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The impact of COVID-19 measures on democracy, fundamental rights and the rule of law (continuation of debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-12

  Sven Simon (PPE).   – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, viele Kolleginnen und Kollegen haben es bereits angesprochen: Die meisten Parlamente in der Welt haben ganz im Sinne dieser Entschließung Lösungen gefunden, die die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Für das Europäische Parlament gilt das nicht. Das Europäische Parlament ist ein rechtsfreier Raum geworden. Rechtsstaatlichkeit gilt hier nicht mehr. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind grundsätzlich verboten worden, der auch jetzt aktuell stattfindende Verstoß gegen Artikel 156 der Geschäftsordnung ist bereits angesprochen worden.
Der Präsident hat am 27. Oktober entschieden, die Sitzungen nur noch aus der Ferne abzuhalten. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Dass wir heute dennoch hier versammelt sind, ignoriert groteskerweise die Entscheidung des Präsidenten, aber sie hat weiterhin Bestandskraft. Sie wurde nämlich nie zurückgenommen. Hier herrscht blanke Willkür. Wir wissen nicht, ob das Plenum im November stattfindet oder nicht. Eigentlich dürfte nach dem Beschluss keiner heute hier anwesend sein. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns gegen diese Entscheidung des Präsidenten vom 27. Oktober nicht zur Wehr setzen, notfalls auch den Rechtsweg beschreiten, wenn wir das Herzstück der parlamentarischen Demokratie, das Zentrum der europäischen Öffentlichkeit, dieses Plenum nicht aufrechterhalten, dann verlieren wir beim Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa und in der Welt jegliche Glaubwürdigkeit.
(Beifall)
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Sven Simon (PPE).   – Madam President, this trade agreement between the EU and Vietnam is proof that we can establish European standards in the world through trade agreements. A significant improvement in workers’ rights; a ban on forced labour; the approval of independent unions; an enforcement mechanism for the Paris Agreement, which we wouldn’t have without the agreement. What a great success.
Colleagues from the Greens and the left are generally against trade agreements. They share this in common with the right-wing populists, by the way. The question you have to answer is now: how do you want to implement European standards worldwide? Through speeches in this House? Demonstrations? Letters? 
The only realistic way to promote European influence globally in an age of shifting geopolitical distribution of power is through trade agreements. Those who vote against it will have to explain how they want to realistically achieve our common goals while, at the same time, following an agenda which is isolating and disabling the European Union as a trading partner.
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Sven Simon (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin, ich verstehe eins nicht an Ihrer Argumentation: Sind Sie der Meinung, dass wir mit dem Abkommen oder ohne das Abkommen mehr Einfluss auf das autoritäre Regime haben? Das ist doch die Frage, die im Raum steht: Sind wir mit dem Abkommen einflussreicher in Vietnam oder ohne das Abkommen?
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Sven Simon (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich möchte einer Legendenbildung vorbeugen, die jetzt zwei Redner Ihrer Fraktion hier fälschlicherweise in den Raum gestellt haben: Sie behaupten, dass Sie ausgeschlossen worden seien von der Formulierung dieser Entschließung. Das stimmt nicht. Es war Ihr Wunsch, sich zurückzuziehen. Alle anderen haben das bedauert. Wir hätten gerne eine fraktionsübergreifende Entschließung verfasst – über alle Fraktionen hinweg. Sie haben sich zurückgezogen. Wir haben niemanden ausgeschlossen. Ist Ihnen das bekannt?
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Sven Simon (PPE).   – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese schöne Debatte hat gezeigt, dass wir zehn Jahre nach dem Vertrag von Lissabon eine Reform der Verträge brauchen. Das oberste Ziel dieser Konferenz über die Zukunft Europas muss es sein, die Handlungsfähigkeit der Europäer zu stärken. Und dann haben wir in der Debatte auch ganz schön gesehen, dass wir noch nicht die richtige Art und Weise in diesem supranationalen Gebilde gefunden haben, wie wir den demokratischen Prozess organisieren.
Ich fand die Debatte, die wir heute geführt haben, sehr schön. Es ging um direktdemokratische Elemente, es ging um parlamentarische Demokratie. Eines sollten wir nicht tun: Wir sollten keine Spaltung herbeiführen zwischen den Bürgern da und dem Parlament hier. Das Parlament kann schlauer werden durch diese Konferenz, und wir sollten die Menschen beteiligen. Aber am Schluss haben wir in Europa nach 300 Jahren gelernt, dass parlamentarische repräsentative Demokratie das beste Mittel ist, Demokratie zu organisieren.
Unabhängig vom Ausgang der Konferenz halte ich es für wichtig, dass wir eine europäische Öffentlichkeit herstellen, und dieses Parlament muss die Plattform für diese Öffentlichkeit sein. Deshalb hat eine fraktionsübergreifende Gruppe heute einen Brief geschrieben – auch an Sie, Frau Präsidentin –, dass wir diese Plenardebatte reformieren. Wir sollten da vorne stehen als Rednerinnen und Redner, uns gegenseitig anschauen, hier unten sitzen, dass wir eine lebendige Debatte haben, die auch in den Medien übertragbar ist.
Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Hungary (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Sven Simon (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin! Ganz wichtig ist es in der Debatte, dass wir unterscheiden zwischen Fakten und politischen Behauptungen. Und deshalb wäre es ganz wichtig, in einem solchen Redebeitrag konkrete Fakten und am Recht orientierte, an der Rechtsstaatlichkeit orientierte konkrete Beispiele zu benennen, die belegt sind. Das ist ganz wichtig. Stimmen Sie mir da zu?
Compatibility between the current EU - Mercosur Free Trade Agreement and the Commission's proposal for a European Green Deal (topical debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-18

