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Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich unterstütze den Abschluss des EU-Vietnam-Abkommens, weil wir damit neben der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Vietnam und auch in der EU eine gute Entwicklung in Gang gesetzt haben, die insgesamt eine positive Auswirkung auf die vietnamesische Gesellschaft haben kann. Das Wichtigste ist, dass wir mit dem Abkommen einen festen Rechtsrahmen, eine Plattform für Dialog, Kontrollmechanismen und eine ständige Kommission, die mit Abgeordneten aus beiden Ländern besetzt ist, eingesetzt haben, in denen wir nicht nur über die Inhalte des Handelsabkommens sprechen können, sondern auch über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den Green Deal, über Pressefreiheit und über Menschenrechte. Wir geben eben keinen Blankoscheck. Wir stehen am Anfang einer Partnerschaft, die wir mit Leben erfüllen müssen. Die Kommission und wir als Abgeordnete haben jetzt die Verpflichtung und Aufgabe, dieses Abkommen zum Modell und Vorbild zu machen. Ich freue mich, dass offensichtlich eine große Mehrheit in diesem Haus diese Chance nutzen möchte.
The new comprehensive EU-Africa strategy (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Hildegard Bentele,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Weshalb brauchen wir eine neue EU-Afrika-Strategie? Weil sich die EU-Kommission ausdrücklich erstmals als geopolitisch definiert und sich als Ganzes der Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele verschrieben hat, wegen der drängenden Probleme Klimaschutz und Migration, weil das Cotonou-Abkommen neu abgeschlossen werden muss und wir den Green Deal haben, wegen der schnellen Entwicklung der Digitalisierung und einer neuen Freihandelszone in Afrika. Das alles sind neue Gegebenheiten, auf die eine EU-Afrika-Strategie eingehen muss.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir den ganzen Instrumentenkasten der EU und der Mitgliedstaaten in kohärenter Weise zur Anwendung bringen und Lektionen aus der Vergangenheit ziehen. Das heißt in erster Linie: Fokussierung auf faire Handelsbeziehungen und Generierung von Steuereinkommen in den afrikanischen Staaten, Bildungsmöglichkeiten, Demokratie- und Rechtsstaatsförderung, leistungsfähige Verwaltung und Sicherheitsstrukturen, stärkere Förderung von Frauen und Mädchen und die Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene anstatt bloßer klassischer Budgethilfe. Ziel des Ganzen muss sein, dass jede Afrikanerin und jeder Afrikaner eine gesicherte Lebensperspektive in seinem Heimatland oder seiner Heimatregion hat.
Wir brauchen sowohl auf Seiten der EU als auch auf Seiten Afrikas Verantwortung für eine echte Partnerschaft, die zum beiderseitigen Vorteil ist. Unser Fraktionsvorsitzender, Manfred Weber, hat im letzten Jahr unter anderem mit seinem Vorschlag für einen Afrika-Kommissar sehr deutlich gemacht, welch hohe Priorität das Thema EU-Afrika für die EVP hat. Ich sage Ihnen hiermit jegliche Unterstützung und Engagement zu, damit wir am Ende dieser Wahlperiode die EU-Afrika-Beziehungen auf eine neue und bessere Grundlage gestellt haben werden.
Devastating Bushfires in Australia and other extreme weather events as a consequence of Climate Change (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-13

  Hildegard Bentele,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar Šefčovič, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Lassen Sie mich hierzu zwei Anmerkungen machen: Zum einen: Anlässlich des Neustarts der Kommission, anlässlich der Auflage des Grünen Deals und im Nachgang zur Weltklimakonferenz in Madrid muss die EU ihre Außenpolitik deutlicher als bisher um die Klima- und Umweltdimension ergänzen. Wir brauchen nicht nur Gipfel- und Konferenzdiplomatie, wir brauchen ein ständiges Werben um die Einhaltung der Pariser Klimaziele und die Inhalte des Grünen Deals. Die zukünftige EU-Klimadiplomatie muss personell gestärkt werden und vor allem institutionell und zuständigkeitsmäßig klar zugeordnet werden, damit wir in Zukunft auch bisher schwierige Partner wie Australien schnell an Bord holen können.
Und zum anderen müssen wir uns vor Augen führen, dass die Art und Weise, wie Brände bekämpft werden, in Frage gestellt worden ist. Das australische Brandbekämpfungssystem gehört zu den besten in der Welt und wurde dennoch durch die neuartigen Feuerdynamiken überwältigt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit dem Feuer zu leben bzw. bestimmte Gebiete in Zukunft unbewohnt zu lassen.
2018 sind bei Waldbränden in Griechenland 100 Menschen getötet worden. Die australische Vegetation findet sich in vielen Teilen der Welt, und hier in Europa kann ein neuer heißer Sommer kommen. Deshalb, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von Rat und Kommission: Bitte nehmen Sie sich sowohl der neuen Herausforderung bei der Prävention und Anpassung an Feuerstürme an als auch der Stärkung der europäischen Klimadiplomatie.
Climate and environmental emergency - 2019 UN Climate Change Conference (COP25) (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die nächste Weltklimakonferenz fällt mit der Arbeitsaufnahme der neuen Kommission zusammen. Das heißt, wir haben eine besonders gute Gelegenheit, Pflöcke einzuschlagen und unser politisch formuliertes Ziel einer Verdopplung von klimarelevanten Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit zu konkretisieren.
Wir brauchen einen besseren Zugang zu erneuerbarer Energie und Unterstützung bei Investitionen in Klimatechnologien sowie Wissensaustausch. Wir brauchen den Aufbau nachhaltiger Lieferketten und den weiteren Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Wir brauchen internationale Partnerschaften bei der nachhaltigen Forst-, Land-, Wasser- und Ressourcennutzung, beispielsweise durch Zertifizierungssysteme, und wir müssen in Katastrophenschutz und in Frühwarnsysteme investieren. Und nicht zuletzt wird es angesichts der weltweit zunehmenden Landflucht immer wichtiger, dass wir unsere Städte effizienter und klimaverträglicher umbauen beziehungsweise neue Siedlungen oder neue Städte gleich ganz anders bauen.
Wir Abgeordneten machen uns mit dieser Entschließung auf den Weg zur 26. Klimakonferenz. Ich bin ganz besonders gespannt darauf, welchen Beitrag die neue Entwicklungskommissarin, Frau Urpilainen, dazu leisten wird.
The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-23

