misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
The situation in Cuba, namely  the cases of José Daniel Ferrer, Lady in White Aymara Nieto, Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Reverend Lorenzo Rosales Fajardo, Andy Dunier García and Yunior García Aguilera
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-16

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Forced labour in the Linglong factory and environmental protests in Serbia
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-16

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltprotesten in Serbien (2021/3020(RSP))*. 
_________
* Siehe Protokoll.
Forced labour in the Linglong factory and environmental protests in Serbia
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-16

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Die Sitzung ist unterbrochen. Sie wird um 13.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages wieder aufgenommen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Composition of committees and delegations
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-16

  Der Präsident. –   Die ECR-Fraktion hat dem Präsidenten Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Ausschüsse übermittelt.
Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.
Announcement of voting results
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-16

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zu den Ergebnissen der ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
(Die Sitzung wird um 13.06 Uhr unterbrochen.)
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-16

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 13.45 bis 15.00 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden.
Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 15.00 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 16.00 Uhr bekannt gegeben.
Die Aussprachen werden um 15.00 Uhr mit der Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu Hindernissen für den freien Warenverkehr wieder aufgenommen. 
(Die Sitzung wird um 13.46 Uhr unterbrochen.)
Barriers to the free movement of goods (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-16

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Hindernisse für den freien Warenverkehr von Anna Cavazzini im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (O-000072/2021 – B9-0043/21) (2021/2908(RSP)).
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. 
Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
Barriers to the free movement of goods (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-16

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Wir haben ja nachher noch eine Bekanntgabe der Ergebnisse, deshalb will ich jetzt, solange die Kollegen noch da sind, die Gelegenheit kurz nutzen, Ihnen und sicher auch dem einen oder anderen Vizepräsidenten für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr zu danken, Ihnen einen guten Nachhauseweg zu wünschen, ein frohes Christfest und auch jenen, die mit dem Geschehen in Bethlehem nichts verbinden, eine geruhsame Zeit zur Erholung zwischen den Jahren – zwischen dem christlichen und dem weltlichen Jahr – und eine gute Wiederkehr am Beginn des nächsten Jahres.
In den Dank will ich nicht nur die Kollegen und ihre Mitarbeiter, sondern auch die Dienste hier im Haus sehr gerne einschließen. Kommen Sie im neuen Jahr gut wieder.
Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Sie wird um 16.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 15.46 Uhr unterbrochen.)
Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted: see Minutes
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-16

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 13. bis 16. Dezember 2021 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Der Präsident. –   Bevor ich die heutige Abstimmungsrunde eröffne, möchte ich gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO Herrn Caspary das Wort erteilen, der zur Rücküberweisung seines Berichts über das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen zwecks interinstitutioneller Verhandlungen sprechen möchte.
Voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Der Präsident. –   Dieser Antrag wird nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission zur Abstimmung gestellt. 
Wir kommen nun zur Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 12.30 bis 13.45 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in der vorangegangenen Abstimmungsrunde. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 13.45 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 12.42 Uhr unterbrochen.)
New orientations for the EU’s humanitarian action (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Goerens. Ich habe Sie jetzt nicht unterbrochen, weil Sie Ihre Redezeit nicht wirklich überschritten haben. Dem Dank an den Kollegen Neuser kann ich mich nämlich anschließen, auch wenn ich nicht seinem Ausschuss angehöre.
New orientations for the EU’s humanitarian action (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 15. Dezember 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Cooperation on the fight against organised crime in the Western Balkans (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Lukas Mandl im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan (2021/2002(INI)) (A9-0298/2021).
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. 
Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
Resumption of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-25

  Der Präsident. –   Ich möchte zu Beginn der Tagesordnung zunächst sagen, dass wir gestern, auch noch während ich gestern Morgen Sitzungsdienst hatte, mit der Zuschaltung der Außenbüros ein kleines technisches Problem hatten.
Wir haben dann entschieden, dass wir andere Kollegen vorziehen. Dieses Hin und Her bringt dann halt auch Veränderungen in der Rednerliste mit sich. Die zugehörigen Redezeiten wurden dann nicht mitübertragen, und das hat für einige Kollegen Unannehmlickeiten zur Folge gehabt. 
Da bitte ich um Nachsicht – inbesondere die Kollegin Bentele, die sich wie üblich auf ihre Redezeit vorbereitet hatte. Ich habe sie sehr unerwartet in ihrer Redezeit unterbrochen und sie damit aus dem Konzept gebracht.
Dafür bitte ich alle Beteiligten um Nachsicht.
Wir arbeiten weiter an der Verbesserung unserer Abläufe, vor allem wenn technische Probleme auftreten, die immer möglich sind.
Major interpellations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-25

