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The situation of marginalised Roma communities in the EU (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-07

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur 28 Prozent der Roma-Kinder in der EU schaffen einen Schulabschluss. Den Grund dafür glaubt man hier zu kennen: Roma werden diskriminiert. Und die Lösung soll wieder einmal sein, viel Geld zu investieren, Geld für Sozialarbeiter, die dann diese Probleme lösen sollen. Ich glaube, das ist naiv und blauäugig.
Herr Pîslaru, ich schätze Sie sehr. Sie haben von Ihrem Besuch von Roma-Siedlungen in der Tschechischen Republik und in Rumänien berichtet. Ich war auch in Roma-Siedlungen in meiner Heimat – in Gelsenkirchen, in Duisburg, in Essen, in Dortmund. Dort gibt es auch kein fließend Wasser, weil die hygienischen Vorrichtungen herausgerissen wurden. Und dort gibt es auch keinen Strom, weil sogar die Stromleitungen aus den Wänden gerissen wurden. Und dort gab es auch Ratten, weil die Wohnungen völlig vermüllt waren. 
Wir reden hier über Wohnungen in Deutschland, die noch ein halbes Jahr vor dem Einzug der Roma völlig in Ordnung waren – völlig in Ordnung – und jetzt sogenannte Schrottimmobilien sind. Ganze Straßenzüge verkommen zu Schrottimmobilien in meiner Heimat im Ruhrgebiet, seit zehntausende von Sinti und Roma zuziehen.
Und ich sage Ihnen mal die Haupteinkünfte. Haupteinkünfte sind Sozialbetrug, Prostitution, Schwarzarbeit, Raubzüge. Das ist alles bitter, aber leider die Realität. Ich freue mich auf Ihre blaue Karte. Ich freue mich wirklich, denn wir haben die gleichen Probleme gesehen in Ihrer Heimat und in meiner Heimat. Die große Frage ist: Warum ist das so? Vielleicht können Sie mir das gleich beantworten.
(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)
The situation of marginalised Roma communities in the EU (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-07

  Guido Reil (ID),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für die Frage. Und noch mal: Es sind keine Behauptungen über die Zustände in Gelsenkirchen, Essen und Duisburg, die ich da erzählt habe. Das steht in der Zeitung, das sagt das Ordnungsamt. Und zu der Kriminalität sagt unsere Polizei eine Menge. 
Also all das sind Realitäten. Das passiert wirklich. Und das hat nichts mit Diskriminierung und Rassismus zu tun. Die Ursachen sind doch ganz andere, Herr Pîslaru. Die Ursachen sind, dass es dort ganz kriminelle Clanchefs gibt, gruselig kriminelle Clanchefs, die ihre eigenen Leute gnadenlos ausbeuten. Und darüber müssen wir reden. Über diese Probleme müssen wir reden. Die eigenen Clanchefs beuten ihre Leute aus!
(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)
The situation of marginalised Roma communities in the EU (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-07

  Guido Reil (ID),  Antwort auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Ich stehe gerne auf, ich halte mich gerne an Regeln. Die Realität, die Wahrheit kann niemals diskriminierend und niemals rassistisch sein. Die Realität muss die Realität bleiben. Und wir können Probleme nur lösen, wenn wir offen darüber sprechen, wenn wir uns ehrlich machen. Und das Problem der Sinti und Roma sind ihre eigenen Strukturen und ihre eigenen Clanchefs und nicht wir, die westliche kultivierte Gesellschaft.
EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-05

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin selber mit Hilfsgütern in die Ukraine gereist, und ich habe ein Land in Angst erlebt. Und ich habe Männer gesehen, die zutiefst bereit sind, ihr Land zu verteidigen. Und ich habe Frauen und Kinder gesehen, die fliehen. Und ihnen droht natürlich Gefahr. Sie sind besonders schutzbedürftig. Die kriminellen Menschenhändler warten schon. Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Organhandel – alles reale Gefahren. Und wir müssen sie schützen.
Aber wir müssen sie leider auch schützen vor jungen Männern aus Afrika und dem Nahen Osten, die sich unter sie gemischt haben und diese schlimme Krise wieder nutzen, um illegal nach Europa einzureisen. In Düsseldorf wurde eine 18-jährige Ukrainerin von einem Tunesier und einem Nigerianer vergewaltigt. Und sie ist dann geflohen aus Deutschland nach Polen, weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher gefühlt hat. Das ist ein Skandal!
Ich selbst habe Flüchtlinge bei mir aufgenommen in meiner Wohnung, eine junge Frau mit ihrem drei Monate alten Baby und ihrer Mutter. Diese Flüchtlinge haben Papiere. Diese Flüchtlinge wollen arbeiten. Sie wollen Deutsch lernen. Die junge Mutter arbeitet jetzt schon in der Gastronomie. Nach drei Wochen in Deutschland arbeitet sie in der Gastronomie.
Fünf Millionen Menschen haben sich schon auf den Weg gemacht, und es werden noch viele kommen. Und wenn wir diesen echten Flüchtlingen helfen wollen, müssen wir uns endlich entscheiden: Helfen wir echten Flüchtlingen oder helfen wir Glücksrittern? Helfen wir jungen Männern aus dem Nahen Osten und aus Afrika, die ohne Papiere völlig illegal und ohne irgendeinen Fluchtgrund zu uns kommen, die ihre Eltern, ihre Familien, ihre Kinder zurücklassen in ihrer Heimat, die durch zig sichere Länder reisen und dann unsere Gastfreundschaft missbrauchen?
Ich möchte Platz schaffen, ich möchte Ressourcen schaffen für echte Flüchtlinge. Ich möchte echten Flüchtlingen helfen. Ich möchte Frauen und Kindern helfen.
Outcome of the EU-China Summit (1 April 2022) (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-04-05

