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The electoral law, the investigative committee and the rule of law in Poland (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-06-14

  Gunnar Beck (ID),  in writing. – The Council, the Commission and the Parliament criticize the lack of independence of the judiciary and the electoral law in Poland. The executive allegedly has too much power of the judiciary, and opposition parties are allegedly victim of institutionalised bullying. May I remind you that the previous vice-president of the Christian-democrat CDU in the German federal parliament has been appointed as president of the German federal constitutional court? May I point out that my party, which currently polls at 20%, is at risk of being banned? May I recall that state prosecutors can receive instructions by the Justice Ministers? It is very commendable that the European Parliament has an ongoing debate on the theory and the practice of the rule of law. However, one cannot deny that some Member States are scrutinized much more thoroughly and passionately than others are.
Lessons learnt from the Pandora Papers and other revelations (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-06-14

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Pandora Papers sind durchgesickerte Dokumente, die geheime Offshore-Konten von 35 führenden Politikern offenlegen − Präsidenten, Premierministern und Monarchen − sowie gewaltige Offshore-Vermögen von mehr als 100 Milliardären, Prominenten und Wirtschaftsführern.
Das EU-Parlament nimmt jetzt, zwei Jahre nach Veröffentlichung, erstmals Stellung dazu. Dem dänischen Berichterstatter, meinem fairen Kollegen Niels Fuglsang, gebührt Dank, aus dem Bericht vielerlei Unsinn herausgehalten, aber auch wichtige Mängel im europäischen Steuerrecht betont zu haben.
Einige heikle Themen aber durfte er wohl nicht ansprechen: Denn die Europäische Volkspartei und die Renew-Fraktion verweigerten, in den Pandora Papers erwähnte EU-Kommissare und europäische Politiker öffentlich zu rügen. Gleiches gilt für Mitgliedstaaten mit großen Defiziten bei Steuer- und Anti-Geldwäschegesetzgebung wie Portugal, Griechenland, Kroatien, Malta, Zypern und Italien.
Noch bemerkenswerter aber ist der Fall eines besonderen EU-Lieblings, des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der in der Karibik und Zypern ein Spinnennetz von Offshore-Firmen angelegt hat. Dort bunkert er mindestens 41 Millionen Dollar, die er vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj erhalten hat, zusammen mit EU-Hilfsgeldern, die er vor den Behörden in Sicherheit gebracht hat. Bis heute zahlt die in den Virgin Islands registrierte Maltex Multicapital Corporation unversteuerte Dividenden an Olena Selenska, Selenskyjs Ehefrau.
Der französische Moralist La Rochefoucauld sagte: „L’hypocrisie est l’hommage que le vice rend à la vertu“ − „Heuchelei ist der Tribut, den das Laster der Tugend zollen muss“. Dieses zeitlose Wort gilt insbesondere für die EU und ihren angeblichen Kampf für Steuergerechtigkeit.
Negotiations on the European Electoral Law (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-06-13

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Europäische Parlament fordert ein neues EU-Wahlgesetz. Danach hätte jeder Wähler zwei Stimmen: eine wie bisher für nationale Politiker vertrauter nationaler Parteien und eine zweite für sogenannte transnationale Listen.
Mit der Zweitstimme sollen die Bürger für EU-Parteien wie S&D, Renew und EKR stimmen, die keiner kennt, und für meist ausländische Politiker, deren Sprache die wenigsten verstehen. Denn über ihre Zweitstimme stimmen Deutsche für Griechen oder Bulgaren, Polen für Niederländer oder Finnen für Spanier. Langfristig sollen alle EU-Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden.
Der Vater des politischen Konservatismus, Edmund Burke, sah im engen Verhältnis und Austausch zwischen Wählern und Gewählten den Kern des Parlamentarismus. Ihre Wahlrechtsreform hat nur ein Ziel: Diese Vertrauensbindung zu untergraben und so die Demokratie noch weiter auszuhöhlen.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-06-12

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Der Euro ist die teuerste Währung aller Zeiten. Massenmigration bringt uns Millionen Kostgänger, aber keine Fachkräfte. Und die Klimarettung führt zu Deindustrialisierung und Massenarmut. Das sagt die AfD seit zehn Jahren. Die OECD gibt uns nun Recht und laut Umfragen auch immer mehr Deutsche.
Der gesunde Menschenverstand kehrt nach Deutschland zurück, so scheint es. Und genau deshalb fordert das regierungsnahe Institut für Menschenrechte dort jetzt ein Verbot meiner Partei. Spricht man in Deutschland offenkundige Wahrheiten aus, werden Bürger unter fadenscheinigen Vorwänden strafverfolgt, und Parteien werden verboten. Die Entscheidung darüber liegt beim Bundesverfassungsgericht, dessen Richter von den Altparteien aufgrund politischer Gesinnung ernannt werden.
Das ist das angeblich vorbildliche neudeutsche Modell von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das Sie hier in Ungarn, Polen – und mit Waffen auch in der Ukraine – durchsetzen wollen. Auch dieses neudeutsche Modell wird scheitern.
Foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation - Election integrity and resilience build-up towards European elections 2024 (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-06-01

