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One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Nadine MORANO (France, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Républicains)
Date: 2022-10-03

  Nadine Morano (PPE).   – Madame la Présidente, chers collègues, je soutiens sans réserve les femmes iraniennes, leur courage, leur héroïsme, celles qui se battent pour se libérer du voile qui est une prison. 
Elles risquent leur vie tous les jours, et nous, en Europe, alors que le voile n'est pas un simple vêtement, il est l'instrument politique d'un islam radical qui soumet les femmes, le voile n'est pas conforme à notre mode de vie européen, notre idéal de liberté au principe de l'égalité entre les hommes et les femmes que nous défendons, je ne peux pas accepter ce prosélytisme permanent qui est fait par la Commission européenne à travers ses campagnes de communication à l'endroit de notre jeunesse, cet entrisme islamiste qui gangrène nos institutions. 
Je demande à la Commission de diligenter une enquête interne afin de démasquer les responsables qui ont laissé produire de manière répétée une véritable propagande pour le voile.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-12-12

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen und Kollegen! Windkraftanlagen, E-Autos, Mobiltelefone, Computer, Raumfahrt – für die meisten Produkte der Zukunft ist die europäische Produktion auf Rohstoffe angewiesen, die importiert werden müssen. Denn wir werden wahrscheinlich nicht dauernd die Erfolge sehen, wie wir sie Anfang des Jahres hatten, als in Schweden das bisher größte europäische Vorkommen von seltenen Erden entdeckt worden ist. Prospektion muss also weiter erfolgen. Deswegen ist es gut, dass die Genehmigungsfristen herabgesetzt worden sind, aber Bergbau ist natürlich nicht nachhaltig, es wächst ja nichts nach.
Froh bin ich als Sozialdemokrat über festgelegte hohe Arbeitsschutz— und Umweltstandards in diesem Bereich. Aber Recycling ist nachhaltig. Ziel muss es sein, dass 25 Prozent des europäischen Bedarfs auf diese Weise gewonnen werden. Ich bin froh, aus einer Region in Deutschland zu kommen, aus Nordrhein-Westfalen, wo das technologisch und vom Unternehmensbesatz her schon sehr vorbildlich passiert.
Forschen an Substitutionsprodukten muss auch möglich sein. Wäre es nicht großartig, Lithium durch Natrium zu ersetzen? Das alles kann die europäische Abhängigkeit abbauen. Je unabhängiger Europa wird, umso mehr schränken wir die Macht von Diktatoren, Autokraten und Warlords ein, und das wäre eine gute Nachricht für die Welt.
This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-09

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, verehrte Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt ein bisschen eine andere Tonspur hier rein. Willkommen im Europäischen Parlament im Namen deiner SPD-Abgeordneten, lieber Olaf, lieber Bundeskanzler! 
Ja, Herr Weber, so hört sich das an, wenn Deutschland einen Bundeskanzler hat, der Ideen hat zur Europäischen Union. Ich will Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir leider nie die Gelegenheit hatten, uns mit europapolitischen Grundpositionen von Frau Merkel zu beschäftigen. Und das persönliche Schweigen, das peinliche Schweigen von Frau Merkel zu Präsident Macrons Sorbonne-Rede führte dem ganzen Kontinent vor, was das schöne deutsche Wort von der „dröhnenden Stille“ wirklich bedeutet. 
Aber Bundeskanzler Scholz hat vorgeschlagen, über die Zukunft zu reden, und das will ich auch gerne tun. Die Reste der Einstimmigkeit im Rat stellen ja tatsächlich ein wesentliches, retardierendes Element dar. Viele denken dabei an die Außenpolitik, aber ich will auf die Steuern hinweisen: Wie viele Probleme könnten wir denn lösen, wenn wir ein europäisches Steuerpaket für Energie schnüren könnten, hinsichtlich Energiekosten für die Menschen und auch für die europäische Industrie im Wandel zur Klimaneutralität?
Methane emissions reduction in the energy sector (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-08

  Jens Geier,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Simson, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin glücklich darüber, dass fünf Fraktionen den morgen vorliegenden Vorschlag unterstützen. 
Ich glaube, dass dieser Vorschlag das auch verdient; denn diese breite Unterstützung ist möglich geworden, weil dieser Vorschlag zweierlei erreicht: Es ist ein ambitionierter Angang, um die Emission eines Gases mit erheblichem Potenzial zur Gefährdung des Klimas zurückzudrängen, und es ist dabei gelungen, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivitäten nicht zu gefährden. 
Ich will das am Beispiel des polnischen Bergbaus deutlich machen, wie das auch die Kollegin Spyraki gerade getan hat. Es gibt zwei Leitplanken, die diesem Vorschlag zugrunde liegen: Die eine war, den bereits existierenden Plan in Polen zur Ausphasung des Bergbaus nicht zu gefährden. Die soziale Sicherheit für die polnischen Bergleute und die Verhinderung eines sozialen Bruchs, vor allen Dingen in den Revieren in Schlesien, waren meiner Fraktion, der sozialdemokratischen Fraktion, ganz besonders wichtig, um gleichzeitig den sozialen Konsens für den Klimaschutz in diesem wichtigen Mitgliedstaat auch nicht aufs Spiel zu setzen. Im Rahmen dieses Plans ist eine Reduzierung der Methanemissionen aus den aktiven Schachtanlagen dort auch zu erreichen. 
Ja, ich bin ein wenig stolz, dass ich diesen Vorschlag einbringen konnte und dafür die Unterstützung der anderen Schattenberichterstatterinnen und —berichterstatter und der Berichterstatter selbst natürlich auch bekommen habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Vorschlag zur Methanverordnung, und wir werden ihm morgen zustimmen.
One year of Russia’s invasion and war of aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-15

