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Inclusion measures within Erasmus+ 2014-2020 (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-06-22

  Romeo Franz,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser europäisches Flaggschiffprogramm Erasmus+ ist ein europäisches Vorzeigeprojekt, aber immer noch gibt es junge Leute, die davon noch nie gehört haben. Das müssen wir verbessern, denn Inklusionsmaßnahmen sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen Erasmus+-Programm. Alle jungen Menschen innerhalb der EU, egal welcher Zugehörigkeit oder Ethnie, aber gerade solche aus benachteiligten, marginalisierten Gruppen wie Menschen mit Romanes-Hintergrund müssen einen Zugang zu diesem Programm erhalten und partizipieren können.
Kleinen Organisationen, gerade Selbstorganisationen kommt hier dabei eine wichtige Rolle zu, denn sie haben den Kontakt zu den Jugendlichen. Das ist wertvoll. Zudem brauchen diese Organisationen mehr Unterstützung – finanziell, aber auch was den Verwaltungsvorgang angeht. Dieser muss vereinfacht werden.
Der Bericht bezieht sich zwar auf das vergangene Programmintervall, aber eine Analyse von Defiziten ist sinnvoll, um zu wissen, was wir in Zukunft noch besser machen müssen.
The situation of marginalised Roma communities in the EU (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-04-07

  Romeo Franz,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! (Der Redner spricht einige Worte in einer Sprache, bei der es sich nicht um eine Amtssprache der EU handelt.) Wir, die Menschen mit Romanes-Hintergrund, feiern unseren internationalen Tag am 8. April. An diesem Tag muss dieses Haus deutlicher und lauter denn je sagen, dass Antiziganismus ein tief verwurzeltes Phänomen ist und unsere Gesellschaft krank macht. 
Blicken wir auf die Ukraine: Meine Menschen werden oft an der Flucht gehindert, daran, die Grenze zu überschreiten. Meine Menschen werden von den Geflüchteten aufgrund ihrer Ethnie separiert. Geld wird von ihnen gefordert, um die Grenze zu überqueren.
In welcher Welt leben wir? Ist in der Geschichte Europas meinen Menschen nicht genug Leid zugefügt worden? Wann öffnen wir endlich die Augen, um diesem Unrecht glaubwürdig entgegenzutreten? Wann ist es genug?
Zwölf Millionen Europäerinnen und Europäer haben Romanes-Hintergrund, und fast 80 % leben in Armut und werden ausgegrenzt aufgrund ihrer angeborenen Ethnizität. Ich frage die Kommission: Ist das nicht genug Unrecht, um endlich jede Möglichkeit zu nutzen, um ihnen ein Recht auf Gleichheit zu ermöglichen? Ohne ein größeres politisches Engagement wird sich für meine Schwestern und Brüder vor Ort kaum etwas ändern.
Ich freue mich aber sehr, dass wir derzeit über eine große Mehrheit im Europäischen Parlament verfügen, die sich für ein europäisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Romanes-Hintergrund einsetzt. Die EU hat die Macht, ein Gleichstellungs- und Antiziganismus-Gesetz für meine Menschen zu ermöglichen. Und das Europäische Parlament hat im September 2020 bereits den ersten Schritt getan. Wie viele Tragödien braucht die Kommission noch, damit sie versteht, dass dieses Gesetz Leben retten kann? Denn letztendlich geht es darum, Menschenleben zu retten.
Warum? Meine Familie lebt seit über 600 Jahren im deutschsprachigen Raum. Ich liebe mein Land, und ich liebe Europa, so wie alle meine Menschen ihre Heimat lieben. Wir sind Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatländer. Ich fordere die Kommission auf und bitte Sie aus tiefstem Herzen: Realisieren Sie dieses Gesetz! Wir sind Menschen mit Romanes-Hintergrund. Wir sind Bürgerinnen und Bürger unserer Länder. Behandeln Sie uns endlich als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger! 
(Der Redner spricht einige Worte in einer Sprache, bei der es sich nicht um eine Amtssprache der EU handelt.)
The situation of marginalised Roma communities in the EU (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-04-07

  Romeo Franz (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Dass Sie gerade den Namen Salvini hier nennen, das zeigt, welche Einstellung Sie haben. Salvini ist einer der größten Rassisten, den wir hier in Europa haben. Wenn Sie das akzeptieren, was Salvini getan hat, dann gehören Sie genau dort in diese Riege rein.
The situation in Bosnia Herzegovina (continuation of debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-08

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Bosnien und Herzegowinas leidvolle Geschichte liegt nicht lange zurück, und die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine wecken schlimme Erinnerungen. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Angriff auf ganz Europa und auf unser Wertesystem, auf unsere Friedensordnung. 
Auch im Westbalkan will Putin den europäischen Einfluss zurückdrängen. Sein stärkster Verbündeter in Bosnien und Herzegowina ist Milorad Dodik, den er politisch, wirtschaftlich und selbst militärisch unterstützt. Wir fordern schon lange Sanktionen gegen diesen Ethno-Nationalisten. Einige Länder haben das bisher blockiert und stattdessen den Serbenführer mit Geld ausgestattet. Das ist infam! Auch die erfolglose Appeasement-Politik der Europäischen Kommission, denn, Herr Várhelyi, am Ende bewirkt diese Politik genau das Gegenteil: Sie stärkt nur Dodiks und Putins, die selbst mit demokratischen Werten nichts zu tun haben wollen. Sie interessiert nur Macht und Geld. Sie sind korrupt und getrieben von einem aggressiven Nationalismus. 
Anstatt mit Dodik zu reden, muss er endlich abgesetzt werden. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina wollen Frieden und Sicherheit und eine Zukunft für sich und ihre Kinder. Und sie wollen Demokratie, wollen Frieden und Sicherheit und eine Zukunft für sich. Herr Putin und seinesgleichen fürchten am meisten die Demokratie. Und zu Recht! Lassen Sie uns die demokratischen Kräfte und die Rechtsstaatlichkeit stärken – in Bosnien und Herzegowina und auf dem gesamten Westbalkan!
Role of culture, education, media and sport in the fight against racism (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-07

