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Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-14

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände gegen das Protokoll?
Das ist nicht der Fall. Damit ist das Protokoll genehmigt.
Surrogacy in the EU - risks of exploitation and commercialisation (topical debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-14

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 der Geschäftsordnung) über Leihmutterschaft in der EU – Gefahren der Ausbeutung und Kommerzialisierung.
Ich möchte, bevor wir in die Diskussion eintreten, kurz noch sagen, dass es von Kolleginnen und Kollegen Beschwerden gegeben hat über die Debattenkultur in unserem Haus, dass es immer stärker auch zu persönlichen Angriffen kommt. Da das ein besonders sensibles Thema ist, würde ich alle um eine respektvolle Debatte zu diesem wichtigen Thema bitten.
Surrogacy in the EU - risks of exploitation and commercialisation (topical debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-14

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Ich bedanke mich für diese – wie ich finde – sehr respektvolle Debatte.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware - Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (draft recommendation) (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-14

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Sophia in 't Veld im Namen des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware über die Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (2022/2077(INI)) (A9-0189/2023) und
– den Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission, ingereicht gemäß Artikel 208 Absatz 12 GO, nach der Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (2023/2500(RSP)) (B9-0260/2023)
Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware - Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (draft recommendation) (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-14

  Katarina Barley (S&D).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Aber aus Gründen der nationalen Sicherheit können wir Ihnen leider keine Auskunft geben.“ Das war quasi die Standardantwort der Regierungen Ihrer Mitgliedstaaten auf unsere Fragen zum Einsatz von Spähsoftware.
Wir haben natürlich trotzdem gegraben, und wir haben Informationen bekommen von anderen, insbesondere von Journalistinnen und NGOs. Und was wir herausgefunden haben, war erschreckend. Mehrere Regierungen haben mit dieser Software verschiedene Personen ausgespäht: Journalistinnen, Oppositionelle, Justizangehörige, die Zivilgesellschaft.
Ich war selbst auf einer Informationsreise in Polen. Da saßen uns gegenüber eine Staatsanwältin, die in einer Korruptionsaffäre ermittelte, ein Gewerkschafter, ein Arbeitgeberpräsident, ein Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin, ein Politiker. In Griechenland haben wir darüber mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei und Journalistinnen und Journalisten zu tun gehabt, die ebenfalls investigativ recherchierten. Diese Menschen sollen alle die nationale Sicherheit bedroht haben. Was sie in Wirklichkeit getan haben, war, kritisch zu recherchieren.
Dieser Bericht zeigt alle unsere Erkenntnisse und gibt Empfehlungen. Denn was wir vor allen Dingen brauchen, ist ein Rechtsrahmen. Es kann ja nicht sein, dass wir für alles eine Regel haben, auch dafür, welcher Stecker, welches Kabel in dieses Gerät kommt, aber keinerlei Regeln dafür, wie man dieses Gerät umfassend ausspäht. Es ist ja nicht nur die Person selbst, sondern es ist ihre Familie, es sind ihre Kolleginnen und Kollegen, es ist das komplette Umfeld, das auch mit ausgespäht wird – alle, mit denen sie Kontakt haben über dieses Gerät.
Wir haben keine Regeln dafür, wir haben keine Definition der nationalen Sicherheit, und das müssen wir dringend ändern.
Batteries and waste batteries (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-13

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 14. Juni 2023, statt.
Negotiations on the European Electoral Law (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-13

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Verhandlungen über das europäische Wahlrecht (2023/2746(RSP)).
Update of the anti-corruption legislative framework (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Aktualisierung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung (2023/2685(RSP)).
This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-09

  Katarina Barley (S&D).   – Frau Präsidentin! Willkommen, Herr Bundeskanzler! Die Welt ist im Umbruch. Sie haben das Wort Zeitenwende dafür geprägt, und wir müssen diese auch als Europäische Union aktiv gestalten. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist entscheidend: Dieser Übergang muss gerecht geschehen; wir brauchen eine just transition. Das gilt nach innen: Wir müssen den Übergang sozial gerecht gestalten, für die Menschen in allen Mitgliedstaaten, denen wir verpflichtet sind, und in Verantwortung für diesen Planeten. Und die müssen wir jetzt wahrnehmen. Der Klimawandel ist in vollem Gange.
Aber eben auch nach außen. Ich bin sehr dankbar für die Ausführungen zum Westbalkan, zum Verhältnis zu Afrika und Südamerika. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir wollen Beziehungen auf Augenhöhe. Wir wollen eine global just transition, einen globalen, gerechten Übergang. Und ich danke Ihnen, dass mein, dass unser Heimatland dafür einen starken Beitrag leistet.
Empowering consumers for the green transition (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-09

