The UK’s withdrawal from the EU (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-09-18

  Manfred Weber,  on behalf of the PPE Group. – Mr President, after the Brexit referendum three years ago, the Brexiteers claimed, ‘the EU is finished. The EU doesn’t work’. Over three years later, the EU is strong, is alive, is united. It knows exactly what it wants. At the moment, it is not Britain that is leaving the EU, but jobs and business leaving the UK. 
(Heckling)
One—third of British businesses are planning to leave, or are already leaving, Britain. Everybody here regrets – well, not everybody, but mainly we regret here in the plenary – the Brexit outcome, but I must tell you, during the election campaign it was a powerful argument to tell the Europeans that it’s stupid and it creates a lot of uncertainty if you call the European Union into question. That’s why you helped us a lot to convince Europeans that this is a stupid approach. 
(Applause)
Monday’s meeting with Michel Barnier, Jean—Claude Juncker and Prime Minister Johnson was again a missed opportunity to clarify things, and to bring new proposals to the table. And the Parliament where we can discuss the current state of play is the European Parliament, not the Commons, unfortunately. Brexiteers claimed that Westminster would ‘take back control’, and now they’ve shut it down. Is this the idea of democracy, of tomorrow in Great Britain, I have to ask the Brexiteers? 
Ladies and Gentlemen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine grundsätzliche Überlegung geht mir durch den Kopf, die mich bewegt, und zwar die Überlegung, dass das Volk durch den Premierminister vertreten wird und dass der Volkeswille umgesetzt werden muss. 51 % – das ist die Mehrheit, und das ist zu respektieren, aber 51 % bei einem Referendumsausgang ist nicht das gesamte Volk. Das gesamte Volk wird vertreten in einem Parlament, in einem Plenum des Parlaments, wo Interessen ausgeglichen werden. Dort wird das Volk vertreten. Und wenn dann auch noch zusätzlich gesagt wird: „Ich muss Volkes Meinung durchsetzen gegen das Parlament“, dann werden Grundsatzfragen gestellt, ob das der richtige Ansatz ist, in der heutigen Welt unsere Gesellschaften zu führen. Führung heißt nicht Spaltung, sondern Führung heißt zusammenführen in den heutigen Gesellschaften. Das macht mich schon sehr nachdenklich, die Entwicklung in Großbritannien.
Für die Europäische Volkspartei ist klar: Wir werden die heutige Entschließung mit unterstützen. Ich möchte mich bei Michel Barnier für seine Arbeit bedanken, ich möchte mich bei Guy Verhofstadt, bei allen Kollegen der Brexit Steering Group für die Arbeit bedanken. Wir haben als Parlament wieder mal gezeigt, dass wir geschlossen unsere Positionen vertreten, dass wir die Verlängerung nur akzeptieren, wenn sie gut begründet ist, dass wir zu den Verabredungen stehen, die im bisherigen Austrittsvertrag fixiert sind, dass dahinter gute Argumente stehen und dass wir auch für neue Vorschläge offen sind.
Aber eines möchte ich als Warnung aussprechen: Bei allen Diskussionen über neue Vorschläge, die jetzt diskutiert werden, muss klar sein, dass die Europäische Union nicht zulassen darf, dass vor unserer Haustüre mit den Standards Europas – Sozial- und Umweltstandards – Dumping betrieben wird. Das dürfen wir nicht zulassen bei allen Diskussionen, die auf uns zukommen.
Der Brexit ist unkalkulierbar geworden, und deswegen müssen wir uns auch auf das worst-case-Szenario vorbereiten. Und eines ist klar: Wenn die britische Politik nicht aus ihrem deadlock rauskommt, dann ist es wohl das Beste, die anstehende Frage wieder an die Menschen zurückzugeben. Die Bürger in Großbritannien sollten über die Zukunft entscheiden.