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The need for EU action on search and rescue in the Mediterranean (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-07-12

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, wie es den anderen geht, aber mir persönlich fällt es eigentlich schwer, immer wieder diese Debatten zu haben. Dann schreibt man Reden auf und merkt eigentlich: Wahrscheinlich treffen wir uns bald wieder und haben nur noch Schlimmeres, über das wir reden, und die Lage verbessert sich nicht. Ich finde es schwierig, wenn wir dann immer wieder sagen: Ja klar, also Menschen in Seenot müssen gerettet werden, NGOs dürfen nicht kriminalisiert werden, Unglücke müssen aufgeklärt werden. Und dann stehen wir hier, nach dem Schiffsunglück von Pylos und nachdem es dann keine gemeinsame Kraftanstrengung gab, diese Menschen überhaupt zu retten. Es gab nicht einmal eine gemeinsame Kraftanstrengung, um überhaupt die Leichen zu bergen, die im Mittelmeer noch herumliegen, weil über 500 Menschen mit dem Schiff in die Tiefe gezogen wurden.
Aber was ist da eigentlich passiert? Das Boot ist abgelegt, völlig überfüllt, eine viel zu gefährliche Aktion. Das Boot war schon ab dem ersten Moment in Seenot. Es fährt tagelang überfüllt im Mittelmeer, wird dann von Frontex gefunden. Frontex meldet Griechenland das Boot, aber Griechenland rettet nicht. Es gibt keine Rettungsaktion. Griechenland schickt auch keine anderen Boote. Ja, Griechenland bittet Frontex nicht einmal, das Boot weiter zu beobachten, weil man eben gar nicht will, dass es beobachtet wird.
Und warum will man das nicht? Das kommt dann am Abend heraus, nachdem das Boot 13 Stunden schon fast auf der Stelle steht: Man schickt maskierte Spezialeinheiten, die das Boot ins Schlepptau nehmen und Richtung Italien ziehen wollen, und als man es zieht, geht das Boot unter. Als es untergeht, fängt man nicht sofort mit der Rettung an, sondern 80 Menschen sind schon gestorben, als man dann anfängt, die 104 Überlebenden aufzusammeln. Diese Überlebenden werden in ein geschlossenes Lager gebracht, ihnen wird der Kontakt zu Journalisten nicht erlaubt, und ihnen werden die Handys abgenommen, damit es keine Beweise für all das gibt, was ich gerade erzähle.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ehrlicherweise kein Unglück. Das ist ein Verbrechen. Ich glaube, wir sollten alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt wird. Denn am Ende können wir uns immer wieder beteuern, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar sein sollte. Aber wenn wir uns diese Frage wirklich stellen und sie mit Ja beantworten, dann sollten alle, die diese Frage mit Ja beantworten, jetzt eben nicht nur darüber reden, dass gehandelt werden muss, sondern zeigen, dass die Würde jedes einzelnen Menschen in Europa noch unantastbar ist. Man sollte zeigen, dass man handeln kann. Zum Beispiel könnte die EU-Kommission auch dazu beitragen, Seenotrettungsorganisationen zu unterstützen, wenn die Seenotrettung denn so wichtig ist, wie jetzt immer wieder betont wird.
The need for European solidarity in saving lives in the Mediterranean, in particular in Italy (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-04-18

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Also ohne Zweifel wäre es ja gut, wenn wir die Gesetze verbessern, die wir haben, aber kein Gesetz der Welt wird uns davon befreien, dass wir am Ende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, Solidarität mit Geflüchteten ja nicht nur beschließen, sondern dass wir sie einfach leben müssen. Wir brauchen momentan auch eigentlich keine neuen Gesetze, um etwas besser zu machen. Im Jahr 2014 gab es 315 Kilometer Zäune an den Außengrenzen. Jetzt, also im Jahr 2023, sind es 2048 Kilometer, mehr als sechsmal so viele Kilometer Zäune an den Außengrenzen. Und trotzdem steigen die Geflüchtetenzahlen wieder, trotzdem haben wir in diesem Jahr schon wieder 604 Tote im Mittelmeer. Das sind ungefähr so viele freie Plätze, wie wir hier gerade haben. 
Ich glaube, dass wir uns klarmachen müssen, dass mit den Mauern an den Außengrenzen auch eine Mauer aus Lügen gebaut wird, eine Mauer aus Lügen, die so tut, als sei Abschottung eine Lösung. Aber Abschottung ist eben keine Lösung, weil kein Zaun der Welt dafür sorgt, dass es am Ende weniger Geflüchtete gibt.
Die Wahrheit, die wir erleben, ist doch, dass die EU-Asylpolitik davon geprägt ist, dass eigentlich alles dem Ziel untergeordnet wird, dass am Ende weniger Geflüchtete ankommen. Die Menschenrechte werden diesem Ziel untergeordnet, die Menschenwürde wird diesem Ziel untergeordnet, die Rechtsstaatlichkeit und ja, auch die Ehrlichkeit darüber, dass das alles so stattfindet, werden diesem Ziel untergeordnet. Zum Beispiel: Weniger als 10 Prozent der Menschen werden von Seenotrettungsorganisationen momentan gerettet, und trotzdem gibt es einige, die hier so tun, als sei die Seenotrettung daran schuld, dass Menschen im Mittelmeer sterben. 
Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen Seenotrettung und wenn man ehrlich ist, Herr Hahn, dann ist es doch so, dass es nicht sein kann, dass 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte uns dazu verurteilt, keine Menschen nach Libyen mehr zurückzubringen und wir dann ganz schlau denken: Ja, dann machen wir das eben nicht mehr selber, sondern geben ganz viel Geld an die Libyer, tun so, als sei das Seenotrettung und geben aber 0 Euro für zivile Seenotrettung im Mittelmeer aus. Wenn auf der einen Seite 0 Euro für echte Seenotrettung stehen und auf der anderen Seite Geld für Menschen steht, die selbst in Schlepperaktivitäten verstrickt sind, die also eigentlich vor Gerichten stehen müssen, aber trotzdem noch unser Steuergeld bekommen, dann läuft etwas gewaltig falsch. 
Ich bin sehr dafür, dass wir Gesetze neu verhandeln, aber eigentlich sollten wir erst einmal unser Verhältnis zum Rechtsstaat klären. Das können wir ändern, ohne neue Regeln zu haben.
Deaths at sea: a common EU response to save lives and action to ensure safe and legal pathways (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-15

