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2021 Report on Turkey (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-06-06

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es kommt nicht häufig vor, dass ich politische Gegner lobe, aber Herr Amor, Ihr Bericht ist wirklich gut. 8,3 Mrd. Euro hat die Türkei bisher aus dem Fonds zur Ermöglichung des Beitritts bekommen, und das Ergebnis ist mehr als unbefriedigend. Aber ich höre schon wieder die Worte der Kommission: Ja, die Türkei sei ein wichtiger Partner, und man müsse einen hochrangigen Dialog führen, und dann gäbe es auch weiter Investitionen. Man fragt sich wirklich, wie lange es noch so weitergehen soll.
Auch was Herr Lagodinsky sagte, ist ja richtig – wir hören das jedes Jahr wieder: Es gibt immer wieder Berichte über die Türkei, und jedes Jahr wird es schlimmer. Wir haben die Unterdrückung von Opposition und Minderheiten, wir haben die Erosion von Grundrechten – vor allem bei Frauen –, wir haben eine komplett politisierte Justiz mit absurden Strafverfahren gegen Regimekritiker, wir haben uferlose Korruption, keinen Willen zur Reform, Geldwäsche, oligarchische Strukturen, Terrorismusfinanzierung, und die Pressefreiheit ist hochgradig gefährdet, und es gibt auch noch harte Homophobie. 
Also ganz ehrlich: Was braucht es denn noch, damit man daraus mal irgendwann die richtigen Schlüsse zieht? Wir reden bei jeder Plenartagung über Polen und Ungarn, aber im Vergleich mit der Türkei sind diese beiden Länder geradezu Paradiese der Freiheit, der bürgerlichen Rechte, der funktionierenden Justiz und der Presseviefalt. 
Die Türkei ist ein wichtiger Partner, aber wahrscheinlich ist sie kein wichtiger Partner innerhalb der EU – zumindest nicht unter Erdoğan. Das sollten wir irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen und solange Erdoğan dort ist, die Beitrittsverhandlungen definitiv stoppen und auch keine weiteren Gelder an die Türkei überweisen.
The fight against impunity for war crimes in Ukraine (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-05-19

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Verehrte Gäste aus der Ukraine! Kriegsverbrechen sind selbstverständlich unentschuldbar, und sie müssen genauso selbstverständlich aufgeklärt werden, und zwar unabhängig davon, wo sie begangen wurden – ob in Butscha, Mariupol oder Charkiw – und unabhängig davon, von welcher Seite sie begangen wurden, und natürlich auch unabhängig davon, ob die Täter nun reguläre Soldaten, Söldner oder Milizionäre waren. Daher unterstützen wir jede Aufklärung.
Das Elend dieses Antrags allerdings ist: Er vermischt die notwendige Forderung nach Aufklärung und Bestrafung der Täter mit Sanktionsforderungen, die vor allem Europa schaden werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es ist ein Missbrauch der Kriegsverbrechen für die Durchsetzung einer idiotischen politischen Agenda.
Zudem ist nicht die EU für die Aufklärung von Kriegsverbrechen zuständig und sollte es auch nie sein. Das sollten unabhängige Gerichte tun, und wir haben einen Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der genau das machen sollte.
So sehr wir die Aufklärung von Kriegsverbrechen auch unterstützen, so sehr lehnen wir ihre Instrumentalisierung zugunsten von Sanktionen und einer Ausweitung von EU-Kompetenzen ab. Nur und allein deshalb stimmen wir gegen diesen Antrag.
Commission’s 2021 Rule of Law Report (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-05-18

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Reintke! Eigentlich hat ja die spanische Kollegin, die im Petitionsausschuss arbeitet, schon alles zu Ihrem Bericht gesagt, nämlich: Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir nur Regierungen einer bestimmten Couleur Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwerfen.
Genauso ist es in dem Bericht: Es geht eigentlich nur um Polen und Ungarn. Und da versteigt man sich dann auch zu so absurden Formulierungen wie: „keines der Kriterien würde erfüllt, das eine Demokratie ausmacht“.
Also wir haben gerade in beiden Ländern Wahlen gehabt. Wir haben natürlich auch Gerichte, wir haben Parlamente, wir haben Gewaltenteilung. Und wenn Sie immer die Einsetzung von Richtern in diesen Ländern für undemokratisch halten, dann gebe ich Ihnen mal den Hinweis, zu gucken, wie es in Deutschland läuft – nur mit dem Unterschied, dass in Deutschland auch noch die Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind.
Besonders absurd wird es allerdings, wenn Sie einen zunehmenden Antisemitismus vorwerfen. Ich glaube, in Warschau und in Budapest kann man durchaus mit der Kippa herumlaufen; das mag in Molenbeek, vor allem aber in Neukölln in Berlin zum Beispiel deutlich anders sein. Dort hat gerade das American Jewish Center Berlin darauf hingewiesen, dass der Antisemitismus besonders bei Muslimen stark verankert ist und dass von Muslimen der größte Antisemitismus in Deutschland ausginge.
Vielleicht widmen Sie sich auch mal diesem Thema, dann würde der Rechtsstaatlichkeitsbericht auch mal ein bisschen sinnvoller und wahrhafter werden. So, wie er jetzt ist, kann man ihn nur in die Tonne treten. Ich schließe mich da dem Urteil der verehrten spanischen Kollegin an: Sie sind nicht glaubwürdig, und Ihr Bericht ist es überhaupt nicht!
The impact of the war against Ukraine on women (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-05-05

