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Union Anti-Fraud Programme 2021-2027 (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-29

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, guten Tag, Herr Hahn! Liebe Monika Hohlmeier, vielen Dank auch Ihnen für diesen Bericht und für diese Arbeit. Es ist ein wichtiger erster Schritt – oder ein weiterer Schritt – in der Bekämpfung des Betrugs. Die Frage ist: Reicht das? Das große Problem ist – ich weise immer wieder darauf hin – die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, und zwar aller Behörden. 
Sie haben es selbst gesagt: Wenn das nicht gelingt, wenn sie nicht zusammenarbeiten, dann fehlt ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Bekämpfung des Betrugs. Wenn uns das nicht gelingt, dann ist alles umsonst. Dann können wir noch so viele Vorschriften machen, noch so viele Regeln machen, dann sind sie sogar eher kontraproduktiv, denn sie erhöhen die Bürokratie, sie verringern sie nicht – das ist doch ganz klar.
Deshalb: Wir müssen mehr daran arbeiten, dass hier auch ein Umdenken bei den verschiedenen Mitstreitern und bei den Behörden stattfindet. Es kann nicht sein, dass es in bestimmten Ländern sozusagen zum guten Ton gehört, hier Gelder abzuzwacken und dann keine Rechenschaft mehr abzugeben; und andere, die wollen das gerne.
Deshalb: Wir müssen hier mehr zusammenarbeiten. Wenn uns das nicht gelingt, ist alles umsonst.
Blasphemy laws in Pakistan, in particular the case Shagufta Kausar and Shafqat Emmanuel
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-29

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich verurteile die Blasphemiegesetze in Pakistan aufs Schärfste, so wie ich sie in jedem Land verurteilen würde, das solche Fragen per Gesetz regelt. Natürlich beunruhigt mich besonders die Lage der Christen in Pakistan, und die jetzige Debatte zeigt überaus deutlich, dass es allen Grund zur Sorge gibt, denn auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors liegt Pakistan derzeit auf dem fünften Platz. 
Allerdings denke ich auch, dass wir hier die großen Zusammenhänge beachten müssen. Es wäre mir lieber, wenn wir versuchten, beim Thema der Blasphemiegesetze mit Pakistan zusammenzuarbeiten, statt sie zu sanktionieren.
Pakistan steht im Krieg gegen Terrorismus an vorderster Front. Pakistans Regierung streitet – teilweise mit großem Aufwand – gegen Terrorzellen, die sich weigern, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Die pakistanische Regierung wandelt auf einem schmalen Grat; sie muss ihre Staatsführung mit der Macht des islamischen Establishments ausbalancieren. 
Dieser Balanceakt ist der Kern des Problems. Die Bildung wurde de facto an das islamische Establishment ausgelagert, und die hieraus resultierende Indoktrinierung hat die Blasphemiegesetze erstarken lassen.
Die Lösung dieser Problematik liegt in einer konsequenten Trennung von Religion und Staat. Auch wenn dies in der islamischen Welt schwierig ist, müssen wir von der EU jene Politik machen, die säkulare Kräfte in Pakistan stärkt.
Programme for the environment and climate action (LIFE) 2021-2027 (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-29

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Das LIFE-Programm der EU gibt es seit 1992. Es sollte ursprünglich Umweltprojekte fördern, und das war gut so, das war ein großer Erfolg. Mit der nunmehr relativ einseitigen Ausrichtung auf das Thema Klima wird das LIFE-Programm aber in den Green Deal eingefügt. Ich bin als Haushälter ja für eine effiziente Mittelverwendung, aber gegen die Aufstockung des LIFE-Programms für sogenannte Klimaprojekte.
Diese Klimaprojekte werden unsere Wirtschaft behindern, die Unabhängigkeit unserer Nationalstaaten weiter schwächen, unsere Arbeitnehmer noch mehr steuerlich belasten und finanziell lähmen. Diesen rechtlichen Risiken setzen wir uns aus, und wir benachteiligen dauerhaft unsere EU gegenüber anderen Staaten außerhalb der EU – Stichwort: China.
Außerdem hinterfrage ich die erhofften Effekte auf das Klima. Selbst eine totale und globale Umsetzung dieser Utopie Green Deal auf die Klimaprojekte wird die Temperaturen der Erde nicht oder nur ganz geringfügig verändern.
Ich bin ja für Artenvielfalt, für Naturschutz, für Rücksichtnahme auf die Umwelt und für das Bewahren der Schöpfung. Allerdings bin ich gegen dieses Bürokratiemonster Green Deal. Umweltschutz – Ja! Biodiversität – Ja! Bürokratische und einseitige Klimaprojekte – Nein!
Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (continuation of debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-11

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, Herr Kollege Körner! Ich glaube, Sie unterschätzen die Rechte, wenn es darum geht, dass sie gewisse Dinge sehr wohl richtig findet. Das Rechtsstaatssystem, der Rechtsstaat als solcher – es gibt keine Alternative dafür. Das ist absolut notwendig. 
Und wenn Sie mal in die CONT-Ausschüsse kommen, dann werden Sie feststellen, dass da sehr wohl auch wir hier ganz klar für die Einhaltung dieser Rechtsstaatlichkeit und der Haushaltsdisziplin sind. Wir kämpfen da auf der gleichen Linie und genauso wie jeder andere auch. 
Geldverschwendung ist eine große Sache, die nicht einfach hingenommen werden darf, und deshalb müssen wir auch mit allen Mitteln dagegen kämpfen. Ob aber jetzt dieser Rechtsstaatsmechanismus, der jetzt erst geschaffen worden ist, ob das das richtige Instrument ist, das wage ich doch sehr zu bezweifeln. Wenn bisher der Artikel 7 nicht gezogen hat, dann frage ich mich, warum ist das so? Und Gott sei Dank gibt es das Einstimmigkeitsprinzip. 
Nach den Verhandlungen, die ich sehr genau mitverfolgt habe, und dem Kompromiss, den es im November und Dezember gab, da wurde damals eindeutig beschlossen, dass eben Polen und Ungarn, nachdem sie ihr Veto zurückgezogen haben, sehr wohl den EuGH anrufen können. Und dann wurde auch gesagt, dass diese Regel erst danach in Kraft treten soll. Jetzt ist sie in Kraft getreten. Aber man darf ihnen doch nicht das Recht nehmen, den EuGH anzurufen. 
Und deshalb, bitte schauen Sie darauf, dass nicht immer nur – wenn es um den Rechtsstaatsmechanismus geht – mit dem Finger auf Polen und auf Ungarn gezeigt wird und wir, die mit den anderen drei Fingern, die wir haben, dass wir da uns vergessen, denn das ist wirklich ein großes Problem, was wir haben, und da bitte ich darauf zu achten.
Respecting the partnership principle in the preparation and implementation of national recovery and resilience plans, and ensuring good governance of the spending (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-11

