Conclusions of the Special European Council meeting of 9 February and preparation of the European Council meeting of 23-24 March 2023 (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-03-15

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen! Ich würde gerne ein Thema ansprechen, das Sie in Ihrer Rede leider bislang nicht berührt haben. Schauen wir uns doch mal gemeinsam die jüngsten Zahlen zur Armut an: Über 20 Millionen Kinder in der Europäischen Union sind von Armut betroffen. 
Vor den Essensausgabestellen bilden sich Rekordschlangen überall in Europa, während die großen Energie- und Nahrungsmittelunternehmen Rekorddividenden an ihre Großaktionäre ausschütten. 323 Milliarden EUR haben diese Unternehmen allein im letzten Jahr an Übergewinnen erwirtschaftet und davon direkt 238 Milliarden EUR auf die gut gefüllten Bankkonten ihrer Großaktionäre überwiesen. Mit diesem Geld könnte man die Armut der betroffenen Kinder und ihrer Familien locker in der gesamten Europäischen Union bekämpfen und ihnen bessere Lebenschancen einräumen. Es braucht endlich eine europäische Zeitenwende für Gerechtigkeit.
Es ist noch nicht lange her – ein Jahr ungefähr –, dass der Energiemarkt völlig durchgedreht ist und die Verbraucherinnen und Verbraucher seitdem für dieses Marktversagen in Form von immer extremer werdenden hohen Preisen für Strom und Gas zahlen müssen. Vielleicht erinnern Sie sich noch, Frau von der Leyen, Sie haben vor ungefähr einem halben Jahr, das war, glaube ich, im August 2022, angekündigt, dass die Kommission einen Vorschlag zur Energiemarktreform vorlegen wird, in dem das dysfunktionale Merit-Order-Prinzip zumindest überdacht wird, also das Prinzip, das dazu führt, dass die teuersten Gaskraftwerke den Strompreis bestimmen.
In dem gestern vorgestellten Vorschlag der Kommission wird diese Ankündigung leider aber nicht umgesetzt, und ich kann Ihnen noch genau sagen, warum. Die zuständige Kommissarin Kadri Simson hat angegeben, dass sie sich, seitdem Sie die Ankündigungen vorgenommen haben, Frau Kommissionspräsidentin, mit 57 Vertretern von Energieunternehmen getroffen hat und nur einmal mit einem Vertreter einer Verbraucherorganisation. Da hat die Lobbyarbeit von big energy bei der Kommission ja mal wieder voll funktioniert, damit zukünftig auch weiterhin die Bankkonten der Großaktionäre klingeln, während das Geld von den klammen Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher abgebucht wird.
Anstatt das Marktversagen zu bekämpfen und die Energiewende und die Energieversorgung endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen, wird ein bisschen an den Symptomen herumgedoktert, ohne die Ursachen wirklich anzugehen. Energiearmut könnte besser bekämpft werden, dann stiege man nämlich aus dem Merit-Order-Prinzip aus, dann würde der Strompreis sofort nachhaltig günstiger werden.
30 Millionen Menschen haben in der Europäischen Union schon vor dem Ausbruch der Lebenshaltungskostenkrise und der Explosion der Energiepreise in Energiearmut gelebt. Wenn die Kommission endlich anfangen würde, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, anstatt sich zum Spielball der Lobbyisten zu machen, müssten diese 30 Millionen Menschen am Ende des Monats sich vielleicht nicht mehr fragen, ob sie das Licht oder den Fernseher anstellen oder sich etwas zu essen kaufen können.
Öffentliche Kontrolle über die Energieversorgung, massiver Ausbau der erneuerbaren Energien sind weitere Bausteine, um die vielen in Europa vor der Gier der Wenigen zu schützen. Krisenbewältigung heißt eben auch Armutsbekämpfung und nicht, dass man die Leute einfach im Regen stehen lässt.