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Christine Anderson und Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion an die Kommission zur Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst (G-001002/2020).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten möglich.
Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.
Major interpellations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-25

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Kommissarin Dalli!
Ich äußere mich ja selten zu Tagesordnungspunkten. Aber da dieser Tagesordnungspunkt nun doch den Parlamentariusmus betrifft, will ich erstens sagen: Da will ich dem Abgeordneten ein Stück weit widersprechen. 
Also: In diesem Parlament werden so viele Fragen wie in kaum einem anderen Parlament gestellt. Das stimmt, da haben Sie Recht. Aber Sie haben, in der deutschen Übersetzung jedenfalls, ausgeführt – und da ist die Sprache schon ein bisschen verräterisch –, dass die wichtigsten Fragen der Abgeordneten beantwortet werden. Jede Frage des Abgeordneten ist wichtig, soweit sie nicht erkennbar missbräuchlich gestellt wird, was es durchaus auch gibt.
Wenn Sie sagen, dass es Mechanismen gibt und dass die Zeitvorgabe, die wir haben, eine Sollbestimmung ist: Es ist bei uns vieles anders als bei den Regierungen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Kommission ein Kollegialorgan ist. Aber dann erwarten wir schon, erstens, dass diese Mechanismen gut geölt und gut durchdacht sind. 
Und zweitens, wenn danach immer noch ein Problem übrigbleibt, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die Kommission sagt: Lasst uns doch einen verbesserten und respektvolleren – wie der Abgeordnete gemeint hat – Umgang in eine interinstitutionelle Vereinbarung hineinschreiben. 
Wenn es dann gut funktioniert und substanzielle Antworten kommen, dann ist man, bei berechtigter Würdigung aller Umstände, sicher auch mit acht Wochen einverstanden, wenn dann eben eingehalten wird, was vereinbart ist.
Ich würde sehr gerne sehen, wenn die Kommission sich da noch weiter bemühen würde, weitere Verbesserungen zu erzielen. Ich glaube, ich spreche da im Namen des gesamten Hauses. 
Die Aussprache ist geschlossen.
International ports’ congestions and increased transport costs affecting the EU (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-25

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Überlastung internationaler Häfen und gestiegenen Transportkosten zum Nachteil der EU (2021/2980(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.
International ports’ congestions and increased transport costs affecting the EU (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-25

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Sie wird um 16.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten heutigen Abstimmungsrunde wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 15.48 Uhr unterbrochen)
Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted: see Minutes
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-25

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 22. bis zum 25. November werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Negotiations ahead of Parliament’s first reading (Rule 71) (action taken)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-24

  Der Präsident. –   Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 GO, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, dem 22. November 2021, bekannt gegeben wurden:
Ich habe von der PPE—Fraktion und anderen Mitgliedern, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, einen Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 über den Beschluss des EMPL—Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union erhalten. Die Abstimmung findet morgen in der ersten Abstimmungsrunde von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr statt.
Zu dem anderen Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen habe ich keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Der Ausschuss kann daher die Verhandlungen auf der Grundlage dieses Berichts aufnehmen. 
*****
Bevor wir zu den Aussprachen kommen und im Vorfeld der heutigen Abstimmungsrunde, die um 12.30 Uhr eröffnet wird, möchte ich Herrn Pierre Larrouturou das Wort erteilen, der beantragt hat, zu seinen Berichten über die Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5/2021 und Nr. 6/2021 zu sprechen.
Ich erteile Herrn Larrouturou für vier Minuten das Wort.
Outcome of the COP26 in Glasgow (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-24

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der COP 26 in Glasgow (2021/2975(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.
Die Aussprache beginnt im Namen des Rates der Minster für Auswärtige Angelegenheiten Herr Logar.
Outcome of the COP26 in Glasgow (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-24

  President. –  (reacting to off-micro remarks) Colleague Tertsch, this is not Speakers’ Corner. You had an earlier slot to speak, you were on the screens, and it is my normal practice not to take people who were not in place when it was their turn, so I do make an exception, but first Ms Bentele.
Outcome of the COP26 in Glasgow (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-24

