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European Year of Rail (2021) (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-12-14

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen hier und vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr über dieses Jahr der Eisenbahn, denn die Bahn ist ein Verkehrsmittel mit Zukunft und Potenzial, und das nicht nur aus Klimaschutzgesichtspunkten.
Aber wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht damit getan ist, ein Jahr der Eisenbahn auszurufen. Von meinem Wohnort Dresden nach Prag brauchen wir für den Personen- und vor allem den Güterverkehr grenzüberschreitend eine Bahnstrecke. Es geht um 150 Kilometer, darunter ein Tunnel. Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen. Wir sind jetzt in der Vorplanung, und wenn es so weitergeht, gibt es eine Projektabnahme im Jahr 2045. Jeder hier ist dann schon in Rente. 
Wenn wir weiter so planen und so bauen, können wir viele Jahre der Eisenbahn ausrufen – wir werden keine Bahnstrecke fertigstellen. Bahnstrecken müssen nicht nur besprochen, sie müssen gebaut werden, und das geht leider auch wegen der EU-Regeln, wegen des Planungsrechts nicht. Wer Jahre der Eisenbahn ausruft, muss beim Planungsrecht, bei den Genehmigungsverfahren und bei der Umsetzung endlich vorankommen. Das geschieht nicht. Deshalb bleibt es leider nur bei der Propaganda und nicht bei der Bahnstrecke.
A new strategy for European SMEs (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-12-14

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftliche Innovation und Wachstum, aber auch die meisten Arbeitsplätze, bestehen bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir erleben seit Jahren den Trend, dass es eine unheilvolle Allianz von Regierungen und Großindustrie gibt, mit dem Ergebnis, dass der Mittelstand immer kleiner, aber die großen Vermögen und die großen Unternehmen, die globalen Mitspieler, immer größer und mächtiger werden. Corona verstärkt diesen Trend: Wenn die Mittelschicht leidet, gewinnen große Konzerne wie Amazon und Big Tech immer weiter.
Wir unterstützen den heutigen Antrag, weil er zumindest ein Zeichen setzt, dass wir hier korrigieren wollen. Er geht aber nicht weit genug. Er bekämpft nämlich nicht die Überbürokratisierung und Überbesteuerung, die gerade im Mittelstand verheerende Folgen hat. Er dreht nicht den verhängnisvollen Trend um, sondern er ist ein Anfang im günstigsten Fall oder ein Feigenblatt im schlechtesten Fall. Was von beiden es ist, werden wir sehen, wenn wir die weitere politische Entwicklung betrachten. Für unsere Fraktion ist klar: Es muss ein Anfang sein und darf kein Feigenblatt werden.
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (continuation of debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-19

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident! Meine lieben Kollegen, die Europäische Union ist der Raum mit der niedrigsten Innovationskraft von den großen Wirtschaftsräumen in Bezug auf IT und künstliche Intelligenz. Die Musik spielt in den USA und in Asien. 
Wir legen hier einen neuen Regulierungsvorschlag vor, der die Freiheit beschränkt, aber – und das ist mittlerweile typisch geworden – eine neue Agentur und damit neue Beamtenstellen schafft. Ich befürchte, das ist die falsche Schwerpunktsetzung. 
Wir können digitale Entwicklung nur dann regulieren, wenn sie überhaupt stattfindet, und unsere Regulierung muss sie befördern und darf sie nicht weiter einschränken. Wir brauchen nicht mehr Beamte, sondern mehr Forschung. Wir brauchen nicht mehr Regulierung, sondern mehr Freiheit, und das gilt nicht nur für die Technik, sondern auch für die Meinung. 
Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir wegkommen sollten von einem Gedankenspiel, das darauf basiert, jedes Lebensrisiko rechtlich fassen und für jede mögliche Gesetzesübertretung eine Agentur schaffen zu wollen. Wir sollten wieder hin zu der Bereitschaft kommen, auch Risiken aushalten zu können, weil ein Risiko eben auch immer eine Chance bietet. Eine Chance dafür, dass die Entwicklung weitergeht und Europa vielleicht seine Innovationsschwäche überwindet und dafür seine Regulierungsstärke hinter sich lassen kann.
Fight against money laundering, following the FinCEN files (continuation of debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-08

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre sehr viel über neue Behörden, neue Regulierungen, neue Verbote, aber ich warne auch davor, in dem Kampf gegen das eine Ziel, nämlich die Geldwäsche, die Verhältnismäßigkeit zu verlieren.
Die Deutsche Bank hat als Reaktion auf die FinCEN-Files nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro in neue Compliance Institutionen investiert. Ich glaube nicht, dass die zum Wohlstand in Europa beitragen. Wer als mittelständischer Unternehmer heute ein neues Konto bei seiner Geschäftsbank eröffnen will, der hat sich durch einen mittleren dicken Papierstapel an Formularen zu quälen.
Es geht einfach so weit, dass wir jetzt neue Finanzpolizei, neue Meldepflichten haben wollen. Glauben Sie denn wirklich, dass diese dazu dienen, die chronische Wachstumsschwäche der Europäischen Union zu beseitigen?
Insofern kann ich nur davor warnen, immer nur mit neuen Regulierungen, neuen Verboten und neuen Behörden reagieren zu wollen. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es Kriminelle gibt, und wir dürfen nicht durch den Kampf gegen diese Kriminellen einen größeren Schaden hervorrufen, als es die Geldwäsche selbst tut.
Situation in Belarus - Situation in Lebanon - Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-09-15

