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Defending the European Union against the abuse of national vetoes (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-12-14

  Helmut Scholz,  im Namen der The Left-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Oft muss ich daran denken, wie das Flüchtlingslager Moria in Flammen aufgegangen ist und deutsche konservative Politikerinnen und Politiker immer noch die Ausrede einer europäischen Lösung vorgeschoben haben, einzig und allein, um sich der nationalen Verantwortung für europäische Politik zu entziehen. Seitdem hat sich aber nichts wirklich getan. Und ohne die Abschaffung des Vetos einzelner Mitgliedstaaten wird es auch nie zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommen, die diesen Namen verdient.
Das Gleiche gilt für Steuerfragen. Es braucht endlich mehr Zusammenarbeit, und vor allem braucht es endlich eine europäische Finanztransaktionssteuer. Ich bin deshalb selbstverständlich dafür, in noch mehr Politikbereichen mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat abzustimmen. Generell aber bedarf es bei der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips zugleich der Einführung der vollständigen legislativen Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Denn z. B. bei der Entsendung von Truppen aus Deutschland in einem Krisenfall muss der nationale parlamentarische Vorbehalt weiter gelten. Deshalb kann man sich nicht über die Souveränität der Mitgliedstaaten hinwegsetzen. Wir müssen uns gemeinsam auf diese Reform der Abstimmungsverhältnisse im Interesse der Handlungsfähigkeit europäischer Politik verständigen.
Question Time (Commission) - “Protection of strategic infrastructure from China's influence”
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-12-13

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin, ich komme noch mal auf Ihre einführenden Bemerkungen zurück, was die Vergangenheit betrifft. Es war die Finanzkrise 2009/2010, als konservative Parteien und viele Staaten innerhalb der EU Griechenland aufgefordert haben, den Hafen zu verkaufen, zu privatisieren. Und zur gleichen Zeit haben sie China gebeten, die Eurozonenländer zu stützen. Heute wird das immer so dargestellt, als ob China sozusagen mit List und Tücke die Häfen hier alle einkauft.
Natürlich müssen wir über die Hafenstruktur, die kritische Infrastruktur sehr deutlich reden. Ich möchte aber, dass diese Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt. Wenn dort eingestiegen werden muss, weil es eine wirtschaftliche Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten gibt, dann bin ich daran interessiert, dass die Leute anständig bezahlt werden, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, dass Umweltrechte, Menschenrechte etc. eingehalten werden.
Wie muss also das Beihilfe- und Wettbewerbsrecht generell makroökonomisch, aber auch mit Blick auf die kritische Infrastruktur so umgestaltet werden, dass wir selbst diese Investitionen vornehmen können?
Question Time (Commission) - “Protection of strategic infrastructure from China's influence”
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-12-13

  Helmut Scholz (The Left).   – Ich gehe noch mal weg von der kritischen Hafenwirtschaft, auch von der Infrastruktur. Sie sprachen auch von Lithium, von kritischer Rohstoffpartnerschaft – die halte ich für ganz wichtig. Aber auch dort müssen wir doch darüber nachdenken: Wie gestalten wir die so, dass die Investitionen, die wir dort tätigen, in unser Interesse und in das Interesse der Adressaten von Investitionen gelangen, und wie wird praktisch bei dieser Investitionsneuausrichtung der Adressat bei der Bestimmung der Richtung von Investitionen, des Ausmaßes der Investition mit beteiligt?
ASEAN relations ahead of the EU-ASEAN summit in December 2022 (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-12-13

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte meine Rede vor dem ASEAN-Gipfel mit einer klaren Botschaft beginnen: Lassen Sie die Bevölkerung von Myanmar nicht im Stich! Der brutale Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist in unseren Medien nicht mehr präsent. Der Krieg gegen das eigene Volk wird weiter mit großer Härte geführt. Was tut die Staatengemeinschaft ASEAN dagegen? Welche Rolle spielt das auf dem Gipfel der EU? Welche Hilfe leisten wir den Flüchtlingslagern in Thailand?
Südostasien klingt für viele schön. Viel reden wir über wirtschaftliche Kooperation, und der Wunsch ist groß, neue Wirtschaftspartner für die EU zu finden. Doch die Organisation von ASEAN-Abgeordneten für Menschenrechte APHR betont – auch mir gegenüber – immer wieder, wie sehr Demokratie und Menschenrechte in fast allen Staaten der Region unter Druck stehen. Das Militär in Thailand, das Duo der Diktatorenkinder Marcos und Duterte in den Philippinen, die stärker werdende „grüne Welle“ des konservativen Islam in Malaysia und Indonesien, der Diktator in Kambodscha und die autoritäre Regierungsrealität in Laos sind Teil der Wirklichkeit, die bei diesem Gipfel mit der EU an einem Tisch sitzt.
Amending Council Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 of 17 December 2020 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 - Amending Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 as regards the establishment of a diversified funding strategy as a general borrowing method - 'Macro-Financial Assistance+' instrument for providing support to Ukraine for 2023 (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-11-23

