Revision of the European Works Councils Directive (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-01-19

  Dennis Radtke,  Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ausgesprochen dankbar für die Debatte. Zum einen, weil ich viel Unterstützung erfahren habe für meine Arbeit und für den Bericht. Aber ich bin auch sehr dankbar für die hier geäußerte Kritik heute, weil es mir nämlich auch die Gelegenheit gibt, zu einigen Dingen hier noch einmal Stellung zu nehmen, die ich seit Wochen immer und immer wieder höre.
Aber die Häufigkeit, in der das Ganze wiederholt wird, macht die Kritik nicht berechtigter. Ich will einfach mal anfangen – auch wenn sie schon lange nicht mehr da ist – mit dem, was Frau Bilde gesagt hat. Also hier wird eine Rede gehalten über Genderquoten und Massenmigration, und auf der Tagesordnung steht die Novellierung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob Frau Bilde auch nur eine einzige Seite dieses Berichts gelesen hat. Sie geriert sich hier als Vertreterin von französischen Arbeitern und hat nicht einmal eine Seite dieses Berichts gelesen. Es geht doch gar nicht darum, nationales Recht, französisches Recht zu schwächen, sondern es geht darum, europäisches Recht zu stärken, europäische Betriebsräte auf ein anderes Level zu heben.
Das sage ich auch Guido Reil, der selber auch Betriebsrat war: Welcher Passus im deutschen Betriebsverfassungsrecht wird dadurch geschwächt, dass wir hier europäisches Recht stärken? Man soll diesen Passus mal klar benennen!
Und dann würde ich mal sagen, Frau de la Pisa Carrión, was Sie hier für einen Auftritt hingelegt haben, das ist ja unfassbar! Also Sie sagen, Unternehmen brauchen Sauerstoff? Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich Ihre Rede höre, dann habe ich eher das Bedürfnis, das Fenster mal ganz weit aufzureißen, dann brauche ich ganz dringend Sauerstoff. Denn Sie reden hier davon, dass Ideologien, die den menschlichen Geist missachten, bekämpft werden sollen – aber Mitbestimmung, Demokratie im Betrieb, Sozialpartnerschaft, das ist doch keine Ideologie, sondern das ist etwas, was den sozialen Frieden in den Betrieben und in der Gesellschaft sichert. Das ist doch keine Ideologie! Ich finde das völlig verrückt.
Und dann wird hier erklärt, dass die Rechtskosten nicht vom Unternehmen getragen werden dürfen. Aber Kosten der Betriebsratsarbeit sind natürlich vom Betrieb zu tragen, von wem denn sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir reden doch hier nicht über einen Nachbarschaftsstreit, über eine Scheidung eines Eheverhältnisses, sondern wir reden über rechtliche Probleme in einem Unternehmen! Ein Betriebsrat ist ein Organ eines Unternehmens, also wer soll diese Kosten tragen, wenn nicht das Unternehmen?
Ich muss wirklich sagen: Einige Argumente, die hier in der Debatte aufgeführt werden, sind abenteuerlich. Aber ich denke, wir haben ja auch bis zum 2. Februar 2023 noch Zeit, diese Dinge geradezurücken. Was ich heute mitnehme, ist: Es gibt breite Unterstützung und den einen oder anderen Kritiker, den holen wir noch ab. Und bei anderen, die mit der Attitüde einer spanischen Landadligen des 19. Jahrhunderts hier auftreten, da ist es vielleicht einfach sowieso hoffnungslos.