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New Circular Economy Action Plan (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-02-08

  Svenja Hahn,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – Herr Präsident! Wie soll die Zukunft der europäischen Wirtschaft aussehen? Verzicht und degrow oder Fortschritt durch Innovation?
Wirtschaftswachstum gestalten wir zukunftsfähig, indem wir es immer mehr von Primärressourcennutzung entkoppeln. Dafür muss die EU-Kreislaufwirtschaft vor allen Dingen drei Punkte beachten: Wiederverwendung und Recycling müssen für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher und effizienter werden. Nachhaltige und innovative Geschäftsmodelle fördern – das reduziert unseren ökologischen Fußabdruck und schafft Jobperspektiven. Deshalb müssen wir auch Kreislaufwirtschaft in Handelsabkommen integrieren. Das stärkt fairen Wettbewerb und schützt Klima und Umwelt gemeinsam mit unseren Partnern.
„Unsere Kinder sollen es einmal besser haben.“ Diesen Wunsch hatten meine Eltern für mich und meinen Bruder; diesen Wunsch hatten Generationen an Eltern für ihre Kinder. Und ich will, dass dieser Wunsch auch morgen noch genau so gilt. Für intakte ökologische und ökonomische Grundlagen von morgen müssen wir aber heute klug wirtschaften. Deshalb ist Kreislaufwirtschaft Teil unserer Zukunft. Danke für einen guten Bericht, Jan!
The crackdown on the democratic opposition in Hong Kong
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-01-21

  Svenja Hahn,  on behalf of the Renew Group. – Madam President, we parliamentarians have been very vocal. We support the people of Hong Kong fearlessly standing up for their democracy. The democracy that is being cracked down on by China day by day, with the utmost disrespect for the struggle for freedom, by breaking international law.
It’s time that the Commission and the Member States acted. It’s time you turned words into action. So, here’s a reminder: work with the US towards defending liberal democracy against a systemic rival. Use the human rights mechanism to sanction responsible individuals in China and their accomplices in Hong Kong. Insist that civil and political rights are restored. The democratic opposition must be freed and allowed to run in the next elections.
Brave people of Hong Kong, the European Parliament will keep fighting for you with the tools of democracy that you are deprived of. Freedom will prevail. We stand by your side.
Presentation of the programme of activities of the Portuguese Presidency (continuation of debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-01-20

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Premierminister! Vielen Dank für den Austausch. Das Potenzial von künstlicher Intelligenz ist so groß, das können wir uns heute kaum vorstellen. Für die Perspektiven von morgen müssen wir aber jetzt einen Rahmen schaffen, wie wir leben, wie wir wirtschaften und welchen Platz die EU in einer digitalisierten Welt haben wird.
Premierminister Costa, ich erwarte mir von Ihrer Präsidentschaft vor allem drei Punkte: Den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Chancen heben wir nur gemeinsam, globale Standards setzen wir nur zusammen, Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz von Grundrechten muss europäisch gesichert sein. Keine Massenüberwachung durch automatische Gesichtserkennung und kein Overblocking durch Uploadfilter! Innovation fördern statt bremsen!
Jede Art von Regulierung muss unbürokratisch und technologieoffen sein, und ich erwarte mir, dass Sie nationale Alleingänge verhindern, dass Sie vorangehen, einen europäischen Rahmen schaffen für künstliche Intelligenz und digitale Dienste, für Fortschritt und Innovation „made in Europe“. Viel Erfolg!
Strengthening the single market: the future of free movement of services (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-01-18

  Svenja Hahn,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, lieber Kollege Løkkegaard, für einen wirklich hervorragenden Bericht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn rund 70 % der EU-Wirtschaftsleistungen Dienstleistungen sind, Dienstleistungen aber nur rund 20 % des innereuropäischen Handels sind, dann haben wir viel zu viel verschenktes Potenzial, weil immer noch zu viele Mitgliedstaaten ungerechtfertigte Hürden des Protektionismus schaffen. Dieses Potenzial müssen wir aber gerade heben, auch auf unserem Weg aus der Wirtschaftskrise. Denn mehr Wettbewerb bedeutet mehr Chancen, mehr Märkte für Unternehmen, mehr Auswahl zu wettbewerbsfähigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das brauchen wir vor allen Dingen für die digitale Wirtschaft. Digitale Geschäftsmodelle, digitale Dienstleistungen müssen viel einfacher in der gesamten EU skalieren können. Dafür müssen vor allen Dingen auch der Digital Services Act und der Digital Markets Act Barrieren abbauen. Und Regeln für künstliche Intelligenz und andere neue disruptive Dienstleistungen, Technologien müssen auf europäischer Ebene gemacht werden.
Ich will, dass wir die Union an die Weltspitze der Innovation bringen. Und das geht eben nicht mit nationalen Alleingängen. Dafür braucht es einen gemeinsamen europäischen Markt: den digitalen Binnenmarkt. Der Grundstein dafür ist ein richtig echter Markt für Dienstleistungen. Und dieser Bericht ist dafür ein hervorragender Anfang.
EU Trade Policy Review (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-11-24

