misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
The recent human rights developments in the Philippines
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-02-17

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig in der Analyse. Die ist leider sehr, sehr bestürzend, klar und eindeutig und beschämend für ein solches Land. Und die Frage bleibt jetzt offen: Was können wir denn hier überhaupt tun?
Die Philippinen sind ein Inselstaat, ganz weit weg von uns. Können wir hier wirklich eingreifen? Können wir hier wirklich Dinge verändern? Ich frage Sie von der Kommission. Wenn Sie etwas tun können, dann müssen Sie es tun, dann sollten Sie es tun. 
Aber bitte prüfen Sie genau: Wen werden diese Maßnahmen treffen? Denn dort leben über 100 Millionen Menschen auf diesen vielen Inseln, und die können nichts dafür, dass sie so einen Präsidenten haben. Die können ihn natürlich abwählen, klar, aber Sie wissen alle: Das funktioniert da nicht so, wie es bei uns vielleicht funktioniert. Und deshalb bitte ich ganz inständig, prüfen Sie genau: Wenn Sie denn diesen privilegierten Status, den Marktzugang, wenn Sie den schließen sollten, wen treffen Sie dann letztendlich wirklich? Das ist die Frage, die alles entscheidende Frage.
Und ansonsten müssen wir leider zugeben: Wir können wenig tun. Wir müssen uns auch in einer gewissen Weise sagen: Wir können uns nicht einmischen und wollen uns auch nicht einmischen in Dinge. Wenn es uns selbst hier in der Nähe im Westbalkan nicht gelingt, zum Beispiel rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen nach 20 Jahren – das hat der Rechnungshof in einer Studie festgestellt –, wenn uns das hier nicht gelingt, wie soll es uns dann auf den Philippinen gelingen? So bleibt letztendlich nur die Hoffnung, dass die Söhne nicht den Sünden ihrer Väter folgen und dass sie vielleicht ein besseres Regime abgeben.
The death penalty in Iran
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-02-17

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin dankbar für die Entschließung der ECR-Fraktion und auch über diese Debatte hier, dass wir über die Todesstrafe im Iran reden.
Und ich hoffe und bete, dass sie dazu dient, dass das Leben der politischen Gefangenen gerettet wird und dass wir auch sensibilisiert werden für das unsägliche Leid der verfolgten Christen und der Bahai. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass einige von uns, verehrte Kollegen, gar nicht so sehr oder nur halbherzig diese Entschließungen unterstützen. Und das verstehe ich nicht.
Sie sind doch auch gegen die Todesstrafe. Was für einen Grund könnte es geben, gegen die Entschließung zu stimmen? Wollen Sie etwa die Mullahs nicht verärgern und weiter mit ihnen lukrative Geschäfte abschließen? Machen Sie sich bitte ehrlich. Zeigen Sie diesem Regime, das weltweit terroristische Aktivitäten unterstützt und finanziert, endlich die rote Karte. Machen Sie klar, dass es keine weitere Zusammenarbeit, geschweige denn eine Finanzierung aus EU-Mitteln, geben kann, solange der Iran nicht von seiner menschenverachtenden Politik ablässt und auch von seinem Israelhass umkehrt.
Steuern wir hier einen klaren Kurs und helfen wir damit auch den verfolgten Christen im Iran, insbesondere den Konvertiten, dass sie wieder ohne Todesangst leben können. Und helfen wir auch den Bahai, die ihre Religion trotz zugesicherter Religionsfreiheit überhaupt nicht erst ausüben können.
Besonders schockiert hat mich übrigens der Ehrenmord an der 13-jährigen Romina Aschrafi, die von ihrem eigenen Vater im Schlaf hingerichtet wurde. Wie kaputt muss ein System sein, das so etwas zulässt bzw. unausgesprochen toleriert? Liebe Kollegen, bitte stimmen Sie dieser Entschließung zu, und beenden wir das Morden im Iran. Ich bin sicher, Gott wird es Ihnen vergelten.
Political crisis in Burkina Faso
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-02-17

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich erlebe heute schon wieder ein Déjà-vu. Wir unterhalten uns über Situationen in Staaten, die abgrundtiefe Probleme haben, und wir wundern uns, warum wir keine Lösungen anbieten können.
Wir sind offensichtlich eine kraftlose Organisation, denn wir können so gut wie nichts tun. Heute beginnen diese Gespräche mit der Afrikanischen Union – wunderbar. Aber wird es zu einer Lösung führen für Burkina Faso? Ich glaube nicht. Warum? Weil wir einfach gar keinen Hebel haben, an dem wir ansetzen können. Und ich glaube, darüber müssen wir uns Gedanken machen: Wie können wir diesen Menschen dort helfen, diesen 1,5 Millionen Vertriebenen? Das sind fast zehn Prozent der gesamten Bevölkerung. Das ist furchtbar. Und wir haben letztendlich keine Lösung.
Es nützt nichts, Geld hinzuschicken. Das wissen wir alle. Das landet in den Taschen der Militärs. Wir wissen auch, dass wir viele Dinge einfach nicht durchsetzen können. Es ist gut, Demokratie zu fordern. Nur, ich habe es heute schon einmal gesagt: Wir schaffen es nicht einmal im Westbalkan, wie wollen wir es in Afrika erreichen? Und deshalb: Wir müssen die Frage stellen: Welche Rolle spielen die Islamisten in dieser ganzen Geschichte? Warum kommt der Sahel nicht zur Ruhe? Was sind da für Lösungen notwendig?
Und ich glaube, es liegt eher darin, dass die afrikanischen Staaten sich selbst helfen müssen. Sie müssen von uns in die Selbstständigkeit entlassen werden. Wir haben so einen paternalistischen Ansatz, wie so eine Art von moralischem Imperialismus und Kolonialismus. Das muss endlich aufhören. Und wir dürfen sie auch nicht irgendwie abhängig machen vom Impfstatus, dass wir von diesen Staaten die Durchimpfung verlangen. Das muss aufhören, sonst können wir diesen Ländern nie helfen, und sie kommen nie zur Ruhe.
Strengthening the system for protecting PDO and PGI denominations in the EU after the Prosecco/Prosek case (G-001003/2021 - B9-0004/2022)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-02-17