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Ratsvorsitz! Die Ukraine wurde auf Befehl von Wladimir Putin in einen furchtbaren Krieg gezwungen. Die Zerstörungen sind katastrophal. Das Leid der Bevölkerung nimmt mit jedem Tag des beginnenden Winters zu. Eine politisch-diplomatische Lösung und Beendigung des Krieges ist nicht in Sicht.
Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament an die Seite der Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird. 
Warum ist das aber keine echte Hilfe, sondern eine Reihe von Darlehen, für die Zinsen anfallen, die sich zu einem gewaltigen, kaum rückzahlbaren Schuldenberg auftürmen werden? Und landet das Geld tatsächlich bei den Menschen, für die es gedacht ist? 
In Friedenszeiten haben wir präzise Kriterien hinsichtlich der Gewährung von Makrofinanzhilfen formuliert. Meine Fraktion hat dabei immer ausdrücklich auf sozialen und demokratischen, rechtsstaatlichen Fortschritt einschließlich des Schutzes von Gewerkschaften und Arbeitsrechten gedrungen. Ist die Kommission nun willens, diese Prinzipien auch so zu stützen mit diesem neuen Package? Ist die regelmäßige parlamentarische Kontrolle dieser Maßstäbe gewährleistet?
Gerade mit der Perspektive des EU-Kandidatenstatus der Ukraine: Der Krieg darf nicht als Grund herhalten, weshalb die Regierung Selenskyj nun schon die gewerkschaftlichen Rechte und weitere Rechte von Beschäftigten und Unternehmen beschneidet, Journalismus darf nicht eingeschüchtert werden, und auch im Notstand muss weiter gelten, Oppositionsparteien nicht einfach zu verbieten. Erinnern Sie die Partner in Kiew daran!
EU-China relations (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-11-22

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Henry Kissinger und Walden Bello, zwei sehr unterschiedliche Politiker, weit weg von uns hier – prophezeien den Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China. 
Offene strategische Autonomie, Herr Borrell, muss deshalb eigenständige Handlungsfähigkeit zur Lösung von Sachverhalten formulieren, nicht das Abkoppeln von anderen Akteuren. 
Worin also besteht das heutige Interesse Europas an den Beziehungen auch zu China? Klimawandel, zukunftssichernder Umbau der Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, Frieden, Sicherheit, Menschenrechte gehören da sicherlich mit an erste Stelle, Verrechtlichung der internationalen Beziehungsgeflechte auch; und dies wird nicht in Konfrontation geschehen können – so unterschiedlich die Herangehensweisen sein mögen. 
Das Wissen um die Geschichte spielt immer mit. Deshalb muss unser Interesse als Friedensnobelpreisträger der Dialog sein und bleiben, das Zuhören und das Überdenken eigener Positionen, gerade weil der sogenannte Rest der Welt den doch in Wahrheit mit Abstand größeren Teil der Welt ausmacht. 
Europa kann China nicht mehr zwingen, Herr Außenminister. Wir müssen unsere Partner überzeugen, in Partnerschaft und im systemischen Wettbewerb zugleich, weil die gewaltigen Potenziale Europas und Chinas mobilisieren und gemeinsam zur Wirkung bringen und Synergien erzeugen müssen.
Outcome of the first meeting of the European Political Community (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-10-19

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Laut Petr Fiala bietet die EPG eine besondere Gelegenheit für Staaten, die dazu bestimmt seien, zusammenzuleben, aber normalerweise kaum Gelegenheit zum Reden bekommen. Hier stimme ich zu.
Wir brauchen Formate, um den politischen Dialog, die Suche nach Lösungen für die vielen komplizierten vor uns stehenden Aufgaben zu ermöglichen. Dafür brauchen wir jetzt politischen Weitblick und vielleicht noch viel mehr politischen Mut. Die EPG kann ein Schritt in diese Richtung sein. Wie können die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit vielen anderen politischen Kräften auf unserem Kontinent die alles entscheidende Frage nach einem radikal notwendigen sozial-ökologischen Umbau konkret angehen, um den Klimawandel zu bewältigen und wieder Frieden zu gewinnen?
1973, als die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begann, war noch nicht abzusehen, welche Bedeutung die Schlussakte von Helsinki einmal haben würde. Wir sollten uns daran erinnern. Angesichts der Herausforderungen sollten wir aus der EPG vielleicht ein handlungsfähiges Format à la KSZE 2.0 machen, das nicht nur Austausch und vertrauliche Gespräche sehr verschiedener und sicher nicht nur gleichgesinnter Partner ermöglicht, sondern in konkreten, verbindlichen Auflagen mündet. Lernen wir aus dem Scheitern von Paris 1990, schnüren wir jetzt ein Paket, um handlungsfähige Strukturen zu schaffen.
Outcome of the Commission’s review of the 15-point action plan on trade and sustainable development (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-10-05

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Chefin der WTO, Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, hat uns und auch der EU erst letzte Woche noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass es unsere vordringliche, aktuellste Aufgabe ist, allen Menschen Zugang zu Ernährung und zu Energie zu sichern. Deshalb ist das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 alleroberste Priorität, auch durch die EU-Außenhandelspolitik. 
Manche in der Kommission haben durchaus verstanden, und ihre Auswertung, was am 15-Punkte-Plan bisher nicht funktioniert hat, ist durchaus gut. Dennoch mangelt es der Kommission an der Umsetzung und an Tempo. Beeilen Sie sich, aber laufen Sie nicht in die falsche Richtung – das wurde heute schon gesagt. Wir müssen jetzt nicht hastig lauter neue Handelsabkommen abschließen. Was wir brauchen, sind vielmehr Kooperationsabkommen und gemeinsam entwickelte Standards und Roadmaps. Denn nicht nur der Krieg in der Ukraine und anderswo, sondern auch die Klimaerhitzung und die Unterversorgung der Mehrheit der Weltbevölkerung sind bedrückend reale Bedrohungen der Menschen – überall. 
Handeln Sie und überlassen Sie die Preise für Nahrung und Energie nicht länger den gestörten Märkten und Lieferketten. Wer heute lediglich Rohstoffzugang und Absatzmärkte für Unternehmen der EU im Auge hat, hat nicht verstanden, wie ernst die Lage in Wirklichkeit ist. Blicken wir nach Pakistan und Somalia, und lassen Sie sich einmal ausrechnen, wie teuer die Katastrophen die Welt zu stehen kommen, wenn solche veralteten Handelsabkommen mit dem Mercosur als Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet wirken. Wir müssen Nachhaltigkeit zum zentralen Benchmarking machen, mit verbindlichen rechtlichen Durchsetzungsinstrumenten.
Statute and funding of European political parties and European political foundations (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-09-15

