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The repression of the opposition in Turkey, specifically HDP (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-07-06

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Am 21. März akzeptierte das Verfassungsgericht der Türkei eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP. Herr Borrell, Sie sagten eben, Sie machen sich Sorgen um diese Entscheidung. Doch an demselben Tag, also am 21. Juni, twitterte Frau von der Leyen, unsere Kommissionspräsidentin: „Gute Unterhaltung mit Präsident Erdoğan vor dem EUCO Donnerstag. Wir erörterten den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, COVID-19, Handel und Zollunion, die Lage im östlichen Mittelmeer, Migration und die Entwicklung in Afghanistan.“ Interessant, oder? Kein Wort, kein einziges Wort zur angespannten Menschenrechtslage. Kein Wort zur HDP. Kein Wort zur CHP. Lediglich der Versuch, eine positive Agenda und positive Entwicklung mit der Türkei zu kreieren – eine Entwicklung, eine positive Agenda, die aber lediglich auf Sand gebaut ist. Das Traurigste ist, dass die EU einem Regime in der Türkei hilft, das den selbst deklarierten Werten der EU fundamental widerspricht. Und so widerspricht sich die EU im Kern selbst.
Kolleginnen, ich habe es schon oft gesagt, und ich werde es auch weiterhin sagen: Die Regierung Erdoğan ist schwächer denn je und die Opposition vielfältiger. Aus verschiedensten politischen Lagern verliert das Regime an Rückhalt. Und was macht die EU? Sie stärkt dem Regime den Rücken und schwächt so die Opposition. Deshalb ist die aktuelle Politik der sogenannten positiven Agenda völlig unverantwortlich und völlig inakzeptabel.
Daran ändern auch Sonntagsreden nichts, denn in der Politik kommt es auf das Konkrete an und konkret hat sich die EU dafür entschieden, mit dem Regime den Flüchtlingspakt fortzuführen, und das, obwohl das Regime nicht nur die Rechte der Geflüchteten missachtet, sondern auch tagtäglich mit einer Repressionspolitik gegenüber Andersdenkenden neue Fluchtursachen schafft und die eigene Bevölkerung unterdrückt. 
Liebe Kolleginnen, drei Minuten würden nicht reichen, um nur annähernd zu erläutern, was gerade alles in der Türkei passiert. Lesen Sie sich mal durch, was der Vertreter der organisierten Kriminalität aus der Türkei, Sedat Peker, in den letzten Wochen erklärt hat – über die Lage, über die Korruption, über das, was nicht hinnehmbar in der Türkei funktioniert. Das Volk in der Türkei leidet Hunger, kämpft um die Existenz, kämpft um Demokratie, kämpft um Freiheitsrechte, und die EU paktiert mit einem Regime. Das ist inakzeptabel!
Kolleginnen, ich sage es ganz klar: Der Verzicht der Erdoğan-Administration auf neue außenpolitische Provokationen ist noch längst keine positive Agenda. Diese geopolitische Ausrichtung der EU ist zynisch und brandgefährlich. Die Türkei zählt zu den entwickeltsten Ländern in der gesamten Region dort, und das Regime tut alles dafür, diese positiven Entwicklungen und Errungenschaften der Bevölkerung kaputt zu machen. Was tut die EU? Das ist die entscheidende Frage.
Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument 2021-2027 – Global Europe (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-06-08

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Mit NDICI sollen verschiedene Finanzinstrumente für Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammengefasst werden.
Mit dem neuen Instrument verabschiedet sich die EU aber endgültig von einer sozialen, nachhaltigen, demokratischen und friedensfördernden Entwicklungspolitik. NDICI bedeutet nicht nur weniger Transparenz, sondern auch eine Zweckentfremdung für außen- und geopolitische Ziele. Die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationsabwehr ist weiterhin inakzeptabel und steht für eine falsche EU-Migrationspolitik. Statt der echten Bekämpfung von Fluchtursachen mit einem Waffenexportstopp, einer gerechten Handelspolitik wird weiterhin auf Abschottung gesetzt, und Menschenrechte werden verletzt. Die Unterstützung und Ausbildung und Ausrüstung von Armeen in Drittstaaten mit NDICI zu finanzieren, ist völlig inakzeptabel. 
Liebe Kollegen, was hier passiert, hilft weder den Menschen im Globalen Süden noch hier – im Gegenteil. Deshalb: Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Entwicklungshilfe darf nicht zweckentfremdet werden.
2019-2020 Reports on Turkey (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-05-18

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident! Die EU-Türkei-Beziehungen wirken wie ein Brennglas, das den Widerspruch zwischen dem werteorientierten Schein und dem machtbasierten Sein der EU zum Vorschein bringt. Die desolate Menschenrechtslage unter dem Regime aktuell wird im Parlamentsbericht deutlich. Doch Rat und Kommission zeigen sich tatsächlich zuversichtlich, da Erdoğan außenpolitische Besserung gelobe und sogar kürzlich einen Antrag gestellt hat, bei Military Mobility mitzumachen.
Doch wem wollen Sie was vormachen? Bei den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen wirken auch Beteuerungen einer außenpolitischen Besserung wie eine Beruhigungspille. Wer wirklich für Menschenrechte eintritt, hat keine Grundlage für einen Flüchtlingsdeal – schon gar nicht mit einem Despoten – oder die Erneuerung der Zollunion. Seien wir doch ehrlich! Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die angekündigte positive Agenda des Regimes ist eine Farce, oder sie ist erkauft auf Kosten der Menschenrechte in der Türkei. Herr Kommissar, was von beidem stimmt? Sie sind uns eine Antwort schuldig.
European Defence Fund (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-04-29

