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Transitional provisions for support from the EAFRD and EAGF in the years 2021 and 2022 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-12-15

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Elsi Katainen im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 (COM(2019)0581 – C9-0162/2019 – 2019/0254(COD)) (A9-0101/2020).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
First voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-12-15

  Der Präsident. –   Bevor ich nun dem Herrn Kollegen Bompard das Wort erteile, möchte ich die erste Abstimmungsrunde des heutigen Tages eröffnen. 
Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 11.00 bis 12.15 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in der vorangegangenen Abstimmungsrunde. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich.
Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 12.15 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 14.45 Uhr bekannt gegeben.
Transitional provisions for support from the EAFRD and EAGF in the years 2021 and 2022 (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-12-15

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Elsi Katainen (A9-0101/2020) fort.
Transitional provisions for support from the EAFRD and EAGF in the years 2021 and 2022 (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-12-15

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Kollegin Sander. Herr Kollege Jurgiel, wir geben uns hier größte Mühe, die Hygienevorschriften einzuhalten. Das ganze Haus kämpft darum, dass wir offenbleiben. Ich habe mit Entsetzen gesehen – ich meine, das ist ein höflicher Ausdruck, das mache ich auch sehr gerne –, dass Sie hier den Kommissar und sein Kabinett mit Handschlag begrüßt haben. Ich rufe Sie hiermit in aller Form zur Ordnung. Ich werde dem Präsidenten vorschlagen, dass wir Ihnen nicht mehr das Wort erteilen, wenn dergleichen erneut vorkommt.
Wir müssen uns alle etwas anstrengen. Vielleicht war es Gedankenlosigkeit, dann entschuldige ich das durchaus, dann kommen Sie mit dem Ordnungsruf davon. Aber wenn es Absicht ist ... Also, wir haben morgen Abend Präsidiumssitzung, ich werde dem Präsidenten sagen, dass wir diese Praktiken hier nicht dulden, wenn das ganze Haus kämpft, dass wir den Parlamentsbetrieb aufrechterhalten und das Parlament offenhalten.
Situation of Fundamental Rights in the European Union – Annual Report for the years 2018-2019 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Kollegin Keller, und viele Grüße nach Straßburg, wo wir eigentlich sein sollten und wohin wir gerne wieder zurückkehren, sofern es die Umstände erlauben.
Situation of Fundamental Rights in the European Union – Annual Report for the years 2018-2019 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege López Aguilar. Ich weise noch einmal darauf hin, dass Sie Wortmeldungen zur Geschäftsordnung eine Stunde vorher anmelden müssen und dass wir keine blauen Karten und kein Catch-the-eye-Verfahren haben. Es tut mir sehr leid.
Situation of Fundamental Rights in the European Union – Annual Report for the years 2018-2019 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet morgen, Mittwoch, 25. November 2020, statt. Die Schlussabstimmung findet am Donnerstag, 26. November 2020, statt.
Bevor wir zur nächsten Aussprache übergehen, erteile ich Herrn Kollegen Boeselager das Wort, der um eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 195 gebeten hat.
Situation of Fundamental Rights in the European Union – Annual Report for the years 2018-2019 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Boeselager. Der Präsident konnte den letzten Satz des von Ihnen eingereichten Änderungsantrags nicht akzeptieren, weil er darum ersucht, die Immunität von Herrn Junqueras zu verteidigen, wobei Herr Junqueras gegenwärtig kein Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Deshalb hält der Präsident an dieser Entscheidung fest.
Stocktaking of European elections (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Pascal Durand im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (2020/2088(INI)) (A9-0211/2020).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
First voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Der Präsident. –   Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 12.15 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages werden um 15.00 Uhr bekannt gegeben.
Stocktaking of European elections (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Pascal Durand (A9-0211/2020) (2020/2088(INI)) fort.
Stocktaking of European elections (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Der Präsident. –   Frau Kollegin Pagazaurtundúa, gestatten Sie mir eine Bemerkung: Auch wenn man nicht alles teilt, was Sie sagen, aber ich finde, es war so ein Moment – wir unterhalten uns oft darüber, die Debatten lebendiger gestalten zu wollen, aber wenn jemand seinen Redetext, den er vorbereitet hat, einfach auf die Seite legt und auf jemanden eingeht, der vorher hier gesprochen hat, dann werden die Reden von selber lebendiger, da brauchen wir überhaupt keine Änderung der Geschäftsordnung.
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-23