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Jourová! Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen aktiv teil an der Ausformung europäischer Demokratie. Die Herausforderungen, an denen sich unsere politischen Entscheidungen messen lassen müssen, sind groß. Umso wichtiger ist es daher, dass das institutionelle Gerüst, welches wir mit politischen Inhalten befüllen, mit dem Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgestattet ist. Deshalb spielen die Parteien und die Stiftungen als diskursweitende Strukturen eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Die Überarbeitung der Gesetzgebung nimmt Erfahrungen und Probleme der letzten Jahre auf. Die Berichterstatter haben dazu gesprochen. Und wir lenken die Modernisierung vor allem auf die notwendige Verstärkung der finanziellen und organisatorischen Handlungsfähigkeit der Parteien und Stiftungen, auf die Verstärkung der Transparenz. Und Ansprüche an die innerparteiliche Demokratie sind uns Linken in diesem Rahmen der Gesetzgebung ein besonderes Anliegen. Wenn wir – auch EU-weit besser – ausreichenden Zugang zu Informationen über die politischen Akteure haben, sind die Bürgerinnen und Bürger erst in der Lage, eine mündige Entscheidung zu treffen.
Und für uns ist auch die Teilhabe an der Demokratie ein wichtiger Gesichtspunkt. Wir hätten uns auch gewünscht, wie Kollegin Delbos-Corfield betont hat, die Gleichstellung der Geschlechter als konsequentere, stringente Maßnahme hier einzuschließen. Und ein wichtiger Teil der mündigen Entscheidung ist das Bewusstsein über die eigene Unionsbürgerschaft, deshalb also die Verschränkung von nationaler und europäischer Demokratie. Und ich begrüße ausdrücklich die größere Sichtbarkeit von europäischen Parteien im künftigen Rahmen. Wir haben eine große Aufgabe dabei zu erledigen, und gestern sind die Aufgaben, die in der heutigen Zeit zu leisten sind, gerade auch in Bezug auf Stiftungen und Parteien noch einmal genannt worden.
Violations of human rights in Uganda and Tanzania linked to the investments in fossil fuels projects
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-09-14

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Erst kürzlich im Juni hat unser Haus mit meinem Bericht zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika eindeutig gefordert, dass es ein Umdenken in den Wirtschaftsbeziehungen geben muss.
Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch die Konzerne Total aus Frankreich und Chinas CNOOC spricht dem Hohn. Es ist ein unwürdiges Projekt des alten Stils. Es bringt Ostafrika wirtschaftlich keinen Fortschritt. Der Abtransport des Rohöls durch eine Pipeline quer durch Uganda und Tansania ans Meer gefährdet die Umwelt. Menschen werden zwangsumgesiedelt. Vom geförderten Öl bleibt nichts außer Dreck in der Region. Es wird komplett in Europa und China verkauft.
Bauen sollen die Pipeline Firmen aus Australien und China. 15 Banken haben die Finanzierung der drei Milliarden Projektkosten wegen Umweltbedenken abgelehnt. Ich erwarte von der EU-Kommission die Zusicherung, dass keine europäischen Ausfallbürgschaften bereitgestellt werden. Frau Kommissarin, die Kommission teilt in ihrer Stellungnahme zu meinem Parlamentsbericht unsere Sicht. Ich erwarte also konkretes Handeln. Menschen vor Profite!
Better regulation: joining forces to make better laws (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-07-07

  Helmut Scholz,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Ich möchte mich zunächst beim Berichterstatter für seine gute Arbeit an diesem sehr unterstützenswerten Bericht bedanken. Ich sehe eine weitgehende Übereinstimmung mit den weitreichenden Positionen und Sichtweisen, die wir als konstitutioneller Ausschuss in die Arbeit um die Weiterentwicklung der wichtigen, transparent zu machenden Rechtsetzung der EU einbringen. Die längste Stellungnahme, die der AFCO jemals zu einem Bericht abgegeben hat.
Unser Verständnis muss sein: Gesetzgebung hat sehr viel mit dem Lebensalltag der Menschen in den 27 Mitgliedstaaten und in der EU zu tun. Es sind diese Regelungen, die die Grundlage unseres Wohlstands erst ermöglichen. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, Klimaschutz oder fairer Wettbewerb sind ohne umfangreiche Gesetzgebung undenkbar. Notwendig ist deshalb die individuelle Folgenabschätzung jeder einzelnen Initiative.
Den One-in-one-out-Grundsatz halte ich persönlich für ungeeignet, da rein formale Kriterien zur Bewertung von Gesetzen angewandt werden. Wichtiger ist doch der Inhalt. Es sollte besonders der Kampf gegen die Klimakatastrophe, aber auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden, gerade auch mit Blick auf die konsequente Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskonferenz – konsequent und inklusive auch einer Neuverhandlung von Verträgen.
Herr Vizepräsident, Ihre heutigen Ausführungen werden durch die Taten bewiesen, und ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Future of EU-Africa trade relations (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-06-22