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die EU sich auf den Weg macht, um eine Militärunion zu werden, wenn die EU Milliarden für größeres, schnelleres und intelligenteres Kriegsgerät ausgeben will, dann gibt es nur eins: Sage nein! Laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages dürfen keine Gelder für militärische Maßnahmen verwendet werden. So hat sich die Kommission aber jetzt einen Trick einfallen lassen: Es wird ein Fonds für Wettbewerbsförderung und Industriepolitik. 
Doch das ist eine Farce, und das wissen auch Sie. Der Verteidigungsfonds ist eine Anzugsfinanzierung für gigantische neuartige Rüstungsprojekte wie beispielsweise das KI-gestützte, umstrittene Future Combat Air System oder die Eurodrohne. Hinzu kommen mangelnde Transparenz und Kontrolle. Heute knallen bei der Rüstungsindustrie die Sektkorken und morgen in aller Welt leider die Waffen.
Die EU darf keinen Verteidigungsfonds einrichten – das ist unverantwortlich, das ist unsozial, unethisch, unökologisch und zudem illegal. Wir in Deutschland werden dagegen klagen.
Conclusions of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 - The outcome of the high level meeting between the EU and Turkey of the 6th of April (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-04-26

  Özlem Demirel (The Left).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Michel! Ich möchte nicht zum Sofa-Gate sprechen, sondern zur Sache selbst. Herr Michel, Sie haben uns erzählt, worüber Sie geredet haben, aber mit keinem Wort, was Sie tatsächlich in Ankara besprochen und verhandelt haben. Rat und Kommission wollen uns hier weismachen, dass es eine positive Entwicklung in den Türkei-Beziehungen geben kann. Was bitte sind diese, außer dass vielleicht Herr Erdoğan und das Regime jetzt mit außenpolitischen Provokationen aufhören? Wie sieht es aus mit Menschenrechten?
Wenn wir über die Türkei reden, reden wir nicht nur über fehlende Rechtsstaatlichkeit, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit oder inhaftierte Oppositionelle, wir reden auch über eine ausdauernde, über eine widerständige Hoffnung in dem Land. Wir reden über eine Opposition für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Doch bei diesem Besuch in Ankara, Frau von der Leyen, haben Sie dieser breiten und vielfältigen Opposition gesagt: Nein, ihr könnt nicht mit uns rechnen. Sie haben dem Regime grünes Licht gegeben, brutaler gegen diese Menschen vorzugehen, und das ist nicht akzeptabel. Warum haben Sie das gemacht? Für geopolitische Interessen, für Kapitalinteressen, für Machtfragen und auch wegen des Flüchtlingsdeals. Das ist eine Schande – das sage ich offen und ehrlich – für die Friedensnobelpreisträgerin EU. 
Heute findet in der Türkei ein Schauprozess gegen 108 HDP-Abgeordnete statt wegen der Kobanê-Solidarität. Da ging es darum, dass Kurdinnen und Kurden und fortschrittliche Kräfte dort solidarisch waren mit dem Widerstand, während Dschihadisten Menschen geköpft haben. Ich fordere Sie auf, seien Sie solidarisch mit der Opposition in der Türkei!
Preparation of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 – Digital Green Certificate (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-03-24

  Özlem Demirel (The Left).   – Frau Präsidentin! Ich muss ehrlich gestehen: Die Haltung der EU und der Biden-Administration gegenüber Herrn Erdoğan ist nicht nachvollziehbar.
Gestern erst bei einer Fernsehdebatte mit dem HDP—Abgeordneten sagte der HDP—Abgeordnete zu mir, er sei besorgt über die Erklärungen der EU. Ja, nicht über die Türkei, sondern darüber, was in der EU gerade passiert! Denn während das Erdoğan—Regime gegenüber Andersdenkenden seine Haltung und Repressionen verschärft, zeigt sich die EU zuversichtlich, rückt ab von geplanten Sanktionen, verhandelt über Visaerleichterungen und intensiviert die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Sanktionen für China und Samthandschuhe für Erdoğan – das ist die Devise der Staatschefs. Und so verspielen sie nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit. Sie ermutigen den Autokraten aus Ankara, noch martialischer gegen die Opposition vorzugehen. Es wundert also nicht, dass das „Wir sind zuversichtlich!“ zeitgleich erfolgt mit dem HDP—Verbot oder weiteren Maßnahmen. Ich sage es deutlich: Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause sind nicht einverstanden damit, dass Geopolitik über Menschenrechte und Demokratie gestellt wird.
The Syrian conflict - 10 years after the uprising (continuation of debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-03-09

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Seit zehn Jahren tobt in Syrien ein brutaler Krieg, ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung. 
Geopolitische Interessen, eine Regime-Change-Politik und klingelnde Kassen für die Rüstungsindustrie, das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Tod, Leid, Hunger, Elend und Flucht – Flucht auch vor Kriegsgerät made in EU, Tod auch im Mittelmeer wegen der inhumanen EU-Migrationspolitik. Krieg bedeutet immer humanitäre Katastrophen. Laut der Welthungerhilfe haben 12 Millionen Menschen in Syrien nicht genug zu essen. Die Wirtschaftssanktionen verschärfen diese Katastrophe.
Ja, die Assad-Dynastie regiert das Land; nicht die Interessen der Bevölkerung, Demokratie oder soziale Errungenschaften bestimmen die Politik des Regimes. Doch das kann keine Rechtfertigung für Krieg sein, weder wirtschaftlich noch militärisch. Statt Sanktionen braucht das Land materielle Unterstützung. Für das syrische Volk müssen endlich die Waffen ruhen. Alle ausländischen Kräfte – alle – müssen das Land umgehend verlassen.
Human rights situation in Turkey, notably the case of Selahattin Demirtas and other prisoners of conscience
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-01-21

