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Towards a more disaster-resilient EU - protecting people from extreme heatwaves, floods and forest fires (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-09-12

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden jedes Jahr, Jahrhundert und Jahrtausend Extremwetterereignisse erleben. Das ist nämlich das, was uns die Wissenschaft schon seit Jahren vorhersagt.
Denn – anders als viele immer wieder behaupten, das seien ja nur Computermodelle – wir haben sehr leistungsfähige Modelle, wir haben sehr leistungsfähige Parameter, und das wird abgeglichen mit dem, was in der Vergangenheit schon beobachtet wurde. Das ist also keine reine Spekulation. Und wie gesagt, die Wirklichkeit zeigt uns ja, dass es passiert.
Und viele haben jetzt gesagt: Wir brauchen eine bessere Anpassungsstrategie. Ja, das ist richtig, wir müssen der Natur mehr Raum geben, denn die natürlichen Lösungen sind in solchen Fällen in aller Regel auch die kostengünstigsten. Aber wir müssen auch überlegen im Wiederaufbau, wo bauen wir was wieder auf? Es hat keinen Sinn, an Stellen, die immer wieder von Überflutungen betroffen sein werden, neue Infrastruktur aufzubauen. Dafür werden unsere Mittel schlicht und ergreifend nicht reichen.
Und ein Blick in die USA zeigt auch: Die Versicherungsgesellschaften werden es ablehnen, solche Infrastruktur weiter zu versichern und zu decken. Das heißt, es ist auch an uns – der Politik –, zu handeln und Vorgaben zu machen, damit wir kein Kapital verschwenden.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-09-12

  Jutta Paulus,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Gemessen am CO2-Ausstoß ist der Flugverkehr für 3 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Er gehört zu den am schnellsten wachsenden Sektoren – heute fliegen täglich mehr als 10 Millionen Menschen.
Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir ein Gesetz verhandelt haben, mit dem zumindest der Einstieg in den Ausstieg aus fossilen Treibstoffen im Luftverkehr geschaffen wird. Aber machen wir uns nichts vor:
Erstens: Wir kümmern uns nur um ein Drittel der Emissionen, denn die Klimawirkung der Kondensstreifen bleibt außen vor.
Zweitens: Die Quoten für E-Fuels, die wir im Luftverkehr wirklich brauchen, sind viel zu niedrig. Und elektrische Flüge – José, die gibt es tatsächlich auch schon heute – bleiben völlig außen vor und werden nicht angerechnet. Damit verpassen wir eine Chance für unsere Industrie, international Vorreiter zu werden.
Drittens: Wir wollen zwar 2050 klimaneutral sein, aber wollen dann immer noch 30 % fossiles Kerosin verfliegen.
Bleibt zu hoffen, dass sich die nächste Fassung dieser Verordnung mehr an den tatsächlichen Notwendigkeiten orientiert und nicht an den Sorgen der Luftfahrtindustrie.
Nature restoration (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-07-11

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europas Natur geht es schlecht. 80 % der geschützten Ökosysteme sind in keinem guten Zustand, 1 500 Arten auf der Roten Liste, und die Feldvogelpopulationen sind im freien Fall. Ich bin nämlich alt genug, um noch zu wissen, wie es war, als der Himmel voller Lerchen hing im Frühjahr. Wenn man so ein Riesenproblem vor sich hat, dann gibt es drei Möglichkeiten.
Die erste Möglichkeit ist die, die die Kommission und die konstruktiven Fraktionen in diesem Parlament gewählt haben: Man macht ein Gesetz, um den Druck auf die Natur zu mindern, um Rückzugsräume für Bestäuber zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass die Vielfalt erhalten bleibt, die unser Schutz ist bei den rasanten Klimaveränderungen, die wir erleben. Ohne gesunde Ökosysteme können wir auch keinen Klimaschutz machen. Wenn CO2 nicht mehr in Wäldern und Mooren gespeichert wird, sondern wenn kranke Wälder und kranke Böden CO2 emittieren, dann werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.
Wir brauchen eine Revitalisierung der Ökosysteme auch für die Klimaanpassung. Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn Flüsse, die in ein Betonkorsett gepresst worden sind, über die Ufer treten und Menschen zu Tode kommen. Das sollte uns doch eine Lehre sein. An Tagen wie heute sind Städte echte Hotspots des Klimawandels. Auch dafür brauchen wir dieses Gesetz, damit wir die Bürgerinnen und Bürger vor diesen Veränderungen schützen.
Es gibt dann die zweite Möglichkeit: Man kann die Folgen des Problems einfach ausblenden. Das war so wie in den 80er Jahren, als die Leute den Aufkleber an ihrem Auto hatten: „Mein Auto fährt auch ohne Wald.“ Wenn wir dann irgendwann kein Trinkwasser und keinen Sauerstoff mehr haben, ist das ein bisschen doof.
Die dritte Möglichkeit ist, das Problem zu negieren und eine Desinformationskampagne zu fahren, wie es leider die EVP getan hat. Sie haben behauptet, es würden Dörfer für Moorrenaturierung abgerissen werden, es müssten Wasserkraftwerke rückgebaut werden. Das steht an keiner Stelle im Gesetz. Und es steht auch nirgends, dass der Zustand von vor 70 Jahren wiederhergestellt werden müsste. Das sind pure Fake News, die hier verbreitet werden.
Diese populistische Angstmacherei statt der Benennung der wirklichen Probleme – das sind die Gefahren für unsere langfristige Ernährungssicherheit. Herr Weber, hören Sie auf, Wahlkampf auf Kosten der Natur, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, auf Kosten unserer Lebensgrundlagen zu machen! Dieses Parlament darf nicht zum Spielplatz für Ränkespiele werden. Wir haben hier Verantwortung für 450 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger und für zukünftige Generationen. Und morgen haben wir die Wahl.
COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-07-11