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Der Krieg in der Ukraine bedeutet natürlich viel Leid auch für Frauen. Das will ich nicht kleinreden. Aber wenn hier Frau Charanzová – glaube ich, ist der richtige Name – sagt: Die Frauen sind die größten Opfer des Krieges, dann ist das schlicht Fake News und Dummheit.
In der Ukraine kämpfen Männer, nicht Frauen. Männer werden von Granaten zerrissen, von Kugeln zerfetzt, von Minen verstümmelt, nicht Frauen. Männer sterben im Felde, bei der Verteidigung von Kiew, im Stahlwerk von Mariupol, nicht Frauen. Männer verteidigen die Freiheit der Ukraine und übrigens auch die Freiheit der Frauen. Nicht Frauen tun das. 
Diese Männer wollten keinen Krieg. Sie wollten nicht all das Elend, das Leid. Aber sie tragen die Hauptlast des Krieges, nicht Frauen. Hier aber wird so getan, als seien die Frauen die Hauptleidenden. Das ist wirklich, man muss es klar sagen: Das ist grotesk.
Und statt jedes Mal über Frauen und Wohnungen und Abtreibungsrechte und dergleichen zu reden, sollten Sie mal darüber nachdenken, was wir endlich für die heroischen Kämpfer in Kiew und in Mariupol tun können, denn hier wird für die so gut wie gar nichts getan. Darüber sollten Sie endlich mal debattieren.
(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)
Threats to the safety of journalists and media freedom, on the occasion of the World Press Freedom Day (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-05-03

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Tja, wenn ich mir hier so die Sitze angucke, dann scheint das Interesse an Journalismus nicht so ungeheuer hoch zu sein.
Ich selbst habe über 20 Jahre im Journalismus gearbeitet. Das Blatt, für das ich arbeitete, war selber das Ziel zahlreicher SLAPP-Prozesse. Ich habe erlebt, wie wir Kollegen zu Grabe getragen haben, weil sie in Kriegsgebieten erschossen wurden, und zwar wurden diese Angriffe gezielt vorgenommen, um eben den Journalismus zu unterdrücken.
Aber man sollte am Freedom Day des Journalismus auch über die Probleme sprechen, die der Journalismus hat. Wir alle wissen, wie ungeheuer wichtig er für die Demokratie ist und dafür, die Leute zu informieren. Aber man sollte eben auch darauf hinweisen, was den Journalismus gefährdet. Und den Journalismus gefährden eben auch die Gesetzesvorschläge, die aus diesem Hause kommen.
Wenn ich lese, dass man versucht, Hatespeech und Desinformation zu unterdrücken, aber – ich selber bin im Innenausschuss – bis heute noch nicht definieren konnte, was eigentlich Hatespeech und Desinformation im Einzelnen sein sollen, dann begeben wir uns hier auf ein sehr abschüssiges Gleis, auf einen abschüssigen Weg, der in der Zensur endet. Weil der, der die Macht hat zu sagen, was denn nun Desinformation ist, der kann den Journalismus bestimmen oder eben auch abwürgen.
Und wenn ich dann in Ausschüssen erlebe, dass jede Kritik an Gender oder auch an Migration sofort als Desinformation gebrandmarkt wird, und wenn ich erlebe, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen Kritik an ihrer Impfstoffbeschaffung als Desinformation bezeichnet – das ist eine Desinformation, die in allen westlichen Zeitungen geschrieben stand, also in der Frankfurter Allgemeinen, im Spiegel, in der Süddeutschen, in den englischen Zeitungen –, dann muss man sich wirklich fragen, ob der Begriff der Desinformation nicht der erste Schritt auf dem Weg in die Zensur ist.
Also: Wir sollten da sehr aufpassen. Ich begrüße natürlich, dass die Kommission versucht, zumindest die finanziellen Probleme des Journalismus ein bisschen abzufedern. Aber auch das ist ein abschüssiger Weg. Ein Journalismus, der von Geldgaben der Regierenden abhängig ist, wird auf Dauer nicht unabhängig sein. Deshalb kann ich auch nur davor warnen, dass man auf diesem Weg weitergeht.
Ehrlich gesagt: Die Leute denken seit über 20 Jahren darüber nach, wie man den Journalismus finanziell wieder auf eine solide Plattform stellen kann. So richtig ist das noch keinem der vielen Manager eingefallen, aber ganz sicherlich der falsche Weg ist es, dies über die Regierung zu machen. Auch darüber sollten wir am World Freedom Day der Presse nachdenken.
Resumption of the sitting
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-05-03

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Nur ein kleiner Hinweis: Nachdem wir heute schon den italienischen Ministerpräsidenten begrüßen durften, möchte ich das Haus nur darauf hinweisen, dass wir heute auch zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und der deutschen Landesparlamente oben auf der Besuchertribüne haben, die wir begrüßen sollten.
Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-06

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Dieser Krieg ist furchtbar, und wer sich von den Bildern aus Butscha oder Mariupol nicht berühren lässt, der lässt sich wahrscheinlich von gar nichts mehr berühren. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. 
Aber diese Gefühle sollten uns nicht übermannen. Bei allem Verständnis für die Sanktionspakete, die hier bereits beschlossen wurden, habe ich doch große Bedenken, wenn ich höre, dass Herr Halicki oder Frau Szydło oder auch Herr Gahler ein vollständiges Öl- und Gasembargo fordern. Das sagt sich so leicht, aber dann sollten Sie auch all Ihren Wählern sagen, was das bedeutet. Es bedeutet nämlich nicht, dass man lediglich zu Hause die Heizung um zwei Grad runterstellt, sondern es bedeutet viel mehr.
Es gibt in Deutschland inzwischen mehrere Studien von Experten, die ausgerechnet haben oder die sich darüber Gedanken gemacht haben, was ein vollständiges Öl- und Gasembargo tatsächlich bedeuten würde. Es würde zuerst bedeuten, dass die gesamte petrochemische Industrie in Deutschland sofort zu einem Ende käme. Fällt aber die petrochemische Industrie aus, kommen auch der Anlagenbau, die Automobilindustrie und die Konsumgüterindustrie zu einem Stillstand, es wird nichts mehr produziert. Und das ist wichtig: Sie kommt nicht nur zu einem Stillstand in Deutschland, sondern sie kommt auch in vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten zu einem Stopp. Das hieße, wir haben sofort mit mehreren Hunderttausend Arbeitslosen zu rechnen, die Zulieferindustrie geht vor die Hunde. Und was das politisch bedeutet, das sollten Sie alle genau im Blick haben.
Es wird eine schwere Rezession vorhergesagt, die vergleichbar mit der Rezession von 1929 wäre. Was das für Europa bedeutet, wenn Deutschland als der Motor der Wirtschaft ausfällt, das sollten Sie alle genau im Blick haben. Denn auch für die Mitgliedstaaten bedeutet das deutlich weniger Geld, wenn Deutschland als Nettozahler der EU ausfällt. Also ein Totalembargo von Gas und Öl ist wirtschaftlicher Suizid. Diese Verlegenheit, in der wir sind, ist leider das Erbe von Angela Merkel. Aber ich bin für harte Sanktionen, ich bin vor allem für alle Waffenlieferungen in die Ukraine, um den dortigen Kämpfern zu helfen. Aber wir sollten sehr vorsichtig sein: Wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, um der Ukraine zu helfen, ist sicherlich der falsche Weg.
Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-06

