State of the Union (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-09-15

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, Sie haben uns heute zwar viel Selbstlob präsentiert, sind uns aber leider viele Antworten und vor allem eine überzeugende Idee für die Weiterentwicklung der Europäischen Union schuldig geblieben. Dieses Parlament, 140 ehemalige Staatschefinnen und Nobelpreisträger, über 100 Staaten weltweit fordern mittlerweile gemeinsam die Aussetzung des Patentschutzes für die Corona-Impfstoffe. Denn hier herrscht die Einsicht vor, dass die Pandemie erst dann wirklich überwunden sein kann, wenn der Impfstoff allen, auch im Globalen Süden, zur Verfügung steht.
Wann gibt die Kommission ihre Blockade der Aussetzung des Patentschutzes auf, um die Gesundheit aller zu schützen, die beginnende wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden und vor allem die weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden? Die zehn reichsten Milliardäre Europas – meine Damen und Herren, lassen Sie sich bitte diese Zahl einmal durch den Kopf gehen –, die zehn reichsten Milliardäre Europas haben während der Pandemie ihr Nettovermögen um über 180 Milliarden Euro gesteigert.
In derselben Zeit lebt ein Fünftel der Kinder in der Europäischen Union in Armut. Von der Krise sind vor allem wenig qualifizierte Arbeitnehmerinnen betroffen worden, Selbstständige und prekäre Dienstleisterinnen haben ihren Job verloren. Ich will nicht, dass diese oder die südeuropäische Jugend oder die Rentnerinnen wieder für die Krise bezahlen müssen.
Es braucht endlich eine Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen, die auch Zähne hat. Es braucht endlich eine umfassende Finanztransaktionssteuer, die gut 40 Milliarden Euro in die europäischen Kassen spülen würde. Steuergerechtigkeit und Armutsbekämpfung gehen Hand in Hand. Wann werden Sie beides endlich zu einer Priorität Ihrer Arbeit in der Kommission machen, Frau von der Leyen?
Der Westen befindet sich durch die Niederlage der NATO in Afghanistan in einer tiefen Krise. Die Politik der militärischen Intervention und des nation-building ist desaströs gescheitert, und trotzdem fällt einigen Kollegen hier, Herr Außenbeauftragter Borrell, nichts weiter ein als der Ruf nach Aufrüstung und einer Militärunion.
Herr Weber, denken Sie wirklich nicht, dass das Geld, das Sie ins Militär investieren wollen, besser in der Armutsbekämpfung angelegt wäre? Die Lehre aus dem Afghanistan-Desaster kann doch nur heißen, dass die EU an einer souveränen Außenpolitik arbeitet, die auf kluger Entwicklungspolitik, gerechtem Handel, effektivem Klimaschutz und einer humanitären Migrationspolitik basiert. So wird die EU zu einem glaubwürdigen und starken Akteur in den internationalen Beziehungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Stillstand in der Europapolitik, der uns heute hier präsentiert wurde, zu beenden, braucht es einen Neuaufbruch, auch hier in diesem Haus. Und an euch, Sozialdemokraten und Grüne gerichtet, ihr wisst doch, dass ihr eure Vorstellungen von besserer sozialer Sicherheit und effektivem Klimaschutz nicht mit den hier im Hause existierenden Mehrheitsverhältnissen werdet umsetzen können. Und an euch Liberale gerichtet, ihr wisst doch, dass eure Ideen zur Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte nicht umzusetzen sind, wenn ihr weiterhin Mehrheiten mit denen bildet, die sich nicht klar nach rechts abgrenzen.
Also lasst uns hier gemeinsam arbeiten. Lasst uns an gemeinsamen neuen Mehrheiten arbeiten für soziale und Klimagerechtigkeit, für einen digitalen Wandel, der niemanden zurücklässt, und für die Stärkung der Demokratie. Die Europäerinnen und Europäer haben es verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.