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Ich glaube ja, dass einige recht haben, ich sehe das auch so. Die Schmuggler, das sind böse Menschen, die aus falschen Beweggründen mit krimineller Energie Menschen auf einen gefährlichen Weg schicken, und in der Folge sterben Menschen. Aber der Grund, warum wir uns hier heute treffen, ist ja nicht, dass die Schmuggler die Menschen losschicken – das passiert seit Jahrzehnten –, sondern der Grund ist, dass Seenotrettungsfälle nicht mehr gerettet werden, obwohl wir sie hätten retten können.
So geschehen am Samstag, z. B. morgens um zwei Uhr, halb drei rufen Menschen schreiend an, weil sie untergehen, rufen Menschen schreiend an und finden niemanden, der ihnen Hilfe schickt. Über 30 Stunden wird in internationalen Gewässern keine Hilfe geschickt. Die IRINI-Mission hätte da sein können, die NGO-Boote hätten da sein können, wenn sie nicht in Italien blockiert wären. Die Frachtschifffahrt hätte da sein können und Menschen retten können, aber niemand hat ihnen den Auftrag gegeben, sie zu retten.
Ich glaube, wenn wir ernst nehmen, was die europäischen Werte eigentlich sein sollen, wenn wir ernst nehmen, dass die Würde des Menschen auch auf dem Mittelmeer unantastbar sein sollte, dann können wir doch nicht länger einfach immer nur mit dem Finger auf die Schmuggler zeigen, nach jedem Unglück, noch bevor die Leichen geborgen sind, so tun, als seien immer die anderen schuld, sondern dann müssen wir endlich anfangen, auch den Kern der Debatte so ernst zu nehmen, dass wir sagen: Wenn jemand in Seenot ist, dann schicken wir Rettungsboote und retten diese Menschen, ganz egal, woher sie kommen und aus welchem Grund sie in Seenot sind.
Dass das nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine europäische Schande, eine Schande, für die wir uns schämen sollten. Ich hoffe, dass wir nicht bei schönen Worten bleiben, sondern dass wir endlich anfangen zu handeln. Ansonsten müssen wir einfach davon ausgehen, dass uns die folgenden Generationen für das, was wir hier tun, für wirklich abgrundtief böse halten.
EUCO conclusions: the need for the speedy finalisation of the Road Map (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-15

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ich habe das Dokument des Rates gelesen, und eigentlich ist mir sofort in den Kopf gekommen, dass Abschreckung und Abschottung doch seit Jahren das Chaos erzeugen, das sie vorgeben zu bekämpfen. Ich glaube, dass wir einfach aufhören sollten – und das ist mir auch bei dem Dokument aufgefallen –, die Verantwortung für die Zukunft unseres Asylsystems hinter Mauern zu verstecken. Man wird am Ende die Menschen nicht alle abschieben können. Acht von zehn Geflüchteten, die gerade im letzten Jahr gekommen sind, kommen aus der Ukraine. Warum reden wir nur über Abschottung, nicht darüber, wie wir schneller dafür sorgen können, dass sie Teil der Gesellschaft werden?
Ich glaube aber auch, dass wir aufpassen müssen, dass wir die Verantwortung für die aktuelle Situation, die wir haben, nicht hinter einer Mauer aus Lügen verstecken. Es wird immer behauptet, wir haben offene Grenzen – wir haben keine offenen Grenzen. Im Gegenteil, wir haben tausende Tote an den Grenzen jedes Jahr und noch zehntausende, die illegal gepushbackt werden. Wir tun so, als könnten wir die Menschen an den Außengrenzen nicht registrieren und nicht überwachen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir schicken Frontex ja sogar weg, zum Beispiel in Griechenland, weil sie zu viele Menschenrechtsverletzungen beobachtet haben.
Ich glaube, wenn wir nicht endlich anfangen, unsere eigenen Gesetze achten zu wollen, dann müssen wir eigentlich auch nicht so viel über neue diskutieren. Ich denke, dass wir vor allem aufpassen sollten bei allen Detailfragen, dass wir das Europa, das wir gerade in der Asylpolitik sehen, der nächsten Generation nicht so überlassen, dass wir uns für unsere Politik bei unseren Nachkommen schämen müssen.
EU response to the humanitarian situation following the earthquake in Türkiye and Syria (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-13

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Kinder, die ihre Eltern nie wiedersehen werden, Frauen, die ihre Söhne betrauern, und ein Mann, der die Hand seiner verstorbenen Tochter einfach nicht mehr loslassen will. Die Bilder, die man in diesen Tagen sieht, und vor allem die Schicksale dahinter, sind verstörend, tragisch, und eigentlich machen sie sprachlos.
Und auch wenn wir wissen, dass nicht alles gut gelaufen ist bei der Hilfe, glaube ich, dass wir schon feststellen müssen, dass wir als Europäische Union versucht haben, schnell zu helfen. Dafür auch danke, Herr Kommissar Lenarčič.
Man kann nur hoffen, dass die Geberkonferenz jetzt erfolgreich ist. Aber ich glaube auch, dass Geld zu beschließen alleine eben nicht das Einzige ist. Die Hilfe muss am Ende auch ankommen. Und dafür brauchen wir gemeinsamen Druck gegen Grenzschließungen und Mittelmissbrauch. Aber wir müssen auch Wege finden, kleinere Organisationen wie die Weißhelme zu unterstützen.
Ich glaube aber auch, dass wir nicht allen Menschen in der Region helfen können – das wissen wir, glaube ich, selbst. Und ich kann mir vorstellen, dass es sehr wichtig wäre, jetzt auch zumindest für diejenigen Opfer, die Familie in Europa haben, schnell Visa auszustellen. Was spricht denn dagegen, dass Menschen aus Nordsyrien oder der Türkei, die Familie hier haben, von der Familie versorgt werden können, bis sie dann wieder ein Dach über dem Kopf haben und zurück können? Ich glaube, das wäre ein Zeichen der Stärke, und wir wären sehr schwach, wenn wir Angst vor den Opfern dieser Katastrophe hätten.
EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-13