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident! TTIP verhindert, CETA nicht ratifiziert, Mercosur wird bekämpft. Freihandelsgegner verstecken ihren Protektionismus neuerdings gerne hinter strategischer Unabhängigkeit. Währenddessen entsteht unter Chinas Führung der größte Freihandelspakt der Welt, ohne Bestimmungen zu Klima, Umwelt und Arbeitsrechten. Wenn die EU ernsthaft Multilateralismus gestalten will, muss sie handeln, sonst geben andere den Ton an. 
Wir müssen die Zusammenarbeit mit unseren Partnern vorantreiben und klare Kante gegen unsere Rivalen zeigen. Wir müssen die WTO als Herz des Multilateralismus reformieren, mit einem Präsidenten Biden für die Erneuerung der transatlantischen Freundschaft arbeiten, CETA ratifizieren, Klimaschutzambitionen mit Mercosur diskutieren, die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland vorantreiben und die Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern ausbauen.
Vor allem müssen wir uns Ländern wie China entschlossener entgegenstellen, die auf unfairen Wettbewerb, systematische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Demokratie setzen – mit den Handelsverteidigungsinstrumenten gegen unfaires Dumping und Subventionen und dem zu schaffenden Magnitsky Act gegen Menschenrechtsverletzer.
Wir wollen den Weg in eine ökologisch und ökonomisch verantwortungsbewusste Zukunft gestalten. Dafür müssen Freihandelsabkommen klare Bestimmungen zum Pariser Klimaschutzabkommen enthalten und Menschenrechte stärken.
Die EU-Handelspolitik muss ein Bekenntnis zu Freihandel, Multilateralismus und unseren Werten sein. Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, müssen wir im wahrsten Sinne des Wortes handeln.
Towards a more sustainable single market for business and consumers (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-11-23

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident! Die EU steht vor der Aufgabe, die Idee des europäischen Grünen Deals in konkrete Politik umzusetzen. Der Binnenmarkt mit seinen vielen kleinen und großen Unternehmen und 450 Millionen Menschen ist dabei der Hebel, denn wir müssen heute Politik gestalten für eine ökologisch und ökonomisch verantwortungsbewusste Zukunft.
Aber dieser Bericht ist nicht der Weg in diese Zukunft. Dieser Bericht atmet einen unglaublichen bürokratischen und protektionistischen Geist. Es ist einfach unrealistisch, ganz enge Vorschriften zu machen und gleichzeitig zu wollen, dass Innovation natürlich nicht beschränkt werden darf. 
Das passt doch nicht zusammen: Fortschritt braucht Freiheit. Daher kann ich diesem Bericht nicht zustimmen. Es ist eine Ansammlung von Überregulierung und weit entfernt von einem marktwirtschaftlichen Ansatz und würde in seiner Konsequenz enorm hohe Kosten für VerbraucherInnen und besonders für kleine Unternehmen bedeuten. 
Der Gedanke Mensch gegen Wirtschaft ist fundamental falsch. Wir alle sind Wirtschaft. Wir alle sind der Binnenmarkt, und gemeinsam können wir Verantwortung übernehmen für eine verantwortungsbewusste Zukunft, Verantwortung für intakte ökonomische und ökologische Lebensgrundlagen für unsere und kommende Generationen. Ich wünsche mir einen Binnenmarkt, der weiterhin Wohlstand ermöglicht, der allen EU-BürgerInnen Chancen ermöglicht, der ein Leuchtfeuer über Europa hinaus ist – was man mit Demokratie und Zusammenarbeit alles erreichen kann. 
Der Weg in diese Zukunft ist die soziale Marktwirtschaft. Statt Wirtschaftswachstum zu verteufeln sollten wir sehen, wie wir denn neues, nachhaltigeres Wachstum schaffen können. Zum Beispiel durch Kreislaufwirtschaften: Wachstum immer mehr vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Es ist die Marktwirtschaft, die neue Chancen schafft. 
Daher lasst uns endlich das Potenzial unseres Binnenmarktes voll ausschöpfen! Schaffen wir einheitliche Wettbewerbsverhältnisse! Reißen wir Hürden des Protektionismus ein! Setzen wir auf die Verantwortung der BürgerInnen! Setzen wir auf Information und Transparenz und machen wir Verbraucherschutz europäischer! Und besonders: Schaffen wir endlich eine echte Digital-Union! Unterstützen wir Forschung! Ermöglichen wir Nachhaltigkeit durch Innovation!
Der Binnenmarkt ist das Herzstück der Europäischen Union. Statt ihn mit Bürokratie und Verboten zu lähmen, lasst uns endlich sein ganzes Potenzial entfesseln.
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-19

  Svenja Hahn,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin! Künstliche Intelligenz ist Alltag für uns. Zum Beispiel, wenn unsere Musikstreaming-App uns neue Songs vorschlägt, basierend auf unseren Hörgewohnheiten. Andere Bereiche sind für die meisten von uns vielleicht weniger alltäglich, aber haben das Potenzial, Produkte, Branchen, ja unser ganzes Leben zu verändern – in der Medizin, in der Mobilität oder in der Landwirtschaft.
Die EU hat sich nun zum Ziel gesetzt, ein einheitliches Regelwerk zu schaffen. Das ist Pionierarbeit, und man muss auch einfach sagen, es bietet eine echte wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance und kann zu einem großen Standortvorteil werden.
Dabei gibt es drei Punkte, auf die wir besonders achten müssen: Erstens: Wir müssen Innovationen fördern statt bremsen. Wir sollten bei jeder Art von Regulierung technologieoffen bleiben und auf unbürokratische Regeln setzen. 
Zweitens: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz von Grundrechten steht für mich ganz oben auf der Agenda. Massenüberwachung durch automatische Gesichtserkennung darf es genauso wenig geben wie Verpflichtung zu Uploadfiltern.
Drittens: Die Harmonisierung im Binnenmarkt. Die Chance von künstlicher Intelligenz für Menschen und Wirtschaft heben wir eben nur mit einheitlichen Regeln für den gesamten Binnenmarkt. Denn das schafft größtmögliche Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher.
Doch dafür müssen wir das Rad nicht neu erfinden. In vielen Bereichen haben wir bereits bestehende Regelungen, zum Beispiel in der Frage der Haftung, in der Frage des geistigen Eigentums. Aber wir müssen genau hinsehen: In welchen Punkten brauchen wir vielleicht Updates, die den Charakteristika von künstlicher Intelligenz entsprechen? Denn unser Ziel muss es sein, einen Rahmen zu setzen, der smart, technologieoffen und nachhaltig ist und auf ethischen Grundsätzen und europäischen Grundwerten basiert. Dann können wir es schaffen, dann kann die Europäische Union es an die Weltspitze schaffen, an die Weltspitze der Innovation.
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-02-11

