Economic policies of the euro area 2020 - Employment and social policies of the euro area 2020 (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-10-21

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal ist es erfreulich, dass wir aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss es wieder einmal geschafft haben, einen Bericht bis zum Plenum zu bringen. Das war ja in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich, und dafür ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die die Verantwortung getragen haben, dass wir auch von der wirtschaftlichen Seite unsere Kommentare abgeben können. Auf der anderen Seite ist, glaube ich, bei den Verhandlungen schon etwas deutlich geworden, dass wir nicht mehr ganz so dieses gemeinsame Grundverständnis haben, warum es das Europäische Semester eigentlich gibt.
Das Europäische Semester ist geschaffen worden als der präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können natürlich Green Deal und Sustainable Development Goals und alles machen, nur wenn wir der nächsten Generation einen wunderschönen Globus, aber wegen hoher Überschuldung keine wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung stellen, haben wir der nächsten Generation auch keinen Gefallen getan. 
Wenn jetzt sogar Anträge im Plenum eingebracht werden, die EZB soll halt einfach die Schulden auf null stellen, die sie aufgekauft hat, dann zeigen sie doch das wahre Gesicht, worum es eigentlich geht, nämlich eine Staatswirtschaft, die ohne Rücksicht auf die nächsten Generationen Geld in die Hand nehmen darf, weil man das einfach auf null stellen kann, wenn man es bei der EZB parkt.
Ich sage Ihnen ganz offen, ich komme aus einem Land, wo man das in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg so betrieben hat. Das hat 1923 zu einer Hyperinflation und zu Armut, wirklicher Armut, Arbeitslosigkeit und dann zu einer dunklen Zeit auf diesem Kontinent geführt. 
Ich warne davor, nur zu sagen, wir müssen die Welt retten, koste es, was es wolle. Wir müssen Ökonomie und Ökologie immer im Gleichklang halten, und das ist leider unser Problem, das wir mit diesem Bericht haben. Ich bin froh, dass es im Ausschuss gelungen ist, diese Balance zu finden. Ich hoffe, dass das im Plenum jetzt auch noch der Fall bleibt.
Der Berichterstatter sagt zu Recht, wir müssen eine Überprüfung vornehmen, wir müssen uns auf die 20er Jahre des zweiten Jahrtausends vorbereiten und dafür die Antworten geben. Es ist nicht mehr mit den Fragestellungen der 90er Jahre des ersten Jahrtausends zu beantworten. Aber Sie tun so, als wenn Sie schon die Antwort wissen, bevor sich die zuständigen Institutionen hier überhaupt damit beschäftigt haben. Was müssen wir uns also einer Überprüfung stellen, wenn Teile dieses Hauses jetzt schon wissen, was rauskommen muss? Sorry, dann brauche ich keine Überprüfung. 
Deswegen ist schon meine Bitte: Konzentrieren wir uns wieder auf das, was zu tun ist – den präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes so auszugestalten, dass die Mitgliedsstaaten nicht in eine dauerhafte Schuldenfalle tappen, dann sind wir nachhaltig im wirklichen Sinne.