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Burundi, notably the freedom of expression
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-01-16

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Im Mai dieses Jahres stehen Wahlen an, und wie so oft spitzt sich die Situation dann in diesen Ländern zu. In Burundi jedoch ist die Situation seit mehreren Jahren angespannt. Menschen- und Bürgerrechte werden in Burundi mit Füßen getreten, Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten werden verhaftet, vor Gericht gestellt, manchmal einfach ermordet. Wir dürfen an dieser Stelle nicht wegschauen, sondern wir müssen unsere Stimme erheben und diese Menschen verteidigen.
Die konkreten Fälle sind gerade schon von den Kolleginnen Chowns und Arena genannt worden. Ich will sie an dieser Stelle nicht wiederholen, aber ich möchte mich der Forderung anschließen, dass die Anschuldigungen gegen diese verhafteten Personen sofort fallen gelassen werden müssen. Sie müssen auf freien Fuß gesetzt werden, und das ohne irgendwelche Konditionen. Das ist die Forderung, die wir hier als Europäisches Parlament lautstark nach Burundi senden sollten. Denn eine andere Meinung zu haben, kritisch Bericht zu erstatten oder für Menschenrechte einzutreten, das ist kein Verbrechen, sondern das ist etwas, was wertvoll ist und was wir als Europäisches Parlament verteidigen sollten. Deswegen rufen wir nach Burundi: Lassen Sie diese Menschen frei, sie haben nichts Unrechtes getan.
Wir müssen den Druck auf die burundischen Behörden aufrechterhalten. Deswegen muss die internationale Gemeinschaft stark zusammenstehen und darf in diesem Druck nicht nachlassen. Und die burundischen Behörden müssen endlich dafür sorgen, dass Menschenrechte geachtet werden, dass Bürgerrechte geachtet werden, dass freie Meinungsäußerung möglich ist und dass im Mai dieses Jahres freie Wahlen in einer sicheren Demokratie stattfinden können.
Violations of human rights including religious freedoms in Burkina Faso
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-12-19

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Situation in den Sahel-Staaten ist derzeit bedrückend: Burkina Faso ist hier genannt, und ich glaube, dass wir die Sahel-Staaten als Ganzes sehen müssen, gemeinsam mit den Nachbarstaaten: mit Mali, mit Niger, mit den anderen Nachbarstaaten.
Es ist schon gesagt worden: Burkina Faso war mal ein Land, wo die Religionen friedlich miteinander gelebt haben, und das ist heute nicht mehr so. Früher hat Religion keine Rolle gespielt – ehrlicherweise –, heute spielt sie eine Rolle. Es geht dabei nicht nur darum, dass Christen von Dschihadisten verfolgt werden, sondern auch moderate Muslime sind Ziel von Anschlägen. Das zeigt, dass es eine Kultur, eine Situation gibt, wo die Menschen sich nicht mehr vertrauen, wo wir große Probleme im interreligiösen Dialog haben.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass wir uns auf den Weg machen müssen, diese Region stärker zu unterstützen. Das hat etwas mit Perspektiven für die Menschen zu tun, damit sie sich nicht radikalisieren. Aber das hat auch etwas damit zu tun, dass wir militärische Unterstützung geben.
Die Kollegin hat gerade gesagt: Sicherheit hängt nicht von Soldaten ab. Doch, Sicherheit hängt auch von Soldaten ab. Insofern müssen wir als Europäer uns hier noch stärker in dieser Region engagieren.
Egypt
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-24

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 2011 war ein historischer Wendepunkt in der Geschichte Ägyptens. Millionen von Ägypterinnen und Ägyptern sind auf die Straße gegangen mit der Hoffnung auf mehr Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und auch eine bessere wirtschaftliche Lage. Acht Jahre später ist die Realität in Ägypten aber eine ganz andere: Die Lage der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit sowie der Menschenrechte hat sich verschlechtert, und die Härte der Repression unter Präsident Al-Sisi ist noch schärfer als unter dem früheren Machthaber Husni Mubarak. Amnesty International berichtet, dass es in ägyptischen Haftanstalten weiterhin zu systematischen Folterungen und anderen Misshandlungen durch die Behörden kommt. Das ist inakzeptabel!
Als Antwort auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung hat das Regime kürzlich 4 300 Menschen willkürlich verhaftet; davon sitzen 3 000 noch in Untersuchungshaft. Viele berichten von Folter. Menschenrechtsaktivisten werden gezielt von der Polizei ins Visier genommen, manche verschwinden einfach, Grundrechte werden mit Füßen getreten.
Wir können nicht weiter zuschauen. Deswegen ist es Zeit, dass wir die finanziellen Hilfen für Ägypten auf die unmittelbare Hilfe für die Bevölkerung beschränken. Das ist jetzt unser Auftrag. Wir müssen jetzt handeln!
Search and rescue in the Mediterranean (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-23

