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Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-10

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Nach der brutalen Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia durch die maltesische Mafia im Jahr 2017 war klar, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zum Schutz von Journalisten verstärken müssen. Der Schutz von Journalisten sollte in Europa von größter Bedeutung sein. Wir bedauern jedoch, dass dieser Bericht diese tragischen Todesfälle missbraucht, um auch kulturmarxistische „Aktivisten“ und NGOs vor berechtigter Strafverfolgung zu schützen. Klar ist, dass das Europäische Parlament nur linke Aktivisten schützen will. Unser Änderungsantrag, wonach auch Journalisten, die über kriminelle Handlungen von Migranten, Missmanagement der Covid-Politik sowie allgemein über die budgetären und sozialen Auswirkungen außereuropäischer Einwanderung berichten, schutzwürdig sind, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso wie unser Vorschlag, dass politisch kontroverse Meinungen von öffentlichem Interesse keine Hassreden darstellen. Das Ziel des Parlaments ist klar: Linke Aktivisten und Journalisten erhalten einen privilegierten Rechtsstatus, während konservative oder migrationskritische Journalisten weiterhin wegen Verleumdung und möglicherweise wegen Verbreitung von „Fake News“ strafrechtlich verklagt werden können. Dafür ist Daphne Galizia nicht gestorben. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Disclosure of income tax information by certain undertakings and branches (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-10

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die EU ist kein Staat, sondern eine internationale Organisation, das heißt, sie kann ihre Aufgaben nicht beliebig bestimmen, sondern darf nur nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung handeln.
Die Steuergesetzgebung gehört nicht zu ihren vertraglich übertragenen Aufgaben, sondern bleibt Vorrecht der Nationalstaaten. Nach Artikel 115 der EU-Verträge darf die EU allenfalls dann handeln, wenn die Mitgliedstaaten es einstimmig beschließen. Deswegen erlässt die EU jetzt Rechtsakte zum Austausch von Steuerdaten, die man durchaus begrüßen kann als Maßnahmen zum vorgeblichen Schutz der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 50 Absatz 1 der Verträge – der aber gar nichts mit Besteuerung zu tun hat. So werden Steuergesetze hier mehrheitlich beschlossen.
Diese Umgehung der Einstimmigkeit ist Rechtsmissbrauch und Vertragsbruch. Doch die EU nennt es Rechtsstaatlichkeit.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-10

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Seit 2015 folgten mindestens fünf Millionen sogenannte Flüchtlinge der Einladung Angela Merkels an die Welt, nach Deutschland und in die EU zu kommen.
Einer gerade veröffentlichten dänischen Studie zufolge kostet die Bürger diese deutsche Weltrettungspolitik über 100 Milliarden Euro jedes Jahr. Jetzt erneuern deutsche Politiker ihre Einladung an die Welt, und sofort versammeln sich Tausende in Weißrussland, um illegal über Polen nach Deutschland zu reisen. Polnische Truppen verweigern ihnen diesen illegalen Grenzübertritt – zu Recht: Keiner der Migranten hat einen Asylgrund, denn nach Artikel 31 Genfer Flüchtlingskonvention hat höchstens der Anspruch auf temporäres Obdach, der direkt aus einem unsicheren Drittstaat kommt. Weißrussland ist kein solcher Staat. Polen handelt also völkerrechtsgemäß. Die Lockrufe der deutschen Bundesregierung hingegen gefährden die Zukunft ganz Europas.
Increased efforts to fight money laundering (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-20

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die EU-Kommission fordert die Einrichtung einer weiteren EU-Aufsichtsagentur, strengere Bargeldkontrollen und ein EU-Vermögensregister. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung wird registriert und überwacht, was alle Bürger besitzen, kaufen, verkaufen und treiben. Dabei geht es gar nicht um Geldwäsche. Ungarns Gesetz, die Finanzierung von LGBT- und Migrations-NGOs, ausländischen Hochschulen und Medien zu regulieren, wurde vom EuGH als Eingriff in die Kapitalfreiheit gekippt.
Doch wenn die EU selbst die Kapitalfreiheit beschränkt, so ist das legal. Selbst der EU-Rechnungshof beklagt, die EU tue nichts gegen Geldwäsche bei der Schleusung von Migranten – immerhin einer 6-Milliarden-Euro-Industrie. Hier geht es um Bürgerüberwachung, Eingriffe in die Privatsphäre und die schrittweise Abschaffung des Bargelds und mitnichten um Geldwäsche und Steuervermeidung.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-19

  Gunnar Beck (ID).   – Mr President, Poland’s top court decided it can set aside EU law when that law either exceeds the EU’s powers, as limited by the Treaties, or violates the Polish Constitution. The judgment is clear, concise and correct. The EU is not sovereign and, according to Article 5 of the EU Treaty, EU law only has primacy where the Member States delegated powers to the EU. Where powers are unclear, however, the EU cannot be a judge in its own cause. The national higher courts therefore must needs enforce the limits of the EU Treaties because the Member States alone, as sovereign democratic entities, can define their conferred powers to ensure the EU does not judicially extend its own powers by competence creep. 
The Polish judgment is almost identical with the Lisbon Judgment of the German Verfassungsgericht, which too found, first, that the EU is neither sovereign, nor does it enjoy the same legitimacy as Member States, and, second, asserted its own power to review EU acts if they are ultra vires or violate the German Basic Law. There’s one difference, however. Whereas Poland takes its own highest court seriously, the German Verfassungsgericht was simply ignored when, last year, it held the European Central Bank had violated the EU Treaties. It seems Poland is defending the rule of law here, while Germany is ignoring it.
Pandora Papers: implications on the efforts to combat money laundering, tax evasion and avoidance (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-06

