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Protection of the EU’s financial interests - combating fraud - annual report 2021 (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-01-18

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich der Berichterstatterin Sabrina Pignedoli ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Obwohl ich nicht alle Inhalte aufzählen will, die sie sehr sorgfältig vorbereitet und inhaltlich aufbereitet hat – der Bericht ist wirklich hervorragend.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen: als Erstes auf das Thema, das uns im Bereich Katargate betrifft, das ist die Rolle von NGOs, die angesprochen wird. Ich bin da jemand, der sehr differenziert ist. Wir haben NGOs, die hervorragend arbeiten und die wichtig sind für unsere Gesellschaftsordnung. Wir haben leider aber auch ein Stück weit Entgleisungen, liebe Kommission, es gibt tatsächlich keine Definition ordentlicher Art zu der Unterschiedlichkeit von NGOs. 
Wir haben kleine regionale, wir haben große Konzerne, die nach Macht, Geld und politischem Einfluss streben. Wir haben Tarnorganisationen, und wir haben sogar Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die auch noch unter den Titel NGO fallen, und auch Universitäten fallen darunter. Darunter fällt so ziemlich alles. Deshalb bin ich nicht eine, die generell von NGOs spricht, sondern die sagt, wir brauchen eine Transparenz von Geldflüssen in Nichtregierungsorganisationen und, was Sie letztendlich auch ein Stück weit unterstützen, wir brauchen Transparenz in diesen Vorgängen, um zu vermeiden, dass Tarnorganisationen unmäßigen Einfluss politischer Art oder gar krimineller Art ausüben im Rahmen von Korruption oder anderen Aktivitäten.
Zweiter Punkt: die ARF. Im Bereich der ARF sehe ich die Schwierigkeit, dass die Kontrolle für das Europäische Parlament, aber selbst für die Auditbehörden in dieser Form nicht adäquat gegeben ist. Wenn die internen Auditoren der Kommission keinen Zugriff haben auf die ARF und auch keine Kontrollen ausüben können, wenn der Rechnungshof nur begrenzte Möglichkeiten hat, Einblick zu nehmen, und wenn auch das Parlament keine Rückverfolgbarkeit hat, dann wird die ganze Aktion ganz schön schwierig. Die ARF darf nicht zu so einer Aktion werden, denn wenn eine Menge Geld – und zwar fast 600 bzw. fast 700 Milliarden Euro – ausgegeben wird, dann muss darüber ordnungsgemäß Rechenschaft über die Effizienz, über die Richtigkeit und über den Erfolg ausgeübt werden.
Letzter Satz, wenn ich ihn noch sagen darf, Frau Präsidentin: Wenn eine Ethikbehörde gefordert wird, dann muss sie unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit stattfinden. Die Gewaltenteilung stellt einen grundlegenden Wert in der europäischen Rechtsordnung dar. Also eine Ethikbehörde kann nicht ermitteln, sanktionieren und Rechtsprechung auch noch gleichzeitig machen. Das ist außerhalb unserer Rechtsordnung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitteschön in der Rechtsordnung bleiben, wenn wir schon von rule of law sprechen.
Defending the European Union against the abuse of national vetoes (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-12-14

  Monika Hohlmeier,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun seit dem Jahr 2009 hier in diesem Europäischen Parlament, und mir fällt über die Jahre hinweg immer wieder auf – lieber Kollege Verhofstadt, du bist noch länger hier als ich –, dass es bei bestimmten prekären Dossiers immer wieder zu nationalen Vetos kommt und dass es immer wieder zu langen, langen, langen Verzögerungen kommt, weil ein Mitgliedstaat sich querstellt.
Außenpolitisch ist das außerordentlich prekär, wenn ich mir anschaue, dass wir jetzt den Fall Ungarn gehabt haben, das, um für sich selbst im Land inadäquat den Konditionalitätsmechanismus außer Kraft zu setzen und die Standards, die die Kommission zu Recht einverlangt, unterlaufen zu können, versucht, den Rat zu erpressen, dass er seine Hilfen für die Ukraine nur dann bekommt, wenn die Ungarn entsprechend sozusagen weniger rechtsstaatliche Standards walten lassen müssen.
Ich muss sagen: Ich kann meiner Empörung gar nicht genug Ausdruck verleihen, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und Viktor Orbán dies überhaupt versuchen, weil schlicht und einfach die Hilfe für die Ukraine zwingend notwendig ist und interne haushälterische Fragestellungen und Fragestellungen zur Rechtsstaatlichkeit nichts mit außenpolitischer Handlungsfähigkeit zu tun haben dürfen.
Gratulation an die tschechische Ratspräsidentschaft, dass Sie es geschafft haben, in einem schwierigen Drahtseilakt zum ersten Mal überhaupt den Konditionalitätsmechanismus einzusetzen und trotzdem eine Lösung zu finden.
Wir werden noch viele Fragen zu beantworten haben. Außenpolitisch brauchen wir endlich eine Handlungsfähigkeit, ohne dass wir Einstimmigkeit brauchen.
Presentation of the Court of Auditors' annual report 2021 (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-10-19