  Romeo Franz,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine gebracht, und unzählige Frauen, Kinder und alte Menschen suchen Schutz in den benachbarten Ländern. Diese wiederum leisten einen unglaublichen humanitären Beitrag angesichts der Massen an Menschen, die Hilfe brauchen und Zuflucht suchen. Leider gibt es vermehrt Fälle, bei denen Menschen anderer Hautfarbe oder Ethnie zusätzlich zu ihrem Flüchtlingsleid auch mit Rassismus konfrontiert werden.
Die Meldungen von NGOs und von Betroffenen sind beunruhigend. Afrikanische Studenten in der Ukraine berichten, dass sie bei ihrer Flucht benachteiligt wurden und zum Beispiel am Einstieg in Busse oder Züge, die sie zur Grenze bringen sollten, gehindert wurden – aufgrund ihrer Hautfarbe. Und auch Menschen mit Romanes-Hintergrund erfahren Diskriminierung und gar rassistische Gewaltübergriffe von Beamten an den Grenzen.
In Anbetracht des Krieges, der alle Menschen gleichermaßen schwer trifft, müssen wir zusammenhalten. Lassen wir nicht zu, dass die überwältigende Hilfsbereitschaft der europäischen Gesellschaften von Einzelnen mit Rassismus und Antiziganismus überschattet wird!
Condemning police violence against Romani people in the EU (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-11-23

  Romeo Franz,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, Frau Kommissarin! Der institutionelle Rassismus gegen Menschen mit Romanes-Hintergrund breitet sich in Europa aus und wird tödlich und ist real. Am 19. Juni wurde in Teplice Stanislav Tomáš, einem jungen Rom, von einem Polizisten sechs Minuten das Knie in den Hals gedrückt. Stanislav starb wie George Floyd. 
Dass wir heute hier im Europäischen Parlament darüber debattieren, war nur mit massivem Druck und der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit mit Abgeordneten möglich, die ihr Gerechtigkeitsgefühl nicht verloren haben. Die Kommission hat leider keine konkrete Position gegen die Polizeigewalt gegen Menschen mit Romanes-Hintergrund oder im Falle von Stanislav Tomáš veröffentlicht. 
Ich frage: Dürfen denn politische Interessen über dem Schutz eines Lebens stehen? Antiziganistische Polizeigewalt steht leider ganz unten auf der Liste der zu bekämpfenden Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft. Wieder ein Beweis dafür: Empfehlungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus sind nutzlos und retten keine Leben, besonders nicht das Leben von Menschen mit Romanes-Hintergrund. 
Leider leidet das Image der EU auch im Kampf gegen Antiziganismus. Nette Worte auf einem Papier werden nichts ändern. Empfehlungen werden diese tödliche Praxis, die in einigen Fällen durch Antiziganismus motiviert ist, nicht bekämpfen. Wie viele Menschen mit Romanes-Hintergrund müssen denn noch Opfer von Polizeigewalt werden, aber auch Opfer von Armut und sozialer Ausgrenzung, bevor die Kommission der Forderung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 folgt und endlich ein Gesetz für die Gleichstellung von Inklusion und für die Bekämpfung von Antiziganismus schafft?
Wenn die Kommission dieser Aufforderung nicht nachkommt, bedeutet das, dass 6,4 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger mit Romanes-Hintergrund keine gleichberechtigte Teilhabe und Schutz vor Rassismus zu erwarten haben. Damit wären die europäischen Werte nur eine leere Worthülse.
Situation in Bosnia-Herzegovina (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-11-23

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina ist dramatisch. Es handelt sich hier nicht um einen ethnischen Konflikt, sondern um ein geopolitisches Sicherheitsproblem. Herr Dodik versucht mit Unterstützung des Präsidenten Vučić und des Präsidenten Putin, das Land und die gesamte Region zu destabilisieren und damit auch die EU zu schwächen. Ein Blutvergießen in Bosnien, das sich zum Flächenbrand auf dem Westbalkan ausdehnt, scheint wieder möglich. Das können wir nicht zulassen – nicht ein zweites Mal. 
Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU muss jetzt entschieden handeln. Sie muss alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Dodik und seine Gefolgsleute auffahren und ebenso die EUFOR-Truppen aufstocken, um die Sicherheit und den Frieden im Land zu gewährleisten. 
Hören wir endlich auf, mit den Ethnonationalisten zu verhandeln und ihnen Zugeständnisse zu machen! Sie haben das Land in 26 Jahren nicht weitergebracht, sondern nur ihre korrupten Strukturen in ihrer ethnischen Teilung zementiert. Niemand darf den Friedensvertrag von Dayton und damit die Sicherheit, die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina gefährden. 
Es geht um den Frieden in diesem Land und in Europa – im Interesse aller bosnischen Bürgerinnen und Bürger, in unserem ureigenen Interesse.
The rise of right-wing extremism and racism in Europe (in light of recent events in Rome) (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-10-20