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass wir diese Debatte heute führen können.
Ich glaube, zuallererst kann man erst einmal den NGOs danken. Wir hatten heute schon eine Diskussion über die schreckliche Situation in Nordsyrien, in der Türkei. Ja, wo würden wir eigentlich stehen, wenn wir hier nur das Geld beschließen würden und es dann keine Menschen geben würde, die diese schwere Arbeit machen, die auch so flexibel sind, die sich teilweise mit ganz viel freiwilliger Arbeit in diese grausamen Situationen begeben und versuchen, noch so viele Menschen wie möglich zu retten?
Auf der einen Seite müssen wir, glaube ich, dankbar sein und sagen, also allein das Geld zu beschließen, wie schwach wären wir? Wir brauchen die Menschen, die das vor Ort umsetzen, sei es in der Ukraine, sei es in Nordsyrien, sei es in anderen Gebieten der Welt, wo wir ohne NGOs überhaupt nicht die Arbeit machen könnten, die so wichtig ist.
Auf der anderen Seite ist es aber natürlich auch so, dass die Transparenz bei der Finanzierung mit EU-Mitteln sehr, sehr wichtig ist. Und ich würde mir wünschen, dass wir da eben nicht nur über die NGOs reden, sondern über Kommissionsfinanzierung allgemein. Ich glaube, dass wir schauen müssen, wie wir auch diese Debatte so nutzen können, dass wir auf der einen Seite möglichst viel Transparenz haben, auf der anderen Seite aber dann eben auch bürokratische Hürden immer wieder hinterfragen.
Wir haben jetzt gerade die Situation, dass zum Beispiel einige NGOs in Nordsyrien nicht gut agieren können, weil dort Hürden sind, wo man sich auch wieder fragen muss: Also mehr Transparenz, mehr Anforderungen sind nicht immer perfekt. Ich glaube aber, dass wir auf der anderen Seite eben auch sagen müssen: Also schön, dass wir alle an der Transparenzfront sind.
Wir können uns darauf einigen, und wir wollen wissen: Wo wollen NGOs Einfluss nehmen? Wer bezahlt eigentlich Geld für die NGOs? Wofür wird das Geld ausgegeben?
Ich würde mir aber auch wünschen, dass, wenn man diese Fragen so wichtig findet bei der Finanzierung mit EU-Geld, dass man es dann auch wichtig findet, wenn zum Beispiel Abgeordnete, die ja auch mit NGO-Geld finanziert werden, sagen: Wofür wird das Geld in der NGO eigentlich ausgegeben, wer bezahlt eigentlich die Nebeneinkünfte, wie viele genau, und wo versuchen NGOs, auch auf die Abgeordneten Einfluss zunehmen? Das wäre mir wichtig, dass wir da auch konsequent bleiben.
Following up on measures requested by Parliament to strengthen the integrity of European institutions (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-13

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank auch, dass wir die Debatte führen. Ich bin sehr dafür, dass wir schauen, welche Regeln wirksam sind und wie wir diese Regeln dann verschärfen können. Aber ich bin auch dafür, dass wir uns klarmachen, dass immer neue Regeln allein eben nichts helfen, wenn wir diese Regeln nicht durchsetzen.
Ich sage noch etwas ergänzend: Manche Regeln müssen wir vielleicht auch noch einmal genauer betrachten. Es geht uns ja nicht darum, ob der Kollege dann zu Weihnachten dem anderen Kollegen mal eine Schokolade geschenkt hat. Irgendwann blickt man ja auch selbst nicht mehr durch, was nun alles eventuell Probleme erzeugt und was nicht.
Wir haben gerade über NGO-Transparenz gesprochen. Also, wenn Kollegen dann sagen, die NGOs müssen ins Transparenzregister, dann ist das richtig. Aber wenn die gleichen Kollegen – habe ich gerade noch einmal geschaut – seit einem Jahr ihre Treffen mit Lobbyisten nicht eingetragen haben, dann frage ich mich schon, ob das zur Integrität dieses Hauses beiträgt. Ich glaube auch, dass wir uns klarmachen müssen, dass man gegen wirklich kriminelle Energie nicht besonders viel machen kann, außer die Strafverfolgungsbehörden gut auszustatten.
Ich glaube auch – wir reden ja über die EU-Institutionen allgemein –, dass es nicht hilfreich ist, wenn beispielsweise der Rat einfach nicht veröffentlicht, welcher Mitgliedstaat wie abstimmt. Ich will als Bürger wissen, wie meine Regierung abstimmt. Und ich glaube, dass wir da auch den Blick weiten müssen und schauen müssen, wie alle EU-Institutionen dazu beitragen können, dass wir das Vertrauen in die EU stärken und als Europäisches Parlament das Vertrauen dann auch zurückgewinnen.
Union Secure Connectivity Programme 2023-2027 (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-13