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Guten Tag, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist schon ein kühnes Unterfangen, den Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro unters Volk zu bringen, und jetzt kommt noch ein weiteres dazu. 
Sie wollen, dass die nationalen Wiederaufbaupläne gemacht werden, und da müssen unglaublich viele bürokratische Hürden überwunden werden. Glauben Sie wirklich, dass Sie das schaffen, dass Sie dieses Mammutprojekt, das zu einem Bürokratiemonster zu werden droht, dass Sie das bewältigen? 
Sie schaffen das nur, wenn Sie hier auch eine klare Kontrolle einrichten. Und es kann nur funktionieren, wenn die Gelder, die verteilt werden über ein Programm, das in allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet wird, wenn es dann damit kontrolliert werden kann – sonst werden Sie scheitern.
Evaluation of the Geo-blocking Regulation (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-11

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Offensichtlich ist die Regulierung für die Geoblockade nicht sehr schmeichelhaft, fällt die Evaluation nicht sehr schmeichelhaft für Sie aus. 
Und die Beispiele sind genug gezeigt worden, wo die Probleme liegen. Offensichtlich sind die drei Ausnahmen nicht ausreichend, die die Regulierung anbietet. Und die Frage stellt sich: Brauchen wir vielleicht etwas ganz anderes? Es darf nicht sein, dass ein freies Internet durch solche Regulierungen blockiert wird. Wir brauchen ein freies Internet, wo auch keine Zensur stattfindet. Denn die Gefahr, dass so etwas passiert, ist doch sehr groß, wenn solche Regeln vorhanden sind. 
Deshalb, bitte, lieber Herr Kommissar, machen Sie das Unmögliche möglich und schenken Sie den Unionsbürgern ein freies Internet.
InvestEU programme (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-09

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind dabei, einen weiteren Geldtopf aufzumachen. Nachdem wir bereits 672 Milliarden Euro in den Wiederaufbaufonds stecken, stecken wir jetzt noch einmal 26 Milliarden Euro in einen weiteren Fonds. 
Ich bin eigentlich entsetzt darüber, dass wir immer neue Töpfe aufmachen. Letzte Woche haben wir über einen Brexit Adjustment Fund gesprochen und auch dort 5 Milliarden losgeeist, damit dort auch noch mal Geld verteilt wird. Wann soll das enden, dass wir das hart verdiente Geld unserer Bürger verteilen? Glauben Sie wirklich, dass wir mit einer provisional agreement, die 70 Seiten ausmacht, dass wir es mit diesem Regelwerk schaffen, Investitionen bei SMEs – bei kleinen und mittleren Firmen – und bei Universitäten und bei vielen anderen auszulösen? Glauben wir wirklich, dass es uns gelingt, hier Investitionen für Arbeitsplätze zu schaffen? 
Ich fürchte, dass wir nur Arbeitsplätze in den hochdotierten Stellen bei der Kommission, bei der EIB in Luxemburg und auch bei den vielen Beratergremien schaffen, die versuchen, hier auch von diesem Geld etwas abzubekommen. Aber Arbeitsplätze in unseren Mitgliedstaaten – da sehe ich keine große Chance. 
Denken Sie daran: Lassen Sie das freie Spiel der Kräfte auf dem Markt wirken. Die USA hat es uns vorgemacht: Dort sind die Arbeitsmarktzahlen nach oben geschossen, und dennoch hat man ein 1,9-Billionen-Paket aufgelegt. So kann es nicht funktionieren.
Activities of the European Ombudsman – annual report 2019 (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-09

  Jean-Lin Lacapelle (ID).   – Monsieur le Président, l’Europe de la santé est un mirage et l’Union européenne n’a ni la compétence ni les compétences pour défendre les Européens dans une crise sanitaire comme celle que nous traversons depuis plus d’un an.
La négociation des vaccins a été un fiasco. Pas de négociateurs professionnels, juste des technocrates qui n’ont jamais connu l’entreprise et qui auraient été virés sur-le-champ, s’ils avaient été dans le secteur privé. Aucune transparence dans les contrats d’amateurs qui ne précisaient aucune condition de livraison, aucune implication des nations européennes et interdiction formelle pour elles de commander par leurs propres moyens. Quel piège!
Enfin, vous avez privilégié le prix comme clé d’entrée de la négociation. Mais quand on est en guerre, peu importe le prix quand il s’agit de protéger ses peuples. L’objectif, c’est d’être le plus fort, le plus efficace et le plus rapide. Tout le contraire, puisque nous sommes parmi les derniers en ayant vacciné seulement 6,2 % de la population européenne, quand les Britanniques, qui doivent bien sourire, ont déjà injecté une dose à plus de 32 % de leur population.
Alors, permettez-moi ces quelques questions: que fait la Commission pour tenter de corriger ses défaillances et où en est-elle dans l’homologation du vaccin russe? Quant à l’avenir, la Commission anticipe-t-elle les approvisionnements pour 2022 afin que le fiasco 1 ne se transforme pas en fiasco 2, si la pandémie ne disparaît pas? Enfin, quelles leçons retenez-vous de ces échecs industriels successifs et quelles décisions sont prises afin que l’Europe assure une souveraineté dans le domaine stratégique et notamment le médical? L’Union européenne est devenue la désunion européenne, il est temps de laisser aux nations la liberté de se protéger elles-mêmes. La protection de nos peuples ne se délègue pas.
Challenges ahead for women’s rights: more than 25 years after the Beijing Declaration and Platform for Action (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-02-10