  Helmut Scholz,  Berichterstatter. – Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Kommissar, danke an die Kolleginnen und Kollegen für die doch sehr unterschiedlich gewichtete Diskussion. Mit vielem bin ich einverstanden, mit einigem gar nicht. Aber unser Bericht – und das möchte ich noch mal ausdrücklich betonen – ist nicht blind gegenüber Hunger und Not großer Teile der Bevölkerung Afrikas. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Situation zwar noch einmal dramatisch verschärft, aber die Ursachen für Hunger und Armut gerade auf dem afrikanischen Kontinent sind vielfältiger und schon viel länger manifest.
Auch Spekulation treibt die Nahrungsmittelpreise in dieser Krise hoch, sodass die Hilfswerke für ihre Budgets nicht mehr ausreichend Hilfsgüter erwerben können. Über 80 Millionen Menschen in Ostafrika allein droht eine Hungersnot. Klimawandel könnte man hinzufügen, Umweltzerstörung. Der Krieg in Westafrika verhindert in großen Teilen Malis den Bauern die Möglichkeit, ihre Felder zu bestellen.
Es gilt also jetzt, komplex die Fragen in Angriff zu nehmen, zu handeln, kurzfristig sicherlich durch Bereitstellung von Nahrung, mittelfristig aber – auch das empfiehlt unser Bericht – durch die Ermöglichung eines würdevollen Lebens für Afrikas Landbevölkerung und landwirtschaftliche Betriebe.
Wir empfehlen, agroökologischen Reformen Raum zu geben. Eine rentable Preisbildung darf nicht durch Dumping von Milchpulver oder Geflügelteilen aus Europa verhindert werden. Letztlich, aber notwendigerweise sicherlich ab sofort durch die Verhinderung des Klimawandels und den Erhalt der Artenvielfalt und gemeinsame intensivste Anstrengungen, dies auf den Weg zu bringen.
Denn was und wie wird die next generation auf dem afrikanischen Kontinent über unsere Politik und unsere wirtschaftlichen Beziehungen und konkrete Zusammenarbeit sagen, wenn dort in 20 bis 25 Jahren 2,5 Milliarden Menschen leben werden? Klimapartnerschaften, das ist angeklungen, Investitionstätigkeiten der EU – Sie haben den Global Gateway noch mal genannt – erfordern gerade die gleichberechtigte Einbeziehung der Entscheidungsträger auf dem afrikanischen Kontinent, und zwar auf allen Ebenen, auf der nationalen Ebene, auf der Ebene der Afrikanischen Union, aber auch vor Ort, regional und durch die Stakeholder.
Afrika ist ein Kontinent der Hoffnung, meine ich. Afrika ist der Kontinent der Jugend, und unser europäischer Kontinent altert leider. Für uns beide liegt also die Notwendigkeit und die Chance in einer Zusammenarbeit, in die wir weit mehr investieren sollten als bislang vorgesehen, das heißt die Kohärenz der Politiken, die wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen, und vielleicht auch gemeinsam an der Reform der Welthandelsorganisation arbeiten sollten. In dem Sinne, hoffe ich, ist unser Bericht ein wichtiger Wegweiser für diese Arbeit.
The call for a Convention for the revision of the Treaties (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-06-09

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun“ (Spinelli und Rossi, 1941). 
Ja, unsere Aufgabe ist es jetzt, den Weg weiter zu öffnen, auszubauen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Denn alles ist ja eigentlich in der Debatte gesagt: Klimawandel, gute Arbeitsverhältnisse, Gesundheitsunion, gerade mit den Erfahrungen von COVID-19 und der Pandemie, eine Wertebeständigkeit und die Weiterentwicklung der Werte, die Bürgerinnen und Bürger umtreibt, wenn sie in den Alltag schauen und auf die Herausforderungen des Klimawandels, solidarisches Zusammenleben und Frieden mit dem Blick nach Ukraine und dem russischen Krieg dort.
Nehmen wir also den Artikel 48, insbesondere Punkt 2 ernst! Beginnen wir zu arbeiten, und zwar gemeinsam, um die unterschiedlichen Sichten, Zielsetzungen, Fragestellungen miteinander zu diskutieren und das Versprechen, dass wir alle gemeinsam hier in diesem Raum vor einem Monat gegeben haben, die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger in die Tat umzusetzen. Und dafür brauchen wir den Artikel 48, und dafür brauchen wir den Konvent. Fangen wir an zu arbeiten!
(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)
The call for a Convention for the revision of the Treaties (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-06-09

  Helmut Scholz (The Left),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich glaube, der Artikel 48 Absatz 2 ist genau der Weg, um diese Frage miteinander zu diskutieren.
Ich persönlich kann mir durchaus ein föderales Europa vorstellen. Wir haben in unserer Partei zum Beispiel eine Debatte über die Republik Europa. Wir haben vor 20 Jahren über Europa der Regionen, ohne die Nationalstaaten, diskutiert. Wir haben über ein Europa der Bürgerinnen und Bürger gesprochen. Es gibt also sehr unterschiedliche Vorstellungen.
Ich glaube, der Konvent ist genau die richtige Methode, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der organisierten Zivilgesellschaft diese Fragen zu erörtern.
A new trade instrument to ban products made by forced labour (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-06-09