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die völkerrechtswidrige Militäroperation der Türkei in Nordsyrien und ihre Folgen. Die Lage ist bisher und leider seit Jahren so, dass in Syrien – in naher Nachbarschaft zur EU, in der es unmittelbar um europäische Interessen geht – der Despot Assad, die USA und Russland das Sagen haben und die Europäische Union – abgesehen von der Finanzierung humanitärer Hilfe – außen vor ist.
Die Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen sollten – und hier komme ich auf zentrale EVP-Forderungen zurück –: Wir müssen in der EU endlich die Entscheidungsstrukturen – beispielsweise einen europäischen Sicherheitsrat und einen EU-Verteidigungsministerrat – schaffen und die entsprechenden militärischen Fähigkeiten bereitstellen, damit die Initiativen einzelner Mitgliedstaaten wie beispielsweise die der deutschen Verteidigungsministerin zur Einrichtung einer internationalen Schutzzone sofort europäisch behandelt und bewertet werden können und auch zu gemeinsamem europäischen Handeln führen.
Die Folge dieses unakzeptablen türkischen Vorgehens sollte sein, dass die EU endlich sicherheitspolitisch souverän wird und Terror, Vertreibung und ethnische Säuberung nicht nur verbal verurteilt, sondern sich aktiv an der Terrorismusbekämpfung und an der Friedenssicherung beteiligt. Lassen wir Uneinigkeit und Mutlosigkeit hinter uns und gehen wir in dieser Wahlperiode einen entscheidenden Schritt in Richtung politische Union!
Climate and ecological emergency (topical debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-23

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin! Wer einen Notstand ausruft, dem muss klar sein, dass damit eine eindeutige Verlagerung der Macht auf die Exekutive einhergeht, die bis zur Einschränkung der Grundrechte führen kann. Damit sollte man also in Friedenszeiten aus meiner Sicht sehr behutsam umgehen. Wir Parlamentarier sollten uns aber auch damit nicht entlasten. Es gibt so viel für uns zu tun. Gerade wir Abgeordneten aus den großen Städten wissen, dass wir in Zukunft alle Maßnahmen dahingehend auf den Prüfstand stellen müssen, ob sie zu mehr Sauberkeit von Luft, Wasser und Erde, zu mehr Energieeffizienz, insgesamt zu einer gesunden Umwelt beitragen oder nicht. In Städten – sei es in Berlin, London oder Paris oder in den Partnerstädten Berlins, in Jakarta, Mexiko-Stadt oder Peking – häufen sich Umweltprobleme aufgrund der Dichte der Bevölkerung, des Verkehrs und des Gewerbes.
In Städten gibt es aber auch eine höhere Know-how- und Innovationsdichte zur wissenschaftsbasierten und technologieoffenen Lösung von Umweltproblemen. Meine Forderung an die Kommission lautet deshalb, insbesondere die Ausgangslage und Potenziale von Städten anzuerkennen und horizontal bei der Förderung und Regulierung entsprechend darauf zu reagieren, damit wir den klima- und menschengerechten Umbau unserer Städte gemeinsam weltweit schneller vorantreiben können.
Amazon forest fires (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-09-17

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Zuhörer! Die Nachrichten und Bilder aus dem Amazonasgebiet sind schrecklich; das haben viele vor mir schon deutlich hervorgehoben. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Wald nicht nur in Südamerika, sondern auch in Russland, in Kanada und im Kongo großflächig brennt und abgeholzt wird und selbst viele Waldgebiete in der EU in einem besorgniserregenden Zustand sind, dann müssen wir uns als EU natürlich fragen: Was können wir tun, um diese lebensnotwendigen, unentbehrlichen CO2-Speicher zu erhalten?
Meine erste Antwort darauf ist: Die EU muss mit einer Stimme sprechen. Genauso wie bei der Aushandlung von Handelsabkommen muss die EU in Zukunft beim Schutz der Wälder ihr ganzes Gewicht von 28 Mitgliedstaaten in die Waagschale werfen und Gesicht und Profil zeigen. Und wir sollten zweitens Umwelt- und Klimaschutz zu einem festen Bestandteil unserer Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Diplomatie machen.
Wir stehen jetzt zu Beginn einer neuen Legislatur. Eine neue Kommission nimmt ihre Arbeit auf. Und ganz ehrlich: Mir fehlt das Thema Umwelt- und Klimaschutz in den Mission Statements von Josep Borrell und Jutta Urpilainen. Klimaschutz muss per se international erfolgen, und deshalb kann man sich einen Green New Deal nicht nur EU—intern vornehmen, sondern wir müssen diesen weltweit vorantreiben und im Falle des Waldschutzes ganz konkret in der Entwicklungszusammenarbeit Gelder für Zertifizierung, für alternative Erwerbsmöglichkeiten und für Aufforstung bereitstellen. Lassen Sie uns in den nächsten Wochen die Chance nutzen, unser neues Entwicklungshilfeinstrument dementsprechend auszurichten.
The unknown status of Mikalai Statkevich and the recent attacks on Belarusian politicians’ and activists’ family members
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-12-13