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Gehen Wahlen nicht so aus, wie es Brüssel wünscht, folgen sogleich Vorwürfe, Russland hätte manipuliert oder den Sieger finanziert. Dabei betreffen doch die beiden größten Fälle ausländischer Einmischung in unsere Politik hier die EU selbst.
Erstens: Im Katargate-Skandal wurden 1,5 Millionen Euro bei EU-Abgeordneten daheim oder in Koffern gefunden, plus 22 Millionen auf Konten in Panama – Zahlungen, mit denen sich Katar und andere Regierungen Stimmen in diesem Haus kauften.
Zweitens: Vor den italienischen Wahlen im September 2022 drohte Ursula von der Leyen den italienischen Wählern: Sollte es zur Bildung einer euroskeptischen Regierung kommen, würde die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen – bis hin zur Streichung üppiger Gelder aus Brüssel.
Beides, liebe Kollegen, sind eklatante Beispiele für ausländische Einmischung in den demokratischen Prozess. Russische Vermögen werden eingefroren auf bloßen Verdacht. Wieso aber beschlagnahmen sie nicht die Vermögen der Familie von der Leyen und setzen sie auf die Sanktionsliste? Denn hier liegen Amtsmissbrauch und Vorteilnahme auf der Hand.
Threat to democracy and the rule of law in Poland, in particular through the creation of an investigative committee (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-05-31

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Atomkrieg mit Russland keine gute Idee ist, werden Sie möglicherweise als russischer Agent gebrandmarkt und von öffentlichen Ämtern und dem Recht, in Polen zu kandidieren, ausgeschlossen. Wie unterscheidet sich das von der russischen Praxis, jeden Kriegsgegner als ausländischen Agenten zu brandmarken? Das ist nicht der Fall. Es ist gut, dass sich die Europäische Kommission mit diesem Problem befasst. Der Aufruhr in diesem Haus überrascht mich jedoch. Seit anderthalb Jahren verabschiedet dieses Parlament eine Entschließung nach der anderen und fordert immer mehr Sanktionen gegen Russland, russische Bürger und Maßnahmen gegen den russischen Einfluss in Europa. Da nun ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen ergreift, herrscht Empörung. Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, Sie müssen sich endlich zwischen Ihrem Hass auf die Polen oder Ihrem Hass auf die Russen entscheiden.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-05-31

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Dem bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkow versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bulgarien bei der Umgehung der Regeln für den Eurobeitritt zu helfen. Nichts Neues, denn Mario Draghi, damals noch bei Goldman Sachs, bahnte gegen hohe Gebühren Griechenland mit Swapgeschäften den Weg in den Euro. Zehn Jahre später hatten wir die nimmer endende Eurokrise. Später wurde Draghi zum größten Rechtsbrecher seit dem Kriege.
Von der Leyen setzt sich genauso beliebig über Recht hinweg. Als Verteidigungsministerin vergab sie Beratungshonorare an US-Consultingfirmen, als Kommissionspräsidentin handelte sie Milliardenaufträge für COVID-Impfstoffe mit Pfizer per SMS aus. Auskunft über den Inhalt der Nachrichten und Gegenleistungen an ihre Familie verweigert sie. Doch nichts geschieht.
Die EU schiebt Rechtsstaatlichkeitsbedenken vor, um gegen unliebsame Mitgliedstaaten vorzugehen. Die EU bricht Recht, wenn und wie es ihr gefällt.
Impact of the interest rate increase decided by the ECB on households and workers (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-05-10

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Eurozone hat zusammen mit Großbritannien die höchste Inflationsrate der entwickelten Welt. Rasant steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedeuten: Der Lebensstandard bricht ein, die Bürger müssen frieren, und Ersparnisse werden vernichtet. 2022 allein wurden deutsche Sparer um rund 200 Milliarden Euro enteignet. Doch die EZB erhöht das Zinsniveau um lachhafte 0,25 auf 3,7 % bei über 7 % Inflation. So zaghaft lässt sich galoppierende Inflation eben nicht zähmen. 
Die Lage ist klar: Die EZB ist der Erfüllungsgehilfe maroder Banken und unverantwortlicher Regierungen, deren Schulden sie einfach durch niedrige Zinsen auf Kosten der Bürger weginflationiert. Dass Inflation nicht Schicksal, sondern gewollt ist, beweisen die Schweiz mit 2,6 % Inflation, Taiwan mit 2,3 % und selbst Russland mit 3,5 % – Länder mit solider Haushaltsführung, die das Weltklima eben nicht retten wollen.
Revision of the Stability and Growth Pact (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-05-09

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Als sich die EU eine gemeinsame Währung gab, hatte sie zwei Optionen: entweder eine Weichwährung mit hoher Inflation und einer Zentralbank, die Geld einfach druckt, um Exportindustrie wettbewerbsfähig zu halten und hochverschuldete Mitgliedstaaten vor dem Bankrott zu bewahren, oder eine Hartwährung nach Vorbild der D-Mark mit niedriger Inflation und einer Zentralbank, die fest hinter Sparern und Rentnern steht und die Regierung zu umsichtiger Fiskalpolitik zwingt. Mit der Annahme der Maastricht-Regeln und einem Inflationsziel von unter 2 % schien die Wahl damals klar.
Doch 30 Jahre nach Maastricht und nach drei EZB-Präsidenten aus Mittelmeerstaaten haben wir zweistellige Inflationsraten, klamme Banken und Rekordverschuldung. Fast jeder Staat missachtet die Maastricht-Regeln. Alle in Europa wollten eine deutsche Währung, aber niemand wollte deutsche Haushaltsführung. Nachdem Draghi den Euro erfolgreich lirafiziert hatte, fordern Kommission und EZB, die strengen Haushaltsregeln nun aufzugeben. Minister Lindner ist im Rat völlig isoliert. Die Rolle des neuen Deutschland in der neuen EU dürfte klar sein: Shut up and pay up – Klappe halten und zahle! Es wird immer deutlicher, dass Deutschland sein Verhältnis zur EU überdenken muss. Ich fürchte aber, Herr Lindner wird kapitulieren. Heute ist übrigens der 9. Mai.
This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-05-09