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegin Bizzotto, werte Kollegen! Es ist wichtig und notwendig, dass die EU die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben schützt. Sie stellen eine Art Urheberrecht dar, und wir tun gut daran, dieses geistige Eigentumsrecht auch künftig zu schützen. Daher unterstützen wir unsere Freunde aus Italien in diesem Fall.
Diese Angaben sind ja keine protektionistischen Maßnahmen, wie manche behaupten, sondern eine Art Qualitätssiegel. Das dient übrigens auch dem Schutz der Arbeiter und auch dem Schutz der Verbraucher, damit sie wissen, was sie bekommen.
Sie sollten aber darauf achten, liebe Frau Kommissarin, dass Sie über die Ausgestaltung dieser Schutzrechte nicht neue bürokratische Hürden einführen, die den Binnenhandel erschweren und die letztendlich sogar geschäftsschädigend sind für den geschützten Hersteller. Wenn Sie das alles beachten, dann können Sie eigentlich nichts falsch machen.
Entscheiden Sie sich für Prosecco. Das ist mein Wunsch, denn ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas von Prosek gehört. Tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Prosecco habe ich schon sehr häufig getrunken.
Um einfach diese Verwirrung zu beenden, die damit in Verbindung ist, fordere ich Sie von der Kommission auf, hier Klarheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass diese beiden Begriffe nebeneinander stehen bleiben. Es führt nur zu Verwirrung.
The surge in commodity and input prices in the agricultural sector (G-001004/2021 - B9-0005/2022)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-02-17

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Nun, heute zum sechsten Mal, liebe Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Als Sohn eines Landwirts weiß ich sehr wohl, wie schwierig es ist, wenn nicht nur die Dürren, von denen wir es heute Morgen am Beginn hatten, sondern dann auch die Preissteigerungen das Leben eines Landwirts fast unmöglich machen.
Und dennoch: Wenn jetzt Antworten gesucht werden in die Richtung, Eingriffe in den Markt zu machen, dann kann ich nur davor warnen. Das würde das Problem nicht beseitigen, es würde es vergrößern. Was können wir tun? 
Ich möchte an zwei Dinge erinnern: Wir haben eine EZB, die für die Inflationsbekämpfung zuständig ist. Was tut sie dagegen? Frau Lagarde beschwichtigt und sagt: Das ist nur eine Delle. Aber die Landwirte sagen: Das ist keine Delle, das ist ein Berg, das ist ein Himalaya. Und wir brauchen dringend Lösungen. Bitte, Frau Lagarde, bekämpfen Sie die Inflation.
Und das Zweite ist: Ich habe gestern einen Brief von meinem Gaslieferanten bekommen. Der Preis des Gases, das ich bekomme, wird um 70 % gesteigert. Was tun wir gegen die Gaspreise? Und da bitte ich, Folgendes zu berücksichtigen: Bitte öffnen Sie Nord Stream 2, damit endlich mehr Gas nach Europa fließen kann und der Preis sinken kann.
Sexual and Reproductive Health and Rights in the European Union (continuation of debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-01-20

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin! Meine herzlichen Glückwünsche noch zu Ihrer Wiederwahl, alles Gute und Gottes Segen! Werte Kollegen! Erneut reden wir hier über die sexuellen Rechte der Frau und über ihre reproduktive Gesundheit. Und wieder tauschen wir die altbekannten Standpunkte aus. Neu ist allerdings, dass Herr Macron dieser Tage deutlich sagt, was sich hinter Ihren verharmlosenden Worten verbirgt – nämlich: Es geht um Abtreibung, die Tötung menschlichen Lebens.
Sie mögen vielleicht jubeln, dass die Tötung von Ungeborenen als Menschenrecht in die Grundlagenverträge aufgenommen werden soll. Und Kollege Matić, Ihr Bericht trägt offensichtlich Früchte. Doch statt zu jubeln, sollten Sie weinen, wie auch ich weine über diesen ungeheuren Affront, diesen infamen Angriff auf eine Grundfeste unserer Verfasstheit, unsere conditio humana, nämlich auf das Recht auf Leben, auf die Würde des Menschen.
Sie legen die Axt an die Wurzel Europas. Sie zerstören doch Ihr eigenes Gebilde. Und ich bin überzeugt, wenn diese Abtreibung als Menschenrecht in den Verträgen gestanden wäre, dann wären Polen und Ungarn niemals dieser Union beigetreten.
Und es geht ja noch darüber hinaus. Denn wo das Familienleben einst ein Recht war, wird es heute zu einem exklusiven Privileg für Eliten und Migranten. Wir stehen zumindest in Westeuropa vor dem Verschwinden des europäischen Bürgertums und unserer christlich-jüdischen Kultur. Und das will ich nicht, und ich glaube, das wollen Sie doch auch nicht.
Doch dann müssen wir uns gegen diese Initiative von Präsident Macron wehren. Wir müssen uns zurückbesinnen auf das, was uns in Europa zusammenhält, was uns stark gemacht hat und was auch weiterhin notwendig ist, damit wir eine gute und lebenswerte Zukunft haben können. Abtreibung zerstört diese Zukunft, und wir wollen doch ein Leben mit unseren Kindern und Kindeskindern in Freiheit, in Würde, in Freude.
Und als Vater von zehn Kindern und beschenkt mit 15 Enkelkindern kann ich Ihnen das bestätigen: Das ist so. Seien Sie klug – entscheiden Sie sich für die Zukunft und stoppen Sie Macrons Initiative!
Preparation of the European Council meeting of 16-17 December 2021 - The EU's response to the global resurgence of Covid-19 and the new emerging Covid variants (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-15