  Monika Hohlmeier,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich offiziell zu sprechen beginne, möchte ich im Namen des Haushaltskontrollausschusses ganz, ganz herzlich Tony Murphy dazu gratulieren, dass er zum Präsidenten gewählt worden ist, und ihm viel Glück und Erfolg wünschen für die schwierigen Aufgaben, die vor ihm und seinem ganzen Team des Rechnungshofes stehen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, denn auch dieser Jahresbericht ist wieder eine wichtige Grundlage für die Entlastung. Ich freue mich, dass Jan Gregor mitgekommen ist als derjenige, der hauptverantwortlich mitschreibt an diesem Bericht, und darf mich jetzt heute auf den Schwerpunkt, den ich als Berichterstatterin habe, beschränken, weil dann den zweiten Teil zum Kommissionshaushalt der Kollege Jeroen Lenaers als Berichterstatter und natürlich dann die entsprechenden Schattenberichterstatterinnen und -berichterstatter übernehmen werden.
Zum Thema ARF: Der Kommissar kennt meine mittlerweile doch sehr deutlich für den Haushaltskontrollausschuss erhobenen Fragen, und ich bedanke mich dafür, dass zumindest DG BUDG da doch Bewegung zeigt in Bezug auf das, was die Sorge des Haushaltskontrollausschusses ist. Erste Sorge ist: Wir haben sogenannte Milestones und Targets. Die sind aber so allgemein formuliert, dass du bei deren zufriedenstellender Erfüllung einen weitreichenden Spielraum hast. Was zufriedenstellend ist oder auch nicht zufriedenstellend ist, ist für uns de facto gar nicht überprüfbar. Was ist eigentlich der Standard für zufriedenstellend? Es gibt auch keine Methodologie, wenn jetzt irgendjemand – irgendein Staat – fünf Milestones nicht erfüllt. Wie wichtig oder nicht wichtig sind die? Wie viel Prozent werden dann abgezogen bei der Auszahlung? Bis jetzt wird nichts abgezogen, sondern es wird alles ausbezahlt, und die Methodologie existiert noch nicht. Die möchten wir sehr deutlich einfordern als Haushaltskontrollausschuss.
Als Zweites: Es gibt das Problem, dass es keinen klaren Zusammenhang gibt zwischen der Höhe der Zahlungstranchen und den zu erfüllenden Milestones und Targets. Dann gibt es auch das große Problem, dass die Mitgliedstaaten eigentlich Listen für Projekte und Maßnahmen vorlegen sollen, diese Listen für Projekte und Maßnahmen aber wiederum dem Parlament nicht vorliegen und auch dem Rechnungshof nicht in dieser Form vorliegen, der zwar einzeln vielleicht Einblick nehmen kann, aber die Listen liegen nicht vor. Das heißt, die Möglichkeit für das Parlament – für Fachausschüsse als auch für den Haushaltskontrollausschuss –, zu überprüfen, inwiefern die Projekte erfolgreich sind, ob sie richtig sind, wo das Geld hingegangen ist, besteht nicht. Es kann aber nicht sein, dass wir uns damit zufriedengeben, zu sagen, wir geben das Geld aus, aber wohin es geht, wissen wir eigentlich nicht.
Illegal detention of the opposition leader in Bulgaria (topical debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-09-14

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident! Heute ist für mich schon ein etwas erstaunlicher Tag. Normalerweise ist die linke und grüne Seite dieses Hauses sehr schnell beim Schreiben von Entschließungen. Aber wenn es um einen Oppositionsführer geht, der von der konservativen Seite stammt, dann ist es plötzlich alles harmlos, alles unkompliziert. Dann wird plötzlich das, was Grundsatz einer Rechtsstaatlichkeit ist, Herr Kommissar, nämlich, dass man Haftbefehle haben muss, dass man auch Staatsanwaltschaften involvieren muss, dass man Richter involvieren muss, dass nicht einfach Polizei willkürlich auf Anordnung des Premierministers und des Innenministers Oppositionsführer verhaften darf, obsolet. Das kennt man normalerweise aus kommunistischen Staaten, aus faschistischen Staaten, aber bitte nicht aus demokratischen Staaten. Diesen Standard wollen wir auch nicht einführen, und der möge bitte gegenüber jeder Regierung gelten.
Dazu habe ich, Herr Kommissar, heute nichts gehört. Ich habe abstrakte Dinge gehört, die ich alle gerne befürworten mag und die ich mir gerne näher ansehen werde. Was ich aber nicht in Ordnung finde, ist: Wie immer man zu Bojko Borissow steht, wie immer man zu einer früheren Regierung stehen mag, wie immer man politisch steht, was auch nicht geht: Mir fällt auf, dass ein Premierminister, also auch sein Innenminister, auch mir persönlich gegenüber angekündigt hatten, dass sie noch mehr Kompetenzen für die Polizei mit ähnlichen Verhaftungen in anderen Bereichen machen wollen. Normalerweise nennt die politische Linke sowas Polizeistaat. Wir wollen keine Polizeistaaten.
Wenn entsprechend angekündigt wird, dass vielleicht alle bulgarischen Parteien miteinander übereinstimmen, könnten sie hier entsprechend eine Justizreform insgesamt gemeinsam durchführen, für die es übrigens in Bulgarien eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das heißt, Borissow allein hätte gar nichts ändern können. Du brauchst eine Zweidrittelmehrheit, also müssen sich die Parteien miteinander verständigen, und es müssen entsprechende Reformen gemeinsam beschlossen werden und gemeinsam durchgezogen werden. Aber diese Einseitigkeit des Vorgehens! Herr Kommissar, man kann nicht behaupten, dass die Kommission da gerade so sehr hinterher gewesen wäre. Offen gestanden wurde die Position des zuständigen policy coordinator in Rechtsstaatlichkeitsangelegenheiten über zwei Jahre nicht einmal besetzt. Das heißt, die Aufmerksamkeit war nicht gegeben.
Commission’s 2021 Rule of Law Report (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-05-18

