European Media Freedom Act (debate)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-03

  Sabine Verheyen,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die intensive Debatte. Danke vor allem aber auch an die Teams der Sekretariate, die Teams meiner Schattenberichterstatter und der Berichterstatter, die auf technischer Ebene eine enorme Arbeit geleistet haben.
Wir haben mit dem Text des Ausschusses für Kultur und Bildung einen rechtssicheren Text vorliegen, und er greift nicht in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten ein, sehr geehrte Frau Kruk, sondern sichert Grundprinzipien unabhängiger und freier Medien in einer funktionierenden Demokratie. Dass das Gremium für Mediendienste als Nachfolger der ERGA unabhängig sein soll − auch von der Kommission −, ist der Arbeit des Parlaments, insbesondere des Ausschusses für Kultur und Bildung, zu verdanken.
Und, lieber Daniel Freund, die Kommission könnte auch heute schon stärker tätig werden, wenn sie das Nichteinhalten europäischer Gesetzgebung im Medienbereich konsequenter und beherzter verfolgen würde wie zum Beispiel bei der Nichtumsetzung der AVMD-Richtlinie oder auch anderer Bereiche. 
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Unabhängigkeit des Gremiums auch sicherstellen. Sie ist essenziell vor einer wie auch immer gearteten Kommission, ob rechts, ob links, ob grün geprägt – wie auch immer –, die Unabhängigkeit ist hier wesentlich und nicht, ob jetzt gerade eine Kommission viel Einfluss auf das Gremium bekommen soll oder nicht.
Beim Thema Spyware möchte ich nochmals betonen, dass der vorliegende Kompromiss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres genau das ausschließt, was Kollege Sinčić eben kritisiert hat: Die journalistische Arbeit und der Quellenschutz dürfen nicht ausspioniert werden, und jedwede Aktion untersteht einem richterlichen Vorbehalt. Wir haben also auch hier entsprechende Schutzmechanismen eingeführt.
Bei Artikel 17 möchte ich nochmals klarstellen, dass die Mediendienste nicht von der Zustimmung der nationalen Medienaufsicht abhängig sind, und im Zweifelsfalle, im Konfliktfall mit den Plattformen, können sie sich auch noch einmal direkt an das Europäische Gremium für Mediendienste wenden, das dann eine entsprechende Empfehlung ausstellen kann.
Es werden viele Schutz- und Sicherungsmechanismen eingebaut, die politische Willkür, Einfluss von Drittstaaten, aber eben auch Willkür nationaler Aufsichtsbehörden verhindern sollen, und es ist kein Schlupfloch für Desinformation, dafür sind einfach auch zu viele Schutzmechanismen eingezogen worden.
Ich bitte Sie deshalb, dem sehr wohl ausgewogenen, rechtssicheren und wichtigen Gesetzestext in seiner Form heute zuzustimmen, damit wir bei der Sicherung von Medienvielfalt, Freiheit und Demokratie einen großen Schritt weiterkommen.
Ich möchte mich auch bei der Kommission bedanken für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Kooperation mit der spanischen Ratspräsidentschaft und hoffe, dass es uns gelingen wird, den Gesetzestext bis zum Ende dieses Jahres zu finalisieren.