misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
Adequate minimum income ensuring active inclusion (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-14

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU möchte ein europäisches Mindesteinkommen einführen. Das ist erstaunlich, denn jeder Mitgliedstaat hat da schon eine eigene Gesetzgebung. In Deutschland war es mal Hartz IV. Hartz IV wurde eingeführt, um Langzeitarbeitslosen wieder den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Funktioniert hat das ganz schlecht: 2022 haben es gerade mal 1,6 % der Hartz-IV-Bezieher geschafft.
Das ist auch spannend, denn gerade 2022 wurden Arbeitskräfte dringend benötigt, z. B. an den deutschen Flughäfen. Es ist traurig, dass es kein einziger Hartz-IV-Empfänger geschafft hat, einen Koffer auf ein Transportband zu legen. Spannend ist auch: 5,5 Millionen Menschen bezogen in Deutschland Hartz IV, davon 2,5 Millionen Ausländer. Die Zahl ist seit 2016 um 45 % gestiegen. Spannend ist auch: 66 % der Syrer beziehen in Deutschland Hartz IV.
Und jetzt gibt es noch etwas Neues: Jetzt gibt es das Bürgergeld. Es gibt also noch mal eine Schippe drauf. Das ist für mich ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, und das sind in Deutschland viele, viele Millionen. 
Wenn wir die Armut bekämpfen wollen, müssen wir diesen Menschen helfen; wir müssen diese Menschen unterstützen, und wir müssen den Bürgergeldbeziehern die Möglichkeit geben, auch zu arbeiten, gemeinnützig zu arbeiten, um Wertschätzung zu erfahren. Niemand darf sich in der sozialen Hängematte ausruhen.
Energy performance of buildings (recast) (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-13

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Damit die EU ihre klima-totalitaristischen Ziele erreichen kann, wird jetzt eine Zwangssanierung eingeführt. Die EU greift immer stärker in die Wahlfreiheiten und Grundrechte der Bürger ein. Diese Politik ist wesentlich asozial und zeigt wie weit die Kommission und das Parlament von der Realität entfernt sind. Wir leben in Zeiten steigender Immobilienpreise, expandierender Energiekosten, Fachkräftemangel und Inflation. Vor kurzem wurde das Emissionshandelssystem auf Gebäude ausgedehnt. Diese Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden wird Wohnen noch teurer machen und viele Hauseigentümer und Haushalte überfordern. Sollen diese Pläne umgesetzt werden, müssten 58 Prozent der deutschen Wohnimmobilien bis 2033 saniert werden, um eine Energieklasse von mindestens D zu erreichen. Gut 46 Prozent der Eigentümer in Deutschland wissen übrigens nicht, welche Energieklasse ihr Gebäude überhaupt hat. Für ein Einfamilienhaus mit 160 Quadratmetern Wohnfläche geht „Haus & Grund“ von Kosten in Höhe von 93 950 Euro aus. Unsere Bürger werden von sowohl den nationalen als EU-politischen Eliten abgezockt. Obwohl in Deutschland von 2010 bis 2018 insgesamt 496 Milliarden Euro in die energetische Gebäudesanierung flossen, hat dies kaum Auswirkungen gezeigt. Statt das Leben für unsere Bürger immer unerschwinglicher zu machen, sollten die politischen Entscheidungsträger sich mit den tatsächlichen Herausforderungen auseinandersetzen, wie die schädlichen Folgen der illegalen Einwanderung, die wachsende Kriminalität und der enorme Pflegebedarf.
European initiative to promote civic engagement to protect and better support European volunteers (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-02-16

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Wenn Sie das freiwillige Engagement und die Freiwilligentätigkeit wirklich fördern und unterstützen möchten, dürfen Sie keine Regeln auf diese Tätigkeiten anwenden, die nicht für sie ausgedacht sind und dieser Tätigkeit nur schaden. Man soll Anreize für freiwilliges Engagement schaffen und Menschen nicht abschrecken. So wurde die Arbeitszeitrichtlinie nicht ausgedacht für freiwilliges Engagement. Freiwilliges Engagement ist ein uneigennützliches Engagement und kann nicht mit einer Arbeitstätigkeit gleichgesetzt werden. Eine solche Tätigkeit muss wie ein rein privates Freizeitverhalten und nicht wie abhängige Beschäftigung bewertet werden.
Die Frage einer Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf die freiwillige Feuerwehr hat in Deutschland schon vor mehr als 10 Jahren für viele Aufregung gesorgt und mit Recht. Deutschland hat ja ein sehr flächendeckendes Netz, das sich vor allem auf das Ehrenamt stützt. In jeder kleinen Gemeinde gibt es freiwillige Feuerwehren. Eine Anwendung der Richtlinie auf die freiwillige Feuerwehr bedeutet, dass die meisten freiwilligen Feuerwehrleute nicht mehr tätig sein können, weil sie die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllen können. Das Arbeitsschutzsystem der Richtlinie ist nicht auf die spezifische Lage der Feuerwehr anzuwenden. Letztlich geht es auch um Werte. Freiwillige Feuerwehrleute engagieren sich aus freien Willen für andere Menschen, im Dienst der Gemeinschaft. Ich werde mich immer widersetzen gegen Initiativen, die diese Werte untergraben.
Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence: EU accession (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-02-14

