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Guidelines for the 2023 budget – Section III (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-04-05

  Alexandra Geese (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Verehrter Herr Abgeordneter! Es geht hier nicht um einzelne Beispiele, die ich hier aufführen muss. Es geht darum, dass, wenn in einem Staat kein System für Gewaltenteilung mehr besteht, wenn die Regierung selbst kontrolliert, wer die Richter sind, die über Korruption wachen, die über falsche Ausgabe von Mitteln wachen, es dann keine unabhängige Prüfung mehr gibt. Dann ist es auch sehr schwierig, diese Beispiele überhaupt beizubringen, weil überhaupt nicht mehr ermittelt werden kann ohne unabhängige Staatsanwaltschaften und ohne unabhängige Justiz. Das ist das Fundament der Demokratie, für das wir hier stehen. Ich glaube, das kommt auch den Polinnen und Polen zugute.
Foreign interference in all democratic processes in the EU (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-08

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Sanktionen wurden auch die russischen Sender RT und Sputnik verboten, weil sie Desinformation der russischen Regierung verbreiten. Eigentlich ist es doch überraschend, dass man in demokratischen Staaten die Meinungsfreiheit einschränken muss, um sich gegen russische Kriegspropaganda zu verteidigen. Wer schaut denn so was? In der analogen Welt fast niemand.
Aber im Internet, da ist besonders RT der Superstar. 2020 war RT auf YouTube der am meisten geschaute Sender. Und woran liegt das? Ganz einfach daran, dass die Algorithmen der sozialen Medien, allen voran Googles YouTube, die Beiträge von RT immer ganz nach oben spülen, proaktiv anbieten. Und warum? Weil diese Beiträge die Menschen mit falschen Informationen verunsichern und aufregen. Und dann bleiben sie länger im Internet, und dann kann man ihnen mehr Werbung zeigen. Denn mit Desinformation, mit russischer Kriegspropaganda, wird Geld verdient.
Deswegen brauchen wir klare Regeln für Transparenz, für algorithmische Systeme und ein Verbot der Datensammlungen, die es Plattformen erlauben, diese Inhalte ganz gezielt an dafür empfängliche Gruppen auszuspielen. Diese Datensammlung ermöglicht es auch ausländischen Staaten, Bevölkerungsgruppen bei uns gezielt zu manipulieren.
All dies wird gerade im Trilog zum Gesetz über digitale Dienste vom Parlament gefordert. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, endlich diesen Forderungen nachzukommen und das in den nächsten Wochen zu beschließen. Dann haben wir es in der freien Welt auch nicht mehr nötig, Medien zu verbieten.
EU Gender Action Plan III (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-08

  Alexandra Geese,  rapporteur for the opinion of the Committee on Budgets. – Mr President, on International Women’s Day, many people seem to know what women really need, but the answer is very easy. They need equal access to power, but also to money. And the good news is that the EU Gender Action Plan for external action is a very good step in the right direction.
Eighty-five per cent of all new actions need to incorporate gender as a significant or principal objective. Twenty per cent of ODA must be allocated to gender equality. We have gender-disaggregated data collection, gender budgeting, a system for tracking, monitoring and evaluating EU expenditure, gender impact assessment, gender parity in management positions. This is what we do in external action because we know that it works, because there’s ample evidence to prove that the economic, social and ecological outcome is better when women take the decisions.
But what works for countries outside the EU would also work in Europe. So why can’t we have the same high standards also in the EU? It is high time.
The Rule of Law and the consequences of the ECJ ruling (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-02-16

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg der Demokratie mit einer klaren Botschaft: Die Werte Europas, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität begründen die Identität der Europäischen Union selbst.
Und der Gerichtshof bekräftigt damit etwas, was wir alle wissen, außer vielleicht auf der rechten Seite des Hauses, nämlich, dass Grundrechte in ganz Europa gelten, und zwar auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Polen und aus Ungarn. Das sind nämlich keine Menschen zweiter Klasse. Denn etwas anderes bedeutet dieser Verweis auf eine andere Identität doch nicht, auf andere Traditionen. Polnische und ungarische Bürgerinnen und Bürger haben genauso einen Anspruch auf Schutz vor Willkür und Korruption wie die Menschen in anderen Ländern Europas. Und es ist Aufgabe, Herr Kommissar, es ist Aufgabe der Kommission, das jetzt endlich durchzusetzen.
Ein Jahr nach Verabschiedung der Verordnung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit hat die Kommissionspräsidentin heute erst mal angekündigt, sie müsse jetzt ganz in Ruhe sorgfältig die Urteilsbegründung prüfen. Herr Kommissar, das ist ein Schlag ins Gesicht des demokratischen Europas. Und Sie haben heute doch gehört, was für Lügen hier verbreitet werden, was für Desinformation verbreitet wird von den Vertretern der ungarischen Regierungspartei. Ungarn ist im Wahlkampf, in einem Wahlkampf, wo die Regierung solche Lügen verbreitet, wo es keine freie Presse gibt, wo es keine freien Universitäten mehr gibt – und das Ganze finanziert mit europäischem Geld. Es ist Aufgabe der Kommission, geltendes Recht durchzusetzen, damit Menschen in Polen und Ungarn ihre Rechte endlich wieder wahrnehmen können.
State of play of the RRF (Recovery and Resilience Facility) (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-12-15