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, when asked to assess the historical importance of the French Revolution, Chinese Premier Zhou Enlai famously said: ‘It is too early to say.’ Today we know the Revolution failed. For the Pandora Papers have once again confirmed that the very rich remain tax exempt, and avoid paying tax perfectly legally. 
Two comments. First, many of the tax evaders are from countries which are among the largest recipients of German and EU development aid or of EU recovery funds. Yet neither Germany nor the EU wants to impose sanctions on those countries or persons. Where action could be, but isn’t, taken, there is obviously no political will to stop mass tax evasion by the super-rich. It is all idle talk here.
Second, it is noteworthy that while most of the non-Western tax evaders are politicians, most Western evaders are celebrities and companies. The reason is obvious: Western politicians are rarely plutocrats, but mere gatekeepers of the plutocracy. That explains why this House is plundering the middle classes and pandering to the plutocracy. 
The middle class is today’s third estate, and our politicians are the second estate, which is legitimating rule by the first. It is Europe before 1789 but with fewer Europeans.
Reforming the EU policy on harmful tax practices (including the reform of the Code of Conduct Group) (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-06

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Politiker geißeln gerne staatsschädliche Praktiken der Steuerzahler. Reden wir einmal über steuerzahlerschädliche staatliche Praktiken und Ausgaben. Die deutsche Regierung hat seit 2015 mindestens 2,5 Millionen Migranten ins Land geholt, Neugeborene von Asylbewerbern eingerechnet. Jeder unbegleitete minderjährige Migrant kostet den deutschen Steuerzahler 65 000 Euro jährlich, andere Migranten etwas weniger. Das macht insgesamt mindestens 40 bis 60 Milliarden jährlich lebenslang.
Außerdem hat die EU die teuerste Währung der Welt. Der Euro kostet allein Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro TARGET2-Kredite und 80 Milliarden an entgangenen Sparzinsen, vielfach teurer noch für die Klimarettung, von der nur grüne Finanzjongleure profitieren. In Ungarn zahlen Bürger 15 Prozent Flatrate auf Einkommen und Familien mit vier Kindern gar keine Steuern. In Russland erhält jede Familie mit zwei Kindern eine staatliche Zahlung zum Kauf einer Immobilie. All das, und dazu bekommen sie dort auch noch ein unpolitisiertes Bildungs- und Kulturwesen ohne Frühsexualisierung für Grundschüler. Das alles ist möglich außerhalb der Euro-Zone. In der Euro-Zone haben wir schuldenfinanzierte sozial degenerative Sonderprogramme.
The state of play on the submitted RRF recovery plans awaiting approval (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-06

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Der EU-Aufbaufonds in Höhe von weit über 700 Milliarden Euro wird illegal durch Eurobonds finanziert und soll vorgeblich die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronaviruswelle mildern. Tatsächlich ist der Fonds ein Schattenhaushalt, der gegen das in den Verträgen verankerte Verschuldungsverbot in Artikel 310 und 311 verstößt und zur Finanzierung des „Green Steal“ und als Bestechungsgeld für Osteuropa dient, damit man auch dort den EU-Migrationspakt und EU-verordnete Sexualkunde für Vorschüler schluckt.
Ungarn und Polen wollen aber weder Hunderttausende illegaler Migranten noch Frühsexualisierung noch vor der Alphabetisierung. Polen allein soll fast 40 Milliarden aus dem Fonds erhalten, doch wird das Geld aufs Erste gesperrt. Ungarn und Polen werden politische Einflussnahme auf die Justiz und mangelnde Medienfreiheit vorgeworfen. Wortführer gegen beide ist Deutschland. Doch in Deutschland werden alle Hochrichter faktisch von der Regierung ernannt, Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden, und der öffentliche Rundfunk ist regierungsfinanziert und kontrolliert. Ich glaube, es ist an der Zeit für deutsche Zurückhaltung und das Ende der EU-Doppelmoral.
Banking Union - annual report 2020 (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-06

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Olaf Scholz, wohl der nächste deutsche Bundeskanzler, will die EU-Bankenunion durch die gemeinsame Einlagensicherung EDIS vollenden. Damit sollen auch nordeuropäische Sparer marode Banken in der gesamten Eurozone retten und sanieren. Nach dem Brexit zahlt Deutschland bereits jährlich rund 45 Milliarden Euro an die EU. Hinzu kommen rund 100 Milliarden TARGET2-Kredite an die Euro-Zone und rund 80 Milliarden Euro Enteignung der Sparer durch Negativzinsen der EZB und steigende Inflation.
Und die sogenannte gemeinsame Asylpolitik, deren Regeln jeder missachtet, kostet die Deutschen gleich noch mal 40 bis 60 Milliarden Euro jedes Jahr. Dazu kommen dann noch die wahnwitzigen Kosten der Klimarettung. Nirgends sind die lohnbezogenen Abgaben höher als in Deutschland – außer vielleicht in Belgien –, nirgends die indigene Geburtenrate niedriger und die Menschen älter als in Deutschland, Italien und Japan. Und nirgends sind die Strompreise höher als in Deutschland – Tendenz immer weiter steigend.
Sie verhalten sich hier, als wären wir im Schlaraffenland. Denn die deutsche Regierung wähnt sich wirtschaftlich allmächtig wie die USA nach 1945 und verpulvert das Geld für größenwahnsinnige Währungs-, Finanz-, Migrations- und Klimaprojekte, die scheitern müssen, weil sie gegen die Weltordnung und Vernunft sind. Wen die Götter zerstören wollen, den machen sie zuerst wahnsinnig.
Und so seien Sie gewiss: Wird die deutsche Kreditwürdigkeit erst einmal herabgestuft, dann ist es vorbei mit Ihren Ablassbriefen, Gesellschaftsexperimenten, Bankenrettungen und Ihrem Weltrettungswahnsinn!
Government crackdown on protests and citizens in Cuba
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-16