  Der Präsident. –   Ich weiß nicht, ob alles in alle Sprachen wortgetreu übersetzt worden ist, ich weiß aber, dass die Benutzung von Kraft- und Fäkalausdrücken in der Regel den Gehalt einer Rede nicht wesentlich verbessert.
Statute and funding of European political parties and foundations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-11

  Rainer Wieland,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir haben eigentlich eine ganz erstaunliche Debatte erlebt: Zustimmung im Grundsatz, aber um einen Kernpunkt – der werte Kollege Goerens ist gerade noch darauf eingegangen – um einen Kernpunkt haben sich alle Debattenredner herumgemogelt – nämlich um das Thema Missbräuche, grab and run, was ausschließlich möglich ist durch die gegenwärtige abgeordnetenbasierte Parteienfinanzierung.
Und es ist schon erstaunlich, dass der Kollege Lacapelle, der anschließend den Saal verlassen hat und nicht zuhört, was hier debattiert wird – dass der eine Abgeordnete genannt hat, die die Bedeutung der Demokratie hochhält, aber dass es genau diejenige Abgeordnete ist, die, wenn wir ein Ranking erstellen würden, bei wem das Parlament am meisten Gelder wegen Missbrauch hat zurückverlangen müssen, dann wäre diese Abgeordnete, die er genannt hat, diese ehemalige Abgeordnete, ganz oben.
Und deshalb werbe ich für einen stimmenbasierten Ansatz in der Zukunft. Das ist der einzige große Dissens, den wir haben. Es wird vielleicht jetzt nicht gelingen in diesem Papier. Ich will aber für meine Fraktion auch ankündigen, dass das Gegengeschäft, dass wir den Parteien mehr Leine geben, das Gegengeschäft, dass wir weniger kontrollieren über den stillen basierten Ansatz, dass wir die Eigenmittel von 10 auf 5 Prozent reduzieren – dass das für uns schon ein Paket ist und dass ich in einer entsprechenden Gesetzgebung noch nicht zusichern kann, dass die EVP-Fraktion bei dem anderen Teil der Überlegung dann auch mitmacht, wenn der eine Teil der Überlegung wegfällt.
An intellectual property action plan to support the EU’s recovery and resilience (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-10

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Marion Walsmann im Namen des Rechtsausschusses über einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU (2021/2007(INI)) (A9-0284/2021).
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrem Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen können, nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Gerät eingeführt haben. Sie sollten deshalb Ihre Abstimmungskarte stets mitbringen. Im Plenarsaal liegt eine entsprechende Anleitung aus.
Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung registrieren möchten, können Sie das ab sofort tun, ohne das Ende der Aussprache abzuwarten.
Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Dies gilt nicht für spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.
An intellectual property action plan to support the EU’s recovery and resilience (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-10

  Der Präsident. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 11. November 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-10

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO).
Agenda of the next sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-10

  Der Präsident. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 11. November 2021, 9.00 bis 13.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
The proposal to build a ‘single market for philanthropy’ (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-21

  Der Präsident. –   Wir fahren mit den Aussprachen fort.
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu dem Vorschlag zur Schaffung eines „Binnenmarkts der Philanthropie“ (2021/2937(RSP)).
The proposal to build a ‘single market for philanthropy’ (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-21

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Kommissarin McGuinness. Ich glaube, sowohl der Kollege Wallace als auch Sie haben gerade ein schönes Beispiel dafür gegeben, dass – bei aller Umstrittenheit eines Binnenmarktes für Philanthropie – Philanthropie nicht immer etwas mit Geld zu tun hat, sondern Ihr Dank an die Leute, die Sie behandelt haben, aber auch der Dank von Frau McGuinness sind ein sehr gutes Beispiel dafür, wo Philanthropie eigentlich anfängt, und wir wünschen uns alle sicherlich mehr davon.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Sitzung ist unterbrochen. Sie wird um 16.30 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 15.47 Uhr unterbrochen.)
Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted: see Minutes
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-21

