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Preparation of the Extraordinary European Council Meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial Framework (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-12

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den letzten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen haben die Staats- und Regierungschefs am 8. Februar 2013 eine Einigung gefunden. Dem vorausgegangen war bereits ein erster Gipfel im November 2012, bei dem über den mehrjährigen Finanzrahmen gestritten wurde. Den Rest der Geschichte kennen wir schon: Formal verabschiedet wurde der MFR am 2. Dezember 2013. Erst dann konnten die operationellen Programme geschrieben werden, und durch diese Verzögerung lagen Projektträger auf dem Trockenen, mussten von anderen Stellen gestützt werden.
2014 war ein verlorenes Jahr des EU-Haushalts – so hat es der ehemalige Haushaltskommissar Günther Oettinger völlig zu Recht gesagt, denn es kam zu fast keinem Mittelabfluss. Das heißt, wir sind im Grunde heute schon zu spät dran und auf dem besten Weg dahin, 2021 wieder zu einem verlorenen Jahr zu machen. Nach dem Brexit, mit dem Blick auf den Präsidenten im Weißen Haus, angesichts der Klimakatastrophe und dem globalen Ziel, Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen herzustellen: Wollen wir uns das wirklich leisten?
Und an all diejenigen in den nationalen Haushalten, die auf ihre Haushalte gucken, was ich verstehen kann: Sie sind herzlich eingeladen, auf die Vorschläge dieses Hauses für ein besseres Eigenmittelsystem zu schauen. Ich denke, das könnte eine Lösung sein. Es geht am 20. Februar darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wer europäisch denkt, stellt die Lösung der gemeinsamen Aufgaben in den Mittelpunkt. So sollten wir handeln!
Distortion of European history and remembrance of the Second World War (topical debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Jens Geier,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich greife einen Satz von Ihnen auf, Frau Jourová: „Niemand hat das Recht auf eigene Fakten“, und nach alledem, was wir schon gehört haben, würde ich diesen Satz von Ihnen gerne doppelt unterstreichen.
Ich möchte an der Stelle noch mal daran erinnern, warum wir hier sitzen. Die Keimzelle der Europäischen Union, der Beginn der Zusammenarbeit der europäischen Völker war der EGKS-Vertrag. In dessen Präambel können wir bis heute lesen, dass dieser Vertrag, der eigentlich im Wesentlichen erst mal nichts anderes war als die Einrichtung einer Freihandelszone für Kohle und Stahl, von den Vertragsparteien in der festen Überzeugung geschlossen worden ist, dass ein Handeln und Kooperieren miteinander und der Aufbau von gemeinsamen Institutionen friedensfördernd sind. Wie erfolgreich dieses Modell ist, können wir daran sehen, dass wir eben hier nicht nur über Kohle und Stahl reden, sondern über sehr viel mehr.
Wenn wir aber das Recht auf die eigenen Fakten verhindern wollen, brauchen wir europäische Öffentlichkeit. Das kann man nicht beschließen, dafür muss man etwas tun. Durch die Verteidigung von Medienfreiheit, wenn Zeitungen verboten werden, wenn Journalistinnen und Journalisten bedroht oder getötet werden oder wenn öffentlich-rechtlicher Rundfunk in den Staaten, wo das vorhanden ist, auch bedroht wird, dann müssen wir uns als demokratische Politikerinnen und Politiker zu Wort melden und diesen Anfängen wehren.
Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-12-17

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht das erste Mal heute, dass Mitglieder dieses Hauses sich gegenseitig die Schuld an Korruption bzw. die Duldung der Korruption oder die Behinderung von Korruptionsbekämpfung gegenseitig in die Schuhe schieben. Ich glaube nicht, dass ein solches Verhalten unsere Zuschauer auf der Tribüne oder im Internet sonderlich beeindruckt. Ich bin dafür, dass wir mal über systemische Probleme reden, und ich glaube, dass alle diejenigen Recht haben, die in dieser Debatte schon über die Probleme der Gemeinsamen Agrarpolitik geredet haben. Ich denke, dass die Flächenprämie – und das ist ja das wesentliche Instrument, mit dem landwirtschaftliche Betriebe heute gefördert werden – eben ein falsches Mittel ist und zum Missbrauch einlädt. Aus meiner Zeit aus der Haushaltskontrolle denke ich noch oft an die lustigen Diskussionen zurück, ab wieviel Bäumen auf einer Bergwiese man denn wohl nicht mehr von einer Weide reden kann, sondern vielmehr von einem Wald. Aber das nur nebenbei.
Ich glaube, dass, wenn bäuerliche Landwirtschaft dazu eingeladen wird, öffentliche Güter zu fördern – etwa Beiträge zu sauberem Wasser, etwa die Artenvielfalt zu schützen oder das Tierwohl –, dass wir dann den Missbrauch der GAP-Mittel deutlich erschweren würden und Oligarchen das Geschäft verderben.
Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2020 financial year (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-09-18

