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The outcome of the EU-US Trade and Technology Council (TTC) (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-11-11

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, werte Vizepräsidenten! Die Gespräche der Delegation des Handelsausschusses unseres Hauses letzte Woche in Washington verdeutlichten, der TTC ist der gegenwärtig wohl wichtigste wahrnehmbare beiderseitige Versuch, die Zusammenarbeit USA-EU neu zu ergründen.
Zugleich ist klargeworden: Das wichtigste Thema für die USA sind die USA – Buy American. Das zweitwichtigste Thema für die USA ist China – strategischer und systemischer Rivale. Die Bedeutung der Partnerschaft mit der EU wird daran bemessen, ob die EU als ökonomischer Wettbewerber bereit ist, amerikanischen Interessen zu folgen, und auch daran, wie sich die EU an der Seite der USA im Konflikt mit China aufzustellen bereit ist.
In diesem Rahmen wird nun der TTC platziert, und angesichts der planetaren Interessen – mit Blick nach Glasgow – müssen wir die verbleibende Zeit intensiv nutzen, um gemeinsame Interessen abzustecken. Der TTC wird nur fruchtbar sein, wenn er nicht zu einem Gremium der Absicherung globaler Vorherrschaft in Technologie und Industrie mutiert, sondern mit seinen Arbeitsgruppen, mit den geplanten breiten Stakeholdern, Beratungen und Meinungsaustauschen im wirklichen Sinn als Dialogforum für Nachhaltigkeit und Überwindung von Armut dient.
Warum sollten wir nicht gerade die amerikanischen Ideen für eine Handelspolitik aufgreifen, die ihre Arbeiterinnen und Arbeiter ins Zentrum stellt? Wir müssen sie nur so umgestalten, dass sie den Beschäftigten in allen Ländern der Welt dient.
Viele befürchten jedoch, dass das Format TTC von den traditionellen Macht- und Konzerninteressen gekidnappt werden wird. In TTIP war die geplante regulatorische Kooperation ein Schwerpunkt der öffentlichen Kritik. Mit TTC ist die Idee nun wieder da, bloß ohne Handelsabkommen.
The future of EU-US relations (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-10-05

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhältnis zur Europäischen Union wird in Washington daran gemessen, ob die EU sich aktiv an der Eindämmungsstrategie gegenüber dem Hauptrivalen China – gerade im Wirtschaftsbereich – beteiligt. Katherine Tai hat gestern die Taktik detailliert dargestellt. Man will das Phase-1-Handelsabkommen nicht kündigen, sondern China zur Kasse bitten. Man behauptet, China habe keine öffnenden Reformen geliefert, und droht mit neuen Strafzöllen zum Schutz amerikanischer Arbeitsplätze.
Ich finde es ja gut, die Arbeiterinnen und Arbeiter ins Zentrum der Handelspolitik zu stellen, aber eben bitte dann nicht nur die eigenen. Denn diese Argumentation trifft für alle beteiligten Seiten zu, auch für die notwendigerweise auf grüne Energien umzurüstende Stahlbranche in Deutschland, in der EU und darüber hinaus. Wir sollten solche Hahnenkämpfe nicht mitdenken. Viel grundsätzlicher sind die globalen Herausforderungen. Es bleibt wenig Zeit, die Erderwärmung durch den Klimawandel aufzuhalten. Es bleiben auch nur noch neun Jahre, um die in der UNO vereinbarten Nachhaltigkeitsziele für alle Länder der Erde zu erreichen. Armutsbekämpfung, Umweltschutz, Zugang für alle zu Gesundheitsdiensten und Bildung, Abrüstung und Frieden sollten die gemeinsamen Ziele unserer Partnerschaft mit den USA sein.
Doch selbst EU und USA zusammen können diese Ziele nicht schaffen, ohne weitere Partner zu gewinnen. Kooperationen sind notwendig, auch mit China. Hier beginnt das neue Narrativ: statt Konfrontation Kooperation, statt wir jeweils first Synergien und gemeinsam Vertrauen wiederherstellen und Regeln setzen – auch aktiv in der WTO.
A new EU-China strategy (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-09-14

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im 21. Jahrhundert wird es nicht mehr mit Machtpolitik gelingen, einem Fünftel der Weltbevölkerung unseren Willen aufzuzwingen. Unsere Generation steht vielmehr vor der historischen Aufgabe, den Frieden zu wahren, um globale Aufgaben wie den Klimawandel, die Armutsüberwindung und technologische Umbrüche zu bewältigen.
Dabei auf Dialog, Kontakte und prinzipielle Debatten zu verzichten, ist keine sinnvolle Alternative. Saubere Mobilität wird gemeinsam konstruiert werden müssen. Menschenrechte, individuelle wie soziale, können und müssen wir entschieden in Kooperation und Dialog verbessern, Verständigung herstellen über Xinjiang, Hongkong, Taiwan, Probleme und Chancen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Verflechtungen und Abhängigkeiten – auch über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Das heißt, gemeinsam mit den USA, mit weiteren Akteuren und eben insbesondere mit der Volksrepublik China das globale Gefüge auf friedliche Weise neu zu organisieren.
Labour rights in Bangladesh (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-07-08