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was sich im Mittelmeer abspielt, ist und bleibt eine humanitäre Katastrophe. Seenotrettung ist eine rechtliche, aber aus meiner Sicht auch eine menschliche Pflicht. Wir als Europäer haben eine Verantwortung, dem Sterben im Mittelmeer nicht zuzusehen, sondern wir müssen handeln. Deswegen freue ich mich, dass es bei der Abstimmung zum Haushalt heute Mittag eine Mehrheit dafür gegeben hat, dass wir eigene Mittel einstellen für die Seenotrettung im Mittelmeer. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Es ist auch ein guter Schritt, dass wir bei der Verteilung der Seenotgeretteten Fortschritte erreichen, aber vier Länder sind natürlich nicht genug, und ich fordere alle Länder der Europäischen Union auf, sich zu beteiligen, Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet werden, solange wir keinen eigenen Verteilmechanismus an dieser Stelle haben. 
Das Beste ist aber natürlich, wenn die Menschen gar nicht erst in die Boote steigen. Deswegen müssen wir den UNHCR dabei unterstützen, dass die Situation in den Lagern verbessert wird. Deswegen müssen wir legale Zugangswege schaffen, um Migration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und wir müssen mehr resettlement für die Schwächsten der Schwachen auf den Weg bringen, und die europäischen Staaten sind hier in der Verantwortung, gerade diesen Menschen zu helfen. Ich erwarte, dass die Kommission hier eine Priorität darauflegt und uns Vorschläge vorlegt, die tatsächlich auch mehrheitsfähig sind.
Humanitarian assistance in the Mediterranean (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-07-17

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere europäischen Werte gebieten es, dass wir Menschen, die in Seenot geraten, helfen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, an dieser Stelle zu helfen. Ich finde es geradezu beschämend, dass wir als Europäische Union auf private Organisationen angewiesen sind, dass die das tun. Ich finde, es ist unsere Verantwortung als Europäische Union, dass wir dort tätig werden. Deswegen finde ich, dass wir ganz dringend eine neue Seenotrettungsmission im Mittelmeer brauchen, um Menschen, die in Seenot geraten, zu helfen. Diese Menschen, die wir dann auflesen, müssen wir in einen sicheren Hafen bringen. Und ich will hier klar sagen an dieser Stelle: Libyen ist heute kein solcher sicherer Hafen. Und neben einem sicheren Hafen müssen wir dann gemeinsam mit dem UNHCR Lösungen suchen für mehr resettlement, für klare Regeln zur Migration, für ein besseres einheitliches Asylsystem in Europa mit hohen rechtsstaatlichen und humanitären Standards. Das ist der Weg, wie wir überhaupt verhindern, dass diese Menschen sich auf den Weg machen in das Boot, auf das Mittelmeer. Das ist doch das, was wir erreichen müssen, dass diese Verzweiflung, die diese Menschen haben, verschwindet.
Packaging and packaging waste (debate)
Speaker: Achille VARIATI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-11-21

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, condivido l'impostazione di fondo della Commissione che mette la prevenzione, primo gradino della gerarchia dei rifiuti, come obiettivo principale dell'intera proposta. 
Tuttavia, ritengo che la proposta della Commissione presenti delle criticità sulla modalità in cui questi obiettivi debbano essere raggiunti, in particolare per quei settori, come quello alimentare, che ha caratteristiche del tutto peculiari. Ricordo come le attuali direttive in vigore abbiano indicato la necessità per gli Stati membri di alzare notevolmente i propri target di riciclaggio e alcuni Paesi, come il mio, lo hanno fatto con forte intensità e forti investimenti. 
L'attuale proposta, invece, indica un'impostazione completamente diversa, andando a spingere su norme obbligatorie di riuso che non è ancora certo peraltro che siano sempre l'opzione ambientalmente migliore, in particolare per il grande uso di acqua, che è un bene sempre più prezioso. 
Ritengo dunque necessario correggere questo punto per prendere in considerazione gli sforzi già fatti dai diversi Stati membri nel riciclaggio e garantire la piena sicurezza degli alimenti per i cittadini europei.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Achille VARIATI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-09-13

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le materie prime critiche rivestono un ruolo fondamentale per accelerare la decarbonizzazione del nostro continente. 
L'Europa è un continente povero di materie prime. Per questa ragione il riciclaggio dovrebbe diventare sempre più importante. Attualmente, però, i tassi di riciclaggio delle materie prime critiche sono troppo bassi e le infrastrutture non sono adatte per la specificità di queste materie. 
Un esempio significativo è proprio il litio, che ad oggi è recuperato con percentuali bassissime ma il cui utilizzo sarà la base dell'elettrificazione dei trasporti attraverso la sempre maggiore diffusione dei veicoli elettrici. 
Un passo in avanti è stato fatto con l'adozione del regolamento batterie e ora, con questo regolamento, vogliamo estendere l'approccio a tutte le materie prime strategiche, in modo da poter sfruttare al massimo i benefici economici e ambientali offerti dalla circolarità. 
È solamente con un pieno approccio sostenibile e circolare che potremo raggiungere un'autonomia strategica, mantenendo al tempo stesso un'alta protezione ambientale e sociale.
Ambient air quality and cleaner air for Europe (debate)
Speaker: Achille VARIATI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-09-12

