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Foreign electoral interference and disinformation in national and European democratic processes (debate)
Speaker: Terry REINTKE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-09-17

  Terry Reintke (Verts/ALE).   – Mr President, we live in stable, resilient, liberal democracies. Ten years ago, I would probably have signed a statement like this for all members of the European Union and I would have believed that this is something that, in the course of my lifetime, was not going to change. 
Today, I would honestly be more cautious about this statement. Yes, we still live in stable, resilient democracies, but honestly these democracies are under attack. Disinformation is being spread, scapegoating, for example, minorities and marginalised groups. There are smear campaigns against, for example, sexual and reproductive rights or the Istanbul Convention, partly funded through very blurry channels with money from abroad, not only Russia, but also, for example, the United States.
These tactics are already showing their consequences. They are destabilising our democratic decision-making processes. We have to stand up for our rights and our democracies through empowering civil society, but also through taking steps to defend our discussion space without at the same time undermining the very basis of our democracies, which is freedom of speech. 
(Applause)
Nature restoration (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-07-11

  Niclas Herbst (PPE).   – Frau Präsidentin! Dieses Gesetz ist nicht kohärent mit anderen Gesetzen, die sich mit der Thematik beschäftigen. Das sieht man schon an der Definition, was ein guter Zustand ist. Das Verschlechterungsverbot ist völlig unzureichend geregelt. Wir haben das Problem im Fischereibereich, beispielsweise dass Meeresböden, die großteils noch unerforscht sind, automatisch einem schlechten Zustand zugerechnet werden. All das sind keine Kleinigkeiten, sondern ganz grundlegende Missstände dieses Gesetzes.
Und das sieht man auch daran, dass die Kommission zu Tricks greifen muss, indem sie z. B. sagt: Offshore-Windanlagen sind jetzt Wiederherstellungsmaßnahmen. Weil sich die verschiedenen Ziele widersprechen. Ich bin nicht gegen Offshore-Windkraft, aber zu sagen, dass ein massiver Betonblock auf dem Meeresboden und kilometerlange Kabel eine Wiederherstellungsmaßnahme der Natur sind, das zeigt einfach: Das Ganze hat eine Schlagseite, das Ganze ist nicht gut durchdacht.
Das mag vielen egal sein, weil das ein gutes Ziel ist und weil wir einen schönen Titel des Gesetzes haben. Aber das darf doch nicht unser Anspruch als Abgeordnete sein. Alles, was ich höre, ist, dass die Abgeordneten, die dagegen sind und diese fundamentalen Bedenken haben, Machtspielchen machen und schlechte Menschen sind. Ich gönne Ihnen diese moralische Arroganz. Ich bin Christdemokrat, ich kann gut gönnen. Aber was Sie wirklich machen: Sie nehmen die Menschen nicht mit, Sie heizen einen Stadt-Land-Konflikt an, und Sie schaden dem Klimaschutz.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Nature restoration (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-07-11

  Niclas Herbst (PPE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Roose! Also mal abgesehen davon, dass Sie jetzt Freizeitfischerei und Berufsfischerei in einen Topf geworfen haben, die sehr unterschiedliche Interessen haben, sage ich Ihnen: Erst mal habe ich eine Meinung als Abgeordneter, und was Verbände, denen ich auch nahestehe, sagen, ist wieder eine andere Sache. Ich muss mich schon selbst entscheiden und folge nicht Lobbygruppen.
Und das andere, was Sie gesagt haben, also wirklich die Behauptung, dass es zum Beispiel für den Dorsch, den Sie angesprochen haben, in der Ostsee in diesem Gesetz eine Lösung gibt, das ist wirklich weit hergeholt. Sie werden keinen Wissenschaftler finden, der Ihnen die Gründe für den schlechten Dorschbestand vollständig nennen kann. Jedenfalls das Institut, das Thünen-Institut, das auch den ICES Advice mitbestimmt, kann das nicht vollständig. Und zu sagen, dass wir dieses Gesetz verabschieden, und dann geht es dem Dorsch besser, also das dürfen Sie den Menschen wirklich nicht versprechen.
Protecting and restoring marine ecosystems for sustainable and resilient fisheries - Agreement of the IGC on Marine Biodiversity of Areas Beyond National Jurisdiction (High Seas Treaty) (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-05-11

  Niclas Herbst (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zum Europatag haben Fischerinnen und Fischer in ganz Europa ihre Schiffshörner ertönen lassen aus Protest gegen aktuelle Pläne der Kommission. Das heißt, wir haben es geschafft, Menschen, die wir brauchen, die wir einbinden wollen, gegen uns aufzubringen. Damit muss Schluss sein. Wir müssen endlich damit anfangen, auch gerade den Fischereisektor mit einzubauen.
Ich nehme mal als Beispiel den Bereich der Krabbenfischerei. Die haben sich große Sorgen gemacht bei der Vorlage des Aktionsplans. Sie machen sich auch große Sorgen bei der Diskussion um das Nature Restoration Law. Das sind Menschen, die wir brauchen, die kulturelles Erbe weitertragen, die für den Tourismus extrem wichtig sind, und die im Übrigen auch davon leben, für die wir uns einsetzen müssen.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kommissar, auch den Kollegen McAllister und Jens Gieseke, dass Sie mir geantwortet haben und klar gemacht haben, dass Sie diese Pläne vom Tisch nehmen. Auf der anderen Seite ist es wirklich problematisch, wenn in einer Zeit, wo gerade das Thünen-Institut, also die Wissenschaftler, denen Sie vertrauen – man weiß es –, eine Studie vorlegt, die belegt, dass die Auswirkungen der Krabbenfischerei auf den Meeresboden eindeutig sehr begrenzt sind.
Also lassen Sie uns diesen konfrontativen Weg verlassen und lassen Sie uns endlich regionale Lösungen finden, mit den Menschen, mit den Fischern vor Ort! Das ist der deutlich bessere Weg als das, was Sie jetzt konfrontativ so vorlegen.
General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-18

