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Question Time (Commission) Reducing the use of pesticides and strengthening consumer protection
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-06-06

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ja, Frau Kommissarin, Sie glauben an die Gentechnik. Aber sehen Sie auch, dass bei der Gentechnik in Südamerika und in den USA der Einsatz von Pestiziden gestiegen ist? Glauben Sie tatsächlich, bei der neuen Gentechnik tritt das Gegenteil ein?
Was ist eigentlich eine nachhaltige Nutzung von Pestiziden? Sustainable use of pesticides ist für mich ein Begriff, der gar nicht funktioniert. Wir müssen weniger Pestizide einsetzen. Aber was heißt denn nachhaltig? Der Verlust an Biodiversität ist wirklich dramatisch. Und deshalb: Schaffen Sie es wirklich, die Pestizide um 50 % zu reduzieren – gegen den enormen Widerstand der Agrarlobby? Sind Sie sich sicher, dass Sie in der Kommission dafür auch eine Mehrheit bekommen? Es gibt erhebliche Widerstände, wie man so hört.
Eine Frage zum Zulassungsprozess: Jahrelang wurde gesagt: Neonicotinoide sind völlig ungefährlich. Dann merkt man nach 20 Jahren: Nein, das Gegenteil ist richtig: Neonicotinoide sind extrem gefährlich. Wie wollen Sie eigentlich garantieren, dass die Zulassungsprozesse bei Pestiziden in Zukunft so sind, dass wir auf Ungefährlichkeit hoffen können?
Beispiel Glyphosat: Dass die Kommission jetzt wieder Glyphosat zulassen will, halte ich eigentlich für einen Skandal, denn alle wissenschaftlichen Studien zeigen: Glyphosat ist auch giftig.
Question Time (Commission) Reducing the use of pesticides and strengthening consumer protection
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-06-06

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, glauben Sie, dass die Mitgliedstaaten da mit Ihnen mitgehen? Denn seit Jahren verweigern ja die Mitgliedstaaten eine Reduzierung, wie sie jetzt eigentlich schon im integrierten Landbau vorgesehen ist. Es gibt keine Berichte aus den Mitgliedsländern, und es werden auch keine Pläne auf den Tisch gelegt, wie Pestizide in den Mitgliedsländern reduziert werden.
Also glauben Sie daran, dass die Mitgliedsländer da mitspielen? Ernsthaft?
EU action plan for organic agriculture (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-05-02

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Das 25 %-Ziel für den Ökolandbau ist wichtig. Und es ist gerade jetzt wichtiger denn je, weil der Überfall auf die Ukraine uns doch gezeigt hat, wie abhängig die konventionelle Landwirtschaft von Energie ist, um mineralischen Stickstoff zu produzieren, wie abhängig aber auch viele von Futtermittelimporten sind. Und dann kann man doch eindeutig sagen: Da ist Öko kein Luxus, sondern dringender denn je, auch im Hinblick auf ein anderes Agrarmodell. 
Beim Leguminosenanbau, wie es die Biobetriebe machen, da wird selber Stickstoff erzeugt – es macht unabhängig von Sojaimporten, und das ist ein wichtiges Ziel. Ich darf und muss hier auch betonen, dass die Ziele der Biodiversitätsstrategie und die Ziele des Klimaschutzes nur mit Ökolandbau erreicht werden können. Ich weise aber, wie viele andere auch, darauf hin, dass 25 % nicht nur auf dem Acker erreicht werden müssen. Wir brauchen auch 25 % in den Kantinen, in den Schulen, in den Kindergärten. Das darf kein Luxus sein, sondern das muss selbstverständlich werden, dass wir da Bio anbieten. 
Und ein Punkt noch, Herr Kommissar: Wir brauchen mehr Geld für Forschung, mehr Geld für Innovationen im Biolandbau. Und das ist eine dringende Forderung, die der Sektor an Sie hat.
Need for an urgent EU action plan to ensure food security inside and outside the EU in light of the Russian invasion of Ukraine (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-23

  Martin Häusling,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ukraine zu helfen, das muss unsere erste und wirklich wichtigste Maßnahme sein. Unsere volle Unterstützung gehört der Ukraine, und wir müssen jetzt helfen, mit Saatgut, Treibstoff und allem, was wir zur Verfügung stellen können an Technik.
Aber des Weiteren ist das Wichtige der Kampf gegen den weltweiten Hunger, der droht. Die Länder, die jetzt kein Getreide mehr aus der Ukraine bekommen, werden Hunger leiden. Russland wird seine Exporte in die Länder, die ihm wohlgesonnen sind, als Waffe benutzen. Das müssen wir sehen. Russland greift auch damit die Kornkammer Europas an, und es geht auch um einen Kampf um Nahrungsmittelreserven.
Aber geben wir eigentlich die richtige Antwort, Herr Kommissar? Wir müssen unsere ganze Agrarpolitik überdenken und was wir mit unserem Getreide machen. 60 % des Getreides wandern in den Trog, 20 % in die Industrie und in die Kraftstoffindustrie und nur 20 % dienen der menschlichen Ernährung. Können wir damit wirklich eine Antwort für die Zukunft geben? Kann Europa in Zukunft die Fleischtheke der Welt bleiben? Können wir damit die Menschen ernähren? Nein! Ich denke, da müssen wir umdenken.
Wir müssen tatsächlich der Getreideproduktion für die armen Menschen Vorrang geben. Wir müssen als Erstes nicht die ökologischen Vorrangflächen betrachten, sondern wir müssen als Erstes bedenken, dass wir den Einsatz von Kraftstoffen mit Biokraftstoffen nicht mehr zulassen.
Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise machen halt keine Pause. Deshalb, liebe Kollegen, alle, die jetzt alle grünen Maßnahmen hier infrage stellen, an die kann ich nur dringend appellieren: Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft! Wir brauchen mehr Ökologisierung, um unabhängig von Düngemittelimporten zu werden und auch unabhängig von Importen von Soja. Das muss unsere Aufgabe sein, und nicht, das Rad zurückzudrehen zu einer Politik der 70er-, 80er-Jahre.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other regulations (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-11-23

