Homologation and distribution of transparent masks (debate)
Speaker: Joachim KUHS (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-02-11

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Lieber Ádám Kósa, schön, dass du da bist. Ich freue mich sehr, dass du zu diesem Thema sprichst.
Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Zeige mir, wie eine Gesellschaft mit ihren Behinderten umgeht, und ich sage dir, was das für eine Gesellschaft ist.“ 
Heute betrauern wir den Tod vieler Menschen, und auch mein Herz trauert mit den Angehörigen. Die COVID-19-Krise betrifft uns alle und macht uns alle betroffen.
Dennoch stehen heute die Gehörlosen und die Menschen mit einer Hörbehinderung im Mittelpunkt. Nach Angaben der WHO sind rund 6 % der Weltbevölkerung gehörgeschädigt, das sind über 400 Millionen Menschen – um die geht es heute. 
Aus meinem Heimatland Deutschland kann ich auch noch einige Zahlen nennen: Rund 20 % der Deutschen sind schwerhörig, das sind immerhin 16 Millionen – eine hohe Zahl –, und 80 000 Menschen sind völlig gehörlos. Weitere 140 000 weisen einen Grad der Schwerbehinderung von mindestens 70 % auf, das heißt, sie sind auch auf Gebärdensprachedolmetscher angewiesen.
Es muss uns allen klar sein: Die Gehörlosen und Hörgeschädigten sind durch die COVID-19-Krise und die Lockdown-Maßnahmen besonders betroffen. Wir erkennen das daran, wenn wir sehen, wie gehörgeschädigte Menschen miteinander kommunizieren. Sie bedienen sich der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel: nämlich Lippenlesen sowie Erkennen von Mimik und Gestik. Ohne diese Mittel können sie kaum mit anderen Menschen in Beziehung treten und kommunizieren.
Und dies gilt noch stärker für Kinder und Jugendliche. Gott sei Dank gibt es für sie ausgezeichnete Schulen, in denen sie – noch durch technische Mittel unterstützt – fast ganz normal unterrichtet werden können. Wenn aber diese Kinder und ihre Lehrkräfte eine Gesichtsmaske tragen, dann ist ein vernünftiger Unterricht nicht mehr möglich. Und wenn wir für die Gehörgeschädigten beim Tragen der Gesichtsmaske keine Ausnahmen zulassen, dann versündigen wir uns an diesen Menschen. Wir drängen sie zurück in ihren privaten Bereich. Wir schließen sie gewissermaßen ein, wie es der weise Salomo in einer Allegorie über das Älterwerden im letzten Kapitel des Kohelet so treffend beschrieben hat: „Die Türen nach der Straße werden geschlossen, und das Geräusch der Mühle wird dumpf.“ Gerade weil wir dies wissen und welche verheerenden psychischen Belastungen der Lockdown für die Menschen gebracht hat – und erst heute berichtet der Spiegel, dass jeder dritte Deutsche psychisch unter den Folgen des Lockdowns leidet – und weil wir wissen, dass gerade die Gehörgeschädigten besonders betroffen sind, müssen wir dafür sorgen, dass wir uns mehr Lachen und mehr Freude schenken, wenn wir uns begegnen.
Noch mal: Die Gehörgeschädigten können das Lachen nicht hören und sie können es hinter einer Maske auch nicht sehen. Wollen wir sie ernsthaft komplett davon ausschließen? Vielleicht wissen Sie es nicht mehr? Lachen macht glücklich, Lachen hemmt Stresshormone, Lachen löst Spannungen und Belastungen, durch Lachen setzt der Körper das Glückshormon Serotonin frei. Wenn wir Gehörgeschädigte hinter undurchsichtige Masken zwingen, dann stehlen wir ihnen Lustigkeit und Unbeschwertheit.
Deshalb: Gehörgeschädigte sind auf unsere Unterstützung angewiesen, und sagen Sie, liebe Frau Kommissarin, bitte nicht, Sie seien nicht zuständig. 
Wir haben gestern über 650 Milliarden Euro für eine Aufbau- und Resilienzfazilität freigegeben. Damit sollen die Folgen der COVID-19-Krise abgemildert beziehungsweise soweit wie möglich beseitigt werden. Das Leid und die Bedürfnisse der Gehörgeschädigten sind ja offenkundig. Sollen da nicht ein paar Millionen für die Beschaffung von transparenten Masken und für andere technische Mittel für diese von der Krise besonders betroffenen Menschen verfügbar sein? Wollen Sie sich hinter den Vorschriften verstecken, wenn es darum geht, diesen Menschen in Not zu helfen? Doch wie könnten Sie helfen? Ganz einfach: Ändern Sie ihre Regeln und ihre Definition, was eine Gesichtsmaske ist, und erlauben Sie für Gehörgeschädigte größere Freiheiten beim Gebrauch von Masken. 
Nicht jeder von uns ist in der Lage, wie Beethoven seine Taubheit unter schier unmenschlicher Kraftanstrengung zu überwinden und uns trotz seiner Behinderung die „Ode an die Freude“ zu schenken. Deshalb: Nehmen wir mehr Rücksicht auf die Schwachen unserer Gesellschaft, geben wir ihnen eine Stimme und verschaffen wir ihnen Gehör und verschanzen wir uns nicht länger hinter unseren Vorschriften. Die Gehörlosen brauchen jetzt unsere Hilfe.
Daher stelle ich zum Schluss noch einmal die Frage: Wie gehen wir mit unseren Gehörlosen um? Sind wir eine Gesellschaft, die sich um ihre Behinderten kümmert?