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Government attempts to silence free media in Poland, Hungary and Slovenia (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-10

  Christine Anderson (ID).   – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir sind heute also hier, um wieder einmal Polen, Ungarn, diesmal auch Slowenien für eine vermeintliche Einschränkung der Pressefreiheit zu geißeln. Dabei sitzen die wirklichen Feinde der Pressefreiheit doch genau hier in diesem Hause. Denn unter Pressefreiheit verstehen Sie doch lediglich die Freiheit der Presse, den europäischen Völkern ihre absurden ideologischen Wahnvorstellungen aufzwingen zu dürfen.
Gerade dieses Haus hat zahlreiche Mechanismen installiert, um alles, was nicht zu 100 Prozent ihrer – der einzig zulässigen – Meinung entspricht, wahlweise als rassistisch, homophob, europafeindlich oder menschenverachtend zu zensieren, zu löschen, als hate speech anzuprangern oder als fake news zu enttarnen.
Denn Sie, die weltoffene, toleranzbesoffene, zur Weltverschlimmbesserung fest entschlossene Brüsseler Schickeria-Polit-Elite, Sie lassen sich ihre kunterbunte, klimaneutrale, genderwahnbesessene, weltfriedenverheißende Multi-Kulti-Tralala-Welt von niemandem kaputtmachen – auch nicht von einer pluralistischen und freien Presse, nicht wahr?
Hören Sie doch endlich mal auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe. Da hätten Sie weiß Gott mehr als genug zu tun.
The gender perspective in the COVID-19 crisis and post-crisis period - The EU Strategy for Gender Equality - Closing the digital gender gap: women’s participation in the digital economy (continuation of debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-21

  Christine Anderson (ID),  in writing. – This report seeks to highlight the idea that the small percentage of women involved in ICT / STEM is primarily due to ‘gender stereotypes’. This reasoning is missing two crucial elements: Choice: Graphs and figures, don’t tell a person’s full story. If lack of self-confidence may play a part in the professional path taken by women, we can’t overlook the fact that education and career are first of all the result of a personal choice, based upon preferences and competences. Forcing women to engage in career paths that they might not feel particularly interested in is counterproductive and anti-democratic. In addition, it is in contradiction with Article 15 of the Charter of Fundamental Rights of the EU, which enshrines the freedom to choose an occupation and right to engage in work. Focus on sexual harassment: though cyber violence is addressed in Articles 28 through 31 of the report, it is overrun by ideology. The portion of articles suggests to combat cyber violence through ‘comprehensive sexual and relationship education’. This is yet again a way of pushing for more ‘gender ideology’ under the guise of protecting women, and ultimately putting the needs of the digital labour market above women’s choice of career.
The need for a dedicated Council configuration on gender equality (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-12-16

  Christine Anderson (ID),  schriftlich. – Männer und Frauen sind bereits nach der EU-Grundrechtecharta sowie den EU-Verträgen gleichberechtigt. Frauen haben einen nach der Rechtsprechung des EuGH einklagbaren Anspruch auf gleiches Gehalt für gleiche Arbeit sowie gleichen Zugang zu Bildungs- und Berufsangeboten. Gibt es in einigen Branchen keine Geschlechterparität, wie in Naturwissenschaften oder im Bereich der Pflege, so ist dies auf die beruflichen Interessen und Vorlieben des jeweiligen Geschlechts zurückzuführen. Eine Abkehr von der Einstellung nach Eignung hin zur Einstellung nach Geschlecht durch starre Quotenregelungen lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Förderung und Anwendung einer Genderideologie mit mehr als zwei natürlichen Geschlechtern bis hin zu mehr als 60 „sozialen Geschlechtern“ ab. Ich werde daher gegen diesen Punkt abstimmen.
Istanbul Convention and violence against women (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-11-25

  Christine Anderson (ID),  in writing. – On the 25 November 2020, the European Parliament honoured the International Day for the Elimination of Violence against Women. Violence can never be tolerated in a society based on Judeo-Christian principles. As of today, the most spoken of instrument adopted by the Council of Europe to eradicate this phenomenon, on behalf of Nations, is the Istanbul Convention. Interestingly, and apart from the little pinches of ‘gender’ ideology proposed by Article 3(b) of the Convention, studies are showing that it falls short of attaining its goals. For instance: Just in Sweden, the National Council on Crime Prevention reported that the number of people killed in domestic violence doubled between 2017 and 2018. Belgian Interior Minister Pieter De Crem also denounced an increase in domestic violence during the same period, in other words before victims were locked in with their abusive partners because of confinement measures. Sweden and Belgium have ratified the Istanbul Convention, as well as Turkey, the country where it was adopted and where the rate of femicide is skyrocketting! This makes me want to ask you the following question: is there really an added value to this instrument?
Programme for the Union's action in the field of health for the period 2021-2027 (“EU4Health Programme”) (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-11-12

  Christine Anderson (ID),  schriftlich. – Die Kommission geht mit dem EU4Health-Programm einen annehmbaren Schritt in die richtige Richtung, jedoch fehlen hier Punkte in den Bereichen der Gesundheitsvorsorge, damit medizinische Behandlungen durch eine ungesunde Lebensweise gar nicht erst notwendig werden. Leider wird hierüber kaum bis gar nicht gesprochen, geschweige denn dies als Ziel gesetzt. Es gilt die Ursachen für Erkrankungen zu bekämpfen, statt an den Symptomen herumzudoktern. Ich möchte ein paar Beispiele aus den Bereichen der Sportförderung und Schulbildung nennen. Durch eine Anerkennung von Fitnessstudios als systemrelevant und der Aufwertung der Bedeutung von Schulsport und der Vermeidung entsprechender Ausfallstunden, gerade vor dem Hintergrund des Bewegungsmangels der Schüler, kann hier nicht nur für die Schüler, sondern auch für deren Zukunft eine erhebliche Steigerung der Gesundheit in ihrem Leben erzielt werden. Ergänzend kann hier zu mehr Aufklärung in gesunder und ausgewogener Ernährung an Schulen und in der Breite der Bevölkerung hingewirkt werden. Es muss das Ziel sein, die Bürger bereits in ihrer Kindheit von einer gesunden Lebensweise zu überzeugen und entsprechend über die Folgen einer ungesunden Ernährung aufzuklären. Somit kann die Gesundheit in der Breite der Bevölkerung nach und nach verbessert und das Gesundheitssystem entlastet werden.
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-19

