misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
Digital Services Act (continuation of debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-01-19

  Petra Kammerevert (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DSA ist eine gute Chance, Rechte von Nutzerinnen und Nutzern zu stärken, das heißt, echte Verbesserungen für das demokratische Leben, das mehr und mehr online stattfindet, zu erreichen sowie gleichzeitig die Medienfreiheit zu stärken.
Ersteres hat gut geklappt – hier wurde sehr viel erreicht. Herzlichen Dank dafür an Christel Schaldemose als Berichterstatterin! Das zweite hingegen ist nicht gelungen und aus medienpolitischer Sicht eine mittelschwere Katastrophe. Es hat sich mal wieder gezeigt, dass es uns insgesamt nicht voranbringt, wenn der Kultur- und Medienausschuss nicht ausreichend an Gesetzen im digitalen Bereich beteiligt wird.
Keine einzige unserer Forderungen wurde übernommen, und so richtet der Text für den Journalismus und die Medien eher Schaden an. Nicht nur verfestigen wir hier die Stellung großer Plattformen, im Zweifel an ihrem Profit orientiert zu entscheiden, welche professionellen Medien- und Presseinhalte Teil unserer demokratischen Debatten in Europa sind. Die Position des Parlaments übergeht auch völlig die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Kultur, Medien und Vielfaltsförderung, und ich glaube, Vielfaltsförderung – die Vielfalt von Medien und die Freiheit von Medien – ist eines der besten Mittel, um Desinformation und Fake News zu bekämpfen.
Ich möchte hier alle im Haus eindringlich bitten, sich von einzelnen Kampagnen auch nicht verrückt machen zu lassen und für Änderungsanträge zu stimmen, die professionell erstellte Medieninhalte schützen. Mein Gefühl ist, dass Änderungsanträge nicht verstanden oder gar nicht erst gelesen werden. Viele Argumente haben mit den Änderungsanträgen, die tatsächlich zur Abstimmung stehen, überhaupt nichts zu tun.
Ja, der CULT-Ausschuss hatte sich eine weitgehende Medienausnahme gewünscht, die redaktionell verantwortete Inhalte, die schon einer vielfältigen Aufsicht und Kontrolle unterliegen, vor Löschung schützt. Das hat im IMCO-Ausschuss aber keine Mehrheit gefunden; das müssen wir akzeptieren.
Die jetzt vorliegenden Änderungsanträge 511 und 513 zielen daher einzig und allein darauf ab, dass Plattformen in ihren Geschäftsbedingungen die Medienfreiheit achten und Medienanbietern ein Anhörungsrecht bei Entscheidungen über die Löschung und das Sperren von Inhalten einräumen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das ist aber bei weitem nicht genug. Aber das muss das Mindeste sein, was im DSA steht. Daher bitte ich Sie alle eindringlich, diesen beiden Änderungsanträgen zuzustimmen.
Und zuletzt muss ich noch sagen, dass mich die Scheinheiligkeit einiger Fraktionen in diesem Haus, wenn es um Medienfreiheit geht, nur noch einigermaßen fassungslos zurücklässt. „Im Zweifel für die Freiheit der Medien“ scheint in diesem Haus nicht mehr unbedingt an erster Stelle zu stehen.
Digital Markets Act (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Petra Kammerevert,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sehr ich die Grundidee des DMA uneingeschränkt begrüße, Gatekeepern von vornherein Geschäftspraktiken zu verbieten, die sich vielfaltsgefährdend auswirken, muss ich gleichermaßen feststellen, dass die vorliegende Positionierung des Parlaments die Auswirkungen auf den Medienbereich nicht ausreichend berücksichtigt. 
Trotz aller Versprechen an den Kulturausschuss wirkt sich das Abspeisen mit einer einfachen Stellungnahme am Ende schädlich für den Medien- und Kulturbereich aus. Es mangelt an einer deutlichen Abgrenzung zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in den Artikeln und der Klarstellung, dass die DMA-Regelung die AVMD nicht beeinträchtigt. 
Zudem fehlt im Artikeltext die ausdrückliche Erlaubnis für die Mitgliedstaaten, vielfaltsichernde Maßnahmen im Medienbereich ergreifen zu können. Qualitätsjournalismus und vielfältige Medien sind unabdingbar für unsere Demokratie und außerdem eines der wirksamsten Mittel gegen Desinformation und Fake News. Auch Connected TV hat aus meiner Sicht im Text nichts zu suchen, zumal es sich hierbei schon begrifflich um die Beschreibung eines Geräts und nicht eines Dienstes handelt. 
Es bedarf insgesamt aus meiner Sicht im Trilog noch viel Detailarbeit, wenn man Interoperabilität, Abgrenzung zu Medien, Regeln zum Datenteilen und Datenschutz in eine optimale Balance setzen will. Ich hoffe sehr, dass auch für diesen Trilog gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich wünsche allen Verhandlern viel Erfolg.
European Year of Youth 2022 (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Petra Kammerevert,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mariya Gabriel! Das Europäische Jahr der Jugend 2022 kommt zur rechten Zeit, wenn denn die Erwartungen, die in das Jahr gesetzt werden, auch am Ende tatsächlich erfüllt werden. Denn es kann nicht darum gehen, in den kommenden zwölf Monaten ein paar nette Veranstaltungen und Events mit jungen Menschen abzufeiern, und das war's dann. 
Das Jahr ist die Chance, unbezahlten Praktika endlich die notwendige Absage zu erteilen. Das Parlament hat das bereits in zwei Entschließungen gefordert und die Kommission zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Es ist die Chance, dem Wert der Jugendarbeit und informeller und non-formaler Bildung einen größeren Stellenwert einzuräumen. Es ist die Chance, nicht nur ständig über Partizipation zu reden, sondern sie auch tatsächlich zu leben, und im vorhandenen EU-Jugenddialog an uns artikulierte Wünsche und Forderungen auch endlich systematisch umzusetzen. 
Wir haben jetzt die Chance, die gegenseitige automatische Anerkennung von Lernzeiten spürbar voranzutreiben und so die gewünschte Mobilität in der Bildung zu stimulieren. Nutzen wir die Chance, um europäisch unsere gesamte Politik jugendgerechter auszugestalten. Der rechtliche Rahmen ist jetzt da. Jetzt ist es vor allem an uns, das Europäische Jahr zum Erfolg zu führen. Wir alle sind in der Pflicht, die hohen Erwartungen der jungen Menschen zu erfüllen. 
Die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben gerade jungen Menschen viel abverlangt und ihnen einen Teil ihrer Kindheit und Jugend geraubt. Es ist jetzt an uns, das nun zumindest zum Teil durch eine gute Politik, die Kinder und Jugendliche in das Zentrum unseres Handelns stellt, wiedergutzumachen. Ich hoffe auf einen großen Erfolg in diesem Jahr, und es liegt wirklich an uns.
EU sports policy: assessment and possible ways forward (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-11-22