  Martin Häusling,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Ich finde, das ist heute ein schwarzer Tag für die europäische Klimapolitik, aber auch für die Umweltpolitik. Aber es ist auch ein schwarzer Tag für die Bauern in Europa. 
Denn nichts wird großartig verändert. Es geht weiter wie bisher: mit neuen Überschriften, aber ohne wirkliche inhaltliche Änderungen. Der Kernpunkt sind ja nicht die Eco-schemes; der Kernpunkt ist, dass weiterhin 75 % der Gelder deshalb ausgezahlt werden, weil Menschen Land besitzen, und wer viel Land besitzt, holt den Hauptanteil dieser Agrarzahlungen. Industrieunternehmen werden sich freuen, aber auch Herr Orbán und Herr Babiš werden sich freuen. Die Honorierung geht weiter.
Die Eco-schemes – der angebliche Kern der neuen Agrarreform. Der Kernfehler ist, die sind freiwillig für die Bauern. Wer macht denn da am Ende mit? Was wird denn angeboten? Wahrscheinlich nur wieder verbesserte Technik, aber keine wirkliche Änderung in der Umwelt, auch nicht bei den Umweltambitionen, die die Bauern entwickeln müssen. 
So ein bisschen kommt mir das vor wie das Märchen von Hans Christian Andersen: Des Kaisers neue Kleider. Nein, der Kaiser hat in Wirklichkeit nichts an, sondern es werden hier wirklich nur schöne neue Geschichten von einer alten Agrarpolitik erzählt. 
Was mich am meisten ärgert, ist, dass wir hier gemeinsam einen Green Deal beschlossen haben, eine Farm-to-Fork-Strategie, ambitionierte Biodiversitätsziele – all das findet sich mit keinem Wort in dieser Gemeinsamen Agrarpolitik. Irgendwann vielleicht mal, aber im Moment halt nicht. Und deshalb: Wenn es keine neue Agrarpolitik gibt, wird auch der Green Deal scheitern, liebe Kommission, deshalb sollten wir tatsächlich daran arbeiten, doch zumindest in zweieinhalb Jahren die Chance noch einmal zu ergreifen. 
Die Bauern, sind die jetzt Gewinner dieser Agrarreform? Nein! Die Bauern leiden seit Jahren unter miserablen Preisen. Man hat sie auf den Weltmarkt gedrängt, mit Dumpingpreisen. Wir ruinieren in Europa die Bauern, und wir ruinieren sie auch in Ländern des globalen Südens. Warum haben wir denn unter dieser Agrarpolitik in den letzten 20 Jahren die Hälfte Bauern verloren? Weil diese Agrarpolitik falsch ist. Wenn sie weiter so geht, dann wird es keine Hoffnung für Bauern, aber auch keine Hoffnung für die Umwelt geben.
Farm to Fork Strategy (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-10-18

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine andere Landwirtschaftspolitik wird es keinen Grünen Deal geben, und deshalb ist die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die richtige Antwort auf die Zukunft. 50 % weniger Pestizide, 50 % weniger Antibiotika, Frau Kommissarin, und 25 % weniger Dünger – das ist eine Antwort; aber auch: 25 % Ökolandbau als neues Agrarmodell.
Was wir aber auch brauchen, ist eine andere Handelspolitik – um das hier auch deutlich zu sagen. Wir müssen wegkommen von der Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft. Wir brauchen auch kein Mercosur-Abkommen, auch das muss klar sein. Wir brauchen aber für unsere Landwirte einen qualifizierten Außenschutz.Was wir auch angehen müssen, ist, dass wir 30 % unserer Nahrungsmittel verschwenden. Das können wir in Zukunft auch nicht mehr akzeptieren.
Die neue GAP wird im Wesentlichen die Fortsetzung der alten GAP sein. Deshalb lassen Sie uns die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zügig in eine neue Agrarpolitik einarbeiten. 
Für mich ist es kein Wunder, dass von der Ernährungsindustrie Widerstand kommt. Wenn die – die Pestizidindustrie, die Chemieindustrie – an der Landwirtschaft weniger verdienen, dann ist das für mich ein gutes Zeichen. 
Was wir nicht brauchen – und das sagen ich und alle, die es gesagt haben, hier sehr deutlich: Was wir auf keinen Fall brauchen, sind neue GMOs. Dafür ist in Europa kein Platz.
Deforestation (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-10-21