  Monika Hohlmeier,  in Vertretung des Verfassers der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute im Namen von Petri Sarvamaa sprechen, der leider nicht hier sein kann und der zwei besondere Aspekte mit ansprechen wollte.
Zunächst einmal herzlichen Dank für den diesjährigen Bericht über die Rechtstaatlichkeit. Wir sind froh, dass er in diesem Jahr doch schon ein Stückchen präziser geworden ist, was für uns ganz wesentlich ist. Aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses wissen wir jetzt, dass der Konditionalitätsmechanismus zum ersten Mal getriggert worden ist. Es wäre für uns aber sehr wichtig, zu sehen, dass sich im zukünftigen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit auch eine Bewertung der Erfüllung der verschiedenen Konditionen, die im Konditionalitätsmechanismus gesetzlich festgelegt werden, befindet und wir diese darin analysieren können, und auch eine Bewertung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um die Probleme zu lösen, die vonseiten der Kommission adressiert worden sind.
Des Weiteren wäre es wichtig, eine klare Unterscheidung zwischen einzelnen Problemstellungen und systemischen Problemstellungen zu treffen – da fehlt mir noch die ganz klare Unterscheidung. Es kann sein, dass irgendwann einmal in einem Mitgliedstaat ein Fehler oder eine spezifische Tradition nicht unbedingt toll ist, aber es ist kein grundlegendes Problem, während es bei anderen zu echten systemischen Problemen kommt, die sich quer durch die ganze Verwaltung und quer durch die Finanzierung und quer durch den Staat ziehen. Da muss man dann doch auch die Unterschiede deutlich machen.
Discharge 2020 (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-05-04

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Olivier Chastel und an die Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstatter für die wirklich sehr faire und sehr gute Art und Weise der Zusammenarbeit im Rahmen der Kommissionsentlastung. Der Punkt, der mir in der Kommissionsentlastung mit am meisten Sorgen bereitet – ich will dieses Jahr einen anderen Schwerpunkt wählen –, ist das Thema öffentliche Vergabe, single bidder, Manipulation von öffentlichen Vergaben und die Zuverlässigkeit von mitgliedstaatlichen Behörden. 
Wir stellen dort doch in bestimmten Ländern erhebliche Defizite fest. Und ich darf die Kommission hier darauf hinweisen – der Kollege Eickhout hat gerade eben das Thema rule of law angesprochen, in Ungarn spielt es ja sogar im Zusammenhang mit rule of law eine ganz erhebliche Rolle –, dass diese Manipulation der Vergabeverfahren dann zu einer Oligarchisierung, zum Ausnutzen durch organisierte Kriminelle und Ähnliches führt. 
Ich möchte aber auch, Herr Präsident, ganz ausdrücklich – und lieber Tony Murphy, Sie sind ebenfalls mit anwesend – ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder des Rechnungshofs aussprechen. Ich möchte mich ganz herzlich für die exzellente Zusammenarbeit bedanken und auch dafür, dass Sie uns auch auf manchmal sehr harte Fragen in großer Geduld und sehr breit geantwortet haben.
Die Haushaltsentlastung beruht auf einer gesetzlichen Basis. Wir richten uns nach Gesetzen. Das bedeutet, Haushaltsentlastung geht nicht nach persönlicher Meinung oder Aktivismus. Das ist mir wesentlich. Ich bedanke mich für Ihre Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
MFF 2021-2027: fight against oligarch structures, protection of EU funds from fraud and conflict of interest (A9-0039/2022 - Petri Sarvamaa)  (vote)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-03-24

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Ich darf ganz kurz einen Text vorlesen. Es hat sich in Paragraf 28 ein Fehler eingeschlichen; aus diesem Grund wurde entschieden, dass der Originaltext des PIF-Berichts eingefügt wird und nicht eine Interpretation. Der Originaltext lautet:
‘Points out that according to Annex I of the Annual Reports for the Protection of the EU’s Financial Interests (PIF reports) for 2008 and 2019, Romania has, by active anti—fraud investigation, been able to discover and report by far most fraudulent irregularities recorded among EU Member States for the respective years;’
MFF 2021-2027: fight against oligarch structures, protection of EU funds from fraud and conflict of interest (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-03-23

  Monika Hohlmeier,  stellvertretende Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihr jetzt noch zu später Stunde verblieben seid! Vielen herzlichen Dank dafür.
Oligarchische Strukturen sind ein strukturelles Problem. Das kann man nicht durch irgendwelche öffentlichen Anklagen nur gegen Einzelpersonen klären, sondern man muss die Strukturen verändern. Oligarchische Strukturen werden verhindert, indem man mehr Transparenz schafft in bestimmten Bereichen. Die Transparenz bei der Beobachtung, wo welche Gelder der Europäischen Union hingehen, ist schlicht und einfach aufgrund nationalen Widerstands und Widerstands der Mitgliedstaaten bis heute leider nicht vollständig gegeben. Wir müssen uns vielfach auf nationale Behörden verlassen, und wenn die nationalen Behörden nicht richtig funktionieren bzw. vielleicht auch historische korruptive Zustände vorherrschen, dann sind wir derzeit nicht in der Lage, diese Strukturen frühzeitig und rasch genug zu durchblicken und zu verhindern, dass es zum Beispiel zu einer unmäßigen Zusammenballung und Bevorzugung, zu Unterbrechungen, zum Beispiel bei Ausschreibungen kommt – dass immer wieder dieselben auftauchen, die sich dann entsprechend bereichern können, dass Ausschreibungsverfahren unterlaufen werden, dass es dabei zum Beispiel systemischen Betrug gibt. Wir müssen uns tatsächlich besser aufstellen.
Ich möchte aber auch gerade an die Adresse derjenigen, die hier gerade von links gesprochen haben, sagen, es würde auch dazu beitragen, wenn man die Wahrheit sagt. Man muss nüchtern sagen: Die Verhaftung von Bojko Borissow war nicht rechtsstaatlich. Sie wurde ohne Richter, sie wurde ohne Staatsanwälte vorgenommen – und dann stelle man sich einmal vor, Bojko Borissow hätte in seiner Zeit einfach durch die Polizei den sozialistischen Oppositionsführer verhaften lassen. Da wäre aber was los gewesen, da hätten Sie sich hingestellt und hätten wüst geschimpft.
Wenn man den Rechtsstaat erhalten will und Korruption bekämpfen will, muss man sich selber an Regeln und Gesetze halten – Punkt. Und egal, wen man anklagt, da ist der Bürger und der Regierungschef gleich: Wir brauchen die Beweise, wir brauchen Ermittlungen, wir brauchen den Rückhalt für die Europäische Staatsanwaltschaft, ihre Arbeit zu machen. Und diese Verhaftungen – um es auch noch einmal deutlich zu sagen – standen nicht in Zusammenhang mit den 120 Fällen. Das hat das Innenministerium inzwischen eingeräumt, das ist definitiv falsch. Aber lasst doch mal endlich die europäische Staatsanwältin ihre Arbeit machen. Wir brauchen sie, sie braucht Personal, sie braucht Unterstützung. Und danke, Herr Kommissar, dass sie das endlich bekommt.
Fundamental rights and the rule of law in Slovenia, in particular the delayed nomination of EPPO prosecutors (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-11-24