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Anderthalb Jahre Arbeit liegen hinter uns. Alle Facetten wurden beleuchtet, die in dieser Pandemie aufgetreten sind. Sehr viel Wissen, sehr viele Erkenntnisse haben wir erworben. Aber wir haben auch Abgründe gesehen, wie erfolgreich Desinformation, Falschinformation wirken kann, die wahrscheinlich für zehntausende Tote verantwortlich ist. Und die Menschen, die unter Long COVID leiden oder ME/CFS, was ja sehr eng verwandt ist, sind noch heute Opfer solcher Falschinformationen und Diskreditierungen bis hin zu Falschbehandlungen.
Deswegen bin ich sehr froh, dass das im Bericht sehr deutlich angesprochen wird, dass wir eine Verantwortung für diese Menschen tragen, denen das Leben zur Hölle gemacht wird durch eine geradezu boshafte Erkrankung, die ihnen jede Lebensfreude nimmt.
Aber ich möchte auch klarstellen – meine Kolleginnen Frau Metz und auch Kathleen haben es eben angesprochen: Dieser Bericht ist sehr problematisch, was die Rolle der EU gegenüber den globalen Süden angeht, und deswegen bitte ich die Kolleginnen und Kollegen: Nnehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.
Industrial Emissions Directive - Industrial Emissions Portal - Deployment of alternative fuels infrastructure - Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) - Energy efficiency (recast) (joint debate - Fit for 55 and Industrial Emissions)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-07-10

  Jutta Paulus,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte hier auch eine halbe Stunde reden, denn von den Gesetzen, die wir hier gerade besprechen, habe ich vier mitverhandelt.
Ich fange mal mit der Energieeffizienzrichtlinie an, die ist das maßgebliche Instrument, um endlich Schluss zu machen mit der Energieverschwendung, denn hier hängen die Früchte so niedrig, dass man sich nach ihnen bücken muss. Wir haben zwar viel erreicht, aber wenn man sich die Entwicklungen bei den Erneuerbaren, bei der Elektromobilität, bei der Gebäudewärme anschaut, dann muss man konstatieren, dass das Ziel, auf das man sich letztlich einigen konnte, ziemlich genau bei der Hälfte von dem liegt, was potenziell möglich wäre. Aber ich bin Optimistin, wir können ja immer besser sein als die Richtlinie.
Zu den nachhaltigen Schiffstreibstoffen hat mein Kollege Rasmus Andresen schon das meiste gesagt. Auch hier: Die Investitionen, die geplanten Investitionen der größten europäischen Reederei alleine reichen schon aus, um die E-Fuel-Quote zu erfüllen. Damit ist, glaube ich, ziemlich viel gesagt zur Ambition dieses Gesetzes.
Die Industrieemissionsrichtlinie – wir haben es gerade von den Kollegen gehört – steht auf der Kippe, und auch da – das ist eines der wirksamsten Instrumente zur Verringerung von Umweltverschmutzung und zum Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern – wird das hier politisiert auf dem Rücken von Mensch und Natur.
Wo stehen wir also beim Grünen Deal? Wir sind beim Klima ganz gut vorangekommen. Aber der zweite zentrale Pfeiler, der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, der droht hier gerade unterminiert zu werden. Wenn wir die Umweltverschmutzung nicht eindämmen, dann gehen unsere Ökosysteme weiter zugrunde. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass weniger Emissionen, insbesondere auch aus den großen tierhaltenden Betrieben, in die Umwelt gelangen, schaffen wir auch unsere Klimaziele nicht. Die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, über die wir am Mittwoch abstimmen werden, fällt in die gleiche Kategorie. Alles, was nicht originär Klima oder Energie ist, wird verhetzt, wird politisiert, es wird zum Gegenstand populistischer Angriffe gemacht und es wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Denn wenn wir so weitermachen wie bisher, ist das der sichere Weg, wie wir weder unsere Klimaziele noch unsere Biodiversitätsziele noch das Null-Schadstoff-Ziel erfüllen können, und damit ist der Grüne Deal de facto kastriert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie das nicht mit! Unterstützen Sie die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur und auch die Industrieemissionsrichtlinie, denn es geht hier um mehr als um populistische Debatten und Wahlkämpfe!
Social and economic costs of climate change in light of the floods in Emilia Romagna, Marche and Toscana and the urgent need for European solidarity (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-05-31

