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EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-02-13

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der S&D-Kollege hat sich eben vertan: Das Lieferkettengesetz, das war eine glatte Fehlinformation. Das waren die Grünen, die das beim Thema Biomethan gemacht haben; von einer NGO wörtlich abgeschrieben, wörtlich abgeschrieben.
Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist ansonsten aber wertvoll. Ehrenamt, Sozial-, Umwelt-, Menschenrechte: Ich glaube, da müssen wir uns überhaupt nicht drüber unterhalten. Ein kleiner Teil der NGOs bringt ihren guten Ruf aber in Gefahr, wenn es keine Demokratie innerhalb der Organisation gibt. Wenn man nicht weiß, wer die Geldgeber sind, wenn die staatliche Unterstützung nicht transparent ist, wenn NGOs in Parlamenten ein- und ausgehen können, ohne registriert zu sein.
Viele dieser Missstände sind offensichtlich. Wir müssen jetzt was tun. Vier kurze Punkte:
Erstens: die Benennung von Transparenzbeauftragten im Parlament, Transparenzverantwortlichen in jedem Ausschusssekretariat, im Wissenschaftlichen Dienst. Für jede Direktion, für jedes größere Referat muss es einen solchen Verantwortlichen geben.
Zum Zweiten müssen die Verträge der Agenturen und der Generaldirektionen mit den NGOs veröffentlicht werden. Diese Verträge müssen veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass Kommissionsbeamte das Geld der Steuerzahler hier nach Belieben einsetzen, möglichst vielleicht sogar nach eigenem politischen Duktus diese Gelder verwenden, um bestimmte Ziele zu erreichen. Wir wollen, dass das veröffentlicht wird.
Drittens müssen wir die Geldgeber der NGOs kennen. Welche Interessen stecken hinter den Organisationen? Das muss bei NGOs genauso klar sein wie bei den Firmenlobbyisten.
Und viertens: Was passiert bei den NGOs mit dem europäischen Geld? Wir wissen es schlicht nicht, weil die Projekt-Empfänger – nicht wie bei den Strukturfonds – eben nicht veröffentlicht werden müssen. Warum nicht? Weil Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite des Parlaments, das seit fünf Jahren verhindern, weil Sie entsprechende Transparenzvorgaben immer wieder gestoppt haben. Das ist der Skandal. „No Peace Without Justice“ hat fast 4 Millionen EUR aus dem EU-Haushalt bekommen. Ob dieses Geld auch in Kailis Koffern ist, das wissen wir noch nicht mal. Ist das die Endbegünstigtentransparenz? Das ist wirklich der Skandal.
Und bitte helfen Sie endlich mit: Unterstützen Sie den Vorschlag für einen Initiativbericht zur Transparenz von NGOs!
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (A9-0283/2022 - Markus Pieper)  (vote)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich glaube, wir haben heute mit den schnelleren Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie eine sehr gute Abstimmung erreicht, und ich bitte, dass wir jetzt gemäß Artikel 59 Absatz 4 zurück in den Ausschuss gehen, um dann auch die interinstitutionellen Verhandlungen einzuleiten.
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Markus Pieper,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr über die Einigkeit hier im Europäischen Parlament, was die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren betrifft. Ich freue mich auch darüber, dass wir beim Thema Artenschutz gewisse Kompromisse hinbekommen werden. 
Liebe S&D, niemand möchte hier Umweltgesetze eliminieren. Es geht einfach darum: Wenn eine Population in Europa gesichert ist, dann darf ein einzelnes Individuum einen Onshore-Windpark nicht behindern, und nur darum geht es und nicht um irgendwelche Umgehung von Umweltgesetzen.
In dieses Bild passt auch das Thema Biomasse. Die Kommission hat da einen Fehler gemacht: bewusst zu schreiben, Biomasse gehört nicht dazu – das auch noch hineinzuschreiben. Dass das hier im Europäischen Parlament Reflexe weckt, ist ganz klar. Ich räume ein: Man kann es nicht so behandeln wie Solar und Wind, das weiß ich. Dennoch muss uns etwas einfallen. Wir werden hier im Europäischen Parlament wahrscheinlich eine sehr knappe Abstimmung haben. Es muss uns etwas einfallen, dass wir Biomasse auch mit beschleunigten Genehmigungsverfahren hinbekommen.
Letzte Bemerkung: Wir haben heute auch einen Beitrag für Beschleunigung geleistet. Denn es ist schon eine gute Initiative des Europäischen Parlaments gewesen, die Ratsverordnung aufzugreifen, die wichtigsten Punkte daraus zu nehmen – die guten Punkte – und das mit REPowerEU zu kombinieren, und das in einer Debatte. Und wir werden das in einer Abstimmung regeln. Da haben wir auch einen kleinen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung geleistet. Insofern noch mal herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das hier heute möglich gemacht haben. Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fantastisch unterstützt haben. Ich freue mich auf die Abstimmung am Mittwoch. Das wird am Ende schon im Sinne schnellerer Genehmigungsverfahren ausgehen.
State of the SME Union (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-15