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Sportbericht untermauert die Notwendigkeit und die Prioritäten einer EU-Sportpolitik. 
Die Pandemie verstärkt auch im Sport bestehende Probleme, sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport. Der Bericht ruft daher die Mitgliedstaaten auf, den Breitensport und die Sportinfrastruktur, gerade im ländlichen Raum, finanziell und personell zu stärken, denn hier geht es für die Vereine und die Strukturen um die schiere Existenz. Der Breitensport ist nicht nur Talentschmiede des Spitzensports: Wir müssen seine unverzichtbare Bedeutung für die persönliche Entwicklung, Gesundheit und soziale Teilhabe aller, insbesondere bei Kindern, anerkennen und ihn auch dementsprechend ausstatten. 
Auch bei der Bildungskomponente des Sports müssen alle Mitgliedstaaten und auch die Sportverbände mehr liefern und vorhandene EU-Leitlinien zur Vereinbarkeit von Sport und dualer Ausbildung endlich umsetzen. Die Vereine haben eine Verantwortung für junge Sportlerinnen und Sportler und müssen diese endlich allumfassend wahrnehmen. 
Im Profisport zeigt dagegen das Beispiel der sogenannten Super League, wohin die Reise gehen könnte. Stattdessen braucht es Reformen, keine Super League. Die Super League zerstört den Sport und schützt den Sport nicht. Wir fordern außerdem Bewegung auch bei den Sportverbänden, Mitgliedstaaten und der Kommission, um eine bessere Sichtbarkeit des Frauensports in den Medien und eine Null-Toleranz-Politik bei Gewalt und Rassismus im Sport zu schaffen. 
Der Bericht zeigt, dass es an Ideen überhaupt nicht mangelt. Was es aber braucht, ist eine konsequente Umsetzung unserer Forderungen durch die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sportverbände und die Beachtung der europäischen Werte in allen Belangen des Sports. Fair Play ist nicht nur auf dem Platz, sondern auch in der Sportpolitik insgesamt.
The situation of artists and the cultural recovery in the EU (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-10-18

  Petra Kammerevert (S&D).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kulturelle Vielfalt Europas ist von unschätzbarem Wert. Sie stärkt unseren sozialen Zusammenhalt, erhöht unsere Lebensqualität, stärkt unsere Demokratie und ist nicht zuletzt von enormer wirtschaftlicher Bedeutung.
Die meisten der fast neun Millionen Jobs im Kultursektor entfallen entweder auf Selbstständigkeit oder erfolgen in Teilzeit, was zumeist äußerst prekäre Einkommenssituationen für Künstlerinnen und Künstler zur Folge hat, die durch die Pandemie nochmals verschärft wurden. Das zeigt sehr deutlich, dass wir dieser Branche mit besonderer Aufmerksamkeit durch die immer noch anhaltende Krise helfen müssen. 
Aber vor allem müssen wir Kulturschaffenden und -institutionen langfristig ein besseres soziales und wirtschaftliches Fundament verschaffen. Es geht darum, Kulturschaffenden in allen Arbeitsverhältnissen ein gutes Einkommen und ein soziales Sicherungsnetz zu verschaffen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient – gerade für junge Künstlerinnen und Künstler. Auch deshalb war es wichtig, dass das Europäische Parlament bereits sehr frühzeitig 2 % des Aufbaufonds für den Kultur- und Kreativbereich gefordert hat. Die Mitgliedstaaten haben das leider nur sehr unzureichend umgesetzt. Auch dass wir für das Programm Kreatives Europa einen großen Budgetaufschlag erreichen konnten, ist schön, aber leider am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Doch mittel- bis langfristig müssen wir mehr erreichen. Ich bin froh, dass der Bericht die dominante Rolle von großen Musikstreaming-Anbietern anspricht, deren unfaire Praktiken bei Vergütung und Empfehlungssystemen junge und kleine Künstlerinnen kaum atmen lassen, und andere Punkte sind auch angesprochen. 
Ich finde, wir haben hier einen guten Bericht zustande gebracht. Ich danke allen, und ich hoffe, dass jetzt den Worten auch tatsächlich Taten folgen.
Future EU financing of the radio network Euranet Plus (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-10

