Establishing the Ukraine Facility (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-16

  Michael Gahler,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich freue mich, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch der Kommission das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit zur Ukraine-Fazilität vorstellen zu können. Ich bin stolz, Ihnen mitteilen zu können, dass es erneut gelungen ist, in der gemeinsamen Sitzung von Auswärtigem Ausschuss und Haushaltsausschuss ein Abstimmungsergebnis zu erzielen, das den breiten Konsens dieses Hauses seit Beginn des verbrecherischen vollumfänglichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine widerspiegelt. Mit 86 Ja-Stimmen bei nur sechs Ablehnungen und zwei Enthaltungen haben wir ein deutliches politisches Signal gesetzt. Dieses Signal geht in die kämpfende Ukraine, in unsere Mitgliedstaaten, aber auch an den Aggressor. Wir unterstützen die Ukraine während des Krieges, wir unterstützen die Ukraine beim Wiederaufbau, wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union. Höre, Putin! Die Ukraine kehrt niemals in den Gulag zurück!
Ich bedanke mich bei meiner Ko-Berichterstatterin, Frau Eider Gardiazabal Rubial, als Vertreterin des Haushaltsausschusses und der S&D-Fraktion für das gute Einvernehmen und die effiziente Zusammenarbeit, die eine gute Führung der Beratungen ermöglicht haben. Auch den Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern der verschiedenen Fraktionen in unseren beiden Ausschüssen gilt mein Dank für zahlreiche hilfreiche Beiträge und besonderes Engagement. Wir arbeiten unter dem besonderen Zeitdruck, bis Ende des Jahres diese Verordnung unter Dach und Fach zu bringen. Die rechtzeitige heutige Debatte und die morgige Abstimmung wären nicht möglich gewesen ohne die großartige Arbeit unserer Teams von Mitarbeitern in den Ausschüssen, Fraktionen und den Abgeordnetenbüros.
Meine Damen und Herren! Mit der Ukraine-Fazilität sollen Wiederaufbau, Modernisierung und Heranführung der Ukraine an die Europäische Union verzahnt werden. Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Noch während des Krieges beginnen Ukrainer und die EU, an der gemeinsamen europäischen Zukunft zu arbeiten. Für den Wiederaufbau soll die Ukraine einen sogenannten Ukraine-Plan vorlegen. Das wird ein Masterplan. Er wird von der Regierung vorbereitet, muss aber auch mit den Gemeinden und Regionen sowie mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Das letzte Wort – das letzte ukrainische Wort – für solch einen Plan muss aber die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament haben. 
Der umfangreiche Wiederaufbau und die Modernisierung können aus öffentlichen Kassen allein nicht geleistet werden. Die Fazilität wird daher Bürgschaften und Zuschüsse ermöglichen, um Investitionen des Privatsektors früher in die Ukraine zu holen, als dies in der gegenwärtigen Kriegssituation zu erwarten wäre. Dabei wollen wir einen Akzent der Unterstützung für die ukrainischen Kleinunternehmer und mittelständischen Unternehmer setzen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro sind eine Menge Geld und eine sehr große solidarische Unterstützung seitens der EU. Wir sprechen daher auch die Sicherungsmaßnahmen an gegen Missbrauch und Verschwendung, aber auch gegen Korruption. Wir verlangen Transparenz und Kontrollen und haben entsprechende Vorschläge eingebracht. Es ist in diesem Zusammenhang aber auch ermutigend und sinnvoll, die Bereitschaft der hervorragend qualifizierten zivilgesellschaftlichen Organisationen der Ukraine aufzugreifen und ihnen Monitoring-Aufgaben zu übertragen, wo staatliche und europäische Strukturen überfordert werden. Die Ukraine verfügt bereits heute über entsprechende Erfahrungen, die wir nach dem Partnerschaftsprinzip übernehmen wollen.
Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass die Ukraine nicht nur den Krieg gewinnt, sondern auch die Demokratie auf allen Ebenen stärkt und nachhaltigen Wohlstand für Bürgerinnen und Bürger schafft – mit der Hilfe der Europäischen Union. Slawa Ukrajini! Za peremohu!