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Ich bitte um einen Geschäftsordnungsantrag nach Artikel 157 der Geschäftsordnung. Beim Pressebriefing am Freitag hat die S&D-Fraktion zugegeben, dass sie dieses Thema nur auf die Agenda gesetzt hat, um über den Wahlkampf in Frankreich und hier vor allem über Marine Le Pen zu reden.
Dies ist ein klarer Verstoß gegen die üblichen Gepflogenheiten des Hauses, denen zufolge wir uns nicht in aktuelle Wahlkämpfe einmischen. Ich bitte deshalb das Präsidium, jedem, der eine Person oder eine Partei aus dem französischen Wahlkampf hier jetzt erwähnt, direkt das Wort zu entziehen und diesen Beitrag weder im Video noch später schriftlich veröffentlichen zu lassen.
Cooperation and similarities between the Putin regime and extreme right and separatist movements in Europe (topical debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-06

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Glucksmann! Sie hatten gesagt, es gäbe viele von Putin bezahlte Politiker oder auch solche, die seine Stichwortgeber waren. Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht. Ja, das stimmt. Ich nenne mal ein paar: zum Beispiel Mélenchon, einer Ihrer französischen Kollegen, oder Wolfgang Schüssel von der ÖVP oder natürlich Gerhard Schröder, der ehemalige deutsche Kanzler – SPD –, zusammen mit Matthias Platzeck, einem der früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg – auch SPD –, und natürlich auch Manuela Schwesig, gegenwärtig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern – ebenfalls SPD –. Die drei Hauptlobbyisten in Deutschland für Putin. Nein, nicht die drei Hauptlobbyisten, eine Lobbyistin habe ich vergessen. Das war Angela Merkel, die auch alles getan hat, um Deutschland in die energiepolitische Abhängigkeit von Russland zu bringen, und dafür gesorgt hat, dass Putin eben über das Geld verfügt, das dieses Haus ihm richtigerweise jetzt wieder nehmen will.
Aber wir müssen gar nicht so weit gucken, wir können auch hier im Hause bleiben. Martin Schirdewan hat noch im Dezember eine flammende Rede auf die Sowjetunion gehalten und natürlich auf den Nachfolgestaat. Also wenn Sie einen Putin-Freund suchen, dann können Sie hier in die erste Reihe gucken, da sitzt nämlich einer. 
Glücklicherweise war ich, auch wenn ich zur AfD gehöre, nie in der Verlegenheit, Putin für einen besonders feinen Menschen zu halten. Politkowskaja, Nemzow, Skripal, Litwinenko, Grosny, Aleppo, Kadyrow – was braucht es eigentlich noch, damit die Leute irgendwann sehen, was Putin für einer ist? Dennoch sind viele Politiker immer und immer wieder nach Moskau gepilgert. Ich denke, das sollten wir alle in Erinnerung behalten und mal alle verbal ein bisschen abrüsten. Mit Ausnahme wahrscheinlich der Polen und vieler Vertreter der baltischen Länder und einiger weniger anderer hatten viel zu viele viel zu lange Sympathien für Putin. Solange Sie das hier nicht zugeben, bleibt diese Debatte hoffnungslos verlogen.
Ongoing hearings under Article 7(1) TEU regarding Poland and Hungary (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-06

  Nicolaus Fest (ID),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Vollath, ich glaube, Sie verstehen mich. Nur mal eine Frage zu Ihrem Verständnis: Ist eine zwangsweise Impfung, wie sie Österreich eingeführt hat, in Ihren Augen eigentlich auch eine Verletzung von Grundrechten? Oder sind solche zwangsweisen Impfungen Ihrer Auffassung nach von der Verfassung Österreichs gedeckt?
Violations of right to seek asylum and non-refoulement in the EU Member States (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-06

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herr López Aguilar, Sie sagten schon, ich sei wahrscheinlich anderer Meinung, da haben Sie Recht. Sie sagten, es sei skandalös, dass wir über Pushbacks reden. 
Ich finde es eher skandalös, dass Deutschland jetzt schon wieder 20 000 Leute aufgenommen hat – das ist das falsche Wort, aber die sind auf jeden Fall nach Deutschland gekommen –, über die wir wirklich überhaupt nichts wissen. Wir haben im Grunde genommen den Kontrollverlust, den wir schon 2015/2016 hatten. Und hier muss man wirklich fragen: Haben wir aus den Anschlägen vom Bataclan nichts gelernt? Da sind auch Leute über Deutschland eingereist, die dann eben in Paris diese Anschläge verübt haben. Das ist also nicht nur eine theoretische, eine abstrakte Gefahr, es ist eine aktuelle Gefahr. Und Deutschland steht im Augenblick wieder genauso schlecht da wie schon 2015/2016.
Herr Oetjen, ich gebe Ihnen ja recht. Natürlich müssen Leute das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Das gehört zur Rechtsstaatlichkeit. Aber zur Rechtsstaatlichkeit gehört eben auch, dass abgelehnte Asylbewerber irgendwann mal das Land verlassen. Und Sie wissen selber, wir haben in Deutschland im Augenblick ungefähr 300 000 abgelehnte Asylbewerber, die längst ausreisepflichtig wären. Das sagt Ihre Partei leider nie. Das heißt, ich finde es ein bisschen schwierig, hier über Nichtzurückweisung und so zu reden, wenn wir Leute in unserem Staat haben, die seit Jahren die Asylregeln missbrauchen und weiterhin in Deutschland leben, obwohl sie kein Recht dazu haben.
The Schengen evaluation mechanism (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-06

