Statute and funding of European political parties and foundations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-11

  Rainer Wieland,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kollege Goerens, meine Damen und Herren! Ich darf den Dank an Kollegen Goerens zurückgeben, und ich will mit dieser Intervention in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass wir einen großen Dissens haben. Ich glaube, wir haben am gleichen Strang gezogen, auch am gleichen Ende und in die gleiche Richtung.
Aber ich will nicht verhehlen, dass ich gerne noch ein Stück weitergegangen wäre, und das will ich auch versuchen, darzulegen. Ich will mich nicht auf die 98 % des Berichts konzentrieren, wo wir uns nicht nur zwischen den Berichterstattern, sondern auch über die meisten Parteien hinweg einig waren.
Ich will auf das eingehen, was vielleicht jetzt noch umstritten ist und was nachher auch streitig entschieden wird. Da ist zum Einen einmal die Frage des Logos, und das andere ist die Frage der transnationalen Listen – beides wichtige Fragen. Aber wir sind der Auffassung, dass das nicht in die Finanzierungsdebatte reingehört, sondern in die Wahlrechtsdebatte. Und ich glaube, dass das Haus ganz generell immer auch dazu neigt, überall die Duftmarken zu hinterlassen, auch dort, wo sie vielleicht nicht hingehören.
Zweitens: Wir wollen die Bildung der politischen Parteifamilien in Europa stärken – als wichtiger Teil der Sichtbarkeit, als wichtiger Teil einer europäischen Öffentlichkeit und damit auch als wichtiger Teil dessen, was uns gelingen muss – dass die Bürgerinnen und Bürger auch sehen, da findet ein Wahlkampf statt und da gibt es Unterschiede zwischen den Parteien – und da wollen wir den Parteien weniger Fesseln anlegen.
Ich würde allerdings gern etwas mehr haben, dass wir gegen Missbräuche vorgehen, die wir in der bestehenden Gesetzgebung hatten, und dass wir auch Parteien, die sich neu gründen, mehr Möglichkeiten eröffnen oder dass wir auch den Parteien helfen, die zwar Stimmen haben, vielleicht auch sogar ansehnliche Zahlen von Stimmen, aber eben keine Mandate.
Wir haben Missbräuche. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich Abgeordnete mandatsbasiert zusammengeschlossen haben, Parteien gegründet haben und nach dem Motto „Greif Dir und renne!“, vorgegangen sind. Und dann, wenn das Parlament gesagt hat „Wir wollen Geld zurück“, war schon niemand mehr da, den man verantwortlich halten konnte. Ich glaube, der richtige Ansatz ist, dass man auf Stimmen setzt und dass die Stimmen, die in Parteifamilien erworben wurden, dass die auch Maßstab für die Unterstützung sind.
Und wenn eine Partei wechselt, eine Parteifamilie, dann gehen die Stimmen eben mit. Aber wir sollten das nicht mehr mandatsbasiert anlegen, weil zu viel Raum für Missbräuche da ist. Ich glaube auch, dass wir diejenigen honorieren sollten, die antreten bei Europawahlen, zu einer europäischen Parteienfamilie kommen. Und wenn Sie mal denken, in einem Land, in dem man sechs oder sieben Abgeordnete hat, dann braucht man über 10 % der Stimmen, um überhaupt ein Mandat zu bekommen. Ich glaube, wir sollten die Stimmen aus diesen Ländern auch honorieren, die nicht zu einem Mandat geführt haben, und den closed job, der uns oft vorgeworfen wird, nicht weiter unterstützen.
Leider sind sich insbesondere die Gruppierungen, die sonst vollmundig gegen den closed job zu Felde ziehen, sich hier nicht einig. Und ich erhoffe mir von dieser Debatte auch Begründungen dafür, warum man nun gerade diese Öffnung des vermeintlichen closed job, das sonst immer beklagt wird, warum man die bei dieser Weichenstellen-Gesetzgebung, die dann natürlich für 2024 Anwendung finden soll, warum man diese nicht unterstützt.