  Niclas Herbst,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich glaube, die Debatte hat mehrere Punkte gezeigt. Zum einen waren es gerade die Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen, die die Prioritäten der Ratspräsidentschaft verteidigt haben und dafür auch einstehen wollen und das auch finanzieren wollen. Ich glaube, das ist eine ganz gute Botschaft.
Das Zweite ist: Ich glaube, es ist auch angekommen, dass das Parlament hier in großer Einigkeit steht, dass wir hier natürlich über das eine oder andere Thema, wie zum Beispiel die palästinensischen Schulbücher, lebhaft diskutieren, aber bei den großen Punkten absolut einig sind und als Parlament hier auch geschlossen stehen.
Und das Dritte ist: Ich habe festgestellt, dass sowohl Kommissar Hahn als auch der stellvertretende Minister Georgiev die ganze Debatte – diese lebhafte Debatte – die ganze Zeit verfolgt haben. Das heißt, sie haben die nötige Zähigkeit, damit wir auch in den Verhandlungen zu einem guten Ergebnis kommen. Ich freue mich darauf.
Future of fisheries in the Channel, North Sea, Irish Sea and Atlantic Ocean (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-04

  Niclas Herbst (PPE).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an den Berichterstatter und auch an den Kommissar. Ich möchte die kurze Zeit, die mir gegeben ist, nutzen, um auf einen aus meiner Sicht wichtigen Punkt hinzuweisen. Das ist die Tatsache, dass die Reserve für die Anpassung an den Brexit einem engen Personenkreis – nämlich den Fischereibetrieben, die ganz besonders betroffen sind – helfen soll, und das in einem sehr begrenzten Zeitraum. Gerade vor dem Hintergrund ist es aus meiner Sicht problematisch, dass die Kommission aus Wettbewerbsgründen die Förderquote des EMFAF bzw. des EMFF ansetzt, sodass im Einzelfall nicht die volle angedachte Höhe der Reserve für die Anpassung an den Brexit genutzt werden kann. Das ist ein Problem, genauso wie der Zeitrahmen.
Wir haben viele Probleme mit den Lieferketten aktuell. Gerade größere Projekte können so gar nicht angestoßen werden. Auch hier sollte über eine Anpassung nachgedacht werden. Gerade vor dem Hintergrund der gerade extrem hohen Treibstoffpreise brauchen wir eine maximale Flexibilität, um unsere Betriebe zu retten. Ich bitte die Kommission, noch mal darüber nachzudenken, und wünsche denjenigen, die in der Kommission dafür kämpfen, viel Erfolg.
2022 budgetary procedure: joint text (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-23

  Niclas Herbst,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union muss mehr sein als eine Geldverteilungsmaschine. Deshalb ist es unsere Aufgabe hier im Parlament, für den europäischen Mehrwert zu streiten, und unser Ausschussvorsitzender hat dazu Einiges gesagt, und es ist uns gelungen. 
Ich möchte mich bei all denen bedanken, die dafür gekämpft haben: EU4Health, Horizon ganz besonders, rescEU und Erasmus+ wurden genannt. Und die Kehrseite dieser Medaille ist die Kontrolle, denn nicht nur der Mehrwert ist wichtig, sondern auch der Einsatz. Es ist uns im Bereich Heading 7 gelungen, zum Beispiel den European Court of Auditors zu stärken, auch den Europäischen Staatsanwalt. Das ist die Kehrseite der Medaille, die sehr, sehr wichtig ist. Aber das gilt für alle Institutionen, auch für uns. 
Auch wir haben hier eine besondere Aufgabe, und das dürfen wir auch selbstbewusst sagen: Das muss sich auch im Budget widerspiegeln. Insgesamt hat sich gezeigt, dass auch die anderen Institutionen ein starkes Parlament brauchen und sich das offensichtlich auch wünschen und uns auch herausfordern. Diesen Wunsch werden wir auch im nächsten Jahr bei den nächsten Verhandlungen als selbstbewusstes Parlament erfüllen können.
General budget of the European Union for the financial year 2022 - all sections (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Niclas Herbst,  on behalf of the PPE Group. – Madam President, a lot of wise words have already been spoken during this debate so I would like to seize the opportunity and draw your attention to some examples which might bring us to more general points. These are, for us as budgetary politicians, especially clarity and control. 
We can see that significant funds from financing programmes are transferred, for example, to decentralised agencies. I can give you two examples. The EU4Health programme, which we fought for quite strongly in this Parliament, goes to the Organisation for Economic Co—operation and Development (OECD) Agency and the European Medicines Agency (EMA). I support these fields of policy because they are very important. The pandemic has shown this very clearly. 
Another example is border management and the visa instrument, money transferred to Europol. I strongly support this strengthening of Europol, but the way it is done contradicts the need for clarity that we, as parliamentarians, should fight for. The real questions that we should ask ourselves are: is it necessary not only to understand the movements, but the underlying reasons, and are agencies taking over tasks that would otherwise have been financed under the programme? It is important to have control as well. In the fields of other sections, we talk about supporting the European Court of Auditors, and let me say that, if we, as a parliament, have literally no control over NextGenerationEU and the vast amounts that go along with this programme, we should at least strengthen the European Court of Auditors. 
Bearing this in mind, I think we should agree that we, as a parliament, should talk more about clarity and more about control. We will strengthen the whole Parliament.
Fisheries control (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-09