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rechtsradikalen Gewaltexzesse in Rom reihen sich in den europaweiten Trend der Radikalisierung rechter Hetze und steigenden Gewaltbereitschaft der politischen Rechten ein. Das ist traurig und empörend.
In Coronazeiten hat sich dieses Phänomen verstärkt. In Vicenza wurde im August eine Bombe auf ein Sinti-Camp geworfen. Menschen werden aufgrund ihrer Ethnie oder Hautfarbe zum Sündenbock gemacht. Menschen mit Romani-Hintergrund wurden zum Teil von der Polizei geschlagen, gedemütigt, in ihren Vierteln eingesperrt, ohne Zugang zu Trinkwasser und Gesundheitsversorgung. Politiker hetzen gegen Roma und bezeichnen sie als Überträger von COVID-19. Antiziganismus und Antisemitismus wurden durch Verschwörungstheorien angeheizt.
Auch in diesem Haus haben wir wohlbekannte Akteure, deren rassistische Parolen wir ertragen müssen, wie zum Beispiel Herrn Dzhambazki oder Herrn Zanni. Verehrte Mitglieder dieser Fraktionen: Sie tragen hier in meinen Augen Mitverantwortung für diese bedauernswerten Fälle rechtsextremer Gewalt in den Städten Europas.
Meine Damen und Herren, wir müssen als demokratische Kräfte gegen diese Akteure zusammenstehen. Wir haben bestimmt unterschiedliche Meinungen, welche Maßnahmen gegen die Pandemie am effektivsten sind. Aber klar ist doch: Wir führen darüber Diskussionen im Rahmen demokratischer Werte und nicht, indem wir hetzen und als geistige Brandstifter Angst und Schrecken auf der Straße verbreiten. Wir müssen alle Teile unserer Gesellschaft vor diesem rechten Hass schützen. Wir brauchen endlich verbindliche Maßnahmen.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
General budget of the European Union for the financial year 2022 - all sections (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-10-19

  Romeo Franz,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die für den Kulturausschuss relevanten Punkte wurden in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2022 im Wesentlichen aufgenommen. Das ist ein richtiges Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger.
Der vorliegende Haushaltsplan reagiert auf die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Kultur, gerade im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19-Gesundheitskrise. Dass der Kultur- und Kreativsektor und all die Menschen, die in diesem Sektor arbeiten, am schlimmsten von der Pandemie getroffen wurden, zweifelt niemand an. Auch nicht, dass gerade Kinder und junge Menschen am meisten unter den Konsequenzen dieser Krise gelitten haben. Daher ist es wichtig, in diese Politikbereiche zu investieren, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
Bedauerlich in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass der Aktionsbereich „Bürgerbeteiligung und Teilhabe“ des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ keine entsprechende Aufstockung der Ressourcen erhalten hat. Ich hoffe daher sehr, dass der vom Kulturausschuss eingebrachte Änderungsantrag eine Mehrheit findet.
2019-2020 Reports on Bosnia and Herzegovina (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-06-23

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach fünf Jahren Stillstand hat letzte Woche endlich wieder der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Bosnien und Herzegowina getagt.
Das Land muss seine Anstrengungen erhöhen und alle Kräfte in Bewegung setzen, um die schwierigen, aber notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen – in der Verwaltung, der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und bei den Minderheitenrechten, um nur einige der wesentlichen Bereiche zu nennen.
Alle Parteien und politischen Akteure müssen sich von spaltenden Diskursen loslösen und sich konstruktiv einbringen – immer mit der obersten Maßgabe, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren und zu stärken. Denn eines ist klar: Um den Frieden in diesem Land zu sichern und den Weg in die EU zu beschreiten, muss es Stabilität geben.
Die EU ihrerseits muss Bosnien und Herzegowina hierbei glaubhaft unterstützen. Dazu zählt auch, jegliche nationalistischen Bestrebungen und damit verbundenen Blockadehaltungen auch innerhalb der Europäischen Union und auch in unserem Parlament vehement zurückzuweisen.
Roma Equality, Inclusion and Participation (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-05-20

  Romeo Franz,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, in the last ten years, we have experienced the approach of soft policies and things have not changed for my Romani people. The Commission presents a new framework for the next ten years with almost the same content, but under a new title and supported by a Council recommendation. However, this will produce no significant change and the EU is losing credibility on the topic because of this continuous superficial approach.
Let me show you what value your recommendation has for whom, and we have a responsibility. This is a picture from ten years ago of Tinca, a marginalised Romani community in Romania, with children waiting, as you can see, for some food to keep them alive. This is another picture of the same Tinca as it is now. The situation is worse than ten years ago and the children are even bitten by rats in the middle of the night. This is the case for a million souls in Europe. These are European Romani citizens, but they are forgotten and not saved by this recommendation. Is their pain making you happy? Is this what you still want to see after another ten years of soft policies and recommendations? Really? Hey, this is an emergency, not a game. 
The EU has already played a game with the lives of these kids. Please take it seriously and put an end to this senseless practice and soft policies. If you want to convince yourself, look at the evaluation of the Commission on the last framework. Even this is saying that the approach is not efficient. Make a law, exactly as the resolution of September 2020 of the European Parliament is calling on the Commission. This is the solution and this will make the EU credible. 
Commissioner Dalli, please accept my deepest gratitude for all the support that you have given and shown to me and for my people until now. However, I look into your eyes and I’m telling you that you are a major source of hope for my people. You are my hope for making a Romani law real. This is the solution, not the soft policies. We are ready – I am ready – to support you even more to make change happen. So I am asking you: are you ready and willing to makes the law possible or are we going to play the same game for another ten years? 
(Applause)
2019-2020 Reports on Albania – 2019-2020 Reports on Kosovo – 2019-2020 Reports on North Macedonia – 2019-2020 Reports on Serbia (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-03-25