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Lieber Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich probier's mal nicht mit Schimpfen und Beklagen, sondern einfach damit, dass wir in Bezug auf die Europäische Staatsanwaltschaft überzeugen. 
Erst seit fünf Monaten ist sie operativ tätig, Herr Kommissar, und sie hat bereits 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet, und die Fälle entsprechen einem Schaden in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro. Slowenien ist der Staatsanwaltschaft beigetreten, andere Länder sind dies nicht. Das Benennungsverfahren war vielleicht nicht glücklich und war auch nicht richtig. Ich hoffe, dass die Staatsanwälte, die jetzt benannt sind, tatsächlich die dauerhaften Partner sind und damit die Frage erledigt ist. 
Das, was mich aber nach wie vor ärgert, ist, dass es einige gibt, die nicht daran teilnehmen und darunter auch Länder wie z. B. Schweden, die nicht dabei sind. Wir müssen aufpassen, dass wir die Diskussion nicht zu sehr verschieben: genauso Länder wie Ungarn, genauso Länder wie Polen, die schlicht und einfach ihre Option wahrnehmen – aber ich halte es nicht für klug. 
Denn wenn ich mir anschaue, dass wir alleine in fünf Monaten grenzüberschreitende Ermittlungen zu 5 Milliarden Euro Schaden tätigen können, fordere ich alle Länder auf, dem EPPO beizutreten. Ich fordere alle auf, schnell ihre Staatsanwälte zu benennen. Ich fordere die nationalen Staatsanwaltschaften auf, eng zu kooperieren. Denn das, was der EPPO in kurzer Zeit bereits angegangen hat, bedeutet, dass der EPPO viel mehr, als er jemals kostet oder als wir mit nationalen Staatsanwaltschaften reinbekommen können, am Ende tatsächlich bereits heute angeht. Das ist das, worum es eigentlich geht. 
Wir müssen gemeinsam die Europäische Staatsanwaltschaft vorantreiben. Slowenien tut es mittlerweile auch. Wie gesagt, das Verfahren empfand ich als äußerst unglücklich. Aber ich hoffe, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind. Und jetzt muss es darum gehen, dass alle anderen auch noch teilnehmen, die dies derzeit nicht tun.
Presentation of the Court of Auditors' annual report 2020 (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-11-24

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin! Lieber Präsident des Europäischen Rechnungshofes, lieber Klaus—Heiner Lehne, aber auch ECA-Mitglied Tony Murphy, die gleich beide heute Abend zu uns gekommen sind, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier öfter über die ganzen Fehlerraten und Fehlerquoten. Ich möchte zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof aussprechen, dass er wieder sehr klar formuliert hat, wo die Kernprobleme liegen, die wir in unserem Haushalt haben. 
Wenn ich mir den ersten Bereich des sogenannten shared management ansehe, dann treffen wir wiederholt auf das Problem, dass nationale Behörden in Teilbereichen und in Teilen unserer Mitgliedstaaten schlicht und einfach nicht zuverlässig sind und dass wir uns nicht darauf verlassen können. Das wiederholen wir fast jedes Jahr. Deshalb geht meine dringende Bitte an die Kommission, hier endlich ein nachhaltiges Modell zu schaffen. Kurzfristige Task Forces oder kurzfristige Beratungsfirmen helfen schlicht und einfach nicht, weil die Probleme immer wieder auftreten.
Und wenn es dann, wie zum Beispiel im Donaudelta oder auch in Bulgarien, bei den Gästehäusern oder in ein paar anderen Bereichen zu Fehlerquoten von nicht gerade 4 %, sondern bis zu 80 %, 90 % kommt, dann wird mir schlicht und einfach schlecht. Und wenn das Ganze dann noch perpetuiert stattfindet, dann wird mir noch schlechter. 
Andere Bereiche hingegen funktionieren wunderbar und funktionieren gut, und darauf muss man auch ausdrücklich hinweisen.
Was mir noch Sorgen macht, ist der Bereich von kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, die zum Teil überfordert sind mit den komplexen Regeln und die nachdrückliche Unterstützung brauchen. Gerade Start-ups können sich meistens komplizierte Rechtsfirmen nicht leisten, um die ganzen Konstruktionen zu durchdringen, die sie auszufüllen haben, und damit sie entsprechend das Geld bekommen. 
Und letzter Punkt: An die gut funktionierenden Mitgliedstaaten würde ich doch einmal die Empfehlung richten, ob gold-plating heutzutage wirklich noch angesagt ist oder ob man vielleicht die Zugänglichkeit für die entsprechenden Unternehmen oder auch für Universitäten und Ähnliches so gestaltet, dass nicht jeder erschrickt vor europäischen Regeln.
Pandora Papers: implications on the efforts to combat money laundering, tax evasion and avoidance (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-10-06