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Nein, wir haben nicht die gleichen politischen Werte wie China. Da gebe ich Ihnen hundertprozentig Recht. Ich verstehe nur nicht, warum es über 30 Jahre gedauert hat, bis Sie das endlich bemerkt haben. Natürlich ist das heutige China selbstbewusster als das China der 80er und 90er Jahre des letzten Jahrhunderts. Aber Chinas politische Werte haben sich in dieser Zeit nicht verändert. Nur haben Sie es bisher immer vorgezogen, die Augen davor zu verschließen. Vor Chinas Menschenrechtsverständnis, vor Chinas Umgang mit Xinjiang, mit Tibet, Taiwan und neuerdings auch mit Hongkong und vor Chinas kreativem Verständnis der WTO-Regeln. Natürlich wird China Russland nicht wegen der Ukraine-Invasion kritisieren, denn die aktuelle Krise erinnert zu sehr an das potentielle Szenario einer chinesischen Taiwan-Invasion. Aber all das ist Ihnen in den letzten Jahrzehnten reichlich egal gewesen zugunsten kurzfristiger ökonomischer Gewinne, die nicht einmal alle in der EU versteuert wurden. So sehr ich mich nun darüber freue, dass Sie endlich anerkennen, dass wir China gegenüber anders auftreten müssen, so sehr sorge ich mich, wie lange Sie in anderen Politikbereichen brauchen werden, um dort die Realität anzuerkennen.
MFF 2021-2027: fight against oligarch structures, protection of EU funds from fraud and conflict of interest (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-03-23

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden. Sie hat jetzt andere Probleme als das, was wir hier heute diskutieren. Trotzdem ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass Putin zwar an vielem schuld ist, aber nicht daran, dass die Ukraine bettelarm ist – trotz ihrer Bodenschätze, ihrer fruchtbaren Felder und trotz 20 Jahre EU-Subventionen. Ich zitiere den Europäischen Rechnungshof vom September letzten Jahres: „Korruption auf höchster Ebene und sogenannte Staatsvereinnahmung sind in der Ukraine weit verbreitet. Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren. Der EU sind diese Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen seit Langem bekannt. Doch die Kommission ist bei ihrer Bewertung oft zu großzügig.“ Es ist gut, dass Sie das Problem mit den oligarchischen Strukturen und der Staatsvereinnahmung endlich erkannt haben. Was Sie aber weiterhin unterschätzen, ist der Anteil, den Sie an dieser Situation haben. Wenn Sie das Geld der Steuerzahler – egal mit wie viel blumigen Reden – herausgeben, ohne dessen Verbleib lückenlos zu kontrollieren, befördern Sie logischerweise, dass dieses Geld abgegriffen wird, bevor es da ankommt, wo es hinsoll. Unterlassen Sie das und trocknen Sie die Korruption aus!
European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 – European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-03-09

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Wir reden über das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung – beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte. Was ist der EU wichtig, wenn es um beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte geht?
Es geht um die Klimaneutralitätsziele der EU. Das ist der EU wichtig. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum soll das Ziel eines inklusiven und nachhaltigen sozioökologischen Wandels unserer Volkswirtschaft sein – sozioökologischen Wandels! Da sind wir ja wenigstens mal ehrlich.
Also für mich ist das nichts anderes als Ökosozialismus, worum es hier geht. Hier sollen in Zukunft Billionen investiert werden – Billionen, die wir nicht haben, die wir erzeugen –, um unsere Wirtschaft zu transformieren, wohin auch immer.
Das wird Folgen haben: Menschen werden auf der Strecke bleiben. Um diesen Menschen, die in Armut kommen, sich die Energie nicht mehr leisten können, sich ihren Wohnraum nicht mehr leisten können, dann zu helfen, richten wir einen sozialen Klimafonds ein. Also erst investieren wir Billionen, um die Menschen in Armut zu treiben, und dann investieren wir noch einmal Hunderte von Milliarden, die wir auch nicht haben und wieder erzeugen, um ihnen dann zu helfen. Also Sinn macht das für mich alles nicht, dieses Parlament ist verrückt geworden.
Aber – und das ist jetzt interessant – schon 1977 sagte der französische Präsident Mitterrand: Europa wird sozialistisch sein oder nicht sein. Innerhalb weniger Jahrzehnte hat sich die EU von einem Wirtschaftsraum in einen ökosozialistischen Transfer- und Schuldenraum transformiert. Damit muss endlich Schluss sein. Und die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die sich dagegenstellt – in Deutschland.
Gender mainstreaming in the European Parliament – annual report 2020 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-03-08

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Sie haben wieder einen Bericht zu Gender-Mainstreaming verabschiedet. Wie üblich werfen Sie alles durcheinander und kämpfen gegen Phantom-Feindbilder. So sind wir gerade als rechte Partei selbstverständlich für die Gleichstellung von Mann und Frau. Ihre ewig-falschen Unterstellungen, dass dem anders sei, sind komplett absurd und unredlich. Es ist jedoch lächerlich, wenn sich junge, erfolgreiche Politikerinnen als Opfer von Diskriminierung darstellen. Die Tatsache, dass sie weiblich sind, dürfte ihrer Karriere nicht geschadet, sondern sie im Gegenteil befördert haben. Wenn Politikerinnen Beleidigungen, Herabwürdigungen und Bedrohungen erfahren, ist das entsetzlich, trifft aber viele Politiker – unabhängig vom Geschlecht. In der Regel liegt das an der Art des Mediums. Social Media verrohen den Diskurs – für alle. Wenn Sie wirklich für die Recht von Frauen kämpfen möchten, dann reisen Sie in die Länder, aus denen die EU in den letzten Jahren so viel Zuwanderung erfahren hat. Dort ist die Ungleichheit der Geschlechter noch sehr real. Sie hätten sofort meine volle Unterstützung. Stattdessen reden Sie jungen Frauen ein, dass jeder Rückschlag, den sie erfahren, auf ihr Geschlecht zurückzuführen sei. Das ist narzisstisch und verhindert die Persönlichkeitsentwicklung und das Erwachsenwerden.
One youth, one Europe (topical debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-02-16