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Minister, lieber Herr Oettinger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das elfte Haushaltsverfahren, das ich jetzt verfolge, und ich erlebe es als hochgradig institutionalisiert, ritualisiert und – wenn ich es so sagen darf – todlangweilig. Wir haben immer wieder dieselbe Situation auf der Ratsseite: Die alles andere als originelle Erklärung für Ihre Kürzungen ist die vorsichtige und realistische Finanzplanung und ausreichende Margen. Wenn ich mir die Zahlen dann genau angucke, gehen wir inflationsbereinigt in den Ausgaben zurück, mit all den Konsequenzen, die die Kolleginnen und Kollegen hier schon dargelegt haben.
Ich greife mal die Idee vom Kollegen Herbst auf – ich finde die charmant. Was würden Sie eigentlich machen, wenn wir Ihren Vorschlag akzeptieren würden? Wären Sie, Herr Minister, in der Lage, ihren Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum die finnische Ratspräsidentschaft mehr Geld einsetzen will beim digitalen Wandel, in der Forschung, in der Klimapolitik, in allen Bereichen, auch in der Verkehrsinfrastruktur, und den eigenen Haushaltsentwurf kürzen Sie? Ich glaube, das schaffen Sie gar nicht. Meine Bitte ist: Nehmen Sie die Vorschläge der Berichterstatterin an!
Statement by the candidate Commission President (debate)
Speaker: Jens GEIER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-07-16

  Jens Geier (S&D).   – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich komme nicht umhin anzuerkennen, dass Sie in Ihrem Schreiben an unsere Fraktion viele unserer Forderungen aufgenommen haben. Viele Punkte, für die wir im Wahlkampf als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestritten haben, haben Sie sich zu eigen gemacht, darunter solche wie etwa die Arbeitslosenrückversicherung, gegen die Ihre Partei mit Leidenschaft gekämpft hat. Das könnte mich freuen, bliebe da nicht der nagende Verdacht, dass die Mitgliedstaaten diese Ihre Zusage im Rahmen der Verhandlungen so klein machen, bis sie nicht mehr wiederzuerkennen sein wird, und das mit den christdemokratischen Regierungen vorneweg. Von daher muss ich Ihre Ankündigungen mit einer gewissen Skepsis zur Kenntnis nehmen.
Nun könnte ich Ihnen durchaus einen Vertrauensvorschuss gewähren, aber dagegen sprechen für mich institutionelle und sehr grundsätzliche Argumente. Im Wahlkampf habe ich für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten geworben – einen Niederländer namens Frans Timmermans –, und auch da habe ich mich nach politischen gemeinsamen Zielen und nach Werten entschieden und eben nicht nach Staatsangehörigkeit. Und ich habe meinen Wählerinnen und Wählern versprochen – das haben alle sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten von der SPD getan –, dass wir nur einen Spitzenkandidaten wählen werden. Und ich habe vor, und wir 16 haben vor, dieses Versprechen zu halten.
Viele, nicht nur in diesem Haus, haben den Spitzenkandidatenprozess als Gewinn für die europäische Demokratie gelobt. Meine Sorge ist, dass wir heute den Abgesang auf den europäischen Spitzenkandidaten erleben. Deswegen meine Frage an Sie: Wie möchten Sie Garantien vom Europäischen Rat erhalten, dass dies nicht der Fall ist?
(Beifall)
EU-US relations (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-12-12

  Benoît Lutgen (PPE).   – Monsieur le Président, chers collègues, la reconnaissance n’empêche pas la vigilance. L’amitié n’empêche pas la critique, pas plus qu’un projet transatlantique. Dans ma région, en Ardenne, plus de 80 000 jeunes Américains ont été tués, portés disparus ou blessés, et l’on commémorera le 79e anniversaire de cette bataille dans quelques jours. Cela a créé un socle de valeurs communes – de liberté et de démocratie – entre nous.
Pour faire face au monde et aux défis d’aujourd’hui, et à l’obscurantisme qui gagne du terrain chaque jour, y a-t-il de meilleurs partenaires que les Américains? Est-ce que cela nous empêche d’être critiques à leur égard? Certainement pas. Est-ce que nous avons parfois des intérêts divergents? Sûrement. Mais face, aussi, au danger russe et au «péril jaune», y a-t-il de meilleurs partenaires que les Américains à nos côtés? Je ne le pense pas.
Cela n’empêche pas un monde multilatéral. Cela n’empêche pas, là encore, certaines critiques, liées parfois, et qu’on dit parfois avec plus de force à nos amis. Y a-t-il enfin de meilleurs partenaires que les États-Unis pour relever le défi climatique?
EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-11-21

  Benoît Lutgen (PPE).   – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, il y a des avancées, effectivement, qu’on peut saluer dans ce traité de libre-échange, notamment liées à la durabilité, à une meilleure prise en compte des impacts environnementaux. Mais il n’en reste pas moins qu’on doit aussi juger et jauger en fonction de l’ensemble des actions de la Commission européenne.
Quand je vois comment la Commission ne cesse d’accroître les charges administratives et financières, avec des objectifs environnementaux sans cesse plus élevés pour notre agriculture, et qu’en même temps, elle ouvre ses portes et considère l’agriculture comme une variable d’ajustement dans les traités de libre-échange, je ne peux pas l’accepter.
Cela n’a aucun sens de faire venir de la viande bovine que nous produisons en qualité et à foison sur nos territoires. Cela n’a aucun sens de faire venir depuis plus de 20 000 kilomètres du lait de Nouvelle-Zélande sur notre territoire. Tout cela n’a aucun sens sur le plan économique, ni sur le plan environnemental, ni sur le plan social.
Conclusions of the European Council meeting of 26-27 October 2023 - Humanitarian crisis in Gaza and the need for a humanitarian pause (joint debate - Conclusions of the European Council and the humanitarian crisis in Gaza and the need for a humanitarian pause)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-11-08

