misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
EU global strategy on COVID-19 vaccinations (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-01-19

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Corona-Müdigkeit macht sich bei vielen unserer Bürgerinnen und Bürger breit. Die Impfstoffe geben Hoffnung – es ist das Licht am Ende des Tunnels –, aber sie führen natürlich auch gleichzeitig zu mehr Ungeduld. Die Europäische Union hat 2,3 Milliarden Impfdosen bestellt, genug Impfstoff für alle. Das ist gut. Es ist wirklich gut, dass die Europäische Union hier gemeinsam gehandelt hat. Ja, wir müssen das Impfen beschleunigen. Hier kann und hier muss die Europäische Union auch unterstützen, insbesondere beim Aufbau der Produktionskapazitäten für den Impfstoff.
Aber wir müssen uns auch bewusst machen: Selbst unter perfekten Bedingungen wird die Impfung von über 440 Millionen EU-Bürgern ihre Zeit beanspruchen. Und wir müssen gleichzeitig bedenken, dass es viele Menschen gibt, die aufgrund anderer Erkrankungen nicht geimpft werden können. Auch diesen Menschen sind wir verpflichtet.
Deshalb dürfen wir unsere Anstrengungen an Therapeutika und Medikamenten für COVID-19 zu forschen, bei aller Impfeuphorie nicht vergessen. Bis alle geimpft sind, werden noch viele Menschen an Corona erkranken. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass wir neben einer EU-Impfstrategie insbesondere auch eine europäische Therapiestrategie brauchen, damit eben genau die Menschen auch unterstützt werden können.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich glaube, es ist auch notwendig, dass wir Impfzertifikate bekommen, sobald jedem Bürger und jeder Bürgerin ein Impfangebot gemacht werden kann. Erlösende Normalität können wir nur haben, wenn wir in den nächsten Wochen verantwortungsvoll vorgehen, auch mit Blick auf die Lockdown-Maßnahmen.
A new strategy for European SMEs (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-12-14

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 99 % unserer Unternehmen sind kleine und mittelständische Firmen. Sie schaffen die meisten Ausbildungsplätze, sie schaffen die meisten Arbeitsplätze, sie sind der Innovationsmotor Nummer eins und das Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft.
90 % unserer kleinen Betriebe spüren die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19, 40 % haben krisenbedingt Liquiditätsprobleme, und noch immer leiden wir alle – und die Firmen im Besonderen – unter Lockdowns und Beschränkungen. Schon vor der Krise haben unsere Unternehmen über zu viel Regulierung und zu viel Bürokratie, über komplizierte Regeln beim Datenschutz, über viele Berichts- und Dokumentationspflichten geklagt. 
Ich denke, es braucht jetzt drei Sachen, um unsere Betriebe in dieser schwierigen, herausfordernden Zeit zu unterstützen. Erstens: Wir müssen die Zahlungsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen sicherstellen. Es darf keine Insolvenzwelle geben. Das heißt, die Kommission muss zügig die Liquiditätshilfen prüfen, die in den Mitgliedstaaten gewährt werden. Und es ist auch wichtig, dass wir endlich in allen Mitgliedstaaten die Richtlinie zur präventiven Restrukturierung umsetzen und damit den Unternehmen Restrukturierungen erleichtern.
Zweitens: Wir müssen Bürokratie abbauen. Insbesondere denke ich da an den Bereich Taxonomie, dass es da nicht zu neuen Auflagen kommt. Und last, but not least müssen wir die Unternehmen bei ihrer digitalen Transformation unterstützen. Da wäre es schon ein Riesenvorteil, wenn künftig Behördengänge digital online erledigt werden könnten.
Transparency of the Purchase as well as the Access to COVID-19 vaccinations (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-11-12

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gelegentlich werde ich gefragt, was die Europäische Union eigentlich macht, um die Pandemie zu bekämpfen. Ich kann mit großer Leidenschaft sagen: Wir machen viel, und wir machen auch viel Gutes, wie wir gerade in den letzten Tagen wieder gesehen haben.
Erstens: Wir haben uns als Europäer den Impfstoff gesichert. Ich möchte der Kommission heute ganz, ganz herzlich danken. Ich finde, Sie haben, Frau Kommissarin, großartige Arbeit geleistet. Keine 24 Stunden nach Ankündigung des Durchbruchs beim Impfstoff hat die Kommission bereits Hunderte Millionen Impfdosen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger reserviert. Das ist wirklich eine ganz, ganz großartige Leistung. Hierfür möchte ich Ihnen ganz, ganz herzlich danken.
Und ich bin auch zuversichtlich, dass die Verteilung des Impfstoffes auf die 27 Mitgliedstaaten gerecht erfolgen wird. Auch dafür schon für Ihre Vorschläge ein Dankeschön. Als Europäer werfen wir natürlich, wenn wir Bestellungen für 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgeben, ein ganz anderes Gewicht in die Waagschale, und ich freue mich, dass es eben nicht dazu gekommen ist, dass wir unter den 27 Staaten hier gekämpft haben, wer zuerst den Impfstoff bekommen kann. Wenn es nach den Grünen und Linken gegangen wäre – ich möchte das auch betonen, gerade wenn ich die Debatte heute verfolge –, hätten wir heute noch keinen Vertrag, keine Option auf eine einzige Impfdosis.
Zweitens: Wir haben als Europäer BioNTech, die Firma, die den Durchbruch geschafft hat, mit vielen europäischen Mitteln gefördert. Ich sage: Auch unsere Forschungs- und Innovationspolitik ist richtig aufgestellt. Auch dafür ein Dankeschön. Lassen Sie uns heute ein wenig stolz sein darauf, dass wir für uns Europäer etwas Gutes tun. Es ist wirklich ein guter Tag für uns in Europa.
Women in decision making on company boards, including the state of play on the directive on improving the gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges and related measures (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-10-05