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sind die Deutschen verrückt, fragt sich die halbe Welt. Und die Antwort lautet: ja, denn Deutschland leidet am Helfersyndrom und gehört auf die Couch. Seit 15 Jahren will Deutschland alles und alle retten. Den Euro haben Sie scheinbar gerettet, aber auf Kosten der Geldwertstabilität und zulasten der Sparer und Rentner, die Ihre Rekordinflation und Schulden finanzieren. Ihre Weltklimarettung nannte das Wall Street Journal die dümmste Energiepolitik der Welt, denn mit einem Anteil von 1,3 % an den weltweiten CO2-Emissionen kann Deutschland das Klima nicht retten, sondern Sie ruinieren den deutschen Mittelstand und unsere Bürger durch unbezahlbaren Strom, Heizkosten und Zwangsrenovierung. Wer sich das nicht leisten kann, dem kaufen US-Immobilienfonds dankend das lang ersparte Haus weit unter Wert ab. 
Retten wollen Sie auch Migranten. Jeder einzelne, der zusätzlich fünf, sechs, sieben Millionen Menschen aus Orient und Afrika, die wir seit zehn Jahren mehr im Lande haben, kostet uns lebenslang rund 700 000 Euro im Schnitt oder 17 500 jährlich. Afrika erzeugt ein neues Deutschland von 85 Millionen Menschen alle 18 Monate: Wollen Sie die auch retten? 
Und schließlich noch Ihre Russlandpolitik: Zusammen mit Merkel führten Sie Deutschland in die immerhin preisgünstige Energieabhängigkeit von Russland. Dann jagte der große Bruder die Nord-Stream-Pipeline einfach in die Luft. Beharrlich verweigern Sie jede Aufklärung und verhängen fast monatlich neue Sanktionen gegen Russland, die uns mehr schaden als Russland. Und Sie liefern Waffen, mit denen der Westen den Krieg zwar verlängern, aber die Ukraine ihn nicht gewinnen kann. 
Bundesregierung und EU leiden am Helfersyndrom, doch sie helfen niemandem, sondern betreiben Selbstschädigung. Die Ursachen des Helfersyndroms sah der Psychoanalytiker Alfred Adler im Bewusstsein eigener Minderwertigkeit. Der Helfer versucht, eigene Probleme dadurch zu überspielen, indem er sich denen zuwendet, denen es noch schlechter geht. Ihn interessiert gar nicht, ob seine Hilfe fruchtet, denn dadurch könnte er den eigenen Minderwert nicht mehr relativieren. Der Patient Deutschland gehört in Therapie, um sein schwaches Selbstwertgefühl zu überwinden und sich vom Helfersyndrom zu befreien, denn die Rechnung Ihres pathologischen Altruismus zahlt leider nicht Ihre Regierung, sondern zahlen unsere Bürger.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-05-08

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! EU-Parlament und Ministerrat verhandeln über den neuen EU-Migrationspakt, der Asylverfahren erleichtern, neue Zugangsrouten schaffen, den Familienzuzug ausbauen und den illegalen Migrationsbegriff abschaffen soll. Von der Leyen erwägt gar eine eurafrikanische Migrations- und Schicksalsunion, in der Europa den Bevölkerungsüberschuss Afrikas absorbiert.
Laut zwei Studien der Universität Amsterdam und der dänischen Regierung von 2020 kostete damals jeder Migrant aus Afrika und dem Orient einen modernen Sozialstaat knapp 600 000 Euro. Heute macht das fast 700 000 Euro lebenslang oder 17 500 Euro jährlich. In Deutschland leben heute über 5 Millionen Migranten aus Afrika und dem Orient mehr als 2014. Die jährlichen Kosten betragen mindestens 88 Milliarden Euro.
Afrika zeugt alle 18 Monate ein neues Deutschland mit 85 Millionen Menschen. Nähme die deutsche Bundesregierung die auf, wären das 1,5 Billionen Euro. Ihr Migrationspakt ist Irrsinn!
Markets in Crypto-assets (MiCa) - Information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets (recast) (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-04-19

  Gunnar Beck (ID).   – Mr President, the EU is introducing a new regulatory framework for crypto—assets, which offers some consumer protection, may deter businesses operating from within the EU, but above all raises serious privacy concerns. The new rules impose extensive compliance requirements on crypto—asset providers which need to obtain an EU operating licence. Crypto—asset providers also need to provide real—time information about pricing processes and trading volumes. This requires considerable technical expertise, which raises entry barriers for SMEs.
Crypto transfers above EUR 1 000 between exchanges and unhosted wallets owned by private individuals are now automatically reported to national authorities, regardless of any money laundering or terrorism—related suspicions. The EU is criminalising decentralised finance and its users.
The fight against money laundering and terrorist financing should be fought against the Islamist terrorists and the NGOs financing them, not against ordinary citizens that are venturing into crypto for a safe store of value in times of runaway inflation and unaffordable real estate. Under the guise of anti-terrorism and anti-money laundering, the EU is establishing a total financial surveillance state. This should be a grave concern for anyone who takes privacy and individual rights seriously.
Digital euro (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-04-19