  Benoît Lutgen (PPE).   – Madame la Présidente, chers collègues, on va dire que ce n’est pas évident d’apporter des mesures ou une réponse modérée et mesurée dans un débat où les extrêmes, finalement, s’agitent et se renvoient dos à dos. Je pense qu’on doit tous pouvoir dire que le massacre terroriste du 7 octobre réclame une réponse forte: celle d’éradiquer le Hamas, qui est un groupe terroriste. Certains ont du mal à prononcer «Hamas, groupe terroriste» dans cette assemblée et je le regrette profondément.
La libération des otages est une priorité absolue mais, Mesdames et Messieurs, et je le dis à d’autres dans cette assemblée, ne confondons pas le Hamas et le peuple palestinien. Oui, le gouvernement israélien a le droit de se défendre, mais il doit aussi respecter le droit international. Il doit respecter le droit humanitaire. Il doit faire en sorte que demain on puisse apporter l’aide nécessaire aux civils. Et ce n’est pas en tuant des enfants, des civils et des femmes qu’on arrivera à la paix à Gaza ou en Israël. C’est, et je pense le plus important aujourd’hui, de faire en sorte que ce droit soit respecté par tous et par chacun, au risque, sinon, de créer des conflits encore plus importants demain.
Generational renewal in the EU farms of the future (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-10-19

  Benoît Lutgen (PPE),  par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur le renouvellement des générations dans les fermes car il vient identifier plusieurs freins à l’installation des nouveaux exploitants? Et, surtout, parce qu'il met l’accent sur l’accès au foncier. Le texte demande en outre aux États membres de réglementer les marchés et l’utilisation des terres agricoles afin de favoriser l’accès des jeunes agriculteurs à la terre par tous les moyens disponibles, par exemple via un droit de préemption en leur faveur, via le contrôle des prix de vente et de location ou via des obligations de maintien de l’activité agricole. Ces mesures sont absolument nécessaires car, en Belgique, seuls 5 % des agriculteurs wallons ont moins de 35 ans. La majorité d’entre eux a plus de 55 ans et les repreneurs sont rares, la proportion de jeunes agriculteurs ayant encore diminué durant la dernière décennie. En 20 ans, la proportion des plus de 55 ans est passée de 40 à 55 %. Merci pour votre attention sur ce dossier et enjeu devenu capital pour l'avenir de notre agriculture et de notre sécurité alimentaire.
Commission Work Programme 2024 (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-10-17

  Benoît Lutgen (PPE).   – Madame la Présidente, Monsieur le Vice-Président, chers collègues, M. le Vice-Président a parlé de la crise du COVID-19, de la réponse que l’Union européenne a pu apporter à l’époque, de la crise ukrainienne aussi, certainement. Mais, malheureusement, je n’ai pas entendu la force de l’Europe s’exprimer pour dire comment, dans des domaines aussi importants que la santé, la défense, l’énergie ou l’alimentation – pour ne prendre que ces quatre exemples –, renforcer encore davantage, dans les six mois qu’il reste, l’autonomie stratégique de l’Union européenne, ce qui permet de protéger les Européens, de nous donner une force beaucoup plus grande, d’être moins dépendants de pays tiers comme la Chine – ou la Russie, hier –, qui n’ont pas tout à fait les mêmes valeurs démocratiques que les nôtres. 
Cette autonomie stratégique est essentielle, tout comme il est essentiel de protéger nos frontières par des clauses miroirs, pour faire en sorte que ce qui rentre comme produits sur le sol de l’Union européenne connaisse les mêmes valeurs en matière environnementale, sociale ou encore sanitaire. J’espère – ou j’ose espérer – que, dans le cadre de l’accord conclu avec le Mercosur notamment, il y aura enfin cette volonté de faire appliquer à nos frontières la réalité de ces clauses miroirs, et dans d’autres domaines également. 
Protéger les Européens, c’est aussi soutenir 150 millions d’Européens qui vivent en milieu rural, leur donner, à proximité de chez eux, de l’emploi, des services publics, des hôpitaux et faire en sorte que leur mobilité soit assurée. C’est un enjeu économique, mais c’est aussi, assurément, un enjeu démocratique, pour ne pas que la colère de certains Européens – qui se sentent oubliés – ne s’exprime lors des élections du mois de juin. 
Je compte sur vous et sur la Commission pour avoir cette réaction à l’égard des chantiers européens, et pour que l’Europe soit une chance pour chacune et pour chacun.
Need to complete new trade agreements for sustainable growth, competitiveness and the EU’s strategic autonomy (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-10-04