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Kommissar! Auch mein Mitgefühl gilt an allererster Stelle den Menschen in der Emilia-Romagna, die ihr Leben verloren haben, ihre Angehörigen verloren haben, ihr Hab und Gut verloren haben. Und ich weiß, wovon ich spreche, denn vor zwei Jahren hatten wir eine ähnliche Katastrophe in meiner Heimat in Rheinland-Pfalz im Ahrtal, wo auch über 100 Todesopfer zu beklagen waren.
Und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das wird nicht aufhören, das wird nicht weggehen. Wir werden eine Zunahme dieser Ereignisse sehen. Das ist das, was die Wissenschaft uns sagt. Und heute erst ist eine Studie vom Stockholm Resilience Centre rausgekommen, die zeigt, dass wir uns bei mehreren der planetaren Grenzen im unsicheren Raum bewegen.
Deswegen appelliere ich an alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Natur ist unsere Alliierte, wenn es darum geht, den Klimawandel zu begrenzen und uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Mit der Renaturierung von Flüssen, von Feuchtgebieten können wir den impact, die Auswirkungen dieser Starkregenereignisse abmildern – aber dafür müssen wir auch was tun.
Bitte, liebe EVP, kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch. Machen Sie mit bei den demokratischen Prozessen und hören Sie auf, nur zu blockieren, denn das wird den Menschen in Europa nicht helfen.
The role of farmers as enablers of the green transition and a resilient agricultural sector (continuation of debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-05-10

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es wirkt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Wir befinden uns inmitten der größten Krise der Menschheit, der Zwillingskrise Klimawandel und Artensterben. Die Wissenschaftsgemeinde ist sich einig wie selten. Weltklimarat, Weltbiodiversitätsrat, die Welternährungsorganisation, die Vereinten Nationen – alle drängen zum Handeln, um unsere Ernährungssicherheit zu erhalten. Dazu brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Zusammenbruch der Ökosysteme und der Insektenpopulationen zu stoppen, denn ohne sauberes Wasser, fruchtbare Böden, lebendige Bestäuber wird es keine Zukunft für unsere Landwirtschaft und unsere Ernährung geben. 
Und jetzt will die Unionsfraktion ernsthaft vorschlagen, die zwei zentralen Gesetzesvorschläge, die wir dafür brauchen, abzuräumen – die Pestizidverordnung und das Gesetz zur Rettung der Natur, das Renaturierungsgesetz. Dabei ist der Druck auf unsere Ökosysteme hoch wie nie. Wie sehr muss man die Augen vor der Realität verschließen, um nicht zu erkennen, dass Dürren, Insektensterben, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit als allererstes unsere Landwirtinnen und Landwirte treffen werden? Wie unverantwortlich ist es, mit populistischen Falschaussagen Stimmung zu machen, während die Zukunft der Ernährungssicherheit auf dem Spiel steht? 
Liebe EVP, besinnen Sie sich, kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück! Arbeiten Sie konstruktiv an Lösungen mit!
No nature, no farmers, no food.
Methane emissions reduction in the energy sector (A9-0162/2023 - Pascal Canfin, Jutta Paulus)  (vote)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-05-09

  Jutta Paulus,  rapporteur. – Madam President, colleagues, according to Rule 59(4) of our Rules of Procedure, I would like to ask you for a vote to refer back to the responsible committees for interinstitutional negotiations. And thanks to all the colleagues for this very nice birthday present for me.
Methane emissions reduction in the energy sector (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-05-08

  Jutta Paulus,  rapporteur. – Mr President, thank you Commissioner, thank you colleagues for a great work of good cooperation on this file. And I think it is a file where each and every political group, where each and every Member State, has their own preferences, has their own special issues, which have to be taken into account. 
And I think, having concluded the negotiations within the two biggest committees in this House, within all political groups for several months with, let’s say, some difficult circumstances, this shows very clearly what European democracy looks like. European democracy means that there is not ruling government parties having their way and other parties working for the draw. European democracy means working together for these important issues. 
And coming back to methane, I want to repeat myself, the IPCC, the world’s leading climate scientists’ association, says if we don’t manage to stop methane emissions quite quickly, we can forget about 1.5 degrees or even 2 degrees. And what that means everyone can see in Spain today, well, we have droughts hitting a heat-ridden country where agriculture will simply not be possible in maybe a couple of decades if we don’t act now. 
And this is why I’m so glad that we had this great cooperation in this House. And I’m really looking forward to you all supporting me, supporting Pascal and me as your rapporteurs when it comes to the negotiations with the Council of Member States, because whoever has had a glimpse into the position of the Council has seen that Council is not quite so ambitious. That Council says, well, let’s delay things even further and never mind about international reputation, never mind about being the EU that have initiated the global methane pledge two years ago in Glasgow, renewed in Sharm el-Sheikh last year. Shall we go this year to the next COP saying, well, we have this global methane pledge, but we thought that you might start doing something and when you have finished, then maybe we will come along. 
That is not the way Europe should go forward with the Green Deal worldwide. That is not the way we should shift responsibility to others. Therefore, thank you, colleagues, for everyone who has spoken in favour of this important regulation. And I am really also happy that you, Commissioner, are a strong supporter of acting on methane and I am sure that we will see in due time a very ambitious delegated act on a methane performance standards that will see bilateral agreements between the EU and other states worldwide – because whoever has signed the global methane pledge will now have to act.
As a last word, UNEP, the United Nations Environmental Programme, has brought out their global methane assessment. They said if the world manages to cut methane emissions in half by 2030, this would save us 0.3°C of global heating. Never again will climate action become so cheap and so effective. Let’s work on it!
Keeping people healthy, water drinkable and soil liveable: getting rid of forever pollutants and strengthening EU chemical legislation now (topical debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-04-19