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Letzten Monat wurde Christine Lagarde Opfer eines Scherzanrufs. Unbeabsichtigt gab Lagarde preis: Beim digitalen Euro geht es um totale staatliche Kontrolle über das Geld der Bürger. Lagarde wörtlich:
‘We have in Europe a threshold above EUR 1 000, you cannot pay cash. If you do, you take your risk, you get caught, you’re fined, or you go to jail. 
Our citizens will be controlled, only for very small amounts – around EUR 300 or EUR 400 – will there be no control’.
Zahlungen über 1000 Euro sollen kontrolliert werden und irgendwann alles über drei-oder vierhundert Euro. Barzahlungen garantieren Freiheit, denn keine Bank oder kein Staat kann wissen, was Sie wo, wie und wann gekauft haben. Bargeld schützt vor Minuszins, Enteignung und dem Verlust aufgrund von Bankeninsolvenzen. Lagarde ließ sich bei dem Anruf übertölpeln, und jetzt wissen wir es: Der digitale Euro soll uns diese Freiheit der Bargeldzahlung nehmen.
Guidelines for the 2024 budget - Section III (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-04-18

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Deutschland zahlt jährlich 37 Milliarden Euro brutto und über 26 Milliarden Euro netto an die EU. Damit zahlt Deutschland netto fast die Hälfte des gesamten EU-Haushalts und jeder Deutsche 444 Euro EU-Bruttobeitrag pro Jahr. Hinzu kommt Deutschlands Beitrag zum EU-Aufbaufonds von über 200 Milliarden Euro von 2021 bis 2026, das heißt 33,3 Milliarden Euro pro Jahr oder weitere 397 Euro pro Person pro Jahr. Insgesamt führt jeder Deutsche eine Fron von zurzeit über 840 Euro jährlich an die EU ab. Hinzu kommen erstens die unbefristeten, unbesicherten und uneinbringbaren 1,2 Billionen Target2-Kredite der Bundesbank an das EZB-System, für die jeder Deutsche mit bislang rund 14 300 Euro haftet, und zweitens die 1,5 Billionen Euro Vermögensverluste unserer Sparer infolge der EZB-Geld- und Inflationspolitik.
Was bekommen die Deutschen dafür, dass sie sich wie die Motte von der Flamme durch das Irrlicht der EU verzehren lassen? Die höchsten Energiepreise weltweit, Massenmigration, die uns jährlich weitere 100 Milliarden Euro kostet, Insekten und Würmer in Lebensmitteln, ein Grüner Deal, der uns wie einst der Morgenthau-Plan deindustrialisieren soll, und eine Außenpolitik, die uns schon bald in einen europäischen Krieg stürzen kann.
Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-04-17

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Seit es uns Menschen gibt, versuchen wir, uns unabhängig von der Natur zu machen. Denn Unabhängigkeit von der Natur ist die Grundlage unserer Zivilisation. Aber die Grünen wollen, dass wir uns zivilisatorisch zurückentwickeln und Strom nur noch dann haben, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Grüne wenden sich gegen Erzeugung und Verbrauch von Energie, die Grundlage unserer Zivilisation. Grüne wenden sich gegen Mobilität, ohne die unsere Wirtschaft nicht existieren kann. Und Grüne wenden sich gegen Bildung und Wirtschaftswachstum, die uns reicher, gesünder und sicherer gemacht haben.
In einem Interview im Januar wurde der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gefragt, ob seine grünen Utopien nicht Wohlstand vernichteten und zu Massenarbeitslosigkeit führten. Er verteidigte sich mit den folgenden Worten: Sicher, man könne scheitern, aber, er, Habeck, habe – Zitat – „keinen Bock, in einer Regierung Minister zu sein, die sich keine großen Pläne mehr vornimmt. Deshalb lieber voll hinein ins Risiko, und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle gemeinsam ein wenig stolz auf uns sein“ – Zitat Ende.
Das ist die Politik von Hasardeuren, das heißt Menschen, die unkalkulierbare Risiken eingehen und sich dabei auf ein wohlgesinntes Schicksal statt eigene Fähigkeiten oder wissenschaftliche Erfahrungswerte verlassen. Niemand, niemand außerhalb Europas wird diese Risiken eingehen.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-04-17

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! 1970 war Schwedens Pro-Kopf-Einkommen fast 50 Prozent höher als das Dänemarks. Heute ist Schweden ärmer als Dänemark. Die Ursache: Fast ein Drittel der heutigen Schweden sind keine Europäer, aber nur 10 Prozent der Dänen. Ein entscheidender Unterschied, denn jeder Migrant aus Afrika und dem Orient kostet einen westeuropäischen Sozialstaat laut niederländischen und dänischen Studien lebenslang im Schnitt fast 700 000 Euro.
1983 hatte Dänemark das liberalste Einwanderungsrecht der EU. Doch dann kam das Land zur Besinnung: Illegale Migranten wurden abgeschoben, das Staatsbürgerrecht verschärft, Asylleistungen gekürzt und Familienzuzug erschwert. Heute hat Dänemark den besten Sozialstaat und eines der höchsten Lohnniveaus der EU. Schweden und Dänemark sind nur ein Beispiel für die inverse Beziehung zwischen Migration und Wirtschaftsleistung. Um zu überleben, brauchen wir dänische Verhältnisse in ganz Europa!
Conclusions of the European Council meeting of 23-24 March 2023 (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-29

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Bundeskanzler Scholz hat in Brüssel einen faulen Kompromiss für E-Fuels beim EU-Verbot für Verbrennungsmotoren ausgekungelt. Der deutschen Autoindustrie hilft das nicht mehr. Sie verliert ihren Exportschlager Verbrennungsmotor und konkurriert nun mit E-Autos aus China und den USA. Beide sind massiv subventioniert, während die Kommission EU-Subventionen blockiert. Ebenso wenig hilft es den meisten Autofahrern, die sich gar kein E-Fuels-Auto leisten können.
Die deutsche und die europäische Wirtschaft profitierte bislang erstens von günstiger russischer Energie und zweitens von Exporterfolgen, vor allem nach Übersee. Die EU unter deutsch-grüner Irreführung macht Energie unbezahlbar und gefährdet unsere Exportwirtschaft und damit unsere Lebensgrundlage. Beenden Sie endlich Ihren grünen Schwachsinn und Ihre Stagflationspolitik für unsere Wirtschaft und geben Sie freie Fahrt für freie Bürger.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-29