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! „Wir sind keine Häftlinge, wir sind Geiseln! Ziel ist es, den Oppositionsblock zu zerschlagen, zu verhindern, dass wir zusammenkommen. Die AKP kämpft vehement um ihr Überleben. Bei den nächsten Wahlen werden die HDP und andere Oppositionsparteien den AKP-MHP-Block in den Müllhaufen der Geschichte schicken! Wir werden die Demokratie aufbauen“, so Selahattin Demirtaș im Herbst 2020 aus dem Gefängnis.
Ja, Demirtaș und unzählige andere sind Geiseln. Sie sollen mundtot gemacht werden. In der Türkei geht es um die Frage: Demokratie oder Autokratie? Derzeit finden unzählige Treffen zwischen Vertretern der EU und der Türkei statt. Selbstverständlich braucht es in internationalen Beziehungen den Dialog. Doch es braucht auch Transparenz. Deshalb frage ich: Was hat Heiko Maas besprochen? Was konkret verhandelt heute Herr Borrell mit Herrn Çavuşoğlu? Werden weiterhin geopolitische und ökonomische Interessen die EU-Türkei-Beziehungen bestimmen, oder nimmt die EU endlich eine klare Position an der Seite von Demokratie und Menschenrechten ein? Selahattin Demirtaș, Gültan Kışanak, Osman Kavala und viele, viele andere politische Gefangene müssen endlich freigelassen werden!
Implementation of the Common Foreign and Security Policy - annual report 2020 - Implementation of the Common Security and Defence Policy - annual report 2020 - Human Rights and Democracy in the World and the EU policy on the matter - annual report 2019 (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-01-19

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Borrell! Der ESVP-Bericht reiht sich, ebenso wie Ihre Rede, in die ausgebreitete Logik von Militarisierung und Aufrüstung ein. Dabei müsste aber eigentlich allen klar sein: Wenn Konflikte sich verschärfen, dann muss Deeskalation oberstes Gebot sein. Wenn soziale Verwerfungen sich ausweiten, dann muss investiert werden – in Soziales, Gesundheit und Bildung und nicht in Rüstung.
Mit Ständiger Struktureller Zusammenarbeit, Militärischer Mobilität, EDF und Co. stopft die EU Geld in den Rachen der Rüstungsindustrie. Schnelleres, größeres und intelligenteres Kriegsgerät soll damit geschaffen werden. Doch wofür? Verteidigt man so den Frieden? Ist das Sicherheitspolitik? Nein!
Kolleginnen und Kollegen, insbesondere künstliche Intelligenz im Militärbereich ist brandgefährlich. Die Kriegsgefahr wird erhöht und internationales Recht belanglos. Killerdrohnen und Co., die Hochzeiten in ein Blutbad verwandeln oder Kriegsbereitschaft erhöhen wie kürzlich in Bergkarabach, sind kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.
Deshalb lassen Sie uns also nicht Großmachtinteressen der EU in den Vordergrund stellen, etwas von Hard Power reden, sondern uns einsetzen und gemeinsam streiten für Deeskalation, Diplomatie, Abrüstung und für ein Verbot von Killerrobotern und Co. und für ein Verbot von nuklearen Atomwaffen.
The deteriorating situation of human rights in Egypt, in particular the case of the activists of the Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-12-17

  Özlem Demirel,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herr Berg von der AfD: Nein, das Regime in Ägypten vertritt mitnichten meine Interessen, denn ich stehe an der Seite der Menschenrechte, und die Menschenrechtssituation in Ägypten ist besorgniserregend.
Deshalb lassen Sie mich ohne Umschweife sagen: Die Zusammenarbeit mit dem Putschisten al-Sisi ist ein Verrat an jenen, die infolge der sozialen Aufstände monatelang für demokratische und soziale Grundrechte und Freiheiten demonstriert haben. Al-Sisi ist ein Vertreter der ägyptischen Oligarchie, der es geschafft hat, über die berechtigte Empörung über die Muslimbrüderschaft die soziale und demokratische Volksbewegung zu unterdrücken. 
Es ist zynisch, dass Präsident Macron diese Menschenrechtsverletzungen relativiert und weiterhin Waffen an das Regime aus der Europäischen Union verkauft werden. Es ist heuchlerisch, dass Ägypten auch ein Partner der EU in der Flüchtlingsabwehr ist. Nein, elementare Menschenrechte sind mitnichten eine Frage von Meinungsverschiedenheiten. Dies ist nicht nur zynisch, sondern auch ein typisch unverfrorener Akt zur Legitimierung imperialer Interessen.
Escalating tensions in Varosha following the illegal actions by Turkey and the urgent need for the resumption of talks (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-11-24

  Özlem Demirel (GUE/NGL).   – Herr Präsident! Die neueste Provokation aus dem Palast in Ankara lautet „Picknick auf Varosia“ und impliziert die Zweistaatenlösung für Zypern.
Um seinen Anteil am östlichen Mittelmeer zu erlangen, provoziert Erdoğan und feilscht wie auf einem Basar. Wir sind aber nicht auf einem Basar; es geht um die Zukunft der Menschen in Zypern. Und die Zukunft Zyperns kann nur durch die Bevölkerung in Zypern unter Berücksichtigung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und der Wahrung von Minderheitenrechten erlangt werden, aber sicher nicht vom Autokraten. 
Das, was Erdoğan tut, ist das eine. Doch das andere ist, dass die EU seit Jahrzehnten die Lösung der Zypernfrage aussetzt. Solange das Problem aber nicht nachhaltig gelöst wird, die Polarisierung zwischen den beiden Bevölkerungsteilen auf der Insel voranschreitet, weil nationalistische Kräfte diese auch befeuern, solange hat Erdoğan jede Möglichkeit, zu provozieren. Sie wissen, Erdoğan steht innen- und außenpolitisch an der Wand. Die EU gibt ihm aber Handlungsspielraum.
Hören wir auf damit und sorgen wir dafür, dass es eine nachhaltige, demokratische und friedliche Lösung auch in Zypern gibt.
Recommendation to the VPC/HR and to the Council in preparation of the 2020 Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-10-20