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident, verehrter Herr Hoher Beauftragter, verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen – viele Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt – jährt sich der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal, und ich kann mich nur in Achtung verneigen vor der Tapferkeit und dem Freiheitswillen des ukrainischen Volkes. Slawa Ukrajini!
Es ist die Aufgabe der EU – Josep Borrell hat es gesagt –, diesen Freiheitswillen zu stärken, indem wir der Ukraine die Mittel geben, die sie brauchen: finanzielle Mittel, humanitäre Hilfe, militärische Hilfe. Mir ist wichtig, alle diese Dinge zu betonen, denn sie gehören zusammen. Und vor diesem Hintergrund frage ich mich schon, welche Funktion die zahlreichen Aufforderungen zu Waffenlieferungen an Deutschland hatten und auch noch haben – viele davon in diesem Plenum.
Nachdem die Voraussetzungen geschaffen worden sind, nämlich ein gemeinsames Vorgehen der NATO-Verbündeten, liefert Deutschland Leopard-2-Panzer im Dutzend und Leopard‑1‑Panzer in den Hunderten. Und wo sind die Verbündeten? Nach den Zusagen der Verbündeten – der sogenannten Panzerkoalition – befragt, sagt der deutsche Verteidigungsminister: Das ist nicht so berauschend. Und damit wir uns nicht missverstehen: Im Deutschen ist das ein ironischer Ausdruck dafür, dass die Zusagen bisher ausgesprochen übersichtlich sind. 
Polen, Norwegen und Portugal helfen, aber da geht noch viel mehr. Denn die Unterstützung für die Ukraine muss eine gemeinsame Aufgabe sein. Und wenn Deutschland dies entsprechend seiner Möglichkeiten tut, dann sollten die Verbündeten aufhören, sich dahinter zu verstecken.
Preparation of the European Council meeting of 15 December 2022 (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrter Herr Minister Bek, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bek, Sie haben uns die Tagesordnung des kommenden Europäischen Rates vorgetragen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Es ist gut, dass der Rat alle diese drängenden Probleme anfassen will. Das ist natürlich richtig. Aber wie? Und das hätte ich gern von Ihnen gehört: Wie beurteilen Sie denn die Perspektiven, dass Sie sich auch einigen?
Frau Präsidentin von der Leyen oder in Vertretung Frau Vizepräsidentin, ich möchte ausdrücklich Ihre Vorschläge hinsichtlich einer Überarbeitung der Regeln für die Staatsbeihilfen unterstützen. Wir befinden uns ja tatsächlich in einer Phase der grundlegenden Transformation unserer Industriegesellschaften. Sie findet einerseits unter den Bedingungen von weltweitem Wettbewerb statt und andererseits unter den Bedingungen des russischen Angriffskriegs. Bei mir zu Hause im Ruhrgebiet würden wir es so beschreiben: Wir müssen der Lokomotive in voller Fahrt die Räder wechseln. Das richtige Werkzeug dafür ist nicht eines, das nur geeignet ist, Monopole im europäischen Binnenmarkt zu verhindern.
Ich unterstütze auch den Vorschlag eines Souveränitätsfonds. Wer in diesem Haus im Haushaltsausschuss sitzt, weiß, dass der EU-Haushalt gerade mal doppelt so groß ist wie der von Nordrhein-Westfalen und nicht einmal halb so groß ist wie der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen brauchen wir ein neues Instrument wie den Souveränitätsfonds: Wenn die europäische Lokomotive neue Räder braucht, dann müssen wir sie auch kaufen können.
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Frans, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Timmermans, Sie haben in Ihrer Eröffnung völlig richtig gesagt, dass es keine preiswertere Energie als die Erneuerbaren gibt. Tatsächlich, und das ist hier vielfach ausgeführt worden, sind sie die Antwort auf die Preiskrise, die Russland durch seinen Krieg ausgelöst hat – wenn wir sie nur hätten. Erneuerbare plus Wasserstoff als Speichermedium brauchen wir, und das so schnell wie möglich. Daher ist es richtig, wenn wir dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, ohne den Naturschutz dabei komplett zu beseitigen.
Und dann kommt die christdemokratische Fraktion. Sie reißen nicht nur die Schranken des Naturschutzes komplett nieder – den Sie ja nie so richtig gemocht haben –, Sie wollen auch die bereits im Spätsommer erreichten Beschlüsse durchs Hintertürchen wieder infrage stellen, die Sie ja eigentlich auch nicht mögen. 
Noch einmal: Wir brauchen ambitionierte Beschlüsse und Beschleunigung, nicht die endlose Wiederholung von Debatten, die schon entschieden sind.
A truly interconnected Energy Single Market to keep bills down and companies competitive (topical debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister Bek, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Russland die Energieversorgung als Waffe einsetzt, stellt sich eine Frage neu: Wie funktioniert die Energieversorgung vor allem mit Erdgas für die wenigen Jahre, bis ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung stehen wird? 
Ja, es wird kurzfristig zusätzliche Gasinfrastruktur geben müssen, und unerledigte Aufgaben fallen uns in der EU jetzt vor die Füße. Kommissarin Simson, Sie haben auf eine Reihe neu entstandener Interkonnektoren hingewiesen, und Sie haben ganz leise hinzugefügt, dass Mitgliedstaaten jetzt die Abschottung ihrer Energiemärkte aufgeben.
Das ist gut so, und das war lange überfällig, denn jetzt sind die Aufgaben größer und drängender als der Schutz der eigenen Märkte. Die Mitgliedstaaten müssen sich gegenseitig versorgen und unterstützen können, wenn es zu Energieengpässen kommen sollte. Aber wichtig ist, dass die neue Gasinfrastruktur, die entsteht, bereit sein muss für den Transport von Wasserstoff, denn sonst werden diese Investitionen in wenigen Jahren obsolet sein. Daher sollte es nur dann öffentliche Mittel geben, wenn die neue Infrastruktur auch für Wasserstoff geeignet ist.
Preparation of the European Council meeting of 20-21 October 2022 (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-19