  Jutta Paulus,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwächen der derzeit gültigen Chemikalienverordnung für PFAS sind letztes Jahr überdeutlich geworden, als das Forever Pollution Project mehr als 17 000 Altlasten mit PFAS in der EU öffentlich gemacht hat. Mehr als 50 Jahre ist es her, dass der Hersteller Dupont herausfand, dass seine Produkte – per- und polyfluorierte alkylierte Substanzen, PFAS – hochgradig gesundheitsschädlich und umweltgefährlich sind. Bei der Registrierung im Rahmen von REACH sind diese Daten auch pflichtgemäß bei der Europäischen Chemikalienagentur angegeben worden.
Und tatsächlich hat es die Europäische Union geschafft, einige dieser Substanzen zu beschränken. Aber diese Beschränkung betrifft weniger als ein Prozent der 5000 PFAS. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sind wir im nächsten Jahrhundert noch nicht fertig. Hier, aber auch in weiteren Punkten, für die meine Redezeit nicht ausreicht – UVCB, Polymere, Sanktionsmöglichkeiten, die Herstellung muss energieeffizient sein, Geschwindigkeit der Verfahren –, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich fordere die Kommission hiermit auf, ihr mehrfach gegebenes Versprechen im Rahmen der Chemikalienstrategie – im Plenum von Kommissar Šefčovič, bei der Anhörung im Umweltausschuss von Direktor Ciobanu-Dordea – endlich einzulösen und den Vorschlag für die REACH-Revision spätestens im Juni vorzulegen.
Frau von der Leyen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die progressiven Akteure in der Industrie, die endlich Investitionssicherheit brauchen: Sie warten auf Ihre Initiative. Lösen Sie die Blockaden, damit wir die Parlamentsposition für dieses wichtige Gesetz noch in dieser Legislatur abstimmen können.
Energy storage (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-04-18

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Madam President, Commissioner, dear colleagues, I have heard a lot of calls not only in this House, but also at home in Germany, that we should not go forward with the ramp—up of renewable energy while we don’t have enough storage for two weeks of no wind and no sun. 
The first problem we will run into when ramping up renewable energy is not the famous Dunkelflaute of those two weeks, but the first challenge will be how to sensibly use the renewable energy which is oversupplying at times of little demand. There we have a plethora of possibilities already today, with the simplest one being a simple heating rod inside your warm water boiler and the more sophisticated ones being energy storage as electricity or as heat. 
I agree very much with the colleagues that say we need a common European framework for that so that we have the possibility to trade also storage units over borders in the same way that we are doing with electricity today. But please don’t let yourselves be fooled that we have to wait for sufficient storage units – which are already coming online, by the way – in order to have grid balancing, in order to wait for more renewable energy in Germany and in Europe overall. We can do it already today and we need only a regulatory framework.
Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-04-17

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren habe ich in diesem Haus als Berichterstatterin für die MRV-Verordnung zu CO2-Emissionen des Internationalen Seeschiffverkehrs die Position des Parlaments vorgestellt, und bereits damals hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Schifffahrt in den Emissionshandel gestimmt. Morgen ist es endlich so weit! Zum weltweit ersten Mal wird der sechstgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen, die Seeschifffahrt, in Klimaschutzmaßnahmen einbezogen. Natürlich nicht so schnell und natürlich nicht so vollständig, wie wir Grüne uns das gewünscht hätten. Aber es ist ein Anfang gemacht.
Aber jetzt heißt es auch dranbleiben, denn die Bepreisung allein reicht nicht, um diesen Sektor zu dekarbonisieren. Es braucht klare Regeln für Effizienzmaßnahmen, und es braucht klimaneutrale Treibstoffe. Für letztere haben wir vor einigen Wochen eine Einigung im Trilog gefunden – eine zaghafte, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Aber Vorgaben für Effizienzmaßnahmen gibt es nach wie vor nicht. Dafür werde ich weiter kämpfen!
Energy performance of buildings (recast) (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-13

  Jutta Paulus,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die billigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen. Nie war das so zutreffend wie in den heutigen Zeiten, wo viel zu viele Menschen sich entscheiden mussten zwischen warmen Wohnungen und warmen Mahlzeiten, weil Russlands Angriffskrieg und die damit verbundene Energiekrise ihre Heizrechnungen vervielfacht hat.
Deshalb sind es nicht nur unsere Klimaziele, die schnelles Handeln erfordern. Es geht auch darum, unsere Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern und unsere Bürgerinnen und Bürger vor hohen Kosten zu schützen. Ja, das wird Investitionen erfordern. 
Für Deutschland rechnet die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 254 Milliarden EUR – das ist viel Geld. Aber darf ich daran erinnern, dass allein für die deutsche Gaspreisbremse im letzten Jahr 200 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt wurden? Geld, das nicht für Wertsteigerung von Häusern, für Jobs oder für bessere Wohnqualität sorgt, sondern zu einem nicht unbeträchtlichen Teil in Länder fließt, in denen niemand hier im Raum leben wollen würde! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir diese Vorgaben für besseren Energiebedarf von Gebäuden. Ich bitte Sie um Zustimmung morgen bei der Abstimmung.
Surge of respiratory infections and the shortage of medication in Europe (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-01-17