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zunächst vielen Dank an die Kommissionspräsidentin, dass sie sich in ihrer Rede gestern an die kleinen Unternehmen gewandt hat. Ja, wir begrüßen die Finanzierungsinitiative mit der EIB, und wir unterstützen natürlich auch den Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften.
Meine Damen und Herren, das ist aber im Moment nicht das Problem. Das Ganze dann Entlastungspaket zu nennen, das ist Schönfärberei. Die Bürokratie erstickt den Mittelstand – ja, auch bei der Steuergesetzgebung. Unser Problem ist der Business-as-usual-Aktionismus der Kommission in einer Krise. Uns wurde 2019 das One-in-one-out-Prinzip versprochen. 2021 gab es 2 207 Rechtsakte von der Kommission, 1 087 wurden aufgehoben. Wenn ich richtig rechne, ist das two in, one out. Herr Gieseke hat es gesagt: 2030 sind wir bei five in, one out.
Frau Kommissarin, Sie erdrücken die Unternehmen, mit denen Sie doch die Energiewende gestalten wollen. Krieg, Energiekrise, Pandemie – und Sie kommen mit Agrarbürokratie, Lieferkette, CSRD, REACH, Entgelttransparenz und so weiter. Die KMU möchten nicht noch mehr Brüsseler Berichtswesen für alles, was sich gut anhört. Nein, wir wollen Lösungen bei den Energiepreisen, wir wollen KMU- und Forschungsprogramme, wir wollen Wasserstoff-Start-ups fördern und sie nicht mit Auflagen erdrücken. Wir fordern ein Bürokratiemoratorium. Wir fordern ein Instrument für Single Reporting, in dem Sie alle Berichtspflichten zusammenfassen und dem Mittelstand eine einzige Anlaufstelle bieten, bitte angesiedelt direkt bei der Kommissionspräsidentin, wie auch den SME-Envoy, den es immer noch nicht gibt nach drei Jahren. Sorry, Frau Kommissarin, aber der Mittelstand fühlt sich nicht mehr vertreten.
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)  (vote)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Markus Pieper,  Berichterstatter. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein guter Tag für Europas Energiewende. Und ich möchte jetzt mit diesem Ergebnis die Legitimation haben, dass wir zurück in den Ausschuss gehen, um die interinstitutionellen Verhandlungen zu starten.
Renewable Energy Directive (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Markus Pieper,  Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Trotz der freundlichen Worte ist es, glaube ich, manchmal ganz gut, wenn man der Kommission das Heft des Handelns aus der Hand nimmt. Wir werden das beim Thema Wasserstoff machen. Wir werden den delegierten Rechtsakt der Kommission, der gerade im Konsultationsverfahren ist, stark hinterfragen. Und wir werden über unsere eigenen Vorstellungen für Produktionskriterien von Wasserstoff morgen positiv abstimmen, damit diese junge Branche überhaupt in Europa eine Chance hat. Ich bitte um Verständnis. Überhaupt macht die Kommission viel zu viele delegierte Rechtsakte.
An das Parlament möchte ich appellieren, zu den Kompromissen zu stehen, dass wir uns hinter den 45 % und den anderen Kompromissen versammeln. Denn ansonsten droht die Peter-Liese-Falle, die er im Emissionshandel erlebt hat: Den einen geht es nicht weit genug, den anderen geht es zu weit. Am Ende stehen wir vielleicht mit einem 50—%—Votum da, und der Rat spielt mit uns Katz und Maus. Also wir haben aus allen Bereichen das Beste zusammengetragen, deswegen die Kompromisse. Und ich bitte nochmal herzlich um Unterstützung und möchte mich bei allen Kollegen bedanken.
EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Energiepreise runter – jetzt! Meine Damen und Herren, der Kommissionsvorschlag zur Gewinnbegrenzung ist zunächst einmal gut für den Strompreis, wenn er einheitlich in Europa umgesetzt wird. Die Gespräche müssen aber jetzt stattfinden. Die Menschen und Unternehmen brauchen sinkende Energiepreise sofort und nicht erst nach zwei Jahren eines üblichen europäischen Gesetzgebungsverfahrens.
Ein Notfallinstrument jetzt, aber auch eine grundsätzliche Reform der Preisfindung – nicht Börsenhöchstpreise dürfen den Energiepreis künftig bestimmen. Es müssen Durchschnittspreise der unterschiedlichen Energiearten sein. Es muss einen Ausgleichsmechanismus geben, der Preisausschläge antizipiert und Energiekrisen vorbeugt. Das geht alles.
Ich fordere die Kommission auf, jetzt dafür einen Vorschlag zu machen, für die neue Preisfindung. Bitte nicht Mitteilungen, Konsultationen, Leaks, erster Vorschlag und die ganzen Dinge dann im parlamentarischen Verfahren, sondern jetzt muss es auch um die Reform des Energiemarktdesigns gehen.
Discharge 2020 (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-04

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Zum Entlastungsverfahren 2020 nur eine Anmerkung: Wir werden die Entlastung von Frontex verschieben müssen. Nicht, weil wir die Arbeit der Agentur nicht schätzen. Nein, es geht um einige Vorwürfe für ungesetzliches, fahrlässiges Handeln, die dringend aufgeklärt werden müssen. 
Das soll aber nicht heißen, dass wir Frontex nicht mehr denn je brauchen. Wir erkennen die Verbesserung der internen Kommunikationsstrukturen an. Wir begrüßen die intensive Kooperation mit dem Europäischen Parlament. Wir wissen um die Beiträge der Agentur, Europas Außengrenzen wirksam zu schützen. Und wir begrüßen die Flexibilität der Agentur jetzt im Ukrainekonflikt, sprich die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, damit die Flucht der Menschen so geregelt und human wie irgendwie möglich ablaufen kann. Verschiebung der Entlastung heißt nicht, die Arbeit für einen wirksamen Grenzschutz infragezustellen.
The Power of the EU – Joint European Action for more affordable, secure and sustainable energy (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-24