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Wir reden heute über den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention; dabei geht es um den Schutz von Frauen gegen Gewalt. Das ist ein wichtiges Thema, denn es wird immer schlimmer und schlimmer: Gewalt, Mord, Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigungen, Genitalverstümmelung – alles wird ständig schlimmer. Und wir reden darüber. Wir reden über die Opfer – vollkommen zu Recht. Aber wir müssen endlich auch über die Täter reden. Wer sind die Männer, die das tun? Und vor allen Dingen – wo kommen die her? 
Und nun wollen einige Länder nicht mitmachen. Und da fragt man sich, warum? Denn jeder will doch Frauen schützen. Polen, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Litauen, Lettland wollen nicht mitmachen, weil sie vollkommen zu Recht glauben, es geht hier eigentlich nicht wirklich um den Schutz der Frauen, sondern es geht hier wieder mal um Genderideologien.
Und diese Ideologie ist grundsätzlich abzulehnen, denn das Geschlecht nicht biologisch zu definieren, sondern ideologisch – wie der Mensch sich fühlt oder was er sich gerne wünscht –, da halte ich gar nichts von. Frühsexualisierung – auch da halten viele Länder nichts von, und ich auch nicht. Und auch die Ehe für alle – davon halten viele Länder nichts. Es steht in der Verfassung auch anders, im deutschen Grundgesetz übrigens auch, aber das interessiert niemand. Und in der Bibel ist das auch ganz fest definiert, aber auch das interessiert so niemanden hier wirklich mehr in Europa. 
Also, wer Frauen schützen will, der muss die Massenmigration beenden, und er muss Straftäter endlich abschieben. Und ich halte es nicht mit Ideologie, ich halte es mit Biologie, und ich stehe zur Bibel.
Revision of the European Works Councils Directive (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-01-19

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Stärkung der europäischen Betriebsräte. Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, denn ich war Betriebsrat. Ich wurde schon im ersten Lehrjahr zum Jugendvertreter gewählt, war später Jugendsprecher mit Verantwortung für 10 000 Auszubildende – so viele Auszubildende gab es im Bergbau in Deutschland Anfang der 90er-Jahre!
Ich weiß, wie wichtig Betriebsräte sind, denn sie sind das Bindeglied zwischen der Belegschaft und dem Management. Ich gehe noch weiter: Ich glaube, Betriebsräte – gute Betriebsräte – sind sogar die besseren Manager, denn sie haben nicht nur das Wohl der Mitarbeiter im Auge und den sozialen Frieden, sondern auch den Erfolg des Unternehmens. Denn nur ein erfolgreiches, starkes Unternehmen kann seine Mitarbeiter anständig bezahlen.
Dieser Erfolg der Betriebsräte hat zwei Gründe: zum einen das deutsche Betriebsverfassungsgesetz, das beste Gesetz der Welt in Sachen Mitbestimmung. Wenn jemand in Europa etwas für die Mitbestimmung tun möchte, dann sollte er das deutsche Gesetz übernehmen. Aber das ist nationale Aufgabe und nicht die Aufgabe der EU.
Und dann sind Betriebsräte auch so wichtig, weil sie ganz nah dran sind, weil sie aus dem Unternehmen kommen, weil sie Praktiker sind. Ganz im Gegenteil zu den Funktionären der DGB-Gewerkschaften in Deutschland. Die kommen zum Großteil gar nicht mehr aus dem Unternehmen, und sie spielen Politik. Sie spielen politische Ziele und sie unterstützen den Grünen Deal. Und damit verraten sie die Interessen der deutschen Arbeitnehmer. 
Die Betriebsräte tun das Gott sei Dank nicht. Ich bin mit vielen Betriebsräten in Kontakt: mit Betriebsräten der Automobilindustrie, der Chemieindustrie, der Stahlindustrie, mit Betriebsräten von Glas-, Papier-, Keramik- und Zementfabriken. All diese Betriebsräte lehnen den Grünen Deal grundsätzlich ab, denn sie wollen die Arbeitsplätze erhalten. Sie wollen die gut bezahlten, wertschöpfenden Arbeitsplätze erhalten.
Betriebsräte sind vernünftige Leute, sie kommen aus der Praxis, und deswegen ist es wichtig, die Rechte der Betriebsräte zu stärken, um den Grünen Deal zu verhindern.
An EU strategy to boost industrial competitiveness, trade and quality jobs (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-01-18

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Schaffung von Qualitätsjobs. Qualitätsjobs, die gibt es Gott sei Dank noch beim ehemaligen Exportweltmeister Deutschland, zum Beispiel in der Automobilindustrie und in der Chemieindustrie. Aber Industrie braucht vor allen Dingen – um erfolgreich zu sein – bezahlbare Energie. Und die hat sie nun leider nicht mehr. Schuld daran ist die Klimapolitik der EU und niemand anders.
Jetzt will die EU wieder einmal Probleme lösen, die sie selbst geschaffen hat. Wieder einmal durch einen Fonds sollen Milliarden der Industrie zur Verfügung gestellt werden, um den Wettbewerbsnachteil auszugleichen – Milliarden, die wir wieder einmal nicht haben, Milliarden, die erzeugt werden. Und das wird auch nicht verhindern, dass diese Unternehmen in die USA und nach China abwandern.
Ich frage mich, warum dieser Fonds überhaupt? Eigentlich passiert doch genau das, was die Grünen wollen, genau das, was der Grüne Deal eigentlich bewirken soll. Wir wollen doch die Transformation der Wirtschaft! Wir wollen doch die Deindustrialisierung! Wir wollen diese Jobs doch gar nicht, wo Menschen mit ihren Händen arbeiten und gut dafür verdienen, Menschen, die sich schmutzig machen. Diese Jobs wollen die Grünen nicht. 
Die Grünen wollen Jobs für Menschen, die nichts gelernt haben, nichts können und nichts wissen und viel Geld damit verdienen, sich gegenseitig irgendeinen Blödsinn zu erzählen. Diese Jobs gibt es aber nur bei der Grünen Partei. Im wahren Leben gibt es solche Jobs nicht, und wir wollen Jobs für normale Menschen – Menschen, die anständig arbeiten, die ihre Familie ernähren wollen. Solche Jobs brauchen wir und keine Jobs für die Grünen. Die gibt es schon in der Partei der Grünen und in diesem Parlament und leider viel zu viele.
Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter - annual report 2022 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-01-17