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei meiner Kollegin für den exzellenten Bericht bedanken. Das Kosovo muss für seine Bestrebungen, in Zukunft ein EU—Mitglied zu werden, noch sehr viele Aufgaben erledigen. Dazu gehört natürlich auch, wie das Land mit seinen Minderheiten wie den Aschkali, den Roma und anderen umgeht und inwieweit es eine Inklusion und eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen für diese Menschen ermöglichen wird.
Die neue Kurti—Regierung wird sich nicht zuletzt auch in dieser Frage messen lassen. Aber die Bringschuld darf nicht nur einseitig gesehen werden – auch die EU muss jetzt bei der Visaliberalisierung liefern. Es kann nicht sein, dass das Kosovo als einziges Land auf dem Westbalkan von dieser Liberalisierung ausgenommen bleibt, obwohl es alle Bedingungen seit 2018 erfüllt hat. Wenn die EU nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren möchte und zur Stabilität des Kosovo beitragen möchte, muss sie diesbezüglich nun handeln. Gerade für die jungen Menschen wäre die Visabefreiung ein wichtiger Fortschritt.
Guidelines for the 2022 Budget – Section III (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-03-24

  Hélène Laporte,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs les députés, l’Union européenne s’est mise en danger toute seule avec un plan de relance non financé, ou du moins mal cadré. Tout d’abord, la taxe plastique, dont l’application rétroactive générera des recettes, mais qui seront insuffisantes et proches d’epsilon avec le temps. Ensuite, la complexité inouïe du mécanisme d’ajustement carbone aux frontières risque de nuire à son efficacité. L’évaluation de ses recettes, comprise entre 5 et 14 milliards d’euros, va du simple au triple, ce qui relève, a minima, d’un manque de sérieux concernant ce plan de financement.
Au-delà du saut fédéraliste dans la création d’un emprunt commun, dont personne n’est dupe sur le précédent qu’il crée, l’objectif de la Commission de nouvelles recettes couvrant les dépenses liées au remboursement en capital et en intérêts de l’emprunt semble hélas s’éloigner. Plus grave encore, le fait que le plan de relance finance non seulement des prêts mais aussi des subventions impliquera forcément des transferts budgétaires entre États membres. Un membre de la Commission m’a confirmé, lors d’une audition, que les États membres contribueront en cas d’insuffisance des recettes des nouvelles ressources propres, car l’Union européenne, n’a pas, hélas, l’intention de faire des coupes franches relatives à certains programmes dont la pertinence reste à démontrer, ou concernant des dépenses somptuaires par rapport à la politique immobilière.
Il s’agira en réalité d’une double peine pour la France. Les 40 milliards revenant à la France vont coûter plus cher que ce que nous aurions pu obtenir sur les marchés car le cumul du remboursement atteindra 70 milliards d’euros. Ce montage nuit gravement à notre souveraineté avec un contrôle accru de Bruxelles sur le budget de la France et avec l’amorce d’une mutualisation de la dette qui marque un pas supplémentaire vers un budget européen, donc un transfert de souveraineté.
Children's Rights (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-03-10

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner eingehen. Herr Fest, ich bin von den Grünen und das, was Sie hier erzählt haben, ist Stuss, ist einfach eine Lüge und völliger Quatsch. Den sind wir ja von Ihnen gewöhnt.
Ich begrüße die Bemühungen, dafür zu sorgen, dass die Rechte des Kindes gewahrt und geachtet werden. Doch es muss noch mehr getan werden, denn Strategien ohne verbindlichen Charakter reichen nicht aus. Wissen Sie, warum?
In diesem Moment haben viele Kinder in der EU weder Nahrung noch Trinkwasser und kämpfen ums Überleben. Oft müssen sich einige Kinder ein Stück Brot teilen, denn sogenannte weiche politische Maßnahmen funktionieren angesichts der Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung nicht, wie dies zum Beispiel bei Roma-Kindern der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen also nicht noch mehr Zeit verlieren. Wir brauchen verbindliche politische Maßnahmen mit angemessenen Haushaltsmitteln, wenn wir diese prekäre Situation positiv verändern wollen. Die Humanität und der Respekt vor den Menschen, aber auch unsere europäischen Werte, gebieten uns, diese unmenschliche Situation ernst zu nehmen und es nicht zuzulassen, eben diese ... 
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Humanitarian situation of refugees and migrants at the EU's external borders (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-01-19

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Madam President, the situation of migrants and refugees at the EU’s external borders in Bosnia and Herzegovina is dramatic. It has in the last weeks turned into a humanitarian catastrophe. It has been snowing in the whole country and the temperatures went down to 14 degrees below zero. 
Hundreds of migrants have been left homeless since their camp near Bihać burned down. Without a roof, any protection from the cold, no food, water or any medical supply. This is happening right in front of us.
I call on the Commission to increase the pressure on the authorities in Bosnia and Herzegovina. They need to provide the minimum humanitarian standards. We must not tolerate violations of human and fundamental rights at our borders. Therefore I call as well on the Croatian Government – stop the illegal pushbacks.
European Citizens’ Initiative – Minority SafePack (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-12-14