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, on Thursdays this House is fondly debating issues in faraway places about which we know little. Today it is Cuba. Presently, there are shortages of essential foodstuffs and medicine and problems in the management of the COVID virus wave. The issue today is whether or not to condemn Cuba for its mishandling of public protests and restrictions of media freedom.
We unreservedly condemn police violence against peaceful protestors and restrictions on civil liberties in Cuba or elsewhere. However, let me remind you that during the COVID crisis, EU Member States have imposed unprecedented curfews and limits on our freedoms of assembly and of expression, especially on social media. In France and other Member States, no one can now enter restaurants, bars or even supermarkets without a valid COVID passport or test. In Italy, Mario Draghi is making the COVID passport compulsory for workers and, apparently, also considered restricting access to polling stations to the vaccinated. Even this House is still considering restricting entry to holders of COVID passports. Before taking others to task, I strongly recommend we get our own House in order first.
The situation in Kakuma refugee camp in Kenya
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-16

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Im Flüchtlingslager Kakuma beherbergt Kenia rund 200 000 Migranten, vor allem aus Äthiopien, Somalia und auch Eritrea. In diesem Jahr gab es im Lager Brandstiftungen gegen lesbische Bewohner. Jetzt sollen die sexuellen Minderheiten in die EU überführt werden, wenn sich ihre Situation nicht bessert. Ferner liebäugelt dieses Haus damit, das EU-Asylrecht auch auf Klimamigranten und schwangere Frauen, denen in Afrika eine Abtreibung verweigert wurde, auszuweiten. Wissen Sie eigentlich, was Sie da wollen?
Die Bevölkerung Afrikas wird bis 2050 von jetzt 1,4 auf über 2,5 Milliarden Menschen anwachsen. Wenn die EU davon auch nur einem winzigen Teil, sagen wir 0,5 Prozent, Asyl gewährt, wird das unsere Sozialsysteme ruinieren, ohne in Afrika das Los der Menschen in irgendeiner Hinsicht zu verbessern. Dennoch wollen Sie Dutzende, wenn nicht Hunderte Millionen Menschen aus Afrika in den nächsten Jahrzehnten nach Europa holen. Im Juni tötete ein 24 Jahre alter Somalier, der 2015 als sogenannter Flüchtling nach Deutschland kam, drei Frauen und verletzte fünf weitere in Würzburg, in Bayern. 2019 warf ein Eritreer einen achtjährigen Jungen vor einen einfahrenden Zug in Frankfurt.
Das Flüchtlingslager Kakuma ist 8 500 Kilometer vom Europäischen Parlament in Straßburg entfernt. Bevor wir hier über den Schutz afrikanischer Lesben vor somalischen und äthiopischen Migranten in Kenia debattieren, sollten wir nicht zuvor unsere eigenen Frauen und Bürger auch vor somalischen oder äthiopischen Migranten schützen? Was haben Sie hier eigentlich gegen Europäer?
EU transparency in the development, purchase and distribution of COVID-19 vaccines (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-16

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die EU hat in der COVID-Krise versagt, nicht reüssiert. Wir hatten den größten Wirtschaftseinbruch weltweit, weil zu Anfang geschlampt wurde und dann die Lockdown-Politik umso härter war. Ostasien kam ohne umfassenden Lockdown aus. Trotz härterer Maßnahmen hat die EU zusammen mit Großbritannien und den USA die höchsten Sterbeziffern. Trotz höherer Kosten wurde also weniger erreicht.
Und so ineffizient die EU war, so intransparent ist sie. Bei der Offenlegung der Verträge wurde massiv geschwärzt. Unklar bleibt beispielsweise, wieso Sanofi, das nicht liefern kann, von von der Leyen einen Vertrag und Geld bekam. Unklar ist auch, wieso Prophylaktika wie Ivermectin zu Krisenbeginn gleich verschwanden. Klar ist: Für Folgeschäden der nur bedingt zugelassenen Impfstoffe haften nicht die Unternehmen, sondern die Steuerzahler. Wir wissen, dass Geimpfte nach wie vor an COVID erkranken, vielleicht seltener und meist weniger schwer.
Andererseits ist das Ausmaß kurzfristiger Nebenwirkungen nicht völlig geklärt, die langfristigen bleiben vollends ungewiss. Unstreitig ist, Geimpfte infizieren andere weiter. Offenkundig sind vor allem die Freiheitsbeschränkungen in der Krise, Versammlungsverbote, Ausgangssperren und nun in vielen Staaten Diskriminierung gegen Ungeimpfte bis hin zu Einkaufsverboten für Ungetestete und Arbeitsverbote unter Mario Draghi.
Wenn die EU in der COVID-Krise irgendetwas erreicht hat, dann, dass sich Menschen nunmehr nicht aus medizinischen Gründen impfen lassen, sondern um ihre Rechte aufs Erste wieder zu bekommen. Welch ein Erfolg! Und dennoch sind Sie hier nimmermüde, von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.
Implementation of EU requirements for exchange of tax information (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-15