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Deutschland zahlt netto über 40 % des EU‑Haushalts. Aber in Deutschland leben ganz viele arme Menschen, vor allem arme Rentner. Dabei hat Deutschland eines der höchsten gesetzlichen und tatsächlichen Renteneintrittsalter der EU. Doch dafür, dass Deutsche länger und mehr arbeiten als viele andere, zahlen sie die höchsten lohnbezogenen Abgaben weltweit. Im Alter bekommen sie dann gemessen am Prozentsatz ihres vorherigen Arbeitseinkommens weniger Rente als Rentner anderswo.
Deutschland hat ferner die geringste Wohneigentumsquote der gesamten EU. Deshalb haben unsere Rentner auch ein höheres Armutsrisiko, denn von wenig Rente zahlen sie auch noch Miete. Deutschland hat spätestens seit Merkel die schlechtesten Regierungen weltweit. Sie mögen der EU gefallen, aber sie richten Deutschland und Europa zugrunde.
Resumption of the sitting
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-16

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Zuerst einmal schnelle Genesung, denn ich sah Sie eben auf Krücken zum Pult gehen.
Ich beziehe mich auf Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung über die Auskunftspflicht des Präsidiums. Gibt es einen Beschluss des Präsidiums darüber, dass Deutsch als Arbeitssprache in der Innen- und Außenkommunikation des Parlaments abgeschafft werden soll?
Meine Sorge bezieht sich konkret auf die Arbeit der Generaldirektion Kommunikation, die offenbar Deutsch bei der Kommunikation der Plenaraktivitäten abgesetzt hat. Damit würde der größte Kommunikationsmarkt innerhalb der EU ganz erheblich beeinträchtigt. Deutsch – Sie wissen das – ist Amtssprache in sechs Mitgliedstaaten. 130 Millionen Menschen sprechen Deutsch als Muttersprache oder erste Fremdsprache. Auch in Luxemburg ist es Amtssprache. Deswegen also meine Bitte an Sie: Sorgen auch Sie dafür, dass Deutsch als Arbeitssprache in diesem Hause aufrechterhalten wird, vor allem in der Außenkommunikation.
Failure of the Silicon Valley Bank and the implications for financial stability in Europe (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-15

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, Madam Commissioner, the failure of Silicon Valley Bank is the largest bank failure since the financial crisis. The contagion risk remains non-trivial.
Two points. First, SVB was a leading tech start-ups financier. If its failure were to crush the tech bubble, we should also have to worry about dozens of billions of NGU money which was funnelled into digitalization. NGU money was created out of thin air and may well vanish into it.
Second, SVB’s chief administrative officer, Joseph Gentile, was the CFO of Lehman Brothers until its collapse in 2008. He also worked for Arthur Andersen, an accounting firm that went bankrupt in 2002. Now, will this House ever address the problem, the impunity of these banksters?
Or, in view of Mr Gentile’s dismal record of achievement, is he now being considered as the next ex-pat President of the European Commission?
Combating organised crime in the EU (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-15

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! In einigen Ländern vor allem Süd- und Osteuropas machen EU-Subventionen, einschließlich der Coronafonds-Mittel, bis zu 20 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Der 800 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds hat zu organisiertem Betrug geradezu eingeladen – bei Lieferung und Abrechnung von mangelhaften Schutzmasken, Selbsttests, Impfdosen und medizinischer Ausrüstung, bei grünen Investitionen, illegaler Abfallentsorgung und Migrantenschleppern.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, der EU-Rechnungshof und Europol warnen seit Langem vor solchen Betrugsrisiken. Dennoch bleibt die Mittelvergabe in Händen der begünstigten nationalen Regierungen und von den EU-Kontrollmechanismen ausgenommen. Uns als Abgeordneten bleiben viele Informationen vorenthalten – sogar wer die Endbegünstigten der Gelder sind. Mit Intransparenz und fehlender Kontrolle erkauft sich die EU politische Willfährigkeit. Nicht so anders als Katar.
Cross-border adoptions from third countries (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-15

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Es gibt einen alarmierenden Anstieg internationaler Adoptionsfälle, bei denen sich die adoptierten Kinder als Opfer von Menschenhandel herausstellen, hauptsächlich aus sub-Sahara afrikanischen Ländern. Mehrere EU-Bürger, die Kinder adoptieren wollten, werden derzeit in Afrika wegen des Verdachts der Ausbeutung von Kindern inhaftiert. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Internationale Adoptionen, insbesondere aus afrikanischen und bestimmten asiatischen Ländern, werden zunehmend mit organisierter Kriminalität, einschließlich Prostitution, Pädophilie und Organhandel, in Verbindung gebracht. Dies macht Kinder extrem anfällig und werdende Eltern zu nützlichen Werkzeugen für Kriminelle.
Internationale Adoption ist einer der vielen Exzesse des Globalismus. Sie missbraucht den legitimen Kinderwunsch europäischer Eltern, um ein vielfältiges Europa zu fördern. Durch die Erleichterung internationaler Adoptionen und damit das Überspringen des Schwangerschaftsurlaubs versucht die EU, Frauen davon zu überzeugen, im Hamsterrad unserer wettbewerbsintensiven Marktwirtschaft nicht der Kinder wegen auszusteigen. Die europäische Demographie befindet sich in einer beispiellosen Krise. Wir brauchen eine Politik, die europäische Familien dabei unterstützt, sich auf natürliche Weise fortzupflanzen. Dies erfordert steuerliche Anreize wie in Ungarn, sowie einen verbesserten Sozialschutz für schwangere Europäerinnen und junge europäische Mütter. Wir brauchen eine Politik, die die natürliche Fortpflanzung fördert, nicht politisch motivierte internationale Adoptionen vorantreibt.
European Semester for economic policy coordination 2023 - European Semester for economic policy coordination: Employment and social priorities for 2023 (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-14