  Martin Häusling,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses. – Herr Präsident! Frau Burkhardt, ich darf Ihnen recht herzlich zu diesem Bericht gratulieren, der ist wirklich ein großer Schritt nach vorne. Auch vielen Dank an den Kommissar, dass man daraus jetzt auch Maßnahmen kreieren kann, denn die Dramatik der Abholzung hat in den letzten Jahren dermaßen zugenommen, dass man wirklich was tun muss. 
Ich glaube auch, dass Europa zu mehr als 10 % an der Entwaldung beteiligt ist. Wenn ich mir allein vorstelle, dass wir ungefähr 10 % unserer Futterfläche ja nochmal in Südamerika haben – das heißt, Sojaimporte sind ja die Grundlage geworden für die massiven Investitionen in die Massentierhaltung, da müssen wir uns gewahr werden, dass wir einen großen Teil der Verantwortung auch in diesen Ländern tragen. Wir können Eiweiß auch in Europa selber produzieren, das geht, und diese Wege müssen wir eingehen. 
Palmöl – ein weiteres großes Thema. Wir haben uns ja entschlossen, Palmöl nicht mehr einzusetzen als erneuerbare Energie. Das müsste eigentlich früher gehen. Aber auch nochmal ganz klar: Freihandelsabkommen, Herr Kommissar, wie das Mercosur-Abkommen – da müssen wir anders mit umgehen, als das, was jetzt auf dem Tisch liegt.
Ein letzter Punkt: Wir müssen auch europäische Wälder schützen, und ich erinnere daran, dass auch in Europa die Karpaten massiven Schutz brauchen, und den haben wir im Moment nicht.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-10-20

  Martin Häusling,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die große Koalition hier auf den Tisch legt, das verdient nicht den Namen „Reform“. Das ist ein „weiter so“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik. 
Wir haben einen chaotischen Prozess bei den Schattenberichterstattern gehabt, und wir haben heute eine Abstimmung, die schlichtweg ein Skandal ist. Keine split votes, über alles wird sozusagen nur abstimmt, wenn es die große Koalition will, und wir mit Änderungsanträgen kommen einfach nicht zu Wort. Das ist ein Skandal. Im Schatten der Coronakrise will man jetzt etwas durchwinken, was den Namen „Reform“ wirklich nicht verdient.
Was mich ärgert ist, alle reden hier über 30 % eco-schemes. Reden Sie doch darüber, dass jetzt festgeschrieben werden soll, dass 60 % der Zahlungen weiterhin Direktzahlungen sind, per Fläche! Da profitieren halt die großen Bauern von, aber davon profitieren halt nicht die Kleinbauern, die wir brauchen. Da können sich Herr Babiš und Herr Orbán freuen, und 80 % der Gelder gehen immer noch an 20 % der Betriebe. Das wird so bleiben, deshalb ist das keine Reform! 
Für mich muss ich ehrlich sagen, sind die Sozialisten die Umfaller des Jahres. Wir haben in den central meetings eigentlich immer gut zusammengearbeitet, aber jetzt schließen sie sich der EPP an. Das wundert mich nur, das müssen sie erklären.
Gestern haben wir einen Bericht der Umweltagentur auf den Tisch bekommen, der sehr dramatische Zahlen präsentiert. 81 % der Naturräume sind in Gefahr, 63 % der Tierarten sind in Gefahr, und wir machen so, als könnten wir weitermachen mit dieser Agrarpolitik. Was ist denn mit der Farm-to-Fork-Strategie, die nicht drin ist in der Vorlage? Was ist mit der Biodiversitätsstrategie, die nicht drin ist? 
Sie verzichten auf konkrete Ziele, wie in der Farm-to-Fork-Strategie. 50 % weniger Pestizide, 50 % weniger Antibiotika, weniger Düngemittel, aber auch weniger billige Sojaimporte, Wasserverbrauch, mehr Eiweißproduktion in Europa. Wir brauchen 10 % der Fläche, die eine biologische Vielfalt garantiert. All das findet sich überhaupt nicht in den Vorschlägen. Stattdessen reden Sie bei den eco-schemes von precision farming, ein Bauer, der genauer spritzt, spritzt doch nicht automatisch weniger!
Also, das Ganze ist eine Lachnummer, wenn man das so sieht, was da jetzt vorgeschlagen wird. Was mich wundert ist, Herr Kommissar, dass Sie bei der ganzen Geschichte so ruhig bleiben. Mit dieser „Reform“ wird die Kommission weder den Green Deal machen können noch ihre Klimaziele erreichen. Das wird dann nichts werden. Deshalb, Herr Kommissar, legen Sie einen neuen Vorschlag vor, das können Sie jederzeit tun. Vielleicht können wir noch was retten, aber dafür brauchen wir die Kommission.
The European Forest Strategy - The Way Forward (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-10-06

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 285 000 Hektar Wald sind in Deutschland im Moment zerstört. Folge des Klimawandels: Borkenkäfer, Trockenheit, neue Pilzkrankheiten.
Der Wald ist schon lange kein CO2-Speicher mehr. Dieser Bericht, muss ich ehrlich sagen, wird den neuen Herausforderungen nicht gerecht. Da wird nach wie vor der Schwerpunkt auf Nutzung gelegt. Ja, nichts gegen eine sinnvolle Nutzung. Aber können wir es denn in Europa verantworten, dass Holz in Kraftwerken verfeuert wird, damit Mitgliedstaaten ihre CO2-Bilanzen schönen? Das können wir nicht mehr akzeptieren. Deshalb müssen wir das ganz klar in Zukunft ablehnen. 
Wir müssen unsere Wälder unter verstärkten Schutz stellen. Wir zeigen mit dem Finger nach Brasilien, sind aber in Europa noch nicht mal in der Lage, die Karpaten zu schützen, FFH-Gebiete zu schützen. In Deutschland wird eine Autobahn, die A 49, durch FFH-Gebiete gebaut. Das können wir nicht mehr akzeptieren.
Deshalb: Wir müssen einen neuen Wald, natürliche Wälder aufbauen, weg von Fichten-, Kiefern- und Eukalyptusplantagen. Dazu gehört auch, dass wir das Jagdrecht ändern, damit nicht in manchem Gebieten die Trophäenjagd den Wald abfrisst.
Land grabbing and deforestation in the Amazonas (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-06-19

