Elimination of customs duties on certain products (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-11-26

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Lange! Zunächst einmal, ja, das ist eine gute Nachricht, dass es uns gelingt, in einem Bereich zumindest ein Symbol zu setzen, dass es weitergeht mit den Handelsbeziehungen zu den USA. Dass es jetzt ausgerechnet Hummer ist, mag das eine oder andere Vorurteil über die EU bestätigen. Aber wir wollen ja auch von einem Symbol sprechen, insofern sei es der Kommission gegönnt.
Ich glaube aber, dass, wenn wir über die Handelsbeziehungen zu den USA sprechen, wir auch den Blick etwas weiter fassen können. Es ist schon gesagt worden: Es ist das erste Abkommen seit 20 Jahren, und das bezieht sich auf Hummer. Wir sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass anderswo in der Welt, und zwar erst unlängst in Bangkok, das größte Freihandelsabkommen der Gegenwart geschlossen wurde – nämlich mit nahezu allen asiatischen Ländern. Das heißt, wir sehen, dass wir im 21. Jahrhundert eine Bewegung haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch technologische Entwicklung vom atlantischen Bereich in den asiatischen Bereich hinübergeht.
Die Frage, die wir uns in der Europäischen Union – in jedem einzelnen Mitgliedstaat – zu stellen haben, ist, ob wir davon profitieren wollen, ob wir da mitmachen möchten, oder ob wir eben in den Kategorien des ausgehenden 20. Jahrhunderts verharren wollen. Möchten wir also Teil eines Handelskrieges gegen die Entwicklung in Asien sein, oder möchten wir nicht diese Entwicklung in Asien nutzen, damit auch bei uns Wohlstand und technische Entwicklung dauerhaft gesichert werden?
Von daher müssen wir bei allen Handelsbeziehungen zu den USA auch kritische Fragen stellen und dürfen nicht sagen: Wie wunderbar, dass Herr Biden jetzt wieder transatlantische Politik machen möchte und dass er erklärt hat, er sei bereit, die Welt zu führen. Die Welt sollte von den Menschen geführt werden, da, wo sie leben. Die Europäer sollten selbst Europa führen, und sie sollten zum Beispiel über ihre Energiesicherheit selbst bestimmen. Ich empfinde eine Aussage „Ich bin bereit, die Welt zu führen, wenn dann gleichzeitig der amerikanische Kongress ein Gesetz über die europäische Energiesicherheit verabschiedet“ eher als Bedrohung denn als Verheißung. 
Aus diesem Grunde befürworte ich zwar, dass wir hier ein Signal in die USA setzen, aber ich warne davor, jetzt zu glauben, wir müssten nun aufgrund einer neuen Freihandelsdebatte mit den USA uns komplett von Asien und Russland abgrenzen. Die Wahrheit ist, dass souverän im 21. Jahrhundert derjenige ist, der Alternativen hat.
Die wesentlichen Industrie- und Handelsgüter des 21. Jahrhunderts sind Technologie und Energie. Was wir erleben, ist, dass die Vereinigten Staaten derzeit – völkerrechtswidrig durch Drittstaatensanktionen – auf europäische Staaten und die EU Druck machen, damit sie entscheiden können, woher wir unsere Energie beziehen – und zwar von ihnen, durch Flüssiggas –, und dass sie entscheiden, woher wir unsere Technologie beziehen – nicht in China.
Das wollen wir nicht, das können wir nicht hinnehmen. Selbst wenn wir Nordstream 2 ablehnen, und selbst wenn wir Bedenken bei Huawei haben, muss die Entscheidung durch uns getroffen werden und nicht durch den US-Kongress. Ansonsten können wir uns hier nämlich abschaffen.
Aus diesem Grunde begrüße ich diese Entscheidung, was den Hummer angeht, auch wenn ich davon weniger esse als vielleicht die Sozialdemokraten. Aber ich warne davor, jetzt zu meinen, wir müssten jetzt in die politischen Kategorien der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts – den Kalten Krieg – zurückfallen. Juhu, endlich sind wir Trump los! Das, was jetzt kommt, wird im Hinblick auf unsere Handelsbeziehungen nach Osten – Russland, Indien, China – viel schlimmer werden als das, was Trump war, und das ist bereits angekündigt.
Insofern bitte ich Sie, Herr Kollege Lange – und da habe ich zu Ihnen tatsächlich volles Vertrauen –, dass Sie weiter in beide Richtungen schauen und dass Sie für uns das Maximum herausholen. Wir wollen vom 21. Jahrhundert profitieren, und diese Entwicklung, sie findet nicht im Westen, sondern sie findet noch stärker – und das sehen wir seit dem Handelsabkommen von Bangkok – im Osten statt.