  Angelika Niebler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es gut, dass diese Anfrage heute an den Rat gerichtet wurde. Ich möchte mich bei Kollegin Evelyn Regner ganz herzlich bedanken, die diese Initiative ja auch ergriffen hat.
Geschlechtergleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, das ist eines der wichtigsten Themen, die wir hier in der Europäischen Union haben. Egalität ist eines unserer zentralen Prinzipien in der Europäischen Union. Und wenn ich so sehe, wie sich die Situation von Frauen in den Mitgliedstaaten entwickelt hat, dann kann ich nur sagen: Es gibt sehr, sehr viel zu tun. 
Die Richtlinie hat einen hohen Symbolcharakter. Es reicht natürlich die Richtlinie alleine nicht, ich glaube, der mindset muss sich auch ändern. Aber die Richtlinie hat auch ihre Bedeutung.
Die Situation von Frauen hat sich – gerade in Corona-Zeiten –, glaube ich, nicht verbessert, sondern ganz im Gegenteil, sie hat sich eher verschlechtert. Wenn ich sehe: In meinem Heimatland sind die Berufe der Frauen – also die Berufe, in denen viele Frauen sind – als systemrelevant eingestuft worden. Ohne alle unsere Frauen in den Kliniken, in den Pflegeheimen, in den Schulen, in den Kitas, in den Supermärkten und und und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wären wir durch die Krise bislang nicht so gut hindurchgekommen. Wertschätzung war da, aber das war es dann auch. Aber das reicht natürlich nicht. Es muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen, dass hier Frauen eben auch Chancengleichheit haben und gleichberechtigt sind.
Ich habe eine Frage an die Kommission, weil es ja aufgegriffen worden ist, dass diese Richtlinie seit vielen Jahren im Rat auf Eis liegt. Ich weiß aus den Debatten, die wir im Rechtsausschuss über Monate hatten, dass das Thema Rechtsgrundlage eines der Themen war – neben der politischen Debatte –, dass viele gesagt haben – auch Deutschland –, das ist eine Verletzung der Subsidiarität. Daher frage ich noch mal nach: Was hat man unternommen – auch seitens der Kommission –, um das Thema Rechtsgrundlage noch mal hier abzuräumen? Weil das ist, glaube ich, auch der Nukleus, um den sich alles dreht.
State of the Union (topical debate) (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-09-16

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, verehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir befinden uns im Krisenmodus. COVID-19 ist längst nicht ausgestanden, das Virus bestimmt weiterhin unseren Alltag, unser Leben, unsere Wirtschaft. Viele unserer Bürger sind verunsichert, unsere Wirtschaft steht unter enormem Druck. Ich denke, in Krisenzeiten wie diesen ist es wichtig – Sie haben es angesprochen –, Vertrauen zu schaffen und vor allen Dingen auf die richtigen Prioritäten zu setzen.
Priorität 1 ist für mich die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, und da muss ich der Europäischen Kommission ein Kompliment machen: 16 Milliarden Euro zu mobilisieren für die Entwicklung des Impfstoffes, Frau Präsidentin, das finde ich großartig, genauso wie Ihre Bemühungen, dass der Impfstoff, so er dann entwickelt ist, auch unseren Bürgerinnen und Bürgern in Europa zur Verfügung gestellt wird.
Priorität Nr. 2 muss in meinen Augen unsere Wirtschaft sein. Wir müssen unsere Betriebe durch die Krise führen, an unseren Betrieben hängen die Arbeitsplätze, an unseren Betrieben hängen unsere Sozialsysteme, hängt unser Wohlstand. Die Zahlen, die ich aus meiner Heimatregion mitnehme, die sich in ganz Europa widerspiegeln, sind in meinen Augen alarmierend. Stellen werden abgebaut ohne Ende. In meiner Region MAN 10 000 Stellen, Schaeffler, Continental, ... Airbus streicht, die Flughäfen sind weitgehend lahmgelegt, die Messehallen stehen leer, Kreative haben keine Arbeit. Wir sind wirklich mittendrin, und alles läuft auf Sparflamme, und ich stelle fest, es ist nur die Spitze des Eisbergs. 
Europa hat mit dem Wiederaufbauplan, glaube ich, einen kraftvollen Aufschlag geleistet, aber für mich ist es jetzt wichtig, dass wir uns bei weiterer Regulierung und mit weiteren Belastungen, gerade für unsere Betriebe, vor allen Dingen für unsere mittelständischen Familienbetriebe, zurückhalten. 
Ich teile ambitionierte Klimaschutzziele, aber es kommt bei der Umsetzung auf die Einzelheiten an, und da möchte ich Sie, Frau Präsidentin, und die ganze Kommission einfach ermuntern, die Mechanismen bei der Umsetzung des Grünen Deals, des Klimaschutzprogramms anzusetzen, die unseren Erfolg in Europa ausmachen. 
Setzen Sie auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf die Ausweitung des Emissionshandels, setzen Sie auf Technologieneutralität. Elektrifizierung allein kann die Lösung nicht sein, und nehmen Sie vor allen Dingen unseren Mittelstand mit. COVID-19 ist Krise, wir müssen jetzt in der Situation, glaube ich, auch unsere Politik an diesen großen Krisenmodus anpassen.
Conclusions of the European Council meeting of 19 June 2020 - Preparation of the European Council meeting of 17-18 July 2020 (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-07-08