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur Eröffnung der zweiten heutigen Abstimmungsrunde. Wir stimmen über die Dossiers ab, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. Die Abstimmungsrunde ist von 13.15 Uhr bis 14.30 Uhr geöffnet. 
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie haben bis 14.30 Uhr Zeit für Ihre Stimmabgabe. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.00 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 13.19 Uhr unterbrochen)
Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopte
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-23

  Der Präsident. –   Das Protokoll der Sitzungen vom 19. bis 23. Oktober wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in den Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
*****
Schließlich hat mich zum Schluß der heutigen Sitzung der Präsident gebeten, Ihnen noch folgende Erklärung abzugeben, die auch ganz in meinem Sinne ist. Also im Namen des Präsidenten möchte ich im Namen meiner Person und aller Kolleginnen und Kollegen den Mitarbeitern des Parlaments und allen Personen danken, die diese Plenartagung ermöglicht haben und täglich zur Arbeit des Parlaments in der gegenwärtig herausfordernden Lage beitragen. 
Ohne Sie wären die Mitglieder des Parlaments nicht in der Lage, ihr Mandat weiterhin voll auszuüben, gesetzgeberisch tätig zu sein und unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten zu vertreten, in denen die Demokratie im Mittelpunkt unserer Union stehen muss.
Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit, Ihren Einsatz, Ihre Professionalität und Ihr Engagement. Und ich will mich diesem Dank nochmals ausdrücklich anschließen.
Third voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-22

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur dritten Abstimmungsrunde. 
Wir stimmen über die Dossiers ab, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. 
Die Sitzung wird heute um 21.15 Uhr geschlossen und morgen um 8.45 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der dritten heutigen Abstimmungsrunde wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Conclusions of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020, in particular the negotiations of the future relations with the UK (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-21

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Verhofstadt. Wenn Sie mir den Kommentar erlauben, es macht große Freude, Ihnen zuzuhören. Ihre Beiträge sind parlamentarisch und nicht abgelesen, und wenn Sie dann auch noch à point kochen, dann ist das alles wunderbar.
Conclusions of the Special European Council meeting of 1 and 2 October 2020 - Preparation of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020 (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-06

  Der Präsident. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte die Abgeordneten darüber informieren, dass Dolmetscher aus Malta aufgrund der Reisebeschränkungen nur eingeschränkt verfügbar sind und daher heute Morgen nur eine passive Verdolmetschung aus dem Maltesischen in andere Sprachen garantiert wird.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The European Forest Strategy - The Way Forward (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-06

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Petri Sarvamaa im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über das Thema „Europäische Forststrategie – künftiges Vorgehen“ (A9-0154/2020) (2019/2157(INI)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blaue Karten akzeptiert werden.
The European Forest Strategy - The Way Forward (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-06

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Lebreton!
Herr Kollege Lebreton, ich rufe Sie zur Ordnung, weil es nicht üblich ist, Botschaften in Gestalt von Transparenten und auf T-Shirts hier im Plenum zur Schau zu tragen. Das ist unparlamentarisch.
The European Forest Strategy - The Way Forward (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-06

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Waitz!
Herr Kollege Waitz, das Mikrofon ist nicht mehr an. 
(Zwischenruf)
Ja, aber die Dolmetscher können Sie nicht hören, und dann bleibt der Nachwelt verborgen, was Sie an bedeutenden Dingen zu sagen haben.
Es wäre gut, wenn sich alle an die Rednerliste halten. Jeder hat etwas Wichtiges zu sagen; das kann man alles in einer Minute ausdrücken.
The European Forest Strategy - The Way Forward (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-06