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lange bevor ich in dieses Parlament gewählt wurde, war ich eines der Gründungsmitglieder der Freundschaftsgesellschaft Deutschland-Belarus.
Ich kann Ihnen versichern: Es ist ein großartiges Volk, voller intelligenter und angenehmer Menschen, die im Übrigen auch sehr konservativ sind – wahrscheinlich das konservativste Volk, das wir in Europa haben. Es gibt also wenig Grund zu glauben, dass da eine feministische Revolution vor der Tür steht. Dieses Volk hat aber den Diktator Lukaschenko und seine Kolchosmethoden satt. Die Wahl ist eindeutig gefälscht, und es bedarf eindeutigen Drucks, dass wir mit ihm Schluss machen wollen. 
Wir sollten aber immer auch aus den Fehlern der Ukraine lernen. Es gibt eben keinen Grund, das Einsetzen für Volkssouveränität in Belarus mit antirussischer Rhetorik – wie wir sie heute hier wieder gehört haben – zu verknüpfen. Russland muss man ins Boot holen und Ängste vor einem neuen Maidan abbauen, wenn man realistisch den Belarussen helfen will, wieder Herr im eigenen Land zu werden. Wer antirussische Töne schwingt, der bringt Russland an die Seite Lukaschenkos und erzeugt den Konflikt, den hier niemand haben will.
Determination of a clear risk of a serious breach by the Republic of Poland of the rule of law - LGBTI-free zones in Poland within the scope of the Rete Lenford case (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-09-14

  Maximilian Krah (ID).   – Mr President, what we see again is an attack on Poland, not because of the violation of the European Treaties, but we see the usual attacks on conservative politics by those who are on the left side of the political spectrum. We have these biased reports. It was the Sargentini report on Hungary, it is now the López Aguilar report on Poland. That is not fair, but it wants to implement leftist politics in Poland against the will of the people. The Polish people have elected a conservative majority to get conservative politics. The policy on justice and on judges’ appointments becomes now the European standard in Poland. 
A country that does not have European standard is Germany, where the President of the Constitutional Court was a member of parliament and became a directly appointed judge and then president. And if you look at family policy – and I have read the charter of the rights of family in Poland – I can only applaud the Polish people to have a policy which is focused on families with daddy, mummy and children, and not on different minorities. 
Opposing the gender theory does not mean to suppress gay and LGBTI people, it just means that we don’t want those theories taught in schools and universities and made the principle of politics. Poland and Hungary have decided to follow a conservative line, which is a sovereign decision of the people, and so do people have the right to follow that policy, and it is not an oppression of the treaties. I can only address my Polish friends: follow your way, you are right.
European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-03-26

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was uns die Corona-Krise gezeigt hat, ist, dass es Dinge gibt, die in der Krise funktionieren, und Dinge, die nicht funktionieren.
Es ist keine Einbildung nur meiner Fraktion, dass die Europäische Union in der Krise nicht das Heft des Handelns in der Hand hatte, sondern dass die Nationalstaaten es waren, die agiert haben. Sie haben Aktion gezeigt, wo es notwendig war, und wir hier sind es, die hinterherlaufen. Auch der Finanzplan, über den wir heute abstimmen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu dem, was jetzt an Notprogrammen in den Nationalstaaten aufgelegt wird. 
Und das ist auch völlig richtig so. Denn in den Nationalstaaten und in den Regionen, da wissen die Leute, wo der Schuh drückt, und da kennen auch die Bürger ihre Politiker, weil es nahe ist und weil die Demokratie da funktioniert, wo eine Rückkopplung von der Macht zu denjenigen stattfindet, die sie gewählt haben. 
Deshalb stellt sich in dieser Krise die Frage, was wir an lieb gewonnenen politischen Projekten infrage stellen müssen, die eben nicht krisenfest sind und die keinen Realitätsbezug haben. Wir werden jetzt – nach diesem shutdown – einen enormen Bedarf haben an Hilfsprogrammen, um die Wirtschaft wieder zum Leben zu erwecken. Wir werden uns die Frage stellen müssen: Ist nicht diese konkrete Hilfe wichtiger als ein Grüner Deal? Ist es nicht an der Zeit zu überlegen, ob dasjenige, was uns hier so lieb und teuer ist – vom Klimanotstand bis zur Gender-Strategie –, ob das nicht weniger wichtig ist als die konkrete Hilfe? Und damit eben auch, ob nicht dasjenige, was politisch an Strukturen konkret ist – weil es die Menschen kennen und weil es demokratisch legitimiert ist –, wichtiger ist als der nächste europäische Arbeitskreis und die nächste föderale Idee, die wir hier aussinnen? 
Insofern ist die Krise der Weckruf, uns zurückzubringen zur Realität, wegzukommen von Ideologie und hinzukommen zur Realpolitik. Und dafür stehen wir, und wenn die EU eine Chance haben will, sollte sie sich diesem Trend anschließen. Sie sollte wieder realistisch werden und aufhören, einem Wolkenkuckucksheim nachzulaufen, das niemand braucht und das in der ersten Krise zusammenbricht.
Votes on amendments
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-03-26

  Maximilian Krah (ID).   – Mr President, I want to urge you to send a call to order to one of the Members who is not here today, because he wrote a tweet on Twitter, and I quote, ‘If a EUR 323 attendance fee is more important to you than the health of the people in the European Union’ … ‘you’d rather go to the European Parliament to collect money ...’ etc., etc. – and then he mentioned me in person – which means we have a colleague who is at home and blames all of us that we are here today not because we want to give a speech and we want to debate, but only for financial reasons. 
As far as I can see we have today the novum that we have a split session which is partly present and partly at home. That means that you also have the right to discipline those who are at home. At least from my understanding of what is right, this is a violation of Rule 10 of the Rules of Procedure. 
I therefore ask you to apply the measures foreseen in Title VII, Chapter 4, and to ask the Member to delete this tweet immediately and to express his sorrow over his misbehaviour.
Gender Equality Strategy (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-12