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Rednerliste scheint es ein Affront zu sein, als Mann zum Thema Frauenrechte zu sprechen. Ich tue es trotzdem. 
Frauen beklagen oft mangelnde Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, denn beides unter einen Hut zu bringen ist wirklich schwer. Daher müssen wir diese Wahlfreiheit unterstützen. Männer erzählen übrigens gern, wie viele Kinder sie haben – Frauen nicht. Warum eigentlich? Sie sollten sich ihrer Mutterschaft doch nicht schämen.
25 Jahre nach Peking sollten wir wieder zurück zu dem, was dort wirklich beschlossen wurde: Dass Gender nichts anderes meint als das männliche und weibliche Geschlecht im sozialen Umfeld.
Wenn Sie, liebe Gender-bewegte Kolleginnen und Kollegen, sich wirklich für die Rechte der Frau einsetzen wollen, dann kümmern Sie sich einfach um die 99 % der Frauen, die morgens beim Aufstehen genau wissen, dass sie eine Frau sind, und die sich nicht für eines der 66 Geschlechter entscheiden wollen. Akzeptieren Sie einfach die biologischen Unterschiede von Mann und Frau und hören Sie auf, dem Schöpfer ins Handwerk zu pfuschen.
Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-02-09

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Aufbau- und Resilienzfonds und die Fazilität. Das Wort Fazilität, das weckt bei mir aber schlechte Erinnerungen. 
Denken Sie daran: Vor zehn Jahren haben wir hier in diesem Haus auch über eine andere Fazilität abgestimmt. Damals ging es um diese europäische Finanzierungsfazilität. Diese Stabilitätsfazilität ist nicht unbedingt vertrauenerweckend, wenn es darum geht, jetzt eine neue Fazilität ins Leben zu rufen. Und für mich ist hier ein Riesenproblem: Wenn es damals schon so schlecht lief, warum soll es heute besser laufen? 
Im Übrigen: Wir sehen doch, dass zum Beispiel, wenn es darum geht, Geld auszugeben, wir noch 300 Milliarden EUR übrig haben, die noch nicht ausgegeben wurden aus dem letzten MFF. Und jetzt glauben Sie, dass wir mit 670 Milliarden neuem Geld jetzt mehr ausgeben und besser ausgeben können? Das Geld wird lange, lange Jahre brauchen, bis es zu den Empfängern kommt. Wir brauchen aber sofort Hilfe. Wie wollen Sie das tun? Und spätestens dann, wenn die Bürger merken, dass man diese Bonds nicht essen kann, dann werden sie merken, dass hier irgendetwas völlig falsch gelaufen ist.
The de facto abortion ban in Poland (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-02-09

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut soll heute ein Mitgliedstaat der EU an den Pranger gestellt werden. Ich halte das für unanständig.
Aber um was geht es eigentlich? Die Polen wollen Ehe, Familie und das Menschenrecht auf Leben schützen und damit schützen sie und kämpfen sie für die ureigensten Werte, die zum Kernbereich der europäischen Identität gehören.
Einer unserer Gründungsväter, Robert Schuman, hat gesagt: Die Demokratie wird eine christliche sein oder sie wird nicht bestehen bleiben. Und ich erinnere die Christdemokraten, die immer noch so heißen, an Otto von Habsburg, der einmal sagte: „Europa wird christlich sein, oder es wird nicht sein.“
Liebe Kollegen, wollen Sie das alles über Bord werfen? Wollen Sie das Fundament der Europäischen Union unterminieren? Wir sollten den Polen dankbar sein, dass sie sich so für die europäischen Werte einsetzen. Für Demokratie, für die Meinungs- und Redefreiheit und, ja, auch für das Leben und für die Würde des Menschen, aller Menschen, von der Empfängnis bis zum Tod.
Liebe polnische Kollegen! Möge es Ihnen gelingen, die Grundlagen einer wertebasierten christlichen Gesellschaft zu bewahren. Und möge es Ihnen gelingen, für Ihre Familien und Ihre Kinder eine zukunftsfähige Gemeinschaft in Ihrem Land und hoffentlich auch in vielen Mitgliedstaaten zu sichern. 
Wenn ich mich hier umsehe, erscheint das hoffnungslos. Aber Sie, liebe Polen, haben in der Geschichte mehrfach bewiesen, dass Ihr Kampf und Ihr Einsatz am Ende belohnt werden. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen dafür zu streiten und wünsche Ihnen viel Glück und Gottes Segen.
Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2019 (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-18

