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Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) (debate)
Speaker: Matthias ECKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-10-16

  Matthias Ecke,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei STEP habe ich ein weinendes und ein lachendes Auge. Weinend, weil vor ziemlich genau einem Jahr hier Frau von der Leyen an diesem Ort stand und über die Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation sprach. Und wir haben damals applaudiert, als sie einen Souveränitätsfonds ankündigte, auch als europäische Antwort auf die Anstrengungen und Pläne anderer Wirtschaftsmächte. Diesen Plan musste sie bekanntlich begraben. Deswegen sprechen wir heute über STEP – nur über STEP –, einen kleinen, aber klugen Schritt zur Unterstützung unserer Industrie auf ihrem Weg zu mehr strategischer Autonomie.
Mein lachendes Auge kommt daher, dass wir als Parlament diesen STEP-Vorschlag deutlich verbessern konnten. Lassen Sie mich mal drei Aspekte nennen: Erstens ist es gut, dass wir keine neuen, unklaren Begriffe einführen, die für die Unternehmen noch mehr Bürokratie und Rechercheaufwand bedeuten würden, sondern wir knüpfen an bestehende industriepolitische Initiativen an. Zweitens: Das STEP-Siegel wird auch bei privaten Investoren Aufmerksamkeit schaffen. Als Sozialdemokrat bin ich froh, dass wir nur solchen Projekten dieses Qualitätssiegel geben wollen, die auch hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten, denn europäisches Geld soll nur für gute Arbeitsplätze in Europa fließen. Und drittens haben wir mit der STEP-Anlaufstelle sichergestellt, dass sich Unternehmen auf einen Blick über alle Fördermöglichkeiten informieren können, und so den oft beklagten Förderdschungel ein Stück weit lichten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss bei strategischen Technologien selbst stark werden. Wir brauchen hier und nicht nur in China eine starke Solarindustrie. Wir brauchen hier und nicht nur in Indien eine starke Generikaindustrie. Und wir wollen den Markt bei der künstlichen Intelligenz nicht nur den US-Firmen überlassen. Und wer weiß, vielleicht steht nächsten Herbst ja ein neuer Kommissionspräsident oder eine neue Kommissionspräsidentin hier und stellt dem neuen Europäischen Parlament eine überzeugende Idee eines europäischen Souveränitätsfonds vor und rührt uns alle zu Tränen.
Interim report on the proposal for a mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2021-2027 (debate)
Speaker: Matthias ECKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-10-03

  Matthias Ecke (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der vorgelegte Bericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 trägt der neuen weltwirtschaftlichen Lage Rechnung. Warenströme werden instrumentalisiert und Lieferketten geopolitisch überfrachtet. Wer heute nur nach dem billigsten Preis schaut, wird bald in leere Lager blicken.
Die EU braucht in kritischen Sektoren eine neue strategische Autonomie. Wir müssen Produktionen in diesen Bereichen verbessern, hochskalieren oder wieder ganz neu aufbauen. Diese Autonomie kann auch staatliches Geld kosten, aber sie darf natürlich nicht nur aus nationalen Beihilfen erfolgen. Deswegen haben wir Sozialdemokraten einen echten EU-Souveränitätsfonds gefordert. Ich bedauere, dass Präsidentin von der Leyen dieses Versprechen aus ihrem Arbeitsprogramm gebrochen hat.
Stattdessen haben wir nun einen Vorschlag für die Technologieplattform STEP bekommen. Das ist ein kleiner, pragmatischer Ansatz, der auf den Aufbau neuer Strukturen verzichtet und primär Mittel für zentral verwaltete Programme erhöht. Das ist keine schlechte Idee, aber nicht viel. Dennoch kann STEP nur ein erster Schritt sein, und hier hat die Kommission den pun intended. Wenn sich diese Plattform bewährt, muss die Kommission eine dauerhafte Lösung unterbreiten.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Matthias ECKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-09-13