  Helmut Scholz,  im Namen der The Left-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in Bangladesch im Textilsektor. In täglich harter Arbeit stellen sie einen großen Teil der Kleidung her, die wir in Europa tragen. Kaum ein Textilunternehmen, das nicht die Produktion verlagert hat zu Bedingungen, die ich nur als Ausbeutung bezeichnen kann. Die Löhne sind so niedrig, dass jede Näherin Überstunden machen muss. Oft sind 100 Überstunden im Monat nötig, um die Miete für einen Raum für eine ganze Familie zahlen zu können und die Kinder mit Essen zu versorgen.
Schon vor der Pandemie waren die Löhne zu gering. Nun hat eine Studie ergeben, dass jene, die ihre Stelle behalten konnten, dafür bis zu 65 % Lohnkürzung akzeptieren sollen. Fabrikbesitzer verweigern einfach die Auszahlung, und bei Protesten und Arbeitskämpfen, wovon Medien in der EU-27 kaum berichten, gab es letzte Woche einen Toten und 35 Verletzte.
Ja, Bangladeschs Arbeitsgesetzgebung muss verändert werden. Die Ursache für diese Situation liegt aber auch bei der EU. Die Einkäufer europäischer Unternehmer drücken die Preise. Beenden wir diese verantwortungslosen Handlungen, indem wir mit dem europäischen Lieferkettengesetz die Verantwortung in der Textilbranche gesetzlich zuweisen! Rechnen wir einmal aus, welche Gewinnspanne entsteht, wenn eine Frau für 70 Euro im Monat 200 Pullover herstellt. Für ein würdiges Leben in Dakar müsste sie 370 Euro verdienen. Und wissen Sie was? Die dafür notwendige Erhöhung im Einkaufspreis würden wir hier kaum spüren.
Erstens brauchen wir also ein wirksames Lieferkettengesetz. Zweitens müssen wir bei der anstehenden Reform des Handelspräferenzsystems dafür sorgen, dass die Ziele der Sorgfaltspflicht unterstützt und nicht unterwandert werden. Und drittens dürfen wir längst nicht nur auf den Textilsektor schauen. Der Mindestlohn für die vielen Teepflückerinnen in Bangladesch beträgt skandalöse ein 1,17 Euro pro Tag. Hier sind die EU-Gesetzgeber und die Kommission unmittelbar gefordert.
The future of EU-Swiss relations (continuation of debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-06-23

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Sie haben die Zahlen des bilateralen Handelsvolumens eindrücklich geschildert. Dazu gehört aber auch: In der Schweiz leben rund 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus der EU, und umgekehrt sind es 400 000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU.
Deshalb unterstreiche ich noch einmal für unsere Fraktion The Left: Vereinbaren Sie mit der Schweiz ein Regelwerk, das diese Menschen ins Zentrum stellt. Ermöglichen Sie Mobilität, sichern Sie einen hohen Sozialschutz, verhindern Sie wirksam Lohndumping.
Wir finden ein Abkommen wichtig. Aber zu einem Streit gehören immer zwei. Der Plan der Kommission ist nicht aufgegangen, den Zugang der Schweiz zu den EU-Finanzmärkten als Druckmittel zu verwenden. Und im Schweizer Parlament war die rechtsextreme Volkspartei die einzige Fraktion, die letzte Woche das Scheitern der Verhandlungen feierte.
„Kommt zur Vernunft!“, möchte man den Streithähnen zurufen. Genau das tue ich hiermit, und zwar gemeinsam mit den Gewerkschaften. Nehmen Sie die Verhandlungen wieder auf, auch zur erfolgreichen gemeinsamen Überwindung der Corona-Pandemie. Denn: Eine Lösung der Streitfragen mit der Schweiz ist klar im Interesse der Menschen in der EU und der Schweiz.
The listing of German NGOs as 'undesirable organisations' by Russia and the detention of Andrei Pivovarov
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-06-10

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noam Chomsky hat in seinem gerade erschienenen Buch die Erosion der Demokratie als die dritte große Gefahr für die Menschheit bezeichnet. In einem Interview sagte er dazu – und ich zitiere: „Erosion der Demokratie klingt zunächst nicht so gefährlich wie die Gefahr eines Atomkrieges oder die einer Umweltkatastrophe. Aber sie ist gefährlich. Denn nur eine lebendige Demokratie, in der engagierte Bürger sich beteiligen, diskutieren, Programme aufstellen und Politiker unter Druck setzen, diese auch umzusetzen, kann mit den ersten beiden Problemen klarkommen.“
Und deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass jetzt diese Gesetzgebung in der Russischen Föderation auf den Weg gebracht wurde und NGO und Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Couleur, auch in der Opposition zur Herrschaft Putins, kriminalisiert werden. Und deshalb auch eine Erinnerung an den Petersburger Dialog – er ist eine sinnvolle Einrichtung, weil er den Dialog ermöglicht.
Aber sie drohen zum Papiertiger zu werden, wie auch die Arbeit der deutschen Stiftungen in Moskau und in anderen Städten der Russischen Föderation, wenn sie ihre Arbeit, ihre Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen, emanzipatorischen NGO – Nichtregierungsorganisationen – und Partnern nicht umsetzen können und diese unter Angst und Kriminalisierung gestellt werden.
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-06-09