  Svenja Hahn (Renew).   – Madam President, let’s be clear: Vietnam is a communist country. It’s not a democracy, and a trade agreement won’t make it one overnight. But the agreement will boost economic development. It will lift people out of poverty and give them more rights and protection. The new Labour Code especially protects vulnerable groups. Unions will be allowed and freedom of assembly will follow. Increased transparency and international observation bear huge potential for better protection of human rights. 
We are already trading with Vietnam. This is not about if we want trade or not. This is about improving the circumstances. So let’s send a strong signal of cooperation to the whole ASEAN region, to reformist forces that believe in cooperation with the European Union, and let’s not give room to actors that don’t want to combine trade and values, like China. Let’s support the agreement and let’s support the people of Vietnam in their development.
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-01-15

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin! Junge Menschen sind die Zukunft Europas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden Sie sicherlich genauso wie ich mehr als einmal im Wahlkampf gesagt haben. Und jetzt können wir zeigen, wie ernst wir das tatsächlich meinen.
Denn die Konferenz zur Zukunft Europas ist auch eine Konferenz zur Zukunft der nächsten Generation. Da muss diese nächste Generation auch mitreden können. Ich erwarte vor allen Dingen auch Respekt, genauso viel Respekt vor den Jugendforen wie vor den Bürgerversammlungen. Das ist vor allem auch ein Gruß an die Kollegen der ECR, die Jugendbeteiligung mit ihren Änderungsanträgen am liebsten abschaffen würden.
Ich erwarte aber auch Respekt von diesem Haus und von den nationalen Parlamenten. Schicken Sie vor allen Dingen auch junge Abgeordnete, denn nur, wenn wir junge Menschen auf allen Ebenen der Konferenz einbauen, zeigen wir, dass wir ihren Blickwinkel ernst nehmen, dass wir Respekt vor ihren Meinungen haben und dass sie ganz aktiv selbst ihre Zukunft in Europa mitgestalten können.
General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-22

  Svenja Hahn,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin! Als Verfasserin der Stellungnahme freue ich mich, dass der Haushaltsausschuss den Empfehlungen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für das Budget 2020 weitestgehend gefolgt ist, denn der Binnenmarkt ist das Herzstück der Europäischen Union. Wir alle profitieren als Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn wir uns auf gemeinsame Standards verlassen können. Und es sind vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, für die der Binnenmarkt Erfolgsrezept und Lebenselixier ist. Daher: Bauen wir den Binnenmarkt aus, reißen wir Hürden aus nationalem Protektionismus ein und sorgen wir für fairen Wettbewerb! Runter mit bürokratischen Barrieren, die unsere Freizügigkeit von Waren, von Kapital, von Dienstleistungen, von Arbeitskraft behindern, und investieren wir mutig in die digitale Zukunft! Machen wir den digitalen Binnenmarkt vom Schlagwort zur Priorität im Haushalt! Denn eines ist klar: Investitionen in den Binnenmarkt sind Investitionen in die Zukunft der Europäischen Union.
Children first - strengthening the Child Guarantee, two years on from its adoption - Reducing inequalities and promoting social inclusion in times of crisis for children and their families (joint debate – International Day of the Rights of the Child)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-11-20

  Elena Lizzi (ID).   – Signora Presidente, signori Commissari, onorevoli colleghi, a due anni di distanza dall'istituzione della Garanzia per l'infanzia, questa risoluzione della commissione per l'occupazione e gli affari sociali stila un primo bilancio di questo programma, suggerendo già modifiche e correttivi. 
In particolare, si sottolinea l'importanza di avere procedure snelle, maggiore controllo e trasparenza nell'utilizzo dei fondi. Ma se questo può essere comprensibile in fase di avvio, ci sono degli aspetti che ci convincono un po' meno come gruppo. Per prima cosa, la richiesta di aumentare urgentemente i finanziamenti per la Garanzia europea per l'infanzia, con un bilancio dedicato di 20 miliardi di euro per il periodo '21-27. Prima di parlare di questo aumento, la Lega propone di avere una valutazione di impatto, di capire bene dove e come funziona e quanti sono gli Stati dove invece si verificano irregolarità e quali. 
Vi è poi la proposta di istituire un'Autorità europea del bambino che monitori la Garanzia e che favorisca la cooperazione fra la Commissione e gli Stati membri. Sulla richiesta di un'altra autorità europea non possiamo che esprimere la nostra contrarietà: piuttosto che creare l'ennesima sovrastruttura comunitaria, cerchiamo e dedichiamo queste risorse direttamente ai bambini e alla Garanzia per l'infanzia. Facciamo predisporre piuttosto la gestione e il controllo all'interno delle strutture esistenti. 
Un'ultima considerazione: la Garanzia per l'infanzia è ormai una realtà in quasi tutti gli Stati membri dell'Unione europea, poiché, e lasciatemi dire finalmente, sono stati approvati i piani nazionali che devono però ora trovare concretezza.
European protein strategy (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-19