  Matthias Ecke (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatregion Sachsen hat der Bergbau eine lange Tradition: Alles kommt vom Bergwerk her. Das prägt seit Jahrhunderten das Land.
Bergparaden würdigen diese Tradition, aber inzwischen bedeuten heimische Rohstoffe auch wieder Zukunft für Sachsen und für viele Regionen in der EU. Das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen, das wir heute beraten, ist die richtige Antwort auf den steigenden Bedarf und die Lieferrisiken. Projekte werden künftig schneller und unbürokratischer genehmigt, und das ist schon mal ein großer Erfolg.
Dabei ist es aber wichtig, dass ambitionierte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden, denn das erwarten die Menschen zu Recht, und zwar hier und auch im Ausland. Wir wollen neue Lagerstätten – aber nur punktuell – erschließen. Wir wollen keinen Goldrausch in der EU, denn jede recycelte Tonne kritischer Rohstoffe muss gar nicht erst aus der Erde geholt werden.
Deshalb bin ich froh, dass das Parlament die Recyclingquoten steigern will und die Suche nach Ersatz stärken will. Recycling und Innovation machen uns unabhängiger, und so verbinden wir beim Thema Rohstoffe Innovation, Tradition und Zukunft.
Amending the proposed mechanism to resolve legal and administrative obstacles in a cross-border context (debate)
Speaker: Matthias ECKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-09-13

  Matthias Ecke (S&D).   – Mr President, Commissioner, dear colleagues, for eight years, the people in Pirna (Germany), Strasbourg (France) or Bratislava (Slovakia) have been waiting for better employment opportunities, better cross-border infrastructure and sometimes just healthcare protecting them. This is eight years too long. 
Firefighters can be forced to wait at the border before being allowed to go and help their colleagues on the other side. And several Member States’ restrictions apply even for ambulances to take patients across the border. 
Colleagues, this is insane. We can solve these issues. I believe that this new initiative on the cross-border mechanism addresses the legitimate concerns on constitutional sovereignty that existed in the Council, so we can finally break this deadlock. For the sake of EU citizens, let’s make the cross-border mechanism a success.
Belarus: the inhumane treatment and hospitalisation of prominent opposition leader Viktar Babaryka
Speaker: Matthias ECKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-10

  Matthias Ecke,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Strafprozesse hinter verschlossenen Türen, Isolationshaft, Straflager, Kontaktsperren, die Verweigerung medizinischer Versorgung – das ist Alltag in Lukaschenkos Belarus, und er wütet gegen die Opposition im Land, gegen die eigene Bevölkerung. 
Immer wieder hören wir von der Misshandlung politischer Gefangener. Wir verurteilen den Umgang mit Wiktar Babaryka, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, dem politischen Konkurrenten. Wir fordern seine Freilassung, und wir fordern Freiheit für alle 1500 politischen Gefangenen in Belarus. Wir stehen an der Seite des belarussischen Volkes, an der Seite der Opposition. 
Eine Delegation dieses Parlaments wird nächste Woche in Vilnius mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition ins Gespräch kommen – hoffentlich mit dieser Entschließung im Gepäck. Erinnern wir uns an Schillers Worte: „Tyrannenmacht kann nur die Hände fesseln.“ Den Willen der demokratischen Kräfte von Belarus wird Lukaschenko niemals brechen – niemals!
Cohesion dimension of EU state aid and de minimis rules (debate)
Speaker: Matthias ECKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-20

  Matthias Ecke (S&D).   – Madam President, Commissioner Schmit, colleagues, never before has the European Union faced so many crises at once. Our regions are key in addressing them. They need relief from bureaucracy and more flexibility to deal with the multiple crises. I therefore welcome the temporary crisis and transition framework adopted by the Commission. It enables Member States and regions to tackle the challenges by supporting relevant sectors on the path to a net-zero economy, a transition which we urgently need.
I, however, think that not enough has been done. The increase in the de minimis limits does not even compensate for inflation. The notification burden must be reduced. State aid control needs to concentrate on substantial subsidies which could seriously distort the single market.
But we must be cautious. Let us guard cohesion principles and make sure that territorial divides are not widened. The cohesion I mentioned can be more effectively addressed by financially supporting Member States with smaller economic capacity than by being overly restrictive on small—scale regional state aid. I therefore ask the Commission to ensure a legal framework that fosters the transition by allowing relevant small—scale state aid alongside providing more support through cohesion policy instruments where the Member States’ own resources are insufficient.
This is a joint effort. Let us make Europe a global model for a just transition.
Dieselgate: suspected widespread use of defeat devices in cars to reduce effectiveness of pollution control systems (debate)
Speaker: Matthias ECKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-19

