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Recent cyberattacks on EU institutions and on sensitive national public and private institutions – The EU’s cybersecurity strategy for the Digital Decade (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2021-06-09

  Lars Patrick Berg (NI).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... in den USA, die die Pipeline-Branche und auch die fleischverarbeitende Industrie zur Zielscheibe hatten, veranschaulichen die Anfälligkeit hochgradig vernetzter Gesellschaften gegenüber Cyberkriminalität.
Mir ist bewusst, dass die Gespräche innerhalb der Vereinten Nationen voranschreiten, wenn auch langsam – zu langsam. Und der Vorschlag für eine Genfer Digitalkonvention der UNO liegt auf dem Tisch. Wenn man dies nur gutheißen kann, ist es unwahrscheinlich, dass diese Gespräche mit dem Tempo der aggressiven Bedrohungen Schritt halten können.
Ich begrüße deshalb den Vorstoß, die Mitgliedstaaten resilienter gegenüber solchen Angriffen zu machen. Ein engerer Zusammenhalt der Mitgliedstaaten ist erforderlich, eine bessere, eine schnellere Abstimmung, um diesem auch teilweise staatlich geförderten Cyberterrorismus erfolgreich die Stirn zu bieten.
Wir müssen jedoch die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im Internet finden, da es totalitären Regimes ein Leichtes wäre, den Zugang zum Internet im Namen der Sicherheit einzuschränken.
Prisoners of war in the aftermath of the most recent conflict between Armenia and Azerbaijan
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2021-05-20

  Lars Patrick Berg (NI).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Am 19. März berichtete Human Rights Watch über die Misshandlung von armenischen Kriegsgefangenen durch die aserbaidschanischen Behörden. Human Rights Watch wies auch auf das Versäumnis Aserbaidschans hin, die im Friedensvertrag enthaltenen Vereinbarungen zu befolgen, und darauf, dass die noch in Gefangenschaft befindlichen Armenier als Terrorismusverdächtige bezeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat darauf hingewiesen, dass Aserbaidschan seinen internationalen Verpflichtungen leider nicht nachkommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es diesem Haus obliegt, jetzt zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um derartige Vorkommnisse zukünftig schnell und konsequent zu lösen. 
Ein Staat, der so eklatant gegen internationale Abkommen verstößt und so leichtfertig Menschenrechtsverletzungen begeht, begibt sich ins Abseits. Präsident Alijew kann nun zeigen, dass er ein Staatsmann ist, ein wirklicher Staatsmann, ein Staatsmann, der die armenischen Kriegsgefangenen und die als Terroristen bezeichneten Gefangenen umgehend freilässt.
European Cybersecurity Competence Centre (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2021-05-19

  Lars Patrick Berg (NI).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich begrüße diese Initiative, und wir müssen uns nur die jüngste Cyberattacke in den Vereinigten Staaten ansehen, um die erschreckenden Auswirkungen auf Industrie und Verbraucher zu erkennen – oder die Attacke auf die irische Gesundheitsbehörde oder vor Kurzem auf einen bekannten deutschen Lebensmittelhändler. Eine koordinierte Reaktion auf Cyberbedrohungen ist längst überfällig.
Ich habe zwei Anmerkungen: Erstens möchte ich feststellen, dass die ersten Diskussionen mit Interessenvertretern im Jahr 2017 stattgefunden haben. Vier Jahre später bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. In einer schnelllebigen, sich ständig weiterentwickelnden Branche sind diese Zeitspannen dem Erfolg keinesfalls förderlich. Zweitens denke ich, dass auch die Attacke auf den US—IT—Dienstleister SolarWinds im Detail untersucht werden muss. Der Angriff wurde von dem privaten Sicherheitsdienstleister FireEye entdeckt, der nicht verpflichtet war, den Angriff an die US—Regierung zu melden. Und wir müssen auch unsere Definition des Eindringens in die Systeme klarer fassen. Schließlich ist es entscheidend, zukünftig klarer zu unterscheiden, was eine wirkliche feindselige Haltung darstellt und was nicht.
EU-India relations (continuation of debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2021-04-28

  Lars Patrick Berg (ID).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Indien ist die größte Demokratie der Welt und ein wichtiger Handelspartner Europas. Und so ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um unsere Beziehungen zu diesem Land zu harmonisieren und deren Potenzial voll auszuschöpfen. Zudem müssen wir anerkennen, dass Indien als Nuklearmacht in einer instabilen Region – Stichwort Kaschmir—Konflikt – ein unverzichtbarer Partner in Sicherheits— und Verteidigungsfragen ist. 
Die indischen Beziehungen zu China sind für uns alle von eminenter Bedeutung. Am wichtigsten ist jedoch, dass wir uns mit Indien in dieser beispiellosen Gesundheitskrise, die das Land derzeit überrollt, solidarisch zeigen. Dass Krankenhäuser gezwungen sind, Schwerkranke abzuweisen, und viele Menschen keine andere Lösung haben, als ihre Angehörigen selbst einzuäschern, sollte uns zu denken geben.
Deshalb begrüße ich die Initiative für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen Europa und Indien – insbesondere in Bezug auf eine gemeinsame Indopazifik—Strategie –, hoffe jedoch, dass wir auch praktische Hilfe leisten können, um zur Linderung der gegenwärtigen Krise beitragen zu können.
Humanitarian and political situation in Yemen (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2021-02-09