  Helmut Scholz,  Verfasser. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn in unserem Nachbarland Menschenrechte und politische Freiheiten missachtet, ja quasi abgeschafft werden, können wir als Europäisches Parlament nicht wegschauen. Die Verfolgung, Misshandlung, Einkerkerung oder Vertreibung kritischer Stimmen, so wie der von Mikalaj Statkewitsch, die Unterdrückung aller unabhängigen gesellschaftlichen oder politischen Kräfte, der Versuch, jeden Widerspruch auszumerzen und so Demokratie zu beseitigen – all das prangern wir zu Recht an!
Heute fordern wir von der Lukaschenka-Administration ganz entschieden die unverzügliche Freilassung von Mikalaj Statkewitsch und aller anderen politischen Verfolgten in Belarus. Zeigen wir praktisch, dass die EU—Institutionen und die Mitgliedsländer der EU an der Seite der belarussischen Zivilgesellschaft stehen. Menschen, die aus dem Land fliehen müssen, sind auf einen erleichterten Zugang zu Einreisevisa und Aufenthaltsgenehmigungen angewiesen. Halten wir die Türen offen! Die auf der Ebene der Vereinten Nationen geleisteten Anstrengungen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen, verdienen unsere volle Rückendeckung. Treten wir als glaubwürdiger und verlässlicher Partner in unserer östlichen Nachbarschaft auf!
EU-US relations (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-12-12

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident! Die Vereinigten Staaten sind ohne Zweifel ein zentraler Partner der Europäischen Union, ein Partner, mit dem uns seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten, vieles verbindet. Doch die Welt jenseits dieser Partnerschaft ändert sich rasant. Und wir alle wissen es: Die Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft steht, sind kolossal. 
Mein Appell ist deshalb: Denken wir die transatlantischen Beziehungen neu. Nicht in Abgrenzung zu den neuen, zu den kommenden Schwergewichten der internationalen Szene. Nicht, indem wir unsere Währung als Waffe einsetzen und so selbst am Ast sägen, auf dem wir sitzen. Nehmen wir den US-Ökonomen Nouriel Roubini ernst.
Nutzen wir unsere soliden Beziehungen also, um neue Wege zu gehen. Ein Beispiel: der gemeinsame Handels- und Technologierat. Schaffen wir doch ein dauerhaftes parlamentarisches Gremium mit diesem Rat und zeigen wir, wie eine parlamentarische Kontrolle internationaler Handelsbeziehungen aussehen kann. Eine multipolare Welt verdient transatlantische Partner, die multilaterale Foren stärken, die glaubwürdig und ernsthaft an der Lösung globaler Probleme arbeiten.
The European Elections 2024 (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-12-11

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worauf das Parlament in diesem Bericht beharrt, ist alles andere als eine Revolution. Ein einheitliches Wahlverfahren, ein gemeinsamer Wahltermin – diese Ziele formulierte schon der Artikel 138 des Gründungsvertrags der EWG für die damalige Parlamentarische Versammlung der Gemeinschaft. 
Über 60 Jahre später treten wir scheinbar auf der Stelle, was die Harmonisierung des europäischen Wahlrechts betrifft. Wir müssen handlungsfähig sein, ja, und dazu gehört es auch, die Herausforderungen, vor denen wir als Kontinent stehen, meistern zu können. Wir müssen dazu auch auf das Vertrauen und das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger zählen können. Die Organisation der Europawahlen ist dafür von symbolischer Bedeutung, und auch eine Stärkung der europäischen politischen Parteien ist überfällig.
Vor allem aber müssten die Mitgliedstaaten endlich den Mut aufbringen, den nächsten Schritt hin zu wahrhaft europäischen Wahlen zu wagen. Ein zusätzlicher europäischer Wahlkreis und eine Festschreibung des Spitzenkandidatensystems hätten das Potenzial, den gemeinschaftlichen Charakter dieser Wahl umzusetzen, dem Wahlakt eine vollkommen neue Bedeutung zu verleihen und Demokratie zu stärken. Erst im vergangenen Jahr haben wir als Parlament einen erneuten Vorschlag für ein einheitliches Wahlsystem verabschiedet. Erneut ist es der Rat, der die Reform verschleppt, und er ist heute leider auch in dieser Debatte nicht anwesend. 
Mit diesem Bericht unterstreichen wir unsere Vision erneut. Aus meiner Sicht wäre es ein Fehler, mit der Harmonisierung der Europawahl weitere Jahre zu warten. Ich unterstütze deshalb diesen Bericht und gratuliere den Berichterstattern zu der Arbeit und wünsche uns allen genug Mut und Weitsicht, nach den Europawahlen im Juni entsprechend zu handeln.
EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-11-21