  Sven Simon,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen fragen, ob das Mercosur-Abkommen mit dem Green Deal vereinbar ist. Die klare Antwort lautet: Ja. Mehr noch, das Abkommen ist sogar ein notwendiger Beitrag zum Green Deal, genau so, wie Kommissar Hogan es gesagt hat. Es ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte, weil wir – auch das hat Kommissar Hogan gesagt – zum ersten Mal einen Durchsetzungsmechanismus in einem plurilateralen Handelsabkommen für Umwelt und Sozialstandards haben werden. Da werden wir einen Standard etablieren, den wir ohne das Abkommen nicht hätten.
Und deshalb lautet die eigentliche Frage: Was wäre, wenn wir das Abkommen nicht unterzeichnen, ihm nicht zustimmen? Natürlich findet dann auch Handel statt, nur ohne Regeln, ohne Standards. Mit diesem Abkommen gehen wir den Schritt vom nicht geregelten free trade zum regelbasierten fair trade. Wollen Sie sich diesem Fortschritt wirklich schon von Beginn der Diskussion an, ohne das Abkommen genauer zu kennen, verweigern?
Einfluss werden wir in der Welt nur dann haben, wenn wir diese Abkommen schließen. Wir haben es im Sommer doch gesehen: Bereits vor Inkrafttreten hat das Abkommen politischen Druck zur Waldbrandbekämpfung im Amazonasgebiet aufgebaut und damit Naturräume geschützt. Das sehen Sie nur nicht! Erinnern Sie sich mal an das Spektakel, das Sie bei den Abkommen TTIP und CETA aufgeführt haben. Auch damals haben Sie uns mit diesen Schauergeschichten überzogen: Sozialabbau, Aushebelung der Demokratie, Umweltzerstörung. Nichts davon ist eingetreten. Es wäre wirklich an der Zeit, dass sich die cheerleader dieser Angstkampagnen bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen, anstatt wieder einmal mit Halbwahrheiten Stimmung gegen ein neues Handelsabkommen zu schüren.
Wenn wir Klimaschutz über Ihre Symbolpolitik und Notstandserklärungen hinaus haben wollen, dann müssen wir Europäer nicht nur vorangehen, sondern auch dafür sorgen, dass der Rest der Welt unseren Standards folgt. Und dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.
Measures to address the impact on European agriculture of the WTO ruling on the Airbus dispute (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-26

  Sven Simon (PPE).   – Madam President, it is indeed unfortunate that the US has decided to retaliate against sectors that have nothing to do with aircraft manufacturing. As my colleagues before stated so clearly, this policy has negative consequences for the livelihoods of thousands of European farmers and targets Member States unequally. But the issue goes much deeper. It is about the capability of the EU to respond and to defend the rule of law in international trade. We want to live in a world in which court decisions are respected. That is why we accept the judgment on Airbus and are open to negotiations. However, we also want to live in a world where such judgments are not misused as a pretext to pursue a protectionist agenda. WTO law must never serve as window dressing for protectionism and isolationism. With this resolution this House takes forward these principles. We ask all European nations to unite behind this and we invite our American partners to solve this issue through dialogue, not confrontation.
Crisis of the WTO Appellate Body (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-26

  Sven Simon (PPE).   – Madam President, the dispute settlement mechanism of the World Trade Organization was a milestone in multilateral trade negotiations in 1995. The mechanism has adjudicated hundreds of cases between member countries (and Bernd mentioned it), including more than 120 brought by the United States against trade-distorting measures of other nations. It has helped to strengthen the rules-based international legal order with, by the way, the United States as one of its major beneficiaries. Today, this legal order is under threat. The veto of the US administration – and it did not start with Trump, it started already with Obama – appointing any new judges to the Appellate Body will effectively block its capability to resolve disputes. Of course, we recognise the legitimate concerns of our American partners: it is true that the Appellate Body must not overstep its mandate. But disabling it through obstruction is short sighted. For that reason I call on the Commission to intensify its engagement in order to unblock the appointments procedure as a matter of priority, like we should do in this House.
History is full of examples of trade disputes escalating into armed conflict. Trade wars led to real wars. Let us today unite in support of the rules-based trading order in support of the WTO. I’m very happy that even the Greens now fight for the WTO, which you did not for so many years; you should have done earlier and in support of this motion.
A true geopolitical Europe now (topical debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-18