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen den Klimawandel werden wir nie einen Impfstoff finden, das ist klar. Deshalb werden das Thema Klimawandel und das Thema Verlust an Biodiversität wieder in den Vordergrund rücken müssen, wenn die Corona-Krise vorbei ist. 
Aber wir haben es hier bei dem Thema Brasilien mit einer Regierung zu tun, die jetzt die Krise schamlos ausnutzt, um im Schatten dieser Krise noch mehr abzuholzen. Das können wir nicht zulassen. Und die Botschaft ist sogar so dreist und sagt noch, es gebe gar keine Abholzung. Alle Kollegen haben es ja mitbekommen, dass die brasilianische Botschaft sagt, es gebe gar keine Umweltzerstörung in Brasilien. 
Wer mit dieser Regierung einen Deal macht, macht sich mitschuldig an der Zerstörung des Urwalds, aber auch an Menschenrechtsverletzungen an der indigenen Bevölkerung. Das muss uns allen klar sein. 
Wir sind immer noch der zweitgrößte Importeur von Soja. Unsere Agrarpolitik produziert Massen von Fleisch mit Soja aus Brasilien und Argentinien. Auch da müssen wir doch dahin kommen, dass wir endlich unsere Agrarpolitik ändern – das ist ein Kern des Ganzen – und nicht so weitermachen wie bisher. Deshalb appelliere ich auch an die Bundesregierung, in ihrer Ratspräsidentschaft jetzt das Thema Mercosur von der Tagesordnung abzusetzen und stattdessen die Themen Klima und Biodiversitätsverlust ganz nach oben zu setzen.
Farm to Fork Strategy - the key role of farmers and rural areas (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-02-13

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Sie haben am Anfang Ihrer Rede einen wichtigen Satz gesagt: „Die Landwirtschaft darf nicht zum Industriesektor werden“. Ja, völlig richtig – dann müssen wir aber auch eine andere Agrarpolitik machen, denn im Moment profitieren ja die Großen von den Zahlungen. Wenn wir weitermachen, Zahlungen so zu verteilen, 70 % ohne Bedingungen, nur auf die Fläche bezogen, dann machen wir keine wirkliche Umweltpolitik. Wenn Sie es ernst meinen mit den Strategien Green Deal und Farm to Fork, dann bin ich mal gespannt, wie Sie das am Ende in diese gemeinsame Agrarpolitik einarbeiten wollen.
Bis jetzt ist es ja so: Eine konservative Mehrheit will ja eigentlich, dass alles so weitergeht, und so ein bisschen Greening rundherum. Das kann nicht funktionieren, und liebe Kollegen, es geht um die Bauern, ja, aber wir haben ein massives Problem mit dem Verlust an Biodiversität. Das können wir doch nicht wegdiskutieren. Wir setzen zu viele Pestizide ein, und der Rechnungshof hat auch gerade gesagt, wir machen eine katastrophale Politik im Bereich der Pestizide. Wir müssen runter von den großen Düngemengen, sonst kriegen wir das Sterben der Arten nicht mehr in den Griff. 
Und wir müssen beim Green Deal natürlich – und da gebe ich vielen Recht – auch unsere Auswirkungen, die wir mit der Agrarpolitik für andere Länder anrichten, einmal beachten. Deshalb sage ich, wenn man dieses Mercosur-Abkommen so verabschiedet und weiterhin die Massen an Soja importiert, dann ist das auch eine Katastrophe für die Umwelt. Deshalb: Auch die Handelspolitik muss sich in dem Zusammenhang ändern. Und – das sage ich auch – wir müssen endlich anfangen, eine andere Tierschutzpolitik zu betreiben. Es geht nicht so weiter mit der Massentierhaltung, und deshalb müssen wir auch da dringend Korrekturen vornehmen.
Farm to Fork Strategy - the key role of farmers and rural areas (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-02-13

  Martin Häusling (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Mortler! Sie wissen, dass gerade in Nürnberg die „Biofach“ stattfindet. Da gibt es Bauern, die können auch ohne Pestizide Brot erzeugen. Sie tun gerade so, als müsste man immer Pestizide und immer Düngemittel nutzen. Die Frage stellt sich: Würden Sie denn bereit sein, diesen Sektor noch weiter zu fördern? Sie haben doch in Bayern ein Volksbegehren gehabt, das eindeutig sagt: Wir müssen runterkommen von den Mengen. Sie tun gerade so, als wäre das alles in Ordnung. Sehen Sie das so, oder müssen wir etwas ändern?
COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-15

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Wir befinden uns mitten im sechsten großen Artensterben, diesmal vom Menschen verursacht. Wir bedrohen eine Million Arten, und ich finde, jetzt ist es höchste Zeit, etwas zu tun, und die UN-Ziele sind wirklich gut.
Nur müssen wir uns auch in Europa Ziele setzen, zum Beispiel in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Landwirtschaft in Europa trägt mit ihrer intensiven Art der Bewirtschaftung auch zum Artensterben bei. Wir müssen ganz klare Ziele formulieren, dass wir Pestizide reduzieren, aber auch, dass wir die erhöhten Stickstoffeinträge reduzieren. Wir tragen auch Verantwortung dafür, dass wir 20 Millionen Hektar von Soja importieren und damit die industrielle Landwirtschaft in Europa fördern. Auch da müssen wir grundlegend etwas ändern. 
Wir sollten jetzt auch nicht dem Urteil unterliegen, 30 % Prozent Schutzgebiete sind gut und 70 % können Schmutzgebiete sein. Nein, wir müssen auch die Land- und Forstwirtschaft insgesamt extensivieren.
Und lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Wir haben einen Antrag eingebracht, dass wir ein Moratorium für Gene Drives brauchen. Diese Killergentechnik, die brauchen wir nun wirklich nicht.
Compatibility between the current EU - Mercosur Free Trade Agreement and the Commission's proposal for a European Green Deal (topical debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-12-18