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es scheint so lange her zu sein, dass wir über den Jemen gesprochen haben und über die schwerste humanitäre Krise, mit der die Welt konfrontiert ist. Und trotzdem schafft es dieses Thema aus unerfindlichen Gründen nicht auf unsere Tagesordnung. Wir behandeln es nicht einmal als dringende Angelegenheit, was mich immer wieder sehr verwundert. 
Lassen Sie mich meine Position sehr klar darlegen. Die internationale Gemeinschaft hat Jemen im Stich gelassen. Der Hohe Vertreter begnügt sich oft damit, die Feststellung des UN-Sicherheitsrats zu wiederholen – mit einem Bekenntnis zur saudischen Beaufsichtigung des gesamten Konflikts und einem Bekenntnis zur territorialen Integrität des Jemen. Dies wurde trotz der Zusicherung geäußert, dass eine jemenitische Lösung auf dieses jemenitische Problem gefunden werden müsse. 
Der Hohe Vertreter wird sicher darin zustimmen, dass es in der Bevölkerung des Südens viel Unterstützung für einen separaten Staat gibt und dass es sich derzeit bei der einzigen politischen Gruppe, die ernsthafte Gespräche mit den Huthis führt, um den Übergangsrat des Südens Southern Transitional Council handelt. Wenn die Gespräche Aussicht auf Erfolg haben sollen, dann müssen alle Optionen auf den Tisch, und hierzu zählt auch eine Zweistaatenlösung. 
Lassen Sie mich zum Schluss einige Zahlen nennen. Seit Anfang 2015 hat die Europäische Union dem Jemen 896 Millionen EUR zukommen lassen. Im selben Zeitraum wurden Hilfsgelder im Volumen von circa 3,6 Milliarden Dollar in den Jemen geschickt. Ist dies wirklich eine Politik, von der wir uns einen dauerhaften Frieden für den Jemen erhoffen können? 
Was es braucht, ist ein echter politischer Dialog zwischen den jemenitischen Fraktionen, mit einer von den Jemeniten festgelegten Agenda. Tod und Zerstörung sind das Einzige, das die Einmischung Dritter diesem leidgeprüften Land gebracht hat.
Implementation of the Common Foreign and Security Policy - annual report 2020 - Implementation of the Common Security and Defence Policy - annual report 2020 - Human Rights and Democracy in the World and the EU policy on the matter - annual report 2019 (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2021-01-19

  Lars Patrick Berg (ID).   – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst die gute Arbeit loben, die mein Kollege David McAllister bei der Erstellung des GASP-Berichts geleistet hat. Dieser ist sehr ausführlich, liefert viele Denkanstöße und stellt sehr klar heraus, wo Herr McAllister die Europäische Union in Bezug auf die Ausrichtung ihrer Außenpolitik in Zukunft verorten möchte.
Dies vorausgeschickt, kann ich diesen Bericht hingegen nicht in Gänze guten Gewissens unterstützen. Ich vertrete nach wie vor den Standpunkt, dass der Nationalstaat Vorrang hat. Die im Bericht verankerte Bekenntnis zu einer globalen EU-Strategie, die auch eine Militarisierung vorsieht, geht mir somit einen Schritt zu weit. Der strategische Kompass, auf den der Bericht ebenfalls Bezug nimmt, klingt zunächst harmlos, kommt einer Militärdoktrin der EU jedoch gefährlich nahe und ist mit dem strategischen Konzept der NATO vergleichbar. Die immer rascher vorangetriebenen Bemühungen, die EU-weite Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zu vertiefen, und die fortschreitende Festlegung und Ausgestaltung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik halte ich für zumindest bedenklich.
Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Vorrechte des Nationalstaats kann ich die Beschlussfassung nach qualifizierter Mehrheit, DQM, nicht befürworten. Und hierbei handelt es sich um eine Kernfrage. Die Europäische Union verfügt nicht über das moralische oder politische Recht, Menschen in den Krieg zu schicken, und hierum geht es in Wahrheit. Es ist naiv, davon auszugehen, dass alle Mitgliedstaaten dieselben außenpolitischen Ziele verfolgen, und wir haben im Verlauf des zurückliegenden Jahres erlebt, dass unsere Bürger in Krisenzeiten Schutz seitens ihres Staates und nicht seitens der Europäischen Kommission erwarten.
The deteriorating situation of human rights in Egypt, in particular the case of the activists of the Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-12-17