  Alessandro Panza (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la vera geopolitica europea adesso – speriamo mai – visto che quello che è stato fatto fino ad oggi si può riassumere con una sola parola: fallimento.
Negli ultimi anni ne abbiamo viste di tutti i colori, dal Sofa Gate, dove la vostra geopolitica non è riuscita a capire chi si doveva sedere dove, al Qatar Gate, dove siete stati abilissimi a nascondere la polvere sotto il tappeto. Per non parlare della schizofrenia nelle dichiarazioni fatte all'inizio del conflitto israelo-palestinese, dove ognuno ha detto la sua facendo a gara a chi la sparava più grossa.
Ma quale Europa geopolitica? Avevate il dovere di occuparvi attivamente nel fermare la guerra russo-ucraina, attivando negoziati per far cessare le bombe, salvare dei civili... Niente. Persino la Turchia ha provato a fare di più. Niente sul conflitto armeno-azero, niente sul Medio Oriente. Anzi no, qui una cosa l'avete fatta: avete spedito a fare il vostro rappresentante speciale nel Golfo Persico uno come Di Maio che, quando era ministro degli Esteri nel mio paese, ha causato la più grande crisi diplomatica con gli Emirati. Geniale.
Basterebbe questo per certificare il fallimento della vostra visione geopolitica, una visione miope, debole e, nella migliore delle ipotesi, improvvisata. Ma, visto che le cose stanno così, fate una bella cosa: lasciate perdere. La vostra geopolitica ha causato solo instabilità e debolezza in Europa, portando a una immigrazione incontrollata con annesse infiltrazioni jihadiste di cui sono i cittadini a pagare le conseguenze. 
Per fortuna, l'anno prossimo si voterà e saranno i cittadini europei a spiegarvi che cosa ne pensano dei vostri mirabolanti risultati.
Need to complete new trade agreements for sustainable growth, competitiveness and the EU’s strategic autonomy (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-04

  Alessandro Panza (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, questo dibattito ha un titolo molto bello, adatto alla demagogia che regna sovrana in quest'Aula e nelle stanze delle istituzioni europee, che dovrebbero tutelare i cittadini, ma che puntualmente non lo fanno.
Penso sia il momento di dire basta. Basta all'ipocrisia e alla retorica fatta di proclami fini a se stessi. Basta stringere accordi che ci rendono dipendenti da paesi terzi inaffidabili, come avete fatto per anni con la Russia e il suo gas. Ottimo risultato, peraltro: la più grande crisi energetica di sempre, le cui conseguenze le stanno ancora pagando i cittadini. 
E ora il circo si ripete con il Green Deal europeo. Volete la transizione a tutti i costi, ma non avete le materie prime per farla e questa volta saremo costretti a piegarci alla Cina. Certo, c'è il Critical Raw Materials Act, un provvedimento che arriva con dieci anni di ritardo.
La vostra concezione del libero scambio in tema commerciale ha spesso aperto il nostro mercato ad importazioni capaci di non rendere più conveniente produrre materie prime qui, incentivando un approvvigionamento extra europeo, come nell'agricoltura, che troppo spesso ha dovuto pagare il prezzo di essere la merce di scambio per gli altri settori: si vedano le importazioni di riso cambogiano e vietnamita, solo per fare un esempio.
Interim report on the proposal for a mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2021-2027 (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-03

  Alessandro Panza (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, signor Presidente del Consiglio, il quadro finanziario pluriennale è fondamentale per la politica europea, poiché senza risorse finanziarie adeguate i grandi progetti rimangono proclami vuoti. 
È cruciale ricordare che stiamo impiegando i soldi dei cittadini, che vivono una crisi economica senza precedenti e ai quali non possiamo e non dobbiamo chiedere ancora più risorse. Dobbiamo lavorare, invece, affinché ogni euro speso sia utilizzato in modo efficiente per il bene comune. 
Sebbene il finanziamento di nuovi progetti sia cruciale per lo sviluppo dell'Unione europea, è innegabile che non possiamo trascurare il mantenimento delle infrastrutture esistenti, dalla viabilità alla manutenzione del territorio in degrado e abbandono anche dal punto di vista idrogeologico, a causa della mancanza di risorse. L'approccio del nuovo a tutti i costi, dimenticandoci di quanto già esistente, ha dimostrato di essere insostenibile a lungo termine. 
Con fondi a disposizione limitati è necessario massimizzare l'efficacia del loro impiego. Possiamo farlo investendoli in un piano straordinario di manutenzione per preservare ed efficientare ciò che già abbiamo costruito. Investire nella ristrutturazione delle infrastrutture sarà un volano per l'economia, creerà posti di lavoro e aumenterà la competitività dell'Europa a livello globale. 
È inoltre imperativo affrontare il problema della burocrazia eccessiva, che troppo spesso ostacola l'accesso ai finanziamenti: solo semplificando le procedure permetteremo a un maggior numero di progetti di vedere la luce sfruttando appieno il potenziale dei fondi disponibili.
EU-Switzerland relations (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-03

  Alessandro Panza,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, grazie per aver portato a termine un lavoro decisamente più equilibrato rispetto ad altre posizioni più ideologizzate, nonostante alcune imperdonabili lacune geografiche.
Non vengono citate, infatti, regioni importanti che hanno rapporti storici, culturali, economici e linguistici con la Svizzera, come la Lombardia, la Valle d'Aosta e soprattutto il Piemonte. Ricordo, collega, che da queste regioni proviene quasi un terzo dei lavoratori frontalieri che ogni giorno varcano il confine elvetico.
Vorrei, pur condividendo nel suo insieme il testo, rimarcare tuttavia che la Svizzera rimane uno Stato sovrano, indipendente, seriamente democratico, con il quale l'Unione europea deve impegnarsi a collaborare senza paternalismi e senza pretese che vadano oltre il proprio mandato.
Il 22 ottobre prossimo i cittadini elvetici saranno chiamati al voto per le elezioni federali. Auspico che Parlamento e Commissione abbiano l'intelligenza di rispettare l'esito delle urne, impegnandosi a proseguire un dialogo costruttivo e concreto con il governo svizzero al fine di tutelare lavoratori, imprese e cittadini da ambo le parti.
La Svizzera è un partner strategico per l'Europa e soprattutto per i paesi confinanti, non dimentichiamolo mai.
Reviewing the protection status of wolves and other large carnivores in the EU (topical debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-09-13