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Gewalt gegen Frauen und Mädchen, wie sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt, häusliche Gewalt, Kinder- und Zwangsehe und weibliche Genitalverstümmelung, sind ein Verstoß gegen elementare Rechte und verhindern die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Frauen. In vielen Staaten der Welt bestehen weiterhin strukturelle Hindernisse wie diskriminierende Gesetze und Richtlinien, Geschlechterstereotypen und negative soziale Normen. Sie erwähnen das alles richtig, aber Sie verweigern sich, die Ursachen dieser Gewalt zu erwähnen, geschweige denn, eine effektive Politik vorzuschlagen.
Das amerikanische Brookings Institut betont mit Recht, dass der Nahe Osten und Nordafrika die patriarchalistische Region der Welt ist. Jedes einzelne Land in dieser Region hat weniger Frauenbeschäftigung und weniger politische Führung von Frauen als der globale Durchschnitt. In der Zeitperiode vor dem Islam waren die Geschlechterverhältnisse in dieser Region vielfältig. Im alten Ägypten waren Frauen vor dem Gesetz gleichberechtigt. Nach den islamischen Eroberungen wurde Segregation und Gewalt gegen Frauen in der gesamten Region die Norm. Sexuelle Belästigung von Frauen ist in der Region weit verbreitet. Der Islam steht der Gleichstellung der Geschlechter im Weg. Und wegen der Zuwanderung ist Gewalt gegen Frauen nicht nur ein weltweites Problem, sondern werden auch wir, in Europa, zunehmend mit extremen Formen von Gewalt gegen Frauen, wie weibliche Genitalverstümmelung, konfrontiert. Wir können dies nicht länger verneinen.
Tackle the cost of living crisis: increase pay, tax profits, stop speculation (topical debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-12-14

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Ja, die Lebenshaltungskosten sind spektakulär angestiegen. Und jetzt stellt die EU sich als das soziale Gewissen vor. Mit höheren Löhnen und noch mehr Umverteilung sollen die steigenden Lebenshaltungskosten bekämpft werden. Auch die zunehmende sozialpolitische Regulierung – die Vorschläge zu einem EU-Mindestlohn und Lohntransparenz – wird als soziale Gerechtigkeit vorgestellt. In Wirklichkeit ist hauptsächlich die EU selbst schuld.
Mit der katastrophalen Geldpolitik der EZB und ihrer Klimapolitik. Mit ihrer Klimapolitik führt die EU eine Politik der sozialen Kälte. Sozialpolitik geht um den Schutz der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Die EU-Elite tut genau das Gegenteil. Sie hat Energie zur wichtigsten sozialen Frage des 21. Jahrhunderts gemacht. Und jetzt versucht sie dies zu verschleiern.
A need for a dedicated budget to turn the Child Guarantee into reality - an urgency in times of energy and food crisis (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-12-13

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die europäische Kindergarantie. Es geht also um die Bekämpfung von Kinderarmut, ein sehr wichtiges Thema. Kinderarmut kenne ich nicht aus Berichten, sondern ich habe Kinderarmut am eigenen Leib erlebt. Ich war arm, ich weiß, was es bedeutet, ausgegrenzt und gemobbt zu werden, weil man arm ist.
Nun reden wir aber schon sehr lange darüber, dass wir es bekämpfen wollen. Wir finden warme Worte, und wir verteilen Geld mit der Gießkanne. Gebracht hat das alles leider nichts: Die Probleme wurden in den letzten Jahren schlimmer und schlimmer.
In Rumänien gelten mittlerweile 40 % der Kinder als arm, in Bulgarien 36, im vermeintlich reichen Deutschland sind es 22, aber regional sehr unterschiedlich. In meiner Heimat in Gelsenkirchen sind 44 % der Kinder arm. Um die wirklichen Gründe will man sich nicht kümmern. Wie gesagt, es werden wieder warme Worte gefunden. Es wird aber nicht darüber gesprochen, dass die Hälfte aller armen Kinder aus Familien kommt, die mehr als drei Kinder haben, und es wird auch nicht darüber gesprochen, dass zwei Drittel der armen Kinder in Deutschland Migrationshintergrund haben.
Wir müssen an die Wurzeln der Probleme heran. Wir müssen den Eltern die Möglichkeit geben zu arbeiten. Wir müssen die Anreize schaffen, dass sie arbeiten. Wir müssen steuerlich fördern. Wir müssen die Kinder unterstützen. Nicht nur die Bildung muss kostenfrei sein: Sie müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Der Verein, das Erlernen des Instruments – all dies muss frei sein für diese Kinder.
Eliminating violence against Women (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-11-23

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Internationalen Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Und wie immer – es ist alles viel schlimmer geworden. Und wie immer wollen wir nicht über die echten Ursachen dieser Probleme reden.
Zur Situation in Deutschland: Die häusliche Gewalt hat 2013 um 50 % zugenommen. Die Frauenhäuser sind völlig überfüllt, und 70 % der Frauen in den Frauenhäusern sind keine Deutschen. Sie kommen aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und dem Irak.
Genitalverstümmelung – ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Auch hier gab es eine Steigerung seit 2017 von 40 %. Die Opfer kommen aus Eritrea, Somalia und dem Irak.
Gruppenvergewaltigung – eigentlich ein Phänomen, das wir vor 2015 überhaupt nicht kannten. Alleine 2020 gab es 704 Fälle von Gruppenvergewaltigung, und die Täter kommen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.
Das sind nur Beispiele. Ich könnte noch die Zahlen nennen für die Tötungsdelikte, für Zwangsehen, für Zwangsprostitution – immer die gleichen Täter. Und jetzt sagt dazu die ehemalige SPD-Familienministerin Giffey: Wir wissen, dass wir durch Zuwanderung mit einem Frauenbild konfrontiert werden, das nichts mit gleichwertiger Behandlung und gewaltfreien Beziehungen zu tun hat. Das sagt die SPD-Familienministerin.
Und wenn wir das denn alles wissen, warum handeln wir nicht? Wenn wir Frauen schützen wollen, müssen wir endlich konsequent abschieben, und wir müssen die illegale Masseneinwanderung von jungen Männern aus der frauenfeindlichsten Kultur dieser Erde endlich beenden.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Eliminating violence against Women (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-11-23