  Matthias Ecke (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgasskandal hat uns gerade auch in Deutschland viel beschäftigt. Ich bedauere, dass das deutsche Traditionsunternehmen VW hier Schaden angerichtet und Vertrauen in die Autoindustrie verspielt hat. Die EU hat aber gut und richtig reagiert. In allen Mitgliedstaaten ist nun vorgeschrieben, dass Prüfungen von Fahrzeugen im realen Fahrbetrieb erfolgen müssen. So kann die doch erhebliche Kluft geschlossen werden zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen CO2-Emissionswerten und denen im Straßenverkehr.
Auch zur Messung der Stickoxidemissionen wurde die Untersuchung im praktischen Fahrbetrieb eingeführt. Diese Entscheidung ist richtig, und sie liegt auch der neuen Abgasnorm Euro 7 zugrunde, an der wir gerade arbeiten. Diese real driving emissions müssen aber an realistischen Alltagsbedingungen orientiert werden und nicht an missbräuchlichen Testfahrten. Abgasnormen, die ambitioniert, klar und erfüllbar sind, stärken das Vertrauen in Industrie und Behörden. Dieselgate darf sich nicht wiederholen.
Deterioration of democracy in Israel and consequences on the occupied territories (debate)
Speaker: Matthias ECKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-03-14

  Matthias Ecke (S&D).   – Herr Präsident, Hoher Vertreter! Israel ist ein traditioneller Freund und Verbündeter der EU. Als einzige liberale Demokratie im Nahen Osten betrachten wir Israel als Teil unserer europäischen Wertefamilie. Zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats gehört die Unabhängigkeit der Justiz. Dass diese immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss, das wissen wir hier in der EU nur zu gut.
Hunderttausende Israelis sehen ihren Rechtsstaat bedroht. Landesweit richten sich beeindruckende Proteste gegen die geplante Justizreform der aktuellen Regierung. Sie will die Rechte des Obersten Gerichtshofs dramatisch aushöhlen. Ein Umbau dieses Ausmaßes greift den Rechtsstaatscharakter Israels an. Die EU darf hier nicht schweigen.
Die komplexe politische Situation gerade der besetzten Gebiete, deren Status die neue Regierung in fundamentaler Weise verändern will, erfordert unabhängige Gerichte, die handlungsfähig und wirkmächtig sind. Daher warnt der israelische Präsident Isaac Herzog zu Recht vor einer Zerreißprobe seines Landes und fordert die Überarbeitung der Justizreform.
Herr Borrell, unterstützen Sie Präsident Herzog zum Wohle Israels, seines Rechtsstaats und seiner Demokratie.
Upscaling the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (debate)
Speaker: Matthias ECKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  Matthias Ecke (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie bauen ein Haus. Dafür legen Sie jeden Monat Geld zurück. Ihr Haus soll standfest sein, modern, klimaneutral, und noch Ihre Enkel sollen darin wohnen. Doch dann brauchen Sie Geld für andere wichtige Zwecke: Sie helfen Ihrem Nachbarn in Not, sie brauchen Brot und Wärme für den Winter. Doch was wird aus dem Haus? Kein Mensch glaubt, dass man langfristig investieren kann, wenn man immer wieder Mittel abzweigt. Warum tun wir denn genau das mit dem EU Haushalt?
Die Regionalpolitik ist das zentrale langfristige Investitionsinstrument der EU. Sie hilft unseren Regionen, zu wachsen, grüner zu werden, moderner zu werden, Jobs zu schaffen. Doch für verschiedene Krisen werden immer wieder Mittel aus der Regionalpolitik zweckentfremdet. Allein im Rahmen des EFRE ist fast ein halbes Dutzend Ad-hoc-Instrumente entstanden. So gefährden wir Investitionen in Technologie, in Stadtentwicklung, in Radwege. Das ist der falsche Weg.
Für neue Aufgaben braucht man neue, zusätzliche Mittel. Bauen wir weiter am Haus Europa und laden wir unsere Nachbarn ein. Wir brauchen dafür einen stärkeren, zukunftsfesten Finanzrahmen.
Lukashenka regime's active role in the war against Ukraine (debate)
Speaker: Matthias ECKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-19