  Özlem Demirel (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Vor 75 Jahren wurden US—Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Eine Wucht der Zerstörung, noch jahrzehntelang spürten Mensch und Natur die Folgen. Eine wichtige Lehre daraus war der Atomwaffensperrvertrag, doch die Abrüstung wird gerade umgekehrt. 
Aber nicht einmal die Drohung mit Atomwaffen ist akzeptabel! Es ist ein Trugschluss, dass Atomwaffen mehr Sicherheit bedeuten. Noch immer ist die Erde voll von tausenden Kernwaffen, und sie ist verseucht davon. Derzeit trainiert die deutsche Luftwaffe mit belgischen, niederländischen und italienischen Kampfjets und übt den Abwurf von Atombomben. Hinter den Kulissen verhandelt Deutschland mit Frankreich, um mehr Zugriff auf französisches Atomwaffenarsenal zu bekommen. 
Wollen wir das wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Nein! Europa muss eine atomwaffenfreie Zone werden. Auch US—Waffen gehören abgerüstet. Die ganze Welt muss atomwaffenfrei werden. Französische, britische, amerikanische oder russische Atombomben, jegliche Atombomben, gehören endlich ausgelöscht, damit eben nicht jegliches Leben ausgelöscht werden kann. Dafür muss der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen auch von allen – ausnahmslos allen – EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
Conclusions of the Special European Council meeting of 1 and 2 October 2020 - Preparation of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020 (continuation of debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-10-06

  Özlem Demirel (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Der Berg kreißte und gebar eine Maus. So lässt sich die Ratssitzung mit Blick auf die Türkei zusammenfassen.
Die Beziehungen der EU zur Türkei werden neu definiert, hieß es. Aber dann: Deutschland setzte sich durch. Sanktionen für Belarus – Freundschaft für Erdoğan. Und das in einer Woche, wo Dutzende Oppositionelle und HDP-Mitglieder verhaftet wurden. Erdoğan hat dem Rat in einem Brief seine Forderungen aufgelistet. 
Er hat angeboten, de facto Moria in die Türkei zu verlagern. Der Rat hat dankend angenommen. Die EU erkauft sich Zeit – aber gibt dafür Erdoğan einen Freibrief. Er hat nicht nur in Syrien gegen die Kurden Islamisten eingesetzt, sondern mutmaßlich auch in Libyen und aktuell in Bergkarabach. Die Wahrheit ist: Sie reden gerne immer von der Werteunion EU. Doch wer soll Ihnen das aktuell noch glauben? Hat die EU so den Friedensnobelpreis wirklich verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern Mediterranean (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-09-15

  Özlem Demirel (GUE/NGL).   – Herr Präsident! Die militarisierte Außenpolitik des Erdoğan-Regimes ist natürlich zu verurteilen. Doch in diesem Konflikt geht es nicht um Erdoğan. Hier hat er sogar Rückhalt aus der Bevölkerung. 
Fakt ist, altbekannte Streitigkeiten sind neu entfacht wegen dem vielen Gas. Fakt ist, es gibt viele Akteure im östlichen Mittelmeer: Internationale Ölkonzerne versuchen ihre Anteile zu sichern. Doch statt der Begierde von Exxon Mobile, ENI oder Total nachzugeben, sollten faire, nachhaltige politische Lösungen gefunden werden – im Übrigen auch zentral für die Zypernfrage. 
Aber Herr Roth, die Türkei jetzt zur Deeskalation aufzurufen und gleichzeitig Kriegsschiffe aus Deutschland zu exportieren, ist nicht glaubwürdig. Aber es ist auch Fakt, dass Frankreich im Moment zahlreiches Kriegsgerät an Griechenland verkauft. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Säbelrasseln wird keine Lösung bringen. Lassen Sie uns aufhören, die Interessen von Waffen- und Ölkonzernen zu bedienen, und lassen Sie uns im Interesse der Menschen in Europa, der Türkei und in Griechenland nachhaltig für Frieden sorgen.
Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-09-14

  Özlem Demirel,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Borrell! Die Friedensnobelpreisträgerin EU lässt nicht nur unmenschliche Zustände in Moria zu, nein, mit Waffenexporten werden sogar Fluchtursachen geschaffen. 
Diese Politik ist in keiner Weise zu relativieren oder zu entschuldigen. Beispiele wären: Jemen, ein brutaler Krieg, mit dabei Waffen made in EU. Syrien, Dschihadisten auf Leopardpanzern, ein völkerrechtswidriger Einmarsch, mit dabei Waffen made in EU. Östliches Mittelmeer, eine Eskalationsspirale. Griechenland bekommt Waffen aus Frankreich, die Türkei Waffen aus Deutschland. Was heißt das? Wieder Waffen made in EU! 
Liebe Kollegen, die EU ist Vize-Weltmeisterin in Waffenexporten. Die Kassen der Rüstungskonzerne klingeln. Und ich frage mich, was ist eigentlich mit dem gemeinsamen Standpunkt, der Rüstungsexporte in Krisengebiete verbietet, untersagt – interessiert das hier überhaupt noch? Ich finde, wir brauchen Sanktionen für diese Missbräuche, denn der gemeinsame Standpunkt muss eingehalten werden. Und dafür sind auch Sie in der Pflicht, Herr Borrell!
The 2019 Human Rights Annual report - Stability and Security in the Mediterranean and the negative role of Turkey - Situation in Belarus (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-07-09

