Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-07

  Peter Liese,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Juli letzten Jahres hat die Europäische Kommission die Vorschläge für das „Fit for 55“-Paket vorgelegt. Exakt am gleichen Tag gab es diese schreckliche Überschwemmung in Mitteleuropa. Und als Sie, Herr Vizepräsident Timmermans, das Paket vorgestellt haben, kriegte ich auf mein Handy die Nachricht, dass in meinem Wahlkreis ein Feuerwehrmann ertrunken ist. In anderen Teilen Deutschlands sind in einem einzigen Landkreis 130 Menschen ertrunken.
Wir sehen Trockenheit und Hitze in Europa. Die Wälder sterben, die Menschen leiden unter der Hitze. Es ist nicht mehr nur ein Thema der kleinen Inselstaaten und der Eisbären. Der Klimawandel ist unser Problem. Und wenn wir nicht handeln, ist es vor allen Dingen ein unlösbares Problem für unsere Kinder und Enkelkinder. Deswegen müssen wir uns anstrengen.
Mit dem Paket vervierfachen wir unsere Anstrengungen pro Jahr. Wir haben 25 % reduziert – als einzige große Region der Welt haben wir reduziert, aber das reicht nicht aus: In nur acht Jahren wollen wir weitere 30 % schaffen. Der Krieg in der Ukraine mag uns dazu zwingen, Punkte anzupassen; Esther de Lange hat darüber gesprochen, und ich unterstütze das voll, dass wir hier kurzfristig reagieren. 
Aber das Ziel, das wollen wir als EVP nicht aufgeben. Denn unsere Abhängigkeit von Russland, die hohen Preise, unter denen wir alle und vor allen Dingen einkommensschwache Familien im Moment leiden, und der Klimawandel haben die gleiche Ursache: unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Und deswegen müssen wir davon runter.
Der Emissionshandel, den ich als Berichterstatter betreuen durfte, ist das Kernstück von „Fit for 55“. Sowohl IPCC als auch die UNO sagen immer wieder, dass wir dringend einen CO2-Preis brauchen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die geholfen haben – natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen, aber vor allen Dingen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die weit über das normale Maß hinaus geackert haben. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür! Wir haben viel gemeinsam erreicht. Wir beziehen den Seeverkehr in den Emissionshandel mit ein, und das ist auch bitter nötig. Schiffe – so hat es ein Kollege ausgedrückt – verbrennen oft den letzten Dreck, und sie sind bisher kaum in europäisches Umwelt- und Klimarecht einbezogen.
Wir wollen, dass das Geld aber für Innovationen ausgegeben wird und nicht im allgemeinen Haushalt verschwindet, deswegen gezielte Unterstützung durch einen Fonds. Wir erhöhen die Ambitionen bei Industrie und Stromerzeugung deutlich. Aber wir geben auch den Unternehmen, die sich auf den Weg machen, Planungssicherheit und Rückenwind. Wer in Klimaneutralität investiert, darf nicht aus Europa vertrieben werden. Wir wollen Europas Industrie dekarbonisieren und nicht Europa deindustrialisieren.
Wir schaffen ein neues ETS für den Wärme- und Verkehrsbereich. Und da ist es mir persönlich wichtig, Herr Vizepräsident, dass wir teilweise den Anwendungsbereich auch erweitert haben und Prozessemissionen einbeziehen. Das heißt, das Unternehmen, das die beste Idee hat, gewinnt im Wettbewerb und nicht das Unternehmen, das national den niedrigsten CO2-Preis hat.
Für mich ist es schmerzhaft, dass ich einen Kompromiss eingehen musste beim privaten Verbrauch. Wir erlegen damit den Mitgliedstaaten eine ganz, ganz hohe Belastung und Verantwortung auf. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt im Rahmen des effort sharing sehr viel mehr tun, als wenn wir das ETS 2 vollständig beschlossen hätten. Das können Abgaben sein, Steuern, das können auch Verbote sein: Das ist eine hohe Verantwortung. Aber ich stehe zu dem Kompromiss.
Ich stehe zu dem Kompromiss, den wir breit beschlossen haben, mit Dreiviertelmehrheit im ENVI beschlossen haben. Und da sind ja Dinge drin, die wir auch wirklich gemeinsam jetzt gegenüber dem Rat tragen müssen: der Preisdeckel, die stärkere Verantwortung für die Gas- und Ölkonzerne – es ist doch unglaublich, wie die im Moment wieder abzocken, wo die Menschen ohnehin in Not sind; da müssen wir ran. Und wir ziehen zeitlich den Klima-Sozialfonds nach vorne. Die Menschen werden also erst Unterstützung bekommen, und dann kommt irgendwann der Preis – erst Unterstützung, das ist wichtig.
Noch mal, liebe Freundinnen und Freunde, was wir diese Woche beschließen, ist ein riesiger Schritt. Es gibt weltweit keine große Industrieregion, die sich auch nur annähernd so ambitioniert und so präzise auf den Weg macht. Das sollte nicht kleingeredet werden, aber das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.