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin! Der große amerikanische Präsident Ronald Reagan hat einmal gesagt, die zehn schlimmsten Worte der englischen Sprache seien: „Hi, ich komme von der Regierung und bin hier, um Ihnen zu helfen“. Die Frage der Geschlechter zueinander ist eine der intimsten, persönlichsten und individuellsten Angelegenheiten des Menschen. Und die Vorstellung, dass die Europäische Union jetzt mit einer eigenen Strategie meint, da eingreifen zu müssen, ist – unabhängig von der Frage, ob das, was in der Strategie ist, richtig oder falsch ist – immer falsch. Es ist ein Übergriff des Staates in das individuelle Leben, und das gehört sich nicht, das ist illiberal, das ist totalitär. Wir wissen aber – und die Kollegen der Linken haben es ja klargemacht –, dass es hier nur darum geht, den eigenen Entwurf einer Zerstörung der Familie und letztlich einer sozialistischen Umgestaltung des Individuellsten, was wir haben, voranzutreiben. Genau deshalb sind wir dagegen.
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-11

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Handel nutzt grundsätzlich beiden Seiten. Als ständiger Berichterstatter für Bangladesch und andere Länder weiß ich, wie Entwicklungsländer auf Vietnam schauen, weil zum ersten Mal ein Schwellenland die Möglichkeit erhält, sich über ein individuelles Freihandelsabkommen an die europäische Wirtschaft anzukoppeln und zu entwickeln. Gerade deshalb ist dieses Abkommen wichtig, weil es den vielen Schwellenländern eine Chance und einen Weg bietet, den wir ihnen einräumen sollten. Aus diesem Grunde werbe ich um Ihre Zustimmung.
Das Freihandelsabkommen ist ausgewogen, es reflektiert die verschiedenen Ansichten hier im Hause zum Handel mit anderen Ländern, und es macht allen Schwellenländern ein eigenes europäisches Angebot für die weitere Entwicklung, damit es zu einem Wohlstand in der Heimat kommt und nicht dazu, dass diese Menschen ihr Glück anderweitig und in anderen Ländern suchen müssen.
Insofern: ein gutes, ausgewogenes Abkommen, das ein positives Licht auf Europa und den Handel wirft. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
The ongoing threat for the Rule of law in Poland (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-11

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jedes Mal, wenn wir in Straßburg sind, diskutieren wir über die polnische Justizreform, und ich muss sagen, ich bin erstaunt, mit welchem Eifer die polnischen Abgeordneten von Links und der Mitte dabei sind, wenn es darum geht, ihr eigenes Vaterland in die Pfanne zu hauen. Sie sollten doch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2019 gelesen haben. Allein deshalb, weil die Richter sich nicht selbst ernennen, sondern weil die Richter von dem Parlament und dem Justizministerium ernannt werden, steht die Gewaltenteilung nicht infrage, ansonsten gäbe es zum Beispiel in Deutschland oder den USA keine Gewaltenteilung. Das, was Sie in Polen fordern, nämlich, dass die Richter sich selbst ernennen und befördern können, ist ein polnischer Sonderweg, der mit Gewaltenteilung nichts zu tun hat. Gewaltenteilung heißt: Unabhängigkeit bei der Entscheidung, Unabhängigkeit nach der Ernennung, aber nicht Ernennung aus sich selbst.
Institutions and bodies in the Economic and Monetary Union: Preventing post-public employment conflicts of interest (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-16

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir befinden uns hier in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite sind alle Bedenken, die gegen den Wechsel aus den europäischen Institutionen in die Privatwirtschaft vorgetragen wurden, berechtigt, sie verärgern zu Recht die Öffentlichkeit. Zum anderen wollen wir aber nicht, dass es keinen Ausweg aus öffentlichen Ämtern gibt. Öffentliche Ämter werden auf Zeit verliehen. Wir sind darauf angewiesen, talentierte Köpfe aus der Privatwirtschaft in die Institutionen zu holen, und umgekehrt müssen diese Köpfe wissen, dass es für sie keine Falle ist, sondern dass auch die Möglichkeit besteht, nachdem sie ihren Dienst geleistet haben, in andere Aufgaben zurückzukehren. 
Das heißt, Probleme sind vorprogrammiert, und der Umgang damit kann nicht darin liegen, eine derartige Überregulierung zu schaffen, dass diese Menschen nicht mehr kommen. Denn das schadet uns, weil wir die Kompetenz brauchen.
Insofern ist die Lösung das, was mein Kollege Kuhs bereits angesprochen hat, nämlich die persönliche Betroffenheit zu stärken, indem wir Fälle offensichtlichen Missbrauchs an die Öffentlichkeit geben. Das Korrektiv für politisches Fehlverhalten ist eine kritische Öffentlichkeit, aber nicht die hundertste oder tausendste Behörde mit Regularien.
Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Poland (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-15

