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Conclusions of the special European Council meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial framework (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-03-10

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin! Warum ist die Einigung auf diesen mehrjährigen Finanzrahmen so schwierig? Weil mit Großbritannien ein großer Nettobeitragszahler weggefallen ist. Es ist also von vornherein klar: Alle werden mehr bezahlen und weniger rausbekommen aus diesem Haushalt. Das ist ein Denken, das die Mitgliedsstaaten leider immer haben. Sie schauen nur darauf, was zahlen sie ein, was bekommen sie raus. Das sind nicht nur die sparsamen Vier, die egoistisch sind, sondern alle. Alle schauen nur, was wird reinbezahlt, was kriegt man raus.
Und das Symbol dafür war Frau Thatcher, die irgendwann ihre Tasche auf den Tisch geknallt und gesagt hat: „I want my money back“. Ich finde, es ist jetzt Zeit für Frau von der Leyen, ihre Handtasche auch mal auf den Tisch zu knallen und nicht zu sagen, „I want my money“, sondern „We need our money“, und zwar für einen starken, einen modernen Haushalt, der die zukünftigen Herausforderungen wirklich möglich macht.
Wenn jetzt alle davon reden, dass Grenzschutz und die Unterstützung für Migration gestärkt werden, dann kann es nicht sein, dass zuletzt über Kürzungen von 14 Milliarden Euro im Vergleich zum Kommissionsvorschlag diskutiert wird. Das ist lächerlich, und ein Europäisches Parlament wird einem Haushalt nicht zustimmen, der in den zentralen Zukunftsherausforderungen nicht anständig finanziert ist.
Preparation of the Extraordinary European Council Meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial Framework (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-02-12

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten hier reden nur von einem größeren Haushalt. Ich finde, wir müssen von einem besseren Haushalt reden. Und das geht, wenn wir wirklich eine Priorität auf die Ausgaben mit einem wirklichen europäischen Mehrwert setzen. Es geht um den Arbeitnehmer in einem Industriebetrieb, der sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz macht. Der kann doch erwarten und sich erhoffen, dass wir in Innovation und Digitalisierung investieren, damit auch in Zukunft in Europa bessere und gute Jobs und Wertschöpfung entstehen. Es geht um die alte Dame, die sich Sorgen macht, Angst hat vor Terrorismus. Die kann erwarten, dass wir Europol und Eurojust anständig finanzieren, damit sie gegen Terrorismus und Kriminalität kämpfen können. Und es geht um jeden Studierenden, um jede Auszubildende in Europa, die mit Erasmus überall in Europa tatsächlich einen Auslandsaufenthalt machen können, damit Europa zusammenwächst an dieser Stelle.
Übrigens, klar muss auch sein: Wenn wir sinnvolle zusätzliche Aufgaben auf europäischer Ebene machen, dann heißt das manchmal auch, dass wir im Mitgliedstaat auch darüber nachdenken müssen, wo wir dann entsprechend einsparen können. Auch das müssen wir und das müssen auch die Mitgliedstaaten an dieser Stelle diskutieren.
Klar ist aber auch: Es darf keinen Rabatt in Europa auf die Rechtsstaatlichkeit geben. Es kann nicht sein, dass manche Staaten das europäische Geld gerne nehmen und anschließend europäische Regeln und Werte mit Füßen treten. Deswegen brauchen wir einen robusten Rechtsstaatsmechanismus, nicht einen, der Spielball ist von irgendwelchen politischen Spielchen, sondern wo objektiv festgestellt wird: Wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird, dann kann es kein Geld geben. Denn auch das erwarten die Steuerzahler in Europa, dass wir anständig mit europäischem Geld umgehen.
Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-01-14

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Kommission danken für diesen Vorschlag für den Grünen Deal und den Fonds für einen gerechten Übergang. Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel endlich mutig, optimistisch angehen, und zwar mit neuen Ideen, mit Unternehmergeist, mit Innovationen und eben nicht mit Planwirtschaft, Verboten und Verzicht. Denn wir werden das nur schaffen, wenn wir tatsächlich die Wirtschaft in diese Richtung entwickeln. Und dazu müssen wir auch privates Kapital, so wie das ja vorgesehen ist, mobilisieren. Wir werden es nicht schaffen, wenn wir daraus nicht ein Geschäftsmodell machen, wenn wir nicht tatsächlich auch die privaten Investitionen mobilisieren. Dafür müsste die Europäische Investitionsbank auch endlich besser ausgestattet werden. Das muss auch mein Land, Deutschland, endlich einsehen und dafür sorgen.
Ich will aber auch etwas sagen, was der Kollege Reil eben hier zum Ruhrgebiet gesagt hat – jetzt ist er leider nicht mehr da. Aber mir liegt das als Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen auch am Herzen: Das Ruhrgebiet ist eine völlig andere Situation als die, über die wir gerade sprechen. Im Ruhrgebiet ist der Kohleabbau schon seit Jahrzehnten nicht mehr wirtschaftlich möglich gewesen, und er wurde über Subventionen jahrzehntelang vor sich hingeschleppt. Genau da hätte man anders herangehen müssen. Man hätte viel früher schon die Menschen mitnehmen müssen in neue Jobs, in die Zukunft. Genau das muss an dieser Stelle passieren, denn am Klimawandel kommen wir nicht mehr vorbei. Wir müssen tatsächlich die Jobs der Zukunft schaffen.
Cross-border organised crime and its impact on free movement (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-01-13