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, liebe Bürgerbeauftragte, lieber Paulo! Seit Jahren haben wir über das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten verhandelt. Der Rat zielte seit langem darauf, das Mandat dieses Gremiums einzuschränken. Und nun gelang endlich das Wunder: Es gibt eine Einigung. Dafür ausdrücklich Anerkennung der portugiesischen Ratspräsidentschaft.
Meine Fraktion begrüßt die Neuerungen des Statuts, vor allem den Vorschlag des Parlaments von Anfang des Jahres, eine zweijährige Karenz für Europaabgeordnete, Ministerinnen und Minister oder EU-Kommissions-Mitglieder, die Europäische Bürgerbeauftragte werden möchten, einzuführen.
Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Bürgerbeauftragte nun auch für den Schutz von Whistleblowern zuständig ist. Wir befürworten auch die rechtliche Einigung auf die derzeitige Praxis, die der Bürgerbeauftragten das Recht verleiht, auf eigene Initiative Untersuchungen durchzuführen und Empfehlungen auszusprechen. Der Jahresbericht 2020 macht deutlich, wie wichtig das ist – gerade im Interesse des Vertrauens von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik, in die EU-Institutionen.
Deshalb unserer Bürgerbeauftragten viel Kraft und weiterhin auch Engagement! Und ich versichere, das Europäische Parlament wird das Seinige dafür tun, dass es so erfolgreich weitergeht.
Systematic repression in Belarus and its consequences for European security following abductions from an EU civilian plane intercepted by the Belarusian authorities (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-06-08

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Belarus eskaliert. Wie viele Menschen, die sich friedlich für Demokratie und Neuwahlen einsetzen, müssen noch mundtot gemacht, inhaftiert oder gar gefoltert werden?
Meine Fraktion verurteilt die Zwangslandung des Ryanair-Fluges in Minsk am 23. Mai und die Verhaftung von Roman Protasewitsch und Sofia Sapega zutiefst. Offensichtlich ist der Herrschaft Lukaschenkas jegliches Mittel recht, kritische Stimmen – auch aus dem Ausland – auszuschalten.
Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Roman Protasewitsch und Sofia Sapega sowie aller Journalistinnen und Journalisten und politischen Gefangenen, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen werden und wurden.
Die Menschenrechte, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, des Rechtes auf Streik und der Versammlungsfreiheit, sind uneingeschränkt in Belarus zu achten und zu garantieren – eine Voraussetzung für jegliche Nachbarschaftspolitik, überall. Und Lukaschenka muss das verstehen.
Die Politik von ihm untergräbt die grundlegenden Normen und Werte der belarussischen Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Und hier, glaube ich, muss ein Neuanfang einsetzen. Auch wir in der EU müssen unsere Politik in diesem Konflikt überdenken. Eine vierte Umdrehung der Sanktionsspirale wird eine Änderung der Situation im Land kaum kurz- und mittelfristig bringen – und sie trifft die gesamte Bevölkerung.
Parliament's right of inquiry (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-06-08

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Das umfassende Recht auf Kontrolle gehört zu den zentralen Aufgaben eines jeden Parlaments. Dieses Recht verweigern die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament seit einem Jahrzehnt. 
Es ist nicht nur höchste Zeit, nein, es ist überfällig, die Mängel zu beheben, die sich im Zuge bisheriger Untersuchungen ergeben haben. Nur so können Untersuchungsausschüsse auch ein wichtiges Kontrollinstrument gegenüber der EU-Exekutive sein. Nur so können wir in Zukunft garantieren, dass nationale und EU-Behörden den Zugang zu relevanten Informationen und andere Sachfragen des täglichen Alltags in der Europäischen Union nicht verweigern. 
Zudem müssen wir dringend festlegen, wie vertrauliche Informationen zu behandeln sind. Die bereits seit 2014 andauernden Reformdiskussionen, bei denen der Rat seit Jahren den Fortschritt blockiert, müssen endlich konstruktiv abgeschlossen werden, um die Regeln in Einklang mit dem bestehenden Recht zu bringen. Welche Angst treibt eigentlich den Rat um? Die Angst vor den direkt gewählten Abgeordneten, Missstände eventuell zu hinterfragen? Deshalb fordere ich Sie, Frau Zacarias, ich fordere die slowenische Ratspräsidentschaft und den Rat insgesamt auf: Lassen Sie uns endlich in den konstruktiven Dialog treten, um zu einer Einigung zu gelangen! Lassen Sie uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in europäische Demokratie nicht weiter aushöhlen!
Meeting the Global COVID-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on COVID-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-05-19

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichtstun tötet. Jeden Tag sterben 10 000 Menschen an COVID-19 und während unserer Debatte heute hier circa 800. Deshalb brauchen wir sofort Entscheidungen. 
Seit Monaten fordern nun inzwischen über 100 Mitgliedstaaten der WTO, inzwischen auch US-Präsident Biden, die vorübergehende Aussetzung der Patente. Warum wohl? Hören wir ihm zu und handeln wir. Die neue Generalsekretärin der WTO betonte gerade erst bei der italienischen G20-Präsidentschaft, selbst die bestehenden Produktionskapazitäten im Globalen Süden können nicht ausgeschöpft werden, weil der Patentschutz dem im Wege steht. 
Ja, Herr Vizepräsident, wir brauchen konzertierte und mehrgleisige Maßnahmen, und zuletzt sollte es um die Frage Patentschutz gleich Profit gleich Forschungsanreiz gehen – Technologie- und Know-how-Weitergabe, Lizenzerteilung und Best Mode-Praxis gerade jetzt. 
Das von Ihnen und auch von der rechten Seite des Hauses angeführte Zeitargument mit Hinweis auf den langfristigen Aufbau von Produktionskapazitäten ist keins, denn der Zeitfaktor ist auch beim Virus und hat die Mutationen auf seiner Seite. Arbeiten und handeln wir!
The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-04-27

