European Media Freedom Act (debate)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-03

  Sabine Verheyen,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne freie Medien kann es keine Demokratie geben. Wie Alexis de Tocqueville bereits bemerkte, ist die Presse das „wichtigste demokratische Instrument der Freiheit“. Während wir stolz auf unsere hohen demokratischen Standards sind, dürfen wir nicht die Augen vor dem besorgniserregenden Zustand der Pressefreiheit weltweit verschließen, einem Trend, der auch Europa betrifft.
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist ein entscheidendes Instrument, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Medien sind nicht einfach ein beliebiges Geschäft. Über ihre wirtschaftliche Dimension hinaus tragen sie zu Bildung, kultureller Entwicklung und Inklusivität in der Gesellschaft bei und schützen grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen. Daher muss die doppelte Natur der Mediendienste im Europäischen Medienfreiheitsgesetz anerkannt werden.
Wir haben einen gut ausbalancierten Text gefunden, der dieser Doppelrolle der Medien gerecht wird und sie vor Einflussnahme schützt. Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist, schaffen Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen und setzen Mindeststandards für die freie Arbeit der Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk. Wir geben Medienanbietern außerdem die Möglichkeit, sich selbstständig an die europäische Ebene zu wenden, wenn nationale Regulierung es ihnen unmöglich macht, ihrer Aufgabe nachzukommen.
Zusätzlich haben wir die großen Online-Plattformen einbezogen, die als Gatekeeper in unserem digitalen Leben fungieren. Diese hauptsächlich nichteuropäischen Plattformen haben erhebliche Macht bei der Entscheidung darüber, welche Inhalte uns erreichen, zu welchen Inhalten wir Zugang haben, und streng kontrollierte europäische Medieninhalte dürfen nicht willkürlichen Entscheidungen solcher Plattformen unterliegen.
Wir haben viele Fälle gesehen, in denen Plattformen legale und seriöse Inhalte ohne ersichtliche Gründe blockiert haben. Das zeigt uns, dass wir diesen Schutzmechanismus brauchen. Diese Absicherung gilt nicht für illegale Inhalte, und ich möchte an der Stelle noch mal sehr klar sagen: Das Gesetz über digitale Dienste bleibt von dieser Regelung in Artikel 17 vollkommen unberührt. Es geht hier um den Schutz von Qualitätsjournalismus, wissenschaftlichen Artikeln und investigativem Journalismus, der nicht der Willkür von Plattformen unterworfen werden soll.
Jetzt können wir als Abgeordnete zeigen, ob es uns ernst ist, freie Medien zu schützen − Medien, die bereits einer Regulierung in Form von Medienaufsicht oder anerkannten Regulierungsmechanismen in Europa unterliegen wie einem Presserat oder einem Selbstregulierungsmechanismus.
Wir haben wichtige legislative Meilensteine bereits erreicht – ob das im Bereich der Bekämpfung von SLAPP-Klagen ist, ob das das Gesetz über digitale Dienste bzw. das Gesetz über digitale Märkte ist, die AVMD-Richtlinie oder sogar auch die Richtlinie über das Urheberrecht. Jetzt geht es darum, unsere Medienlandschaft und unsere Journalisten im Sinne der Vielfalt und Freiheit zu sichern. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt für den Schutz unserer Medien und unserer Demokratien, und deshalb bitte ich Sie, das Dossier heute Mittag bei den Abstimmungen zu unterstützen.