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Der Bericht ist tatsächlich gut, auch wenn ich aus verschiedenen Gründen nicht dafür gestimmt habe, aber er gilt eigentlich nur für normale Zeiten. Das Problem ist, wir leben eben nicht in normalen Zeiten, und Schengen ist eigentlich mausetot.
Selbst die französische Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse hat gesagt, dass die Forderungen nach offenen Grenzen, wie sie im deutschen Koalitionsvertrag stehen, im Grunde genommen das Ende von Schengen bedeuten und auch wieder zu innerstaatlichen Grenzkontrollen führen müssen. Wir haben gerade vor Kurzem Frau Baerbock, die deutsche Außenministerin, erlebt, die sagte: Ja, zehn Millionen müssen wir aufnehmen. Und Frau Faeser, die deutsche Innenministerin, sagt, es können alle aus der Ukraine nach Deutschland kommen, unabhängig vom Pass.
Das bedeutet: Wenn ein Land wie Deutschland seine Grenzen für Afghanen, für Afrikaner oder eben für alle öffnet, die über die Ukraine einreisen, ist Schengen mausetot. Dann nützt auch keine Evaluierung, und deshalb ist das ein bisschen sehr abstrakt, worüber wir hier reden. Mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun.
Need for an urgent EU action plan to ensure food security inside and outside the EU in light of the Russian invasion of Ukraine (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-03-23

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Wir reden heute über die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Einmarschs in die Ukraine für unsere Nahrungsmittelsicherheit und damit über die EU-Agrarpolitik. Glücklich waren wir mit der wie bekannt nie – zu viele Subventionen, zu viel bürokratische Kontrolle aus Brüssel und natürlich viel zu teuer für den Steuerzahler. Jüngst kamen noch grüne Lifestyle-Ideen wie Greening oder die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ hinzu.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich eine Schande, dass erst der Krieg Ihnen die Augen öffnen musste und dass wir erst jetzt auf ein Ende der Politik hoffen dürfen, die Bauern mit Zuschüssen dafür belohnte, dass sie ihr Ackerland gerade nicht bewirtschaften. Jahrelang hat die Kommission, unterstützt von diesem Haus und von vielen Linken und Grünen, auf nationaler Ebene alles getan, um Lebensmittel teurer zu machen. Der deutsche Landwirtschaftsminister – natürlich ein Grüner – forderte noch im Dezember höhere Lebensmittelpreise. Nun fürchten und beklagen Sie und er genau die. Wie unglaubwürdig kann man eigentlich noch werden? Es brauchte einen Krieg, damit Sie endlich aus Ihren globalen und – wie wir heute wissen – sicherheits- und sozialpolitisch unverantwortlichen Agrarträumen aufwachen.
Deshalb meine Bitte: Reformieren Sie endlich die Agrarpolitik! Akzeptieren Sie endlich moderne Produktionsmethoden! Unsere Änderungsanträge liegen auf dem Tisch.
The deterioration of the situation of refugees as a consequence of the Russian aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-03-08

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Johansson, Frau Klinkert! Sie hatten gesagt, die EU hätte schnell und effektiv gehandelt. Na ja, sozusagen eine Richtlinie in Kraft zu setzen, ist nicht gerade, was man unter schnellem und effektivem Handeln versteht. Schnell und effektiv gehandelt haben die Polen, die Rumänen, die Slowakei und auch Ungarn, und zwar ohne die EU im Einzelnen zu fragen.
Vor allem die Polen und die Ungarn waren bis gestern allerdings noch für die EU die kalten Rassisten, die angeblich kein Herz für Flüchtlinge hätten. Nun hat allein Polen 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Würden die USA so etwas Ähnliches tun, wären sie jetzt ungefähr bei acht Millionen. Wann – und das wäre eine entscheidende Frage – entschuldigt sich die EU-Kommission eigentlich für diese dauerhafte Verleumdung der Polen und der Ungarn? Irgendwann wird es ja jetzt mal Zeit.
Richtig ist: Die Polen, Ungarn, Slowaken und Rumänen nehmen vor allem Frauen und Kinder auf. Die ukrainischen Männer verteidigen nämlich ihr Land. Und die ukrainischen Frauen und Kinder wollen auch gar kein langes Asyl. Meistens suchen sie nach Verwandten oder Freunden, bei denen sie unterkriechen können. Sie wollen also auch keine staatlichen Leistungen. Und das, sehr verehrte Frau Johansson, ist ein fundamentaler Unterschied zu den sonstigen, vor allem afrikanischen Migranten. Die sind meistens keine Flüchtlinge – wer durch 30 friedliche Länder zieht, ist kein Flüchtling mehr –, sondern es sind Sozialmigranten, die in die Sozialsysteme einwandern wollen. Die wollen Länder wie Polen und Ungarn nicht und auch nicht die meisten anderen Länder. Die Einzigen, die die wollen, sind, glaube ich, Sie und die EU-Kommission.
Diese Migranten blockieren jetzt leider in vielen Ländern die Aufnahmekapazitäten, besonders auch in Deutschland, auch in meiner Heimatstadt Berlin. Berlin muss jetzt neue Räumlichkeiten schaffen, findet sie aber nicht. Und warum ist das der Fall? Wegen Ihrer, Frau Johansson, verfehlten, irren, realitätsblinden Migrationspolitik.
Daher mein Appell: Hören Sie erstens mal auf mit der Verleumdung von Polen und Ungarn. Hören Sie zweitens auf mit Ihrer unseligen Migrationspolitik. Und drittens, Frau Johansson, hören Sie am besten auch selber auf. Das wäre hier für das Haus das Allerbeste.
Citizenship and residence by investment schemes (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-03-07