  Petra Kammerevert,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dass wir heute über Euranet Plus im Plenum diskutieren müssen, liegt einzig und allein daran, dass die Kommission trotz anhaltender Kritik aus dem zuständigen Kulturausschuss ein völlig fragwürdiges Audit zum Anlass nimmt, die jahrelange Förderung des einzigartigen Radionetzwerkes Euranet Plus für die Zukunft in Frage zu stellen. Skandalös ist bei diesem Vorgehen, dass dieses Audit der Kommission offensichtlich wichtiger ist als der Mehrheitswillen eines der beiden Haushaltsgesetzgeber. Damit bewegen Sie sich, meines Erachtens, außerhalb des Ihnen zustehenden Handlungsspielraums.
Es reicht nicht, wenn der zuständige Kommissar Breton bei den Multimedia Actions nur das wiedergibt, was ihm seine Dienste aufschreiben. Es ist in seiner Verantwortung, dies in den politischen Gesamtkontext einzuordnen und gegebenenfalls anzupassen.
Seit Ende Februar fordert der Kulturausschuss die Kommission in Permanenz auf, die Förderung von Euranet Plus langfristig abzusichern. Die Kommission ignoriert die Positionierung und schiebt die Argumente der Parlamentarier mit Verweis auf das genannte fragwürdige Audit beiseite oder hört nicht einmal zu. In Sonntagsreden beteuert die Kommission, wie wichtig eine vielfältige Medienlandschaft ist. Auf der anderen Seite ist sie dabei, uns eines wichtigen Instruments zur Sicherung dieser Medienvielfalt auf europäischer Ebene zu berauben. Statt vorhandene Möglichkeiten in der Praxis auszubauen und zu stärken, beschäftigen wir uns mit vielen warmen Worten in Aktionsplänen.
Es mag bei Euranet Plus nicht alles optimal sein, dennoch gibt Ihnen das nicht das Recht, das Netzwerk faktisch kaputt zu machen, anstatt Fehler gemeinsam mit Euranet Plus auszuräumen und so optimale Bedingungen für die Zukunft zu schaffen. Europäische Medienpolitik ist mehr als Marktkonformität, Wettbewerb und reflexionsloses Umsetzen dessen, was Ihnen technokratisch vorgekaut wird.
Revidieren Sie endlich Ihre Entscheidung zu Multimedia Actions und zeigen Sie Respekt vor den mit großer Mehrheit getroffenen Entscheidungen des Parlaments! Seien Sie versichert: Sollten Sie weiterhin stur bleiben, wir werden weiterkämpfen, um Euranet Plus tatsächlich für die Zukunft sicher aufzustellen.
2019-2020 Reports on Montenegro (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-05-18

  Petra Kammerevert,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal mein herzliches Dankeschön an Tonino Picula für seinen hervorragenden Bericht. Montenegro ist mittlerweile seit neun Jahren Beitrittskandidat, und ja, es gibt Fortschritte bei den Verhandlungen. Aber ich würde mir durchaus ein etwas ambitionierteres Verhandlungsengagement wünschen, um hier tatsächlich auch schnell weiterzukommen. Es ist erfreulich, dass eine überwältigende Mehrheit im Land weiterhin zum EU-Beitritt steht. Ich denke aber, wir dürfen das unter gar keinen Umständen durch weitere Verzögerungen aufs Spiel setzen.
Im Bereich der Medien und der Medienaufsicht zeigt der Fortschrittsbericht der Kommission erneut nur einen moderaten Fortschritt, hier muss Montenegro dringend weiter am Ball bleiben. Es ist unabdingbar, die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien in der Region als Stützpfeiler für Demokratie und als Garant vertrauenswürdiger Informationen weiter zu stärken. Hier muss die EU das Land auch weiter unterstützen.
Im Bildungsbereich gibt es gute Fortschritte, das System der dualen Ausbildung zeigt erste Erfolge, und auch die Teilnahme des Landes am Programm Erasmus+ verdeutlicht diese positive Entwicklung. Nachzuarbeiten gilt es aber im Bereich der Inklusion von Roma und Menschen mit Behinderung ins Bildungssystem. Ja, die Zukunft Montenegros liegt in der EU, und ich bin sehr zuversichtlich und hoffe, dass die Verhandlungen alsbald zu einem Abschluss kommen können.
Erasmus+: the Union Programme for education and training, youth and sport (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-05-18