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Um zum konkreten Thema zu kommen, mit dem wir uns heute befassen: Die Führungskräfte der Egyptian Initiative for Personal Rights sind freigelassen worden. Wie es scheint, sind sie zu jedem Zeitpunkt im Einklang mit ägyptischem Recht behandelt worden. Ich stelle mir deshalb die allgemeinere Frage, worauf die Feindseligkeit gegenüber Ägypten in diesem Parlament beruht. Wird an Ägypten ein viel strengeres Maß angelegt als an andere Länder oder liegt hier eine grundlegende Ablehnung des ägyptischen Staates vor? Ägypten stellt sich dem Extremismus entgegen, der uns alle bedroht – ein Extremismus auch, der die koptische Gemeinde in Ägypten gefährdet.
Während die Türkei weiterhin im Nahen Osten und darüber hinaus für Instabilität sorgt, zählt Ägypten zu den wenigen standhaften Staaten, die sich dem türkischen Expansionsdrang tatsächlich entgegenstellen. Ägypten spielt eine entscheidende Rolle in Libyen, und es sind ägyptische Streitkräfte, die die von der Türkei eingeschleusten syrischen Milizen bekämpfen.
Ganz besonders Ägypten hat der islamistische Extremismus, der weltweit Tod und Zerstörung sät, tiefe Wunden zugefügt. Die Muslimbrüderschaft hat Ägypten beinahe in die Knie gezwungen. Gegen all diese Bedrohungen stemmt sich der ägyptische Staat, während er zugleich Fortschritte auf den Gebieten Wirtschaft und Bildung für seine Bürger vorantreibt, und er bildet Allianzen mit gleichgesinnten Ländern, um etwas mehr Stabilität in der gesamten Region zu erreichen.
Wir hier führen aber endlose Diskussionen, um Ägypten kritisieren zu können. Ein Gerichtsverfahren ist uns nicht genug. Wir ermutigen die Opposition zur ägyptischen Regierung, einer Regierung, die in unserem Interesse handelt, im Interesse unserer Sicherheit. Und diese ununterbrochene Kritik belastet unsere Beziehungen zu Kairo, und das ist ganz sicher nicht in unserem Interesse. Deswegen müssen wir realistisch und pragmatisch denken. Ägypten ist ernsten Bedrohungen seiner Sicherheit durch Extremismus ausgesetzt – von innen wie von außen.
Deshalb gilt es für uns alle, Ägypten konstruktiv kritisch – auch bei unterschiedlichen Meinungen – zu begleiten, anstatt es konstant abzuweisen.
Forced labour and the situation of the Uyghurs in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-12-17

  Lars Patrick Berg (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Selbstverständlich verurteile ich Zwangsarbeit, und ich verurteile Kinderarbeit. Es besteht kein Zweifel daran, dass die uigurische Minderheit Diskriminierung durch die chinesische Regierung ausgesetzt ist. Und aus meiner Sicht ist es offenkundig, dass sich die chinesischen Behörden gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Ich plädiere nicht dafür, über Zwangsarbeit oder andere Formen der Diskriminierung von Uiguren hinwegzusehen.
Mehr Transparenz seitens der chinesischen Regierung über die inneren Bedrohungen, mit denen das Land konfrontiert ist, eine sofortige Abkehr von Zwangs- und Kinderarbeit und Umerziehungslagern und eine Differenzierung zwischen den überwiegend friedlichen Mitgliedern der uigurischen Minderheit und jenen wenigen, die sich dem Extremismus angeschlossen haben, könnten dazu beitragen, mehr Stabilität in die Region zu bringen.
Deterioration of the situation in Mozambique (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-12-15

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter Herr Borrell! In meinen Augen lässt sich die Lage in Mosambik sehr treffend am Beispiel von Andre Hanekom aufzeigen, einem südafrikanischen Geschäftsmann, der in Mosambik tätig war und in Polizeigewahrsam verstarb, nachdem er zuvor von der mosambikanischen Armee verhaftet und inhaftiert worden war.
Herr Hanekom wurde beschuldigt, die islamistischen Rebellen in Cabo Delgado zu unterstützen. Diese Aufständischen haben sich abscheulicher Verbrechen schuldig gemacht, unter anderem der Enthauptung von Dorfbewohnern, die sich ihren Machenschaften in den Weg stellten. Es bestehen keine Zweifel daran, dass es diese Rebellen wirklich gibt, und sie stellen eine ernste Bedrohung für den Staat Mosambik und die Region darüber hinaus dar. Und – Herr Borrell, Sie hatten es eben erwähnt – der terroristische Einfluss aus Somalia kommt hinzu. 
Wie Herr Hanekom auf tragische Weise erfahren musste, bedienen sich Teile der Polizei und der Armee in Mosambik dieser Aufständischen jedoch als Vorwand, um sämtliche von der offiziellen Linie abweichenden Meinungen in Cabo Delgado zu unterdrücken. Zu diesen abweichenden Meinungen zählt etwa die Opposition gegen die Erschließung von Offshore-Gasfeldern – einem der größten Vorkommen in Afrika – und gegen den erzwungenen Ankauf von Grundstücken der lokalen Bevölkerung im direkten Zusammenhang mit der Erschließung von Gasfeldern.
Nimmt man die Ausbeutung von Bergbauressourcen zur Gewinnung von Edelsteinen, die ausufernde Korruption und die Präsenz von Privatmilizen – einschließlich des zeitweisen Auftauchens von Eric Black – hinzu, so sind alle Zutaten für eine humanitäre Katastrophe vereint. 
Herr Hanekom wollte sein Grundstück nicht verkaufen. Einflussreichen Gruppen ging es darum, den Verkauf zu erzwingen. Herr Hanekom hatte Partner, die ebenfalls Bergbauinteressen in Cabo Delgado verfolgten. Die islamistischen Aufstände sind Folge der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Mosambiks sowie der Marginalisierung der örtlichen Bevölkerung. Diese ist das Ergebnis der Korruption in Afrika, die meist immer diesen Dingen auf dem Fuß folgt.
Situation in Ethiopia
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-11-26