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. Das ist gut so, denn unsere Jugend ist unsere Zukunft.
Aber wie ist es bestellt um unsere Jugend? Seit vielen Jahren kriegen wir die grassierende Jugendarbeitslosigkeit nicht in den Griff – teilweise über 40 Prozent. Im vermeintlich reichen Deutschland gibt es tatsächlich sehr wenige arbeitslose Jugendliche, dafür viele arbeitende Jugendliche, die als arm gelten – in diesem vermeintlich reichen Land. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der arbeitenden Jugendlichen, die als arm gelten, in Deutschland verdoppelt. Außerdem hat die EU mit dem Wiederaufbaufonds zukünftigen Generationen einen billionenschweren Schuldenberg aufgeladen.
Das alles sind echte Gründe, um Angst zu haben. Unsere Jugend hat tatsächlich Angst, aber nicht vor diesen realen Problemen, die ich angesprochen habe, sondern vor einem anderen Problem: Unsere Jugend hat Angst vor dem Klimawandel. Und das ist zu verstehen, immerhin haben wir den Klimanotstand ausgerufen. Das klingt bedrohlich. Es gibt tatsächlich Jugendliche, die glauben, sie bräuchten nicht mehr zu lernen, weil sie bald sterben. Dieser Irrsinn ist in den Köpfen einiger Jugendlicher. Sie haben Angst, in Zukunft oder bald zu sterben wegen des Klimawandels. Das ist Irrsinn. Und Schuld an diesem Irrsinn ist die Klimapolitik der EU. Hier wird in unverantwortlicher Art und Weise Angst und Panik geschürt.
Und es soll noch weitergehen: Die Kommission hat jetzt vor, die ökologische Nachhaltigkeit zum Kernthema der allgemeinen Bildung zu machen – die ökologische Nachhaltigkeit. Was wir brauchen, ist eine Bildung ohne Ideologie. Und was wir brauchen, ist eine Zukunft für unsere Jugend ohne Schulden. Was wir brauchen, ist eine Zukunft mit weniger EU und mit mehr Freiheit.
The EU priorities for the 66th session of the UN Commission on the Status of Women (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-02-16

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich oute mich heute mal: Ich bin ein alter weißer Mann, und ich liebe Frauen. Und deswegen kämpfe ich mit vollem Herzen für die Gleichberechtigung und gegen die Unterdrückung der Frau.
Umso entsetzter bin ich, was der EU wichtig ist und worauf sie Wert legt, festzustellen: Wichtig ist der EU anzuerkennen, dass Frauen unverhältnismäßig vom Klimawandel betroffen sind. Außerdem ist es wichtig, sich für die Umsetzung gezielter Gleichstellungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Gender-Mainstreaming in der Klimapolitik einzusetzen. Außerdem wird festgestellt, dass Frauen und Mädchen besonders häufig Klimaflüchtlinge sind, nämlich zu 80 %. Und auch ein Riesenskandal ist es, dass nur 32 % der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien Frauen sind. So ein Skandal!
Also ich persönlich habe da andere Probleme: Ich habe Probleme mit Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen, ich habe ein Problem mit Gewalt gegen Frauen, ich habe ein Problem mit sexuellen Übergriffen gegen Frauen, ich habe ein Problem mit Kinderehen, ich habe ein Problem mit Zwangsehen, und ich habe ein Problem mit Genitalverstümmelung. Und all dies findet ganz überwiegend statt zum Beispiel in Nordafrika und im Nahen Osten und in dem Land, wo die Situation am schlechtesten ist für Frauen: Das ist Afghanistan, und zwar vor den Taliban, noch zu dem Zeitpunkt, als diese Marionettenregierung da geherrscht hat, die von der EU mit 4 Milliarden Euro unterstützt wurde – 4 Milliarden! Und gebracht hat das alles nichts.
Also mir sind ganz andere Dinge wichtig. Und wir sollten uns endlich um die echten Probleme kümmern und uns mal alle ehrlich machen. Der Feind der Frau ist nicht der Klimawandel. Der Feind der Frau ist der Islam. Es ist die grundfrauenfeindliche Ideologie des Islams.
Assessment of the implementation of Article 50 TEU (resumption of short presentation)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-02-14

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Sich mit der Umsetzung von Artikel 50 der EU-Verträge zu beschäftigen, ist eine hervorragende Gelegenheit, um daran zu erinnern, wie Sie die Briten aus der EU getrieben haben. Die Briten haben keineswegs aus dem Blauen heraus entschieden, dass sie es mal wieder alleine probieren sollten, sondern Sie haben die Briten vergrault - mit Ihrer Intoleranz und mit Ihrer unerfreulichen Tendenz, alles über einen Kamm zu scheren. Sie haben es nicht ertragen, dass die Briten ein anderes Europa wollten als Sie. So wie Sie es jetzt nicht ertragen, dass die Polen und die Ungarn ein anderes Europa wollen. Aber anstatt dass Sie etwas aus dem Brexit gelernt hätten, machen Sie genau so weiter wie zuvor und verstärken sogar noch Ihren destruktiven Kurs: Mit Ihrem aktuellen Vorgehen gegen Ungarn und Polen versuchen Sie, die demokratischen Verfassungen dieser beiden Mitgliedstaaten auszuhebeln und stellen sich provokant über den Willen dieser beiden Länder, so wie Sie sich über den Willen Deutschlands gestellt haben, als Sie gegen die Bundesrepublik wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf-Programm der EZB ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet haben. Sie überschreiten Ihre Kompetenzen und stellen das Haus der EU auf den Kopf.
Sexual and Reproductive Health and Rights in the European Union (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-01-20

