Preparation of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2019-11-26

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Wir reden über die nächste Tagung des Europäischen Rates im Dezember. 27 Kommissare haben Sie für die Kommission vorgeschlagen, pro Mitgliedstaat ein Kommissar – so Ihre Regel. Aber wenn mich nichts täuscht, hat die EU immer noch 28 Mitgliedstaaten, nicht 27. Das ist einer zu wenig, Mathematik wie aus dem Takka-Tukka-Land. Die neue Kommission ist nicht einsatzbereit, solange das Vereinigte Königreich keinen Kommissar nominiert. Denn das Vereinigte Königreich ist Mitglied der EU – eines von 28 –, und jedes Mitglied hat Anspruch auf einen Kommissar. Das ist die Rechtslage. Sie verstoßen wieder einmal gegen Ihre eigenen Regeln. Und kommen Sie mir nicht mit der Notwendigkeit, Arbeitsfähigkeit herzustellen. Die alte Kommission ist doch arbeitsfähig! Es geht nur darum, dass die neue bis zum Beginn ihres Amtsantritts ein wenig länger warten muss. Sie treten das Recht mit Füßen, egal ob im Großen – wie bei der Eurorettung damals durch den Bruch der Nichtbeistandsklausel – oder wie eben jetzt hier im Kleinen bei der Arbeitsaufnahme der neuen Kommission. Eine Union, in der praktische Willkür das gemeinsam ausgehandelte Recht ersetzt, ist auf Sand gebaut.
Ein Weiteres: Die Kosten für die EU schießen in die Höhe. Gerade hat der Europäische Rat den Budget-Vorstoß des Europäischen Parlaments für das Jahr 2020 weitestgehend genehmigt. Sie blähen den ohnehin schon viel zu üppigen EU-Haushalt immer weiter auf. Für das kommende Jahr soll das EU-Budget um weitere 850 Millionen EUR aufgestockt werden. Jede Sparsamkeit ist Ihnen völlig fremd. Wozu auch? Die Bürger zahlen es ja und merken es nicht einmal. Die EU wird weiter gemästet, während der deutsche Steuerzahler auf Diät gesetzt wird, und nicht nur der.
Dass auch deutsche Abgeordnete der sogenannten Liberalen und Christdemokraten das begrüßen, ist bezeichnend. Beide Parteien verkaufen im Grunde genommen alles, wofür sie einmal standen. Ich kann nur hoffen, dass sich der Rat in einem luziden Moment doch noch eines Besseren besinnt und die Einigung zum Haushalt nicht mitträgt. Aber leider herrscht wohl auch dort der gleiche Ungeist der sinnfreien Verschwendung.
Sie wollen klimapolitische Projekte zusätzlich mit 500 Millionen EUR ausstatten. Das ist klassische Subventionspolitik, reine Ideologiebefriedigung, komplette Fehlallokation. Haben Sie Ihre Milchseen und Butterberge von damals eigentlich bereits vergessen? Diese wirtschaftspolitische Steuerung von oben hat damals nicht funktioniert, und sie wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Der immer noch gigantische Anteil des Agrarbudgets sollte Ihnen doch Mahnung genug sein.
Mir schwant Böses, wenn ich mir neben der direkten Subventionierung aus dem Haushalt die EZB und die EIB anschaue. Die EIB soll nun also Klimabank werden. Sie wird reihenweise für Investitionsruinen sorgen, weil sie mit ihren Förderkrediten den Preismechanismus außer Kraft setzen wird. Die EZB soll ihre Geldpolitik zugunsten des Klimas ausrichten, wo sie doch noch nicht einmal in der Lage ist, das Zinsniveau zu normalisieren. Industrie- und Umweltpolitik sind doch nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank, ich bitte Sie! Frau Lagarde fordert bereits eine expansive Fiskalpolitik. Ihr Mandat bezieht sich auf die Geldpolitik der EZB.
Die deutsche Nominierung von Frau Schnabel für die EZB setzt dem Ganzen die Krone auf. Es ist mir wirklich unverständlich, wie Deutschland jemanden nominieren konnte, der die Position der Bundesbank schon vor seiner Ernennung unterläuft. Wir werden dies der Bundesregierung über Jahre vorhalten. Leider wird das dem deutschen Sparer nichts nutzen. Dem kann man nur sagen: Der Euro ist gescheitert, bringen Sie Ihr Geld vor der Europäischen Union in Sicherheit.