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Nach zwei Corona-Jahren, in denen das Tragen von Masken und Ausgangsbeschränkungen viele Infektionen verhindert haben, erleben wir nun einen massiven Anstieg von Atemwegserkrankungen, und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sind schon wieder auf eine schwere Probe gestellt. 
Jetzt höre ich ganz oft, daran sei die Maskenpflicht schuld, die das Immunsystem der Bürgerinnen und Bürger geschwächt habe. Das ist ein Fehlschluss: Das Immunsystem ist kein Muskel, den man trainieren muss, und das sage ich nicht einfach so, sondern das ist die Aussage von Epidemiologen und Immunologinnen weltweit. Überdies sind viele Säuglinge und Kleinkinder betroffen, die ja nie eine Maske getragen haben. 
Tatsächlich mehren sich aber die Indizien und auch die Studien dafür, dass Corona-Infektionen das Immunsystem nachhaltig beeinträchtigen. Es gibt eine Vielzahl von Studien weltweit dazu und es werden täglich mehr. Deswegen frage ich die Kommission: Wann werden Sie endlich ein Programm auf den Weg bringen, das die Langzeitfolgen von Corona-Infektionen – sowohl Long Covid als auch Immunschäden – untersucht und die Forschung zu möglichen Therapien fördert?
A truly interconnected Energy Single Market to keep bills down and companies competitive (topical debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-23

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ganz Europa spürt gerade schmerzlich, was Abhängigkeit von fossilen Importen bedeutet. Und während unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Industrie, unsere Handwerksbetriebe unter den hohen Preisen leiden, beklagen ausgerechnet diejenigen, die gerne alles und jedes dem Markt überlassen würden, ein Marktversagen. Dabei folgt der Markt genau den Modellen. Er bildet nämlich Knappheiten ab, und zwar unerbittlich.
Ich bin durchaus der Ansicht, dass wir das Marktdesign ändern müssen. Wir brauchen eine viel stärkere Verknüpfung aller Arten der Energienutzung: Strom, Wärme, Mobilität; es muss bessere Anreize geben für Sektorkopplung und für Speicher; und es braucht eine einheitlichere Bepreisung der Netze in den Mitgliedstaaten.
Die aktuelle Studie der Netzbetreiber zeigt ganz deutlich, dass die Netzentgelte so unterschiedlich sind, dass von einem echten Binnenmarkt im Strombereich keine Rede sein kann. Und es ist absurd, wenn die Stromkunden im Exportland die Kosten tragen müssen für den Stromtransport ins Importland. Deswegen freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit an einem neuen Marktdesign.
A post-2020 Global biodiversity framework and the UN Convention on Biological Diversity COP15 (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-23

  Jutta Paulus,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! 69 %: Um 69 % sind die Populationen wild lebender Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien weltweit in den letzten 50 Jahren zurückgegangen. Diese Zahlen sind dramatisch, und das Artensterben ist noch bedrohlicher als die Klimakrise, denn die Biodiversität auf unserem Planeten sichert uns trinkbares Wasser, saubere Luft und fruchtbare Böden.
Die anstehende Weltbiodiversitätskonferenz muss einen Wendepunkt markieren. So wie das Pariser Abkommen 2015 endlich die Notwendigkeit des globalen Klimaschutzes festgeschrieben hat, brauchen wir ein Montrealer Abkommen für den Schutz der biologischen Vielfalt.
Die wichtigste Ursache für das Artensterben ist aber der Verlust von Lebensräumen. Es gilt nicht nur, Schutzgebiete einzurichten, es gilt nicht nur, zu renaturieren, sondern wir müssen die Hauptursache angehen: die Umwandlung von Feuchtgebieten, von Urwäldern, von Grasland in Ackerland, um den stetig wachsenden Fleischkonsum zu füttern.
Herr Sinkevičius, Herr Minister Bek, werden Sie sich nicht nur für Maßnahmen zum Schutz von mindestens 30 % der Land- und Meeresfläche einsetzen, sondern auch für die Regulierung von Tätigkeiten, die den Verlust der biologischen Vielfalt weiter befeuern?
UN Climate Change Conference 2022 in Sharm-el-Sheikh, Egypt (COP27) (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-18

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasgow ist jetzt ein Jahr her, und von den Versprechen, die dort gemacht wurden, wurde kein einziges eingehalten. Gerade mal 19 Länder haben neue Klimaziele eingereicht, obwohl doch alle versprochen hatten, endlich auf den Unter-2-Grad-Pfad zu kommen. Es wurde mit großer Geste ein Global Methane Pledge unterzeichnet, mit dem die Methanemissionen reduziert werden sollen.
Aber bislang hat kein einziges Land eine funktionierende Gesetzgebung, wie das denn erfolgen soll. Auch hier in der EU tun wir uns schwer bei den Verhandlungen, denn bislang ist es hauptsächlich die Öl- und Gasindustrie, die Vorgaben macht, wie denn eine solche Begrenzung im Energiesektor aussehen soll. Wir haben schon viel über loss and damage gehört. Ich will das hier nicht wiederholen. Wir sollten uns klarmachen: Jede Tonne CO2 verursacht Folgekosten von 180 Euro an Schäden. Das hat das Umweltbundesamt berechnet. Jede Subvention für Fossile, die wir in der aktuellen Krise ausgeben, hat diese 180 Euro noch obendrauf, und wir sollten so ehrlich sein, das unseren Bürgerinnen und Bürgern, die nach Subventionen rufen, auch zu sagen.
Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) - Deployment of alternative fuels infrastructure (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-17