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich bin praktizierender Rechtsanwalt in Deutschland, und selbstverständlich werden die Richter durch das Justizministerium ernannt. Gewaltenteilung bedeutet, dass der Richter frei ist in seiner Entscheidung des Einzelfalls. Aber es heißt doch um Gottes Willen nicht, dass die Richter sich selbst aussuchen, wer Richter wird, wie die Verfahrensordnungen der Gerichte sind usw.
Das ist eine polnische Besonderheit, dass die Richter aus sich selbst heraus ihre Kollegen, ihre Präsidenten und ihre Nachfolger bestimmen. Und es ist die alte Praxis, die jetzt überwunden ist, die die Gewaltenteilung aushebelt. Gewaltenteilung heißt: Der Richter ist an das Gesetz gebunden, aber sie heißt nicht: Er beruft sich selbst, er befördert sich selbst, und er kontrolliert auch noch selbst, ob er sich an die Regeln hält. Das ist der Unterschied.
Insofern bin ich schwer beeindruckt, wie hier im Namen der Gewaltenteilung gefordert wird, genau diese Durchbrechung der Gewaltenteilung durch die alte Regel aufrechtzuerhalten. Und ich hoffe, die polnische Regierung hält durch.
Presentation of the programme of activities of the Croatian Presidency (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-14

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Premierminister! Heute vor 28 Jahren ungefähr wurde Kroatien von den meisten EU-Ländern als unabhängiger Staat anerkannt, und nun sitzen Sie hier und führen den Vorsitz. Dazu zunächst meinen Glückwunsch! Ich muss aber zugeben, dass ich beim Durchlesen Ihres Programms etwas enttäuscht war. Sie sprechen vom Beitrittskandidaten Türkei, Sie wollen das Kosovo in die EU aufnehmen. Ich glaube nicht, dass Ihr Gründungspräsident und Parteigründer Franjo Tuđman eine solche Politik unterstützt hätte, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Menschen in Kroatien eine solche Politik unterstützt. Und ich kann Sie nur davor warnen, hier als Europäer erster Klasse zu meinen, eine Politik betreiben zu müssen, die den Interessen Ihres Volkes widerspricht. Schauen Sie sich an, wie viele Menschen Kroatien verlassen, wie die Jugend Ihr Land verlässt. Und wenn Sie sich dann Franjo Tuđman nehmen und sein Buch „Kroatien und die Nationalitätenfrage in der heutigen Zeit“, dann werden Sie darin bessere Antworten auf die Herausforderungen Europas finden als das, was die Kommission und dieses Parlament tun.
Die Europäische Union zurzeit ist der große globale Wirtschaftsraum mit der niedrigsten Wachstumsleistung, sie hat die niedrigste Investitionskraft, will aber drei Billionen Euro für Klimawandel ausgeben, was nicht unbedingt eine Zukunftstechnologie ist, auch wenn die Mehrheit das hier anders sieht. Insofern: Die Lösung der Frage von Europa finden Sie eher bei Tuđman als in Brüssel.
Ich habe mir von Kroatien erhofft, dass es den Geist der 90er-Jahre hierher trägt, damit wir Partner sind in einer Regionalisierung und einer Rückkehr zum gesunden Menschenverstand. Große Staaten, supranationale Gebilde bringen nichts – das wissen Sie als Kinder von Jugoslawien besser als die meisten hier.
Gender pay gap (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-13

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das gender pay gap gehört auch zu den modernen Legenden, und je weniger man konkret danach fragt, umso einfacher kann man sich darüber aufregen. Es gibt ein unbereinigtes und ein bereinigtes pay gap. Nehmen wir das bereinigte, so liegt der Unterschied zwischen 2 und 7 %, bei den Jüngeren, den 20- bis 30-Jährigen, sogar umgekehrt zulasten der Männer.
Schauen wir auf das unbereinigte gender pay gap, müssen wir sagen, dass die Ursache in der Politik der politischen Linken liegt, die es bis heute nicht schafft, Kindererziehungszeiten und Mutterschaft ansprechend ökonomisch zu würdigen und etwa bei der Rentenberechnung anzusetzen. Wir sehen gerade, wie konservativ regierte Länder wie Ungarn, aber auch Polen, dessen Familienministerin demnächst hier sprechen wird, den Weg gehen, dass sie genau die Leistungen, die Mütter bringen, wenn sie sich um Kinder kümmern, so berücksichtigen, dass das unbereinigte gender pay gap sinkt, während genau da, wo man Frauen nur als ökonomische Nutztiere sieht und Familienleistungen nicht honorieren will, es eben steigt wie in vielen westeuropäischen Ländern.
Insofern ein neuer ideologischer Angriff der Kommission. Notwendig wäre es, Familienarbeit und Mutterschaft zu schützen, um Frauen aufzuwerten, und nicht solche Phantomdebatten zu führen.
Appointment of members of the Executive Board of the European Central Bank (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-16