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Vorsitzende! Steuerumgehung und —hinterziehung sind reale Probleme, die bekämpft werden sollen. Dieses Ziel unterstützen wir, doch nicht ohne Einwände.
Erstens: Wir haben nicht nur ein Steuerumgehungs-, sondern ein Steuervermeidungsproblem. Multinationals zahlen teils unter einem Prozent Steuern auf ihre EU-Gewinne, und internationale Banken verlagern ihre Milliardengewinne allzu gern offshore.
Wir haben ein Steuergerechtigkeits- und ein Steuerverschwendungsproblem und daher viel zu hohe Steuern. Hunderte Milliarden Steuern werden verschwendet für Weltrettungsprojekte wie unqualifizierte Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt vorbei direkt ins soziale Netz und eine Klimapolitik, die scheitern muss, weil der EU-Beitrag zu den weltweiten CO2—Emissionen von unter 8 Prozent gleichsam bedeutungslos ist.
Zweitens: Steuerbefreit und ausgenommen von der Geldwäsche-Regulierung bleiben NGOs, obwohl MONEYVAL, der Europäische Rechnungshof und die Financial Action Task Force alle warnen, milliardenschwere Pro-Migrations- und Klimarettungs-NGOs, —Trusts und —Stiftungen fungierten eben auch als Vehikel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Schluss also mit der EU-Ausnahme für politisch willfährige NGOs!
Und drittens: Begraben Sie bitte schleunigst Ihre Pläne für ein allumfassendes EU—Vermögensregister. Denn Steuerpolitik ist eben nicht Befugnis der EU, sondern der Mitgliedstaaten. Wenn Sie also Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, machen Sie das doch bitte rechtskonform und nicht rechtswidrig. Im Rechtsstaat, so denke ich, heiligt der Zweck eben nicht jedes Mittel.
Media freedom and further deterioration of the Rule of law in Poland (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-15

  Gunnar Beck (ID).   – Madam President, the EU is currently withholding Poland’s corona funds because Poland is allegedly politicising the judiciary and limiting foreign ownership of the media to minority stakes. Let’s compare Poland’s reforms with reality in Germany again. 
In Germany, public prosecutors are not independent. Judges may be members of political parties and top judges are all effectively appointed by the governing parties. Recently, Chancellor Merkel engineered the elevation of a vice-chair of her own parliamentary party to the presidency of the august Constitutional Court, to ensure the Court will never rule against the ECB again. 
Meanwhile, the key media channels in Germany are all effectively controlled by political appointees, while RT is denied a TV licence. The rule of law, let me remind you, does not countenance double standards.
Direction of EU-Russia political relations (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-14

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Dieser Bericht wirft Russland vor, die eigene Einflusssphäre auszubauen, die westliche liberale Demokratie zu diskreditieren, Völkerrecht und LGBT-Rechte zu missachten und, man horche, die eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Vielleicht ist es Teil der EU-Klimapolitik, politisch neue Eiszeiten auf den Weg zu bringen. Eine Rezeptur für bessere Beziehungen zu Russland ist der Bericht kaum.
Bedenken Sie bitte: Wer assistierte der NATO seit 20 Jahren bei ihren postliberalen Kreuzzügen vom Atlantik bis zum Hindukusch? Wer finanziert westliche NGOs in Russland? Und wer intervenierte völkerrechtswidrig im Irak und in Libyen? Wer anders als die EU und ihre Mitglieder? Verglichen mit Russland allerdings ziemlich erfolglos. Afghanistan lehrt: Russland lernt aus Fehlern – die EU nimmermehr.
State of play of the implementation of the EU Digital COVID Certificate regulations (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-07

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Das COVID-Zertifikat weist digital nach, ob sein Inhaber geimpft ist, negativ getestet wurde oder von COVID-19 genesen ist. Die Kommission behauptet, das Zertifikat sichere die Personenfreizügigkeit in der EU. Kompatibilität mit Systemen von Nicht-EU-Ländern erleichtere zudem Reisen ins weitere Ausland. EU-rechtlich ist das Zertifikat keine Vorbedingung für die Einreise in andere Mitgliedstaaten. So diskriminiere es nach Sicht der Kommission auch nicht gegenüber Nichtgeimpften. So weit, so gut.
Doch steht Mitgliedstaaten frei, die Einreise nur Zertifikatsinhabern zu gestatten. So könnten Geimpfte ungehindert einreisen, Nichtgeimpfte müssten sich hingegen bei jedem Grenzübertritt immer wieder testen lassen. Im Ergebnis bedeutet dies eine Diskriminierung gegenüber Nichtgeimpften: Geimpfte reisen frei, Nichtgeimpfte reisen nur mit Test. Wer also künftig seine Grundrechte ohne Einschränkung ausüben will oder viel reisen muss, kommt um Impfung kaum herum.
Impfung war einmal gedacht als Schutz vor Krankheit. Heute wird sie in der EU zum Schutz gegen Entrechtung.
The 70th anniversary of the Geneva Convention (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-06

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Dokument der Menschlichkeit und der Nächstenhilfe. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg schützte sie Verfolgte und Vertriebene, aber ebenso achtet sie nationale Souveränität, das Recht auf nationale Eigenart und die Unterscheidung zwischen Bürger und Ausländer. 
Die Konvention enthält kein allgemeines Recht auf Asyl, noch gewährt sie das Recht auf Einbürgerung oder auf illegalen Grenzübertritt. Artikel 31 ersucht sichere Drittstaaten – und zwar nur nächstgelegene, sichere Drittstaaten –, Verfolgten – und nur denen, deren Leben und Freiheit daheim bedroht sind –, bis zur Rückkehr in ihre Heimat temporär Zuflucht zu gewähren. Flüchtlinge sollen kultur- und heimatnah untergebracht werden, damit sie nicht entwurzelt werden.
Frau Merkels Grenzöffnung seit 2015 autorisiert die Flüchtlingskonvention mitnichten, und transkontinentale Siedlungsprojekte wie den EU-Migrationspakt oder die Enteuropäisierung Europas auch nicht. Deshalb wollen Sie die Konvention ja auch überdenken und deren Asylgründe um Klima und Abtreibungsrecht erweitern. Denn nach der wortgetreuen Auslegung der Konvention hätten jährlich Hunderte oder einige Tausend einen wirklichen Asylgrund, Sie aber wollen Dutzende Millionen Migranten.
Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2020 - Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-05