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Satz zum Haushalt: Den Haushalt herunterzufahren, wie das momentan unter den Mitgliedstaaten im Rat diskutiert wird, geht gar nicht. Kollege Mureşan hat darauf hingewiesen: Das schwächt langfristig die Europäische Union, und das schwächt auch die Beteiligungsrechte des Parlaments. Das können wir nicht akzeptieren. 
Zweitens, zum Aufbauplan: Ich glaube, wir brauchen einen ambitionierten Aufbauplan aus zwei Gründen: Millionen Beschäftigte sind arbeitslos, Millionen Beschäftigte sind heutzutage in Kurzarbeit. Ich denke, wenn wir jetzt zögern, dann sind die ersten Unternehmen und Betriebe pleite und damit auch die Arbeitsplätze weg, bevor überhaupt Hilfe aus Europa anläuft. Das kann nicht der Sinn sein, und deshalb ist eine schnelle Einigung das, was wir brauchen. 
Drittens, wenn wir jetzt sparsam sind, kostet es uns am Ende den doppelten, vielleicht sogar den dreifachen Preis. Wir müssen jetzt schauen, dass wir in die richtigen Zukunftsfelder, vor allem auch in die Fähigkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger, in den Ausbau von Infrastruktur und dergleichen investieren und unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen – das heißt, einen Rückzahlplan gleich jetzt schon zu verabreden und mit der Rückzahlung vor dem Auslaufen dieser Finanzperiode zu beginnen. Das ist für mich auch eine zwingende Voraussetzung, um zuzustimmen.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-05-13

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Corona und die Folgen von Corona sind eine historische Herausforderung, auf die auch der mehrjährige neue Haushalt und der Wiederaufbau ausgerichtet sein müssen. 
Ich möchte dazu drei Anmerkungen machen. Zum Ersten: Wir dürfen aufgrund der Krise die Zukunft nach Corona nicht aus den Augen verlieren. Prioritäten wie Investitionen in die Forschung, in die Digitalisierung, in eine innovationsgestützte Umsetzung des Grünen Deals müssen im neuen Haushalt trotz oder gerade wegen Corona eine ganz besondere Rolle spielen. 
Zweitens: Es muss sichergestellt sein, dass ein Wiederaufbaufonds, der eng mit dem neuen Budget verwoben sein wird, nicht von den Mitgliedstaaten dazu verwendet wird, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Mittel müssen in eine Belebung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens gehen, und dafür muss Sorge getragen werden. 
Drittens: Damit all das gewährleistet ist, brauchen wir zum einen Transparenz, und wir brauchen ein demokratisches Mitspracherecht dieses Plenums bei der Mittelverwendung. 
Ich verstehe den Impuls, in einer Krisensituation schnell handeln und Entscheidungen so flexibel wie möglich treffen zu wollen. Aber ich denke, gerade in der Situation ist es besonders wichtig, dass bei den Summen, die hier im Raume stehen, eine parlamentarische, eine demokratische Mitentscheidung erfolgt und auch entsprechende Begleitung im Anschluss bei der Frage, wie die Mittel verwendet werden. 
Deshalb mein Appell an die Kommission und den Rat, die Mitsprachemöglichkeiten und die Einflussnahme des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen.
SMEs and better regulation (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-02-10

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Firmen, unsere Unternehmen leiden an überbordender Bürokratie, das ist mehrfach angesprochen worden. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen, das ein großes Ärgernis für viele kleine und mittelständische Betriebe in meiner Heimatregion, in Bayern, ist – nämlich die sogenannte A1-Bescheinigung. Das ist der Nachweis, den man führen muss, wenn man in einem anderen europäischen Land eine Leistung erbringt. Da muss man aufzeigen, dass man in einem sozialen Sicherungssystem ist. Und wenn mein Schreinermeister aus Traunstein nach Salzburg fährt und dort einen Schrank montieren muss, muss er diese A1-Bescheinigung bei sich führen. Ansonsten – wenn er sie nicht vorlegen kann – muss er eine hohe Strafe, ein hohes Bußgeld zahlen. Also das schafft wirklich Verdruss und Ärger ohne Ende.
Herr Kommissar, ich setze auf Sie. Sie sind digitalaffin, lassen Sie uns doch in Europa ein Online-Clearingsystem für diese A1-Bescheinigungen aufbauen, damit es einfach ist für jemanden, der kontrolliert, um Schwarzarbeit bekämpfen zu können: Der loggt sich ein und kann dann online nachvollziehen, ob es jetzt hier eine A1-Bescheinigung gibt, ja oder nein. Das wäre eine tolle Sache, wenn Sie so etwas angehen könnten.
Revision of the guidelines for trans-European energy infrastructure - Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-02-10

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Grüne Deal kann nur funktionieren, wenn wir für eine stabile und bezahlbare Energieversorgung Sorge tragen, und dazu braucht es eine Energieinfrastruktur. Und zur Energieinfrastruktur gehören zwingend die Projekte, die auf Ihrer vierten PCI-Liste aufgeführt sind. Ich unterstütze Sie nachdrücklich, Frau Kommissarin, mit Blick auf den Vorschlag, den Sie vorgelegt haben.
Es ist völlig richtig, dass wir auch Gasprojekte weiter unterstützen und fördern. Gas ist eine Übergangstechnologie, eine Brückentechnologie, auf die wir nicht verzichten können. Der Kollege Pieper hat es angesprochen: ein Land wie Polen, das aus der Kohleverstromung aussteigen soll. Ja, also in welcher Welt leben wir denn? Natürlich brauchen wir als Übergangstechnologie Gas. Und deshalb halte ich es für verantwortungsvoll und kann Sie nur unterstützen, dass wir auf diese Brückentechnologie eben auch setzen. Mit Blick auf die Wasserstofftechnologie, die zu entwickeln ist – auch dafür können wir die Leitungen brauchen. Es stimmt eben nicht, dass alles schon gebaut ist – Gott behüte. Wenn ich in meine Heimatregion schaue: In Bayern ist südlich und südostlich noch nicht ein Kilometer gebaut, und natürlich brauchen wir diese Projekte auch.
Also, Frau Kommissarin, ich hoffe sehr, dass Sie für Ihren Vorschlag morgen eine solide Mehrheit bekommen. Unsere Fraktion wird Ihren Vorschlag unterstützen. Und ich bitte einfach auch die Kolleginnen und Kollegen, doch mit Augenmaß heranzugehen. Wer den Grünen Deal will, muss auch manchen Ländern die Gelegenheit geben, eben für eine Übergangszeit noch auf Gas zu setzen, und dazu brauchen wir die Infrastruktur.
Commission Work Programme 2020 (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-01-30

