General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-10-22

  Monika Hohlmeier,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Gerade eben war die finnische Ratspräsidentschaft in der Konferenz der Ausschussvorsitze, sodass wir – sowohl der Vorsitzende des Haushaltsausschusses als auch ich – da noch festgebunden waren. Ich entschuldige mich dafür und darf jetzt übergehen auf den Haushalt.
Der Haushalt 2020: Das Europäische Parlament wird klare Schwerpunkte setzen. Erstens: Wir wollen das Thema Klima offensiv und mit klaren Maßnahmen angehen. Der Haushaltsvorschlag setzt vor allem im Bereich Wissenschaft und Forschung auf moderne Forschung, auf Innovationen und neue Technologien, um Herausforderungen zu bewältigen, die wir bis heute noch nicht gut bewältigen können. Wir wollen gleichzeitig, dass wir Arbeitsplätze neuer Art schaffen, dass wir wettbewerbsfähig sind auf dieser Welt und dass andere uns nicht einfach abhängen oder sich die Dinge so entwickeln, wie wir dies unter Umständen aus unserer Sicht weder umwelt- noch wirtschafts- noch sozialpolitisch wollen.
Zweitens: Wir wollen jungen Menschen die Sicherheit und Unterstützung geben, die sie benötigen, und zwar auf dem ganzen europäischen Kontinent und in der gesamten Europäischen Union. Das heißt: diejenigen unterstützen, die in Ländern leben, in denen es bis zu 40 %, 50 % Jugendarbeitslosigkeit gibt, und als Europäische Union das Signal setzen, dass wir YEI – die Stärkung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – nicht nur fortsetzen, sondern klare Zielsetzungen formulieren. Wir wollen auch den Austausch der jungen Menschen untereinander mit Erasmus+ und auch mit den Interrailtickets für 18—jährige junge Menschen fördern, weil sie dann voneinander lernen, voneinander profitieren und Bildung miteinander betreiben können.
Wir wollen aber auch wichtige Fragestellungen angehen, die kleine Unternehmen betreffen, die die Digitalisierung betreffen, die die Krebsforschung und die Erforschung schwerster Krankheiten betreffen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir neben großen Themen, die derzeit öffentlich formuliert werden, auch die Themen nicht vergessen, die für die Menschen in der Europäischen Union und für die Fortentwicklung unserer Mitgliedstaaten wesentlich sind.
Wir behalten weiterhin Schwerpunkte im Bereich der Sicherheit. Sicherheit ist für Menschen – wie wir gerade wieder in den vergangenen zwei, drei Wochen miterleben durften – ein wichtiges Signal. Sicherheit kann nicht dem Einzelnen obliegen – ob er Geld hat oder nicht, um sich Sicherheit leisten zu können. Sicherheit muss von den Mitgliedstaaten und von der Europäischen Union in Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und durch die Koordinierung im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität geschaffen werden. Wir wollen den gemeinsamen Außengrenzenschutz stärken.
Und was mir besonders wichtig ist: Die EUStA sollte vernünftig ausgestattet werden. Die bisherigen Planungen zur Ausstattung der EUStA sind aus unserer Sicht nicht ausreichend und müssen deutlich verstärkt werden. Denn wenn die EUStA tatsächlich effektiv zum Beispiel den Mehrwertsteuerbetrug angehen soll, dann bedeutet das, dass sie dafür auch die Mittel haben muss, und Laura Kövesi sollte die Mittel an die Hand bekommen, damit wir endlich Schluss machen mit den 50 bis 100 Milliarden EUR Mehrwertsteuerhinterziehung oder mit Geldwäsche grenzüberschreitender Art und zumindest größere Erfolge erzielen, als wir es derzeit tun.
Ein weiterer Punkt auf der Agenda: Hier fordern Sie uns zur Vorsicht auf. Ich weiß nicht, wo die Vorsicht des Rates gewesen ist, als er im AMIF 200 Millionen EUR gekürzt hat. Wir müssen das Thema Flüchtlinge und Migranten auch so angehen, dass wir genügend finanzielle Mittel in diesem Haushalt zur Verfügung haben – sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch außerhalb. Die Entwicklungshilfe ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Wir möchten Menschen Chancen und Perspektiven geben. Wir möchten die Chance haben, humanitäre Hilfe leisten zu können, wo sie notwendig ist. Wenn wir uns jetzt wieder die Situation in Nordsyrien ansehen, dann ist es zwingend, dass wir stabilisierend und unterstützend eingreifen. Dafür reichen die Mittel, die Sie uns an die Hand geben wollen, nicht. Und Entwicklungshilfe besteht nicht nur aus humanitärer Hilfe bzw. nicht nur aus humanitären Aspekten, sondern auch aus den Aspekten Klima und Umwelt und aus dem Aspekt, dass Menschen auch in ihrer Heimat einigermaßen eine Perspektive haben wollen, um überleben zu können. Das bedeutet: Auch dort ist der Schwerpunkt erkennbar, dass wir uns um Umwelt und um Klima kümmern. Denn Menschen, die keine Chance haben, in einem geordneten Zuhause aufzuwachsen, die werden dort auch nicht bleiben.
Ich wünsche mir, lieber Rat, dass Sie endlich anfangen, mit uns zu reden, liebe finnische Präsidentschaft: Es hilft nichts, wenn wir miteinander Kaffee trinken und uns dabei aber inhaltlich eigentlich nicht austauschen. Mein Wunsch wäre – ich schließe mich Eider Gardiazabal Rubial dringendst an: Bitte reden Sie endlich tatsächlich inhaltlich mit uns, das haben wir bis jetzt nicht verzeichnen können. Wir werden das nicht alles erst am letzten Abend des Vermittlungsverfahrens tun können, weil die Zeit dann viel zu knapp ist, um die Dinge wirklich geordnet und sorgfältig so durchzugehen, wie das die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder erwarten.