  Jutta Paulus,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Seeschifffahrt ist bislang von allen Klimaschutzmaßnahmen ausgenommen. Mit der Verordnung zu nachhaltigen Schiffstreibstoffen hätten – ich sage bewusst: hätten – wir die Chance gehabt, einen schwer zu dekarbonisierenden Bereich, der gemäß allen vorliegenden Studien und Szenarien in den nächsten Jahrzehnten sogar noch wachsen wird, auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Doch schon der Vorschlag der Kommission blieb hinter dem Anspruch der Klimaneutralität 2050 zurück, indem die Treibstoffe im Jahr 2050 immer noch 25 % der Emissionsintensität heutiger Treibstoffe haben sollten.
Das ist absurd, denn andererseits hat die Kommission einen Entwurf geschrieben für das nächste Treffen der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO für Klimaneutralität 2050. Ein solcher Vorschlag ist aber unglaubwürdig, wenn die EU selbst das in ihrer Gesetzgebung für die Schifffahrt nicht anstrebt. Der Umwelt- und der Industrieausschuss dieses Parlaments haben diesen grundsätzlichen Mangel korrigiert und außerdem viele fachlich gut fundierte Vorschläge gemacht, wie die Schifffahrt schneller klimaneutral werden kann, wie zukunftsfähige fossilfreie Treibstoffe gefördert werden können und die Emissionen in den Häfen gesenkt werden können. Aber leider liegt dem Plenum nun, nach den recht ungewöhnlich geführten Verhandlungen, ein Text vor, der nicht nur die höheren Ziele vermissen lässt, sondern auch noch viele, viele Ausnahmen einführt für Eisbrecher, für Fahrten in Randgebiete, für Unternehmen mit wenigen Schiffen und so weiter. 
Neben uns Grünen haben deswegen viele weitere Kolleginnen und Kollegen wie beispielsweise die liebe Catherine Chabaud Änderungsvorschläge gemacht, wie wir die Schifffahrt auf den Pfad zur Klimaneutralität bringen können. Und ich bitte Sie, diese Änderungsanträge anzunehmen.
Energy efficiency (recast) (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-09-12

  Jutta Paulus,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich mich mit Energiepolitik beschäftige, und das war zu einer Zeit, da ich meine grauen Haare noch zählen konnte, wird vom schlafenden Riesen Energieeffizienz gesprochen. Es ist jedoch nie gelungen, nationale oder europäische Ziele zu erreichen. Warum? Weil all die schönen Ziele nie verbindlich waren. Weil immer argumentiert wurde, Regierungen, Firmen, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer würden doch von selbst alles tun, um möglichst wenig Energie zu verbrauchen.
Die traurige Wahrheit ist aber: Das stimmt nicht. Und deswegen kämpfen wir Grüne für eine verbindliche und ambitionierte Energieeffizienz-Richtlinie. Ich möchte dem ganzen Verhandlungsteam für einen starken Kompromisstext danken, den wir Grüne vollumfänglich unterstützen werden.
Wir werden diese Woche auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie diskutieren, und viele haben Zweifel geäußert, ob denn ein höheres Ziel für erneuerbare Energien überhaupt erreichbar ist. Ich sage Ihnen heute: Ja, das ist es. Denn wenn wir bei Effizienz jetzt den Turbo einlegen, werden wir viel weniger Gas, Kohle und Öl ersetzen müssen. Wir brauchen viel weniger Windmühlen und Solarparks. Unsere Bürgerinnen und Bürger sparen bares Geld. Wir erreichen unsere Erneuerbaren-Ziele und unsere Klimaziele.
Und Effizienz ist auch der Weg raus aus der fossilen Abhängigkeit. Warum wohl hat Putin in seinen Strategiepapieren Energieeffizienz als Bedrohung für die russische Wirtschaft bezeichnet? Lasst uns ihm zeigen, wie diese Bedrohung aussieht.
Und letzter Punkt: Hier wende ich mich direkt an die Kommission. Bitte stellen Sie sicher, dass Energieeffizienz und nicht nur eine vage Reduzierung der Energienachfrage im Mittelpunkt jeder Maßnahme steht, die Sie zur Bewältigung dieser Krise vorschlagen. Ich fordere, dass Sie die Übergewinne der fossilen Energieunternehmen abschöpfen und in erster Linie in die Energieeffizienz investieren. Denn wir müssen jetzt handeln.
Energy efficiency (recast) (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-09-12

  Jutta Paulus (Verts/ALE),  blue-card speech. – Mr President, yes, Madam Grapini, I closely listened to you because I was a shadow on the directive and, to me, it’s also very, very important that all Member States are looked at according to their situation, to their socio-economic situation, to the gains which they have already made. But, exactly this is laid down in the formula in the annex where – what you have talked about, the BIP, the situation of the people – is recognised. 
So, of course Romania will not have the same goals as my home country, Germany. And we were making sure that this formula stays safe and that Member States cannot voluntarily change it in order to make it easier for Romania.
Recent heat wave and drought in the EU (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-07

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde eine Studie veröffentlicht, dass die derzeitige Hitzewelle im Süden und Südwesten, Südosten Europas und die damit verbundene Dürre in Zukunft noch viel häufiger auftreten werden. Das bedeutet, wir müssen nicht nur sehr viel schneller werden beim Klimaschutz, wir müssen gleichzeitig die Anpassung an die veränderten Bedingungen vorantreiben. Diese gigantische Aufgabe müssen wir zusammen angehen.
Und ich meine, an erster Stelle muss das Eindämmen der Verschwendung stehen. Es kann doch nicht sein, dass wir Grundwasserressourcen, die bereits jetzt in einem Maße genutzt werden, wie sie sich eben nicht wieder auffüllen, durch Sprühen bei strahlendem Wetter über weite Felder einfach weiter übernutzen. Das heißt, wir müssen sehr viel klüger mit diesen begrenzten Ressourcen umgehen. Und selbstverständlich bleibt es nicht aus, dass wir sehr viel schneller beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz an die Wurzeln dieser Krise gehen. Denn nur so können wir das gemeinsam leisten.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-07