  Elena Lizzi,  a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, come Lega-Salvini Premier da anni diciamo che l'Europa deve aumentare la propria sovranità alimentare, incrementare la produzione interna e ridurre la dipendenza dai fornitori di paesi terzi.
Però, come Lega, diciamo anche no alla carne coltivata in laboratorio e finanziata con i fondi REACT-EU da parte della Commissione. Dobbiamo agevolare il lavoro dei nostri allevatori, invece di vessarli con politiche estreme che ne ostacolano il lavoro e la produzione.
E diciamo anche no all'inserimento degli insetti come modello nutritivo. Dobbiamo valorizzare la nostra dieta mediterranea, invidiata da tutto il mondo. È necessario un approccio complementare completamente diverso rispetto a quelle politiche ideologiche verdi sostenute e votate dalla sinistra in questo mandato.
L'Europa deve decidere da che parte stare: allevatori e agricoltori o laboratori e insetti?
Protection of workers from asbestos (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-02

  Elena Lizzi,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, 88 000 morti l'anno in Europa a causa dell'amianto e l'ondata di rinnovamento potrebbe peggiorare la situazione. Per questo siamo convinti che si debbano proteggere ancora di più i lavoratori e abbiamo contribuito in modo fattivo alla redazione di un testo condiviso. Vorrei anch'io qui ricordare con voi la relatrice Véronique Trillet-Lenoir, che ci ha lasciato prematuramente ad agosto, e dedicare questo lavoro, oltre che a lei, a tutte le vittime dell'esposizione all'amianto.
La regione da cui provengo, il Friuli Venezia Giulia, registra, purtroppo, un lungo elenco di persone strappate alle famiglie. La proposta di revisione di questa direttiva è un traguardo importante per il miglioramento delle condizioni dei lavoratori e nella battaglia ai tumori professionali, che sono nell'Unione europea la prima causa dei decessi legati al lavoro e che sono causati principalmente dall'esposizione a sostanze cancerogene come l'amianto, l'hanno detto anche i colleghi, naturalmente.
Da relatrice ombra voglio puntualizzare che anche al nostro contributo politico si è trovata una sostanziale convergenza. In particolare, voglio citare alcuni principi. Chiaramente la protezione dei lavoratori dall'esposizione all'amianto è la priorità, sia per il Parlamento europeo sia per la Lega per Salvini Premier e il gruppo Identità e Democrazia. Tutti vogliamo fortemente che il tasso di malattia e il numero delle vittime di tumori professionali calino.
Seconda cosa: obiettivi coraggiosi, sì, con transizione e sostegno, questa volta sostenibili. Si prevede un primo abbassamento del limite di esposizione professionale senza periodo di transizione e successivamente il cambio volontario di metodologia, in modo da arrivare, dopo un periodo di transizione di sei anni, a grandi risultati.
Ma quello che più ci importa è il sostegno alla trasmissione di informazioni sugli specifici fondi dell'Unione europea destinati alle piccole e medie imprese... (il Presidente toglie la parola all'oratrice)
Improving firefighters’ working conditions (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-09-14

  Elena Lizzi (ID).   – Signora Presidente, signora Commissaria, voglio ricordare, come ha fatto la collega Zambelli, che la discussione sul miglioramento delle condizioni di lavoro dei vigili del fuoco è un'iniziativa conseguente anche alla nostra proposta di risoluzione depositata lo scorso 22 marzo, dopo l'audizione. Questo è per noi motivo di grande soddisfazione.
Tutti condividiamo il fatto che la professione dei vigili del fuoco è ad alto rischio di malattie a causa dell'esposizione a sostanze nocive. Studi americani rilevano che i vigili del fuoco avrebbero il 300% di probabilità in più di ammalarsi di cancro. Però qui ancora non è stato detto che hanno un'aspettativa di vita media di vent'anni più bassa e noi in Europa non abbiamo studi che possano smentire o certificare questa situazione.
Recentemente Eurostat ha certificato che nel 2022 i vigili del fuoco professionisti nell'Unione erano quasi 360 000 ma ha anche rilevato che all'interno degli Stati membri esistono diversi gradi di affidabilità dei dati forniti e questo è un chiaro segnale che è necessario intervenire. Sempre Eurostat analizza l'età media di questi lavoratori: è prevista una continua riduzione delle unità operative, con il concreto rischio di non poter garantire in futuro interventi per loro sicuri ed efficaci sul territorio. Accanto ai 360 000 professionisti, operano anche 3 200 000 volontari. La responsabilità di agire a tutela dei vigili del fuoco è quindi maggiore.
Al momento, signora Commissaria, la sua risposta per me è deludente. Io vorrei un maggiore impegno e, come ha sentito, anche i colleghi; le domande contenute nell'interrogazione orale mirano a ottenere dalla Commissione europea un impegno per i futuri interventi per la salute di 3 500 000 vigili del fuoco e delle loro famiglie, anche perché tutti loro saranno ancora più esposti in ragione delle misure imposte anche dal Green Deal.
Reviewing the protection status of wolves and other large carnivores in the EU (topical debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-09-13

