Eastern neighbourhood developments (debate)
Speaker: David McALLISTER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-27

  David McAllister,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr verehrte Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade von der Hohen Vertreterin gehört: Die Östliche Partnerschaft ist ein wichtiges Instrument, um die Transformation von ehemals autoritären, sozialistischen Systemen hin zu demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Ländern zu fördern.
Aus meiner Sicht sind es drei Ziele, die die weitere Gestaltung der Östlichen Partnerschaft jetzt begleiten sollten: Erstens: Die Europäische Union sollte die politische und wirtschaftliche Integration der östlichen Partnerländer zu einer strategischen Priorität des nächsten Jahrzehnts machen. Das gilt insbesondere für die Ukraine, für Georgien und für Moldau, mit denen wir bereits vertiefte und umfassende Assoziierungsabkommen vereinbart haben.
Zweitens: Dieser Integrationsprozess erfordert von uns als EU eine klare, konsequente Strategie und aktive Unterstützung und – auf der anderen Seite – ernsthafte Bemühungen von unseren Partnern. Es gilt – und das haben wir oft betont in diesem Hohen Hause – der Grundsatz „mehr für mehr“, more for more, aber – daran darf eben auch kein Zweifel bestehen – auch der Grundsatz „weniger für weniger“, less for less. Und so, wie es die Hohe Vertreterin gerade erläutert hat, sollten wir uns bei den Anreizen für weitere Reformfortschritte konzentrieren auf die Bereiche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Kampf gegen die Korruption.
Drittens: Um die Dynamik der Östlichen Nachbarschaft zu nutzen, ist es notwendig, dass die Europäische Union in der Tat weiter voranschreitet und einen qualitativ differenzierten Ansatz verfolgt. Einen Beitrag dazu könnte die von Andrius Kubilius – der hier im Plenum sitzt und gleich das Wort ergreifen wird – maßgeblich initiierte Trio-Strategie 2030 für die Beziehungen mit der Ukraine, mit Georgien und mit Moldau leisten.
Die Östliche Partnerschaft ist auch Teil einer langfristigen Strategie gegenüber Russland, denn die Erfolgsgeschichten der mit der EU assoziierten Länder können auch den Menschen in Russland Hoffnung geben, dass positive Veränderungen möglich sind. Diese Ziele sollten wir als Europäisches Parlament in enger Zusammenarbeit mit der heute neu gewählten Europäischen Kommission entschlossen vorantreiben. Und diese Ziele sollten rechtzeitig vor dem entsprechenden Gipfel im nächsten Jahr vorgelegt werden.
And finally, dear Federica, on behalf of the Committee on Foreign Affairs, your committee in this European Parliament, let me say a word of thank you. Like nearly every Wednesday during plenary sessions in Strasbourg, you’re sitting on your seat discussing foreign policy with interested colleagues from all the political groups, wholeheartedly let me once again thank you for the excellent work you have done in the last five years. I’m saying that as a representative of the EPP to a socialist. We always had a wonderful cooperation. I wish you all the best for your future and hopefully we will come together at some other stage again. Thank you so much, Federica.