  Alessandro Panza,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, mi faccia capire: con i milioni di euro che ha speso la Commissione europea per il programma LIFE WolfAlps, non avete i dati? Interessante da sapere, soprattutto per i contribuenti europei. 
Ringrazio i colleghi che hanno proposto il dibattito, con la speranza che finalmente si passi dalle parole ai fatti e sperando che questo dibattito non avvenga per il sacrificio di un pony. 
Oltre 20 000 lupi in Europa: oltre 3 000 in Italia, di questi la metà in Piemonte. E parliamo solo dei dati ufficiali, che sappiamo tutti essere molto al ribasso rispetto alla situazione reale. Stessa cosa può essere analoga anche per gli orsi. Oltre 43 000 predazioni dal 2015 al 2019; oggi arriviamo tranquillamente a 50 000; oltre 9 milioni di euro spesi per risarcire gli allevatori, parlo solo dell'Italia, senza contare i soldi spesi – qualcuno dice buttati, e forse a ragion veduta – dalla commissione per i programmi LIFE. 
Ma questi sono solo una parte del problema, perché non si tiene conto di tutti coloro che ormai non denunciano nemmeno più gli attacchi o delle conseguenze psicologiche di quegli animali che assistono agli assalti, dimostrando che la situazione è ben peggiore di quello che sembra. 
Alla luce di questi numeri, la domanda non è se declassare il lupo o no ma è perché non sia ancora stato fatto. Si parla sempre di convivenza: ma due entità che convivono in un territorio in cui una è intoccabile e l'altra obbligata a subire, non è convivenza, è sudditanza. E se qualcuno dei colleghi ha ancora dei dubbi, o lei Commissaria, sarà un mio piacere o un mio onore invitarla a visitare gli allevatori e gli alpeggi delle valli dell'Ossola, della Val Susa, della Val Varaita, della Val d'Aosta, della Valtellina, della Valchiavenna, dove non passa giorno in cui non ci sia una predazione. 
Oggi abbiamo il dovere di dare un segnale a tutti coloro che da troppo tempo sono vittime di questa situazione: questi cittadini si sentono abbandonati da questa istituzione che sembra non curarsi minimamente di chi vive nelle valli e nelle montagne europee, pretendendo una visione ideologica e utopistica. 
Il lupo non è più in pericolo di estinzione. Lo sono gli abitanti delle zone rurali che, per quanto mi riguarda, hanno invece la priorità su qualsiasi ideologia ambientalista e animalista. Almeno questo abbiate il buon senso di capirlo.
Ambient air quality and cleaner air for Europe (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-09-12

  Alessandro Panza (ID).   – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, nessuno mette in dubbio l'obiettivo di preservare la salute pubblica: ci mancherebbe! Ma non possiamo farlo pregiudicando la produttività e il benessere di intere regioni.
Le regioni del bacino padano, per esempio, Piemonte e Lombardia in particolare, vivono una realtà dove per motivi geografici non è possibile garantire quel ricircolo dell'aria che garantirebbe il raggiungimento degli obiettivi, nonostante siano le prime regioni in Europa in termini di riduzione degli inquinanti.
In Piemonte abbiamo appena scongiurato il blocco di 500 000 auto, che avrebbe causato un danno enorme per famiglie e imprese. Il raggiungimento di un obiettivo non può passare per la privazione del diritto di circolare o di fare impresa. Con i nuovi livelli, che ancora una volta non tengono conto della morfologia dei territori, si rischia di far chiudere, tra Piemonte e Lombardia, più del 70% delle imprese e di bloccare il 75% dei veicoli inquinanti.
La risposta della Commissione non può essere: "Arrangiatevi". Servono meno ideologia, più consapevolezza e più risorse. Se una persona non cambia l'auto o non efficienta la propria casa, lo fa perché non può, perché non ha i soldi. Se non tenete conto di questo, proporrete l'ennesimo provvedimento classista che finge di aiutare i più deboli ma in realtà li punisce e li colpisce.
Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-07-12

  Alessandro Panza (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il livello di scontro che Lei ha alimentato in queste ore sulla legge per il ripristino della natura dimostra quanto una parte dei cittadini europei si sia già chiamata fuori dalle sue prescrizioni, inventate a tavolino e basate sulla retorica ambientalista e sul sacrificio di molti a vantaggio di pochi.
Avete partorito un progetto distorto, cercando di costruire una casa dal tetto, partendo da una base scientifica parziale mentre la scienza serve a stimolare un dibattito, non come scudo per scelte che invece hanno solo una matrice politica.
Il green deal fallirà perché avete deciso di voler sacrificare sull'altare dell'ideologia la classe media e intere filiere, dall'auto all'agricoltura, a vantaggio dei nostri competitor, con la Cina in testa. Bisognerà capire se è stato fatto per inettitudine o per interesse di qualcuno.
Caro Commissario, il vento cambia! Non lo dico solo per i trattori olandesi che marciano contro di lei e il suo ex primo ministro Rutte, costretto alle dimissioni, ma perché la gente chiede di essere messa al centro della transizione ecologica e non di rimanerci sotto. Perseguire questo obiettivo come comunità intera ha lo stesso valore di raggiungere l'obiettivo finale, ma Lei forse questo non lo comprende.
L'anno prossimo i cittadini europei vi spiegheranno, democraticamente, come stanno le cose e finalmente potremo lasciarci alle spalle questo incubo nel quale ci avete fatto vivere per troppo tempo.
Artificial Intelligence Act (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-06-13