  Guido Reil (ID),  Antwort auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Es ist ganz überwiegender Bestandteil der Kulturen aus den Ländern der Menschen, die hier zu uns gekommen sind. Und das ist der Irak, Nigeria, Afghanistan, das ist Eritrea, Somalia; und immer wieder Syrien – immer wieder die Länder, aus denen die Menschen herkommen, die bei uns Schutz suchen.
Diese Menschen fallen immer wieder auf mit unglaublich abscheulichen Gräueltaten gegenüber Frauen. Und damit muss endlich Schluss sein. Und das sind Zahlen des Statistischen Kriminalamts.
Gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-11-22

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Mit verbindlichen Quoten soll also das Geschlechterverhältnis unter den nicht geschäftsführenden Direktoren ausgewogen gemacht werden. Gehen wir mal zurück in der Zeit. Als 2012 die Kommission diesen Vorschlag machte, stieß sie bei vielen nationalen Parlamenten auf erheblichen Widerstand. Dänemark, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich verwiesen auf das Subsidiaritätsprinzip. Andere Mitgliedstaaten hatten andere Einwände. Die rumänische Abgeordnetenkammer war der Meinung, dass die Mitglieder solcher Aufsichtsräte nur aus fachlicher Kompetenz ernannt werden sollten, unabhängig vom Geschlecht. Das estnische Parlament sagte, und ich zitiere wörtlich: „Verbindliche Quoten könnten zu einer Situation führen, in der Frauen in die Führung von Unternehmen gewählt werden, um eine Quote zu erfüllen und nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten oder früherer Leistungen.“ Berufliche Qualifikation war bis jetzt das entscheidende Kriterium. Das ist Geschichte. Jetzt ist das richtige Geschlecht das einzige Kriterium. Das hat nichts mit Geschlechtergleichstellung zu tun, aber nur mit Ideologie.
Whitewashing of the anti-European extreme right in the EU (topical debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-10-19

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Sie sprechen von Postfaschismus. Eine ganz neue Wortschöpfung, die mich fassungslos macht. Wie um alles in der Welt kann die Presse Sie mit so einem Unsinn durchkommen lassen? Warum hinterfragt die Sie nicht und zerreißt Ihre alberne Wortbildung in der Luft? Postfaschistisch ist alles, was zeitlich nach dem Faschismus kommt. Sie sind postfaschistisch. Ich bin postfaschistisch. Wir alle sind postfaschistisch. Qua definitionem. Weil der Faschismus vor uns stattgefunden hat und wir jetzt sind. Ihre Wortbildung ist nichts als eine leere Worthülse. Ein Null-Wort. Aber das ist Ihnen egal. Logik ist nichts, Kontaktschuld ist alles – und wenn es auch nur der Kontakt zweier Wörter ist, die Sie in einem Satz unüberlegt dahin gesprochen haben: AfD und Ihr brandneu erfundenes Postfaschismus. Und abrakadabra, damit ist in Ihrer Welt bewiesen, dass Sie zu den Guten gehören und die AfD nicht. Mittlerweile fürchte ich, dass Sie Ihrer eigenen Logik, oder besser Post-Logik, glauben und sich sehr wohl fühlen in Ihrem post-argumentativen Paralleluniversum, in dem nur noch post-diskursive Selbstbeweihräucherung und die post-moralische Aufspaltung in Gut und Böse stattfindet. Oder, anders gesagt, irgendwann in den letzten Jahren haben Sie den Kontakt zur Realität und zur Ratio verloren oder gleich freiwillig aufgegeben und wir alle zahlen jetzt den Preis dafür.
International Day for the Eradication of Poverty (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-10-17

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der internationale Tag zur Bekämpfung der Armut. Für mich ein sehr wichtiger Tag, denn ich war als Kind selber arm. Und meine Heimat, das Ruhrgebiet, ist das Armenhaus Deutschlands. Jeder Fünfte ist dort arm, und 40 % der Kinder beziehen Hartz IV. Und Herr Kommissar Schmit, Sie haben viele Probleme richtig angesprochen. Immer mehr Erwerbstätige sind arm, immer mehr Rentner. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnung nicht leisten. Sie können es sich nicht leisten zu heizen, und sie haben kein Geld für den Strom.
Selbst bei den Lebensmitteln wird es knapp. Die Tafeln in Deutschland wurden im Jahr 2020 von 1,1 Millionen Menschen besucht, und jetzt sind es zwei Millionen Menschen. Zwei Millionen Menschen, die in diesem vermeintlich reichen Land Deutschland auf die Tafeln angewiesen sind!
Sie haben aber jetzt Ursachen genannt. Sie haben die Corona-Krise als Ursache benannt, und das halte ich für falsch. Es war nicht das Virus, das die Menschen in die Armut getrieben hat, sondern die Entscheidungen der Politik, die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen. Und Sie haben den Ukraine-Krieg als Ursache benannt. Aber ist es der Krieg? Nein, es sind die Sanktionen, die die Menschen gerade in die Armut treiben – die Menschen in Europa in die Armut treiben. Und es hilft den Ukrainern nichts, wenn die Menschen in Europa arm sind. Es schadet den Russen nichts – sie verdienen sich nämlich gerade dumm und dämlich.
Wer die Armut bekämpfen will, der muss an die Wurzeln gehen. Und die Wurzeln sind die Nullzinspolitik der EZB, die ungebremste Masseneinwanderung und der Green Deal – die Klima-Gesetzgebung. Das sind die Punkte, die Europa in die Armut treiben.
The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-10-05