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute statt. Die Schlussabstimmung findet am Mittwoch, 7. Oktober 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Combatting the sexual abuse and sexual exploitation of children (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern (2020/2702(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.
First voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  Der Präsident. –   Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir mit dem Abschlussstatement von Frau Kommissarin Johansson fortfahren, würde ich gern die erste heutige Abstimmungsrunde eröffnen. Nicht um die Debatte geringzuschätzen, sondern um die weiteren Abläufe des Tages nicht in Verzug zu bringen. 
Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie bei den vorherigen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. 
Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 10.45 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 12.30 Uhr bekannt gegeben.
Combatting the sexual abuse and sexual exploitation of children (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern (2020/2702(RSP)) fort.
The importance of urban and green infrastructure - European Year of Greener Cities 2022 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022 von Sirpa Pietikäinen, Christel Schaldemose, Karin Karlsbro, Bas Eickhout, Jadwiga Wiśniewska und Idoia Villanueva Ruiz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000039/2020) (B9-0014/2020).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.
The importance of urban and green infrastructure - European Year of Greener Cities 2022 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  Der Präsident. –   Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 17. September 2020, statt.
_______________
*Siehe Protokoll.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Erfordernis einer unmittelbaren humanitären Reaktion der EU auf die aktuelle Lage im Flüchtlingslager Moria (2020/2781(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanten Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.
Situation in Belarus - Situation in Lebanon - Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-15

  Der Präsident. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. 
Die Abstimmungen über die Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen zur Lage in Belarus und zu den Entschließungsanträgen zur Lage in Russland und dem Giftanschlag auf Alexei Nawalny finden am Mittwoch, 16. September 2020 statt, die Schlussabstimmungen am Donnerstag, 17. September 2020.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-07-10

  Der Präsident. –   Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar nicht hier im Plenarsaal, wahrscheinlich an den Schirmen im Büro. Die Sitzung ist wieder aufgenommen. Wir kommen zur zweiten Abstimmungsrunde.
Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 14.15 Uhr bis 15.30 Uhr geöffnet, und es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie heute Vormittag. Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 15.30 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden um 18.00 Uhr bekannt gegeben.
Sonstige Bekanntgaben habe ich keine.
(Die Sitzung wird um 14.17 Uhr unterbrochen.)
The 2019 Human Rights Annual report - Stability and Security in the Mediterranean and the negative role of Turkey - Situation in Belarus (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-07-09

  Der Präsident. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-06-19

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die zweite Abstimmungsrunde. Die Abstimmungsrunde ist von 13.45 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 15.00 Uhr abstimmen. 
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.30 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen)
Third voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-06-19

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die dritte Abstimmungsrunde. Die Abstimmungsrunde ist von jetzt an bis 19.00 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden.
Ich erkläre die dritte Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 19.00 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der dritten Abstimmungsrunde werden um 21.30 Uhr von dieser Stelle aus bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 17.35 Uhr unterbrochen)
Situation in the Schengen area following the Covid-19 outbreak (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-06-18

  Der Präsident. –   Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Freitag, 19. Juni 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
European protection of cross-border and seasonal workers in the context of the COVID-19 crisis (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-06-18

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Europäischem Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise (2020/2664(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.
European protection of cross-border and seasonal workers in the context of the COVID-19 crisis (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-06-18

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Präsidentin Brnjac. Das war, wenn ich es richtig verstanden habe, Ihre letzte Intervention in Ihrer Funktion im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft. Ich bedanke mich für Ihre stete Präsenz. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und hoffe, dass wir uns gelegentlich auch mal wiedersehen. Vielen Dank.
Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Freitag, 19. Juni 2020, statt.
Die Sitzung wird bis 18.15 Uhr unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 16.34 Uhr unterbrochen.)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
First voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-15

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur ersten Abstimmungsrunde. Wir stimmen in Schlussabstimmung ab über den gemeinsamen Entschließungsantrag: Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (B9-0158/2020). Wir stimmen zudem über die Änderungsanträge zu folgenden Themen ab: 
Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0163 - C9-0119/2020- 2020/0065(COD)], 
Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)],
Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlicher der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen – das betrifft mehrere Maßnahmen –[COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)],
Erhebung von Hafengebühren [COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)] sowie 
das 4. Eisenbahnpaket: Verlängerung der Umsetzungsfrist [COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)].
Die Abstimmung erfolgt nach demselben Verfahren wie an den vergangenen beiden Tagen. Die erste Abstimmungsrunde ist von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr geöffnet. Alle Abstimmungen heute sind namentlich. Die Mitglieder können ihre Stimmabgabe und die Ergebnisse der Abstimmungen in dem Dokument einsehen, das heute auf der Website der Plenartagung veröffentlicht wird.
Die Abstimmung ist eröffnet. Sie können bis 10.45 Uhr abstimmen. 
Die Ergebnisse werden um 13.15 Uhr bekannt gegeben. Die Sitzung ist unterbrochen.
Negotiations ahead of Parliament's first reading (Rule 71) (action taken)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-15