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ich habe mir den Entwurf des Legislativberichts durchgelesen. Und man verliert ja manchmal, wenn man so die Artikel sieht und die Details sich anschaut – und da finde ich auch toll, dass so intensiv verhandelt wurde und offenbar ja auch eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament dafür sein wird –, da verliert man manchmal so ein bisschen den Blick für das Große.
Und ich glaube, dass bei diesen Weltraumfragen – der Weltraum ist ja selbst recht groß –nicht untergehen darf, dass wir zum Beispiel auch mit Blick auf diejenigen, die vor uns schon den Weltraum erkundet haben, damit auch immer große politische Ideen verbunden haben. Als John F. Kennedy 1962 seine Rede hielt, wo er sagte: We choose to go to the Moon – wir haben uns entschieden, zum Mond zu gehen –, da hat er ja nicht gesagt: Wir versuchen mal vielleicht im nächsten Jahrzehnt anzugehen, dass wir vielleicht auf dem Mond landen. Nein, er hat gesagt: Wir haben uns entschieden, zum Mond zu gehen.
Und eigentlich finde ich auch an den Reden, die ich gerade gehört habe, diesen großen Gedanken sehr schön: Wir haben uns entschieden, dass wir auf diesem Politikfeld mitmachen, dass wir im Weltraum mitmachen und dass wir da auch versuchen, unsere ganz eigenen Akzente zu setzen. Das wollte ich Ihnen einfach mitteilen.
Preparation of the Special European Council meeting of February, in particular the need to develop sustainable solutions in the area of asylum and migration (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-01

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Ich bin ehrlicherweise so ein bisschen ratlos, wenn ich die Beiträge von der rechten Seite des Parlaments zu diesem Thema höre, und zwar eigentlich auch schon seit Jahren.
Es ist ja nicht neu, dass man jetzt vorschlägt, Zäune zu bauen, dass man sagt, wir müssen die Abschiebungen steigern, dass man sagt, wir müssen die Leute auf dem Mittelmeer dorthin bringen, wo sie hergekommen sind. Das sind ja alles keine neuen Ideen! Das erzählen diese Menschen auf der rechten Seite des Parlaments seit mindestens 20 Jahren, und die Konservativen regieren auch in vielen Ländern seit 20 Jahren, und trotzdem passiert nichts. Da frage ich mich: Liegt das vielleicht daran, dass Abschottung gar nicht die Lösung ist für unser Problem? Könnte ja sein.
Es könnte ja sein, dass, wenn man vorschlägt, Leute nach Libyen zurückzubringen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem das verboten hat, das dann am Ende gar nicht passiert. Ich meine, warum verwirren wir denn mit wirklich merkwürdigen Beiträgen immer wieder die Leute, statt ihnen klarzumachen, dass Migration Realität ist, Migration Realität sein wird – dass wir die Aufgabe haben, das alles zu managen, aber dass wir nicht mit irgendwelchen wilden Verschwörungstheorien verdecken sollten, dass wir seit Jahren scheitern, sondern dass wir unsere Aufgabe ernst nehmen sollten und jetzt wirklich zusammen anpacken? Und zwar nicht nur mit dem Migrationspakt, denn am Ende wird er nicht alle unsere Probleme lösen, sondern indem wir auch mal den politischen Willen, dieses Problem wirklich anzugehen, nach vorne stellen. Das fehlt mir ehrlicherweise bei vielen Beiträgen, die ich heute gehört habe.
Situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-01

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! In Afghanistan gibt es inzwischen 65 Prozent Arbeitslosigkeit, 90 Prozent der Menschen hungern und 20 Millionen Frauen – man hat es in den Reden davor ja gut beschrieben –, 20 Millionen Frauen in Afghanistan werden entrechtet und, man kann das auch sagen, ihrer Zukunft beraubt.
Das ist wirklich grausam, wie die Taliban mit diesem Land umgehen, wie sie die Gesellschaft zum Spielball ihrer Ideologie machen. Und ich kann sagen: Ich glaube, es geht nicht nur mir so, sondern auch vielen anderen, die sich an der Debatte beteiligen, dass man sich eigentlich langsam hilflos fühlt. Was soll man denn noch machen, um endlich die Taliban zur Vernunft zu bewegen? Ich glaube, es ist richtig, dass man nach Hebeln sucht, aber ich glaube, es wäre falsch, zu einfache Hebel zu finden, zum Beispiel zu sagen, wir müssen jetzt bei der humanitären Hilfe kürzen, weil die Taliban so schlecht mit der Bevölkerung umgehen.
Ich glaube, es ist wichtig, die humanitären Prinzipien aufrechtzuerhalten. Die humanitäre Hilfe darf nicht politisiert werden. Wir müssen aber auch nach anderen Ideen suchen. Eine Idee – ich glaube, die könnten wir einfach gemeinsam umsetzen mit der EU-Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten – ist, dass wir in den Nachbarländern Afghanistans vielen afghanischen Frauen und Mädchen Stipendien geben. Wir könnten ein Stipendienprogramm zum Beispiel in Tadschikistan, in Pakistan auflegen und damit, ich würde sagen, in den nächsten Jahren sogar Hunderttausenden Frauen und Mädchen eine Zukunft bieten, die sie in Afghanistan wahrscheinlich leider nicht bekommen.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-01

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Ich wollte darauf eingehen, dass es inzwischen ja so normal geworden ist – besonders auf der rechten Seite des Parlaments –, dass man einfach behauptet: Schuld daran, dass Menschen über das Mittelmeer fliehen, sind eigentlich die Hilfsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten. Das ist so normal geworden, dass man es nicht mal mehr begründet. Es gibt auch gar keine Argumente dafür, aber man behauptet einfach, schuld an der Flucht über das Mittelmeer sind die NGOs. Die sind daran schuld, dass Menschen ertrinken. Und es fällt kaum noch auf, dass nie ein Argument kommt. Deswegen wollte ich noch einmal ganz kurz anmerken, dass es einfach keinen Sinn macht, das immer wieder zu behaupten.
Diese NGOs haben sich erst gegründet, nachdem so viele Menschen ertrunken sind. Es gibt viele Studien, die belegen, dass die NGOs nicht dazu beitragen, dass mehr Schiffe ablegen. Und es ist, auch wenn man sich die Zahlen letztes Jahr 2022 anguckt, einfach so – und das kann man ja mal zur Kenntnis nehmen –, dass 90 Prozent der Menschen in Italien ankommen, indem sie entweder von der Küstenwache oder gar nicht gerettet wurden, sondern sie kommen selbstständig an. Nur etwas weniger als zehn Prozent der Menschen wurden von zivilen Seenotrettungsorganisationen gerettet. Es ist also gar nicht wichtig für die Menschen oder auch die kriminellen Schleppergruppen in Libyen. Dass die Menschen ablegen, liegt nicht daran, dass es NGOs gibt. Es ist einfach wichtig, dass wir diese Realität zur Kenntnis nehmen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
The Global Gateway Initiative (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-01-19