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le centinaia di migliaia di morti premature all'anno nella sola UE obbligano la nostra responsabilità per azioni di grande coraggio, di grande coraggio, nella nuova legislazione. L'aria che respiriamo necessita di standard più rigorosi di quelli attuali, considerando il diritto primario dei cittadini europei alla salute. 
Per raggiungere i nuovi target contenuti in questa direttiva, gli Stati membri dovranno adottare misure anche strutturali, che non possono più attendere. E queste misure non sono contro lo sviluppo: sono consapevole che non tutte le regioni europee possono raggiungere gli stessi target alle stesse scadenze. 
In particolare mi riferisco a quei territori che presentano caratteristiche orografiche specifiche, per i quali è necessario prevedere brevi deroghe temporali, accompagnate però da una tabella di marcia rigorosa, con la finalità di raggiungere gli obiettivi per una piena protezione della salute.
Greening transport package (debate)
Speaker: Achille VARIATI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-07-11

  Achille Variati (S&D).   – Signora Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, ho ascoltato con piacere la presentazione da parte della Commissione di questo nuovo pacchetto che, con diversi interventi legislativi, punta a rendere il settore dei trasporti più sostenibile.
Accolgo con favore l'intenzione di proporre misure per gestire, coordinare e aumentare le capacità delle ferrovie. Il trasporto ferroviario, infatti, è una modalità di trasporto efficiente dal punto di vista energetico e rispettosa dell'ambiente.
Tuttavia i servizi transfrontalieri di trasporto merci e passeggeri continuano a incontrare ostacoli che ne limitano la competitività e l'attrattività.
Allo stesso modo, sono favorevole a una introduzione di metodologie specifiche per l'assegnazione del biglietto di viaggio da parte degli operatori del quantitativo di CO2 emesso dal mezzo di trasporto per le tratte acquistate. Ritengo che questa possa essere una valida misura per sensibilizzare i viaggiatori.
Infine, per quanto riguarda l'armonizzazione delle dimensioni dei camion elettrici, sono d'accordo sul fatto di tener conto dell'evoluzione delle batterie per l'elettrico, ma ritengo che la sicurezza stradale debba sempre essere messa al primo posto e pertanto saranno necessarie, secondo me, maggiori valutazioni su questo aspetto per un'armonizzazione per la circolazione sulle strade europee di mega camion di peso maggiorato fino a quattro tonnellate.
Batteries and waste batteries (debate)
Speaker: Achille VARIATI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-06-13

  Achille Variati,  Relatore. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, molti sono stati gli interventi costruttivi. Alcuni colleghi hanno detto che questo è un passo veramente importante nell'ottica dell'economia circolare. Il riutilizzo dei rifiuti di batteria come il litio, materie prime critiche preziose, insomma, una spinta innovativa per un'industria delle batterie in Europa. Devo dire che il regolamento delle materie prime critiche presentato dalla Commissione si basa proprio sull'esigenza di questo regolamento e ne rappresenterà un complemento. 
Quindi un regolamento ambizioso ma equilibrato, che affronta i diritti dei consumatori e non dimentica il rispetto dei diritti sociali. Io penso veramente che per quello che sarà il ruolo delle batterie, nei prossimi anni questo regolamento, di cui dobbiamo essere contenti per come l'abbiamo costruito, rappresenterà un passo veramente importante al punto tale da poter essere addirittura indicato come un passo storico. Ecco perché penso e spero che il voto domani sarà un voto ampio di questo nostro Parlamento.
Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)
Speaker: Achille VARIATI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-04-17

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, signor Commissario, la revisione della direttiva ETS e l'introduzione del CBAM rappresentano due fra i pilastri fondamentali per raggiungere l'obiettivo di riduzione del 55 % delle emissioni di CO2. 
Vogliono rappresentare una leva per accelerare la decarbonizzazione e l'innovazione del nostro sistema industriale e, nel contempo, impedire alle produzioni extra UE, non soggette a meccanismi di controllo e riduzione delle emissioni, di spiazzare la concorrenza interna con costi di produzione più bassi. La creazione di un Fondo sociale per il clima rappresenta poi un importante strumento per permettere una transizione più giusta. 
In questo contesto positivo rimangono però alcune perplessità sull'estensione dell'ETS ai trasporti e agli edifici. Capisco la necessità di ottenere risorse finanziarie per il nuovo Fondo per il clima, ma sarà necessario che la Commissione vigili affinché queste misure non vadano a penalizzare i cittadini, ultimo anello della catena, in particolare quelli delle fasce più vulnerabili, che invece il nuovo fondo dovrebbe supportare.
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - Revision of the Market Stability Reserve for the EU Emissions Trading System (debate)
Speaker: Achille VARIATI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-03-13