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum, und viele in Deutschland denken sich doch jetzt: Ja, das ist doch schon so! Deswegen leben doch in Deutschland jetzt circa zehnmal so viele Rumänen und Bulgaren wie vor zehn Jahren. Und diese Menschen beziehen oftmals Sozialleistungen, beziehen oftmals Kindergeld für Kinder in der Heimat, und sie arbeiten oftmals im Niedriglohnsektor, gerne in der Fleischindustrie, wo sie unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet werden und zum Lohndumping beitragen. Also alles nichts wirklich Positives.
Etwa vor einem halben Jahr bin ich auf meiner Reise in die Ukraine durch Rumänien gefahren, und ich habe Rumänien kennengelernt. Ich möchte Rumänien mal freundlich so beschreiben: Rumänien ist der Wilde Westen von Europa. Also Wilder Westen mitten in Europa! In der Ukraine habe ich eine deutlich bessere Infrastruktur gesehen und deutlich mehr Ordnung.
Die Frage ist: Wie konnte es das passieren? Wie konnte ein Land mit solcher Infrastruktur, ein Land, das so korrupt und so kriminell ist, Mitglied der Europäischen Union werden? War da keiner mal gucken, habe ich mich da gefragt, als ich so durch dieses Land gefahren bin, war da keiner mal gucken? Anscheinend nicht.
So, und nun ist viel Geld geflossen in den letzten Jahren. Man meint ja immer, wenn man in korrupte Länder Geld investiert, dann wird alles besser. Nein! Diese korrupten Strukturen nutzen dieses Geld. So stellt zum Beispiel eine Studie des Zentrums der Demokratie fest: Der Betrag an EU-Geldern ist vergleichbar mit den größten Märkten der organisierten Kriminalität wie Menschenhandel – damit meinen die Prostitution und Schlepperei –, Drogenhandel und illegalem Kraftstoff. So viel Geld bringt das Geld der EU. Circa knapp 2 Milliarden sind da verpufft in kriminelle Strukturen. Die bulgarisch-türkische Grenze war jahrelang in der Hand der Mafia. Jetzt wurde sie zurückerobert, munkelt man. Das heißt, die Mafia trägt da jetzt Uniform. Das sind unerträgliche Zustände! Damit muss Schluss sein. Wir brauchen Rumänien und Bulgarien nicht im Schengenraum und auch nicht in der EU.
Situation of Roma people living in settlements in the EU (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-10-04

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die Botschaft die hier verkündet wird, ist dass die Roma überall und von jedermann diskriminiert und stigmatisiert werden. Wir sind alle potenzielle Antizyganisten. Sogar ganze Regierungen und Länder stehen unter Verdacht. Wenn wir noch mehr Geld in gescheiterte Projekten investieren, und eine umfassende Roma-Industrie und ein europäisches Überwachungssystem ausbauen, dann würden sich die Probleme von selbst lösen. Erneut verweigert sich das Parlament, die Realität anzuerkennen. Die Realität ist, dass viele Roma einfach nicht bereit sind um sich in unsere Gesellschaften zu integrieren. Eine der größten Hindernisse für eine Integration ist gerade die Ghettobildung in den Siedlungen mit ihren patriarchalisch-feudalen Strukturen. Aus verschiedenen Polizeiberichten geht hervor, dass Bettler aus Roma-Gemeinschaften organisierten Clans mit einer hierarchischen Struktur angehören und dass es eindeutige Anhaltspunkte für die Ausbeutung von Kindern gibt. Statt mehr europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen die zunehmende organisierte Bettelei zu fordern, fordert das Parlament aber die Polizeikräfte auf, um vor allem die Roma nicht zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. So löst man das Problem natürlich nicht. Es ist Zeit für eine andere Strategie. Ohne Tabus und mit den richtigen strukturellen Lösungsansätzen.
Adequate minimum wages in the European Union (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-09-13

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Selbstverständlich müssen die Löhne so sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war jahrelang Betriebsrat. Mindestlöhne können dazu beitragen, wenn auch nur begrenzt. Viel wichtiger wäre es, die Lohnnebenkosten zu senken. Aber geschenkt. Ich möchte etwas ganz Anderes ansprechen: Warum führen Sie erstens diese Diskussion im EU-Parlament? Die Frage nach Mindestlöhnen gehört eindeutig in die nationalen Parlamente. Und Zweitens – und meines Erachtens noch viel wichtiger: Ihre Mindestlohn-Richtlinie ist nur wieder ein Versuch, die Probleme, die Sie selber geschaffen, haben, notdürftig (und übergriffig) zuzupflastern. Mit Ihren horrenden Energiekosten, Ihrem Green Deal, Ihrem Emissionshandelssystem und jetzt auch noch mit Ihren Sanktionen gegen Russland schaffen Sie doch erst die Situation, die dazu führt, dass die Menschen verarmen. Und Armut trifft immer zuerst die Geringverdiener. Das ist ein alter, überall bekannter Hut. Da hilft es auch nicht, wenn Sie Ihre eigene Verantwortung an der Lage konsequent ignorieren. Ich sage es in biblischen Worten, weil die Zustände mittlerweile so sind, dass es mir passend erscheint: Kehren Sie um! Besinnen Sie sich wieder auf eine kluge, rationale Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht sein Geschlecht oder seine Ethnie.
EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-09-13

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die größte Energiekrise seiner Geschichte. Das bedeutet: eine historische Inflation, ein historischer Kaufkraftverlust. Es rollt eine Pleitewelle auf uns zu, die Millionen Arbeitsplätze kosten wird. Millionen Menschen müssen wahrscheinlich frieren. Und an Blackouts müssen wir uns gewöhnen. Wer ist schuld? Es ist nicht Russland. Die höchsten Energiepreise hatte Deutschland schon vor dem Ukraine-Krieg. Schuld ist die völlig verrückte Energiepolitik Deutschlands.
Wer gleichzeitig aus der Kohle und aus der Atomenergie aussteigt und als einzige grundlastfähige Energie auf russisches billiges Gas setzt, der sollte besser keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Sanktionen, die der Ukraine nicht helfen. Sanktionen, die Russland massiv nutzen – das verdient sich gerade dumm und dämlich. Und Sanktionen, die unser Land, Deutschland, kaputtmachen. Was wir brauchen, ist eine Renaissance der Kohle, eine Renaissance der Atomkraft. Und wir brauchen den Ausstieg aus dem Grünen Deal für sichere Energie und für sozialen Frieden und für Wohlstand für uns alle.
Common European action on care (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-07-05