  Niclas Herbst (PPE).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind schon zahlreiche Aspekte dieses Vorschlags genannt worden. Ich will auf den Bereich der Freizeitfischerei eingehen. 
Die Kommission hat eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um eben auch Informationen über diesen Bereich zu sammeln, um zu wissen, welche Auswirkungen die Freizeitfischerei auf die Fischbestände hat. Ich glaube, es geht auch darum, zu erforschen, welche sozioökonomischen Aspekte dieser wichtige Bereich beinhaltet. Gerade in der Pandemie haben wir ja bemerkt, wie wichtig dieser Bereich ist. 
Natürlich brauchen wir ein vernünftiges Registrierungs- und Lizenzierungssystem in den Mitgliedstaaten; das muss der Startpunkt für alle Maßnahmen sein – das begrüße ich sehr. Allerdings brauchen wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wir brauchen die Akzeptanz dieses Sektors. Das ist auch deshalb so wichtig, weil gerade vor Ort die Anglerinnen und Angler oftmals die wichtigsten Natur- und Gewässerschützer sind, manchmal auch die einzigen. 
Wir brauchen also ein vernünftiges System. Wir brauchen aber auch die Akzeptanz. Wir brauchen die Verhältnismäßigkeit und wir müssen den wichtigen Bereich der Freizeitfischerei erforschen. Wir brauchen die Information darüber, wie wichtig er ist – die sozioökonomischen Aspekte. Er ist ebenfalls ein Teil der Lösung, und wir müssen diesen wichtigen Bereich wertschätzend im Blick behalten.
Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-11

  Niclas Herbst (PPE).   – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, man hat ja den Vorteil, wenn man so spät spricht, dass alles schon gesagt wurde und man sich kurzfassen kann. Ich vermute aber, dass die Damen und Herren, die unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt waren, mental so stabil sind, dass Sie auch von mir noch etwas Lob vertragen können. Also ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die daran unmittelbar beteiligt waren!
Ich möchte aber die Gelegenheit trotzdem nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir noch nicht am Ziel sind – auf der Zielgeraden ja, aber es gibt noch viel zu tun. Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass wir in den nächsten Tagen das Thema rule of law auch noch mal von außen erleben werden, dass wir dort das an den Tag legen müssen, was wir an den Tag gelegt haben als Parlament und warum wir so erfolgreich waren, nämlich Einigkeit und Selbstbewusstsein. Wir werden einig und selbstbewusst sein müssen, um diese Angriffe abzuwehren, und das wird sich übrigens die nächsten Jahre durchziehen. Ich nenne nur mal das Thema Eigenmittel. Das Thema ist nicht durch, sondern es wird bis in die nächste Legislaturperiode hineingehen, dass wir dieses Thema weiterverfolgen. Auch dort müssen wir selbstbewusst und einig sein. 
Und machen wir uns nichts vor, wir stehen an einer echten Weggabelung. Wir machen als Europäische Union erstmals Schulden, und das hat das Zeug dazu, die Europäische Union insgesamt zu verändern. Das braucht Diskussion, und zwar nicht von einigen wenigen, sondern vom gesamten Parlament. Und deshalb erwarte ich auch vom Präsidenten, dass wir diese Debatte führen in dieser wichtigen Situation, in der wir jetzt gerade sind, und dass er diese restriktive Herangehensweise überdenkt. Wir müssen jetzt hier im Parlament arbeitsfähig sein – und das erwarte ich vom Präsidenten –, nämlich einig und selbstbewusst. Wir müssen auch diesen öffentlichen Diskurs führen, es nützt ja nichts, wenn wir uns gegenseitig auf die Schultern klopfen. Diesen Erfolg haben wir nicht für uns erreicht, sondern für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Und das müssen wir noch viel deutlicher machen.
Draft Council decision on the system of own resources of the European Union (continuation of debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-14

  Niclas Herbst (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Staatsminister! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Ganze natürlich im Paket betrachten müssen.
Wir haben den Mehrjährigen Finanzrahmen seitens der Kommission bereits im Mai 2018 vorgelegt bekommen. Das heißt, dass wir jetzt diesen Zeitdruck haben, ist wirklich nicht die Schuld des Parlaments, sondern das liegt daran, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen in den Mitgliedstaaten gibt. Ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe in der Ratspräsidentschaft, das unter einen Hut zu bekommen. Die Gefahr ist dann immer, dass es Formelkompromisse gibt.
Wir erleben das natürlich in der Diskussion bei der Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen jetzt auch ganz klar sagen: New own resources darf kein Synonym dafür sein, dass wir später etwas regeln, sondern wir müssen jetzt einen rechtlich verbindlichen Zeitplan haben und wir müssen auch sehr klar sagen, worum es geht. Es geht nämlich darum, wie schon mehrfach gesagt wurde, Next Generation EU zu finanzieren. Der Witz ist ja, dass Next Generation EU zu ganz wesentlichen Teilen in die Mitgliedstaaten geht.
Es geht also nicht darum, dass wir uns hier in Brüssel sozusagen neue Kompetenzen aneignen und neue Gelder verteilen wollen, sondern es geht darum, dass wir dieses Programm, von dem die Mitgliedstaaten profitieren, finanzieren. Wenn wir grünes Licht geben, dann machen wir das nicht, weil wir uns der strategischen Bedeutung nicht bewusst sind oder weil wir naiv sind. Wir machen es auch erst recht nicht, weil wir so begeistert sind von dem, was bisher vorgelegt wurde, sondern wir machen das, weil wir die Verantwortung kennen, die wir hier haben. 
Ich bitte den Rat sehr herzlich und ich fordere ihn auch dazu auf, auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden. Das können Sie nur, wenn Sie das Parlament ernst nehmen. Wir sind bereit für die Diskussion. Nehmen Sie uns ernst.
Amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-14