  Benoît Lutgen (PPE).   – Madame la Présidente, chers collègues, les objectifs climatiques, environnementaux, sociaux, sanitaires que nous imposons à nos entreprises, à nos agriculteurs, nous nous devons de les imposer également à nos frontières. C’est une question démocratique, une question aussi d’acceptation par nos concitoyens de ce que nous leur demandons comme défis à relever. Défi climatique, bien sûr, mais aussi tous les autres que j’ai cités.
Dans les accords commerciaux, ces clauses miroirs sont essentielles, essentielles à la compréhension et à l’acceptation par nos populations. Différents groupes ont défendu ces clauses miroirs, notamment par rapport à un amendement que j’ai défendu dans le cadre de la restauration de la nature. On ne peut pas demander d’avoir des objectifs chez nous sans que nous ne puissions aussi les imposer à nos frontières.
Oui, il faut aussi des accords commerciaux dans des secteurs qui nous permettent de renforcer notre stratégie et notre autonomie, des secteurs aussi importants que le numérique et la santé, on l’a vu durant la crise COVID, ou encore des secteurs aussi essentiels que la défense, la défense de façon très large.
En ce qui concerne ces secteurs et ces stratégies d’autonomie, notamment le secteur de l’énergie – et on l’a vu au travers de la dépendance que l’Europe a créée au fil du temps à l’égard du gaz russe, notamment –, nous devons là aussi – et c’est peut-être le secteur le plus important, le secteur de l’énergie – avoir, grâce notamment aux matières premières, des accords commerciaux qui nous permettent de réindustrialiser et de faire en sorte qu’en Europe, nous puissions à la fois développer l’emploi, atteindre nos objectifs climatiques, mais aussi, et c’est très important dans ces accords commerciaux, faire respecter la voix de l’Europe qui doit être leader en matière notamment d’objectifs climatiques, et cela avec la compréhension de l’ensemble des concitoyens européens et de nos entreprises, de nos indépendants et de nos agriculteurs.
Interim report on the proposal for a mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2021-2027 (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-10-03

  Benoît Lutgen (PPE),  par écrit. – Madame, Monsieur, La révision de notre cadre financier ne doit pas être un simple ajustement. Le monde a changé depuis l’adoption du cadre budgétaire 2021-2027 au plus fort de la pandémie. Nous avions à l’époque soutenu la vision exceptionnelle qu’est Next Generation EU. Nous croyions qu’il permettrait de relancer économiquement notre Union après le choc qu’elle a subi suite au coronavirus. Et, en effet, beaucoup a été accompli par les plans de relance nationaux soutenus par l’UE. Mais l’inflation et la guerre en Ukraine ont lancé de nouveaux défis. Nous devons faire face à des taux d’emprunts plus élevés sur les marchés. Nous devons soutenir notre allié ukrainien face à l’agression russe. Et nous devons également augmenter les fonds européens pour soutenir notre propre défense. C’est pourquoi je ne peux qu’appuyer ce rapport intermédiaire. L’augmentation du financement de l’UE qu’il envisage est pour moi le minimum pour faire face à ces défis. Surtout, ces défis soulignent la nécessité de créer rapidement de nouvelles ressources propres pour notre Union. S’il veut répondre aux demandes des citoyens, le cadre financier qui sera négocié lors de la prochaine législature devra démontrer un financement solide et pérenne pour nos ambitions !
Nature restoration (A9-0220/2023 - César Luena)  (vote)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-07-12

  Benoît Lutgen (PPE).   – Madame la Présidente, chers collègues, protégeons nos agriculteurs, nos frontières, mais également la biodiversité. C’est pourquoi je vous propose le considérant 12 bis.
L’examen de la politique commerciale de la Commission, une politique commerciale ouverte, durable et affirmée, indique que le pacte vert pour l’Europe est la nouvelle stratégie de croissance de l’Union européenne, qui sera le moteur de notre compétitivité et conduira à une transformation progressive, mais profonde, de nos économies, laquelle, à son tour, aura une forte incidence sur la structure des échanges, tandis que le vaste réseau d’accords commerciaux bilatéraux de l’Union européenne constitue une plateforme essentielle pour dialoguer avec nos partenaires sur le changement climatique et la biodiversité, et exige donc l’introduction de mesures miroirs conformément aux règles de l’OMC.
Industrial Emissions Directive - Industrial Emissions Portal - Deployment of alternative fuels infrastructure - Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) - Energy efficiency (recast) (joint debate - Fit for 55 and Industrial Emissions)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-07-10

  Benoît Lutgen,  rapporteur pour avis de la commission de l’agriculture et du développement rural. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, that’s enough, ça suffit. Non, l’agriculture n’est pas industrielle en Europe. Elle est familiale, elle est locale. Elle se développe avec des critères sans cesse relevés sur les plans environnemental, sanitaire ou encore du bien-être animal. L’agriculture n’a rien à faire dans cette directive sur les émissions industrielles. L’agriculture n’a rien à faire dans un texte qui concerne les incinérateurs ou encore la cimenterie.
L’agriculture mérite tout notre soutien et ce texte va à l’encontre même du bien-être animal. Il va à l’encontre même de la protection de l’environnement, par la concentration que cela entraînera demain d’exploitations agricoles encore plus grandes. Pourquoi? Parce que les coûts qui sont demandés aux agriculteurs pour une purification qui est limitée seront à nouveau insupportables pour le monde agricole. Et d’aucuns revendront leur exploitation agricole. Voilà les conséquences de ce texte pour l’agriculture.
Je vous demande de soutenir pleinement l’ensemble des amendements qui ont été défendus par la commission de l’agriculture, pour éviter notamment que le secteur bovin ne soit demain couvert par cette directive.
Preparation of the European Council meeting of 29-30 June 2023, in particular in the light of recent steps towards concluding the Migration Pact (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-06-14