  Jutta Paulus,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft hat das Fliegen Menschen zusammengebracht und internationalen Austausch in einem Maß ermöglicht, wie man es sich vor 100 Jahren nicht hätte vorstellen können. Aber ebenso unzweifelhaft ist Fliegen die energieintensivste Art der Mobilität und beruht vollständig auf fossilen Brennstoffen.
Mit ReFuelEU Aviation soll jetzt der Umstieg auf nachhaltigere Kraftstoffe eingeläutet werden. Aber es ist eben nicht nachhaltig, wenn neue Kraftstoffe auf der Basis problematischer Rohstoffe wie Palmöldestillat oder Zwischenfrüchten angerechnet werden dürfen.
Wir sollten vielmehr auf die einzig skalierbare Lösung setzen, und das sind nun einmal synthetische Kraftstoffe, hergestellt aus erneuerbarem Strom. Und gerade industriepolitisch sollten wir hier die Vorreiterrolle europäischer Unternehmen stärken und ambitionierte, aber realistische Quoten festlegen. Denn das Potenzial für nachhaltige Biokraftstoffe ist begrenzt. Wir werden keine neuen Kontinente entdecken mit bebaubarem Land. Ich habe kein Problem mit Technologieoffenheit, aber sie muss die physikalische Realität berücksichtigen.
Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für unsere Änderungsanträge und sichern Sie der Luftfahrt eine nachhaltige Zukunft!
Kleiner Nachsatz an Herrn Gade: Wenn die Fristen so kurz sind, ist klar, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie keine Anträge stellen kann.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-07

  Jutta Paulus (Verts/ALE), blue-card speech.   – My question is, actually when you’re talking about that we need to keep the cost at bay and we need to democratise aviation, are you aware that about 20% of the world’s population are in a situation to be able to enter a plane on economic reasons and that 1% of the world’s population is responsible for more than 50% of emissions, and that the ticket prices reflect less than one third of the cost which is actually inflicted on society by aviation? How do we judge that?
Taxing windfall profits of energy companies (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-06

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es muss den Bürgerinnen und Bürgern wie Hohn vorkommen. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Russlands Einschränkung von Öl- und Gaslieferungen lässt viele fürchten, im Winter im Kalten zu sitzen. Gigantische Steuersummen werden mobilisiert zur Unterstützung der Ukraine, aber auch zur Unterstützung der Wirtschaft, die unter diesen hohen Energiepreisen leidet. Aber diejenigen, die von den enormen Preissteigerungen profitieren, die sollen nicht zur Verantwortung gezogen werden können? Die sollen sich nicht beteiligen müssen?
Es gibt ja auf OECD-Ebene bereits Vereinbarungen, um genau solche Zufallsgewinne abschöpfen zu können. Denn es geht hier nicht um Innovation wie bei den Impfstoffen. Es geht hier auch nicht darum, dass jemand besonders klug gewesen ist. Es geht einfach, schlicht und ergreifend um ein Monopol, um die Menschen, die sich den Tankrabatt – den die deutsche Regierung ausgeschüttet hat, um den Leuten, die mobil sein müssen, zu helfen – größtenteils in die eigene Tasche gesteckt haben. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir einen freien Markt brauchen, der auch auf solche Dinge reagieren kann.
Question Time (Commission) Increasing EU ambitions on biodiversity ahead of COP 15
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-05

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Thank you very much for giving me your space. And I’ll be very brief in trying to make the circle to come back to where we started, because the question was EU ambitions on biodiversity ahead of COP 15. And I think if we’ll look at the restoration law which you presented last week, it is already quite good. But the crucial point is, what means of governance do we have? What means of actually enforcing what is there as an ambition? And it’s a bit the same on the global level, whereas it is much easier within the European Union because there we have the structures where the Commission can actually tell Member States, well, if you do not abide by the law, then we might start writing letters and later infringement procedures, which is not possible on the global level.
So how do you think might the restoration law influence the negotiations at the COP 15? And especially, how can it be perceived in the Global South that the EU, or generally spoken the Global North, does not come forward as colonialist, telling the Global South how to act on biodiversity?
Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-05

  Jutta Paulus (Verts/ALE),  Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wenn Sie über bezahlbare Preise sprechen – ich höre das ja häufig von Anhängerinnen und Anhängern der Atomenergie: Wissen Sie zufällig, was dem zukünftigen Betreiber von Hinkley Point 3, was nun das modernste Kernkraftwerk ist, das in Europa ans Netz gehen wird, zugesichert wurde? Dass er 11,3 Cent pro Kilowattstunde erhält, 35 Jahre lang, inflationsgesichert – finden Sie das wirklich kostengünstig?
Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-05

