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Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2018 (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-23

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es den Europäischen Rechnungshof nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Ihre Arbeit, Herr Präsident Lehne, ist äußerst wichtig für uns alle, und wir wissen das sehr zu schätzen. Dennoch bleibt viel zu tun. Der Bericht von 2018 zeigt das ganz deutlich. Ich möchte hier ein Wort zitieren von dem weisen Prediger Salomo. Er sagt in Kohelet 10: „Tote Fliegen machen das Öl des Salbenmischers stinkend und gärend.“ Sie sind dabei, diese toten Fliegen gewissermaßen zu suchen und herauszufischen. Bei dieser Aufgabe wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg, gutes Gelingen. Haben Sie keine Beißhemmung, sondern beißen Sie zu, wenn Sie merken, dass Sie auf Probleme stoßen. Ihre Arbeit ist dringend nötig.
General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-22

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sind wir uns bewusst, dass es bei dem Haushalt 2020 um insgesamt fast 170 Milliarden EUR geht? Das ist das Geld der Steuerzahler, und mit diesem Geld müssen wir sparsam und wirtschaftlich umgehen. Das ist unser Auftrag, deshalb sind wir ja gewählt worden. Und natürlich ist es sinnvoll, dass wir Geld ausgeben für Bildung, für Forschung, auch für Missbrauchsbekämpfung, aber wenn wir bei den ganz großen Posten, die wir im Haushalt haben, nicht sparen, wenn wir da nicht kürzen, dann haben wir keinen Spielraum, um für die sinnvollen Programme Geld zu haben. Deshalb möchte ich einfach nur daran erinnern und Sie auffordern: Denken Sie an Ihre Verantwortung, die Sie haben als Gewählte, als Mandatsträger, die für ihre Bürger, für die Steuerzahler das Geld ausgeben.
Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-22

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass das Thema lautet: Entlastung 2017 des EASO, des Unterstützungsbüros. Es geht nicht um das Wohl und Wehe der Existenz, es geht nicht darum, dass wir das EASO schließen wollen oder etwas in der Art. Also die Bedrohlichkeit der Botschaften hier ist für mich etwas überraschend, denn es geht wirklich nur um die Entlastung, und wenn ich die Haushaltsordnung richtig verstehe, betrifft Entlastung die finanziellen Gegebenheiten, die Einnahmen und Ausgaben und so weiter. Und da ist das Jahr 2017 eindeutig belastet. Da hat der Herr Berichterstatter schon gesagt, dass hier über 10 % der Gelder zweckentfremdet oder nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden sind. Und allein diese Tatsache, dass diese Gelder nicht ordnungsgemäß abgewickelt wurden, berechtigt uns dazu, die Entlastung eben nicht zu erteilen, und insofern ist die Frage leicht gelöst.
Discharge 2017: EU general budget - European Council and Council (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-22

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren vom Rat! Ich habe mich als Neuling sehr gewundert, als ich zum ersten Mal gehört habe, dass der Rat seit sieben Jahren nicht mehr entlastet worden ist, und jetzt frage ich mich: Wie kann das sein? Dieses Jahr ist es auch wieder so: Wir können für 2017 die Entlastung nicht erteilen, weil einfach die Kooperation fehlt. 
Und jetzt frage ich mich: Meinen Sie denn, dass das Parlament nicht befugt ist, die Gelder, die halbe Milliarde Euro, die Sie aus dem EU-Haushalt bekommen, zu kontrollieren? Sollen wir das nicht machen? Sind wir aus Ihrer Sicht nicht dazu berechtigt? Das ist für mich einfach die Frage, und ich bitte Sie, das wirklich mal ernsthaft zu prüfen. Denn wenn Sie weiterhin diese Prüfung verweigern, diese Möglichkeit, Ihren Haushalt zu entlasten, dann stellt sich die Sinnfrage. Da muss man fragen, wozu ist dann überhaupt das Parlament hier? Brauchen wir dann dieses Parlament überhaupt noch, wenn es nicht in der Lage ist, eine Institution der EU zu entlasten? Deshalb bitte ich Sie, diese Frage ernsthaft zu prüfen.
Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-10

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kollegen Andresen danken. Ich habe etwas dazugelernt. Ich habe gelernt, dass der Rat – wenn er keine Erhöhungen möchte – populistisch ist. Ich bin gerne ein Populist, wenn das die Definition von Populismus ist, denn wir wollen auch nicht mehr Geld ausgeben. Aber was ist Populismus?
In diesem Fall wurden hier immer wieder Zahlen genannt. Es wird immer davon erzählt: Die Kommission möchte 1,14 % des Nationaleinkommens, das Parlament möchte 1,3 % des Nationaleinkommens haben. Das hört sich doch sehr harmlos an, das sind kleine Zahlen. Aber wenn wir das mal umrechnen, dann sind das eben 11 % und das sind 30 %, und das sollten Sie den Bürgern sagen, den Bürgern, deren Erwartungen Sie erfüllen wollen. Es geht hier um die Bürger, und wenn wir ständig von Erhöhungen reden und der Bürger möchte das hundertprozentig nicht, dann glaube ich, dass wir denen einfach Sand in die Augen streuen, und das wollen wir nicht.
Statement by the candidate Commission President (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-07-16