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Kommission frische Zahlen für 2020 veröffentlicht, im sogenannten PIF-Bericht. Die Mehrwertsteuerlücke, und zwar die Differenz zwischen erwarteten Umsatzsteuereinnahmen und tatsächlich erhobener Umsatzsteuer, wirkt sich erheblich auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union aus. Sie liegt für 2019 bei sage und schreibe 130 Milliarden. Europol schätzt die jährlichen Verluste allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug auf 40 bis 60 Milliarden Euro.
Wir diskutieren hier zum zigsten Male. Wir haben Einkommensteuerbetrug, wir haben Körperschaftsteuerbetrug, wir kämpfen darum, dass wir in den zuständigen Agenturen ausreichend Personal bekommen. Da raufen wir uns dann um 20 Stellen, 30 Stellen, 40 Stellen, währenddessen sozusagen die Großen mit zig Milliarden davonkommen. Ich habe nicht gewusst, warum ein tschechischer Premier für ein französisches Haus oder ein Haus in Frankreich eine Offshore-Firma benötigt. Es scheint nicht unbedingt gerade der übliche Stil zu sein. Der Herr ist uns schon öfter aufgefallen in der Art und Weise, wie er sich europäische Mittel zunutze macht.
Lieber Herr Kommissar, wie wäre es, wenn wir endlich einmal erstens eine ausreichende Ausstattung für die Europäische Staatsanwaltschaft, für Europol und für Eurojust bekommen, sodass diese ihren Aufgaben auch in diesem Sektor besser nachkommen können? Wie wäre es damit, wenn endlich die Mitgliedstaaten, wenn ihre Financial Investigation Units nicht ihren Aufgaben nachkommen, auch mit äußerster Dringlichkeit von der Kommission zur Rechenschaft gezogen werden? Es müssen endlich Konsequenzen folgen, denn ansonsten denken die Leute: Die Kleinen werden aufgehängt, die Großen lässt man laufen.
Rule of law situation in the European Union and the application of the Conditionality Regulation (EU, Euratom 2020/2092) (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-06-09

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Frau Staatssekretärin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gegenstand der heutigen Diskussion befasst sich wieder einmal mit dem Thema der Rechtsstaatlichkeit, und zwar Rechtsstaatlichkeit vor dem Hintergrund, dass sie auch die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen könnte. Wir haben dieses historische Instrument gemeinsam durchgesetzt. Jetzt geht es darum, es auch umzusetzen. Man darf allerdings nicht die verschiedenen Dinge völlig durcheinanderbringen.
Wir haben verschiedene Rechtssetzungen, vor deren Hintergrund wir auch handeln dürfen. Es ist auch kein parteipolitisches Instrument. Es muss ein Instrument sein, das von vorne bis hinten adäquat umgesetzt, angewendet, neutral eingesetzt wird und wo nicht die eine Seite versucht, sich von Haus aus freizusprechen, und sozusagen die anderen, es im Wahlkampf einzusetzen. Das, was wir brauchen, ist eine sorgfältige Umsetzung. 
Und ich habe vor diesem Hintergrund, Herr Kommissar, folgende Bitte: Es darf nie der Eindruck entstehen, dass potentiell betroffene Regierungen oder auch Regierungschefs über die Umsetzung einer gültigen Rechtsetzung der Europäischen Union entscheiden oder diese Umsetzung verhindern. Dieser Eindruck darf nicht einmal im Ansatz entstehen, weil das fatal wäre, wenn dieser Eindruck sich durchsetzen könnte.
Es geht aber auch nicht darum, ob die Kommission in nationalstaatliches Recht eingreift – das möchte ich den Kollegen von der rechten Seite mitteilen, – denn es ist die Aufgabe, dass die Grundpfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Dazu gehört eine Unabhängigkeit der Justiz, dazu gehören ordnungsgemäße, neutrale Staatsadministrationen, da gehört es sich nicht, dass Oligarchen sich das meiste Geld cashen können in bestimmten Mitgliedstaaten.
Wir brauchen eine Neutralität, und die Steuerzahler erwarten, dass wir gut und sorgfältig, ehrlich und fair mit den Steuerzahlergeldern umgehen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Liebe Kommission, ich bitte, die guidelines bzw. die Methodologie vorzulegen, und ich bitte auch darum, das Parlament darüber zu informieren, an welchen Fällen Sie konkret arbeiten. Wenn es sein muss, kann dies auch in einer nichtöffentlichen Sitzung sein, aber es ist wesentlich, das Parlament präzise darüber zu informieren, wie die Kommission vorgeht, damit noch nicht einmal der Eindruck entstehen kann, und dass auch Verfahren in Gang gesetzt werden, wo man eindeutige Erkenntnisse hat.
The conflict of interest of the Prime Minister of the Czech Republic (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-05-19

  Monika Hohlmeier,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Premierminister Babiš hat eine politische und eine rechtliche Implikation. Ich will versuchen, sie in aller Kürze darzustellen, soweit dies in eineinhalb Minuten möglich ist. 
Es ist aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses und des Europäischen Parlaments mit ganz, ganz großer Mehrheit absolut inakzeptabel, wie stark sich in Tschechien oligarchische Strukturen ausgebreitet und verfestigt haben, die auch noch mit ziemlich großer Dreistigkeit daran arbeiten, sich weiter an europäischen oder nationalen Fördergeldern zu bereichern, und dabei alle legalen und auch alle sonstigen Tricks miteinzubeziehen.
Lieber Herr Minister, es ist für mich nicht verständlich, dass innerhalb des Rates diese Problematik, die nunmehr bei mehreren Mitgliedstaaten immer wieder aufkommt und schwelt, nicht endgültig mit klaren rechtlichen Regelungen versehen wird, sodass nicht diejenigen für sich selbst im Agrarbereich und im Kohäsionsbereich Verhandlungen führen können, deren Familien und Freunde oder sie gar selbst die größten Unternehmen besitzen, die das meiste Geld bekommen. Das ist aus meiner Sicht einfach eine Selbstverständlichkeit, und ich bitte einfach den Rat, uns hier nicht als Feind zu sehen. Ich bewundere auch Unternehmer, aber was nicht geht, ist, dass sie so stark für sich selbst arbeiten.
Als zweites möchte ich gerne noch hinzufügen, dass es nicht angehen kann, dass dann, wenn Unregelmäßigkeit festgestellt werden, Rechnungen zurückgezogen werden, ohne dass es irgendjemandem auffällt – und anschließend zahlt der nationale Steuerzahler. Der dritte Punkt, falls der Präsident mir den einen Satz noch erlaubt: Liebe Kommission, die Verfahren müssen besser und schneller werden. Wir warten seit eineinhalb Jahren auf die endgültige Veröffentlichung eines Berichts, der seit eineinhalb Jahren bereits vorhanden ist.
2019 Discharge (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-04-27