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, die Kommission hat ein wirklich ambitioniertes Programm für 2020 vorgelegt und auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt, aber – es ist schon angesprochen worden – jetzt kommt es natürlich auf die Umsetzung an. Und dabei, sage ich, geht Qualität vor Quantität. Also Herr Vizepräsident, lieber eine Gesetzesfolgenabschätzung mehr als eine Regulierung, die dann bei den Bürgerinnen und Bürgern eher als Belastung ankommt.
Zu den Schwerpunkten: Über den grünen Deal ist ja schon viel gesprochen worden, das schenke ich mir heute. Ich möchte gern drei andere Punkte herausgreifen: Zum einen finde ich es gut, dass sehr bald schon eine Diskussionsgrundlage für künstliche Intelligenz und eine Datenstrategie vorgelegt werden. Auch habe ich mich sehr gefreut, zu lesen, dass die Übearbeitung der NIS-Richtlinie ansteht. Cybersicherheit ist auch ein Kernbestandteil, um hier sicheren Datentransfer in der Europäischen Union zu garantieren. Ich freue mich sehr, dass im März auch eine Industriestrategie vorgelegt werden soll, und vor allen Dingen freue ich mich, dass der Schwerpunkt dabei auch auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gelegt werden soll. In unseren Familienbetrieben, in unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen, da sind die Arbeitsplätze, da werden Arbeitsplätze geschaffen, da werden unsere jungen Leute ausgebildet! Insofern finde ich es gut, dass die neue Kommission gerade auch auf die KMU in der Europäischen Union einen besonderen Schwerpunkt legt. Und last but not least: Migration ist eines der Kernthemen. Auch da bin ich zuversichtlich und warte auf die neuen Vorschläge. Wenn wir das Problem nicht lösen, dann haben wir auch in der Europäischen Union langfristig ein Problem.
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-01-15

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Ratsvertreterin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine wichtige Konferenz, weil wir in der Tat in der Europäischen Union doch erheblichen Reformbedarf haben. Für mich ist ein Thema wichtig, nämlich unsere parlamentarische Demokratie zu stärken. Und wenn ich von parlamentarischer Demokratie spreche, dann meine ich den Spitzenkandidatenprozess. Wir haben ja heute viel über Bürgernähe gesprochen und darüber, wie wir die Bürger einbinden. Ich stelle fest, dass seit der letzten Europawahl viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangen ist. Wir haben über 200 Millionen Menschen, die an der Europawahl teilgenommen haben, und unsere Menschen hatten eine klare Erwartungshaltung, dass diejenigen, die bei dieser Europawahl als Spitzenkandidaten antreten, am Ende dann auch Verantwortung in der Kommission übernehmen. Wir wissen alle, dass es anders gekommen ist, und ich glaube, wenn wir unseren Bürgern auch wieder Vertrauen zurückgeben wollen, dann müssen wir wirklich an der Reform dieses Spitzenkandidatenprozesses arbeiten.
Für mich ist die Herzkammer der Demokratie hier das Europäische Parlament. Hier werden die Entscheidungen getroffen, hier müssen wir uns austauschen und diskutieren. Ich finde es gut, dass wir hier Bürgerinnen- und Bürgermeinungen breit in den Prozess einbinden, aber am Ende des Tages müssen wir im Europaparlament entscheiden. Das ist unsere Aufgabe, dafür sind wir auch gewählt worden. Ich würde mich sehr freuen, wenn im Zuge der Debatte auch in der Konferenz über die Zukunft Europas gerade die parlamentarische Demokratie mit Initiativrecht und dergleichen entsprechend gestärkt werden würde.
Presentation of the programme of activities of the Croatian Presidency (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-01-14

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ratspräsident! Wir stehen am Anfang eines neuen Jahres, eines neuen Jahrzehnts, eines neuen Ratsvorsitzes. Es heißt ja so schön: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Jeder Anfang ist auch mit großen Erwartungen verbunden, und gerade in Richtung des kroatischen Ratsvorsitzes sind die Erwartungen sehr, sehr groß. Das, verehrter Herr Ratspräsident, was Sie jetzt als Programm aufgezeigt haben, stimmt uns sehr, sehr positiv, dass Sie auch die großen Herausforderungen, die großen Fragen beherzt angehen.
Ich möchte noch mal auf das Thema Migration zu sprechen kommen. Wir arbeiten ja hier in der Europäischen Union seit 2015 an gemeinsamen Lösungen, und ich kann Ihnen sagen: Viele Veranstaltungen finden zu Beginn des Jahres ja bei uns, in meiner Region in Bayern, zurzeit statt. Die Menschen haben eine hohe Erwartungshaltung, dass wir das Thema Migration hier auf europäischer Ebene gemeinsam lösen, dass wir die Situation in den Griff bekommen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass uns unter Ihrem Ratsvorsitz der Durchbruch gelingt, dass wir zu gemeinsamen Asylregeln kommen, dass gemeinsam von den Mitgliedstaaten auch Verantwortung für die große Herausforderung der Migration übernommen wird. Wir brauchen eine Kombination aus sicheren europäischen Außengrenzen, geordneter Migration und der Bekämpfung von Fluchtursachen.
Ich freue mich, dass Sie auch in Ihrer Replik auf die ersten Kollegenäußerungen hier auf das Thema Schengen und die Fragen der Migration eingegangen sind. Die Situation ist nach wie vor kritisch, wenn ich nur die griechischen Kollegen höre, wie die Situation auf den griechischen Inseln ist. Also bitte: Bei all den anderen Herausforderungen – MFR und der Grüne Deal und vieles andere sind angesprochen worden –: Das Thema Migration brennt nach wie vor, und ich bitte Sie wirklich, auch während Ihres Ratsvorsitzes ganz konzentriert vor allem unter den Mitgliedstaaten beherzt an Lösungen zu arbeiten.
Conclusions of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-12-18

