Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-04-06

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin Metsola, Frau Präsidentin von der Leyen, Herr Präsident Michel, Herr Hoher Vertreter Borrell! Ich möchte mich zunächst bedanken bei Roberta Metsola. Es war der richtige Moment, letzte Woche nach Kiew zu gehen und unter Demokraten, unter gewählten Parlamentariern das Signal der Geschlossenheit und der Solidarität auszusprechen. Das war ein mutiger Schritt, diese Reise zu unternehmen. Und, liebe Roberta, ich möchte Dir noch einmal herzlich dafür danken.
Jetzt auch die angekündigte Reise unserer Kommissionspräsidentin gemeinsam mit dem Hohen Vertreter nach Kiew für nächste Woche: Die Signale kommen zum richtigen Moment. Sie sind dringender notwendig denn je. Mariupol fast völlig zerstört, Deportationen ukrainischer Bürger nach Russland, Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen durch Soldaten, durch russische Soldaten. Und jetzt am Wochenende Butscha: Hinrichtungen unbewaffneter Zivilisten, deren einziger Fehler es ist, dass sie Ukrainer sind. Es stockt einem der Atem, man ist sprachlos. Und ehrlich gesagt ist man auch ein bisschen beschämt wegen der Ohnmacht, die einen kennzeichnet.
Mir geht dabei die europäische Idee durch den Kopf. Das vergangene Jahrhundert war geprägt von Kriegsverbrechen. Es war geprägt von Massakern gegenüber Zivilisten, vom Genozid, ausgeführt durch deutsche Soldaten. Die Lektion, die wir daraus gelernt haben, war: nie wieder, never again. Die Frage, die ich mir heute stelle: Lebt dieser Geist? Wie stark ist dieser europäische Geist? Meinen wir es ernst mit dem „nie wieder“? „Nie wieder“ heißt zunächst: der akute Versuch, Gerechtigkeit zu schaffen in dieser schwierigen Lage, Ermittlungen durchzuführen, gerichtsfeste Beweise für die Kriegsverbrechen aufzunehmen, die begangen worden sind. Die europäische Stützung ist, wo immer möglich, zu gewährleisten. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Die Mörder von Butscha müssen vor Gericht gestellt werden. Ihr werdet euch nicht verstecken können. Kein Kriegsverbrecher darf sich in Europa sicher fühlen. Das ist das erste „nie wieder“.
Das zweite „nie wieder“ ist Waffen, Waffen, Waffen. Die Lieferungen reichen nicht aus, die wir den ukrainischen Freunden derzeit zur Verfügung stellen. Und es ist ehrlich gesagt eine Schande für Europa, dass es uns nicht gelingt, die Produktion jetzt schneller nach oben zu bringen, dass wir Waffen produzieren können. Wir brauchen auch schwere Waffen. Die Panzerlieferungen aus der Tschechischen Republik sind dabei ein gutes Signal. Und ja, wenn wir nicht bereit sind, eine Flugverbotszone aufzustellen, dann braucht die Ukraine Luftabwehrraketen, um sich selbst durchsetzen zu können.
„Nie wieder“ heißt auch, dass wir jetzt der Ukraine finanziell unter die Arme greifen. Wir haben Meldungen, dass in den nächsten Tagen der Staatsbankrott bevorsteht, weil Einnahmen fehlen und die Kosten trotzdem vorhanden sind. Deshalb darf Geld jetzt in dieser Frage keine Rolle spielen.
„Nie wieder“ heißt auch, das neue Sanktionspaket zu unterstützen, ein Energieembargo. Kohle ist ein guter Schritt. Ehrlich gesagt geht einem durch den Kopf, warum dafür erst mal wieder neue Bilder notwendig waren, damit wir diesen Schritt gehen können. Aber wir wollen einen Schritt weitergehen. Ich glaube, bei den Verhandlungen des Europäischen Parlaments ist jetzt ein breiter Konsens für unsere Entschließung zustande gekommen, dass wir auch einen sofortigen Stopp von Öllieferungen in die Europäische Union als Europäisches Parlament in Breite fordern. Da gibt es große Gewinne, die nicht mehr nach Russland fließen würden.
Und wenn wir über das Sanktionspaket reden, dann ist es richtig, dass wir europäische Häfen für russische Schiffe schließen, dass wir ein umfassendes Sanktionspaket für die Banken auf den Weg bringen, alle Banken jetzt von SWIFT ausschließen. Und ich möchte ausdrücklich noch erwähnen, dass wir endlich Einzelpersonen von der Liste von der Stiftung von Alexei Nawalny übernehmen sollten. Dort stehen die Menschen drauf, die wir auf die europäische Sanktionsliste nehmen sollten.
„Nie wieder“ heißt auch, dass keiner neutral bleiben kann. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei Charles Michel und Ursula von der Leyen bedanken für die Klarheit beim EU-China-Gipfel letzten Freitag. Es ist bedrückend zu sehen, dass China russische Propaganda in seine Argumentation übernimmt, und speziell nach Butscha muss auch China wissen: Wer Putin unterstützt, wer Russland unterstützt, steht auf der falschen Seite. Und es wird auch für uns Europäer die Frage im Raum stehen, ob wir glaubhaft ankündigen, gemeinsam mit den USA: Wer Russland unterstützt, wer Waffen liefert, muss mit Konsequenzen rechnen.
Und „nie wieder“ heißt, dass wir eine Position der Stärke brauchen als Europäer. Europa muss sich bewaffnen. Die europäische Dimension fehlt leider Gottes bei den Initiativen. Wir kennen viele Initiativen auf nationaler Ebene, die Verteidigung zu stärken. Aber die europäische Dimension fehlt dabei. Und die ist dringend notwendig.
„Nie wieder“, liebe Kolleginnen und Kollegen, Massenhinrichtungen wehrloser Zivilisten, Massenvergewaltigungen, ein Genozid, ein Krieg. Putin ist das Gegenteil von dem, wofür Europa steht, wofür die Idee Europas steht. Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg. Und deswegen stellen wir uns die Frage: Werden wir dem gerecht? Handeln wir jetzt als Europäer? „Nie wieder“ – jetzt!