  Niclas Herbst,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben Recht, das ist in der Tat haushaltstechnisch ein ehrgeiziges Ziel, das Sie sich gesetzt haben. Sie haben unsere Unterstützung. 
Wir haben im Haushaltsausschuss zwar einige Veränderungen vorgenommen, die allerdings die Natur und das Wesen ihres Vorschlags nicht beeinträchtigen. Das ist ein guter Vorschlag, für den Sie unsere Unterstützung haben. Es ist auch gut, dass wir hier endlich ein Programm haben, das echten europäischen Mehrwert beinhaltet und nicht nur das Verteilen an die Mitgliedstaaten – das ist auch zu begrüßen.
Zwei Punkte sind mir persönlich noch wichtig: Nämlich dass klar ist, dass wir nicht über Doppelstrukturen oder Kompetenzstreitigkeiten reden, sondern dass es wirklich darum geht, strategische Assets zu schaffen, dort wo die Mitgliedstaaten nicht weiterkommen. Das wird auch zur Sichtbarkeit beitragen. 
Und das ist mein zweiter Punkt: Denn es darf nie wieder passieren, dass ausländische Mächte in einer Krise sichtbar sind und die Europäische Union nicht. Dazu ist dieser – auch aus haushaltstechnischer Sicht – ehrgeizige Ansatz notwendig. Da haben Sie unsere Unterstützung.
Preparation of the Extraordinary European Council Meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial Framework (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-12

  Niclas Herbst (PPE).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir auf die Tribüne blicken, dann sehen wir viele junge Menschen, die Hoffnung setzen in Erasmus, in Forschung und Entwicklung, Kampf gegen den Klimawandel. Ich freue mich auch besonders, dass wir viele Soldaten sehen, die bereit sind, ihr Leben zu geben. Denen sind wir eine Antwort schuldig im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, und das geht nur mit einem vernünftig ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen, weil der die Planken setzt. Charles Michel sagt jetzt, er will die Verhandlungsführer am 20. Februar erst aus dem Saal lassen, wenn es eine Lösung gibt. Er darf nicht vergessen, dass er auch uns mit einberechnen muss. Wenn man hört, dass zum Beispiel die Kohäsionsstaaten – also die Staaten, die besonders von Kohäsionspolitik profitieren – mehr Flexibilität beim System der Implementierung bekommen sollen, dann ist das gut, aber es ist keine Lösung für ausreichende Mittel. Wenn wir hören, dass wir als Haushaltsgesetzgeber mehr Flexibilität bekommen sollen, ist das gut, aber es ist kein Ersatz für fehlende Mittel.
Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir kein Spiel spielen, so nach dem Motto „Wir geben euch als Europäischem Parlament zu wenig Mittel für zu viele Aufgaben, und ihr dürft dann am Ende mit Haushaltsflexibilität vielleicht noch darüber entscheiden, wem ihr besonders wehtut“. Wir sitzen hier schon alle zusammen in einem Boot, und ich bitte, das Charles Michel doch auszurichten, falls einer der Kollegen ihn treffen sollte bis zum 20. Februar. Das ist ganz wichtig: Wir sitzen zusammen in einem Boot; und wir müssen jetzt Schritt für Schritt vorangehen, systemische Fragen können wir danach klären. Jetzt ist wirklich die Frage der Ausstattung im Mittelpunkt.
General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-22

  Niclas Herbst (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich finde es einigermaßen humoristisch gelungen, wenn jemand, der es gut findet, dass ein Parlament fünf Wochen in Zwangsurlaub geschickt wird, hier diese Kammer als nicht demokratisch bezeichnet. Aber das nur am Rande, es soll ja um den Haushalt gehen.
Wir müssen auch denen, die sagen „Es geht hier nur darum, Geld irgendwie zu verteilen“, sagen: Nein, es geht um europäischen Mehrwert. Das muss man auch den Mitgliedstaaten immer wieder sagen. Es gibt so viele Beispiele, die hier schon genannt wurden, von der Fazilität „Connecting Europe“ über Horizont 2020, wo es eben nicht nur darum geht, wer das Geld ausgibt, sondern darum, dass es besser ist, wenn wir es gemeinsam tun, als wenn es die Nationalstaaten tun. Ich will ein weiteres Beispiel nennen, sehr plakativ: Galileo. Ich glaube nicht, dass Finnland es alleine schaffen würde, ein solches Satellitensystem auf die Beine zu stellen. Und selbst nach dem Brexit wollen ja die Briten daran weiter teilhaben. Da sehen wir also: Es macht Sinn. Und dann macht es eben leider keinen Sinn, wenn andererseits, nachdem schon Milliarden investiert wurden, jetzt kleinteilig kleine Millionenbeträge dort gestrichen werden sollen, um diesen Mehrwert kaputt zu machen. Da appelliere ich an alle: Lasst uns bitte gemeinsam diesen Mehrwert sehen. Da gibt es viele weitere Beispiele.
Und ein zweiter Grundsatz, den wir auch als Parlament hier beachten müssen, ist sehr wichtig: Wir dürfen montags nicht anders reden, als wir dienstags in der Haushaltsdebatte reden. Wir haben beispielsweise gestern Abend sehr intensiv über Antisemitismus diskutiert, und es ist gut, dass wir als Europäische Union auch Schulbücher in Palästina fördern, aber bitte nicht solche, in denen antisemitische Handlungen und Forderungen aufgestellt werden. Da müssen wir besser werden. Beim nächsten Mal haben wir die Chance dazu. Wir dürfen montags nicht anders reden als am Dienstag, da müssen wir uns als Parlament an die eigene Nase fassen.
Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2020 financial year (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-09-18