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen.
Das Leid der Menschen verbirgt sich in der Undurchsichtigkeit globaler Lieferketten. Weltweit – das ist gesagt worden – werden 25 Millionen Menschen dazu gezwungen, bestimmte Produkte und Waren herzustellen; viele dieser Güter werden auch bei uns hier in der EU verkauft.
Wie lange schauen wir noch weg? Produkte moderner Sklaverei und Zwangsdienstleistungen haben auf dem europäischen Markt, so meinen wir, nichts zu suchen. Und europäische Unternehmen sollten nicht von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Ich meine, europäische Bürgerinnen und Bürger wollen bei ihrem Kauf die Sicherheit haben, dass niemand leiden musste, um dieses Produkt herzustellen.
Viel zu viele Unternehmen haben es versäumt, freiwillig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem anzugehen. Deshalb meine ich, Frau Vizepräsidentin, die Kommission muss endlich handeln. 
Wir brauchen drei Schlüsselinstrumente, die zusammen etwas bewirken werden: ein starkes Importverbot, eine solide, verbindliche und durchsetzungsfähige Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und den verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte.
Parliament’s right of initiative (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-06-08

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Danke, Herr Berichterstatter, für das unverzagte Festhalten an diesem Dossier. Endlich stimmen wir nach Jahren von Diskussionen unsere Positionen zur Durchsetzung des Kernstücks repräsentativer Demokratien ab, gerade rechtzeitig, um aus den Empfehlungen der Zukunftskonferenz – in denen dies ausdrücklich auch von den Bürgerinnen und Bürgern als Schwachstelle des Funktionierens der EU ausgemacht wurde – reale politische Aktionen abzuleiten.
Lassen Sie mich ergänzend zu den vielen richtigen und klaren Positionen und Aspekten unserer heutigen Debatte und auch in dem Bericht formulieren: Wir wollen kein Initiativrecht zweiter Klasse, also abhängig von den anderen Institutionen sein. Nein, wir beanspruchen kein Gnadenrecht, sondern gleiches Recht – nicht für uns, sondern entsprechend der repräsentativen Demokratie für alle Bürgerinnen und Bürger quer durch die EU 27. Dieses Recht auf Gesetzgebung zu allen Themen unseres gesellschaftlichen Miteinander in der EU muss in den Verträgen verankert sein. Darunter geht es nicht.
The human rights situation in Xinjiang, including the Xinjiang police files
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-06-08

  Helmut Scholz,  Verfasser. – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Erinnern wir uns, warum wir heute hier zusammen sind: um uns zu engagieren. Wir wollen die Situation von jenen Menschen verbessern, die derzeit in Lagern interniert werden. Wir wollen beenden, dass Gefangene missbraucht oder gequält werden. Wir wollen, dass gegen die verantwortlichen Täter vorgegangen wird – überall und auch in China. 
Um dies zu erreichen, brauchen wir den Dialog mit der chinesischen Führung, der chinesischen Regierung, dem Präsidenten Xi Jinping. Ich würdige ausdrücklich die UNO-Hochkommissarin für ihre Reise nach Xinjiang und für den Dialog mit der UNO, den sie nun institutionell einrichten konnte. Ich begrüße ausdrücklich auch, dass die EU-Kommission und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang den bilateralen Menschenrechtsdialog auf hoher Ebene wieder eingerichtet haben. Das ist der Weg, um China davon zu überzeugen, dass die Maßnahmen überzogen sind und völlig aus dem Ruder liefen, die das Land vor 20 Jahren parallel zum Angriff der USA und der NATO auf Afghanistan gegen die Ausbreitung dschihadistischer Agitation in seinen zentralasiatischen Provinzen ergriffen hat. 
Wir sollten die Signale der Bereitschaft, mit denen Michelle Bachelet in China begrüßt wurde, nicht durch einpeitschende Reden zum Erlöschen bringen. Hier müssen wir aktiv handeln.
The follow up of the Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-05-03

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, liebe Dubravka, liebe Kolleginnen und Kollegen! 79 Jahre nach Spinelli hat die Konferenz hier etwas geliefert, nämlich zum ersten Mal, 20 Jahre nach der letzten großen EU-weiten Aussprache, damals zur Grundrechtecharta der Europäischen Union in einem Konvent, hat sie eine Antwort darauf geliefert: Wie wollen wir künftig zusammenleben in dieser Europäischen Union? 
Und ich erinnere an unsere Aussprache hier vor anderthalb Jahren oder vor zwei Jahren bereits, wo wir gesagt haben, es muss alles auf den Prüfstand gestellt werden: Ergründen wir, warum so viele Bürgerinnen und Bürger quer durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten frustriert sind, enttäuscht sind von dem Hier und dem Da, von politischen Lösungen bei ihren Alltagssorgen. 
Die Linke hat immer gesagt: Die EU muss sozial und demokratisch sein, oder sie wird keinen Bestand haben in der Geschichte. Und ich finde, die Antworten, die mir in dem Schlussfolgerungsdokument vorliegen – 48 Seiten –, geben eine eindeutige Antwort. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Veränderung im Sozialen – Guy Verhofstadt sprach von der Energieunion und von der Gesundheitsunion. Und der junge Botschafter der Arbeitsgruppe Gesundheit, Nicolas Moravek, hat gesagt, als das Telefon klingelte und die Frage kam, ob er bereit ist, an einer solchen Konferenz teilzunehmen, dachte er, es sind Fake News. 
Und ich glaube, wir stehen jetzt als Europäisches Parlament in der Verantwortung, dieses Ergebnis in einem Folgeprozess konkret umzusetzen, und dafür brauchen wir den Konvent. Und ich werbe eindrücklich dafür, dass alle Abgeordneten, wenn sie ernsthaft diese Konferenz begleitet haben, sich hinsetzen und sagen: Machen wir was daraus, bleiben wir der Garant für den Erfolg dieser Konferenz! Machen wir die Verschränkung von partizipativer, repräsentativer Demokratie arbeitsfähig!
Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-05-02