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissionspräsidentin, verehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe zwei Anmerkungen zu den Ratsergebnissen.
Erste Anmerkung: Die Mitgliedstaaten haben kein einziges Wort über die Situation in Malta – und wir reden hier von einem Auftragsmord in Malta, in den oberste Regierungskreise verstrickt sind – verloren. Ich sage es mit aller Offenheit: Ich finde das beschämend.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf den Grünen Deal: Wenn wir es richtig machen, kann der Green Deal der Wachstumsmotor für die Europäische Union werden. Das hat der Rat ja auch bestätigt. „Richtig machen“ bedeutet: auf neue Technologien, auf intelligente Lösungen setzen. Dann, glaube ich, können wir die Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Es ist technologisch möglich, aber es muss natürlich auch ökonomisch sinnvoll sein. Deshalb finde ich, dass Klimapolitik und Wettbewerbspolitik zwei Seiten einer Medaille sind, und ich freue mich, Frau Kommissionspräsidentin, dass Sie nächstes Jahr neben dem Vorschlag für das Klimagesetz gleichzeitig auch Ihre Industriepolitik vorstellen werden, das finde ich eine gute Ansage und bin neugierig auf Ihre Vorschläge.
The Rule of Law in Malta, after the recent revelations around the murder of Daphne Caruana Galizia (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-12-17

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mord an Daphne Caruana Galizia war ein Auftragsmord. Es gibt in Malta offenbar tief sitzende Strukturen von Geldwäsche und Korruption, deren Verstrickungen bis in die höchsten Kreise der sozialistischen Regierung reichen und deren Drahtzieher nicht vor mörderischer Gewalt zurückschrecken.
Zwei Minister der Regierung sind bereits zurückgetreten und – wie erwähnt – der Premierminister hat seinen Rücktritt angekündigt. Ich frage: Worauf wartet denn der Premierminister? Muscat muss sofort zurücktreten und damit klar signalisieren, dass er den strafrechtlichen Ermittlungen nicht mehr im Wege steht. Nur wenn er sofort zurücktritt kann der Verdacht ausgeräumt werden, dass Mitglieder der Regierung selbst in die Strukturen der organisierten Kriminalität verwickelt sind und der gebotenen Aufklärung im Wege stehen.
Die Europäische Union steht für Rechtsstaatlichkeit, und Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Es darf keinen Zweifel geben, wofür Europa steht. Über die Grenzen aller politischen Lager hinweg müssen diese skandalösen Vorkommnisse verurteilt werden, und der Schutz der Rechtsstaatlichkeit muss vor jedes politische Interesse gestellt werden. 
Ich wende mich damit auch an unsere Kollegen der S&D und der Linken. Es ist endlich an der Zeit, taktische Zurückhaltung zurückzulegen und klar Stellung zu beziehen. Liebe Frau Sippel, liebe Frau Barley, ich habe Ihnen zugehört: kein einziges Wort, kein einziges Wort zu Ihrem Parteifreund, zu Herrn Muscat. Kein einziges Wort, dass Sie auch der Auffassung sind, dass hier sofort gehandelt werden muss. 
Ich finde das eine sehr unglaubwürdige Politik und wäre sehr dankbar, wenn Sie sich heute vielleicht noch mal klar auch zu den Vorwürfen, die im Raume stehen – und Mord ist Mord –, äußern würden.
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-10-21

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Danke zunächst für die Aussprache heute zum Extremismus und zum wachsenden Antisemitismus in Europa. Vor knapp zwei Wochen gab es diesen fürchterlichen, schrecklichen bewaffneten Angriff auf eine Synagoge in Halle, bei dem, wie Sie wissen, zwei Menschen ermordet wurden. Dieses grausame Attentat zeigt erneut, dass wir alles tun müssen, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, und nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten. 
Denn Antisemitismus macht sich in vielen europäischen Staaten wieder breit. Grabsteine auf jüdischen Friedhöfen werden mit Hakenkreuzen beschmiert, Neonazis marschieren durch die eine oder andere Stadt, zeigen Hitlergrüße und skandieren antisemitische Parolen. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was wir tagtäglich erleben. Wir hatten Anfang des Jahres Charlotte Knobloch anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages im Plenum in Brüssel bei uns. Sie bestätigte: Der Antisemitismus kehrt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zurück, und die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich nicht mehr sicher, denken über Auswanderung nach. Wir können nicht akzeptieren, dass Judenhass abermals schleichend in Europa zur Normalität wird. Wenn sich jüdische Mitbürger nicht mehr sicher fühlen, dann haben wir versagt.
Wir müssen eine neue europäische Initiative gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus starten. Erstens ist das Internet kein rechtsfreier Raum: Wer dort gegen Minderheiten hetzt, der sollte auch die Konsequenzen tragen müssen. Zweitens müssen wir unsere Jugend, unsere jungen Leute aufklären, und drittens, auch das möchte ich betonen, müssen wir die Parteien und ihre Vertreter benennen, die Hass und Ausgrenzung schüren und damit den geistigen Nährboden für Antisemitismus bereiten. Herr Meuthen ist leider schon gegangen; er hat recht, Extremismus von rechts und links muss bekämpft werden, aber wenn Vertreter seiner Partei das Holocaustdenkmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnen, dann wissen wir, was es geschlagen hat.
Humanitarian situation in Gaza, the need for the release of hostages and for an immediate humanitarian truce leading to a ceasefire and the prospects for peace and security in the Middle East (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-11-22