  Matthias Ecke (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergesst Belarus nicht! Diese Worte hat Swjatlana Zichanouskaja eindringlich an uns alle gerichtet vergangene Woche, als sie uns in Brüssel besuchte. Sie kämpft mit vielen anderen Mutigen für die Freiheit ihres Volkes – eines Volkes, das Diktator Lukaschenko seit Jahren in Gefangenschaft hält und entmündigt. Nun hat er sein Volk auch in einen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt. Er hat Belarus zum Aufmarschgebiet und zum Abschussgebiet für Russlands Angriffe auf die Ukraine gemacht.
Das Regime muss seine Unterstützung für diesen Krieg unverzüglich einstellen. Lukaschenko und seine Lakaien gehören als Mitwirkende an Kriegsverbrechen auf die EU-Sanktionsliste. Eine überwältigende Mehrheit der Belarussen will nicht gegen ihr Nachbarvolk kämpfen. Wir dürfen ihnen die Tür nicht zuschlagen. Als EU sollten wir den Menschen aus Belarus Schutz gewähren, die nicht zum Kanonenfutter Lukaschenkos und Putins werden wollen. Wir stehen an der Seite der Gerechtigkeit, der Demokratie und des Völkerrechts. Wir vergessen euch nicht!
Voting time
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-14

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
European Hydrogen Bank (A9-0379/2023 - Robert Hajšel)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-14

  Der Präsident. –   Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bevor wir zu der letzten Abstimmung kommen, habe ich eine besondere Mitteilung zu machen: Eine Beamtin dieses Hauses, Frau Aino Salminen, tritt ihren Ruhestand an. Dies ist ihre letzte Sitzung. Frau Salminen weiß auch nichts von dieser Erwähnung.
(Beifall)
Frau Salminen ist mit den Protokollen des Plenums befasst gewesen und arbeitet seit fast 29 Jahren für das Parlament, und zwar überwiegend für die Plenarsitzungen, und wir alle wissen, wie schwierig es ist, die Protokolle anschließend zu erstellen. Ich möchte Frau Salminen herzlich für ihren Beitrag zur Tätigkeit des Plenums danken.
Ich kann meinen Dank vielleicht gleich noch erweitern für alle, die in dieser Woche unsere Arbeit leichter gemacht haben. Wir stehen am Ende dieser Plenarsitzung. Solange noch alle da sind – bevor ich es heute Nachmittag tue –, will ich allen frohe Weihnachten wünschen. Eine erholsame Zeit, besinnliche Zeit zwischen den Jahren und einen guten Beginn im nächsten Jahr Ihnen allen.
(Beifall)
Attempt of coup d’Etat in Guatemala (RC-B9-0526/2023, B9-0526/2023, B9-0527/2023, B9-0528/2023, B9-0529/2023, B9-0530/2023, B9-0531/2023)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-14

  Der Präsident. –   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.39 Uhr unterbrochen.)
Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-14

  Der Präsident. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar.
Ich sehe keine Einwände.
Das Protokoll ist damit genehmigt.
Improving the strategic approach to the enforcement of EU Law (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-14

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Verbesserung des strategischen Ansatzes für die Durchsetzung des EU-Rechts von Dolors Montserrat im Namen des Petitionsausschusses (O-000047/2023 – B9—0038/23) (2023/2886(RSP)).
Attempt of coup d’Etat in Guatemala (RC-B9-0526/2023, B9-0526/2023, B9-0527/2023, B9-0528/2023, B9-0529/2023, B9-0530/2023, B9-0531/2023)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-14

  Der Präsident. –   Soweit die Stimmerklärungen zu diesem Thema.
Approval of the minutes of the sitting and forwarding of texts adopted
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-14

