Brexit Adjustment Reserve - Draft amending budget No 1/2021: Brexit Adjustment Reserve (debate)
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Soziale Partei)
Date: 2021-09-14

  Pascal Arimont,  Berichterstatter. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Auch zu später Stunde kann und muss man über wichtige Dinge sprechen. Der Brexit ist nun seit gut acht Monaten gelebte Realität – eine Realität, die für niemanden einen wirklichen Vorteil darstellt. Ich möchte hier gar nicht explizit auf die leeren Kaufhausregale im Vereinigten Königreich oder den Einbruch gewisser Handelsströme eingehen. Auch in ganz bestimmten Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat der Brexit sehr konkrete negative Folgen für Unternehmen und staatliche Einrichtungen.
Die Europäische Union hat genau diesen Regionen, diesen Mitgliedstaaten, kleinen und mittleren Unternehmen versprochen, ihnen durch einen Hilfsfonds zur Seite zu stehen, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Und dieses Versprechen haben wir mit der jetzigen Brexit Adjustment Reserve, diesem Hilfsfonds in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, gehalten. Ich bedanke mich jetzt schon bei allen Verhandlungspartnern parteiübergreifend hier im Parlament und beim Rat für die sehr konstruktive, flexible und ergebnisorientierte Zusammenarbeit. Wir haben einen gut ausgereiften Kompromiss gefunden, der uns erlaubt, die Hilfen für die vom Brexit am stärksten betroffenen Regionen und Unternehmen schon ab diesem Jahr auszuzahlen.
Eines möchte ich an dieser Stelle jedoch in aller Deutlichkeit auch sagen: Die 5,5 Milliarden Euro sind zwar ein beachtlicher Betrag, sie können den wirtschaftlichen Gesamtschaden aber nur zu einem Teil auffangen. Wer Geld aus der Reserve erhält, kann dadurch nicht den gesamten Schaden kompensieren. Es ist aber gut und richtig, dass die Europäische Union auch in dieser Frage Solidarität zeigt. Inhaltlich möchte ich nur auf sechs Punkte eingehen, die mir im Laufe der Verhandlungen besonders wichtig waren und die sich nun in diesem Reservefonds auch wiederfinden.
Erstens: klare und messbare Kriterien für die Auszahlung der Mittel. Wichtig ist, dass wir uns auf klar messbare und aussagekräftige Kriterien für die Auszahlung der Brexit-Hilfen einigen konnten. Die Mittel müssen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Das ist zum einen das Maß oder die Intensität der Handelsbeziehungen der Regionen mit dem Vereinigten Königreich, das in diesem Schlüssel eine bedeutende Rolle gespielt hat. Ebenfalls haben wir die Komponente der Fischerei und der Küstenregionen nochmals hervorgehoben.
Zweitens: die Bedeutung der Fischerei. Kleine Küstenfischereien sowie lokale und regionale Gemeinschaften, die von Fischereitätigkeiten in britischen Gewässern abhängig sind, sollen mindestens 3,5 und 7 Prozent der nationalen Mittelzuweisung erhalten. Das bedeutet konkret, dass die Mitgliedsländer natürlich auch mehr zuweisen können, aber eben nicht weniger. Dabei handelt es sich um die sechs Staaten, deren Fischer am ehesten vom Brexit und dessen Folgen betroffen sind, und nur um diese sechs. Zudem konnten wir den Anwendungsbereich der Verordnung in dem Sinne erweitern, dass auch diejenigen Fischer von Mitteln aus der Anpassungsreserve profitieren können, die außerhalb der Gewässer des Vereinigten Königreichs fischen und dennoch negative Auswirkungen des Brexits erleiden. Hier haben wir ausdrücklich die südfranzösischen, spanischen und portugiesischen Fischer im Blick gehabt. Und um es hier noch einmal deutlich zu sagen und am Beispiel Spanien deutlich zu machen: Der spanische Staat kann unbegrenzt Mittel aus der Reserve für den Fischereisektor einsetzen, insofern ein tatsächlicher Schaden nachgewiesen wird, also nicht nur die 3 Millionen, die bei der Berechnung des spanischen Teils als sogenannte Fischkomponente aufgeführt wird. Hier gilt: Berechnungskriterium ist eben nicht gleich Verteilungskriterium. Und bei der Verurteilung erhält Spanien, um wieder dieses Beispiel zu nehmen, rund 80 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen. Durch diese flexible Handhabung konnten wir den Forderungen des Sektors auch aus den südlichen Ländern deutlich entgegenkommen. Dies war das ausdrückliche Resultat einer wirklich zähen Verhandlung, und es ist ein deutliches Zeichen für den arg gebeutelten Fischereisektor auf der einen Seite und einer gewissen Flexibilität für die Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Ein Kompromiss ist nicht perfekt, aber die ausgehandelte Lösung war für beide Seiten annehmbar.
Drittens: die Anpassung des Laufzeitzeitraums für die anfallenden Kosten. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2033 geht.
Viertens: die Aufteilung der Mittel. Das war the elephant in the room, das war das schwierige Kapitel. Wir haben diesen sogenannten Allokationsschlüssel in vielen Diskussionen so gestaltet, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der eine Verteilung gemäß Kriterien der ersten 4 Milliarden vorsah, und nicht der letzten Milliarde, dahingehend geändert wurde, dass jetzt auch die letzte Milliarde verteilt wurde. In enger Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und den nationalen Delegationen hier im Haus, aber auch mit den Ständigen Vertretungen im Rat, haben wir uns bereits vor dem Trilog auf die nun angewandte Methode geeinigt. Das Resultat hat den Vorteil, dass alle Mitgliedstaaten auch von der letzten Milliarde einen Teil erhalten, sodass am Ende des Tages jedes Mitgliedsland mehr erhält.
Fünftens: die Schnelligkeit der Auszahlungen. Wir werden in vier Tranchen bezahlen. Erste Tranche, 1,7 Milliarden, schon im Dezember dieses Jahres; 1,3 Milliarden Euro Anfang 2022; 1,3 Milliarden Anfang 2023 und die restlichen 1,1 Milliarden werden 2025 ausgezahlt.
Wir haben auch in Artikel 5 dieser Kriterien hineingeschrieben, dass kleine und mittlere Unternehmen, selbstständige und lokale Gemeinschaften unterstützt werden, dass Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt einschließlich Kurzarbeiterprogrammen oder Umschulungen möglich sind. Und wir haben hineingeschrieben, dass Investitionen in den Mitgliedstaaten für die Zollkontrollen und sonstigen Kontrollen, die nach dem Brexit notwendig geworden sind, ebenfalls möglich sind, im Großen und Ganzen.
Und dann, ich komme zum Schluss, handelt es sich hier um einen in meinen Augen gut gemachten Kompromiss. Ich möchte mich erneut für den Austausch und die sehr konstruktiven Beratungen und Verhandlungen mit all den anderen Verhandlungsführern hier bedanken. Es war eine sehr intensive Zeit. Wir haben viel miteinander um die besten Ideen gefochten, und wir haben diesen Text im REGI einstimmig angenommen – ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in einer schwierigen Akte. Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler, aber wir haben dafür gesorgt, dass die Europäische Union hier mit Solidarität handelt und an der Seite dieser Leute steht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.