  Benoît Lutgen (PPE),  par écrit. – Mesdames, Messieurs, le Conseil européen de juin abordera l’importante question de l’immigration. Je me réjouis que le Conseil ait enfin pu se mettre d’accord sur une position de négociation. Elle permettra de lancer le trilogue.
En outre, le 20 juin prochain, la Commission présentera sa stratégie de sécurité économique. Elle sera discutée lors du Conseil européen, en même temps que nos rapports avec la Chine. Je ne peux que souligner l’importance d’avoir une discussion approfondie des aspects stratégiques de nos relations économiques extérieures. La Chine a une stratégie délibérée d’appropriation de nos industries, de notre propriété intellectuelle et de nos infrastructures stratégiques, comme les ports.
La stratégie de sécurité économique doit comprendre à la fois un contrôle plus approfondi des investissements entrants, permettant à la Commission de bloquer certaines opérations, mais également un contrôle des investissements européens à l’étranger quand ils risquent de transférer certaines technologies essentielles à notre souveraineté ou à notre compétitivité internationale. Certains secteurs chinois comme les trains à grande vitesse sont maintenant nos plus grands concurrents, presque uniquement grâce à l’appropriation de nos technologies par les partenaires locaux de nos investisseurs. Le temps de la défense sans concession de nos intérêts est venu!
Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-06-13

  Benoît Lutgen (PPE).   – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, citez-moi un pays dans le monde qui dépend de pays tiers pour nourrir sa population et qui est stable et sécurisé. Cela n’existe pas. L’enjeu principal est aussi de soutenir le monde agricole pour que, demain, il y ait encore des repreneurs, des jeunes qui ont envie de s’investir. Or, le stress et les réglementations à tout-va entraînent effectivement une défection dans la profession, mettent en péril l’agriculture et, d’ailleurs, concentrent davantage encore l’agriculture dans les mains de quelques-uns.
Oui, il faut pouvoir évoluer, mais reconnaissons aussi que l’agriculture européenne est la plus durable au monde, et on doit être très fiers de la qualité produite par nos agriculteurs. On ne doit évidemment pas oublier que l’enjeu de la sécurité alimentaire est un enjeu d’aujourd’hui, de demain et d’après-demain.
Bien sûr, il faut faire évoluer l’agriculture, mais pas à n’importe quel rythme. Il y a eu d’ailleurs des laboratoires en la matière. Allez voir ce qui s’est passé au Sri Lanka, avec un rythme effréné pour changer complètement l’agriculture. Cela a été une catastrophe économique, écologique et environnementale. L’évolution demande du temps et de la concertation avec le monde agricole.
Foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation - Election integrity and resilience build-up towards European elections 2024 (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-06-01

  Benoît Lutgen (PPE).   – Madame la Présidente, chers collègues, d’abord merci et bravo à la rapporteure pour la qualité du travail. Vous avez maintenant, au niveau de la Commission, un plan d’action assez complet pour protéger effectivement notre démocratie. En tout cas, je souhaite que la Commission présente rapidement des propositions pour mettre en œuvre les propositions émises par le Parlement.
Plus largement, s’il y a des formes d’ingérence en Europe, c’est aussi parce qu’il y a des Européens qui accueillent à bras ouverts toute une série de pays comme la Chine, la Russie hier ou le Qatar aujourd’hui, et peut-être encore demain, dans toute une série de domaines.
Protégeons aussi nos ports, nos aéroports, pour éviter qu’ils ne passent dans des mains chinoises, avec toutes les conséquences que cela peut avoir pour nos démocraties, la réalité de nos terres agricoles et forestières. Protégeons aussi même le sport – quand je vois que, dans certains pays, il y a effectivement un accueil très favorable à des investissements de pays tiers qui n’ont pas tout à fait les mêmes valeurs démocratiques que les nôtres et qui utilisent effectivement ces moyens-là dans des secteurs stratégiques aussi importants que l’énergie, que le numérique, que l’alimentation. 
Dans ces secteurs stratégiques, l’autonomie de l’Europe, ce sera la porte fermée, la plus fermée possible à toute forme d’ingérence.
Corporate Sustainability Due Diligence (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-05-31

  Benoît Lutgen (PPE),  par écrit. – Madame, Monsieur, La directive sur la « due diligence » que nous votons aujourd’hui sera bénéfique à la planète, soutiendra nos valeurs et aidera nos entreprises. Elle sera bénéfique à la planète car le contrôle du respect des normes en matière d’environnement par les chaînes de valeurs des entreprises participera à la lutte contre le changement climatique et la préservation de la biodiversité. Elle soutiendra nos valeurs car le respect par ces chaînes des normes en matière de droits de l’homme permettra de faire passer des messages essentiels à nos partenaires commerciaux. Nous n’acceptons pas le travail des enfants ! Nous soutenons les droits syndicaux! Nous refusons l’exploitation des personnes détenues par des régimes répressifs comme la Chine avec les Ouïghours. Enfin, l’adoption de normes nationales par trop divergentes, alourdissant les tâches des entreprises obligées de se conformer à des principes différents selon les Etats membres, aurait été une atteinte à un des fondements essentiels de notre Union : le Marché unique. C’est pourquoi je suis heureux qu’en plus des syndicats et ONGs, ce texte soit également soutenu par de nombreuses entreprises. Cela montre que la société européenne est unie dans la défense de ses principes et valeurs.
This is Europe - Debate with the Prime Minister of Luxembourg, Xavier Bettel (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-04-19