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren Kommissare, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Europa beruht auf Werten und Rechten, und deshalb darf weiterhin kein Euro aus dem Wiederaufbauprogramm in Länder fließen, die sich von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden. 
Wie sollen finanzielle Interessen der Union geschützt werden, wenn unabhängige Gerichte vor Ort nicht über den rechtmäßigen Einsatz dieser Gelder wachen können? Aber zu den Werten und Rechten der EU gehört auch die Geschlechtergerechtigkeit, und zwar überall. Artikel 23 der Grundrechtecharta besagt: Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, sicherzustellen. 
Wie steht es denn damit im Wiederaufbaufonds? Das italienische Wirtschaftsministerium, Herr Kommissar, hat berechnet, dass 80 % der RRF-Mittel in Männerbranchen gehen werden. 80 %, das ist kein Konjunkturprogramm, das ist Männerförderung auf Kosten des Wachstums. Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist kein grundrechtsfreier Raum. 
Ich fordere die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass Grundrechte und Geschlechtergerechtigkeit in der Zukunft die Leitschnur auch von Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sind.
Digital Markets Act (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-12-14

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Madam President, a popular German comedy TV show is calling for the expropriation of Facebook, and let’s face it, the Digital Markets Act (DMA) is not fulfilling that expectation.
It does, however, contain important first steps in the right direction: data silos, enforceable do’s and don’ts for gatekeepers and interoperability. 
But it falls short of breaking up the cartel in the advertising business, largely controlled by two gatekeepers – Google and Facebook – who in the US are facing very serious allegations of teaming up together to shut out competitors, hamper innovation and increase prices for advertisers. Advertising is so crucial because it is at the financial basis for our free press, for our democracy. If we don’t want our publishers to turn into mere content creators in 10 years’ time, then we need to provide a level playing field.
That means two things: a ban on tracking advertising, because the gatekeepers will always have more data than our publishers, and breaking up the monopolistic structures in the industry. The DMA is a very good start, but there’s more work to be done.
Combating gender-based violence: cyberviolence (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-12-13

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen im Internet verursacht nicht nur viel Leid, sondern sie ist Teil einer politischen Strategie, mit der man versucht, Frauen zum Schweigen zu bringen. Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Und genau deshalb unterstütze ich die Berichterstatterin in ihrer Forderung, dass die Kommission dringend Vorschläge zu ihrer Bekämpfung vorlegen muss. 
Aber einer besonders perfiden Form von sexueller Gewalt im Internet können wir schon heute Abend ein Ende setzen, nämlich dem Hochladen von Nacktbildern auf Porno—Plattformen gegen den Willen des Opfers, nicht selten gemeinsam mit dessen Namen und Adresse. Wir stimmen nämlich heute Abend im IMCO—Ausschuss über einen Kompromiss ab, mit dem wir dieser unsäglichen Form von Gewalt im Internet mit dem Digital Services Act entgegentreten können. 
Und wenn Sie nicht im IMCO-Ausschuss sitzen, dann sagen Sie bitte Ihren Kolleginnen und Kollegen Bescheid. Uns fehlt noch die Unterstützung der EVP. Wenn es heute Abend nicht reicht, dann helfen Sie uns, eine Mehrheit im Plenum im Januar zu organisieren, zu mobilisieren. Denn wir haben es mit dem Digital Services Act schon in der Hand. Und die Frauen Europas erwarten von uns, dass wir jetzt handeln.
The state of play on the submitted RRF recovery plans awaiting approval (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-10-06

  Alexandra Geese,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ARF, also das Kernstück des europäischen Konjunkturpakets, wird Europa grüner, digitaler und hoffentlich auch sozialer machen. Und sie kann zu einer Blaupause für die Stärke Europas werden: gemeinsame Finanz- und Investitionskraft, eine gemeinsame Vision für die Zukunft. Und gerade im Digital- und Klimabereich stehen noch große gemeinsame Vorhaben an.
Was aber nicht geschehen darf, ist, dass dieses Leuchtturmprojekt der Europäischen Union zu einer Blaupause für den Abbau von Demokratie in Europa wird, dafür, dass korrupte Diktatoren mit dem Geld unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler indirekt Wahlkämpfe finanzieren, oder sogar dafür, dass Menschen aus der LGBTIQ-Community verfolgt und ausgegrenzt werden.
Die Kommission hat jetzt eine schwierige Aufgabe. Sie muss die verschiedenen Instrumente zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wirksam kombinieren, um europäische Werte hochzuhalten. Gleichzeitig wollen wir den Menschen in den betroffenen Ländern eines klar sagen: Wir sind auf eurer Seite. Denn wir setzen uns dafür ein, dass das Geld wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Disinformation and the role of social platforms (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-10-05