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion steht diesem Abkommen kritisch gegenüber, und auch Landwirte in Europa sind besorgt, fühlen sich nicht ausreichend gewappnet und unterstützt von der Politik. Doch ohne die Risiken und Schattenseiten auszublenden, geht es nach meiner Sicht hier auch um die Frage, wie man internationalen Warenaustausch, Dienstleistungen fairer gestalten kann, welche Standards wir für moderne Handelsabkommen setzen wollen. Und mit einem weitreichenden und durchsetzbaren Nachhaltigkeitskapitel nimmt das Abkommen mit Neuseeland zweifellos eine wichtige Forderung des Parlaments und aus der Zivilgesellschaft auf.
Denn Handel darf nicht zulasten von Beschäftigten, Indigenen oder der Umwelt gehen. Dafür braucht es klare Standards, auf die wir uns hier mit unseren neuseeländischen Partnern einigen konnten. Dies sind wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einer faireren Handelspolitik, und gleichzeitig hätten wir mehr erreichen können: messbare Meilensteine zum Klimaschutz, bessere Regeln bei der Liberalisierung von Umweltgütern und gemeinsame Anstrengungen für eine nachhaltigere Landwirtschaft; und zu viele Teile des Nachhaltigkeitskapitels sind eben nicht einklagbar.
Wenn es nach der Kommission geht, ist Neuseeland nur der Auftakt zu vielen weiteren Abkommen. Mein Appell ist daher: Anstatt das Erreichte als neuen Goldstandard zu feiern, sollten wir sicherstellen, dass es der Mindeststandard für alle künftigen Abkommen wird. Machen wir Europa zu einem Handelspartner, der seine Geschäfte nicht auf dem Rücken von Beschäftigten, nicht auf Kosten der Umwelt betreibt!
Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-11-21

  Helmut Scholz,  rapporteur. – Mr President, Vice-President, Council, having listened carefully to this debate, I would say that I am proud to be part of this report’s working structures and team in this House. 
That means that I remind all of us, all of you, that the founding document of the integration process was and is the manifesto of Ventotene. When it had been written in the darkest times of the European history, when Spinelli and others thought about the question of how we would organise the co-existence and co-living in friendship, in peace, of citizens who shot each other. I think we should always remind ourselves of this antifascist founding consensus of the European integration process. 
Yes, today we have to face that changes to the Treaties are necessary. The social reality – you have described it from the varied points – is under danger because there are neoliberal policies which are worrying the citizens in a lot of Member States. And we have to think, has an internal market foreign policy interest? Has an internal market interest in struggling against the climate change to keep the biodiversity alive? Etc. And these are the challenges we have to face. 
Therefore, the citizens in the Conference on the Future of Europe expressed a strong will in their recommendations to change the Treaties in their interests. So we have to deliver to the citizens to make the European Union working for their interests and not from national interests. It is not any longer only the nations and the states who are playing a role. The citizens have to take part in the decision-making, and therefore we need to open the Treaties and change them in that direction.
Outcome of the EU-US summit (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-11-09

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ratsvertreterin! 1985 Tage dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten bereits an. Auch der jüngste EU-US-Gipfel konnte die wesentlichen Differenzen nicht überbrücken. Im Streit um Schutzzölle auf Aluminium und Stahl ist keine Einigung in Sicht. In weiter Ferne verbleibt der Abschluss des für die Kommissionspräsidentin von der Leyen so wichtigen Abkommens zu kritischen Rohstoffen. Seien wir ehrlich, insbesondere aufgrund von Differenzen zu Umweltstandards und Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten.
Was bleibt also von diesem Gipfel? Die Abschlusserklärung unterstreicht die Rolle des Handels- und Technologierats als Schlüsselforum für wirtschaftliche Zusammenarbeit und wird zum prinzipiellen Verhandlungsrahmen aufgewertet.
Was heißt das? Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle, um die wir mühsam ringen? Zudem wollen die beiden Blöcke Regeln für die Technologien von morgen setzen. Multilaterale Foren werden so ums Neue umgangen und mit ihnen auch die Notwendigkeit klarer Mandate. Das aber ist bedenklich in einer sich rapide verändernden multipolaren Welt.
A true geopolitical Europe now (topical debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-10-18

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Wir haben jetzt seit 2019 eine geopolitische Kommission, und ich glaube, die Debatte müssten wir eigentlich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir reden über Äpfel, Birnen, wir werfen außenpolitische Interessen und weltwirtschaftliche Fragestellungen in einen Topf. Worüber wollen wir aber eigentlich reden? Wie wollen wir Geopolitik und Geowirtschaft einer Europäischen Union gestalten, die sich heute immer noch als Zollunion und Binnenmarkt versteht und nicht als ein gemeinsames Gebilde, das außenpolitische Interessen hat? Indem wir darum ringen: Wie muss eine außenpolitische Union, eine Verteidigungsunion aussehen, und wo sind dann die Aufgabenstellungen, die vor uns stehen?
Der Weltklimarat hat gesagt, wir haben 30, maximal 40 Jahre, um über das Bestehen der menschlichen Zivilisation selbstständig mit zu verfügen. Das heißt, wir sollten nicht gucken: Was machen jetzt die Russen, was machen die Chinesen, was machen die Amerikaner, die Afrikaner? Was sind die eigentlichen Aufgaben, um den Planeten Erde und die menschliche Zivilisation zu erhalten und in dem Sinne die Europäische Union als geopolitischen Akteur aufzustellen?
Konzentrieren wir uns auf diese Fragestellung. Ringen wir darum, Instrumente zu entwickeln, wo wir mit anderen gemeinsam genau diese zentrale Herausforderung bewältigen. Und was Kollegen schon gesagt haben: Jawohl, es geht um die Frage der Eindämmung der Klimakatastrophe. Es geht um die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen. Es geht um den Schutz der Ärmsten und die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die Bilanz des Gipfels im September in den Vereinten Nationen war ja so erbärmlich, dass es eigentlich tragisch ist. Deshalb glaube ich: Nicht Militarisierung, nicht Erhöhung von Verteidigungsfähigkeiten sollte der Maßstab für eine geopolitische Kommission und Geopolitik sein, sondern die gemeinsame Verantwortung für das Überleben unserer Zivilisation.
Outcome of the SDGs Summit (18-19 September 2023, New York) – transformative and accelerated actions leading up to 2030 and beyond (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-10-18