  Der Präsident. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
European Economic Security Strategy (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-12

  President. –   Colleague, unfortunately I had my attendance to something else. We have clear rules. Blue card, 30 seconds question, 30 seconds answer. And you complained after 42 seconds. Yes.
European Economic Security Strategy (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-12

  Der Präsident. –   Sie hatten viel mehr als eine Minute. Die Regeln sind klar: blaue Karte – 30 Sekunden Frage, 30 Sekunden Antwort. Ja, aber das geht nicht. Ich war nur abgelenkt, sonst wäre es nicht so lange gegangen.
European Economic Security Strategy (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-12

    Commissioner, I was not aware, up to now, that the next two debates are also with you. So you are sitting now four and a half hours. So we can have a short technical break, but we are already at 22.20. So if you need a short break, but we cannot afford a long time. So I put it into your discretion.
European Economic Security Strategy (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-12

  Der Präsident. –   Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Lösung gefunden. Herr Kommissar und Vizepräsident Dombrovskis wird die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters übernehmen, weil es ist in der Tat so: Er ist seit viereinhalb Stunden hier, keine Mahlzeit, und es sind noch zwei weitere Debatten. Deshalb sind wir für die Flexibilität dankbar. Das, was für die Erklärung notwendig ist, wird sich jetzt Herr Dombrovskis bemühen, genauso gut zu machen wie Herr Borrell Fontelles, und dann können wir so verfahren.
Environmental consequences of the Russian aggression against Ukraine and the need for accountability (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-12

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Umweltauswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und zu der notwendigen Rechenschaftspflicht (2023/2991(RSP)).
EU-US relations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-12

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Tonino Picula im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA (2023/2126(INI)) (A9-0372/2023).
30 years of Copenhagen criteria - giving further impetus to EU enlargement policy (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-22

  President. –   All speakers should take into account that the very good capacities of the interpreters have some limitations and we do not want to introduce like in basketball the effective playing time.
30 years of Copenhagen criteria - giving further impetus to EU enlargement policy (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-22

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The lack of legislative follow-up by the Commission to the PEGA resolution (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-22

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu dem ausbleibenden legislativen Handeln der Kommission nach der Entschließung des PEGA-Untersuchungsausschusses (2023/2988(RSP)).
Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Der Präsident. –   Herr Kollege Saryusz-Wolski, ich rufe Sie wegen des Begriffs der Lüge zur Ordnung.
Wir sollten uns das gegenseitig nicht vorwerfen, das ist unparlamentarisch.
Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 22. November 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Composition of committees and delegations
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Der Präsident. –   Die EVP-Fraktion und die Fraktion Renew Europe haben der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in den Ausschüssen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.
2024 budgetary procedure: Joint text (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Siegfried Mureşan und Nils Ušakovs im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 (11565/2023 – C9-0422/2023 – 2023/0264(BUD)) (A9-0362/2023).
2024 budgetary procedure: Joint text (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 22. November 2023, statt.
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)
Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-19

  Der Präsident. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar.
Ich sehe keine Einwände.
Das Protokoll ist damit genehmigt.
Commission proposal for a Council recommendation on developing social economy framework conditions (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-19

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu dem Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft (2023/2908(RSP)).
Commission proposal for a Council recommendation on developing social economy framework conditions (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-19