  Christine Anderson (ID).   – Herr Präsident! Der Digital Services Act soll also das Patentrezept der EU sein, um Online-Plattformen an die Leine zu legen. Allerdings gibt es auch hier erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. 
Eine Nebenwirkung sind zum Beispiel die sogenannten Faktenchecker. Das Problem ist nur: Faktenchecker checken keine Fakten, sie checken Inhalte auf die richtige – politisch gewünschte – Gesinnung. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde dazu treffend bilanziert – ich zitiere: „Das von Facebook als Anti-Fake-News-Brigade angeheuerte Journalistenbüro Correctiv sollte an sich dieselben Maßstäbe anlegen, die es an andere anlegt, auf keinem Auge blind sein und nicht nur in eine Richtung recherchieren.“
Der nächste Schritt zum Orwellschen Wahrheitsministerium sind die sogenannten Uploadfilter, die bewirken, dass politisch nicht erwünschte Meinungen gar nicht erst veröffentlicht werden. Wie das geht, haben wir letzte Woche in den USA bereits sehen können: Offenbar ist Präsidentschaftskandidat Joe Biden in einen handfesten Korruptionsskandal in der Ukraine verwickelt, was die New York Post in einer Veröffentlichung thematisieren wollte. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde besagter Artikel auf Facebook und Twitter kurzerhand mittels Uploadfiltern blockiert. Und so erfährt die Welt eben nichts von Bidens Korruptionsskandal. Und da kann man wirklich nur hoffen, dass Trump tatsächlich wiedergewählt wird. Ich wünsche ihm jedenfalls dazu viel Erfolg.
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit und sagt unmissverständlich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Aber eine Union, die die Verfassung ihrer Mitgliedsstaaten derart mit Füßen tritt, ist nicht nur nicht demokratisch, sie ist antidemokratisch, diktatorisch und totalitär. Als Deutsche und als Verfechterin des deutschen Grundgesetzes sage ich: Wir brauchen keinen Digital Services Act, wir brauchen keine EU, wir brauchen einen Exit. Je eher desto besser! Exit jetzt!
Women in decision making on company boards, including the state of play on the directive on improving the gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges and related measures (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-05

  Christine Anderson (ID).   – Herr Präsident! Ein jedes Unternehmen handelt so, dass es seinen Gewinn maximiert. Dies gilt natürlich auch für Stellenbesetzungen. Wenn also eine Frau für eine Stelle geeigneter ist als ein Mann, dann liegt es im ureigensten Interesse des Unternehmens, diese Frau einzustellen und den Mann eben nicht. Aber darauf verlässt sich die Kommission nicht. Stattdessen drangsaliert die Kommission die Mitgliedstaaten jetzt mit ihrem hochnotpeinlichen politisch korrekten Frauenquotengedöns.
Aber wieso beschränkt sich die Forderung eigentlich nur auf Frauenquoten in Führungspositionen? Wieso fordern wir nicht auch Frauenquoten bei Bauarbeitern, LKW-Fahrern oder Kanalarbeitern? Kein Wunder, dass immer mehr Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländer abwandern, in denen sie frei von ideologischem Schwachsinn unternehmerisch sinnvolle Entscheidungen treffen können. So wird am Ende der Markt regeln, was die Kommission zu erzwingen versucht. Wenn dann am Ende Männer und Frauen gleichermaßen arbeitslos sind, können sie ja im Bereich der Transferleistungen ihre Geschlechterparität herstellen. Im Rahmen der EU-Arbeitslosenversicherung findet sich da sicherlich was.
Nein, es bleibt dabei: Frauenquoten sind staatlich zelebrierter benevolenter Sexismus. Eine staatlich erzwungene Frauenquote bringt zum Ausdruck, wogegen Frauenbewegungen der Vergangenheit zu Recht gekämpft haben – nämlich das Frauenbild, dass Frauen offenbar zu schwach sind, um im Job erfolgreich zu sein, und deswegen der Unterstützung der Staatsgewalt bedürfen.
Mit Ihrer Forderung nach Frauenquoten helfen Sie Frauen nicht. Im Gegenteil: Sie offenbaren damit in beschämender Art und Weise Ihre erbärmliche, herablassende, anmaßende und patronisierende Haltung gegenüber Frauen. Die Chauvinisten und Machos dieser Welt lassen die Sektkorken knallen. Die EU-Kommission unter Führung einer Frau bestätigt höchst offiziell das chauvinistische Frauenbild – na bravo!
Combatting the sexual abuse and sexual exploitation of children (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-09-17