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Minister! Let's bring the bills down. Lasst uns die Rechnungen runterbringen. Das sollte die Überschrift über der kommenden Ratstagung sein. Was hilft dabei? Maßnahmen zur Preissenkung und zur Eindämmung der Spekulation.
Ja, alternative Benchmarks sind ein Anfang, aber allein wohl kaum geeignet, nachhaltige Preissenkungen zu erreichen. Wir brauchen die Entkopplung der Preise von Gas und Strom, mindestens solange die Versorgungskrise anhält. Wir brauchen Preisgrenzen – ja natürlich – für Mindestkontingente von Energie. Das verbindet Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Betriebe und energieintensive Industrien mit Sparanreizen. Wir brauchen die Finanzierung durch abgeschöpfte Zufallsgewinne. Damit kann der Schutz der Verwundbarsten erreicht werden.
Diese Gruppen brauchen die Sicherheit, dass sie im Verlauf der Energieversorgungskrise nicht von Gas und Strom abgetrennt werden. Es ist ein Baustein europäischer Solidarität, das SURE-Instrument über den Dezember 2022 fortzusetzen und die Resilienz der europäischen Arbeitslosenversicherung zu verlängern. Gemeinsame Beschaffung und der Ausbau der Infrastruktur, die Lückenschlüsse, die H2-ready sein sollten – das sollen die Antworten sein.
State of the Union (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau von der Leyen! Ich bedanke mich für Ihre Vorschläge gegen die Energiepreiskrise. Die Preise zu deckeln, die Übergewinne abzuschöpfen – das ist alles richtig. Den Strompreis wenigstens vorübergehend vom Gaspreis zu trennen, auch das halte ich für eine ausgesprochen gute Idee. Und wer weiß, vielleicht fällt uns ja etwas ein, was auch in Friedenszeiten besser funktioniert. Und das Wichtigste ist der Gaspreisdeckel. Da hören wir leider bisher nur, was nicht geht und dass an neuen Vorschlägen gearbeitet wird. Das muss aber hoffentlich schnell gehen.
Frau von der Leyen, ich finde, wenn Sie über die Lage der EU sprechen, können Sie über die Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU nicht schweigen. Diese Leerstelle in Ihrer Rede darf nicht bedeuten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet. Denn wenn die EU zerfallen sollte, dann deswegen.
EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin! Wir sind als EU nicht im Krieg, aber die europäische Wirtschaft arbeitet unter Bedingungen, die der Krieg bestimmt. Wenn ich mir die Lage auf den Energiemärkten ansehe, dann stimmen wir hier wahrscheinlich ziemlich breit überein, dass hier nichts mehr normal ist.
Die Preise sind so hoch, meine Damen und Herren, dass alle, die einen Ofen haben, sich überlegen müssen, ob sie auf ihre Kosten kommen, wenn sie ihn einschalten. Das gilt von der Bäckerei bis zur Stahlhütte. Es ist richtig, die Übergewinne abzuschöpfen – ich begrüße diesen Vorschlag, Frau Kommissarin – und damit Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Aber es ist auch richtig, den Strompreis vom Gaspreis zu trennen.
Meine Bitte an die Kommission ist daher: Frau Simson, seien Sie mutig, denken Sie außerhalb der bestehenden Muster, machen Sie Vorschläge, die diesem Kontinent weiterhelfen. Zum Abschluss ein Kommentar zum Kollegen Ehler: Ja, natürlich ist es richtig, kritische Infrastruktur, die uns fehlt, auszubauen, damit wir uns gegenseitig als europäische Staaten helfen können. Das ist mein eigener Vorschlag. Ich habe das an dieser Stelle hier auch selbst vorgeschlagen. Aber es ist keine Alternative zum Eindämmen der Preise und zur Umverteilung. Ich glaube, das ergänzt sich vielmehr.
The REPowerEU Plan: European solidarity and energy security in face of Russia's invasion of Ukraine, including the recent cuts of gas supply to Poland and Bulgaria (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-05-19

