2019 Discharge (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-27

  Joachim Kuhs,  Berichterstatter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar Hahn! Lieber Herr Präsident Lehne – ich sehe Sie nicht, aber vielleicht sind sie zugeschaltet –, meine Damen und Herren! Ich hatte die Ehre, im Entlastungsverfahren als Berichterstatter teilzunehmen und somit den Entlastungsbericht 2019 zum Kommissionshaushalt zu entwerfen. Das Entlastungsverfahren ist ja durch die Artikel 319 AEUV und die Artikel 260 ff. der Haushaltsordnung klar festgeschrieben. Es gilt, die ordnungsgemäße Verwendung der EU—Mittel durch die Haushaltsverantwortlichen zu überprüfen und sie gegebenenfalls endgültig aus der finanziellen Verantwortung zu entlassen.
Mein Entwurf enthielt objektive Zahlen, Berechnungen und Erklärungen. Ich griff zutreffende Kritikpunkte des Rechnungshofes – insbesondere bei der Kohäsion – auf. Ich kritisierte die unbefriedigenden Absorptionsraten und die mit 298 Milliarden EUR absurd hohen noch abzuwickelnden Mittelbindungen. Der Entwurf war auch kritisch gegenüber Unregelmäßigkeiten bei der Auskehrung von Geldern, beispielsweise für Nichtregierungsorganisationen, die die Verherrlichung des islamischen Terrors oder die Radikalisierung in Nahost unterstützten. Ich habe Möglichkeiten zur Verbesserung der Kontrolle und der Transparenz sowie Sanktionen und Rückerstattungen vorgeschlagen, um künftig Unregelmäßigkeiten und Betrug zu vermeiden. 
Leider hat die Mehrheit der Ausschusskollegen und der Kollegen anderer Fraktionen meinen Bericht durch ideologisierte Änderungsanträge völlig entstellt: Mein Bericht hatte einen Umfang von lediglich 60 Seiten. Er wurde durch 840 Änderungsanträge bereits im Haushaltskontrollausschuss auf 172 Seiten fast bis zur Unkenntlichkeit aufgebläht. Mit den Ihnen heute zur Abstimmung vorliegenden Änderungsanträgen verkommt mein objektiver und unpolitischer Entlastungsbericht endgültig zum politischen Manifest. Zum Beispiel: Das Wort „Gender“ wird nun 76 Mal erwähnt, das Wort „Klima“ 75 Mal; das Wort „Unregelmäßigkeiten“ allerdings leider nur noch 24 Mal und das Wort „Sanktionen“ nur noch zweimal – und der Begriff „Nulltoleranz gegenüber Betrug“ exakt null Mal. Gender-Mainstreaming, EU-Superstaat, LGBT und Klimawandel sind nun im Bericht prominent vertreten. Im Sinne der Steuerzahler wäre es aber prominent hervorzuheben, wie wir Betrug, Unregelmäßigkeiten und unrechtmäßige Ausgaben der Steuergelder vermeiden – das wäre im Sinne der Steuerzahler. 
Daher frage ich mich: Warum machen Sie immer und überall Gender—Mainstreaming—Politik, setzen sich aber nicht wirklich für Familien ein? Warum sehen Sie überall Diskriminierung, schweigen aber betreten und ertappt, wenn es um das Leben ungeborener Kinder geht? Warum propagieren Sie eigentlich diese EU-Zivilreligion anstelle jener Tugenden, die Europa – nicht die EU – erfolgreich gemacht haben?
Werte Kollegen! Was soll das alles? Es geht doch um einen Entlastungsbericht und nicht um ein politisches Manifest, und es geht doch um den Haushalt der EU-Kommission von 2019, nicht um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen oder gar um den sogenannten Wiederaufbaufonds oder den Green Deal. 
Nun wende ich mich an Sie, Herr Präsident Lehne, vom Europäischen Rechnungshof. Was sagen eigentlich Sie zu dieser Entwicklung? Ihr Haus hat viel Arbeit in die Prüfung des Haushaltes der EU-Kommission investiert. Sie erstellten dieses Mal sogar einen – meines Erachtens – sehr hilfreichen und aussagekräftigen Performance-Bericht – vielen herzlichen Dank auch dafür. Und dann stellt der Rechnungshof einige wirklich gravierende Mängel fest – und was passiert? Nichts! Denn viele meiner Abgeordnetenkollegen hier konkurrieren um die fragwürdige Auszeichnung, wer am wenigsten auf Ihre Berichte, Herr Präsident Lehne, eingeht. 
Ich bedanke mich auch bei den fleißigen Mitarbeitern im Sekretariat des CONT—Ausschusses: Danke für eure konstruktive Unterstützung im Entlastungsverfahren. Ich frage mich allerdings, was Sie wohl gedacht haben, als Sie hunderte Änderungsanträge in politische Kompromissvorschläge umformulieren sollten. Das müssen Sie doch sonst nicht tun, oder?
Und was meine Mitarbeiterin – bei der ich mich auch für ihre Arbeit ganz herzlich bedanke – zu diesen Änderungsanträgen gesagt hat, das werde ich hier lieber nicht wiedergeben. 
Werte Kollegen! Die Entlastung der EU-Kommission ist doch ein vom EU-Parlament mühsam erkämpftes Recht. Jetzt treten Sie dieses Recht gewissermaßen mit Füßen. Sie machen aus dem ursprünglich objektiven und fachbezogenen Entlastungsbericht ein kollektivistisches kommunistisches Manifest. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller fleißigen Menschen und Steuerzahler in den EU-Mitgliedstaaten. Sie machen aus meinem Bericht ein Papier, das sich gegen Nationalstaaten richtet. Sie fordern darin eine immer enger und mächtiger werdende EU. Sie machen aus meinem Bericht ein Papier, das sich gegen Wohnungseigentümer und Autofahrer richtet, denn durch die Steigerung der „klimabezogenen Ausgaben“ werden Baukosten, Heizkosten und Spritpreise noch teurer werden. Und letztlich: Sie machen aus meinem Bericht ein Papier, das Familien abwertet. Durch ihren Gender-Fanatismus greifen Sie ganz bewusst und gezielt viele Millionen Familien an, die christliche Werte und Tugenden leben wollen. 
Das alles hat nichts mehr mit dem von mir gemachten ursprünglichen Bericht zu tun. Ich werde daher, gebunden durch mein Gewissen und den Willen meiner Wähler, gegen diesen Entlastungsbericht stimmen.