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern kann gar nicht oft genug auf der Tagesordnung stehen. Die Opfer sind jung, hilflos. Viele Verbrechen, die kleinen Kinderseelen angetan werden, bleiben oftmals auch unentdeckt, weil Familien in einem Schweigekartell leben. 
In vielen Staaten der Welt steht Kindesmissbrauch auf der Tagesordnung. Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision warnt, dass infolge des COVID-19-Lockdowns viele Familien von Armut bedroht sind, und geht davon aus, dass bis zu vier Millionen Mädchen weltweit als Kinderbräute – nicht selten von den eigenen Eltern – an Ehemänner verkauft werden, die unter dem Deckmantel der Religion des Friedens ihre kranke Pädophilie ausleben.
Das Problem der Kinderehen existiert zu größten Teilen in afrikanischen und arabischen Ländern. Und aus diesen Ländern strömen gerade illegale Migranten hierher, und damit wird eben auch die Kinderehe nach Europa importiert. Mit diesen illegalen Migrantenströmen kommt die legalisierte, weil als Ehe deklarierte Vergewaltigung von Mädchen nach Europa. 
In einem Artikel beklagt gestern die Welt, dass in Deutschland vom Instrument der Aufhebung von im Ausland geschlossenen Kinderehen kaum, um nicht zu sagen fast nie, Gebrauch gemacht wird, und trifft die erschreckende Feststellung, dass selbst in Deutschland jedes Wochenende eine Kinderehe geschlossen wird. Aber Kinderehen gehören nicht nur in Sonntagsreden angeprangert und im Rahmen von Lippenbekenntnissen halbherzig geächtet, sondern entschlossen bekämpft.
Meine Damen und Herren, Kinderehen gehören nicht nach Europa. Aber warum in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte liegt so nah: Mit wenigen Mausklicks liefert das Internet schreckliche Bilder und Videos, in denen Kinder sexuell missbraucht, ihre Körper geschändet ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
The case of Dr. Denis Mukwege in the Democratic Republic of the Congo (DRC)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-09-17

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Doktor Mukwege gebührt mein höchster Respekt für seinen unermüdlichen Kampf gegen diese bestialische sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen und deren verheerende Folgen. Die feigen Einschüchterungsversuche und Morddrohungen gegen ihn, seine Familie und Mitarbeiter verurteile ich aufs Schärfste. 
Aber anstatt unser Entsetzen, unsere Betroffenheit immer wieder zu bekunden, wann handeln wir denn endlich? Seit der lächerlichen Wahl in 2018 ist der Kongo immer weiter in die Anarchie gerutscht. Vergewaltigungen, Übergriffe auf Frauen durch Milizen finden tagtäglich statt, fünf Millionen Flüchtlinge in Zeltlagern – und die Verursacher genießen Straffreiheit. Entweder, weil sie von hochrangigen Militärs gedeckt werden, oder weil sie von der in weiten Teilen von Korruption durchsetzten Gerichtsbarkeit ohnehin nichts zu befürchten haben. 
Aber, und das ist der eigentliche Skandal, während die systematische sexuelle Gewalt gegen Frauen, standrechtliche Erschießungen immer weiter zunehmen, wird die kongolesische Regierung nach wie vor von der EU unterstützt. Allein in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe. Es ist dringend geboten, dass wir als EU unsere Haltung und Beziehung zum Kongo einer kritischen Prüfung unterziehen, damit Leute wie Doktor Mukwege nicht länger ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, um Frauen vor dieser bestialischen Gewalt zu schützen.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-07-23

  Christine Anderson (ID),  schriftlich. – Zahlmeister Deutschland: Erst durch einen schmutzigen Hinterzimmerdeal konnten sich die 27 Mitgliedstaaten auf den neuen gemeinsamen EU-Haushalt i.H.v. 1,8 BILLIONEN Euro einigen. So erhält Österreich bis 2027 einen Rabatt von rund 4,0 Milliarden. Die Niederlande bekommen 1,9 Milliarden und Schweden rund 1,1 Milliarden pro Jahr geschenkt. Während die Staatschefs dieser sparsamen Länder aufgrund ihrer beneidenswerten Hartnäckigkeit somit einen echten Erfolg für ihre Bürger erzielen konnten, geht unser Land den umgekehrten Weg. Merkel-Deutschland bettelte förmlich darum, die Kosten der anderen übernehmen zu dürfen. Ergebnis: rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich summieren sich jetzt auf etwa 40 Milliarden Euro jährlich. Bereits vor diesem Deal zahlte Deutschland 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es anschließend wieder herausbekam. Während unsere „Volks-Treter“ deutsche Steuergelder verjubeln, müssen 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche hierzulande in Armut leben. Dies gilt darüber hinaus auch für unzählige Alleinerziehende, prekär Beschäftigte, Transferleistungsbezieher und Armutsrentner. Zeitgleich garantiert Italien seinen Bürgern neben einem niedrigen Renteneintrittsalter auch durch sog. „Patrioten“-Bonds Zinsen von 1,4 Prozent oberhalb der Inflationsrate, derweil deutsche Sparer weiter in die Röhre kucken. Deutschland ist nicht die dumme Melkkuh der EU und das Geld seiner hart arbeitenden Steuerzahler hat daher ausschließlich für deutsche Interessen Verwendung zu finden!
The 2019 Human Rights Annual report - Stability and Security in the Mediterranean and the negative role of Turkey - Situation in Belarus (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-07-09

  Christine Anderson (ID),  schriftlich. – Die Herbeiführung geordneter stabiler Verhältnisse im Mittelmeerraum ist hinsichtlich des weiter anhaltenden Flüchtlingsdrucks auf die Hauptzielländer im Norden, eine unabdingbare Notwendigkeit. Misslingt dies, werden soziale Verwerfungen in den Aufnahmeländern zunehmen, woran schließlich auch die EU zugrunde gehen wird. Die Kommission glaubt mit der Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens den großen Wurf zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik vollbracht zu haben. In Wahrheit ist dieser Knebelvertrag, mit dem sich die EU bedingungslos den Launen und Forderungen der Türkei ausliefert, ein schlechter Witz, denn von 2015-2019 wurden trotz allem über 1,21 Millionen Fälle illegaler Grenzübertritte an den östlichen EU Außengrenzen registriert. Zwischen 2016-2019 wurden über 25 000 Migranten aus türkischen Aufnahmelagern in der EU neu angesiedelt. Dies bedeutet, daß – gemäß 1:1-Regelung des Abkommens – im gleichen Zeitraum dieselbe Anzahl an Illegalen wieder in die Türkei hätte zurückgeschoben werden müssen. Tatsächlich waren es aber lediglich 1 954 Personen! Die EU ist sehr gut darin, ihre eigene Unfähigkeit gegenüber zu kaschieren, aber ein absoluter Versager beim Lösen elementarster Probleme. Und so wird die bestehende Sogwirkung weitere Heerscharen von Versorgungssuchenden über das Mittelmeer zu uns treiben. Es ginge auch anders: Kündigung des EU-Türkei-Abkommens sowie die Einführung konsequenter Maßnahmen nach dem erfolgreichen australischen Vorbild - „You will not make Europe home!”
Land grabbing and deforestation in the Amazonas (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-06-19