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Madam President, two weeks ago I met a very special woman. Her name is Frances Haugen and she is the Facebook whistle-blower who spoke out Sunday night on CBS. She did this because in the past she lost a friend to online conspiracy theories and did not want anyone to feel the pain that she had felt.
Tonight, I want to honour her courage and her moral high ground by lending my voice to her words in this high House, hoping she will soon be able to speak to us herself.
I quote, ‘The thing I saw at Facebook over and over again was that there were conflicts of interest between what was good for the public and what was good for Facebook. And Facebook, over and over again, chose to optimise for its own interests, like making more money.
One of the consequences of how Facebook is picking out that content today is that it is optimising for content that gets engagement, or reaction. But its own research is showing that this is content that is hateful, that is divisive, that is polarising – it’s easier to inspire people to anger than it is to other emotions.
When we live in an information environment that is full of angry, hateful, polarising content, it erodes our civic trust, it erodes our faith in each other, it erodes our ability to want to care for each other. The version of Facebook that exists today is tearing our societies apart and causing ethnic violence around the world.
Facebook has realised that if they change the algorithm to be safer, people will spend less time on the site, they’ll click on less ads, they’ll make less money.
Facebook, over and over again, has shown it chooses profit over safety.
I’m hoping that this will have had a big enough impact on the world that they get the fortitude and the motivation to actually go put those regulations into place. That’s my hope.’
Those are Frances’ words. I feel gratitude and I share her hope.
Colleagues, she has done her bit. Now let’s do ours. Let’s approve a Digital Services Act with real teeth.
Natural disasters during the summer 2021 - Impacts of natural disasters in Europe due to climate change (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-09-14

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 haben Hunderte von Menschen ihr Leben verloren, und viele mehr stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Im deutschen Ahrtal sind noch immer Geschäfte und Betriebe geschlossen, die Wirtschaft liegt lahm, Wasser- und Gasleitungen sind zerstört, Autobahnen und Zugstrecken unterbrochen, Schulen und Kitas unbenutzbar. Das ist Klimawandel!
Und deswegen ist es so dringend, dass wir gerade auch im EU-Haushalt Katastrophenschutz und auch die Anpassung an den Klimawandel ganz oben auf die Agenda setzen. Und dabei müssen ökologische Aspekte Priorität haben: mehr Raum für Flüsse, weniger versiegelte oder durch intensive Landwirtschaft verdichtete Böden, Schwammstädte mit Wasserspeichern und Grünflächen. 
Und vor allem müssen wir eines tun: endlich den Klimaschutz voranbringen. Die Frage ist doch nicht mehr, ob wir Klimaschutz bezahlen können. Die eigentliche Frage ist doch, wer die immensen menschlichen und finanziellen Kosten von mangelndem Klimaschutz trägt. Und das sind heute die Menschen im Ahrtal und morgen unsere Kinder.
The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (continuation of debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-07-06

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben im Oktober 2020 in einer Umfrage laut und deutlich gesagt: Keine europäischen Gelder für Mitgliedstaaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird! Und genau dafür haben wir seit sieben Monaten ein Gesetz. Dieses Gesetz muss die EU—Kommission jetzt umsetzen, und zwar ohne Wenn und Aber und vor allem ohne Zaudern.
Wenn Länder die freie Presse finanziell in die Knie zwingen und die unabhängige Justiz an die Leine legen, dann ist eine zuverlässige Kontrolle über die Verwendung der europäischen Mittel strukturell nicht mehr möglich. Und das ist gerade jetzt besonders gravierend, weil die Mittel aus dem Aufbauplan der Europäischen Union dazu verwendet werden müssen, die Wirtschaft dort wiederaufzubauen. Aber die Gefahr ist groß, dass sie benutzt werden, um die Rechte der Menschen weiter mit Füßen zu treten.
Und das können wir verhindern. Wenn ich sage: wir, dann meine ich die Europäische Kommission – und das muss die Europäische Kommission verhindern. Denn davon hängt die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union ab.
Women in politics – combatting online abuse (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-06-09

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hass und Hetze gegen Frauen in der Politik, aber auch gegen Journalistinnen und Wissenschaftlerinnen sind ein Angriff auf Meinungsfreiheit und auf Demokratie.
Aber Online-Hass ist auch ein politisches Instrument, das oft in der Form von koordinierten Kampagnen ganz gezielt eingesetzt wird, um Frauen, besonders Frauen aus Minderheiten, zum Schweigen zu bringen. Und oft sind diese Kampagnen erfolgreich. Denn selbst wenn die Betroffenen der Gewalt standhalten, werden viele andere Mädchen und Frauen abgeschreckt. Und ihre Stimmen fehlen uns.
Das ist nicht neu. Was aber neu ist, ist, dass man mit Hass gegen Frauen Geld verdient, dass es ein Geschäftsmodell ist. Denn Online-Plattformen fördern Hass und Hetze, weil sie damit viel Geld verdienen. Damit muss Schluss sein!
Die gute Nachricht ist aber, dass wir mit dem Digital Services Act diesem Geschäftsmodell, das Hass und Hetze so lukrativ macht, ein Ende setzen können. Und das sollten wir jetzt tun. Gleichzeitig können wir mit diesem Gesetz auch für Regeln sorgen, die das Netz wieder zu einem sicheren Ort für Frauen machen. Das tut Not.
European Parliament’s scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (continuation of debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-06-08

