Implementing and monitoring the provisions on citizens’ rights in the Withdrawal Agreement (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-01-14

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wir müssen heute über die Rechte derjenigen reden, die ihren Anteil am Wohlergehen und auch am Wohlstand in der britischen Gesellschaft leisten, sei es in der Pflege, in der Forschung oder auch als Selbständige. Auch wenn wir der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union Ende dieses Monats zu verlassen, natürlich nicht im Wege stehen, so werden wir uns doch jedem Versuch in den Weg stellen müssen, die Bürgerinnen und Bürger, sowohl die britischen als auch die Bürgerinnen und Bürger der EU, dafür zahlen zu lassen. Diese Debatte ist deshalb notwendig geworden, weil es die begründete Sorge gibt, dass die Übereinkunft bezüglich der Bürgerrechte und der damit zusammenhängenden sozialen Rechte im Zuge des Scheidungsprozesses zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nicht eins zu eins umgesetzt wird.
Dies betrifft vor allem die Regelung zum Aufenthaltsstatus, etwa von selbstständigen Dienstleistern, ebenso wie die Anwendbarkeit dieser Regelung für schutzbedürftige Personen oder Ältere.
Dennoch müssen wir auch jetzt schon an die zukünftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien denken. Dabei geht es, wie wir alle wissen, um weit mehr als um ein Handelsabkommen. Es geht um die Regelung jedes einzelnen politischen, wirtschaftlichen, aber auch ökologischen Aspekts, der das Zusammenleben dies- und jenseits des Kanals zukünftig mitbestimmen wird.
Angesichts der Komplexität und der Vielzahl der politischen Aspekte, die von der Scheidung betroffen sind, ist doch allen klar, dass es nicht gelingen kann, etliche internationale Abkommen in nur elf Monaten miteinander auszuverhandeln. Wer etwas anderes behauptet, streut den Leuten wissentlich Sand in die Augen. Deshalb ist es notwendig, dass die Regierung von Boris Johnson meiner Ansicht nach rechtzeitig eine Verlängerung der Übergangsphase beantragt, damit eben die Bürgerrechte geschützt werden können und damit ihm und uns die Zeit gegeben wird, die es braucht – nicht mehr und nicht weniger. Geschieht dies nicht – das muss man hier auch noch mal ausdrücklich betonen –, steht noch immer die Gefahr eines harten Brexits mit all seinen negativen Konsequenzen im Raum.
Meine Fraktion hat sich in den zurückliegenden Jahren immer dafür eingesetzt, den Friedensprozess in Nordirland zu sichern und die sozialen Rechte der Betroffenen zu schützen. Das werden wir auch in Zukunft tun. Es darf zu keiner Senkung von Standards kommen, weil die Regierung in Großbritannien eventuell auf die schlechte Idee kommt, dass sich mit einem Dumpingwettbewerb wirtschaftliche Wettbewerbsvorteile erschleichen lassen. Das ist nicht hinnehmbar, weder in sozialen Fragen noch in der Steuerpolitik, weder in ökologischen Fragen noch beim Verbraucherschutz.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit dieser Debatte im Namen meiner Fraktion nutzen, den britischen Kolleginnen und Kollegen zu danken, mit denen wir in der Vergangenheit konstruktiv für ein besseres Europa gearbeitet und auch gestritten haben. Ihr werdet uns fehlen!