European framework for employees' participation rights and the revision of the European Works Council Directive (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Gabriele Bischoff,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich freue mich, hier in diesem Haus heute über ein Thema zu sprechen, das mir – und ich glaube doch, denen, die hier im Raum sind, den meisten – sehr, sehr am Herzen liegt. Und ich freue mich auch, lieber Nicolas, dass du heute bei unserer Debatte dabei bist, weil das ein wichtiges Signal vonseiten der Kommission ist. 
Wir alle wissen, dass wir wirklich gerade in Zeiten eines ziemlichen Umbruchs leben. Und wir sehen, dass in vielen Arbeitsbereichen die Digitalisierung voranschreitet, dass durch Automatisierung Arbeitsschritte und Arbeitsplätze ersetzt werden, dass die Rolle künstlicher Intelligenz zunimmt, auch bei der Vergabe oder Bewertung von Arbeit. Die Liste ließe sich hier noch stark erweitern. 
Gleichzeitig haben wir uns auf einen Grünen Deal verständigt, mit dem Pariser Abkommen uns wirklich auch große Ziele gesetzt. Und damit sind genauso wie mit der Digitalisierung enorme Transformationen verbunden. Und es ist auch so, dass sie in bestimmten Regionen und auch in bestimmten Sektoren Sorgen und Ängste auslösen, weil wir wissen, dass von diesen Transformationen Millionen Menschen betroffen sind. 
Wir haben auch in den vergangenen Monaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Zukunftskonferenz, viel über Demokratie gesprochen – wie wichtig es ist, dass wir die Menschen einbeziehen und daran beteiligen, wirklich Lösungen zu gestalten und ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Und das gilt natürlich auch für die Arbeitswelt. Und deshalb ist es so wichtig wie in dem Bericht, dass wir den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine Stimme geben, sie an Entscheidungen beteiligen, und das gehört – ich will das noch einmal unterstreichen – zur DNA der sozialen Marktwirtschaft und damit auch zur DNA des sozialen Europas. 
Und es gibt gute Beispiele in Europa dafür, dass beide Seiten, Kapital und Arbeit, davon profitieren, dass Unternehmen besser dastehen, wenn sie frühzeitig und angemessen die Beschäftigten beteiligen. Ich hatte zum Beispiel letzte Woche Gelegenheit, mit dem europäischen Betriebsrat von Unilever zu sprechen. Das Unternehmen hat kürzlich mit dem Eurobetriebsrat ein europäisches Rahmenabkommen zur Zukunft der Arbeit unterzeichnet. Und bemerkenswert sind zwei Sachen, die ich hier hervorheben möchte: Das eine ist, dass in dieser Vereinbarung noch einmal unterstrichen wird, dass das Streben nach reinem Profit, ohne Rücksicht auf die Beschäftigten, Unternehmen eben schafft, die nicht nachhaltig sind. Und was dieses Abkommen weiter macht, ist, dass es wirklich konkrete Weiterbildungspläne für die Beschäftigten vorsieht mit Umschulungen, mit Weiterbildungen, mit individuellem Anspruch auch auf Beratung, und zwar da, wo wir digitale Disruptionen haben, wo neue Technologien zum Einsatz kommen. Und das gibt den Beschäftigten eine Sicherheit im Wandel und die Möglichkeit, sich an dem Wandel zu beteiligen. 
Und deshalb lohnt es sich zu gucken – und das zeigen auch viele Studien –, dass Unternehmen nachhaltiger sind und besser durch Krisen kommen, wenn sie die Beschäftigten einbeziehen. Sie bilden auch mehr aus. Auch bei Frauenbeschäftigung kann man sehen, dass es hier mehr gleichen Lohn gibt für gleiche oder gleichwertige Arbeit als in anderen Unternehmen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir diese Stimme stärken, und da setzt der Bericht an. 
Deshalb fordern wir von der Kommission angesichts dieser wirklich massiven Herausforderungen, einen horizontalen Ansatz zu fahren und eine europäische Rahmenrichtlinie für die Partizipation, für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vorzulegen, aber auch die Eurobetriebsrats-Richtlinie zu überarbeiten und die Mitbestimmung im Rahmen der Europäischen Aktiengesellschaft. 
Wir brauchen in allen Bereichen Mindeststandards, die nicht unterlaufen werden können, und zwar egal, ob man das Unternehmen restrukturiert, ob man seine Unternehmensform ändert oder ob man seinen Unternehmenssitz in ein anderes Land verlegt. Wir wollen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in die Lage versetzen, diese Übergänge aktiv mitzugestalten und nicht nur Objekt dieser Veränderungen zu sein. Wir wollen damit Unternehmen auch nachhaltiger machen. Und ich bitte deshalb um eine breite Unterstützung dieses Berichts, um wirklich ein starkes Signal an die Kommission zu geben, hier Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. 
Und ich möchte von ganzem Herzen auch den Schattenberichterstattern und Schattenberichterstatterinnen danken für die konstruktive Arbeit. Wir haben wirklich hart verhandelt in der Sache, aber wir haben zu allem Kompromisse gefunden, und deshalb ist es gut, dass auch der Ausschuss diesen Bericht wirklich mit breiter Mehrheit unterstützt hat. 
Und ich glaube, die Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die wir hier in Europa haben, die warten auf ein Signal, dass wir sagen: Ja, wir werden Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte, wir werden Partizipation stärken. Und wir werden so gemeinsam diesen Wandel, diese Transformation gut durchstehen und sicherstellen, dass am Ende wirklich niemand zurückgelassen wird und dass das nicht einfach nur eine hohle Phrase bleibt, sondern dass wir dafür die Instrumente und die Verfahren schaffen, und da, wo sie sind, stärken und verbessern wir sie. In diesem Sinne danke ich Ihnen sehr.