Safeguarding labour mobility and social rights of striking lorry drivers from third countries (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-18

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Ministerin Roswall, Nicolas Schmit als Kommissar! Wir müssen warten als Europäisches Parlament, bis so etwas passiert ist, dass das hier auf der Agenda steht, dass Menschen um ihre Löhne betrogen werden, dass sie um ihre persönliche Sicherheit fürchten müssen, dass sie zum Beispiel keinen Krankenversicherungsschutz haben, wie sie dann hier feststellen.
Ich hatte die Gelegenheit, mit Agnes Jongerius, mit Vera Tax gestern diese mutigen Männer zu treffen, die in Gräfenhausen sind. Ich möchte hier wirklich ihre Grüße, aber vor allen Dingen ihre Sorgen und auch ihre Hoffnungen übermitteln, dass sie hierhergekommen sind, um unter harten Bedingungen zu arbeiten, aber im Vertrauen auf Europa, dass es das macht, was Nicolas Schmit gesagt hat: Es verspricht, dass es nicht unterscheidet, sondern dass jeder, der hier arbeitet, anständige Arbeitsbedingungen hat, sich nicht um seine Sicherheit sorgen muss und seinen Lohn ausbezahlt bekommt.
Deshalb ist es wahnsinnig wichtig, dass wir nicht nur da hingucken – es ist gesagt worden. Ich danke wirklich der Bevölkerung, die da lebt, die zeigt, dass wir keinen Unterschied machen, aus welchem Land jemand aus Europa kommt oder ob er von außerhalb kommt, sondern dass sie sagen: Diese Männer und auch die Frauen, die da arbeiten, die stellen sicher, dass wir überhaupt unser Leben führen können, dass wir die Produkte bekommen, die wir haben, dass Arbeit stattfinden kann. Und dann schaffen wir es nicht, wirklich anständige Arbeitsbedingungen sicherzustellen.
Der Kollege Radtke hat es auch erwähnt: Wir haben hier ein Mobilitätspaket durchgekämpft, mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen. Aber was hilft die beste Gesetzgebung, wenn sie nicht richtig implementiert auf nationaler Ebene wird, wenn die Kommission nicht eine stärkere Rolle spielt als Hüterin der Verträge, wenn es nicht ausreichend Kontrollen gibt und auch europäische Ansätze, um das sicherzustellen? Deswegen müssen wir das wirklich als eine Spitze des Eisbergs sehen, und es ist ja nicht nur der Transportsektor, in dem wir das feststellen. Wir haben andere Sektoren, wo wir ähnliche Probleme haben, aber dass wir eben nicht dabei stehen bleiben wie jetzt.
Ich danke auch den Medien, die das aufgegriffen haben, deutlich gemacht haben, dass wir nicht das Scheinwerferlicht darauf legen und dann wieder zu unserer Arbeit zurückkehren dürfen, sondern dass wir von hier aus an diese LKW-Fahrer, die in Gräfenhausen sind, und an alle anderen Millionen Beschäftigten in dieser Europäischen Union die Botschaft geben müssen: Der Rat wird jetzt genauer hingucken. Die Kommission wird sich auch die Arbeitsverträge dieser Menschen genauer angucken. Wir müssen sicherstellen – und wir können das als Ko-Gesetzgeber hier zusammen –, dass so etwas in Europa nicht weiter auch ein Stück Normalität ist, sondern dass wir wirklich sicherstellen – gerade wenn ich nach Georgien gucke, ein Land, das auch so große Hoffnungen auf die EU richtet, und ein Großteil der Fahrer kommt daher oder aus Usbekistan –: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und wir ertragen keine Sklavenarbeitsverhältnisse, wie das hier offensichtlich der Fall zu sein scheint.