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst geht mein Dank an die Kommission, aber auch an den Generalsekretär und den Präsidenten des Europäischen Parlaments und an alle Behörden, die so bereitwillig – manchmal nicht ganz so bereitwillig, aber doch immerhin – uns Rede und Antwort gestanden haben. Vielfach haben wir Erfolge erzielt, aber ich möchte drei Bereiche aufzählen, in denen ich glaube, dass wir dringend Verbesserungen schaffen müssen.
Erstens das Thema Interessenskonflikte. Ich kann nicht verstehen, dass ein Landwirtschaftsminister, der in Tschechien zuständig ist, sich selbst die Mittel zuteilt, für die Verhandlungen bei der Landwirtschaft zuständig ist, nicht im Interessenskonflikt bei der Zuteilung der Gelder zu sich selbst sein soll. Das muss mir erst einmal jemand erklären. Bei Herrn Babiš kann ich das auch nicht verstehen, und es gibt noch ein paar andere Fälle darüber hinausgehend, wo wir dringend Klärungsbedarf hier in diesem Sektor haben, wie wir mit der Frage Interessenskonflikte endgültig umgehen.
Zweitens: Misallokation, Intransparenz. Eine starke Konzentrierung von vielen Fördergeldern im Besonderen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung ist ein Problem. Wir brauchen Obergrenzen der Förderhöhe für natürliche Personen und auch eine gewisse Kappung bei entsprechenden Unternehmen.
Und das Dritte: Wir haben in der geteilten Mittelverwaltung über 300 verschiedene Systeme, um zu reportieren und zu informieren. Es ist alles hochkomplex und intransparent. Wir wollen mehr Transparenz, mehr Digitalisierung und Vereinfachung der Bürokratie.
Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (continuation of debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-03-11

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin! Bei manchen Abgeordneten oder bei einem Einzelnen scheint die Höflichkeit nicht mit der Lautstärke ihrer jeweiligen Rede übereinzustimmen. Ich finde, dass Sie sehr gut präsidieren. Das war mir jetzt ein Bedürfnis.
Lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar dieses Jahres ist der Haushaltskonditionalitätsmechanismus in Kraft getreten. Die Ratsschlussfolgerungen vom Dezember fordern die Kommission zur Erstellung von Richtlinien für dessen Anwendung auf, in die auch die Begründungen des EuGH zu einer eventuellen Nichtigkeitsklage einfließen sollen. Noch ist keine Klage vor dem EuGH eingegangen, die Frist hierfür läuft in vier Tagen – am 15. März – aus.
An dieser Stelle möchte ich klar wiederholen, dass die Haushaltskonditionalität eine Verordnung ist und damit unmittelbar ab Inkrafttreten uneingeschränkt anwendbar ist, unabhängig von der Erstellung von Richtlinien oder was auch immer. Sie kann nur durch ein entsprechendes Urteil des EuGH modifiziert werden.
Wir erwarten, dass die Kommission als Hüterin der Verträge den Mechanismus ungeachtet der Kritik einzelner Regierungen vollumfänglich gemäß dem Recht anwendet. Wenn der EuGH entschieden hat, dann sind dessen Entscheidungen natürlich entsprechend umzusetzen. Wir erwarten zudem, dass die Kommission ihre laufenden Arbeiten an den Richtlinien eng mit dem Parlament abstimmt. Dazu werden wir unsererseits zeitnah einen Initiativbericht anfertigen, unter der Maßgabe der zuständigen Ausschüsse.
Respecting the partnership principle in the preparation and implementation of national recovery and resilience plans, and ensuring good governance of the spending (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-03-11

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Partnerschaftsprinzip sorgt dafür, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik Partner aller Ebenen im Programmplanungsverfahren eingebunden werden sollten. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass dieses Prinzip tatsächlich angewandt wird und dass die Mittel des RRF nicht nur einigen wenigen oder gar oligarchischen Strukturen zugutekommen, sondern dass sie der Breite der Wirtschaft, der Breite der Menschen zugutekommen, damit wir uns aus den entsprechend schwierigen Zeiten, die wir derzeit in Corona haben, wieder befreien können und mit wirtschaftlichem Aufbau nach vorne gehen können.
Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir auch als Parlament die Möglichkeit erhalten, möglichst rasch einsehen zu können, welche Pläne die Mitgliedstaaten tatsächlich haben bzw. wofür das Geld dann konkret ausgegeben wird, und sehr, sehr rasch auch digital erfahren, wofür es ausgegeben worden ist, wer die Gelder empfangen hat und wohin es gegangen ist. Denn Transparenz ist ein wichtiges Prinzip, das wir auch hier gelten lassen müssen. Der Widerstand von einigen Seiten hier ist hinderlich.
The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-02-10