  Der Präsident. –   Ich muss die Sitzung leider nochmals eröffnen. 
Ich habe hier zu schnell umgeblättert und habe ein Blatt überblättert.
Ich will Ihnen zu den Beschlüssen der Ausschüsse AGRI und PECH über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1, die bei der Eröffnung der Sitzung am Mittwoch, dem 13. Mai 2020, bekannt gegeben wurden, bekannt geben:
Ich habe von der Verts/ALE-Fraktion sowie mehreren Mitgliedern einen Antrag gemäß Artikel 71 Absatz 2 erhalten, über den Beschluss des AGRI-Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen im Parlament abzustimmen. 
Die Abstimmung findet heute um 14.15 Uhr statt. 
Bezüglich des Beschlusses des PECH-Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen habe ich keinen Antrag auf Abstimmung im Parlament erhalten. Der Ausschuss kann daher Verhandlungen aufnehmen.
Ich bitte um Nachsicht.
Negotiations ahead of Parliament's first reading (Rule 71) (action taken)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-15

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Eickhout, für die Erläuterungen! Ich hoffe, dass Sie mindestens Verständnis für mein Versehen aufbringen, dass ich das überblättert habe und Sie deshalb Ihr wichtiges Anliegen nicht gleich anbringen konnten. Ich nehme aber an, dass das kein gravierender Verfahrensfehler war.
(Die Sitzung wird um 9.38 Uhr unterbrochen.)
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-15

  Der Präsident. –   Wir kommen zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Wir stimmen ab über den Beschluss des AGRI-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahre 2021 (COM(2019)0581 – C9-0162/2019 – 2019/0254(COD)). Berichterstatterin: Elsi Katainen (A9-0101/2020).
Wir stimmen auf Antrag der Verts/ALE-Fraktion ab. Deren Vertreter hat das heute Vormittag schon begründet. Vor der Abstimmung kann nämlich nur ein Redner zugunsten des Beschlusses des Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen und ein Redner gegen diesen Beschluss das Wort ergreifen.
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-15

  Der Präsident. –   Wir werden darüber dann gleich abstimmen. Zudem werden wir in der Schlussabstimmung abstimmen über die Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0163 - C9-0119/2020- 2020/0065(COD)], über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)], über vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (mehrere Maßnahmen) [COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)], über Hafeninfrastrukturentgelte [COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)] sowie über das 4. Eisenbahnpaket: Verlängerung des Umsetzungszeitraums [COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)].
Die Abstimmung findet nach demselben Verfahren statt wie heute Vormittag. Die zweite Abstimmungsrunde ist von 14.15 bis 15.30 Uhr offen. Die Abstimmung ist nun eröffnet. Sie können bis 15.30 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.30 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 14.19 Uhr unterbrochen.)
Announcement of voting results
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-15

  Der Präsident. –   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Renew-Europe-Fraktion hat dem Präsidenten Beschlüsse über die Änderung von Benennungen für einen Ausschuss übermittelt. Die Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung den Kraft. 
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde von heute sind: 
Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0163 - C9-0119/2020- 2020/0065(COD)]: Der Vorschlag der Kommission ist angenommen;
Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)]: Da ist der Vorschlag der Kommission ebenfalls angenommen;
Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (mehrere Maßnahmen) [COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)]: Auch da ist der Vorschlag der Kommission angenommen;
Erhebung von Hafengebühren [COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)]: Auch hier ist der Vorschlag der Kommission angenommen, und 
das 4. Eisenbahnpaket: Verlängerung des Umsetzungszeitraumes [COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)]-: Auch hier ist der Vorschlag der Kommission angenommen; und schließlich
die Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021 (COM(2019)0581 – C9-0162/2019 – 2019/0254(COD)). Rapporteure: Elsi Katainen (A9-0101/2020): Hier wurde der Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen angenommen, das heißt, der Beschluss auf Nachfrage einer Fraktion bestätigt, und damit können die Verhandler in die Verhandlungen für den Ausschuss oder für das ganze Haus eintreten.
Aufgrund der Ergebnisse der bisherigen Abstimmungsrunden gibt es heute keine dritte Abstimmungsrunde mehr. Die Protokolle der Sitzungen vom 13., 14. und 15. Mai werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der dieswöchigen Tagung des Parlaments angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Emergency Legislation in Hungary and its impact on the Rule of Law and fundamental rights (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-14