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, als Sie vor 14 Jahren Familienministerin geworden sind, da haben meine Frau und ich uns sehr gefreut, denn wir kannten Sie. Wir wussten, Sie haben sieben Kinder, Sie kommen aus einem großen Elternhaus, und wir erwarteten damals unser zehntes Kind. Da hatten wir damit gerechnet, dass Sie für die Familien eine gute Politik machen. Leider wurden wir sehr enttäuscht. Und wenn ich heute sehe, was Sie für eine Rede gehalten haben! Sie möchten ein Europa bauen, aufgebaut auf dem Fundament der griechischen Philosophie und des römischen Rechts. Da fehlt doch etwas: Ich vermisse das christliche Fundament, die christlichen Wurzeln Europas. Ohne das kann es nicht funktionieren, es wird einstürzen. Bei diesem Bau befürchte ich, dass es ein neuer Turmbau zu Babel sein wird, oder dass es ein Haus sein wird, das jetzt einstürzt, weil es eben auf Sand gebaut ist. Das wünschte ich mir eigentlich, dass Sie das vermeiden könnten.
Reducing regulatory burden to unleash entrepreneurship and competitiveness (topical debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-11-22

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in un momento in cui il panorama economico è caratterizzato da sfide senza precedenti, è fondamentale adottare misure concrete per agevolare e sostenere la crescita del settore imprenditoriale, soprattutto giovanile. 
In un contesto come quello attuale, la semplificazione normativa deve rappresentare un passo essenziale per favorire lo sviluppo delle imprese, piccole e medie, e garantire un rapporto meno passivo e più collaborativo con gli enti pubblici. Ridurre gli oneri normativi, infatti, non significa solo alleggerire il carico burocratico, ma rappresenta un investimento nel tessuto economico europeo, perché la promozione dell'imprenditorialità è cruciale se si vuole garantire la creazione di posti di lavoro e la prosperità a lungo termine. 
La competitività dell'Europa dipende dalla nostra capacità di fornire alle imprese gli strumenti necessari per competere a livello internazionale. E uno di questi strumenti è quel processo radicale di sburocratizzazione, che consentirebbe alle aziende italiane ed europee di rilanciarsi e adeguarsi ai cambiamenti imposti dal mercato globale.
Urban wastewater treatment (debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-05

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la questione delle acque reflue urbane è di fondamentale importanza, ma va analizzata con occhio critico e realistico. La proposta avanzata dal collega Torvalds sembra infatti ignorare il principio di sussidiarietà, lasciando molta autorità decisionale all'Unione europea a discapito delle nazioni sovrane. Dovremmo chiederci se questa è veramente la strada da percorrere o se dovremmo dare agli Stati membri la flessibilità necessaria per affrontare questa sfida in modo adatto alle loro specifiche esigenze e risorse.
L'innovazione tecnologica, purtroppo, non è la panacea per tutti i problemi legati alle acque reflue urbane. Dobbiamo essere consapevoli dei limiti delle tecnologie attuali e dei potenziali effetti collaterali, come l'aumento dei costi spesso difficilmente sostenibili o l'impatto ambientale delle nuove soluzioni proposte.
Pertanto, pur riconoscendo l'importanza del trattamento delle acque reflue urbane, ritengo che la questione vada affrontata con un approccio più critico, bilanciando le esigenze ambientali con quelle economiche e considerando attentamente il ruolo dell'Unione europea e dei singoli Stati membri in questo processo.
Deforestation Regulation (debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-04-17

  Matteo Adinolfi,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, colleghi, l'obiettivo di questo regolamento è molteplice: passare a un'economia circolare, proteggere la natura e innalzare gli standard ambientali nell'Unione europea e nel mondo.
Le nuove regole prevedono che l'importazione in Europa di una serie di materie prime e prodotti, tra i quali soia, carni bovine, caffè, cacao e olio di palma, sia accompagnata dalla certificazione di non aver contribuito alla distruzione di foreste.
Il tutto si basa su un sistema di tracciabilità rafforzata e controlli affidati agli Stati membri, che potranno sospendere l'immissione sul mercato UE di prodotti ritenuti causa di deforestazione.
A queste iniziative dovranno seguire altri provvedimenti in grado di condizionare le importazioni nell'Unione europea, al fine di meglio garantire la sicurezza alimentare e ambientale e le garanzie sociali.
In questo modo, con il principio della reciprocità, riusciremo a tutelare sia il pianeta che i consumatori italiani ed europei.
CO2 emission standards for cars and vans (debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-02-14

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'ossessiva ricerca di una neutralità climatica rischia di creare una vera e propria tragedia sociale. Il divieto, da qui a pochi anni, dei motori a combustione voluto dal Green Deal interesserà famiglie, territori, lavoratori e l'industria automobilistica, richiedendo ingenti investimenti pubblici e privati.
Voglio esprimere in quest'Aula tutta la mia preoccupazione per il fatto che, a fronte di valutazioni politiche precoci, i costi economici, industriali, sociali e ambientali della transizione siano stati sottovalutati. Oltre ad avere costi proibitivi per la maggior parte dei cittadini europei, i veicoli a batteria non sono del tutto a zero emissioni. Inoltre, bisognerebbe porsi serie domande sulle nostre reti elettriche e sulle scarse infrastrutture di ricarica attualmente esistenti.
Ancora una volta, se non si inverte la rotta e non si affronta il tema della neutralità climatica con un po' di sano realismo, a pagare il conto della miopia dei burocrati europei saranno le famiglie e le imprese.
Upscaling the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-12-14