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, signor Commissario, Vicepresidente, onorevoli colleghi, i dati di Eurobarometro hanno mostrato, ancora una volta, come la lotta al cambiamento climatico sia una delle priorità per i cittadini europei. Il Parlamento europeo, con l'approvazione di questo ulteriore pacchetto "Pronti per il 55", che include la riduzione delle emissioni di CO2 nei trasporti, negli edifici, in agricoltura, nella gestione dei rifiuti, vuole lanciare un messaggio chiaro in questa direzione: e cioè il futuro nostro e delle prossime generazioni passa per una società e un'economia più sostenibili. 
Domani adotteremo una serie di testi ambiziosi, in linea con gli impegni presi dall'UE nell'Accordo di Parigi, che prevedono al tempo stesso sistemi di flessibilità per gli Stati membri per metterli in condizione di realizzare gli obiettivi che sono previsti. Se programmata e gestita con lungimiranza, infatti, la transizione verso un sistema a zero emissioni nette non è solo benefica per l'ambiente, ma anche per una crescita economica delle nostre società.
Crescita sostenibile, lavoro e ambiente possono, debbono stare insieme. Per questa ragione mi auguro che il Consiglio rispetti gli impegni già presi, in particolare per il dossier sulle automobili, che rappresenta un pilastro per raggiungere gli obiettivi che oggi ci proponiamo. 
Quanto stiamo vedendo in alcuni Stati, come ad esempio da parte del Governo italiano, malgrado che nel mio Paese vi sia la Pianura Padana che soffre di un inquinamento dell'aria tra i peggiori inquinamenti del mondo, rappresenta un grave passo indietro e non rappresenta certo la volontà della maggioranza dei cittadini europei. Quindi, spero che il Consiglio sia lungimirante e che rispetti gli impegni.
CO2 emission standards for cars and vans (debate)
Speaker: Achille VARIATI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-02-14

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il regolamento che ci apprestiamo a votare oggi rappresenta un passaggio storico per una mobilità sostenibile dell'UE.
Aver fissato l'ambizione per cui le nuove auto e i veicoli leggeri venduti nell'UE non producano più emissioni di CO2 entro il 2035 rappresenta una sfida senza precedenti. Una sfida che troverà una spinta importante nel nuovo regolamento sulle batterie, che mi auguro potrà essere adottato entro giugno, dove definiamo criteri di sostenibilità per le batterie dei veicoli elettrici che, secondo le stime, rappresenteranno la tecnologia predominante sul mercato.
Per concludere, domani la Commissione presenterà la proposta di revisione dei target di CO2 sui camion, che mi auguro possa essere adottata entro questa legislatura, in modo da poter ribadire l'obiettivo di neutralità climatica dell'Unione entro il 2050.
(L'oratore accetta di rispondere a un intervento "cartellino blu")
CO2 emission standards for cars and vans (debate)
Speaker: Achille VARIATI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-02-14

  Achille Variati (S&D),  risposta "cartellino blu". – Guardi, io vengo da una delle zone più inquinate del mondo, che è la pianura Padana, e quindi tutto ciò che potrà servire a diminuire l'inquinamento, in particolare dell'aria, mi vede d'accordo. Ovvio che nulla qui è scontato, nulla è semplice. Ciò che lei dice certamente produrrà dei problemi, però attenzione, stiamo andando verso un'economia circolare, un'economia del riciclo, un'economia del riuso, un'economia forte che darà lavoro diverso rispetto a quello attuale, e nei momenti come questi occorre avere il coraggio di guardare avanti.
Shipments of waste (debate)
Speaker: Achille VARIATI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-01-16

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la revisione del regolamento sulla spedizione dei rifiuti rappresenta un'importante legislazione per tutelare sia l'ambiente che garantire la salute umana, ma al tempo stesso ha enormi potenzialità per accelerare la transizione dell'Unione verso l'economia circolare. 
Il trasporto di rifiuti è infatti un'attività che necessita però di regole chiare e di controlli adeguati. Ancora oggi, purtroppo, tra il 15 e il 30 % delle spedizioni avviene in maniera illegale. Un dato del tutto inaccettabile a cui questo regolamento cerca di porre rimedio. 
Ci ricordiamo bene come la decisione della Cina di non accettare più rifiuti plastici abbia avuto forti ripercussioni sulla nostra capacità di una loro corretta gestione. Il testo adottato in commissione ENVI, che prevede una graduale limitazione al loro export, vuole che questo non avvenga di nuovo. Si pone invece l'obiettivo di creare un volano sia per la progettazione di prodotti maggiormente sostenibili che per un ulteriore sviluppo della nostra capacità di riciclaggio. 
Esportare i nostri rifiuti verso i paesi del Terzo mondo non può e non deve più essere la soluzione, ma si deve puntare senza ritardo sull'economia circolare e questo regolamento è un deciso passo avanti.
Question Time (VPC/HR) - Situation in West and Central Africa in the light of the recent coups d’état
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-09-12

  Joachim Schuster (S&D).   – Herr Präsident! Mit Niger ist das dritte Land der Sahelzone, die ja für uns eine strategisch sehr wichtige Region ist, jetzt vom Militär regiert nach dem Putsch.
Was dabei allerdings bemerkenswert ist, ist, dass dieser Putsch dort durchaus Unterstützung in größeren Teilen der Bevölkerung findet. Und was auch bemerkenswert ist, ist, dass die neue Militärregierung auch mit wirklich antieuropäischen Argumentationen arbeitet und auch das von der Bevölkerung teilweise geteilt wird. Und das Ganze – Sie haben das mehrfach ausgeführt – bei dem ganzen Engagement, was wir in den letzten Jahren dort geleistet haben, und zwar durchaus umfangreiches Engagement, sowohl militärisch als auch humanitär als auch mit Entwicklungshilfe.
Deswegen, glaube ich, müssen wir uns selbstkritisch die Frage stellen, und die stelle ich jetzt an Sie: Was haben wir falsch gemacht? Was hätten wir besser machen können? Oder wo sehen Sie ... – nicht, dass wir jetzt verantwortlich für den Putsch sind, das wäre natürlich absurd – aber was hätte man unter Umständen besser machen können, um insbesondere die Bevölkerung stärker zu erreichen?
European Semester for economic policy coordination 2023 - European Semester for economic policy coordination: Employment and social priorities for 2023 (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-03-14