  Christine Anderson (ID),  schriftlich. – Landraub und Abholzung, zwei Vergehen an Mutter Natur, ausgeübt von einer kleinen Zahl profitorientierter Menschen, die sich nicht darum scheren, welche Folgen ihr Handeln für den Rest der Gesellschaft hat. Sie fällen Bäume, zerstören Lebensräume für eine Vielzahl von Tieren und verdichten ehemals fruchtbare Böden so nachhaltig, dass nur noch eine öde Steppe anstelle einer vormals prächtigen grünen Landschaft zurückbleibt. Mit solchem Raubbau an Mutter Natur nimmt sich der Mensch, nur des kurzfristigen, finanziellen Erfolgs wegen, Stück für Stück den Raum zum eigenen Leben und sägt damit buchstäblich am Ast, auf dem er selbst sitzt. 
Die Abgeordneten in diesem Haus richten ihr Augenmerk auf den Amazonas. Wie in vielen anderen Debatten überschätzt dieses sogenannte Parlament aber auch hier nachhaltig seine Kompetenz, denn solange der Amazonas nicht Teil der EU ist, sollten wir eher den Blick auf unsere Mitgliedstaaten werfen, wo nichts anderes regelmäßig passiert und Landraub und Abholzung unternommen werden, um eine angebliche Energiewende, die keine ist, zu befördern.
EU Recovery package (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-05-27

  Christine Anderson (ID),  schriftlich. – Wir sehen hier auf großer Bühne die drei Bruchstücke, aus denen sich diese EU mittlerweile zusammensetzt: Vertrags-, Rechts- und Vertrauenbruch! Dabei sind Recovery-Bonds nur eine Umetikettierung der Eurobonds unter dem Deckmantel der COVID-19-Krise, mit einer gewissen Haftungsbeschränkung; die greift aber sofort. Deutschland muss 27 % des 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds stemmen, stolze 135 Milliarden. Im Gegensatz zu Eurobonds, bei denen die Mitgliedstaaten lediglich über den Ausfall von Bürgschaften in Anspruch genommen werden, muss bei Recovery-Bonds der jeweilige Mitgliedstaat direkt Zinsen und Tilgung seines Anteils übernehmen. So erhöht sich daher auf mittlere Sicht direkt die deutsche Staatsverschuldung. Dabei sind die Deutschen ohnehin schon stark gebeutelt. Kein Land hat mehr Flüchtlinge aufgenommen, die er mit Sozialleistungen alimentiert, kein Land zahlt mehr Kindergeld ins EU-Ausland, teilweise sogar unabhängig davon, ob die Kinder dort tatsächlich existieren. Und fast kein Land hat niedrigere Vermögenswerte; Italiener und Franzosen besitzen deutlich mehr als der Durchschnittsdeutsche. Wer Kinder in Deutschland allein erziehen muss, löst damit schon die Eintrittskarte zur Unterschreitung der Armutsgrenze. Wir sagen deshalb Nein zu allen Maßnahmen, die dem deutschen Steuerzahler immer tiefer in die Tasche greifen.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-05-13

  Christine Anderson (ID),  schriftlich. – Im Rahmen des MFR werden auch finanzielle Mittel für den „Green Deal“ bereitgestellt – schlappe 1 Billion Euro. Der European Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Nettoemissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Die Volkswirtschaften sind aufgrund des „Shutdown“ auf Talfahrt. Woher sollen 1 Billion Euro kommen, um eine völlig faktenbefreite und irrsinnige Klima-Wahn-Ideologie zu finanzieren? Trotzdem will die Kommission stur an ihrem „Green Deal“ festhalten. Dabei hat die „Corona-Krise“ den Wahnsinn zutage gefördert: Obwohl in der in den letzten Wochen kaum Autos unterwegs und die Emissionen deutlich reduziert waren, sind die Stickoxidwerte nicht gesunken. Im Lichte dieser Erkenntnis werden die Forderung nach einem Dieselfahrverbot – was im Übrigen eine Enteignung der Autobesitzer darstellt – und ein Wechsel zu einer sündhaft teuren und ökologisch fragwürdigen Elektrifizierung des Straßenverkehrs als das entlarvt, was sie sind: völliger Schwachsinn! Anstatt 1 Billion Euro in grünen Schwachsinn zu „investieren“, sollte lieber darüber nachgedacht werden, wie man Familien unterstützt, die durch die Auswirkungen der Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Probleme haben. Was wir brauchen ist kein „Green Deal“ – nein, wir brauchen einen „Familien-Deal“.
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-04-16