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'attuale quadro finanziario pluriennale è sottoposto a forti tensioni a causa delle molteplici crisi che l'Unione europea sta affrontando, in particolare la guerra in Ucraina e gli effetti che ha scatenato.
Con i fondi e le misure di flessibilità già ampiamente utilizzati e un'inflazione elevata, è auspicabile una revisione urgente del quadro finanziario pluriennale.
È altresì necessario che la Commissione continui il suo lavoro con gli Stati membri, anche attraverso l'assistenza tecnica, per aumentare la loro capacità di utilizzo dei fondi senza compromettere la qualità dei progetti ed evitarne l'uso improprio e le relative frodi.
La Commissione dovrebbe poi assicurare che l'Ufficio europeo per la lotta antifrode, la Corte dei conti e la Procura europea dispongano dei mezzi e del personale necessari per indagare su potenziali casi di frode a danno del bilancio comunitario.
Alla luce dello scandalo emerso in questi giorni, al fine di tutelare l'immagine di questa istituzione e soprattutto del lavoro svolto quotidianamente da noi deputati, è necessario garantire la massima trasparenza e responsabilità sugli strumenti di finanziamento comunitario. Lo dobbiamo ai cittadini europei.
Establishing the Digital Decade Policy Programme 2030 (debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-11-24

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la pandemia ha messo in luce la necessità di una maggiore digitalizzazione della nostra economia e della nostra società.
La trasformazione digitale ci offre infatti una grande possibilità per creare nuove opportunità per i giovani europei e migliorare l'accessibilità alle competenze digitali e renderle più fruibili a tutti i cittadini. Accrescere le competenze digitali dei cittadini europei, che sono in una situazione di ritardo sostanziale rispetto agli altri paesi industrializzati, è di fondamentale importanza.
Ciò passa attraverso il potenziamento dell'infrastruttura digitale, che deve essere portata ai massimi standard per garantire competitività e sicurezza. In quest'ottica, la produzione europea di semiconduttori all'avanguardia e sostenibili dovrebbe rappresentare entro il 2030 almeno il 20 % del valore della produzione mondiale. L'industria europea sta infatti scontando la carenza di microchip e semiconduttori dovuta alla crisi finanziaria post COVID-19 e solo un incremento della produzione autoctona permetterà al nostro continente di stare al passo di competitor come Stati Uniti, India e Cina.
L'ultimo aspetto da considerare è quello della digitalizzazione dei servizi pubblici, con l'obiettivo di rendere pienamente accessibili a tutti i cittadini i servizi pubblici online entro il 2030. Tutti nell'Unione europea dovremmo beneficiare di un ambiente digitale di qualità, che offra servizi e strumenti di facile uso, efficienti e personalizzati, con elevati standard in materia di sicurezza e tutela della vita privata. Solo garantendo che tutti i servizi pubblici principali saranno disponibili online per le imprese e per i cittadini, l'Europa potrà rafforzare la sua leadership digitale e affrontare le sfide che la globalizzazione le ha imposto.
General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-10-18

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, il particolare momento storico in cui viviamo, con forti ripercussioni sul piano economico e sociale, ci obbliga a un'attenzione ancora maggiore ai temi legati alla gestione del bilancio comunitario.
La sensibilità dei cittadini, gravati prima dal Covid e ora dal caro bollette, imporrebbe quel richiamo a una condotta etica già ribadita dalla Corte dei conti nella sua relazione speciale n. 13 del 2019. Purtroppo ciò non corrisponde alla realtà dei fatti.
Negli ultimi giorni, in particolare, è tornata alla cronaca la vicenda dell'Agenzia dell'Unione europea per l'asilo. L'attuale Direttrice, Nina Gregori, incaricata solo tre anni fa di ripristinare la credibilità dell'Agenzia in seguito alle brusche dimissioni del suo predecessore, accusato di cattiva amministrazione e molestie al personale, è finita a sua volta al centro di una nuova inchiesta con accuse di nepotismo, irregolarità nella gestione finanziaria e insabbiamento di denunce interne.
L'Agenzia, lo scorso gennaio, aveva ricevuto un nuovo nome e un nuovo mandato rafforzato per contribuire a unificare il modo in cui gli Stati membri gestiscono le richieste di asilo, ma dopo solo tre anni dal precedente scandalo, la storia sembra ripetersi con una nuova inchiesta dell'OLAF ai danni della Direttrice Gregori.
Casi come questo, con un'Agenzia dell'Unione che conta più di 2 000 dipendenti e che finisce regolarmente sui rotocalchi e sui giornali per gli scandali che la coinvolgono piuttosto che per il proprio operato, minano la fiducia dei cittadini nelle istituzioni europee e, francamente signora Presidente, trovo inconciliabile questa cattiva gestione dei fondi dei nostri contribuenti durante la più dura crisi economica dalla Seconda guerra mondiale ad oggi.
Financial activities of the European Investment Bank – annual report 2021 - Control of the financial activities of the European Investment Bank – annual report 2020 (debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-07-06

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, sicuramente va dato atto alla Banca europea per gli investimenti di essere stata in prima linea nell'affrontare la crisi legata al Covid. 
La BEI, con un programma di sostegno incentrato sui settori maggiormente colpiti dalla pandemia, ha offerto un aiuto fondamentale alle imprese che sono state particolarmente gravate dagli effetti della crisi.
Va sicuramente apprezzato, inoltre, l'invito a sviluppare misure volte a introdurre nuovi strumenti finanziari che promuovano l'accessibilità per il settore agricolo e per gli agricoltori più giovani.
Per contro, credo che vadano evidenziate alcune criticità. Nella relazione, infatti, si invita la BEI a dare priorità, attraverso le sue attività di prestito, ai progetti sociali, verdi e sostenibili. Il testo inoltre invita la BEI a sostenere il raggiungimento della neutralità climatica entro il 2050 per allineare le sue azioni al Green Deal europeo. 
L'enfasi con cui la BEI viene investita del ruolo di banca climatica dell'UE in un momento storico nel quale dobbiamo fare i conti con il costo esorbitante dell'energia e con il caro bollette sembra quasi fuori luogo, considerando che tra gli obiettivi della BEI dovrebbe esserci la lotta alla disoccupazione giovanile, alla povertà e all'esclusione sociale, che paradossalmente sembrano lasciate indietro a vantaggio della transizione energetica.
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - CO2 emission standards for cars and vans (joint debate – Fit for 55 (part 2))
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-06-07