  Joachim Schuster,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir stehen in Europa vor schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben. In einem Umfeld steigender Zinsen und hoher Inflation muss ein sozial verantwortlicher klimaneutraler Umbau unserer Wirtschaft vorangetrieben werden. Zugleich gilt es dafür zu sorgen, dass die hohe Inflation nicht zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit und einer Verarmung breiterer Bevölkerungsschichten führt.
Wir brauchen eine dauerhafte und deutliche Steigerung der Investitionen in die klimaneutrale und digitale Transformation. Dabei geht es nicht nur um private Investitionen; wir brauchen auch eine erhebliche Steigerung öffentlicher Investitionen. Wir brauchen neue reguläre Einnahmen, um eine solide Finanzierung der öffentlichen Haushalte sicherzustellen. Deswegen stehen die Mindestbesteuerung großer Unternehmen, eine Abgabe für große Vermögen und die Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung.
Bei all dem müssen wir realisieren: Der gemeinsame Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung erfordert klare europäische Regeln und vor allen Dingen auch europäische Solidarität. Das müssen wir bei der Reform der Fiskalregeln realisieren.
Question Time (Commission) - Future legislative reform of the Economic Governance Framework in times of social and economic crisis
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Joachim Schuster (S&D).   – Der Kommissionsvorschlag, der orientiert sich ja sehr stark auch an den positiven Erfahrungen, die wir mit dem Wiederaufbaufonds gemacht haben. Es soll länderspezifische Pläne geben, es soll gemeinsame Kriterien geben, und der Wiederaufbaufonds sieht ja auch ein Anreizsystem vor, damit die Länder auch williger sind, dieses zu tun.
Deswegen, bezogen auf die Analogie, hätte ich noch einmal die Bitte, es ein wenig zu konkretisieren: Nach welchen Kriterien soll eigentlich die Bewertung dann der länderspezifischen Programme genau vorgenommen werden? Wie wird sichergestellt, dass das transparent und vorhersehbar erfolgt und dass die gleichen Kriterien für alle Staaten gelten müssen? Es kann ja nicht sein, dass es ganz unterschiedliche Kriterien gibt. Und wie steht es mit dem Anreizsystem? Wäre es denn nicht sinnvoll zu sagen: Wir machen auch so etwas – sicherlich in der Dimension verringert – wie einen Fonds, dass wir Anreize dafür setzen, dass bestimmte Reformen auch in der Tat dann durchgeführt werden?
Future of EU-Africa trade relations (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-06-22

  Joachim Schuster,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die COVID-Pandemie, der Krieg in der Ukraine wie auch die offensichtlich gewordenen geopolitischen Veränderungen stellen die Beziehungen zwischen Afrika und der EU vor neue Herausforderungen. Unsere Handels-und Wirtschaftsbeziehungen müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bieten keine hinreichenden Perspektiven mehr. Notwendig ist eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe, die das neue Selbstbewusstsein der afrikanischen Staaten ernst nimmt.
Zentraler Bezugspunkt sollte die von der Afrikanischen Union beschlossene kontinentale Freihandelszone sein. Dabei geht es nicht um Freihandel im herkömmlichen Sinne. Die kontinentale Freihandelszone ist das Bestreben, innerafrikanischen Handel zu stärken, innerregionale Wertschöpfungsketten zwischen verschiedenen afrikanischen Staaten auf- bzw. auszubauen und damit die Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent umfassend zu unterstützen.
Eine Partnerschaft auf Augenhöhe darf sich nicht auf den Handel beschränken. Wir brauchen mehr. Wir brauchen eine viel engere Kooperation in der Landwirtschaft, um Ernährungssicherheit in Afrika dauerhaft gewährleisten zu können. Und dabei dürfen nicht die Absatzinteressen der europäischen Landwirtschaft im Mittelpunkt stehen. Die Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Afrika wird dabei übrigens zentral sein.
Weiterhin brauchen wir Klimapartnerschaften. Viele afrikanische Staaten leiden unter den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels, der aber maßgeblich von den industrialisierten Staaten des Nordens verursacht wurde. Deswegen ist es auch unsere Pflicht, die afrikanischen Staaten bei der Bekämpfung des und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.
Beides erfordert eine deutliche Steigerung der europäischen Investitionen in den afrikanischen Staaten. Dabei wird es besonders bedeutsam sein, dass Investitionen gemeinsam mit afrikanischen Partnern getätigt werden, um die Wertschöpfung und die Beschäftigung in den afrikanischen Staaten zu steigern. In den nächsten Jahren wird es nun darauf ankommen, diese neue Partnerschaft auf Augenhöhe nicht nur immer wieder rhetorisch auf Gipfeltreffen und in Reden zu beschwören, sondern sie in konkreten Projekten auch umzusetzen.
European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 – European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-03-09