  Alessandro Panza (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, non ho mai risparmiato critiche, anche feroci, alla Commissione. Riconosco però che in questo caso, insieme al Parlamento, abbiano intrapreso la giusta strada, forse dettata anche dalla consapevolezza di non essere in grado di mettere in campo le risorse necessarie, soprattutto economiche, per tenere il passo di Cina e Stati Uniti. 
Quindi ritengo giusta e doverosa la volontà di realizzare un quadro normativo che garantisca un uso sicuro di questo strumento, che sappiano offrire grandi opportunità ma che porta con sé un enorme potenziale distruttivo. Abbiamo sentito molte illustri personalità del mondo della tecnologia avanzare dubbi sulla sicurezza di questo strumento. Gli stessi Elon Musk o Sam Altman, il CEO di OpenAI, solo per citare i più famosi che hanno predicato cautela nella gestione di questa potentissima risorsa, senza dimenticare che l'implementazione di queste tecnologie potrebbe portare alla scomparsa di milioni di posti di lavoro. Ecco, nessuna di queste persone dovrà essere abbandonata. 
Concludo facendo solo due considerazioni. La prima: attenzione a non lasciarsi prendere la mano dalla bulimia normativa che spesso pervade questi palazzi, creando il rischio di una disincentivazione all'utilizzo nelle nostre aziende, gravando con ulteriori pesanti adempimenti soprattutto per le piccole e medie imprese. La seconda: non abbiate il timore di utilizzare l'intelligenza artificiale ad esempio per prevenire gli odiosi reati come il terrorismo internazionale, perché le democrazie occidentali hanno la capacità e gli strumenti di garanzia per poter utilizzare queste tecnologie non solo per migliorare le nostre vite ma anche per garantirci la giusta sicurezza.
Establishment of the EU Ethics Body (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-06-13

  Alessandro Panza (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, per definizione l'etica è la dottrina o l'indagine speculativa intorno al comportamento pratico dell'uomo di fronte ai due concetti del bene e del male. Una dottrina filosofica che viene scomodata dalla Commissione e dalla maggioranza di questo Parlamento per provare a nascondere le proprie colpe. 
Cosa c'è di etico, per esempio, nella mancanza di trasparenza sugli SMS della Presidente von der Leyen con il CEO di Pfizer? Cosa c'è di etico nei finanziamenti della Commissione alle aziende del marito della Presidente von der Leyen? Cosa c'è di etico nel Qatargate e di tutti coloro, non solo parlamentari, che sono stati coinvolti? Cosa c'è di etico negli emendamenti di compromesso scritti dalle ONG e copiati pari pari dai relatori? Cosa c'è di etico nel cordone sanitario? 
Ora ci volete venire a raccontare che proprio voi volete farvi paladini della trasparenza e del controllo del bene comune solo per assolvere voi stessi. Io credo che non serva creare l'ennesimo inutile carrozzone che graverà sulle tasche dei cittadini europei. Credo che sia sufficiente, ogni tanto, chiedere semplicemente scusa e ammettere le proprie colpe e magari, ogni tanto, dimettersi.
Fighting cyberbullying of young people across the EU (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-05-10

  Alessandro Panza,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, in Italia un adolescente su due è vittima di bullismo e cyberbullismo, dato preoccupante e in costante aumento. Nel 2022 il 31 % dei minori è stato almeno una volta vittima di atti di cyberbullismo, contro il 23 % del 2020.
È una forma di violenza che può avere gravi conseguenze sulla salute mentale e fisica dei nostri figli: ansia, depressione, isolamento sociale, disturbi alimentari, autolesionismo, fino al suicidio.
La prevenzione del cyberbullismo è possibile, deve diventare una priorità per tutti noi e dobbiamo proclamare anche in quest'Aula la nostra determinazione a combatterlo. Dobbiamo educare i nostri giovani all'uso responsabile e sicuro delle nuove tecnologie, ma dobbiamo anche considerare che oggi il 22 % dei minori passa cinque ore al giorno sul telefonino e il 63 % lo fa senza controllo.
Noi genitori, prima che politici, abbiamo il dovere morale e sociale di essere in prima linea in questa battaglia, perché il ruolo di educatori parte da noi, e dobbiamo farlo spiegando anche ai più piccoli che il semplice invio o inoltro di una foto, che in qualche modo prende in giro un compagno di classe o un amico, è già un atto di bullismo.
Dobbiamo fare passi concreti affinché dalle famiglie parta un percorso di consapevolezza e condivisione, che possa essere raccolto dalle istituzioni per realizzare e coordinare azioni concrete volte non solo a prevenire ma anche a punire severamente i bulli.
Non sempre si celano perfidi aguzzini dietro agli atti di cyberbullismo ma certamente, sempre, ci sono delle vittime. Per i primi serve consapevolezza ed educazione per abbandonare definitivamente comportamenti lesivi, per i secondi serve attenzione e aiuto da parte delle famiglie e delle istituzioni, che solo insieme possono combattere e sconfiggere questo fenomeno.
Ragazzi, denunciate sempre, non abbiate paura!
Cohesion dimension of EU state aid and de minimis rules (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-04-20