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Strafrecht und Strafverfolgung bleiben auch heute noch immer zu oft an den Grenzen innerhalb Europas stecken. Aber die organisierte Kriminalität hat den europäischen Integrationsprozess für sich schon längst vollständig erkannt. Jede Tat, die wegen mangelnder Polizeizusammenarbeit, mangelnder Harmonisierung im europäischen Raum nicht verhindert wird, ermöglicht es den Feinden Europas, gegen eine der wertvollsten Freiheiten, nämlich die Freizügigkeit in Europa, zu polemisieren. Deswegen sind wir Proeuropäer gefordert, mutiger zu sein und auch bei der polizeilichen Zusammenarbeit und der Justiz endlich entschlossen voranzugehen. Wir müssen heraus aus den nationalen Silos, die wir haben. Wir brauchen ein europäisches FBI gegen organisierte Kriminalität, und wir brauchen endlich eine bessere Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheitsbehörden. Aber wir müssen vor allem eines schützen, das sind die freien Grenzen innerhalb Europas und die Freizügigkeit, weil das eine der wertvollsten Freiheiten ist, auf die Europa gebaut ist.
The Rule of Law in Malta, after the recent revelations around the murder of Daphne Caruana Galizia (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-12-17

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Journalisten ermordet, tötet die Demokratie. Denn ohne Pressefreiheit ist jede Freiheit nichts. Und deswegen ist der Mord an Daphne Caruana Galizia so dramatisch, weil er eben die Pressefreiheit und den Rechtsstaat, nicht nur in Malta, sondern in ganz Europa infrage stellt. Deswegen möchte ich mich bei unseren Kollegen des Europäischen Parlaments bedanken und insbesondere unter Leitung von Sophie In ’t Veld für ihre Untersuchung vor Ort. Und ich möchte mich ganz glasklar ihrer Forderung anschließen, dass der Premierminister endlich zurücktreten muss, damit die Ermittlungen dort nicht weiter gefährdet werden. Herr Muscat, treten Sie zurück! Und liebe S&D: Schließen Sie sich dieser Forderung endlich an. Ich kann diese Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen, die hier gerade von meinem Vorredner beschworen wird, dass es ja eh bald eine neue Regierung geben wird. Ja, dann kann er doch auch jetzt schon zurücktreten und sicherstellen, dass die Ermittlungen nicht weiter gefährdet werden. Das wäre konsequent, das hier auch endlich anständig zu fordern in diesem Europäischen Parlament.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation zeigt aber auch, dass wir jetzt hier immer wieder an unterschiedlichen Stellen über die Rechtsstaatlichkeit in Europa diskutieren, und das ist nicht eine geographische Frage von Ost oder West, das ist eine Frage von Europa. Wir müssen in ganz Europa die Grundwerte schützen, wir müssen in ganz Europa die Pressefreiheit schützen, wir müssen in ganz Europa den Rechtsstaat schützen und wir müssen vor allem Journalisten schützen, und deswegen muss dieser Mord endlich restlos aufgeklärt und die Rechtsstaatlichkeit in Malta endlich wiederhergestellt werden.
2020 budgetary procedure: joint text (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-26

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben als Parlament bei diesen Haushaltsverhandlungen einen gemeinsamen Erfolg erreicht: mehr Geld und mehr Investitionen für Forschung, Klima und Erasmus.
Das war eine Teamleistung dieses Parlaments, und deswegen bin ich stolz auf unsere Kollegen und möchte mich bei unseren Berichterstattern bedanken. Aber in Zukunft geht es jetzt auch um noch viel mehr. Wir brauchen ein Europa, das wirklich fit ist für die Zukunft. Immer noch denken und rechnen einige hier – wie die Brexit-Partei eben und insbesondere einige Mitgliedstaaten –vor allem nur: Was haben wir einbezahlt, was bekommen wir raus? Es geht aber in Zukunft nicht mehr nur darum, was Europa für ihr Land tun kann, sondern es geht auch darum, was jedes einzelne Land für ein starkes Europa tun kann. Darum müssen wir in den nächsten Jahren kämpfen.
Nur so wird Europa handlungsfähig sein, nur so wird Europa noch relevant sein, und nur so wird Europa auch in der Welt noch eine Rolle spielen. Wir brauchen in Europa mehr Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher, wir brauchen mehr Erasmus-Austausch und neue Technologien gegen den Klimawandel. Aber dafür müssen wir auch bereit sein, neue Prioritäten zu setzen. Wir müssen stärker in unsere Wettbewerbsfähigkeit investieren, statt unsere Wettbewerbsunfähigkeit zu subventionieren.
2020 budgetary procedure: joint text (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-26

  Moritz Körner (Renew).   – Ich möchte gerne unsere Kollegen der Brexit-Partei, die ja nicht mehr Teil dieses Haushalts sein wollen, nicht noch zusätzlich bemühen, hier noch weiter mitzudiskutieren. Das wollen wir ihnen nicht zumuten.
(Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Matthew Patten ab.)
Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-26

  Moritz Körner (Renew).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro.) … Es ist einfach nur traurig, dass wir heute Abend hier darüber diskutieren müssen, dass in Polen schwulenfeindliche Propaganda betrieben wird. Es ist traurig, was wir auch eben in diesem Haus hier hören mussten.
Homosexuelle Liebe nimmt niemandem, der heterosexuell ist, etwas weg. Liebe wird nämlich immer nur größer, wenn alle Menschen sie entsprechend frei leben können. Liebe Abgeordnete der PIS: Es gibt auch keine LGBTI-Ideologie, wie Sie das immer wieder behaupten. Es gibt nur zwei Menschen, die einander lieben. Wenn das jemanden stört, dann sollte er sich vielleicht fragen, ob er selber eine Störung hat.
Wie übel gesinnt muss man sein, um Hass gegen andere Menschen zu säen, die sich lieben? Wie unsicher muss man seiner eigenen Sexualität sein, wenn man es nicht erträgt, Schwule und Lesben zu sehen, und sich deshalb schwulenfeindliche Zonen wünscht? Vor allem ist es besonders feige, sich eine Minderheit – vermeintlich Schwache – als Ziel zu suchen. Sie sind diejenigen, die schwach sind, weil Sie offensichtlich nicht erkennen oder wissen, was aufrichtige Liebe ist. Deswegen können Sie mir nur leidtun.
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-21