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, lieber Präsident Lehne! Vielen Dank für die zwei umfangreichen Berichte des Hofes. Ich muss sagen, sie haben es wirklich in sich. Ich vermute, Kommissar Hahn musste erst mal schlucken, als er das versagte Prüfungsurteil bei den Ausgaben sah. Aber das ist gut so – nur so wirkt Finanzkontrolle. Es muss wehtun. Als Berichterstatter für die Entlastung der Kommission 2019 bin ich natürlich ganz besonders an den Berichten interessiert, ja geradezu darauf angewiesen. Und ich bin sehr dankbar für die klare Struktur. So kann ich leichter meinen Bericht schreiben.
Allerdings möchte ich heute nicht über Ihre Berichte reden, das haben wir ja im CONT-Ausschuss bereits sehr oft und sehr grundsätzlich und gründlich getan. Ich möchte auf ein besonderes Problem hinweisen: Ich habe den Eindruck, dass der Rechnungshof bei uns im Parlament zwar respektiert wird, aber nicht die für seine Aufgabenerfüllung notwendige Unterstützung erhält. Ich fürchte, zu viele von uns sind damit beschäftigt zu überlegen, wofür wir noch mehr Eigenmittel bräuchten oder welches Programm wir noch auflegen könnten. Viel wichtiger wären aus meiner Sicht Überlegungen zur Frage, wie wir sorgsamer und sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
Eigentlich sollte das ganze Parlament eine Kontrollbehörde sein. Wir verschieben diese Aufgabe aber lieber an die wenigen Kollegen, die hier im CONT-Ausschuss sind – die sind ja alle super engagiert, und die werden es dann auch schon richten. Liebe Kollegen im gesamten EP, darf ich Ihnen diesen kleinen, aber effektiven Ausschuss mal vorstellen? Er ist einer der fleißigsten. Bitte statten Sie ihn so aus, dass er seine umfassenden Kontrollaufgaben besser wahrnehmen kann.
Liebe Kommission, geben Sie uns doch den Zugang zu allen für den Haushalt relevanten Informationen, auch bei der GD SANTE. Und dann, verehrte Kollegen, stärken wir doch bitte auch den Rechnungshof mit Personal und Sachmitteln – der Präsident hat es angesprochen – sowie auch mit dem Mandat für ein umfassendes Prüfungsrecht bei der EIB. Wir können doch nicht den Haushalt um 85 % erhöhen sowie sechs neue Eigenmittel beschließen und dann hoffen, der Rechnungshof könnte das mit dem bisherigen Personal bewältigen! Das kann nur der wollen, der weniger Kontrolle will. Respektieren wir nicht nur die gute Arbeit des Hofes, nein, stärken wir ihn und sorgen wir so dafür, dass er kein Ritter ohne Schwert ist, sondern eine wirksame Waffe im Kampf zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Ich bin sicher, nicht nur Präsident Lehne wird sich darüber freuen.
OLAF cooperation with EPPO and the effectiveness of its investigations (continuation of debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-12-17

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar Hahn, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Betrugsbekämpfung, insbesondere über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden OLAF – der bisherigen Betrugsbekämpfungsbehörde – und der neu geschaffenen EPPO, der Staatsanwaltschaft.
Betrugsbekämpfung ist essenziell. Warum ist das so wichtig? Nun, als gute Europäer kennen Sie ja bestimmt Dantes „Göttliche Komödie“. Dante ist sehr erstaunt, als er beim Besuch im Inferno im tiefsten Kreis der Hölle Menschen findet, nämlich – eingefroren ins ewige Eis – Betrüger und Verräter: Brutus und auch Judas Iskariot. 
Sind Betrug und Verrat denn so schlimm? Ja, denn Betrüger und Verräter zerstören das wichtigste Element des menschlichen Miteinanders: das Vertrauen in den guten Willen des Nächsten. Und deshalb ist es elementar wichtig, Betrüger ausfindig zu machen und einer gerechten Strafe zuzuführen. 
Ich erkenne allerdings in der Zusammenarbeit der beiden Behörden OLAF und EPPO mindestens zwei Probleme: Bereits bisher lag die Vorlagequote der Betrugsfälle bei den nationalen Behörden bei unter 30 %. Warum meinen Sie, dass diese Quote tatsächlich besser wird, wenn noch eine neue Behörde dazukommt und wenn es noch viel mehr Kompetenzgerangel gibt als schon bisher? Es ist auch nicht gut, dass die EPPO Personal und Know-how vom OLAF abzieht und dadurch die bisherige Betrugsbekämpfung schwächt. Bereits im ersten PIF-Bericht vor 31 Jahren hat die Kommission gesagt, dass eben die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden ein Erfolgsfaktor ist. Das ist das Allerwichtigste. 
Sie möchten jetzt vielleicht nicht auf mich hören, ich bin ein einsamer Rufer in der Wüste. Doch wenn Sie in dieser Sache nicht auf mich hören, dann hören Sie wenigstens in dieser Adventszeit auf die Stimmen der Propheten des Alten Bundes und machen Sie Ihre Herzen bereit, um Jesus Christus – dem Kommenden – zu begegnen und den Heiland der Welt in Ihr Herz aufzunehmen.
New general budget of the European Union for the financial year 2021 (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-12-14

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere Ihnen zu einem erfolgreich verhandelten Haushalt 2021. Sie wissen allerdings, dass der Haushalt auf einem sehr brüchigen Fundament ruht. Da er aber der erste im neuen MFR und unter den neuen Herausforderungen des Aufbauplans ist, wäre es wichtig, dass er verlässlich ist und auch stabil ausgeführt werden kann. Daran habe ich allerdings – auch nach der Ausschusssitzung heute Mittag – meine Zweifel.
Nachdem über das Gesamtpaket bereits im Juli abgestimmt worden war, wurde es auf Betreiben des Parlaments Anfang November so verändert, dass keine Vertragspartei offensichtlich mehr wusste, was jetzt gilt. Daher konnte sich nach dem Gipfel letzte Woche jeder zum Sieger erklären. Da kann doch etwas nicht stimmen. Wie ist denn das zu erklären? Ich befürchte, dass bei den Verhandlungen für das Gesamtpaket nicht mit offenen Karten gespielt wurde. Dabei gehört es doch zu unseren christlichen Werten – und das gilt gerade in der jetzigen Adventszeit –, dass wir in Vorbereitung auf das Kommen des Weltenrichters „Wahrheit reden mit dem Nächsten“. Wahrheit reden ist beim Propheten Sacharja, den ich eben zitiert habe, offensichtlich die Vorbedingung, dass wir laut und fröhlich mit der Tochter Zion den Einzug des Königs besingen können. Ich wünschte mir, wir hätten dies bei den Verhandlungen mehr beachtet, dann ruhte der Haushalt auf einer stabileren Grundlage.
Ich wünsche Ihnen dennoch eine besinnliche Advents- und eine gnadenbringende Weihnachtszeit.
Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-11-25