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Vor dem Weihnachtsfest bekommen meine Frau und ich umfangreiche Wunschzettel von unseren Kindern. Dieses Jahr stehen allerdings ganz andere Sachen drauf als sonst, nicht die Puppenküche, nicht das Taschenmesser, nicht die Kletterausrüstung. Nein, die Kinder wünschen sich, dass sie wieder ohne Maske in die Schule gehen dürfen, dass sie sich nicht impfen lassen müssen, dass sie wieder mit Oma und Opa Weihnachten feiern dürfen. Es zerreißt mir das Herz, dass ich meinen Kindern diese Wünsche nicht erfüllen kann. 
Wir aber könnten das, wenn wir endlich umkehren von diesem verrückten Krisenmodell, der Angst- und Panikmache. Ich wünsche mir, dass wir aus den Zahlen und Fakten wieder plausible und tragfähige Schlüsse ziehen. So können wir aus dem Vergleich der Mortalität von 0,23 % bei Covid—19 mit der Mortalität von 30 % bei Pocken erkennen, dass eine Impfpflicht bei Corona völlig unverhältnismäßig ist, zumal die Impfstoffe keine sterile Immunität bewirken können. 
Liebe Kollegen, erfüllen wir unseren Kindern ihre Wünsche und beenden wir schleunigst die Spaltung der Gesellschaft! Uns allen wünsche ich gerade in diesen Zeiten ein gesegnetes und fröhliches Geburtsfest unseres Erlösers Jesus Christus.
The European Commission Guidelines on inclusive language (topical debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-15

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Machen wir uns ehrlich. Mit diesen Leitlinien zur inklusiven Sprache haben wir uns zum Gespött der ganzen Welt gemacht. Die Kommission betreibt offensichtlich eine unnatürliche und uneuropäische Politik, wenn sie alle Bezüge zu unserem christlich-jüdischen Erbe ächten will. 
Dieser Wahn zur inklusiven Sprache greift jeden Aspekt unserer nationalen Kultur und unserer Gesellschaft an. Merken Sie es nicht? Hier tobt offensichtlich ein Krieg gegen unsere christlich-jüdische Identität, nicht nur gegen unsere christlichen Wurzeln – und ich bin dem Kollegen Weber sehr dankbar für sein Bekenntnis zum christlichen Glauben –, sondern vor allem gegen traditionelle Familienwerte und die freien Entscheidungen in der Familie. 
Frauen werden genötigt, Karriere zu machen, anstatt eine Familie zu gründen. Was ist falsch daran, wenn sich eine Frau dafür entscheidet, mehrere Kinder zu bekommen und sich um ihre Familie zu kümmern? Ist das nicht der wichtigste und der verantwortungsvollste Job, den man haben kann? 
Die europäischen Verträge sprechen übrigens hier laut und deutlich: Die EU basiert auf den Traditionen der Mitgliedstaaten. Wir sollten daher unsere hergebrachte Identität in Wort und Tat respektieren. Die Kommission gefährdet mit den – Gott sei Dank –zurückgezogenen Leitlinien dieses grundlegende Prinzip. Nicht Polen und Ungarn, sondern die Europäische Union mit ihrem Kreuzzug gegen unsere Traditionen, unsere Kultur und das Christentum verletzt am stärksten unsere fundamentalen Rechte, auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und fröhliches Geburtsfest.
Plans to undermine further fundamental rights in Poland, in particular regarding the standards of the European Convention of Human Rights and Sexual and Reproductive Health and Rights (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-15

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin! Werte Kollegen, Woche für Woche versuchen Sie, neue Gründe und rechtliche Instrumente zu finden, um Polen und seine Bevölkerung zu zwingen, Ihre globalistische Agenda zu akzeptieren. 
Dabei verteidigt ja Polen anders als viele westliche Mitgliedstaaten seine Grenzen, seine Bürger und seine Kultur mit Stolz und Würde. Polen will keine Migranten, die barbarische Grausamkeiten unterstützen wie Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung. Polen will auch keine radikalislamischen Migranten haben, die gefühlt nahezu täglich Juden und Christen angreifen, wie wir es letzten Sonntag in Frankreich bei einem katholischen Gottesdienst gesehen haben. Polen will auch keine lilahaarigen Woke—Krieger haben, die sich für Geburtsscham und Abtreibung einsetzen. 
Wir sollten anerkennen, dass das Herz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in unserer christlich-jüdischen Identität wurzelt und dass Polen diese Identität sehr wohl verteidigt. Die EU sollte daher stolz und dankbar sein, dass die polnische Regierung die nationalen und kulturellen Identitäten der Mitgliedstaaten aufrechterhält. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und fröhliches Geburtsfest unseres Erlösers!
Order of business
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-13

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Ich habe die Information erhalten, dass sich im Europäischen Parlament im vergangenen Monat November mindestens 400 Mitglieder und Beschäftigte mit SARS-CoV-2 infiziert haben. 
Diese hohe Zahl an Infektionen verwundert doch sehr angesichts der strengen Hygienemaßnahmen in unserem Haus. Ich kann mir das nur als Folge der Präsenzveranstaltung des Mini-Plenums Anfang November erklären. Und jetzt soll wegen der Wahlen zur Halbzeit der Wahlperiode das nächste Plenum in Straßburg wieder als präsenzpflichtige Veranstaltung durchgeführt werden.
Herr Präsident, wollen Sie erneut das Risiko einer massiven Infektion in Kauf nehmen? Sie wissen doch, dass die Vakzine schnell ihre Wirkung verlieren und auch Geimpfte ansteckend sind. Können Sie angesichts der bevorstehenden Risikolage eine verpflichtende Präsenzsitzung verantworten? Wahlen können doch auch remote als geheime Wahl durchgeführt werden, oder nicht? Ich bitte Sie inständig, das zu prüfen.
2019 Discharge: European Border and Coast Guard Agency (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-21