  Markus Pieper,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich habe bei beiden Vorrednern vermisst: die Abhängigkeit vom russischen Uran und Brennelementen – aber das kommt vielleicht noch. 
Wir sind geschlossen. Eine nie dagewesene Solidarität mit einem Land in unserer Nachbarschaft. Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine, das zeigt Wirkung. Die Invasion stockt. Unsere Bevölkerung, die Betriebe zeigen Verständnis – auch für die höheren Energiepreise. 
Kein Verständnis habe ich aber für die Mitgliedstaaten, die immer noch nicht die Energiesteuern gesenkt haben. Das ist doch der erste Schritt. Und natürlich die Energieabhängigkeit von Putin reduzieren, da sind wir gefordert. Europäische Einkaufsgemeinschaften stärken die Marktmacht. Kernkraft und Kohle sind eine Brücke durch die Krise. Die Vorgaben für die Gasspeicher sind ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dazu gehört jetzt auch der Ausbau der Infrastruktur – erst LNG, später Wasserstoff, alles läuft auf Hochtouren. 
Mittelfristig zwei entscheidende Punkte: Ein Schlüssel liegt im Ausbau der Erneuerbaren – auch hier geht es mit Wucht voran: Genehmigungsverfahren beschleunigen, Produktion von Wasserstoff und Biomasse nicht ideologisieren. Zweitens Technologieoffenheit: Wir werden absehbar nicht genügend Wasserstoff verfügbar haben. Deshalb brauchen wir Low-Carbon-Lösungen, die die Übergänge finanzierbar machen. 
Schlussbemerkung: Ja, wir brauchen auch eine Entkopplung des Gaspreises von den allgemeinen Strompreisen. Jetzt aber den Wettbewerb auf den Energiemärkten ganz aufzugeben, das hieße eine denkbar schlechte Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg. Die Marktwirtschaft aufzugeben ist leichter, als Wettbewerb wieder zuzulassen.
State of play of the RRF (Recovery and Resilience Facility) (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-15

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Viele gute Botschaften zum Corona-Wiederaufbaufonds heute. Gestatten Sie mir aber, dass ich aus Sicht der Haushaltskontrolle ein ganz anderes Bild habe. 
Wie kann es sein, dass es in Italien, Spanien, Frankreich zu derart großen Problemen kommt? Ich nenne diese Länder nur deshalb, weil es aktuell in der Zeitung steht, und zwar häufig. Warum gibt es zu wenig Projekte? Warum sind viele Verwaltungen nicht vorbereitet, so wenig vorbereitet, dass die Projekte erst 2022 oder später kommen und nicht heute, nicht in der Krise, wo das Geld dringend benötigt wird? So wenig vorbereitet, dass in regionalen Zeitungen die Rede davon ist, dass die Gelder über korrupte Kanäle abgefangen werden könnten?
Viele haben gewarnt. Wir haben diese Probleme der fehlenden Absorptionskapazität auch in der Strukturpolitik. Jetzt lasst uns hier nicht die Fehler wiederholen und immer mehr Zeit einräumen und immer laschere Regeln zulassen. Wir bestehen in der Haushaltskontrolle auf einer echten Krisenhilfe und nicht auf einer endlosen N+X- Regel mit Krisenhilfe dann, wenn die Krise vorbei ist. Wir bestehen auf der Veröffentlichung der Förderempfänger. Wir bestehen auf einer digitalen Transparenz der Projektabläufe. 
Das Board heute, was vorgestellt wurde, ist ein Anfang. Wenn die Mitgliedstaaten hier nicht umfassend liefern, darf kein weiteres Geld ausgezahlt werden. Wir werden das bei der Haushaltsentlastung der Kommission klar adressieren.
State of the Energy Union (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-24

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der State-of-the-Energy-Union-Bericht enthält doch viele gute Punkte. Bitte zeigen wir auch das Positive unserer europäischen Energiebilanz! 
In Glasgow wurde klar, wer beim Länderranking im Klimaschutz die Nase vorn hat. Fast alle Länder sind hier europäische Länder. In Glasgow wurde klar, wer eigentlich Treiber des Pariser Klimaabkommens ist und wer den globalen Klimafonds finanziell erweitern will, wer den Emissionshandel erfunden hat und globale Klimaclubs gründen will. Wir haben also als Europäer überhaupt keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. 
Nein, wir müssen unseren Weg der Energiewende konsequent weitergehen. Dazu brauchen wir höhere CO2-Ziele – ja. Aber auch die Ehrlichkeit, dass wir für die Elektrifizierung viel, viel mehr Primärenergie brauchen, als von der Kommission avisiert. Wir brauchen aber auch eine Taxonomie, die nicht nur in knappen Champagner investiert, sondern auch in eine realistische Energiewende, das heißt in Technologien, die die Energiewende bezahlbar und sicher machen. 
Hier darf es keine Diskriminierung geben, weder für wasserstoffaffine neue Gaskraftwerke noch für neue Kernkraftgenerationen. Das heißt auch, die Netze so zu regulieren, dass sie auf der Gasinfrastruktur aufbauen können. Die Kosten im Blick haben heißt auch, grenzüberschreitende Synergien im Binnenmarkt nutzen, heißt, für die Übergänge bunten Wasserstoff zuzulassen, und heißt, massiv auf grüne Energieimporte zu setzen. 
So geht Energiewende im Einklang mit den Pariser Vorgaben, aber bitte ohne Ideologie, dafür sicher und bezahlbar.
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (“CEEAG”) (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident! Verzeihen Sie, Frau Kommissarin, anstatt über die Betroffenen zu diskutieren, sollten wir lieber mit den Unternehmen sprechen. Hersteller von Stärkeprodukten, Verzinkereien, Spezialchemie: Gehen wir mehr in diese Betriebe. Dort gibt es nur eine Botschaft: Verunsicherung. Die wollen die Produktion umrüsten – aber auf was und wann? Anstatt Kohlenstaub auf Erdgas – mit späterer Wasserstoffoption – auf Elektroöfen, in neue Pipelines? Diese Betriebe haben vielleicht nicht die Exportanteile, die den neuen europäischen Vorgaben entsprechen, aber sie wollen die Energiewende finanzieren können.
Natürlich brauchen sie dabei staatliche Förderung bei der Dekarbonisierung und bei einem künftigen Wasserstoffeinsatz, CO2-Differenzverträge. Natürlich brauchen diese Betriebe niedrige Energiesteuern und weniger Abgaben. Deshalb dürfen wir die Zahl der beihilfeberechtigten Branchen doch nicht um 75 % reduzieren. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Wettbewerbshemmnis.
Ich empfehle der Kommission eine Kehrtwendung. Anstatt die Carbon-Leakage-Liste zu reduzieren, müssen wir diese Liste ausweiten. Sonst findet die europäische Energiewende ohne die europäische Industrie statt.
European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-06