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 11. Mai 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Agenda of the next sitting
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-09

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, den 10. Mai 2023, um 9.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Keeping people healthy, water drinkable and soil liveable: getting rid of forever pollutants and strengthening EU chemical legislation now (topical debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-19

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Markets in Crypto-assets (MiCa) - Information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets (recast) (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-19

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Stefan Berger im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2020)0593 – C9-0306/2020 – 2020/0265(COD)) (A9 0052/2022) und
– den Bericht von Ernest Urtasun im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und Assita Kanko im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (COM(2021)0422 – C9 0341/2021 – 2021/0241 (COD)) (A9-0081/2022).
Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-18

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar.
Gibt es Einwände zum Protokoll?
Das ist nicht der Fall.
Das Protokoll ist damit genehmigt.
Adoption of the Cyber package proposals (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Annahme der Vorschläge für das Cyberpaket (2023/2651(RSP)).
Question Time (Commission) - Legacy of the European Year of Youth
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (Artikel 137 GO).
Ich begrüße Frau Kommissarin Gabriel zu dieser Fragestunde. Das Thema dieser Fragestunde lautet: „Ergebnisse des Europäischen Jahres der Jugend“.
Ich muss Ihnen vorab einige Informationen geben, die auch schon an die Fraktionen gegangen waren. Die Fragestunde wird etwa 90 Minuten dauern, und die Redezeit beträgt wie bisher eine Minute für eine Frage und zwei Minuten für die Antwort.
Im Anschluss an die Beratungen in der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments steht heute allerdings die Erprobung eines neuen Formats für die Fragestunde an. Damit mehr Kolleginnen und Kollegen das Wort ergreifen können, können Zusatzfragen von 30 Sekunden nur während der ersten Runde von Rednerinnen und Rednern gestellt werden. Danach bleibt es bei der einen Frage. Es bleibt auch dabei, dass die mögliche Zusatzfrage in dieser ersten Runde in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen muss und keine neue Frage umfassen darf.
Wenn Sie also eine Frage stellen möchten, dann bitte ich Sie – was Sie vielleicht schon getan haben –, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben.
Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus, und ich ersuche alle Rednerinnen und Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten, damit möglichst viele Kolleginnen und Kollegen sprechen können.
Availability of fertilisers in the EU (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-16

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurde ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 16. Februar 2023, statt.
Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Sie wird um 12.00 Uhr mit der Abstimmung wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 11.36 Uhr unterbrochen.)
Resumption of the sitting
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-16

  Die Präsidentin. –   Wir nehmen das auf. Soweit ich informiert bin, hat sich die Konferenz der Präsidenten bereits mit diesem Vorfall beschäftigt und wird Sie über das weitere Verfahren informieren.
Availability of fertilisers in the EU (B9-0101/2023)  (vote)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-16

  Die Präsidentin. –   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen.)
The erosion of the rule of law in Greece: the wiretapping scandal and media freedom (topical debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-15

  Katarina Barley,  on behalf of the S&D Group. – Mr President, the situation of the rule of law in Greece has been deteriorating in recent times, and I found the report by the Commissioner really alarming. I mean, her having to remind a government to secure physical safety of journalists. This should really silence any critics about the critics, you know. And the most obvious issue you see it is media freedom. In the 2022 World Press Freedom Index by Reporters Without Borders, Greece marked the 108th country. And of course, the last country in Europe. And the most disturbing event probably was the murder of the investigative journalist Giorgos Karaivaz in April 2021. In almost two years, that has been close to no progress in the investigations. And in the last months, it turned out that at least 13 Greek journalists have been targeted by the spyware Predator. One of them covered the introduction of laws by the Mitsotakis government, impeding the prosecution of money laundering and other financial wrongdoing. 
Now you have to know that Predator and Pegasus are not just spyware. It is as if someone had your mobile phone in their hands. They can manipulate everything you do on your phone. They can listen to everything you do. They can switch on the camera whenever they want to. This is a very serious breach of privacy rights. And within the Pegasus inquiry committee, we were shocked to learn about the large scale of political use of this spyware in Greece, besides the use against investigative journalists. Also the opposition leader Nikos Androulakis, Member of this parliament, and other politicians were spied upon. 
And all of this, the use of this wide-ranging spying software without ex ante judicial authorisation, ex post oversight and meaningful legal remedy is a clear breach of our union's fundamental rights. But it is not this alone. Moreover, we discovered close ties between the government and the company Intelexa that is selling this spy software Predator. It is a script that could be written in any textbook on corruption. Until last summer, the nephew of the Prime Minister, Mitsotakis, was his secretary-general/head of cabinet in his office. He was responsible for government contacts with the national intelligence service. Moreover, two friends of this nephew, Bitzios and Lavranos, happened to be key figures in the supply for communications surveillance material and both benefited from lucrative government contracts. The nephew had to resign, as well as the director of the intelligence service. 
Now, elections have been called in Greece. This makes it even more urgent to end the illegal spying on journalists, as well as on opposition politicians or politicians in general. Greece is the birthplace of democracy. The current situation is a disgrace for this beautiful country. This mess needs to be cleaned up and it needs to be cleaned up now.
EUCO conclusions: the need for the speedy finalisation of the Road Map (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Wir kommen jetzt zu den spontanen Wortmeldungen. Ich habe fünf Anmeldungen, von denen zwei allerdings schon in der Debatte gesprochen haben. Deswegen werde ich drei berücksichtigen.
Spontane Wortmeldungen
European Central Bank - annual report 2022 (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Rasmus Andresen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (2022/2037(INI)) (A9-0022/2023).
European Central Bank - annual report 2022 (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-15