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident! Frau Kommissarin Simson, herzlichen Dank für den Vorschlag, der gemacht worden ist. Ich begrüße das sehr. Es ist hohe Zeit, dass wir anfangen, die nicht erledigten Hausaufgaben in der Europäischen Union zu erledigen.
Die eine nicht gemachte Aufgabe ist eine mangelnde Diversifizierung der Energieversorgung. Glauben Sie mir, als Deutscher weiß ich, wovon ich rede. Das Zweite ist, Maßnahmen gegen die Preisentwicklung einzuleiten. Hier müssen wir dringend tätig werden, um die Unterstützung der Bevölkerung für den politischen Kurs der EU sowohl beim Green Deal als auch in der Politik der Sanktionen gegen Russland nicht zu verlieren.
Eine andere Hausaufgabe, die gemacht werden muss, ist, dringend auf die fehlende kritische Infrastruktur hinzuweisen und hier auch – und das wäre eine zusätzliche Bitte an die Kommission – zu einer Prioritätenliste zu kommen, welche kritische Infrastruktur jetzt dringend angefasst werden muss, damit wir uns gegenseitig unterstützen können.
Das beste Beispiel dafür bleibt nach wie vor der Interkonnektor zwischen Frankreich und Spanien. Aber sie müssen dann auch wasserstofftransportfähig sein, also H2-ready. Sonst sind das falsche Investitionen.
Ich glaube, das ist die Nagelprobe auf die europäische Solidarität. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, denn dann gewinnt Russland. Wir müssen in der Lage sein, uns gegenseitig zu helfen, und das effektiv.
Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-04-06

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter Borrell, Herr Vizepräsident Šefčovič! Wir diskutieren heute Morgen über die bedrückende Lage in der Ukraine. Die entsetzlichen Bilder aus Butscha – viele haben darüber gesprochen – erfüllen uns alle mit Bestürzung, mit Verzweiflung und Zorn und, ja, auch mit Entschlossenheit, nicht zuletzt dazu, die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu bestrafen.
Putin – da bin ich sehr sicher – hat nicht mit dieser Entschlossenheit gerechnet. Und um diese Entschlossenheit zu bewahren, müssen wir als EU zusammenhalten. Und ich glaube, um zusammenzuhalten, müssen wir die unterschiedlichen Betroffenheiten berücksichtigen, die es in der EU gibt. Das gilt für die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben und daher vor allen anderen das Ziel der Kriegsflüchtlinge sind. Und es gilt für die richtige Kalibrierung der Sanktionen. Niemandem ist geholfen, wenn es zu Produktionsausfällen kommt, wenn Fabriken sich in Schrott verwandeln, weil etwa Glas- oder Aluminiumhütten eine kontinuierliche Energieversorgung brauchen. Und da wir uns in einem Binnenmarkt befinden, sind es keine lokalen Ausfälle, sondern die Brüche in der Lieferkette werden schnell auf andere Mitgliedstaaten übergreifen.
Meine Sorge gilt der möglichen Reaktion der Menschen in der Klemme zwischen steigenden Energiepreisen und Sorgen um den Arbeitsplatz. Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bevölkerungen die Sanktionen nicht mehr unterstützen, dann spielt das Putin am Ende in die Hände, und das kann niemand wollen. 
Der Verzicht auf Gasimporte aus Russland ist richtig, und er muss vorbereitet werden, indem wir die Resilienz der Europäischen Union erhöhen – das heißt: Ausbau der erneuerbaren Energien schnell und kontinental. Das bedeutet, dass wir in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unsere Hausaufgaben machen und die Lücken in der Infrastruktur schließen, um vorhandene Energie besser unter den Mitgliedstaaten verteilen zu können. Und das bedeutet eine Diversifizierung beim Import von Energie.
Lassen Sie uns mit aller Entschlossenheit die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen beenden – zuerst von denen aus Russland, dann von allen anderen.
The Power of the EU – Joint European Action for more affordable, secure and sustainable energy (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-03-24

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident Dombrovskis, Herr Minister Beaune, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, Europa unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen – jetzt vor allen Dingen prioritär von denen aus Russland. Das ist die richtige Forderung. Das ist die politische Aufgabe der Stunde. Lassen Sie uns alles dafür tun, die Beschleunigung der Transformation bei der Energieversorgung jetzt wirklich zügig voranzubringen. 
Jetzt werden die Fehler offensichtlich, die in der Vergangenheit gemacht worden sind. Und ja, die einen mögen zu optimistisch gewesen sein, dass aus wirtschaftlicher Verflechtung friedvolle Kooperation erwächst. Aber die anderen – und da schaue ich auch in die Richtung Ihrer Regierung, Herr Minister Beaune – haben zu wenig für die Vollendung des Binnenmarktes für Energie getan. Dass etwa der Pipelinelückenschluss zwischen Spanien und Frankreich immer noch nicht stattgefunden hat, ist ein Problem. 
Herr Vizepräsident, Ihre Hinweise auf die Speicherkapazitäten weisen darauf hin, dass die europäische Infrastruktur bei der Energieversorgung nicht perfekt ist. Meine Bitte ist: Machen Sie deutlich, wo die Lücken in der Infrastruktur liegen, die jetzt prioritär geschlossen werden müssen. Hier liegt eine große Möglichkeit, dass wir uns als EU—Staaten gegenseitig helfen können.
Rising energy prices and market manipulation on the gas market (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-03-08