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle: Die Halbzeitbilanz der Agenda für nachhaltige Entwicklung ist erschütternd. 85 Prozent, das ist der Anteil der Ziele, die wir bis 2030 aller Voraussicht nach nicht erreichen werden. Bei zentralen Problemen wie der Bekämpfung von Hunger und extremer Armut, beim Klima- und Artenschutz fallen wir sogar zurück.
Sicher, die COVID-19-Pandemie und andere Krisen haben uns kalt erwischt. Trotzdem müssen wir uns fragen, welche Kursänderungen nun nötig sind, an welchen Stellschrauben wir sofort drehen können, um das Versprechen der nachhaltigen Entwicklung für den ganzen Planeten einzulösen. Zu lange haben sich politische Entscheidungen am Wachstumszwang unseres Wirtschaftssystems orientiert und am BIP als einziger Zielmarke festgehalten. Die Beyond-Growth-Konferenz im Frühjahr des Jahres hier in unserem Haus hat deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann.
Gleichzeitig sorgt Profitlogik dafür, dass sich entwickelnde Länder unter einer wachsenden Schuldenlast erdrückt werden, anstatt das eigene und anderes Geld in den Aufbau der eigenen Volkswirtschaft investieren zu können. Deshalb brauchen wir ein Umdenken hin zu einer Wirtschaftsform, die für die Menschen arbeitet und nicht andersherum, einschließlich eines Schuldenschnitts, der dazugehören müsste. Die Nachhaltigkeitsziele sind in den verbleibenden Jahren zum zentralen horizontalen, alle Politiken durchziehenden Bemessungsfaden zu machen, auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Um das umzusetzen, braucht es starke multilaterale Institutionen. Die Umsetzung der von G7 und G20 verschiedentlich übernommenen Zusagen mit Blick auf Gelder in Höhe von mittlerweile zig Milliarden ist endlich zu realisieren. COP 28, MC 13 sind konkret zu nutzen, die fair und inklusiv dafür sorgen, dass Regeln eingehalten werden und Verantwortung gerecht verteilt wird. Und das jetzt und nicht morgen, denn uns läuft allen die Zeit davon.
Energy Charter Treaty: next steps (continuation of debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-10-04

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin! Nicht ganz der irische Abschluss dieser Debatte. Ich möchte noch mal bekräftigen: Der koordinierte Ausstieg aus dem Energiechartavertrag ist ein überfälliger Schritt – weitere müssen folgen. Deshalb kann auch ich nur unterstreichen: Fehlinvestitionen in fossile Energieerzeugung verdienen keinen Schutzstatus. Ein nächster, zwingender Schritt muss deshalb die Anfechtung der „sunset clause“ sein, um die Investitionen im Energiesektor 20 Jahre lang selbst nach Austritt aus diesem Vertragswerk, die dort abgesichert sind, endlich aufzuheben. Auch diesen Bremsklotz für eine entschlossene Energiewende müssen wir rasch beiseiteschieben.
Aber ich fordere die Kommission auch auf, ihren Einsatz für Sonderklagerechte für Investorinnen und Investoren beim multilateralen Investitionsgerichtshof zu überdenken. Denn im Konfliktfall zwischen Konzern und öffentlichem Interesse ist immer eine Abwägung der Rechtsgüter notwendig. Für diese Aufgaben sind unsere öffentlichen Richterinnen und Richter bestens qualifiziert. Die überbezahlten Investmentanwältinnen und -anwälte der Sondertribunale sind es nicht.
Deshalb ist das die Chance, eine Pfadabhängigkeit zu überwinden und eine umfassende Wende der europäischen Energiepolitik gemeinschaftlich anzugehen.
Need to complete new trade agreements for sustainable growth, competitiveness and the EU’s strategic autonomy (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-10-04

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Es scheint eine institutionelle Binsenweisheit zu sein, dass Freihandelsabkommen nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU sicherstellen. So heißt es in der Mitteilung der Kommission vom 27. September.
Dabei wird unter anderem das Engagement der Europäischen Union für ein regelbasiertes Handelssystem und die Reform der WTO hervorgehoben. Seien wir aber ehrlich: Was wir uns klarmachen müssen, ist, dass mit jedem Handelsabkommen der Anreiz sinkt, multilaterale, gemeinschaftliche Lösungen zu finden für die Nachhaltigkeit. Diese Abkommen sind deshalb Stolpersteine und keine Trittsteine auf dem Weg zu einem gerechten und inklusiven Welthandelssystem. Dabei müssen wir die Schrittzahl doch angesichts der globalen Herausforderungen erhöhen, auch hinsichtlich einer gemeinschaftlich neu aufgesetzten Industrie- und Wirtschaftspolitik, einer sozialen, Verantwortung schulternden Europäischen Union. Das gilt auch für die so genannten Clubs für kritische Rohmaterialien, die der gleichen Logik der Exklusion folgen.
Deshalb die Frage: Für wen ist das versprochene Wachstum nachhaltig in diesen Freihandelsverträgen? Für die indigenen Völker in Chile? Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen, ein Handelssystem aufzubauen und anzustreben, das allen nutzt – jenseits von strategischer Autonomie und vermeintlicher ökonomischer Sicherheit –, mit Verträgen für fairen Handel und Kooperation und der Einhaltung der Grenzen unseres Planeten.
Taking stock of Moldova's path to the EU (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-10-03