  Christine Anderson (ID),  schriftlich. – COVID-19 ist weit mehr als eine medizinische Krise: Es ist eine gesellschaftliche Krise mit verheerenden Auswirkungen auf unsere Infrastruktur. Nehmen wir die Situation in den Schulen: Sie haben derzeit geschlossen – wie lange, weiß keiner. Erste Überlegungen, z. B. in Niedersachsen, gehen dahin, die Schulen vorerst bis zu den Sommerferien geschlossen zu lassen. 
Ich fordere deshalb in einer Entschließung dazu auf, Maßnahmen zu eruieren, um die Bildung unserer Kinder auch dann sicherstellen zu können, wenn ein geregelter Unterricht, wie in der jetzigen Situation, über längere Zeit nicht möglich ist. Wo ist hier das Krisenmanagement? Wo sind hier die Krisensitzungen? Die gibt es nicht! Während also Krethi und Plethi wieder einmal mit Steuergeldern überschüttet werden, hat man keinen Plan, wie die Beschulung unserer eigenen Kinder in dieser Krise aussehen könnte. Und das immer wieder bemühte Gebot der Nächstenliebe kann ich auch nicht mehr hören: Das Gebot der Nächstenliebe gilt in erster Linie unseren Nächsten und nicht dem Über- und Überübernächsten. Mehr noch: Das Gebot der Nächstenliebe wird ad absurdum geführt und geradezu in sein Gegenteil verkehrt, wenn dem Über- und dem Überübernächsten geholfen wird, und zwar auf Kosten unserer Nächsten!
An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (B9-0090/2020, B9-0092/2020)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-12

  Christine Anderson (ID).   – Frau Präsidentin! Das EU-Parlament hat heute eine Entschließung angenommen, mit der unsere Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht werden sollte, weibliche Genitalverstümmelung zu bekämpfen. Leider ist es wieder einmal nichts anderes als reine Symbolpolitik, sind es wieder nur leere Lippenbekenntnisse. Weibliche Genitalverstümmelung bekämpft man nicht, indem man betroffene Reden hält oder sich Sticker an die Brust heftet, gleichzeitig aber – wie hier im Dezember geschehen – meine Initiative abschmettert, mit der ich die Entschließung um die Istanbul-Konvention umfangreich zum Thema „Weibliche Genitalverstümmelung“ erweitern wollte. Es hilft auch nichts, wenn man einen priorisierten Asylanspruch für von Genitalverstümmelung betroffene Mädchen schafft. Man schafft damit nur weitere Motive, nun noch mehr Mädchen dieser menschenverachtenden Praxis auszusetzen, indem man sie dann als Ankerkinder nach Europa schicken kann. Es nutzt auch nichts, so zu tun, als hätte dieses grausame Verbrechen nichts mit einer bestimmten Kultur oder einer bestimmten Religion zu tun, denn wir alle wissen: Der Islam ist Frauenverachtung in Reinkultur. Wer das nicht klar benennt, der kann diese Probleme auch nicht lösen, und deswegen sage ich ganz klar: Die weibliche Genitalverstümmelung gehört genauso wenig zu Europa wie der Islam, von wo sie kommt.
Gender Equality Strategy (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-12

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich nehme zur Kenntnis, dass das Sitzungspräsidium furchtbare Angst vor nationalen Flaggen hat, was ich für eine große Schande halte. Ich komme der Aufforderung nach und habe meine Nationalflagge jetzt entfernt. 
Wir reden aber hier über die EU-Gleichstellungsstrategie. Es gibt bereits die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, wir wurden nämlich alle gleich geboren. Männer und Frauen – es wird auch niemand bestreiten können, dass obwohl Mann und Frau den gleichen Wert haben, sie doch ganz unterschiedliche Neigungen haben, auch Stärken und Schwächen. Männer und Frauen sind unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt. Anstatt aber Männer für angebliche, teils eingebildete Vorteile verantwortlich zu machen, gar büßen zu lassen, warum konzentriert sich die Kommission nicht darauf, die Harmonie zwischen den Geschlechtern zu fördern? Warum nicht Männer ermutigen, Männer zu sein, und Frauen ermutigen, Frauen zu sein? Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz, die entweder Frauen oder Männer begünstigt, sollte die nicht von Nationalstaaten und Unternehmen angegangen werden?
Aber nein, es muss das Diktat des Zentralbüros der EU sein. Lassen Sie doch Familien selbst entscheiden, wer den Abwasch macht, die Kinder erzieht, das Geld nach Hause bringt. Ich warte gespannt auf den Tag, an dem die Kommission einen Aktionsplan vorlegt, um das Stillen von Säuglingen zwischen Vater und Mutter gerechter aufzuteilen. Warum wird Frauen eingeredet, sie wären nur dann etwas wert, wenn sie arbeiten gehen? Das ist eine unglaubliche Herabsetzung und Diskriminierung all jener Frauen, die sich ganz bewusst dafür entscheiden, Familienarbeit zu leisten. Aber nein, Sie sind fest entschlossen, Frauen in die Arbeitswelt zu zwingen. Interessant ist aber, dass nach Frauenquoten nur in den Chefetagen gerufen wird. Wo ist die Frauenquote bei Maurern, LKW-Fahrern oder Kanalarbeitern? Hören Sie endlich auf, die Menschen zu bloßen Objekten ihre Gesellschaftsexperimente zu machen. Hören Sie auf, die Menschen umerziehen zu wollen. Hören Sie auf, die Menschen Ihren wahnhaften Vorstellungen von Gesellschaft entsprechend anzupassen. Lassen Sie die Menschen wieder Menschen sein!
The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-12

