Renewable Energy Directive (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-11

  Markus Pieper,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Mit Blick auf mehr Unabhängigkeit und CO2-Reduzierung haben wir die Ziele der erneuerbaren Energien höher gesetzt, von 30 % Kommissionsvorschlag auf 42,5 %, allein das ist schon ein Erfolg des Europäischen Parlaments. Aber wir sagen nicht nur höher, schneller, weiter. Mit dieser Richtlinie sagen wir auch, wie es geht.
Die RED III liefert den Beleg, dass Brüssel, dass wir auch unbürokratisch und pragmatisch können. Wir geben den erneuerbaren Energien das Label überragendes öffentliches Interesse und damit die notwendige Flexibilität für Genehmigungen. Bei der Ausweisung von neuen Gebieten, für die Genehmigung von neuen Anlagen, und, ich betone, und die damit in Verbindung stehende Infrastruktur, die Netze, die Trafos, die Speicher und so weiter.
Meine Damen und Herren, eine Anlage gilt nach einer Frist automatisch als genehmigt, wenn es keine Rückmeldung aus der Verwaltung gibt. Positive Silence. Das klingt fast romantisch, ist aber knallhart gegenüber den Genehmigungsbehörden. Wir beschleunigen nicht nur Genehmigungsverfahren, wir sind auch technologieoffen. Wir vergrößern das Angebot an erneuerbarer Energie, und das ist gut für die Energiepreise. Im Fokus sind Windkraft und Photovoltaik, aber eben auch Wasserkraft, Geothermie, Gezeitenströme und meine Damen und Herren, Biomasse aus dem Wald. Die bleibt erneuerbar, und das ist auch gut so. Energieangebot vergrößern durch schnellere Genehmigung, durch Technologieoffenheit und dadurch, dass wir auf Importe setzen, stark auf Energieimporte. 
Die Mitgliedstaaten müssen sich in ihren Energieplänen klar zu dem Thema Energieimporte äußern. Ja, und ganz nebenbei haben wir auch noch, Frau Kommissarin, den delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff in trockene Tücher gebracht. Noch nicht pragmatisch genug, aber das wird eine Review in Kürze nachholen.
Meine Damen und Herren, wir haben damit die Weichen gestellt für eine schnelle Energiewende. Aber bitte, machen wir uns nichts vor. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Europa im globalen Vergleich langsamer geworden, auch weil die Mitgliedstaaten an den starren Förderinstrumentarien wie jahrzehntelange Einspeisevergütung festhalten. So fehlt der Innovationsdruck in der Branche. Deshalb ist es auch wichtig, dass diese Richtlinie die Vorgabe macht, dass 5 % der Ausbaukapazitäten über dem Stand der Technik sein sollen, also auch Pilotprojekte für schwimmende Solarzellen, Winddrachen, Flusskraftwerke, Algenhäuser, Solarstraßen, Wasserkraftwerke mit Energie von Meereswellen. Nichts ist unmöglich bei den Erneuerbaren und fast alles hat Zukunft. Wir brauchen jetzt ein EU-Strommarktdesign mit Preissignalen, die die Erneuerbaren auch als Kapazitätsreserven attraktiv machen und dezentralen Speicherlösungen Raum geben. Wir brauchen grenzüberschreitende Energienetze und mehr Investitionen in nationale Netzinfrastrukturen. Und wir brauchen Wasserstoff jetzt sofort für die Umstellung, damit der grüne Wasserstoff später in die Betriebe kommen kann. Meine Damen und Herren, von dieser Seite des Parlaments, ganz dringende Bitte: Akzeptieren Sie den Regenbogen auch bei den Farben für Wasserstoff. Sie mögen doch sonst so gern den Regenbogen. Ich weiß, das erfordert wieder Kompromisse, aber die RED hat gezeigt, dass man sich einigen kann. Wir haben jetzt zusammen mit der Gesetzgebung für ETS, Energieeffizienz und RED das Herzstück des Green Deals auf den Weg gebracht. Vieles, was jetzt noch an EU-Gesetzgebung kommt, könnten wir auch dem Markt und den Mitgliedstaaten überlassen. Wir könnten auf viel Bürokratie verzichten, aber das ist wieder eine Sache von Kompromissen in den nächsten Monaten.
Wenn wir im Parlament eine große Mehrheit hinter einem Vorschlag versammeln können, dann sind wir auch in den Verhandlungen mit Rat und Kommission erfolgreich. Deshalb der Dank, wirklich der herzliche Dank, an die Shadows für das Vertrauen untereinander, danke an die Ausschusssekretariate und unsere Advisor und Assistenten, danke an die Kommission für eine tolle Koordinierung, manchmal auch innerhalb der Kommission nicht immer einig, aber am Ende war es ein wunderbares Ergebnis. Es war sehr anstrengend, aber es war auch ein super Gefühl, morgens um sieben, als wir endlich eine Einigung hatten.