  Der Präsident. –   Wir sind jetzt am Ende dieser Aussprache angelangt, und bevor die Kommissarin jetzt das Wort erhält, würde ich gerne noch eine Bemerkung machen. Normalerweise bin ich hier, damit die Neutralität gewahrt wird, und ich halte das auch ein, und ich denke, dass ich die Neutralität auch jetzt nicht verletze, aber ich will schon mal die Bemerkung eines Redners hier heute Nachmittag aufgreifen.
Ich bemerke, dass sich das Wahlkampffieber acht Monate vor der Wahl schon ein bisschen erhitzt. Ist alles in Ordnung, auch wenn jemand sich im Ton vergreift. Aber mir fällt schon auf, dass insbesondere bei denjenigen, die hier die mangelnde Präsenz beklagen, halt auch noch ein eigenes Verhalten zu bemerken ist.
Erstens: Diese Debatte am Donnerstagnachmittag, die hat ihre Funktion. Viele sind schon weg. Es hat seine guten Gründe, dass wir das trotzdem tun, obwohl donnerstags Kollegen abreisen, und ich bin jedem Kollegen dankbar, dass er hier ist.
Aber dass man sich seinen billigen Beifall draußen als Populist holt, indem man sagt, hier sind nur soundso viele Kollegen da und es ist eine Schande, dass wir dem Thema nicht mehr Aufmerksamkeit widmen, und dann ist dieser Kollege genau derjenige, der nicht da ist. Von zwölf Kollegen, die hier das Wort ergriffen haben, sind zehn immer noch da, um sich die Antwort der Kommissarin anzuhören.
Und genau der, der den billigen Punkt gemacht hat, genau der ist nicht da. Und ich denke, das sollte man eben auch mal zur Kenntnis nehmen.
Explanations of vote
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-19

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.
Und da darf ich vielleicht auch erläutern: Die Stimmerklärungen ganz am Schluss werden in Person gemacht und gehen zu Protokoll, und da ist es auch ganz natürlich, dass die große Zuhörerschaft nicht mehr da ist. Und da wir zehn bis 15 Stimmerklärungen haben werden, wird es am Ende so sein, dass nur noch ein Kollege da ist, nämlich der, der die letzte Stimmerklärung hat. Das ist aber auch kein Skandal, sondern alles ganz normal.
Approval of the minutes of the sitting and forwarding of texts adopted
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-19

  Der Präsident. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Negotiations ahead of Parliament’s first reading (Rule 71) (action taken)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-18

  Der Präsident. –   Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 GO, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, den 16. Oktober 2023, bekannt gegeben wurden, hat die Präsidentin keinen Antrag auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen aufnehmen.
Voting time (continuation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-18

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Abstimmungen.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Haushalt. Ich weise darauf hin, dass wir bei allen Anträgen eine qualifizierte Mehrheit des Hauses, 353 Stimmen, benötigen.
Draft general budget of the European Union for the financial year 2024 - all sections (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-18

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Samblás. Genau das wird die Präsidentin jetzt tun, nämlich den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einberufen.
Schengen area: amending the Visa Sticker Regulation (A9-0268/2023 - Matjaž Nemec)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-18

  Der Präsident. –   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen)
Corrigenda (Rule 241)(action taken)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-17

  Der Präsident. –   Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu den drei Berichtigungen des IMCO-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurden, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigungen gelten damit als angenommen.
Water scarcity and structural investments in access to water in the EU (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-17

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Wasserknappheit und zu strukturellen Investitionen in den Zugang zu Wasser in der EU (2023/2894(RSP)).
Urgent need for a coordinated European response and legislative framework on intrusive spyware, based on the PEGA inquiry committee recommendations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-17

