Digital Markets Act (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Andreas Schwab,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute ein starkes Zeichen. Mit dem Gesetz für digitale Märkte stellen wir sicher, dass auch im digitalen Zeitalter die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft überall in Europa gelten. Wettbewerb, die Förderung von Innovation, der Marktzutritt von Kleinunternehmen, das Ziel, das im Wettbewerb der Beste und nicht der Dickste gewinnen soll, werden auch künftig mit diesem Gesetz sichergestellt werden, und zwar effektiv, indem bereits vorab. 
Künftig wird die Europäische Kommission den Big-Tech—Unternehmen nicht mehr hinterherrennen wie in der Vergangenheit, sondern die Kommission muss vorab grünes Licht geben, wenn die größten Unternehmen der Welt neue Geschäftsmodelle auf den Markt bringen wollen. Das schaffen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir uns auf die Großen konzentrieren und die Kleinen weiter tüfteln und erfinden können, ohne bürokratische Auswüchse fürchten zu müssen. 
Wir wollen, dass alle Bürger von den Entwicklungen in der Digitalbranche profitieren können. Deswegen haben wir auch die Webbrowser in den Anwendungsbereich aufgenommen, genauso wie die virtuellen Assistenten. Wir sorgen auch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sogenannte Killer Acquisitions künftig geprüft werden, und zwar auch dann, wenn die bisherigen Schwellenwerte nicht erreicht werden. Wir wollen nicht, dass die Unternehmen sich den Markt kaufen, so wie es auch der Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen hat. Wir wollen, dass sich die Unternehmen den Markt mit guten Ideen erobern. 
Kurz gesagt, wir sagen an die Adresse der ganz Großen: „Game over“. Dazu wollen wir, und das sieht der Digital Markets Act ausdrücklich vor, dass die nationalen Behörden gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Regeln und ihre Einhaltung beobachten. Wir wollen die Regeln aber einheitlich in Europa durchsetzen, und zwar durch die Europäische Kommission. 
Und ich sage das hier mal ganz deutlich: Liebe Frau Vizepräsidentin, lieber Herr Kommissar, die Erwartungen, dass mehr Gerechtigkeit im Digitalbereich einkehrt, diese Erwartungen sind immens. Sie haben dafür und für ein beherztes Eingreifen aber die volle Unterstützung dieses Hauses. Dafür sind der Digital Markets Act und die Mehrheit, die ihn verabschiedet, ein augenscheinlicher Beweis. 
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die zum Kompromiss beigetragen haben: bei den Schattenberichterstattern, bei den Berichterstattern der Ausschüsse für Wirtschaft und Industrie, bei den Mitarbeitern und bei den Fraktionen und ihren Abgeordneten. Sie und alle Ihre Mitarbeiter haben dazu beigetragen, dass wir heute da stehen, wo wir sind, mit einem Gesetz, das schneller durch das Europäische Parlament kam als durch den Ministerrat. 
Und ja, es stimmt, wir haben etwas mehr Mut als der Rat. Wir wollen versuchen, im Bereich der Interoperabilität voranzukommen, bei den Messengerdiensten und auch bei Social Media, und das, ohne Datenschutz und Cyber Security zu gefährden. Wir wollen die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung im Bereich personalisierte Werbung stärken und auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten durchsetzen lassen – und das einheitlich in ganz Europa, also anders als bisher. Dafür haben wir aus über 1 000 Anträgen der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus die besten Ideen zusammengetragen und zu einem einheitlichen Ganzen gebracht. Und wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem Rat das umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben. 
Dazu brauchen wir jetzt nochmals Kraft und Energie, denn im Januar werden wir darüber mit der französischen Ratspräsidentschaft sprechen. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann können wir es schaffen im Interesse aller Bürger Europas. Und ich glaube, dass der Digital Markets Act dann auch Akzeptanz weit über Europa hinaus finden wird. Und das würde nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern in Europa helfen. Es würde dazu beitragen, dass der faire Wettbewerb ein Konzept ist, das wir aus Europa in die Welt hinaus exportieren, mit dem Ziel, Gerechtigkeit und Fairness auf digitalen Märkten zu schaffen. 
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich Ihnen allen Frohe Weihnachten, und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr gemeinsam das erreichen, was wir uns vorgenommen haben.