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wenn wir einen Green Deal wollen, dann können wir dieses Abkommen nicht abschließen – das geht nicht.
Das Mandat kommt aus dem letzten Jahrhundert, das passt alles nicht mehr in die Zeit. Im Grunde genommen ist es das alte Abkommen: Rindfleisch, Soja gegen Maschinen, Autos und jetzt noch Dienstleistungen. Also müssten wir doch zumindest anfangen, neu zu verhandeln. Dann hat man jetzt obendrauf gesetzt: wunderbare Nachhaltigkeitskapitel und Kapitel zum Umweltschutz. Aber wenn das alles nicht sanktionsbewehrt ist, taugt das alles nichts.
Wir sehen doch, was Herr Bolsonaro für ein Politiker ist. Wir machen diesen Neofaschisten mit diesem Abkommen hoffähig. Er macht doch keinen Hehl daraus, dass er den Amazonas bald am liebsten abroden würde. Er macht doch keinen Hehl daraus, dass er das Klimaabkommen von Paris am liebsten in die Tonne schmeißen würde, und mit dem machen wir solche Deals? Da muss man sich doch fragen, ob sich die Europäische Union eigentlich mit ihren Menschenrechtsansätzen überhaupt noch ernst nimmt. 
Herr Kommissar, Sie haben mal gesagt: gleiche Standards. Wir können keine gleichen Standards haben, wenn wir unseren Bauern Auflagen machen – zu Recht mehr Auflagen machen – und gleichzeitig aus einem Land importieren, wo Umweltstandards gerade im landwirtschaftlichen Bereich überhaupt nichts taugen. 150 Pestizide sind da zugelassen, die europäischen Bauern verboten sind. Das ist kein Deal auf Augenhöhe mit unseren Bauern.
EU Pollinators Initiative (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-12-17

  Martin Häusling,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich glaube, bei der Analyse sind wir uns einig: Wir haben es draußen mit einer stillen Katastrophe zu tun – 75 % der Insekten sind den letzten 20 Jahren verschwunden. Aber die Frage ist: Was folgt daraus?
Ich wundere mich immer auch beim Green Deal, dass gesagt wird: Wir wollen die Ziele erreichen, wollen aber in der Agrarpolitik nichts ändern. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen diese Gemeinsame Agrarpolitik ändern. Wir brauchen wieder mehr Vielfalt auf dem Acker, wir müssen mehr für den Ökolandbau tun, wir müssen weniger Pestizide einsetzen, aber auch weniger Stickstoff. All das ist notwendig, und deshalb ärgert es mich, dass beim Green Deal ein klares Ziel für den Abbau oder die Einschränkung von Pestiziden verschwunden ist. 
Und deshalb ist es auch für mich unverständlich, warum immer noch mehrere Neonikotinoide zugelassen sind, warum wir jetzt wieder eine neue Diskussion um Glyphosat bekommen. All das gehört nicht mehr in die landwirtschaftliche Praxis. Das sind Sachen von gestern, mit denen können wir in Zukunft nicht mehr arbeiten, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen. 
Mich ärgert auch, dass wir auf der einen Seite Neonikotinoide verbieten und Mitgliedsstaaten Ausnahmegenehmigungen machen, wie gestern Belgien angekündigt hat, Neonikotinoide bei Zuckerrüben zuzulassen. Auch das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.
Wir müssen auch darüber nachdenken, dass wir ein schärferes Zulassungsregime für Pestizide haben. Auch da muss sich einiges ändern, damit wir nicht Fehler machen wie bei vielen anderen Sachen, dass wir Pestizide nach Jahren vom Markt nehmen, die eigentlich nie hätten auf den Markt kommen dürfen.
Animal welfare conditions during transport to third countries (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-12-17

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Das, was jetzt mit den 14 000 Schafen passiert ist, ist der Höhepunkt eines dauerhaften Skandals. Wir sehen jedes Jahr die Berichte von der bulgarisch-türkischen Grenze. Wir wissen sozusagen, was mit den Tiertransporten durch Europa passiert, weil man einen billigen Schlachthof irgendwo ansteuert. Das ist alles nicht neu. Mich ärgert, dass wir jedes Jahr hier die Debatte führen, dass wir letztes Jahr einen Bericht verabschiedet haben, aber scheinbar passiert überhaupt nichts.
Ich fürchte, auch jetzt wird wieder nichts passieren, weil einfach die Mitgliedstaaten keine Kontrollen durchführen. Die Mitgliedsländer schauen gezielt weg. Und ich muss auch sagen: Leider schaut auch die Kommission nicht genau hin. Wie kann denn das passieren, dass wir Gesetze haben, die systematisch nicht eingehalten werden, dass wir im Parlament Verschärfungen fordern, die aber vom Rat auch scheinbar völlig ignoriert werden? Das darf nicht mehr passieren. Es liegt aber auch an einem System von Landwirtschaft, das exportorientiert ist, wo man Überschüsse an Tieren exportiert, nur damit wir sie irgendwo billig verkaufen können. Auch das ist eine Ursache des Skandals.
Situation in Chile (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-11-13