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die jüngste Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sollte uns alle wach rütteln. Vier Mitgliedstaaten befinden sich nun offiziell in der Rezession. Die vier sind die größten Pro-Kopf-Nettozahler zum EU-Haushalt: Deutschland, Österreich, Schweden und Dänemark.
Die EU hat sich im Gegensatz zu den USA nicht von der Coronakrise erholt, auch weil sie wegen ihrer unsinnigen Klimapolitik stärker von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen ist als irgendwer sonst. Besonders betroffen ist Deutschland, wo das Wachstum kollabiert und Löhne und Renten die galoppierende Inflation nicht ausgleichen.
Die EZB indes ignoriert ihr Mandat und nimmt die Inflation hin. Deutschland zahlt netto mittlerweile über 40 % des gesamten EU-Haushalts. Was bekommen die Deutschen dafür? Die höchste Inflation seit über 70 Jahren, wirtschaftliche Stagnation und die Eskalation des Ukrainekonfliktes, der die Stagflation nicht schuf, aber beflügelt.
Vor gut 50 Jahren war der Libanon die Perle des Nahen Ostens. Dann nahm das Land Millionen unqualifizierte Flüchtlinge auf. Die Inflation stieg, und das Bruttosozialprodukt pro Kopf ist heute niedriger als 1970. Deutschland ist auf dem besten Wege, der Libanon in Mitteleuropa zu werden. Von der Leyen spricht ja gerne von der Mondlandung der EU. Vielleicht finden Sie da Ihre neue Steuerkolonie.
Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU - The Windsor Framework (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-14

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Mr President, Brexit proved that Article 50 is more than a dead letter and that, whatever the difficulties, it is possible to leave the EU. The Windsor Agreement too is good news to Eurosceptics. It shows that playing hardball with the EU may yield dividends. The Windsor Framework limits the jurisdiction of the European Court of Justice, it creates the unique situation where Northern Ireland is partially in and partially outside the single market, certain EU rules on VAT and excise duties will still apply, but subject to exceptions governed by UK fiscal rules, while EU state aid rules are scaled back and won’t apply to UK subsidies to Northern Irish farmers.
If Belfast can have tailor—made exceptions to EU rules, why not EU Member States? 
More importantly, the Northern Irish Assembly will be able to veto new EU rules on customs, goods and agriculture from applying in Northern Ireland. If Belfast acquires the right to veto new EU regulation, why not full EU Member States? The Windsor Agreement proves that à la carte association with the EU is possible. Countries may suit themselves but also reap the benefits of free trade and wider cooperation. All such sensible arrangements require is for the EU and the French and German Governments to abandon their inflexible obsession with the uniform application of EU law and their misguided vision of an EU empire, and instead to accept that the EU should return to what it should have always been: a confederation of independent states which acknowledge their common, as well as divergent, interests. 
In 2015, when I was still an academic in Britain, I chose to support Brexit. I thought Britain broadly had a good deal within the EU, but I was also convinced that the EU, led by Merkel, would press ahead with ever closer union and further down the road to economic perdition. Exactly that has happened. The EU has become the stagflation zone of the developed world. 
Sadly, in Britain, the situation seems just as dismal. EU enthusiasts blame Brexit. I disagree. In fact, after Brexit, the UK Government continued to follow EU policies. It deliberately exaggerated the health risks of the corona crisis. It fell prey to climate hysteria. It failed to curb both mass migration and the woke culture, which stifles rational thinking. The UK Government has made mistakes, but outside the EU these can be corrected. The Windsor Agreement and recent attempts to reform UK asylum law are a good start.
The erosion of the rule of law in Greece: the wiretapping scandal and media freedom (topical debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-02-15

  Gunnar Beck (ID).   – Madam President, Madam Commissioner, the Greek Prime Minister enacted a law which grants him direct supervision over the Greek Secret Service, which has since spied on its own ministers, a former prime minister who is now an opposition leader, a Member of the European Parliament, journalists and the head of the Greek military. 
The Greek Government refuses to give any reasons for the surveillance. Under a new law, public officials will even be liable to criminal prosecution if they carry out audits about who’s under surveillance and why. 
Greece’s Watergate scandal makes a mockery of the rule of law. The European Commission, however, is turning a blind eye. It prefers instead to bully EU-critical governments for practices allegedly politicising the judiciary but which in reality are commonplace in Germany. 
The Commission should open Article 7 proceedings against Greece, as a matter of urgency.
European Central Bank - annual report 2022 (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-02-15