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Ich habe die Redebeiträge mit Interesse gehört, insbesondere auch jenen des EVP-Kollegen Berger, der uns erklärt hat: Es gibt eben zwei Arten von Gesellschaften, die der Aktionäre und die der Sparer. Der Kandidat Fabio Panetta hat es ja deutlich gemacht, als er erklärt hat, dass die Regeln der EZB nicht auf die Bankenrettung für Italien passen. Er hat damit Recht, aber das zeigt eben, dass eine Einheitswährung nicht funktioniert, wenn völlig verschiedene ökonomische Denkschulen aufeinandertreffen.
Wie man angesichts dieser Erkenntnis, dass es verschiedene ökonomische Grundstrukturen gibt, dann gleichzeitig diese Nominierungen bejubeln kann, bleibt freilich das Geheimnis der EVP und der deutschen CDU. Denn dass Fabio Panetta die Interessen Italiens und der Aktionärs- und Eigentümergesellschaft vertritt, das versteht sich von selbst. Er ist dafür fantastisch ausgebildet und hat die nötigen akademischen Voraussetzungen. Warum dann aber Deutschland Frau Schnabel vorschlägt, die auch die Interessen der Eigentümerökonomien vertritt und gegen die deutschen Sparer arbeitet, sogar die Kritik an der falschen Politik kritisiert, das bleibt wohl das Geheimnis der deutschen Bundesregierung. Den Vogel schießen freilich immer die Sozialisten ab, sehr geehrte Frau Kollegin Regner. Es geht hier um Geld und nicht um die Hälfte der Bäckerei. Und es geht deshalb um Qualität und Qualifikation, und die ist nicht geschlechtsabhängig. Aber vielleicht isst man ja als Sozialist auch lieber Kuchen, als sich über Ökonomie Gedanken zu machen.
Presentation by the Commission President-elect of the College of Commissioners and their programme (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-27

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin! Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Kommission tatsächlich eine im Wesentlichen linksliberale Agenda verfolgt – was erstaunlich ist angesichts des Trends der nationalen Wahlergebnisse, die eben klarmachen, dass die Menschen eine mehr konservative Richtung wollen. Als Schwerpunkt hat man sich die Klimapolitik ausgesucht, also die Frage, ob es in 100 Jahren drei Grad wärmer sein wird – auch das ein Thema, das nach allen Umfragen die Menschen und die Wähler nicht wirklich beschäftigt, sondern sie sorgen sich um Migration, sie sorgen sich um die Sicherheit ihrer Jobs und um die Zukunft in ihrer Heimat.
Wir glauben also, dass diese Kommission zwar sicherlich dasjenige verfolgt, was die Mehrheit hier im Haus für wichtig hält, dass das aber bedauerlicherweise nicht das ist, was die Menschen in Europa und was die Nationen wollen. Wir werden Sie deshalb kritisch begleiten. Wir sagen auch, dass wir keine Hohepriester irgendeiner linksliberalen Religion wollen, sondern Diener des Gemeinwohls. Wir befürchten, dass die Kommission genau das nicht sein will.
Interference from other countries in our democracies and elections (topical debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-27

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin! Ich bin im kommunistischen Teil Deutschlands aufgewachsen, und ich erinnere mich noch an die Schulbücher, in denen erklärt wurde, dass der RIAS in Berlin oder Radio Free Europe versuchen würden, die demokratischen Prozesse des Sozialismus zu unterminieren. Insofern stelle ich fest: Ich komme offenbar aus der Zukunft, wenn ich die bemerkenswerten Verschwörungstheorien der Kollegin Gibson höre oder den spanischen Vorschlag, am besten gleich mit einem europäischen Geheimdienst der freien Meinungsäußerung und dem Wettbewerb der Nachrichten den Garaus zu machen.
Meine Damen und Herren, die Leute wählen deshalb Parteien, die Ihnen nicht gefallen, weil ihnen Ihre Politik nicht gefällt. Die Leute informieren sich deshalb aus objektiven – auch ausländischen – Nachrichtenquellen, weil sie merken, dass sie von den öffentlich-rechtlichen, aber auch den regierungsnahen privaten Fernseh- und Radiosendern nicht ausreichend informiert werden.
Wer konnte denn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklären, warum Trump gewählt wurde oder wie es zum Krieg in der Ostukraine kommt? Nichts als Verschwörungstheorien findet man da, aber keine profunde Analyse.
Wer sich also um die Demokratie Gedanken macht, der muss den Wettstreit der Meinungen und die Konkurrenz der Anbieter herstellen, aber sicherlich nicht mit Geheimdiensten versuchen, andere Meinungen mundtot zu machen.
Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-26

  Maximilian Krah,  on behalf of the ID Group. – Madam President, I’m wondering that we speak about hate speech against gay people but now I have the impression we speak about hate on Poland. The Polish nation is worth that it decides themselves how it organises its lives and we thank the Polish nation a lot. They brought us freedom against the communists and they now give us a new hope in Europe for a conservative approach in government. I understand that you are very upset with Poland as they voted for a Conservative government and I’m not surprised that you attack now the Polish nation for something which is not okay and which has to be defeated, but which is not a problem of the Polish State or the Polish people but it’s a problem of the police and the justice authorities in Poland. You use something which I don’t support to blame the whole nation of Poland and this is something which is the greater problem and the larger problem. I want to say for my Group, we stand with Poland and we think that the Polish authorities are smart enough to tackle that problem, but I don’t agree that you attack Poland, its tradition and its pride. God bless Poland and I’m sure that Poland is self-confident enough to not get impressed by your words of hate against this state in Europe. 
(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 171(8)
Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-26

  Maximilian Krah (ID),  blue-card answer. – It is binding the public authorities; that is the first thing. If we are in a relationship between two private persons, then both have the liberty to express their opinions and their concerns. The State is only asked to interfere if violence is in the game or if the law is violated. 
The point is that what you are doing here is that you are attacking the Republic of Poland and the authorities for something that happened because of a private organisation or the misbehaviour of an individual. That is the reason why I think that you are attacking the State of Poland, because you dislike the conservative government, and use misbehaviour and maybe criminal acts of private individuals. And that is not acceptable. For misbehaviour and laws broken in Poland, the Polish police are responsible and Polish courts have to pass sentence. It is not a matter for which the European Parliament has to ask for sanctions to be imposed on the Republic of Poland. This is unacceptable and is an attack on the sovereignty of Poland.
Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-26