  Dino Giarrusso (NI).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, bambini morti per attacchi scriteriati; donne e uomini civili uccisi senza pietà solo perché palestinesi; persino neonati che muoiono nelle incubatrici perché è stata sottratta la corrente elettrica persino agli ospedali: questo succede in Palestina; queste sono le gravi responsabilità di Netanyahu. 
Un mese fa, in quest'Aula ho chiesto all'Europa di condannare questo orrore, queste violazioni del diritto internazionale e non è successo nulla. Abbiamo condannato giustamente l'azione terroristica di Hamas, abbiamo condannato giustamente l'atto di guerra della Russia di Putin. Ma cosa aspettiamo a condannare la politica criminale di Netanyahu? 
È una vergogna accusare di antisemitismo chi critica questo governo di Israele: migliaia di ebrei stanno protestando in tutto il mondo contro i crimini di Netanyahu. Che fa l'Europa? Non vi fanno orrore quei bambini disperati, quei corpi in terra senza più calore? Esistono morti di serie A e di serie B? Esistono crimini e violazioni del diritto che l'Europa tollera? 
No. Dunque, per rispetto a quei bambini palestinesi innocenti uccisi dalle scelte di Netanyahu, l'Europa deve prendere posizione e condannare subito o non sarà più Unione europea ma sarà squallida ipocrisia.
Generational renewal in the EU farms of the future (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-10-19

  Dino Giarrusso (NI).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, molte bellissime località rurali in Europa – ce ne sono tante in Sicilia e in Sardegna – oggi si spopolano, vengono abbandonate dai giovani, dalle nuove generazioni, con un triplo risultato negativo: intere zone delle nostre regioni che rischiano di diventare città fantasma, l'avanzare pericolosissimo della desertificazione e la dipendenza sempre maggiore dalle importazioni, con un minore controllo sul prodotto e sulla filiera e con la perdita di enormi opportunità lavorative ed economiche per le nostre comunità.
L'agricoltura in Italia e in Europa è una potenziale miniera d'oro infinita, ma serve cura nel sostenerla, serve un ricambio generazionale e serve aiutare i giovani a scoprire le opportunità enormi che oggi l'agricoltura può offrire. Quindi, impegniamoci nel prevedere fondi ad hoc per aiutare i giovani imprenditori agricoli, oltre alle misure già previste nella PAC, e troviamo misure per accompagnare gradualmente gli imprenditori agricoli che si avvicinano alla pensione verso un autentico e fruttuoso ricambio generazionale.
Non uccidiamo le nostre comunità rurali, aiutiamo i giovani a rimanere e a crescere.
The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-10-18

  Dino Giarrusso (NI).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la violenza terrorista di Hamas, la strage di civili, il rapimento e l'uccisione di ragazzi e bambini senza colpa sono un orrore atroce. Giustissimo dunque ribadire il diritto di Israele a difendersi e vivere in pace e giustissimo condannare il terrore, ma non basta.
Se siamo onesti, non possiamo tacere che la risposta alle atrocità di Hamas, cioè tagliare acqua e luce al popolo palestinese e costringerlo a un nuovo esodo, è indegna, perché nega il diritto a esistere e vivere dignitosamente a bambini, donne e famiglie che non sono terroristi, non sono colpevoli di strage, ma sono soltanto esseri umani palestinesi che hanno e devono avere sempre il diritto di vivere e vivere in pace, esattamente come lo hanno gli israeliani.
La gente di Gaza deve essere tutelata dalle Istituzioni europee, esattamente come Israele. Riprendiamo il lavoro di Yitzhak Rabin, lottiamo per due popoli in due Stati, ma non chiudiamo gli occhi ipocritamente sulle violenze che sta subendo l'incolpevole popolo palestinese.
Gridiamolo a gran voce: "Israele, libero! Palestina libera!". Sarebbe fatale vedere solo una parte dei crimini e delle violazioni del diritto internazionale, sarebbe una vergogna per l'Europa e io non voglio vergognarmi di essere europeo!
The new European strategy for a better internet for kids (BIK+) (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-10-05

  Dino Giarrusso (NI).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, è inutile prenderci in giro, è inutile girarci attorno. Oggi i minori, i bambini, fin dalla più tenera età, utilizzano le nuove tecnologie, utilizzano i telefonini, utilizzano i device, l'iPad e il digitale. Tecnologie che non sono cattive o buone in sé. Peraltro, anche quei bambini che non le hanno utilizzano, quelle degli amici, dei compagnetti ecc. Il problema sono i contenuti che vengono veicolati grazie alle nuove tecnologie e l'educazione all'utilizzo delle nuove tecnologie. Naturalmente c'è preoccupazione per la diffusione della pornografia tra piccolissimi, tra minori, ma c'è anche il bullismo online, che è un problema enorme che non dobbiamo dimenticare.
Io credo che l'unica strada possibile per evitare danni e per evitare di crescere generazioni abituate alla violenza online senza controllo sia quella di un'educazione fin dalla più tenera età all'utilizzo delle nuove tecnologie. Quindi auspico un regolamento, che possa essere adottato da tutti gli Stati membri, per l'educazione, fin dalla scuola primaria, alle nuove tecnologie.
European Media Freedom Act (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-10-03

