2020 budgetary procedure: joint text (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-11-26

  Monika Hohlmeier,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe finnischer Ratsvorsitz, lieber Kimmo Tiilikainen, liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang möchte ich ein Dankeschön stellen.
Ein Dankeschön – man verzeihe es mir am Anfang – an meine Kolleginnen und Kollegen im Verhandlungsteam, im Besonderen an Johan Van Overtveldt, an Eider Gardiazabal Rubial, die mit mir gemeinsam die direkten Verhandlungen führen durften, aber auch an meine Schattenberichterstatter und an die Koordinatoren – Clotilde schaut mich gerade an, du, lieber Kollege Andresen, schaust mich auch gerade an. Wir haben wirklich versucht, miteinander zu arbeiten, uns hier miteinander zu verständigen. Wir haben uns auf gemeinsame Positionen verständigt.
Ich bedanke mich bei Kimmo Tiilikainen dafür, dass er, nachdem wir anfänglich heftig miteinander gekämpft haben, dann aber doch versucht hat, fair mit uns zu verhandeln und wir gemeinsame Prioritäten miteinander hatten und diese gemeinsamen Prioritäten jetzt auch finanziell versehen. Dass das Parlament gern noch mehr gehabt hätte, ist klar. Dass im Rat einige gern weniger gehabt hätten, ist auch klar. Aber ich glaube, dass wir gute Kompromisse erzielt haben.
850 Millionen EUR mehr für Klimaschutzausgaben im Bereich Forschung und Innovation, damit auch für Arbeitsplätze und für Wettbewerbsfähigkeit, für Jugend und für Digitalisierung: Das ist doch eine ganze Menge, was wir miteinander erreichen konnten. Wir konnten die Haushaltslinien, die sich mit dem Klimaschutz befassen, insgesamt um 504 Millionen EUR erhöhen. Über 21 % der Ausgaben sind damit klimabezogen, und wir übertreffen sehr klar das 20%-Ziel, haben aber noch viel zu tun, um auf die 25 % oder gar noch höher zu kommen.
Horizont 2020 erfährt eine Steigerung um 8,8 %. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich etwas fassungslos die unilaterale Erklärung der Länder, die dagegen gestimmt haben – im Besonderen Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden – gelesen habe, in der drinsteht, dass es erstens nicht genügend Margen gäbe und es zweitens weit über dem sei, was erforderlich sei.
Ich muss nüchtern feststellen, dass Horizont 2020 so viele Programme hat, die völlig überzeichnet sind, wo wir zum Teil nur 7 oder 8 % der Programme überhaupt fördern können. Deshalb kann ich eine solche Erklärung schlicht und einfach nicht verstehen und bin all den Mitgliedstaaten dankbar, die diesen Kompromiss mit uns gemeinsam tragen. Dass es keine Margen mehr gibt, ist einfach falsch. Wir haben 1,5 Milliarden EUR Marge allein für 2020 und aus den vergangenen zwei Jahren noch Instrumente bis zur Höhe von 4,2 Milliarden EUR.
Ich glaube, dass wir wirklich auch in dieser Hinsicht dem Rat entgegengekommen sind. Aber es war uns wichtig, auch das Thema des Klimaschutzes im Bereich CEF Energy mit 96 Millionen EUR, CEF Verkehr mit 37 Millionen EUR, die europäischen Satellitensysteme, die auch wesentlich sind in Fragen der Klimaforschung, Erasmus – Jugendaustausch – mit 50 Millionen EUR mehr und damit insgesamt 2,9 Milliarden EUR und einem Plus von 3,6 %, die Jugendbeschäftigungsinitiative mit 28,3 Millionen EUR und falls erforderlich noch mit weiteren 50 Millionen EUR ab Juni zu fördern. Wir konnten Life aufstocken, zwar nicht so sehr, wie wir es gerne gehabt hätten, aber doch immerhin. Wir haben aber auch Fragestellungen der Sicherheit nicht ausgelassen – das Thema EPPO, ein Stück weit mehr Europol –, das heißt, wir haben das Geld dort hingegeben, wo es notwendig ist. Wir haben es in den Media-Bereich gegeben, in Kohleregionen im Übergang, um dort auch wesentliche Fragen des Klimaschutzes zu beantworten.
Ich glaube, dass wir ein rundum solides Paket geschnürt haben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, dass sie mich so sehr unterstützt haben, und bei der Ratspräsidentschaft und der Kommission gemeinsam, dass wir erfolgreich die Verhandlungen beenden beziehungsweise beschließen konnten.