  Romeo Franz,  im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der EU leben 50 Millionen Menschen, die Angehörige einer Minderheit sind. Neben den 24 offiziellen Amtssprachen haben wir über 60 Regional- und Minderheitensprachen. Die Angehörigen dieser Minderheiten sind integraler Bestandteil der kulturellen Vielfalt Europas. Ich bin als deutscher Sinto einer dieser 50 Millionen.
Der Umgang mit Minderheiten ist Gradmesser für die Freiheit und Demokratie unserer Gesellschaft. Der beste Garant für die freie Entfaltung von Minderheiten ist die Festschreibung ihrer Rechte. Es geht um die Rechte als Bürger der EU, es geht um die freie Entfaltung der kulturellen Rechte und um den Schutz ihrer Sprache. Aber genau dieser Schutz ist in der EU lückenhaft, da keine gemeinsamen EU-Mindeststandards oder ein Rechtsrahmen, der den Schutz und die Förderung von Minderheiten sicherstellt, etabliert sind. Diese Situation möchten die Minority-SafePack-Initiative und ihre über eine Million Unterstützerinnen und Unterstützer verbessern. Zentrale Punkte sind der vereinfachte Zugang zur kulturellen Produktion und zu Medien in der eigenen Sprache, die Förderung von Sprachenvielfalt und die Teilhabe an Förderprogrammen im Kultursektor. 
Nicht zuletzt ist auch der entschiedene Kampf gegen Staatenlosigkeit ein wichtiges Element, welche immer noch als Phänomen in Europa existiert und gerade Menschen mit Romani-Hintergrund betrifft. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen wegen administrativer Schikanen oder rassistischer Vorbehalte der staatliche Schutz und die gleichberechtigte Teilhabe verwehrt bleiben.
Außerdem erleben wir in der EU immer wieder Fälle von Segregation, Rassismus, Hassrede und Fremdenfeindlichkeit gegenüber ethnischen Minderheiten. Es findet Diskriminierung in der Bildung, in der Arbeit oder im Zugang zum Sozialsystem statt. In der Corona-Pandemie hat sich diese Situation noch verschlimmert, und Minderheiten wurden für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Auch diese Dimension ist zu beachten, wenn wir über Minderheitenrechte reden, denn in einem Klima der Angst und Stigmatisierung ist die ungehinderte Ausübung der kulturellen und bürgerlichen Rechte kaum denkbar.
Als Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Gesellschaften sind wir in der Verantwortung, uns für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der EU einzusetzen. Deshalb hoffe ich, dass diese wichtige Bürgerinitiative eine breite Unterstützung in diesem Haus findet.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-11-12

  Romeo Franz,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin! Um eine umfassende und erfolgreiche ökologische Umgestaltung und Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen und damit die Priorität der Kommission eines Green New Deals gelingt, müssen wir die Synergien zwischen dem Green New Deal und den EU-Programmen in den Bereichen Bildung, Freiwilligentätigkeit und Kultur fördern. 
Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps und Kreatives Europa sind wichtige Instrumente gegen den Klimawandel. Sie sind wesentlich für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und für eine auf Nachhaltigkeit beruhende Gesellschaft, denn sie fördern die erforderlichen Fähigkeiten, wie die Sensibilisierung für Umweltfragen und Fragen des Klimawandels insbesondere bei jungen Menschen, die für ein neues sozioökonomisches Umfeld verbreitet werden müssen. Dieses Umfeld erfordert kreative inklusive und technisch innovative Lösungen, um ökologische Herausforderungen bewältigen zu können. Daher muss es in der EU eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Bildung, Umwelt und Klimawandel geben.
General budget of the European Union for the financial year 2021 – all sections (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-11-11

  Romeo Franz,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin! Ich begrüße zwar den Durchbruch bei den MFR-Verhandlungen und insbesondere, dass es für die kommenden sieben Jahre und somit auch für den Haushalt 2021 etwas mehr Mittel für zukunftsorientierte Programme geben soll. Aber die Erhöhungen der Mittel liegen weit hinter den Parlamentsforderungen, nämlich das Budget für Erasmus+ zu verdreifachen und das für Kreatives Europa zu verdoppeln.
Beide Programme sind sowohl für den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Union als strategische Investition in die Zukunft von großer Bedeutung. Bildungsmöglichkeiten, der Jugendaustausch sowie kulturelle Zusammenarbeit sind wichtige Bausteine, um offene, tolerante und inklusive Gesellschaften zu fördern, und sehr effektive Mittel, um unsere Demokratie zu stärken, Rassismus, Nationalismus und Ungleichheit zu bekämpfen.
First voting session (continuation)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-09-16

