Digital Services Act (continuation of debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-01-19

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Die jahrelange Untätigkeit des Gesetzgebers und die Passivität der Regulierungsbehörden haben zur Entwicklung eines digitalen Überwachungskapitalismus geführt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. bestimmt wird.
Das Gesetz über digitale Dienste, also genau das Gesetz, das wir hier und jetzt und heute besprechen, soll diesem digitalen Naturzustand ein Ende setzen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen geschützt und den Unternehmen müssen klare Regeln vorgegeben werden, deren Einhaltung muss gewährleistet werden, und es muss für Transparenz gesorgt werden.
Doch leider bleibt der vorliegende Entwurf weit hinter diesen Erwartungen und Anforderungen zurück. Es gibt zwar Fortschritte, etwa beim Verbot von sogenannten dark patterns – also diesen Verwirrungstaktiken, mit denen Userinnen und User in eine Zustimmung zum Datenabsaugen getrickst werden. Auch die Verpflichtung für große Plattformen, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen herzustellen, ist ebenso eine gute Nachricht wie der Vorschlag, dass die Unternehmen den Zugriff auf einige ihrer Daten ermöglichen müssen. Dennoch weist der Entwurf gravierende Mängel auf. Anstatt endlich das skrupellose Geschäft mit unseren persönlichsten Daten zu beenden, bleibt das Gesetz über digitale Dienste an dieser Stelle nach dem ersten Schritt leider stehen.
Natürlich begrüße ich das Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige. Doch um Nutzerinnen und Nutzer effektiv zu schützen, muss das Absaugen von hochsensiblen Daten verboten werden. Der Profit von Facebook und anderen Internetgiganten darf nicht auf unseren politischen oder sexuellen Orientierungen und unseren Gesundheitsdaten basieren und wachsen. Die jetzt vorgesehenen großzügigen Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen erschaffen ein Bürokratiemonster. Transparenzregeln sollten anstelle dessen für alle Unternehmen gelten, die mehr als zehn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen.
Die Whistleblowerin Frances Haugen hatte uns hier im November im Europäischen Parlament bereits darauf hingewiesen, dass die Schlupflöcher für Unternehmen geschlossen werden müssen. Wir dürfen Plattformen nicht weiterhin erlauben, sich hinter dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu verstecken und sich Transparenzvorschriften zu entziehen. Das Versteckspiel von Plattformen wie Airbnb hinter dem Herkunftslandprinzip muss beendet werden. Nur durch die rechtliche Stärkung der Mitgliedstaaten und die verbesserte Zusammenarbeit von Behörden und Plattformen kann konsequent gegen illegale Inhalte und Regelverstöße – hier im Interesse der Mieterinnen und Mieter – vorgegangen werden.
Im Vorfeld der Verhandlungen habe ich mich mit vielen NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Playern getroffen und beraten. Ich weiß nicht, mit wem sich andere getroffen haben, aber in diesem Gesetzestext spiegeln sich kaum die Wünsche der Zivilgesellschaft, dafür aber vor allem die Positionen und Interessen der Unternehmen wider.