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Sie reden von Reproduktionsgesundheit und es klingt wie ein Hygienespray, wie ein Fruchtsäurepeeling oder wie das Weglasern eines Leberflecks. Ein Routineeingriff, den man schnell wieder vergisst. Aber tatsächlich meinen Sie Abtreibung. Sie tun so, als wäre das eine Kleinigkeit, etwas, das man sich bei Bedarf gönnt – ein Lifestyleprodukt. Ja, Sie tun sogar so, als ob eine Abtreibung ein Akt des Widerstands gegen alte, weiße Männer wäre. In Wirklichkeit betreiben Sie auf skrupellose Weise Propaganda und verharmlosen einen schwerwiegenden Eingriff, der für viele Menschen Mord ist. In Wirklichkeit verleiten Sie junge, beeinflussbare Frauen dazu, sich leichtfertig und viel zu schnell für eine Abtreibung zu entscheiden, nur um dann 20 Jahre später zu begreifen, was sie getan haben. 
In Wirklichkeit zahlen Frauen europaweit einen hohen Preis, damit Sie sich in Ihrer ideologischen Verblendung sonnen können. Das alles überrascht nicht. Sie machen das schon seit Jahrzehnten. Lediglich Ihre Euphemismen sind noch schamloser geworden. Das einzige, was überrascht, ist, dass Sie einerseits fordern „mein Bauch gehört mir“, andererseits aber den Oberarm mandatieren wollen. Ihr Bauch ist Ihre Privatsache und darf nach Gusto ausgeschabt werden, aber alle unsere Oberarme sind zu sozialisieren und zu „pieksen“ – ob wir das wollen oder nicht. Das ist schizophren.
Empowering European Youth: post-pandemic employment and social recovery (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-01-20

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Jugendarbeitslosigkeit – ein Thema, das deutlich macht, wie unterschiedlich die Arbeitsmärkte in Europa sind.
Die höchste Jugendarbeitslosigkeit gibt es in Griechenland – 39 %, unfassbar –, gefolgt von Spanien und Italien; die niedrigste in den Niederlanden, Österreich und Deutschland.
Warum das in Deutschland so ist, weiß ich. Deutsche Jugendliche sind besonders schlau, die gehen gerne studieren. Es ist ein Wunder des deutschen Bildungssystems, dass in Deutschland wirklich jeder studieren kann. Klassische Ausbildungsplätze, bei denen man sich schmutzig macht und bei denen man körperlich arbeiten muss, sind sehr unbeliebt. Deswegen findet das Baugewerbe und die Gastronomie zum Beispiel kaum Auszubildende.
Die Lösung sollen Armutsmigranten aus aller Welt bringen – nur, das funktioniert ganz schlecht. Die richtige Lösung für mich wäre es zum Beispiel, griechische Jugendliche zu motivieren, eine Ausbildung in Deutschland zu machen. Das gab es auch alles schon mal vor zehn Jahren, das Projekt hieß: The Job of my Life. Dort wurden spanische Jugendliche angeworben, um eine Ausbildung in Deutschland zu machen. Dieses Projekt ist grandios gescheitert: Fast keiner ist geblieben.
Also, die Lösung kann es auf keinen Fall sein, Armutsmigranten aus aller Welt zu holen. Wir müssen die innereuropäische Mobilität der Arbeitskräfte fördern.
The European Commission Guidelines on inclusive language (topical debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-15

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Ich bin ja so einiges von Ihnen gewöhnt, aber Sie schaffen es trotzdem immer wieder, mich zu überraschen. Wenn man Ihren Titel liest „Richtschnur für diskriminierungsfreie Sprache“, denkt man sich noch nichts Böses. Wir haben uns ja bereits an viel zu viel gewöhnt: Politische Korrektheit, Gendern, Cancel Culture – alles unerfreulich, aber nicht wirklich überraschend. Aber dann: Weihnachten sei zu christlich und es zu erwähnen würde den nichtchristlichen Teil der Bevölkerung traumatisieren. Feiertage – sei gerade noch akzeptabel. Bitte? Maria und Josef gingen auch nicht. Zu biblisch. Stattdessen Malika und Julio. Hallo? Das ist keine Richtschnur, wie Sie behaupten, und auch keine Regulierungswut, wie wir sie sonst immer erleiden, sondern das hat eine neue Qualität. Das ist ein Angriff auf unsere kulturelle Identität. Sie wollen unsere kulturelle Identität auslöschen. Es geht Ihnen kein bisschen um Vielfalt. Was Sie wollen ist grauer Einheitsmatsch. Wir sollen geschlechtslose, familienlose und identitätslose Masse-Menschen werden, die gar nicht mehr wissen, was Heimat, Verwurzelung, Identität und Gemeinschaft sind. Austauschbare, gesichtslose Wesen, die vergessen haben, wie Menschsein überhaupt geht. Das ist perfide. Das ist böse. Das ist kommunistisch. Nicht mit mir!
European framework for employees' participation rights and the revision of the European Works Council Directive (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-14

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Berichterstatterin Gabriele Bishoff! Es geht heute um mehr Demokratie am Arbeitsplatz – ein Thema, wo mir das Herz aufgeht. 
Also, ich war über 30 Jahre lang – mein ganzes Arbeitsleben seit dem ersten Lehrjahr –Teil der Mitbestimmung in meinem Unternehmen. Und, Frau Schmit, ich muss Ihre Rede ausgesprochen loben, denn alles, was Sie über Mitbestimmung gesagt haben, kann ich eins zu eins unterschreiben. Ich muss in meiner Rede auf die Vorzüge der Mitbestimmung überhaupt nicht mehr eingehen. Vielen Dank für jedes Ihrer Worte. 
Was Sie vergessen haben: Die Mitbestimmung pfundet auf dem Betriebsverfassungsgesetz – ein sehr, sehr gutes Gesetz. Ich würde mir wünschen, und zwar schon seit vielen Jahren, dass einige oder eigentlich alle europäischen Länder dieses deutsche Modell der Mitbestimmung übernommen hätten. Leider haben die meisten es nicht getan, sonst gäbe es viele Probleme jetzt hier nicht. 
Sie sprechen mit vielen Betriebsräten – ich auch, in der letzten Zeit mit Betriebsräten von Krupp, dem RWE, Continental und ganz aktuell der Krombacher Brauerei. Und die haben Sorgen. Die machen sich Sorgen um elf Millionen Arbeitsplätze, die durch den Green Deal bald verloren sind. Wenn die über Nachhaltigkeit reden, dann meinen die die Nachhaltigkeit ihrer Arbeitsplätze. 
Worum geht es in Ihrem Bericht jetzt wirklich? Geht es da tatsächlich um mehr Mitbestimmung? Also, gelesen habe ich da etwas Anderes. Da steht: „Durch die Arbeitnehmerbeteiligung“ werden unter anderem „der Übergang zu einer CO2-neutralen, klimaneutralen, ressourceneffizienten […] Wirtschaft sowie die Gleichstellung der Geschlechter unterstützt“. Außerdem geht es natürlich um eine Quote in Führungspositionen für Frauen. 
Das ist ja alles ganz normal. Aber das hat nichts mit Mitbestimmung zu tun. Das ist Politik und das ist Ideologie. Und Politik hat im Unternehmen nichts zu suchen. Wir sind hier nicht in Kuba, und das wird auch so bleiben. Wir sind hier in Europa, wir sind hier frei und wir lassen uns nicht beeinflussen. Ich möchte nicht, dass die Arbeitnehmer Europas durch ideologische Thesen beeinflusst werden. Freiheit muss im Vordergrund stehen. Wir brauchen eine Politik für Wohlstand, für Nachhaltigkeit. Das brauchen wir tatsächlich. Aber wir brauchen sichere Arbeitsplätze. Ich will nicht, dass ein einziger von diesen elf Millionen Arbeitsplätzen verloren geht. Und nochmal: Wir sind hier nicht in Kuba, und das wird so bleiben.
Major interpellations (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-25