  Joachim Schuster (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Überfall auf die Ukraine wird auch tiefgreifende ökonomische Konsequenzen für die EU haben. Deswegen ist es richtig, dass erwogen wird, die europäische Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen. Das verschafft uns auch mehr Zeit für notwendige Reformdebatten.
Zunächst brauchen wir eine Reform der Schuldenregeln. Dazu hat das Parlament Mitte letzten Jahres einen wichtigen Bericht verabschiedet.
Darüber hinaus brauchen wir aber auch eine grundlegende Reform des Europäischen Semesters. Bisher ist das Semester weitgehend wirkungslos. Hinter verschlossenen Türen werden Strukturreformen entworfen, und dann ist es faktisch ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt, ob sie diese Empfehlung ignorieren oder vielleicht mit Abstrichen umsetzen. Eine effektive Koordinierung leistet das Europäische Semester nicht. Das müssen und können wir ändern!
Das Europäische Semester muss demokratischer werden. Wir brauchen keine weiteren Empfehlungen für neoliberale Strukturreformen. Stattdessen brauchen wir eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die eine Steigerung öffentlicher Investitionen ermöglicht und den sozialen Ausgleich fördert.
EU-Africa relations (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-02-15

  Joachim Schuster (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative der Kommission für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und Afrika ist richtig.
Die angestrebte Partnerschaft macht es aber auch erforderlich, die bisherige Handelspolitik der EU mit Afrika kritisch zu hinterfragen. Wir wissen, dass die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, auf die die EU in den letzten 20 Jahren gedrängt hat, in vielen afrikanischen Staaten sehr umstritten waren und sind. Deswegen ist auch nur ein regionales Abkommen in Kraft getreten. Das sollte Anlass sein, intensiv darüber nachzudenken, welche Änderungen wir hier anstreben sollten.
Bisher sind die Abkommen vor allem der Versuch der EU, Freihandel durchzusetzen. Diese einseitige Ausrichtung muss überwunden werden. Wir brauchen ergänzend verbindliche Verabredungen, etwa zur gegenseitigen Unterstützung beim Kampf gegen den Klimawandel und zur Gewährleistung von Nahrungssicherheit. Für all das benötigen wir eine gemeinsame Investitionsoffensive, die einerseits eine deutliche Steigerung privater Investitionen ermöglicht, andererseits aber auch umfangreiche öffentliche Investitionen in Infrastrukturen sicherstellt.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 - Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-02-15

  Joachim Schuster (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist richtig: Angesichts der veränderten geopolitischen Lage muss die EU mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Allerdings ist die Grundlinie des vorliegenden Berichtes zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik fragwürdig. Es wird der Eindruck erweckt, als bedeute mehr europäische Souveränität vor allem, möglichst rasch die militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten der EU auszubauen.
Das ist eine problematische militärische Logik. Ich will dies an der Finanzierung kurz festmachen. Es wird zu Recht festgestellt, dass die EU-Staaten zusammen jährlich 395 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Leider wird nicht aufgeführt, dass das etwa die Hälfte dessen ist, was die USA aufwenden. Und es wird auch nicht aufgeführt, dass das mehr als sechs Mal dessen ist, was Russland für Verteidigung ausgibt und mehr auch, als China und Russland zusammen ausgeben.
Trotzdem wird in dem Bericht eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben gefordert. Sicher wird glaubwürdige Abschreckung auch in Zukunft von Bedeutung sein. Das sehen wir in dem jetzigen Konflikt mit Russland. Aber Frieden und Sicherheit in Europa sind nur gemeinsam zu haben. Dazu müssen die Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten berücksichtigt werden. Das schließt natürlich die Ukraine ein, aber das schließt auch Russland ein. Dieser Aspekt einer Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt in dem Bericht viel zu kurz. Das ist schade, denn genau in dem Bereich könnte die EU sehr viel einbringen.
European Central Bank – annual report 2021 (continuation of debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-02-14

  Joachim Schuster (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Lagarde, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflationsrate ist deutlich gestiegen. Einige der Ursachen dafür sind temporär. Deswegen wird sich die Inflationsrate im Jahresverlauf wieder abschwächen. Aber wir werden auf absehbare Zeit ein deutlich höheres Inflationsniveau zu verzeichnen haben als in den vergangenen Jahren. Das nehmen einige zum Anlass, jetzt die EZB energisch zum Handeln aufzufordern. Viele sagen auch gleich, die Zinsen müssten endlich steigen, damit das Ganze wieder ins Lot kommt. Klingt einfach – aber so einfach ist die Welt nicht.
Eine adäquate Antwort auf die gestiegene Inflation erfordert es auch, ein Konstruktionsdefizit der Währungsunion anzugehen. Damals wurde nämlich nur die Geld- und Währungspolitik vergemeinschaftet, während die Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Kompetenz belassen wurde. Auf heute gemünzt: Die Handlungsspielräume der EZB zur Inflationsbekämpfung erweitern sich deutlich, wenn in einem ersten Schritt durch eine Reform der europäischen Fiskal- und Schuldenregeln gleichzeitig sichergestellt wird, dass die konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit aller Mitgliedstaaten erhalten bleibt und die erforderliche Steigerung der Investitionen, insbesondere zur Bewältigung des Klimawandels, gewährleistet ist.
State of play of the RRF (Recovery and Resilience Facility) (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-12-15