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Berichterstatter! Danke für die Arbeit. Ja, die Veränderungen hin zu einer wirklichen europäischen Wahlgesetzgebung sind überfällig, und das zeigt die heutige Debatte, glaube ich, sehr eindrücklich und vor allen Dingen auch nach draußen in die Öffentlichkeit. 
Sehr viele Bürgerinnen und Bürger wollen ein demokratisches und für jedermann verständliches und zur Mitgestaltung offenes Funktionieren Europas. Das hat die Zukunftskonferenz eindrucksvoll gezeigt, Kollegin Grapini, und auch ein Argument für die heutige Debatte geliefert. Und auch die Fraktion Die Linke sieht die Einführung EU-weiter Listen bei der nächsten Europawahl, das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre, die Festlegung des 9. Mai als einheitlichen Wahltag und die so notwendige Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit als entscheidende Schritte hin zu einem EU-weit einheitlichen Wahlgesetz. 
Dass aber Sie, Kollege Simon, für die EVP die Einführung einer 3,5 %-Hürde für Deutschland de facto zur Vorbedingung für Ihre Zustimmung zu der hier heute so umstrittenen Frage der Einführung eines europäischen Wahlkreises und transnationaler Listen gemacht haben, wirft schon Fragen auf, vor allem, Herr Präsident, inwiefern das Wahlgesetz ein Mehr an aktiver und passiver politischer Beteiligung aller, gerade auch bis heute Ausgeschlossener, Kritischer, Enttäuschter liefert. Lehnen wir diesen Punkt in der Abstimmung ab!
Outcome of the EU-China Summit (1 April 2022) (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-04-05

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter! Präsident Xi Jinping hat beim EU-China-Gipfel gemahnt – wohl im Wissen um die systemische Rivalität und die wirtschaftlichen Wettbewerber –, dass wir nicht in unser altes Blockdenken verfallen sollen. Vor uns liegen die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unserer absolut notwendigen Reaktion auf die Aggression der Regierung Putin gegenüber der Ukraine. Um diese besser schultern zu können, brauchen wir einen kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China. Ich danke Ihnen, Herr Hoher Vertreter, dass Sie hier sehr deutlich gemacht haben, wo die Unterschiede waren.
Der Gipfel bot die Chance, Politik und Medien in China auch die mit dem Begriff der „offenen strategischen Autonomie“ umrissene Eigenständigkeit der europäischen Außenpolitik darzustellen. Zu ihr gehört als gemeinsamer Standpunkt des Rates seit Jahrzehnten auch die Ein-China-Politik. Und kurz vor der für Mai geplanten Reise der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach China und auch Xinjiang ist es wichtig, die Dialogbereitschaft wiederherzustellen.
Und es klang schon an: Hongkong, Tibet, Xinjiang und nicht zuletzt Taiwan sind quasi symbolisch Catchwörter geworden, die sehr unterschiedlich die jeweilige Perzeption gesellschaftlicher Werte von Menschenrechten und historischer Entwicklung widerspiegeln und gerade deshalb im bilateralen Zusammenarbeitsverhältnis einer Beratung und ehrlicher Aussprachen in Bezug auf die perspektivische Ausgestaltung des europäisch-chinesischen Verhältnisses bedürfen – zumindest.
Es ist gut und wichtig, dass wir China als EU in seiner aktuellen Pandemiesituation mit mRNA-Impfstoffen helfen. Auch die Hilfsgüter, die China an die Ukraine und an die EU-Mitgliedstaaten mit hohem Flüchtlingsaufkommen geschickt hat, waren ein wichtiges Zeichen und sind ein wichtiges Zeichen. Wir brauchen einander auch im Kampf gegen den Klimawandel und für Artenvielfalt.
Möge China sein neues Gewicht nun auch wahrnehmen, um sich international deutlich und klar für Frieden und ein sofortiges Einstellen der Kampfhandlungen in der Ukraine einzusetzen.
Macro-financial assistance to the Republic of Moldova (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-03-23

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Moldau braucht dringend Unterstützung. Schon vor dem Überfall Putins auf die Ukraine war Moldau in einer schweren wirtschaftlichen Situation. Eine schwere Rezession stellte die neue Regierung vor sehr schwere Aufgaben: sozial nachhaltige Strukturreformen, Greening der Wirtschaft inklusive der Energieerzeugung, Rechtsstaatlichkeit, Corona-Bekämpfung. Zusätzlich suchen nun als Folge des russischen Angriffskrieges Hunderttausende Menschen, vor allem Kinder und Frauen, auf dem Weg durch Moldawien nach Schutz. Wir müssen die Bevölkerung des ärmsten Landes Europas unverzüglich bei ihrer selbstlosen Hilfe für die Flüchtlinge unterstützen. 150 Millionen Euro werden nicht reichen, zumal zu unserer Schande 120 Millionen Euro davon nur als Darlehen gewährt werden.
Ich fordere die Kommission auf, nachzulegen und bei den kommenden EU-Hilfsprogrammen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsnotstand Moldau in transparenter Weise unbedingt zu berücksichtigen. Und: Ist nicht spätestens jetzt von der EU-Kommission, den lettischen, schwedischen, deutschen und anderen Regierungen jenen Banken Druck zu machen, bei denen die Milliarde aus dem Jahrhundertraub einer Mafia-Clique in Politik und Wirtschaft verschwunden sind. Die Menschen in Moldau brauchen jetzt ihr Vermögen zurück.
The need for an ambitious EU Strategy for sustainable textiles (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-03-10