  Niclas Herbst (PPE).   – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade im vorangegangenen Punkt über das Thema Kampf gegen den Krebs geredet, waren uns alle einig, dass das Thema Horizon da eine besondere Rolle spielt. Und jetzt – einen Tagesordnungspunkt später – sehen wir, zumindest in Zahlen gegossen, das Gegenteil. Wir haben hier einfach eine Diskrepanz zwischen dem, was wir in Sonntagsreden fordern, und dem, was wir hier umsetzen. Das dürfen wir nicht zulassen!
Der Kommissar hat sehr deutlich dargestellt: Wir reden hier eigentlich über Verzögerung; Sie stoppen es ja nicht. Und diese Verzögerung bedeutet Zeit, die wir nicht haben – beim Kampf gegen Krebs nicht, beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit nicht – je länger junge Menschen Jugendarbeitslosigkeit erfahren, desto eher ist die Gefahr, dass sie sich radikalisieren –, und wir haben sie auch nicht beim Thema Forschungsförderung: Der Rest der Welt schläft ja auch nicht.
Natürlich reden wir über Steuerzahlergeld, aber wenn man manche Überschriften liest, dann sieht man ja, dass Sie fast schon zielgerichtet die Programme angreifen, die besonders gut laufen, die einen besonderen europäischen Mehrwert darstellen. Das ist keine gute Idee, lieber Rat.
Insofern müssen wir uns hier – auch als fast zwei Drittel neue Abgeordnete – an gewisse Rituale gewöhnen. Zum Ritual gehört offensichtlich, dass Sie im Rat erst mit dem Rasenmäher vorgehen. Auch das ist keine gute Idee. Dieses Ritual erfordert es ja quasi, dass wir Ihnen widersprechen. Ich würde mir mal gerade vorstellen, was passiert, wenn wir Ihnen hier zustimmen. Dann wären Sie wahrscheinlich nicht nur überrascht, sondern auch sehr erschrocken. In diesem Sinne: Fordern Sie diesen Widerspruch vom Parlament, und im Sinne einer guten Zusammenarbeit werden Sie den auch bekommen.
Sustainable use of plant protection products (debate)
Speaker: Christophe CLERGEAU (France, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti socialiste)
Date: 2023-11-21

  Christophe Clergeau (S&D).   – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, le débat général sur les pesticides est intéressant, mais le débat pratique sur le glyphosate l’est plus encore. En tant que nouveau parlementaire, j’ai été très étonné au cours de ces dernières semaines de voir que jamais la proposition de la Commission n’évolue. Jamais vous n’avez pris en compte les positions des États membres, les positions des parlementaires et les positions des parties prenantes. J’ai trouvé une forme d’aveuglement et d’obstination qui va déboucher sur des recours en justice et j’appelle tous les parlementaires à soutenir la démarche engagée, notamment par l’associations Secrets toxiques, devant la Cour de justice.
Vous nous dites que les décisions sont basées sur la science. Nous sommes nombreux à considérer que nous sommes en situation d’incertitude et de controverse scientifiques. Le directeur général de l’EFSA a dit devant ce Parlement que les moyens mobilisés pour évaluer les risques liés aux pesticides étaient insuffisants et que son agence n’avait pas les moyens de travailler correctement, 80 % des publications scientifiques sont aujourd’hui écartées des bases de données prises en compte par l’EFSA pour évaluer les risques.
Alors non, madame la Commissaire, nous ne considérons pas que cet avis soit basé sur la science. Vous n’avez même pas pris en compte l’avis de l’EFSA, vous avez juste refilé le bébé aux États, qui auront bien des difficultés à faire mieux que l’EFSA pour évaluer les risques liés aux produits et protéger la santé et l’environnement.
A true geopolitical Europe now (topical debate)
Speaker: Christophe CLERGEAU (France, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti socialiste)
Date: 2023-10-18

  Christophe Clergeau (S&D).   – Madame la Présidente, Monsieur le Haut Représentant, chers collègues, avons-nous fait une croix sur 1,5 milliard de femmes et d’hommes, qui seront bientôt près du double? Avons-nous décidé de rayer de notre horizon un continent entier?
Quand nous évoquons une Europe géopolitique, nous devrions nous tourner vers l’avenir et affronter une évidence: l’Afrique, l’Afrique, l’Afrique. Tout nous rapproche de ce continent, et nos destins sont liés. Mais voulez-vous, voulons-nous à nos frontières des partenaires ou un baril de poudre prêt à nous exploser à la figure? Avons-nous décidé de laisser l’Afrique à son chaos, de la laisser en proie à la Russie et à la Chine?
Alors la question qui nous est posée, Monsieur le Haut Représentant, c’est celle que vous avez évoquée tout à l’heure: qu’avons-nous à offrir? Après le mauvais feuilleton de la signature de l’accord post-Cotonou, avec notre politique d’aide au développement contestée – parce qu’elle ne sert plus que nos intérêts –, avec la faillite française au Sahel, la question qui est posée, c’est de savoir comment l’Europe peut reprendre le flambeau de ce combat de partenariat avec l’Afrique et affirmer une nouvelle politique euro-africaine.
The proposed extension of glyphosate in the EU (debate)
Speaker: Christophe CLERGEAU (France, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti socialiste)
Date: 2023-10-04