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal am Anfang vielleicht ein bisschen ein Rückblick. Vorausschauende Politik ist nicht unbedingt eine Gabe unserer Mitgliedstaaten. Als ich vor drei Jahren in einer ganz anders gelagerten Diskussion die Frage der Pandemien, der Zusammenarbeit von Laboratorien, der Spezialisierung in Medikamentenproduktion, der Herstellung neuer Medikamente, von Vakzinen, von Antidoten angesprochen habe, haben die Mitgliedstaaten geantwortet, das käme überhaupt nicht in Frage, das sei mitgliedstaatliche Kompetenz.
Ich glaube, dass wir mit diesem Egozentrismus aufhören müssen und nicht immer erst in der Krise anfangen, zu handeln und dann anschließend mit dem typischen bashing game anfangen: Die Mitgliedstaaten sind schuld, die Kommission ist schuld, und eine Präsidentin und eine Kommissarin haben wir auch noch, auf die wir dann schimpfen können.
Wir sind nicht perfekt. Wir machen in dieser Krise Fehler und wir lernen aus dieser Krise. Aber was wir lernen müssen, ist schnelleres Handeln geostrategischer Art, die Herstellung und Produktion von Impfstoffen, aber auch von Medikamenten wieder in unseren eigenen Ländern, in der Europäischen Union selbst teilweise zu tätigen und uns strategisch zu versorgen.
Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass es nicht nur ein grundlegendes Misstrauen gegen Pharmakonzerne gibt. Aber die müssen auch wieder in die Zukunft investieren. Es gäbe heute keinen Impfstoff ohne den European Research Council, denn der hat entsprechend die Produktion beziehungsweise die wissenschaftliche Tätigkeit im Bereich mRNA-Impfstoffe unterstützt, als die Pharmariesen das noch gar nicht wollten.
Wir sollten uns in der Krise nicht gegenseitig beschimpfen. Und ein letzter Satz, bitte, Frau Präsidentin, der liegt mir besonders am Herzen: Liebe Stella Kyriakides, ich bedauere außerordentlich, welche Hetzkampagne gegen Sie in meinem Land teilweise gefahren wird. Ich entschuldige mich wirklich. Das gehört sich schlicht und einfach in einer solchen Krise nicht. Fehler darf jeder machen, aber das geht nicht.
Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-02-09

  Monika Hohlmeier,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Kommissar, liebe Frau Staatssekretärin Zacarias, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität wohl der Grundpfeiler für den zielgerichteten und nachhaltigen Aufbau, um von der Pandemie „geheilt“ zu werden, um es so zu formulieren, aber auch um unsere Wirtschaft nachhaltig zukunftsorientiert voranzubringen.
Aus der Sicht der Haushaltskontrolle ist es bei diesem einmaligen Solidaritätsakt jedoch auch wichtig, dass wir erstens wissen, wo das Geld hingeht, an wen das Geld konkret fließt, ob es auch fair und nach den eigentlich geplanten Zielen verteilt wird. Denn das, was das Europäische Parlament verhandelt hat, ist eine exzellente Ausgangsbasis, und jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, diese Ausgangsbasis optimal zu nutzen.
Wir wollen aber auch wissen bezüglich der Fairness der Verteilung, ob die Ungleichgewichte, die es bisher in manchen Mitgliedstaaten gibt, fortgesetzt werden, ob nur einige wenige davon profitieren oder ob tatsächlich nachhaltig Arbeitsplätze für eine große Breite von Menschen geschaffen werden. Und wir möchten auch wissen, dass das Geld nicht für Ziele verwendet wird, die z. B. die Übernahme von regulären und wiederkehrenden Ausgaben in nationalen Staatshaushalten betreffen. Wir möchten, dass dieser Fonds tatsächlich dafür genutzt wird, wofür er gedacht ist, für die Zukunft Europas.
Lack of transparency on Council appointments to the EPPO (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-01-20

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident! Ich begrüße die Ratspräsidentschaft sehr herzlich und auch die Kolleginnen und Kollegen! Gemäß der Natur ihrer Aufgabe muss die Europäische Staatsanwaltschaft als Institution unabhängig sein, und die nationalen delegierten Staatsanwälte müssen insbesondere auch von ihren Regierungen unabhängig handeln dürfen. Und wenn es die Lage erfordern würde, dann müssten sie unter Umständen sogar gegen die eigenen Regierungen ermitteln dürfen.
Das bedeutet aber, dass auch die Besetzung und die Nominierung entsprechend unabhängig sein muss. Wir haben ein europäisches Auswahlgremium, das hervorragend gearbeitet hat und gute Kandidaten vorgeschlagen hat. Dass die portugiesische Regierung dann auch noch falsche Informationen geliefert hat, um einem anderen Kandidaten ihrer Wahl den Vorrang zu geben, ist unglaublich, und dass die anderen beiden keine transparenten Begründungen für die Benennungen haben – ich halte es für falsch. Ich bitte dringend, liebe Ratspräsidentschaft: Das muss sich ändern. Die Europäische Staatsanwaltschaft muss von Anfang an glaubwürdig sein, und sie muss von Anfang an unabhängig agieren können.
Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2019 (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-01-18

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn darf ich mich sehr, sehr herzlich bedanken sowohl beim Präsidenten, Klaus Heiner Lehne, als auch bei Tony Murphy und bei Jan Gregor für den diesjährigen Jahresbericht und natürlich die Arbeit des gesamten Teams des Europäischen Rechnungshofs. Wir starten das neue Entlastungsverfahren, und ich möchte dabei doch auf zwei, drei Schwerpunkte sehr deutlich hinweisen. Erstens begrüße ich außerordentlich, dass mittlerweile auch die Performance, die Leistung, mit beurteilt wird. Natürlich werden wir dabei auch noch lernen. Wir erleben ja, dass zum Teil Verwaltungsverfahren perfekt eingehalten werden, allerdings die Sinnhaftigkeit und das Ziel der Gesetzgebung eigentlich nicht erreicht wird. Gleichzeitig erleben wir, dass es nach wie vor zum Teil eine Überbürokratisierung gibt, die innerhalb der Mitgliedstaaten dazu führt, dass sehr viele administrative Fehler gemacht werden.
Was mich tatsächlich nachhaltig bedrückt, ist, dass es dem Rechnungshof, aber auch dem Parlament und der Kommission vonseiten der Mitgliedstaaten so schwer gemacht wird, an valide Daten zu kommen. Die Daten der nationalen Prüfstellen, die Daten der nationalen Behörden sind vielfach nicht valide. Wir können da nicht einfach davon ausgehen, dass in allen Ländern die Daten sowohl der nationalen Prüfbehörden als auch der nationalen Zahlstellen und Verwaltungsbehörden ordnungsgemäß sind. Wir erleben vielfach, dass es zum Teil Fehlallokationen gibt, dass es Betrug gibt, dass es massive Tricksereien gibt, dass es Fehlausschreibungen gibt, dass es Manipulationen gibt und dass es so schwer gemacht wird, das nachzuverfolgen.
Lieber Herr Kommissar, wir konnten leider in diesem MFR das digitale System nicht durchsetzen, sonst hätten wir den ganzen MFR aufhalten müssen. Aber ich erwarte doch, dass wir in der Haushaltsordnung einen horizontalen Vorschlag bekommen, um darüber auch mal eine offensive und auch öffentliche Debatte zu führen, dass wir zu einer guten Prüfung endlich valide Daten aus den Mitgliedsstaaten erhalten.
State of play of Council negotiations on the Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-07-09