  Joachim Schuster (S&D).   – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung des Wiederaufbaufonds läuft planmäßig. In der ersten Zwischenbilanz können wir feststellen, dass die gemeinsam vereinbarten Kriterien zur Ausgabe der Gelder eingehalten werden. Bisher ist die Umsetzung des Wiederaufbaufonds damit ein gelungenes Beispiel für europäische Solidarität und eine effektive europäische Koordinierung der Investitionspolitik. Und damit hebt sich der Wiederaufbaufonds positiv von der bisher wenig effektiven Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU ab. 
In Verbindung mit der Verstetigung eines europäischen Investitionsfonds ab 2026 kann dies ein Modell für die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU werden. Das ist aber nur realistisch, wenn der Wiederaufbaufonds weiter konsequent umgesetzt wird und keine faulen Kompromisse mit Mitgliedstaaten gemacht werden. Das heißt, alle vereinbarten Kriterien müssen eingehalten werden. Und solange Polen und Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit nicht darlegen können, wie sie das Kriterium 10 umsetzen wollen, nämlich Korruption, Betrug, Interessenkonflikte bei der Verwendung der Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, solange dürfen beide Länder auch keine Mittel aus dem Wiederaufbaufonds erhalten.
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (“CEEAG”) (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Joachim Schuster,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um 55 % zu reduzieren und bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Das wird unserer Gesellschaft und Wirtschaft große Anstrengungen abverlangen.
Die klimaneutrale Transformation erfordert umfangreiche private und öffentliche Investitionen in neue Produkte und in neue Produktionsverfahren. Dieser Technologiewechsel ist nicht umsonst zu haben und wird umfangreiche staatliche Unterstützung erfordern. Mit den neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen hat die Kommission einen Vorschlag für die dafür erforderliche Reform des beihilferechtlichen Rahmens vorgelegt.
Ich möchte zwei Aspekte besonders betonen: Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft ist einerseits sicherlich die Förderung von Innovation, andererseits geht es aber auch um die Markteinführung von schon bekannten CO2-armen Verfahren im großtechnischen Maßstab. Mit den Leitlinien wird es aus unserer Sicht positiverweise grundsätzlich ermöglicht, beides – Innovation und großtechnische Markteinführung – zu fördern.
Klimapolitisch ist es zudem geboten, die Nutzung von fossilen Energien drastisch zu reduzieren. Allerdings müssen wir auch berücksichtigen, dass beispielsweise die Nutzung von fossilem Gas manchmal dennoch übergangsweise erforderlich ist, etwa im Bereich der Stahlerzeugung, solange nicht ausreichend grüner Wasserstoff zur Verfügung steht.
Deswegen brauchen wir die Möglichkeit, auch Übergänge zu fördern. Allerdings sollte dies an zwei Bedingungen geknüpft werden: Die Empfänger müssen in verbindlichen Verträgen darlegen, welche Übergangsschritte vorgesehen sind und wie und wann Klimaneutralität durch den Übergangsprozess erreicht wird, und ein solcher Übergangsprozess muss dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ entsprechen.
Die von der Kommission vorgelegten neuen Leitlinien sind ein wichtiger Beitrag dazu, unsere ambitionierten klimapolitischen Ziele zu erreichen. Deswegen begrüßen wir den Vorschlag ausdrücklich, und ich bin überzeugt: In dem laufenden Konsultationsprozess wird es auch möglich sein, noch einige Detailkorrekturen vorzunehmen.
Review of the macroeconomic legislative framework (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-07-07

  Joachim Schuster (S&D).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen dringend eine Reform der Fiskalregeln, und zwar bevor die alten Regeln wieder in Kraft gesetzt werden. Warum? Die Aussetzung der alten Regeln hat es uns ermöglicht, energisch gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vorzugehen. Eine verfrühte Rückkehr zu den alten Regeln, insbesondere zu dem Schuldenstandsziel von 60 Prozent des BIP, würde katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen haben. Viele Mitgliedstaaten wären gezwungen, den Aufschwung abzuwürgen, bevor er richtig Fahrt aufgenommen hat. Drängende öffentliche Investitionen könnten nicht mehr finanziert werden.
Aber wir brauchen weiterhin eine offensive öffentliche Investitionspolitik, um den Aufschwung zu stabilisieren, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und um die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen. Manche Konservative, auch hier im Haus, diffamieren eine solche Politik als unverantwortliche Schuldenmacherei. Das ist schlicht Unsinn. Auch Staatsverschuldung ist unschädlich, wenn der erforderliche Schuldendienst in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen steht. Und dafür kann man auch mit veränderten Fiskalregeln sorgen.
EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-07