  Elena Lizzi (ID).   – Signor Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, ho sentito che lei ha ricordato la quantificazione del ristoro dei danni provocati dai grandi carnivori e lo apprezzo. Ma come possiamo quantificare il valore della vita di un ragazzo morto aggredito da un orso in Italia? O i 25 di cui abbiamo sentito poco fa testimoniare dalla Romania? Come possiamo lenire il dolore di queste famiglie che devono affrontare un lutto così assurdo? 
La presenza di lupi e di grandi carnivori in Italia continua a crescere, generando continui attacchi agli animali d'allevamento e a volte, purtroppo, anche all'uomo. Ormai in alcune aree, soprattutto nel nord Italia, tra cui il Friuli Venezia Giulia, il Trentino-Alto Adige, il Veneto e l'Emilia Romagna, registrano il sovrappopolamento di queste specie. 
Il gruppo Identità e Democrazia ha depositato una risoluzione con due richieste: l'attenuazione dello stato di protezione del lupo, con il declassamento da specie di fauna rigorosamente protetta a specie protetta poiché, grazie alle politiche di ripopolamento, il lupo non è più una specie in via di estinzione. Seconda cosa: un coinvolgimento più attivo degli attori regionali, dato che le nostre regioni, soprattutto quelle gestite dalla Lega Salvini premier, hanno dimostrato grande capacità di amministrazione del problema tramite le politiche svolte alla salvaguardia degli allevatori. Lasciamoli intervenire.
Qui chiediamo anche che si attuino a livello europeo politiche di contenimento dei grandi carnivori, prevedendo anche maggiori spostamenti nelle aree senza la presenza dell'uomo. Cerchiamo di essere concreti, diamo risposte: ci sono lutti, oltre che danni, di cui dobbiamo rispondere e che dobbiamo affrontare.
Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-05-31

  Elena Lizzi,  a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, saluto il relatore ombra De Castro, il Commissario e i colleghi di questo dossier. 
Da relatrice ombra e per conto della Lega-Salvini Premier, sottolineo che votiamo a favore, come del resto abbiamo già fatto in commissione, di questa proposta di revisione perché è fondamentale per il comparto, fondamentale per l'Italia, che detiene anche il maggior numero di prodotti agroalimentari riconosciuti dall'Unione. 
I casi Prosecco e aceto balsamico non dovranno più ripetersi. Signor Commissario, io non voglio più sentire da alcune persone che lavorano nella DG AGRI che non si possono confondere questi vini perché uno si beve con gli alimenti e l'altro si beve con il dolce. Per questo motivo abbiamo inserito due emendamenti per difendere le nostre indicazioni geografiche. Come Lega lotteremo su tutti i tavoli europei. 
Visto che poi Lei ha citato il ruolo dell'EUIPO, deve ricordare che il voto è stato unanime, che è un chiaro messaggio anche a Lei e alla Commissione in generale. Il nostro gruppo manterrà una posizione ferma riguardo al ruolo dell'EUIPO, volendo limitare il trasferimento di deleghe dalla DG AGRI. Non vogliamo che venga trasformata, diciamo, la competenza ed essendo politicamente sensibili sull'argomento, continueremo a lottare affinché le disposizioni del settore del vino più importanti restino all'interno della PAC per consentire revisioni più snelle e avere più protezione.
The role of farmers as enablers of the green transition and a resilient agricultural sector (continuation of debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-05-10

  Elena Lizzi (ID).   – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, prima di tutto volevo dire che, ascoltando gli interventi di oggi, mi pare che la maggioranza scricchioli, non sono tutti più così convinti di questo Green Deal.
Partendo dall'Italia, voglio ricordare che il mio paese ha già implementato molte delle politiche richieste dal Green Deal e con la più ampia superficie destinata all'agricoltura biologica, il 17 %.
Recentemente l'aumento dei prezzi e le interruzioni della catena di approvvigionamento hanno però messo in difficoltà il settore agricolo in generale, che però ha dimostrato grande tempra e ancora resiste. D'altronde, si chiama settore primario, io lo dico sempre, perché ci fa vivere e sopravvivere a tutto.
Vi siete mai messi nei panni di un agricoltore? Avete mai dialogato con chi ogni giorno dedica la vita al lavoro nei campi? Io sì, questa è stata anche la storia della mia famiglia, e questo è quello che vi direbbe, se ascoltato: non voglio un'Europa che mi imponga una transizione verde così veloce. La terra è la mia casa e io faccio già di tutto per salvaguardarla, ci vivo. Io, agricoltore, devo avere il tempo di recepire le vostre politiche per adattarle ai miei terreni e alla mia vita. Io, agricoltore, sono stanco di essere vessato da richieste incoerenti e arbitrarie che ostacolano il mio lavoro, invece di agevolarlo. Io, agricoltore, tramando il sapere dei miei nonni alle nuove generazioni e alla tecnologia, mentre voi a Bruxelles producete ogni giorno regole e imposizioni che vanno contro la mia sopravvivenza. Io, agricoltore, sono allibito nel vedere politiche europee che minacciano le mie specialità e promuovono carne sintetica, grilli e cavallette, che poco hanno a che vedere con la transizione verde, con la mia esperienza e soprattutto con la vostra lunga vita.
Cari colleghi, così ci vedono i nostri agricoltori, anzi vi vedono. Gli obiettivi legati alla transizione verde devono essere conciliati con le possibilità dei nostri agricoltori. Le attuali politiche favoriranno le importazioni dai paesi terzi, dove non è prevista reciprocità e i controlli sui prodotti sono meno rigorosi di quelle imposte ai nostri agricoltori.
Availability of fertilisers in the EU (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-02-16