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie jetzt in Halle werden in Europa seit Jahren Menschen willkürlich von Rassisten, Fanatikern und Rechtsextremisten ermordet. Und doch: Die politischen Antworten darauf sind immer die gleichen. Die einen – wie jetzt in Deutschland die CDU – wollen Computerspiele verbieten, die anderen wollen Grenzbalken wieder hochziehen und wieder andere einfach noch mehr Daten sammeln und die Bürgerrechte einschränken. Das alles hätte den Anschlag in Halle nicht verhindert. Polizeipräsenz hätte den Anschlag tatsächlich verhindert, und deswegen müssen unsere Mitgliedstaaten endlich die Ressourcen und das Personal zur Verfügung stellen und die polizeiliche Zusammenarbeit auch verbessern.
Aber jeder antisemitische Anschlag in Europa ist tatsächlich ein Staatsversagen, und ich schäme mich insbesondere als Deutscher, dass Juden sich in Deutschland und Europa wieder unsicher fühlen müssen. Aber was Herr Meuthen eben gesagt hat, dass der Anstieg dieses Antisemitismus vor allem auf den Zuzug, auf Migration zurückgeht, das ist einfach faktisch falsch. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen etwas anderes. Insgesamt sind die antisemitischen Straftaten angestiegen, ja, auch die mit dem Hintergrund von Ausländern, aber noch viel stärker sind die rechtsextremen Straftaten angestiegen. 2018 waren es 1 600 rechtsextreme Straftaten und 154 mit ausländischem Hintergrund. Wer also nicht klar sagt, dass Antisemitismus vor allem auch rechts ist, der macht sich einen zu schlanken Fuß, und gegen diesen Hass müssen wir uns entschlossen wenden.
Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-10

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, meine erste Rede hier im Europäischen Parlament als Berichterstatter der Renew-Fraktion für den mehrjährigen Finanzrahmen halten zu dürfen. Denn mit diesem EU- Finanzrahmen legen wir die Schwerpunkte der Politik der nächsten Jahre fest. Ich finde, dieses EU-Budget muss in die Zukunft und vor allem für die Zukunft ausgerichtet sein und einen echten europäischen Mehrwert bringen. Das schaffen wir vor allem, indem die EU für große Fragen ein großes Budget und für kleine Fragen eben ein kleines Budget zur Verfügung stellt und Prioritäten setzt. Zu den großen europäischen Fragen zählen für mich vor allem die Förderung und der Umgang mit der Digitalisierung, die Unterstützung von Forschung, mehr Erasmus, der Kampf gegen den Klimawandel und vor allem der Kampf gegen den Terrorismus und der Schutz unserer Außengrenzen. 
Aber bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen wird meine Fraktion vor allem auf eines achten: Es kann nicht sein, dass europäische Gelder gerne genommen, aber europäische Grundwerte und Regeln anschließend mit Füßen getreten werden. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und wer die Grundwerte in der EU nicht unterstützt, der sollte in Zukunft eben auch keine geldwerte Unterstützung der EU mehr erhalten. Mit uns, Renew Europe, wird es keinen Rabatt auf Rechtsstaatlichkeit und auf Grundwerte in der EU geben, und dafür werden wir uns bei diesen Haushaltsverhandlungen einsetzen. Wir wollen einen Finanzrahmen, der das tatsächlich mitberücksichtigt.
UN Climate Change Conference 2023 in Dubai, United Arab Emirates (COP28) (debate)
Speaker: Catherine GRISET (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-20

  Catherine Griset,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, pour un monde qui émet toujours plus de CO2, quel échec et quelle hypocrisie quand on demande toujours aux mêmes de faire des efforts, alors que la Chine et l’Inde représentent 70 % de la demande mondiale de charbon. Qu’en pense Monsieur Hoekstra, de retour de Chine? Et personne pour se demander si le choix de Dubaï, ville anti-écologique par excellence, était pertinent.
On ne cesse de parler de transition juste et équitable, mais la vérité, c’est que nos peuples n’en voient que l’aspect punitif pendant que leurs pays financent la transition écologique du monde entier. Cette COP sera un échec tant qu’elle refusera de s’attaquer au mondialisme marchand, de prôner le localisme et les technologies bas carbone. À la place, ce sera un énième numéro de communication. Un conseil pour avancer: il serait temps de raisonner en termes d’argent investi et de juger enfin aux résultats, mais ce serait forcément décevant.
Union certification framework for carbon removals
Speaker: Catherine GRISET (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-20

  Catherine Griset,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, l’idée est séduisante: rémunérer les agriculteurs pour capter le carbone sur leurs terres par le biais d’un cadre volontaire, attrayant et crédible. Mais ce sera tout le contraire. Leur charge administrative sera très lourde. Ils seront responsables du contrôle et du maintien du carbone séquestré, sous peine d’amende. Et ce système deviendra à terme obligatoire avec beaucoup plus de contraintes.
Ce qu’on oublie de dire, c’est que ce cadre est nécessaire si on veut respecter le pacte vert: des centaines de millions de tonnes de CO2 qu’il faut absolument comptabiliser via ce cadre juridique et réduire en suivant la logique du marché. Car ce texte est la première étape vers l’intégration du monde agricole au marché du carbone européen, un des derniers secteurs à lui résister.
Enfin, ce texte ouvre la voie à l’escroquerie de la compensation carbone: l’achat de quotas par les multinationales pour faire du «greenwashing», voire commettre des fraudes. Nos agriculteurs sont là pour nous nourrir, pas pour nous servir de variable d’ajustement à la politique climatique européenne.
The new European strategy for a better internet for kids (BIK+) (debate)
Speaker: Catherine GRISET (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-05