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Herr Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ratifizieren heute das Abkommen, mit dem nicht nur direkte Handelsfragen geregelt werden, sondern auch die begleitenden Regeln und Standards. Die Linke wird für das Abkommen stimmen; in dieser „lose-lose“-Situation ist es das kleinste Übel.
Die Kooperation unter den Fraktionen war vorbildlich. Unsere Kernforderungen wurden akzeptiert, vor allem die Priorisierung des Friedens in Irland durch Vermeiden der Rückkehr zu einer Handelsgrenze quer durch die irische Insel, aber auch beim Verbot der Absenkung der Sozialstandards zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils.
Als Ko-Gesetzgeber der EU sagen wir heute nicht nur „Ja“, sondern werden künftig vor allem verfolgen müssen, ob und wie sich auch die Regierung Johnson an den Vertrag halten wird. Und: Wir müssen zügig den Rahmen festlegen, in dem sich die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger an der Kontrolle der Einhaltung der Spielregeln beteiligen können – gerade, weil es um mehr als einen funktionierenden Deal und Markt geht.
Corporate due diligence and corporate accountability (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-03-08

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können fraktionsübergreifend stolz sein, dass wir als Parlament mit diesem Bericht endlich eine sehr umfängliche legislative Initiative ergreifen. Das Europäische Liefergesetz wird kommen.
Alle in der EU operierenden Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder die börsennotiert sind, werden verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz, würdigen Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten. Das kann und muss nach den Konfliktmineralien-Richtlinien ein weiterer wichtiger Baustein für fairen, nachhaltigen internationalen Handel werden.
Die Kommission ist gefordert, mutig ein Gesetz vorzulegen, das die Einfuhr von Produkten auf den europäischen Markt verhindert, die mit Einsatz von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, modernen Formen der Sklaverei oder mit die Gesundheit oder die Umwelt ruinierenden Methoden hergestellt wurden. Schaffen Sie auch für die KMU die Möglichkeit des Nachweises, dass sie über saubere Lieferketten verfügen. Sorgen Sie dafür, dass es schmerzt, wenn schwarze Schafe unter den Unternehmen bei Missachtung ihrer Sorgfaltspflicht erwischt werden. Eröffnen Sie den Opfern einen Zugang zu Entschädigungen. Die haben das nämlich nötiger als Investoren.
EU Association Agreement with Ukraine (continuation of debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-02-09

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Kollege Gahler! Ich stimme Ihnen in der Quintessenz zu: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine braucht eine kritisch konstruktive, umfassende Überarbeitung. Wir müssen prüfen, warum nicht eingetreten ist, was sich eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung von dem Abkommen versprach. Ihr Alltag, ihre Erfahrungen, sind das Kriterium der Wahrheit.
Was müssen wir ändern, um die soziale Krise weiter Teile der Bevölkerung endlich zu überwinden und europäische Umweltstandards zu sichern? Wie kann Rechtsstaatlichkeit erfahrbar werden? Wie können wir helfen, Korruption zurückzudrängen, Steuerflucht und Steuervermeidung abzustellen, das Land aus dem Verschuldungsteufelskreis der Makro-Finanzhilfen zu befreien, endlich die oligarchischen Strukturen jedweder Couleur zu zerschlagen? Was ist am Abkommen zu ändern, damit sich die Handelsbilanz nicht noch weiter zugunsten der EU verschiebt – mit dem Löwenanteil für Deutschland und Polen?
Wir müssen die Ukraine und ihre Menschen im ganzen Land als Partnerinnen und Partner behandeln. Wir brauchen sehr viel mehr Kooperation, auch in Form der Twinning-Projekte.
Und ja, wie können wir Friedensbemühungen bestärken und wirtschaftliche, auch trilaterale Beziehungen mit dem traditionellen Partner Russland neu entwickeln entsprechend der Minsker Protokolle?
Inauguration of the new President of the United States and the current political situation (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-01-20

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin! Präsident Joe Biden steht ab heute vor der schieren Titanenaufgabe, einer tief gespaltenen Gesellschaft Wege aus dem Graben zu ermöglichen und sie gleichzeitig wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. Was Hoffnung weckt, sind die Millionen junger Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich mit so viel Idealismus für die USA der Bürgerinnen- und Bürgerrechte eingesetzt haben, dass sie den konservativen Milliardären und den Evangelikalen hinter Trump diese Wahlniederlage bereiten konnten. Ohne sie wird es nicht gelingen – black lives matter.
Trump lebte von Konflikt und Zerstörung dessen, was ist. Kein früherer US-Präsident hat mehr Handelskriege angezettelt als er. Die EU und die USA müssen nun auch in ihrer Wirtschafts- und Handelspolitik Neuausrichtungen vornehmen, dass sie nicht nur den großen Playern dient, sondern real die Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger verbessert.
Die Potenziale der USA, der EU und Chinas und vieler anderer sind zu nutzen, die zentralen Fragen für die Menschheit endlich gemeinsam anzugehen. Der Weg dahin ist in der UNO mit den 17 Nachhaltigkeitszielen längst vereinbart – Zeitraum bis 2030. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam auch in den partnerschaftlichen Beziehungen mit den USA gestalten müssen.
Exercise of the Union's rights for the application and enforcement of international trade rules (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-01-18