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ferme restando la necessità di decarbonizzare il trasporto su strada e l'importanza di orientare il mercato in tale direzione, è opportuno sottolineare che la mobilità a zero emissioni richiede investimenti significativi da parte delle case produttrici e del comparto della componentistica, che comprende molte piccole e medie imprese. Presuppone inoltre il rapido sviluppo in Europa di una filiera sostenibile delle batterie e di un mercato di veicoli elettrificati, nuovi e di seconda mano, a prezzi accessibili.
Va considerato che una strategia esclusivamente elettrica aumenterebbe la dipendenza da Stati totalitari come Russia e Cina, come dimostrano le prime strozzature nell'approvvigionamento delle materie prime per le batterie.
Sosteniamo quindi una mobilità a basse emissioni, purché economicamente sostenibile, e che preveda un impegno credibile a ridurre l'inquinamento, senza però prospettare lo stop definitivo dei veicoli con motore termico a partire dal 2035. Sostenibilità ambientale e sostenibilità economica devono procedere di pari passo, altrimenti ci troveremo in un mondo green pieno di imprese fallite e lavoratori disoccupati.
Discharge 2020 (debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2022-05-04

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, con l'esame dei discarichi delle istituzioni europee vigiliamo sulla corretta spesa del denaro pubblico. Da inizio legislatura sto sostenendo una battaglia sulla politica immobiliare del Parlamento e della Commissione, che sembra francamente essere obsoleta e non al passo con i tempi. 
Ma ci terrei a sottolineare una cosa: tra Covid e conflitto russo-ucraino, i cittadini europei si trovano a vivere la più grande crisi economico-sociale dal dopoguerra ad oggi, con l'energia alle stelle ed il costo della vita raddoppiato. Al riguardo la Commissione europea ci ha fornito dei consigli esortandoci ad abbassare i riscaldamenti e a viaggiare a velocità ridotta sulle autostrade e a preferire il trasporto pubblico alle nostre autovetture. 
Tutto legittimo, ci mancherebbe. Ma questo collide con una realtà che ci vede di nuovo tutti qui a Strasburgo, deputati e staff giunti qui in aereo, in macchina da tutta Europa. La solita carovana che ogni mese si sposta in massa a Strasburgo, mentre ai cittadini europei si chiede di fare sforzi per ridurre la dipendenza dal gas russo. Lo spostamento delle plenarie a Bruxelles durante il Covid ha dimostrato che con la sede unica è possibile ridurre inquinamento e costi.
Union Anti-Fraud Programme 2021-2027 (continuation of debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2021-04-29

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ogni anno frodi e irregolarità vengono scoperte all'interno dell'Unione europea. Per questo motivo è fondamentale lo sviluppo di un piano antifrode e ancor più fondamentale l'operato dell'OLAF. Anche recentemente, durante un'audizione a porte chiuse in commissione per il controllo dei bilanci, l'OLAF ha dimostrato la sua prontezza aggiornandoci sullo stato delle indagini riguardanti la vendita di mascherine non a norma e la ventata di commercializzazione di vaccini contraffatti da parte della criminalità organizzata. 
Ma se l'obiettivo ultimo dei piani antifrode è la tutela degli interessi finanziari dell'Unione europea, un dubbio legittimo potrebbe insinuarsi nei cittadini europei. Stati Uniti e Gran Bretagna fino a Natale sembravano non riuscire a fronteggiare la pandemia, ma a distanza di pochi mesi, grazie ad un adeguato piano vaccinale, le economie di questi paesi sono tornate a crescere. 
L'Unione europea per mesi ha millantato capacità di gestione e programmazione nella lotta al COVID, sfociati come abbiamo visto nel caos vaccini di cui nessuno sembra doversi essersi preso la responsabilità. Mentre le aziende chiudono e molte famiglie hanno difficoltà ad arrivare alla fine del mese, qualcuno dovrebbe rendere conto ai cittadini europei degli errori fatti.
Activities of the European Ombudsman – annual report 2019 (debate)
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2021-03-09

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio il Mediatore europeo, signora O'Reilly.
Stiamo vivendo un momento difficile: la pandemia che da un anno ci ha colpito ha acuito le crisi economiche e le diseguaglianze sociali. Nel mio paese, l'Italia, nel 2020 le persone in stato di povertà assoluta sono aumentate di oltre un milione rispetto all'anno precedente e dati simili arrivano anche dagli altri Stati membri.
Alla luce del momento storico che stiamo vivendo, assume sempre più importanza il ruolo che Lei riveste, essenziale per rafforzare la fiducia dei cittadini europei nei confronti dell'Unione, quella fiducia che troppe volte, va detto, è stata scalfita, come ad esempio per il recente caos sull'acquisto e la fornitura dei vaccini.
Signora O'Reilly, c'è ancora molto da fare per raggiungere questi alti standard in materia di buona amministrazione che i cittadini europei si aspettano, ma voglio dirle che ho apprezzato il suo approccio etico e ho apprezzato le indagini da Lei avviate sulla trasparenza, in particolar modo sull'EMA, l'Agenzia europea per i medicinali.
Da ultimo mi lasci ringraziarla per l'impegno profuso nel proteggere e garantire i diritti delle persone disabili, troppo spesso non abbastanza considerate.
Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-11-21