  Martin Häusling,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zum ersten Mal seit der Pinochet-Diktatur stehen wieder Militärs in den Straßen von Santiago, und der Präsident ist scheinbar hoffnungslos überfordert, einen Dialog zu starten, weil er sich weigert, die wahren Ursachen dieser Krise auch wirklich in Angriff zu nehmen. Es ist nicht nur die Verfassungsfrage, es ist die Frage von extremer sozialer Ungleichheit in diesem Land. Ich selber bin seit zehn Jahren Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile und habe das selber gesehen. Diese Unterschiede in der Gesellschaft sind so gravierend, dass 50 % der Bevölkerung nur 2,1 % des Volksvermögens besitzen. Das führt zu Ungleichheit, und das führt zu Rebellion. Das andere ist: Kein Land hat so viel privatisiert wie Chile – vom Wasser über Bildung, über Rente bis zum Gesundheitswesen. All das trifft die Armen in dieser Gesellschaft. Auch da muss Chile einen anderen Weg gehen.
Die Europäische Union hat immer gute Handelsbeziehungen gepflegt. Aber vielleicht sollten wir uns auch mal um die Menschenrechtssituation kümmern. Vielleicht sollten wir uns auch mal Konflikten wie mit den Mapuche widmen, um wirklich auch ernst genommen zu werden in einem Land, wo tatsächlich diese soziale Geschichte der größte Faktor von Unruhe ist. Wir können jetzt nicht weitermachen wie bisher und Abkommen verhandeln, sondern Europa muss die Rolle des Mittlers einnehmen. Das ist der Appell an Sie, Frau Mogherini.
Patentability of plants and essential biological processes (debate)
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-09-16

  Martin Häusling,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Es ist eigentlich sehr ärgerlich, dass wir uns hier jetzt schon zum dritten Mal damit auseinandersetzen müssen: Wir hatten 2012 eine Entschließung, 2015 und jetzt wieder, weil das Europäische Patentamt eigentlich das ignoriert, was wir politisch wollen, nämlich kein Patent auf Leben, kein Patent auf biologische Verfahren. Das Europäische Patentamt hat natürlich ein Interesse daran, Patente zu erteilen – das ist ja völlig klar –, ein wirtschaftliches Interesse. Aber hier muss die Politik, hier müssen wir sozusagen ins Rad greifen, und die Europäische Kommission muss jetzt wirklich sehr energisch Druck machen, denn es kann nicht sein, dass eine Institution die Beschlüsse des Gesetzgebers weitgehend ignoriert.
Wir haben jetzt wieder über Brokkoli und Tomaten zu entscheiden, aber das ist eine grundsätzliche Entscheidung: Wenn wir jetzt nicht den Bauern und den Kleinzüchtern das Recht geben, ihre Sorten zu nutzen, dann, und das müssen wir langfristig halt sehen, werden immer mehr Konzerne versuchen, ihre Patente anzumelden, ihre Rechte darauf zu sichern, und diejenigen, die es eigentlich am meisten brauchen, nämlich die Bauern und die Kleinzüchter, die verlieren dann ihre Rechte. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es jetzt wirklich entscheidend, an dieser Stelle klar zu sagen: Stopp, Europäisches Patentamt!
Improving firefighters’ working conditions (debate)
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2023-09-14

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ribadendo e sottoscrivendo quanto detto da molti colleghi sulle condizioni di lavoro dei vigili del fuoco e sulla loro esposizione a malattie mortali, vorrei sottolineare come la violazione della direttiva 1999/70/CE sul lavoro a tempo determinato continui a minare anche i diritti dei vigili del fuoco discontinui – che sono 9 000 in Italia – costantemente relegati in uno stato di precarietà e classificati impropriamente come volontari, nonostante ricevano una regolare busta paga e contribuiscano al sistema previdenziale. Questa è una chiara violazione dei loro diritti, una situazione inaccettabile che deve essere affrontata con urgenza.
Non possiamo ignorare il fatto che da dicembre 2020 non si sono registrate significative evoluzioni in questa materia, il che è in netto contrasto con l'impegno della Commissione europea a garantire il rispetto tempestivo del diritto dell'Unione da parte degli Stati membri.
Alla data odierna, e in risposta alle numerose petizioni ricevute da questo Parlamento, la Commissione ha dichiarato di essere al lavoro per la valutazione delle informazioni presentate dalle autorità italiane. Chiedo quindi a tutti i membri del Parlamento europeo e alla Commissaria di prendere atto di questa situazione preoccupante e di agire con determinazione per porre fine a questa violazione sistematica dei diritti dei lavoratori.
Energy performance of buildings (recast) (debate)
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2023-03-13

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Signora Presidente, Commissario, onorevoli colleghi, la direttiva sull'efficienza energetica degli edifici che ci apprestiamo a votare è positiva perché ci consente di ridurre il costo delle bollette e migliorare la qualità degli immobili.
Con gli strumenti messi a disposizione da questa direttiva, spesso interpretati in modo fantasioso dai sostenitori dell'immobilismo energetico e climatico, l'Europa intera farà un grandissimo investimento che già nel medio termine avrà come ritorno una sostanziale diminuzione del consumo energetico, che farà rifiatare le casse di molti cittadini europei. Altro che patrimoniale!
Più si posticipano questi interventi, più aumenteranno i costi, sia in termini di bolletta che in termini di vulnerabilità energetica e quindi geopolitica. La domanda ricorrente è: chi pagherà tutto questo? Questa direttiva spiega che, potendo utilizzare diversi strumenti di finanziamento europeo già esistenti, si utilizzerà la leva pubblica per sostenere le fasce di popolazione che più ne hanno bisogno. 
Cambiare fornitori di fonti fossili per far fronte alla crisi energetica generata dall'invasione russa in Ucraina è una non soluzione che ci mantiene vulnerabili. Isolare, invece, le nostre case significa renderci sempre più indipendenti da fattori ed attori esterni. È una cosa che dobbiamo cercare di fare in fretta: non è vero che c'è una patrimoniale nascosta, ma c'è una grande opportunità per aiutare i cittadini in un momento così delicato. 
(L'oratore accetta di rispondere a un intervento "cartellino blu")
Energy performance of buildings (recast) (debate)
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2023-03-13

