Review of the Juncker Commission (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-10-22

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, lieber Jean-Claude Juncker! Politik lebt vom Wechsel, Demokratie lebt vom Wechsel. Heute ist Zeit zum Abschiednehmen. Ein großer Europäer verlässt in den kommenden Wochen die europäische Bühne. Es ist Jean-Claude Juncker. Wir als Christdemokraten verneigen uns. Wir wollen Dir, lieber Jean-Claude, für Deine Lebensleistung herzlich danken. Und wenn ich über Lebensleistung spreche, dann sind das nicht nur diese fünf Jahre. Als 36-jähriger Finanzminister hattest Du bereits die Grundlagen der Währungsunion mitdiskutiert. Du hattest den Kompromiss von Dublin zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelt. Ich weiß nicht, wie oft Du als Luxemburger zwischen Deutschland und Frankreich Kompromisse aushandeln musstest, und Du warst derjenige, der den Vertrag von Lissabon mit Leben erfüllt hat, vor allem die Demokratisierung Europas. Egal, wie es mit dem demokratischen Europa weitergeht: Gemeinsam mit Martin Schulz bleibst Du Begründer dieses demokratischen Europas. Darauf kannst Du auch stolz sein.
Dein zentrales Talent ist die Kompromissfindung. Du hast in Deiner politischen Laufbahn Abertausende von Streitigkeiten geschlichtet und unzählige Menschen miteinander versöhnt. Und Du hast es beschrieben: Selbst Donald Trump konnte sich Deiner Art und Weise der Kompromissbildung nicht entziehen.
Du hattest Deine Kommission „die Kommission der letzten Chance“ genannt. Vor fünf Jahren warst Du mit vielen Krisen konfrontiert, und während Deiner Amtszeit kamen leider Gottes weitere hinzu: Brexit, Migrationskrise – Du hast einige gestreift. Wir können uns die Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, leider Gottes nicht selbst aussuchen, wir können sie nur beherzt anpacken. Und Du hast gemeinsam mit dem gesamten Kollegium die Chance ergriffen und genutzt. Deine Kommission war mit Aufgaben konfrontiert, die gut und gerne fünf Amtszeiten hätten ausfüllen können, und ihr habt sie gemeinsam beantwortet. Die „Kommission der letzten Chance“ hat diese Chance genutzt. Europa steht heute besser da als vor fünf Jahren: zwölf Millionen Arbeitslose, Handelsverträge, wir haben im Kampf gegen den Terror viel erreicht, in der Migrationskrise Wesentliches vorangebracht, Afrika die Hand ausgestreckt, den Brexit jetzt auf die Zielgerade gebracht. Dank Dir ist Europa ein sichererer, wohlhabenderer und fairerer Kontinent als vor fünf Jahren.
Ich darf persönlich noch drei Punkte herausgreifen, die mir im Kopf geblieben sind: Als Erstes: Texte, Gesetze sind das eine, und das Leben und die Realität der Menschen sind das andere. Wenn wir beispielsweise über die Anwendung des Stabilitätspaktes reden – Du hast auf Griechenland verwiesen, Du hast auf Italien und auf andere Staaten verwiesen: Hier durften wir in den letzten Jahren mit Deiner Art und Weise der Anwendung der Texte lernen, dass hinter jedem Text Menschen stehen, Lebensleistung steht. Das zu respektieren, das ernst zu nehmen, das aufzugreifen, hast Du auf den Weg gebracht.
(Beifall)
Das Zweite, was mir im Kopf bleibt, ist: Europa wird heute nach wie vor von vielen Menschen als das Europa des Geldes, des Euro, des Marktes und so weiter beschrieben. Du hast immer darauf hingewiesen, dass wir Europäer nicht für den Markt, sondern für die soziale Marktwirtschaft stehen. Du bist Kind eines Minenarbeiters. Du kannst wahrscheinlich das Steigerlied genauso gut fehlerfrei singen, wie Du in Davos mit Wirtschaftsbossen über die Zukunft reden kannst, und das zusammenzubringen, ist Dein Erfolg. Du hast das Soziale in den letzten fünf Jahren auf die Agenda gesetzt. Danke schön dafür.
Und drittens: Du hast keine Kompromisse bei den Grundwerten Europas gemacht. Europa, der Kontinent der Demokratie, des Rechtsstaats. Europa, der Kontinent der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des Schutzes der Minderheiten – schlicht und einfach ein Europa der Freiheit. Für dieses Europa hast Du gekämpft, bist Du eingetreten, und Du hast auch im Inneren und im Äußeren keine Kompromisse gemacht. Danke auch für diesen Akzent.
Du hast die Europa-Idee mit neuem Leben ausgestattet, und den Populisten von links und rechts bist Du entschieden entgegengetreten. Die enorm gestiegene Wahlbeteiligung, die gewachsene Begeisterung für Europa in Europa ist auch Dein Verdienst. Die „Kommission der letzten Chance“ hat sie genutzt, das gesamte Kollegium hat sie genutzt, und dafür möchten wir als EVP Danke sagen.
Zu guter Letzt: Lieber Jean-Claude, Deine EVP-Fraktion ist stolz auf Deine Amtszeit. Du hast Europa in stürmischen Zeiten vor großem Schaden bewahrt und unseren Kontinent zu einem besseren Platz gemacht. Wir sind glücklich, Dich in unseren Reihen zu wissen. Die großen Christdemokraten wie Helmut Kohl und Wilfried Martens haben Dich enorm geschätzt. Sie wussten: Du stehst mit Alcide de Gasperi, Robert Schuman, Konrad Adenauer in der Reihe der ganz großen Christdemokraten, die Europa gestaltet haben. In vielen Deiner Reden hast du früher mal formuliert: Europa ist eine Liebesaffäre, so hattest Du es beschrieben. Ich möchte vielleicht einen Schritt weiter gehen: Es ist nicht nur eine Liebesaffäre, denn eine Affäre ist ja nur sehr kurz, mittlerweile ist zwischen Dir und Europa ein echter Bund fürs Leben gewachsen. Du hast wesentlichen Anteil am Erfolg der Europäischen Union, am Erfolg der Idee, für die Du kämpfst und für die Du brennst. Als Christdemokrat möchte ich im Namen Deiner Fraktion dafür herzlichen Dank sagen.
(Beifall)