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem dringenden Erfordernis einer abgestimmten europäischen Reaktion und eines Rechtsrahmens zu in hohem Maße in die Privatsphäre eindringender Spähsoftware auf der Grundlage der Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses (2023/2910(RSP)).
Financial services contracts concluded at a distance (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Arba Kokalari im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG (COM(2022)0204 – C9-0175/2022 – 2022/0147(COD)) (A9-0097/2023).
Urban wastewater treatment (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nils Torvalds im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) (COM(2022)0541 – C9-0363/2022 – 2022/0345(COD)) (A9-0276/2023).
Urban wastewater treatment (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  Der Präsident. –   Herrn Kollegen Marek Paweł Balt sehe ich nicht, deshalb spricht jetzt für eineinhalb Minuten Herr Kollege Max Orville.
Urban wastewater treatment (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  Der Präsident. –   Frau Kollegin Eugenia Rodríguez Palop sehe ich nicht, deshalb folgt Frau Kollegin Pernille Weiss für eineinhalb Minuten.
Urban wastewater treatment (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  Der Präsident. –   Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt entgegen meiner Gewohnheit zwei Redner, die ihren Slot versäumt haben, noch ihre Redezeit nachtragen lassen.
Aber das gibt mir jetzt schon den Anlass, mal zu sagen, dass dieses Parlament ein Parlament ist und nicht Speakers’ Corner und dass eine Debatte eine Debatte ist und nicht das Abspielen von einzelnen Redebeiträgen und dass man anschließend wieder verschwindet. Also wenn ich mal gucke, wer die Kommissarin zu Beginn angehört hat, und wenn ich jetzt sehe, wer am Schluss die Kommissarin noch anhören wird und wer tatsächlich da ist – wir reden oft von der Würde des Hauses, und ich verteidige überall, dass hier nur diejenigen Kollegen oft da sind, die sich im Auschuss betätigt haben. Aber jeder sollte sich hier einrichten, und es ist eine Frage der Prioritäten, ob ich einen Ausschuss parallel habe oder etwas anderes, dass man sich sortiert. Und man kann erwarten, dass man bei der Debatte pünktlich da ist, und eigentlich kann man auch erwarten, dass, wenn jemand in der Debatte spricht, dass er sich die gesamte Debatte anhört.
Das war mir wichtig, das einmal grundsätzlich zu sagen, denn sonst herrscht hier ein munteres Kommen und Gehen, und dann kann ich eigentlich die Reden auch zu Protokoll geben.
Urban wastewater treatment (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  President. –   Mr Torvalds, you have now the pleasure to conclude the debate and possibly you react on the 7 speakers out of the 29 speakers which are still in the room, to react and to tell them which conclusions you draw out of that debate.
Urban wastewater treatment (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  Der Präsident.   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 5. Oktober 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Request for waiver of immunity
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  Der Präsident. –   Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die Präsidentin von den zuständingen portugiesischen Behörden einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Kollegen José Manuel Fernandes und Paulo Rangel erhalten hat.
Dieser Antrag wird an den Rechtsausschuss überwiesen.
Action taken following a Parliament decision on immunity
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  Der Präsident. –   Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. März 2023, die Immunität von Frau Kollegin Anna Júlia Donáth in einem vor dem Bezirksgericht Kecskemét anhängigen Verfahren aufzuheben, haben die zuständigen ungarischen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 10 der Geschäftsordnung unterrichtet, dass die Strafverfolgung eingestellt wurde.
The new European strategy for a better internet for kids (BIK+) (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) von Sabine Verheyen im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung (O-000030/2023 – B9-0029/2023) (2023/2670(RSP)).
The spread of ‘anti-LGBTIQ’ propaganda bills by populist parties and governments in Europe (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-04

  President. –   There are no more questions now. Some ask how are the rules. The rule is, if the speaker accepts, and if I consider that we have enough time, and today we have enough time, and let me amend a personal remark that these questions are more a lively debate than only reading out speeches, what we saw before.
We do not need to accept what somebody said, you might have an opposite decision, but for example Mr Dzhambazki, he spoke completely freely and Mr Pospíšil he partly reacted on what was said before. This a debate what I consider as a debate.
The spread of ‘anti-LGBTIQ’ propaganda bills by populist parties and governments in Europe (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-04

  President. –   Ms Miranda I have to tell you that we are giving you notice that following the rules of our House it is not accepted that you wear political notices on your clothes. This is a consensus in the House and I clearly communicated to you that you will not get the floor and you covered a bit, but what you are doing now is not accepted so I do not give you the floor.
Human rights situation in Afghanistan, in particular the persecution of former government officials
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-04

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Menschenrechtslage in Afghanistan und insbesondere zur Verfolgung ehemaliger Regierungsbeamter (2023/2881(RSP)).
Resumption of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-14

   (Die Sitzung wird um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
Der Präsident. – Wir haben zwei Wortmeldungen zur Tagesordnung.
Ich darf zunächst Herrn Kollegen Tertsch das Wort erteilen.
Resumption of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-14

  Der Präsident. –   Wir haben zwei Wortmeldungen zur Tagesordnung.
Ich darf zunächst Herrn Kollegen Tertsch das Wort erteilen.
Resumption of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-14