  Christophe Clergeau (S&D).   – Monsieur le Président, chers collègues, Madame la Commissaire, nous ne pouvons pas condamner l'Europe à dix ans de glyphosate, dix ans alors qu'il y a tant d'incertitudes! Dix ans alors qu'il y a tant de dangers! Dix ans alors que la science avance chaque jour et apporte des informations nouvelles! 
Il y a dans ce dossier une double défaillance. Une défaillance de l'évaluation des risques. Parce que l'EFSA n'a pas donné de feu rouge, elle n'a pas donné de feu vert. Et en France, quand le feu est orange, on ne passe pas au carrefour parce que c'est dangereux. Ça a été dit par mes collègues, manque d'information, manque de protocole, mais sur quel sujet? L'exposition humaine via l'alimentation, la protection de l'eau, la santé des petits mammifères herbivores, la protection des plantes aquatiques, l'impact sur la biodiversité. 
Et tout cela alors que l'EFSA n'a pas été capable d'évaluer le produit de référence et son coformulant. Et devant ce parlement, le directeur général de l'EFSA nous a dit qu'il ne comprenait pas l'écart qu'il y avait entre la place des pesticides dans l'agenda politique européen et la faiblesse des moyens consacrés à l'évaluation des risques, y compris des moyens donnés à sa propre organisation. 
Et la deuxième faillite, c'est une faillite dans la gestion des risques parce que vous vous défaussez sur les États membres. Qu'est-ce que vous proposez en fait? Vous dites aux États membres: prenez chaque alerte de l'EFSA et débrouillez-vous pour l'intégrer dans l'évaluation des produits qui seront mis sur le marché. Et qu'est-ce qu'ils vous répondent? Comment ferions-nous mieux le travail que l'EFSA n'a pas été capable de faire? Et c'est pour ça que beaucoup d'entre eux aujourd'hui refusent votre proposition. 
Alors, la difficulté dramatique à laquelle nous sommes confrontés, c'est que nous ne savons plus qui, à la Commission, défend le principe de précaution. Qui, à la Commission, défend le plus haut niveau possible de protection de la santé et de l'environnement. Donc, vous, le Conseil et la Commission, vous vous apprêtez à renoncer au principe de précaution. Nous, nous objecterons et nous dirons non.
Towards a more disaster-resilient EU - protecting people from extreme heatwaves, floods and forest fires (debate)
Speaker: Christophe CLERGEAU (France, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti socialiste)
Date: 2023-09-12

  Christophe Clergeau (S&D).   – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je voudrais d’abord saluer toutes celles et ceux qui se sont battus en Europe face aux catastrophes, et saluer l’action du Mécanisme européen face aux crises. Mais la réalité, vous l’avez dit, Monsieur le Commissaire, c’est que vous manquez de moyens pour faire face aux crises.
La réalité, c’est que nous ne connaissons pas les vulnérabilités en Europe. Le JRC développe un outil – l’index des vulnérabilités – mais il n’est pas ou peu utilisé. La réalité, c’est qu’il n’y a pas, en Europe, de planification de l’adaptation au changement climatique, ni de mobilisation réelle pour la préparation des sociétés. La réalité, c’est que votre politique des objectifs en matière de résilience face aux catastrophes, qui devrait être notre base commune, reste en silo et essentiellement intergouvernementale. La réalité, c’est qu’au sein même de ce Parlement, la question de la protection civile tient une place marginale.
Je voudrais faire aujourd’hui deux propositions. La première, c’est qu’au sein de ce Parlement, il y ait un groupe de travail transversal autour des commissions ENVI et REGI pour aborder ces enjeux dans leur globalité. La deuxième proposition, ce serait qu’en février 2024, lors des un an de la publication de vos «objectifs en matière de résilience face aux catastrophes», il y ait une conférence à haut niveau avec le Conseil, le Parlement et la Commission pour donner – sans attendre les élections – un nouvel élan à cette politique pour enfin changer d’échelle et changer de modèle.
Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)
Speaker: Christophe CLERGEAU (France, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti socialiste)
Date: 2023-07-12

  Christophe Clergeau (S&D).   – Madame la Présidente, cher Frans Timmermans, grâce au vote de ce matin, le pacte vert va de l’avant et c’est une bonne nouvelle. Maintenant, nous avons besoin d’un pacte vert agricole. La situation de blocage actuel ne peut pas continuer.
Ce matin, tout le volet agricole de la loi a été repoussé et ce n’est pas une bonne nouvelle. Le monde agricole ne doit plus repousser les changements, mais s’y engager totalement, car son avenir en dépend. Nous avons de notre côté l’obligation d’utiliser tous les moyens, y compris financiers – et vous l’avez évoqué – pour les accompagner. Et ce matin, la droite a rejeté toute mobilisation de la PAC et tout nouvel outil financier.
Alors je pose ce soir la question: comment rouvrir la discussion? Comment reconstruire la confiance? Comment se donner les moyens d’un pacte vert agricole? Je suis pour ma part convaincu que cela passe par une nouvelle politique agricole et alimentaire commune, radicalement différente de l’actuelle, pour restaurer la nature et assurer la souveraineté alimentaire de l’Europe.
Nature restoration (debate)
Speaker: Christophe CLERGEAU (France, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti socialiste)
Date: 2023-07-11

  Christophe Clergeau (S&D),  question «carton bleu». – Monsieur Kuźmiuk, quand on vous écoute, ce n’est jamais la bonne proposition, ce n’est jamais le bon moment. Il faut toujours attendre. Il faut toujours aller moins vite. Il faut toujours en faire moins. Il faut seulement faire confiance aux agriculteurs et à ce qui est déjà lancé, comme si tout allait bien. Alors j’ai une simple question à vous poser: quand est-ce que ce sera le bon moment pour agir plus fortement? Est-ce que ce sera le moment où il sera trop tard?
Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals (debate)
Speaker: Christophe CLERGEAU (France, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti socialiste)
Date: 2023-06-14