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Um die Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf die Anfragen zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst.
Sie merken, wir drücken uns hier gerne ein bisschen kompliziert aus. Aber worum geht es? In jeder Demokratie der Welt ist es das Grundrecht von Abgeordneten, den Regierenden Fragen zu stellen. Nun haben wir hier keine Regierung, Gott sei Dank, aber wir haben die allmächtige und erleuchtete Kommission. 
Nun ist es eigentlich normal in jeder Demokratie der Welt, dass Abgeordnete so viele Fragen stellen dürfen, wie sie wollen. Hier ist das anders: Die Zahl unserer Fragen ist limitiert. Es ist eigentlich auch normal, dass diese Fragen zeitnah beantwortet werden. Im Deutschen Bundestag zum Beispiel dauert die Beantwortung so einer Frage im Schnitt eine Woche. Hier hat die Kommission sich vorgenommen, die Fragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Sechs Wochen – nur, sie hat es sich nur vorgenommen; sie schafft es nicht wirklich. Zwei Drittel der gestellten Anfragen dauern deutlich länger. 
Ich habe zum Beispiel letztes Jahr auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle, am 15. Mai, eine Anfrage gestellt. Da ging es um die detaillierten Zahlen der Kurzarbeit in Europa – die hätte ich gerne gewusst. Die Antwort kam auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle, am 14. September, und die Antwort war, dass die Kommission das nicht so genau weiß. Aber mir wurden dann auch gute Ratschläge gegeben, wo ich mich denn schlau machen könnte. 
Aber das ist eigentlich nicht der Sinn von diesen Anfragen, und so geht man mit Parlamentariern nicht um. Jetzt sagt die Kommission: Ja, durch Corona haben wir gerade so viel zu tun, wir hatten ein Problem. Das glaube ich ja alles, nur, dieses Problem ist ein uraltes: Vor 25 Jahren hat die britische Abgeordnete Anita Pollack es zum ersten Mal angesprochen, und seitdem reden wir fast jährlich darüber. 
Es wurden hier schon Abgeordnete von der Kommission als Idioten bezeichnet, weil sie es gewagt haben, Fragen zu stellen, um Stress zu machen und Arbeit zu machen und Umstände. Das will man ja alles nicht. 
Man muss hier endlich zu einem normalen parlamentarischen Verfahren kommen, wie es in jeder Demokratie dieser Welt auch funktioniert. Dies müsste auch in diesem Europäischen Parlament irgendwann mal möglich sein. Es ist absolut – und ich sage es in aller Deutlichkeit – respektlos, wie die Kommission hier mit uns Abgeordneten umgeht.
Legal migration policy and law (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-23

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Wir diskutieren hier über legale Migration und Recht. Allein schon dieser Titel ist entlarvend. Wäre die Migration in die EU legal, bräuchten wir nicht darüber diskutieren, ob sie auch rechtmäßig ist. Was Sie nämlich eigentlich meinen, ist: Wie können Sie illegale Migration rechtmäßig machen? Wie können Sie schummeln und tricksen? Eigentlich ist das ein Skandal. Eigentlich müssten die Menschen empört sein und die Presse Rücktritte fordern. Aber die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass Sie das Recht brechen. Sie sind müde und erschöpft. Das war Ihre Absicht und Ihr Spiel. Ich erinnere an Ihren Vorgänger und sein herausgerutschtes „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab. Wenn es kein großes Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was wir beschlossen haben, machen wir weiter bis es kein Zurück mehr gibt.“ Genau da sind wir jetzt. Sie haben abgewartet. Es gab kein großes Geschrei, weil die meisten nicht begriffen haben, was Sie beschlossen haben und jetzt wollen Sie die Vorschriften und Gesetze dafür beschließen, dass es kein Zurück mehr geben wird. Sie wollen Unrecht in Recht umwandeln. Aber nicht mit der AfD und ganz sicher auch nicht mit mir!
Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-10

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Selbstverständlich ist der Schutz von Journalisten von größter Bedeutung. In einer echten Demokratie sollten Journalisten frei und in aller Unabhängigkeit Missbräuche und Fehlentscheidungen der politischen Machthaber kritisieren und veröffentlichen können. Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit sind historisch gewachsen und sind die Grundpfeiler jeder Demokratie. Die brutale Ermordung einer Journalistin durch die maltesische Mafia wird aber zu anderen Zwecken missbraucht. Nach diesem Parlament gelten die erwähnten Rechte und Freiheiten nur für Journalisten, die Klimahysterie, linke Identitätspolitik oder massenhafte Immigration verteidigen. Journalisten, die über kriminelle Handlungen von Migranten, Missmanagement der Covid-Politik sowie über die Folgen der außereuropäischen Einwanderung berichten, verdienen keinen Schutz. Das Europäische Parlament ist der Meinung, dass politisch kontroverse Meinungen von öffentlichem Interesse Hassreden darstellen. Es gibt also schutzwürdige Journalisten und Journalisten, die vogelfrei sind. Dies hat nichts mit der Stärkung der Medienfreiheit und Pluralismus zu tun. Gerade das Gegenteil wird erreicht.
EU-Taiwan political relations and cooperation (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-19