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 18. bis 21. Oktober werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Der Präsident. –   Frau Kollegin Ponsatí Obiols, ich habe schon verschiedentlich geltend gemacht, dass dann, wenn Redner sich nicht an das Thema halten, das Sache der Fraktionen ist. Ihnen wird als fraktionslosem Mitglied durch die Verwaltung das Rederecht sichergestellt. Ich rufe Sie hiermit zur Ordnung.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Der Präsident. –   Frau Kollegin Donato! Auch hier behalte ich mir vor, einen Ordnungsruf zu erteilen.
Wir sollten uns wirklich an die Tagesordnung halten – ein Abgeordneter hat genügend Möglichkeiten. Und nochmals: Die fraktionslosen Abgeordneten erhalten die Redezeit von der Verwaltung. Ich denke, es ist nicht unbillig, zu erwarten, dass Sie sich an die Tagesordnung halten und solche Debatten nicht zur verlängerten Werkbank eigener Auseinandersetzungen machen.
First voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 13.00 bis 14.15 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie auf den letzten Tagungen.
Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Erklärungen zur Abstimmung höchstens 400 Wörter umfassen.
Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 14.15 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der Abstimmungen werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission (2021/2935(RSP)) fort.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Der Präsident. –   Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen jetzt vor einer Runde mit den Rednern der Organe. Wir haben hier für Abgeordnete Redezeiten. Es ist eigentlich auch nicht üblich, dass die Vertreter der Organe unterbrochen werden. Ich wurde darüber unterrichtet, was heute Vormittag gelaufen ist. Natürlich haben wir uns auf eine bestimmte Dauer von Redezeiten eingestellt. Ich verstehe auch, dass bei so einer großen Debatte viele Fragen aufgeworfen werden, die man gerne beantwortet. Trotzdem wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn ich Redner nicht unterbrechen müsste und wir uns ansonsten an die Usancen hier im Haus halten, dass die Redezeiten, mit denen man gemeinhin rechnet, nicht überdehnt werden.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 21. Oktober 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (“CEEAG”) (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (2021/2923(RSP)).
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden.
Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 21.15 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (“CEEAG”) (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission (2021/2923(RSP)) fort.
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (“CEEAG”) (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 21. Oktober 2021, statt.
(Die Sitzung wird um 20.11 Uhr unterbrochen.)
The situation in Belarus after one year of protests and their violent repression (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-05

  President. –   Mr Sinčić, it happens occasionally that even speakers from political groups are not following the agenda. This is the business of the political groups but you are non-inscrit, and you get the speaking time from a structure which is delivered by Parliament.
I personally believe that with those people who get speaking time on that ticket we need to guarantee that those people stick to the agenda. I think this was not the case in your case, and I am going to inform the President that we have a closer look at such appearances.
The situation in Belarus after one year of protests and their violent repression (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-05

  Der Präsident. –   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für 13.00 Uhr ist die erste Abstimmungsrunde vorgesehen.
(Die Aussprache wird unterbrochen.)
First voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-05

  Der Präsident. –   Zu dem dort enthaltenen Bericht von Christian Doleschal über das Thema „Umwelt: die Århus-Verordnung“ (2020/0289(COD)) (A9-0152/2021) hat der Berichterstatter beantragt, zu diesem Bericht sprechen zu dürfen.
First voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-05

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde wird von jetzt bis 14.15 Uhr geöffnet sein. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie auf den letzten Tagungen.
Ich erlaube mir allerdings den Hinweis, dass die Abstimmungen über die Verlängerung der Amtszeit von Julia Laffranque als Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses und über die Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in geheimer Abstimmung stattfinden. Die Mitglieder geben ihre Stimme in herkömmlicher Weise ab, allerdings ist aus dem Stimmzettel, den sie erhalten und unterschreiben müssen, nicht ersichtlich, wie sie abgestimmt haben, sondern nur, dass sie elektronisch abgestimmt haben. 
Alle übrigen Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Erklärungen zur Abstimmung höchstens 400 Wörter umfassen.
Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 14.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmung werden um 16.30 Uhr bekannt gegeben.
The situation in Belarus after one year of protests and their violent repression (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-05

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (2021/2881(RSP)) fort.
The situation in Belarus after one year of protests and their violent repression (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-05

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. Oktober 2021, statt. 
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The protection of persons with disabilities through petitions: lessons learnt (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-04

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 6. Oktober 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
EU Road Safety Policy Framework 2021-2030 – Recommendations on next steps towards "Vision Zero" (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-04

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Elena Kountoura im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über den EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021 bis 2030 – Empfehlungen für die nächsten Schritte auf dem Weg zur „Vision Null Straßenverkehrstote“ (2021/2014(INI)) (A9-0211/2021).
EU Road Safety Policy Framework 2021-2030 – Recommendations on next steps towards "Vision Zero" (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-04

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 5. Oktober 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Rebuilding fish stocks in the Mediterranean (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-04