  Benoît Lutgen (PPE).   – Madame la Présidente, Monsieur le Premier Ministre – gudde moien, cher Xavier –, d’abord bravo, évidemment, pour vous inscrire dans la tradition du Grand-duché de Luxembourg de défense des valeurs européennes et de l’esprit européen, et de défense des minorités, notamment. Cela étant, Monsieur le Premier Ministre, je pense qu’il est vraiment essentiel que vous vous inscriviez aussi dans une autonomie stratégique non pas ouverte mais ferme, solide, dans différents secteurs pour l’Europe: l’alimentation, l’énergie, la défense – trois secteurs qui sont essentiels pour le développement de l’Europe entière. 
Je ne vous ai pas entendu, Monsieur le Premier ministre – et j’en suis déçu –, je ne vous ai pas entendu parler de la politique agricole, essentielle. Comment pouvons-nous réussir la politique de changement climatique sans parler des agriculteurs, des hommes et des femmes qui se battent chaque jour pour nous nourrir? Je pense qu’il est vraiment important que, au-delà des valeurs que nous défendons, nous défendions chaque Européen, que, où qu’il se trouve géographiquement, chaque Européen considère l’Europe comme une chance, et que nous leur apportions tout notre soutien là où ils se trouvent. C’est comme cela que nous défendrons l’Union européenne.
Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-04-17

  Benoît Lutgen (PPE),  par écrit. – Les mesures du paquet «Ajustement à l’objectif 55» sont très certainement nécessaires pour aller vers un monde plus durable. Mais, justement, la durabilité est la prise en compte de plusieurs aspects: l’environnement, bien entendu, mais aussi la nécessité de prendre en compte les aspects sociaux et économiques. La contribution du Fonds social climat doit absolument être utilisée pour soutenir la classe moyenne, et en particulier les ruraux. Cette contribution devrait intégralement être utilisée pour compenser l’effort fourni par les citoyens et pour améliorer leur qualité de vie au quotidien. Il est temps que la Belgique choisisse une optique d’investissements pérennes, au profit, notamment de l’amélioration de l’offre ferroviaire, en particulier en Wallonie et dans les régions les plus reculées. On ne peut pas sanctionner des comportements (rouler en voiture) quand l’État est incapable d’offrir une autre solution crédible, efficace, et peu onéreuse. Autrement, il se crée un sentiment d’être un «citoyen de seconde classe», sur qui la pression augmente, et cela est vécu comme du mépris. L’histoire récente de la multiplication des votes populistes et extrêmes le montre. L’Europe apportera 1,66 milliard d’euros via ce Fonds. J’espère de tout coeur que la Belgique est prête à en faire quelque chose qui vienne soutenir une transition concrète mais soutenable.
Energy performance of buildings (recast) (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-03-13

  Benoît Lutgen (PPE),  par écrit. – L’accord proposé ici est nécessaire pour aider concrètement les Européens à pouvoir bénéficier de meilleures conditions de vie. Des bâtiments plus neutres énergétiquement vont avoir un impact positif sur la qualité de l’air et donc la santé, en baissant les émissions de CO2. Ils réduiront également notre dépendance énergétique vis-à-vis de pays comme la Russie. Par conséquent, pour chaque famille, ce texte réduira les coûts qui explosent rapidement et deviennent ingérables. De plus, rénover les bâtiments aura un impact positif sur l’emploi. En effet, en prenant ce genre de décisions, l’Europe incite à (re)développer la filière des métiers de la construction, en ce compris en termes d’outils d’intégration. Cette proposition semble idéale. J’aimerais néanmoins souligner deux choses. D'une part, il faut veiller à ne pas créer une nouvelle forme de pauvreté, en rendant les locations inabordables. Aujourd’hui, en Belgique, les familles monoparentales peinent à trouver un logement adapté à leur famille et qui leur laisse de quoi vivre par ailleurs. D'autre part, il faut soutenir les citoyens dans le financement de ces rénovations, par exemple via des prêts à taux zéro, tel que l’a proposé mon parti, Les Engagés, en Belgique.
CO2 emission standards for cars and vans (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-02-14

  Benoît Lutgen (PPE),  par écrit. – La décision dogmatique de ne plus autoriser que les véhicules électriques en 2035 est néfaste pour le développement durable. Cette décision ne prend pas en compte les aspects environnementaux, économiques et sociaux. L’extraction des minerais pour les batteries a des conséquences environnementales et humaines désastreuses en Afrique. De plus, quid de la production d’électricité ? Aujourd’hui, il n’y a pas assez d’électricité, et trop d’électricité produite par charbon ou gaz. Enfin, le calcul des émissions de CO2 est basé uniquement pour l’usage de la voiture, et pas pour l’entièreté du cycle de production (voiture, batterie, recyclage). Si on regarde tout, le bilan est mauvais. Laisser un seuil de 10% pour d’autres types de voitures aurait permis au secteur automobile de devenir leader dans des marchés novateurs, comme l’e-fuel. La décision prise comportera en outre des difficultés pour les ruraux, en raison du réseau de bornes de recharge, totalement insuffisant, y compris dans les perspectives. Mon pays n’atteint en outre pas les jalons fixés par l’Europe. L’Europe se tire une balle dans le pied, met à mal sa compétitivité, l’emploi, et sa souveraineté, en renforçant sa dépendance à la Chine. Une très mauvaise décision sur laquelle, j’en suis certain, on reviendra.
Preparation of the Special European Council meeting of February, in particular the need to develop sustainable solutions in the area of asylum and migration (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-02-01