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir hier derzeit auffällt, ist, dass sich jeder ein Land herausnimmt, das ihm besonders missfällt. Das wäre aber ein grundlegendes Missverständnis von Rechtsstaatlichkeit. 
Rechtsstaatlichkeit bedeutet für mich, dass wir grundlegende Standards haben und dann, wenn diese Standards nicht eingehalten werden, auch die Möglichkeit erhalten, lieber Herr Kommissar, ohne Anschauen der Partei, der Person und des Landes konsequent Strafen aussprechen und Maßnahmen ergreifen zu können. Es ist mir völlig egal, ob es Herr Muscat ist, ob es Herr Orbán ist, ob es Herr Babiš ist – wir haben einige Problemfälle in unterschiedlichen Parteienfamilien. Wir haben unterschiedliche Probleme innerhalb der Rechtsstaatlichkeit.
Das, was wir zum Beispiel tun müssen – und ich möchte das sehr deutlich sagen –, ist: Wir müssen systemische Kontrollen durchführen, indem wir tatsächlich systematisch überprüfen, wie bestimmte Rechtsstaatlichkeitsmechanismen funktionieren, systemisch überprüfen, wie z. B. Ausschreibungen stattfinden und ob sie zugunsten von bestimmten Unternehmungen in bestimmten Umgebungen stattfinden. Wir müssen eine Offenlegung der Wirtschaftsberechtigten haben und mit einem Echtzeit-Informationssystem verbinden können, in dem es ernsthaft Sinn macht, tatsächlich alles nachprüfen zu können, nachschauen zu können und nicht mehr monatelang suchen zu müssen. 
Ich würde uns bitten, nicht parteipolitisch vorzugehen, sondern schlicht und einfach nach Standards und nach Maßnahmen. Dann sind wir glaubwürdig.
Conclusions of the European Council meeting of 19 June 2020 - Preparation of the European Council meeting of 17-18 July 2020 (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-07-08

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir ein Riesenpaket finanzieller Art vor uns haben, möchte ich auch sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass das Europäische Semester dafür nicht geeignet ist. Wir sehen derzeit bei der Rechtsstaatlichkeit, wie Mitgliedsstaaten teilweise mit Empfehlungen der Kommission umgehen. 
Wir brauchen konkrete Möglichkeiten, um auch als Europäisches Parlament die jeweiligen Zahlungsflüsse, die Art der Projekte, diejenigen, die das Geld bekommen, identifizieren und auch überprüfen zu können – ob das die Fachausschüsse aus fachlicher Sicht sind oder ob wir das im Haushaltskontrollausschuss aus finanzieller Sicht heraus sind.
Wir müssen herauskommen aus einer Art Postkutschenzeitalter im Bereich der Übermittlung von Daten, die den Finanz- und Haushaltsbereich anbelangen. Wir brauchen ein digitales Informationssystem, das in Echtzeit alle notwendigen Daten übermittelt und das im Besonderen auch die Wirtschaftsberechtigten öffentlich macht bzw. einsehbar macht, damit man nicht mehr, wie es bis heute der Fall ist, monatelang auf Informationen warten muss, regelrechte Rechercheaktionen starten muss, um adäquate Informationen über Projekte und deren Finanzierungen zu erhalten.
A comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorist financing – Commission's Action plan and other recent developments (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-07-08

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe deutsche Ratspräsidentschaft! Ich sehe mit einer gewissen Besorgnis, dass wir über Jahre hinweg vonseiten der Europäischen Kommission eine gewisse – sagen wir mal – Freundlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten gehabt haben, die sich daran gewöhnt hatten, Geldwäscherichtlinien nicht umzusetzen.
Bei der Geldwäscherichtlinie 3 hat es überhaupt keine Vertragsverletzungsverfahren gegeben. Bei der Geldwäscherichtlinie Nummer 4 sind eine ganz erkleckliche Menge von Mitgliedstaaten in den Standards hinter dem zurückgeblieben, was in der Geldwäscherichtlinie gefordert war. Bei der Nummer 5 melden vier immerhin überhaupt keine Umsetzung, und ein erheblicher Teil anderer meldet auch keine Umsetzung, nicht einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten hat eine Umsetzung gemeldet.
Wir müssen einmal sehr strikt darangehen, dass die notwendige Transparenz, die notwendige Öffentlichkeit herrscht bzw. dass die Übermittlung an Behörden und von denjenigen, die wirtschaftlich berechtigt sind, erfolgt, dass wir auch Netzwerke nur dann aufdecken können, wenn wir wirklich die vollständige Umsetzung der Maßnahmen erreichen, die wir uns vorgenommen haben.
Liebe Kommission, ich bitte ganz herzlich darum, dass wir wirklich strikteste Nachverfolgung durchführen und kein Nachsehen mehr mit Mitgliedstaaten haben, die dem nicht nachkommen.