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin! Das ist schon mal ein guter Tag, wenn ich Ihnen in großen Teilen zustimmen kann. Dann ist das auch eine Premiere, und ich hoffe, dass Sie jetzt tatsächlich das umsetzen, was der liebe Ausschuss schon seit Langem fordert. Frau in 't Veld hat es gesagt: Natürlich gibt es auch sinnvolle Investitionsprogramme, aber die Probleme Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, aber auch die steigenden Immobilienpreise sind große Probleme für die Bürger des jeweiligen Staates.
Das Einzige, womit ich hier ein wirkliches Problem habe, obwohl es alle gut finden, ist die plötzlich noch schnell eingeflickte Sippenhaft für alle Russen. Da fragt man sich natürlich: Wussten Sie eigentlich nicht, wer Putin ist? Sagt Ihnen der Name Politkowskaja etwas? Sagt Ihnen der Name Boris Nemzow etwas? Sagen Ihnen die Auseinandersetzungen um die Krim, um Donezk und Luhansk gar nichts? 
Grosny ist bombardiert worden, Aleppo ist bombardiert worden. Und was ist, wenn wir jetzt alle auf die russischen Oligarchen gucken? Was ist mit den afrikanischen Warlords? Was ist mit den Kriegsverbrechern? Was ist mit den chinesischen Kommunisten, den hohen Parteifunktionären? Und was ist mit den arabischen Despoten, die sich auch überall goldene Visa gekauft haben?
Wir sagen, dass die europäischen Werte nicht zum Verkauf stehen. Aber für mich – ich bin nun Jurist, aber gut – stehen auch die individuelle Verantwortung und die individuelle Schuld für die europäischen Werte. Und dass wir hier Sippenhaft einführen, finde ich extrem problematisch. Ich weiß, das ist eine schwierige Geschichte, aber darüber sollten wir alle noch mal nachdenken. Ansonsten begrüße ich diese Entschließung. Aber mit der Sippenhaft kann ich mich nicht anfreunden.
Shrinking space for civil society in Europe (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-03-07

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Shrinking spaces, also schrumpfende Betätigungsfelder für Zivilgesellschaften: Das ist nichts anderes als Fake News. Vor allem in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern steigt Jahr für Jahr die Finanzierung, also von shrinking space kann da überhaupt gar keine Rede sein.
Was sind Zivilgesellschaften? Zivilgesellschaften sind das, was man üblicherweise als NGOs oder jetzt neudeutsch als NPOs – Non-Profit-Organisationen – bezeichnet. Tatsächlich verbirgt sich dahinter nichts weiter als Lobbyisten. Und wer mit Leuten von Europol spricht, wie ich es vor Kurzem getan habe, findet dort ganz klare Bedenken. Die reden nämlich davon, dass viele NGOs jetzt bereits von der organisierten Kriminalität unterwandert wurden, und auch davon, dass viele NGOs dazu dienen, Geld zu waschen. Aber da guckt das Europäische Parlament leider nicht rein.
Vor allem aber sind NGOs oder das, was hier Zivilgesellschaft heißt, ein konkretes demokratietheoretisches Problem. Zumindest in Deutschland heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Es heißt nicht: Alle Staatsgewalt geht von der Zivilgesellschaft und von Lobbygruppen aus. Genau dazu führt es aber, wenn die EU, aber eben auch die Länder immer mehr Geld an solche Lobbygruppen geben.
Deshalb sollte man einen angeblich schrumpfenden Raum für Zivilgesellschaften nicht beklagen, sondern ausdrücklich begrüßen. Zivilgesellschaften sind nicht, wie hier häufiger gesagt wurde, ein Garant für Demokratie, sondern sie sind eine akute Bedrohung, und deshalb sollte man jede Finanzierung einstellen.
MeToo and harassment – the consequences for the EU institutions (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-16

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Natürlich, Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das man angehen sollte. Allerdings möchte ich hier auf eine Studie des Bayerischen Landeskriminalamtes hinweisen, die mal geprüft haben, was es eigentlich mit der sexuellen Gewalt gegen Frauen – zumindest in Bayern – auf sich hat. 
Die Ergebnisse dieser Studie waren, erstens: Anzeigen von Frauen wegen sexueller Übergriffe werden außerordentlich ernst genommen, und die Ermittlungen liegen immer in den Händen von Frauen. 
Zweites Ergebnis: Tatsächlich kam es, obwohl Frauen die Ermittlungen führten, in einem Großteil der Fälle zu keiner Verurteilung. Warum? Hauptsächlich wegen Beweisproblemen – Aussage stand gegen Aussage. Dann gab es aber auch zahlreiche Aussageverweigerungen der Opfer, und zahlreiche Fälle fanden auch im Trinker- und Drogenmilieu statt. 
Und dann – und das finde ich ein erstaunliches Ergebnis: In ungefähr 15 % der Fälle handelte es sich um falsche Verdächtigung. Und jetzt kommt etwas wirklich Wichtiges: Anklageerhebung in diesen Fällen gegen die Frauen: Null. Wenn man weiß, welche Folgen eine Anschuldigung wegen sexueller Nötigung haben kann, ist das ein ganz eigener Skandal. 
Aber: Niemand verschließt die Augen vor sexueller Gewalt gegen Frauen. Aber man sollte ebenso die Männer vor falschen Anschuldigungen schützen. In Deutschland hat gerade der Chefredakteur der Bild-Zeitung seinen Job verloren. Und warum? Wegen angeblicher sexueller Gewalt gegen Frauen. Worum handelte es sich da? Es handelte sich um einvernehmlichen Sex mit erwachsenen Frauen, die davon auch noch profitierten: Sie wurden nämlich befördert. 
Also ganz ehrlich: MeToo stellt man sich ein bisschen anders vor. Deshalb: Ich habe jedes Verständnis, wenn wir gegen sexuelle Gewalt gegenüber Frauen vorgehen. Aber wir sollten aufpassen, dass es hier nicht zu einer grundsätzlichen Viktimisierung der Frauen kommt. Wir sollten auch mal anfangen, die Männer gegen falsche Verdächtigungen und falsche Anschuldigungen zu schützen.
The 30th anniversary of the dissolution of the Soviet Union and its importance for the future of Russia and Europe (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-13