  Ignazio Corrao (Verts/ALE),  risposta «cartellino blu». – Io non credo che questo documento sia contraddittorio. La riduzione della CO2 è uno degli elementi ovvi, perché ovviamente, andando a migliorare la qualità degli edifici si va a consumare di meno, e d'altro canto si va a risparmiare sulle bollette.
Quindi si fa un doppio lavoro: uno che va a aiutare le casse dei cittadini e, dall'altra parte, si va ad aiutare, appunto l'ambiente, nel quadro della transizione verde e peraltro si crea anche una leva economica positiva quando si va a creare lavoro, appunto, attraverso le ristrutturazioni.
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2022-12-13

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Madam President, good morning Mr Executive Vice—President. Yesterday, a historic scientific breakthrough was announced. In ten years, nuclear fusion might power a completely decarbonised energy system. But we are still talking about ten years at least.
What do we do until then? Shall we keep growing our dependence on fossil fuels and foreign countries that produce them? Doesn’t seem very wise. Shall we keep pouring water on conventional nuclear plants and sweep their waste under the rug?
The solution in the meanwhile is investing in solar panels, wind turbines, heat pumps. This is the cheapest and fastest way to decarbonise the energy system now. And we need to accelerate because the climate crisis does not wait for administrative procedures to be done. Citizens are on our side, on this as long as we let them be part of the process and aid their advantage on the process, on bills, for example, and don’t impose choices on them.
Citizens are actually the power that our renewable energy system is built on.
Gas storage (debate)
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2022-06-23

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Mr President, at the end, we reached a good compromise in the storage regulation in case of emergency as the scope to protect our citizens and households. However, we could do more with the ban on Russian gas, which should not be used to fill up our storage facilities. I welcome the fact that energy efficiency has become part of the security of gas supply policy and the filling target mechanism, even if we are still far away from a real policy that would prioritise energy efficiency, savings and renewables. 
We should clearly understand that the disagreement is temporary because of the war and a geopolitical moment. I would like to remind the Commission that the real goal is the phasing out of gas and not its promotion. That’s why I say that this regulation and the next gas package are not completely aligned with the targets of the Paris Agreement or the Green Deal because there is still no decommissioning of gas infrastructures, and targets on energy efficiency and renewables are insufficient.
EU islands and cohesion policy (debate)
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2022-06-06

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, voglio ringraziare innanzitutto il relatore per questo lavoro importante e utile, e lo faccio da cittadino isolano e da rappresentante di una circoscrizione elettorale che comprende isole dove vivono sei milioni e mezzo di cittadini europei, cittadini che vivono in condizioni di svantaggio nonostante negli anni siano stati elargiti molti fondi.
Tuttavia, questo svantaggio rimane. Perché? Perché c'è incapacità di spesa, mancanza di risorse umane capaci di gestire i procedimenti, assenza di progettazione e mancato raggiungimento di obiettivi. Quindi, secondo me, il vero nocciolo della questione è la necessità che i fondi europei e gli aiuti di Stato seguano una regolamentazione ad hoc per le isole, attraverso un rapporto più diretto tra le isole stesse e la Commissione europea e una vera valutazione d'impatto dei progetti.
Le isole dovrebbero essere il fiore all'occhiello della transizione ecologica e rischiano invece di esserne tagliate fuori. Sappiamo che questo problema esiste e io spero veramente che si faccia qualcosa per fare in modo che i cittadini europei isolani non siano più cittadini di serie B ma passino in serie A, a partire da ora.
Trans-European energy infrastructure (debate)
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2022-04-05

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Mr President, everyone seems to finally understand how important it is to fund our European energy independence. That doesn’t mean stop using gas today, of course, but we can’t repeat the same mistakes made in the recent past.
Relying on more gas through different suppliers only creates new dependencies, draws away funds from investments in renewable energy and energy efficiency, and locks us into fossil infrastructure for decades. The final text, for example, allows for the Melita and EastMed gas pipelines to become PCIs and so to pump EU public funds into future stranded assets.
Last week, the European Commission presented an entire greenwashing proposal. Well, considering the position taken on gas infrastructure subsidies, it sounds quite hypocritical. The narrative that more gas imported from the US, Qatar or other third countries will reduce the bill of the European citizens is a fairy tale. We have the solutions and we just need to use them. Just for example, in Sicily, on 1 April, the electricity generated by wind and sun has covered all the energy needed in the island.
The death penalty in Iran
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2022-02-17

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Mr President, I am, as many of you colleagues, deeply alarmed by the increasing use of the death penalty against protesters, human rights defenders and dissidents, but also ethnic and religious minorities in Iran. In order not to seem only an external concern, I want to highlight the proposal in the joint motion that recognises citizen—led initiatives in Iran, such as petitions calling for an end to the death penalty and its disproportionate use against minorities and women.
Iran is also one of the few countries in the world that executes minors, in clear violation of international law. There appears to be a state policy of intimidating, prosecuting or silencing those who call for accountability, justice and truth, whether they are victims themselves, relatives, human rights defenders, lawyers or organisations.
The voices of Iranian citizens are brutally silenced by the regime, and yet these initiatives show that Iranian citizens want the death penalty practices to end. Because of this, the regime cannot claim that the demand to end the death penalty is only coming from outside Iran. Its own citizens want it to end. This is why the EU and the international community need to take urgent actions to let the voice of the Iranian people be heard and stop decades of impunity of those who are involved in human rights abuses.
The human rights situation in Cameroon
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2021-11-25

