Adequate minimum wages in the European Union (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Dennis Radtke,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist ein ganz besonderer Tag, denn morgen schlagen wir in der Geschichte der europäischen Sozialpolitik ein neues Kapitel auf. Ich weiß, das gefällt nicht jedem, damit muss man leben. Das ist immer so, wenn wir Rechtsetzung machen. Das ist auch kein besonderes Problem dieses Hauses. Ich glaube, das gilt auch für jedes nationale Parlament. Alle kann man nie zufriedenstellen.
Aber für mich als Ko-Berichterstatter kann ich sagen, ich blicke mit Stolz auf das Ergebnis, was wir morgen hier zur Abstimmung stellen, und ich will auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir breite Unterstützung gefunden haben, nicht nur bei der Abstimmung im Ausschuss, sondern auch auf der Seite des Rates. Wer hätte das vor gut einem Jahr für möglich gehalten bei einem Dossier, das schon emotional diskutiert worden ist, bevor Nicolas Schmit überhaupt den Vorschlag auf den Tisch gelegt hat.
Da gab es ja viel Gerede und viele wilde Ideen und Debatten, was denn da alles so drinstehen könnte. Man hätte es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass wir so viel Unterstützung bekommen. Umso schöner, dass es gelungen ist. Da möchte ich mich einfach auch noch mal bei den Beteiligten bedanken, natürlich an erster Stelle bei meiner Ko-Berichterstatterin Agnes Jongerius. Ich glaube, wir beide haben uns nie auseinanderdividieren lassen. Auch an den Punkten, wo wir mal unterschiedlicher Meinung waren, hat zumindest kein anderer gemerkt, dass wir beide mal unterschiedlicher Meinung waren. Das hat natürlich einen wesentlichen Beitrag geleistet, aber auch die konstruktive Bereitschaft der anderen Schattenberichterstatter, hier mitzuziehen. Auch das Zusammenspiel mit der Kommission, mit dem Ständigen Vertreter Frankreichs, das war wunderbar und trägt am Ende zu dem bei oder hat zu dem beigetragen, was morgen zur Abstimmung steht.
Das, was morgen zur Abstimmung steht, ist nach meinem Verständnis ein konkreter Beitrag dazu, die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip der Europäischen Union endlich auch konkret mit Leben auszufüllen. Ein Ziel von 80 % Tarifbindung in jedem EU-Mitgliedstaat ist aus meiner Sicht zumindest in vielen Ländern ein echter gamechanger in der politischen Debatte, auch mit Blick auf die politische Debatte in meinem eigenen Heimatland, wo die Tarifbindung leider Gottes eben nur noch 50 % beträgt.
Deswegen glaube ich, dass wir ein Instrument nun auf den Weg bringen werden, was in dieser Debatte hilfreich sein wird, was auch den Geist von Sozialpartnerschaft in der Europäischen Union stärkt, weil sich, wenn man den Bericht liest, das wie ein roter Faden durch dieses Dossier durchzieht. Wir wollen Stärkung von Sozialpartnerschaft, wir wollen stärkere Involvierung auch von Sozialpartnern in die Debatte über die Höhe von Mindestlöhnen, über die Angemessenheit von Mindestlöhnen, und ich finde, auch in einigen Teilaspekten, die vielleicht nicht so sehr im Blickpunkt stehen, sind uns Dinge gelungen, haben wir Pflöcke eingeschlagen, die mehr als beachtlich sind. 
Wir haben es eigentlich das erste Mal jetzt geschafft, in einem europäischen Regelwerk eine Art von, ja, Schutz von Tarifverhandlungen, des Rechts, Tarifverhandlungen durchzuführen, zu verankern. Wir haben das erste Mal jetzt einen solchen Pflock eingeschlagen, wo wir auch klarmachen, dass die Rechte von Gewerkschaften, hier bei diesem wichtigen Punkt auch voranzugehen, von Gewerkschaftsmitgliedern und Funktionären geschützt werden. Ich glaube, das ist gerade mit Blick auf ein Thema wie union busting ein ganz wichtiger Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bisher noch keine Rolle gespielt hat, den ich aber für elementar halte.
Also ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch einmal für Zustimmung zu werben. Ich glaube, auch mit Blick auf die aktuelle Krise ist das das richtige Signal, das aus diesem Hause kommt: Stärkung der Sozialpartnerschaft, auch Stärkung von Arbeitnehmerrechten auf dem Weg zu einer fairen und gerechteren Entlohnung. Dafür noch einmal: Bitte geben Sie morgen Ihre Zustimmung.