  Petra Kammerevert,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Mariya Gabriel, sehr verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine überfällige Entscheidung, fast doppelt so viel Geld in Erasmus+ zu investieren. Und ich glaube, wir dürfen durchaus ein bisschen stolz darauf sein, dass es uns trotz des Gezerres und Gezeters der Mitgliedsländer im Rahmen der Verhandlungen über den MFR gelungen ist, dann doch doppelt so viel Geld wie bisher rauszuholen. Ich glaube, das war ein großer Erfolg.
Während wir hoffentlich bald den Studierendenaustausch wieder in gewohnter Qualität und Dauer anlaufen lassen können, werden für junge Menschen insgesamt bessere Programmzugänge geschaffen. Ich glaube, man muss hier noch mal deutlich sagen, Erasmus+ ist schon lange viel mehr als nur ein Programm für Studierende: Es umfasst Auszubildende, und wir haben beispielsweise den individuellen Austausch von Schülerinnen und Schülern neu aufgenommen. Ich glaube, das müssen wir stärker und deutlicher kommunizieren. 
Es freut mich besonders, dass Lernenden in beruflicher Aus- und Weiterbildung mehr und neue Möglichkeiten des Austausches eröffnet wurden. Insbesondere von den europäischen Exzellenzzentren für berufliche Aus- und Weiterbildung erhoffe ich mir, dass sie vor allen Dingen mit Blick auf die Schwerpunktsetzung des Programms – nämlich Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Inklusion und Teilhabe – herausragende Lehr- und Lernkonzepte entwickeln und erproben, die für die berufliche Bildung in der gesamten EU beispielgebend sein können. Kleineren Organisationen wie Schulen, Jugendverbänden und Sportvereinen wird dank kleinerer Partnerschaften und vereinfachter Mittelbeantragung der Zugang zum Programm erleichtert.
Das einmalige Erlebnis eines Auslandsaufenthalts, der wegen seiner Dauer junge Menschen dazu bringt, sich aktiv mit anderen Kulturen und Denkweisen auseinanderzusetzen und sich in fremden Lebenssituationen zurechtzufinden, bleibt unersetzbar. Ich beglückwünsche uns alle nochmal zur Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte, und ich hoffe, dass sie noch lange weiterlaufen wird.
Government attempts to silence free media in Poland, Hungary and Slovenia (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Petra Kammerevert (S&D).   – Herr Präsident! Artikel 11 der EU—Grundrechtecharta formuliert unmissverständlich: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ Von dieser Achtung sind wir aber sehr weit entfernt. In der gesamten EU ist die Lage der Medienfreiheit und —vielfalt nicht optimal, aber in Ungarn, Polen und Slowenien ist sie katastrophal.
Wir brauchen auf EU—Ebene wirksame Maßnahmen gegen Verflechtungs- und Konzentrationsprozesse im Mediensektor sowie wirksamen Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Wann immer Regierungen Meinungsfreiheit und Vielfalt oder künstlerische Ausdrucksweisen einschränken, ist das ein vorsätzlicher Angriff auf öffentliche Meinungsbildung und damit ein gezielter Angriff auf unsere Demokratie. Wir müssen sie früher erkennen, und ihnen muss endlich wirksamer entgegnet werden. Die unmittelbare Verknüpfung mit dem Rechtsstaatsmechanismus bei Einschränkungen der Medien— und Kunstfreiheit ist daher dringend geboten!
Und: In der jetzt anstehenden Gesetzgebung auf EU—Ebene zu digitalen Diensten und Märkten ist gefordert, dem Artikel 11 volle Geltung zu verleihen und medienvielfaltsfördernde Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Worte sind genug gewechselt. Wir brauchen endlich Taten.
Children's Rights (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Petra Kammerevert (S&D).   – Herr Präsident! Kinder sind die Hauptleidtragenden der Pandemie. Wir haben Schulen und Kindergärten geschlossen, sogar Spielplätze – von anderen Angeboten für Kinder ganz zu schweigen. Es scheint, als scheinen nicht nur die Eltern, sondern – was viel schlimmer ist – die Kinder mit ihren Bedürfnissen, Ängsten und Nöten vergessen worden zu sein.
Das ist eine Schande, und wir sollten alles dazu tun, dass das nie wieder passiert. Wir müssen unter allen Umständen dafür Sorge tragen, dass der Zugang zu Bildung ununterbrochen zur Verfügung steht. Es braucht verlässliche Strukturen mit Distanzlernen und Mischkonzepte mit Präsenz, die allen zugänglich sind und im Bedarfsfall wieder hochgefahren werden.
Gleichzeitig muss aber auch für Kinder eine soziale Begegnungsstruktur mit Gleichaltrigen zur Verfügung stehen. Präventiver Kinderschutz oder das Erkennen von Kindeswohlgefährdungen ist sonst erschwert oder ganz unmöglich. Aber was wohl am wichtigsten ist: Kinder brauchen andere Kinder, und zwar face to face und nicht online. 
Wenn es uns nicht gelingt, hier Konzepte zu entwickeln, die Kinder mit ihren Bedürfnissen ernst nehmen und ihnen auch in Pandemie-Zeiten zu ihrem Recht verhelfen, einfach mal nur Kind sein zu dürfen, dann bleiben die Worte der UN-Charta und der Grundrechte nur leere Worte. Und das wollen wir, glaube ich, alle nicht.
The impact of COVID-19 on youth and on sport (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Petra Kammerevert,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Kinder und Jugendliche sind mit die Hauptleidtragenden der Pandemie. Nicht nur, dass sie nicht zur Schule oder in die Kita können, auch offene Kinder- und Jugendarbeit findet nicht statt, Sportvereine sind geschlossen. 
Die Kinder- und Jugendarbeit sowie der organisierte Breitensport sind in der gesamten EU schon lange durch prekäre Personalausstattung, Fachkräftemangel und unangemessen niedrige Entlohnung gekennzeichnet. Die Pandemie schlug in deren fragilen Strukturen entsprechend hart zu und droht, sie dauerhaft zu zerstören. Das ist eine Katastrophe, mit der wir noch lange zu kämpfen haben werden, wenn wir hier nicht schnell gegensteuern.
Wir müssen garantieren, dass Kindern und Jugendlichen in Zeiten drohender Isolation ein außerfamiliäres Netzwerk zur Verfügung steht, um Kontakt- und Bewegungsmangel, Aggression oder Depression, Verlust der Tagesstruktur oder fehlenden emotionalen Korrektiven durch andere Menschen entgegenzuwirken. Ohne dieses Netz bleibt z. B. häusliche Gewalt viel zu oft unerkannt. 
Hier versagt sozialer Schutz, den alle EU-Staaten – auch in schwierigen Situationen – jungen Menschen bieten müssen. Die morgige Abstimmung will einen Beitrag dazu leisten, Kinder und Jugendliche wieder ins Zentrum unserer politischen Debatte zu rücken.
European Citizens’ Initiative – Minority SafePack (continuation of debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-12-14