  President. –   Thank you very much, Madam President, also for your patience to wait for several hours on this exceptional day – six hours. Thank you very much also to Commissioner McGuinness, who has the floor now.
Preparation of the Special European Council meeting of February, in particular the need to develop sustainable solutions in the area of asylum and migration (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-01

  Die Präsidentin.   – Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Transparency and targeting of political advertising (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-01

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sandro Gozi im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (COM(2021)0731 – C9‑0433/2021 – 2021/0381(COD)) (A9-0009/2023).
Transparency and targeting of political advertising (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-01

  Die Präsidentin.   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 2. Februar 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Need for urgent update of the EU list of high-risk third countries for anti-money laundering and terrorist financing purposes (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-01

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Erfordernis einer umgehenden Aktualisierung der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko zum Zweck der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (2023/2532(RSP)).
Situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-01

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Afghanistan (2023/2533(RSP)).
Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin.   – Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das sehe ich nicht.
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)
Protecting the Rule of Law against impunity in Spain (topical debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 der Geschäftsordnung) über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor Straflosigkeit in Spanien (2023/2519(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.
Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2021 (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin.   – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Angelika Winzig im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 (2022/2153(INI)) (A9-0294/2022).
Tackle the cost of living crisis: increase pay, tax profits, stop speculation (topical debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Defending the European Union against the abuse of national vetoes (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verteidigung der Europäischen Union gegen den Missbrauch einzelstaatlicher Vetos (2022/3013(RSP)).
Opening of the sitting
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  President. –   Good morning, Commissioner, good morning, dear colleagues, first of all I have to apologise: we have been waiting because the meeting of the Conference of Presidents is going on and we were expecting to have a result soon that could be announced. To not interrupt the session after a few minutes, we waited, but apparently they are now discussing further items, and we are starting. 
I will switch to German, if you don’t mind.
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2022)0222 – C9-0184/2022 – 2022/0160(COD)) (A9-0283/2022).
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  President. –   Thank you very much, and as I announced in the beginning, of course these shocking and devastating events of the last days will have their consequences, and have to in a functioning democracy. Therefore, we now interrupt this session for the President to announce the results of the CoP session.
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2022)0222 – C9-0184/2022 – 2022/0160(COD)) (A9-0283/2022) fort.
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  President. –   I have to say that now I have to be a bit more strict on the speaking time because at 10:30 we are expecting the Prime Minister of Slovenia, Mr Golob.
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  President. –   Because we have the Slovenian Prime Minister here at 10:30, I will now close the catch-the-eye list. We have six people on the list and we will not be able to take any more.
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 14. Dezember 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Voting time
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
Implementation report on the European Innovation Council (A9-0268/2022 - Christian Ehler)  (vote)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Die Präsidentin. –   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)
2023 budgetary procedure: joint text (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nicolae Ştefănuță und Niclas Herbst im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 (14783/2022 12108/2022 – C9-0389/2022 C9‑0306/2022 – 2022/0212(BUD)) (A9-0278/2022).
Borrowing strategy to finance NextGenerationEU (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-21

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 22. November 2022, statt.
Implementation report on the European Innovation Council (short presentation)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-21

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Christian Ehler über die Einrichtung des Europäischen Innovationsrats (2022/2063(INI)) (A9-0268/2022).
Implementation report on the European Innovation Council (short presentation)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-21

  Die Präsidentin. –   Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 22. November 2022, statt.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-21

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO).
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie für die Ausführungen von einer Minute von Ihrem Platz aus das Wort ergreifen können.
Agenda of the next sitting
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-21