  Lars Patrick Berg (ID),  Verfasser. – Herr Präsident! Ich denke, wir sind uns schnell darin einig, dass die humanitäre Krise sehr schnell in eine humanitäre Katastrophe umschlagen kann. 
Äußerste Sorge bereitet mir, dass sich die äthiopische Regierung dazu entschlossen hat, den Aufruf der internationalen Gemeinschaft zur Deeskalation zu ignorieren, und ihr Vorgehen mit der Behauptung rechtfertigt, es handle sich um eine schnellere Operation. Ich bin mir nicht sicher, ob eine schnellere Tötung von Menschen etwas an der Legitimität dieser Politik ändert. 
In der Geschichte Äthiopiens ist es immer wieder vorgekommen, dass Äthiopier andere Äthiopier töten. Aus diesem Grund sieht die äthiopische Verfassung sogar Sezession vor, was nahezu einzigartig ist. Die derzeitige Regierung scheint fest zu einem völkermörderischen Konflikt entschlossen zu sein, nachdem sie sich über ihre eigene Verfassung hinwegsetzt. Zu erwähnen ist auch, dass die äthiopische Regierung aus Tigray stammenden Mitgliedern der äthiopischen Streitkräfte, die sich an der AMISOM beteiligen, die Waffen abgenommen hat. Hiervon kann nur Al-Shabaab profitieren.
The geopolitical implications of the Abraham Accords in the Middle East region (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-11-24

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter! Zunächst einmal möchte ich meine Freude über die mit Israel abgeschlossenen Abkommen ausdrücken. Jeder Vorstoß, der Spannungen im Nahen Osten abbauen kann, ist zu begrüßen. Vielen arabischen Ländern fällt es überaus schwer, zu jeglicher Verständigung mit Israel zu gelangen, da die Palästinafrage stets im Mittelpunkt der Debatte steht. Mit dem Abkommen zeigt sich jedoch, dass die Beziehungen auch auf eine konstruktive Ebene gestellt werden können, sofern der politische Wille vorhanden ist. 
Auch ich bin der Überzeugung, dass eine allgemeine Müdigkeit angesichts der kompromisslosen Haltung der Palästinenserführung eingesetzt hat. Zudem haben manche arabischen Länder eingesehen, dass Palästina nicht für immer der Fokussierungspunkt für die Ausrichtung ihrer Beziehungen zu Israel bleiben kann. Dies vorausgeschickt, scheint mir das Abkommen auch ein klarer Beweis für ein altbekanntes Sprichwort zu sein: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Sofern wir diese Prämisse akzeptieren, dass der Iran eine entscheidende Macht in der Region darstellt, erscheint eine Allianz zwischen Israel und den Golfstaaten sowie dem Sudan politisch sinnvoll.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien liefern sich im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran. Zudem teilen sie mit Israel die – außer in Europa – allgemein vorherrschende Skepsis über das mit Teheran unterzeichnete Nuklearabkommen. Deshalb sind die Abraham-Abkommen ein Vorteil für die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain und indirekt auch für Saudi-Arabien – sie bringen mehr Sicherheit.
Ein letzter Punkt: Mit der Unterzeichnung der Abkommen erschließt sich allen Vertragsparteien womöglich ein besserer Zugang zu US-Waffen, was eine Abschreckung gegen den Iran bedeuten könnte.
Police brutality within the EU (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-10-20