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Pflegekräfte werden verheizt. Sie haben so viele Patienten zu versorgen, dass ihnen keine Zeit für Pausen bleibt. Sie leiden darunter, ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Die meisten von ihnen sind Pfleger geworden, um Menschen zu helfen. Stattdessen sehen sie, wie sich moderne Medizin gegen Menschen richtet, wie überflüssige Operationen durchgeführt werden, weil sie gut bezahlt werden und wie Patienten zu früh aus dem Krankenhaus entlassen werden, weil ihr Aufenthalt nur pauschal bezahlt wird. Sie sehen, wie der Tod hinausgezögert und das Leid verlängert wird, weil sich beides für ein Krankenhaus rentiert.
Pflegekräfte werden nicht ernst genommen, weder von Ärzten und erst recht nicht von der Politik. Sie machen Überstunden und arbeiten die Wochenenden durch. Solange, bis sie selbst Gesundheitsprobleme bekommen: Schlafstörungen, Bandscheibenvorfälle, Burnouts. So sieht es aus. Und all das ist politisch gewollt, weil für einige wenige finanziell lohnend.
Es gibt aber Bereiche des menschlichen Lebens, die nicht kommerziell geregelt sein sollten, weil für sie andere Regeln gelten: moralisch-ethische Regeln, die keine materielle Entsprechung haben. Das sind die Probleme der Pflege, die nicht dadurch gelöst werden, dass Sie, nachdem sie alle heimischen Pflegekräfte verheizt und krankgemacht haben, noch mehr ausländische Pflegekräfte importieren, um diese genauso zu verheizen.
EU action plan for the social economy (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-07-05

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission möchte die Sozialwirtschaft stärken. Das ist grundsätzlich richtig. Aber geht es darum, die Sozialwirtschaft sozialer zu machen, menschlicher zu machen, zum Beispiel die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern? Nein.
Die Kommission möchte die Pflege klimaneutral gestalten. Was für eine Überraschung! Ganz besonders begeistert davon ist die deutsche Arbeiterwohlfahrt. Die tauscht jetzt nämlich gerade ihre veraltete Fahrzeugflotte gegen E-Autos aus, und das wieder mal auf den Schultern der Steuerzahler. Denn die müssen wieder mal dafür aufkommen.
Und wie ist es um die Sozialwirtschaft in Deutschland grundsätzlich bestellt? Sozialwirtschaft ist zum größten Teil eine Vorfeldorganisation der Parteien und der Kirchen, und sie genießen Sonderrechte: steuerliche Sonderrechte, arbeitsrechtliche Sonderrechte, und sie brauchen auch nicht so besonders transparent zu sein, Rechenschaftsberichte müssen nicht veröffentlicht werden, was dazu führt, dass wirklich monatlich massive Skandale aufploppen – Skandale über die Chefetagen, wo man sich dicke Dienstwagen leistet, Gehälter über 150 000.
Liebe Mitglieder des Parlaments, die Sozialwirtschaft ist in großen Teilen nicht sozial, sie ist asozial. Sie zockt die Gemeinschaft ab und dagegen müssen wir kämpfen. Wir brauchen endlich Transparenz und Gerechtigkeit in der Sozialwirtschaft.
Preparation of the European Council meeting of 23-24 June 2022, including the meeting with Western Balkan leaders on 23 June - Candidate status of Ukraine, the Republic of Moldova and Georgia (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-06-22

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Frau von der Leyen, Sie sagen, dass die Ukraine schon lange vor dem Krieg bewiesen habe, dass sie sich sehr erfolgreich reformiert habe und auf dem richtigen Weg sei? Dass sie eine robuste parlamentarische Demokratie sei? Dass sie über eine gut funktionierende Verwaltung verfüge und es freie und faire Wahlen gäbe? Frau von der Leyen, von wem lassen Sie sich briefen? Auf welchen Kanälen informieren Sie sich? Scheinbar nicht auf Ihren eigenen. Ich zitiere hier gerne wieder den Europäischen Rechnungshof vom 23. September 2021: „Die Ukraine leidet seit vielen Jahren unter Korruption, insbesondere unter Großkorruption.“ Ich musste erst einmal nachschauen, was das ist: Großkorruption! Ihr Rechnungshof hat die Definition: „Großkorruption ist Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen und dadurch einzelne Personen und der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. Diese Art von Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen her. Großkorruption und Vereinnahmung des Staates behindern Wettbewerb und Wachstum, und schaden dem demokratischen Prozess.“ Frau von der Leyen, entweder hat Ihr Rechnungshof Recht oder Sie. Frau von der Leyen, mir scheint, Sie lügen.
A new trade instrument to ban products made by forced labour (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-06-09

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsarbeit ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts und muss bekämpft werden. Ein Importverbot für Produkte, die unter Zwangsarbeitsbedingungen hergestellt wurden, ist ein guter Ansatz; deswegen werde ich natürlich zustimmen.
Dennoch ein paar kritische Anregungen. Gegen wen geht es hier heute? Geht es hier gegen Bangladesch? Geht es hier gegen Katar? Das wären gute Beispiele. Nein, es geht gegen China, und es geht um die Unterstützung der Uiguren. Und die Uiguren werden tatsächlich unterdrückt und ausgebeutet. Aber so wirklich frei lebt in China niemand, denn Kommunismus und Menschenrechte und Freiheit sind nicht kompatibel. Und die Uiguren per se für Heilige zu erklären ist auch nicht so ganz richtig, denn beim islamischen Terror weltweit sind Uiguren immer in der ersten Reihe, auch bei Al-Qaida und beim IS.
Und vorgemacht hat uns diese ganze Gesetzgebung die USA, und das haben wir schon gehört. Nur, die USA führt gerade einen Handelskrieg mit China. Und gerade der USA ist es völlig egal – die arbeiten wirklich mit jedem Schurkenstaat dieser Welt zusammen, wenn es zu ihrem Vorteil geht. Auch das sollten wir nicht vergessen.
Global threats to abortion rights: the possible overturn of abortion rights in the US by the Supreme Court (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-06-08