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die EU befindet sich offensichtlich in schwerer See. Wir haben einen ungeklärten Brexit – das kann noch ziemlich schiefgehen. Wir haben dann einen aufgeblähten Haushalt: Der Haushalt ist auf einmal um über 70 % mehr geworden als vorher – das kann nicht gutgehen. Wir haben eine Eigenmittelregelung getroffen, die erst im nächsten Jahr vielleicht etwas Geld in die Kassen bringt, aber ansonsten sehr vage und sehr unbestimmt ist, und wir haben noch an den Grenzen die Türkei, mit der wir nicht klarkommen.
Aber was tun wir? Wir machen Regeln und versuchen jetzt in einem großen Aufwasch, alles, was wir irgendwie regeln können, in ein großes Paket zu packen. Ich habe Ihnen gesagt: Das muss schiefgehen, und es ist schiefgegangen. Wir können nicht den Rechtsstaatsmechanismus wieder mit finanziellen Mechanismen verknüpfen. Sie wissen ganz genau, dass wir hier in den Verträgen die Einstimmigkeit haben. Natürlich kann Ungarn, natürlich kann Polen ein Veto einlegen, denn mit dieser Regel sind sie in die EU eingetreten. Wenn wir jetzt einfach auf dem Weg diese Regeln ändern, ist das legitim, wenn dann Polen und Ungarn sich dagegen wehren.
Was sollten wir tun? Ich denke, wir sollten uns bewusst sein, dass wir dieses Paket nicht als Ganzes zusammen abwickeln können. Wir müssen es wieder aufschnüren – nur dann kriegen Sie noch einen MFR hin, denn wenn Sie es nicht bis zum Ende des Monats Dezember schaffen, dann gelten die Regeln des Haushaltes 2020. Das wissen Sie, Artikel 312 Absatz 4.
Deshalb möchte ich noch einmal daran erinnern: Bitte begnügen Sie sich mit dem Spatz in der Hand und lassen Sie nicht die Taube auf dem Dach davonfliegen!
Abortion rights in Poland (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-11-25

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor 18 Jahren standen meine Frau und ich vor einer schweren Entscheidung. Wir hatten unser neuntes Kind empfangen, und beim Ultraschall hatte man eine Nackenfalte diagnostiziert. Sollten wir die Fruchtwasseruntersuchung nun machen lassen oder nicht? Wir haben uns dagegen entschieden, denn eine Abtreibung wäre für uns nie infrage gekommen, und Paul kam dann auch gesund zur Welt.
Für die Neugierigen unter Ihnen: Gott vertraute uns auch noch ein zehntes Kind an.
Zehn Jahre nach dieser Geburt von Paul war ich zum ersten Mal auf einer Demo, beim Marsch für das Leben in Berlin – gegen Abtreibung. Dort traf ich sie, diese Glücksbringer, diese lebensfrohen Menschen mit Trisomie 21, dem Down-Syndrom. Sie berichteten aus ihrem Leben, ihrem Beruf oder aus der Schule und wie sehr sie ihre Eltern liebten dafür, dass sie leben durften.
Ich habe nirgendwo so viel ansteckende Fröhlichkeit und Unbeschwertheit gesehen wie auf diesen Demos für das Leben. Aber leider – hinter den Absperrketten der Polizei – auch nirgends so viel Hass und Feindschaft gegen das Schöne, Gute, Selbstlose und Heilige.
Und jetzt wollen wir die Polen rügen und verurteilen, weil sie Ja zum Leben sagen, weil sie sich zu ihren christlichen Wurzeln bekennen? Sie kämpfen damit doch für eines der höchsten Güter, die unsere Menschenrechtserklärungen und Verfassungen schützen wollen: für das menschliche Leben. Polen wehrt sich zu Recht dagegen, dass Abtreibung über den Umweg des Schutzes der sexuellen Gesundheit zum Menschenrecht erklärt werden soll.
Selbst der EuGH hat bereits vor vielen Jahren das Ergebnis der Verschmelzung einer männlichen Samenzelle mit einer weiblichen Eizelle als menschliches Leben definiert, und wir wollen jetzt die Polen dafür kritisieren, dass sie das Lebensrecht eines Menschen höher achten als unsere egoistischen Selbstbestimmungsrechte? Wer schützt hier eigentlich die Menschenrechte mehr?
The new LGBTIQ Equality Strategy (continuation of debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-11-25

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Im aktuellen FOCUS, einem deutschen Nachrichtenmagazin, stellte Kolumnist Jan Fleischhauer die provokante Frage, wie es denn zu erklären sei, dass Präsident Trump – der Noch-Präsident – nicht nur bei den Frauen, Latinos und Schwarzen Wähler hinzugewonnen hat, sondern dass sich die Zahl der Lesben und Schwulen, die Trump dieses Mal wählten, sogar verdoppelt habe. Warum fühlen sich so viele Menschen mit einer LGBTIQ-Orientierung von Trump vertreten und offensichtlich nicht diskriminiert?
Viele Menschen mit der eben genannten Orientierung möchten nicht ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Sie wissen doch, wer sie sind und was sie wollen. Sie wollen einfach nur als das wahrgenommen werden, was sie sind: Menschen wie du und ich und mit allen Rechten und Pflichten, wie wir sie in unserem wunderbaren Europa genießen. Lassen wir sie daher mit unseren Strategien in Ruhe! Das Wählerverhalten in Amerika könnte sich sonst auch bei uns wiederholen.
Markets in financial instruments: amending information requirements, product governance requirements and position limits to help the recovery from the COVID-19 pandemic (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-11-23

