Conclusions of the European Council meeting of 20 and 21 June 2019 (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2019-07-04

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Erst mal möchte ich Sie erneut beglückwünschen zu Ihrer Wahl, Herr Sassoli. Wir erwarten von Ihnen nichts weniger, als ein Präsident zu sein, der für Transparenz, für Überparteilichkeit steht und der auch die Rechte des Parlaments gegenüber dem Rat und auch gegenüber der Kommission zu verteidigen weiß.
Das bringt mich zum eigentlichen Thema: Der Rat, Herr Präsident Tusk, hat ja jetzt eine Lösung im Personalpoker gefunden, und einige Kollegen haben sich über das Ergebnis beschwert, obwohl ihre Parteienfamilien daran intensiv beteiligt gewesen sind. Ich will Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen, dass der eigentliche Skandal darin besteht, dass solche Lösungen in Hinterzimmern gefunden werden, dass intransparent an Lösungen gearbeitet wird, die das Parlament nicht mit einbeziehen und die der Demokratie in Europa tatsächlich Hohn sprechen. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wird dadurch enttäuscht, der europäischen Demokratie ein großer Schaden zugefügt.
(Beifall)
Die Leute außerhalb der Hinterzimmer und auch außerhalb der Edelrestaurants, in denen diese Gespräche ja stattgefunden haben sollen, kriegen den Eindruck, es geht nur noch um Posten und nicht mehr um Inhalte. Aber wir als Linke im Europäischen Parlament haben von Millionen Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, hier in Europa, in der Europäischen Union für einen progressiven Politikwechsel zu kämpfen. Und wir nehmen diesen Auftrag auch gern an.
Nun haben ja einige Fraktionen, einige Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen intensiv miteinander verhandelt und haben versucht, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auf die Beine zu stellen. Das ist ja auch angesprochen worden – also die Grünen, die Sozialdemokraten, auch die Liberalen und auch die Konservativen. Ich denke, dass Minimalkonsense den politischen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht werden. Die Linksfraktion will effektive Maßnahmen gegen den Klimanotstand ergreifen. Dafür braucht es progressive Mehrheiten in diesem Haus. Wir wollen soziale Rechte in der EU stärken, wir wollen gegen Steuerdumping, Steuerhinterziehung und gegen Geldwäsche vorgehen. Auch dafür braucht es progressive Mehrheiten in diesem Haus.
Und, Herr Kommissar, die Kommission hat ja vor Kurzem groß das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zelebriert. Ich will Ihnen sagen, dass es für meine Gruppe völlig inakzeptabel ist, dass dieses Abkommen unterzeichnet wird. Es kann doch nicht Politik der Europäischen Union sein, Menschenrechte, soziale Rechte, Umweltstandards für ein paar Euro über Bord zu werfen! Und außerdem soll dieses Abkommen auch noch mit der rechtsextremen Regierung in Brasilien unterzeichnet werden. Eine solche Politik ist es doch, die die Rechtsextremen erst salonfähig macht! Das findet unseren entschiedenen Widerspruch. Das versteht doch kein Mensch mehr! Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament auf, mit uns gemeinsam gegen dieses geplante Freihandelsabkommen Position zu beziehen.
(Beifall)
Ja, die Linksfraktion tritt für eine humane Migrations- und Asylpolitik der EU ein, die universelle Menschenrechte garantiert. Und ja, wir freuen uns deshalb sehr, dass es in der Auseinandersetzung zwischen der Kapitänin Carola Rackete und dem selbsternannten Il Capitano eins zu null für Carola steht. Ich finde, so kann es weitergehen. Wir laden die progressiven Kräfte hier im Haus ein: Lassen Sie uns gemeinsam an einem progressiven Politikwechsel für die Europäische Union arbeiten! Wir als Linksfraktion haben unser Programm bekannt gegeben, wir stehen dafür bereit.