  Christophe Clergeau (S&D).   – Madame la Présidente, après la crise de la COVID-19, la question de la santé doit redevenir une priorité au cœur des objectifs de développement durable. Quelle sera la prochaine épidémie, et donc la prochaine crise? Nous ne le savons pas, mais croire qu’il n’y en aura pas serait une grave erreur. Puisque les épidémies viennent de l’extérieur, l’intérêt de l’Europe est de se mobiliser pour des progrès rapides en matière de santé partout dans le monde.
D’abord, pousser l’approche «Une seule santé», qui combine santé environnementale, santé alimentaire, santé animale et santé humaine. Ensuite, structurer des mécanismes de réaction rapide face à l’émergence des épidémies, ces mécanismes étant aujourd’hui inexistants dans de nombreux pays. Il faut renforcer également la résilience des systèmes de santé, aussi bien pour déployer des campagnes de vaccination que pour faire face à un afflux de malades. Rendre accessibles, enfin, les médicaments essentiels. L’ouverture de la propriété intellectuelle des vaccins n’est pas la seule réponse; il faut aussi permettre la production sur place à des prix adaptés des vaccins, des médicaments et du matériel médical.
Si nous voulons être au rendez-vous des ODD, nous devons ouvrir deux chemins: d’une part, préparer les sociétés aux crises et les rendre capables d’y faire face dans la solidarité et la cohésion; d’autre part, développer partout une souveraineté sanitaire pour permettre des réponses locales efficaces et éviter le chaos mondial.
Preparation of the European Council meeting of 14-15 December 2023 (debate)
Speaker: Kathleen VAN BREMPT (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Vooruit)
Date: 2023-12-13

  Kathleen Van Brempt (S&D).   – Voorzitter, volgend jaar februari zal het twee jaar geleden zijn dat de illegale oorlog van Rusland tegen Oekraïne begonnen is. En meer dan ooit is het belangrijk dat we in de Raad collectief achter Oekraïne blijven staan. Iedereen — je merkt dat — maakt zich hier enorm veel zorgen over het toenemende gebrek aan steun in de Verenigde Staten, maar ook binnen onze eigen Raad. En ik denk dat het heel belangrijk is dat we de obstructiepolitiek van Orbán buiten spel zetten en zonder hem een akkoord maken.
De Raad moet duidelijke steun aan Oekraïne blijven uitspreken en sancties blijven ook een interessante manier om dat te doen. En ik hoop echt dat in het twaalfde sanctiepakket ook het luxeproduct diamant zal worden opgenomen.
Om Oekraïne te helpen en om onze transitie waar te maken, zullen we echt nood hebben aan budgettaire ruimte. Dus niet alleen het MFK, maar ook de budgettaire ruimte van de lidstaten zal ontzettend belangrijk zijn. Voor ons, S&D, kan er geen sprake zijn van opnieuw “besparen, besparen, besparen”. Wat betreft het economische—governancepakket, hoop ik dus dat jullie daar ook een openhartig en goed gesprek over hebben: budgettaire ruimte om de uitdagingen van de toekomst aan te gaan.
EU-Taiwan trade and investment relations (debate)
Speaker: Kathleen VAN BREMPT (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Vooruit)
Date: 2023-12-12

  Kathleen Van Brempt (S&D).   – Voorzitter, het is een beetje een open deur intrappen, maar de geopolitieke uitdagingen van vandaag zijn enorm: de oorlog in Oekraïne; het conflict tussen Hamas en Israël, waarbij alle humanitaire regels met de voeten worden getreden; China, dat eigenlijk al meer dan tien jaar de internationale regels rond handel met de voeten treedt.
En op zo’n moment is het extreem belangrijk dat wij vanuit de Europese Unie de kaart van het multilateralisme trekken. Op alle vlakken. Ja, op handel, ja, op klimaat, maar ook op mensenrechten en internationale veiligheid. Die dingen gaan samen. Je kan daar niet selectief in kiezen.
En dan is Taiwan heel belangrijk en een heel goed voorbeeld. Want de EU en Taiwan zijn twee handen op één buik. Wij zijn wat we noemen like—minded countries, zowel wat betreft de democratie als de economie.
En daarom is het zo belangrijk dat we daar een duidelijk standpunt innemen. Een echt akkoord, zoals een resilient supply chain—akkoord of een handelsakkoord, maar ook vechten voor hun plaats in de Wereldgezondheidsorganisatie. Dat is de duidelijke vraag van het Parlement aan de Commissie.
European Economic Security Strategy (debate)
Speaker: Kathleen VAN BREMPT (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Vooruit)
Date: 2023-12-12