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signor Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, pare che in quest'Aula siamo tutti concordi nel volere un'Unione europea più efficace nel rispondere alle tante sfide che abbiamo di fronte. Ma, come spesso accade qui, dietro motivazioni condivisibili, si nasconde il solito vecchio progetto federalista: spogliare gli Stati membri della loro sovranità, accentrare sempre più poteri a Bruxelles, fare della Commissione e della Corte di giustizia le avanguardie di un'agenda progressista da imporre a governi ribelli a colpi di norme e sentenze. 
Un disegno che vuole rendere l'UE meno democratica e più centralista. Un superstato nel quale pochi grandi Paesi deciderebbero per tutti gli altri, nel quale la Commissione verrebbe nominata su base politica, impedendo ai Paesi più piccoli o a quelli non allineati politicamente di essere rappresentati. Un superstato con decine di nuove competenze per poter imporre da Bruxelles norme che nei singoli Paesi non hanno la forza di approvare. 
Di fronte a questo disegno voglio fare un appello agli amici del PPE: non fatevi ingannare! Nessuno di questi apprendisti stregoni vuole un'Europa più forte. Vogliono solo Stati nazionali più deboli e governi di centro-destra con le mani legate. Non era questo il grande sogno dei padri fondatori, quelli del motto "uniti nella diversità", quelli che hanno scolpito nei trattati il principio di sussidiarietà. 
Ripartiamo da quei valori e da quel progetto e mettiamo da parte una volta per tutte le utopie antinazionali, e quindi antieuropee, della sinistra.
Need for a speedy adoption of the asylum and migration package (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-10-04

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, se l'Europa finora ha fallito sulle politiche migratorie, è proprio per responsabilità di coloro che, anche oggi, si sono scagliati contro le presunte politiche securitarie, autoritarie e inumane della destra. Ipocriti, ipocriti perché abbiamo visto governi di sinistra o liberali in Europa sparare sui migranti, respingere donne incinte e bambini, proporre di schedare i migranti in Ruanda e ripristinare controlli alle frontiere interne mentre finanziano le ONG che trasportano clandestini verso le nostre coste. I cittadini europei sono stufi di questa falsa morale.
Abbiamo pochi strumenti, utilizziamoli. Abbiamo un accordo con la Tunisia per fermare questi traffici e lo state boicottando. Abbiamo un piano di azione in dieci punti e fate finta che non esista. Insistete con le fallimentari politiche di ridistribuzione e con l'idea assurda di una Mare Nostrum europea. E invece, l'unico modo per stroncare questo business disumano e garantire un'immigrazione regolata e compatibile è fermare le partenze.
Human rights situation in Afghanistan, in particular the persecution of former government officials
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-10-04

  Carlo Fidanza,  autore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, è stato un onore accogliere oggi al Parlamento europeo Ahmad Massoud, leader del Fronte di resistenza nazionale dell'Afghanistan e figlio del leggendario comandante Ahmad Shah Massoud, il "Leone del Panjshir", che guidò la lotta del popolo afghano contro l'invasore sovietico e poi contro il fondamentalismo islamico, trovando la morte per mano di Al Qaeda proprio due giorni prima dell'11 settembre del 2001.
I talebani, dopo il ritiro occidentale e il ritorno al potere, non sono cambiati. Un regime totalitario che ha annullato i diritti umani, i diritti delle donne e quelli delle minoranze religiose, ora perseguita gli ex ufficiali dei precedenti governi e governa con il terrore della legge islamica.
In più di vent'anni l'Occidente, l'Europa e l'Italia hanno pagato un tributo di sangue altissimo per debellare i santuari del terrorismo internazionale e restituire una speranza di libertà al popolo afghano. Quel tributo va onorato oggi, sostenendo con più forza la resistenza anti talebana per contribuire alla costruzione di un Afghanistan finalmente decentralizzato e democratico.
Order of business
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-10-02

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, io francamente rimango basito dalle argomentazioni che ho ascoltato dal collega, che mi fanno pensare che il dibattito che si vuole organizzare in quest'Aula sia del tutto strumentale. Ho sentito parlare di cose che in Italia non esistono, di cui nessun italiano ha consapevolezza.
Non c'è stato un solo atto, dall'inizio del governo guidato da Giorgia Meloni, che abbia in qualche modo peggiorato la situazione degli omosessuali in Italia. Non c'è stata una sola normativa varata dal governo di centrodestra in Italia che possa avere in qualche modo colpito gli omosessuali. Questa che voi state raccontando è una falsa propaganda e, se pensate di fare un dibattito sulla base di falsità e menzogne come questa, ve lo voterete da soli, perché noi non siamo d'accordo.
State of the Union (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-09-13