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Raffaele Stancanelli im Namen des Fischereiausschusses über den Wiederaufbau der Fischbestände im Mittelmeer: Bewertung und nächste Schritte (2019/2178(INI)) (A9-0225/2021).
Rebuilding fish stocks in the Mediterranean (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-04

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 5. Oktober 2021, statt.
Agenda of the next sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-04

  Der Präsident. –   Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Dienstag, 5. Oktober 2021, um 9.00 Uhr mit der Aussprache über den Bericht von Tonino Picula über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (2021/2038(INI)) (A9-0250/2021) wieder aufgenommen.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
EU transparency in the development, purchase and distribution of COVID-19 vaccines (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-09-16

  Der Präsident. –  Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID—19—Impfstoffen von Dolors Montserrat im Namen des Petitionssausschusses (O-000046/2021 – B9-0033/21) [2021/2678(RSP)].
EU transparency in the development, purchase and distribution of COVID-19 vaccines (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-09-16

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung über dieses Dossier findet im Oktober statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted: see Minutes
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-09-16

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzung vom 13. bis 16. September werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
State of the Union (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-09-15

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Sitzung wird unterbrochen. Die Aussprachen werden um 15.00 Uhr mit der Aussprache über den Bericht von Sven Giegold im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Thema „Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse“ (2020/2046(INI)) (A9-0193/2021) fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Media freedom and further deterioration of the Rule of law in Poland (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-09-15

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 16. September 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Identifying gender-based violence as a new area of crime listed in Article 83(1) TFEU (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-09-15

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Malin Björk und Diana Riba i Giner im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zum Thema „Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV“ (2021/2035(INL)) (A9-0249/2021).
Presentation of the Fit for 55 package after the publication of the IPCC report (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-09-14

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorstellung des Pakets „Fit für 55“ nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarates [2021/2875(RSP)].
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Plans and actions to accelerate a transition to innovation without the use of animals in research, regulatory testing and education (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-08

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission betreffend die Pläne und das Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (2021/2784(RSP)).
Plans and actions to accelerate a transition to innovation without the use of animals in research, regulatory testing and education (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-08

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung im September statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Decent working and employment conditions in the aviation sector - Impact of the COVID-19 crisis on aviation (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-08

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Luftfahrt von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Dennis Radtke, Alicia Homs Ginel, Sylvie Brunet, France Jamet, Mounir Satouri und Sandra Pereira im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000049/2021 - B9-0030/21) (2021/2607(RSP)) und
– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Auswirkungen der COVID—19—Pandemie auf den Luftverkehr von Karima Delli im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (O—000033/2021 – B9—0027/21) (2021/2666(RSP)).
Decent working and employment conditions in the aviation sector - Impact of the COVID-19 crisis on aviation (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-08

  President. –   The debate is closed. 
This is not the final act of this week. We will have the announcement of the results at 16.30, but those who are not taking part in this very exciting point may already feel accompanied now by my very best wishes for the summer break.
Written statements (Rule 171)
Composition of committees and delegations
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-08

  Der Präsident. –   Die PPE-Fraktion hat dem Präsidenten einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in den Ausschüssen übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.
Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted: see Minutes
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-08

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 5. bis zum 8. Juli 2021 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Connecting Europe Facility - Streamlining measures for the realisation of the TEN-T - Railway safety and signalling: Assessing the state of play of the ERTMS deployment (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-06

  Der Präsident. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass zu der Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Riquet weder ein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates noch Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingereicht wurden.
Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt, und somit gilt der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt als angenommen.
Die Abstimmungen über die Empfehlung für die zweite Lesung von Frau Virkkunen, Herrn Marinescu und Herrn Riquet und über den Bericht von Frau Bilbao Barandica finden heute, Dienstag, 6. Juli 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Composition of committees and delegations
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-06

  Der Präsident. –   Ich darf Ihnen zunächst bekannt geben, dass die Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL dem Präsidenten Beschlüsse über die Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen übermittelt hat. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tage dieser Ankündigung in Kraft.
The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-06

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Eider Gardiazabal Rubial im Namens des Haushaltsausschusses und Petri Sarvamaa im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (2021/2071(INI)) (A9-0226/2021).
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind etwas spät im Zeitplan, Sie wissen, dass wir für 13.00 Uhr Abstimmungen angekündigt haben. Ich setze Ihr Einverständnis voraus, dass ich zum gegebenen Zeitpunkt die Debatte kurz unterbreche, um dann die Abstimmung zu eröffnen. Ich sehe keinen Widerspruch.