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nationalen Pläne müssen auch die Kluft zwischen Männern und Frauen schließen, die durch Corona noch weiter aufgerissen wurde. Der Fokus auf Grün und Digital ist richtig und wichtig, aber er birgt die Gefahr, die großen Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern noch weiter zu verschärfen, und zwar mit öffentlichen Mitteln. Denn in den vier am stärksten geförderten Branchen liegt der Männeranteil unter den Beschäftigten bei weit über 80 %.
Dank einer gründlichen Analyse des EPRS – dem ich an dieser Stelle herzlich danken möchte – wissen wir, dass nur ganz wenige Pläne konkrete Maßnahmen enthalten, um dafür zu sorgen, dass diese Investitionen nicht nur Männern, sondern auch Frauen zugutekommen. Und von 50 % sind wir sehr weit entfernt.
Und deshalb fordern wir die Europäische Kommission nachdrücklich auf – genauso wie es bereits der Europäische Rechnungshof getan hat –, alle Daten nach Geschlechtern getrennt zu erheben. Das ist der erste Schritt für ein effektives Monitoring, für wahre Transparenz, und auch, um nachsteuern zu können, falls wir feststellen sollten, dass der Europäische Aufbaufonds der Geschlechtergerechtigkeit eher schadet als dient.
Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-05-19

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Digitale Technologien wirken auf den ersten Blick sauber, schick und immateriell. Ganz anders als der in dieser Hinsicht ehrlichere Kohletagebau in meiner Heimat. Aber der erste Eindruck täuscht, denn der Ressourcen- und Energieverbrauch digitaler Technologie ist enorm und wächst rasant. Besonders bei künstlicher Intelligenz sehen wir einen Widerspruch: Sie wird Teil der Lösung sein bei der Rettung des Klimas mit Technik für intelligente Stromnetze und ressourcenschonende Fertigung, aber andererseits ist der Energieverbrauch bei maschinellem Lernen so hoch, dass wir klare Entscheidungen treffen müssen, welche KI-Anwendungen wir wollen. 
Ein einziger Trainingszyklus für ein Sprachverarbeitungsmodell erzeugt genauso viel CO2 wie 125 Flüge von New York nach San Francisco. Um solche Entscheidungen informiert zu treffen und den Green Deal zum Erfolg zu führen, brauchen wir einen Standard, um die Umweltauswirkungen von digitalen Technologien zu messen. Dafür muss die EU-Kommission dringend einen Vorschlag vorlegen, damit digitale Technologien nicht zur Kohle, sondern zur Sonne der Zukunft werden.
European strategy for data – Commission evaluation report on the implementation of the General Data Protection Regulation two years after its application (continuation of debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-03-25

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Madam President, data is not the new oil, data is the new soil, because data uses knowledge and we can harvest it over and over again. And that is an excellent reason to farm that soil with great care. First of all, we should have the expertise to do it ourselves because every good farmer knows how to farm her crop. But today European companies don’t have the top-notch expertise to process big data and therefore we need huge investment in European talent, rather than outsourcing that task permanently to global hyperscalers that don’t respect our fundamental rights, like data protection.
Secondly, we need to focus on innovation to minimise electricity consumption and greenhouse gas emissions and waste, because the data economy must mitigate and not precipitate the climate crisis.
And thirdly, we urgently need to close the gender-data gap in order to obtain high-quality data and create a digital economy in which all population groups are equally represented. Let’s respect privacy, focus on open source and decentralised systems, ensure intra-operability and above all, make sure that the produce of our new soil goes to the many and not the few.
Respecting the partnership principle in the preparation and implementation of national recovery and resilience plans, and ensuring good governance of the spending (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-03-11

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, sehr verehrte Damen und Herren! 23 von 27 Staats- und Regierungschefs der EU sind Männer, und auch 23 von 27 Wirtschaftsministern sind Männer. Das ist eine Männerquote von sage und schreibe 85 %. Und wie man auf Englisch so schön sagt:
When you’re not at the table, you’re probably on the menu.
Und genau das ist hier passiert: In der Covid-Krise sitzen die Frauen nicht mit am Tisch, sondern zahlen den höchsten Preis – auf dem Arbeitsmarkt und mit der zusätzlichen unbezahlten Sorgearbeit. Aber NextGenerationEU hat sie vergessen, denn dort fließt ein Großteil der Mittel in genau die Branchen, in denen der Männeranteil ungefähr so hoch ist wie unter unseren Wirtschaftsministern – so ein Zufall. 
Umso wichtiger ist jetzt endlich eine intensive Konsultation der Frauen in den Mitgliedstaaten. NGOs und Kommunen, aber auch Frauenrechtsorganisationen, Gleichstellungsexpertinnen und vor allem die Vertreterinnen der Care-Berufe – sie wissen, wie wir resilientere, gerechtere und erfolgreichere Gesellschaften für alle schaffen. 
Das, Herr Vizepräsident, muss diese Konsultation, muss die Kommission jetzt einfordern und sicherstellen, denn diesen Frauen müssen wir endlich zuhören.
Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-02-10