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Notstandsgesetzen in Ungarn und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2020/2620(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.
Emergency Legislation in Hungary and its impact on the Rule of Law and fundamental rights (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-14

  Der Präsident. –   Ich möchte den Hinweis des Präsidenten von gestern wiederholen, dass auch hier im Plenum eine Maskenpflicht gilt und dass Sie die Maske für Ihre Redezeit abnehmen können. Dann ersparen Sie den Saaldienern, jeden Einzelnen aufzusuchen.
First voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-14

  Der Präsident. –   Wie bereits angekündigt, möchte ich, bevor ich Frau Kollegin Delbos-Corfield das Wort gebe, die erste Abstimmungsrunde eröffnen. Wir werden über das zweite Paket der Änderungsanträge zu Entlastungsentschließungen abstimmen. Die Abstimmung erfolgt nach demselben Verfahren wie gestern. Die erste Abstimmungsrunde wird von 9.30 Uhr, also jetzt, bis 10.45 Uhr geöffnet sein. Alle Abstimmungen heute sind namentlich. Die Mitglieder können ihre Stimmabgabe und die Ergebnisse der Abstimmungen in dem Dokument einsehen, das heute auf der Website der Plenartagung veröffentlicht wird. Die Ergebnisse werden um 13.15 Uhr bekanntgegeben. Die Abstimmung ist eröffnet.
Emergency Legislation in Hungary and its impact on the Rule of Law and fundamental rights (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-14

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Notstandsgesetzen in Ungarn und ihren Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2020/2620(RSP)) fort.
Emergency Legislation in Hungary and its impact on the Rule of Law and fundamental rights (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-14

  Der Präsident. –   Frau Kommissarin Jourová! Ich möchte Ihnen persönlich für Ihre persönlichen Worte danken. 
Ich glaube, die Diktaturen, die wir auf diesem Kontinent gesehen haben, machen uns verantwortlich dafür, dass diese Dinge nicht wieder passieren. Und weil wir Diktaturen unterschiedlicher Farbe auf dem Kontinent haben, sind wir das auch allen Menschen schuldig, unabhängig davon, von welcher Farbe sie von Unfreiheit bedroht werden.
Ich habe eine andere Vergangenheit als Sie, aber ich erinnere mich noch sehr genau: Vor einigen Jahren in Straßburg kam eine Fahrradgruppe, die das Grüne Band entlanggeradelt war und dann quer ab nach Straßburg, und einige, auch aus Ihrer Heimat, sind mit Tränen in den Augen in den Innenhof des Europäischen Parlaments gefahren. Vielen Dank für ihre persönlichen Bemerkungen!
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-13

  Der Präsident. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Entschließung zum Thema „Neuer MFR, Eigenmittel und Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft“ findet am Donnerstag, 14. Mai 2020, und Freitag, 15. Mai 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-04-16

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kommissar Šefčovič. Präsident Michel hat mich gebeten, ihn zu entschuldigen, da er früher gehen musste. Seine Mitarbeiter sind der Debatte aufmerksam gefolgt und werden ihm die Stellungnahmen der Abgeordneten möglichst rasch zuleiten.
Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sieben Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-04-16

    Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde über die Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 und den zweiten Teil der Änderungsanträge zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen. Die Abstimmung erfolgt nach dem selben Verfahren wie heute Vormittag. Die zweite Abstimmungsrunde ist ab jetzt bis 14.30 Uhr geöffnet.
Die Abstimmung ist eröffnet. Sie haben bis 14.30 Uhr Zeit. Die Ergebnisse werden um 17.00 Uhr bekannt gegeben. 
(Die Sitzung wird um 13.49 Uhr unterbrochen.)
Announcement of voting results
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-04-16

