Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - Revision of the Market Stability Reserve for the EU Emissions Trading System (debate)
Speaker: Delara BURKHARDT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-03-13

  Delara Burkhardt (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2030 – das klingt immer ganz schön weit weg. Aber es sind nur noch sieben Jahre. Nur sieben Jahre, bis wir unsere Emissionen in allen Bereichen um mindestens 55 % zu reduzieren haben, wozu wir uns ja rechtlich, aber auch international verpflichtet haben. Und es sind ja auch keine Zahlen, die wir irgendwie gewürfelt haben, sondern es sind harte planetare Grenzen, mit denen wir hier verhandeln.
Wir sind die Politikerinnen- und Politikergeneration, die nicht nur abstrakt von diesen Fernzielen sprechen kann. Wir müssen konkret werden, und wir müssen alle Bereiche der Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Wir werden daran gemessen werden, wie gut wir diese Entscheidung auf den Weg gebracht haben. 
Und es ist gut, dass wir genau das eben in den in dieser Woche abzustimmenden Dossiers so gut geschafft haben. Ich möchte da insbesondere noch mal Ville für die gute Zusammenarbeit bei der LULUCF-Verordnung danken. Allein mit der können wir unser Klimaziel nämlich schon auf 57 % anheben. Und zusammen mit dem REPowerEU-Paket zur Energieunabhängigkeit von Russland gibt es sogar bis zu 60 %. Also wir haben hier wirklich gezeigt, dass wir mit Zusammenarbeit und mit Fleiß unsere eigenen Klimaziele sogar übertreffen können.
Mir geht es aber nicht nur um diese Zahlen und um diese abstrakten Ziele, sondern um dieses Wie. Ich kämpfe für eine EU, in der nicht Wohnort oder Geldbeutel entscheiden kann, ob man nachhaltig leben kann. Dafür ist es eben doch entscheidend, wer mit am Verhandlungstisch sitzt und wessen Interessen hier verteidigt werden. Ich muss sagen, für die anstehenden Herausforderungen und Verhandlungen, die noch vor uns stehen – wenn ich an die Pestizidverordnung denke, wenn ich an die Naturwiederherstellungsrichtlinie denke oder auch die Abstimmung zum Verbrenner-Aus – da mache ich mir etwas Sorgen, dass uns dieser Spirit von den Verhandlungen verloren geht.
Das ständige Gerede von einer technologieoffenen Klimapolitik ist nämlich vor allen Dingen eines: Das Festhalten an einem durch massive Subventionen geförderten fossilen Wirtschaftsmodell. Der Kampf gegen das Verbrenner-Aus und andere wegweisende EU-Klimainstrumente schützt genau diese fossilen Interessen und nicht die der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Mit diesen Schaufensterdebatten gestalten Sie keine Zukunft. Sie machen Menschen Angst vor der Zukunft, und Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Sie wollen den Markt regeln lassen, der ja eine ach so beeindruckende Bilanz darin hat, der Klimakrise etwas entgegenzusetzen. Dabei unterstützen sie nicht die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern lassen sich für die Interessen derjenigen einspannen, die sich aus der Ausbeutung von Mensch und Planet ein profitables Geschäftsmodell auf Kosten aller gebaut haben.
Das Paket „Fit für 55“ ist ein Riesenschritt Richtung Klimaneutralität 2050. Es zeigt, was möglich ist, wenn wir den politischen Willen haben. Wer allen Menschen in Europa eine sichere, klimaneutrale Zukunft ermöglichen will, darf jetzt nicht blockieren, sondern muss die Ärmel hochkrempeln und dafür sorgen, dass zukunftsfähige Technologien und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zur Verfügung stehen.
(Die Rednerin lehnt eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca ab)