  Alexandra Geese,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, with so much information available and the possibility for billions of people to express their opinions freely in the Internet, democracy should flourish.
Why is the opposite happening? Why are we seeing disinformation and hate speech thriving, fuelling extremism and violence, as we have all seen on Capitol Hill? The answer is easy. Because this information is circulating on giant private platforms whose only goal is maximising profit. And we are the raw material.
Companies like Google and Facebook track every single step we take online and offline, and put micro-profiles and models that allow them to predict our behaviour. Those predictions are then sold to advertisers. This is where the revenue of those companies comes from: from us, from our behaviour. And the same micro-profiles allow the companies to keep us very effectively on their platforms, appealing to strong feelings like fear and hate and anger, which trigger us to interact longer, to share more, to generate more revenue.
Hence the hate, hence the disinformation. And now some people think that we can solve the problem these companies have created by asking them to arbitrarily censor this harmful content themselves. That is not an option for democracy. But the good news is the remedy is easy.
Let us ban the surveillance business model, starting with a ban on targeted advertising. This is something we can easily do in the Digital Services Act. Colleagues, let’s do it.
Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-02-09

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbaufonds zeigt, dass Europa dann stark ist, wenn es solidarisch zusammenhält und voranschreitet. 
Dieser Fonds investiert in die grüne Transformation und in die Digitalisierung Europas. Und das ist richtig so. Aber leider wurde eines in der Grundarchitektur dieses Konjunkturpakets vergessen: nämlich die Hälfte der Bevölkerung, die gerade bei geschlossenen Kitas und Schulen den Großteil der unbezahlten Arbeit leistet, die unsere Gesellschaft in dieser schweren Krise zusammenhält und die den höchsten Preis für die Krise zahlt.
In Italien, dem größten Empfängerland des Konjunkturpakets, sind 70 Prozent der Menschen, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, Frauen. Das Konjunkturpaket aber investiert mehrheitlich in Branchen, in denen fast nur Männer arbeiten. Das ist nicht nur absurd und ungerecht, das ist auch wirtschaftlich nicht zielführend.
Und es ist gut, dass die Kommission jetzt nachgesteuert hat und Geschlechtergerechtigkeit in allen Prioritäten verankert hat. Denn eine erfolgreiche Wirtschaft und einen starken sozialen Zusammenhalt wird es nur mit den Frauen geben.
Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-11-11

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Dieses Haushaltspaket steht für gelebte europäische Solidarität mit den Ländern, die am stärksten von COVID betroffen sind, aber auch für Solidarität unter den Generationen, da wir einen großen Teil dieses Pakets in den Klimaschutz investieren, aber endlich auch für Solidarität mit den Menschen, die von der Krise am stärksten betroffen sind, nämlich den Frauen. Die Parlamentsposition zum Aufbaufonds fordert klare Gleichstellungschecks, mit denen gezeigt wird, welche Auswirkung die einzelnen Maßnahmen und Projekte jeweils auf Frauen und Männer haben. 
Ich fordere alle Regierungen auf, sich im Rat für die Frauen einzusetzen und diese Forderung mitzutragen. Und ich begrüße es auch sehr, dass die Kommission jetzt zum ersten Mal eine Methode für einen geschlechtergerechten EU—Haushalt entwickeln wird, den wir ab 2023 haben werden.
Und zuletzt der Rechtstaatlichkeitsmechanismus: Ich hoffe, dass dieses wichtige Instrument die Frauen unterstützen kann, die sich in den letzten Wochen am stärksten für die Grundrechte in Europa eingesetzt haben, das sind die Frauen in Polen.
Women of Europe, women of Poland, we have your back!
Conclusions of the Special European Council meeting of 1 and 2 October 2020 - Preparation of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020 (continuation of debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-10-06

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Madam President, I’m very happy that the Council also focused on the digital sector, which is absolutely crucial if we want to live in freedom and democracy in the future, because today, this way of living is involuntarily threatened by the business model of a few global tech companies. And what is that business model? It’s collecting huge amounts of data on citizens, creating detailed profiles and selling them to advertisers, and this has side effects. It promotes disinformation. It promotes hate in our society. It distorts competition and it reduces the revenue of our press. These enormous amounts of data, as well as the staggering profits, don’t allow for a level playing field for our European industry and threaten democracies globally. But the good news is that we now have the chance to change this with the new competition framework, with the digital services act. We can have a new start in Europe because, in Europe, what we want are digital technologies to implement the European green deals and make the lives of European citizens better.
Rule of Law conditionality in the framework of the MFF 2021-2027 and Next Generation EU (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-10-05