  Maximilian Krah (ID),  blue-card question. – You mentioned that in Communist states, in Communist countries, homosexuals would be persecuted, and sometimes face the death sentence. I grew up in Communist East Germany, and I would ask you, can you tell me in which Communist country in Eastern Europe homosexuality was prohibited by law? Or was that just Socialist fake news that you offered to the plenary?
General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-22

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir erleben, ist, dass Europa langfristig den Anschluss an andere prosperierende Weltgegenden verliert. Und erneut haben wir einen Haushalt vorliegen, dessen größter Posten die Landwirtschaft ist und wo wir als Parlament darüber streiten, ob wir mehr für die Unterstützung der illegalen Schlepperei auf dem Mittelmeer und Klimamaßnahmen ausgeben sollten, deren Wirksamkeit bestenfalls umstritten, in Wahrheit nicht gegeben ist.
Es geht darum, dass wir uns die Frage stellen, was wir für die Menschen in Europa bringen, und das ist sicherlich nicht eine Debatte über die Frage, wie wir Geld in ideologische Lieblingsprojekte geben können, und noch weniger sind es Landwirtschaftssubventionen, die nur beweisen, dass mehr Europa nicht ein besseres Leben, sondern nur mehr Bürokratie und mehr Entfremdung von Produzenten und Konsumenten ist. Letztlich ein Lehrstück dafür, dass hier in dieser Institution etwas grundlegend schiefläuft und dass wir unsere Legitimität nur zurückgewinnen können, wenn wir bereit sind, grundlegend umzudenken, nicht nur fokussiert sind auf unsere Ideologien und irgendwelchen linken Firlefanz, sondern an einem gesunden Menschenverstand, der Achtung der Souveränität und der Verantwortung der lokalen Gemeinschaften orientiert sind. Der Haushaltsentwurf gibt dies nicht wieder, aber ich muss zugestehen, der Rat ist zumindest näher dran als dieses Parlament.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)
General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-22

  Maximilian Krah (ID),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Die Frage des Klimawandels ist diejenige, die auch Europa allein nicht beantworten kann. Denn wenn wir in Europa morgen aufhören würden, auch nur ein einziges Gramm CO2 zu emittieren, dann wäre es selbst unter Zugrundelegung der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel für die Erderwärmung nicht relevant. Das heißt, die Frage ist: Warum tun wir etwas, was selbst, wenn wir es tun, keine Auswirkungen haben wird, weil eben die USA, weil China, weil Indien und weil alle anderen weltweit prosperierenden Gegenden sich daran nicht beteiligen werden? Es ist Symbolpolitik auf Kosten von Arbeitnehmern, von Familien und von Pendlern, und für diese unsoziale, ideologiegetriebene Politik stehen wir nicht.
Fight against cancer (topical debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-18

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin! Die Frage des Krebses betrifft mich auch deshalb persönlich, weil ich meine Frau vor fünf Jahren an den Krebs verloren habe. Ich denke, jeder im Raum kann hierzu ähnliche Geschichten aus seinem Umfeld erzählen, sodass an der Dringlichkeit der Krebsforschung keine Zweifel bestehen werden. Es sind aber die Fragen, ob wir Krebs dadurch lösen werden, dass wir die Programme auf EU—Ebene holen, oder ob es nicht dazu dienen würde, wenn wir die Rahmenbedingungen, unter denen Forschungseinrichtungen und Pharmaindustrie arbeiten, verbessern.
Das Gegenteil von gut ist immer gut gemeint, und gut kann es auch sein, wenn man durch Forschungserleichterung, durch Steuerprivilegien den dezentralen Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die forschen, es ermöglicht, leichter zu arbeiten. Die Unterschiede der Lebenserwartung zwischen den jüngeren und den älteren EU-Ländern muss man nicht zwingend durch eine bürokratische Arbeit anpassen, sondern etwa, wenn man sich darum kümmert zu verhindern, dass so viele junge Ärzte aus den osteuropäischen Ländern in den Westen gehen. Es gibt also oft Alternativen zu noch mehr zentralen Programmen und zu noch mehr zentralen Initiativen – so gut sie gemeint sind. Bei aller Einigkeit hinsichtlich der Dringlichkeit der Krebsforschung möchte ich darauf hinweisen, dass daraus keine Alternativlosigkeit von zentralen Projekten der medizinischen Forschung folgt.
Importance of European remembrance for the future of Europe (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-18

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Problem dieser Erinnerungskulturpapiere ist immer, dass sie sich auf die negativen Seiten der europäischen Geschichte beziehen. Das ist notwendig, aber es ist zu einseitig, wenn der Bezug fehlt auf griechische Philosophie, römisches Recht, auf christliches Mittelalter, Renaissance und Aufklärung. Wir dürfen nicht nur ein negatives Bild dessen vermitteln, was unsere Identität prägt. Aber auch dann, wenn wir uns demjenigen widmen, was schiefgelaufen ist, was Verbrechen hervorgerufen hat, stellt sich doch die Frage, warum wir uns nicht den geistigen Grundlagen widmen. Es ist doch absurd, wenn diejenigen, die gerade hinsichtlich des kommunistischen Terrors mitgeholfen haben, ihn ins Werk zu setzen, und ihre heutigen Nachfolger, die sich immer noch auf diese Anreihe beziehen, meinen, sie müssten Erinnerungskultur diktieren.
Dasjenige, was die Identität einer Region und eines Kontinents ausmacht, das ist das Positive und das sind die Lehren aus der Vergangenheit. Entweder wir betrachten es insgesamt und ideologiefrei oder es wird nichts anderes als ein aufgesetztes Belehrungsprojekt, das wir hier in Straßburg und Brüssel ersinnen können, aber das an den Herzen und dem Verstand der Menschen vorbeigeht – und dieses Papier verdient auch nichts anderes.
Statement by the candidate Commission President (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-07-16

