Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-09-13

  Nicola Beer,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Dekarbonisierung und Digitalisierung gehen wir zurzeit durch die größten gesellschaftlichen Transformationen seit der Erfindung der Dampfmaschine.
Und gleichzeitig befinden wir uns geopolitisch in stürmischen Zeiten: Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg in der Ukraine sowie Chinas letzte Exportrestriktionen bezüglich Germanium und Gallium als Zeichen seiner Bereitschaft, die europäischen Abhängigkeiten in Bezug auf Rohstoffe auszunutzen. Sie zeigen sehr deutlich, wie dringend wir Europäer über europäische Souveränität nicht nur reden, sondern diese sehr konkret ausbuchstabieren müssen.
Um es klar zu sagen: Zu 99 % von China abhängig zu sein, zum Beispiel bei einigen seltenen Erden, können wir uns schlicht nicht mehr erlauben. Zentral ist daher die Sicherstellung ausreichender Versorgung mit Rohstoffen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit und damit – das ist klar – für unseren weiteren Wohlstand. 
Deswegen ist es gut, wenn der angekündigte Critical Raw Materials Club noch in diesem Jahr startet, Herr Kommissar. Und auch der Kommissionsgesetzesentwurf zu kritischen Rohstoffen stellt richtige Weichen bezüglich des Aufbaus neuer Wertschöpfungsketten mit Blick auf Rohstoffabbau und Weiterverarbeitung in der EU und mit Partnern außerhalb sowie mit einem Fokus auf Kreislaufwirtschaft.
Aber an einigen Stellen, Herr Kommissar, greift der Kommissionsvorschlag deutlich zu kurz. Wir brauchen ein praxistaugliches Gesetz, welches die Industrie beflügelt mit Investitionsanreizen, einfachen schnellen Verfahren und Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren statt mit mehr Bürokratie und Berichtspflichten. Und genau dies liefert der EP-Entwurf, der letzte Woche bei breiter Rückendeckung im ITRE-Ausschuss entsprechend abgestimmt wurde.
Lassen Sie mich den Fokus auf vier Kernpunkte legen. Erstens: Risikomanagement und interne Berichterstattung sind Sache der Unternehmen, nicht der Politik. Wir wollen Bürokratie ernsthaft abbauen. Lähmende Vorschriften zum Risikomanagement, welches klar in der unternehmerischen Verantwortung liegt, wären nur eine Fußfessel für europäische Rohstoffindustrien.
Zweitens: Investitionsanreize durch schnelle, unbürokratische und planbare Prozesse – One Stop Shop mit einem Fallmanager, praktikable Antragstellung für strategische Projekte, kurze Genehmigungsfristen, Genehmigungsfiktionen, Beweislastumkehr zugunsten der Projekte sowie schnellere und Ad-hoc-Updates der Listen der strategischen Rohstoffe. So machen wir Rohstoffprojekte für Unternehmen praktikabel und letztendlich finanzierbar.
Mit einem Garantieinstrument der Europäischen Investitionsbank sowie einem revolvierenden Rohstofffonds auf europäischer Ebene wollen wir zusätzlich Anreize für private Investments schaffen.
Drittens: Partnerschaften mit Drittstaaten auf Augenhöhe. Transfer von Know-how und modernsten Technologien für Abbau und Weiterverarbeitung vor Ort, gute Arbeitsbedingungen samt Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Das schafft Wertschöpfung und Wohlstand in unseren Partnerländern. Davon profitieren Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Das ist, was unsere Rohstoffpartnerschaften attraktiv macht, gerade auch im geopolitischen Wettbewerb.
Und last but not least: Innovation. Angesichts steigender Rohstoffnachfrage werden alternative Werkstoffe und innovative Verfahren eine entscheidende Rolle spielen, um kritische und strategische Rohstoffe zu ersetzen. Der Parlamentsvorschlag ermöglicht genau dies: Substitutionsprojekte als strategische Projekte, um Technologieführerschaft endlich wieder nach Europa zu holen.
Kurz: Vor uns liegt ein Parlamentsvorschlag, der den Kommissionsentwurf praxisgerecht macht und den Grundstein legt für echte europäische Souveränität anstelle weiterer Brüsseler Bürokratie.
Lassen Sie mich noch einen ganz herzlichen Dank richten an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Ausschüsse, insbesondere die Schattenberichterstatterinnen und den Schattenberichterstatter im ITRE-Ausschuss – allesamt natürlich mit ihren Teams – für die großartige und zügige Zusammenarbeit der letzten Monate. Ein weiterer Dank geht auch an die Kommission, Herr Hahn, für Ihre Diskussionsbereitschaft sowie ausdrücklich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EP-Verwaltung für die Sicherstellung der beschleunigten Beratung. Und nun freue ich mich auf eine rege Debatte.