  Benoît Lutgen (PPE),  par écrit. – Nous voterons demain sur le rapport qui a trait aux règles relatives à la transparence et au ciblage de la publicité à caractère politique. Des manipulations et des abus comme lors des élections présidentielles américaines de 2016 ou du referendum sur le Brexit sont intolérables. C’est pourquoi il faut tout faire pour empêcher les acteurs malveillants du web de compromettre les futures élections dans notre Union. 
En tant que décideurs politiques, nous devons prendre toutes nos responsabilités pour apporter des réponses pour lutter contre toutes les formes d’ingérence dans nos démocraties, tout en préservant l’ouverture qui doit toujours caractériser nos débats politiques. Je me réjouis particulièrement du fait que – et c'est là un point central du dossier - notre assemblée interdise aux entités non basées dans l'UE de financer des publicités politiques au sein de l’UE. 
De même, ces "entités" devront dorénavant être localisées, identifiées et sanctionnées. Je me réjouis aussi du fait que les données personnelles des mineurs ne puissent pas être utilisées. Il est urgent que ce texte soit effectif avant les élections européennes de 2024.
Terrorist threats posed by far-right extremist networks defying the democratic constitutional order (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-01-18

  Benoît Lutgen (PPE).   – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, nous le savons de par notre histoire, l’extrême droite représente des millions de morts sur notre territoire européen, mais le communisme également. Reconnaissons-le, l’extrême gauche comme l’extrême droite ont fait des ravages. C’est la faillite de nos sociétés et la ruine des libertés individuelles. Il y a une distinction entre l’extrême droite et l’extrême gauche, pour aider un petit peu le débat: c’est le racisme – et ce n’est pas rien.
Les deux sont soutenues, et largement, par de l’ingérence venant de la Chine ou venant de la Russie, par exemple. La commission contre l’ingérence fera toute une série de propositions pour nous protéger, protéger notre démocratie, lutter contre les fausses informations, la cybercriminalité et bien sûr encore d’autres actions de coordination européenne en matière notamment d’éducation pour les plus jeunes. Dans un dernier rapport de la sûreté de l’État, en Belgique, on voit que la montée des extrêmes chez les jeunes de 14-15 ans est extrêmement inquiétante.
Chaque fois, c’est la même chose, c’est l’attaque de notre démocratie, des valeurs que nous défendons depuis maintenant plus de 70 ans, tous ensemble au niveau européen. Alors oui, nous devons nous poser des questions, au-delà bien sûr de l’aspect policier, de la justice, de la lutte absolue contre toute forme d’extrêmes – et j’ai distingué l’extrême droite de l’extrême gauche. Au-delà de cela, nous devons trouver les sources qui permettent à certains de faire grandir leur espace électoral. Nous le voyons au travers notamment de différents votes: plus un citoyen se sent peu considéré par l’Europe, par son pays, plus il est loin d’un hôpital, loin de la réalité d’un parlementaire, loin d’une administration, moins il a de possibilités de s’épanouir, et plus il aura tendance effectivement à voter pour des partis extrêmes. La détresse sociale, c’est le terreau des extrêmes, Mesdames et Messieurs. À nous, au niveau européen, d’apporter des solutions économiques et sociales en matière d’énergie pour chaque citoyen européen et de faire en sorte que l’Europe soit une chance pour tous et pour chacun sur l’ensemble de nos territoires, partout dans le territoire européen.
Presentation of the programme of activities of the Swedish Presidency (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2023-01-17

  Benoît Lutgen (PPE).   – Madame la Présidente, Monsieur le Premier ministre, vous avez fait du soutien à l’Ukraine au niveau économique, militaire et politique, une priorité absolue de votre présidence. Je ne peux évidemment que m’en réjouir.
Mesdames, Messieurs, vous avez vu ces derniers jours les tergiversations sur fond de cacophonie qui peuvent exister malgré tout entre les différents pays européens en matière de soutien militaire, singulièrement. Je souhaite, j’espère, Monsieur le Premier ministre, que vous utiliserez votre présidence pour renforcer ce qui me paraît essentiel: la défense européenne. Cette construction de la défense européenne est essentielle pour notre souveraineté et notre indépendance et montrera aussi la force de l’Europe.
Cette souveraineté doit se retrouver évidemment dans des secteurs aussi stratégiques que l’énergie, le numérique, l’alimentation ou la santé, au-delà de la défense que j’ai évoquée. Ces différentes souverainetés et indépendances sont le gage pour nous d’une forme d’indépendance, de force vis-à-vis bien sûr des citoyens européens, mais vis-à-vis aussi du reste du monde.
J’ose espérer, Monsieur le Premier ministre, que vous utiliserez votre présidence pour aller dans le sens de cette autonomie plus forte, gage aussi de défense de nos valeurs démocratiques qui sont essentielles pour le reste du monde et pour les Européens.
Amending Council Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 of 17 December 2020 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 - Amending Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 as regards the establishment of a diversified funding strategy as a general borrowing method - 'Macro-Financial Assistance+' instrument for providing support to Ukraine for 2023 (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2022-11-23