  Özlem Demirel (GUE/NGL).   – Herr Präsident, Herr Borrell! Ja, die Eskalation im Mittelmeer ist besorgniserregend. Die Rhetorik zwischen griechischer und türkischer Seite spitzt sich zu. Erdoğan verliert Zustimmung in der Bevölkerung, schlittert von einer ökonomischen und politischen Krise in die nächste. Auch deshalb setzt er im Moment auf seine militärische Stärke. Deshalb die Auseinandersetzung im Mittelmeer, deshalb die Auseinandersetzung in Libyen.
Kollegen, ja, Sie regen sich zurecht auf über Erdoğan, seine Menschenrechtsverletzungen, ja, Sie sind besorgt um die Lage in Libyen. Aber warum halten Sie dann fest an dem Flüchtlingsdeal mit Präsident Erdoğan und arbeiten mit libyschen Warlords zusammen? Sie sprechen von einem Waffenembargo durch die Militärmission „Irini“. Aber Mitgliedstaaten verkaufen weiterhin munter Waffen! Stoppen Sie doch die Waffenexporte, zum Beispiel an die Türkei! Das wäre effektiver.
In der gesamten Argumentation und in der gesamten Auseinandersetzung geht es um Gas und Öl, nicht nur der AKP, auch Frankreich und Italien sind beteiligt an unterschiedlichen Seiten für ihre Ölkonzerne. Ich sage: Alle Truppen müssen raus!
Foreign policy consequences of the COVID-19 crisis - The PRC national security law for Hong Kong and the need for the EU to defend Hong Kong's high degree of autonomy - The EU's response to the possible Israeli annexation in the West Bank (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-06-18

  Özlem Demirel,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Seit Monaten nun reden wir über Corona. Und diese Pandemie zeigt sehr deutlich, was für Fehler in dem ökonomischen und politischen System vorherrschen. Jahrzehntelang lautete das Dogma der EU: privat vor Staat. Auf der einen Seite hatten wir – allein im Zeitraum von 2011 bis 2018 – 63 Mal eine Aufforderung an Mitgliedstaaten gerichtet, Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen vorzunehmen. Auf der anderen Seite besteht die Verpflichtung, im Rahmen von PESCO die Militärausgaben stetig zu steigern.
Herr Borrell, Millionen Europäerinnen und Europäer stehen vor großen sozialen Herausforderungen, verlieren ihren Arbeitsplatz oder Teile ihres Einkommens. Ausgerechnet jetzt wollen Sie im EU-Haushalt erstmalig über 25 Milliarden EUR für die Erforschung und Beschaffung von Kriegsgerät ausgeben – und das, obwohl Artikel 41 Absatz 2 das ausdrücklich verbietet.
Warum möchten Sie nicht verstehen, dass man Bomben und Panzer nicht essen kann und dass man damit auch keine Menschen gesund pflegen kann? Sie sagen: Wir brauchen hard skills. Die Zeit des naiven Europas ist vorbei. Ich sage: Naiv wäre zu glauben, dass diese Aufrüstungsspirale und diese aktualisierte geopolitische Ausrichtung mehr Frieden und Sicherheit bringen.
Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-03-10

  Özlem Demirel (GUE/NGL).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche war ich an der türkisch-griechischen Grenze. Dort habe ich verletzte Menschen gesehen, erschöpfte Menschen, die von einer Seite zur anderen Seite gejagt werden. Ich habe Menschen gesehen, die entwurzelt sind und entheimatet wurden, Menschen, die vor Kriegen und Waffen – auch made in Europe – fliehen. Ich habe Kinder gesehen – Kinder, die weinen und spielen zugleich. Das, was ich dort gesehen habe, ist eine Schande für die Europäische Union.
Als Linke haben wir die ganze Zeit vor dem Flüchtlingspakt mit Herrn Erdoğan gewarnt. Er benutzt Geflüchtete für seine dreckige Politik. Doch die EU hält derzeit weiterhin an diesem dreckigen Pakt fest. Was hier gespielt wird, wird nicht in meinem Namen gespielt.
Es gibt nicht nur jene, die immer wieder tatenlos zuschauen wollen. Viele Städte, viele Bürgerinnen und Bürger in Europa sind bereit, Menschen aufzunehmen und den Menschen zu helfen. Und jetzt ist eine Notsituation ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Distortion of European history and remembrance of the Second World War (topical debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-01-15

  Özlem Demirel (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Das war der Schwur von Buchenwald. Dem fühlen wir Linken uns verpflichtet. Doch Rassisten und Faschisten, die das Leben bedrohen, Säbelrasseln, Aufrüstungswahn und Krieg sind wieder bittere Realität.
Aus unserer Menschheitsgeschichte wissen wir um die Wucht des Faschismus, um die Brutalität eines Weltkrieges und um die Wichtigkeit eines antifaschistischen Widerstandes. Im September letzten Jahres aber meinte die Mehrheit in diesem Hause, Hitlerdeutschland und die Sowjetunion gleichsetzen zu können. Wer diese Geschichtsklitterung bedient, jede politische Alternative zum Kapitalismus mit der Totalitarismustheorie brandmarkt, der hat tatsächlich nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt. Der wird auch nichts aus der Geschichte lernen und immer und immer wieder dieselben Fehler machen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ehrenvolle Kampf der Roten Armee hat uns von der dunkelsten Geschichte befreit. Wer die Geschichte nicht kennt, kann seine Zukunft nicht gestalten. Mein Dank gilt der Roten Armee, mein Dank gilt den Widerstandskämpferinnen und -kämpfern, und mein Dank gilt allen alliierten Verbündeten, die uns heute unsere freie Zukunft ermöglicht haben.
Annual report on the implementation of the common foreign and security policy - Annual report on the implementation of the common security and defence policy (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-01-14

  Özlem Demirel (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! PESCO, Militärische Mobilität, panzerfeste Straßen, Kampftruppen aller Art und der Europäische Verteidigungsfonds, das sind nur einige Schlagworte. Klar ist: Die EU soll jetzt bei sozialen und regionalen Förderprojekten kürzen, um Milliarden in den Rachen der Rüstungslobby zu schmeißen. Sie verletzen damit europäisches Recht, denn Artikel 41 Absatz 2 untersagt Ausgaben aus dem EU-Haushalt für militärische Maßnahmen.
Ja, liebe Kollegen, es stimmt! Die weltpolitische Lage ist fragil, und es gibt zahlreiche Konflikte. Doch diese im Bericht lediglich zu erwähnen, ohne auf die Rolle der EU und der Mitgliedstaaten einzugehen, wirkt scheinheilig. Auch die EU-Wirtschaftspolitik, Handelspolitik oder immer mehr Waffenexporte aus den Mitgliedstaaten in Brandherde spitzen diese Konflikte in der Welt zu.
Wenn es Ihnen ernsthaft um Frieden und Demokratie geht, da muss Schluss sein mit Waffenexporten in alle Welt, und dann muss Schluss sein mit dieser wahnsinnigen Aufrüstungsspirale. Hören Sie auf, die EU zu einer Militärunion umzubauen, verteidigen Sie Abrüstungsverträge und bauen Sie diese aus. Das wäre nachhaltige Sicherheitspolitik und nicht das, was Sie machen. Das ist eher brandgefährlich.
Situation in Libya (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-01-14