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, lieber Herr Staatsminister Roth! Ich danke Ihnen für Ihre schönen Worte, die Sie gefunden haben, aber ich glaube, Sie wissen selbst, dass der Vorschlag, den Sie hier im Namen des Rates verteidigen müssen, vollkommen unzureichend ist, um dieses Ziel zu erreichen.
Und an die Kollegen auf der rechten Seite des Hauses gerichtet: Ich möchte Ihnen auch sagen, es geht hier nicht darum, den Ländern Europas Werte aufzuzwingen, die ihnen fremd sind. Ich finde es spannend, wie Sie hier die Maske fallen lassen und sagen, dass Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie fremde Werte sind. Das sind doch alles Werte, zu denen sich unsere Länder alle beim Beitritt ausdrücklich bekannt haben, weil sie genau das wollten. Gerade in den Ländern, wo Menschen unter Diktaturen gelitten haben, sind diese Werte, sind diese Grundrechte, diese klar verbrieften Grundrechte, und die Gewaltenteilung so wichtig.
Es geht auch nicht darum, Länder zu bestrafen, aber die Europäische Union darf eben nicht mit Fördermitteln autoritäre Regime fördern. Das ist genau das, was passieren wird: dass sich Machthaber bereichern, dass Freiheiten noch mehr eingeschränkt werden. Gerade jetzt, wo wir noch einmal 750 Milliarden zusätzlich zum Mehrjährigen Finanzrahmen verteilen, müssen wir hier ganz klar sagen: So geht das nicht!
Wir brauchen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus jetzt. Das ist auch etwas, was der Großteil der europäischen Bürgerinnen und Bürger sehr laut einfordert, und das müssen wir hier verteidigen. Für sie stehen wir hier.
Use of contact tracing apps in the fight against the coronavirus (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-05-14

  Alexandra Geese,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger könnten Tracing-Apps ein hilfreiches Instrument im Kampf gegen das Corona-Virus sein und auch ein Vorzeigeprojekt wertebasierter europäischer Digitaltechnologie. Denn ein Konsortium europäischer Hochschulen hat einen Standard entwickelt, der eben die hohen Datenschutzanforderungen erfüllt, den unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht fordern.
Im Gegenzug sind viele bereit, diese App auch zu installieren, aber dafür braucht es Vertrauen. Deswegen ist es eben so brandgefährlich, wenn Regierungen dieses Vertrauen gefährden, indem sie auf zentraler Speicherung bestehen oder Politiker besondere Rechte oder gar Pflichten an diese App knüpfen.
Wer also will, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben können, der muss auch Vertrauen in sie haben und jede Kontroll- und Überwachungsfantasie aufgeben. Hier haben wir nämlich die Chance zu beweisen, dass freie Demokratien das Virus erfolgreich bekämpfen können. Denn bei dieser App gehen Vertrauen, Datenschutz und Gesundheit Hand in Hand.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-05-13

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Mr President, I strongly welcome the fact that the European institutions will make unprecedented efforts to turn this crisis into an opportunity and to make sure that harder-hit Member States will get the same chances to restart their economy. But I’m afraid we are not giving the same chances to the half of the population that is hit hardest – women – because they work in the sectors that suffer most. And when unemployment is skyrocketing, when we speak of a stimulus package for our economy, most consider investments in hard infrastructure and digitalisation, and rightly so, but that’s exactly where the share of female labour is very, very low. On top of that, women have stepped up their endless hours of unpaid work to compensate for closed schools and childcare services and this is intolerable. For this, President von der Leyen, I’m counting on you. Women are looking at you. Women are organising. Make sure that the recovery fund offers a bright future and allows for investments that give a proper income to women as well as to men.
Conclusions of the special European Council meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial framework (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-03-10

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Es gibt Menschen – und das haben wir auch heute gehört –, die sagen, nach dem Austritt Großbritanniens sei die EU kleiner geworden und brauche einen kleineren Haushalt. Das kommt aber darauf an, welches Europa wir wollen. Ein Europa, das sich klein und schwach und technologisch von den Großmächten USA und China abhängig macht? Oder wollen wir denn nicht lieber ein starkes Europa, das mit einem starken Haushalt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit vorantreibt, das die digitale Agenda und das Digital-Europe-Programm ausfinanziert? Das ist es doch, was wir wollen. Ein starkes Europa mit Spitzentechnologie, und die gibt es nicht umsonst.
Zu einem ehrgeizigen Haushalt gehört aber auch ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der kein zahnloser Tiger ist. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass korrupte Oligarchen sich nicht mit EU-Fördermitteln finanzieren, und da erwarten wir mehr vom Rat.
Wir begrüßen dagegen die – wenn auch zaghafte – Öffnung des Rates für das Gender Budgeting. Solides Haushalten geht nur, wenn wir wissen, welche Menschen genau die Mittel erhalten und wie sie dadurch gefördert werden. Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung, ihnen gehört die Hälfte der Macht und die Hälfte des EU-Haushaltes.
A social Europe in a Digital world (topical debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-02-12

  Alexandra Geese,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie haben das gerade schon kurz angesprochen: Digitale Technologien benachteiligen immer häufiger arme Menschen. Weltweit werden wir alle zunehmend überwacht. Besonders perfide trifft es aber Menschen, die auf Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. In Europa wurde einem solchen System letzte Woche gerichtlich ein Ende gesetzt – wegen Menschenrechtsverletzungen. Es handelt sich um das niederländische SyRI-System, das vorhersehen soll, bei welchen Sozialhilfeempfängern eine höhere Wahrscheinlichkeit für Betrug besteht. Dazu werden umfassende, sehr persönliche Daten zusammengeführt und mit einem geheimen Algorithmus ohne demokratische Kontrolle analysiert.
Aber der Sozialstaat heißt doch sozial, weil er für die Menschen da ist, und digitale Systeme, die Menschen demütigen und ausspionieren, haben dort nichts zu suchen. Gegenfrage: Warum ist denn noch niemand auf die Idee gekommen, mal da nachzuschauen, wo dem Staat genau diese großen Summen fehlen, die wir jetzt für Investitionen in digitale Bildung benötigen? Warum nutzen wir künstliche Intelligenz nicht, um Steuerhinterziehung aufzudecken? Die Maßstäbe, die durch ein solches System angelegt werden würden, die brauchen wir jetzt schon dringend.
Automated decision-making processes: Ensuring consumer protection, and free movement of goods and services (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-02-10