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Präsidentin! Die EZB macht den Ukrainekrieg und globale Ursachen wie steigende Energie-, Düngemittel- und Transportkosten für die Rekordinflation der Lebensmittelpreise verantwortlich.
2022 betrug die Lebensmittelpreisinflation im Euroraum 15,5 % und in Deutschland sogar 19,2 %. Im Vergleich – in den USA betrug sie 12,4 %, in Japan 6,4 % und in der Schweiz und Israel jeweils nur 4 %. Seltsam, wenn weltweit höhere Energie-, Dünger- und Transportkosten die Preise antreiben, wieso sind dann die Lebensmittelpreise im Euroraum fast viermal so schnell und in Deutschland fast fünfmal so schnell gestiegen wie im Hochalpenland Schweiz, das kaum Agrarfläche hat, oder im Halbwüstenstaat Israel?
Hier werden also Märchen erzählt, denn die Hauptgründe für die Rekordinflation sind die EZB-Geldpolitik – denn wer die Geldmenge innerhalb weniger Jahre um 70 % ausweitet, kann auf Dauer Inflation nicht vermeiden – und zweitens die nutzlose EU-Klimapolitik –nutzlos, weil der Einfluss der EU auf das Weltklima bei einem Anteil von nicht einmal 8 oder 9 % an den weltweiten Emissionen asymptotisch null ist – und drittens die Russland-Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland.
Jahr für Jahr fällt die Eurozone wirtschaftlich zurück – weltweit und selbst gegenüber der Nicht-Euro-EU. Und die EU selbst fällt weltweit zurück; wir werden zweitklassig. Und deshalb sollten wir unser Geld in Zukunftssektoren investieren und nicht mit grünen Traumtänzereien vergeuden.
Amendments to the European Long-Term Investment Funds (ELTIFs) Regulation (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-02-14

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Erleben wir den Anfang vom Ende des grünen Terrors? Die neuen EU-Vorschriften für langfristige Investmentfonds könnte man so deuten.
Die Position des EU-Parlaments war klar und wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen meiner Fraktion, der ID-Fraktion, angenommen. Das Parlament wollte langfristige Investitionen möglichst in die grüne Wirtschaft lenken. Dadurch wird die Grundlage für grüne Vermögensblasen gelegt und die Stabilität der Finanzmärkte in der EU bedroht. Wir haben dies immer abgelehnt und wehren uns weiterhin gegen Fehlallokationen von Ressourcen zugunsten grüner Fantasieprojekte, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa bedrohen.
Obwohl wir mit unserer Position im Europäischen Parlament isoliert waren, schlossen sich die Mitgliedstaaten, einschließlich der damaligen französischen Ratspräsidentschaft, und die Europäische Kommission überraschend der Position der Alternative für Deutschland und der ID-Fraktion an: Langfristige Investmentfonds seien kein geeignetes Vehikel, um verdeckt und zum Schaden der Investoren von der Leyens Green Deal zu finanzieren.
Die politische Einigung, die der Rat und die Kommission jetzt erzielt haben, hat die Position des Europäischen Parlaments entgrünt. Dies ist ein kleiner, aber hoffentlich wegweisender Sieg für die politische Vernunft und für all jene politischen Kräfte, die den grünen Totalitarismus ablehnen und unsere Bürger nicht zu einem Leben in einer Art grünen DDR verdammen wollen.
Die Einigung ist zudem eine herbe Niederlage für die Grünen und ihre Freunde bei der politischen Linken und inmitten dieses Parlaments.
Es scheint, dass sich das politische Gleichgewicht verschiebt. In Zeiten von Rekordinflation, hemmungsloser öffentlicher und steigender privater Verschuldung bei Null‑Wachstum schwindet die Unterstützung für grüne Abenteuer. Und Abenteuer sind es! Wie sagte doch der deutsche Grünen-Chef Habeck vor einem Jahr? Er habe keinen – wörtlich – Bock auf eine Regierung, die keine großen Risiken eingehen wolle. Und vielleicht gehe es ja auch gut. Dann – so Habeck – könnten wir alle ein wenig stolz auf uns sein.
Das ist die Politik von Hasardeuren und 21 hysterischen deutschen Grünen in diesem Parlament – leider ist hier keiner anwesend. Hoffen wir, dass die Anderen – ich sagte ja Deutschen –, hoffen wir, dass die Anderen alsbald aus dieser Massenpsychose erwachen. Dann werden wir weitere grüne Niederlagen erleben.
REPowerEU chapters in recovery and resilience plans (A9-0260/2022 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoş Pîslaru)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-02-14

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! REPowerEU stellt 20 Milliarden EU-Gelder bereit, um EU-Staaten dabei zu helfen, sich unabhängiger von russischen Energieimporten zu machen. Doch der Europäische Rechnungshof kritisiert die zweckfremde Mittelverwendung zur Vergrünung der Wirtschaft.
Angedacht waren Soforthilfen für Bürger und energieintensive Unternehmen. Bevorteilt werden stattdessen Länder mit hohem fossilen Brennstoffverbrauch. Größtes Opfer der Zweckentfremdung ist Deutschland, das besonders vom russischen Gas abhängig ist. Außerdem können Gelder, die für deutsche Landwirte, die ostdeutsche Wirtschaft oder Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmt sind, jetzt in die Taschen der Windbarone und Solargiganten fließen. 
Dies ist kein Schritt in Richtung Energieautarkie. Wir werden abhängiger von Helios und Aiolos – von Sonnen- und Windgott. Das ist nicht im Interesse der Bürger. Ich stimme daher gegen diesen Vorschlag.
EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-02-13