  Dino Giarrusso (NI).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, oggi è indispensabile parlare di Julian Assange, perché ogniqualvolta discutiamo di libertà di stampa, di regole riguardo alla stampa, noi abbiamo il dovere di fare opera di memoria rispetto alla storia di Julian Assange.
Julian vive di fatto recluso da anni senza alcuna colpa, anzi, per aver fatto esclusivamente il proprio dovere di giornalista: informare i cittadini, rendendoli così maggiormente consapevoli di ciò che accade nel mondo. 
Io vengo dalla Sicilia, terra dove purtroppo la mafia ha ucciso giornalisti come Pippo Fava, Mario Francese, Mauro De Mauro, Peppino Impastato, Beppe Alfano e altri. La camorra ha ucciso Giancarlo Siani. Tutti loro non avevano colpe, se non quella di raccontare la verità. Anche in memoria dei giornalisti vittime di mafia, come quelli che ho citato e la maltese Daphne Caruana, noi dobbiamo impedire che Julian Assange viva una morte anticipata, una morte in terra, recluso come un pericoloso criminale, quando invece è solo un giornalista. 
Presidente, colleghi, oggi tutti noi dovremmo gridare a gran voce, senza esitazioni: "Liberate Julian Assange! Free Assange now!".
Violence and discrimination in the world of sports after the FIFA Women’s World Cup (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-09-14

  Dino Giarrusso (NI).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, immaginate se alla fine dei mondiali in Qatar, un dirigente argentino fosse andato a baciare in bocca Leo Messi: cosa sarebbe successo? E perché invece un dirigente spagnolo lo ha fatto con una donna?
Il problema delle molestie e poi degli stupri è un problema innanzitutto culturale e va combattuto educando i bambini e i ragazzi al rispetto reciproco e a una consapevolezza completa della sessualità propria e altrui.
Ma va combattuto anche a livello legislativo: in Italia oggi una donna ha solo un anno di tempo per denunciare una molestia o uno stupro; fino a poco tempo fa solo sei mesi. I grandi scandali degli ultimi anni non avrebbero avuto alcuna conseguenza penale in Italia, poiché nascevano da denunce arrivate dopo diversi anni da donne coraggiose che avevano superato il trauma.
Propongo dunque che l'Europa stabilisca l'obbligo per tutti gli Stati membri di provvedere all'educazione sessuale dei propri giovani cittadini e di prevedere un limite di almeno cinque anni per una donna che vuole denunciare una molestia o uno stupro subiti. Senza nuove regole, temo, parleremo ancora per decenni di cultura dello stupro e di molestie rimaste impunite.
EU-Tunisia Agreement - aspects related to external migration policy (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-09-12

  Dino Giarrusso (NI).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in questo momento, mentre noi parliamo, la costa sud dell'isola di Lampedusa è letteralmente invasa da barchini che i criminali responsabili del traffico di esseri umani continuano a usare, mettendo a rischio migliaia di vite, arricchendosi ed esasperando la realtà quotidiana di una piccola isola che porta sulle sue spalle, sulle sue esili spalle, un peso che dovrebbe essere condiviso da tutta l'Europa. 
Quest'estate sono andato personalmente a Porto Empedocle, dove la situazione era insostenibile. Dunque, piuttosto che glorificare un accordo al ribasso con la Tunisia che non risolve nulla, l'Europa si prenda la responsabilità di togliere al paese di primo approdo ciò che un solo paese non può reggere. 
Gli abitanti di Lampedusa sono eroi e sto candidando quel popolo di eroi al Premio Sacharov e invito tutti i colleghi e i gruppi a farsi un esame di coscienza e firmare la candidatura: oggi una piccola isola sta facendo il lavoro che dovrebbero fare 27 Stati membri, mentre madri e figli, come è stato giustamente ricordato, muoiono nel deserto senza avere alcuna colpa. 
L'Europa si vergogni di questa tragedia e si assuma le sue – perché sono sue – responsabilità ora.
The need for EU action on search and rescue in the Mediterranean (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-07-12

  Dino Giarrusso (NI).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, cittadini europei tutti, diciamoci la verità, l'accordo di Dublino rappresenta un fallimento completo. Imporre ai paesi di primo ingresso di affrontare in solitudine un fenomeno epocale che riguarda tutta l'Europa è una vergogna.
In Italia e in Grecia arrivano migliaia di migranti ogni giorno e per l'aiuto e il soccorso in mare servono mezzi, uomini e soldi di tutti i paesi europei, poiché donne, bambini e uomini su quelle navi vengono in Europa, non in Italia.
La destra italiana ha tentato un accordo al ribasso, che non tocca l'assurda regola del paese di primo ingresso, e proprio gli alleati europei della destra italiana hanno rifiutato persino quell'accordo al ribasso.
E così assistiamo a tragedie immani come quella di Cutro, quella di Pylos: migliaia di bambini, donne e uomini morti in mare, nell'indifferenza di tanti che a questo orrore sembrano incredibilmente assuefatti.
Cancelliamo Dublino, come aveva promesso von der Leyen all'insediamento, e condividiamo la responsabilità di aiuto e soccorso in mare, così cancelleremo per sempre la vergogna di un Mediterraneo trasformato in un enorme cimitero marino di esseri umani senza alcuna colpa.
Artificial Intelligence Act (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-06-13