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Abtreibungen sind ein hochsensibles Thema und ein drastischer Eingriff, der, je später er durchgeführt wird, desto näher an Mord grenzt. Sie als Teil der Gesundheitsfürsorge zu bezeichnen, wie Sie das tun, ist eine linksextreme Sichtweise, hinter der sich ein beängstigendes Menschenbild verbirgt. Sie generell zu verbieten, sodass sich Frauen gezwungen fühlen, heimlich in Hinterhöfen abzutreiben, ist selbstverständlich auch keine Lösung. Abtreibung ist ein Thema, bei dem es keine perfekte Lösung gibt, schon gar nicht eine, die für alle gilt. Stattdessen muss immer wieder neu diskutiert werden, um aktuell die bestmögliche Lösung zu finden. Das muss jede Gesellschaft mit und für sich alleine klären. Es kann nicht die Aufgabe der EU sein, für alle zu entscheiden, nicht für alle EU-Mitgliedstaaten und erst recht nicht für alle Länder der Welt. Zum Glück ist die Justiz in den USA, im Gegensatz zu der Justiz in Deutschland oder in Polen, größtenteils noch immer unabhängig. Ich habe daher vollstes Vertrauen in den Supreme Court und auch in die amerikanische Gesellschaft, ihre moralischen Dilemmas selbst zu lösen ohne Belehrungen von uns, die wir uns lieber an die eigene Nase fassen sollten.
Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-06-07

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Europäischen Klima-Sozialfonds. Das heißt, wir reden über die Folgen des Green Deal für die Menschen. Und hier wird deutlich: Der Green Deal ist nicht nur weder grün noch kein Deal; nein, noch viel mehr: Er ist asozial, er treibt die Menschen in die Armut, und er führt zu sozialem Unfrieden. 
Warum sage ich das? Langsam werden die finanziellen Belastungen für die Menschen deutlich. Langsam haben wir genaue Zahlen. Alleine die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wohnen führt für die europäischen Haushalte zu einer Mehrbelastung von 1112 Mrd. EUR. Ich wiederhole: 1112 Mrd. EUR. Und um diese Belastung mit abzufedern, wird dieser Sozialfonds eingeführt. Der wird gespeist mit 144 Mrd EUR, die sollen dann die Probleme lösen. Schlimm ist nur, dass dieses Geld auch wieder nicht die Ärmsten der Armen kriegen sollen – also nur ganz wenige Menschen, die sich wirklich die Heizkosten noch leisten können –, nein, auch hier sollen wieder die Käufer von E-Autos gefördert und unterstützt werden. Das alles kann nicht wahr sein. 
Angesichts der Krise wissen wir doch: Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energie, und die kommt aus Kohle und der Atomkraft. Wir brauchen eine Renaissance von Kohle und Atomkraft, und der Green Deal gehört auf den Müll.
Establishing the European Education Area by 2025 – micro credentials, individual learning accounts and learning for a sustainable environment (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-05-19

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Sie haben den Menschen eingeredet, dass der Klimawandel das Ende der Welt bedeutet. Über Dreiviertel aller jungen Leute sind deswegen besorgt, fast die Hälfte sogar so sehr, dass sie sich in ihrem Alltagsleben beeinträchtigt fühlen. Für Sie ist das praktisch. Sie können Ihre Umverteilungs-Agenda ungestört durchsetzen, und wenn die Jugend dereinst bemerkt, dass sie arm bleibt und den Lebensstandard ihrer Eltern nicht reproduzieren kann, dann werden nicht Sie und Ihre verheerende Politik dafür verantwortlich gemacht, sondern der ach so schwammige Klimawandel, an dem wir doch alle irgendwie schuld sind. Für Sie ist das so praktisch, dass Sie sicher gehen wollen, dass das auch so bleibt, denn schließlich wollen Sie uns mit Ihrem wahnsinnigen Green Deal noch auf Jahrzehnte beschäftigen. Darum greifen Sie nach der Bildung – einem Bereich, der zutiefst nationalstaatlich geprägt ist und einen wesentlichen Teil der kulturellen Identität eines Menschen ausmacht. Wer könnte etwas gegen biologische Vielfalt, Nachhaltigkeit und die Zukunft des Planeten haben? Tatsächlich aber geht es Ihnen darum, die Menschen von klein auf zu indoktrinieren, Hoheit über Kinderbetten zu erlangen und diffuse Ängste zu erzeugen, um leichter herrschen zu können – alles für eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben.
The impact of the war against Ukraine on women (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-05-05

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 5 Millionen Frauen und Kinder sind bereits vor dem grausamen Krieg in der Ukraine geflohen, und ihnen drohen viele Gefahren: Raub, Vergewaltigung. Und wir müssen sie schützen. Sie brauchen sichere Fluchtkorridore. Sie brauchen sichere Unterkünfte. Sie brauchen Nahrung und selbstverständlich medizinische Versorgung.
Und die Länder, die am meisten leisten, sind Polen und Ungarn. Umso trauriger ist es, wie die EU mit ihnen verfährt. Sie hatten keine Unterstützung, und ich erinnere mal daran: Der Despot Erdoğan wurde mit 3 Milliarden unterstützt, damit er Flüchtlingen aus Syrien helfen kann – der Despot Erdoğan. Die Polen und die Ungarn werden jetzt angegriffen von den Genderideologen in der EU. Die LGBTIQ-Szene ist besonders wichtig, anscheinend besonders bedroht, unter den Flüchtlingen.
Ich bin entsetzt, ich bin wirklich entsetzt. Und ich möchte noch einmal daran erinnern: Es sind nicht Polen und Ungarn, die verhindern, dass LGBTIQ-Wesen in Polen und Ungarn einreisen. Es sind die Ungarn selber, die es verhindern, dass Männer mit Perücken und High Heels einreisen.
Building of a wall on the Polish – Belarus border in the Białowieża primeval forest (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-05-05