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaft! Seit fast 16 Monaten ist Moldau nun bereits ein Beitrittsland zur Europäischen Union, und es ist wichtig, dass wir heute über den Weg reden, der noch zu bewältigen ist. Die Herausforderungen, vor denen das Land und seine Bürgerinnen und Bürger stehen, sind riesig, sind gewaltig. Familien kämpfen darum, ihr tägliches Leben zu bestreiten, und dennoch hat das Land, haben zahllose Familien über 100 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Trotzdem müssen wir ehrlich bleiben. Die Hürden, die das Land noch zu nehmen hat, sind groß. Von einer tragfähigen Lösung für Transnistrien, der Eindämmung der endemischen Korruption, Justizreform und Wahrung einer inklusiven, pluralen Demokratie, gerade angesichts des eingefrorenen Transnistrienkonflikts und der russischen Aggression in der Ukraine mit ihren regionalen und internationalen Folgen, gelebter Medienfreiheit bis zu einem diskriminierungsfreien Leben für Roma, LGBTQ und andere – so bleibt noch sehr viel zu tun. Und alle Moldauerinnen und Moldauer müssen Mitsprache haben, müssen sich in diesem Beitrittsprozess demokratisch einbringen können.
Ja, gehen wir den Beitritt entschieden an und bauen wir gemeinsam an einem Projekt, das Bestand hat, das Hoffnungen erfüllt – bis 2030 und darüber hinaus –, für dessen Zustandekommen alle Menschen in Moldau, auch in Transnistrien und Gagausien einbezogen werden müssen.
Economic coercion by third countries (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-10-02

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik und Außenpolitik zusammenbinden. Ich sehe diese geopolitische und geowirtschaftliche Verquickung kritisch, denn das Parlament wird dadurch über die Hintertür geschwächt. In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Aufgrund des außenpolitischen Bezugs ist es aber der Rat, der eine politische Monopolstellung bei diesem Instrument einnimmt, während wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Zuschauerränge verbannt werden.
Mit diesem Gesetz besteht die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen. Es ist Zeit, die geopolitischen Scheuklappen abzunehmen. Ich erinnere daran, dass in der Vergangenheit ein großer Teil des wirtschaftlichen Zwangs gegen europäische Firmen von vermeintlichen Partnern ausging.
Deshalb meine ich: Wir müssen das Instrument noch weiter ausgestalten, dass wirtschaftlicher Druck wirklich konterkariert wird, egal von welcher Seite und auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Handelspartner fokussiert. Wir sollten uns auf die Stärken der EU besinnen, Konflikte im Rahmen multilateraler Institutionen lösen. Handel muss offen, inklusiv, fair, regelbasiert gestaltet werden.
Relations with Belarus (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-09-12

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht.
Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige verschiedener Minderheiten sind seitdem bedroht, weggesperrt, gefoltert, verschwunden oder aus dem Land vertrieben. Dass die immer noch geltende Todesstrafe nun auch für sogenannte extremistische Aktivitäten gilt, ist ein Tiefpunkt dieser Spirale. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern.
Können Isolation, die Verarmung des Landes und die gewaltsame Entmündigung einer Gesellschaft der richtige Weg sein, um Zukunft zu gewinnen? In der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts, angesichts des Klimawandels, dringend notwendiger, tiefgreifender Umgestaltungen unserer Gesellschaften – auch der in Belarus –, unserer Wirtschaftsweise, der internationalen Herausforderungen kann das kein Weg sein.
Diese erfordern demokratische Beteiligung aller Menschen, Freiheit des Denkens, freie Wahlen. Nichts de-legitimiert eine Regierung mehr, als wenn ihr das Volk abhandenkommt. Halten wir Belarus unsere Türen offen.
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure with a view to strengthening integrity, independence and accountability (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-09-11

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank auch an die Berichterstatterin Gabi Bischoff!
Der nach langen umfassenden Verhandlungen vom Ausschuss beschlossene Berichtsentwurf ist ja ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Katar-Gate hat dem Ansehen des Hauses stark geschadet, weshalb wir uns als Parlament hier im Juli dazu verpflichtet haben, den 14-Punkte-Plan auch als Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger quer durch alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union so bald wie möglich in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Der Beschluss dieses Berichts ist deshalb notwendig, weil wir die Verantwortung nur gerecht umsetzen können, wenn wir auch Transparenz über die Art und Weise, wie wir im Haus arbeiten, wie wir auch unser persönliches Verhalten an den Tag legen, herstellen. Und das ist so wichtig für die Demokratie wie die Luft zum Atmen. Er enthält Vorschläge, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten zum Beispiel, strengere Regeln für die Transparenz von Treffen mit Lobbyvertretern. Ganz offensichtlich aber geht der Bericht nicht weit genug. Und deshalb, meine ich auch, sollten wir die bezahlten Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch viel stärker einschränken.
Das Fehlen von Abgeordneten rechts hier aus dem Haus zeugt davon, dass wir es mit einer knappen Entscheidung zu tun haben. Ich kann nur alle Fraktionen im Haus auffordern, diesen Bericht anzunehmen und zuzustimmen.
Humanitarian and environmental consequences of the destruction of the Nova Kakhovka dam - Sustainable reconstruction and integration of Ukraine into the Euro-Atlantic community (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-06-13