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Parlaments an die Kommission, in der unter anderem die Frage gestellt wird, welche Maßnahmen denn ergriffen werden könnten, um den politischen Druck in dieser schwierigen, krisenhaften politischen Situation mit den explodierenden Energiepreisen in den Griff zu bekommen.
Die Kolleginnen und Kollegen haben ganz, ganz viele unterschiedliche Aspekte bereits angesprochen. Ich will mich auf einen konzentrieren: die wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse, für die wir ja immer die britische Abkürzung – die englische Abkürzung – IPCEI benutzen.
In der Mitteilung, die die Kommission heute vorgelegt hat, für die ich mich auch herzlich bedanke, sagt die Kommission zu, diese IPCEIs bis zum Ende der ersten Hälfte 2022 auf ihre wettbewerbsrechtliche Korrektheit zu überprüfen. Das ist ein bisschen spät, Frau Kommissarin. Wir haben gerade aus Deutschland ganz, ganz viele IPCEIs mittlerweile auf den Weg gebracht, um die Wasserstoffwirtschaft in meinem Land anzukurbeln. Ich weiß um Unternehmen, die vor der Investitionsentscheidung stehen und auf die Freigabe dieses Geldes und dieser Projekte warten.
Also wenn wir die Investitionen wollen – die, die uns aus der fossilen Energie herausführen, weil sie substituieren können –, dann müssen wir schneller werden.
Russian aggression against Ukraine (continuation of debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-03-01

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident! Ich bin dankbar für diese Sondersitzung, weil sie die Gelegenheit gibt, zum Ausdruck zu bringen, was die politische Nachricht dieses Tages sein muss: Wir verdammen den Völkerrechtsbruch, den Präsident Putin mit seinem Angriffsbefehl auf ein friedliches Nachbarland, die Ukraine, begangen hat. Deswegen werden die Abgeordneten der SPD in diesem Parlament die eingebrachte Entschließung umfänglich unterstützen.
Bundeskanzler Scholz hat recht – das ist Putins Krieg. Ihm und seiner Regierung gilt unser Widerstand und unser Protest, nicht dem russischen Volk. Unsere Gedanken sind heute bei den Menschen in der Ukraine, bei denen, die um ihre Freiheit kämpfen, die dabei ums Leben kommen und die flüchten, um ihr Leben zu retten. Slawa Ukrajini! 
Die EU und ihre Institutionen haben bei dieser Gelegenheit bewiesen, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden können, und eine nie gesehene Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt. Die gemeinsame Außenpolitik der EU – sie funktioniert also, wenn die Mitgliedstaaten es nur wollen. Die Sanktionen treffen hart. Viele europäische Politikerinnen und Politiker haben Putin gewarnt, wie kostspielig ein Angriff auf die Ukraine sein wird. Das bewahrheitet sich jetzt.
Die humanitäre Hilfe für die Geflüchteten läuft an. Unsere Solidarität gilt den Mitgliedstaaten an der Westgrenze der Ukraine, die jetzt ihre Erste Hilfe leisten. Ihr seid nicht allein!
Über alle Hilfe für die Ukraine und für die europäischen Nachbarstaaten müssen wir aber jetzt auch unsere Politiken weiterentwickeln. Wie stellen wir uns Sicherheit in einer multipolaren Welt vor? Diese Frage hat uns Putin in aller Brutalität gestellt. Wir werden Antworten finden.
Preparation of the European Council meeting of 16-17 December 2021 - The EU's response to the global resurgence of Covid-19 and the new emerging Covid variants (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-12-15

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der EUCO steht vor einem ganzen Paket von Problemen. Viele von ihnen sind ernst und dringlich gleichzeitig. Zeit, dass die neue deutsche Regierung einen neuen Impuls setzt. 
Eines dieser Themen sind die weiterhin hohen und volatilen Energiepreise. Von den europäischen Agenturen wissen wir inzwischen, dass es Marktmanipulationen offenbar nicht gegeben hat. Aber das erhöht doch eigentlich den Handlungsdruck bei Rat und Kommission. Mir fehlt nach wie vor eine Initiative für eine neue Klima- und Energieaußenpolitik. Weiterhin fehlt die notwendige Strategie – über den Einsatz von Übergangstechnologien hin zum breiten Einsatz von nachhaltig produziertem Strom und CO2-freiem Wasserstoff. 
Wenn die Kommission heute das neue Gasmarktpaket vorstellt, dann kann das ein neuer Mosaikstein sein. Dieses Paket muss den Anfang vom Ausstieg aus fossilem Erdgas organisieren, auch wenn wir dies noch für eine Übergangszeit brauchen werden. Es muss gleichzeitig den Rahmen dafür setzen, die Infrastruktur für erneuerbare Gase, zum Beispiel Wasserstoff, aufzubauen. Dabei wollen wir Greenwashing verhindern, aber das Hochfahren der Wasserstoffproduktion sicherstellen. 
Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Sozialverträglichkeit müssen gewährleistet sein. Das wird die Sozialdemokratische Fraktion ins Zentrum stellen.
State of the Energy Union (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-11-24

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Bericht, den die Kommission uns vorlegt, zeigt mehrere Dinge gleichzeitig. 
Er zeigt auf der einen Seite, dass wir als Europäische Union bei der Energieversorgung, bei der Substitution von fossilen Energieträgern durch neue auf einem guten Weg sind und dass wir bis heute einen erfolgreichen Weg hinter uns gebracht haben, wenn es um die Dekarbonisierung geht. Er zeigt aber auch, dass wir noch 1,8 % über dem linearen Zielpfad zur Erreichung des Energieeffizienziels für 2030 liegen. Also: Bei aller Freude und allem Stolz auf das Erreichte kommt noch eine große Aufgabe auf uns zu, dieses Ziel zu erreichen. 
Ich gucke mal in Richtung des Genossen Bloss – Entschuldigung, des Kollegen Bloss, aber seine Partei und meine haben heute einen Koalitionsvertrag zusammen unterschrieben, wo wir wenigstens sagen können: Deutschland wird seinen Beitrag leisten, dieses Ziel zu erreichen. Wir können das Ziel auch erreichen, indem wir bei der RED-III-Initiative noch ambitionierter vorgehen. 
Wir müssen endlich dahin kommen, dass wir verpflichtende Ausbauziele auch für die Mitgliedstaaten erreichen. Das ist umso wichtiger, als 31 Millionen Menschen in Energiearmut uns nicht ruhen lassen dürfen.
Preparation of the European Council meeting of 21-22 October 2021 (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-10-20

