Digital Services Act (continuation of debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-01-19

  Tiemo Wölken (S&D).   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Christel! Der Digital Services Act ist in der Tat eine Möglichkeit, ein neues digitales Grundgesetz für Europa zu schreiben.
Wir wollen den Kampf gegen illegale Inhalte verstärken, wir wollen Internetnutzerinnen und -nutzer schützen, und wir wollen vor allen Dingen nationale Alleingänge überwinden. Wir werden Plattformen wie Google, Facebook und Amazon stärker in die Verantwortung nehmen. Und wir werden vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass sie Zugang zu den Daten gewähren, dass Forscherinnen und Forscher Zugriff auf die Algorithmen bekommen. Wir sorgen dafür, dass es keine Black Boxen mehr gibt, sondern mehr Transparenz.
Aber es gibt in diesem Vorschlag sicherlich auch noch Verbesserungspotenzial. Der vorliegende Kompromiss tut zum Beispiel zu wenig, um personalisierte Werbung zu verhindern. Dieses Haus hat vor zirka einem Jahr in meinem Initiativbericht dafür gestimmt, personalisierte Werbung zu verbieten. Und ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen aufrufen, wie vor einem Jahr auch dieses Mal für das Verbot von personalisierter Werbung zu stimmen – all die Änderungsanträge dazu gibt es – oder zumindest dafür zu sorgen, dass wir diese personalisierte Werbung stark einschränken –auch dafür gibt es die Änderungsanträge.
Die Verhandlungen waren sehr intensiv, und ich möchte der Verhandlungsführerin, Frau Schaldemose, ausdrücklich dafür danken, dass sie sich durchgesetzt hat und so schnell gearbeitet hat. Aber es gibt tatsächlich jetzt auch Änderungsvorschläge, die den Kompromiss gefährlich machen und Grundrechte gefährden. Einige Abgeordnete aus der EVP, insbesondere aus der CDU, versuchen jetzt auf den letzten Metern wieder Upload-Filter über stay-down orders einzuführen. Upload-Filter haben wir hier mit aller Leidenschaft diskutiert – nein, Herr Kollege Schwab, das sind keine Fake News. Und gerade heute hat Kommissar Breton ein Video hochgeladen, einen Western, einen Filmausschnitt aus The Good, the Bad and the Ugly. Das hätte er nicht machen können, wenn dieses Haus nicht dafür gesorgt hätte, dass Parodie weiter möglich bleibt und dass Upload-Filter diese Inhalte nicht ausfiltern. Und jetzt gibt es einen Änderungsantrag, der genau diese Upload-Filter für alle Plattformen durch die Hintertür einführen möchte. Das ist wirklich, wirklich, wirklich, wirklich unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genauso schockiert bin ich, dass die gleiche Gruppe von Abgeordneten dafür sorgen möchte, dass dark patterns weiter legal bleiben, also Nutzerinnen und Nutzer in Zustimmung gedrängt werden, um ihre Daten für Werbung nutzen zu können. Dafür gibt es den Antrag auf getrennte Abstimmung. Das ist Verarsche an den Bürgerinnen und Bürgern, das darf nicht durchkommen. Deswegen kriegen wir das hoffentlich hin, dass diese split votes nicht durchgehen, dass diese Upload-Filter nicht kommen und wir mit dem DSA ein Internet schaffen, das fair für alle Nutzerinnen und Nutzer ist.