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin! Der Schutz von Minderheiten und die Wahrung ihrer Rechte, insbesondere ihrer sprachlichen und kulturellen Identität, gehören zu den Grundwerten der EU.
Dass hierbei zuweilen in der EU noch Luft nach oben ist, darauf macht die Bürgerinitiative Minority SafePack zu Recht aufmerksam. Sie vereint über eine Million Europäerinnen und Europäer hinter sich, und sie haben sich zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog an die EU-Kommission formuliert – das nennt sich politische Teilhabe, und das sollten wir an sich schon wertschätzen!
Das Minority SafePack hat aber auch inhaltlich unsere Unterstützung verdient, denn die Bürgerinitiative trifft ins Herz der Europäischen Union. Was die Europäische Union in erster Linie außergewöhnlich macht, ist nämlich nicht der gemeinsame Binnenmarkt, sondern die sprachliche und kulturelle Vielfalt. Diese EU wäre ohne diese Minderheiten um ein Vielfaches ärmer. Wenn uns die Wahrung unserer Kultur- und Sprachenvielfalt, die Wahrung unseres Mottos „In Vielfalt geeint“ am Herzen liegt, dann sollte uns auch der Minderheitenschutz am Herzen liegen.
In diesem Sinne sollten wir diese gemeinsame Entschließung mit einer großen Mehrheit unterstützen und damit ein starkes Signal an die EU-Kommission senden. Sie sollte konkrete Maßnahmen und Rechtsakte zur Förderung und Stärkung der Rechte von Minderheiten vorlegen, insbesondere was das Sprachenlernen inklusive der Minderheitensprachen betrifft sowie die kulturelle Teilhabe von Minderheiten.
Dass in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Mediatheken wieder aufflammt, ist meiner Ansicht nach kein Wunder. Wir haben es in der vergangenen Legislaturperiode versäumt, Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen vorzunehmen, um sprachliche Minderheiten beim Zugang zu Kultur und Informationen in ihrer Sprache zu unterstützen. Hier bedarf es dringend Nachbesserungen.
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-19

  Petra Kammerevert,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bisherigen Debatten zum Digital Services Act haben mir gezeigt, dass wir noch nicht hinreichend verinnerlicht haben, was es eigentlich bedeutet, dass die EU seit nunmehr 15 Jahren Rechtssubjekt der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der kulturellen Ausdrucksformen ist.
Das zufällige Vorhandensein vieler bunter Videos im Netz mag vielleicht unterhaltsam sein, ist aber mitnichten die Sicherung kultureller Vielfalt oder gar von Medienvielfalt. Kulturelle und mediale Vielfalt sind erst dann sichergestellt, wenn wir alle wesentlichen Akteure verpflichten, die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte sowie Inhalte der kulturellen Bildung jenseits wirtschaftlicher Interessen ohne Wenn und Aber zu garantieren. 
Dafür braucht es mutige Regulierung, die ansetzt, bevor große Dienstanbieter wichtig oder gar Gatekeeper sind. Dafür braucht es besondere Regelung, weil Medien eben nicht nur Wirtschaftsgut, sondern auch Kulturgut sind und deshalb anders zu behandeln sind als Butter oder Schrauben. 
Nicht die Vielfalt bunter Videos, sondern das Vorhandensein glaubwürdiger und qualitativ hochwertiger Informationsangebote, die für jedermann leicht erreichbar sind, ist die Grundvoraussetzung, um in einer digitalisierten Welt eine sinnstiftende öffentliche Debatte zu ermöglichen, die das Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft bildet. Weil dies so wichtig ist, braucht es insbesondere im Bereich kultureller und medialer Vielfalt besondere Regulierungen.
Und in einer Welt, in der Big Data und algorithmische Entscheidungen eine immer größere Rolle spielen, stehen wir gleichsam vor einem Paradox: Für die Intermediäre selbst werden die Meinungsbildungsprozesse durch Daten, die ihnen zugänglich sind, immer transparenter. Die Öffentlichkeit aber weiß immer weniger darüber, welche Mechanismen und Einflüsse die politische Meinungsbildung prägen.
 Sie sehen selbst, dass hierfür die Offenlegung von Algorithmen allein nicht ausreichen wird. Es bedarf mutiger und vor allen Dingen vorabgestaltender Vielfaltssicherung und darüber hinaus auch neuer politischer Initiativen für die Sicherung eines unabhängigen Qualitätsjournalismus in der EU. Ich glaube, in dieser Hinsicht haben wir noch eine ganze Menge Arbeit vor uns.
Cultural recovery of Europe (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-10

  Petra Kammerevert,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es waren wirklich schöne Bilder, als in der Nacht vom 22. Juni in vielen deutschen Städten über 8 000 Bauwerke, Veranstaltungszentren und Spielstätten rot angestrahlt wurden. Der Grund dieser Ausrichtung der Night of Light war allerdings weniger schön.
Innerhalb kürzester Zeit hat die Corona-Krise die gesamte Kultur- und Veranstaltungsbranche an den Abgrund gedrängt. Es wäre daher auch notwendig gewesen, das Berlaymont—Gebäude in Alarmstufe Rot zu versetzen. Denn der Kommission scheint die Schwere der Lage noch immer nicht vollständig bewusst zu sein, und das, was Sie, Herr Kommissar, uns gerade vorgestellt haben, sind im Wesentlichen ein paar Tropfen auf den heißen Stein.
Weder im Aufbaufonds noch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU finden die Kultur- und Kreativsektoren wirklich Berücksichtigung. Neben warmen Worten kommt hier nicht viel. Das Kulturförderprogramm soll gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sogar noch mal gekürzt werden. 
Ich fordere daher sehr klar, mindestens 2 Prozent des Aufbaufonds als europäischen Rettungsschirm für die Kultur bereitzustellen und das auch entsprechend festzuschreiben und nicht in die Obhut der Mitgliedstaaten zu geben. Und in Bezug auf das Programm Creative Europe dürfen wir als Parlament nicht nachlassen, weiterhin eine Verdoppelung des Budgets für das Programm Creative Europe zu fordern. Reparieren wir nicht nur den entstandenen Schaden, sondern versuchen wir, Neues zu schaffen.
General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-10-22

  Petra Kammerevert,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin! Ende dieser Woche wird sich der Rat in Luxemburg treffen und Schlussfolgerungen zur sogenannten Ökonomie des Wohlergehens annehmen. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass die Menschen und ihr Wohlergehen stärker in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden sollen. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Wohlergehen in allen Politikbereichen Berücksichtigung findet, die Menschen ihr Potenzial voll ausschöpfen und ihre Grundrechte in Anspruch nehmen können. Dafür soll vor allem der Zugang aller zu öffentlichen Dienstleistungen – darunter auch allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen – sichergestellt werden.
Sehr geehrter Rat! Wenn Sie diese Schlussfolgerungen am Donnerstag annehmen, können Sie danach dann gleich mal unter Beweis stellen, wie ernst es Ihnen denn damit ist, das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen: Zeigen Sie Kohärenz und nehmen Sie Ihre geplanten Kürzungen in den für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger so bedeutenden Politikbereichen zurück! Machen Sie den Weg frei für Investitionen in Menschen und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Folgen Sie der Position des Parlaments: mehr Geld für Erasmus+, mehr Geld für Kreatives Europa und mehr Geld für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“.
Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2020 financial year (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-09-18