  Alexandra Geese,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Automatische Entscheidungssysteme werden im wahrsten Sinne des Wortes über unser Leben entscheiden, und noch stärker über das unserer Kinder. Ausbildung und Beruf, Wohnung und Arbeitsplatz, Warenkauf und Nachrichten werden davon beeinflusst.
Aber es ist unsere Entscheidung, welchen Einfluss sie nehmen, auf welcher Datenlage die Maschinen urteilen und was sie entscheiden – und was nicht.
Wir wollen, dass künstliche Intelligenz wirklich allen dient, und dafür können wir jetzt die Weichen stellen – mit einem klaren Ja zu künstlicher Intelligenz, die dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit dient, aber auch mit einem klaren Nein, wenn sie Menschen diskriminiert.
Denn wir wissen, dass jeder in einer ungleichen Gesellschaft erhobene Datensatz eine diskriminierende Wirkung hat. Ein Beispiel: Frauen werden aktuell schlechter bezahlt und leisten mehr Sorgearbeit. Diese Tatsache fließt in die Daten ein und führt – wenn nicht korrigiert – dazu, dass Frauen auch in Zukunft schlecht oder sogar noch schlechter bezahlt werden. Solchen Fällen von Ungerechtigkeit müssen wir mit aller Entschiedenheit gesetzlich entgegentreten.
In der Europäischen Union haben wir das Recht auf sichere Produkte und Dienstleistungen. Aber dieses Recht ist nur etwas wert, wenn wir es auch durchsetzen können. Deswegen brauchen unsere Aufsichtsbehörden umfassende Befugnisse, um algorithmische Systeme auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Europa hat jetzt die einzigartige Chance, einen Rechtsrahmen zu gestalten, der auf unseren demokratischen Werten gründet und der Vorbildcharakter für die Welt haben könnte. Lassen Sie uns dieses große Vorhaben mit Mut angehen.
General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-10-22

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Haushaltsposition für das Jahr 2020 beginnen wir damit, unseren Kontinent fit für die Zukunft zu machen. Mehr Geld für den so dringend benötigten Schutz unseres Klimas, mehr Geld zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, mehr Geld für Forschung und Wissenschaft, aber auch mehr Geld für europäische Werte und somit auch für die Rettung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung über das Mittelmeer flüchten.
Wenn Europa in der Welt glaubwürdig für Menschenrechte stehen will, dann brauchen wir mindestens das Seenotrettungsprogramm, für das wir in diesem Haushalt eine erste finanzielle Grundlage legen. Unsere Bürgerinnen und Bürger – das sage ich besonders an die christdemokratische Fraktion in diesem Hause gerichtet –, die Christinnen und Christen wollen nicht mehr zusehen, wie verzweifelte Menschen im Mittelmeer ertrinken wie die Kinder, die vor wenigen Tagen vor Lampedusa den Tod gefunden haben.
Europa kann mehr! Unterstützen Sie unseren Antrag zur Seenotrettung, der im Haushaltsausschuss bereits zweimal eine Mehrheit gefunden hat.
Strategic Compass and EU space-based defence capabilities (debate)
Speaker: Christophe GRUDLER (France, Renew Europe Group / Mouvement Démocrate)
Date: 2023-11-21

  Christophe Grudler,  au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, quelques centaines de kilomètres au-dessus de nous gravitent nos satellites européens, des satellites indispensables à nos agriculteurs, à nos pompiers ou pour chacun d’entre nous, afin de pouvoir se repérer avec notre smartphone. Or, jusqu’à présent, l’Europe était trop naïve et ne considérait pas tous les risques, notamment les risques de puissances hostiles. Avec cette résolution, nous demandons de prendre plus au sérieux la défense de nos intérêts dans l’espace. Si je devais choisir trois messages clés de notre résolution, ils seraient les suivants.
Premièrement, il est indispensable de mieux savoir ce qui se passe au-dessus de nos têtes, en produisant davantage de données européennes de surveillance et de tracking, avec un financement européen dédié. 
Deuxièmement, l’absence d’accès autonome à l’espace est un problème majeur. Il est temps que la Commission propose une véritable stratégie européenne pour les lanceurs, avec des financements de l’Union pour les ports spatiaux européens. 
Et troisièmement, il faut que l’Europe adopte rapidement une loi spatiale européenne qui puisse servir d’exemple pour la gestion du trafic spatial.
Maintenant, pour mettre en œuvre toutes ces priorités, le problème est le budget européen. Je compte sur les États pour mettre des moyens dans le prochain cadre financier européen et pour que ce vœu d’une Europe moins naïve dans l’espace ne reste pas un vœu pieux.
Framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology products manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act) (debate)
Speaker: Christophe GRUDLER (France, Renew Europe Group / Mouvement Démocrate)
Date: 2023-11-20