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich glaube, wir merken ja an der Debatte schon, dass wir uns alle eigentlich relativ einig sind im Parlament. Wir fühlen uns nicht so richtig mitgenommen, wollen aber eigentlich dazu beitragen, dass das Projekt erfolgreich ist, und ich glaube, wenn man dann auf der Homepage der Kommission guckt, erkennt man so ein bisschen, wo das Problem liegen könnte.
Also auf der Homepage steht dann: „Global Gateway“. Das ist mit schönen Worten ausgeschmückt, aber im Wesentlichen steht dort: Es geht uns darum, bis zu 300 Milliarden Euro zu investieren – in Digitales, in Klimaschutz, in Energie, in Verkehr, in Gesundheit, in Bildung und Forschung –, und dabei beachten wir demokratische Werte, hohe Standards, Verantwortung, Transparenz, Partnerschaften auf Augenhöhe, die auch noch umweltverträglich und sauber sind.
Aber welche Projekte sind das genau, um sich anzuschauen: Was passiert da eigentlich? Ist das mehr die Überschrift, versucht man hier mit schönen Worten etwas auszukleiden, was eigentlich eh schon passiert? Oder: Wo kann man denn eigentlich auch parlamentarisch kontrollieren? Das findet man auf der Homepage der Europäischen Kommission leider nicht, und das macht es etwas schwer, dann auch zu verstehen: Sind das eigentlich am Ende wirklich vor allem schöne Projekte, die dort sind, oder schöne Worte, die wir finden?
Das ist natürlich dann am Ende etwas, wo man nicht nur im Parlament, sondern auch, wenn man mit der entwicklungspolitischen Community redet, einfach Sorgen erzeugt. Da gibt es viele Sorgen: Stehen denn jetzt die entwicklungspolitischen Ziele – nicht nur die Ziele, sondern auch die verbindlichen Ausgaben, die im Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ für die Entwicklungspolitik in bestimmten Bereichen ausgegeben werden – noch im Vordergrund? Steht die Geopolitik im Vordergrund? Stehen finanzielle Interessen im Vordergrund?
Ich glaube gar nicht, dass es darum geht, jetzt Widersprüche aufzumachen zwischen diesen verschiedenen Interessen. Aber ich denke, dass wir als Parlament eben davon getrieben sind, auch zu schauen: Wie können wir denn dafür sorgen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nicht nur da, wo sie am meisten Investitionen, ein großes, investitionsfreundliches Umfeld vorfinden? Wie schaffen wir es, dass diese Projekte nachhaltig sind?
Ich denke, dass es ganz wichtig ist – wenn diese Initiative zum Erfolg führen soll –, dass wir mit der entwicklungspolitischen Community, mit dem Parlament, aber vor allem auch mit den Partnerländern gemeinsam dafür sorgen, dass das erfolgreich ist, und das, muss ich ehrlich sagen, fehlt mir momentan noch.
Criminalisation of humanitarian assistance, including search and rescue (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-01-18

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Wir sind ja eigentlich in der Politik, um die Realität schön zu machen, und nicht, um sie schönzureden. Und wenn wir uns die Realität an den Außengrenzen anschauen, dann ist sie nicht nur nicht schön, sondern einfach grausam. Es müsste uns eigentlich ja schon wütend genug machen, dass so viele Menschen an unseren Außengrenzen auf der Suche nach Sicherheit leiden und auch Tausende sterben. 
Aber die Realität ist noch viel schlimmer: Mehrere EU-Staaten an den Außengrenzen helfen nicht nur nicht genug, sondern sie behindern, sie kriminalisieren und hetzen auch noch gegen diejenigen, die unsere Aufgabe machen und Menschen in Not helfen wollen.
Was ist das denn für ein Europa, in dem man sich der realen Gefahr ausgesetzt sieht, für Seenotrettung ins Gefängnis zu kommen? Was ist das für ein Europa, in dem man sich verstecken muss, um Menschen Suppe zu geben, die Hunger haben, oder Menschen eine Decke, die frieren? Genau das passiert an unseren Außengrenzen jeden Tag. Und warum passiert das? Weil die Menschen leiden sollen. Das ist Teil einer Abschreckungsstrategie. So ehrlich müssen wir schon sein, das ist kein Zufall. Diese Abschreckungsstrategie, die ist ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Wenn es weiterhin stärker bestraft wird, Menschen nur zu helfen, statt sie leiden zu lassen, dann können wir eigentlich auch gleich moralische Insolvenz anmelden.
The humanitarian situation in Ukraine due to Russia’s attacks against critical infrastructure and civilian areas (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-12-15