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin! „Geiz ist geil“ – das war nicht nur der Slogan einer der erfolgreichsten und umstrittensten Werbekampagnen in Deutschland, nein, das scheint offensichtlich auch die Haltung des Rates zu sein, wenn es um den Haushalt für das kommende Jahr geht. Es ist wie immer: weniger Geld, Sie kürzen. Weniger Geld für Kultur, weniger Geld für bürgerschaftliches Engagement, ja sogar das bekannteste und erfolgreichste Programm, Erasmus+, wird mit Kürzungen belegt. Immer wieder wird auf die Bedeutung von Kultur und Bildung für gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der Union und die persönliche Entfaltung eines jeden hingewiesen. Darin zu investieren, fällt Ihnen aber offenbar im Traum nicht ein.
Die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen in diesen Bereichen sind schlichtweg inakzeptabel. Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger leiden seit jeher unter chronischer Unterfinanzierung. Für den Ausschuss für Kultur und Bildung ist die Sache klar: Wir brauchen mehr Geld! Zehn Prozent mehr fordern wir für Erasmus+, Kreatives Europa und das Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen in die Bereiche Jugend, Kultur und Bildung mehr investieren und nicht weniger. Ich glaube, das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Importance of European remembrance for the future of Europe (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-09-18

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin! Um der jungen Generation erklären zu können, wie das Heute entstanden ist, und ihnen das Rüstzeug für die Gestaltung des Morgen an die Hand zu geben, müssen wir an das Gestern erinnern. Ohne Kenntnis über die grausamen Weltkriege, die Tod, Elend und Zerstörung über uns alle gebracht haben, über die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang, aber auch ohne das Verständnis über die Gemeinsamkeiten zwischen den europäischen Völkern, die wir in der Kultur wiederfinden, ist es unmöglich, den Sinn unserer Staatengemeinschaft zu verstehen.
Erinnern ist aber nur dann möglich, wenn wir unser Kulturerbe schützen, Gedenkstätten fördern, wenn es Ausstellungen gibt, die Erinnern zulassen, und wir Geschichts-, Kultur-, und Musik- und Kunstunterricht an unseren Schulen in hoher Qualität anbieten. Erinnern kann ohne die nötigen Anstrengungen in der Kultur- und Bildungspolitik nicht funktionieren. Die Kürzungen, die der Rat leider in diesen Bereichen vorgenommen hat, sprechen eine andere Sprache.
Es ist für mich auch inakzeptabel, dass die designierte Kommissionspräsidentin die Begriffe Kultur und Bildung in keinem der Titel der zukünftigen Kommissare erwähnt – im Übrigen zum ersten Mal seit 20 Jahren. Das muss dringend geändert werden. Ich erwarte, dass die neue Kommission diesen Politikbereichen mehr und nicht weniger Bedeutung schenkt.
Kultur und Bildung dürfen nicht länger ein Schattendasein führen, denn ohne sie ist am Ende Erinnern nicht möglich.
Outcome of the UN Climate Change Conference 2023 in Dubai, United Arab Emirates (COP28) (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-12-14

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! Wie wären eigentlich die 70 000 Teilnehmer der Klimakonferenz ohne fossile Energiequellen nach Dubai gekommen? Wohl kaum mit dem Lastenfahrrad. Es ist also auch für die Klima-Berufsheulsusen gut, dass kein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschlossen wurde und Kernenergie als Lösung gesehen wird. Beide sind sowohl Primärenergiequellen als auch jederzeit bedarfsgerecht verfügbar, ganz im Gegensatz zu elektrischer Energie oder den sogenannten volatilen Erneuerbaren.
Übrigens wird – abhängig vom atmosphärischen CO2-Gehalt – über die Hälfte der anthropogenen CO2-Emissionen von Pflanzen oder Ozeanen resorbiert. Selbst wenn man also die absurde Idee hat, CO2 sei der alleinige Klimatreiber, bedeutet Netto-Null eben nicht null menschliche Emissionen. Zu dieser Erkenntnis bedürfte es aber zumindest einer basalen naturwissenschaftlichen Intelligenz. Die kann ich leider bei der Majorität nicht erkennen.
European Health Data Space (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-12-12