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident! Frau designierte Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir hier erleben ist ein Lehrstück, wie man es nicht tun soll. Wir alle haben uns sehr viel anhören müssen wegen unserer Skepsis gegenüber den Versprechungen von Demokratie und Spitzenkandidaturen hier in Brüssel, aber Sie werden mit der Wahl von Frau von der Leyen diese Skepsis bei weitem übertreffen. Es war ein eigenartiges Schauspiel, dass Sie, Herr Weber, der Sie die Kampagne für Spitzenkandidaten geführt haben, heute als Erster gratuliert und zur Wahl von Frau von der Leyen aufgerufen haben, und die Frage, die ich mir stelle, ist: Haben Sie eigentlich Selbstachtung?
Alle, die sich ein wenig mit Frau von der Leyen beschäftigt haben, können wissen, dass sie als Verteidigungsministerin in Deutschland vollkommen gescheitert ist. Sie hat aus der deutschen Armee eine Armee gemacht, in der die Flugzeuge nicht fliegen, die Panzer nicht fahren und die Gewehre nicht schießen. Und auch wenn wir aus Verantwortung gegen sie stimmen werden, kann ich all jenen, die meinen, für sie stimmen zu müssen, nur eins sagen: einen größeren Spaltpilz und einen größeren Sprengsatz können Sie in die Kommission gar nicht hereinsetzen, als jemanden, der in allen Ministerposten in Deutschland gescheitert ist.
Reducing regulatory burden to unleash entrepreneurship and competitiveness (topical debate)
Speaker: Jordan BARDELLA (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-22

  Jordan Bardella,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, au fil des années, l’Union européenne n’a cessé d’alourdir le fardeau réglementaire qui pèse sur nos entreprises. Tous les prétextes semblent bon pour empiler des normes qui sont devenues autant d’entraves à la compétitivité de nos économies. Dans un entretien récent, le nouveau patron du Medef, français, lui-même dénonçait cette prolifération normative européenne, de même que la lenteur administrative qui préside au déblocage des fonds publics européens. Il s’alarme de la formation d’un fossé structurel qui se creuse entre l’Union européenne et les États-Unis.
Ces mots, qui sont ceux du patronat français, doivent nous alerter. Dans le domaine de l’intelligence artificielle, cette profusion de normes s’illustre par un cadre contraignant qui fait de nous les champions pour réglementer des business que d’autres créent à notre place. Elle s’illustre dans l’agriculture par des normes écologiques que nous sommes les seuls au monde à appliquer et dont nous dispensons les producteurs hors d’Europe. Enfin, ce bavardage réglementaire trouve l’un de ses meilleurs exemples dans la directive Devoir de vigilance que nos concurrents, au premier rang desquels les États-Unis et la Chine, regardent avec intérêt, curieux de savoir si nous allons être assez fous pour accrocher un nouveau boulet à nos propres pieds.
À l’heure où la sobriété est devenue un mot de vocabulaire courant, il serait de bon ton que l’Union adopte la sobriété normative. Arrêtez de croire que la Commission doit se mêler de tout et qu’elle sait tout faire mieux que les principaux concernés. Laissez nos entreprises et nos entrepreneurs se jeter avec leurs talents dans la compétition mondiale. Laissez-les travailler, produire, créer, innover, embaucher et tout se passera bien.
State of the Energy Union (debate)
Speaker: Jordan BARDELLA (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-08

  Jordan Bardella,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, le monde convulse, le Proche-Orient s’embrase et l’onde de choc qui se propage jusqu’en Europe s’ajoute aux tumultes quotidiens de nos concitoyens dont l’angoisse de découvrir leur facture d’énergie n’aura jamais été aussi palpable. Depuis le déclenchement de la guerre en Ukraine, notre continent fait face à une crise de l’énergie sans précédent, plongeant nos États dans des difficultés que nous pourrions comparer à celles vécues lors du premier choc pétrolier d’octobre 73. Même si elle ne fait plus la une de l’actualité, la situation perdure et les prix de l’énergie restent à un niveau préoccupant qui pénalise aussi bien le pouvoir d’achat des ménages que la compétitivité de nos entreprises.
Dans cette crise de l’énergie, loin de vos satisfecit, l’Union européenne n’a pas été un bouclier. Pire, les règles absurdes du marché européen de l’énergie auront été un amplificateur de crise, et il a contribué à diffuser et à intensifier dans nos sociétés les ondes sismiques d’un choc extérieur. Ce marché européen de l’énergie est le symbole d’une politique de l’énergie technocratique et centralisée. Il risque de mener notre continent tout entier vers un hiver économique, avec un exode industriel qui a déjà commencé par ces règles absurdes et qui menace d’appauvrir l’Europe.
Une autre politique est pourtant possible. Elle nécessite le courage politique dont des pays comme le Portugal et l’Espagne, de manière dérogatoire, ont fait preuve en rompant avec les règles imposées par la Commission. Grâce à l’excellence de sa filière nucléaire, la France a tous les atouts pour devenir un paradis énergétique capable d’offrir à ses citoyens des tarifs raisonnables et capable d’attirer à elle tous ceux qui veulent créer, innover et produire. C’est cet avenir que mon mouvement défendra lors de la grande confrontation démocratique le 9 juin 2024.
The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (debate)
Speaker: Jordan BARDELLA (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-18