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Herr Berichterstatter Ferber, vielen Dank für Ihren Bericht! Die Finanzmarktrichtlinie ist ein wichtiger Rechtsakt, dessen Ziel es ist, die Entwicklung der derzeit unterentwickelten Kapitalmärkte in der EU zu fördern und gleichzeitig den Anleger- und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, sicherzustellen, dass sich unsere europäischen Unternehmen schnell und sicher rekapitalisieren können.
Die Geschichte dieser Richtlinie ist jedoch auch ein Paradebeispiel der institutionellen Unsicherheit. Ein Schritt vor, zwei zurück. Erst 2018 haben wir die Finanzregulierung drastisch verschärft. Wir haben den Finanzsektor gezwungen, seine Kunden mit Hunderten von Seiten Papierkram zu überschütten, außerdem vertrauliche Telefonanrufe zwischen Unternehmen und Kunden zu registrieren. Keiner glaubt, dass dies irgendwie die Interessen der Kunden schützt. Die einzigen, die von der MiFID profitierten, waren die Finanzberater, die gewaltige Beratungsgebühren kassierten, indem sie dem Finanzsektor dabei halfen, die von ihnen selbst ausgearbeiteten Regeln einzuhalten.
Doch dann geschah ein kleines Wunder. In einem seltenen Moment des Hörens auf ihr schlechtes Gewissen erkannte die Kommission ihren Fehler und schlug eine Überprüfung vor. Leider wird die jetzt auf 2021 verschoben. Da aber in COVID-Zeiten kleine und mittlere Unternehmen es gerade jetzt sehr schwer haben, Investitionskapital auf dem Markt zu finden – auch wegen MiFID –, versucht nun dieses Parlament, einen Teil des Finanzmarktes umsichtig zu entbürokratisieren – und das begrüßen wir.
Leider hat nun der Berichterstatter viele seiner guten Vorschläge zurückgezogen, um der Linken zu gefallen – und das bedauern wir. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Richtlinie im nächsten Jahr überprüft und weiter dereguliert sowie entbürokratisiert wird. Daher empfehlen wir auch die Zustimmung zur Richtlinie.
Aber was ist, wenn in den kommenden Jahren die nächste Finanzkrise ausbricht? Bei dem gewaltigen Anstieg der öffentlichen und privaten Verschuldung in der gesamten EU wäre das ja nicht mal eine Überraschung. Werden wir dann den regulatorischen Aufwand erneut erhöhen? Ich bin sicher, dass die Beratungsindustrie begeistert wäre.
Was unsere Unternehmen und Investoren jetzt wirklich brauchen, ist ausnahmsweise regulatorische Sicherheit. Das Überdrehen des Regelwerks schafft kein Vertrauen in die Institutionen der EU. Ganz im Gegenteil: Je mehr wir auf europäischer Ebene regeln, desto stärker erfahren wir die Fliehkräfte einer nur noch mühsam zusammenhaltenden EU. Und das wollen Sie doch alle nicht. Hier gilt, wie so oft: Weniger ist mehr.
EU measures to mitigate social and economic impact of Covid-19 (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-21

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auf etwas Grundsätzliches hinzuweisen: Wir sind in Angst und Schrecken offensichtlich vor einer ominösen Zahl – der Zahl der am Coronavirus positiv Getesteten. Weil diese Zahl exponentiell steigt, ordnen die zuständigen Behörden – zu Recht oder zu Unrecht, das will ich ganz frei stehen lassen –, weitgehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen an, ohne, so scheint es mir, zu hinterfragen, ob die Folgen dieser Maßnahmen nicht viel schwerwiegender sind. 
Wir fürchten uns plötzlich vor Zahlen. Dabei sollten wir uns vor Gott fürchten. So wie es auch Jesus Christus sagte in Matthäus 10 Vers 28: „Und fürchtet euch nicht vor denen, die den Leib töten, die Seele aber nicht zu töten vermögen. Fürchtet aber vielmehr den, der sowohl Seele als auch Leib zu verderben vermag.“ 
Weil wir unser christliches Fundament und wahre Gottesfurcht verloren haben, fürchten wir uns jetzt vor einem Virus. Wie peinlich ist denn das! Kehren wir um, hören wir auf, uns als Retter in der Not zu gerieren, und beginnen wir, den Menschen wieder Lebensmut und wahre Lebensfreude zu geben.
Fight against money laundering, following the FinCEN files (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-08

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind heute hier, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Geldwäsche nicht geht. Aber wir vergießen hier Krokodilstränen darüber, wie furchtbar das alles ist und dass wir schon so viele Regeln getroffen haben, aber dass die Regeln nicht umgesetzt werden.
Ich glaube, wir müssen feststellen: Es nützt nichts, nur die Symptome zu bekämpfen. Es nützt nichts, immer nur gegen die Geldwäsche vorzugehen, denn wir müssen das, was dahinterliegt, angehen. Nur so können wir diesen Sumpf, der sich hier auftut, trockenlegen.
Wir müssen die kriminellen Machenschaften, die zu diesem schmutzigen Geld führen, bekämpfen. Und erst, wenn wir das geschafft haben, wenn wir der Habgier, die sich hier breitmacht, Schranken setzen, dann können wir auch letztendlich die Geldwäsche erfolgreich bekämpfen. Und dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg und viel Glück!
Draft Council decision on the system of own resources of the European Union (continuation of debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-09-14

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Vielen Dank für die ganzen Reden, die wir gehört haben. Sie verwundern mich doch etwas.
Und zwar: Herr Staatsminister Roth, Sie haben von einem Paradigmenwechsel gesprochen. In den Unterlagen lese ich von einem Quantensprung, den wir hier haben. Ja, das ist wirklich so. Aber das macht mir Sorge. Das macht mir deshalb Sorge, weil Sie das letzte Mal, als wir so einen Quantensprung hatten – das war vor der Krise im Jahr 2008 –, viele Regeln zur Rettung des Euro und Griechenlands getroffen haben, und am Ende standen Vertragsbrüche. Das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht ja bestätigt. 
Und jetzt, was kommt jetzt? Jetzt kommen neue Steuern. Jetzt kommt eine neue Eigenstaatlichkeit der EU. Sie verändern das Gesicht der EU. Sie wollen mehr eigene Steuern erheben, und was passiert dann? Ich möchte Sie davor warnen, das zu tun. Das wird dazu führen, dass eben die nationalen Staaten, die Mitgliedstaaten, geschwächt werden, dass deren eigene Beiträge letztendlich nicht gesenkt werden, sondern noch weiter erhöht werden. 
Und jetzt passiert noch Folgendes: Solche Steuern haben die Tendenz, nie mehr aufzuhören. Ich erinnere Sie an die Sektsteuer, die vor 100 Jahren zur Stärkung der kaiserlichen Marine eingeführt wurde. Diese Steuer gibt es heute noch. Bitte verschonen Sie uns vor neuen Steuern.
State of play of Council negotiations on the Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-07-09