  Christophe Grudler,  au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chaque jour, des ouvriers installent des panneaux solaires, des éoliennes ou des batteries sur notre continent européen. Malheureusement, l’essentiel de ces technologies n’est pas produit en Europe. Il faut en finir avec cette dépendance, il faut en finir avec cette anomalie. Avec ce nouveau texte européen, nous allons accélérer la production de technologies vertes en simplifiant l’installation d’usines et donc la réindustrialisation, en faisant preuve de moins de naïveté aussi dans nos marchés publics. 
Car produire en Europe des panneaux solaires, c’est bien, mais si nos collectivités publiques n’achètent pas ces panneaux, alors là c’est un problème. Nous devons donc changer cela avec un premier pas vers une préférence européenne pour nos marchés publics. 
Le Parlement européen envoie ici un message fort. Produisons davantage en Europe les technologies dont nous avons besoin pour lutter contre le réchauffement climatique.
State of the Energy Union (debate)
Speaker: Christophe GRUDLER (France, Renew Europe Group / Mouvement Démocrate)
Date: 2023-11-08

  Christophe Grudler (Renew).   – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, les conclusions du rapport sur l’état de l’Union de l’énergie en 2023 étaient attendues. Elles montrent que nous avons su réagir face à la crise énergétique provoquée par la guerre en Ukraine en amortissant les prix, et demain en les faisant baisser, grâce à notre marché européen de l’électricité, qui est le seul rempart utile pour lutter contre la hausse des prix. En moins de deux ans, nous avons adapté REPowerEU et la directive sur les énergies renouvelables permettant à l’éolien et au solaire de dépasser la production d’électricité d’origine fossile pour la première fois.
Vous l’avez dit, c’est une dynamique très positive, mais il faut poursuivre les efforts. Nous importons encore 15 % de gaz russe, les amis de M. Bardella. C’est inacceptable. Soutenons le déploiement de toutes les énergies décarbonées en incluant le nucléaire. Je salue à cet égard l’annonce que vous avez faite, Madame la Commissaire, à Bratislava hier, en annonçant la volonté de lancer une alliance européenne des petits réacteurs nucléaires modulaires avec le commissaire Thierry Breton. Nous en avons besoin, notre filière européenne en dépend. Toutes les énergies contribuant à nos objectifs climatiques et à notre autonomie stratégique sont bonnes à prendre.
EU-Switzerland relations (debate)
Speaker: Christophe GRUDLER (France, Renew Europe Group / Mouvement Démocrate)
Date: 2023-10-03

  Christophe Grudler,  au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, la Suisse est au cœur de l’Europe et il est grand temps que nos relations le reflètent pleinement. Nos concitoyens de Bourgogne-Franche-Comté, du Bade-Wurtemberg, du Sud-Tyrol, du Milanais, tous méritent une meilleure coopération transfrontalière, moins d’obstacles et plus d’opportunités.
Alors oui, la Suisse ne fait pas partie de l’Union européenne. Je le regrette car cela permettrait de faciliter plus encore la vie de tous les citoyens. Mais cela ne semble pas être la volonté du peuple suisse pour le moment et je le respecte parfaitement. Mais cela ne doit pas nous empêcher de collaborer plus étroitement. Imaginons davantage de synergies en matière d’énergie, d’électricité, de stockage, en matière de santé, où la Suisse excelle, et en tant d’autres domaines encore. Tout cela, nous l’appelons de nos vœux. Mais pour y parvenir, nous avons besoin de règles communes qui respectent l’intégrité du marché unique que nous partageons. Un respect, y compris par la Suisse, évidemment.
Chers collègues, chers amis suisses, nous avons une opportunité à saisir entre les élections fédérales suisses et les élections européennes. Passons à l’action. Il est grand temps de lancer des négociations rapides pour un nouveau pacte de coopération entre l’Union européenne et la Suisse. Nos concitoyens nous remercieront pour cela. Ils n’attendent que cela.
Renewable Energy Directive (debate)
Speaker: Christophe GRUDLER (France, Renew Europe Group / Mouvement Démocrate)
Date: 2023-09-11

  Christophe Grudler,  au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, chers collègues, Madame la Commissaire, nous venons de vivre l’été le plus chaud jamais enregistré. C’est un signal qui nous pousse à agir. C’est pourquoi je suis heureux que nous adoptions de façon consensuelle cette loi européenne sur les énergies renouvelables qui amplifie nos ambitions et signale au monde que l’Europe est sérieuse dans sa lutte contre le réchauffement climatique.
J’aurais néanmoins un commentaire. Tout d’abord, vis-à-vis de l’extrême droite, qui n’aime pas les renouvelables et qui ne veut que du nucléaire. Et de l’autre côté, à ceux qui disent «non» au nucléaire et qui ne veulent que des renouvelables. Je leur dis vous faites erreur, car nous avons besoin des deux: des énergies renouvelables et de l’énergie nucléaire. Opposer les deux, ou omettre l’un des deux, c’est ne pas être sérieux dans la lutte contre le réchauffement climatique. 
L’Europe doit miser sur toutes les formes d’énergies propres, et avec mon groupe Renew Europe, nous y veillerons.