  Catherine Griset,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, mes chers collègues, la question de la protection en ligne des mineurs, et en particulier des enfants, est un enjeu fondamental qui me tient bien évidemment à cœur.
Si l’entrée dans l’ère de l’Internet a de nombreux aspects positifs, elle a également mis la pornographie à portée de clic des enfants. Les chiffres attestent que ce phénomène est massif. Alors que leur cerveau est en plein développement, les enfants vont confondre la sexualité et les images pornographiques qu’ils visionnent. Les conséquences sont terribles: violences sexuelles, symptômes dépressifs, addictions, etc.
Pour réglementer et restreindre cet accès à la pornographie chez les plus jeunes, il existe plusieurs solutions, qui sont d’ailleurs déjà mises en place dans certains pays européens: l’apposition de messages d’avertissement et la vérification obligatoire de l’âge des utilisateurs; la création, sur le modèle français, d’organes nationaux chargés de la protection des mineurs; la répression de l’accessibilité des contenus pornographiques aux mineurs; l’activation par défaut de logiciels de contrôle parental; enfin, la sanctuarisation des établissements d’enseignement.
La stratégie européenne pour un Internet mieux adapté aux enfants doit prendre en compte dans ses priorités ce fléau. Et surtout, il faut prendre des mesures adaptées, car il y a beaucoup à faire.
European Media Freedom Act (debate)
Speaker: Catherine GRISET (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-03

  Catherine Griset,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, pour Edmund Burke, philosophe irlandais, les médias constituaient déjà au XVIIIᵉ siècle un quatrième pouvoir, et depuis, leur influence n'a eu de cesse de croître. Dans nos sociétés modernes et dans notre quotidien, les médias de masse sont devenus omniprésents. Si ce pouvoir d'information gigantesque est bien souvent convoité, la liberté de ces médias est l'un des fondements de la démocratie qui repose sur la liberté d'expression et d'opinion. Et il est de notre devoir de veiller à ce que cette liberté continue d'être protégée par des lois nationales. 
Il y a plusieurs raisons fondamentales pour lesquelles je m'oppose à ce règlement. D'abord, parce que la Commission prend appui sur l'argument faux qu'il existe un marché européen des médias. Ensuite, parce qu'il ment en affirmant qu'il a pour objectif de protéger la liberté des médias. Et enfin parce qu'il souhaite imposer à l'ensemble des États membres un ensemble de règles contraignantes, alors que seuls quelques États sont visés. Pour résumer cette proposition législative, la Commission cherche à s'accaparer une nouvelle prérogative nationale tout en s'assurant que les Européens s'informent comme elle le voudrait et qu'enfin ils votent en conséquence.
Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)
Speaker: Catherine GRISET (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-04-17

  Catherine Griset (ID).   – Monsieur le Président, chers collègues, reconnaissons-le à l’Union européenne: sa capacité à produire de la norme est sans égale, et cela même dans les pires moments. En pleine crise énergétique, vous voulez augmenter un prix du carbone déjà haut et plomber la facture des entreprises et des ménages européens. Car ce nouveau marché du carbone n’est rien d’autre qu’une énième taxe sur tous les combustibles fossiles utilisés pour le chauffage et le transport routier, qui va d’abord frapper les plus précaires. Peu importe pour l’Union européenne, qui veut nous imposer coûte que coûte son agenda pseudo-vert qu’aucune étude d’impact sérieuse ne vient justifier. 
Ce sont des pans entiers de l’industrie européenne qui sont menacés. Des centaines de milliers d’emplois dans l’automobile, l’aviation, le transport maritime, etc. Et tout cela pour rien puisque l’Union est déjà la bonne élève du monde. Nous avons réduit nos émissions d’un tiers en quinze ans, notamment grâce au nucléaire, et nous continuons à innover. Mais notre seul effort est vain si le reste du monde ne nous suit pas. 
Le mécanisme d’ajustement carbone aux frontières tel que proposé n’est en rien une mesure de protection et de souveraineté. C’est une nouvelle contrainte pour nos entreprises, qui se voient privées des quotas gratuits sans contrepartie à l’export. C’est un pétard mouillé. Pendant ce temps, nous importons du gaz de schiste américain et la Chine ouvre des dizaines de centrales à charbon. Continuez dans l’écologie punitive et vous aurez des gilets jaunes partout en Europe.
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - Revision of the Market Stability Reserve for the EU Emissions Trading System (debate)
Speaker: Catherine GRISET (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-03-13

  Catherine Griset (ID).   – Madame la Présidente, chers collègues, si, par ambition, l’Union européenne entend nous mener sur la voie du suicide économique, et cela en pure perte, alors nous n’avons pas la même définition de ce mot et c’est fondamental. Vous aurez beau revoir toujours plus à la hausse les objectifs climatiques de l’UE, nos efforts seront engloutis par la croissance du reste du monde. Vous voulez faire de l’UE un continent totalement décarboné? Vous en ferez un continent totalement déclassé.
L’ambition doit porter sur la relocalisation massive de nos industries, la promotion des dernières technologies nucléaires et du renouvelable sur notre sol et le contrôle de nos chaînes d’approvisionnement. C’est en baissant nos émissions importées que nous avancerons et c’est en protégeant notre modèle que nous montrerons l’exemple.
Dans un contexte de bouleversement géopolitique aux répercussions majeures sur nos économies, fixer des objectifs contraignants aux États sans tenir compte de leurs spécificités et selon des critères injustes est une fuite en avant. Tout cela pour satisfaire aux exigences d’un pacte vert irréaliste.
Key objectives for the CITES CoP19 meeting in Panama (debate)
Speaker: Catherine GRISET (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2022-10-04