  Özlem Demirel,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit gibt es einen fragilen Waffenstillstand in Libyen, und eine seriöse politische Lösung ist tatsächlich ungewiss. 2011 bombardierte die NATO Libyen und stürzte den Alleinherrscher Gaddafi. Das Ergebnis: totales Chaos, ein brutaler Bürgerkrieg und im Kern seitdem ein Stellvertreterkrieg.
Dieser NATO-Krieg hat nun mittlerweile mehrere Akteure in Libyen. Neben regionalen Mächten sind auch fast alle Großmächte daran beteiligt. Allen geht es um Öl, Gas, Geopolitik, um Einflusssphären und Macht. Das ist die bittere Wahrheit. Doch Krieg bedeutet für die Menschen vor Ort Tod, Leid und Elend. Und worum kümmert sich die EU? Worüber redet Herr Borrell? Hauptsächlich über Flüchtlingsabwehr! Die meisten EU-Staaten arbeiten zusammen mit der Regierung Sarradsch, die – auch zusammen mit Milizen der sogenannten libyschen Küstenwache – immer mehr Geflüchtete aus der Europäischen Union fernhält.
Damit muss Schluss sein! Waffenexporte an alle beteiligten Konfliktparteien in Libyen müssen nun gestoppt werden, alle Außenmächte müssen sich zurückziehen. Das wäre ein Beitrag für einen nachhaltigen Frieden in Libyen. Die Menschen dort brauchen Frieden und nicht weitere Eskalation. Mit Krieg und Aufrüstungsspiralen werden wir nicht den Frieden erreichen – weder in Libyen noch sonst wo.
The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2019-10-23

  Özlem Demirel,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! „Die Kinder wollten streiten, ich habe sie kämpfen lassen und dann wieder getrennt“, sagte US—Präsident Donald Trump. Dieser Satz aus dem Weißen Haus ist schlicht widerlich und zeigt, welch Geistes Kind hier spricht. Menschen starben, etliche sind wieder auf der Flucht. Der Einmarsch der türkischen Armee ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen, kein Land darf in ein anderes Land einmarschieren. Der Regierung Erdoğan geht es um innen- und geopolitische Motive, und bei der sogenannten Sicherheitszone geht es nicht um Sicherheit, sondern um die Neugestaltung Syriens.
Fakt ist aber auch: Alle Weltmächte, alle, auch die EU, haben für ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen zugeschaut, wie das Völkerrecht gebrochen wurde und Kriegsverbrechen begangen wurden. Noch nicht einmal ein echtes Waffenembargo wurde hier beschlossen. Alle Welt weiß: Herr Erdoğan kann seinen Krieg nicht weiterführen, wenn die internationale Weltgemeinschaft eine eindeutige Sprache spricht und konsequenten ökonomischen und politischen Druck auf Erdoğan ausübt. Und das ist das, was wir fordern: ein echtes Waffenembargo, keine wirtschaftlichen Geschäfte mehr mit der AKP, die Anerkennung der Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava. 
Es braucht eine politische, friedliche Lösung für die Region, für Syrien, und keine militärische – ich unterstreiche: keine militärische! Rojava ist ein Beispiel hierfür. Die Kurden und die Syrischen Demokratischen Kräfte sind die fortschrittlichen Kräfte. Sie verdienen unsere Unterstützung. Und auch wenn die Staatschefs in der EU eigene geopolitische Interessen verfolgen, steht die Bevölkerung für Gleichberechtigung, Demokratie und Frieden.
(Die Rednerin schließt ihren Redebeitrag mit einigen Worten in kurdischer Sprache ab.)
Situation in Turkey, notably the removal of elected mayors
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2019-09-19

  Özlem Demirel,  Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab in der Tat eine Kommunalwahl in der Türkei. Die Bevölkerung hat gewählt, hat sich entschieden. Und was passierte im Anschluss? Die gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister konnten ihr Amt nicht ausüben, die Kommunen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt. Ich sage ganz klar: Das ist undemokratisch, das ist inakzeptabel, und das müssen wir auch genau so aussprechen.
Doch nicht nur das; die AKP-Regierung greift auch verstärkt PolitikerInnen der CHP an. Frau Canan Kaftancıoğlu wurde schon genannt, die Vorsitzende der CHP Istanbul, die wegen irgendwelcher Tweets – ich wiederhole: wegen irgendwelcher Tweets – zu knapp zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Welch ein Wahnsinn!
Derzeit sind in der Türkei zum Beispiel über 5 000 HDP-Mitglieder hinter Gittern: verhaftete Journalisten, Oppositionelle, KritikerInnen. Denen geht es nicht gut. Zu den bekanntesten dieser Politikerinnen und Politiker zählt Selahattin Demirtaş; dem gehört natürlich auch meine Solidarität.
Das alles passiert, und Herr Erdoğan agiert derzeit nicht aus der Situation der Stärke heraus, sondern eher aus der Schwäche, denn bei den Kommunalwahlen haben wir ganz klar gesehen: Er hatte eine Niederlage, die Opposition hat sich zusammengeschlossen, und es kann sich etwas ändern in der Türkei.
Aber es sind nicht nur Rechtsstaatlichkeit und die Frage von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Gefahr. Es gibt noch so vieles mehr. Wussten Sie zum Beispiel, dass die Türkei zu den Ländern mit den meisten Frauenmorden zählt? Wussten Sie, dass die Türkei steigende Zahlen an Vergewaltigungen von Kindern in religiösen Einrichtungen hat, dass in der Türkei tagtäglich ArbeiterInnen bei Betriebsunfällen sterben? Wussten Sie, dass es massive Repressionen gegenüber Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gibt, betriebliche Organisationen unterbunden werden? Das alles ist vehement für uns, und wir müssen dem mehr Aufmerksamkeit schenken.
Die Türkei macht eine Krise durch, eine wirtschaftliche und politische Krise, und diese Krisen befruchten sich gegenseitig. Ich kann deshalb nur sagen: Der Bevölkerung geht es schlechter. Herrn Erdoğan geht es nur um Machterhalt. Deshalb: Lassen Sie uns der Türkei in den kommenden Monaten noch mehr Aufmerksamkeit schenken, und fangen wir bei unserer Politik an! Ändern wir unsere Politik, verlassen wir die Heuchelei, kündigen wir zum Beispiel den Flüchtlingspakt, denn es müssen auch immer mehr Menschen aus der Türkei hierher fliehen, weil sie keine Existenzgrundlage mehr haben!
Implementation of the EU Global Strategy (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2019-07-16