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar! Ich hatte eigentlich vor, wie viele Kolleginnen und Kollegen heute Morgen noch mal auf die Energiepreise zu sprechen zu kommen, aber ich habe mich entschlossen, nach der Debatte ein paar Bemerkungen über den Verlauf hier zu machen.
Ich habe heute Morgen von der rechten Seite des Hauses viel Kritik am Zustand der EU gehört und die steile These, dass sie – also die EU – und ihre Fehler der letzten 30 Jahre an dieser Krise schuld seien. Vielleicht bin ich ja falsch informiert, aber soweit ich weiß, sind alle Staaten freiwillig in die EU eingetreten. Keiner ist gezwungen worden. Sie haben alle einen Vertrag unterschrieben, den die Mitgliedstaaten selbst entworfen und einstimmig angenommen haben. Und wenn die europäischen Organe jetzt die Einhaltung dieser Verträge fordern, dann sind sie übergriffig?
Die Fehler machen doch in Wirklichkeit die Mitgliedstaaten. Man kann nicht in dieses Staatenbündnis eintreten, die Vorteile wie den Binnenmarkt, die Freizügigkeit, die Kohäsionsfonds in Anspruch nehmen wollen und ansonsten, bitte schön, machen können, was man will. Denn die EU ist nicht Disneyland.
Der Europäische Rat hat jetzt die Chance, bei der Krise der Energiepreise endlich Handlungsfähigkeit zu beweisen. Meine Bitte an Frau von der Leyen wäre, dringend dafür zu sorgen, dass der Europäische Rat kein unverbindliches Kaffeetrinken wird. Die Bürger erwarten das.
European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-10-06

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister! Frau Simson, Sie haben gesagt, dass die Preise in diesem Winter hoch bleiben werden. Aber „heating or eating“ – Heizen oder Essen –, das darf nicht die Alternative für die Menschen in Europa in diesem Winter sein.
Ja, im letzten Jahr waren die Gaspreise sehr niedrig, aber das ist kein Trost heute, wenn wir seit Mai 2020 einen zum Teil rasanten Anstieg sehen. Frau Kommissarin, die Maßnahmen Ihrer Behörde sind dringend benötigt, eigentlich sind sie überfällig. Aber der kurzfristige Schutz für Menschen vor hohen, ja unbezahlbaren Energiepreisen, diese Maßnahmen liegen doch ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten. Was in den Händen der europäischen Institutionen liegt, sind vor allem mittel- und langfristige Maßnahmen. Rednerinnen und Redner meiner Fraktion haben bereits dazu Vorschläge gemacht.
Was ich noch einmal unterstreichen will, ist: Europa wird nie energieautark sein. Wir können eine Menge nachhaltiger Energie produzieren, aber die Bedarfe für die Haushalte, für die Mobilität, für die Dekarbonisierung der Industrie sind gewaltig. Wenn also Importe weiter unvermeidlich bleiben, dann ist es notwendig, dass wir in der Versorgung diversifizieren, um Abhängigkeiten in der Versorgung und in den Preisen zu vermeiden. Also lassen Sie uns jetzt anfangen mit einer Klimadiplomatie in Richtung Nordafrika für den Aufbau von erneuerbaren Energien dort und die Produktion von grünem Wasserstoff.
State of the Union (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-09-15

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Präsidentin von der Leyen! Ich will gar nicht wiederholen, was die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zur sozialen Dimension gesagt haben, zur Migrationspolitik und zur Rechtsstaatlichkeit. Ich finde, hier kommen die Vorschläge der Kommission zu spät oder sind zu wenig ambitioniert. Das muss ich, wie gesagt, nicht wiederholen.
Lassen Sie uns bitte nicht zu spät sein bei den industriepolitischen Herausforderungen. Vor 30 Jahren hatte Europa drei große Chiphersteller. Heute sind wir von Importen abhängig. Das ist eine der vielen Schattenseiten der Globalisierung. Heute müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um eigene Kapazitäten wiederaufzubauen. Lassen Sie uns mit Ihrem Vorschlag der Kommission sehr schnell sein.
Und zur Herstellung von fairen Bedingungen gehört natürlich auch ein Lieferkettengesetz, das unmenschliche Produktionsbedingungen bekämpft. Danke für ein Gesetz gegen Zwangsarbeit. Aber berücksichtigt es auch Kinderarbeit, skandalös schlechten Arbeitsschutz oder den Raubbau an den natürlichen Ressourcen? Auch das wäre eine Maßnahme für die weltweite Gerechtigkeit und zum Schutz europäischer Arbeitsplätze.
European Climate Law (continuation of debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-24