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, den 22. November 2022, um 9.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Approval of the minutes of the sitting
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-21

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen zu Beginn der Nachmittagssitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, der Kommission, den Dolmetscherinnen und Dolmetschern.
Preparation of the European Council meeting of 20-21 October 2022 (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-19

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Voting time
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-06

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
Momentum for the Ocean: strengthening Ocean Governance and Biodiversity (B9-0426/2022)  (vote)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-06

  Die Präsidentin. –   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.23 Uhr unterbrochen)
Commission proposal for measures under the Rule of Law Conditionality Regulation in the case of Hungary (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Katarina Barley (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal, dass der Rechtsstaatsmechanismus angewandt wird. Ich wende mich heute vor allen Dingen an die Kommission und den Rat. Denn ich finde, bisher haben Sie es ziemlich vermasselt: Zwei Jahre gewartet, um den Mechanismus überhaupt anzuwenden, um am Tag nach der Wahl das Verfahren dann endlich zu starten.
Ehrlich gesagt, sind die Argumente, die wir jetzt hören, auf dem Silbertablett serviert, das ist eine halbherzige Anwendung nur für einen ganz, ganz kleinen Teil der Probleme, die wir in Ungarn sehen, und dann sich zufriedenzugeben – offenbar, das vermuten wir alle –, ohne dass man wirklich auf Wirksamkeit kontrollieren kann.
Mein Mann ist ein Coach, ein professioneller Sport-Coach, und ich lerne viel darüber, wie man ein Ziel erreicht und wie man eine Gruppe zusammenhält. Und eins weiß ich: Es ist alles about leadership. Wenn man bei den „Leadern“ nicht merkt, dass sie die Werte aufrechterhalten, dann folgt das Team nicht mehr, und dann fällt es auseinander. Ich sehe diese Gefahr hier und jetzt. Wenn Sie das vermasseln, dann verlieren Sie viele, viele engagierte Europäerinnen und Europäer auch hier im Haus.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren „blaue Karte“ gemäß Artikel 172 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)
Commission proposal for measures under the Rule of Law Conditionality Regulation in the case of Hungary (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Katarina Barley (S&D)  , Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wieder einmal habe ich die Gelegenheit, das richtigzustellen. Ich habe gesagt, ich will das korrupte System Orbán aushungern. Und genau das ist richtig.
Wenn Sie mir erklären können, wie der beste Schulfreund von Viktor Orbán, Herr Mészáros, an 1,3 Milliarden EUR Privatvermögen kommt, dann glaube ich Ihnen, dass Sie etwas gegen Korruption tun wollen. Sie sind ja noch nicht mal willens, der Antikorruptionsbehörde beizutreten, nämlich der EUStA, der europäischen Staatsanwaltschaft.
Wenn Sie keine Angst haben vor unabhängigen Ermittlungen, dann treten Sie dem doch bei. Das wäre unabhängig! Nicht irgendwelche Marionetten, die Sie nachher in schön aussehende Behörden setzen, in schöne Gebäude. Wenn das alles wieder Orbáns Marionetten sind – wir kennen das doch! In allen Behörden sitzen Orbáns Marionetten, der ganze Staatsapparat ist von denen durchzogen.
Treten Sie der EUStA bei, dann glauben wir Ihnen!
The EU’s strategic relationship and partnership with the Horn of Africa (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 5. Oktober 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Access to water as a human right – the external dimension (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Miguel Urbán Crespo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Thema „Zugang zu Wasser als Menschenrecht – die externe Dimension“ (2021/2187(INI)) (A9-0231/2022).
Access to water as a human right – the external dimension (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 5. Oktober 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Explanations of vote
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen Erklärungen zur Abstimmung. Ich habe drei Bitten um Erklärungen zur Abstimmung zu drei verschiedenen Tagesordnungspunkten, allerdings alle von der gleichen Person. Lieber Kollege Seán Kelly, wir machen jetzt ein one-on-one für eine Weile.
Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (A9-0129/2022 - Alex Agius Saliba)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Approval of the minutes of the sitting and agenda of the next sitting
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, am 5. Oktober 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Existence of a clear risk of a serious breach by Hungary of the values on which the Union is founded (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Katarina Barley (S&D),  blue-card speech. – Dear colleague, you said you are a proud Hungarian, and I believe that. But you are also a true European. So I would like to know how you see the position of Hungary with the current government in Europe and maybe what you would do differently?
Existence of a clear risk of a serious breach by Hungary of the values on which the Union is founded (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Katarina Barley (S&D).   – Madam President, Commissioner, there’s a lot to say about the situation in Hungary, so I will focus only on one point this time. Hungary has become a kleptocracy. When it comes to EU funds, 4% irregularities have been have been stated by OLAF. Four per cent is by far the highest number in the whole of Europe, the average is by 0.36%, so it’s ten times higher than anywhere else. 
Forty per cent of the public contracts are awarded to single bidders, which are usually attached to Orbán’s family and friends. We all know Mr Mészáros by now was a plumber and now is one of the richest people in Hungary. He has a personal fortune of EUR 1.4 billion.
This is public money. It belongs to the Hungarians. It’s money of the Hungarian taxpayers and of European taxpayers, and it’s only used to foster Orbán’s grip on the country. 
Now we see a new authority being set up. If this authority is going to be set up with Orbán’s family and friends again, it will be worth nothing. It’s high time to act. The Commission and the Council need to stay firm, because by nature, the only thing that is really a weapon against kleptocracies is to prevent them from getting taxpayers’ money. 
So we need the Commission and the Council to stay firm on the conditionality mechanism and on the recovery funds. We owe this to the Hungarian people and we owe this to Europe.
EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Corrigendum (Rule 241) (action taken)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu der Berichtigung des REGI-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurde, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde.
Die Berichtigung gilt somit als angenommen.
Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2023 financial year (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 durch den Rat (2022/2755(RSP)).
Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2023 financial year (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Renewed partnership with the Southern Neighbourhood – a new agenda for the Mediterranean (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Antonio López-Istúriz White im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft – eine neue Agenda für den Mittelmeerraum (2022/2007(INI)) (A9-0220/2022).
The UK government’s unilateral introduction of the Northern Ireland Protocol Bill and respect for international law (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-07-06