  Özlem Demirel,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Frau Mogherini, das, was Sie hier unter dem Schlagwort der globalen Strategie dargelegt haben, ist ja eigentlich nichts anderes als eine brandgefährliche militärische und politische Wunschliste, eine Wunschliste insbesondere von Deutschland und Frankreich und der Rüstungslobby. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir als Linke lehnen das natürlich ab. Sie wollen die militärische Fähigkeit der EU ausbauen und geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchsetzen. Es geht um Handelsrouten, und natürlich geht es auch um Ressourcen. Dafür haben Sie ja in den vergangenen Jahren, wie Sie schon dargestellt haben, viel unternommen: Pesco, military mobility, der Europäische Verteidigungsfonds – das sind ja nur einige Beispiele von dem, was Sie gemacht haben. Sie haben wirklich Milliarden in die Rüstungslobby investiert. Auf der anderen Seite verfallen Städte in Europa und 113 Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht, und Sie geben derzeit im Rahmen des Verteidigungsfonds 13 Milliarden Euro für Militärgüter, für Waffen, für Killerdrohnen und Ähnliches aus. 
Wir lehnen es ab. Wir laden Sie dazu ein, wenn Sie wirklich etwas für die Sicherheit der Menschen tun wollen, dass Sie die soziale Infrastruktur ausbauen. Wir laden Sie dazu ein, einen möglichen Krieg mit dem Iran zu verhindern. Wir laden Sie dazu ein, sich mehr und stärker für Abrüstungsverträge einzusetzen. Das wäre nämlich wirklich eine Strategie im Sinne der Bevölkerung in Europa.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Marc TARABELLA (Belgium, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-12-12

  Marc Tarabella (NI).   – Monsieur le Président, qu’il s’agisse de smartphones ou encore de panneaux solaires, les matières premières critiques font partie de notre quotidien. Des métaux tels que le lithium ou le cobalt sont devenus les enjeux cruciaux, sur le terrain, des joutes géopolitiques. L’ensemble des crises que nous traversons ne fait qu’accroître cette tendance. Il est donc fondamental que l’Union européenne réduise sa dépendance vis-à-vis des pays tiers sur les matières premières et renforce ses propres chaînes d’approvisionnement.
Ajoutons que ces mesures, qui concernent également la coopération avec des pays tiers, doivent absolument respecter les droits fondamentaux, plus particulièrement les droits des travailleurs, les communautés locales, mais aussi l’environnement. Voici donc une chance de renouer avec une vision stratégique européenne qui, en plus, intègrera le principe du devoir de vigilance, que nous avons soutenu ici avec force.
Parliament’s call for the right to disconnect - three years on (debate)
Speaker: Marc TARABELLA (Belgium, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-12-12

  Marc Tarabella (NI).   – Monsieur le Président, je le rappelle, le droit à la déconnexion est le droit fondamental des employés de se déconnecter, de ne pas être joignables en dehors des heures de travail. Il est aberrant d’entendre encore aujourd’hui, en 2023, des employeurs remettre en question ce droit. Des patrons, des managers, des directeurs, des politiques même, estiment que ce droit est une entrave pour leur entreprise et un obstacle à leur recherche de rentabilité. À tous ceux-là qui n’ont toujours pas compris ce qu’était un droit fondamental, je citerai un chiffre: 300 millions.
Oui, chers collègues, 300 millions de personnes à travers le monde souffrent aujourd’hui de dépression et de troubles mentaux liés au travail. Il n’y a plus le moindre doute qu’une connectivité de chaque instant pour des raisons professionnelles peut avoir de graves conséquences sur la santé de nos citoyens. Le droit à la déconnexion est donc un droit fondamental; qu’il soit inscrit dans le droit de l’Union européenne est une évidence. 
Qu’il me soit enfin permis, Monsieur le Commissaire Schmit, de vous féliciter pour cet engagement sur ce sujet, comme dans tous ceux que vous avez portés et que vous continuez de porter durant cette législature.
Sustainable use of plant protection products (debate)
Speaker: Marc TARABELLA (Belgium, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-11-21