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das, was wir für die Ukraine tun, das ist ja nicht nichts – das wissen wir, glaube ich, alle. 18 Milliarden Euro, die am Montagfreigegeben wurden, das ist ein hoher Betrag. Aber das, was die Ukrainerinnen und Ukrainer seit dem 24. Februar bezahlen, ist ein so unendlich viel größerer Preis für unsere Freiheit, dass wir, glaube ich, allen Grund dazu haben. zu schauen: Was können wir als Europäische Kommission, was können wir als Europäisches Parlament, aber was können wir auch als Mitgliedstaaten der Europäischen Union tun, damit dieser Kampf für die Freiheit am Ende erfolgreich ist?
Es sind schon 4,8 Millionen Menschen, die in den EU-Staaten Zuflucht gefunden haben. Ich glaube, im letzten Jahr hätte niemand gedacht, dass wir so viele Geflüchtete aufnehmen können. Aber wir müssen auch damit rechnen, dass in diesem Winter natürlich mehr Menschen aus der Ukraine fliehen, und wir müssen uns darauf auch vorbereiten. Ich sehe in keinem der Mitgliedstaaten eine ernsthafte Vorbereitung darauf, dass noch einige Millionen Menschen kommen, und es sind ja nicht nur Menschen aus der Ukraine, die Zuflucht in der Europäischen Union finden müssen.
Ich glaube, wenn wir uns angucken, wie pervers dieser Angriff auch auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine stattfindet, dann ist es auf der einen Seite wichtig, dass wir gucken müssen: 1,5 Millionen Menschen in Odessa, aber insgesamt 10 Millionen Menschen, die in der Ukraine momentan keinen Strom haben. Wie können wir mehr Generatoren liefern? Wie können wir mehr Räumwerkzeug liefern? Wie können wir bei der humanitären Hilfe mehr tun?
Aber ich möchte auch sagen, dass all die humanitäre Hilfe am Ende Putin nicht aufhalten wird. Es ist auch ein humanitärer Akt, genügend Waffen in die Ukraine zu schicken, damit die Drohnen abgeschossen werden können, damit die Raketen abgeschossen werden können, damit dafür gesorgt werden kann, dass die Ukraine am Ende wieder eine freie, friedliche Demokratie sein kann. Ich glaube, diese Waffenlieferung ist das, was wir auch jetzt im Winter in den Vordergrund stellen müssen, ohne das andere nicht zu tun.
The Commission’s reports on the situation of journalists and the implications of the rule of law (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-12-14

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin ehrlicherweise ein bisschen erschrocken über einige Reden – natürlich nicht über alle. Ich wollte deswegen sagen, dass Angriffe auf die Pressefreiheit nicht erst beginnen, wenn Journalistinnen und Journalisten ermordet werden oder bedroht werden, sondern aus meiner Sicht beginnt das schon, wenn wir anfangen, hier das Parlament zu nutzen, um über einige Berichte zu sagen: Das ist überhaupt keine freie Presse, das hat mit Pressefreiheit gar nichts zu tun. Und die anderen Berichte, die uns gefallen, die sind dann toll.
Journalismus, Pressefreiheit, das muss uns nicht gefallen, soll uns nicht mal gefallen. Als Politiker ist es einfach wichtig, dass Presse uns auf die Finger schaut, dass Skandale aufgedeckt werden, dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden, dass Journalismus bei der Meinungsbildung unterstützt. Ja, nicht jeder Bericht ist richtig, und ja, es gibt natürlich auch Organisationen, die versuchen, Presse auszunutzen oder zu kaufen.
Aber mich stört, dass wir insgesamt hier eine breite Mehrheit für Pressefreiheit haben, wenn wir gefragt werden: Sind wir denn eigentlich alle für Pressefreiheit, dass es aber in der Praxis schon so ist, dass an den Außengrenzen zum Beispiel Presseberichte mit einmal als Fake News bezeichnet werden, dass mit einem Mal gesagt wird: Wir haben doch eigentlich überhaupt keine Notwendigkeit, dass Presse hier Zugang bekommt. All diese Einschränkungen von Pressefreiheit müssen wir angehen. Das ist unsere Aufgabe. Wir sollen die Pressefreiheit nicht beklatschen, sondern wir sollen sie durchsetzen.
Suspicions of corruption from Qatar and the broader need for transparency and accountability in the European institutions (debate) (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-12-13

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Korruption ist Gift für die Demokratie, und das haben viele gesagt. Uns ist auch klar, dass das Europäische Parlament vergiftet wurde. Ich habe in diesen Tagen viele Gespräche geführt, und ich fand eigentlich sehr gut, dass es eine breite Mehrheit gab, die gesagt hat: Wir versuchen nicht einmal zu sagen, das ist das Problem von einigen Kriminellen, und wir haben damit nichts zu tun. Es gab auch wenige, die gesagt haben: Das ist das Problem einer Fraktion, und wir haben damit nichts zu tun. Ich glaube, das ist das Wichtigste, was wir gerade tun können, dass wir verstehen, dass zwar nur wenige an diesem Skandal Schuld haben, aber dass wir alle die Verantwortung haben, dass so etwas nie wieder vorkommt.
Es muss natürlich Konsequenzen geben für Katar. Es muss aber auch das Verständnis geben, dass Katar nicht der einzige Staat ist, der die Demokratie angreift. Ich glaube, dass wir da auf der einen Seite gucken müssen: Wie können wir als Institution besser werden? Wie können wir mehr Transparenzvorschriften machen? Wie können wir aber auch schauen, dass diese Transparenzvorschriften dann eingehalten werden?
Es gibt viele Abgeordnete, die keine Lobbytreffen angeben – nach drei Jahren nicht. Das muss sich morgen ändern. Es ist doch völlig klar. Da müssen wir nicht nur die Regeln ändern, sondern wir müssen eben auch schauen: Wie können wir sie durchsetzen? Wie können wir die Strafverfolgungsbehörden stärken? Wie können wir gemeinsam diese harte Aufgabe angehen, dass die Glaubwürdigkeit, die so zerstört ist, langsam wieder aufgebaut werden kann?
Negotiations ahead of Parliament’s first reading (Rule 71)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-12-12