  Alessandro Panza (ID).   – Signora Presidente, signor Commissario, è necessario evidentemente rivedere il ruolo dei de minimis, soprattutto nelle aree montane del nostro continente. 
Noi sappiamo come fare impresa, fare industria, fare agricoltura nelle aree montane abbia con sé già delle difficoltà intrinseche nel ruolo che il territorio mette a disposizione delle persone che ci vivono, quindi è necessario che si tenga conto di queste peculiarità, come hanno sostenuto i colleghi che mi hanno preceduto, chi per le isole, chi per le aree remote, chi per le aree ultraperiferiche, e rivedere questo meccanismo tenendo in considerazione le peculiarità di tutto il territorio europeo.
L'Europa non è una grande scatola piatta, tutta uguale, ma è un grande territorio fatto con esigenze diverse, richieste diverse, peculiarità diverse. Se vogliamo permettere a questi territori di potersi sviluppare e arrivare ad avere una coesione a livelli accettabili a livello europeo, dobbiamo tenere in considerazione a priori queste difficoltà, altrimenti rischiamo di lasciare sempre indietro i soliti e di favorire sempre gli altri.
Access to strategic critical raw materials (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-02-15

  Alessandro Panza (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, sono felice che si faccia questo dibattito, perché finalmente sulla questione delle terre rare emergerà tutta la pochezza della politica energetica europea, tutta l'ipocrisia della Commissione e tutta l'ottusità con cui pretendete di salvare il mondo senza accorgervi che lo state massacrando, imponendoci un modello di sostenibilità che sostenibile non lo è affatto.
E sì perché mentre ci obbligate a comprare le auto elettriche, che contengono dai nove agli undici chili di terre rare, che nel loro ciclo produttivo consumano, secondo i ricercatori dell'Università della California, tre-quattro volte l'energia necessaria per un'auto a motore termico, non tenete in considerazione le conseguenze di queste scelte. Quali? Per esempio le conseguenze ambientali. Per ottenere un solo chilo di gallio servono 50 tonnellate di roccia, e addirittura 200 per un chilo di lutezio, processi che avvengono con il consumo di migliaia di metri cubi di acqua, acidi solforici e nitrici, poi scaricati nel suolo o in mare.
Inoltre, sostenere il cambiamento del nostro modello energetico richiede già il raddoppiamento della produzione di metalli rari ogni quindici anni circa e nel corso dei prossimi trent'anni sarà necessario estrarre più minerali di quanti l'umanità ne abbia estratti negli ultimi 70 000 anni, e alcuni potrebbero già esaurirsi nei prossimi quattro o cinque anni.
Per non parlare poi delle conseguenze geopolitiche. Alcuni di questi metalli, che sono fondamentali per la produzione di sistemi di comunicazione, armamenti e beni di uso comune, sono nel 90-95 % nelle disponibilità della sola Cina e nella restante parte di paesi a lei alleati, mettendo l'Europa in una condizione di dipendenza ben peggiore di quella dal gas russo.
La realtà è che basate le vostre ideologie ambientaliste su menzogne e omissioni. Sì, perché Germania, Svezia, Francia e molti altri paesi europei hanno giacimenti di terre rare, ma non li estraggono perché inquina e quindi hanno deciso di delocalizzare l'impatto ambientale e l'inquinamento da estrazioni in paesi poveri, pronti a sacrificare il loro ambiente per arricchirsi, senza considerare che le conseguenze, comunque, le pagheremo tutti.
Sulle terre rare, di cui si parla sempre troppo poco, si consumerà probabilmente la fine della leadership europea, ma qualcuno sarà contento perché, anche se avremo un continente più povero, avremo raggiunto la neutralità climatica, ma ancora una volta sulla pelle dei cittadini che non ne possono nulla.
EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-02-13

  Alessandro Panza,  a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, fa piacere che alla fine, ancora una volta, i fatti ci abbiano dato ragione. Abbiamo passato anni a porre il problema delle ONG, ma abbiamo ricevuto solo insulti e offese, anche da parte di qualcuno che veniva in quest'Aula a fare il moralizzatore, quello con la schiena dritta. Ecco, quel qualcuno oggi è in galera, spiace. Restiamo comunque garantisti, ognuno saprà dimostrare la propria innocenza, forse.
Alla fine anche la sinistra europea ha dovuto scoprire l'acqua calda, meglio tardi che mai. Resta però una domanda: se non fosse successo tutto questo caos, avreste fatto questo dibattito? Avreste permesso di far luce sulle ONG? Ovviamente no, perché il legame che c'è tra ONG e sinistra è troppo forte. Lo sappiamo bene che ci sono migliaia di ONG che lavorano veramente per il bene del prossimo, senza scopo di lucro, senza fare politica, con spirito di abnegazione, che non possiamo fare altro che ringraziare per il loro impegno. Ma proprio per questo ci chiediamo perché. Perché non avete fatto delle regole per proteggere le ONG sane da quelle usate per fare altro? Perché tutti noi siamo giustamente sottoposti a controlli rigidi dal punto di vista finanziario e le ONG no? Perché i lobbisti sono sottoposti, altrettanto giustamente, a severi controlli e adempimenti e le ONG no? Perché abbiamo delle regole che ancora oggi permettono a una ONG come "No Peace Without Justice" di avere già incassato oltre 1,3 milioni di EUR e a cui ne spettano ancora altri 1,4 senza che nessuno abbia mai controllato?
Invece avete provato a mistificare la realtà, perché questo è il vostro modo di fare. Lo avete fatto quando avete accolto Carola Rackete come una sorta di eroina dentro questo Parlamento, facendole raccontare la sua verità. Lo avete fatto con la Conferenza sul futuro dell'Europa, dove avete coinvolto associazioni di cittadini che nessuno sa chi o cosa rappresentino e soprattutto chi e come le finanzi. Lo avete fatto ogni volta che vi voltate dall'altra parte quando i vari Soros finanziano i parlamentari e i partiti come se nulla fosse. Forse avreste dovuto fare una commissione per lui sulle ingerenze, non sulla Lega.
Ma purtroppo, per qualcuno in quest'Aula, la realtà e la verità sono più forti e alla fine vincono sempre, come è successo oggi in Lombardia e in Lazio. E quindi buon lavoro ad Attilio Fontana, buon lavoro a Francesco Rocca e, soprattutto, grazie a Matteo Salvini.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-02-13