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! An den Energiepreisen hängt die Akzeptanz des Green Deals. Hier nur auf Brüssel zu zeigen, ist aber zunächst zu einfach. Wenn in einigen Staaten die Strompreise zu 60 % staatlich verursacht sind, dann haben die Mitgliedstaaten bis jetzt an jeder Energiepreiserhöhung kräftig mitverdient.
Die erste Konsequenz muss doch sein: Senkt in den Ländern die Stromsteuer, schafft Sonderumlagen wie die Erneuerbare-Energien-Umlagen ab. Die zweite Konsequenz muss sein, dass wir den Emissionshandel nutzen. Liebe Kollegen, gerade von dieser Seite: Helft mit, dieses erfolgreiche System zu erweitern, nicht es zu zerstören. Denn nur dann stehen auch Einnahmen zur Verfügung, die wir für den Sozialausgleich nutzen können. Die dritte Botschaft an dieselbe Adresse: Macht die Energiewende bezahlbar. Das geht nur, wenn wir selber massiv Grünstrom- und Wasserstoffproduktion in Europa ausbauen und von Importen unabhängiger machen. Aber dazu müssen wir auch unseren eigenen Binnenmarkt besser nutzen, Genehmigungsverfahren erleichtern, nicht verkomplizieren – gerade an die lieben grünen Kollegen.
Und – last but not least – bezahlbar ist die Energiewende im Übergang nur mit buntem Wasserstoff. Weg mit den ideologischen Scheuklappen gegen CCS und Co. und Ende mit dem Märchen, das ginge alles in Europa selbst. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffimportstrategie, die den Import grüner Energie mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe verbindet.
Meine Damen und Herren, nur auf grünen Wasserstoff aus Europa zu setzen ist der direkte Weg in den Energienotstand. Helfen Sie deshalb mit, diese Übergänge zu gestalten. Unser EVP—Maßstab sind die Pariser Vorgaben und Bezahlbarkeit. Beides geht, wenn man die Ideologie beiseitelässt.
The state of play on the submitted RRF recovery plans awaiting approval (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-06

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Coronahilfe ist eine Aufbauhilfe. Dass Europa hilft, ist im Krisenfall Ausdruck europäischer Solidarität, und es liegt auf der Hand, diese Förderung mit Zukunft zu verbinden. Deshalb die Bindung der Mittelvergabe an Investitionen in die Energiewende, in die Digitalisierung, in Bildung und an die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb auch die Auflagen, die Verwendung dieses kostbaren Geldes der Steuerzahler so zu kontrollieren, wie die Gelder aus dem europäischen Haushalt kontrolliert werden.
Da kommen mir jetzt allerdings Zweifel: Warum dauern die nationalen Pläne so lange, obwohl die Vorgaben so eindeutig sind? Warum gibt es immer wieder Berichte, dass dieses Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird, anstatt es in die Zukunft unserer Betriebe und Kinder zu investieren? Die Kommission macht einen herausragenden Job. Aber was die Mitgliedstaaten teilweise abliefern, erinnert an das Chaos in der Strukturpolitik. Hier stauen sich 250 Milliarden Euro, weil es zu wenig seriöse Projekte gibt.
Meine Damen und Herren, die Coronahilfe ist eine Nothilfe. Wiederholen wir mit Coronafonds deshalb nicht die Fehler der Regionalförderung und räumen den Ländern immer mehr Zeit, um sinnvolle Projekte vorzulegen. Ein Corona n+1, n+2, n+3 darf es nicht geben!
Wenn die Länder dieses Geld absehbar nicht vernünftig nutzen, muss die Kreditlinie verringert, müssen entsprechende Anleihen reduziert werden. Es darf sich kein Geld aufstauen, was am Ende die Nachlässigkeit oder Verstöße gegen unsere Auflagen belohnt. Hier muss das Parlament jetzt eingreifen. Jetzt muss gegen die Krise agiert werden, nicht in einigen Jahren. Das gilt in Ungarn und Polen genauso wie in allen anderen europäischen Ländern.
European Climate Law (continuation of debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-24

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Klimaneutralität bis 2050 – ich bin bei großen Worten eher zurückhaltend, aber damit hat die Europäische Union eine Zeitenwende eingeleitet. Entscheidend für Natur und Umwelt, mit großen Chancen, aber auch mit Risiken für die Wirtschaft, für Jobs und für die Menschen. 
Wir haben jetzt klare Ziele und klare Schritte vor Augen. 55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030, ein Gesetzgebungspaket zum Ausbau der Erneuerbaren für Gebäude und Autos, was in wenigen Wochen ja kommt. Und wir wollen diesen anspruchsvollen Weg gehen. Nicht mit Angstmachen, aber mit Innovationen, mit Technologieoffenheit, mit Marktwirtschaft.
Den Kollegen der Grünen sei die Frage gestattet: Warum lehnen Sie dieses Gesetz heute ab? Klimaneutralität 2050 mit Zwischenschritten, die mehr sind, als Paris von uns erwartet. Was wollen die Grünen denn noch mehr? Sind die Herausforderungen für die Menschen nicht schon dramatisch genug? Wollen Sie mit Ihrer Verweigerungshaltung zu einem machbaren Ziel das ablehnen? Stattdessen Energienotstand, Massenarbeitslosigkeit riskieren? Strom— und Gaskunden in Mietshäusern verunsichern?
Geben Sie sich einen Ruck. Stimmen Sie dem Kompromiss zu. Helfen Sie mit, dass aus dem Klimaproblem etwas Gutes entsteht, nämlich ökologischer Wohlstand.
2019 Discharge (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-27

