Amendments to Parliament’s Rules of Procedure with a view to strengthening integrity, independence and accountability (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-09-11

  Gabriele Bischoff,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Transparenz ist eine Voraussetzung für die Demokratie, ist quasi ein Sauerstoff dafür, damit sie funktionieren kann. Und deshalb fordern viele Bürgerinnen und Bürger sie auch zu Recht stärker ein.
Mein Bericht zur Änderung der Geschäftsordnung schlägt neue Regeln vor. Und das betrifft die Art und Weise, wie wir hier arbeiten, in diesem Haus. Ich möchte noch mal allen Kolleginnen und Kollegen danken, insbesondere auch dem Juristischen Dienst, die es möglich gemacht haben, dass wir zu diesen Änderungsvorschlägen gemeinsam gekommen sind.
Denn Anfang des Jahres hat die Präsidentin des Hauses einen 14-Punkte-Plan vorgelegt und uns die Aufgabe gegeben, bis zum Sommer diese Änderungen auch in der Geschäftsordnung umzusetzen. Das haben wir unter Hochdruck gemacht. Es war eine wirklich große Herausforderung für alle. Aber wir haben jetzt einen Vorschlag vorliegen, der wirklich konkrete Änderungen bringt, auch wenn es sehr unterschiedliche Ambitionen gab, inwieweit diese 14 Ziele umzusetzen sind.
Wir werden vollkommene Transparenz schaffen, wenn es um Nebentätigkeiten geht. Wenn Sie mehr als 5 000 EUR im Jahr dazuverdienen, ab der Summe eben tatsächlich für alles. Wir sind der Meinung, dass Europaabgeordnete zu sein kein Nebenjob ist. Und dass, wer eben anderweitig noch vergüteten Tätigkeiten nachgeht, das auch zukünftig transparent offenlegen muss und zwar in der Gesamtsumme pro Jahr.
Wir stärken die Definition für Interessenkonflikte und führen ein, dass man zukünftig eine Erklärung abgeben muss, bevor man Berichterstatterin oder Berichterstatter werden kann oder bestimmte Funktionen übernehmen kann wie Vizepräsidentin oder Vizepräsident oder Quästor, Ausschussvorsitzende, eben eine solche Erklärung vorzulegen hat. Das ist, glaube ich, ein Meilenstein, weil es darum geht darzulegen, dass man im öffentlichen Interesse handelt und das auch in den Mittelpunkt stellt.
Wir führen stärkere Transparenzanforderungen ein bei Terminen. Auch das ist wichtig. Hier gab es immer auch ein paar Grauzonen, und es war nicht so ganz klar: Muss ich das jetzt angeben oder nicht? Wir vereinfachen das und haben aber auch Ausnahmeregelungen mit aufgenommen, falls eine solche Nennung andere in Gefahr bringen könnte.
Wir wollen auch, dass es strengere Regeln für Friendship-Groups gibt, diese informellen Freundschaftsgruppen. Auch hier haben wir klare Regeln formuliert, damit auch deutlich ist, dass die nicht im Auftrag des Parlaments handeln. Auch sie müssen offenlegen, wie sie finanziert werden etc. Im Kern davon steht auch, und das ist ganz wichtig: Wir haben eben ein beratendes Komitee, das sogenannte Advisory Committee, das es jetzt schon gibt. Wir wollen es stärken, eben für Menschen, wenn sie Fragen haben („Habe ich hier einen Interessenskonflikt, kann ich da vertraulich mit Menschen sprechen, mich beraten“), die aber auch tätig werden können, was bislang noch nicht der Fall ist, eben wenn es entsprechende Hinweise gibt, und die tatsächlich die Vertrauenskultur und die Transparenzkultur mit unterstützen werden und mit stärken werden.
Und das ist umso wichtiger, als dass wir wissen, dass es keine echte Ethikbehörde in naher Zukunft geben wird. Ja, diese Änderungen sind ambitioniert. Aber sie werden wirklich auch einen Kulturwandel in Transparenz fortsetzen. Es geht hier gar nicht um Verbote – manche munkeln das ja – sondern wirklich um Maßnahmen, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu schaffen.
Demokratie findet im Tageslicht statt und nicht in den dunklen Ecken der Nacht. Und deshalb ist es wichtig, hier auch das Licht reinzuleuchten. Ich möchte allen Kolleginnen Kollegen noch mal danken und würde es gerne mit Goethes angeblich letzten Worten sagen: Mehr Licht.