  President. –   Thank you, Mr Tertsch. You have not the floor any more. Mr Tertsch, calm down. Mind your blood pressure. Colleague, you have not the floor any more, please sit down. Intervention for Rules of Procedure is one minute, you made your point, but it should not go into a political statement. So you made your point, thank you.
Resumption of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-14

    Herr Kollege Gahler hat das Wort. Und wenn Sie sich nicht hinsetzen, werde ich Sie aus dem Saal entfernen lassen.
Eine Minute zur Geschäftsordnung. Setzen Sie sich bitte hin!
(Unruhe im Saal)
Herr Kollege Gahler.
Und Sie haben auch nur eine Minute, Herr Kollege Gahler.
(Unruhe im Saal)
Herr Kollege Tertsch! Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Ordnung! Ich weise Sie darauf hin, dass ich Sie anschließend aus dem Saal entfernen lassen werde. Setzen Sie sich bitte auf Ihren Platz. Bitte schön!
Sit down please.
Herr Kollege Gahler.
(Unruhe im Saal)
Wenn der Herr Kollege Tertsch sich jetzt hinsetzt, gibt es keine Veranlassung, in Triumphgeheul auszubrechen. Das ist auch nicht angemessen!
Herr Kollege Gahler, bitte schön.
Resumption of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-14

  Der Präsident. –   Herr Kollege Gahler, Sie haben Ihre Beschwerde ja angekündigt. Die Präsidentin hat mich unterrichtet, dass die Sache heute Morgen schon in der Konferenz der Präsidenten besprochen worden ist und zwar ganz in Ihrem Sinne, und dass die Sache auch weiterverfolgt wird.
So, jetzt haben wir noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnug, wie mir gesagt wurde, aus der Fauna-Abteilung. Frau Kollegin Pereira, bitte.
Resumption of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-14

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Kollegin Pereira. Ich werde darauf achten, dass die zuständige Generaldirektion dieser Sache nachgeht. Das haben wir auch in Brüssel schon erfolgreich getan.
Voting time
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-14

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung. Zunächst der Bericht von Nicolás González Casares. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da will ich Sie jetzt, damit es da nicht auch wieder Ärger gibt – ich habe Nachfragen bekommen –, ... Wir haben ein Verfahren nach Artikel 71 der Geschäftsordnung, und danach wird ein Kollege oder eine Kollegin für und gegen den Beschluss sprechen. Und es ist ständige Praxis hier im Haus, dass jemand von der Fraktion mit der Wortmeldung berücksichtigt wird, die das Verfahren als erste angestoßen hat. Deshalb darf ich Frau Kollegin Mesure das Wort erteilen.
Parliamentarism, European citizenship and democracy (A9-0249/2023 - Alin Mituța, Niklas Nienass)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-14

  Der Präsident. –   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.36 Uhr unterbrochen.)
Parliamentarism, European citizenship and democracy (A9-0249/2023 - Alin Mituța, Niklas Nienass)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-14

  Rainer Wieland,  on behalf of the PPE Group. – Madam President, dear colleagues, on behalf of the EPP Group and its Vice-President responsible, Paolo Rangel, I want to give this explanation. 
The EPP Group recognises the importance of the proposals to strengthen parliamentary democracy and citizens’ participation contained in this report. However, we also underline our reservations, mainly with the two following proposals. 
First, granting the European Parliament scrutiny powers over the European Council as this represents a questionable understanding of the institutional role of both institutions, insufficiently taking into account the democratic legitimacy of elected representatives of Member States. 
Second, the proposals for establishing a permanent European agora and EU-wide referendums, as we believe strengthening citizens participation cannot overthrow the principle of representative democracy.
Opening of negotiations of an agreement with the United States of America on strengthening international supply chains of critical minerals (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-13

  Der Präsident. –   Zum Abschluss der Aussprache wurde ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 14. September 2023, statt.
Amending the proposed mechanism to resolve legal and administrative obstacles in a cross-border context (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-13

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sandro Gozi im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zur Änderung des vorgeschlagenen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (2022/2194(INL)) (A9-0252/2023).
Amending the proposed mechanism to resolve legal and administrative obstacles in a cross-border context (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-13

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 14. September 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)