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier im Raum stellt das Rechtsstaatsprinzip infrage. Die rule of law ist ein Grundsatz, der beachtet werden muss, und er wird auch beachtet. 
Was sich aber als Problem darstellt, ist die Verknüpfung der rule of law mit einem Mechanismus, der eventuell nicht für alle gleichmäßig gilt. Da sehe ich ein Problem, einen Widerspruch, auch mit den anderen Prinzipien wie dem Demokratieprinzip oder auch dem Subsidiaritätsprinzip. Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen einzelne Dinge, die wirklich zu bekämpfen sind – wofür wir übrigens auch Behörden haben wie das OLAF, wie die Europäische Staatsanwaltschaft und andere Behörden, etwa auch den Rechnungshof – nicht zu einer Lex Orbán kommen, die dann alle anderen bindet und die letztendlich das Ziel nicht erreicht, wofür sie vorgesehen ist. 
Deshalb: Passen wir auf, dass wir hier nicht über das Ziel hinausschießen.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-05-13

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die Krise etwas gezeigt hat, dann das, dass die EU nicht zum Krisenmanager taugt. Denn allen ist klar geworden, dass die Risikogebiete lokal begrenzt waren, und da waren ja die Länder und die Landkreise gefordert. Letztendlich haben die auch die Krise mit großer solidarischer Hilfe – über die Grenzen hinweg – auch gut gemanagt. 
Aber jetzt wollen Sie hier die umfassenden Folgen der Krise auf EU-Ebene mit gigantischen Hilfsgeldern beseitigen. Da wachsen die Wünsche in den Himmel. So wollen einige Kollegen hier die Zahlungsverpflichtungen der Länder nicht nur um 30 %, sondern sogar um 100 % des GNI erhöhen. Aber das kann niemals die Lösung sein, denn das würde automatisch zwingend zu mehr Schulden führen. Und das belastet das Konto unserer Kinder viel, viel mehr. Das ist ein Problem. Davon hat Frau von der Leyen gesprochen. 
Wenn Sie wirklich auf das Konto unserer Kinder einzahlen wollen, dann vermeiden Sie Euro-Bonds und tun alles dafür, damit unsere Kinder wieder in die Schule gehen können.
Conclusions of the special European Council meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial framework (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-03-10

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits vor vier Wochen haben wir in Straßburg über den mittelfristigen Finanzrahmen gesprochen; damals funktionierten die Mikrofone noch. Meinem Rat, sich mit dem Spatz in der Hand, also mit dem Ratsvorschlag von 1,07 % des Bruttonationalprodukts, zu begnügen und nicht der Taube auf dem Dach, also den 1,3 % des Parlaments, nachzuträumen, sind Sie offensichtlich nicht gefolgt. Jetzt stecken die Verhandlungen in einer Sackgasse, denn – wie man bei uns sagt – beim Geld hört die Freundschaft auf. Guter Rat ist nun teuer.
Ich sehe folgendes Szenario, und nur eines: Die tapferen, sparsamen Vier, nämlich Dänemark, Schweden, Niederlande und Österreich, werden weiterhin die Agenda bestimmen, und Gott sei Dank werden sie aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips ihre Position nachhaltig vertreten können. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr wird meines Erachtens keine Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen erreichen. Dann tritt Artikel 312 Absatz 4 des AEUV in Kraft. Wir sind dann wiederum bei den Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen des bisherigen MFR mit höchstens 1 % des gesamten Volkseinkommens, aber ohne Rabatte. Das ist deutlich weniger als der Spatz in der Hand mit 1,07 %. Oder spekulieren Sie darauf, dass Zahlmeister Deutschland den gewaltigen EU-Hunger nach Geld wiederum stillen wird? Wir von der AfD hätten nichts dagegen, wenn Sie passend zur Bundestagswahl 2021 beim deutschen Steuerzahler in Erklärungsnot geraten.
Preparation of the Extraordinary European Council Meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial Framework (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-12

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wundere mich etwas über den Ton der Debatte, denn das Thema lautet ja eigentlich: Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Aber was tun wir hier? Wir beschädigen regelrecht den maßgeblichen Beteiligten hier, den Rat, indem wir uns darüber beklagen, dass Herr Michel nicht da ist. Ich weiß nicht, ob das dem Ergebnis zuträglich ist, auch den Verhandlungen zuträglich ist. Ich glaube, wir müssen einfach zurückkommen zu dem, was wir eigentlich wollen, was wir wirklich wollen. Und da geht es eindeutig darum, dass wir nur einen begrenzten Rahmen haben, nur begrenzte Gelder, die müssen wir nutzen. Hören wir doch endlich auf, jetzt dem Spatz in der Hand nachzujagen – oder uns mit dem nicht zufriedenzugeben, der Taube auf dem Dach nachzujagen. Begnügen wir uns mit dem Spatz in der Hand und lassen wir doch den Rat jetzt entscheiden, was passiert. Die 1,7 % oder 1,11 % sind doch wirklich genug.
Institutions and bodies in the Economic and Monetary Union: Preventing post-public employment conflicts of interest (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-16