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich habe Ihnen genau zugehört: Wir wollen, wir müssen, wir brauchen. Seit drei Jahren warten wir darauf, dass die Kommission das Versprechen ihrer Präsidentin umsetzt und eine Strategie – wirklich eine Strategie – für nachhaltige Textilien vorlegt. Diese Industrie beschäftigt weltweit Millionen von Menschen unter zumeist ausbeutenden Bedingungen. Die Produktionsmethoden verbrauchen und verschmutzen Unmengen von Wasser. Die Zahlen sind genannt in der Debatte.
Ein großer Teil dieses Unrechts versorgt nur den Überfluss in den reicheren Staaten der Erde. Neues Zahlenbeispiel: Jede Europäerin und jeder Europäer konsumiert im Schnitt 26 Kilogramm Textilien pro Jahr und wirft davon elf Kilogramm weg. Wenn die Kommission die im Grünen Deal gesteckten Nachhaltigkeitsziele erreichen will, muss nun endlich mal etwas Konkretes kommen.
Wir brauchen ein Recht auf würdige Arbeit entlang der Lieferketten. Wir brauchen eine rechtsverbindliche Verantwortung der Unternehmen in Europa, Umweltverbrechen in der Produktion zu verhindern. Wir brauchen eine Begrenzung der Gesamtmenge an Textilien, die zu vergünstigten Zöllen in die EU importiert werden darf. Wir brauchen eine Förderung von Recycling im Textilsektor – konkret, verbindlich.
Hinken Sie deshalb nicht länger dem Wunsch der Bevölkerung, dem Fortschritt hinterher. In den europäischen Städten des fairen und ethischen Handels, Gent und Malmö, boomt besonders die Nachfrage nach – in diesem Sinne – sauberen Textilien. Wenn die EU-Kommission endlich handelte, dann diente das auch dem Schutz von Unternehmen und Beschäftigten, die innerhalb und außerhalb der EU zu besseren und fairen Bedingungen produzieren.
One youth, one Europe (topical debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-02-16

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Staatssekretär! In der Konferenz zur Zukunft Europas sind junge Menschen zu einem besonders hohen Anteil an den Diskussionsforen beteiligt – nicht ohne Grund. Denn es ist die Jugend, die in der Welt von morgen leben muss. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Jungen die Chance einräumen, mitzureden und vor allem mitzuentscheiden.
Bildungs- und Berufsausbildungschancen oder gute Arbeitsplätze anstelle unbezahlter Praktika oder prekärer Arbeitsverhältnisse, Jugendaustausch über Grenzen hinweg: Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Dass junge Menschen weltweite Klimaproteste organisieren und konkrete Ideen zum nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaften haben, sollte auch selbstverständlich sein, wie auch der menschenwürdige, solidarische Umgang mit Flüchtlingen. Es geht um ihr (Über-)Leben.
Nehmen wir also das Engagement und die Forderungen der Jugend ernst. Schaffen wir funktionierende Mechanismen zur dauerhaften Beteiligung und Einbeziehung in die Politikgestaltung, nicht nur beim Klima- und Umweltschutz, sondern in allen Themenbereichen. Schaffen wir mehr Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Lernens, des kulturellen Austauschs, geben wir Europa, der EU, nachhaltigem Wirtschaftsumbau und Solidarität mehr Gewicht schon in der Schule – überall mit gleichen Inhalten.
Junge Menschen sollten sich ihren Raum nicht erkämpfen müssen. Er muss selbstverständlich gegeben sein, damit sich Ideen entfalten können und als die entscheidenden Impulse für politisches Handeln dienen.
The Rule of Law and the consequences of the ECJ ruling (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-02-16

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Staatssekretär! Wie kann es sein, dass im 21. Jahrhundert in der EU durch Polen und Ungarn mit dem Umbau ihrer Justizsysteme die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger so grundlegend eingeschränkt werden? Das nicht zuzulassen, gibt eigentlich der Artikel 7 her. Ich sage eigentlich! Denn statt den Artikel 7 als verbindliches Rechtsmittel anzuwenden, ist dieses Verfahren seit 2017 und 2018 ergebnislos geblieben.
Daher begrüße ich, dass der Europäische Gerichtshof heute die Klagen von Polen und Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgelehnt hat. Und die Kommission, Herr Hahn, ist ultimativ zum Handeln aufgefordert. Wer der EU beitritt, muss ihre Grundwerte respektieren, ohne Wenn und Aber. In Sachen Rechtsstaatlichkeit gibt es kein Opt-out. Und vielleicht sollten wir da noch mal nachfragen, in der eigenen Geschichte der Europäischen Union, warum Mitgliedstaaten dieses Opt-out zugelassen haben.
In der Zukunftskonferenz fordern die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht, die Konditionalitätsverordnung zu ändern, damit sie für alle Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gilt, und Konferenzen zum Thema Rechtsstaatlichkeit zu organisieren, zu denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sozial vielfältige nationale Delegationen zu entsenden. Lassen Sie uns darüber einen konstruktiven Dialog eröffnen. Hören wir auf die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger.
Continuous crackdown on civil society and human rights defenders in Russia: the case of human rights organisation Memorial
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-12-16