  Erik Marquardt,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich habe in den letzten Tagen nicht nur mit denjenigen, die an diesem Fall gearbeitet haben, sondern auch mit vielen Kollegen aus verschiedenen Fraktionen geredet, und das war eine seltene Gemeinsamkeit. Wir alle – alle, mit denen ich gesprochen habe – waren schockiert von dem, was hier an Vorwürfen im Raum steht. Und alle waren sich einig, dass Korruption ein Angriff auf die Demokratie ist, dass Korruption auch harte Konsequenzen haben muss – harte Konsequenzen für die, die bestochen haben, harte Konsequenzen für die, die bestochen wurden, aber natürlich auch für die EU-Institutionen, die jetzt alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen.
In solch einer Situation können wir natürlich nicht zulassen, dass ein Staat, der potenziell unsere Demokratie angreift, eine Visaliberalisierung bekommt. Deswegen müssen wir erstens sicherstellen, dass dieser Prozess nicht beeinflusst wurde, wir müssen auch sicherstellen, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir müssen sicherstellen, dass wir jetzt nicht in Verhandlungen über eine Visaliberalisierung treten. Deswegen beantragen wir bei diesem Bericht nach Artikel 198 der Geschäftsordnung, den Bericht in den Ausschuss zurückzuüberweisen.
The need for a European solution on asylum and migration including search and rescue (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-23

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Herr Weber, ich wollte am Anfang kurz auf Sie eingehen, weil Sie gesagt haben, dass Sie ja auch an Ihrer Haustür entscheiden, wer reinkommt, und genauso muss das an den europäischen Außengrenzen passieren. Ich glaube ehrlicherweise, dass solche Sprachbilder auch ein Ausdruck von Wohlstandsverwahrlosung sind, die wir uns in diesem Haus eigentlich nicht erlauben können. Ich glaube – und ich hoffe –, dass vor Ihrer Haustür niemand nachts erfriert, und ich hoffe, dass vor Ihrer Haustür auch nicht tausende Menschen im Jahr ertrinken. Und ich glaube, wenn wir uns klarmachen, wie die Realität aussieht und dass es natürlich an Ihrer Haustür nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, die uns ausmacht als Europäische Union – sondern natürlich ist es Ihre Entscheidung, zu Hause, wer reinkommt und wer nicht –, aber an den Außengrenzen, da gelten doch ganz andere Regeln, das können Sie doch nicht einfach verkennen. 
Ich glaube, dass wir aufhören müssen, mit seltsamen Reden die grausame Realität unserer Asylpolitik zu verkennen. Ich sage Ihnen mal, wie die Realität aussieht: Wenn man auf dem Mittelmeer in Seenot ist, gerade aus Libyen kommt und man ruft in Malta in der Seenotrettungsleitstelle an, dann geht dort wahrscheinlich niemand ran; und wenn jemand rangeht, dann schickt die Person keine Boote. Und wenn Frontex über dem Mittelmeer fliegt und ein Boot in Seenot sieht, dann informiert Frontex nicht etwa die Boote im Umfeld und sagt: „Dort ist ein Boot in Seenot“ – nein, man informiert libysche Milizen, islamistische Milizen, die dann dafür sorgen, dass die Menschen wieder zurück nach Libyen kommen, wo die Frauen – und zwar alle Frauen auf diesen Booten – vergewaltigt werden und Männer misshandelt werden. 
Ich glaube, wenn wir uns klarmachen, dass so eine Realität nicht Teil der Lösung sein kann, sondern etwas ist, was wir lösen müssen – und da kann man neue Gesetze machen, aber die braucht man gar nicht, wenn man ein bisschen Anstand hat –, da kann man sich einfach klarmachen, dass es am Ende nicht darum geht, die NGOs dafür zu kritisieren, dass sie das machen, was eigentlich unsere Aufgabe wäre, sondern dass wir jetzt endlich dafür sorgen müssen, dass man Geld in Seenotrettung steckt, dass man eine ordentliche Verteilung hinbekommt und dass man den Anstand, der Europa ausmachen sollte, so nutzt, dass wir ein Europa bauen, das auch in der Migrationspolitik nicht peinlich gegenüber allem ist, was uns eigentlich ausmachen sollte.
The future European Financial Architecture for Development (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-23

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch dem Berichterstatter möchte ich erst mal danken und gratulieren zu diesem Bericht. Ich glaube, es ist ein wichtiger Bericht, und ich glaube auch, dass er genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wir haben ja eine Situation, in der die Welt, aber auch Europa wirklich mit beispiellosen Krisen konfrontiert ist. Da kann man über die globale Erwärmung reden, man kann über den Angriffskrieg auf die Ukraine reden, man kann über die Ernährungssicherheit auf der Welt reden, aber auch darüber, dass mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Und natürlich wollen wir nicht in einer Welt leben, in der Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um irgendwo Schutz und Sicherheit, eine Zukunft, eine gute Perspektive zu finden.
Deswegen ist es besonders in diesen Zeiten besonders wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Menschen anderswo auch Zukunftsperspektiven haben, und ich glaube, dass die EU auch in dieser Frage eine Führungsrolle übernehmen muss, um der Agenda 2030 und dem Ziel gerecht zu werden, niemanden zurückzulassen, dass aber auch klar ist, dass wir besser zusammenarbeiten müssen, besser zusammenarbeiten zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten, den Finanzierungsstrukturen der Mitgliedstaaten, und auch mit den Nichtregierungsorganisationen kann man besser zusammenarbeiten. 
Nur so werden wir den Bedürfnissen unserer Partner im globalen Süden gerecht, und nur so können wir dann auch neue Partner gewinnen; das ist ja besonders in dieser Zeit auch sehr wichtig. Ich denke deswegen und hoffe auch, dass dieser Bericht als Baustein in der Strategie dienen wird, mehr Harmonie in die Arbeit der EIB, der EBWE, aber auch der nationalen Entwicklungsfinanzierung zu bringen. Ich hoffe auch, dass er dazu beitragen wird, dass wir als Europäisches Parlament eine zentralere Rolle bei der Gestaltung und auch Überprüfung der EU-Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit haben, und bedanke mich deswegen zum Schluss noch einmal bei Herrn Goerens.
The Human rights situation in Afghanistan especially the deterioration of women´s rights and attacks against educational institutions
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-23