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Presidente von der Leyen, abbiamo ascoltato una sorta di manifesto elettorale, in parte condivisibile, in parte no, in parte in estremo ritardo. 
Ecco le nostre priorità per i prossimi mesi: occorre riformare la governance economica mettendo al centro crescita e investimenti, interrompendo i continui insensati rialzi dei tassi da parte della BCE, che non abbattono l'inflazione ma causano recessione.
Occorre una transizione ecologica fondata sul realismo e non su obiettivi ideologici che uccidono manifattura e agricoltura, consegnandoci mani e piedi alla Cina. Occorre ridurre la proliferazione normativa che uccide le nostre imprese con vincoli e burocrazia e riportare in Europa le produzioni strategiche.
Infine, le decisioni assunte ieri dai governi francese e tedesco – a proposito, la sinistra delle porte aperte su questo non ha avuto nulla da dire – rendono ancora più urgente una soluzione concreta contro il traffico di esseri umani e contro l'immigrazione illegale che rende insicure le nostre città. Dalle parole ai fatti.
Industrial Emissions Directive - Industrial Emissions Portal - Deployment of alternative fuels infrastructure - Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) - Energy efficiency (recast) (joint debate - Fit for 55 and Industrial Emissions)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-07-10

  Carlo Fidanza,  a nome del gruppo ECR. – Signora Presidente, signora Vicepresidente, onorevoli colleghi, green, sostenibilità, decarbonizzazione sono il mantra che ha portato alla presentazione del pacchetto Fit for 55.
Anche in questa sessione voteremo una serie di provvedimenti che ne fanno parte e che risentono tutti dello stesso vizio di origine: ci stanno chiedendo di fare una costosissima rivoluzione industriale verde per contribuire di uno "zero virgola" alla riduzione delle emissioni globali, mentre i paesi più inquinanti si arricchiranno, vendendoci quello che serve alla nostra transizione, realizzato grazie a nuove centrali a carbone e magari grazie al lavoro minorile.
Le transizioni, la storia ce lo insegna, offrono opportunità ma presentano il conto: intere filiere industriali che rischiano di saltare, lavoratori disoccupati, famiglie in difficoltà. E chi paga questo conto? Le imprese, i cittadini o, nelle migliori delle ipotesi, gli Stati membri, che poi siamo sempre noi, ai quali non viene nemmeno concesso di scorporare quegli investimenti obbligatori dai parametri del debito.
Un'impostazione centralista, a tratti totalitaria, fondata su analisi di impatto discutibili, sulla costante violazione del principio di neutralità tecnologica, sulla mancata fiducia nelle imprese – da sempre il miglior volano all'innovazione – sulla corsa sfrenata all'elettrico tutto e subito, che ci consegnerà alla dipendenza dalla Cina proprio mentre ci liberiamo faticosamente da quella della Russia.
Non paghi di voler mettere in ginocchio l'automotive, i trasporti, la meccanica, la chimica, la farmaceutica e molti altri settori manifatturieri, il commissario Timmermans e il suo collettivo ultra-ambientalista, spalleggiati dalle sinistre verdi e rosse, provano a dare il colpo di grazia anche al settore agroalimentare. Lo fanno già da tempo, a dire il vero.
Oggi rilanciano con la legge sul ripristino della natura e provano il colpo di grazia con la direttiva sulle emissioni industriali, che vorrebbe di fatto equiparare gli allevamenti bovini alle fabbriche inquinanti, con esiti disastrosi per il settore, per la nostra stessa sicurezza alimentare e, in fondo, anche per l'ambiente perché saremmo costretti a maggiori importazioni da paesi terzi molto meno sostenibili di noi.
Ma ormai il re è nudo e non vi basterà la giovane Greta, qui tra qualche ora; tra un anno saranno i cittadini europei a presentarvi il conto.
Artificial Intelligence Act (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-06-13

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, qualcuno dice che forse l'Unione europea si è spinta troppo in là e troppo presto rispetto all'evoluzione dell'intelligenza artificiale che ancora conosceremo nei prossimi mesi e anni. Forse sì, ma oggi, oltre a discutere il dettaglio normativo, è importante affermare un principio: qualsiasi evoluzione tecnologica, tanto più questa che può anche avere impatti disumanizzanti, deve essere messa al servizio dell'uomo. 
Ecco perché è importante dotarci di uno strumento normativo che definisca che non tutte le infrastrutture hanno la stessa pericolosità e che diritti fondamentali, quali la proprietà intellettuale, la privacy e la tutela dei consumatori, o valori come la democrazia, la libertà di espressione, la dignità umana e la sicurezza non possono essere minati.
È fondamentale anche contemperare le esigenze dell'innovazione e della competitività del nostro sistema produttivo con l'occupazione e la tenuta sociale. Ma è anche fondamentale tenere aperta la finestra per governare i futuri avanzamenti ed evitare di trovarci, a breve, nella condizione paradossale di dover inseguire gli altri giganti globali che nel frattempo saranno andati avanti più in fretta di noi.
Situation in Nicaragua (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-06-13

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Alto rappresentante, da tempo denunciamo il deterioramento dei diritti umani e la sempre più pesante repressione di ogni voce libera da parte del regime comunista Ortega-Murillo. 
L'ultima notizia è di qualche giorno fa. Il regime, nella sua criminale crociata contro la Chiesa cattolica, ha bloccato i conti bancari delle diocesi. Pochi giorni prima erano state espulse delle suore che lavoravano in una casa di cura per anziani e arrestati altri tre sacerdoti. Sono vietate le processioni, vengono chiuse le scuole, le università e le radio di ispirazione cattolica. 
La Chiesa in Nicaragua è per milioni di cittadini l'unica speranza di libertà in un paese dilaniato dalla povertà e dalla dittatura. L'Europa deve farsi sentire con maggiore forza. Chiediamo che vengano inasprite le sanzioni contro il regime di Ortega e che venga chiesto conto a Cuba del costante sostegno del regime castrista a Ortega e a molti altri dittatori dell'America Latina e di tutto il mondo.
The need for a coherent strategy for EU-China Relations (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-04-18

