Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-11-25

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf den Rat blicken, dann sollte uns vor Augen geführt werden, in welcher Lage Europa sich insgesamt befindet. Es gibt viel Angst, viel Sorge in dieser Europäischen Union. Die Menschen schauen auf Weihnachten und wissen nicht, wie sie Weihnachten feiern sollen. Die wirtschaftlichen Prognosen sind zwar etwas besser geworden, aber nach wie vor ist das Jahr 2020 ein historischer Einbruch von 7 bis 8 % in unserer europäischen Wirtschaft. In unserer Nachbarschaft haben wir enorme Unsicherheit mit der Türkei, mit dem Brexit.
Es ist deswegen nicht die Zeit für Parteipolitik, es ist auch nicht die Zeit für nationale Egoismen, sondern es ist die Zeit, jetzt gemeinsam zu arbeiten und den Menschen auf diesem Kontinent Orientierung zu geben, Hoffnung zu geben, Perspektive zu geben, ein starkes Europa zu zeigen.
Da ist der erste zentrale Punkt die Frage Corona. Ich bin stolzer Europäer, weil es uns gelungen ist, dass wir bei der Impfung, bei der Impfstrategie, einen gemeinsamen Weg gehen. Ich möchte der Kommission, auch Ihnen, Frau Kommissionspräsidentin, herzlich gratulieren, dass es gelungen ist, diesen gemeinsamen Ansatz zu praktizieren. Es waren europäische Forscher, die mit vorne dabei sind, die mit europäischem Forschungsgeld diese großen Fortschritte erreicht haben.
Wir werden jetzt mit den Verträgen, die geschlossen worden sind, zeigen, dass es nicht arme und reiche Europäer gibt, nicht große und kleine Länder gibt, sondern dass alle Europäer gleichzeitig Zugang zu diesem Impfstoff haben werden und entsprechend geimpft werden können. Wir sollten erreichen, dass die Verteilung möglichst zeitgleich in allen Staaten in der Europäischen Union beginnt, um das auch nachvollziehbar zu machen. 
Diese Entwicklung der Impfstoffe zeigt uns auch, was die Europäer erreichen können, wenn wir investieren. Ich denke beispielsweise an das Krebsthema, ein weiteres großes Gesundheitsthema. Wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir viel erreichen.
Das zweite ist natürlich die Wirtschaft: 1,8 Billionen Euro, Corona und MFR liegen zusammen auf dem Tisch. Es zeigt, dass wir solidarisch sind. Es wäre ein Zeichen der Stabilität, wenn wir schnell zu Ergebnissen kommen, und deswegen ist das Veto von Polen und Ungarn schlicht und einfach unverantwortlich.
Wir als Europäisches Parlament haben den Fehler des Juli-Rates geheilt. Damals waren die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage, in Sachen Rechtsstaat entsprechende Beschlüsse zu fassen. Ich möchte unserem Team herzlich danken. Ohne das Europäische Parlament würde es diesen Mechanismus nicht geben, und da haben wir gemeinsam jetzt viel erreicht.
Ich möchte nach wie vor argumentieren, ich möchte diskutieren mit Ungarn und Polen, weil beispielsweise das Argument, dass Europa vorschreiben würde, wie die Abtreibung in Polen zu organisieren ist, schlicht und einfach eine Lüge ist. Es ist schlicht und einfach eine Lüge! Die Europäische Union wird bei Abtreibungsfragen eben nicht mitreden, weil es nationale Kompetenz ist. Deswegen: Bitte geht mit den Argumenten fair um!
Das zweite: Wenn jemand behauptet, dieser Vorschlag sei nicht gedeckt mit dem Lissabon-Vertrag, wie das Viktor Orbán macht, dann kann ich nur sagen: Ich sehe das anders, und bitte geht zum EuGH und lasst es dort klären. So funktioniert die Europäische Union, aber nicht mit einem Veto. Deswegen müssen wir klar das Signal ausgeben: Das Europäische Parlament wird keinen Millimeter zurückweichen.
Dieser Mechanismus ist richtig, er ist notwendig, er ist überfällig, und das Schwert, das wir dann haben, ist dann in der Hand der Kommission, die ich jetzt schon motivieren will, es auch zu nutzen, dann auch den Rechtsstaat in der Europäischen Union durchzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Thema ist die Nachbarschaft um uns herum, die für Unsicherheit sorgt. Ich möchte vor allem nochmal einen Satz zur Türkei sagen, weil auch das beim Europäischen Rat mit eine Rolle spielen wird. Die Liste ist mittlerweile sehr lang: der Bruch von internationalem Recht in Syrien, Varosia, nun der Bruch der UN-Resolutionen bei den Gasstreitigkeiten. Wir haben Griechenland angeboten, das in Den Haag klären zu lassen – da verweigert sich Erdoğan. Und in Libyen steht die Frage im Raum, ob Waffen geliefert werden, ob die Türkei dort Waffen liefert und auch dort internationales Recht, UN-Resolutionen bricht. Und ich habe noch gar nicht darüber geredet, was in der Türkei los ist mit dem Bruch der Grundwerte, Unabhängigkeit der Justiz und der Medien.
Genug ist genug! Zypern und Griechenland müssen die Vergewisserung haben, dass die europäischen Partner an ihrer Seite stehen, dass wir gemeinsam handeln. Und nachdem bereits im Oktober-Rat über die Türkei gesprochen worden ist, damals Sanktionen noch vertagt worden sind, müssen wir jetzt klarstellen: Der Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen auch Taten folgen im Europäischen Rat. Die Europäische Union bietet immer die Partnerschaft mit der Türkei an. Wir wollen das Miteinander, aber wenn jemand diese Partnerschaft dauernd ausschlägt und uns dauernd provoziert, dann muss es auch Konsequenzen geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage, in der wir sind, ist schwer, aber ich glaube, dass wir gute Chancen haben mit den Schritten, die gemacht werden, dass wir den Menschen im Winter 2020 zeigen: Es ist besser, wenn wir gemeinsam handeln, weil wir dann stärker sind.