  Der Präsident. –   Einen schönen guten Abend allerseits. Ich eröffne die Sitzung erneut für die Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde und zur Eröffnung der vierten Abstimmungsrunde am heutigen Tag. 
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde sind wie folgt: Die Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 ist angenommen. 
Wir kommen dann zu den Ergebnissen der Abstimmung über den zweiten Teil der Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir das so handhaben, wie das heute Nachmittag der Kollege Silva Pereira gemacht hat, dass die Abstimmungen hier am Bildschirm erscheinen, dass ich sie nicht verlese. Sie werden unmittelbar nach der Verlesung hier – nach der Bekanntgabe – auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht und können auch eingesehen werden. 
Änderungsantrag 19 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 62 ist abgelehnt.
Absatz 18 Teil 1 Originaltext ist angenommen.
Teil 2 Originaltext ist angenommen.
Teil 3 ist ebenfalls angenommen.
Änderungsantrag 63 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 64 ist abgelehnt. 
Änderungsantrag 65 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 66 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 33 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 34 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 35 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 36 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 45 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 46 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 67 ist abgelehnt.
Absatz 20 Originaltext, in drei Teilen:
Teil 1 ist angenommen.
Teil 2 ist angenommen.
Teil 3 ist angenommen.
Änderungsantrag 37 ist abgelehnt. 
Änderungsantrag 68 ist abgelehnt. 
Änderungsantrag 38 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 39 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 40 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 41 ist abgelehnt.
Änderungsantrag 10 ist abgelehnt.
Absatz 23 Originaltext ist angenommen.
So weit die vorliegenden Ergebnisse der bis jetzt durchgeführten Abstimmungen. Die Ergebnisse der Abstimmung über den dritten Teil der Änderungsanträge zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID 19 Pandemie und ihrer Folgen werden um 22.50 Uhr bekanntgegeben.
Fourth voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-04-16

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur vierten Abstimmungsrunde. Wir stimmen über den vierten Teil der Änderungsanträge zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID—19-Pandemie und ihrer Folgen ab. 
Die Abstimmung erfolgt nach demselben Verfahren wie in den vorhergegangenen Abstimmungsrunden. Die vierte Abstimmungsrunde ist ab jetzt bis 21.30 Uhr offen. Die Abstimmung ist also ab jetzt eröffnet, und Sie haben bis 21.30 Uhr Zeit zu wählen. Die Ergebnisse der Abstimmung über diesen vierten Teil der Änderungsanträge werden morgen, Freitag, 17. April, um 9.00 Uhr bekanntgegeben. Ich sehe keine Fragen.
(Die Sitzung wird um 20.40 Uhr unterbrochen.)
Announcement of voting results
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-04-16

  Der Präsident. –   Wir kommen zur Bekanntgabe der Ergebnisse der dritten Abstimmungsrunde. Die Ergebnisse der Abstimmung über den dritten Teil der Änderungsanträge zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID 19-Pandemie und ihrer Folgen lauten wie folgt: 
Änderungsantrag 42: abgelehnt.
Änderungsantrag 11: angenommen.
Änderungsantrag 21: abgelehnt.
Änderungsantrag 69: abgelehnt.
Änderungsantrag 70: abgelehnt.
Änderungsantrag 47: angenommen.
Änderungsantrag 4: angenommen.
Änderungsantrag 71: abgelehnt.
Änderungsantrag 12: abgelehnt.
Änderungsantrag 5: angenommen.
Änderungsantrag 26: angenommen.
Änderungsantrag 72: abgelehnt.
Änderungsantrag 27: angenommen.
Änderungsantrag 6: angenommen.
Änderungsantrag 73: abgelehnt.
Änderungsantrag 23: angenommen.
Änderungsantrag 74: angenommen.
Änderungsantrag 75: abgelehnt.
Änderungsantrag 79: abgelehnt.
Änderungsantrag 7, 14 und 28 identisch: angenommen.
Änderungsantrag 20: angenommen. 
Absatz 36 Originaltext, in drei Teilen: 
erster Teil: angenommen, 
zweiter Teil: angenommen,
dritter Teil: angenommen.
Absatz 37 Originaltext, in zwei Teilen: 
erster Teil: angenommen, 
zweiter Teil: ebenfalls angenommen.
Änderungsantrag 50: angenommen.
Änderungsantrag 16: angenommen.
Änderungsantrag 51: abgelehnt.
Änderungsantrag 52: ebenfalls abgelehnt. 
Die Ergebnisse der Abstimmung über den vierten Teil der Änderungsanträge zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID 19-Pandemie und ihrer Folgen werden morgen, Freitag, den 17. April, um 9.00 Uhr bekannt gegeben. 
Die nächste Sitzung findet morgen um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-03-10