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. Frau Präsidentin! Das EU-Parlament spricht jetzt von seinen Prioritäten für die Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau und will zu der Erkenntnis gelangt sein, dass die Rechte von Frauen nur dadurch gestärkt werden könnten, wenn Abtreibungen endlich als nachträgliches Verhütungsmittel akzeptiert werden; dass Frauen ihre Möglichkeiten nur ausschöpfen können, wenn umfassende LGBTI-Rechte garantiert sind; dass die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen nur zu gewährleisten ist, wenn sie darauf verzichten, ihr Leben mit einem Partner zu teilen; dass Frauen nur mittels gesetzlich festgelegter Quoten in Führungspositionen gelangen könnten. Mein Gott – wie anmaßend, lächerlich und sexistisch ist es, zu behaupten, die Frauen kämen ohne die EU nicht vorwärts im Leben!
Wer die Rechte von Frauen stärken will, der sollte durch einen effizienten Grenzschutz dafür sorgen, dass Frauen nicht zum Freiwild importierter Männergruppen in Europa werden. Eine der größten Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft besteht in der Befriedung des öffentlichen Raums, und das hatten wir in Europa weitgehend realisiert, und nun opfern wir diese Errungenschaften auf dem Altar von Diversität, Toleranz und Humanität und bezeichnen es gar noch höhnisch als Kulturbereicherung. Als Frau genieße ich in Europa – ebenso wie jeder Mann – Freizügigkeit. Bevor wir also hier in Entschließungen lächerliche Quotenregelungen fordern und damit völlig irrelevante Nebenkriegsschauplätze eröffnen, frage ich: Was unternimmt das EU-Parlament, um uns Frauen vor angeblich Schutzsuchenden zu schützen?
Afghanistan, notably the allegations of sexual abuse of boys in the Logar Province
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-19

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Der Missbrauch von Kindern in Afghanistan ist entsetzlich, der sexuelle Missbrauch eines jeden Kindes ist entsetzlich. Leider ist diese Form des Missbrauchs nicht ungewöhnlich in islamischen Ländern und letztlich nichts anderes als Ausdruck der dort vorherrschenden Kultur.
Das Problem hier allerdings ist, dass das Europäische Parlament es sich wieder einmal anmaßt, mit erhobenem Zeigefinger die Missstände anderer Länder anzuprangern. Wir hören wieder Sonntagsreden und leere Sprechblasen von Betroffenheitsbekundungen. Da kann man sich dann auch wieder richtig gut fühlen und seine moralische Überlegenheit beweisen. Aber an der Lebensrealität dieser Kinder ändern sie rein gar nichts.
Allein die Benennung des höchst problematischen Umgangs mit der Sexualität im Islam ist ja hierzulande bereits ein Hinweis auf Rassismus. Wenn aber die kausale Ursache eines Problems nicht einmal mehr benannt werden darf, dann tun Sie hier bitte nicht so, als sei Ihnen am Schicksal dieser Kinder gelegen. Ihre öffentlich zelebrierte moralische Überlegenheit, die Sie wie einen Popanz vor sich hertragen, ist nichts anderes als der Heiligenschein der Scheinheiligen.
Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (B9-0234/2019)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-18

  Christine Anderson (ID).   – Herr Präsident! Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil es nicht homophob ist, die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu präferieren. Vor allem aber habe ich gegen diese Entschließung gestimmt, weil das Europäische Parlament heute wieder mal gezeigt hat, was für eine wunderbare Showveranstaltung es hier ist.
Die Rechte von Homosexuellen stärkt man nämlich nicht dadurch, dass man symbolische Entschließungen und Sonntagsreden im Europäischen Parlament hält, die Rechte von Homosexuellen stärkt man durch konsequente Benennung derjenigen, die die Rechte von Homosexuellen mit Füßen treten und sie gerne auch mal an Baukränen aufhängen. Es sind nicht die europäischen Völker, die Homosexuellen ihre Rechte absprechen, es ist die Kultur, die wir zu Millionen nach Europa importieren und die hier ihre mörderische Homophobie ausleben. Damit muss endlich Schluss sein, wenn man es mit den Rechten der Homosexuellen ernst meint!
An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-18

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir reden hier über die Strategie der EU zur Bekämpfung der menschen- und frauenverachtenden Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung. Soeben hörten wir von den Kollegen Fitzgerald, Tolleret und Herzberger-Fofana, dass sie diese bestialische Genitalverstümmelung kleiner Mädchen zutiefst verurteilen und diese unmenschliche Praxis entschieden zu bekämpfen bereit sind. Eine derart verlogene Heuchelei sucht wirklich ihresgleichen!
Vor gerade einmal drei Wochen haben nämlich ausgerechnet sie einen Änderungsantrag zur Istanbul-Konvention abgelehnt, der zum Ziel hatte, diese widerliche Praxis zu thematisieren und zu verurteilen. Warum? Weil ihnen das unsägliche Leid der betroffenen Mädchen und Frauen offenbar schlichtweg egal ist. Ihnen war es doch sehr viel wichtiger, den Änderungsantrag abzulehnen, weil er von mir – der Persona non grata mit dem falschen Parteibuch – kam. Die verabschiedete Entschließung umfasst 3 331 Wörter, mein Änderungsantrag hätte in der Entschließung mit 176 Wörtern die Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, mit der diese widerliche Praxis bekämpft und unterbunden gehört. So aber wird durch die Ablehnung die weibliche Genitalverstümmelung nur ein einziges Mal irgendwo unter ferner liefen erwähnt und auf den Stellenwert einer Fußnote degradiert. Wem wollen Sie also verkaufen, weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen zu wollen? Schämen Sie sich!
Übrigens werden sich zu diesem Tagesordnungspunkt heute auch noch die Abgeordneten Palop, McGuinness, Pereira, Walsh und Jones äußern, um nur ein paar zu nennen. Auch sie haben diesen Änderungsantrag abgelehnt. Wenn auch sie hier die üblichen Sprechblasen geheuchelter Betroffenheit absondern, dann wäre dies in Anwesenheit der mir folgenden Rednerin, Frau Assita Kanko, eine wirklich niederträchtige und zutiefst verachtenswerte Respektlosigkeit.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-16