  Elena Lizzi (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, accogliamo con favore questa interrogazione orale perché pone importanti questioni che noi, come Lega-Salvini Premier del gruppo ID, stiamo cercando di portare alla luce da mesi.
La guerra tra Russia e Ucraina ha esacerbato il problema della dipendenza europea di fertilizzanti da un numero ristretto di fornitori. La Russia, prima della guerra, rappresentava il 16 % delle esportazioni mondiali di fertilizzanti e oggi, secondo noi, le azioni da attuare sono molteplici. A breve termine è fondamentale attuare politiche di sostegno ai produttori europei di concimi, anche attraverso aiuti di Stato e strumenti di finanziamento previsti nei piani strategici della PAC e addirittura, come da noi richiesto, l'utilizzo del fondo di riserva di crisi agricola, spesso destinato a fini non propriamente agricoli, come è successo nel 2020 signor Commissario.
Nel lungo periodo bisogna adottare una visione strategica implementando misure di accompagnamento, quali il supporto al riciclo dei nutrienti provenienti da flussi di rifiuti e incremento di produzione di ammoniaca verde. Se vogliamo aiutare il comparto, dobbiamo anche snellire le pratiche burocratiche volte a ottenere gli aiuti che creano tanti ritardi e tante perdite economiche e ambientali. Non c'è più tempo per i ritardi. Gli agricoltori e i consumatori si meritano risposte e azioni mirate e repentine per affrontare questa crisi ricaduta involontariamente sul loro lavoro e sulla nostra sicurezza alimentare.
Ci aspettiamo che la Commissione si occupi dei problemi reali dell'agricoltura. D'altro canto, si tratta e si chiama settore primario.
Revision of the European Works Councils Directive (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-01-19

  Elena Lizzi (ID).   – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, vorrei ringraziare innanzitutto il collega Radtke per il lavoro svolto finora sulla relazione, si parla di raccomandazioni alla Commissione concernenti la revisione della direttiva sui comitati aziendali europei. 
Sono passati diversi anni dalla pubblicazione della direttiva e abbiamo avuto così modo di testare e verificare che la costituzione dei comitati aziendali europei ha faticato a raggiungere il suo scopo principale, ovvero la creazione di un sistema di relazioni industriali transnazionale, che possa fungere da contraltare ai diffusi processi di globalizzazione. Si voleva incentivare il dialogo sociale e l'anticipazione dei mutamenti delle società internazionali.
Così come avvenne nel 2009, il quadro giuridico per l'istituzione dei comitati aziendali europei necessita di un adeguamento all'evoluzione del contesto legislativo, economico e sociale. Un aggiornamento della direttiva ci sembra pertanto anche giusto e sensato, perché i comitati aziendali europei possono e soprattutto devono rappresentare uno strumento utile, soprattutto nei casi di delocalizzazione o ristrutturazione che impattano migliaia di lavoratori e, in alcuni casi, lo stesso tessuto economico e produttivo locale. 
Tuttavia, come abbiamo sempre evidenziato durante questi mesi di lavoro parlamentare, sono rimaste nel testo alcune parti controverse dal punto di vista giuridico. Infatti, come spesso accade in questo Parlamento, alcune proposte vanno ben oltre le competenze dell'Unione in materia di lavoro e diritti sociali. 
Entrando nel particolare su due punti, vorremmo qualche chiarimento, se possibile anche dal Commissario. Sono previste una richiesta di ingiunzione preliminare dinanzi ai tribunali nazionali per sospendere la decisione del management e poi la previsione di entrare nel dettaglio sull'importo delle sanzioni da comminare in caso di mancata consultazione dei comitati aziendali europei. Questi sono due chiari esempi di sconfinamento delle competenze nazionali. Qual è quindi il punto di caduta secondo la Commissione? 
Al di là di questi aspetti poco convincenti, le attuali problematiche dei comitati aziendali europei sono destinate a crescere nei prossimi anni e per questo dovremmo cercare di intervenire. Noi saremo sempre impegnati con l'intento di dare maggiore stimolo e ci piacerebbe anche poter votare a favore della relazione, se solo venissero risolti i passaggi critici che abbiamo evidenziato.
A long-term vision for the EU's rural areas (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-12-12

  Elena Lizzi,  a nome del gruppo ID. –Signora Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, ringrazio la relatrice Carvalhais e tutti i colleghi per i compromessi raggiunti, nonostante le nostre proposte non siano state incluse.
Le aree rurali rappresentano sicuramente una grande opportunità, sia per i nostri giovani, che vogliono riscoprire il valore della terra, sia per coloro che devono inventarsi o reinventarsi, giocoforza, una nuova vita, e di conseguenza un nuovo lavoro, a causa degli eventi che in questi ultimi anni ci hanno investito.
La ricerca di lavoro e l'opportunità di creare un substrato economico nelle aree limitrofe dei nostri paesi devono essere ai primi posti degli obiettivi politici. Le zone rurali nell'Unione europea ospitano circa il 30 % della popolazione, eppure coprono circa l'80 % della superficie complessiva dell'Unione europea.
Data la grandezza in termini di superficie, esse devono essere valorizzate e si devono implementare politiche che attraggano le persone, garantendo ad esse gli stessi servizi e le stesse occasioni delle aree urbane che sono al momento, dal punto di vista professionale, più attrattive.
Per questo bisogna puntare anche su innovazione e ricerca per rendere queste aree più accoglienti, anche con l'aiuto prezioso delle università e degli enti locali che più di tutti hanno il polso della vita reale in queste zone.
Come Lega e come gruppo ID sosteniamo tutti gli sforzi messi in atto per difendere le regioni rurali italiane ed europee, ma dobbiamo garantire che queste popolazioni, e soprattutto i nostri agricoltori, siano protetti anche dalle nuove insidie, come i grandi carnivori ad esempio.
Chi vuole creare un'impresa deve aver garantito il diritto di salvaguardarla. Per questo motivo riteniamo che ci voglia una maggiore presa di posizione, poiché i grandi carnivori hanno un impatto sulla redditività dell'agricoltura, in particolare in terreni agricoli a gestione estensiva, e crediamo che sia necessario garantire una coesistenza equilibrata tra gli esseri umani e questi predatori delle zone rurali.
Nel complesso riteniamo che il testo sia abbastanza equilibrato, ma avremmo voluto ottenere di più, non ci avete ascoltato. Avete sbagliato e non solo in questa occasione.
Establishing the Digital Decade Policy Programme 2030 (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-11-24