  Katarina Barley (S&D).   – Mr President, Vice-President, so Boris Johnson decided to withdraw from the Northern Ireland Protocol unilaterally, the Northern Ireland Protocol that he signed himself. He says it’s not working. Well, the Northern Ireland economy is doing better than the one of Great Britain. What is not working is Brexit, but everybody knew that from the start. 
What is not working is obviously also the democratic understanding of the DUP, who now are blocking the formation of a government once they’ve lost the elections. Boris Johnson and the DUP, they’re only acting in their own interests. They don’t care about Northern Ireland or the UK. They only think about themselves and they need a scapegoat, so they use the one they have put up before – the European Union. They keep up this conflict, which is dangerous, especially regarding the specific history of the Good Friday Agreement. 
I would like to thank Vice-President Šefčovič for his patience and firmness, facing a counterpart who is not even looking for solutions. And I want to say to all the people in the UK and especially Northern Ireland, we will keep a light on.
Financial activities of the European Investment Bank – annual report 2021 - Control of the financial activities of the European Investment Bank – annual report 2020 (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. Juli 2022, statt.
The relations of the Russian government and diplomatic network with parties of extremist, populist, anti-European and certain other European political parties in the context of the war (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Beziehungen der russischen Regierung und von russischen Diplomatennetzwerken zu extremistischen, populistischen, antieuropäischen und bestimmten anderen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg (2022/2743(RSP)).
US Supreme Court decision to overturn abortion rights in the United States and the need to safeguard abortion rights and Women’s health in the EU (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-07-04

    DE
Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen, und die Notwendigkeit, das Recht auf Abtreibung zu bewahren und die Gesundheit der Frauen in der EU zu schützen“ (2022/2742(RSP)).
Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht.
Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Bitte führen Sie daher Ihre Abstimmungskarte stets mit sich. Entsprechende Anleitungen sind im Plenarsaal verfügbar.
Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung melden möchten, ersuche ich Sie, dies ab jetzt zu tun und nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass blaue Karten auch für eine kurze Wortmeldung hochgehalten werden können und dass danach eine Anschlussfrage zulässig ist.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Redepult aus erfolgen, außer spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung.
Ich ersuche Sie daher, die Redeliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Redepult zu begeben.
Jetzt habe ich hoffentlich lange genug gesprochen, damit sich alle, die sich nicht beteiligen wollen, aus dem Saal entfernen können.
Es ist ja auch klar, dass das jetzt eine emotionale Debatte ist. Deswegen möchte ich auch noch einmal daran erinnern, dass das hier ein Parlament ist. „Parlament“ kommt von „parlare“, „sprechen“. Wir möchten uns also hier in Worten austauschen und nicht mit irgendwelchen Zeichen, Bannern, T-Shirts oder Ähnlichem – das nur schon mal vorneweg.
Und wenn sich jetzt die Atmosphäre beruhigt hat, dann darf ich Frau Kommissarin Dalli für die Kommission das Wort erteilen und sie herzlich hier begrüßen.