  Gunnar Beck (ID),  in writing. – In 2018, the European Court of Auditors (ECA) released a report about the lack of financial transparency of NGOs. In this report, the ECA remarks that the EU delegates 1.7% of its budget to NGOs, including 6.8% of the European Development Fund. That is a total amount of 11.3 billion euros over the 2014-17 budget that is attributed to NGOs. According to the ECA, the lack of a European legal framework for NGOs hampers an effective oversight of the use of the funds. The report states that ‘the European Commission does not have sufficiently detailed information on how the money is spent’, and asks for the establishment of an EU-wide definition of NGOs to improve transparency and oversight. The ECJ has consistently annulled any attempt by Member States to improve transparency of NGOs, as a violation of the free movement of capital guaranteed by Article 63(1) TFEU. Yet, increased transparency requirements for citizens and undertakings are systematically upheld. Despite reports from FATF, Europol, Eurojust, Moneyval, and various reports from national competent authorities, clearly showing that NGOs are often used as fronts for terrorist financing, the EU won’t make a move on NGOs. This appalling policy of NGOcracy must end now.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-02-13

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der politischen Vernunft. 13 EU-Regierungen wehren sich gegen Masseneinwanderung und fordern eine befestigte EU-Außengrenze – bislang abgetan als ideé fixe sogenannter Rechtsextremer. 13 Mitgliedstaaten – das ist die halbe EU, die jetzt einer Kernforderung unserer ID-Fraktion zustimmt. 
Dies bedeutet erstens: Die Debatte verlagert sich – nicht nur die europäischen Bürger, sondern die Hälfte der EU-Regierungen lehnt desaströse Einwanderung ab. 
Zweitens: Jede Stimme für Parteien wie die AfD, das Rassemblement National, Vlaams Belang, FPÖ und Lega zählt, denn schon jetzt beeinflussen wir Politik in und außerhalb von Regierungen.
Es ist höchste Zeit, dass der Rat endlich von der Leyens Migrationspakt beerdigt, unsere Außengrenzen schützt und einen klaren Rechtsrahmen schafft, der Pushbacks und Remigration forciert.
Need for urgent update of the EU list of high-risk third countries for anti-money laundering and terrorist financing purposes (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-02-01

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Katar-Affäre beweist, dass die EU ihren Kampf gegen Geldwäsche verstärken muss. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die ehrgeizige Erweiterung der EU-Liste von Hochrisiko-Drittstaaten, die wenig gegen Geldwäsche oder Terrorfinanzierung unternehmen. Die Liste umfasst derzeit 25 Länder, darunter übliche Verdächtige wie Afghanistan, Nordkorea, Iran, Panama und Marokko.
Allerdings gehören laut der NGO Tax Justice Network auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate und selbst die USA zu den zehn geldwäschefreundlichsten Staaten der Welt. Die Emirate stehen sogar auf der Financial-Action-Task-Force-blacklist der Rechtsräume, die verstärkt überwacht werden. Wir unterstützen Ihren Kampf gegen Geldwäsche, aber bitte nicht nur gegen Pjöngjang, sondern auch gegen Ihre Freunde in Dubai und Delaware.
Conclusions of the European Council meeting of 15 December 2022 (continuation of debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-01-18

  Gunnar Beck (ID),  in writing. – EU leaders agreed to grant EU candidate status to Bosnia and Herzegovina. European Council president Charles Michel even stated ‘the future of the Western Balkans is in the EU’. Bosnia and Herzegovina needs to address serious issues, such as strengthening the rule of law and fundamental rights, stepping up the fight against corruption and organised crime, and improve migration management. According to Transparency International’s Corruption Perception Index, Bosnia and Herzegovina ranks 110th, with a dismal 35 out of 100. That is the lowest ranking of any European nation, except for Ukraine, which ranks 122th. Bosnia’s ranking has declined continuously since 2013, and according to the 2022 World Report of Human Rights Watch, Bosnia did not progress on human rights in 2021, citing public pressure on journalists, discrimination of minorities, and reluctance to continue prosecuting war crimes. The EU is giving a wrong signal by granting EU candidate status to Bosnia and Herzegovina. While Brussels is criticizing countries like Poland and Hungary for their rule of law problems, it gives a corrupt failed state like Bosnia and Herzegovina the prospect of EU membership. The hypocrisy is striking, and an insult to those who really care about true European values.
Protection of the EU’s financial interests - combating fraud - annual report 2021 (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-01-18

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die EU muss endlich gegen Korruption und Betrug vorgehen. Im Zentrum des Katargate-Skandals stehen zwei gut finanzierte Brüsseler NGOs: Fight Impunity und No Peace Without Justice. 2018 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen schockierenden Bericht über die mangelnde finanzielle Transparenz von NGOs. Obwohl NGOs Dutzende Milliarden EU-Mittel erhalten, bleiben sie als sogenannte nicht verpflichtete Einrichtungen von den EU-Geldwäscheregeln ausgenommen.
Daher behauptet die Kommission, ihr lägen keine ausreichend detaillierten Informationen darüber vor, wie EU-Gelder von NGOs ausgegeben würden. Der Rechnungshof fordert genau deshalb die sofortige Einführung einer EU-weiten Definition von NGOs, um Transparenz und Kontrolle zu verbessern. Doch Kommission und Parlament bleiben untätig. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird mein Vorschlag, die Definition politisch exponierter Personen auf Manager von EU-subventionierten NGOs zu erweitern, von den selbsterklärten Vorkämpfern gegen Korruption in anderen Fraktionen abgelehnt.
Ob von der Leyens SMS an den CEO von Pfizer, sozialistische Abgeordnete, die Bestechungsgelder aus Katar und Marokko erhalten, oder die Verbindungen der EZB zu BlackRock und Goldman Sachs – eines bleibt deutlich: Vertreter der herrschenden Meinung werden nicht verfolgt, nur hin und wieder gibt es ein Bauernopfer.