  Catherine Griset,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, le nombre d’espèces touchées ne cesse d’augmenter dans le monde. L’existence d’une telle convention est donc une bonne chose, et il faut évidemment la soutenir. Encore faut-il que ce soit l’affaire des États souverains, les mieux placés pour agir efficacement; ne nous trompons pas d’échelle! 
Même si certaines populations d’animaux se stabilisent – voire augmentent, en Afrique, grâce aux zones protégées et aux politiques de préservation mises en place par les États –, la plaie du commerce illégal menace ces efforts. 
Mais ce n’est pas là la seule menace: la pression démographique et l’expansion des villes et des villages réduisent toujours plus les zones d’habitat des animaux. De même, les troubles civils, les conflits participent aussi à ce déclin, surtout quand ils sont chroniques. N’oublions pas la sécheresse et les problématiques liées à la gestion de l’eau, qui entraînent la dégradation des écosystèmes. 
Enfin, il faut améliorer l’état des connaissances sur place, mieux évaluer les populations animales réelles et les enjeux liés aux communautés locales pour gagner en efficacité, et, bien sûr, intensifier la lutte contre le braconnage.
Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (debate)
Speaker: Catherine GRISET (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2022-07-05

  Catherine Griset (ID).   – Monsieur le Président, on pensait au début de l'année que la Commission avait réussi à trouver un compromis raisonnable entre États après le feu vert de son comité des experts. Mais manifestement, l'argument scientifique n'a pas suffi à convaincre les plus hostiles. Parmi eux, le Parlement tente de s'opposer à cette décision par tous les moyens. À l'obsession antinucléaire vient s'ajouter le prétexte bien trouvé de la guerre en Ukraine. Et pour quelle alternative crédible? Il s'agissait seulement d'accorder au gaz et au nucléaire un statut transitoire sous certaines conditions. 
On ne peut pas vouloir atteindre les objectifs du pacte vert et se passer d'une énergie pilotable, décarbonée et bon marché. Cette objection est une mauvaise nouvelle pour l'Europe et méconnaît les enjeux fondamentaux que sont la décarbonation, la souveraineté énergétique et la compétitivité. Et dans le contexte actuel de hausse des prix de l'énergie, un rejet de la proposition de la Commission serait inacceptable puisqu'il aggraverait la situation.
Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))
Speaker: Catherine GRISET (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2022-06-07

  Catherine Griset (ID).   – Madame la Présidente, ce paquet climat devrait s'appeler paquet de décroissance, mais cet objectif n'est pas assumé. Les ambitions climatiques de l'Union européenne vont s'appliquer sans distinction et quel qu'en soit le coût. Pour l'heure, aucune étude d'impact n'a encore pu démontrer les effets réels d'une telle réglementation, mais on peut imaginer qu'ils seront très durs. 
Pourtant, vous savez le caractère particulièrement sensible de la transition écologique sur le quotidien des Européens. La Commission a le sens du timing. Au moment où l'Ukraine devient l'épicentre d'une guerre de l'énergie et où l'on craint de graves crises alimentaires dans le monde, vous voulez non pas, dans ce contexte, freiner un tant soit peu le rythme des réformes, mais au contraire l'accélérer. 
Ce sont des pans entiers de l'industrie européenne qui sont menacés, des centaines de milliers d'emplois dans l'automobile, l'aviation, le transport maritime, etc. Et dans le même temps, le débat sur la taxonomie penche pour l'exclusion du nucléaire des financements européens. 
Il est urgent d'alléger le fardeau des réglementations environnementales et d'amortir l'envolée des coûts de l'énergie, pas d'y participer. L'Union européenne a déjà réduit ses émissions de 34 % en quinze ans, alors qu'elle ne génère que 8 % des émissions mondiales. Son seul effort ne suffira pas. Si les autres pays ne nous suivent pas, malgré les prétentions du mécanisme d'ajustement carbone aux frontières, leurs émissions compenseront nos réductions et nous nous serons sacrifiés pour rien.
Establishing the European Education Area by 2025 – micro credentials, individual learning accounts and learning for a sustainable environment (debate)
Speaker: Catherine GRISET (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2022-05-19

  Catherine Griset (ID).   – Monsieur le Président, si l’éducation pour les personnes handicapées ou dans des zones éloignées est un but noble, il est dommage de constater qu’une fois de plus le Parlement européen s’entête à mettre de l’idéologie là où le bon sens aurait pu suffire. Ce projet de normes européennes autour des microcertifications ou des reconnaissances automatiques des diplômes a un but avoué. L’objectif poursuivi ici est encore une atteinte à la souveraineté des États membres. Il tente de créer un sentiment aigu de la citoyenneté européenne et de s’immiscer dans ce qui est encore une compétence nationale.
Française, je ne peux qu’être méfiante vis-à-vis de ce texte. En effet, par son excellence académique, la France s’est toujours illustrée à travers le monde grâce à sa culture et ses traditions d’enseignement. Évidemment, il n’est pas question d’établir des hiérarchies dans la qualité de l’enseignement. Mais l’Union européenne n’a pas à brader les fleurons nationaux pour satisfaire une volonté fédéraliste. Protégeons nos spécialités nationales, protégeons l’enseignement.
Revised pollinators initiative -  a new deal for pollinators (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2023-11-22