  Jutta Paulus (Verts/ALE), blue-card speech. – I would be very interested in knowing how nuclear energy can actually lower the prices for our citizens because, as I just told you, in the UK nuclear energy is only viable when you pay a premium which is about three times the premium which is paid for wind or solar energy. And all the more, I would like to know where in Europe would we be able to source the uranium we need to run those nuclear power plants?
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - CO2 emission standards for cars and vans (joint debate – Fit for 55 (part 2))
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-06-07

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten Bericht die Bedeutung gesunder Ökosysteme in sehr klare Worte gefasst: Renaturierung und das Ende der Vernichtung von Ökosystemen sind zentral in allen Szenarien zur Eindämmung des Klimawandels und unverzichtbar bei der Anpassung an dessen Folgen.
Gerade wir in der Europäischen Union, die wir den größten Teil unserer Ökosysteme bereits vernichtet oder irreversibel geschädigt haben, sind deshalb besonders aufgerufen, Moore, Wälder, Grasland zu schützen und zu renaturieren. Denn wir erleben doch bereits heute, wie Dürre, Hitze, Starkregen auch unseren Kontinent treffen. Menschen leiden, verlieren ihre Heimat oder ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage. 
Niemand bestreitet, dass technischer Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität zwingend notwendig ist. Aber Technik allein wird uns nicht retten. Wir brauchen die Natur als Verbündete. Deshalb lassen Sie sich nicht einreden, man könne einen Wald durch Abholzung erhalten, und stimmen Sie morgen bei LULUCF für die Position des Umweltausschusses!
Question Time (Commission) Reducing the use of pesticides and strengthening consumer protection
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-06-06

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kommissarin, dass Sie zu dieser späten Stunde noch bereit sind, Antworten zu geben. Ich mache es auch sehr kurz.
Ich frage mich schon seit längerem, warum wir eigentlich immer wieder zustimmen müssen bzw. in Kenntnis gesetzt werden, dass Rückstandmengen von Pestiziden, die in der Europäischen Union längst verboten sind, auf Produkten, die nach wie vor in unseren Läden zu kaufen sind, erlaubt werden. Zum Teil werden diese Mengen sogar hochgesetzt, wie eben in einem aktuellen Fall – anscheinend, weil wir ohne Zucchini aus den USA nicht leben können.
Ich frage jetzt die Kommission: Wie gedenkt sie, zukünftig damit umzugehen, dass Pestizide, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit in der Europäischen Union verboten sind, auf Importlebensmitteln dennoch zugelassen sind?
The REPowerEU Plan: European solidarity and energy security in face of Russia's invasion of Ukraine, including the recent cuts of gas supply to Poland and Bulgaria (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-05-19

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kadri! Vielen Dank! Im März hat die Kommission noch überlegt, welchen Autokraten sie denn als nächstes anbettelt, um an fossile Energie zu kommen. Jetzt hat sie umgeschwenkt und es heißt: save, switch, search – Energie einsparen, Umstieg auf Erneuerbare und dann erst schauen, wo wir nach weiteren Fossilen suchen müssen.
Einsparung ist das Wichtigste: Sie mildert unsere Abhängigkeit, sie entlastet unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, und sie bringt nachhaltigen Klimaschutz. Es ist auch gut, dass das REPower-Paket Zusammenarbeit und Solidarität in den Mittelpunkt stellt.
Es fehlt aber noch immer etwas. Wir warten immer noch auf die Umsetzung der Bürgerenergie-Rechte aus dem Clean-Energy-Paket der letzten Legislaturperiode. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten hier endlich fordern und fördern: Tretet ihnen auf die Füße, aber gebt ihnen auch eine Blaupause, wie sie dieses Paket am besten umsetzen, damit jede und jeder in Erneuerbare investieren kann, seine Energie mit den Nachbarn teilen kann und gemeinsam Putin die Stirn bieten kann.
Building of a wall on the Polish – Belarus border in the Białowieża primeval forest (debate)
Speaker: Jutta PAULUS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-05-05

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal ist Białowieża hier Thema. Wir wissen, dass die Kommission durchaus in der Lage ist, entschlossen zu handeln, so wie sie es schon mal getan hat, als illegale Rodungen in diesem streng geschützten Weltnaturerbe stattfanden.
Jetzt geht es nur um eine Mauer. Aber diese Mauer ist 5 Meter hoch und fast 200 Kilometer lang. Für den Bau werden Bäume gefällt, Straßen verbreitert. Es gibt mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Brandgefahr. Und Wisente, Elche, Koniks, Luchse – sie alle werden diese Mauer nicht überwinden können. Die Populationen in Polen und Belarus werden so genetisch isoliert. Das ist ein eklatanter Bruch der Habitat-Richtlinie, den die Generaldirektion Umwelt so nicht hinnehmen darf.
Die polnische Regierung stellt jetzt die absurde Behauptung auf, die öffentliche Sicherheit sei durch einige hundert verzweifelte Menschen gefährdet, die auf der Suche nach genau dieser Sicherheit für sich und ihre Kinder im Niemandsland zwischen Polen und Belarus gestrandet sind. Ist es nicht vielmehr so, dass diese Menschen nach Ansicht der polnischen Regierung die falsche Hautfarbe haben oder die falsche Religion? Denn zu welch grandioser Hilfeleistung die Polinnen und Polen bereit sind, erleben wir ja gerade an der ukrainischen Grenze.
Ich danke deshalb der Europäischen Kommission dafür, dass sie endlich für die Rettung eines unserer letzten Urwälder eintritt, und fordere sie auf, notfalls wieder vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.