  Joachim Schuster (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der internationale Handel trägt in seiner aktuellen Form erheblich zum Verlust der biologischen Vielfalt bei. Dieser Fakt ist durch zahlreiche Studien belegt. Ich begrüße es daher, dass die Kommission dies in ihrer durchaus ambitionierten Biodiversitätsstrategie anerkennt.
Was jedoch gerade in Bezug auf den internationalen Handel schmerzlich fehlt, ist, dass dieser Erkenntnis konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen folgen. Es reicht nicht, nur vorsichtige Korrekturen in Freihandelsabkommen anzupeilen. Es muss vielmehr darum gehen, das internationale Handelssystem konsequent zugunsten der biologischen Vielfalt umzugestalten.
Das heißt zum Beispiel, dass der Handel mit nachweislich biodiversitätsschädigenden Produkten beendet werden muss. Und das bedeutet auch, dass insbesondere Entwicklungsländer bei eventuell notwendigen Umstrukturierungen ihrer Land—, Forst— oder Fischwirtschaft unterstützt werden müssen.
Der Erkenntnis, dass es wichtig ist, Biodiversität zu bewahren, müssen konsequente Taten folgen. Dieses Parlament hat morgen die Möglichkeit dazu, einen ersten Schritt zu tun, indem es den Biodiversitätsbericht verabschiedet, allerdings ohne Verwässerung.
European Semester: annual sustainable growth strategy 2021 – European Semester: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy 2021 (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Joachim Schuster,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen zu dem Bericht des Wirtschaftsausschusses waren recht zäh. Das ist kein Wunder. Die politischen Parteien verfolgen unterschiedliche bis gegensätzliche wirtschaftspolitische Konzeptionen. Dennoch ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Bericht vorzulegen. Das ist wichtig, denn wir brauchen eine Stimme des Parlaments in den Auseinandersetzungen um die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Fragen sind viel zu wichtig, als dass man sie der Kommission und dem Rat alleine überlassen kann. Ich will vor allem auf drei gemeinsame Punkte hinweisen.
Erstens sind wir uns einig, dass eine Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erforderlich ist. Und abhängig vom Ergebnis der Überprüfung sind wir zur Anpassung des Regelwerks bereit. Das wird dringend erforderlich sein, denn nach der Pandemie werden wir eine neue Realität bei der Verschuldung haben und das bisherige Ziel für den tolerierten Schuldenstand von 60 % des BIP wird nicht mehr zu halten sein. Aber eine Anpassung kann natürlich nur im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik erfolgen, die dafür sorgt, dass Staatsschulden weiterhin tragfähig bleiben.
Zweitens sind wir uns einig, dass öffentliche und private Investitionen gesteigert werden müssen, insbesondere um die klimaneutrale und digitale Transformation erfolgreich zu gestalten. Um dies zu ermöglichen, werden wir gegebenenfalls auch unser finanzpolitisches Regelwerk verändern müssen.
Und drittens machen wir gemeinsam deutlich, dass Wirtschaftspolitik natürlich dazu beitragen muss, unsere sozialen und ökologischen Ziele zu erreichen. Und sie darf diesen Zielen keinesfalls entgegenstehen.
Die Liste gemeinsamer Einigungen ließe sich verlängern. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass der Bericht eine gute Basis für die weiteren Diskussionen um die zukünftige Wirtschaftspolitik der EU darstellt.
InvestEU programme (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-09

  Joachim Schuster (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor COVID-19 war offensichtlich: Das Niveau öffentlicher und privater Investitionen ist insgesamt gesehen zu niedrig.
Dadurch hat die europäische Wirtschaft im internationalen Vergleich an Boden verloren. Hinzu kommen die gigantischen Herausforderungen der klimaneutralen und digitalen Transformation, die ohne eine massive Steigerung öffentlicher und privater Investitionen nicht zu stemmen sind. Verschärft wurde die Lage dann zusätzlich durch den massiven Rückgang der Wirtschaftsleistung infolge der Pandemie.
InvestEU wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die bestehende Lücke bei öffentlichen und privaten Investitionen abzubauen. Mit InvestEU wird es gelingen, wichtige Projekte zur klimaneutralen und digitalen Transformation in Unternehmen, in Regionen und Kommunen anzureizen und umzusetzen. Und InvestEU ermöglicht zugleich, die soziale Infrastruktur zu stärken und in Bildung und Qualifizierung von Beschäftigten zu investieren. Damit ist InvestEU ein wichtiger Baustein in unserer Wiederaufbau- und Modernisierungsstrategie.
A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (continuation of debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-08

  Joachim Schuster (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis 2050 soll Europa ein klimaneutraler Kontinent sein. Insbesondere für sehr energieintensive Industrien, wie etwa die Stahlindustrie, ist das eine große Herausforderung.
Die Politik muss daher die Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion tatkräftig unterstützen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Verhinderung von carbon leakage. Es darf nicht sein, dass beispielsweise billigere Stahlimporte mit höherem CO2-Gehalt teurere heimische Stahlprodukte mit weniger CO2 verdrängen. Dazu brauchen wir ein Carbon Border Adjustment, das ein level playing field schafft und dafür sorgt, dass umfangreiche Investitionen der Industrie zur Umstellung auf klimaneutrale Produktion kein Nachteil im Wettbewerb werden.
Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Bisher erhält die Stahlindustrie kostenlose Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels. Erst wenn ein wirkungsvolles Carbon Border Adjustment etabliert ist, können diese Zertifikate schrittweise reduziert werden. Keinesfalls vorher! Allerdings, auch das gehört zur Wahrheit, ist es anschließend unumgänglich, weil es ansonsten nicht WTO-kompatibel wäre.