  Elena Lizzi,  a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, signor Commissario, on. Dlabajová, onorevoli colleghi, per prima cosa vorrei ringraziare la collega Dlabajová per la proficua collaborazione e per avere anche accolto i nostri contributi.
Questa decisione stabilisce obiettivi digitali concreti che l'Unione europea intende raggiungere entro la fine del decennio, come è stato detto, e noi abbiamo ritenuto che si vada nella giusta direzione. Abbiamo però inserito ed evidenziato il problema del reskilling perché bisogna trovare i finanziamenti per digitalizzare le persone over 50 che non hanno dimestichezza con questi nuovi strumenti e che devono aggiornarsi per fronteggiare le nuove esigenze. Queste generazioni possiedono un ampio know-how, ricchezza di informazioni e contenuti e possono sostenere con l'esperienza le nuove leve, che avranno le competenze informatiche digitali.
L'incontro intergenerazionale deve essere inclusivo affinché tutti traggano vantaggio e anche per raggiungere l'obiettivo di avere i 20 milioni di specialisti impiegati nel settore delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione. Così l'Unione europea deve ricorrere all'utilizzo di tutti i programmi, soprattutto della ricerca, come per esempio creare un legame più forte con l'EIT e con la KIC Digital.
Bene l'attenzione prestata alle piccole e medie imprese, bisogna dedicare loro tutta la nostra attenzione per evitare che il nostro tessuto economico e sociale si deteriori. Le nostre aziende devono essere supportate nel processo di transizione con corsi e finanziamenti mirati e di questo si deve occupare la politica europea.
Poi ci è piaciuto che la Commissione svilupperà insieme agli Stati membri traiettorie a livello europeo per ciascuno degli obiettivi digitali dell'Unione europea e, a loro volta, gli Stati membri dovranno impegnarsi a sviluppare le traiettorie e le tabelle di marcia strategiche nazionali per raggiungere questi obiettivi, che devono essere chiari e sostenibili.
Inoltre, il concetto di progetti multinazionali faciliterà gli investimenti in settori quali il calcolo ad alte prestazioni, le infrastrutture e i servizi di dati comuni, la blockchain, il partenariato ad alta tecnologia per le competenze digitali e le infrastrutture quantistiche sicure, nonché la rete di centri di sicurezza informatica, la pubblica amministrazione digitale, le strutture di prova e i cluster di innovazione digitale.
Molte aziende e industrie italiane sono interessate a questi progetti infrastrutturali e speriamo che il nostro voto favorevole serva da propulsore per il raggiungimento degli obiettivi stabiliti.
Adequate minimum wages in the European Union (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-09-13

  Elena Lizzi (ID).   – Signor Presidente, signor Commissario Schmit, onorevoli colleghi, la proposta di direttiva sui salari minimi adeguati è un traguardo importante per il miglioramento delle condizioni dei lavoratori e per la lotta alla povertà lavorativa e la Lega la sosterrà.
In primo luogo, perché non impone un salario minimo legale a tutti gli Stati membri; in secondo luogo, non obbliga gli Stati membri con un sistema di contrattazione collettiva che già risponde ai criteri fissati dalla direttiva stessa, come l'Italia.
Inoltre, siamo sicuri, potrà incentivare le relazioni tra gli operatori economici, i sindacati o le parti sociali in generale per la contrattazione collettiva e l'eliminazione dei contratti pirata del dumping salariale.
Potrà infine contribuire all'introduzione negli Stati membri, dove è già previsto un salario minimo legale, di criteri oggettivi che consentano l'innalzamento della retribuzione e che fungano da deterrente alle delocalizzazioni, che lasciano sul terreno posti di lavoro e macerie economiche e sociali.
Mental health in the digital world of work (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-07-05

  Elena Lizzi,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, voglio ringraziare la relatrice Maria Walsh per il suo progetto di relazione e anche il suo ufficio per il lavoro svolto insieme.
Come sostiene la relazione, è giunto il momento di affrontare seriamente la questione del riconoscimento politico della crisi legata alla salute mentale dei cittadini degli Stati membri dell'Unione europea e di valutare quali siano le possibili azioni da intraprendere a livello europeo e degli Stati membri. Ignorando l'invito ad agire, metteremmo a repentaglio soprattutto le nuove generazioni, che rappresentano i lavoratori del futuro e la futura società.
La pandemia ha avuto un impatto decisamente drammatico sulle vite di milioni di cittadini, aggravando gli effetti della salute mentale, con conseguente peggioramento dei tassi di stress, ansia e depressione.
Nel testo vengono affrontati temi quali il diritto alla disconnessione, il telelavoro e l'automazione, ponendo sufficientemente in rilievo la competenza nazionale in materia, cioè chiarendo le parti, nonché la necessità di iniziative appropriate di educazione e sensibilizzazione alla salute mentale, di formazione dei datori di lavoro e anche migliori attività di ricerca e raccolta dei dati a livello europeo.
Sebbene non tutti i passaggi siano scritti come li avremmo voluti, la relatrice si è dimostrata disponibile all'ascolto, la ringraziamo per questo e per aver dimostrato che il buon senso non ha colore politico.
Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-06-07