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin! Bauern brauchen Bienen und Bestäuber, aber Bienen brauchen auch verantwortungsvolle Bauern – und das ist eine gegenseitige Abhängigkeit, nicht immer konfliktfrei, im besten Fall aber eine gewinnbringende Symbiose, und dafür müssen wir uns auch einsetzen.
Es bringt auch überhaupt nichts mehr, wenn wir einfach über die Landwirtschaft und die GAP herfahren und sie für alle Konflikte verantwortlich machen. Ich komme selber aus einer Region, in der viele Apfelbäume viele Bestäuber brauchen, und ich weiß, wo die Konfliktlinien liegen, und auch, wie eine Lösung gefunden werden kann. Wir brauchen einen klaren Bienenschutz in den Zeiten der Blüte, Pflanzenschutzmittel sollten ausgebracht werden, sobald Bienen nicht ausfliegen, Abdriften müsste verhindert werden.
Die GAP kann auch helfen, mit den Agrarumweltprogrammen der zweiten Säule, wenn wir artenreiche Wiesen und Felder fördern, mit der Konditionalität und den Ökoprogrammen der ersten Säule, z. B. mit Blühstreifen. Die Bienen schützen wir aber nicht, wenn wir die Bauern vertreiben, sondern indem wir sensibilisieren, fördern, aber auch eingreifen, wenn respektlos mit Bestäubern umgegangen wird.
Sustainable use of plant protection products (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2023-11-21

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin! Weniger Chemie in der Landwirtschaft, weniger Pflanzenschutzmittel, weniger Kunstdünger – das ist natürlich ein Ziel, das im Interesse aller ist, nicht zuletzt auch der Bauern selbst. Schließlich sind diese Produkte auch Kostenfaktoren.
Manche, auch in diesem Haus, stellen sich die Dinge ein bisschen zu einfach vor. Die Bauern behandeln ihre Pflanzen nicht, weil sie ganz besonders Lust darauf hätten. Pflanzen erkranken, werden von Schädlingen angegriffen, müssen geschützt werden. Und dabei geht es dann leider oft eben nicht darum, ein bisschen weniger zu behandeln, um ein bisschen weniger zu ernten. Es geht oft darum, die gesamte Ernte zu verlieren und damit auch das Einkommen der Bauern.
Aber natürlich kann man reduzieren, und wenn es eine langfristige Perspektive gibt, wird es auch Anreize für die Industrie, für Forschung und Entwicklung geben, neue Wege aufzuzeigen, damit die Bauern eine wirkliche Alternative haben. Wir haben im Agrarausschuss in guter Zusammenarbeit der meisten Fraktionen des Hauses einen guten Kompromiss erarbeitet, der beides berücksichtigt – den Wunsch nach Reduzierung und die Notwendigkeit der Bauern, ihre Produktion und ihre Pflanzen zu schützen.
Und ich denke, wir sollten in der Abstimmung morgen diesen Kompromiss des Agrarausschusses weitgehend wiederherstellen.
Union certification framework for carbon removals
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2023-11-20

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns ein wichtiges Ziel gegeben: Wir wollen in ungefähr 25 Jahren in der Europäischen Union klimaneutral werden. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen – Herr Kommissar, Sie haben es gesagt –, dann werden wir eben nicht nur weniger emittieren müssen, wir werden auch mehr absorbieren müssen. Das Einlagern von Kohlenstoff in unsere Böden, das kann ein wichtiger Bauteil in diesem Projekt werden, und es kann sich zu einer wirklichen Win-Win-Situation entwickeln, denn jede Tonne Kohlenstoff, die aus der Luft absorbiert und als Humus im Boden eingelagert wird, ist ein Gewinn für unser Klima. Jede Tonne mehr Humus, die in unsere Böden kommt, ist ein Gewinn für unsere Bäuerinnen und Bauern. Und carbon farming kann letztendlich auch ein Business-Modell in der Landwirtschaft werden.
Land- und Forstwirtschaft ist ein ganz wichtiger Teil der Lösung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Überall dort, wo Pflanzen wachsen, wo Photosynthese stattfindet, dort wird Kohlenstoff eingelagert und Sauerstoff erzeugt. Gäbe es diesen Prozess auf dieser Erde nicht, würden wir es nicht nur zu heiß bekommen auf diesem Planeten, wir würden innerhalb kürzester Zeit auch ersticken.
Mit dieser neuen Verordnung machen wir einen wichtigen Schritt, um für die Bäuerinnen und Bauern einen Anreiz zu schaffen, damit sie ihren Beitrag zum Klimaschutz noch effizienter als bisher gestalten können. Deswegen sollten wir bei der Abstimmung morgen den Vorschlag der Kollegin Pereira unterstützen.
European protein strategy (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2023-10-19