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Minister! Ich spreche heute aus dem EU—Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München. Mir ist bewusst, dass Polizeikräften rund um den Globus heutzutage tendenziell unterstellt wird, sie seien außer Kontrolle, rassistisch, von institutioneller Brutalität geprägt und reformbedürftig. 
Ich möchte eine alternative Sichtweise anbieten. Die Polizei wird ständig dafür attackiert, dass sie ihre Arbeit macht, und ist selbst dann Angriffen ausgesetzt, wenn sie keine zivilen Unruhen überwacht. Es gibt Fälle in Frankreich, in denen Polizisten von Drive—by-Angreifern angeschossen wurden. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern berichtet. Erst vor wenigen Monaten haben sich unsägliche Gewalttaten gegen Polizeibeamte in Stuttgart und Frankfurt zugetragen. 
Unsere Polizeikräfte sind vor eine unmögliche Aufgabe gestellt: Sie sollen die Gesellschaft vor sich selbst schützen, wobei allerdings nicht wenige Menschen, die von der Polizei überwacht werden sollen, die Gesellschaft, wie wir sie kennen, zu Fall bringen möchten. 
Wir dürfen diesen Falschdarstellungen über polizeiliche Übergriffe keinen Raum einräumen. Sofern einzelne Polizeibeamte Grenzen überschreiten, wird dies selbstverständlich gerichtlich geahndet. Wir dürfen unsere Polizei nicht einfach deshalb verurteilen, weil die politische Korrektheit gewaltbereite antisoziale Unruhestifter zu honorieren scheint, die auf das neueste fake—Thema aufgesprungen sind. Unsere Aufgabe als Politiker sollte sein, unserer Polizei den Rücken zu stärken, und nicht, ihr in den Rücken zu fallen.
Eritrea, the case of Dawit Isaak
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-10-08

  Lars Patrick Berg, author. – Mr President, first of all, let me say that I fully support the campaign regarding Dawit Isaak. I think we also need to reaffirm our support for the right to freedom of belief. On a much wider note, I think the Member States need to review policy regarding Eritrea, and in particular our financial support that keeps this despotic regime in power. Their reliance on the national service law, which is in fact modern slavery, ensures a fearful and compliant population. Their intimidation of any opposition, including deadly force, should be no longer tolerated. Eritrea’s foreign policy, such as it is, serves to destabilise an already desperate region. The Member States need to come together to agree a policy on Eritrea, Ethiopia, Somalia, and not simply provide support to maintain the status quo.
The resumption of hostilities between Armenia and Azerbaijan in relation to the Nagorno-Karabakh conflict (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-10-07

  Lars Patrick Berg (ID).   – Herr Präsident, Hoher Vertreter! Zunächst einmal möchte ich die Freunde Aserbaidschans für ihre überaus professionelle Medien- und Lobbykampagne loben. Jede Kritik des aserbaidschanischen Vorgehens löst umgehend eine Lawine aus Social-Media-Beiträgen und persönlichen Beschimpfungen aus. Die aserbaidschanische Seite ist offensichtlich hier sehr gut organisiert.
Das aserbaidschanische Vorgehen sollte uns nicht verwundern. Bereits seit Wochen sind zunehmend kriegerische Töne mit ständigen Drohungen gegen Bergkarabach und Armenien aus Baku zu vernehmen. Im August hielt Aserbaidschan gemeinsame Militärübungen mit der Türkei ab, in deren Zuge die Türkei die Unterstützung ihrer Regierung für einen aserbaidschanischen Einmarsch in Bergkarabach zusicherte. Es sollen bereits Clusterbomben im Einsatz sein, und glaubwürdigen Berichten zufolge habe Ankara syrische Milizen zur Unterstützung der aserbaidschanischen Armee entsandt. Damit verhält sich die Türkei genau wie in Libyen: Sie bringt weitere Instabilität und noch mehr Gewalt in eine bereits mit Unruhen konfrontierte Region.
Besonders besorgt bin ich über die türkische Strategie, syrische Söldner einzusetzen. Sollte sich die türkische Libyen-Strategie hier wiederholen, werden diese Söldner nicht bezahlt und schließlich sich selbst überlassen. Das Risiko, das von unzufriedenen Extremisten ausgeht, ist kaum auszudenken. Und dieses Risiko betrifft nicht nur Armenien, es betrifft uns alle.
Situation in Iran (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-10-07

  Lars Patrick Berg (ID).   – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter! Die Entschlossenheit des Hohen Vertreters, die Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm trotz der erdrückenden Beweise dafür, dass es sich um eine schwache Initiative handelt, aufrechtzuerhalten, kann man nur bewundern.
Natürlich verstehe ich den Wunsch, der nuklearen Proliferation Einhalt zu gebieten, und das Anliegen der E3, die Integrität der Vereinten Nationen zu wahren. Meiner Auffassung nach müssen wir jedoch der Realität ins Auge sehen: Iran ist nicht vertrauenswürdig. Die Mullahs unterdrücken ihr eigenes Volk mit Gewalt, sie finanzieren Terroristen in aller Welt, destabilisieren ihre Nachbarn und sind für die massenhafte Tötung von Zivilisten im Jemen verantwortlich. Sie exekutieren politische Gegner und inhaftieren unschuldige Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, um einen vermeintlichen politischen Vorteil zu erzielen. Die iranische Revolutionsgarde ist eine der größten Drogenbanden der Welt. 
Die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ermöglicht es dem Iran weiterhin, Terrorangst und Instabilität zu exportieren. Sie erlaubt es den nicht demokratisch legitimierten Mullahs, das iranische Volk weiterhin zu terrorisieren.
The situation in the Philippines, including the case of Maria Ressa
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-09-17