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Seit 30 Jahren ist Taiwan eine Demokratie; und seit 50 Jahren lassen wir uns von der Volksrepublik China verbieten, Taiwan als das selbstständige Land anzuerkennen, das es faktisch ist – einfach nur, weil die Volksrepublik größer ist und an ihren 1,3 Milliarden Einwohnern mehr Geld verdient werden kann als an den 23 Millionen Taiwanesen.
Chinas Entwicklung zu einer selbstbewussten, aggressiv agierenden Hegemonialmacht war absehbar. Hongkongs Entwicklung zu einem diktatorisch geführten Vasallenstaat war absehbar. Taiwan droht ein ähnliches Schicksal, besonders akut nach dem würdelosen Abzug der Amerikaner aus Afghanistan.
Tatsächlich hätte das Parlament diese EU-Taiwan-Entschließung schon vor Jahrzehnten beschließen müssen. Stattdessen hat es den Kopf in den Sand gesteckt und so getan, als ob China keine eigenen geostrategischen Interessen hätte, weil es selbst nicht in der Lage ist, eigene geostrategische Interessen zu entwickeln, geschweige denn zu formulieren. Ich habe für die EU-Taiwan-Entschließung gestimmt.
Employment and social policies of the euro area 2021 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-18

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute der Bericht über die zukünftige Sozial- und Beschäftigungspolitik vor. In diesem Bericht geht es 13-mal um den Grünen Deal, auch 13-mal geht es um die Gleichheit der Geschlechter – nicht zu verwechseln mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Die ist natürlich auch ein wichtiges Thema, außerdem natürlich Frauen und Ökologie.
Nur mit sozialer Beschäftigungspolitik hat das für mich wenig zu tun. Worum geht es hier wirklich? Durch den Grünen Deal wird Europa deindustrialisiert, und Millionen von wertschöpfenden Arbeitsplätzen werden zerstört, und Armut wird geschaffen. Um diese Armut dann zu lindern, werden in den nächsten Jahrzehnten Billionen ins Sozialsystem gepumpt – Billionen, die mit nichts hinterlegt sind, weder mit Vermögen noch durch wirtschaftliches Wachstum, Geld, das einfach erzeugt wird, Geld, das aus dem Nichts kommt. Das finden hier alle anscheinend toll, und niemand wundert sich.
Die Mehrheit dieses Hauses hat sich auf den Weg gemacht und ist anscheinend nicht aufzuhalten. Sie will den Ökosozialismus – um nichts anderes geht es als um Ökosozialismus. Und ich möchte daran erinnern: Sozialismus hat noch zu keiner Zeit und in keinem Land der Welt für Reichtum und Freiheit gesorgt, sondern immer nur für Armut und Unfreiheit.
Protecting workers from asbestos (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-18

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Asbest macht krank. Asbest hat unglaublich viel Elend verursacht, und Asbest tötet. Gott sei Dank ist Asbest seit 2005 verboten. Und Gott sei Dank sind mittlerweile die meisten öffentlichen Gebäude saniert.
Aber durch den Grünen Deal und die bevorstehende Sanierungswelle kehrt dieses Problem jetzt zurück in unser Bewusstsein. Und wie will die EU darauf reagieren? Es ist wieder einmal der Grenzwert, den man einfach nur ändern muss. Die Zahl ist heute noch von niemandem gesagt worden – das ist ganz interessant. Der Grenzwert liegt jetzt bei 100 000 Fasern auf einen Kubikmeter, und er soll gesenkt werden auf 1000 Fasern pro Kubikmeter – das hat heute noch niemand erwähnt, interessant –, von 100 000 auf 1000.
Und was sagt jetzt der Interessenverband der europäischen Bauindustrie dazu? Dieser Grenzwert ist illusorisch. Der ist überhaupt nicht einzuhalten! Den kann kein Mensch kontrollieren, das heißt, er kann nicht umgesetzt werden. Schon der jetzige Grenzwert ist nicht umzusetzen. Damit beweisen dieses Parlament und die Kommission wieder einmal, wie völlig weltfremd sie sind, wie weit sie von der Realität und von der Praxis entfernt sind.
So wird man dem Handwerksmeister nicht helfen können. So wird man dem Subunternehmer nicht helfen können. Das ist reine Traumtänzerei. Lasst uns endlich auf den Boden der Realität zurückkehren.
European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-06

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein völlig neues Phänomen: über Energiearmut. Vollkommen zu Recht: Wir erleben gerade, dass die Kraftstoff- und Heizkosten explodieren. Im letzten Winter waren 30 Millionen Europäer in kalten Wohnungen, und für diesen Winter steht uns noch Schlimmeres bevor. Und was will die EU tun? Sie will wieder einmal über einen Fonds Hunderte von Milliarden an die Bedürftigen verteilen – Geld, das natürlich wieder erzeugt wird, um die Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen hat.
Denn es ist der Green Deal. Der Green Deal ist verantwortlich für die Probleme. Und was wir jetzt erleben, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Tonne CO2 wird jetzt gerade mal mit 25 Euro bepreist. Wenn wir die Ziele umsetzen wollen, müssen es mindestens 150 Euro sein. Das wird zu einer Explosion der Preise führen. Deswegen in aller Deutlichkeit: Der Green Deal ist das Ende des sozialen Friedens und des Wohlstands in Europa. Frau von der Leyen sagte dazu, es wäre eine noble Aufgabe. Diese noble Aufgabe, dieses warme Gefühl im Herzen, die Welt vor dem Klimawandel zu retten – Frau von der Leyen kann es sich leisten, nur die allermeisten Europäer leider nicht.
Frau von der Leyen sprach auch davon, dass der Green Deal so etwas wie die Mondlandung ist. Also ich möchte daran erinnern: Auf dem Mond leben keine Menschen. Und auf dem Mond ist es eiskalt. Also ich wünsche Frau von der Leyen viel Glück bei ihrer Mondlandung. Und, Frau von der Leyen, nehmen Sie bitte die Kommission und das Europäische Parlament mit auf Ihre Reise zum Mond. Denn genau da gehören Sie hin, um kein Unheil mehr anzurichten für die Menschen hier.
The impact of intimate partner violence and custody rights on women and children (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-04