  Dino Giarrusso (NI).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'intelligenza artificiale è un'opportunità, l'ennesima che ci viene donata dal progresso tecnologico, ma al tempo stesso può diventare un rischio per le nostre comunità. Per questo l'intelligenza artificiale sviluppata e utilizzata in Europa deve essere antropocentrica e rispettare i diritti fondamentali e i valori dell'Unione sanciti dai trattati. 
Noi dobbiamo lavorare per sostenere l'innovazione e le imprese, aumentando la certezza del diritto in tutti gli Stati membri, rendendo chiara la regolamentazione del settore e facile per i privati e per le autorità pubbliche il rispetto dei nuovi obblighi. Dobbiamo indirizzare l'innovazione verso un miglioramento delle nostre vite, nel rispetto dei diritti, e per questo vedo con preoccupazione il diffondersi del riconoscimento facciale e di ogni altro strumento che possa essere usato a fini discriminatori. 
Ringrazio il relatore per il lavoro svolto in questa direzione e auspico che non si ceda alle sirene di chi vorrebbe una deregulation pericolosa, ma al contrario si crei insieme un mercato unico digitale integrato e un contesto legislativo che premi l'imprenditorialità e l'innovazione, tutelando la sicurezza e i diritti, nostri e delle prossime generazioni.
Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-06-13

  Dino Giarrusso (NI).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la disponibilità di cibo e di cibo salutare per tutti è un diritto inalienabile. Oggi anche in Europa rischiamo di intraprendere una strada che in pochi anni potrebbe rendere insufficiente la disponibilità di cibo, come del resto già oggi è inadeguata l'accessibilità di cibo sano per milioni di cittadini europei. 
Siamo ad un bivio e dobbiamo intraprendere la strada giusta: non l'intensificazione brutale della produzione che consuma il suolo e inquina, ma la sostenibilità di un'ampia produzione, che oggi, grazie alle innovazioni tecnologiche, può essere compatibile con la tutela dell'ambiente, con la qualità dei prodotti e l'accessibilità del cibo, anche per chi ha redditi medio-bassi. 
Lo studio della Commissione ci mostra che l'UE deve rafforzare sostenibilità e resilienza dell'intero sistema alimentare, e questo passa da una legge quadro, che indichi anche la promozione di diete sane e compatibili con la tutela ambientale, oltre che l'incentivazione di quelle buone pratiche di produzione, distribuzione e consumo che potranno continuare a rendere l'Italia e l'Europa, anche in futuro, la culla di una alimentazione sana e sostenibile per tutti.
Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-05-31

  Dino Giarrusso (NI).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il sistema delle indicazioni geografiche ha fatto tanto per le eccellenze europee, risultando utile ai produttori, specie a quelli virtuosi e ai consumatori, europei e non solo. Per migliorarlo si potevano forse semplificare alcune procedure di riconoscimento degli enti, non altro. 
La Commissione dovrebbe ricordare che gli operatori del sistema DOP e IGP in pochi anni hanno contribuito a creare un sistema alimentare di qualità riconosciuto in tutto il mondo, che vale oltre 75 miliardi di euro, e dobbiamo tutelarli, aiutarli, ancora e meglio. 
La battaglia all'interno dell'Unione per primeggiare in un settore non deve essere accompagnata da regole che svantaggiano alcuni Stati membri favorendone altri. È per questo che i compromessi che abbiamo raggiunto in AGRI, anche grazie al lavoro fatto con il collega De Castro che ringrazio, ci rassicurano.
Abbiamo il dovere di preservare quelle buone pratiche, come il sistema DOP e IGP, che hanno portato alla ricchezza e allo sviluppo di interi settori e regioni e non permetteremo che, con la scusa di migliorarle, si affossi un sistema che in Europa ha funzionato e funziona.
European Citizens' Initiative "Stop Finning – Stop the trade" (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-05-11

  Dino Giarrusso (NI).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la prima volta che ho sentito parlare di finning, in italiano "spinnamento", era nel lontano 2009 e già allora si parlava di bandire questa pratica orrenda. Siamo nel 2023 e, se è lodevole che dei cittadini si stiano battendo per abolirla, è triste che questo non sia avvenuto prima, già anni fa.
Il finning sta portando a rischio di estinzione molte specie di squali e ciò compromette gravemente l'intero ecosistema marino. È una pratica barbara, violenta e inaccettabile che serve ad alimentare un mercato illegale, che vede la Cina protagonista per l'assurda e antiscientifica credenza che la zuppa di pinne abbia proprietà curative. Ancora nel 2023 discutiamo di questo.
Abbiamo come Europa l'obbligo di vietare questa pratica e combattere nelle sedi internazionali affinché sia vietata ovunque, per fermare questo massacro e non rischiare, come spesso accade, di fissare regole rigide per noi ma consentire che altri non le rispettino, senza pagare alcuna conseguenza.
Stop finning now!
Protecting and restoring marine ecosystems for sustainable and resilient fisheries - Agreement of the IGC on Marine Biodiversity of Areas Beyond National Jurisdiction (High Seas Treaty) (debate)
Speaker: Dino GIARRUSSO (Italy, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-05-11

  Dino Giarrusso (NI).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il mese scorso alle Nazioni Unite si è finalmente trovato, dopo anni di negoziato, un accordo sulla necessità di avere un approccio olistico complessivo per la conservazione delle risorse delle aree più sensibili, e non solo delle acque internazionali.
Dobbiamo scongiurare in ogni modo lo scioglimento progressivo dei ghiacciai, coniugando la battaglia per l'azzeramento delle emissioni di CO2 con quella per la conservazione degli oceani, giacché le due battaglie sono strettamente collegate, sono di fatto un'unica missione che abbiamo il dovere di portare a termine.
La minaccia del deep sea mining è dunque pericolosa e inaccettabile, visto che questa pratica rischia di creare danni immani e irreparabili ai ghiacciai, agli stock ittici, alla biodiversità di aree che hanno un valore ambientale ed economico inestimabile e che sono importantissime anche per la ricerca scientifica.
L'Unione europea sia leader di questa battaglia di civiltà e non ceda di un passo rispetto alla tutela degli oceani, dicendo anche un no secco al deep sea mining.