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Donald Trump hat uns gelehrt, dass die Europäische Union sich wehren können muss, wenn sich Handelspartner nicht an die vereinbarten Regeln halten. Meinen Glückwunsch an unsere Berichterstatterin Marie-Pierre Vedrenne. Mit der überarbeiteten Verordnung geben wir der Kommission dafür nun ein scharfes Instrument in die Hand. Benutzen Sie es bitte wie ein Skalpell, nicht wie eine Sense in der auszubauenden regelbasierten multilateralen Handelswelt.
Ich habe mich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass nun auch die Einhaltung von Vereinbarungen zu Arbeitsbedingungen und Rechten und zum Schluss Schutz von Klima und Umwelt von der Kommission ins Visier genommen und, wenn nötig, durchgesetzt werden. Es liegt künftig am ersten leitenden Handelsbeauftragten Denis Redonnet, Beschwerden auch tatsächlich nachzugehen. Stoppen Sie Fälle von Sozial- und Umweltdumping! Noch eine Lehre: Am besten wir haben in Handelsvereinbarungen selbst durchsetzungsfähige Instrumente, auch in Nachhaltigkeitskapiteln.
Future Relations between the EU and the UK (continuation of debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-12-18

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Danke an Vizepräsident Šefčovič und ausdrücklich Danke an Michel Barnier, dass er den Verhandlungstisch noch immer nicht verlassen hat – trotz unseres Stocherns im britischen Nebel, ob die Verhandlungen nun erfolgreich beendet sind oder immer noch laufen – und stoisch, mit Geduld und vielleicht auch taktischem Geschick einen Vertrag sucht, der zumindest eine solide und belastbare Grundlage für ein künftiges Partnerschaftsverhältnis schaffen kann – mit gleichrangigen Pflichten und Rechten.
Aber: Was erwartet der Souverän in den 27 EU-Mitgliedstaaten, was erwarten die Bürgerinnen und Bürger eigentlich angesichts der jetzt eingetretenen Situation von uns, dem Ko-Gesetzgeber? Dass wir ein tausendseitiges Abkommen mit vielen Details einfach mal so schnell abhaken und seinem Inkrafttreten grünes Licht geben – es wird schon das Richtige verhandelt worden sein? Die Erwartungen der Fischer und der in der Landwirtschaft Tätigen, der Beschäftigten in Industrie und im Dienstleistungswesen, der Rentnerinnen und Rentner, der Studierenden und so vieler anderer sind groß. 
Wie sieht der finale Kompromiss aus? Sind die vom Europäischen Parlament festgemachten Maßstäbe der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch im Kleingedruckten noch wirkungsmächtig? Gibt es entsprechende Durchsetzungsinstrumente? Das gilt vor allem in Bezug auf die beschäftigungspolitischen Standards, die sozialen und die Umweltrechte und die Governance-Festlegungen. Der EGB war da ganz deutlich, so wie auch die Umweltverbände oder die Bauernverbände. 
Der Deal muss historisch bestehen, so wie wir in den letzten Jahren die Erhaltung des Friedens in Nordirland mit dem Vereinigten Königreich und der EU, die erworbenen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und ein konstruktives Ausgestalten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Blick auf die Zukunftsgestaltung zum Maßstab der Haltung des Europäischen Parlaments im Brexit-Prozess gemacht haben. 
Seien wir ehrlich: Der eingetretene Vertrauensverlust und das Misstrauen in Politik sind bei Bürgerinnen und Bürgern – hier wie auf der Insel – bereits über die konkreten, auch handelspolitischen Vereinbarungen und Ziele hinaus enorm. Beschädigen wir die Demokratie nicht weiter! Nehmen wir uns die notwendige Zeit zum Prüfen, wenn es etwas zum Prüfen gibt.
Recent developments in the Eastern Partnership (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-12-15

  Helmut Scholz,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Am Ende des Pandemiejahres Bilanz zu ziehen, fällt schwer. Die Transformationen der Gesellschaften sind nicht abgeschlossen, und die innen- und außenpolitischen Herausforderungen sind gewaltig. Der Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan bleibt fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethnopolitischen Konflikte durch die Interessen Russlands sowie die inkonsistente Politik der EU mehr als schwierig. In Belarus gibt es trotz großer und mutiger Demonstrationen der Menschen nach wie vor keine Entspannung der Lage.
Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder darf diese nicht vor konfrontative Entwicklungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.
Ermutigend sind hier die klaren Äußerungen und Planungen der neu gewählten Präsidentin der Republik Moldau. Maia Sandu hat ein umfangreiches politisches und soziales Programm mit konsequenter Ausrichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung vorgestellt. Helfen wir ihr durch Vorbildwirkung in allen 27 Mitgliedstaaten.
The continuous violations of human rights in Belarus, in particular the murder of Raman Bandarenka
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-11-26