  Romeo Franz,  Berichterstatter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich, als ich sechs Jahre alt war und in die Schule kam. Ich wurde von den Kindern „dreckiger Zigeuner“ genannt und geschlagen. Im Schulbus durfte mein Freund mir keinen Platz freihalten, weil ihn die anderen Kinder als „Zigeunerfreund“ beschimpften. Ich kann Ihnen kaum beschreiben, wie diese Worte und dieser Umgang mit mir schmerzten. 47 Jahre später müssen so viele Kinder mit Romani-Hintergrund den gleichen Schmerz fühlen, wie ich es tat.
Heute bin ich hier, und es ist mir eine große Ehre, an diesem besonderen Tag in diesem Haus für meine Menschen zu sprechen. Im Herzen der europäischen Demokratie wird ein starker Ruf nach Gleichheit, Gerechtigkeit und Inklusion gehört. Dieses Haus und seine ehrenwerten Mitglieder, Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden der größten und der am stärksten unterdrückten Minderheit in unserer europäischen Geschichte gerecht. Wir werden uns gemeinsam gegen Ungleichheiten sowie Ungerechtigkeiten wehren und nachdrücklich bekräftigen, dass Gleichheit für alle Menschen gelten muss, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder und jede von Ihnen hat es nun in seinen Händen, einen wichtigen Schritt gegen die jahrhundertealte Ungerechtigkeit zu gehen und Gerechtigkeit für fast 80 % der Menschen mit Romani-Hintergrund, die in der EU in prekären Lebenssituationen leben, zu ermöglichen. Mit dieser historischen Entschließung leiten wir einen Prozess ein, diesen Menschen eine Perspektive für eine Verbesserung und eine Chance für eine tatsächliche gleichberechtigte Teilhabe zu geben.
Die Schattenberichterstatter und ich haben mit den Menschen mit Romani-Hintergrund zusammengearbeitet, um ihre Stimme endlich hörbar zu machen. Es ist gerade die Stimme der Menschen mit Romani-Hintergrund, die Sie in diesem Bericht hören. Wir haben es gemeinsam geschafft – einen Dank für die gute Zusammenarbeit an die Schattenberichterstatter! –, einen entscheidenden Bericht auf den Tisch zu legen, in dem wir nicht mehr und nicht weniger als die Gleichberechtigung der Menschen mit Romani-Hintergrund fordern. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können heute das Leben vieler Menschen positiv verändern, Sie können heute ein Teil dieses historischen Prozesses sein. Ja, Sie können es tun, tun Sie es! Sie haben die Macht, Gerechtigkeit zu schaffen. 
(Der Redner beendet seine Ausführungen in einer Sprache, die nicht Amtssprache ist.)
Commemorating Srebrenica - 25 years anniversary (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-07-10

  Romeo Franz,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli 1995, vor 25 Jahren, nahmen bosnisch-serbische Truppen die Stadt Srebrenica ein und ermordeten über 8 000 bosniakische Männer und Jungen. 
Dieser Völkermord, dieser Genozid im Herzen Europas, geschah unter den Augen der Weltöffentlichkeit, und wir müssen uns der Frage immer wieder stellen: Wie konnte das möglich sein? Dieses Versagen lastet auf der Europäischen Union als das größte politische Versagen nach dem Zweiten Weltkrieg. Daher nehmen wir den Jahrestag zum Anlass, um voller Scham und Trauer der Opfer dieses Verbrechens zu gedenken.
Doch damit sich die Geschehnisse in Srebrenica nie wiederholen, müssen wir wachsam bleiben, denn 25 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton sind auch heute noch Hass und Nationalismus gefährliche Brandbeschleuniger, die zur Spaltung der Gesellschaft und zur Destabilisierung von Bosnien und Herzegowina, aber auch vielen anderen Ländern in Europa beitragen. Jegliche politischen Bestrebungen nach vermeintlich ethnisch reinen Gebieten müssen von der EU unmissverständlich in die Schranken gewiesen werden.
Antrieb für dieses detaillierte geplante Verbrechen war reiner Rassismus. Dieser ist keine serbische oder bosnische Erfindung. Um die Vergangenheit aufarbeiten zu können, dürfen die Kriegsverbrechen an Männern, Frauen und Kindern nicht verdrängt oder geleugnet werden, denn sie haben tiefe Traumata hinterlassen. Eine rigorose Strafverfolgung der Verbrechen, das konsequente Vorgehen gehen Genozid-Leugnung und gegen Verherrlichung von Kriegsverbrechern sind ebenso essenziell wie die Entwicklung einer gemeinsamen Erinnerungskultur.
Noch immer prägen unterschiedliche Narrative und Stereotype das Geschichtsbild. Bildung ist wichtig, damit Wissen, Erinnerung und Vermächtnisse von Konflikten an die nächste Generation weitergegeben werden. Regionale Versöhnung ist der Schlüssel zu Frieden und Wandel. Gerade bei vielen jungen Menschen hat die EU mit ihren Werten nichts von ihrer Strahlkraft eingebüßt, daher muss die EU Bosnien und Herzegowina in den Beitrittsbemühungen unterstützen und die demokratischen Kräfte stärken.
Boosting Roma inclusion process in Europe for the next decade (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-07-09

  Romeo Franz,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, this debate on the situation of Romani inclusion in Parliament is urgently needed. COVID-19 has made the effects of anti-gypsyism visible to everyone. We are witnessing police violence against Romani people across Europe. In Bulgaria, Romania and Slovakia, we could see how the people who are locked up in their neighbourhoods had little access to food, drinking water or healthcare. In Germany, too, we are witnessing police violence against Sinti and Roma, and in Berlin there is a debate about the dismantling of the Holocaust monument to the Sinti and Roma because of a tramline: a disgrace and insult to the victims of the Holocaust. 
I am the rapporteur of the House on this subject. In my current report, we express clearly our demands on the future EU-Romani policy and identify the real barriers to the inclusion of Romani people. A new approach is needed. We must put the fight against anti-gypsism and social exclusion first. Equal participation of Romani people must be achieved at all levels of government through binding targets and legislation at national, regional and local level. An adequate budget must be dedicated to the implementation of the next Romani framework.
I am a Sinto, the son of a Holocaust survivor who lost six aunts and uncles in the Holocaust. I know how racism feels and I don’t want anyone to endure what me and my people have to endure on a daily basis. Unfortunately, this House had to witness racist speeches, Mr Dzhambazki, Mr Uhrík, please hold on for a moment and put your feet in our shoes and ask yourself how it feels facing racism, being degraded, insulted and beaten. 
We have not only COVID-19 in Europe, but a pandemic that is older and even more dangerous: racism. We are finally prepared to confront this reality and correct this injustice.
(Applause)
Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Hungary (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-15

