Russian aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-03-01

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der 24. Februar ist eine tiefe Zäsur in Europa und in der Welt. Krieg ist zurück in Europa. Und jedes Wort, jede Rede, die man hält, wirkt klein angesichts der Leistungen, die die Ukrainer und Ukrainerinnen jetzt vollbringen. Und deswegen steht zunächst die Bewunderung im Mittelpunkt – für die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihren Präsidenten Selenskyj an der Spitze, für ihre Standhaftigkeit, für ihre Freiheitsliebe, für ihren Mut, für ihre Entschlossenheit. Sie sind die heutigen Helden unseres European way of life.
Der 24. Februar ist ein Freiheitstag für Europa: von Dublin bis Athen, von Lissabon bis nach Riga das gleiche Gefühl – einerseits der Schock, das Entsetzen über die Brutalität des russischen Angriffs und andererseits die Bewunderung und die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Sie kämpfen für uns, für unsere Werte. 
Diese Tage, dieser „Kiew-Moment“ des 24. Februars machen uns alle zu Europäern. Dieser „Kiew-Moment“ zwingt uns jetzt auch zu klaren Antworten. Wenn Präsident Selenskyj uns fragt: „Sind wir willkommen? Dürfen wir Mitglied der Europäischen Union werden? Gehören wir dazu?“, dann sage ich im Namen der größten Partei Europas: „Ja, ihr seid willkommen! Ja, ihr gehört zur Europäischen Union. Ihr seid unsere Freunde.“
(Beifall)
Der „Kiew-Moment“ zwingt uns auch, die Alternativen aufzuzeigen. Putin ist der brutale Aggressor. Er steht für das Gegenteil von dem, wovon wir überzeugt sind, nämlich für Nationalismus, für Autokratie, das Ablehnen aller Rechtsstaatlichkeit, das dumpfe Denken in imperialen Einflusszonen. Sein Denken ist das glatte Gegenteil von uns, einem Europa, das Grenzen überwinden will, Nationalismus besiegen will, Respekt gegenüber jedem und jeder zeigt, die Verteidigung des Rechtsstaats, der Demokratie und der Freiheit im Blick hat.
Der „Kiew-Moment“ bedeutet aber auch, dass wir ehrlich zu uns selbst sind, nämlich deutlich machen, dass wir jetzt handeln müssen. Mit den Sanktionen wurde ein beispielloses Paket geschnürt. Ich möchte allen Beteiligten herzlich für die Arbeit der letzten Stunden und Tage danken. 
Wir als größte Fraktion unterstützen diese Maßnahmen, aber eines ist auch klar: Noch vor wenigen Tagen, vor einer Woche, war davon nicht so stark die Rede. Einzelne haben sogar abgelehnt, über Nord Stream 2 als Sanktionsmöglichkeit zu sprechen. Wir waren nicht entschieden genug in der Vorbereitung der Schritte, die Putin jetzt gewählt hat. Das heißt für uns heute: Wir müssen handlungsfähiger werden, unsere Naivität ablegen und endlich die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abschaffen.
(Beifall)
Der „Kiew-Moment“ bedeutet auch eine starke NATO, aber auch, einen starken europäischen Pfeiler aufzubauen. Die EVP hat letzte Woche NATO-Truppen in Litauen besucht. Ich habe dort einen niederländischen Kommandeur gefragt: „Was ist Ihr größter Wunsch an die Politik?“ Und seine Antwort war: „Wir verbringen 50 % unserer Zeit damit, die technischen Standards bei Funkgeräten, Technik, bei der Munition zu koordinieren. Schafft endlich gemeinsame europäische Strukturen!“ Das war die Bitte der Soldaten, die im Moment die Freiheit Europas verteidigen.
Der „Kiew-Moment“ bedeutet: Europa muss jetzt auch groß denken. Deswegen, bitte ich, müssen wir die Konferenz zur Zukunft Europas neu denken. Der Bürgerdialog ist abgeschlossen. Wir haben die Rückmeldungen. Jetzt ist es der richtige Zeitpunkt, diese Konferenz zu einem echten Platz zu machen, wo wir über die Zukunft Europas entscheiden, den Mut haben, diese Schritte gemeinsam zu gehen – wann, wenn nicht jetzt!
Und der „Kiew-Moment“ zeigt auch, dass wir die Politikbereiche auf den Prüfstand stellen müssen, die wir hier im Europäischen Parlament zu diskutieren haben: die Energiepolitik, bereits angesprochen von Ursula von der Leyen, die EU muss den Green Deal beschleunigen und neue internationale Partnerschaften sowie Energiehandelsverträge abschließen.
Und der „Kiew-Moment“ bedeutet für uns: Wir sind mit den USA in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Gerade mit Joe Biden müssen wir jetzt dieses Momentum nutzen. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig eine geschlossene Wirtschaftsunion, eine Wirtschaftsmacht für Freiheit und Demokratie ist. Und deswegen wollen wir eine neue TTIP, ein neues Handelsabkommen mit den Amerikanern aufbauen, damit wir noch enger zusammenstehen. 
Es ist der richtige Zeitpunkt, mit diesem Kiew-Moment die Weiterentwicklung Europas anzugehen. Es beginnt eine neue Zeit. Wir brauchen einen langen Atem. Aber die Freiheit und der European way of life sind es wert. Denn Freiheit hat kein Preisschild. Den Preis der Freiheit zahlt man erst, wenn man sie verliert. Das beweisen uns die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir stehen an eurer Seite!
(Beifall)