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Herr Präsident! Wie viele Menschen müssen noch umkommen, die sich friedlich für Demokratie und Neuwahlen einsetzen? Bandarenka hat die brutalen Vergeltungsmaßnahmen Lukaschenkos nicht überlebt und starb am 12. November an seinen schweren Verletzungen. Seiner Familie und seinen Freunden gehört meine aufrichtige Anteilnahme. Auch den Tausenden willkürlich und unrechtmäßig Inhaftierten, darunter MitstreiterInnen unserer linken Partnerpartei Fair World, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und so vielen anderen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität und Hochachtung für mutiges Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 
Sicherlich: Die Protestierenden haben unterschiedliche Vorstellungen über den weiteren Weg in eine gerechte, allen Menschen gute Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichende Zukunft in Belarus. Sie eint aber die auf der Straße gewonnene Erkenntnis: Ohne freie Meinungsäußerung und Teilhabe an gesellschaftlich-politischen Entscheidungen wird Belarus diese Zukunft nicht haben.
Deshalb muss Lukaschenko endlich einsehen: Sein Volk hat ihn nicht gewählt. Belarus braucht dringend eine friedliche und demokratische Lösung der gegenwärtigen Krise durch freie und faire Neuwahlen sowie einen integrativen nationalen Dialog aller BelarussInnen.
Stocktaking of European elections (continuation of debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-11-24

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Herr Präsident! Auch ich möchte mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Pascal Durand für seinen Bericht bedanken. Ganz klar: Es ist eine Zuarbeit, auch ein Vorschlag, für die bevorstehende Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Meine Delegation teilt viele Gesichtspunkte des Berichts, und deshalb – ganz klar – müssen wir konstatieren, dass wir zwar 2019 die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren hatten, dass aber die Enthaltungsrate mit 50,6 % aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dennoch zu niedrig bleibt.
Der Bericht zeigt auf, dass sich deshalb institutionell und strukturell im Hinblick auf die europäische Wahlgesetzgebung vieles ändern muss, denn es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilhabe an der Gestaltung der Architektur der Europäischen Union heute und in Zukunft. Ich befürworte deshalb auch ausdrücklich den Vorschlag für die Einführung eines Spitzenkandidatensystems, sodass Bürgerinnen und Bürger ein direktes Mitspracherecht bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission haben, und für die Einführung transnationaler Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Geschlechterausgewogene Wahllisten, ein europaweites Wahlrecht ab 16 Jahren: Das sind Punkte, die wichtig für diese Debatte sind.
EU Trade Policy Review (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-11-24

  Helmut Scholz,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar Dombrovskis, Sie haben heute Gelegenheit, uns zu versichern, dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, die Außenhandelsstrategie der Europäischen Union neu, grundlegend neu auszurichten. Was das Wichtigste ist, führt uns die Pandemie vor Augen: das Leben. Unsere Handelspolitik muss darauf ausgerichtet werden, Leben zu erhalten, zu ermöglichen und zu verbessern, aber eben nicht nur europäische Leben auf Kosten von anderen.
Ein Drittel der Weltbevölkerung lebt noch immer in großer Armut und täglichem Hungergefühl, während es einem kleinen Teil der Menschheit besser geht, immer besser sogar. Handelspolitik hat – das möchte ich unterstreichen – viel mit unserer Produktion und unserer Konsumption zu tun. Und deshalb: Der Grüne Deal darf kein grüner Anstrich der althergebrachten Logik und Wirtschaftsdogmen sein. Wir müssen jetzt die ökologische und soziale Transformation einleiten. Das erfordert einen Paradigmenwechsel, auch und gerade in der Handelsstrategie.
Der Erfolg dieser Kommission wird nicht länger am Wachstum in der EU zu messen sein. Alle UN-Staaten verpflichteten sich, die 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen. Dazu gehören eben auch Überwindung von Hunger und Armut und der Klimaschutz. Wir werden daran gemessen sein, wie weit wir dabei bis 2024 gekommen sind.
Erfolg gelingt nur durch internationale, multilaterale und gemeinsam Regeln setzende Kooperation mit China, mit den USA, mit Russland, mit Indien, mit der Afrikanischen Union, ASEAN und Lateinamerika. Ordnen Sie gemeinsam die WTO in diese neue Zielstellung ein!
Conclusions of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020, in particular the negotiations of the future relations with the UK (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-10-21

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Herr Präsident! Danke, Herr Barnier, auch für die klaren Worte, die Sie heute geäußert haben. Aber wo stehen wir eigentlich? Alle Bürgerinnen und Bürger, die Gesellschaften, die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals brauchen endlich Klartext. Für Johnson ging es um zentrale Slogans seiner Kampagne für den Brexit nach dem Motto „Was zu beweisen war“.
Britische Souveränität erreicht? Oder werden die Briten auch künftig von uns in der EU beschlossene Standards beachten müssen? Wird der Europäische Gerichtshof über die Einhaltung wachen? Zugang zum Binnenmarkt erhalten? Werden britische Produkte ungehindert exportiert, werden Unternehmerinnen und Unternehmer und Dienstleistungsanbieter frei durch die EU reisen dürfen? Deregulierung erlaubt? Darf die Londoner Finanzwelt bei uns agieren und trotzdem von Downing Street 10 bald dereguliert werden? Fischfang nur für Briten? Oder dürfen die Fischkutter von anderen Nord- und Ostseeanrainerstaaten den Fisch weiter dort fangen, wo er nun mal schwimmt? Und kümmern wir uns gemeinsam über die Fischbestände? Es geht hier auch um unsere eigenen Haltelinien.
Kommen Sie bitte nicht auf den Gedanken, die Uhr herunterticken zu lassen und dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erst in letzter Sekunde einen Vertrag über eine Minimaleinigung auf den Tisch zu legen. Die Demokratie würde weiteren Schaden erleiden, denn es könnte schiefgehen, bei uns im Europäischen Parlament und in einigen Mitgliedstaaten. 
Wir brauchen einen Vertrag mit unseren Nachbarn, aber einen von Qualität. Das EP ist ganz klar dabei: Governance, level playing field, Sozial- und Umweltstandards, Bürgerinteresse und der Fischereivertrag – und die vollständige Umsetzung des Karfreitagsabkommens.
Situation in Belarus - Situation in Lebanon - Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-09-15