  Alessandro Panza (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, apprendiamo da fonti di stampa che l'ennesima trovata della Commissione è quella di mettere fuori gioco le caldaie a gas.
Forse la crisi peggiore non è rappresentata dalla guerra in Ucraina, dalla COVID o dall'inflazione, ma è proprio incarnata dalla Commissione europea stessa. Perché dopo aver messo in ginocchio l'automotive europeo, messo sotto attacco la dieta mediterranea e le eccellenze italiane e aperto la via per affossare il mercato immobiliare, adesso vuole togliere ai cittadini quella che per decenni ha dipinto come la fonte di riscaldamento pulita, cioè il metano. Direi che siamo di fronte all'ennesima genialità degli euroburocrati, che come sempre vivono nella loro bolla distaccata dalla realtà, una realtà fatta di bollette sempre più alte e tasse sempre maggiori e sfide quotidiane sempre più ardue per arrivare a fine mese.
Non oso immaginare la ricaduta economica ed occupazionale di questa roboante idea. Penso sia venuto il momento di tornare con i piedi per terra e strutturare politiche realizzabili con tempistiche realistiche, senza affossare interi comparti e senza che tutti i costi ricadano sui nostri cittadini.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-02-01

  Alessandro Panza (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono passati ormai ottant'anni da quel 26 gennaio del 1943, in cui gli Alpini sopravvissero all'esercito russo nella battaglia di Nikolajewka. Una sopravvivenza scaturita dal sacrificio e dal profondo senso del dovere nell'affrontare una ritirata straziante da una guerra immotivata, tragica, ingiusta e sbagliata.
Ancora oggi, a ottant'anni di distanza, gli Alpini evocano quei valori di solidarietà, fratellanza e abnegazione che li porta a mettersi a disposizione dei propri concittadini e non solo ogni qualvolta un'alluvione, un terremoto o, peggio ancora, una guerra mettono in ginocchio le popolazioni inermi, ma ogni giorno, al servizio delle loro comunità, in gesti grandi e piccoli, con il solo scopo di fare del bene.
Oggi più che mai gli Alpini, nella loro incrollabile forza d'animo, incarnano concretamente quei valori fondamentali sui quali vogliamo costruire le nostre società: la pace, la condivisione, la solidarietà e l'altruismo.
È per questo che ritengo doveroso onorare il glorioso Corpo degli Alpini in quest'Aula. Viva gli Alpini, "di qui non si passa".
Criminalisation of humanitarian assistance, including search and rescue (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-01-18

  Alessandro Panza (ID).   – Signor Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, l'arroganza della sinistra in quest'Aula ormai non conosce più limiti. 
L'uso di dibattiti pretestuosi ormai ha superato il ridicolo. Siamo al teatro dell'assurdo. Tutti si aspettavano un dibattito serio e onesto sul ruolo delle ONG, visto quello che è successo proprio in questo Parlamento meno di un mese fa, invece no. Questa sera siamo qui a discutere di come questi piccoli cuccioli indifesi, le ONG, siano braccati da lupi famelici di Stati. 
E sapete perché? Uno è perché in Italia c'è un governo democraticamente eletto. So che democraticamente è una parola che vi fa paura, anche stamattina ne avete dato dimostrazione. E due perché volete provare a distogliere l'attenzione dai veri problemi, cioè i vostri. 
Poco vi importa se la stessa Commissione europea, di cui voi siete gli azionisti di maggioranza, con la raccomandazione 1365 del 2020, dice che le operazioni di salvataggio in mare da navi private vanno coordinate e gestite dagli Stati membri. E poco vi importa se le normative su cui è intervenuto ora il governo italiano siano quelle scritte da un certo Marco Minniti, ministro dell'Interno del Partito Democratico. 
No, a voi importa mistificare la realtà per nascondere i fatti. Quali? Le norme italiane che ostacolano le ONG le ha scritte la sinistra. È un fatto. Le più partenze equivalgono a più morti. È un fatto. Le ONG agiscono come pull factor e si vogliono sostituire agli Stati nazionali nelle operazioni di ricerca e soccorso, pretendendo di dettare le regole. È un fatto. Lo dice Frontex. La sinistra usa le ONG come bancomat per prendere i soldi dai paesi terzi. Purtroppo è un fatto anche questo, ma nel teatro dell'assurdo tutto è possibile. 
Sappiate però che fuori da quella porta il teatro finisce. I conti con la realtà prima o poi li dovrete fare. Anzi, qualcuno dei vostri ha già iniziato a farli.
Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-11-23