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin, Herr Vizepräsident Timmermans, lieber Frans! Ich komme aus einer Industrieregion, und ich will, dass die Europäische Union ihre Industrie fördert und schützt. In diesem Zusammenhang habe ich heute Morgen viele Sorgen um Wohlstand und Arbeitsplätze gehört. Aber ich bin überzeugt: Wir haben heute die Technologien, und wir haben auch die politischen Instrumente, um die Transformation in das postfossile Zeitalter zu einem Erfolg zu machen – nicht ohne Anstrengungen, aber ohne Angst.
Wasserstoff – vor allem Wasserstoff aus regenerativen Energiequellen – kann dabei eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen. Dafür brauchen wir den Ausbau regenerativer Energien, wie wir das in der RED-III-Richtlinie von der Kommission dann auch erwarten. Das heißt, in diesen Vorschlägen, in diesem Fit-for-55-Paket muss sich dann am Ende das Klimagesetz auch konkretisieren.
Und ich finde, hier müssen unsere Ziele noch ein Stückchen engagierter sein. Wenn der Ausbau erneuerbarer Energien der Schlüssel zum Umbau unserer Industriegesellschaft ist, dann müssen diese Ausbauziele meiner Meinung nach engagiert formuliert werden. Das ist das, was ich von der Kommission erwarte.
Wenn ich höre, dass SolarPower Europe, die Branchenorganisation der europäischen Solarindustrie, ein Ausbauziel von 45 Prozent für realistisch hält, dann frage ich mich, warum in den Dokumenten, die wir von der Kommission informell zu hören bekommen, ein weniger realistisches Ziel genannt wird...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Revised industrial strategy for Europe (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-05-18

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass angesichts der Pandemie die Kommission die Industriepolitik für die EU überarbeitet, ist sicherlich richtig. Dass wir angesichts der beiden großen Transformationen, vor denen die Gesellschaften unseres Kontinents stehen – nämlich die digitale Transformation und die in das Zeitalter der Nachhaltigkeit –, hier nach Möglichkeiten der Beschleunigung suchen, das ist sicherlich auch richtig.
Ich will mich auf zwei Aspekte konzentrieren in meiner kurzen Redezeit. Die Kommission spricht richtigerweise von strategischer Autonomie und industriellen Partnerschaften, die gefördert werden sollen. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist ein schöner Satz. Aber was bedeutet das genau hinsichtlich zum Beispiel des europäischen Beihilferechts, das berührt wird, wenn wir – wie ich finde, richtigerweise – eine Abkehr von dem bedingungslosen Prinzip der Globalisierung vorsehen? Darüber werden wir noch diskutieren müssen.
Die Kommission schlägt – auch das ist richtig – weitere Industrieallianzen vor. Das ist sehr dringend, denn eine Abhängigkeit in strategischen Sektoren besteht schon heute in vielen strategisch wichtigen Bereichen, zum Beispiel bei den Halbleitern. Vergangene Woche meldete der Deutschlandfunk, dass die Produktion bei Ford in Köln in Kurzarbeit übergegangen ist wegen eines Mangels an Halbleitern. Wir müssen uns hier vor Abhängigkeiten, vor Preisdiktaten und vor gezielten Beschädigungen unserer Wirtschaft schützen. Da erwarte ich bald eine Konkretisierung und eine Umsetzung.
System of own resources of the European Union – Own resource based on non-recycled plastic packaging waste and certain aspects of the GNI-based own resource – Collection of own resources accruing from value added tax (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-24

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Hahn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ich meinen Besuchergruppen hier in Brüssel immer zu erklären versuche: Was macht dieser europäische Haushalt eigentlich, und wie groß ist er? Weil die meisten, die sich dafür ja nicht interessieren und auch nicht interessieren müssen, glauben, dass – da die EU größer ist als Deutschland – wahrscheinlich auch der EU—Haushalt größer als der deutsche sein müsste, und sind dann immer fürchterlich überrascht, wenn ich ihnen erzähle, dass das nicht so ist, sondern dass der europäische Haushalt gerade mal doppelt so groß ist wie der meines Heimatlandes Nordrhein—Westfalen.
Das größte Problem dieses Haushalts, Kolleginnen und Kollegen: Wir haben keine Kontrolle über die Einnahmen. Bis heute kommt ein wesentlicher Teil der Zuflüsse aus den nationalen Haushalten. Daraus folgt ein Interessengegensatz mit den nationalen Finanzministerinnen und Finanzministern. Das macht die jährlichen Haushaltsverfahren so langwierig und ermüdend. Aber jetzt kommen wir der Lösung näher – die EU wird mehr echte Eigenmittel erhalten.
Je mehr es davon gibt, desto weniger müssen wir die nationalen Haushalte in Anspruch nehmen. Das könnte die Haushaltsverfahren beschleunigen. Und noch schöner: Durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen könnten wir endlich denen das Handwerk legen, die sich durch kreative Verlegung ihrer Gewinne vor einem gerechten Steuerbeitrag gedrückt haben.
Conclusions of the European Council meeting of 10-11 December 2020 – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-12-16