  Ignazio Corrao,  author. – Madam President, Commissioner, colleagues, as you know, Cameroon is beset with two violent conflicts and went from peaceful protest to war. The escalation of violence has led to a number of simultaneous political and security challenges and to the high level of instability which the people of Cameroon are now facing. This is very deplorable and frustrating.
Armed groups and government forces committed widespread human rights abuses, including extrajudicial or summary execution and mass killings. This has resulted in 80% of schools in the two Anglophone region being closed or destroyed, and 700 000 students are denied education. We also see that ethnic tensions are rising, with political speech turned into hate speech, based on ethnicity and gender discrimination, which is taking place in an atmosphere of terror in the region, including targeted attacks on students, teachers, but also journalists and humanitarian workers.
All this is very concerning, and the European Union needs to respond strongly. It is no longer possible to ignore this conflict, and the situation is increasingly deteriorating. We need to mediate for an immediate cease fire, calling on both sides of the conflict to cease purposefully targeting civilians, schools and children, which deprives them of the right to education.
It is also time that we make use of all the financial instruments provided by development aid or other programmes as political leverage, using them to enhance the defence of human rights in a country that is suffering since too long.
The rise of right-wing extremism and racism in Europe (in light of recent events in Rome) (debate)
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2021-10-20

  Ignazio Corrao,  a nome del gruppo Verts/ALE. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, è vero, in Italia il virus del fascismo esiste ancora, ma per fortuna ha dimensioni marginali e il paese che ne ha vissuto la catastrofe e lo ha sconfitto sul campo ha sviluppato anticorpi efficaci.
L'attacco al sindacato a Roma, che ricorda la pagina più buia della nostra storia, è un atto osceno che dovrebbe essere condannato da tutti, senza alcuna eccezione. Purtroppo invece vari partiti istituzionali in Europa strizzano l'occhio a fascisti e violenti. È il caso in Italia di Fratelli d'Italia e della Lega, che usano un linguaggio ambiguo e non riescono a rinnegare fascismo e fascisti.
Ci sono però delle cose da spiegare su questi fatti. In primo luogo, questi gruppetti, composti soprattutto da ultras e fanatici, sono numericamente molto limitati e i suoi componenti sono ben conosciuti alle forze dell'ordine italiane. Dovremmo chiederci perché, durante manifestazioni pacifiche, questi siano stati lasciati liberi di generare caos, con le forze dell'ordine infiltrate tra i violenti o impegnate a reprimere il lato pacifico della manifestazione. È successo a Roma, è successo in passato tante volte e sta continuando a succedere.
Le manifestazioni in Italia contro l'uso del Green Pass per poter lavorare non sono manifestazioni fasciste, vi partecipano persone che soffrono un forte disagio sociale e che hanno diritto a manifestarlo, visto che nessun paese nell'Unione europea applica sul lavoro le imposizioni previste in Italia dal governo Draghi.
Violenti e neofascisti fanno in realtà il gioco di chi vuole reprimere il dissenso e in Italia questa cosa purtroppo non è una novità.
European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2021-10-06

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, il devastante aumento della bolletta dell'energia è causato dall'aumento del prezzo del gas, dalla nostra ritardata transizione ecologica, da mancati investimenti su rinnovabili ed efficientamento energetico.
Mentre i prezzi del gas sono saliti alle stelle, il costo della produzione di elettricità da fonti rinnovabili è rimasto stabile e basso. Investire su nuove infrastrutture per il gas e pensare di dipendere da attori esterni all'Unione europea, come la Russia, non è altro che un suicidio economico, ambientale, sociale e geopolitico. 
Maggiori investimenti in efficientamento energetico per ridurre i consumi e le energie rinnovabili, coinvolgendo i cittadini nella produzione, sono l'unica via per abbassare i prezzi e prevenire future situazioni del genere.
Da parte della Commissione mi aspetto le necessarie misure di breve periodo per tamponare l'emergenza, misure che devono concentrarsi soprattutto su consumatori, famiglie, artigiani e piccole e medie imprese, vulnerabili e sempre più esposte al concetto di povertà energetica, a scegliere tra riscaldarsi o mangiare.
Se non si interviene velocemente il raggiungimento degli obiettivi del Green deal e di coesione sociale sarà messo a rischio e la capacità di reazione dell'Unione europea sarà percepita dai cittadini europei come evanescente.
Situation in Tigray, Ethiopia (continuation of debate)
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy, Group of the Greens/European Free Alliance / Independent)
Date: 2021-07-06

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Mr President, I am also very worried about the ongoing situation in Ethiopia. The fresh start we expected with the election has turned into a nightmare. A few days ago, I spoke with the representatives of various Tigrayan communities and I received extremely worrying information concerning human rights. The Ethiopian Government is extensively cracking down on civilians throughout the country. This is the reason why I would not focus only on Tigray, but I would rather highlight the situation regarding the whole of Ethiopia, where several human rights violations have been reported, including arbitrary arrests and detentions, torture, executions and forced displacements. 
Ethiopia needs to see an inclusive national dialogue with all communities, political parties and wider civil society. The commitment and the fundamental role of the European Union lies in humanitarian aid and in promoting inter—regional dialogue and the restoration of security. Let’s act right away!