  Sylvia Limmer (ID).   – Frau Präsidentin! Diese Verordnung zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten mit ihrer zwangsdigitalen Patientenakte ist die Pervertierung jeglichen Datenschutzes, der eigentlich für das Sammeln personenbezogener Daten eine aktive Zustimmung vorsieht. Es ist eine politische Kastration der Mitgliedstaaten, wenn nationale Gesundheitspolitik durch eine totalitäre Datenkrake Brüssel ersetzt wird. Es ist das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und eine Entmündigung aller Bürger ohnegleichen, wenn neben sämtlichen medizinischen Behandlungen, Behinderungen, psychischen Leiden oder Impfungen – macht es klingelingeling? – auch – wörtlich – Beobachtungen zum sozialen Hintergrund, beruflichen Status, Bildung, Lebensstil, Verhaltensdaten zum Beispiel aus Wellnessanwendungen oder medizinische Warnungen ohne jegliches Widerspruchsrecht verbunden mit ihrem Namen und Wohnort gespeichert werden.
Sind sie zu dick, zu dünn, trinken Wein, rauchen oder sind anderweitig nicht brav? Brüssel und die halbe Welt wissen es in Zukunft, und eine nicht gewählte Kommission kann jederzeit neu zu erhebende Daten hierzu erfinden. Selbst Daten, die vor Inkrafttreten der Patientenakte erhoben wurden, können nachträglich eingearbeitet werden. Wer Gesundheitsberufen den Zugang zu seinen Daten beschränkt, der soll mit der Einschränkung der ärztlichen Haftung bestraft werden. Und der Widerspruch zur sogenannten Sekundärnutzung, also zur unkontrollierten Weitergabe der gesammelten Daten an Politik, Forschung und Big Pharma, ist löchrig wie Schweizer Käse, denn zum Schutz von anderen Personen – COVID lässt hier schön grüßen – und bei anderweitigen Notständen, die die Kommission ausruft, ist Schluss damit – Notstände wie eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Vermögenswerte der Union oder die Klimakrise.
Es ist nicht nur das Ende unserer Krankenkassen-Solidargemeinschaft und der Anfang einer Selber-Schuld-Medizin. Diese Verordnung hat alles, was es braucht, um Bürger in Zukunft wie unreife Mündel zu erziehen. Zeigen wir Brüssel endlich die rote Karte.
Sustainable use of plant protection products (A9-0339/2023 - Sarah Wiener)  (vote)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-11-22

  Sylvia Limmer,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte das auf Deutsch ausführen. Es geht um unseren Änderungsantrag 376 Teil 2, für den unsere ID-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt hat, und zwar fristgerecht. Und in dieser aktuellen Liste, die im Übrigen erst heute Vormittag – das ist eigentlich skandalös – die erst heute Vormittag tatsächlich herumgegangen ist, ist das nicht aufgeführt, und deshalb beantrage ich, dass diese namentliche Abstimmung noch eingefügt wird.
Sustainable use of plant protection products (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-11-21

  Sylvia Limmer,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kyriakides, werte Kollegen! Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hätte katastrophale Folgen nicht nur für die deutschen Landwirte. Und in noch stärkerem Maße trifft dies für die vom Ausschuss erarbeitete Version zu.
Nicht nur mich haben unzählige Zuschriften zu Recht erboster Landwirte erreicht, die schlicht um ihre Existenz bangen. Pauschale Verbote in sogenannten Schutzgebieten, die beispielsweise in Nordrhein-Westfalen auf 90 % der Ackerflächen zuträfen. Statt Entwicklung von modernen Applikationstechniken die weitere Ausweitung der bereits jetzt erdrückenden Dokumentationspflichten und Rechtfertigungspflichten, die gut ausgebildete Landwirte zu Befehlsempfängern von legislativen Technokraten degradieren. Es wäre das Ende für viele landwirtschaftliche Betriebe.
Daher insbesondere mein Appell an meine deutschen Kollegen von der CDU/CSU, aber natürlich auch an die gesamte EVP-Fraktion: Stimmen Sie für unseren ID-Antrag auf Ablehnung, wenn Sie nicht Teil der grünen Mogelpackung bleiben wollen! Denn bisher haben Sie leider begeistert für den Grünen Deal und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ gestimmt und diese fatale Entwicklung mit Ihrer Mehrheit erst möglich gemacht.
Heute zeigt sich also mehr denn je, ob für Sie Sachpolitik und das Anliegen der Landwirte und unsere Ernährungssicherheit über Ihrer Doktrin der Parteiideologie stehen. Und, Frau Wiener: Ihr plumpes Angstschüren, als wären unsere heimischen Lebensmittel pures Gift, ist einfach nur peinlich. Dank Ihnen würde ein Großteil unserer Lebensmittel in Zukunft aus Drittstaaten mit zweifelhafter Herkunft kommen.
Type-approval of motor vehicles and engines with respect to their emissions and battery durability (Euro 7) (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-11-08

  Sylvia Limmer,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Gleich vorneweg: Der Kommissionsvorschlag zu den Euro-7-Normen ist völlig inakzeptabel. Reicht Ihnen denn die Abschaffung der Autoindustrie in der EU ab 2035 nicht? Wollen Sie den Termin auf 2025 vorverlegen?
Der heute zur Abstimmung stehende Vorschlag aus dem Ausschuss ist zwar besser, aber eben nicht gut. Mir geht es jetzt auch nicht um einzelne Inhalte – ein eh schwieriges Unterfangen in lächerlichen 90 Sekunden, die einem dafür zur Verfügung stehen –, sondern darum, dass es ein Skandal ist, dass wir Marktliberale, wir Konservative uns von einer Minderheit links-grün woker Wohlstandsvernichter, von ideologisch-politischen Abdeckern unserer Wirtschaft und unserer Freiheit am Nasenring durch die politische Arena schleifen lassen.
Sollen wir einem zwar abgemilderten, aber immer noch schlechten Vorschlag zustimmen, um noch schlechteren grünideologischen Unsinn zu verhindern? Begnügen wir uns also mit schlechter Politik um des Kompromisses willen? Dafür sind wir nicht gewählt worden. In Umkehrung des hier allseits beliebten Spruches sollte es besser heißen: „Let‘s leave those green socialists behind.“ Wir müssen diesen gefährlichen grün-sozialistischen Utopisten kategorisch die rote Karte zeigen, wenn wir nicht unsere wirtschaftliche Zukunft – und dazu zählt auch unsere Autoindustrie – verspielen wollen.
European protein strategy (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-19