  Marc Tarabella (NI).   – Madame la Présidente, je profite de ce débat pour aborder la question des pesticides, bannis en Europe mais exportés dans le reste du monde. Car oui, de trop nombreux pesticides, interdits d’utilisation en Europe, sont encore aujourd’hui exportés hors de notre continent.
Cette pratique est profondément choquante et va totalement à l’encontre de l’éthique. En effet, si ces produits sont aujourd’hui interdits sur le marché européen, c’est précisément parce que leur usage est nocif pour la santé humaine, l’environnement et la biodiversité. Ce qui n’est pas bon ici ne l’est pas ailleurs, et déverser ailleurs ce que nous estimons toxique chez nous est meurtrier.
C’est meurtrier, mais aussi complètement idiot quand on sait que les produits que nous importons de ces pays contiennent les pesticides dont nous avons voulu nous débarrasser. Ils finissent donc dans nos assiettes. La bêtise est souvent un boomerang, mais les victimes, une fois encore, ce sont les citoyens. Il faut donc interdire l’exportation de ces pesticides bannis dans tous les États membres et contrôler que cette interdiction soit bien respectée.
Packaging and packaging waste (debate)
Speaker: Marc TARABELLA (Belgium, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-11-21

  Marc Tarabella (NI).   – Monsieur le Président, mettre en place un Pacte vert européen est un impératif. Une priorité. Certains s’entêtent en se disant que tout va bien, ou que tout finira par s’arranger. Il n’en est rien. Parmi toutes les mesures que nous tentons de mettre en place à l’échelle de l’Union pour donner une chance aux générations à venir et lutter contre cette source croissante de déchets, les nouvelles règles en matière d’emballage ont toute leur place.
En moyenne, chaque Européen génère 188 kilos de déchets d’emballages par an. C’est énorme. C’est d’ailleurs onze kilos de plus que l’année précédente. Cela nous démontre surtout qu’il est indispensable de légiférer sur la question, car vu que de nombreuses entreprises ne comprennent pas d’elles-mêmes que les ressources de la planète ne sont pas inépuisables, et qu’elles préfèrent privilégier leur propre bénéfice plutôt que l’intérêt général, il n’y a plus d’autre choix que d’imposer des règles strictes. 
Et à ceux qui diront que personne ne le fait dans le monde, je répondrai qu’il faut bien commencer quelque part, et que si l’Europe peut être pionnière en matière de recyclage, nous devrions en être très fiers.
Common rules promoting the repair of goods
Speaker: Marc TARABELLA (Belgium, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-11-20

  Marc Tarabella (NI).   – Madame la Présidente, 35 millions de tonnes de déchets, je ne sais pas si on peut s’imaginer. C’est ce que représente chaque année la destruction d’objets réparables qui ne sont pourtant pas réparés. Mais ce n’est pas tout. Au-delà de ces 35 millions de tonnes d’objets qu’on ne répare pas, il y a le coût environnemental. Cela représente pas moins de 30 millions de tonnes de ressources gaspillées et une addition de 261 millions de tonnes d’émissions de gaz à effet de serre, rien que pour l’Union européenne.
N’en jetez plus, la coupe est pleine. Et puis, il y a les conséquences sur le portefeuille du citoyen qui, en devant remplacer souvent faute de pouvoir réparer, débourse annuellement 12 milliards d’euros. C’est inacceptable, évidemment.
Il est donc primordial de faciliter la possibilité de réparer et de permettre aux citoyens de consommer plus durablement. Réparer plutôt que remplacer, tel doit être le mot d’ordre dès à présent. Je félicite le rapporteur René Repasi, pour son engagement sur ce sujet fondamental pour les consommateurs, et plus largement pour notre société.
System of own resources of the European Union (debate)
Speaker: Marc TARABELLA (Belgium, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-11-09

  Marc Tarabella (NI).   – Madame la Présidente, l’Europe veut servir de rempart pour les citoyens contre les crises économiques, sociales et climatiques et, on le constate tous les jours, la question budgétaire dans ces combats est centrale. Nous devons nous engager pleinement dans la transformation profonde de notre modèle économique, un modèle dans lequel l’Europe peut s’appuyer budgétairement sur des ressources propres, un modèle dans lequel seraient pris en compte une réelle taxe sur les transactions financières, un impôt sur la fortune pour les particuliers, une extension de la taxe sur les bénéfices excédentaires à tous les secteurs ayant profité des crises mondiales, une taxe européenne minimale sur les plus-values et tous les éléments qui pourront permettre enfin d’établir plus de justice fiscale. 
Il est impératif pour l’Europe d’avoir un système de financement du budget plus transparent, plus équitable, et de doter l’Union européenne de ressources propres. Continuer à dépendre uniquement des dotations nationales n’a aucun sens. Nous empêcher de prélever directement des rentrées constitue un handicap quasi insurmontable si l’on veut mener des politiques audacieuses, courageuses, solidaires, autonomes, qui vont dans le sens de l’intérêt général.
European protein strategy (debate)
Speaker: Marc TARABELLA (Belgium, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-10-19

  Marc Tarabella (NI).   – Madame la Présidente, l’Union européenne importe plus de deux tiers de ses protéines végétales: ce constat résume à lui seul l’enjeu de ce texte.
C’est évident: il nous faut réduire au maximum notre dépendance – et cela a été dit – en matière protéique, tout en favorisant la transition écologique.
Cette hyperdépendance, l’Europe l’a voulue, en signant les accords de Blair House, voici plus de trente ans déjà. Aujourd’hui, à peine 30 % des protéines végétales – légumineuses ou oléagineux –, surtout utilisées pour l’alimentation animale, sont produites en Europe. Le soja, par exemple, provient du Brésil ou des États-Unis à plus de 90 %.
Il est donc logique que nous exigions une stratégie européenne ambitieuse en matière de protéines végétales.
J’invite d’ailleurs la Commission européenne à revenir à la raison, elle qui a du mal à accepter cette évidence. Je plaide depuis toujours pour un couplage significatif des aides de la PAC pour encourager la production de protéines végétales au niveau européen.
Enfin, je rappelle que, outre la souveraineté alimentaire, nourrir les animaux d’élevage avec des protéines produites localement favorise les circuits courts, ouvre de nouvelles perspectives à nos agriculteurs et, a fortiori, sera bénéfique à la lutte contre le réchauffement climatique.