  Elena Lizzi (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, parlando di CBAM, come Lega per Salvini Premier apprezziamo il nobile tentativo di contrastare il rischio di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio in paesi terzi. Tuttavia, il meccanismo, così come oggi viene proposto, esporrà i produttori ad altissimi rischi economici e finanziari che metteranno l'Europa nella condizione di diventare il fanalino di coda della competizione globale. Noi abbiamo paura che, più che la decarbonizzazione, qui si voglia la desertificazione industriale.
Chiediamo più tempo e lo chiediamo al Commissario perché la Commissione era partita da altre date, e di questo diamo atto. L'Italia, e in particolare il Friuli Venezia Giulia, la regione dalla quale provengo, potrebbe essere molto penalizzata da questo meccanismo. Ho sentito il collega ungherese, ci sono tanti problemi come i nostri. Il tessuto economico europeo è costituito anche da piccole e medie imprese che da sole non potrebbero affrontare tutta questa transizione rapida. Rallentiamo, rallentiamo.
Data Governance Act (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-04-06

  Elena Lizzi,  a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, signor Commissario, signora relatrice, onorevoli colleghi, il 10 dicembre 2021 è stato raggiunto un accordo politico sul Data Governance Act, di cui sono stata relatrice ombra. L'economia dei dati è stimata in circa 900 miliardi di euro nei prossimi cinque anni, questo almeno leggiamo, e riguarda anche l'efficacia della ricerca scientifica e questo è molto importante.
La pandemia di COVID-19 ha accelerato l'uso del digitale e, con esso, anche la produzione di dati che possono essere considerati una miniera di informazioni che non deve essere sprecata, ma deve essere protetta e utilizzata anche in forme nobili.
Oggi molti dati rimangono inutilizzati per il timore che vengano illecitamente interscambiati; da molto tempo si sente la necessità di creare strutture nazionali ed europee sicure, in cui le aziende e i cittadini possano conferire e custodire i dati, mettendone a disposizione alcuni in forma rielaborata a determinate e sicure condizioni. Questo accordo incoraggia un più ampio utilizzo e riutilizzo dei dati detenuti dagli enti pubblici.
Ciò deve essere ottenuto utilizzando ambienti di elaborazione sicuri e tecniche di anonimizzazione, come la privacy differenziale e la creazione di dati sintetici. Siamo consapevoli dell'importanza del futuro sovranismo digitale europeo, nell'ambito degli equilibri della competizione globale e, come Lega, vigileremo sull'efficacia di queste norme perché siano garantiti i diritti di privacy dei cittadini, ma anche la tutela dei segreti industriali e delle imprese.
Inoltre, l'altruismo dei dati deve essere incoraggiato: coloro che desiderano un accesso più ampio ai dati e in particolare per la ricerca scientifica – signor Commissario penso all'endometriosi – potrebbero scoprire di essere facilitati da questo meccanismo. Coloro che operano senza fini di lucro per scopi di interesse generale potrebbero diventare un'organizzazione riconosciuta per l'altruismo dei dati.
Durante i triloghi e in sede di discussione del pacchetto, come gruppo abbiamo puntato l'attenzione su alcune criticità che questo strumento presentava. Abbiamo proposto una correzione del testo con emendamenti per l'inclusione di piccole e medie imprese, che rappresentano il substrato economico, sociale e culturale europeo e italiano; e un'attenzione particolare all'agricoltura che, come possiamo aver capito anche nell'ultimo periodo dopo l'invasione dell'Ucraina, riveste una particolare importanza.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other regulations (debate)
Speaker: Elena LIZZI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2021-11-23

  Elena Lizzi (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, oggi il mondo agricolo avrà la nuova PAC, perché siamo certi che sarà così, e siamo lieti che i negoziati siano giunti alla fine, per poter dare ossigeno ai nostri agricoltori che, dopo medici e infermieri, lo voglio ricordare, sono stati in prima linea durante la pandemia, fornendo sostentamento all'Europa. Il Commissario ricorderà quante volte, in collegamento, lo abbiamo ricordato e fatto presente.
Rincresce però che questi stessi agricoltori dovranno subire un taglio finanziario particolarmente gravoso per il mio paese, per l'Italia, con una perdita del 15 % rispetto alla passata programmazione.
Le politiche verdi hanno guidato i negoziati, dimenticando e spesso denigrando alcuni settori già in avversità economiche, come quello della carne, attraverso l'autorizzazione all'utilizzo di preparati vegetali o sintetici.
Inoltre, rincresce vedere che i vini dealcolati saranno annoverati tra i prodotti vitivinicoli, un ulteriore sgarro che l'Europa vuole fare all'Italia, già sotto attacco per il caso prosecco.
Noi come Lega vogliamo un'Europa che difenda le nostre denominazioni, i nostri prodotti e i nostri agricoltori, e vi faremo presente, in ogni situazione, luogo e fascicolo, la nostra priorità. Poi daremo il nostro contributo fattivo, signor Commissario, a ogni fascicolo, responsabilmente ma sapendo che parliamo dei nostri territori e dei nostri prodotti e parliamo con la nostra gente.