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Menschen mit Romno-Hintergrund in Ungarn sind massiver Diskriminierung ausgesetzt. Kinder aus Roma-Familien werden in separaten Klassen weggesperrt, die Lehre ist mangelhaft. Die Kinder können nach Ende der Schulzeit kaum lesen und schreiben. Damit werden ihnen jegliche Bildungschancen geraubt. Erst letzte Woche hat ein Gericht in Debrecen diesen Familien Schadenersatz für die institutionelle Segregation ihrer Kinder zugesprochen – zu Recht und ein Beweis für den institutionellen Rassismus in Ungarn, den die Orbán-Regierung zu verantworten hat.
Aber wie reagiert Herr Orbán? Statt Kinder zu schützen, forciert er ihre Ausgrenzung. Er stellt die Rechtsprechung in Frage und schürt erneut Rassismus oder Antiziganismus. Herr Orbán, hören Sie auf, gegen Minderheiten, Migrantinnen und Migranten oder Andersdenkende zu hetzen!
Und Sie, liebe CDUler, seien Sie endlich glaubwürdig und schließen Sie Orbáns Fidesz aus Ihrer Fraktion aus! Und an die Staats- und Regierungschefs der EU: Nutzen Sie das Artikel-7-Verfahren, um Herrn Orbán in die Schranken zu weisen!
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten)
Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Hungary (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-15

  Romeo Franz (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Liebe Lívia, das ist die falsche Frage. Ich würde mir wünschen, dass das, was ihr sagt, die Wahrheit wäre. Aber wir haben Beweise und Fakten. Gerade vor ein paar Tagen hat dieses Urteil eines Gerichts es doch offen gezeigt. Das kannst du doch nicht abstreiten, das ist doch die Wahrheit. Lass uns doch über die Fakten und Beweise reden und darüber, wie wir diese Situation für diese Menschen tatsächlich verändern können. Das machen wir beide doch, das versuchen wir doch zu machen.
Aber wir können das nicht auf Lügen oder irgendwelchen Hirngespinsten aufbauen, sondern müssen die Beweise nehmen und dies tatsächlich versuchen aufzuarbeiten und zu verändern. Das ist doch unser Ansatz, den wir haben.
Situation of migrants in Bosnia, in particular in Bihać (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-11-14

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Bosnien und Herzegowina liegt im Herzen Europas zwischen Griechenland und Kroatien und befindet sich gerade jetzt aufgrund der schlechten Flüchtlingspolitik der EU in einer verheerenden Situation. Illegale Push-backs von Kroatien sind die Regel und verschärfen die Lage der Geflüchteten, aber auch die der bosnischen Menschen. Die Unterbringung der Menschen ist mittlerweile schon unmenschlich zu nennen. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger Bosniens sehr engagiert waren, schlägt durch diese illegalen Push-backs die Stimmung um, denn man ist damit schlichtweg überfordert.
Wir müssen unseren Nachbarländern helfen und dürfen sie nicht alleine lassen. Wir können nicht akzeptieren, dass Flüchtende im Mittelmeer ertrinken, aber auch nicht akzeptieren, dass drei Flugstunden von hier Menschen im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet jämmerlich erfrieren.
Ich fordere Kroatien auf, illegale Push-backs zu unterbinden. Die bosnischen Behörden müssen ihre Bemühungen verstärken. Die EU ist aufgefordert, vor Ort alles Menschenmögliche zur operativen Unterstützung zu leisten, was denkbar ist.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)
Situation of migrants in Bosnia, in particular in Bihać (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-11-14

  Romeo Franz (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wir haben genug Beweise. Ich kann Ihnen das in diesem Bericht zeigen, den ich hier habe, den gebe ich Ihnen gern zu lesen. Dann können Sie sehen, wann und wie viele illegale Push-backs stattgefunden haben.
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-10-21

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Dieser antisemitische Angriff in Halle ist nur der letzte Vorfall dieser rassistischen Entwicklung in Europa. Auf Sinti in Deutschland und Italien werden Brandanschläge verübt, Roma werden gezielt ermordet, alle Minderheiten sind Hass und Hetze ausgesetzt. Wir haben diese Hetzer und Brandstifter auch hier im Parlament bei uns sitzen. Eure platten Parolen, euer dumpfer Rassismus bereiten den Grund für die politische Gewalt gegen Minderheiten auf unserem Kontinent. Eure völkischen Phantasien dienen als Trugbild, das von echten sozialen Problemen ablenkt, für die ihr keine Lösungen anzubieten habt. Ihr könnt nur eins: spalten, hetzen, hetzen und hetzen.
Liebe Freundinnen und Freunde! Die Art und Weise, in welcher wir die verwundbarsten Mitglieder unserer Gesellschaft beschützen, ist Gradmesser für unsere Demokratie. Antisemitismus und Antiziganismus haben keinen Platz bei uns. Kevin S. und Jana L. sollen nicht umsonst gestorben sein. Wir müssen rechte Netzwerke europaweit entschlossen verfolgen. Wir müssen die Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit gegen rechten Hass stärker unterstützen.
Importance of European remembrance for the future of Europe (debate)
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-09-18