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, das Entlastungserfahren, das einen haushalterischen Schwerpunkt hat, wird missbraucht für die Durchsetzung von politischen Zielen, und damit ist die Sache nicht korrekt behandelt.
Wenn wir uns hier mit der Agentur Frontex beschäftigen, da geht es erstens mal um das Jahr 2019, und wir bringen hier aktuelle Dinge auf den Tisch. Und das Zweite ist: Es geht letztendlich darum, dass wir Frontex ertüchtigen müssen, seine Arbeit zu machen. Die müssen ertüchtigt werden, dort wirklich ihr Mandat durchzusetzen.
Wenn wir das nicht wollen, dass sie eben die Grenzen, die Außengrenzen schützen – ja klar, dann haben wir ein Problem. Dann wollen wir eben Frontex nicht ertüchtigen. Wir wollen es nicht stärken. Dann werden wir sie im Regen stehen lassen und wir schmeißen ihnen noch Prügel zwischen die Beine. Und das kann doch wohl nicht sein.
Wir im Haushaltskontrollausschuss sind der Auffassung – und ich danke der Vorsitzenden, Frau Hohlmeier, ausdrücklich dafür –, dass wir uns in den Entlastungsverfahren immer auf die retrospektive Betrachtung der haushalterischen Fragen, auf die Haushaltskontrolle im eigentlichen Sinne, beschränken und die politischen Fragen außen vor lassen.
Das nützt nichts, wenn wir hier politisch aufgeladene Diskussionen mit hineinbringen. Das muss an anderer Stelle erfolgen, da gebe ich Ihnen ja recht. Aber letztendlich müssen wir hier einfach aufhören, ständig auf Frontex einzuschlagen. Und wir müssen Frontex wieder zu ihrer ureigenen Aufgabe zurückführen.
Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen, was aus meiner Sicht wirklich ein Riesenproblem ist, das mit Frontex nichts direkt zu tun hat: Wir müssen auch die Dublin-Regeln wieder in Kraft setzen. Es kann doch wohl nicht sein, dass jetzt im Augenblick in Deutschland von 4 000 Rückführungsanträgen lediglich 128 Personen zurückgeführt werden. In Griechenland ist es noch schlimmer: Da wird nur einer von 7 000 Anträgen zurückgeführt. Wie kann das sein? Da sind Dinge im Argen, und wir schlagen lieber auf Polen oder Ungarn oder andere ein, als dass wir uns um die eigentlichen Erledigungen der Einhaltung der Regeln kümmern.
Preparation of the European Council meeting of 21-22 October 2021 (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-20

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin! Seit gestern habe ich über 600 Mails von besorgten polnischen Bürgern erhalten und viele davon auch sorgfältig gelesen. Ihre Botschaft ist einhellig: Wir Polen stehen zu unserer Regierung und zu unserer Verfassung. Wir wollen keine EU, die uns unsere Art zu leben vorschreibt und die ihre Kompetenzen überschreitet. Wir wollen keine EU, die uns moralisch verurteilt und unserer Regierung antisemitische Stereotype vorwirft, wie wir es heute gehört haben.
Herr Minister, Sie haben in den nächsten Tagen viele wichtige Themen und eine lange Tagesordnung. Ob Polen darauf steht, weiß ich nicht. Aber darüber sollten Sie vorrangig reden, denn Ihr Haus steht in Flammen. Sie müssen diesen Brand löschen – oder wollen Sie die Polen aus der Union drängen? Wollen Sie der Totengräber dieser sich immer mehr aufblühenden Union sein? Stärken Sie die wahren Werte Europas und seine überwiegend christliche Identität. Stoppen Sie die Corona-Maßnahmen und beenden Sie die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Geben Sie Freiheit, Sire!
General budget of the European Union for the financial year 2022 - all sections (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-19

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Ministerin, lieber Kommissar Hahn, werte Kollegen! Glückwunsch, Sie haben es mal wieder geschafft! Sie legen einen Haushalt vor, der formal die meisten Kriterien und Anforderungen des Vertrags und der Haushaltsordnung erfüllt.
Dabei wissen Sie ganz genau, dass wir einen Elefanten im Raum haben und dass dieser Haushalt nur ein Teil des Gesamtpakets NextGenerationEU ist und dass dessen Finanzierung zum großen Teil durch Kredite erfolgt. Das ist ein Tabu für den EU-Haushalt. Diesen Makel können Sie nicht wegwischen. Und diese verbotene Schuldenfinanzierung wird alle Haushalte auch weiter belasten.
Wie sollen Sie und wie wollen Sie das Ihren Kindern erklären? Meine Enkelkinder fragen mich oft: „Was machst du da eigentlich in Brüssel?“ Ich versichere Ihnen: „Ich kämpfe für eure Zukunft.“ Die 14-jährige Rahel, die zurzeit für den Unterricht einen Businessplan entwerfen muss, fragt mich dann regelrecht ungläubig: „Aber Opa, wieso macht ihr dann so viele Schulden?“
Was antworten Sie Ihren Enkelkindern? Wie erklären Sie ihnen die gigantischen Kosten für den Grünen Deal, der derzeit in den Flammen von Kohle und russischem Gas verbrennt? Wie erklären Sie ihnen, dass wir Jahr für Jahr mehr Geld ausgeben für unsinnige Projekte, die unsere Kinder zurückzahlen müssen, ohne Nutznießer sein zu können?
Bitte denken Sie an Ihre Kinder, und stoppen wir endlich diesen Drift in einen schuldenfinanzierten EU-Gesamthaushalt. Machen wir uns ehrlich und sichern wir die Zukunft unserer Kinder!
The state law relating to abortion in Texas, USA
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-07

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich bin überrascht und verwirrt. Wir reden hier im Plenum über das Herzschlag-Gesetz von Texas. Ist Texas inzwischen in die EU aufgenommen worden? Habe ich irgendwas verpasst? Es ist bereits eine Kompetenzüberschreitung, wenn wir uns in das Abtreibungsrecht Polens einmischen. Wie viel mehr, wenn es um Texas geht? Was maßen wir uns eigentlich hier an?
Salomo hat einmal gesagt: Der ergreift einen Hund bei den Ohren, der sich in fremde Sachen einmischt. Hören wir doch lieber auf den weisen Prediger. Oder wollen wir es so weit eskalieren lassen wie in Kalifornien? Die wollen inzwischen ihren Beamten verbieten, nach Texas zu reisen. Werden wir eines Tages auch unseren Beamten verbieten, nach Polen zu reisen?
Ich möchte allerdings mit bangem Herzen noch auf etwas anderes hinweisen. Sie wollen doch die reproduktive Gesundheit fördern. Warum wollen Sie dann das Ergebnis der Reproduktion, das auch nach der Definition des EuGH menschliche Wesen, das nach der Verschmelzung von Ei und Samenzelle lebt, beseitigen? Wollen Sie einer Kultur des Todes wirklich den Vorzug geben? Wollen Sie wirklich die Rechte der Frau über das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes stellen?
Liebe Kollegen, ich bitte Sie um alles, was Ihnen lieb und wert ist: Verabschieden Sie sich von dieser Kultur des Todes. Lassen Sie sich lieber von dem Herzschlag eines Kindes berühren. Öffnen Sie Ihr Herz und hören Sie auf den Herzschlag dieser Kinder. Schenken Sie ihnen eine Zukunft. Schenken Sie uns allen Freude und Erfüllung. Gott wird es Ihnen vergelten.
Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey (continuation of debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-05

