Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-12-12

  Nicola Beer,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer vernetzten Welt überschreiten globale Herausforderungen nationale Grenzen und fordern gemeinsames Handeln. Wir erleben schwerwiegende geopolitische Veränderungen wie Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder Chinas zunehmend aggressiven geopolitischen Machtanspruch. Die Exportrestriktionen zu Gallium, Germanium und Graphit sprechen hier eine deutliche Sprache. Zwingend also in dieser Zeit, gemeinsam unsere strategische Souveränität voranzutreiben, zu handeln – zügig und wirkungsvoll.
Nur vier Monate zwischen Entwurf der Kommission zur Verordnung über kritische Rohstoffe und Kompromiss im Europäischen Parlament. Nur weitere vier Monate für die Einigung im Trilog, einen Monat darauf hier fertig abgestimmt und damit in Rekordzeit im Gesetzblatt. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht europäische Handlungsfähigkeit, wie wir sie öfter demonstrieren sollten.
Und vor allem: ein gutes, ein praxistaugliches Gesetz, welches den Grundstein für die sichere Rohstoffversorgung Europas legt und damit für die digitale und die grüne Transformation, für unseren Wohlstand und nachhaltiges Wirtschaften. Ein Rohstoffgesetz, welches die Industrie beflügelt statt belastet – mit Investitionsanreizen, einfachen, schnellen Genehmigungsverfahren und Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren statt mehr Bürokratie und Berichtspflichten.
Viele unserer Kernpunkte als Parlament sind enthalten. Lassen Sie mich vier anführen: ein neues innovatives Konzept mit einer recycling benchmark auf der Basis der heute schon im Abfall vorhandenen Rohstoffe. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein realitätsnaher Ansatz. Anstatt an unsicheren Projektionen für den Verbrauch im Jahr 2030 orientieren wir uns an den im Abfall vorhandenen Mengen der strategischen Rohstoffe und daran, wie viel wir davon zurückgewinnen können. So senden wir ein klares Signal an die Recyclingindustrie: Wir wollen strategische Rohstoffe in Europa recyceln.
Zweiter Punkt: ehrgeizige und planbare Genehmigungsverfahren. Aktuell haben Genehmigungsverfahren für kritische Rohstoffprojekte in der Europäischen Union ein Zeitfenster von bis zu 15 Jahren. Doch Zeit ist Geld. In der Zukunft werden die Fristen für strategische Projekte in der EU erheblich verkürzt. 27 Monate für Bergbauprojekte, 15 Monate für Verarbeitungs- und Recyclingprojekte. Mit diesen ehrgeizigen Fristen erreichen wir endlich Planungssicherheit für Unternehmen in Europa.
Drittens: klare und zentrale Ansprechpartner. Das viel zu oft gespielte Zuständigkeitspingpong der Behörden gehört nun der Vergangenheit an. Eine Behörde ist für die Koordination der Genehmigungsprozesse verantwortlich. Und für die Unternehmer kommt es noch besser: Sie haben zu jeder Zeit im Genehmigungsprozess einen zentralen Ansprechpartner, der ihnen als Verantwortlicher zur Verfügung steht.
Viertens: ein Innovationsschub entlang der Wertschöpfungskette. Auch Substitutionsprojekte können strategische Projekte werden – eine neue Idee dieses Parlaments. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt hin zu europäischer Technologieführerschaft, zum scale-up im Innovationsbereich, sondern das ermöglicht auch eine direkte Reduzierung von Umweltbelastungen durch Bergbau sowie von unseren Abhängigkeiten. Denn klar ist: Jedes Gramm Rohstoffe, das wir substituieren können, müssen wir nicht abbauen oder importieren.
Mit dieser Neuaufstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir gleichzeitig ein attraktiver Partner weltweit. Mit strategischen Partnerschaften in Drittstaaten reduzieren wir geopolitische und wirtschaftliche Risiken gleichermaßen und schaffen von Bergbau über Verarbeitung, Recycling bis hin zur Substitution neue Zukunftschancen für unsere Partnerinnen und Partner und uns selbst. Kurz: Planungssicherheit für Unternehmen, echte Anreize für private Investitionen in der EU und mit verlässlichen Partnern in Drittstaaten – das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand, reduziert einseitige Abhängigkeiten, sichert uns ab gegen die Stürme der Geopolitik, egal ob von Ost oder West.
Von meiner Seite aus ein sehr, sehr herzlicher Dank an den Europäischen Rat und die spanische Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission, besonders an Kommissar Breton und Generaldirektorin Jorna, und an alle beteiligten Kollegen hier im Europäischen Parlament, insbesondere inklusive ihrer Teams, für die produktiven und vorwärtsgerichteten Verhandlungen und die konstruktive Zusammenarbeit während der letzten Monate. Ein weiterer Dank geht ausdrücklich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unseres Europäischen Parlaments für die Sicherstellung der beschleunigten Beratung. Und jetzt freue ich mich auf eine rege Debatte.