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar, sehr gut, dass Sie anwesend sind, und auch sehr gut, dass wir diese Debatte führen, dass wir diese Entschließung haben, dass wir zeigen, dass wir das Leid der Menschen in Afghanistan nicht vergessen, und insbesondere auch, dass es uns auch nicht egal ist, wie wir in der Zukunft die Situation verbessern können.
Wir müssen einfach schauen: Wie können wir auf der einen Seite die humanitäre Situation in Afghanistan verbessern? Wie können wir auf der anderen Seite aber auch klarmachen, dass die größte Gefahr für Afghanistan am Ende immer die Taliban bleiben?
Wir sind uns ja einig, dass man den Menschen in Afghanistan helfen muss. Was mich ein bisschen besorgt, ist – in den Debatten der letzten Wochen –, dass wir auf der einen Seite mit den Menschen in Afghanistan fühlen, solange sie in Afghanistan sind; aber sobald sie aus dem Land fliehen, versuchen, auf sehr unsicheren Wegen mit irgendwelchen Schleppernetzwerken, irgendwelchen Mafias – weil es keine legalen Fluchtwege gibt – aus dem Land zu kommen, dann fehlt uns die Empathie, dann sind wir sehr groß darin, zu sagen, dass man die Balkanroute endlich schließen muss; eine der größten Gruppen sind ja Menschen aus Afghanistan.
Ich würde mir wünschen, dass wir die Empathie, die wir in der Entschließung mit den Menschen in Afghanistan zeigen, auch mit den Menschen aus Afghanistan haben, wenn sie nicht mehr weiterwissen und fliehen müssen.
Full application of the provisions of the Schengen acquis in Croatia (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-09

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Lassen Sie mich deutlich sagen: Ich glaube, das ist für unser Haus – das Europäische Parlament –, für Kroatien, aber auch für die Europäische Union insgesamt eine tolle Entscheidung, die wir treffen – eine tolle Entscheidung, dass wir den Weg freimachen, dass Kroatien Mitglied des Schengen-Raums werden kann. Es ist so, dass dadurch die europäische Familie stärker zusammenwächst. Es ist so, dass für viele Millionen Menschen in Europa mehr Freiheiten existieren. Darüber muss man gar nicht viele schlimme Worte verlieren, denn es ist einfach eine gute Entscheidung.
Es ist auf der anderen Seite aber eben auch so, dass der Raum der Sicherheit, der Raum der Freiheit und der Raum des Rechts, den der Schengen-Raum ja darstellt, eben ein Raum ist, in dem wir auch darauf achten müssen, dass das Recht gilt – das Recht auch an den Außengrenzen für die Menschen, die auf der Flucht sind, die rechtsstaatliche Verfahren verdient haben, die verdient haben, dass es Ordnung an den Grenzen gibt.
Deswegen freue ich mich auch, dass wir in unserem Bericht an den Rat auch noch einmal darstellen, dass es diesen unabhängigen Menschenrechtsmonitoring-Mechanismus geben muss. Der kann Beispiel für viele Länder sein. Es kann auch sein, dass wir es – durch diese Berichterstattung von Kroatien an die Kommission und auch ans Europäische Parlament – schaffen, dass wir mehr Licht ins Dunkel bringen und endlich die Pushbacks an den Außengrenzen beenden.
Deswegen freue ich mich, Kroatien schnellstmöglich willkommen zu heißen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und im Raum des Rechts, auch des Rechts für die Menschen an unseren Außengrenzen, die dort fliehen.
Continued internal border controls in the Schengen area in light of the recent ruling by the Court of Justice of the European Union (C-368/20) (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-18

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich glaube, dass wir uns noch einmal darüber im Klaren sein müssen, dass, wenn wir über die Kontrollen an den Außengrenzen reden, am Ende eigentlich ein Satz gilt: Grenzen sind nur geschützt, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen auch geschützt werden. Was wir jetzt aber erleben, ist, dass auch durch diese Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, durch dieses Chaos, auch dadurch, dass wir nicht nur Mauern an unseren Grenzen bauen, sondern auch eine Mauer aus Lügen über die Situation an den Außengrenzen, dass wir durch diese Situation eigentlich ein Chaos haben, was sich auch auf die Binnengrenzen überträgt.
Wir können Migration besser organisieren, wir können Asylanträge besser aufnehmen, wir können das alles gut organisieren, wenn wir diese Aufgabe auch wirklich einmal annehmen. Dass wir es nicht tun, dass die Mitgliedstaaten es nicht tun und dass wir auch dabei zugucken – auch als EU-Kommission –, dass EU-Regeln verletzt werden, das sehen wir auch an den Binnengrenzen.
Ich komme aus Deutschland, und ich muss sagen, dass ich mich ehrlicherweise auch in diesem Haus hier ein bisschen schämen muss. Ich finde es nicht richtig, dass die Bundesregierung – meine Partei gehört dieser Bundesregierung an – die Binnengrenzkontrollen zu Österreich einfach verlängert. Und ich muss deutlich sagen, dass ich mich eigentlich sogar freuen würde, wenn wir das nicht nur dem politischen Wettstreit überlassen, sondern wenn endlich nicht mehr das Recht der Stärkeren in Europa gilt – und die Mitgliedstaaten fühlen sich vielleicht manchmal stärker –, sondern wenn wir wieder die Stärke des Rechts nach vorne holen würden.
Deswegen glaube ich sogar, dass Vertragsverletzungsverfahren das richtige Mittel sind, um am Ende eine Entscheidung zu haben: Wie können wir EU-Regeln am besten umsetzen? Um auch eine Entscheidung zu haben: Wie können wir den Schengener Grenzkodex am besten reformieren? Ich glaube, es geht jetzt auch darum, bei den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass diese wunderbare Errungenschaft an den Binnengrenzen, die wir haben, am Ende eine Errungenschaft ist, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.