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich möchte mich auf die Flüchtlingsfazilität beschränken und einige Anmerkungen machen. Haben Sie wirklich geglaubt, die Europäische Union schließt Verträge mit Erdoğan, und er erfüllt jeden einzelnen Passus dieser Verträge? Haben Sie wirklich geglaubt, die EU könne mit diesen Abkommen auf Dauer ihrer Verpflichtung entgehen – nämlich zum Schutz der Außengrenzen und insbesondere zur Abwehr illegaler Migration? Haben Sie wirklich geglaubt, Erdoğan würde sich auf Dauer mit der Rolle als Hilfspolizist der EU abgeben?
Jetzt plant die Türkei eine 300 Kilometer lange Grenzbefestigung, um ihr Land vor noch mehr ungesteuerter Migration, insbesondere aus Afghanistan, zu schützen. Die Forderung der Türkei nach mehr Geld für diese neue Aufgabe ist doch eigentlich nachvollziehbar. Die bisher versprochenen sechs Milliarden Euro sind zwar viel Geld zur dauerhaften Versorgung der Millionen in der Türkei gestrandeten Migranten. Aber aus welchem Grund auch immer reicht dieses Geld hinten und vorne nicht.
Werte Kollegen, hören Sie daher bitte auf, die sich abzeichnende Havarie der Abkommen zwischen Türkei und EU schönzureden. Frau Kommissarin, bitte richten Sie es dem Herrn Kommissar aus: Bitte ertüchtigen Sie Frontex und übernehmen Sie endlich den Schutz der Außengrenzen der EU, und danken Sie Erdoğan, dass er bisher diesen Schutz übernommen hat.
EU transparency in the development, purchase and distribution of COVID-19 vaccines (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-16

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Kollegin Montserrat kommt das Verdienst zu, dass dieses wichtige Thema heute auf der Tagesordnung steht. Vielen Dank dafür. Es wurde auch schon viel Richtiges gesagt zu den Themen Entwicklung und Ankauf und Verteilung der COVID—Impfstoffe. Aber Fragen zu den zum Teil verheerenden Folgen der Impfung wurden bisher ausgeklammert. 
Dazu möchte ich etwas sagen. Wussten Sie, dass in diesem Jahr mehr Menschen an den Folgen der COVID-19-Impfung gestorben sind als in den letzten 20 Jahren an den Folgen aller anderen Impfungen? Und wie ist das mit den unzähligen weiteren, teils schweren Impfschäden? Warum hören wir so wenig davon? Wird hier etwas verheimlicht? Als vor einigen Jahren die Impfung gegen die Schweinegrippe negative Folgen zeitigte, hat man den Impfstoff schnell aus dem Verkehr gezogen. Noch heute leiden Tausende, vor allem junge Menschen, unter den Folgen der Impfung. 
Ich kenne einen jungen Menschen, der damals geimpft wurde und heute unter Narkolepsie leidet. Er hat seine Ausbildung beendet und würde gerne arbeiten. Er darf aber wegen der steten Gefahr des plötzlichen Einschlafens keinen Führerschein machen, und er findet auch keine Arbeit. Leider wird seine Krankheit nicht als Impfschaden anerkannt. Der Hersteller der Impfung wurde wohl von der Haftung für Impfstofffolgen freigestellt. Offensichtlich passiert heute das gleiche wieder. 
Aber trotz massiv steigender Impfschäden, von denen wir wie gesagt nichts hören, kaum was hören, wird, als gäbe es kein Morgen, einfach weiter geimpft. Warum werden die Impfstoffe nicht aus dem Verkehr gezogen wie einst bei der Schweinegrippe? Und wer haftet eigentlich für diese zunehmend offenbar werdenden Impfschäden? Liebe Kommission, ziehen Sie endlich die Reißleine bei diesen Impfstoffen und stoppen Sie dieses Experiment am Menschen. Ich bitte,– ich bitte Sie inständig: Klären Sie die Haftungsfrage, und die vielen geschädigten Geimpften werden es Ihnen danken.
Brexit Adjustment Reserve - Draft amending budget No 1/2021: Brexit Adjustment Reserve (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-14

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Heute vor 700 Jahren verstarb Dante Alighieri, einer der größten Dichter der Welt, und ich würde heute viel lieber über diesen genialen Europäer und seine Göttliche Komödie reden als über den Brexit-Anpassungsfonds und das damit zusammenhängende Geschachere, wer am meisten aus diesem Honigtopf der wohltätigen Kommission erhält.
Ich habe bereits mehrfach, auch von dieser Stelle aus, meine Ablehnung zu diesem Umverteilungsinstrument bekundet. Meine Kritik brauche ich daher nicht zu wiederholen. Aber wie jetzt um diese Gelder und die Verteilungskriterien gestritten wird, dass Frankreich auf einmal 100 Millionen Euro mehr bekommen soll als der größte Beitragszahler Deutschland, das macht mich traurig. Denn ich bin wahrlich kein Feind Europas, lediglich ein Kritiker der EU und mancher Auswüchse.
Erlauben Sie daher, werte Kollegen, dass ich auf ein Problem mit den Änderungsanträgen hinweise: Die nachträgliche Bevorzugung Frankreichs wird zwischen die beiden wichtigsten Länder der EU einen Keil treiben. Wollen Sie wegen 100 Millionen Euro die freundschaftliche Beziehung der beiden Länder aufs Spiel setzen? Und Sie, liebe Kommission, wann hören Sie endlich auf, die EU mit immer neuen Umverteilungsaktivitäten zu einem europäischen Superstaat aufzupumpen? Ziehen Sie die Reißleine, bevor Ihnen die überdehnte EU um die Ohren fliegt.
Order of business
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-13

