Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-20

  Peter Jahr,  Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! 
There is a time for discussion. There is also a right time for compromise, and there is also a right time for decisions.
Richtig, über die Reform wurde lange diskutiert. Man könnte sagen, anno 2018 wurde die Reform von Phil Hogan eingebracht. Zur Information für unsere jüngeren Kollegen – das war unser damaliger Agrarkommissar. Bis zur Wahl begleitete Kollegin Herranz das Dossier, und nach der Wahl 2019 haben wir eine breit angelegte Debatte begonnen. Wir wollten zusammen mit dem Kollegen des Umweltausschusses einen großen Kompromiss erzielen, leider hat der Umweltausschussvorsitzende diese Gespräche gecancelt.
Nun liegt ein Paket auf dem Tisch, und ehrlich, ich hätte die Reform ganz anders gemacht. Das geht meiner Kollegin Noichl, Kollegen Hlaváček, Häusling, Bert-Jan Ruissen und allen anderen Berichterstattern ganz genauso. Jeder hatte eigene Ideen und würde das viel, viel besser machen. Natürlich müssen wir Fraktionsstandpunkte formulieren, aber wir sind vor allem hier, um Kompromisse zu finden. Das erfordert Mut. Meckern ist immer einfacher als Mithelfen, und deshalb meine Bitte an alle Fraktionen: Seien Sie mutig und stimmen Sie dem Kompromiss zu.
Zum Inhalt: 30 % sind für die sogenannten eco-schemes reserviert, 35 % der zweiten Säule für Umwelt- und Klimamaßnahmen. Flexibilität zwischen den beiden Säulen ist gegeben für umweltrelevante Maßnahmen. 30 % der Investitionen sind für Investitionen in Klima- und Umweltmaßnahmen vorgesehen. Wir haben die Konditionalität verstärkt, Leguminosen in der Fruchtfolge, Definitionen von Gewässerschutzrandstreifen, das Land soll ganzjährig grün sein, jeder Landwirt muss 5 % seiner landwirtschaftlichen Fläche frei von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln halten. Auf Mitgliedstaatsebene soll diese Zahl übrigens 10 % betragen, und wir haben einen völlig neuen Duktus. Es soll ja umgestellt werden von einem bisher maßnahmenbezogenen Modell auf ein zielorientiertes Modell, und das schafft bei Zielerreichung die nötige Freiheit für die Mitgliedsstaaten.
Deshalb auch nochmal der Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht im Detail unzufrieden sind: Das eigentlich Wichtige wird dann dieser nationale Strategieplan sein, und dort müssen wir ganz einfach mithelfen, dass die Mitgliedsstaaten auch die Chance ergreifen und dass weniger Bürokratie für die europäischen Landwirte entsteht. Deshalb nochmal – auch an alle Kritiker – nochmal der Appell: Geben Sie der Reform eine Chance im Interesse der Umwelt, im Interesse des Klimaschutzes, vor allem im Interesse auch der europäischen Landwirte. Die brauchen Planungssicherheit. Wir haben eine zweijährige Übergangsperiode beschlossen, um genau dieses neue Deliver-Modell in die Praxis umzusetzen. 
Dieses Modell muss nicht nur beschlossen werden, es muss nicht nur abgestimmt werden mit Brüssel, es muss auch von der Praxis verstanden werden. Deshalb nochmal die Bitte an alle Parlamentskolleginnen und -kollegen: Beteiligen Sie sich an der Kompromissfindung, stehen Sie nicht abseits und geben Sie der Reform, geben Sie der europäischen Landwirtschaft eine Chance!