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Der Bericht bezieht auch die EIB als den öffentlichen Kreditgeber der EU ein. Dies ist gemäß den Verträgen falsch. Die EIB ist rechtlich gesehen die völkerrechtlich geregelte Bank der Mitgliedstaaten. Es ist keine EU—Institution und kein öffentlicher Kreditgeber. Die Anteilseigner der EIB sind die Mitgliedstaaten und sie sind für die Investitionsentscheidungen verantwortlich. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission oder des Parlaments, ihre Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Der Bericht fordert auch eine Kapitalerhöhung der EIB. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wurde das Kapital erheblich reduziert. Dies würde bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten zusätzlich Kapital bei der EIB aufnehmen müssten. Der Bericht enthält zudem einige seltsame Empfehlungen, beispielsweise die Aufforderung an die EIB, in Fahrräder für abgelegene Gemeinden zu investieren, oder die Forderung an die EZB, bevorzugt in von Frauen geführte KMU zu investieren. Während Europa dringend Investitionen benötigt, lobt der Bericht die Zunahme der Investitionen der EIB in Drittländern. Ein Land wie die Türkei, das aktiv gegen die Interessen der EU und seiner Bürger arbeitet, hat seit dem Jahr 2000 fast 30 Milliarden Euro erhalten. Das muss aufhören. Die EIB ist eine Investitionsbank, keine Wohltätigkeitsorganisation für politische Träumereien und die korrupten autokratischen Freunde von EU—Regierungsparteien.
Public sector loan facility under the Just Transition Mechanism (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-24

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die PSLF soll öffentliche Investitionen in den am stärksten vom Übergang in die „grüne“ Wirtschaft betroffenen Regionen durch vergünstigte Kreditkonditionen unterstützen. Wir sind aus 4 Gründen gegen diesen Fonds: 1) Die Kreditkonditionen sind aufgrund der Gefälligkeits-Negativzinspolitik der EZB bereits extrem günstig. Die PSLF wäre nur unter normalen Zinsbedingungen sinnvoll. 2) Die PSLF ist offensichtlich ein Bestechungsgeld für Osteuropa, um dem Green Deal zuzustimmen. Es ist eine Belohnung für Länder, die sich sonst widersetzten. 3) AfD und RN haben eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, um die Kontrolle und Transparenz der Kreditgeschäfte zu erhöhen. Diese Bedenken wurden nicht berücksichtigt. 4) Während sich der Bericht auf den grünen Übergang konzentrieren sollte, enthält er viele Verweise auf die Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierung (Erwägungsgrund 5b, Artikel 3a). Das macht keinen Sinn. Die PSLF wird hauptsächlich für Investitionen in Sektoren verwendet, in denen die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer Männer sind.
The listing of German NGOs as 'undesirable organisations' by Russia and the detention of Andrei Pivovarov
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-10

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ende Mai wurde der Ex-Chef der pro-westlichen NGO Open Russia, Piwowarow, in Petersburg festgenommen. Tage zuvor verbat die russische Regierung drei deutsche NGO wegen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung und inneren Sicherheit Russlands. Gründer von Open Russia ist Michail Chodorkowski, der wegen Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt worden ist. Open Russia und die deutschen NGO promovieren westliche Werte, stellen aber auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Verfassung in Russland grundsätzlich in Frage. Die NGO-Geldquellen bleiben teils unklar.
Die beste aller möglichen Welten gibt es gewiss auch in Russland nicht. Aber im heutigen Deutschland werden unliebsame Wahlen, wie in Thüringen, missachtet, Häuser migrationskritischer Oppositionspolitiker durchsucht, Regierungspolitiker zu obersten Richtern ernannt, wichtigste Medien von der Regierung per Gesetz kontrolliert und die Bürger von insgesamt 19 Nachrichtendiensten überwacht. Die DDR indes brauchte nur zwei.
Russland verbietet deutsche NGO, Deutschland verweigert russischen Medien Lizenzen. Wann untersucht die EU endlich Medienfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und nicht nur in Ungarn, Polen und vor allem Russland?
EU Digital COVID Certificate - Union citizens – EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-08

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Der Rat hat sich auf das digitale COVID-Zertifikat geeinigt, das zum 1. Juli in Kraft tritt. Das Zertifikat soll es Europäern ermöglichen, sich frei durch die EU zu bewegen. Aus der Bescheinigung geht hervor, ob eine Person geimpft ist, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder sich von COVID erholt hat.
Dies ist nach Auffassung der Kommission und des Rates weder Bedingung noch Einschränkung der Reisefreiheit in der EU, da die EU selbst die Mitgliedstaaten nicht zu Reisebeschränkungen verpflichtet. Da aber alle Mitgliedstaaten dies tun, ist dies de facto eine wichtige Reisebeschränkung.
Da wir keine konkreten Garantien zum Datenschutz haben, kann ich diesen Vorschlag nicht unterstützen. Es ist jetzt für einen illegalen Migranten einfacher, nach Europa einzureisen und in sein bevorzugtes Zielland zu reisen, als für Europäer, dorthin zu reisen, wo sie hinwollen.
Die EU führt ein beispielloses soziales Experiment mit Massenüberwachung durch und benutzt die chinesische Grippe als Deckmantel. Wir sind vor allem freie Bürger!
European Parliament’s scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-08