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Heute feiern wir den dreißigsten Jahrestag des Untergangs eines totalitär-verbrecherischen Regimes, der sozialistischen UdSSR.
Als die UdSSR unterging – ich erinnere mich daran –, war das ein Tag großer Freude. Man dachte, die liberale Demokratie mit ihrem Schutz individueller Menschenrechte habe sich durchgesetzt. Das war leider ein Irrtum. Im Gegenteil: Die liberale Demokratie ist heute überall auf der Welt bedroht – und leider, leider ganz besonders auch in Europa. Griechenland, Österreich, Italien und andere Länder sanktionieren Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Geldbußen und Berufsverboten. Deutschland hat letzte Woche die Impfpflicht für Pflegekräfte beschlossen. 
Wohlgemerkt, wir reden nicht über Ebola oder die Schwarze Pest. Wir reden über eine Erkrankung, die viele Infizierte nicht einmal bemerken und die eine Sterblichkeit von maximal 0,15 % ausweist. Und wir sprechen über Impfstoffe, deren Verwendung zahlreiche Staaten gerade jetzt im Augenblick wegen massiver Nebenwirkungen ausgesetzt haben. Aber dennoch drängen viele europäische Staaten auf Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Doch wenn nicht einmal die körperliche Unversehrtheit eine Grenze für den Staat ist, was ist es dann? 
Vor knapp 20 Jahren wurde in Frankfurt der elfjährige Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet. Den Entführer konnte man schnell verhaften, doch wollte der den Aufenthaltsort seines Opfers, das man noch am Leben glaubte, nicht verraten. In seiner Verzweiflung drohte ihm der Polizeichef mit Folter. Rechtlich gesehen ist das genau die gleiche Fragestellung wie bei der Impfung, nämlich: Soll der Staat für den Schutz der Allgemeinheit oder hier für das Leben eines elfjährigen Kindes in die körperliche Unversehrtheit Dritter eingreifen dürfen? Wenn man das mit Ja beantwortet, ist auch die sogenannte Rettungsfolter zum Schutz von Opfern zulässig. 
Das ist hier die entscheidende Frage, auch bei der Impfpflicht: Ist die körperliche Unversehrtheit noch eine Grenze für den Staat, oder ist sie es nicht? Natürlich kann man Eingriffe befürworten, das ist Ihre Entscheidung. Aber dann reden wir bitte nie, nie wieder über europäische Werte. Die treten wir damit nämlich in die Tonne. 
Und dann sind wir wieder bei der UdSSR, diesmal in der europäischen Variante. Dass die kein bisschen besser ist, sieht man schon an der Diffamierung und Ausgrenzung Ungeimpfter als Gesellschaftsfeinde und Volksschädlinge. Treffend hat hierzu der deutsch-jüdische Journalist Henryk Broder bemerkt: Wenn ihr euch fragt, wie der Kommunismus, wie der Nationalsozialismus möglich waren, dann ist die Antwort: weil eure Eltern und Großeltern damals so waren, wie ihr heute seid.
Combating gender-based violence: cyberviolence (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-13

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der berühmte Schriftsteller aus Österreich Karl Kraus hat einmal gesagt: Ein Übel gedeiht nie besser, als wenn ein Ideal davorsteht. So ist es auch hier. Natürlich ist der Schutz von Frauen wichtig, aber dieser Bericht ist genau das Gegenteil: Er ist eine Gefahr. 
Der Bericht arbeitet zunächst mit einem Begriff wie cyber violence, bei dem schon nicht klar ist, was er überhaupt bedeutet. Zur Erläuterung verweist er auf einen weiteren Gummibegriff wie Hatespeech. Und letztlich geht es genau darum: Man will ungünstige oder unliebsame Meinungen ausschließen, vor allem jede Kritik an Gender oder Abtreibung verbieten. Das ist mit dem Ausdruck cyber violence in erster Linie gemeint. Und Frau Spurek, Ihre Ausführungen haben das ja mehr oder minder auch bestätigt. 
Zweitens ist ja immer noch nicht klar, warum diese Regelung nun eigentlich länderübergreifend und grenzüberschreitend sein soll, also in den Katalog der Fälle des Artikels 83 eingeführt werden soll, wo es üblicherweise um schwere Kriminalität oder Drogenhandel geht. Und als ich Frau Dalli im Ausschuss fragte, wie viele Fälle es denn gäbe, in denen beispielsweise Sizilianer Frauen in Dänemark belästigen oder Leute aus Portugal vielleicht die Frauen in Litauen oder Polen, konnte mir Frau Dalli das nicht beantworten. Ich nehme an, Sie können das auch bis heute nicht beantworten, weil es dafür nur sehr wenig Fälle gibt. 
Ich denke, die nationalen Regeln reichen aus, das nationale Strafrecht und der nationale Schutz von Frauen. Und deshalb ist diese Regelung, die hier vorgeschlagen wird, überflüssig und für die Meinungsfreiheit hochgefährlich.
Equality between women and men in the European Union in 2018-2020 (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-13

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir reden über die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die wichtigste Gleichstellung ist erst einmal die rechtliche Gleichstellung. Und die haben wir übrigens seit 70 Jahren – auf jeden Fall in Deutschland, aber auch in den meisten anderen europäischen Ländern. 
Dann werden immer die gleichen zwei Argumente für die angebliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen gebracht. Das erste ist, dass Frauen nicht in ausreichender Zahl in Führungspositionen seien. Ja, vor allem Deutschland ist eben eine Industrienation, die im Wesentlichen auf Industriebetrieben basiert, die technisch orientiert sind. Nun gucken wir mal auf die MINT-Fächer, also auf die naturwissenschaftlichen Fächer. Da sind im Augenblick in Deutschland nur 30 % Frauen vertreten, und die Abschlüsse liegen um die 10 %. Das führt auch dazu, dass eben nur rund 11 % der Frauen in Deutschland in solchen sogenannten MINT-Fächern dann später auch arbeiten. Später kommt dann oft noch dazu, dass sie aus dem Beruf ausscheiden, wegen Schwangerschaft, warum auch immer. Aber das heißt, man kann sich eigentlich nicht wirklich darüber wundern, dass dort wenig Frauen in Großunternehmen in Führungspositionen sind. 
Die interessantere Statistik ist aber folgende: Seit 40 Jahren verdienen selbständige Frauen, also Architektinnen, Anwältinnen, Ärztinnen usw. im Durchschnitt in Deutschland 30 % weniger als die Männer. Das ist doch eine erstaunliche Statistik, weil bei Selbständigen gibt es keinen Einfluss. Woran das liegt, ist nicht ganz klar. Vielleicht arbeiten sie weniger, vielleicht haben sie mehr Interesse an einer ausgeglichenen Work-Life-Balance. Aber das ist die Statistik. Das sollte man auch mal zur Kenntnis nehmen. Das heißt sozusagen, die ungleichen Einkommensverhältnisse sind nicht notwendigerweise ein Ausdruck für Ungleichbehandlung.
The EU's role in combating the COVID-19 pandemic: how to vaccinate the world (topical debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-24