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Gern haben wir am Entlastungsbericht gearbeitet, und angesichts vieler Fortschritte in Sachen Transparenz werden wir auch zustimmen. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben in dieser Periode sage und schreibe 290 Milliarden nicht abgerufene Gelder, weil die Projekte fehlen, weil die Mitgliedstaaten zu langsam sind, weil die Regionen Probleme mit unseren rechtlichen Vorgaben haben. 290 Milliarden nicht genutzt – gleichzeitig bewilligen wir aber 750 Milliarden EUR frisches Geld für die Corona-Wiederaufbauhilfe. 
Natürlich ist Solidarität in der Pandemie angebracht, aber dieses Geld soll jetzt schnell in die Zukunft der Regionen investiert werden. Schnell? Die Mitgliedstaaten brauchen drei Jahre und länger, um den Strukturfonds-Regeln gerecht zu werden, und mit recovery soll es nun schnell gehen.
Wir sind deshalb den Steuerzahlern verpflichtet, und wir werden mit recovery wirklich genau aufpassen, denn schnelle Krisenhilfe darf nicht zu Lasten eines seriösen Umgangs mit Geld gehen. Hier haben wir große Verantwortung – genauso die Kommission, genauso der Rechnungshof. Echte Haushaltskontrolle braucht deshalb mehr Personal, mehr digitalen Fortschritt, mehr Mitarbeit durch die Mitgliedstaaten.
Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-09

  Markus Pieper (PPE).   –Herr Präsident! Ja, der Corona-Wiederaufbaufonds ist ein starker Ausdruck europäischer Solidarität. Eine große Chance für die Zukunft – wenn wir es richtig machen.
Wir haben Verantwortung für 750 Milliarden Euro. Geld, das wir nicht hatten, sondern wofür wir, wofür sich die Kommission mit Haftung der Mitgliedstaaten verschulden musste. Rückzahlung am Limit des Machbaren bis zum Jahr 2050.
750 Milliarden Euro – die Europäische Union hat in der Corona-Krise nur diesen einen Pfeil im Köcher. Der muss sitzen. Ansonsten bekommt Next Generation einen schlimmen Beigeschmack. Versickert das Geld in maroden Staatskassen, wird es die nächste Generation sein, die uns dafür verantwortlich macht. Außer Schulden nichts gewesen, wird man uns vorwerfen. Deshalb: Das Geld muss gezielt und verbindlich in die Energiewende investiert werden. Es muss die Gesundheitssysteme effizienter und digitaler machen. Es muss viele nationale Bildungssysteme und Hochschulen modernisieren und berufliche Bildung viel stärker am Bedarf der Wirtschaft und Gesellschaft ausrichten.
Ich mache mir schon Sorgen, ob einige Regierungen dazu in der Lage sind. Hätten sie die Zeichen der Zeit erkannt, würden heute nicht 290 Milliarden Euro EU-Fördergelder aus den Strukturfonds auf Halde liegen, meine Damen und Herren. Weil es in vielen Ländern zu langsam geht mit der Abrufung der Gelder, weil die Ideen fehlen, weil die Genehmigungsverfahren zu kompliziert sind.
Meine Damen und Herren, 750 Milliarden Euro jetzt, da muss ein Ruck durch die Nationalstaaten gehen. Strengt euch an, dieses Geld schnell, sinnvoll und effizient für Wiederaufbau und Zukunft zu verwenden.
Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2019 (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-01-18

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar! 2019 haben wir nach der regulären Rechnungsprüfung erstmals auch eine sogenannte Performance-Prüfung. Ich will ganz offen fragen: Kann man politische Ergebnisse überhaupt neutral bewerten? Ich denke: Nein. Die Kriterien sind dehnbar, ja sogar manipulationsanfällig, und selbst der Hof zweifelt an der Verlässlichkeit der von der Kommission teilweise zugelieferten Daten. 
Überhaupt macht sich der Hof zunehmend abhängig von den Daten der Kommission. Ich finde, das ist eine besorgniserregende Entwicklung – schließlich sollte der Rechnungshof die Kommission überprüfen. Ich finde auch, der Rechnungshof sollte sich anstatt auf Performance auf seine Kernaufgaben konzentrieren: ordnungsgemäße und rechtmäßige Verwendung der Gelder. Hier ist nun wirklich mehr als genug zu tun. Herr Lehne hat es angesprochen: 298 Milliarden aufgestaute Gelder. Wir haben viel zu viele Fehler bei den Kohäsionsprogrammen und in der zweiten Säule der Agrarpolitik. Hier sollten wir ansetzen: mehr Personal für die Überprüfung direkt in den Mitgliedstaaten. Und nicht nur der Hof, auch die Kommission, muss den Verwaltungen viel stärker auf die Finger gucken.
Jetzt kommt das Corona-Aufbauprogramm. Das heißt, der Prüfungsaufwand wird sich verdoppeln. Um es klar zu sagen: Wenn wir unserer Kontrollverantwortung noch gerecht werden wollen, dann braucht der Rechnungshof mehr Kapazität, wie es Klaus—Heiner Lehne zu Recht sagt. Dann brauchen wir aber auch für die Haushaltskontrolle bei uns im Parlament einen ganz anderen – einen neuen – Stellenwert. Das sind wir den europäischen Steuerzahlern schuldig.
A new strategy for European SMEs (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-12-14

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Parlament empfiehlt heute eine Strategie für KMU, ja. Ausdrücklicher Dank an die Beteiligten, bei uns Jens Gieseke – immer unermüdlich unterwegs in Richtung better regulation und KMU-Definition. 
Ja, wir empfehlen heute Bürokratieabbau. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass das Gegenteil geschieht. Wir haben ein Lieferkettengesetz vor Augen, wie es dem Europäischen Parlament vorschwebt. Das wird ein KMU, ein kleines Unternehmen mit 250 Beschäftigten und einem Exportanteil von 90 Prozent, nicht überleben. Von diesen Betrieben gibt es aber hunderte in Europa. Wir haben eine Taxonomie, die ökologische Kriterien bei Krediten und Unternehmensführung vorschreibt – das ist ein erheblicher Eingriff in die Souveränität der Betriebe. Müssen die Betriebe nicht schon ohnehin die strengsten Umwelt- und Klimaauflagen global einhalten? Warum jetzt der komplizierte Umweltnachweis, wenn man Finanzierung braucht?
Meine Damen und Herren, Energiewende und nachhaltige Produktion – das gelingt doch nur, wenn man Betriebe mitnimmt und sie nicht gefährdet. Deshalb muss die Kommission jetzt Ernst machen. Für zusätzlichen Verwaltungsaufwand muss es an anderer Stelle Entlastung geben. One in, one out heißt die Regel, die uns am Anfang der Legislatur versprochen wurde. Machen Sie endlich Ernst damit!
Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-12