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signor Presidente, signor Alto rappresentante, signor Vicepresidente, c'è la fila a Pechino per incontrare il Presidente Xi Jinping. 
Dopo il cancelliere Scholz, il premier Sánchez, i nostri Presidenti Michel e von der Leyen, dopo i ministri sauditi, iraniani, persino talebani, negli ultimi giorni è toccato a due idoli della sinistra europea: quello della sinistra radicale, il Presidente brasiliano Lula, che ha ben chiarito da quale parte sta in questo nuovo bipolarismo tra democrazie occidentali e autocrazie, e quello della sinistra liberale ed europeista, il Presidente Macron.
Quest'ultimo, per recuperare un po' di consenso in patria recitando la parte del nuovo De Gaulle, ha pensato bene di dividere l'Occidente, dividere l'Europa che oggi ha il suo fianco est così esposto all'espansionismo russo, abbandonare Taiwan proprio mentre la Cina si fa più aggressiva e infine predicare l'autonomia strategica, dimenticando che sono proprio le folli politiche ultra ambientaliste dell'UE che Macron sostiene con entusiasmo a condannarci a una sempre maggiore dipendenza dalla Cina comunista. E questa non è certamente una strategia coerente.
The Rights of children in Rainbow Families and same sex parents in particular in Italy (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-03-29

  Carlo Fidanza,  a nome del gruppo ECR. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, il ministero degli Interni italiano ha disposto alle prefetture di dare indicazione ai Comuni di interrompere la trascrizione dei figli di coppie omogenitoriali.
Lo ha fatto in forza di una sentenza della Corte di Cassazione, il supremo organo di appello del sistema giudiziario italiano, che ha chiarito, una volta di più, che questi registri violano la legge nazionale italiana. Una legge che è in vigore da ben prima che Giorgia Meloni diventasse premier e che la sinistra italiana, nei suoi lunghi anni al governo senza mai vincere un'elezione, non ha mai, mai ritenuto di cambiare, e se ci vuole provare ora è pregata di farlo nel Parlamento italiano e non nel Parlamento europeo.
Con buona pace del sindaco Sala e della sua passerella di oggi, questa è una battaglia tutta ideologica. Chi si nasconde dietro ai presunti diritti negati ai bambini nasconde che i pochi bambini toccati da questa situazione assumono tutti, tutti, tutti i diritti all'atto del riconoscimento da parte di un genitore biologico e non c'è alcuna discriminazione.
Il problema delle trascrizioni nasce soprattutto perché coppie omosessuali che hanno avuto figli all'estero, quasi sempre ricorrendo all'utero in affitto, vorrebbero che nel registro fossero iscritti due genitori. Se l'Italia facesse questo, legittimerebbe la maternità surrogata, una pratica aberrante che mercifica la donna e il bambino, alla faccia dei diritti negati, una pratica più volte condannata in questo Parlamento, vietata dalla legge italiana e che noi vogliamo rendere reato universale.
È anche per questo, signora Commissaria, che non siamo d'accordo sul regolamento proposto dalla Commissione, perché questa materia è di stretta competenza degli Stati nazionali e lo dicono chiaramente i trattati europei su cui noi ci basiamo. Quindi, per una volta tanto, fatevi un esame di coscienza e fermate questa deriva folle.
Deaths at sea: a common EU response to save lives and action to ensure safe and legal pathways (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-03-15

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signor Presidente, signora Commissario, signora Ministro, onorevoli colleghi, in questi giorni abbiamo assistito ad una vergognosa campagna diffamatoria contro il governo italiano e contro Giorgia Meloni, accusata addirittura di avere le mani sporche di sangue e ritratta indifferente, mentre dietro di lei una persona sta affogando. How do you sleep at night? si sono chiesti i colleghi di sinistra. Ed è quello che noi ora chiediamo a voi, colleghi. Voi che speculate sulla morte di tanti disperati, tra cui troppi bambini: how do you sleep at night?
Voi che condannate il governo italiano e non spendete una parola contro gli scafisti o contro il gruppo Wagner che usa gli immigrati per dividere l'Europa: how do you sleep at night? Voi che oggi accusate il governo di destra italiano e ieri avete taciuto su quello di sinistra spagnolo: how do you sleep at night? Voi che con le vostre politiche deboli e le vostre ONG da anni fate il gioco dei trafficanti di esseri umani: how do you sleep at night? Voi che non conoscete più verità ma soltanto odio, menzogna e ipocrisia: how do you sleep at night?
Energy performance of buildings (recast) (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-03-13

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signor Presidente, signora Commissario, onorevoli colleghi, a scanso di equivoci, tutti condividiamo l'obiettivo dell'efficientamento energetico degli edifici. Ma ma questo testo è l'ennesimo esempio di come non si dovrebbe condurre la transizione ecologica. 
In primo luogo, perché non tiene conto a sufficienza delle differenze e delle specificità dei diversi Stati membri. Particolarmente significativo è il caso dell'Italia, che vanta un patrimonio edilizio unico per valore storico e culturale. 
In secondo luogo, perché è un provvedimento che obbliga anziché incentivare, caricando il costo di gravosi interventi su famiglie e Stati membri. Le conseguenze per il nostro mercato immobiliare rischiano di essere molto pesanti: svalutazione generale degli immobili, rischi per il sistema bancario, aumento dei prezzi per i lavori edilizi, blocco degli interventi antisismici, deturpamento di luoghi attrattivi per il turismo. 
Ci auguriamo finisca il tempo di provvedimenti ideologici e si possa tornare a parlare di transizione verde con un po’ di sano realismo.
Preparation of the Special European Council meeting of February, in particular the need to develop sustainable solutions in the area of asylum and migration (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-02-01

