Debate with the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas - The EU's role in a changing world and the security situation of Europe following the Russian aggression and invasion of Ukraine (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-03-09

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Herzlich willkommen, Frau Ministerpräsidentin! Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat viele Menschen zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere Länder erfassen könnte und zu einer Eskalation zwischen Atommächten führt.
Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Szenario nicht eintritt und dass dieser Krieg im Herzen Europas unverzüglich beendet wird. Die europäische Friedensordnung wird mit jedem Flugangriff, mit jeder Granate, mit jeder abgefeuerten Kugel zerstört und die bestehende globale Sicherheitsarchitektur erschüttert. Dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung – ohne Wenn und Aber.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass dieser feige Angriff eigene politische Ansichten infrage stellt und mich dazu zwingt, um neue Antworten zu ringen. Da, wo es keinen Zweifel geben kann, sondern nur eine eindeutige Antwort, ist unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit der ukrainischen Bevölkerung, die eine schreckliche Tragödie durchlebt. Meine Gedanken sind auch bei den mutigen Russinnen und Russen, die nicht nur gegen den Krieg, sondern unter großen persönlichen Gefahren auch gegen die zunehmend diktatorische Herrschaft von Putin auf die Straße gehen.
Es braucht wirksame Sanktionen gegen Putin und seine Oligarchen. Nur wer dessen Machtapparat trifft, greift auch seine Machtbasis an. Vergesellschaften wir deren Villen, die Jachten, spüren wir dem schmutzigen Geld nach und stellen wir diese Reichtümer für humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau der zerstörten Städte in der Ukraine zur Verfügung. Aber damit die gezielten Sanktionen wirklich wehtun, muss endlich Schluss damit sein, dass Oligarchen ihr Geld in EU-Steueroasen parken. Wir brauchen Steuertransparenz, EU-weite Immobilienregister und eine scharfe Regulierung für Kryptowährungen. 
Perspektivisch wird die Europäische Union ihre Rolle in einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur nur dann glaubwürdig umsetzen können, wenn sie sich unabhängig mit Energie versorgt. Erneuerbare Energien müssen jetzt ausgebaut werden, und es braucht eine nachhaltige europäische Ernährungssouveränität, es braucht Autonomie und öffentliche Kontrolle bei kritischer Infrastruktur – wie der Halbleiterindustrie, bei der Gesundheitsversorgung, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Meine Damen und Herren, es wird eine Zeit nach diesem fürchterlichen Krieg geben. Und auch wenn in diesen Tagen viele Gewissheiten infrage gestellt sind, so bleibt doch eine Überzeugung intakt: Die Welt wird durch Aufrüstung und militärische Gewalt kein sichererer Platz. Wollen wir unseren Kindern eine friedliche Zukunft garantieren, brauchen wir konkrete Abrüstungsschritte, die Stärkung internationaler Organisationen, ein Ende von Massenvernichtungswaffen. Wir werden weiterhin an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten müssen, die auf internationalem Recht basiert und in der Konflikte friedlich durch Diplomatie und nicht durch Krieg gelöst werden.