  Christine Anderson (ID).   – Herr Präsident! Weihnachten steht vor der Tür, das schönste Fest des Jahres.
Ich wollte daher die Gelegenheit nutzen, um allen ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr.
But this year, my very special Christmas greetings go out to the British people. Thank you for having shown us a way out of this bureaucratic EU tyranny, and here it goes (sings): ‘I wish you a Merry Brexit, I wish you a Merry Brexit, I wish you a Merry Brexit, may you finally be free’. I applaud the British people.
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-25

  Christine Anderson (ID).   – Herr Präsident! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. In meiner Heimatstadt wurde heute vor einem Monat eine Frau von ihrem Ehemann mit dem Auto überfahren, der Mann hat dann auf offener Straße versucht, seine Frau mit einer Axt zu enthaupten. An einem zu ihren Ehren in diesen Minuten stattfindenden Trauermarsch hätte ich gerne teilgenommen, sende aber nun in meine Heimatstadt, nach Limburg, meine aufrichtige Anteilnahme und hoffe, Sana ist nun in einer besseren Welt.
Eine Kultur der Frauenverachtung breitet sich in ganz Europa aus. Männer oder Männergruppen, wie man sie in Deutschland nennt, messen ihre toxische Maskulinität – die Kollegin ist gerade gegangen – an der Grausamkeit, mit der sie sich Respekt verschaffen und ihre Ehre wiederherstellen. Schluss mit diesen symbolischen Betroffenheitsbekundungen! Einer frauenverachtenden Kultur mit Toleranz zu begegnen, beseitigt nicht die Gewalt, sondern hofiert und ermöglicht sie. Diese Kultur hat in Europa nichts verloren. Der Islam gehört nicht zu Europa!
Order of business
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-13

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Ich beantrage die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt: Gewalt gegen Frauen – Situation in Frauenhäusern.
Bedauerlicherweise werden Frauen in zunehmendem Maße Opfer von häuslicher Gewalt und Opfer sexueller Ausbeutung durch grenzüberschreitenden Menschenhandel. In ihrer verzweifelten Lage suchen sie Schutz in Frauenhäusern. Nicht selten jedoch machen sie die Erfahrung, dass sie den erhofften und verzweifelt benötigten Schutz aufgrund erschöpfter Aufnahmekapazitäten nicht finden. Wir lassen diese Frauen buchstäblich im Regen stehen. Wir dürfen ihre Schicksale nicht nur in Ausschüssen betroffen verfolgen – wie zum Beispiel in der Anhörung der Ausschüsse LIBE und FEMM, wo ich von einer jungen Osteuropäerin erfuhr, die unter falschem Vorwand nach Italien gelockt, dort zwangsprostituiert wurde, nur vorübergehenden Schutz in einem Frauenhaus fand, bevor man sie schließlich in die Obdachlosigkeit entlassen musste. Nein, dieses Thema müssen wir einer größtmöglichen Öffentlichkeit, nämlich hier im Plenum, zugänglich machen. Ich bitte Sie deshalb um die Unterstützung dafür, diesen Punkt der Tagesordnung hinzuzufügen.
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-13

  Christine Anderson (ID).   – Frau Präsidentin! Wir feiern 30 Jahre Kinderrechtskonvention. Sie sollen das Überleben, die Entwicklungen, die Nichtdiskriminierung und die Interessen von Kindern schützen.
Das tun wir aber nicht. Was nutzen parlamentarische Lippenbekenntnisse, wenn Technologien gefördert werden und grüne Ideologen von E-Mobilen träumen, deren Akkus eine längere Lebenserwartung haben als die bedauernswerten Kinder, die die seltenen Erden für deren Produktion aus dem Boden kratzen müssen? Was nutzen parlamentarische Lippenbekenntnisse, wenn Kinder im Namen von Toleranz und Vielfalt in Kindergärten und Schulen mit ekelerregenden Sexualpraktiken verstört, ja traumatisiert werden? Was nutzen parlamentarische Lippenbekenntnisse, wenn hinter der wohlklingenden Absicht, Kinderrechte schützen zu wollen, nichts anderes steckt, als die Eltern ihres natürlichen Rechts zur Pflege, Fürsorge und Erziehung ihrer Kinder zu berauben? 
Allen hier im Plenum versammelten ideologisch verblendeten Befürwortern dieser schönen neuen Welt sage ich: Hände weg von unseren Kindern! Ceterum censeo: Ein Parlament, das sich nur hinter Lippenbekenntnissen versteckt und so arbeitet, gehört abgeschafft.
Taking forward the Horizontal anti-discrimination Directive (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-22

  Christine Anderson (ID).   – Herr Präsident! Es ist wirklich unglaublich! Wir reden hier über die horizontale Diskriminierungsrichtlinie. Das heißt, dass nun auch all jene Menschen vor Diskriminierung geschützt werden müssen, die von multipler Diskriminierung betroffen sind. Ist das eigentlich Ihr Ernst? Europa muss eine einzige Diskriminierungshölle sein. Es stellt sich die Frage, warum Millionen von Menschen ausgerechnet nach Europa in diese Diskriminierungshölle flüchten. 
Aber egal, es war eine rhetorische Frage. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie zur Identifizierung Ihrer Gruppen von Unterdrückten genau jene Kriterien zugrunde legen, von denen Sie doch behaupten, sie dürften überhaupt keine Rolle mehr spielen? Sie teilen die angeblich Diskriminierten ein: nach Hautfarbe, nach Religion, nach Geschlecht, nach sexueller Orientierung. Es ist Ihre Ideologie, die geradezu davon lebt, dass es diese Merkmale gibt. Sie zelebrieren sie und erfinden täglich neue. Sie bezeichnen sich als Menschenfreunde. Für mich ist das nichts weiter als verlogenes Gutmenschentum.
Criminalisation of sexual education in Poland (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-21