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ratspräsident Michel, sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Michael, sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen! Na, das ist ja gerade noch mal gut gegangen. Am 16. Dezember – 15 Tage vor Ende des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens – beschließen wir den neuen. Aber was für einen!
Ich habe ziemlich verzweifelt dabei zugeschaut, wie eine Ratspräsidentschaft der folgenden diese heiße Kartoffel zugeworfen hat, ohne dass wir substanziell weitergekommen sind. Denn die Gräben, die zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen ihnen und den europäischen Institutionen verliefen, waren tief. Aber jetzt haben wir einen MFR voller Premieren: Zum ersten Mal wird eine Schuldenaufnahme ermöglicht, die Eigenmittelbasis wird erweitert, der erste Finanzkompromiss des Rates ist durch dieses Parlament aufgebohrt worden, und das alles ging mit einer deutschen Präsidentschaft, in der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Ton angeben. Oder kann sich hier irgendjemand vorstellen, dass ein Wolfgang Schäuble so gehandelt hätte? Ich kann das nicht. Daher einen herzlichen Dank an Olaf Scholz und auch ganz persönlich an dich, lieber Michael Roth. 
Ein Satz noch an Sie, verehrte Frau von der Leyen: Dieses Haus erwartet – das haben Sie heute Morgen schon mehrfach gehört –, dass Sie den Rechtsstaatsmechanismus unverzüglich zur Anwendung bringen. Schließlich sind Sie für die Durchführung des Haushalts verantwortlich und auch für seine Sicherheit. Im Frühjahr möchte die Kommission für Ihre Haushaltsführung entlastet werden. Hoffen wir, dass es für Ihre Behörde dann auch unfallfrei verläuft.
Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-08

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Frau Kommissionspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erholung der europäischen Gesellschaften und der europäischen Wirtschaft ist ein gemeinsames Projekt der EU. Entweder gelingt es in ganz Europa oder es gelingt gar nicht – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darüber gesprochen.
Die neue Aufbau- und Resilienzfazilität innerhalb des EU—Haushalts zu gestalten, ist ein zukunftsweisender Schritt. Denn für diesen Haushalt sind die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gemeinsam verantwortlich.
Ich denke, dass das Mehr an europäischer Zusammenarbeit nicht mit einem Weniger an europäischer Demokratie erkauft werden kann. Wir haben Beispiele im EU—Haushaltsrecht, wie Rat und Parlament gemeinsam über die Ausgabe der Mittel bestimmen, wie zum Beispiel beim EU-Globalisierungsfonds. Hier geht es um Transparenz, auch gegenüber der Öffentlichkeit, damit klar ist, wie das Geld aus dem Wiederaufbaupaket eingesetzt wird. Ohne parlamentarische Kontrolle kann es diese Transparenz nicht geben.
Deswegen ist meine dringende Bitte an Sie, Frau Kanzlerin: Setzten Sie sich beim Europäischen Rat dafür ein, dass die Mitbestimmungsrechte des Parlaments in vollem Maße ausgeübt werden.
EU Recovery package (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-05-27

  Jens Geier (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen! – Ich glaube, sie hat uns schon verlassen, sehe ich gerade. – Erstmal sende ich Ihnen einen Dank hinterher, dass Sie hierhergekommen sind. Ich glaube, wenn die europäische Exekutive einen Plan vorlegt, dann ist es richtig, das am Ort der europäischen Demokratie zu tun, hier im Europäischen Parlament. Für diese Geste danke ich Ihnen.
Ich beglückwünsche die Kommission auch zu dem Vorschlag, den sie gemacht hat. Ich glaube, er ist angemessen im Umfang und auch in der Zielsetzung. Ich bin ein bisschen enttäuscht über Ihre Mutlosigkeit bei den Eigenmitteln. Auf einer ganzen Seite lese ich eine Anhäufung von guten Vorschlägen, über die wir auch alle schon diskutiert haben, die wir alle kennen, aber sie sind alle im Konjunktiv gehalten. Wenn ich mir die Situation im Rat vorstelle, glaube ich, dass es etwas mit Verhandlungsspielräumen zu tun hat, die man sich schaffen kann.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie klar sagen, welche Eigenmittel Sie befürworten und welche Sie dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vorschlagen. Sie wissen, hier haben Sie dafür sehr viel Unterstützung, und es wäre klar gewesen, wo die Bremser und die Bremserinnen in dem Fall liegen werden.
Ein anderer Punkt, der mir Sorgen macht, ist: Wo geht das Geld hin? Ich glaube, die Prioritäten müssen klarer benannt sein. Innovationen, sozial-ökologischer Umbau, Wasserstoffwirtschaft, Digitalisierung, Stärkung der Sozialsysteme – dazu lese ich zu wenig.
Conclusions of the special European Council meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial framework (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-03-10

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin! Ich habe Herrn Michel deutlich zugehört. Was ich ihm dazu sagen wollen würde, wäre: Einigt euch doch bitte im Europäischen Rat auf irgendeine Zahl für den europäischen Haushalt, aber einigt euch zuvor darauf, welche EU ihr eigentlich wollt, und dann finanziert sie bitte eben auch auskömmlich! Wir erleben doch seit Jahren immer dieselbe Situation: Am Sonntag, in den Sonntagsreden wird mehr Innovation gefordert, mehr Grenzschutz, mehr Begegnungen, mehr Leistungen für den Klimaschutz, und jetzt auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Am Montag sind die Mitgliedstaaten nicht bereit, das Geld dafür bereitzustellen. Aber am Dienstag heißt es dann wieder, wie schlimm das eigentlich ist, dass die EU die Probleme nicht gelöst bekommt.
Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir brauchen einen Haushalt, der die gemeinsamen Ziele finanziert. Wir brauchen einen Haushalt, der ausreichend geschützt ist. Daher brauchen wir auch eine Bindung an rechtsstaatliche Verhaltensweisen in den Mitgliedstaaten, und da war der letzte Vorschlag von Herrn Michel alles andere als tauglich. Und wir brauchen eine veränderte Situation bei den Einnahmen.