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Gewalt gegen Frauen geht gar nicht. So einfach, so klar, so richtig. Sie sprechen von "heteropatriarchalischen Strukturen", von "Machtasymmetrien" und von "strukturellen und institutionellen Ungleichheiten". Geschenkt. Solange Sie dafür sorgen oder zu sorgen versuchen, dass Frauen und Mädchen nicht mehr geschlagen werden und ihnen auch sonst nichts passiert, dürfen Sie sich ausdrücken, wie Sie wollen. Was nicht ok ist, ist, dass Sie den Straftatbestand "Gewalt gegen Frauen" dafür missbrauchen, die EU-Verträge zu verändern. Sie nutzen wirklich jedes Schlupfloch, um an Ihrem EU-Bürokratie-Monster zu basteln, um die Nationalstaaten zu entmannen und um Ihren EUdSSR-Frankenstein zu erschaffen. Ich sag Ihnen mal etwas, so als ganz normaler, heterosexueller, weisser Mann, dem es nie einfallen würde, eine Frau auch nur böse anzuschauen: Wenn Ihnen wirklich etwas an den Frauen liegt und Sie wollen, dass es ihnen gut geht, dann helfen Sie ihnen nicht dadurch, dass Sie Familien- und Strafrecht EU-weit vereinheitlichen und das Konzept geschlechtsspezifischen Gewalt einführen, sondern sie helfen ihnen, indem Sie dafür sorgen, dass nicht Millionen von jungen, alleinstehenden Männern aus gewaltaffinen Kulturen importiert werden und selbst dann dauerhaft bei uns bleiben und frei herumlaufen dürfen, nachdem sie wiederholt verhaltensauffällig geworden sind und sich strafbar gemacht haben.
State of the Union (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-15

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Frau von der Leyen möchte mehr Europa für eine bessere Pflege und mehr Work-Life-Balance. Sie nimmt Machiavellis Rat, keine Krise ungenutzt zu lassen, etwas zu ernst. Die Coronamaßnahmen-Krise hat doch bereits den Green Deal ermöglicht und die Haftungsunion. Irgendwann muss doch mal Schluss sein. Aber nein, Frau von der Leyen möchte jetzt auch noch, dass wir ganz Europa eine Runde deutsche Sozialstandards ausgeben. Natürlich braucht es eine bessere Pflege. Gerade in Deutschland. Nach 16 Jahren Merkel-CDU-Gewurschtel lässt sich festhalten, dass Pflegeberufe heute noch immer unattraktiv sind. Alle Reformversuche waren so kindisch wie ihre Namen, zuletzt das „Personalstärkungsgesetz“. Kaum ein Pfleger hält seinen Beruf noch bis zur Rente durch. Pfleger werden reihenweise und sehenden Auges verbrannt. Sie werden schlecht bezahlt, arbeiten im Schichtdienst und unter hohem Zeitdruck. Das, was die Pflege ausmacht, der menschliche Faktor, wurde so gut es ging wegbürokratisiert und totrationalisiert. Dabei steigt der Bedarf. Die Menschen werden immer älter. Deutschland braucht Fachkräfte in der Pflege. Fast würde man sich wünschen, dass die EU eingreift. Es ist kaum vorstellbar, dass es noch schlimmer kommen könnte. Aber die EU ist nicht befugt, sich in die Sozial- und Pflegesysteme der Mitgliedstaaten einzumischen. Und so schwer es auch fällt, das zu glauben, aber es würde mit Sicherheit noch schlimmer kommen können.
Reversing the negative social consequences of the COVID-19 pandemic (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-15

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Umkehrung der negativen sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie. Aber reden wir tatsächlich über die Folgen der Krankheit COVID—19? Ich glaube nicht. Ich glaube, wir reden hier und heute über die Folgen der Maßnahmen, die unsere Regierungen beschlossen haben.
Und da reden wir in erster Linie über die Nebenwirkungen des Lockdowns. Und ich möchte ganz deutlich feststellen: Dieser Lockdown war planlos, und er war sinnlos. Das deutsche Gesundheitssystem zum Beispiel war zu keinem Zeitpunkt auch nur am Rande der Überlastung. Und gleichzeitig haben wir mitten in dieser Krise Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut! Das sind leider Fakten. Und nun reden wir über die Folgen, über die Folgen der Maßnahmen, die Regierungen beschlossen haben für unsere Bevölkerung. Und diese Maßnahmen und diese Folgen sind tatsächlich verheerend.
Die richtigen Gruppen wurden angesprochen, Herr Kommissar, Sie haben die Kinder angesprochen. Kitas und Schulen hätten niemals geschlossen werden dürfen! Es war medizinisch in keinster Weise begründet, und die Folgen sind katastrophal. Übergewicht und Konzentrationsstörungen bei Kindern sind heute Normalität.
Und, Herr Kommissar, Sie haben die Frauen angesprochen. Die Frauen haben tatsächlich die meiste Last getragen. Sie mussten ihre Kinder erziehen. Viele sind alleinerziehend. Die, die nicht alleinerziehend sind, haben massive Probleme bekommen, in ihren Beziehungen zum Beispiel. Die Zahl der häuslichen Gewalt ist explodiert. In meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen konnte von November bis Januar keine einzige Frau und kein einziges Kind in Frauenhäusern aufgenommen werden, weil die Plätze völlig überlastet waren.
Also wir alle, wenn wir uns als Politiker sehen, wir haben diese Probleme gemacht. Und diesen Mist müssen wir jetzt ausbaden, und zwar nicht die Krankheit. Wir waren es, unsere Entscheidungen, die uns zu diesen Problemen geführt haben, die jetzt die Menschen – und tatsächlich wurde das auch wieder richtig gesagt –, die Schwächsten der Schwachen ausbaden müssen, nicht die Starken, die haben profitiert in dieser Krise.
Also ich fordere ganz klar: Lasst uns in Zukunft eine Politik mit Verstand machen, mit Augenmaß. Und nie mehr Lockdown!
Fair working conditions, rights and social protection for platform workers - New forms of employment linked to digital development (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-13