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Ich bin in großer Sorge wegen der Pläne über die Einführung eines COVID-19-Zertifikats, das den Zugang zum EP regeln soll. Herr Präsident, Sie betonen doch immer, wie wichtig es ist, dass das Parlament arbeitsfähig bleibt. Und nun wollen Sie für unsere Mitarbeiter den Zugang zum Arbeitsplatz beschränken? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein!
Ich beantrage deshalb erstens Aufklärung darüber, was wirklich geplant ist, und zweitens fordere ich Sie doch dazu auf, alles dafür zu tun, damit auch künftig ungeimpfte Mitarbeiter stets im EP für uns arbeiten können. Denn sowohl die Impfung als auch ein PCR-Test sind doch medizinische Eingriffe. Es muss die freie Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben, ob er dieses Risiko auf sich nimmt oder nicht.
Ein Impfskeptiker darf keine Nachteile erleiden! Sonst spalten wir die Gesellschaft. Ich bitte Sie inständig, Herr Präsident, dafür Sorge zu tragen, dass diese Freiheitsrechte auch in Ihrem Hause gewahrt bleiben.
Plans and actions to accelerate a transition to innovation without the use of animals in research, regulatory testing and education (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-08

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir sind uns anscheinend alle einig, dass Tierversuche abgeschafft werden müssen. Ich frage mich nur: Wie konnte es so lange dauern, und warum hat das so viele Probleme hervorgerufen? Wieso gibt es Millionen von Tieren, die wirklich unnötig leiden? Da vermisse ich ein bisschen, dass wir uns mal Gedanken darüber machen, wieso es überhaupt dazu gekommen ist.
Natürlich sind wir Menschen verantwortlich für unsere Mitgeschöpfe, und wir können nicht einfach so tun, als wäre das etwas außerhalb von uns. Wir müssen uns mit dieser Sache wirklich beschäftigen und unsere grundlegende Haltung überdenken. Der weise König Salomo hat einmal gesagt: Der Gerechte kümmert sich um sein Vieh. Kümmern wir uns wirklich um diese Tiere? Oder ist es uns egal? Wir müssen wieder dahin zurück, dass wir uns verantwortlich fühlen und wissen für diese Mitgeschöpfe, und dann brauchen wir Lösungen, um das zu ändern.
The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (continuation of debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-06

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, werter Herr Kommissar Hahn! Bitte bleiben Sie stark! Geben Sie diesem Druck des EU-Parlaments nicht nach! Ich halte das für eine Missachtung der Vereinbarungen des Europäischen Rates – Herr Körner, Sie haben recht. Ich halte es auch für einen Schlag ins Gesicht der Mitgliedstaaten Polen und Ungarn, denn ihnen wurde versprochen, dass diese Regeln erst finalisiert werden und das EuGH-Verfahren abgewartet wird – und dann erst sollte hier weitergemacht werden. Das tun Sie nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte, dass der Konditionalitätsmechanismus und auch die neuen guidelines ein seltsamer Cocktail aus einerseits vernünftigen, aber andererseits völlig unsinnigen Regeln sind. Vernünftig ist es, auf nationaler und europäischer Ebene durch zwingende Rechenschaftspflichten zu wirken sowie gegen Betrug, Korruption und Vetternwirtschaft zu kämpfen. Da sind wir uns ja einig. Aber es gibt auch einen unsinnigen Teil, und der hat offensichtlich die immer deutlicher werdende Absicht, hier wirklich Moral zu monopolisieren und die Mittelverwendung durch neue EU-Werte zu reglementieren. Damit sollen offensichtlich wahrhaft konservative europäische Werte wie Ehe und Familie, die gerade in Polen und Ungarn hochgehalten werden, dekonstruiert werden.
Machen Sie nur weiter so! Die Bibel sagt: Was der Mensch sät, das muss er ernten. Sie spalten die EU – nicht Polen und Ungarn. Hören Sie auf damit! Wagen Sie wieder mehr europäischen Geist: mehr Europa, weniger EU.
Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2020 - Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-05

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident Hoyer, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Die Berichte enthalten viel Gutes, und die EIB tut auch viel Gutes. Aber in den Berichten finden sich leider auch einige negative Dinge – vor allem am Ende –, und darauf möchte ich noch einmal ganz kurz eingehen. 
Erstens gibt es mangelnde Transparenz zwischen den zwischengeschaltetenFinanzinstituten. Es gibt mangelnde Informationen über die Endbegünstigten. Es gibt mangelnde Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentums einiger Kunden – und dann dieses Problem mit der kurzfristigen Folgebeschäftigung von mehreren Vizepräsidenten. 
Aber das eigentliche Problem ist doch, dass der Europäische Rechnungshof immer noch keine vollen Prüfungsbefugnisse hat. Und daran müssen wir arbeiten. Wenn es uns nicht gelingt, das zu lösen, dann werden wir auch in zehn Jahren immer noch über die gleichen Probleme diskutieren, und die EIB kann ihren Auftrag nicht erfüllen.
Public sector loan facility under the Just Transition Mechanism (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-24