  Helmut Scholz, Verfasser. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in dieser Woche das Verhältnis Europäische Union/Russische Föderation mehrmals diskutiert. 
Die für die gesellschaftliche Entwicklung in Russland sicherlich weitreichendste Aussprache ist die heutige Debatte zu Memorial International. Das drohende Aus einer der ältesten und bekanntesten zivilgesellschaftlichen Organisationen ist beunruhigend. Es veranschaulicht die Willkür des Umgangs des russischen Staatsapparates mit zivilgesellschaftlichem Engagement und NGO, die sich in die demokratischen Gestaltungsprozesse der Gesellschaft einbringen. Das „ausländische Agenten“-Gesetz ist fehl am Platz, ebenso wie das fadenscheinige, mutwillig zusammengeschusterte Vorgehen gegen Memorial nicht zu akzeptieren ist. 
Wir bestehen auf Wahrung der Menschenrechte, auf Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit jeglichen politischen Handelns als unverzichtbare Voraussetzung für eine breite demokratische, partizipative Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihrer Gesellschaft – in der EU, aber auch außerhalb. Das muss insbesondere für Memorial vor dem Hintergrund ihrer sicherlich für viele Menschen auch schmerzhaften Auseinandersetzung mit der sowjetischen Vergangenheit wie auch für alle anderen Kräfte einer zunehmend eigene Ansprüche auf Teilhabe anmeldenden Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft gelten. 
Wir fordern die russische Regierung auf, das Verfahren gegen Memorial unverzüglich einzustellen. Freie Meinungsäußerung muss gewährleistet sein. Und ja, auch interkultureller Dialog muss ungehindert zu entwickeln sein. 
Zugleich wenden wir uns gegen die reflexartige Reaktion seitens der EU, auch hier des Hauses, wiederum eine neue Spirale in der Sanktionspolitik gegen Russland zu ziehen, alle Probleme aus der Vergangenheit und verschiedenste Interessenlagen unentwirrbar zu vermischen, anstatt eine längst überfällige tragfähige neue Strategie für den Dialog zu entwickeln.
Implementation of the Kimberley Process Certification scheme (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-12-14

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir reden über Rohdiamanten, besser und präziser über Blutdiamanten. 
Der Handel mit geschmuggelten, nicht lizenzierten Rohdiamanten ist bis heute ein zentraler Antrieb für Mörderbanden in der Zentralafrikanischen Republik, in Kamerun und Nordnigeria, unter anderem Boko Haram. Wie viel Blut klebt an diesen Diamanten, die auch in diesem Jahr in Europa und aller Welt an Weihnachten verschenkt werden? 
Wir müssen es uns eingestehen: Der Kimberley-Prozess, der das verhindern sollte, funktioniert nicht gut. Außerhalb Südafrikas wird nur ein Bruchteil der Diamanten erfasst, die in Umlauf gebracht werden. 
Als Handelsausschuss fordern wir einstimmig, endlich wirklich Druck zu machen, um den Kimberley-Prozess zu reformieren. Wenn die Kommission aussagt, dass das nicht möglich sei, weil bestimmte Regierungen sich sperren, dann fordere ich eine eigene Einfuhrgesetzgebung der EU. Fügen Sie die Diamanten der Verordnung gegen Konfliktmineralien hinzu! Wir müssen den Kauf von diesen durch brutalste Ausbeutung geförderten Diamanten endlich unterbinden. Ob roh oder geschliffen: Kein Stein ohne geprüfte Ursprungskennzeichnung darf künftig in europäischen Schmuck gelangen.
Multilateral negotiations in view of the 12th WTO Ministerial Conference in Geneva, 30 November to 3 December 2021 (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-11-23

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die durchaus für die Zukunft eines fairen, regelbasierten, multilateralen Welthandelssystems entscheidend sein werden!
Unsere Welt ist von einer Pandemie erschüttert, der bereits mehr als fünf Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In meinem Heimatland Deutschland wird noch vor Ende dieser Woche die Zahl von 100 000 Opfern überschritten sein. Aber insgesamt in Europa, China und den USA gibt es nur deshalb nicht so sehr viel mehr Tote, weil wir Impfstoffe zur Verfügung haben. Der Rest der Welt lebt in Angst, und die Mehrheit der Staaten fordert von der WTO, durch den waiver zu helfen. 
Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann ist es höchste Zeit, den Weg frei zu machen. Finden Sie den goldenen Weg, Herr Kommissar, für den temporären waiver, auch im Interesse der EU! Die WTO droht ihre Legitimität zu verlieren, sollte die Ministerkonferenz in Genf erneut nicht auf die Bedürfnisse der Weltbevölkerung eingehen. 
Wir sind konkret gefordert, endlich den Hunger auf der Welt zu beenden, wie es einst bei Gründung der WTO versprochen wurde. Die EU steht im Wort. Unsere Entschließung fordert daher von Ihnen, Herr Vizepräsident, dass Sie sich mit allem Einfluss der EU-Kommission dafür einsetzen, dass in Genf das von Generaldirektorin Okonjo-Iweala vorgeschlagene Beschlusspaket für die Ernährung der Welt, das Food Package, angenommen wird. 
Ich erkenne Ihre Initiativen, mit denen Sie die Aufgabe der Nachhaltigkeit stark in der WTO verankern wollen. Machen Sie es zu Ihrer Priorität, dass die WTO sich zur Unterstützung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet und sich mit all ihrem Potenzial dem Kampf gegen die Klimakatastrophe anschließt!
Zuletzt noch eine Warnung: Eine tragende Säule der WTO ist das Prinzip der besonderen und differenzierten Behandlung von Entwicklungsländern. Ich bin besorgt, dass ausgerechnet hier auch Teile unseres Hauses dies während der MC 12 infrage stellen wollen. Das widerspricht nicht nur dem Gründungskonsens, sondern grenzt auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten aus, ohne die die WTO jedoch nicht reformiert und eine faire Handelszusammenarbeit gestaltet werden kann.