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Wenn Sie gleich rausgehen, werden Sie sehen, dass das Parlament gut gefüllt ist mit Festpersonal, mit Servicepersonal. Nur uns will der Präsident hier im Parlament nicht sehen. Ich finde, das ist ein Skandal und das muss auch Konsequenzen haben.
Zum Green Deal: Der Green Deal muss finanziert sein, klar, so, dass es den größten Mehrwert für die Umwelt hat, und so, dass wir die Menschen mitnehmen und Klimaschutz mit Arbeitsplätzen verbinden. Dazu liefert der Bericht wirklich eine tolle Grundlage, und ich habe deshalb nur eine Botschaft: Lasst es uns nicht zu kompliziert und zu ideologisch angehen. Wir haben schon im jetzigen Haushaltsrahmen einen Investitionsstau von 200 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben Geld in den Strukturfonds, das die Mitgliedstaaten gar nicht ausgeben können, weil es zu kompliziert ist. Und wenn jetzt die N+-Regeln auslaufen, wird das Geld für irgendwas ausgegeben, aber nicht für einen europäischen Mehrwert, und das darf uns bei der Finanzierung des Green Deal nicht passieren.
Lassen Sie uns deshalb nur wenige, aber umso verbindlichere Bedingungen mit dem Aufbauplan verbinden: Energiewende, entsprechende Infrastruktur muss eine Vorgabe sein, aber eben nicht Technologieverbote, das Taxonomiewirrwarr. Die Pariser Ziele sind doch unser Maßstab, aber nicht mit den leider wieder ideologiegeleiteten weltverbessernden Vorschlägen des Umweltausschusses. Das führt zu Fördermittelchaos und Frust bei KMU. Paris geht viel leichter und schneller mit Emissionshandel, Innovation, Marktwirtschaft, mit einem Investitionsschwerpunkt Umweltschutz im Aufbauplan. Und das ist es dann schon.
State of the Energy Union (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-22

  Markus Pieper,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Danke an die Kommissarin für diesen Bericht. In diesem Bericht steht – und das ist schön –, dass wir 2020 CO2—Ziele schon übertroffen haben. Super auch, dass wir das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppeln. Danke auch für diesen positiven Ausblick.
Wir sind mitten in der Energiewende. Wir dürfen jetzt aber keine Fehler machen, gerade in der Coronakrise. Gestatten Sie mir deshalb eine Frage an die Kommission: Als wir letztes Jahr den gleichen Bericht diskutierten, hieß es, ich zitiere: „The clean energy package forms a credible path to meeting its Paris agreement commitments“, Zitat Ende. Warum waren vor zwölf Monaten für Paris noch 40 % CO2—Reduzierung genug, und sogar die Ziele für LKW und PKW wurden vor zwölf Monaten positiv hervorgehoben, ich zitiere, als „ambitious policies on climate mobility“. Im Bericht für 2020 finde ich diese Antwort nicht – nur den Hinweis, dass es jetzt mindestens 55 % sein müssen. Das Parlament will ja sogar 60 %. Ich bin auch für stärkere Vorgaben, aber es ist wie in der Medizin: Viel hilft nicht unbedingt viel, und zu viel schadet. 
Ja, unsere Menschen und Betriebe machen mit auf dem Weg nach Paris, aber sie brauchen Planungssicherheit und keine sprunghafte, manchmal von Panik geleitete Willkür. Anstatt die Ziele immer höher zu schrauben, müssen wir sorgfältig über den Weg beraten. Beispiel: Der Bericht sagt, dass Covid—19 das Problem der Energiearmut noch verschärft. Jetzt kommt die renovation base. Was können wir Mietern zumuten? Die Pandemie und eine höhere CO2-Bepreisung? 
Der Bericht sagt, neue Energieinfrastruktur ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende, aber die Kommission kündigt neue Klagerechte für NGOs und Umweltverbände an. Wir müssen uns schon entscheiden: Wollen wir eine schnelle Energiewende mit modernen Infrastrukturen, mit großer Wirkung, positiv für die Artenvielfalt, oder wollen wir – weil eine NGO—Klage es erfordert – eine Fledermausfamilie retten? Wir brauchen keine neuen Klagerechte. Wir brauchen schnellere, unbürokratische Genehmigungsverfahren und wir müssen die COVID-Gelder Recovery Fund verbindlicher für die Energiewende machen. Wir sind auf einem guten Weg, aber die Schraube der Klimaverpflichtung bitte nicht überdrehen, dann geht sie kaputt.
European Climate Law (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-06