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signor Presidente, signora Ministra, signor Commissario, onorevoli colleghi, nutriamo aspettative importanti sul prossimo Consiglio straordinario che, anche grazie alla determinazione del primo ministro italiano Giorgia Meloni, affronterà il tema immigrazione.
Ci auguriamo che alle tante dichiarazioni di questi giorni, che sembrano andare nella giusta direzione, seguano finalmente i fatti.
Bisogna uscire dalla logica fallimentare della redistribuzione indistinta di rifugiati e migranti economici e dalla falsa contrapposizione tra movimenti primari e secondari.
Dobbiamo collocare i centri di identificazione il più vicino possibile ai paesi di partenza e di transito, varare una nuova politica verso l'Africa per prevenire i flussi irregolari, rafforzare quindi le frontiere esterne, coordinare un'efficace politica di rimpatri, limitare il pull factor determinato dalle ONG, richiamando alla propria responsabilità anche gli Stati di bandiera, e garantire asilo e vera integrazione a chi davvero ne ha diritto.
Ora è il tempo della concretezza, facciamolo.
Transparency and targeting of political advertising (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-02-01

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, porgo un ringraziamento al relatore per il suo lavoro.
Trasparenza e contrasto alle ingerenze straniere nella democrazia europea sono una nostra priorità assoluta. Purtroppo, però, il testo in votazione rischia di limitare in modo pesante la libertà di espressione sul web.
Ponendo in capo ai fornitori di servizi obblighi stringenti e ingenti sanzioni, peraltro in parziale contrasto con la normativa sui servizi digitali appena entrata in vigore, si rischia una censura generalizzata da parte degli stessi fornitori.
Allo stesso modo, il confine tra pubblicità politica e comunicazione politica è diventato troppo sottile e prevedere le stesse regole per ciò che è servizio a pagamento e ciò che non lo è finirà anche in questo caso per alimentare censure preventive.
Così non va, riteniamo che su un tema così importante serva una pausa di riflessione per arrivare a una normativa più coerente e più ordinata, che difenda la nostra democrazia dalle ingerenze straniere e colpisca le vere pratiche illegali, garantendo però la libertà di espressione fino in fondo.
The Global Gateway Initiative (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-01-19

  Carlo Fidanza,  a nome del gruppo ECR. – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, da molto tempo evidenziamo quanto l'Unione europea dovrebbe concentrarsi su alcune politiche di interesse strategico che possano davvero rappresentare un valore aggiunto per i suoi Stati membri, per i suoi cittadini e quanto invece dovrebbe mettere in secondo piano la burocrazia e la iper-regolamentazione che ne hanno caratterizzato troppo spesso l'evoluzione. 
È quello che finalmente si è fatto poco più di un anno fa, seppur con colpevole ritardo, quando è stata lanciata l'iniziativa Global Gateway, un progetto ambizioso di sviluppo delle infrastrutture e della connettività in ambito digitale, energetico e della mobilità. Ma può essere soprattutto un'iniziativa finalmente ambiziosa sul piano geopolitico, in quanto concepita come alternativa concreta alla Nuova Via della Seta cinese da offrire ai paesi terzi per sottrarli alla sfera di influenza di Pechino, che è arrivata vicino e anche dentro i confini dell'Unione europea. 
Eppure, per fronteggiare un piano di penetrazione così aggressivo come la Belt and Road Initiative, che oggi arriva a coinvolgere più di 65 nazioni, più della metà della popolazione mondiale e tre quarti delle riserve energetiche e un terzo del prodotto interno lordo globale, abbiamo bisogno di chiarezza di intenti, rapidità di esecuzione, budget adeguati e leve finanziarie efficaci. 
Questa mobilitazione di risorse comuni deve portare a risultati tangibili, difendere le nostre infrastrutture strategiche, far crescere le nostre economie, garantire la sicurezza degli approvvigionamenti, promuovere i nostri interessi nel mondo, garantendo stabilità nelle aree di crisi e affermando una nuova modalità di cooperazione che offra ai paesi terzi sviluppo in cambio di impegni concreti, a partire dalla prevenzione di ogni flusso illegale e dei flussi migratori illegali.
Presentation of the programme of activities of the Swedish Presidency (debate)
Speaker: Carlo FIDANZA (Italy, European Conservatives and Reformists Group / Fratelli d'Italia)
Date: 2023-01-17

  Carlo Fidanza (ECR).   – Signora Presidente, signor Primo ministro, Commissario, onorevoli colleghi, il nuovo governo svedese di centrodestra è chiamato a guidare il Consiglio in una fase ancora contraddistinta dalle drammatiche conseguenze della guerra in Ucraina. 
Insieme dobbiamo aumentare la nostra capacità di difenderci dalle minacce esterne. Dobbiamo trovare soluzioni concrete per contrastare l'immigrazione illegale, a partire dal prossimo Consiglio straordinario del 9 e 10 febbraio, concentrandoci su dimensione esterna, frontiere sicure e rimpatri. 
Di fronte alle misure antinflazione americane, dobbiamo sostenere la competitività delle nostre imprese con strumenti innovativi e non con vecchie ricette dannose per il mercato interno. Dobbiamo mettere in sicurezza l'approvvigionamento energetico e di materie prime, privilegiando la produzione interna e le forniture da paesi amici e rendere la transizione verde più sostenibile dal punto di vista economico e sociale. Con concretezza e pragmatismo si può fare. Auguri di buon lavoro.