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Ratspräsidentschaft! Seien wir ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wann die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Sicherheit leben können, kann heute leider niemand sagen.
Jeder neue Kriegstag fordert neues Leid, neue Zerstörungen, und der Dammbruch von Nowa Kachowka ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass gerade die Zivilbevölkerung unter der russischen Aggression leidet. Mein Mitgefühl, unsere Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung.
Trotzdem – und da stimme ich Ihnen zu, Herr Vizepräsident – ist es wichtig, sich schon jetzt mit dem Wiederaufbau der Ukraine zu befassen. Die Herausforderungen sind gigantisch. Schon jetzt wird der Wiederaufbau mehr als das Doppelte der ukrainischen Wirtschaftsleistung verschlingen. Das Land wirbt im Ausland um Kapital – Sie haben davon gesprochen –, und Investoren wie BlackRock lassen sich nicht zweimal bitten. Letzterer ist bereits von der Selenskyj-Administration kostenfrei zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds benannt worden.
Lassen Sie es mich auch deutlich sagen: Nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein. Können Bäuerinnen und Bauern weiter ihr eigenes und nicht ausländischen Investoren verkauftes Land bewirtschaften? Wie tragen wir zur Entminung bei? Schafft die Ukraine den Umstieg auf sichere und umweltfreundliche Energieträger? Wird die Demokratisierung von allen Bevölkerungsgruppen des Landes getragen werden können? Sehen junge, gut ausgebildete Ukrainerinnen weiter ihre Zukunft in einem modernen, zukunftsgewandten Land, in dem nicht länger oligarchische Strukturen und Korruption die Taschen einiger weniger im Land und außerhalb füllen, sondern sie sich einbringen können? All diese Fragen werden jetzt entschieden.
Die Zivilgesellschaft muss mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine entschieden wird. Die Finanzhilfen der EU und der internationalen Staatengemeinschaften dürfen kein Öl ins Feuer der Privatisierung gießen. Das heißt, als erster Schritt sollte hier die Tilgung der Schulden der Ukraine bei IWF, Weltbank, internationalen Gläubigergemeinschaften und natürlich bei der EU stehen.
Und auch der russische Staat muss unter transparenter internationaler Aufsicht diese Verantwortung übernehmen. Das sage ich hier sehr deutlich. Der Wiederaufbau muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Build back better. Nehmen wir diese Forderung ernst.
Order of business
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-06-12

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Ich kann mich nur meinem Vorredner anschließen. Das letzte Mal, dass wir hier zum EU-Mercosur-Abkommen gesprochen haben, war 2019, und viel ist seitdem passiert.
Und weil das Zusatzprotokoll schon angesprochen wurde: Es ist bis heute nicht bekannt. Wir wissen also nicht wirklich: Sind die Bedenken und die Fragen, die gerade auch von der brasilianischen und argentinischen Regierung eingebracht wurden, wirklich in diesem Zusatzprotokoll aufgehoben? Wie sind die Fragen der Nachhaltigkeit geregelt? Und das sind dringend Fragen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen.
Deshalb glaube ich, es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dieses Abkommen hier diskutieren, und zwar noch vor dem EU-CELAC-Gipfel.
New Oil Drilling in Alaska – impact on the global climate crisis and the rights of indigenous peoples (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-05-10

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker wurde der Grundsatz der freien, vorherigen und informierten Zustimmung der in einem Gebiet ansässigen indigenen Völker festgelegt. Ohne diese Zustimmung dürfte eine Ölförderung gar nicht erst begonnen werden. Donald Trump ignorierte die Vereinten Nationen, als er das Projekt startete. Wir haben von Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris erwartet, dass sie im Respekt der Vereinten Nationen und des Schatzes ihrer internationalen Abkommen und Erklärungen regieren.
Die Nuiqsut-Gemeinschaft und ihre Vertreter und Vertreterinnen haben in der Vergangenheit beklagt, dass die direkten Auswirkungen der Öl- und Gasförderung auf ihre Gemeinden zu kranken Fischen, unterernährten Karibus und einer giftigen Luftqualität bereits geführt haben. Sie lehnen das Projekt ab, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger in den USA und auch in anderen Regionen der Erde – auch hier in der EU. Aus Protest gegen das Projekt wurden mehr als eine Million Briefe allein an das Weiße Haus geschrieben.
Als Linke im Europäischen Parlament fordern wir Sie und durch Sie – die Kommission – auf, sich dringend und proaktiv dafür einzusetzen, dass die USA dieses völlig aus der Zeit gefallene Willow-Projekt stoppen. Denn es muss somit auch auf die Agenda der nächsten Beratung des Trade and Technology Council gesetzt werden. Wir alle, inklusive der USA, haben uns verpflichtet, die 17 Nachhaltigkeitsziele der 2030 UN—Agenda umzusetzen.
Access to strategic critical raw materials (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-02-15