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte meine kurzen Bemerkungen auf den spezifischen Fall von Maria Ressa beschränken. Soweit ich weiß, ist Frau Ressa derzeit auf Kaution frei und wartet auf ihr Urteil. Mir ist auch bekannt, dass die Richterin in diesem Fall erklärt hat, dass Frau Ressa offenbar nicht in der Lage war, ihre Behauptungen zu begründen, und dafür auch keine Beweise vorgelegt hat. 
Ich habe aber auch keinen Zweifel daran, dass auf den Philippinen Auftragsmorde stattfinden und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die Inhaftierung von Frau Ressa ist deswegen natürlich völlig übertrieben und auch die Anschuldigungen wegen Verleumdung. Ich denke jedoch, es obliegt dem Anwaltsteam von Frau Ressa, Beweise vorzulegen, die ihre ursprüngliche Geschichte untermauern. Und dann können wir über die Unterdrückung beziehungsweise auch die Aussetzung von Redefreiheit und die Schikanierung der Medien durch die Regierung sprechen.
The humanitarian situation in Mozambique
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-09-17

  Lars Patrick Berg,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Die Gründe für die humanitäre Katastrophe in Mosambik sind vielschichtig, aber ich möchte darauf hinweisen, dass der Hauptgrund für diese Katastrophe der Wettlauf um die Ausbeutung der Öl- und Gasfelder ist, insbesondere der Offshore-Felder, und diese gehören zu den größten Gasressourcen in ganz Afrika. 
Die Probleme werden aber am besten durch den Fall von André Hanekom verdeutlicht, einem südafrikanischen Staatsbürger und Eigentümer eines kleinen Yachthafens, der als strategischer Stützpunkt für die Versorgung der Offshore-Industrie angesehen wurde. Sein Zögern, seinen Besitz zu verkaufen, führte zu seiner Entführung durch mosambikanische Sicherheitskräfte, zu falschen Anschuldigungen, mit Islamisten zu tun zu haben, und schließlich zu seinem Tod in Polizeigewahrsam.
Das Agieren sogenannter PMC, Private Military Companies, Morde, der Aufstieg des Islamismus und viele andere unschöne Dinge sind auf die grassierende Korruption zurückzuführen. All das ist im heutigen Mosambik weit verbreitet, und doch stehen im Zentrum dieser Anarchie viele ausländische Ölkonzerne, auch einige aus Europa, die im Namen der Sicherheit diese Morde tolerieren. Die multinationalen Unternehmen müssen die Verantwortung, die sie haben, anerkennen, damit das Töten in Mosambik aufhört.
The 2019 Human Rights Annual report - Stability and Security in the Mediterranean and the negative role of Turkey - Situation in Belarus (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-07-09

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter! Der Bericht zählt eine Vielzahl an Erfolgen in aller Welt auf. Meine Sorge ist jedoch, dass diese Errungenschaften in einem politischen Vakuum stattfinden und oft kaum mehr als eine Feigenblattfunktion haben. Die größte humanitäre Katastrophe der heutigen Welt vollzieht sich gerade im Jemen: Frauen und Kinder werden zur Zielscheibe von Milizen. Seit der totalen Auflösung der gesellschaftlichen Strukturen herrschen mangelhafte Hygienebedingungen, unter denen grässliche Krankheiten grassieren. 
Unterdessen residieren die Anführer der verschiedenen Kriegsparteien außerhalb des Jemen in Sicherheit vor dem Chaos, das sie angerichtet haben. Und doch lesen wir so wenig zu diesem Thema. Wir haben das Problem an die UNO, an Saudi-Arabien und an die Vereinigten Arabischen Emirate ausgelagert. Weder in diesem Parlament noch in den zuständigen Ausschüssen wird es auch nur angesprochen. Wir haben einen ganzen Abschnitt zur Religionsfreiheit, aber nichts Spezifisches zu den entsetzlichen Christenverfolgungen in Westafrika, der Verfolgung ganzer Gemeinden aufgrund ihres christlichen Glaubens.
In dem Bericht ist mir ein Abschnitt über die Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe afghanischer Frauen aufgefallen – an sich natürlich ein guter und höchst lobenswerter Zweck. Mein Problem hiermit besteht aber darin, dass diese Unterstützung für afghanische Frauen zwar nötig ist, wir jedoch nichts in Bezug auf die politische Situation unternommen haben, in der sich diese Frauen behaupten müssen. Kein Wort verlieren wir über das zur Farce geratene korrupte Wahlverfahren, die außergerichtlichen Hinrichtungen oder die Tatsache, dass weite Teile der Gesellschaft von der neuen Regierung an den Rand gedrängt werden.
Lassen Sie uns diese Themen mit politischem Pragmatismus angehen, um einen tatsächlichen Wandel zu bewirken. Ergreifen wir Maßnahmen, mit denen wir die Schwächsten schützen, anstatt an Nebensächlichkeiten zu feilen.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-05-13