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Umwelt, Wirtschaft, Arbeitsplätze: Der Weg zur Klimaneutralität bietet uns die große Chance, mit europäischem Knowhow die Innovation für die Weltmärkte zu liefern.
Mit 55 % CO2-Reduzierung bis 2030 stellen wir Menschen und Betriebe dabei vor extreme Herausforderungen. Wir müssen sie mitnehmen, Klimaschutz als Chance begreifen, mit positivem spirit das Ganze angehen. 
Zu diesem Optimismus gehört Technologieoffenheit. Wer aber heute Verbrennungsmotoren verbietet, verbaut Europas Zukunft für das synthetische Zeitalter. Zur positiven Innovation gehört der Blick über Europas Grenzen hinaus. Wer aber heute sagt, wir dürfen Klimaschutzinvestitionen nicht mit Entwicklungshilfe verbinden, der versündigt sich an Afrikas Zukunft, der ist mitverantwortlich für Migration aus wirtschaftlichen Gründen.
Zum positiven Blick auf den Klimaschutz gehört Marktwirtschaft, nicht Verbote und Quoten. Nein. Stattdessen Emissionszertifikate im Einklang mit den Pariser Vorgaben; den Rest regelt die Wirtschaft mit ihren Arbeitnehmern.
Ich weiß, liebe Kollegen von S&D, Renew Europe, Verts/ALE und GUE/NGL: positiv und frei denken, das ist nicht Ihre Welt. Sie trauen sich mehr zu als den Menschen und den Betrieben. Sie behaupten wider besseren Wissens, nur mit 60 oder 70 %geht die Welt nicht unter. Wollen Sie gar nicht mehr argumentieren? Wollen Sie einschüchtern, wenn Sie das Ende der Welt an die Wand malen? 
Nein, meine Damen und Herren, nicht einschüchtern und Angst machen. Argumentieren und mitnehmen – das ist gelebte Demokratie, auch im Klimaschutz. Dafür steht die EVP.
Rule of Law conditionality in the framework of the MFF 2021-2027 and Next Generation EU (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-05

  Michal Šimečka,  rapporteur. – Madam President, I would like to thank everyone who took part in this debate and, specifically, I would like to thank all the shadow rapporteurs who have worked on this file and made it a better text. They were all very constructive and helped produce a report which, I hope, will gain a broad majority in the vote tomorrow.
Let me also very briefly respond to some of the critical comments and, specifically, to Mr Fest, who is somehow suggesting that this is a disingenuous exercise because we don’t criticise Turkey or some African Republics. Obviously, I would love it if Turkey and countries in our neighbourhood subscribed to the same rule of law mechanism and conditionality that we have here, but that’s not possible. I think that, precisely to have credibility externally, we need to do this at home, to make sure that our Member States subscribe to the values and principles of the EU.
To Ms Kempa, who is suggesting that somehow I don’t like Poland or I am being manipulated, first of all, this is nothing against Poland. Being a Slovak, obviously I consider Poles to be my brotherly nation. The problem is with the current Polish Government, and it’s not just me saying that, it’s the European Commission, the European Court of Justice, the Council of Europe and all sorts of other organisations. So there’s no conspiracy against Poland.
Finally, I would like to thank both Vice—President Jourová and Commissioner Reynders for their commitment to the rule of law report presented today, which indeed is a historic step forward that must be acknowledged. The issue that we have and the proposal that we are putting forward is to make it stronger and to make a clear link with enforcement and further action. It is obviously to enlarge the scope, but also to put it on solid legal grounds through an interinstitutional agreement, which the Parliament can propose, because there might be Commissioners after you who will not have the same kind of commitment. There might be a Presidency after which will not have the same kind of commitment. So we want to have something that is solid and which all three institutions can have joint ownership of.
(Applause)
State of the Union (topical debate) (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-16

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident, Frau Präsidentin! Klima schützen, Umwelt schützen, Menschen und Betriebe mitnehmen, mit Offenheit für Technologien, mit Marktwirtschaft herangehen. Klimaschutz ist nicht nur notwendig für den Planeten, er ist auch eine Chance für die europäische Wirtschaft, gerade auf den globalen Märkten.
 Zu Recht deshalb die Mahnung von der Kommissionspräsidentin – hin zur Klimaneutralität so schnell wie möglich! Wir unterstützen auch die 55 % bis 2030, Fragen zum Kommissionsvorschlag sind dennoch erlaubt: Warum sagt die Folgenabschätzung, dass heute möglich ist, was vor der Coronakrise unmöglich war? Damals hieß es, 40 % sind im Einklang mit Paris und die Belastungsgrenze für Menschen und Unternehmen – jetzt sind es 55 %! 
Wir sind aber erst mitten in der Pandemie, der Brexit steht bevor, afrikanische Schweinepest, niemand, auch nicht Herr Timmermans, kann heute seriös sagen, zu welchen Verwerfungen das auf den Weltmärkten führt. Wir brauchen deshalb eine Review der Folgenabschätzung und der Klimaziele spätestens in zwei Jahren, und fast noch wichtiger: Unser Mittelstand braucht Freiräume für Innovation, also keine Technikverbote oder Sanierungsquoten, aber Marktwirtschaft und Emissionshandel.
Wir sprechen heute über Klimagesetz, Lieferkettengesetz, neue Steuern und Abgaben. Sicher ist das alles richtig, aber ich frage die Kommission: Wo ist die Stimme des Mittelstands in der Kommission? Wo bleibt der versprochene Ansprechpartner für SMIs? Wo ist die One-in-One-out-Regel? Wir können nicht immer nur subventionieren und regulieren, wir müssen auch Freiräume für die Unternehmen zulassen, gerade in der Krise und gerade beim Thema Klimaschutz.
Conclusions of the European Council meeting of 19 June 2020 - Preparation of the European Council meeting of 17-18 July 2020 (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-07-08

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Šefčovič! 750 Milliarden Euro und zusätzlich der EU-Haushalt, das ist eine gigantische politische Verantwortung. Verantwortung vor allem dafür, dass wir dieses Geld sinnvoll einsetzen. Sinnvoll kann doch nur heißen, dass wir, wenn wir jetzt solidarisch beim Wiederaufbau nach Corona helfen, gleichzeitig in die Zukunft unserer Jugend und in die Zukunft einer ökologischen Wirtschaft investieren.
Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, ich habe hier wenig Vertrauen in das Europäische Semester, und es ist auch bezeichnend, dass Herr Michel jetzt schon nicht mehr anwesend ist, um das mit uns zu diskutieren. Das wird bei den Finanzverhandlungen sicher – und hoffentlich – anders sein. 
Dieses Europäische Semester ist fast beliebig dehnbar: Am Ende werden die Steuerzahler für Regierungen zahlen, die seit vielen Jahren ihre Reformen verschlafen haben. Wir fordern deshalb mehr Verbindlichkeit für Innovationen. Wir fordern eine finanzielle Quote für Zukunftsthemen, Erasmus, Energiewende, Kreislaufwirtschaft bis hin zur Digitalisierung. Wir fordern Kontroll- und Vetorechte für das Europäische Parlament.
Europäischer Mehrwert und Europäisches Semester dürfen in der Krise kein Widerspruch sein. Eine Garantie dafür bekommen wir nur mit einer stärkeren Beteiligung des Europäischen Parlaments.
SMEs and better regulation (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-10