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. September 1939 begann die wohl schrecklichste und unmenschlichste Zeit in Europa, die in den Grausamkeiten des Holocaust gipfelte, in dem Millionen unschuldiger Menschen – Sinti, Juden, Roma, behinderte Menschen, Zeugen Jehovas, Homosexuelle – bestialisch von den Nazis ermordet wurden.
Ein Datum in dieser Zeit, in der nationalsozialistische Bestien unsere Menschen bestialisch ermordeten, ist den Opfern und ihren Hinterbliebenen besonders im Gedächtnis: der 16. Mai 1944. An diesem Tag sollten die letzten Sinti und Roma in Auschwitz ermordet werden. Doch die Frauen und Kinder wehrten sich verzweifelt gegen die Nazis und bewaffneten sich mit Schaufeln und Stöcken und verteidigten ihr Leben. Sie erkämpften mit ihrem Aufstand einen kurzen Aufschub ihrer Ermordung, die dann am 2. August aber dennoch stattfand. Der 16. Mai soll an diesen Aufstand gegen den Rassenwahn und Nationalsozialismus erinnern, damit so etwas nie wieder passiert.
Russia, notably the situation of environmental activists and Ukrainian political prisoners
Speaker: Romeo FRANZ (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-07-18

  Romeo Franz (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 39 der Geschäftsordnung, in der das Parlament sich verpflichtet, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will erneut die ethnische Erfassung von in Italien lebenden Sinti und Roma durchführen. Dies verstößt gegen das Recht und Gesetz. Wir wissen alle, wessen Instrument diese Art der Erfassung war und welche Ziele damit verfolgt wurden. Salvini setzt unschuldige Menschen, Frauen und Kinder auf die Straße, nur aus dem Grunde ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Ich fordere das Parlament auf, wesentlich stärker gegen Antiziganismus und solche Rechtspopulisten, wie Salvini es einer ist, vorzugehen und sie zu verurteilen. Diese Politik ist ein Angriff auf die europäischen Werte und eine Schande für Europa. Das ist purer Rassismus!
(Beifall und Protestrufe)
International day for the elimination of violence against women (debate)
Speaker: Irène TOLLERET (France, Renew Europe Group / Liste Renaissance)
Date: 2023-11-23

  Irène Tolleret (Renew).   – Monsieur le Président, chers collègues, comme chaque année, nous célébrons au sein de ce Parlement la Journée internationale de lutte contre les violences faites aux femmes. Chaque année, nous constatons que nous n’avons pas tellement avancé et que le nombre de féminicides augmente plutôt que de baisser. Pourtant, beaucoup de pays européens ont mis en place des dispositifs issus de la Convention d’Istanbul, et adopté des législations courageuses.
Bien sûr, la directive européenne marquera une avancée fondamentale dans la lutte contre les violences de genre. Mais regardons-nous, quand nous parlons des violences de genre, nous le faisons devant un hémicycle vide où les hommes s’expriment très peu. Ils n’expriment pas leur indignation, où s’ils l’expriment, ils sont trop peu à le faire. Au-delà des lois, au-delà des normes, nous avons besoin d’une révolution culturelle. Quand aurons-nous des manifestations d’hommes contre la violence de genre dans nos rues?
Chaque révolution culturelle commence depuis et avec l’école: des cours d’éducation à la vie relationnelle et affective existe dans certains pays. Je demande donc à la Commission de réfléchir à comment rendre européen ce dispositif, car hélas, il est urgent d’apprendre à nos enfants que non: possession, contrôle, jalousie, ce n’est pas de l’amour, c’est l’héritage d’une culture machiste que nous devons combattre tous ensemble, hommes et femmes.
European protein strategy (debate)
Speaker: Irène TOLLERET (France, Renew Europe Group / Liste Renaissance)
Date: 2023-10-19

  Irène Tolleret (Renew).   – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, par ce rapport d’initiative, nous demandons à la Commission de présenter d’urgence une stratégie globale de l’Union européenne en matière de protéines. Nous l’attendons depuis vraiment longtemps et, franchement, il est l’heure d’en faire une priorité.
La COVID-19 puis la guerre en Ukraine ont eu des effets dramatiques sur le commerce mondial et nous ont révélé extrêmement clairement que notre Union devait travailler sur sa souveraineté alimentaire.
Gardons en tête que, à chaque fois qu’un aliment n’est pas produit sur le sol européen, il est importé d’un pays tiers, avec un impact environnemental négatif. C’est pourquoi nous devons produire plus et mieux, mais aussi produire chez nous. Envisager de cultiver des plantes riches en protéines pour l’alimentation sur des terres en jachère est une demande de bon sens, que j’invite la Commission à écouter.
Chers collègues, lorsque nous parlons de protéines, nous parlons de protéines végétales et animales. Arrêtons d’opposer les deux. Arrêtons de criminaliser la viande.
J’aimerais conclure en vous disant que non, le futur de l’alimentation protéinée en Europe pour nous, les humains, ce n’est ni la viande artificielle, ni les insectes, mais plutôt notre élevage et notre agriculture, qui façonnent nos paysages, font vivre nos zones rurales et contribuent à la biodiversité.