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Herr Präsident, Herr Borrell! Ich stimme mit allen überein. Lukaschenko muss endlich eingestehen, dass sein Volk ihn absetzen will, anstatt auf Repressionen, Einschüchterungen, Entführung und Folter zu setzen, um an der Macht zu bleiben. Eine Macht, die er – immer – eingesetzt hat für seine persönlichen Interessen, mal mit Putin, mal mit der EU. Das sollten wir nicht vergessen. 
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, den unverzüglichen Stopp aller Repressionen, polizeiliche Maßnahmen und juristische Schritte gegen die Banden in Minsk und anderen Großstädten, die willkürlich brutale Attacken auf Bürger verüben. 
Gebraucht wird dringend, ja, da stimme ich mit allen Rednerinnen und Rednern hier im Plenarsaal überein, die Eröffnung eines transparenten und gesellschaftlich breiten Dialogs zur Überwindung der politischen Konfrontation. Und dieser Dialog wird sicherlich in freie und faire Neuwahlen münden müssen.
Damit dies aber möglich wird, ist sicherlich auch internationale Moderation notwendig, zugleich strikte Zurückhaltung und Unterlassen jeglicher ausländischen Einmischung in die innergesellschaftliche Neubestimmung des Landes. Das muss für die mit Belarus vertraglich verbundene Russische Föderation ebenso gelten wie für die EU und andere, also im Rahmen der OSZE.
Land grabbing and deforestation in the Amazonas (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-06-19

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Umweltminister der Bolsonaro-Regierung machte in einer der jüngsten Kabinettssitzungen folgenden Vorschlag: „Jetzt, da die Medien nur über COVID sprechen, müssen wir diesen Moment der Ruhe nutzen, um alle Regulierungen zu verändern“ – Regulierungen, die bislang Minengründungen und Landwirtschaft in Schutzgebieten verhindern.
Diese Geisteshaltung der Bolsonaro-Regierung ist empörend! Es wäre absurd – und ja, das ist unsere Verantwortung, Kollege Durand –, wenn wir als EU nun eine Art Handelsabkommen mit dieser Regierung abschließen würden, der nachweislich kein Wort ihrer Versprechungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens zu glauben ist. Das ist auch unsere Verantwortung.
Wir müssen Instrumente in unsere Handelspolitik aufnehmen, die Verbrechen an der indigenen Bevölkerung und an der Umwelt verhindern. Sozial- und Umweltstandards in internationalen Abkommen müssen verbindlich und einklagbar werden. Was würde denn real passieren, wenn wir das Mercosur-Abkommen ratifizieren? Sie können dann allenfalls Herrn Bolsonaro und die Regierung an die Verpflichtungen erinnern. Der lacht uns aber aus. So brauchen Sie, liebe Kommission, uns ein Handelsabkommen in diesem Haus gar nicht erst vorzulegen.
Wir brauchen auch ein umfassendes Lieferkettengesetz, um schwarze Schafe unter den europäischen Unternehmen zu adressieren, die aus der Abholzung tropischer Regenwälder durch Importe Profit schlagen.
Preparation of the European Council meeting of 19 June 2020 - Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-06-17

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Wir haben heute vielleicht zum letzten Mal eine Chance, Einfluss auf das Verhandlungsergebnis zu nehmen. Ich begrüße ausdrücklich die klaren Worte, die wir gemeinsam zu Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechten und auch der Situation auf der irischen Insel finden konnten. Ich will ganz klar sagen, auch an die Adresse des Verhandlungsführers: Danke für Ihre Arbeit! 
Eine Absenkung der level playing fields, also der gleichen Wettbewerbsbedingungen und -standards, wird es mit der Linken nicht geben. Das betrifft auch die Fragen des Handels. Vielleicht habe ich aber auch – Dank auch an die Berichterstatter für ihre Arbeit – an uns selbst die Frage zu richten, warum wir nicht gemeinsam aus Corona-Krise und Klimakrise lernen und ein neues Denken in die gesamten Verhandlungen mit eingebracht haben. Der Abschnitt zu den Handelsbeziehungen schützt die Gesundheitsdienstleistungen eben nicht vor den Kräften des Marktes, sondern folgt herkömmlichen, neoliberalen Pfaden. Die Vorschläge zur Kooperation geben nicht Abrüstung und Armutsbekämpfung Priorität, und die konkreten Bedürfnisse der Menschen, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte sind nach wie vor ungelöst. 
Das heißt: Es ist schwierig für uns, sozusagen ohne Bedingungen diesem Ergebnis zuzustimmen, und deshalb glaube ich und hoffe ich, dass den Änderungsanträgen unserer Fraktion morgen noch Zustimmung gewährt wird.
Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-06-17

