2019 Discharge: European Border and Coast Guard Agency (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-10-21

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich mit einer kurzen Geschichte beginnen, die exemplarisch steht für die Arbeitsweise und für das Verhältnis zur Öffentlichkeit, das Frontex unter seiner derzeitigen Führung an den Tag legt.
2019 hatte die Transparenzorganisation FragDenStaat Frontex auf die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Mittelmeeroperation Triton verklagt. Diese Klage wurde vom Gericht abgelehnt, und das ist zu akzeptieren. Frontex hatte daraufhin der Nichtregierungsorganisation Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 23 000 Euro in Rechnung gestellt, darunter auch Kosten für einen externen Anwalt, obwohl Frontex natürlich eine eigene Rechtsabteilung hat.
Diese Kostenerstattung wollte Frontex vor Gericht einklagen. Das Gericht hat die Kosten dann aber für unangemessen hoch erklärt und den Betrag um mehr als die Hälfte auf 10 000 Euro reduziert. Gestrichen wurden unter anderem Reisekosten, für die es laut Urteil überhaupt keine Notwendigkeit gab.
Im April 2021, bei der ersten Abstimmung zu eben dem Bericht, über den wir heute diskutieren und abstimmen, hat dieses Haus Frontex aufgefordert, diesen Antrag auf Kostenerstattung zurückzuziehen. Diese Forderung wurde im Juli von unserer Frontex-Arbeitsgruppe noch einmal wiederholt. Doch was dieses Haus, die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger fordert, ist Frontex unter Exekutivdirektor Fabrice Leggeri offenbar völlig egal. Bis zum 4. Oktober hätte FragDenStaat bezahlen sollen; ansonsten wurde mit Zwangsvollstreckung gedroht. Die Pointe: Als FragDenStaat das Geld in Brüssel an Frontex übergeben wollte, konnte man niemanden antreffen.
Dennoch ist dieser Vorgang nicht zum Lachen, denn er zeigt beispielhaft, wie Frontex versucht, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, Kritiker einzuschüchtern und ganz nebenbei Entscheidungen dieses Hauses zu ignorieren.
Erst kürzlich hat der Europäische Rechnungshof festgestellt, dass Frontex das Mandat von 2016 nicht ausreichend umgesetzt hat und auch Schwierigkeiten haben wird, das Mandat von 2019 zu erfüllen.
Auch hier nur ein Beispiel: Bis zum 5. Dezember 2020 war Frontex per Verordnung verpflichtet, 40 Grundrechtebeauftragte einzustellen. Bis heute ist nur knapp die Hälfte eingestellt und davon gleich 15 auf der falschen administrativen Ebene.
Unsere Frontex-Arbeitsgruppe hat außerdem festgestellt, dass Frontex auf ihr durchaus bekannte Menschenrechtsverletzungen an der Außengrenze nicht wirksam reagiert hat. Verstöße wurden nicht abgestellt, Beweise ignoriert. Von einem Abendessen für fast 100 000 Euro aus Steuergeldern, verschwiegenen Treffen mit der Waffenlobby oder andauernden OLAF-Untersuchungen habe ich dabei noch gar nicht gesprochen.
Frontex soll für sichere und funktionierende Grenzkontrollen sorgen, im Einklang mit hohen ethischen Standards und stets im Streben nach Exzellenz. So steht es auf der Webseite der Agentur. Die Realität stellt sich jedoch ganz anders dar.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, frage ich Sie: Was muss eigentlich noch passieren, damit wir Frontex endlich klare Grenzen aufzeigen? Ich denke, wir haben mehr als genug. Schließen Sie sich mir deshalb heute an und lehnen Sie diese Entlastung ab! Das wäre ein guter Schritt hin zu einer europäischen Grenzschutzagentur, die diesen Namen verdient und die auch unsere volle Unterstützung verdient.