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar, liebe Kollegen! Sie kennen sicher alle den weisen Prediger Salomo, den König. Er hat einmal gesagt und beklagt: „Des vielen Büchermachens ist kein Ende.“ Wenn er heute leben würde und die EU kennte, ich glaube, dann würde er sagen: „Der vielen Fazilitäten ist kein Ende.“ Auch hier haben wir wieder eine Fazilität, und ich habe den Eindruck, dass wir solche Programme nur schaffen, um Probleme zu beheben oder aus der Welt zu schaffen, die wir uns selbst eingebrockt haben. Und da kann doch irgendetwas nicht stimmen.
Ich habe nichts gegen dieses Programm. Das ist, denke ich, sicher gut; es ist auch gut ausformuliert, gute Gedanken, gute Ideen. Es hat einen gewissen Transfermechanismus, das ist eben auch ein gewisser Hebel, damit es viele Kredite bewirkt. 
Aber zwei Probleme habe ich trotzdem hier gefunden. Das eine ist erstens einmal: Wenn wir ein neues Programm machen, dann schaffen wir uns immer wieder neue Regulierungen, die Schlupflöcher offenlassen, die neue Möglichkeiten der Korruption und des Missbrauchs öffnen. Und ich denke, da sollten wir ein gutes Augenmerk darauf haben. Und da bin ich etwas in Sorge – lieber Kollege Van Overtveldt –, dass wir diese Niedrigschwelligkeit haben. Denn damit kann eben viel leichter auch dem Missbrauch die Tür geöffnet werden.
Das zweite Problem, das ich sehe, ist folgendes: Es wird so getan, als gäbe es die Probleme über den gerechten Ausgleich nur in Regionen, die wirtschaftlich hintennach hängen. Das ist aber nicht der Fall: Wir haben in Deutschland auch ein Riesenproblem damit, dass unsere hochqualifizierte und kompetente Automobilindustrie durch den Green Deal massiv zurückgefahren wird. Da werden Hunderttausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt, und da habe ich in dieser Fazilität nichts dazu gefunden, dass hier den deutschen Arbeitern und auch den Stahlwerken geholfen wird. Da sollten wir auch ein Augenmerk darauf haben.
Seien wir bitte nicht wie Leute, die sich den Finger abhacken und dann nicht die Blutung stoppen, sondern dafür sorgen wollen, dass sie durch immer mehr Bluttransfusionen die Blutzufuhr nicht unterbrechen. Das ist der falsche Weg.
Rule of law situation in the European Union and the application of the Conditionality Regulation (EU, Euratom 2020/2092) (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-09

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, Frau Zacarias, werte Kollegen! Wir streiten heute um etwas, wo mich sehr wundert, dass wir hier das Wort sogar dann in den Mund nehmen. Wir wollen die rule of law verteidigen, und im gleichen Augenblick verstoßen wir massiv gegen Verträge, wenn wir meinen, wir könnten einfach die Kommission wegen Untätigkeit verklagen.
Ich möchte auf etwas hinweisen, was aus meiner Sicht etwas zu kurz kommt in der ganzen Diskussion. Es gibt die sogenannten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020. Nummer 2 Ziffer c besagt Folgendes – ich habe es mal zusammengefasst:
Erstens: Die Kommission entwickelt und erlässt Leitlinien. Zweitens: Die Mitgliedstaaten werden eng in diese Entwicklung einbezogen. Drittens: Bei einer action for annulment bezüglich dieser Regelungen werden die guidelines erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes finalisiert; damit soll sichergestellt werden, dass die guidelines alle wesentlichen Elemente der Gerichtsentscheidung beinhalten. Und solange die guidelines nicht finalisiert wurden, wird die Kommission keine Maßnahmen nach dieser Regulierung vorschlagen. Es ist doch ganz einfach. Und warum soll das nicht gelten?
(Mehrere Zwischenrufe aus dem Plenum)
Ich bitte Sie, schaden Sie bitte nicht unseren Europäischen Institutionen! Treiben Sie keinen Keil zwischen diese Institutionen, indem der eine sich gegen die anderen wendet! Letztendlich sprengen Sie die Europäische Union – das wollen Sie doch wirklich nicht.
State of play of the implementation of the own resources roadmap (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-08

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, werte Kollegen! Wir sprechen ja heute über den Zeitplan bei der Einführung der vier neuen Eigenmittel, und dazu habe ich fünf Einwendungen.
Zuerst: Die Fokussierung auf die angenommenen vorteilhaften Effekte verstellt den Blick auf die Risiken und die geringen Wirkungen zur CO2-Einsparung. Darüber sind wir uns doch hoffentlich alle klar.
Zweitens: Der Green Deal ist ja sehr eng mit diesen neuen Eigenmitteln verknüpft. Der kann aber natürlich nur zu Beginn vielleicht einen gewissen Schub verleihen. Aber auf Dauer gesehen, wenn die CO2-Einsparziele erreicht werden, dann werden doch automatisch natürlich auch die erhofften Einnahmen austrocknen.
Und der dritte Punkt: Mit dem CO2-Grenzausgleich wiederholen wir doch im Grunde genommen den gleichen Fehler, den wir bei der Einführung des Mehrwertsteuersystems gemacht haben und auch immer noch machen. Und wenn wir immer das Gleiche tun und auf bessere Ergebnisse hoffen, dann sagte Albert Einstein einmal, wäre das ein Zeichen von Dummheit. Ich habe den Eindruck, wir tun hier das Gleiche.
In die gleiche Kategorie fällt meines Erachtens auch, dass wir ein Marktsystem, nämlich den Emissionshandel – diesen neuen, den erweiterten –, mit einem planwirtschaftlichen System, dem CO2-Grenzausgleich, vermischen wollen. Das kann doch nicht funktionieren! Und wer hat jemals schon genau gesehen, wie das funktionieren kann? Es wird nicht funktionieren. Und wenn man das Ziel nicht hat, dann kann man auch den Weg dahin nicht wissen.
Und für mich – als letzte Bemerkung – ist eine haushaltspolitische Unabhängigkeit der EU losgelöst von den Mitgliedstaaten undenkbar. Und das tun wir aber hier bei diesem neuen Eigenmittelsystem. Die Europäische Union muss sowohl gegenüber den nationalen Regierungen als auch gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig bleiben.
Roma Equality, Inclusion and Participation (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-20