  Benoît Lutgen (PPE),  par écrit. – L’aide macro-financière dont nous discutons aujourd’hui et un symbole de la solidarité indéfectible que nous témoignons à nos amis et futurs concitoyens ukrainiens. L’invasion barbare de la Russie détruit des infrastructures et des habitations. Elle a vu des atrocités innommables envers les populations civiles. 
Mais elle a aussi des effets destructeurs sur la viabilité financière de l’État ukrainien : les recettes ont chuté et les dépenses explosé. Nous ne pouvons permettre la faillite de l’Ukraine. Nous donnons ainsi une aide de 18 milliards pour l’ensemble de l’année 2023, en parallèle avec le soutien accordé par nos alliés américains. Pour nos amis ukrainiens, ce soutien international donne une perspective leur permettant d’établir leur budget 2023 dans de meilleures conditions. 
Enfin, les conditions accompagnant ce soutien , notamment en matière de lutte contre la corruption, de réforme judiciaire, ainsi que de respect de l'État de droit, de bonne gouvernance et de modernisation des institutions, permettront de garantir une bonne utilisation de ces montants malgré les circonstances difficiles de cette guerre atroce. Chers collègues, je vous invite à tous soutenir cette assistance macro-financière. Pour le peuple Ukrainien. Pour la paix de notre continent.
Forced displacement of people as a result of escalating conflict in Eastern Democratic Republic of Congo (DRC)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2022-11-23

  Benoît Lutgen,  au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, chers collègues, au regard des atrocités commises – comme des viols, des déplacements de populations, des massacres de différentes familles – toutes, toutes les forces étrangères présentes au Congo sous différentes formes qui occupent illégalement le territoire, notamment le M23 et l’ADF, doivent quitter immédiatement et sans conditions le Congo. Tous ces actes – et cela a été dit par certains auteurs avec beaucoup de force et je les rejoins – qui relèvent clairement de violations des droits de l’homme, de crimes internationaux graves, doivent être sévèrement poursuivis.
L’Union européenne, c’est vrai, a un rôle majeur à jouer face à ces exigences cruciales pour permettre que le Congo retrouve l’apaisement – à l’aube d’élections prévues dans les prochains mois. Il ne peut y avoir de démocratie sans mettre fin à ce conflit cyclique et sans jugement. J’exprime de tout mon cœur que toutes les forces démocratiques se retrouvent rapidement autour de la table et s’entendent pour déterminer le processus électoral. Différents travaux ont déjà été réalisés. On doit aller maintenant plus loin, il y a urgence en la matière.
Un dialogue doit s’installer de manière pérenne. Ce ne sera possible qu’en trouvant une solution au conflit actuel. J’espère bien sûr que les Nations unies entendront notre message et prendront le relais en adoptant une résolution pour apporter l’apaisement et la paix au Congo.
Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2022-11-23

  Benoît Lutgen (PPE).   – Monsieur le Président, chers collègues, d’abord une rectification par rapport à ce que j’ai pu entendre: dire que la forêt européenne est en déclin et qu’on perd des hectares chaque année est totalement faux. On voit grand. La forêt européenne a grandi de l’équivalent du Portugal en 25 ans, ce qui n’est pas rien. Ça ne veut pas dire qu’il n’y a pas de problème de biodiversité, bien sûr. 
Alors, on doit entendre l’appel des hommes, des femmes, des bergers, des bergères, des éleveurs, qui sont effectivement peut-être encore plus proches de la nature que n’importe qui dans cette assemblée et qui ont besoin effectivement de notre soutien. Qu’on puisse répondre effectivement à cette croissance du nombre de loups au niveau européen en prenant des mesures adaptées dans différentes zones.
Ces mesures adaptées, ce sont aussi les indemnisations. Dans certains États membres, dont le mien, les indemnisations prennent un temps incroyable. Les agriculteurs doivent se battre pour pouvoir faire reconnaître ces attaques de loups. L’indemnisation doit être totale, au niveau de l’ensemble de la couverture des coûts, pour l’ensemble des agriculteurs et il faut avoir les mesures adaptées au niveau de chaque État membre pour que cette régulation puisse se retrouver le plus rapidement possible.
Resilience of critical entities (debate)
Speaker: Benoît LUTGEN (Belgium, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Les Engagés)
Date: 2022-11-22

  Benoît Lutgen (PPE).   – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, mes félicitations. Votre texte va dans le bon sens, celui de plus de protection par rapport à l’ensemble des infrastructures critiques pour l’Europe, notamment dans les secteurs de la santé et de l’alimentation. La pandémie nous a montré combien il était urgent de protéger ces secteurs aussi importants, aussi vitaux pour l’Europe – santé, alimentation, énergie –, de les protéger, notamment, contre les cyberattaques. 
J’invite la Commission à aller plus loin. Je pense que pour ce qui est de notre indépendance – une forme de souveraineté qu’on peut trouver au niveau européen dans des secteurs aussi importants que l’énergie, que le numérique, que l’alimentation, que la santé et j’ajouterais même la défense –, nous devons aller plus loin pour éviter toute dépendance à l’avenir. On la crée parfois, notamment si on prend l’exemple de la décision qui a été prise ici et ailleurs d’avoir 100 % de véhicules électriques en 2035, ce qui crée une forme de dépendance à l’égard de la Chine. On le voit aussi lorsque la même Chine s’approprie des ports et des aéroports en Europe. Par rapport à tous ces secteurs stratégiques, tous ces endroits stratégiques, la Commission doit aller plus loin pour protéger les Européens, pour protéger au maximum notre indépendance, notre autonomie.