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident! Wir haben schon das Gefühl, dass mittelständische Wirtschaft in der Kommission einen sehr hohen Stellenwert hat. Vizepräsident Šefčovič, Industrie- und Binnenmarktkommissar Breton, Forschungs- und Innovationskommissarin Gabriel – alle fühlen sich den Unternehmen verpflichtet, und diese Verpflichtung hat fast immer auch mit Geld zu tun: Horizon, Strukturfonds, Wagnisfinanzierung, Kapitalmarktunion. Danke für die vielen guten Vorschläge für SMIs.
Ich habe aber auch heute gelernt – und deshalb ausdrücklicher Dank an Herrn Breton –: Förderung ist nicht alles, Finanzierung ist nicht alles, der Mittelstand braucht Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen Binnenmarkt ohne Abschottung, wir brauchen eine Rechtsetzung mit wenig Bürokratie, wir brauchen eine Digitalökonomie mit einem fairen und sicheren Zugang zu Daten als Rohstoff, wir brauchen einen Green Deal mit einem Carbon-Leakage-Verfahren und Folgenabschätzungen, speziell für kleine und mittlere Industriebetriebe.
KMU-Politik ist deshalb viel mehr als finanzielle Förderung. Zum Schluss zwei Punkte: Erstens wollen wir eine Kommission, die Mittelstand mehr im Querschnitt denkt. Herr Breton, herzlichen Dank, aber dass das bei Ihnen ist, das reicht uns nicht. Wir wollen es bei Frau von der Leyen haben, es muss eine Stabsstelle direkt bei der Kommissionspräsidentin sein; ansonsten bleibt es bei der Zersplitterung. Und zweitens wollen wir eine Neudefinition von KMU. Gerade eigentümergeführte Mid Caps sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Hier gibt es aber nicht die Stabsabteilung wie in großen Konzernen; auch Mid Caps brauchen Deregulierung. Auch das ist ein Thema für die Kommission, den Mittelstand eben nicht nur mit Subventionen zu verbinden. Viel wichtiger sind die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Firmen.
Revision of the guidelines for trans-European energy infrastructure - Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-10

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident! Wir alle wollen die Energiewende so schnell wie möglich. Deshalb enthält die PCI-Liste auch Vorschläge für den Ausbau grenzüberschreitender Stromnetze. Wir bauen Netzengpässe an den Grenzen wirklich wunderbar aus. PCI leistet so einen entscheidenden Beitrag für einen echten europäischen Binnenmarkt, den wir ja gerade für die Erneuerbaren so dringend benötigen.
PCI bereitet aber auch das Wasserstoffzeitalter vor. Dafür brauchen wir Investitionen in Gasnetze und Gasspeicher. Wir brauchen Gas als Brücke für die Energiewende, gerade in Osteuropa. Von 80 % Kohle wie in Polen auf erneuerbare Energien umzusteigen – natürlich geht das nur mit flexiblen Gaskraftwerken, die für Energiesicherheit sorgen.
Liebe Kollegen von den Grünen, wie kann man dagegen sein? Die Grünen sagen: Wir investieren nicht in fossile Energieträger, nicht in Gas, wir lehnen die Liste ab. Das ist blanker Populismus, um schöne Schlagzeilen im greater mainstream zu bekommen. Sie wissen genau, dass eine Energiewende nur mit dieser Liste funktioniert, mit Gasinfrastrukturen, mit neuen Stromnetzen. Sie wissen aber auch genau, dass diese Liste im Europäischen Parlament natürlich eine Mehrheit bekommt. Sie wollen schön sauber bleiben, andere sollen die Drecksarbeit machen. Die machen wir gerne, weil wir Nachhaltigkeit und Verantwortung ernst nehmen.
The European Green Deal (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-11

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident! Ich begrüße den Vorschlag für ambitioniertere Klimaziele. Wenn die Energiewende kostenverträglich gelingt, hat Europa gute Chancen, die globale Stärke der Industrie auszubauen.
Wichtig ist erstens, dass die Kommission nun doch Folgenabschätzungen für die Erhöhung des 40 %-CO2-Minderungsziels vorsieht.
Voraussetzung für einen Umbau des Energiesektors hin zu den Erneuerbaren ist zweitens die uneingeschränkte Akzeptanz von Erdgas als Brückentechnologie. Wir brauchen das nicht nur als Grundlast, sondern wir brauchen auch intakte Gasnetze für die Transformation von Wind- und Solarenergie in wasserstoffbasierte Lösungen.
Es wird drittens darum gehen, dass wir gigantische Mengen von grünem Importstrom haben müssen. Verhandlungen mit Staaten, die für Sonne und Wind prädestiniert sind, müssen sofort beginnen. Die europäische Energiewende muss wichtigster Bestandteil der europäischen Nachbarschafts- und Außenpolitik werden. 
Und viertens muss die Energiewende marktwirtschaftlich und technologieneutral sein. Marktwirtschaftlich heißt, das bewährte ETS der Industrie auch auf Verkehr und Gebäude zu übertragen. Technologieneutral heißt, Innovationen zuzulassen. Ein effizientes Dieselauto ist heute umweltfreundlicher als fast jedes Elektroauto. Das wird morgen umgekehrt sein, aber das regelt der Markt und nicht die grüne Klimaideologie.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine interessante Debatte.