  Lars Patrick Berg (ID).   – Herr Präsident! Ich möchte mich auf die Diskussion im Europäischen Rat vom 23. April über die rechtswidrigen türkischen Erdgasbohrungen in zyprischen Gewässern konzentrieren. Wir erleben derzeit viel Rhetorik über die europäische Solidarität. Aber jetzt ist es sicherlich an der Zeit, unsere Entschlossenheit tatsächlich unter Beweis zu stellen, indem wir echte Solidarität mit einem EU-Mitgliedstaat zeigen. 
Die türkische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie nicht daran interessiert ist, sich an akzeptiertes internationales Recht zu halten. Zu den versuchten rechtswidrigen Bohraktivitäten kommen noch Versuche hinzu, unter Missachtung des Waffenembargos der Vereinten Nationen Waffen nach Libyen zu schmuggeln, wodurch der gesamte östliche Mittelmeerraum destabilisiert wird.
Sie werden zweifellos die gemeinsame Erklärung von Zypern, Griechenland, Frankreich, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesehen haben, in der die türkischen Aktivitäten verurteilt werden. Dies ist ein guter und wichtiger Schritt, aber wir brauchen sicherlich stärkere Unterstützungsbekundungen für Syrien. 
Lassen Sie uns eines klarstellen: Die Türkei greift die Europäische Union an, und dies ist etwas, was wir nicht mehr tolerieren können.
Republic of Guinea, notably violence towards protesters
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-02-13

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich bin ein wenig überrascht, dass die Republik von Guinea Gegenstand dieser Dringlichkeitssitzung ist. Wir alle sind uns der Demonstrationen und der Gewalt im Lande bewusst, aber es gibt eine Menge Vermutungen und Annahmen in der vorliegenden Entschließung. Selbst der Rat, den das Sekretariat des DROI-Ausschusses bei Amnesty International eingeholt hat, ist vorsichtig in seinen Behauptungen, und in der Tat spricht man darin auch von gewalttätigen Demonstrationen gegen die Regierung. Dann müssen wir nicht überrascht sein, wenn es auch gewalttätige Gegenreaktionen der Sicherheitskräfte gibt. 
Präsident Condé war der erste demokratisch gewählte Präsident der Republik von Guinea, und er hat erklärt, dass er die Verfassung reformieren möchte, weil sie ein Überbleibsel der Kolonialzeit darstellt. Das ist keine Diktatur, er bietet ein Referendum zu diesem Thema an, es sind auch Wahlen geplant, die den Wählern die Möglichkeit geben werden, über die Zukunft der Republik Guinea selbst zu entscheiden. Eines der Probleme besteht auch darin, dass einige Oppositionsparteien nicht nur mit einem Wahlboykott drohen, sondern auch damit, die Wahlen überhaupt nicht durchzuführen. 
Anstatt der Megafon-Diplomatie, die diese Dringlichkeitsdebatten immer wieder darstellen, können wir vielleicht konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten. Die Menschen in der Republik von Guinea haben die Wahl, ob sie ihre Verfassung ändern wollen, und ein Referendum ist ein demokratischer Weg nach vorne. Halten wir uns heraus aus Dingen, die uns nichts angehen, und hören wir auf, Erklärungen abzugeben, die eine ernste Situation nur noch verschlimmern können.
Nigeria, notably the recent terrorist attacks
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2020-01-16

  Lars Patrick Berg,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Ich habe eine gesonderte Entschließung eingebracht, weil die Angriffe auf Christen in Nigeria, insbesondere die Enthauptungen am 26. Dezember 2019, einen barbarischen und unaussprechlich bösartigen Akt der Gewalt darstellen. Gerne erhebt dieses Haus bei Menschenrechtsverletzungen zu Recht das Wort, aber wenn es um die systematische Ermordung von Christen geht, scheint das Parlament immer wieder zu zögern, seine Stimme zu erheben. Ich appelliere deshalb an Sie, dass wir nun in der gemeinsamen Entschließung diese Schreckenstaten anerkennen und verurteilen und alle die Dringlichkeit zum Handeln erkennen.
Wir sollten über die schrecklichen Taten der Weihnachtszeit sprechen: Angriffe auf Christen im Namen des Islam. Diese Morde dürfen nicht wieder unter Hinweis auf allerlei andere Themen verschleiert werden. Die Verurteilung islamistischer terroristischer Aktionen gegen christliche Gemeinschaften muss klar benannt werden.
Ich wiederhole: Diese Menschen wurden enthauptet, und zwar, weil sie Christen waren. Sie wurden von Mitgliedern einer Terrormiliz grausam und brutal hingerichtet. Ich begrüße eine Aussprache über die Sicherheitslage in Nigeria, aber das Augenmerk sollte sich auf die Notlage der bedrohten christlichen Gemeinschaften in Nigeria und Westafrika richten.
Situation of freedoms in Algeria
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2019-11-28