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin! EU-vertragswidrig billigte dieses Parlament im Februar den EU—Aufbaufonds von über 750 Milliarden Euro, denn die Artikel 310 und 311 der EU—Verträge verbieten EU—Schuldenaufnahme. Verbucht indes werden die Schulden nirgends; die EU bricht also Recht und betreibt falsche Buchführung.
Die Schuldenberge tilgen Deutschland und der Norden, nur das Geld geht nach Süden und Osten. Das Geld verschwindet in Green Deal, Migration und den Taschen der Superreichen und multinationals wie Microsoft. Microsoft Irland allein machte 2020 316 Milliarden Dollar Profit und zahlte keinen Cent Steuern. Die EU nennt das Europas Mondlandung.
Deshalb prüfe die Kommission die nationalen Ausgabenpläne. Das Parlament wird informiert, sieht die Pläne aber nur teils auf Englisch und in Maschinenübersetzung, denn die Kommission will ihre kostbaren Übersetzer nicht überlasten. Noch hätten die hochbezahlten Beamten dort Zeit zur Durchsicht der IT-Texte in mangelhaftem Englisch. 
Geprüft wird so, wie es übersetzt ist: mechanisch, übereilt und intransparent. All das ist eine Farce. Abgeordnete prüfen hier unvollständige und fehlerhafte Texte, die als Investitionspläne durchgehen, damit deutsches Steuergeld anderswo übereilt für Traumtänzereien ausgegeben wird. 
Dafür nun sollen fast alle Deutschen fortan bis 68 arbeiten. Deutschland hat bereits jetzt vor Belgien die höchste Abgabenquote der Welt. Der romantische Dichter Novalis sagte einmal, man solle seine Steuern so zahlen, wie man seiner Geliebten Geschenke mache. Heute müssen das fast alle machen in der Steuerkolonie Deutschland – aus unerwiderter Liebe und verordneter Hingabe an die EU.
Parliament's right of inquiry (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-08

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! 1770 erschien der Essay „Thoughts on the Cause of the Present Discontents“ des britischen politischen Denkers Edmund Burke. Darin betonte er die Rolle der Parteien und des Parlaments für Gewaltenteilung und Kontrolle ungezügelter Exekutivmacht. 
Das EU-Parlament billigt Gesetze, kann Kommissare befragen und entscheidet mit über den Haushalt. Es kann Untersuchungsausschüsse einsetzen und Zeugen vorladen, aber Anwesenheit oder Aussagen unter Eid nicht erzwingen. Daher fordert dieses zahnlose Parlament nun mehr Rechte und Macht. Doch Burke warnte in seinem Essay auch vor den sogenannten Königsfreunden, Parlamentariern, die die Kontrollaufgabe des Parlaments von innen her torpedieren. Das EU-Parlament hat zahllose Königsfreunde, das heißt Türsteher der wahren Machthaber, Bankenfreunde und Finanzlobbyisten, die die Wärme und Silberlinge der Macht suchen und sich als Weltretter ausgeben und Kontrollen über NGOs durch Steuer- und Geldwäscheausnahmen verweigern.
Bevor wir nun aber über das Kontrollrecht des Parlaments sprechen, sollten wir diese Rolle erst ernst nehmen. Dieses Haus ist kein Kontrollorgan im Burkeschen Sinne, sondern eine Applauskammer für handfeste wirtschaftliche Interessen und Fantasten, die unbehagliche Fragen scheut, Meinungsfreiheit beschränkt und Europa abschaffen will. Burke sagte:
‘No European can be a complete exile in any part of Europe’. We may add: ‘no true European can feel entirely at home in the European Parliament’.
European Union Agency for Fundamental Rights: interim report (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-19

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Die EU-Grundrechteagentur soll Menschenrechte in der EU befördern und finanziert gerne Studien zum Lieblingsthema „Hassverbrechen in der EU“. Beispielhaft dafür seien rassistische und fremdenfeindliche Straftaten, ignoriert wird indes Gewalt gegen rechtskonservative Politiker – scheinbar keine Hassverbrechen, sondern Hasstugenden.
Als das britische Schiff Kent 1800 vom französischen Freibeuter Robert Surcouf gekapert wurde, sagte der unterlegene britische Kapitän: „Sie Franzosen kämpfen ums Geld, wir Briten für die Ehre.“ Surcoufs Replik: „Sir, ein Mann kämpft für das, was ihm am meisten fehlt.“ Die EU kämpft für illegale Migranten, weil sie meint, Millionen davon fehlten Europa. Sie kämpft gegen konservative weiße Männer, weil sie die gerne loswürde. Unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit gedeiht hier die Tyrannei der Linksstaatlichkeit.
New avenues for legal labour migration (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-19