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Wir reden hier heute über die angebliche Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen – einen Antrag, der offenbar von der polnischen Opposition auf die Tagesordnung gehoben wurde. Man versucht, die Entscheidung der polnischen Regierung – einer demokratisch legitimierten Regierung wohlgemerkt – zu diskreditieren, und man hofft, sich darauf berufen zu können, dass das allmächtige und allwissende Europäische Parlament sich in dieser Frage anders positioniert hat. Das ist unter dem Aspekt der Souveränität des polnischen Volkes eine Unverschämtheit. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob die Sexualerziehung von Kindern in die Hände des Staates oder die der Eltern gehört. Worüber man aber nicht streiten kann, ist, ob man Kindern bereits im Grundschulalter jedwede Form von Geschlechtspraktiken von Analverkehr bis Oralverkehr beibringt und sie dazu ermuntert, es mit jedem zu treiben – egal wann, wie, wo und mit wem.
Auch in Deutschland wurde der Sexualkundelehrplan bereits implementiert. So sollen sich laut einer Broschüre von pro familia (sic!), unsere Kinder mit verschlossenen Augen gegenseitig am Hintern beschnüffeln, um zu erraten, um wessen Kindes Hintern es sich wohl handeln könnte. Das hat nichts mit Sexualkundeerziehung zu tun, sondern ist der ekelerregende Versuch, unsere Kinder so früh wie möglich zu sexualisieren. Die natürliche Schamgrenze der Kinder soll vernichtet werden, sie sollen zu distanzlosem Verhalten erzogen werden. Dies aber öffnet den Pädophilen dieser Welt Tür und Tor, denn die sexuelle Vergewaltigung von Kindern, die distanzlos sind, ist um ein Vielfaches einfacher. Mit solchen Kindern kann man auch machen, was man will, und das scheint offenbar das Ziel dieser links-grünen Ekelideologie zu sein.
Ich beglückwünsche die polnischen Bürger, dass sie eine Regierung haben, die den Schutz unserer Kinder ernst nimmt und sie vor dieser widerlichen linken, perversen Ideologie schützt. Die Abgeordneten, die mit ihrem Votum diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gehoben haben, sollten sich was schämen. „Pfui!“ kann ich da nur sagen. Schämen Sie sich!
Foreign electoral interference and disinformation in national and European democratic processes (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-17

  Christine Anderson (ID).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Wir reden heute über den Aktionsplan der EU-Kommission gegen die Verbreitung von Desinformationen. Ist das eigentlich ein Witz? Ausgerechnet die EU-Kommission hält sich also für geeignet, Fake News bekämpfen zu wollen – ist sie doch das Hauptquartier aller Fake—News—Produktionsstätten! In der von der EU-Kommission herausgegebenen Broschüre „60 Gründe für die EU“ bekommen die europäischen Völker auf 64 Seiten eingetrichtert, welche Vorteile ihnen die EU und Euro bringen. So heißt es auf Seite 16: „Dank der Geldpolitik der EZB haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2016 50 Milliarden Euro gespart.“ Das sind Fake News! Denn es ist eine bewusste Irreführung der europäischen Völker, um darüber hinwegzutäuschen, dass diese bejubelte Ersparnis in Wahrheit eine Enteignung ihrer Vermögen ist. Ist das ein tragischer Einzelfall? Nein, keineswegs.
Wenn Frau Kommissionspräsidentin in ihrer eigenen Agenda für Europa schreibt – und ich zitiere: „Für meine Generation stand Europa für das Versprechen von Frieden, Wohlstand und Einheit, und wir haben es durch unsere Gemeinschaftswährung, durch Freizügigkeit und Erweiterung Wirklichkeit werden lassen“, dann ist das die Mutter aller Fake—News—Kampagnen. Frieden und Wohlstand wurden uns versprochen. Erhalten haben wir die EU, ein bürokratisches Irrenhaus, in dem eine vom Bürger gänzlich entrückte Politelite die europäischen Völker durch Verordnungswahn und Regulierungswut gängelt und schikaniert.
Was die europäischen Völker von dieser tollen EU-Zwangsgemeinschaft halten, sieht man überall dort, wo man sie mal fragt: in Frankreich, in den Niederlanden, in Griechenland, und die Briten haben ihren besonderen Unmut zum Ausdruck gebracht. Aber der Aktionsplan der Kommission ist richtig und wichtig, deshalb werden wir es unterstützen und verhindern. Ich fange heute an!
(Die Rednerin zerreißt die Broschüre „Eine Union, die mehr erreichen will – Meine Agenda für Europa“.)
(Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Mandl ab.)
Statement by the candidate Commission President (debate)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-07-16

  Christine Anderson (ID).   – Herr Präsident! Frau Bundesministerin, ich mache es kurz: Sie sind eine Fehlbesetzung in jedweder Hinsicht, gleich für welches Amt. Ihre als Familienministerin gänzlich unbrauchbaren Initiativen haben Sie von einer mit Steuergeldern finanzierten Werbeagentur vermarkten lassen müssen, um sie dem deutschen Volk dennoch aufdrücken zu können. Als Verteidigungsministerin hinterlassen Sie demoralisierte Soldaten, eine im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit kastrierte Bundeswehr, in der Sie aber stattdessen für umfangreiche Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesorgt und die Bundeswehr damit in eine lächerliche Kindertagesstätte transformiert haben.
Der Anstand gebietet es natürlich, Ihnen Glück für Ihre Wahl zu wünschen. Ich tue dies in der Zuversicht, dass Sie Ihr destruktives Wirken auch in der EU-Kommission fortzusetzen wissen. Auf meine Unterstützung wollen Sie nach eigenem Bekunden verzichten. Sie wollen bitte Nachstehendes zur Kenntnis nehmen: Ich als langjährige, überzeugte – inzwischen ehemalige – CDU-Wählerin sage Ihnen: Eher soll mir die Hand abfaulen, als dass ich Sie oder Ihre Partei jemals in meinem Leben wieder wählen werde.