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Kommissarin Johansson! Sie haben ja gemerkt, dass wir Schwierigkeiten mit der Mikrofonanlage haben. Wir versuchen, sie zu stabilisieren. Es sieht so aus, dass diejenigen, die aus der ersten Reihe sprechen, mit einem drahtlosen Mikrofon sprechen, während die in der zweiten Reihe – wir versuchen es zumindest mal – nach dem bisherigen System sprechen können und die normale Anlage benutzen können.
Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-03-10

  Der Präsident. –   Ich weise darauf hin, dass ich keine blauen Karten zulassen werde, wenn ich dem jeweiligen Redner wegen Überschreitung der Redezeit das Wort entzogen habe bzw. entziehen musste.
Nein, ich habe es genau dokumentiert, Frau Kollegin Ernst. Der Herr Kollege Weber hat bei 3 Minuten 26  Sekunden überzogen, die Frau Kollegin García Pérez hat bei 2 Minuten 30 30 Sekunden überzogen, die Frau Kollegin In’t Veld bei 2 Minuten 19 Sekunden. Die anderen waren in der Zeit. Sie haben bei 1 Minute 15 Sekunden, also im Anteil am allermeisten überzogen, deshalb werde ich Sie nicht mit einer blauen Karte belohnen.
Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-03-10

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Dzhambazki! Ich will Ihnen auch sagen, dass ich vorhin gerade gezögert habe, Herr Kollege Dzhambazki. Sie sind um einen Ordnungsruf nur deshalb herumgekommen, weil Sie die Kollegen pauschal als Heuchler bezeichnet haben und nicht einen Kollegen in Person.
Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-03-10

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Kollegin Demirel! Frau Kollegin Demirel, ich habe gesagt ich bin sehr streng. Sie haben nicht mehr das Wort. Ich rufe Sie zur Ordnung. Sie haben nicht mehr das Wort, und es wird der Nachwelt leider verborgen bleiben, was Sie gesagt haben, denn wenn ich Ihnen das Wort entziehe, können auch die Dolmetscher nicht mehr dolmetschen.
The breach of Council Decision 2017/2074 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela - illegal entry on the territory of an EU Member State of a person included in the list of sanctions (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Moreno Sánchez. 
Herr Kollege Wallace: Ich rufe Sie für die Verwendung des Begriffs „Dreckskerl“ zur Ordnung.
The breach of Council Decision 2017/2074 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela - illegal entry on the territory of an EU Member State of a person included in the list of sanctions (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege. 
Sie haben nicht mehr das Wort, Herr Kollege Cañas.
Ich weise darauf hin, dass es meine ständige Praxis ist, Kollegen, denen ich wegen überzogener Redezeit das Wort entzogen habe, keine „blaue Karte“ zuzugestehen.
The breach of Council Decision 2017/2074 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela - illegal entry on the territory of an EU Member State of a person included in the list of sanctions (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Urtasun.
Ich will das noch einmal erläutern, weil Rückfragen kamen. Es gehört zu meiner ständigen Praxis, dass ich einen Redner, dem ich das Wort entzogen habe, weil er die Redezeit überschritten hat, nicht damit belohne, dass ich ihm eine Frage zukommen lasse. 
Und ich werde auch, Herr Kollege Cañas, Ihre „blaue Karte“ jetzt nicht zulassen.
The breach of Council Decision 2017/2074 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela - illegal entry on the territory of an EU Member State of a person included in the list of sanctions (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Der Präsident. –   Wir kommen dann zu den spontanen Wortmeldungen. Ich habe mehr als doppelt so viele Wortmeldungen wie die, für die wir Zeit haben. Ich werde auch spanische Kollegen berücksichtigen, aber die nichtspanischen jedenfalls auch. Herr Kollege López Aguilar.
Spontane Wortmeldungen
The breach of Council Decision 2017/2074 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela - illegal entry on the territory of an EU Member State of a person included in the list of sanctions (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)