  Alessandro Panza (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, qualche settimana fa in un comune della Valchiavenna è stata rinvenuta la testa di un lupo appesa a un cartello stradale. È stato un atto deprecabile, violento, da condannare, che tuttavia testimonia il grado di conflittualità tra grandi carnivori e popolazioni locali e dimostra il fallimento dei programmi LIFE, con più di 24 milioni di euro spesi.
La realtà è che la popolazione dei lupi in Europa è in costante aumento: sono ormai più di 21 000 le unità accertate, anche se sappiamo essere molte di più. Agricoltori e allevatori, i veri custodi dell'ecosistema montano e della biodiversità, si sentono abbandonati e addirittura presi in giro da quelle istituzioni che invece dovrebbero sostenerli e tutelarli. Solo in Italia in cinque anni si sono registrate 18 000 predazioni, con 44 000 capi abbattuti a causa del lupo. E questi sono solo una minima parte, perché ormai gli allevatori non denunciano nemmeno più.
Si dice che per risolvere un problema il primo passo sia prenderne atto, Commissario, ecco, prendetene atto, noi ormai l'abbiamo fatto da tempo. Voi invece non girate la testa dall'altra parte, permettete che vengano messi in campo tutti gli strumenti possibili per superare questa situazione. La parola d'ordine deve essere gestione, altrimenti lo scontro non potrà che peggiorare.
Esistono proposte condivisibili – penso a quella svizzera – che possono trovare un punto di incontro sostenibile tra le esigenze delle popolazioni locali che, per quanto mi riguarda, avranno sempre la priorità, e le esigenze naturalistiche e di conservazione di biodiversità. 
Non vanificate secoli di storia, tradizione e sacrificio nella ricerca di un falso mito nelle nostre montagne, che invece rischia di riportare il lupo ma di far sparire l'uomo.
The Rule of Law in Malta, five years after the assassination of Daphne Caruana Galizia (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-10-17

  Alessandro Panza,  a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, oggi siamo qui per parlare di giustizia, la giustizia che equamente dovrebbe essere riservata agli Stati e pertanto ai cittadini, che hanno bisogno di sentire che le istituzioni europee trattano equamente tutti i casi di violazione.
Abbiamo posto sul banco degli imputati la Polonia e l'Ungheria e – Dio non voglia – anche l'Italia, per i loro governi troppo di destra, che mettevano in discussione il cosiddetto Stato di diritto, abbiamo temuto per la democrazia in questi paesi, adottato risoluzioni ed espresso giudizi severi nei confronti di chi ha manifestato una legittima sfiducia nel sistema europeo. Ma niente è stato detto a proposito di Malta. La giornalista Daphne Caruana Galizia ha perso la vita barbaramente per aver denunciato i loschi traffici che vedono Malta crocevia di migranti, droga e petrolio. Il governo Muscat ha permesso che sul suolo europeo facessero ingresso il riciclaggio e la corruzione, tutto questo sotto il silenzio di un'Unione europea di sinistra, troppo impegnata a denigrare i governi di destra.
Allora io mi unisco alla voce di Matthew Caruana Galizia e chiedo se la morte della madre sia il prezzo da pagare per la costruzione del gasdotto di Mellitah, già finanziato in parte con i fondi europei e incluso nel quinto elenco dei progetti di interesse comune dell'Unione europea. Siamo di fronte a una grave forma di ingiustizia per cui ci si aspettava un maggiore coinvolgimento, una maggiore attenzione delle alte sfere europee, con l'imposizione magari di adeguate contromisure, e invece niente.
Perché questo era ed è tuttora il caso in cui una maggiore attenzione mediatica e istituzionale sarebbe stata opportuna e necessaria. Questo è il caso in cui si verifica una grave violazione dello Stato di diritto, culminato addirittura con un omicidio. Ma come sempre, in questo Parlamento si usano due pesi e due misure, e quando a sbagliare è uno Stato governato dalla sinistra, il perdono viene concesso facilmente e lo sguardo rivolto altrove, anche a costo di sacrificare la giustizia.
The massacre of Christians in Nigeria (debate)
Speaker: Alessandro PANZA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-06-08

  Alessandro Panza,  a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, sono molto amareggiato che un dibattito così importante venga relegato all'ultimo dibattito della sera, con un'Aula vuota, come se fosse qualcosa da nascondere sotto il tappeto, come se fosse qualcosa di cui vergognarsi.
5 898 sono stati i cristiani assassinati solo nel 2021, 16 persone al giorno uccise per il loro credo religioso. Di queste il 78 % solo in Nigeria. Qualcuno in quest'Aula ha avuto persino il coraggio di respingere un dibattito su questa questione all'ultima plenaria, salvo poi dover far marcia indietro perché qualche giorno fa un attentato con 50 morti, di cui molti bambini, ha fatto cambiare idea a qualcuno. Per questo ci troviamo qui questa sera, anche se un po' di nascosto, mica che si voglia offendere qualcuno.
Onorevoli colleghi, signor Commissario, l'Europa ha nelle sue fondamenta le radici cristiane, che vi piaccia oppure no. È quindi un obbligo, è un dovere morale per l'Europa diventare baluardo della difesa della cristianità nel mondo. Ci sono 360 milioni di cristiani nel mondo perseguitati solo perché osano farsi il segno della croce, anche in Nigeria. Non possiamo girarsi dall'altra parte, queste persone si aspettano qualcosa da noi. È un dovere politico, è un dovere istituzionale, ma soprattutto è un dovere morale difendere i cristiani minacciati nel mondo.