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! Nun glaubt man in Brüssel, sich einer Proteinstrategie annehmen zu müssen. Und auch wenn der vorliegende Entwurf an vielen Stellen durchaus vernünftig ist, habe ich prinzipiell Folgendes dazu zu sagen. Erstens: Es gilt immer noch das Subsidiaritätsprinzip – zumindest theoretisch. Zweitens: Insekten als Nahrung über die Köpfe der Bürger hinweg legislativ durchzudrücken, ist auch aus hygienischer und gesundheitlicher Sicht kategorisch abzulehnen und noch nicht einmal nachhaltig. Drittens: Das gilt auch für im Labor gezüchteten Zellmatsch.
Das heißt also, viertens: Wenn Sie, liebe Grün-Link-Gelb-Schwarze, kauend die Welt retten wollen, dann gehen Sie doch zum Grasen auf die Wiese, aber lassen Sie gefälligst meinen Teller in Ruhe! Und zu guter Letzt: Der rosa Elefant im Raum ist nicht die Abhängigkeit oder die Welternährung, sondern die steigende Weltbevölkerung. Aber nicht hier in Europa, hier explodieren nur die illegalen Migrationszahlen – kümmern Sie sich doch um die.
Generational renewal in the EU farms of the future (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-19

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! Nun, woran könnte es liegen, dass uns die Junglandwirte ausgehen und der Generationswechsel in der Landwirtschaft nicht so richtig klappt? Was dagegen hervorragend funktioniert, ist das Höfesterben.
Gehen Sie doch mal raus, liebe Kollegen, machen Sie sich die Lack- und Lederschuhe mit Stallmist schmutzig! Wie erzählte mir kürzlich ein Landwirt: Ich behalte einfach genug Land für meine eigene Versorgung, den Rest verpachte ich an die Windindustrie – das dürfte Ihnen gefallen –, die Jungen sollen was anderes lernen, und was die grünen Städter essen, ist mir wurscht. Das dürfte Ihnen dann weniger gefallen.
Eine katastrophale Gängelung der Landwirte durch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, Formularkrieg, Behördenwahnsinn, Verbote beim Düngen, beim Pflanzenschutz, bei der Tierhaltung und vielem mehr – und jetzt der Landwirt als CO2-Gärtner. Kurzum: Sie, die den Landwirt zu Ihrem Prügelknaben gemacht haben, und Ihre Politik sind das Problem.
The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-18

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Das feige, hinterhältige Massaker der palästinensischen Hamas an israelischen Zivilisten ist auch ein Angriff auf unsere westliche Zivilisation, auf Werte wie Toleranz und Miteinander. Es ist ein Angriff auf unser aller religiöses Erbe. Aber hier, in der EU, stehen Sie nur mit bloßer Symbolpolitik und hohlen Worten an Israels Seite. Schlimmer noch! Indem Sie nicht müde werden, Israel zur Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen, relativieren Sie nicht nur den Horror der Terrorattacke und betreiben schäbige Opfer-Täter-Umkehr, sondern ignorieren, dass es der arabisch-muslimische, palästinensisch-libanesische, syrische und vor allem iranische Mullah-Hass ist, der den Staat Israel von der Landkarte tilgen will.
Und Sie? Erhöhen stattdessen sogar die Zahlungen an eine die Allahu-Akbar-Terrorbrut unterstützende Palästinensische Autonomiebehörde. Es ist dies die moralische Bankrotterklärung eines tief sitzenden linken Antisemitismus. Ich schäme mich zutiefst für diese EU.
Urban wastewater treatment (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-05

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Generell ist eine Richtlinie über kommunales Abwasser sinnvoll. Nur, was hat sie in den Händen einer EU-Kommission zu suchen? Diese vom Bürger bestens alimentierten Technokraten müssen nicht die milliardenschweren Mehrkosten, die eine unsinnige und flächendeckende vierte Reinigungsstufe verursacht, fürchten; es ist jedoch katastrophal für die Bürger, die bereits jetzt durch den Grünen Deal, Preistreiberei und Inflation an den Grenzen ihrer monetären Belastbarkeit oder darüber hinaus angelangt sind.
Aber genau das ist ja auch der eigentliche Grund für die Neufassung der Richtlinie: Der Energieneutralitätsschwachsinn soll bis 2040 nun auch den Kläranlagen übergestülpt werden. Die Realität, dass innerhalb der EU erhebliche Unterschiede bei der Abwasserbehandlung zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, und das eigentliche Problem, nämlich Leckagen in einer maroden Kanalisation, interessieren hier niemanden. Letzteres lässt sich ja auch prima als landwirtschaftliche Bodenbelastung den Landwirten in die Schuhe schieben. Also alles wie immer.
The proposed extension of glyphosate in the EU (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-04

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Seit Jahrzehnten machen immer aggressiver auftretende Anti-Glyphosat-NGOs Stimmung gegen die Anwendung von Glyphosat. Nicht selten sind diese Lobbygruppen fürstlich von der Biobranche alimentiert, die sich so der lästigen Konkurrenz entledigen möchte.
Dabei ist Glyphosat nicht nur mit fast 50 Jahren in der Anwendung das dienstälteste Pflanzenschutzmittel, sondern auch das bestuntersuchte. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sowohl die EFSA als auch die Europäische Chemikalienagentur nach der Auswertung von 2 400 Studien – das ist beispiellos – zu dem Schluss kamen, dass es keinerlei Karzinogene, Mutagene, Teratogene oder neurotoxischen Wirkungen gibt.
Außerdem fehlt schlicht eine äquivalente Alternative. Bei einem Verbot von Glyphosat bliebe nur die mechanische Unkrautbekämpfung, die nicht nur wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Und an die lieben Grünen: Es gilt immer: „Die Dosis macht das Gift.“ Selbst Wasser wirkt letal, Sie müssen einfach nur genug davon inkorporieren. Toxisch sind dagegen viele im Biolandbau zugelassenen Substanzen, zum Beispiel das erwiesenermaßen auch für den Menschen neurotoxische Pyrethrin. Es tötet auch zuverlässig die Verwandten von Biene Maja und Onkel Willi.
Es bleibt also zu hoffen, dass die Kommission ihren eigenen Leitspruch „Follow the science“ befolgt und Glyphosat die Wiederzulassung erteilt.