Conclusions of the Special European Council meeting of 1 and 2 October 2020 - Preparation of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020 (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-10-06

  Manfred Weber,  on behalf of the PPE Group. – Mr President, let me start with a brief remark on the Commission. Tomorrow, after a successful hearing in the committees, we will vote on one new Commissioner and one Commissioner who is changing portfolio. I remind us of this because it’s an historic moment: it’s the first time we have the chance to achieve a really gender-balanced Commission, and I think that is a good thing. I promised citizens this during the campaign, as did a lot of other politicians; we are making it now and that is good for Europe.
Now for the daily assessment of last week’s Council. Again, the glass is half-full and half-empty; that’s the principle of the Council. Half-full, because we have concrete sanctions against those who are responsible for violence and torture in Belarus. That’s good, but, on the other hand, Lukashenko is not on the list. Please explain to us why the brain of the whole system is not on the list. Second, we have Greece, Cyprus and Turkey. Greek and Cypriot interests are European interests. There’s no doubt about this. We use strong words and have a clear strategy, but still, the glass is half-empty. I think we cannot explain to citizens all over Europe that we are still negotiating with Turkey about enlargement, about Turkey’s full membership of the European Union. So, once again, small steps, right direction, but no clear signal. Good compromise but no leadership. Once again, that’s the outcome of the Council.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Sorge, die mich im Moment umtreibt, ist, was in unserer Wirtschaft los ist. 
Es geht nämlich um die Substanz: 15 Millionen Arbeitslose auf diesem Kontinent. In Spanien 40 % der jungen Generation, die keine Arbeitsplätze hat. Frankreich – Renault, 15 000 Arbeitsplätze, Air France, 7 500. In Deutschland werden in Summe alle DAX- Konzerne 80 000Arbeitsplätze in den nächsten zwei Jahren abbauen – Mercedes 4 000, VW 27 000 –, und in Italien sind die Zahlen innerhalb von sechs Monaten um 290 000 Arbeitslose gestiegen. Studien zeigen, dass mit der Corona-Krise jetzt jeder fünfte Arbeitsplatz auf diesem Kontinent betroffen ist.
Wir haben derzeit keine Antworten auf diese Aufgaben. Die Menschen haben Angst um ihren Lebensstandard, um ihre Zukunft, um ihren sozialen Standard, und wir haben derzeit keine Antworten.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich nicht glaube, dass dies nur eine Delle ist, eine kurzfristige Entwicklung, die wir haben. Wer sich beispielsweise die Zahlen von China anschaut, der muss leider Gottes sehen, dass China in diesem Jahr nur einige Monate hatte, wo wirtschaftlicher Rückgang war; schon heute wächst China wieder. Fürs nächste Jahr sind über 8 % plus bei den Wirtschaftszahlen in China vorhergesehen.
Die wirtschaftliche Macht auf dieser Welt wird aktuell neu verteilt. Man kann das mit einer Nachkriegssituation vergleichen, wo die Gewichte sich massiv verschieben. China ist derzeit der Gewinner, und Europa ist derzeit der Verlierer. Das ist die Realität, wenn wir auf die Weltkarte blicken.
Deswegen müssen wir jetzt Arbeitsplätze und Jobs in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen. Beim Recovery Fund, Vizepräsident Šefčovič hat es angesprochen, muss eine Priorisierung für die Zukunftsagenda geschaffen werden. Beim Binnenmarkt brauchen wir wieder eine Erneuerung unserer Wohlstandsgrundlage. Wir brauchen ein Ende der Abschottung und des Egoismus. Wir brauchen wieder Lust auf gemeinsame Regelungen auf europäischer Ebene. Da brauchen wir endlich Vorschläge der Kommission und nicht nur Statements der Kommission.
Als Drittes müssen wir die Bürokratie anpacken. 60, 70 Jahre immer neue Regulierung obendrauf führt zur Lähmung und nicht zur Freiheit unserer Betriebe. Wir müssen uns dieser Frage endlich stellen.
Als Viertes müssen wir uns um den Export kümmern. Unser Wohlstand basiert darauf, dass wir in die Nachbarländer exportieren, und da macht mir vieles schon Sorge, wenn ich mir beispielsweise die Diskussion um Mercosur vergegenwärtige. Europa muss die Kraft haben, auch in Zukunft Handelsverträge abzuschließen, sonst werden wir unseren Wohlstand nicht auf Dauer sichern können.
Innovation: Die Finanzierung von Innovation ist wichtig. Eine Reformagenda auf nationaler Ebene, und Vizepräsident Šefčovič hat es angesprochen: Wir müssen den harten Brexit, diesen Irrsinn, beenden. Wir müssen zu einem vernünftigen Kompromiss mit unseren britischen Freunden kommen.
Wir als EVP-Fraktion wollen, dass in den nächsten Wochen jetzt endlich das Hauptthema des Kontinents diskutiert wird, und das ist die wirtschaftliche Frage, ob wir Wohlstand werden sichern können. Sie ist die Grundlage für unser Gesellschaftsmodell, und deswegen brauchen wir Jobs, Jobs und Jobs.