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – In Deutschland haben ausländische Hartz—IV—Empfänger 2018 knapp 13 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Damit haben sich Hartz—IV—Zahlungen an Ausländer seit 2007 verdoppelt. Die Zahl der deutschen Regelleistungsbezieher einschließlich der „Neudeutschen“ sank im gleichen Zeitraum von rund 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen. Deshalb gingen die jährlichen Zahlungsansprüche von Hartz—IV—Empfängern insgesamt auch um 1,67 Milliarden Euro gegenüber 2007 zurück und lagen zuletzt bei 34,9 Milliarden Euro. 6,1 Milliarden Euro entfielen auf Menschen aus den acht wichtigsten Asyl—Herkunftsstaaten. 15 % der offiziell in Deutschland lebenden arbeitsberechtigten Ausländer haben keine Beschäftigung, mehr als das Doppelte des deutschen Durchschnitts. Hinzu kommen die sonstigen Kosten der Hartz—IV—Empfänger und die Zahlungen an nicht arbeitsberechtigte oder nicht vermittelte Ausländer und „Neubürger“, d. h. das Gros der Migranten. Nach den Berechnungsgrundlagen Bernd Raffelhüschens kosten Deutschland die 3 Millionen seit 2015 zugewanderten oder nachgeborenen Migranten rund 30 Milliarden jährlich, tatsächlich aber wahrscheinlich mehr als das Doppelte. Arbeitsmigration ist ein Mythos, und der Bedarf an mehr ausländischer Arbeit ist ein Märchen. Das Gros der Migranten in die EU sind un- oder unterqualifizierte Menschen, die in der digitalisierten oder automatisierten postindustriellen Dienstleistungswirtschaft entbehrlich sind. Sind sie arbeitswillig, drücken sie allenfalls die Einkommen im Niedriglohnsektor.
Liability of companies for environmental damage (continuation of debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-19

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren Kommissare! Ende April urteilte das Bundesverfassungsgericht, das deutsche Klimagesetz sei mangelhaft und verfassungswidrig, denn es verletze die Freiheitsrechte künftiger – auch ungeborener – Generationen und zahlreicher Migranten, die von Europa noch nie gehört haben mögen, aber gewiss kommen, wenn die Bundesregierung sie ruft. Denn, so die Richter, das deutsche Grundgesetz begründe eine allgemeine Pflicht des Staates zum Klimaschutz und erteile der Bundesregierung den Auftrag, die Pariser Klimaziele nicht nur für Deutschland umzusetzen, sondern das Weltklima zu retten, und zwar ungeachtet der Klimapolitik anderer Staaten – all dies ohne Grundlage im Wortlaut und in der bisherigen Auslegung des Grundgesetzes und ganz und gar ohne Vernunft.
Genau in diesem Geiste nun fordert dieser Gesetzentwurf die Anerkennung des Ökozids als neues Kapitalverbrechen gegen unseren Planeten, die Schaffung von grünen Polizeibrigaden und die Ausstattung von NGOs mit hoheitlichen Rechten als öffentliche Umweltanwälte mit Immunität vor Strafverfolgung. Statuiert werden hier massive Grundrechtseingriffe und die gerichtliche Oberaufsicht über demokratische Entscheidungen – und wofür? Für Pläne, die scheitern müssen, weil sie gegen die Weltordnung sind. 
Deutschland generiert weniger als zwei Prozent und die EU unter acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Sie wollen also das Unmögliche versuchen und die Welt retten, ohne Aussicht auf Erfolg. Und dafür zerstören Sie die Grundlagen – die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen – unseres Kontinents. Europa überlebte zahllose Kriege und Epidemien, doch die EU und diesen Unsinn kann niemand überleben – schon gar nicht Europa.
Fiscalis programme for cooperation in the field of taxation 2021-2027 (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-19

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Fiscalis dient der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerverwaltungen, dem Austausch von Fachwissen und dem Kampf gegen Steuerumgehung und —vermeidung. 270 Millionen Euro sind bereits bewilligt, die sollen sich mehrfach auszahlen. Doch Fiscalis bekämpft – wenn überhaupt – Steuerkriminalität der gehobenen Mittelklasse durch mehr Bürgerüberwachung. Die astronomischen Ausgaben für Migration und Klimaschutz lassen sich mit ein paar Dutzend Milliarden Euro pro Jahr nicht finanzieren. Unsere Probleme sind ganz andere.
Erstens: Multinationale Unternehmen verschieben beliebig Profite über Lizenzen in Niedrigsteuerländer und sind faktisch steuerbefreit wie der erste und zweite Stand im Ancien Régime. Amazon, Facebook, Apple und Google zahlen in der EU gerade mal ein Prozent Steuern auf Gewinne. Nur ändern will das hier niemand, auch deshalb, weil die EU im Hochtechnologiewettbewerb deklassiert ist und Joint Ventures mit Russland oder China beharrlich meidet, um lieber US-Spielball zu bleiben. Zweitens: Statt Unternehmen werden die Bürger zur Kasse gebeten, die Abgabenquote Deutschlands ist die höchste der Welt, die der Eurozone immer noch höher als die der EU, die wiederum höher ist als die in der OECD. Drittens kostet die wahnwitzige EU-Einwanderungs- und Klimapolitik in den nächsten Jahrzehnten Billionen, die unsere Bürger niemals aufbringen könnten. 
Beenden Sie endlich diese desaströse Geld- und Ausgabenpolitik, so als habe dieser Kontinent ohnehin keine Zukunft mehr, und ermutigen Sie die Mitgliedstaaten zu gerechter und progressiver Unternehmensbesteuerung, zur Verringerung der Lohnabgabenquote, und machen Sie Schluss mit der Bürgerüberwachung und dem freien EU-Kapitalverkehr, der jede gerechte Steuerpolitik zunichtemacht!
The impacts of climate change on vulnerable populations in developing countries (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-17