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die sogenannte Plattformarbeit. Dabei geht es um Menschen, die zum Beispiel für die Apps Lieferando oder MyHammer arbeiten, aber auch um Menschen, die Businessübersetzungen anbieten und komplexe IT-Lösungen. Die allermeisten von ihnen bieten das als Nebentätigkeit an. Und genau diese Menschen hat die Europäische Kommission jetzt als die neuen Arbeitssklaven des 21. Jahrhunderts erkannt. Und genau diese Menschen müssen geschützt werden – natürlich muss die Kommission neue Regeln fordern. 
Dumm ist nur, dass in Deutschland zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung genau in diesem Bereich überhaupt keine Probleme sieht. Die Bertelsmann Stiftung sagt: Diese Menschen sind jünger, besser ausgebildet und verdienen auch mehr als andere. Und auch die Verbandsvorsitzenden der Plattformarbeiter sehen überhaupt keine Probleme. 
Ich sehe ein Problem. Ich sehe ein Problem in diesem Bericht, denn ich vermisse einen ganz wichtigen Faktor in diesem Bericht. In diesem ganzen Bericht steht nicht ein Wort über LGBTIQ und über Gender! Dabei heißt die wichtigste App, liebe Kolleginnen und Kollegen, my-hammer.de! My-hammer.de – ich kann es kaum ertragen! Und es gibt keinen Aufschrei, keine Demonstration, keine hüpfenden Teenager. My-hammer.de, dafür steht die Plattformarbeit, und trotzdem nicht ein Wort über LGBTIQ und nicht ein Wort über Gendergerechtigkeit in Ihrem Bericht. Das ist ein Skandal. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam – unterm Regenbogen – für die LGBTIQ-Gerechtigkeit und Gendergerechtigkeit bei der Plattformarbeit sorgen!
Labour rights in Bangladesh (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-08

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderarbeit und Frauen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen, sind in Bangladesch leider Normalität. Und was machen wir? Wir halten Sonntagsreden, und wir zwingen unsere Firmen, ihre Subunternehmer, deren Subunternehmer und deren Subunternehmer in Bangladesch zu kontrollieren. Das wird nicht funktionieren.
Wir müssen die Wurzel des Problems benennen. Die Wurzel des Problems ist: Bangladesch ist offiziell eine Demokratie, und es herrscht offiziell Religionsfreiheit. Aber beides ist nicht wahr.
In Bangladesch herrscht ein autoritäres Regime, das mit Hilfe von Islamisten die Bevölkerung tyrannisiert. Nirgendwo gibt es mehr Kinderehen als in Bangladesch. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist Normalität. Christen und Hindus werden ermordet, ihre Häuser und Kirchen werden verbrannt – von Islamisten. Gewerkschaftler, oppositionelle Politiker und Journalisten werden auf offener Straße ermordet – von Islamisten. Wir müssen endlich die Wurzel des Problems benennen, und die Wurzel ist die menschenverachtende Ideologie des Islams, genau diese Ideologie, die hier ständig verharmlost und – mehr noch – unterstützt und hofiert wird. Und damit muss endlich Schluss sein. Wir müssen endlich die wahren Probleme benennen.
Decent working and employment conditions in the aviation sector - Impact of the COVID-19 crisis on aviation (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-08

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin kein grüner Vielflieger. Ich bin in den letzten zehn Jahren einmal geflogen. Ich fahre lieber mit der Bahn und bleibe auf dem Boden. Genau wie das Rückgrat der deutschen Flugindustrie – das Bodenpersonal, diejenigen, die sich um die Sicherheit kümmern, das Gepäck, das Catering. 
Ihnen ging es vor der Krise schon nicht gut. In der Regel arbeiten in diesem Bereich Migranten für Leiharbeitsfirmen im Niedriglohnsektor. Und wie ist es ihnen in der Krise ergangen? 191 000 Mitarbeiter haben ihren Job verloren oder sind in Kurzarbeit. Aber es gab ja großzügige Unterstützung. Ist sie bei den Schwächsten angekommen? Von den Unterstützungsgeldern haben die Fluggesellschaften 32 Milliarden erhalten und die Flughäfen 2,85 Milliarden. Nicht einmal 10 % sind wieder bei den Schwächsten gelandet, und das ist eigentlich in jedem Bereich so, wo Fördergelder und Unterstützungen geflossen sind. Die, die schon viel haben, haben noch etwas bekommen.
Aber Corona kann ja nicht ewig dauern. Es muss ja bald wieder aufwärtsgehen. Aber dann kommt das nächste Problem, dann kommen die Folgen des Green Deal für die Flugindustrie, und da hat sich, Gott sei Dank, die Lufthansa ganz deutlich geäußert. Ein Sprecher der Lufthansa sagte: „Nur starke und wettbewerbsfähige Unternehmen sind in der Lage, in neue Technologien zu investieren.“ In Deutschland werden Fluggesellschaften durch die Flugverkehrsteuer, das ETS und CORSIA dreifach belastet, während Fluggesellschaften aus der Türkei, den Golfstaaten und Asien nach ganz anderen Umwelt- und Sozialstatuten operieren können.
Aber das kann den Grünen ja egal sein. Wenn es die Lufthansa einmal nicht mehr gibt, dann sitzen sie eben im Regenbogen-T-Shirt in einer Maschine von Qatar Airways und fliegen in die bunte, vielfältige Zukunft. Nur nicht an Bord sein werden die 600 000 Beschäftigten der deutschen Flugindustrie.