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Eiweiße sind für die Ernährung von Menschen und vor allem natürlich von Tieren von herausragender Bedeutung. Leider ist die Europäische Union meilenweit davon entfernt, sich selbst mit Proteinen versorgen zu können. Mehr als drei Viertel der hochwertigen Eiweiße importieren wir inzwischen vor allem aus Nord- und Südamerika, vor allem natürlich Soja. 
Die Gründe sind vielfältig. Da gibt es historische Gründe, das Blair-House-Abkommen, aber auch – das ist der Hauptgrund: Der Anbau von Soja und teilweise auch Raps ist bei uns schlichtweg weniger rentabel als der Anbau anderer Feldfrüchte.
Wirklich erhöhen werden wir deshalb die Eiweißproduktion nur, wenn es gelingt, Eiweißpflanzen stärker großflächig in unsere Fruchtfolgen zu bringen. Dazu braucht es Anreize und wahrscheinlich auch Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ebenso sollten wir unsere Stilllegungsflächen besser für den extensiven Anbau von Eiweißpflanzen nutzen. Wir sollten uns aber auch überlegen, wie man weniger hochwertiges Eiweiß für die Tierernährung braucht. Und durch einen besseren Flächenbezug unserer Rinderhaltung können wir Dauergrünland besser nutzen, weniger importiertes Eiweiß verbrauchen und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Noch ein Wort zur menschlichen Ernährung: Es ist sinnvoll, wenn wir mehr pflanzliches Eiweiß in unsere Ernährung einbauen. Das ist gesund und auch effizient. Aber wir dürfen uns nicht zum Ziel setzen, tierisches Eiweiß und Milch und vor allem Fleisch durch synthetische Produkte zu ersetzen. Wer kein echtes Fleisch essen will, der sollte eben keines essen. Wer glaubt, man könnte unsere Unterversorgung mit Eiweiß lösen, indem wir im Biogenerator gewachsene Zellhaufen essen, der ist wahrscheinlich auf dem Holzweg.
Souveränität ist in schwierigen Zeiten wie diesen auch ein Stück Sicherheit. Das gilt besonders für die Ernährung, und da haben wir mit den Eiweißen noch einen weiten Weg zu gehen.
Generational renewal in the EU farms of the future (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2023-10-19

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft in Europa kann nur eine erfolgreiche Zukunft haben, wenn es gelingt, junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Diese Herausforderung ist bereits heute groß und sie wird größer werden. Schon die Alterspyramide in Europa wird dazu führen, dass tüchtige junge Menschen in Europa in den nächsten Jahren viele Chancen haben werden. Viele Sektoren werden sich um junge Menschen reißen und daher müssen wir mit der Landwirtschaft attraktiv bleiben. 
Unser Bericht zeigt notwendige Schritte auf. Wir müssen in Aus- und Weiterbildung investieren. Wir müssen jungen Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen, den Einstieg auch möglich machen. Es braucht Zugriff auf Grund und Boden, es braucht finanzielle Starthilfe.
Und ich frage mich schon auch: Die GAP – so, wie sie heute funktioniert –, ist sie ein wirklicher Anreiz für junge, innovative Menschen mit gutem unternehmerischen Instinkt? Oder ist sie manchmal besser für etablierte Betriebe, die über viel Grund und Boden und oft weniger Ideen verfügen? Wir brauchen in der GAP mehr Anreize für junge Menschen, für Innovationen und auch für Unternehmertum. Vor allem müssen wir aber garantieren, dass junge Menschen Möglichkeiten erhalten, in Technologien zu investieren, um effizient und nachhaltig produzieren zu können.
Und junge Menschen brauchen einen lebendigen ländlichen Raum. Wer mit seiner Familie auf dem Land leben will, braucht nicht nur Einkommen, er oder sie braucht auch eine Schule, einen Kindergarten, eine Kita, Straßen, einen Arzt – all das, was eben einen lebendigen ländlichen Raum ausmacht. 
Vor allem aber muss die Landwirtschaft wieder attraktiv werden, ein Sektor, der für junge Menschen cool ist. Damit wir das erreichen, müssen wir Landwirte, besonders junge Bäuerinnen und Bauern, wieder wertschätzen. Wenn wir – wie es leider oft der Fall ist – alle so tun, als wüssten wir besser als alle anderen, wie es in der Landwirtschaft geht, und täglich über die Landwirtschaft und die Bauern und Bäuerinnen herfallen, werden wir junge Menschen ganz sicher nicht begeistern. Und ohne diese jungen Menschen wird es eben keine Zukunft in der Landwirtschaft geben.
The proposed extension of glyphosate in the EU (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2023-10-04

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Kein in der Landwirtschaft eingesetztes Pflanzenschutzmittel erhitzt seit Jahren die Gemüter wie Glyphosat. Dafür gibt es Gründe, nicht alle haben mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und wissenschaftlichen Fakten zu tun.
In diesem Haus haben wir bereits vor fünf Jahren vorgeschlagen, den Wirkstoff nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. Dazu gehört vor allem das klare Verbot, den Wirkstoff für Vorerntebehandlungen einzusetzen. Nur dann und nur so kann der Wirkstoff nämlich in die Lebensmittelkette gelangen. Spät, aber doch greift die Kommission diesen Vorschlag nun auf.
Die Landwirtschaft braucht – vielleicht leider – Glyphosat als Herbizid. Eine wirkliche Alternative steht der Landwirtschaft bis heute nicht zur Verfügung. Vor allem darf man halt auch nicht vergessen, dass viele Praktiken einer CO2-armen Landwirtschaft wie minimum oder no tillage nur dann möglich sind, wenn ein effizientes Totalherbizid zur Verfügung steht.
Aber es muss klar sein, dass eben nur diese Verwendung als Herbizid verlängert wird und den Mitgliedstaaten auch keine Möglichkeit mehr gegeben wird, davon Ausnahmen zu gestatten. Für Vorerntebehandlungen gibt es Alternativen, und diese sind auch zu nutzen. Dazu braucht es auch eine klare Spiegelklausel, der Rückstandswert MRL muss entsprechend für Lebensmittel in Europa und für eingeführte Lebensmittel angepasst werden. Das, was in Europa gilt, muss ja auch für eingeführte Ware gelten.
Wichtig ist aber vor allem, dass Alternativen erforscht werden. Dazu gehören Substanzen wie Pelargonsäure. Diese Substanzen müssen verbessert und zügig zugelassen werden.
Meine Fraktion unterstützt daher den Vorschlag der Kommission für eine eingeschränkte Wiederzulassung des Wirkstoffs.
Amending the proposed mechanism to resolve legal and administrative obstacles in a cross-border context (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2023-09-13