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Roma und Sinti haben mich mein Leben lang begleitet. Seit rund dreißig Jahren bin ich mit gemeinnütziger Arbeit für Kinder in Rumänien engagiert. Besonders erinnere ich mich an die zehn Roma—Familien auf dem Müllberg von Arad. Unser Hilfsverein wollte für sie Wohnungen bauen. Leider scheiterte dies an der Stadtverwaltung. Zuletzt war ich im Rahmen der Donauraumstrategie mit der Förderung und Integration von Roma in den Donauländern verbunden.
Leider erinnere ich mich auch an die vielen insbesondere jungen Roma, die in unseren Städten als Bettler unterwegs sind und deren Anblick mir immer einen Stich ins Herz gibt. Oft begegnete ich den gleichen Kindern in den Fußgängerzonen in Freiburg, in Frankfurt, in Mannheim, in Stuttgart, und wenn mich der Eindruck nicht täuscht, habe ich sie auch hier schon in Brüssel gesehen. Diese Kinder gehören aber in die Schule. Sie erbetteln Geld für ihre Clans, die sich dann prächtige Häuser in Ungarn und Rumänien bauen. Diese Paläste habe ich mit eigenen Augen gesehen.
Was können wir tun? Zuerst verdienen diese Menschen unseren Respekt, nicht unser Mitleid. Sie brauchen Chancengleichheit, nicht unser Geld. Und die Roma müssen auch bereit sein, sich in die europäische Gesellschaft zu integrieren – wenn sie das nicht wollen, dann nützt alles nichts. Dann nur können wir es schaffen, die Roma zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen zu ertüchtigen. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!
The severe impact of the recent spring frost on fruit and wine growers (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-20

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Auch ich möchte eine Lanze für die Landwirte brechen, wie auch meine Vorrednerin gerade eben. Auch ich bin ein Sohn eines Landwirts und auf einem Bauernhof aufgewachsen. Und meine Mutter hat mir erzählt, ich hätte als kleines Kind unter den Kühen und unter dem Pferd gesessen und hätte den Kühen die Wollsachen, die ich hatte – meine Wollmütze und meine Fäustlinge –, zum Fressen gegeben. Wie sich das auf die Milch ausgewirkt hat, kann ich Ihnen nicht sagen, das hat mir meine Mutter nicht erzählt – gut war es bestimmt nicht. Also ich liebe auch die Landwirtschaft, und jeder von uns, glaube ich, weiß, dass wir die Bauern brauchen – wie die Kollegin gesagt hat – und dass wir alles tun müssen, um eben hier die Landwirte von solchen großen Schäden irgendwie zu verschonen oder ihnen dabei zu helfen.
Wir haben hier aber ein großes Problem: Unsere Landwirte sind in einem System gefangen, sie sind wie in einer Zwangsjacke – durch das große Agrarsystem, das wir aufgebaut haben –, und sie können sich kaum noch bewegen. Sie haben eine Unzahl von Vorschriften, von Regelungen und von solchen Dingen. Risikomanagementsysteme sind sicher gut, aber sie legen ein weiteres Netz über unsere Bauern. Und sie werden noch mehr gestriezt, noch mehr gepresst und noch mehr in eine Zwangsjacke gepresst.
Deshalb, liebe Kollegen: Wir können dem nicht länger zusehen. Wir müssen dieses System wieder auf die Beine stellen, vom Kopf auf die Beine. Es ist so viel falsch gelaufen. Und wenn wir unseren Bauern wirklich helfen wollen, dann sollten wir genau hinschauen. Der Kollege hat es gesagt: Wenn achtzig Prozent der Bauern kleine sind und zwanzig ganz große, dann macht es wenig Sinn, dass wir diese zwanzig Prozent unterstützen. Wir müssen schauen, dass wir die achtzig Prozent unterstützen, die jetzt in besonderer Weise betroffen sind, auch durch diese Fröste und durch diese Katastrophe, die jetzt im Frühjahr passiert ist.
Natürlich wollen wir und will ich persönlich den freien Wettbewerb unterstützen, aber wir müssen doch ganz klar sehen: Wenn wir diesen Landwirten, die in diesem System gefangen sind, jetzt nicht helfen, dann werden sie untergehen! Wir werden sie verlieren! Und das darf nicht sein, und das kann nicht sein. Und deshalb appelliere ich auch an Sie, Herr Kommissar: Bitte tun Sie alles, damit eben diese Sicherheitsreserven, die wir haben, diese Fonds, diese Gelder, freigesetzt werden. Und unabhängig von allen anderen Dingen muss jetzt geholfen werden, sonst ist es zu spät.
The conflict of interest of the Prime Minister of the Czech Republic (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-19

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Minister, lieber Kommissar Hahn, werte Kollegen! Ihrem Entschließungsentwurf, liebe Kollegin Hohlmeier, kann ich viel Positives abgewinnen. Er beschreibt den mutmaßlichen Subventionsbetrug in Tschechien sehr gut. Er macht auch das tiefer liegende Problem der mangelnden Zusammenarbeit der EU-Kontrollbehörden mit den nationalen Behörden deutlich. Ich gewinne allerdings den Eindruck: Wir kommen hier so nicht weiter, wir drehen uns im Kreis. 
Und leider verschärfen auch die sicher gut gemeinten 108 Änderungsanträge der Kollegen dieses Problem. Sie, werte Kollegen, versuchen weiterhin, Druck auf die nationalen Behörden aufzubauen. Im Änderungsantrag Nummer 79 zum Beispiel willst Du, lieber Tomáš Zdechovský, sogar, dass die Kommission sicherstellt, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden funktionieren. Bei allem Respekt, lieber Tomáš, auch für deine persönliche Betroffenheit in all diesen Dingen, aber so etwas überschreitet doch die Kompetenzen der EU-Kommission. Mit solchen Mitteln kommen wir doch nicht weiter.
Die Lösung des Problems kann nicht in mehr Regulierung und mehr EU-Kompetenzen liegen. Wir können das Problem nur lösen, wenn es uns gelingt, den Geldfluss zu stoppen und eine Rückzahlungspflicht einzuführen, bei der auch schon bei Unklarheiten und Unregelmäßigkeiten die gesamten von der EU gezahlten Gelder plus 20 Prozent Bearbeitungskosten zurückgezahlt werden. Es muss wehtun! Und wenn dies nicht von den nationalen Behörden durchgesetzt wird, darf kein EU-Geld mehr in diesen Mitgliedstaat fließen, bis die Behörden kooperieren und volle Transparenz gewähren. 
Wir werden in dieser Sache nur dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, Herrn Babiš da zu treffen, wo es ihm am meisten wehtut: nämlich im Geldbeutel!