  Helmut Scholz,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich schließe mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an, die alle sagen: Jawohl, wir brauchen endlich eine Positionierung des Rates, gemeinsam mit Parlament und Kommission diese Konferenz aufzunehmen.
Acht Monate sind vergangen, seit die Präsidentin der Kommission den Menschen in Europa diese Konferenz versprochen hat. Das Europäische Parlament hat sofort angefangen, sehr intensiv daran zu arbeiten, wie wir diese Konferenz bewegen können. Viele Fragen bezüglich der künftigen organisatorischen und institutionellen Ausgestaltung und des Verfassungsauftrags dieser Konferenz sind auch noch zu klären, also die Zeit drängt einfach und wir müssen uns bewegen, oder wir machen uns als EU-Institutionen nicht nur lächerlich, sondern erschüttern das Vertrauen in Demokratie und Mitgestaltungsfähigkeit der Europäischen Union weiter.
Das Regierungssystem der EU leidet unter einer Reihe von schwerwiegenden Mängeln – das wissen wir alle –, die im letzten Jahrzehnt deutlich zutage getreten sind: Euro-Krise, Migrationskrise, Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus ist die EU mit dem Brexit mit weiteren Krisen konfrontiert. Sicherlich haben wir auch Meinungsverschiedenheiten: über die Erweiterung, über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, über die EZB oder auch darüber, wie der COVID-19-Pandemie begegnet werden soll.
Sowohl die alten wie auch die neuen Krisen werden durch die institutionellen Schwächen der gegenwärtigen Verfassungsarchitektur der EU nur verstärkt. Und das verlangt dringend, mit den Bürgerinnen und Bürgern die Handlungsfähigkeit der EU auf den Prüfstand zu stellen und effektive und legitime Veränderungen in transparenter Weise vorzunehmen.
Deshalb – glaube ich – brauchen wir diesen Selbstreflexionsprozess. Deshalb brauchen wir die Konsultation mit Bürgerinnen und Bürgern in dieser Konferenz, damit nicht wieder nur ein Konsultationsmechanismus und noch ein Dialog aufgesetzt werden, sondern wir zu realen Veränderungen kommen, um diese Zukunftsfragen zu bewältigen. 
Also lieber Rat, lassen Sie uns nun bitte mit der Organisation der Konferenz beginnen! Denn wir brauchen diese Konferenz dringender denn je.
Child labour in mines in Madagascar
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-02-13

  Helmut Scholz,  author. – Madam President, while we talk here indeed there are 11 000 children breathing the dusty air of the mica mines in Madagascar. Some of them are just five years old. They endure most unhealthy unsafe working conditions in the hope of earning a living for their families. How much longer can we ignore the fate of children mining mica for our companies?
As the second highest importer of mica from Madagascar, the European Union, and in particular Estonia, have to take responsibility to establish a precise legal framework so that our companies possess only ethically-sourced materials. We need binding legislation on due diligence if we want to be serious about a zero-tolerance policy towards child labour as a concrete reality.
We must implement fair trade policies that encourage the trade of ethical products, striving to fulfil the United Nations sustainable development goals. We urge the Commission to start a specific dialogue also with China and other important importers of mica and with the Government of Madagascar to work together to tackle and eliminate the exploitation of child labour in Madagascar by 2030.
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-02-11

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Wir alle sind uns bewusst, dass es sehr viele und wichtige Aspekte unseres Verhältnisses zu Großbritannien gibt, die nun geregelt werden müssen. Das ist unsere Aufgabe – im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, in der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und auch kulturellen Dimension. Deshalb geht es weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern mehr um faire und inklusive Handelsbeziehungen. Ich halte es für bedenklich, alles in einem einzigen De-facto-Assoziierungsabkommen regeln zu wollen, wie es bei TTIP der Fall war. Fragen der Kooperation von Streitkräften, Fragen der Energie- und Netzkooperation, Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit oder die Regelung des Luftraums dürfen nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen und den innerhalb des Abkommens geschaffenen Ausschüssen überantwortet werden.
Ich appelliere an den Rat: Schaffen Sie Transparenz, wahren Sie demokratische Ansprüche! Ich lobe ausdrücklich den Ansatz der Kommission, die UN-Nachhaltigkeitsziele zu verankern, dem Pariser Abkommen, der ILO und den Grundrechten, inklusive Datenschutz, großen Raum zu geben. Bremsen Sie nur nicht den ambitionierten Ausbau unserer künftigen Regulierung zum Schutz von Umwelt und Produktsicherheit, indem Sie Themen als eine Frage von Handelshemmnissen handhaben.
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-02-11

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Blicken wir auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts – Stichwort Befreiungskrieg, Vietnamkrieg, Agent Orange –, wird die gewaltige Dimension der Herausforderung der wirtschaftlichen Aufholprozesse, der Transformation in Vietnam durchaus deutlich – und damit auch die Aufgabenstellung, die sich die damalige Führung gestellt hat: Öffnung hin zum Weltmarkt, um diese wirtschaftliche Sozialentwicklung zu ermöglichen.
Deshalb, liebe Kollegen Simon und Cañas: Anstatt ein reines Freihandelsabkommen und zusätzlich noch ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam abzuschließen, hätten wir die Gelegenheit nutzen sollen, ein Kooperationsabkommen abzuschließen. So hätten wir die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Vietnam, die Fragen des Klimawandels gemeinsam mit unseren Partnern in den Vordergrund rücken können. Ich begrüße durchaus die Schritte Vietnams zur Ratifizierung bestimmter Kernarbeitsnormen der ILO und erkenne die Hoffnung an, die vietnamesische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dieser Entwicklung entgegengebracht haben. Dem Kapitel über Arbeits- und Umweltschutz fehlen jedoch die Zähne. Deshalb meine Unterstützung für den europäischen Gewerkschaftskongress, wenn er vor dem Abkommen in der jetzigen Form und seiner Ratifizierung warnt.