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Jetzt wollen wir also die ganze Welt impfen. Man fragt sich aber natürlich, warum? Denn bisher waren die Begründungen ja entweder falsch oder irreführend. Ich fasse mal zusammen: Erst hieß es, man wolle nur die vulnerablen Gruppen impfen, also die Leute über 60 Jahren. Jetzt heißt es: Nein, man müsse mit 18 Jahren beginnen.
Dann war die zweite Begründung: Ab 70 % habe man Herdenimmunität. Jetzt heißt es: Wir brauchen 100 %. Und das ist der Gipfel der Absurdität: Die Ungeimpften seien eine Gefahr für die Geimpften. Das hat man vorher auch noch nicht gehört.
Dann war die dritte Begründung, man müsste sich aus Solidarität impfen lassen, aus Solidarität mit den vulnerablen Gruppen. Jetzt heißt es: Die Geimpften haben eine besonders hohe Virenlast. Und das heißt, für vulnerable Gruppen ist es offensichtlich am sichersten, wenn sie von Ungeimpften besucht werden. Und dann haben wir jetzt auch immer mehr Impfdurchbrüche, also Personen, die trotz zweifacher Impfung schwer an COVID erkranken. 
Und die Rationale, die man jetzt hier hört, ist: Wenn schon zwei Impfungen total versagt haben, dann brauchen wir jetzt noch dringend eine dritte mit einem Impfstoff, der wahrscheinlich ebenso versagt wie der Impfstoff bei den vorigen zwei Impfungen. Das ist wirklich klug. 
In Deutschland haben wir 48 bestätigte Todesfälle, die im Zusammenhang mit der Impfung erfolgten – 48 Fälle. Das sind nur die Fälle, die obduziert wurden. Man weiß natürlich, dass viele Leute, die nach einer Impfung gestorben sind, gar nicht obduziert wurden. Das heißt, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Wenn irgendeine Firma, sagen wir, Nestlé oder Pepsi oder irgendeine andere Firma, ein Produkt auf den Markt bringen würde, an dem innerhalb von einem Jahr 48 Leute sterben würden, würden wir hier nicht darüber reden, ob wir dieses Produkt vielleicht doch in die Welt verbreiten sollten, sondern wir würden darüber reden, ob man das Management nicht in Haft nimmt. Und das würde ich auch diesem Parlament dringend mal anregen.
Wir sollten über die Wirksamkeit der Impfstoffe reden und über Haftungsfragen für das Management der Impfstoffhersteller. Ich glaube, darauf sollte sich dieses Parlament konzentrieren, nicht auf die Impfung der Welt.
Fundamental rights and the rule of law in Slovenia, in particular the delayed nomination of EPPO prosecutors (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-24

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, councillor! Ich war selbst Mitglied der Mission in Slowenien, und am Ende stellt die Missionsleiterin Sophie in 't Veld fest: Die Institutionen funktionieren. Justiz, Parlament, Zivilgesellschaft und vor allem die Presse können arbeiten, und drei Viertel der slowenischen Presse sind regierungskritisch eingestellt. 
Allein vier Dinge seien, so die Missionsleiterin, problematisch. Erstens, der Datenschutz, aber das sei in 90 % der europäischen Mitgliedstaaten ebenfalls der Fall. Zweitens – wir haben darüber gesprochen –, die Ernennung der europäischen Staatsanwälte. Das ist inzwischen geschehen – also Problem abgeräumt. Drittens, die Finanzierung der nationalen Presseagentur, auch das ist inzwischen geschehen – also Problem gelöst. Und viertens, so Sophie in 't Veld, sei der Umgangston zwischen Regierung und Opposition sehr scharf. Das ist richtig. Slowenien ist in dieser Hinsicht ein gespaltenes Land. Aber die EU ist nicht der Wachhund der Wortwahl und auch nicht die Nanny für freundlichen Umgang. 
Es gibt also keinen einzigen Grund, die Überwachung von Slowenien fortzusetzen. Und drei der sieben Missionsmitglieder haben das auch deutlich gemacht, dass man hier endlich enden müsse. Und der eigentliche Skandal ist, dass diese Einwände im Endbericht keine Erwähnung fanden. Stattdessen will man das Monitoring fortsetzen, und das ist nichts anderes als eine steuerfinanzierte Verleumdung einer konservativen Regierung. Und so sehr ich Sophie in 't Veld schätze, sollten wir doch nicht dazu übergehen, hier die nächsten 30 Jahre alle möglichen Länder zum ewigen Ruhme der DRFMG-Leiterin zu beobachten.
Legal migration policy and law (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-23