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Wenn die Kommission in drei Wochen ihren Gesetzesvorschlag zum Umgang mit kritischen Rohstoffen vorlegt, bitte ich Sie, dem Wunschtraum der schwedischen Bergbauindustrie nicht zu folgen. 
Verpflichten Sie die Mitgliedstaaten nicht dazu, große Vorräte an kritischen Rohstoffen anzulegen! Die weltweite Wirkung auf die Preise wäre dramatisch. Vielen Ländern würde der Zugang durch den Preis abgeschnitten, wie es gerade die EU durch das Hamstern von LNG zu verantworten hat. Vielmehr sind Energiewende, Umweltaspekte, Mobilität – und zwar zukunftsfähige Mobilität – und wirtschaftliche Entwicklung zusammen zu denken.
Verbessern Sie stattdessen die Kooperation mit den Partnerländern, in deren Erde die begehrten Rohstoffe gefunden und gefördert werden! Helfen Sie den Ländern, selbst moderne, nachhaltige Anlagen zur Verarbeitung zu errichten! Das ist es, was der Mercosur, Chile, Peru und andere brauchen und wollen. Forschen Sie gemeinsam mit unseren Partnern in aller Welt am Ersatz für die giftigen Materialien, aus denen heute noch Batterien hergestellt werden!
Auch die kritischen Rohstoffe und Seltenen Erden sind endlich. Bringen Sie die Kreislaufwirtschaft voran! Einen konkreten Zeitplan erwarten wir. Wir brauchen kooperative, regionale wie auch globale Lösungen mit hohen Standards und verbindlichen Lieferkettengesetzen.
An EU strategy to boost industrial competitiveness, trade and quality jobs (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-01-18

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werter Rat! Die Amerikaner investieren mit ihrer American workers first-Förderpolitik in Zukunftstechnologien, in die Wiederbelebung ihrer Produktionsstätten, in die Modernisierung der maroden Infrastruktur und in Arbeitsplätze. China investiert ebenfalls gewaltige Summen. Die EU aber blieb viel zu lange gelähmt vom Nachhall neoliberaler Allergien gegen staatliches Engagement für sinnvolle Produktion und zukunftsgewinnende Investitionen.
War die Rede von Präsidentin von der Leyen gestern in Davos nun endlich der Startschuss zum Einsatz von ausreichend hohen öffentlichen Investitionen in die Zukunft Europas? Ich sage ganz klar: Beim angekündigten Net-Zero Industry Act dürfen wir nicht wieder ein unterfinanziertes Bürokratiemonster schaffen wie beim Chips Act. Mein dringender Appell an Rat und Kommission: Nehmen Sie Geld in die Hand! Gerade wenn es um Zuwachs an Qualifikationen und qualifizierten Arbeitskräften in diesem Sektor geht.
Wir brauchen im Wettbewerb und bei gleichen Wettbewerbsbedingungen Investitionen, mutige Investitionen in allen Wirtschaftszentren der Welt, um gemeinsam und mutig den Klimawandel noch stoppen zu können und den sozial- und umweltgerechten Wirtschaftsumbau zu organisieren.
Lassen wir die EU-27 als Standort nicht zurückfallen. Handeln wir verantwortungsvoll und kooperativ für die Weltwirtschaft, auch mit Blick auf Afrika und den Globalen Süden. Zu lange handelt die EU schon auf Kosten der anderen.
EU response to the US Inflation Reduction Act (debate)
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-12-14

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Im Unterschied zu vielen Meinungen hier oder in der europäischen Industrie, die einen Wirtschaftskrieg heraufziehen sehen und irgendwie von der US-Regierung tief enttäuscht sind, meine ich: Wir sollten dem im September 2022 beschlossenen Gesetzespaket zur industriepolitischen Erneuerung unsere Anerkennung zollen, auch wenn ich den Grundsatz „America first!“ mehr als fraglich finde.
Worum geht es? Die Democrats haben es endlich geschafft, ein großes Investitionspaket für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien durch den Kongress zu bringen. Um das zu erreichen, musste die Regierung Biden/Harris die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Klimaschutz in Einklang bringen – übrigens eine Kernforderung der Linken weltweit.
Die große US-amerikanische Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzorganisation PublicCitizen, die Gewerkschaften und viele andere klatschen. Wer die Industriebrachen in der USA gesehen hat, der versteht, dass das ganze Land eine nachhaltige Reindustrialisierung benötigt. Die soll nun angeschoben werden, und zwar mit gewaltigen Mitteln und in genau jenen Technologiebereichen, die auch wir in Europa für die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft benötigen.
Wir müssen deshalb selbst in der EU Geld in die Hand nehmen und investieren, statt zu jammern und zu fordern, auch europäischen Unternehmen freien Zugang zu Subventionen aus dem Geld amerikanischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu gewähren. Im Kern geht es doch um die Neuaufstellung von Industrie- und Wirtschaftspolitik, und zwar mit Blick auf globale Notwendigkeiten. Greening economies – gute Arbeit, also just green transition.
Es ist richtig und notwendig, Klimapolitik mit Industriepolitik zu verbinden. Die 430 Milliarden scheinen gut investiert und sollen den USA eine Chance eröffnen, bei der Entwicklung entscheidender Technologien einen Spitzenrang zu erringen. China investiert in gleichem Maße. Wir sollten ihnen nacheifern und deshalb ebenfalls sofort einige 100 Milliarden Euro in die Entwicklung von Technologien und endlich auch in Europa in deren Marktreife und Produktion investieren.