  Jordan Bardella,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Madame la Présidente de la Commission européenne, le 7 octobre dernier, Israël était frappé en plein cœur et subissait l’attaque la plus meurtrière de toute l’histoire de l’État hébreu. Nos pensées accompagnent les familles des victimes, des disparus et des 199 otages détenus en ce moment même dans la bande de Gaza.
Cet attentat islamiste, dont l’onde de choc a touché nos sociétés, se révèle pour nous comme une sommation et une ardente obligation. Celle de ne jamais baisser la garde devant la résurgence du risque terroriste et devant les conquêtes incessantes de l’islamisme. Celle de ne rien céder à ce totalitarisme du xxiᵉ siècle. Ayons, à ce titre, la lucidité de reconnaître que l’idéologie du Hamas est déjà présente dans nos sociétés.
Nous ne sommes pas devant un choc des civilisations, mais devant une atteinte barbare à la civilisation. Le Hamas n’est rien d’autre que le mépris pour la vie. Il n’est rien d’autre que la haine du peuple juif, dont il a fait l’une de ses raisons d’être. Dans cette nouvelle épreuve, Israël démontrera au monde sa capacité à réagir face à l’innommable.
Sa riposte, si elle doit être la plus ciblée possible, dans le respect du droit international, est légitime. Il ne peut y avoir et il n’y aura jamais d’impunité pour la barbarie.
A true geopolitical Europe now (topical debate)
Speaker: Jordan BARDELLA (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-18

  Jordan Bardella (ID).   – Madame la Présidente, Monsieur le Haut Représentant, «l’Histoire est tragique», écrivait Raymond Aron. Et c’est bien au retour du tragique de l’histoire que nous assistons. Partout, nous voyons les convulsions d’un monde lourd de conflits. Partout, les braises de haines anciennes se rallument et menacent d’emporter dans le feu les équilibres précaires qui maintiennent encore un semblant d’ordre international.
Dans ce contexte, la tentative de la présidente de la Commission européenne, Mme von der Leyen, de s’emparer de la diplomatie et de s’exprimer à la place des États membres sur les sujets brûlants de l’actualité internationale relève du scandale et, dans ce contexte, je dirais même du sabotage.
L’Union européenne n’est pas un État fédéral, qui aurait vocation à couvrir de sa voix les diplomaties des États membres. Mme von der Leyen n’a jamais reçu mandat de quiconque pour s’arroger, précisément, cette mission. Ce sont les nations et leurs représentants, élus par une majorité de citoyens, qui sont les seuls habilités à s’exprimer sur des sujets de cette nature.
Nous refusons que la voix singulière de la France disparaisse, remplacée par une diplomatie de technocrates sans aucune légitimité démocratique ou populaire. Parce que la souveraineté des États ne se partage pas, il n’y a aucune raison valable pour que la Commission européenne étende sans fin le champ de sa compétence et s’arroge ainsi des pouvoirs que personne ne lui a conférés. Restez à votre place et laissez les États à la leur.
Islamist terrorist attack on French schools and the need to protect people and promote social cohesion (debate)
Speaker: Jordan BARDELLA (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-18

  Jordan Bardella,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, il s’appelait Dominique Bernard. Il était professeur dans le Pas-de-Calais. Il incarnait les mots, le savoir, la transmission, la culture, la République française. Il incarnait tout ce qu’eux détestent et combattent. Le professeur Samuel Paty en a lui aussi, il y a trois ans, payé le prix. La France est devenue ce pays où, au xxiᵉ siècle, on peut mourir d’enseigner.
Le meurtre d’un professeur, c’est sans aucun doute «la défaite la plus terrifiante de la raison» et le «triomphe le plus sauvage de la brutalité», pour reprendre les mots du grand écrivain Stefan Zweig, écrits pourtant dans un autre contexte. C’est l’expression la plus barbare de ce qu’est l’islamisme: un totalitarisme qui étend ses ténèbres par la perversité des mots et par la sauvagerie des actes, qui éteint toute lueur de savoir, de liberté et d’émancipation.
À Bruxelles, à Arras, partout en Europe, l’islamisme nous a déclaré la guerre. L’Europe est en guerre, et nous n’avons pas d’autre choix que de répondre, partout où nécessité fait loi, avec une force et une détermination que rien ne doit entamer.
Peuples d’Europe, entendez cet appel! Le sursaut ne viendra pas de ceux qui ont failli; il ne viendra que de vous. Peuple de France, face à la barbarie, réveille-toi! Demande des comptes à ceux qui ont laissé entrer dans nos vies, sur notre sol et dans nos maisons des soldats de l’islam radical. Ne laisse plus ceux qui sont comptables de la situation se dérober face à leurs responsabilités. Exige la vérité de ceux qui, au sein de la Commission européenne, subventionnent avec ton argent les Frères musulmans et ses relais culturels. Sanctionne ces dirigeants, qui ont mené une politique migratoire folle et dérégulée, et qui ont criminalisé tous ceux qui alertaient sur les dangers futurs. C’est à cause d’eux que nos sociétés autrefois unies, à la fois si calmes et si fortes, sont aujourd’hui si disloquées, consumées par des tensions et des conflits qui agitent le monde.
La patrie, la civilisation européenne, ce que nous sommes et, bien sûr, la force des lois sont nos meilleures armes dans cette bataille. Peuples d’Europe, réveillez-vous!