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Lieber Herr Schinas, ich bewundere Sie. Niemand versteht das so wie Sie, in so kurzer Zeit so viele Lügen zu erzählen. Ich werde ein paar von denen richtigstellen. 
Sie sagten: Migration sei das Normale. 0,8 % der Weltbevölkerung sind Migranten, 99,2 % sind es nicht. Das Normale ist das Sesshafte.
Sie sagten: Migration ist vorteilhaft für das aufnehmende Land, und berufen sich da auf irgendwelche OECD-Studien. Komischerweise hat gerade der zuständige Kommissar der UN klar gesagt: In der heutigen Zeit ist die Migration für das aufnehmende Land fast immer nachteilhaft. 
Sie sagten auch noch: Die meisten Migranten sind legal. Hierzu ein paar Zahlen aus Deutschland: 1,3 % der Asylanträge des letzten Jahres waren berechtigt. Das heißt im Umkehrschluss: 98,7 % der Einreisen waren illegal. Soviel zu Ihrer Behauptung, die meisten Migranten sind legal. 
Dieses Konzept hier ist aber nicht nur eine große Lüge oder basiert nicht nur auf Lügen, es ist auch unsozial. Die Jugendarbeitslosigkeit: in Spanien im Augenblick 30,6 %, in Italien 29,8 %, in Schweden 25,1 %, dann kommt Irland mit 24,5 %. Und jetzt wollen Sie noch zusätzlich ungebildete Leute hier reinholen?
Aber auch wenn Sie die holen, vor allem, wenn Sie dann noch die Gebildeten reinholen, bluten die abgebenden Länder aus. Auch dies ist tief unsozial, und Sie sollten endlich aufhören, hier eine Politik zu betreiben, die aus Lügen und großer Unsolidarität besteht.
Introduction of a European social security pass for improving the digital enforcement of social security rights and fair mobility (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-22

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Tatsächlich, seit 2014 gibt es schon die Forderung des Parlaments nach Einführung einer EU-Sozialversicherungsnummer, und tatsächlich – das will ich gar nicht bestreiten – hätte so eine Sozialversicherungsnummer diverse Vorteile. 
Aber man muss eben auch sehen: Die Europäische Kommission selber hat das Projekt irgendwann als aufdringlich und teuer beerdigt. Und folgen wir doch dem Vorschlag von Frau Nicholsonová: Lasst uns erstmal gucken, was die Gründe dafür waren! Die Europäische Kommission hat sich lange damit befasst, und deshalb wird es wahrscheinlich Gründe geben. 
Ein wesentlicher Grund dürfte vor allem die ungeklärte Frage der Datensicherheit sein. Es wurde ja nicht nur der Deutsche Bundestag gehackt, sondern auch wichtige Sozialversicherungsträger in Italien und Griechenland. Und dass man jetzt die Sozialversicherungsdaten aller europäischen Mitbürger auch noch in anderen Ländern sozusagen frei flottierbar macht, das ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss. 
Also warten wir doch erst einmal die Berichte oder Erwägungen der Europäischen Kommission ab, und dann sollten wir entscheiden, aber vorher nicht.
Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-10

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Metsola, Herr Wölken! Ich war selbst mal Journalist und habe selber ein SLAPP-Verfahren gegen mich gehabt – von dem Faschistenversteher Max Mosley.Dieses Verfahren wurde erfolgreich abgewehrt. Es hätte den Verlag ungefähr zwei Millionen gekostet. Das heißt, ich weiß, wovon ich rede.
Deshalb habe ich auch viel Verständnis für diese Initiative. Aber der Vorschlag ist zwar gut gemeint, aber er ist leider schlecht gemacht, denn es gibt zu viele inhaltliche Festlegungen und Verweise auf ideologische Gummibegriffe wie LGBTI, Klimawandel oder Hate Speech.
Wir wissen genau, was passieren wird: Klagen gegen Journalisten, die exzessive Minderheitenrechte, Klimahysterie oder linke Identitätspolitik verteidigen, werden unterstützt. Wer dies kritisiert, wird es nicht. Sie versuchen, die Meinungsfreiheit zu schützen. Das ist aller Ehren wert. Aber ich fürchte, Sie werden das Gegenteil erreichen.
The outcome of the Western Balkans summit (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-21

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Vor zwei Wochen sprach hier ein Spanier mit einem ähnlichen Slogan und jemand übrigens, der immer für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Ich dachte, das ist eine richtige Idee.
Natürlich, jedes Volk hat einen Anspruch auf Schutz seiner Traditionen, seiner Sprache, seiner Kultur und seiner Lebensgrundlagen. Und vor allem hat es eben auch einen Anspruch auf Schutz gegenüber dem deutlich rassistischen Projekt einer Massenmigration nach Europa.
Damit sind wir auch beim Westbalkan, denn die Völker haben nicht nur einen Anspruch auf Schutz vor Massenmigration, sondern sie haben auch einen Anspruch auf Schutz vor Kriminalität, vor Korruption. Und genau das sind die Hauptprobleme im Westbalkan, ganz abgesehen davon, dass wir überhaupt keine politische Lösung für die dort vorherrschenden Spannungen haben, die sich gerade zwischen Serbien und dem Kosovo wieder gezeigt haben.
Aber vor allem ist der Westbalkan eine Ländergruppe, die von der Korruption geradezu zerfressen ist. Kein einziges dieser Länder ist auf dem Transparency Index oberhalb von Kuba und Saudi-Arabien. Ich weiß gar nicht, wie das möglich ist. Man muss schon ziemlich viel tun, um deren Korruptionsstatus noch zu unterschreiten.
Vor allem aber ist in diesen Ländern auch die Mafia extrem aktiv. Albanien gilt inzwischen als eine der Drehscheiben des europäischen Drogenhandels, und nicht wenige bezeichnen Albanien bereits als Narco-Staat, also als einen Staat, in dem das Mafiageld alle staatlichen Strukturen beherrscht, auch die Presse, auch die Jurisdiktion.
Diese Staaten wollen Sie tatsächlich jetzt noch nach Europa hineinführen. Das ist übrigens auch ein Bruch des Versprechens, das wir nach dem Brexit hatten. Da hieß es vonseiten der Kommission: Ja, wir haben verstanden, keine weitere Erweiterung. Jetzt hat man das schon wieder vergessen.
Auch wirtschaftlich ist der Westbalkan im Übrigen völlig uninteressant. Insofern ist es ein Schwachsinnsprojekt. Und wenn ich jetzt höre, noch einmal 3,3 Milliarden, lieber Herr McAllister, dann kann ich nur sagen: 3,3 Milliarden sind auch hier vergeudet. Und das sind meistens 3,3 Milliarden deutsche Steuergelder.