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Keine Plenarwoche ohne Hinweis auf die eminente Klimakatastrophe, auch nicht nach dem kältesten April seit 30 oder vielleicht 60 Jahren. Thema heute: die Auswirkungen des Klimawandels auf sogenannte vulnerable Bevölkerungsgruppen in der Dritten Welt. Dieser Bericht hierzu umfasst 54 Seiten, eine Fülle von Allgemeinplätzen, Halbwahrheiten und schlecht durchdachten Forderungen. Wir lesen: Die reichsten Staaten verursachen die höchsten CO2-Emissionen, 40 % der Weltbevölkerung hätten kaum Trinkwasser, Klimawandel treffe vor allem Frauen, und Frauen arbeiteten häufiger Teilzeit als Männer – stimmt alles. 
Doch jetzt die keinesfalls so frohe Botschaft: Die EU müsse ihre Klimaziele verschärfen, weltweit Gerechtigkeit schaffen, vor allem für Frauen und Migranten, und Migration nach Europa weiter erleichtern. Richtig ist: Frauen werden in vielen Teilen der Welt benachteiligt, und viele der Ärmsten sind tatsächlich Frauen. Nur: Das Klima diskriminiert nicht, sondern Armut, nicht das Geschlecht verringert Lebenschancen, mehr als alles andere. Wie schon Friedrich Engels bemerkte: Das Leben der Ehefrau eines Fabrikanten hat mehr gemein mit dem Leben einer Fabrikantin oder dem ihres Mannes als mit der Existenz ihrer Arbeiter oder Arbeiterinnen. Die EU verursacht 6 bis 9 % der weltweiten CO2-Emissionen. Das heißt, was immer wir tun, hat null Effekt auf das Weltklima.
Tatsache ist ferner: In Afrika werden jede Woche rund 850 000 Kinder geboren. Als Sühne für Klimasünden fordern Kommission und Parlament immer mehr Migration – 70 Millionen allein bis 2035 laut Ex-Migrationskommissar Avramopoulos. Hier ein viel besseres Rezept für Sie: Wiederbewalden Sie 11 % der Erdoberfläche, wie es die Technische Hochschule Zürich zur Neutralisierung der CO2-Emissionen fordert. Leugnen Sie nicht weiter beharrlich Überbevölkerung als wahre Ursache von Armut weltweit, und beerdigen Sie endlich ihre unseligen Weltrettungsfantasien, denn die führen ins Elend und sonst nirgendwohin und nichts sonst.
Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-28

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Letzten Monat hat die EU—Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, Digital Green Certificates für Corona—bezogene Impfungen, Tests und Genesungen auszugeben. Die Mitgliedstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Der Vorstoß der EU—Kommission bedeutet faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor Kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können. Eine Zwei—Klassen—Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist das Ergebnis. Das Digital Green Certificate verstößt gegen Artikel 21 der EU—Grundrechtecharta, in dem festgelegt ist, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind und dass alle Personen das Recht auf Gleichbehandlung durch Behörden haben müssen – geimpft oder nicht! Es gibt auch ernsthafte Datenschutzbedenken und keine zureichenden Garantien, dass die Daten der EU—Bürger nicht an Big—Dat—-Unternehmen verkauft werden und dass unsere Daten angemessen vor Cyber—Angriffen geschützt sind.
Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-25

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Mr President, dual-use goods and technologies are generally sold for a legitimate use and often provide a public or economic benefit, but they may also be put to military use. 
The EU is now proposing to tighten existing strict export controls with a particular focus on digital surveillance technology. This proposal also introduces human rights violations as a ground for export bans. Authoritarian regimes should not be aided or abetted in suppressing opposition or limiting free speech. 
That’s all very well. However, there are two problems here.
First, the COVID crisis has shown that the EU is heavily dependent on US and Chinese imports of digital surveillance and other dual—use technology. If the EU really wishes to catch up, it is shooting itself in the foot if it forgoes export opportunities.
Secondly, if we ban the use of such technology, do we really think that the whole world is following us?
Preparation of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 – Digital Green Certificate (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-24

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! COVID—19 ist eine mittelschwere Viruswelle. Doch die EU hat dabei versagt. Ostasien, Herd des Virus, hat zwanzig— bis fünftausendmal weniger Tote als wir. Unsere Wirtschaft hier in der EU kollabiert. China indes schreibt Rekordexporte, und Indien dämmt das Virus mit Prophylaktika und ohne Lockdown ein.
Die EU—Impfstoffbeschaffung ist stümperhaft. Israel hat sechs-, England hat fünf- und die USA und viele haben dreimal so viele Menschen geimpft wie die EU. Reisen und normal leben sollen fortan kraft EU—Impfpass nur noch Geimpfte. Siebzig Prozent Geimpfte und immunisierte Erkrankte reichen für Herdenimmunität. Doch der EU fehlt weiterhin der Impfstoff.
Beenden Sie endlich diese ruinösen Lockdowns, und achten Sie unsere Grundrechte!
There’s more to life than avoiding death. Europe may well need a great reset, not for the citizens, but for a failing EU.
Respecting the partnership principle in the preparation and implementation of national recovery and resilience plans, and ensuring good governance of the spending (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-11

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Im Februar billigte dieses Haus den schuldenfinanzierten und somit vertragswidrigen 670 Milliarden schweren EU-Aufbaufonds mit fast stalinistischer Mehrheit. 
Die Schulden wurden nirgends verbucht. Das Geld sei Konjunkturprogramm für Südeuropa, doch vorgemerkt ist es bereits für McKinsey-Beraterhonorare, Steuersenkungen und Einreiseprämien für Migranten. Nehmerstaaten sollen bis Ende April nationale Sanierungs- und Aufbaupläne vorlegen. Beurteilt werden die Pläne von der EU-Kommission und ungewählten NGOs, die jetzt schon die Politik viel zu sehr mitbestimmen. 
Die EU braucht Investitionen in Bildung und Zukunftsbranchen, keine kulturrevolutionäre Wirtschaftspolitik oder Staatsaufträge für zwielichtige Consultants, die Unternehmen zerlegen und Europa nicht reindustrialisieren, sondern deindustrialisieren.