  Kathleen Van Brempt (S&D).   – Voorzitter, commissaris, hoge vertegenwoordiger, de wereld verandert heel snel. De geopolitieke uitdagingen zijn groter dan ooit en het spreekt voor zich dat we zowel het economische beleid als het handelsbeleid daaraan moeten aanpassen. We moeten dus assertiever worden, autonomer worden en maatregelen nemen. De communicatie over economische veiligheid komt dan ook als geroepen en het is ontzettend belangrijk dat we ze hebben. Maar nu moet die communicatie vertaald worden in initiatieven en wetgeving. U hebt ernaar verwezen, commissaris: de BDI-screening — en ik hoop dat het nieuwe initiatief dwingender zal zijn, meer afdwingbaar zal zijn en dus performanter — en dus ook een initiatief over uitgaande investeringen.
Ten tweede wil ik absoluut benadrukken hoe essentieel en belangrijk het is in de economische strategie om onze kritieke infrastructuur, bijvoorbeeld onze havens, goed te beschermen en in eigen handen te houden. Havens zijn niet alleen een logistieke hub, een toegangspoort, ze zijn ook een cruciale schakel in de duurzame aanvoerketens, nodig voor de groene transitie. Het achteloos afkopen van havens, bijvoorbeeld door China, mag niet meer gebeuren.
A true geopolitical Europe now (topical debate)
Speaker: Kathleen VAN BREMPT (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Vooruit)
Date: 2023-10-18

  Kathleen Van Brempt (S&D).   – Madam President, Commissioner, dear colleagues, in the last 10 years, the European Union has come a long way since it has been brutally awakened by the notions of war, the pandemic, and great power politics have also not disappeared. And this has led us to deeply reflect about security, about dependencies and about no longer being naive in the new world. And I think that’s a good thing.
And I want to remind you of what Mrs Ursula von der Leyen said in the beginning of this term. She said: ‘we want multilateralism, we want fair trade, we want to defend the rules-based order because we know it is better for all of us’. And she continued: ‘if we are going to do it the European way, we must first rediscover our unity. If we are united on the inside, nobody will divide us on the outside’.
We did that in the response to the Ukrainian war. We didn’t do that the last couple of days in our response to the terrorist attacks by Hamas on Israel. And I think that is really a disgrace. And I think it’s really very important that we adjust the way we organise our foreign policy.
Effectiveness of the EU sanctions on Russia (debate)
Speaker: Kathleen VAN BREMPT (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Vooruit)
Date: 2023-10-17

  Kathleen Van Brempt (S&D).   – Mr President, Mr Commissioner, as you mentioned, since February 2022, the EU has an unprecedented sanctions package in place against Russia. And these sanctions, they mean to change Russia’s behaviour and into war by undermining Russia’s economy. And although there is effect, of course, but we continue to see that the Russian economy is not hit as hard as we would have expected. Our sanctions are not as effective as we thought they would be.
And first of all, and you mentioned that yourself, there is circumvention in place. A lot of products on the sanctions list still go to Russia and into the Russian war economy. So we need to step up our diplomatic efforts, but also pressure towards these countries, neighbouring countries, allies that circumvent, but also EU companies that keep exporting these products.
But we also need to see how to strengthen the sanctions. When the Russian goods that the EU countries still import represent a value that is multiple times higher than the support we give to Ukraine, you can conclude we need to do more. And that brings me to the diamonds: they are still not included in the sanction list, and I do not understand that we still allow Russian diamonds to be sold in the EU. We need to tackle that as soon as possible.
Question Time with Commissioners - European measures to prevent and to fight the rise of organised crime
Speaker: Kathleen VAN BREMPT (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Vooruit)
Date: 2023-10-17

  Kathleen Van Brempt (S&D).   – Thank you very much, Mr President, and thank you for this timely discussion against the backdrop of the action plan against drugs and the European Port Alliance. And it’s about ports that I want to raise my question. As you know, ports are key access for high-volume illicit drug imports. And they target mostly the bigger ports like Antwerp, Rotterdam, Hamburg. Can I give you an example? In 2022, nearly 110 tonnes of cocaine was seized in the port of Antwerp, making it the biggest entry point of cocaine in the world, taking over from Amsterdam the year before. And as you know, the consequences in our society are huge, but also in the cities that are linked to this because we see increased violence, bombings and shootings in my own town are a sad example. I have two questions: You mentioned already the importance of working together between customs authorities, can you be a little bit more specific how you see that? Because already today Rotterdam and Antwerp are working closely together. And from the Europol reports, we know that these gangs and these criminal organisations, they rely very much on insiders in the ports. And how will the support strategy help to combat corruption there?
Energy Charter Treaty: next steps (continuation of debate)
Speaker: Kathleen VAN BREMPT (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Vooruit)
Date: 2023-10-04

  Kathleen Van Brempt (S&D).   – Madam President, Madam Commissioner, I for an instant thought, ‘they’re suspending to get the Council here.’ Unfortunately. I am going to continue in my mother tongue.
Voorzitter, collega’s, noch het oude, noch het gemoderniseerde Energiehandvestverdrag is geschikt voor het beoogde doel. Het is niet in overeenstemming met onze Green Deal, de transitie, enzoverder. We weten dat in dit Parlement eigenlijk al heel lang. In het begin van deze zittingsperiode waren er al heel veel mensen, waaronder ikzelf, die zeiden: laten we ermee stoppen en eruit stappen. We hebben jullie (richt zich tot de Raad) nog een kans gegeven om een goede modernisering af te spreken, maar dat is ook op niets uitgelopen.
Ik denk dat het nu belangrijk is dat de Commissie op het juiste standpunt staat en zegt: we moeten gecoördineerd met de Unie, Euratom en de lidstaten uit het verdrag stappen. Samen met het EG-Verdrag, dat ervoor moet zorgen dat het Energiehandvestverdrag niet kan worden toegepast tussen de lidstaten, hebben we eigenlijk de meeste en de beste garanties om de vervalbepaling van twintig jaar te ontmijnen. Ik denk dat wij ons werk moeten doen in onze eigen lidstaten. Het enige wat er nu nog moet gebeuren, is samen met de Commissie de Raad overtuigen om zo snel mogelijk uit het verdrag te stappen. Dat zijn we aan onze energietransitie en aan onze burgers verschuldigd.