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind glücklich darüber, dass die innereuropäischen Grenzen gefallen sind. Aber ich denke, uns allen war auch klar, dass die Grundvoraussetzung dafür sichere Außengrenzen sind. Und diese sicheren Außengrenzen sind spätestens seit 2015 ein Problem, seit Angela Merkel in Deutschland mit der Willkommenskultur ganz falsche Anreize setzt. Seit 2015 darf nämlich jeder, der es schafft, nach Deutschland zu kommen, bleiben, wird mit offenen Armen im deutschen Sozialsystem empfangen und darf kurze Zeit später schon seine ganze Familie auf Steuerzahlerkosten nachholen. 
Gott sei Dank sehen viele andere europäische Länder diese Politik skeptisch, und sie begrüßen Grenzen. Im Oktober 2020/2021 forderten die Regierungsverantwortlichen von Österreich, Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen und Slowenien die Kommission in einem Brief auf, endlich wieder vorrangig Grenzanlagen zu finanzieren. Gott sei Dank, denn diese Anlagen sind wichtig, und wir werden regelmäßig erpresst, erpresst von Despoten. Erst war es Erdoğan, der uns mit illegalen Migranten fluten wollte, und dann war es der Kerndemokrat Lukaschenko, der beste Freund von Putin – oder, ich weiß nicht, vielleicht vertue ich mich auch; ich glaube, Schröder ist der beste Freund von Putin, man weiß es nicht so genau.
Auf jeden Fall hat der die EU massiv unter Druck gesetzt und uns erpresst. Und Gott sei Dank, Gott sei Dank haben uns die robusten Polen davor bewahrt, und dafür müssen wir Danke sagen. Ich danke ausdrücklich der polnischen Regierung und dem polnischen Volk, dass sie das wirklich geleistet haben für uns alle.
So, und nun wollen die eine Grenzanlage bauen, 180 Kilometer. Und auch da sage ich: Gott sei Dank. Aber verhindert werden soll diese Maßnahme wieder, wie es Grüne immer versuchen zu verhindern: Aus Naturschutzgründen darf die natürlich nicht gebaut werden, weil Fledermäuse in Gefahr sind, Wühlmäuse und andere schnuckelige Tierchen. Diese Politik kennen wir schon seit Jahren, mittlerweile seit Jahrzehnten. Immer wenn irgendwas gebaut werden soll, was Grüne und Linke nicht möchten, sind irgendwelche bedrohten Tiere da, die auf jeden Fall geschützt werden.
Ich kann diesen Irrsinn nicht mehr ertragen. Wir brauchen diese Grenzanlagen. Und noch mal im Namen des deutschen Volkes: Vielen Dank an Polen. Vielen, vielen Dank. Macht weiter so! Gebt ja nicht auf!
Competition policy – annual report 2021 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-05-04

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht begrüßt ausdrücklich Beihilfen für den schnelleren Kohleausstieg. Kohle, das schwarze Gold, die Quelle oder besser gesagt die Wurzeln der EU und die Quelle unseres Wohlstandes, ist für dieses Parlament nur noch schwarzer Dreck und der große Klimakiller.
Ich sehe das völlig anders: Wir brauchen sichere Energie. Wir brauchen bezahlbare Energie. Und gerade die Krise jetzt hat doch gezeigt, wie angreifbar wir sind, wie verletzlich wir sind von äußeren Einflüssen, zum Beispiel von russischem Gas, wenn wir gleichzeitig aus der Kohle und aus der Atomkraft aussteigen. 
Diesen Wahnsinn dürfen wir nicht weiterbetreiben. Wir brauchen keinen schnelleren Ausstieg. Wir brauchen einen schnellen Ausstieg aus dem Ausstieg. Wir brauchen eine Renaissance von Kohle und von Atomkraft für eine sichere Energie, für eine bezahlbare Energie, für sichere Arbeitsplätze. Das ist wichtig. Und dafür müssen wir einstehen.
Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-05-02

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Mir ist völlig schleierhaft, was daran demokratisch sein soll, wenn ein Malteser plötzlich dänische Interessen zu vertreten hat oder ein Zypriot belgische oder ein Rumäne deutsche. Meiner Erfahrung nach sind die Abgeordneten hier ausreichend damit beschäftigt, die Probleme der Länder, aus denen sie kommen, zu erkennen und über Lösungswege nachzudenken. Was für Übermenschen haben Sie denn im Kopf, die plötzlich alle EU-Mitgliedstaaten intim kennen sollen? Abgesehen davon bin ich fasziniert von der Möglichkeit, mich demnächst als Frau zu identifizieren. Sobald Sie Ihr gender-glückliches Reisverschlussverfahren beschließen und jeder zweite Listenkandidat bei einer künftigen EU-Wahl weiblich zu sein hat, wird mich das sicherlich in eine schwere persönliche Krise stürzen, voller Benachteiligungserfahrungen, an deren Ende ich mich ganz als Frau fühlen werde, beseelt von der Idee, dieses Gefühl weiter zu tragen und den Wählerix und auch Sie, liebe Kollegix, in einer zweiten Amtszeit damit zu beglücken. Nein, Demokratie ist, wenn der gewählte Volksvertreter so nah am Bürger dran ist wie nur irgendwie möglich. Ob ein Volksvertreter männlich oder weiblich ist, ist Jacke wie Hose. Da erscheinen mir, als einfachem Arbeiter mit gesundem Menschenverstand, Quoten für bestimmte Berufsgruppen viel sinnvoller. Damit hier endlich mal Verstand einzieht.