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden, nur noch nicht von jedem, und ich möchte deshalb auch gar nicht erst so viel anmerken, denn die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Analyse ist, denke ich, eindeutig, und es muss sich hier etwas ändern.
Aber es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass die betroffene Behörde selbst die Regeln definiert, mit der dann solche Fälle gelöst werden sollen. Diese Regeln müssen die entsprechenden Organe hier, nämlich der Rat, das Parlament und die Kommission, treffen. Da müssen wir an einem Strang ziehen, damit diese Probleme nicht mehr auftauchen.
Letztendlich, seien wir doch ehrlich, ist es doch so: Selbst wenn wir uns hier ganz viele Regeln geben – das kostet auf der einen Seite viel Geld, wie Kollege Ferber ausgeführt hat, das kostet uns auch viel, viel Kraft und Zeit – ist das Problem doch, wenn bei den betroffenen Personen kein Gespür vorhanden ist, dass das ganze Ding ein „Geschmäckle“ hat, wie wir in Baden-Württemberg, wo ich herkomme, sagen. Dann werden wir hier keine Lösungen finden.
Solche Geschichten, solche Wechsel von Beamtenschaft in die Privatwirtschaft, müssen von den Personen selbst gelöst werden. Wir können da nicht zuschauen, wenn solche Dinge sich hier breitmachen, egal wo Sie sind, im Parlament oder bei diesen Organen. Deshalb bitte ich um mehr Gespür, auch um mehr persönliche Betroffenheit, dass solche Dinge nicht mehr vorkommen.
The reopening of the prosecution against the Prime Minister of the Czech Republic on the misuse of EU funds and potential conflicts of interest (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-15

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Ich bin sehr dankbar, auch der Kommission gegenüber, dass sie eine so zurückhaltende Stellungnahme abgegeben hat zu diesen Vorwürfen und diesen Fragen, die sich hier in dem Fall Babiš ergeben, wo verschiedene Ermittlungen stattfinden. Diese Ermittlungen sollten wir doch erst einmal abwarten, bevor wir Vorverurteilungen vornehmen. Wenn wir das nämlich nicht tun, dann setzen wir uns automatisch dem Vorwurf aus, wir würden hier eine Neiddebatte führen, und das wollen wir doch nicht.
Wir wollen uns doch auch nicht darüber ärgern, dass Herr Babiš vielleicht einige konträre Punkte anspricht, dass er zur Grenzsicherung, zur Migration, zum Bürokratieabbau oder zur Beibehaltung der Tschechischen Krone anderer Meinung ist als die EU. Wir sollten uns wirklich hier in dieser ganzen Sache neutral verhalten und die Ermittlungen abwarten. Wir sollten uns höchstens fragen, ob die Regeln, die wir uns gegeben haben, noch passen oder ob wir vielleicht sogar diese Subventionen komplett abschaffen sollten.
Violations of human rights including religious freedoms in Burkina Faso
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-19

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Auch wir werden der Entschließung zustimmen. Wir sollten uns allerdings darüber im Klaren sein, dass die politischen Maßnahmen nicht das eigentliche Problem der Menschenrechtsverletzungen und der Christenverfolgung beseitigen. Die Zahl alleine der verfolgten Christen stieg inzwischen auf über 200 Millionen, und erst am Wochenende wurden mindestens 33 Menschen im Kongo von Islamisten ermordet.
Was ist nun unsere Antwort auf diesen tödlichen Hass? Für Christen, die Jesu Beispiel folgen wollen, kann es nur eine Antwort geben: Liebet eure Feinde. Jesus selbst sagte seinen Jüngern: Wenn sie mich verfolgt haben, werden sie auch euch verfolgen. Nun, kann Liebe wirklich die Antwort sein? Ja, denn Gott selbst hat die Welt so sehr geliebt, dass er seinen eigenen Sohn dahingab. Und das ist die wahre Botschaft von Weihnachten. Nur sie kann uns in der aktuellen prekären Situation helfen. Deshalb wünsche ich uns allen eine fröhliche, selige und gnadenbringende Weihnachtszeit.
Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-17

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Hahn, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Thema „Interessenkonflikte und Korruption, die sich negativ auf die finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken“ zeigt deutlich, dass wir ein grundsätzliches Problem mit dem Konstrukt EU haben.
Zuerst überreden wir die Mitgliedstaaten mit Engelszungen, dass sie uns über eine Billion Euro für sieben Jahre zur Verfügung stellen in der Erwartung, dass wir das Geld – sagen wir mal vorsichtig, einen großen Teil des Geldes – gerecht verteilen. 
Wir erfinden wunderbare Programme, füttern blumige Fonds mit viel Geld und setzen multiple Anreize, damit die Mitgliedstaaten dann mitmachen und die Programme auch umsetzen. Heerscharen von Beamten kümmern sich um die Anträge, prüfen die Förderbedingungen und erstellen irgendwelche Zertifikate und Bescheinigungen, die dann wieder von anderen Beamten geprüft werden.
Wir vom Parlament – genauer gesagt vom Haushaltskontrollausschuss – sind dann ernsthaft besorgt, wenn wir feststellen, dass die Gefahr einer unrechtmäßigen Verwendung von EU-Mitteln in wichtigen Politikbereichen wie Landwirtschaft und Kohäsion offenbar wird.
Zu Recht weisen Sie, liebe Frau Kollegin Hohlmeier, daraufhin, dass solche Fälle das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen gefährden und sich negativ auf die Umsetzung politischer Maßnahmen auswirken. Sie stellen auch gute Fragen an die Kommission. Aber nach all dem, was ich bis jetzt gehört habe, habe ich nicht den Eindruck, dass die finanziellen Interessen der EU jetzt besser vor Betrug und Korruption geschützt werden als vorher.
Seien wir doch ehrlich: Wir bekämpfen nur die Symptome und nicht die Ursachen. Weil das System so komplex ist und weil die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich sind und weil die Interessen der Mitgliedstaaten oft konträr sind zu den hehren Vorstellungen des Haushaltskontrollausschusses, deshalb befürchte ich: Wir werden mit einer Verstärkung des Kontrollaufwandes nichts erreichen. 
Wir sollten Korruption und Betrug in erster Linie damit bekämpfen, indem wir bei jedem Förderprogramm die Systemfrage stellen, gegebenenfalls die Geldflüsse minimieren oder sogar streichen und insbesondere die Regelungen und die Förderbedingungen radikal vereinfachen und komplett transparent machen.