  Herbert Dorfmann,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Zum Beispiel keine Zulassung für Fahrer im grenzüberschreitenden Straßenbahnverkehr, Vorgaben und Probleme bei grenzüberschreitenden Bergrettungsdiensten, Krankentransporte, langwierige Prozeduren bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen – alles Beispiele, die aufzeigen, wo bestehende legislative und administrative Hürden bestehen können, mit denen sich Bürger an der Grenze konfrontiert sehen.
Es gibt natürlich Instrumente der europäischen Regionalpolitik, es gibt Interreg, es gibt den EVTZ, aber sie sind nicht ausreichend, besonders wenn es eine Änderung des rechtlichen Rahmens oder der Verwaltungsbestimmungen braucht. Die Kommission – Sie haben es angesprochen, Frau Kommissarin – hat bereits im Jahr 2018 einen Lösungsvorschlag dafür vorgelegt. Leider hat der Rat den bis heute nicht angenommen und ist in der Debatte auch nicht weitergekommen.
Mit diesem unserem Vorschlag – und ich danke besonders auch unserem Berichterstatter – versuchen wir nun einen Anfang. Der Mechanismus, über den wir morgen abstimmen werden, gibt Bürgern und Institutionen die Möglichkeit, legislative und verwaltungstechnische Hürden an eine zentrale Koordinierungsstelle zu melden mit der Garantie einer Rückmeldung und dann auch Hilfe zu erhalten. Dabei war es uns ganz besonders wichtig, dass die betroffenen Regionen und die betroffenen Behörden mit eingebunden werden.
Wir brauchen einen Mechanismus, der die Akteure an der Grenze, die Gemeinden und die Regionen eng in die Entscheidungen einbaut. Wir haben die Vorbehalte des Rates adressiert. Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt unangetastet. Die Aktivierung des Mechanismus ist freiwillig. Jetzt liegt es an der Kommission und vor allem am Rat, zu zeigen, dass es ihnen ernst ist und dass man wirklich daran arbeitet, europäische Integration zu bauen, Hemmnisse abzubauen und dass das Ganze für die Bürger in der Grenzregion nicht eine leere Worthülse bleibt.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wichtiger Teil Europas. Wenn wir sie ausbauen und erleichtern, bringen wir auch die Europäische Union voran.
Ukrainian grain exports after Russia’s exit from the Black Sea Grain Initiative (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2023-09-12

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Solidarity Lanes sollten eigentlich dazu dienen, Getreide und Ölfrüchte aus der Ukraine auf dem EU-Landweg dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden: nach Afrika und in den Mittleren Osten. Ich war vor einem Jahr ungefähr an der Grenze der Ukraine zu Polen und Rumänien und bereits damals war es klar, so kann das nicht funktionieren.
In der vorletzten Woche haben Sie, Herr Kommissar, in unserem Agrarausschuss berichtet, dass weniger als 5 % des Getreides, das über die Solidarity Lanes in die Europäische Union kommt, die Europäische Union auch wieder verlässt. Das ist eine Bruchlandung. Das ist eine Bankrotterklärung für die Solidarity Lanes. Der Erfolg, den Sie hier dargestellt haben, den gibt es überhaupt nicht. Das Getreide landet in der Europäischen Union und nicht in Afrika und nicht im Mittleren Osten.
Und nun kann man natürlich vorschlagen, dass man den Export finanzieren sollte. Aber Herr Kommissar, Sie wissen genau, das Geld dafür ist nicht da. Und es sind halt wieder einmal Versprechungen, die niemandem nutzen und schon gar nicht den Bauern. Also ja zur Solidarität mit der Ukraine, ja zum zollfreien Import, aber auch ja zu neuen Abkommen mit den Freunden in der Ukraine, um zu garantieren, dass zumindest ein Teil dieses Getreides nicht in die Europäische Union kommt, sondern wirklich in der Welt landet – dort, wo es gebraucht wird.
Nature restoration (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2023-07-11

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, immer dann, wenn wir hier in diesem Haus neue Gesetzgebung machen, sollten wir uns eine zentrale Frage stellen: Bringt diese Gesetzgebung einen Mehrwert, und respektiert sie die Subsidiarität? Bei der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur ist die Antwort ganz klar: Nein. Unsere Staaten, die Regionen, die Kommunen sind zuständig für den Schutz der Landschaft. Ein generelles Verschlechterungsverbot wird diese Zuständigkeit arg verletzen. Ich bezweifle schon sehr, ob Brüsseler Behörden eine Zukunft besser abwägen können als eine einzelne Gemeinde, ob ein Eingriff vernünftig ist oder nicht.
Dann identifizieren wir natürlich wieder einmal in der Landwirtschaft die maßgeblichen Verantwortlichen für die Zerstörung von Natur und Landschaft. 10 % der Flächen sollen aus der Produktion genommen werden. Die Lebensmittelsicherheit, so sagt die Kommission, wird damit nicht beeinflusst. Das wird richtig sein, wenn man auf den restlichen 90 % intensiver wird. Ist das sinnvoll? Ich denke, es ist sinnvoll, in der Landwirtschaft auf allen Flächen Wege zu finden, damit wir möglichst nachhaltig produzieren können. Dazu haben wir die Gemeinsame Agrarpolitik, dazu geben wir rund 20 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir werden diese freiwilligen Programme gefährden, wenn wir Mindeststandards, gesetzliche Standards einführen.
Dann gibt es natürlich noch die Frage des Eigentumsrechts. Auch das wird arg verletzt. Dieses Gesetz gehört an die Kommission zurück.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)