  Lars Patrick Berg,  Verfasser. – Herr Präsident, Hohe Vertreterin! In den letzten zwei Monaten hat die algerische Regierung mindestens acht protestantische Kirchen gewaltsam geschlossen, christliche und jüdische Friedhöfe wurden zerstört, und die kleinen christlichen Gemeinschaften Algeriens werden vom Staat verfolgt. Die Blasphemiegesetze Algeriens erschweren es den Christen, ihren Glauben ohne Strafverfolgung zu praktizieren. Tatsächlich kriminalisieren algerische Behörden friedliche Reden, verhaften Menschen, die im Ramadan nicht fasten, und nutzen staatliche Einschüchterung, um Minderheitsreligionen einzuschränken. Folgende Zahlen machen das Ausmaß der Christenverfolgung besonders deutlich: Vor einem Jahrhundert machten Christen 20 % der Bevölkerung im Nahen Osten und in Nordafrika aus, heute sind es nur noch 4 %.
Das französische Parlament hat Anfang dieses Jahres offiziell eine Untersuchung über die Verfolgung von Christen in Algerien eingeleitet. Das sollten wir auch tun. Und wir müssen ernstlich besorgt sein über die Verfolgung von Minderheiten in der ganzen Welt, die ihr jüdisch-christliches Erbe wahren. Wir müssen fordern, dass die algerische Parlamentsverordnung 0603 umgehend aufgehoben wird und die Christen ihren Glauben ohne Angst vor Einschüchterung, Gewalt und Diskriminierungen ausüben können.
Situation in the broader Middle East region, including the crisis in Iran, Iraq and Lebanon (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2019-11-27

  Lars Patrick Berg (ID).   – Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin! Ich beschränke mich in meinen Ausführungen auf die Situation im Libanon.
Wir konnten alle mitverfolgen, wie sich die aktuelle Krise durch den Rücktritt der libanesischen Regierung angesichts öffentlicher Proteste und der Unfähigkeit der politischen Führer, eine neue Regierung zu bilden, entwickelt hat. Hinter allem steht die Hisbollah, eine als terroristisch eingestufte Organisation, und hinter der Hisbollah steht als Geldgeber die iranische Regierung.
Der Libanon leidet seit langem unter der Einmischung von außen und ist zu einem Schlachtfeld für konkurrierende Interessengruppen geworden. Die Hisbollah fungiert hierbei als Stellvertreter des Iran und destabilisiert durch ihren Terror die ohnehin fragilen Institutionen im Libanon weiter. Die Hisbollah und die Amal-Bewegung greifen regierungskritische Demonstranten in Beirut an und versuchen so sicherzustellen, dass der Einfluss des Iran weiterhin aufrechterhalten wird.
Israel hat erklärt, dass es weitere Angriffe der Hisbollah auf sein Staatsgebiet nicht tolerieren wird. Die Hisbollah handelt auf Veranlassung des Iran. Es muss unser Interesse sein, dass dies nicht weiter geschieht. Wir können nicht zulassen, dass der Libanon wieder einmal zu einem Schlachtfeld wird.
Turkish drilling activities in EU waters in the Eastern Mediterranean (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2019-11-13

  Lars Patrick Berg (ID).   – Herr Präsident! Die Maßnahmen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Das türkische Vorgehen in Nordsyrien, die Unterstützung des Terrorismus und des Extremismus im Nahen Osten und in Afrika, die Unterdrückung politischer Gegner in der Türkei und anderswo und die Drohungen an uns, Europa mit weiteren Migranten zu überschwemmen, weisen auf die wahre Natur der Erdoğan-Regierung hin.
Das Verhalten der Türkei bei Erdgaserkundungen in zyprischen Gewässern ist nur ein weiterer Ausdruck ihrer völligen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und ihrer Verachtung für die internationale Gemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft, sowohl innerhalb Europas als auch darüber hinaus, muss sich in der Verurteilung der Türkei und deren unglaubwürdiger Begründung für das Eindringen in zyprische Gewässer einig sein. 
Deshalb müssen wir eine klare Botschaft an die Türkei senden: Wir werden die Handlungen dieser Regierung nicht weiter tolerieren. Wir sollten alles Notwendige tun, um uns vor diesem sehr offensichtlichen weiteren Versuch zu schützen, unsere Interessen, unsere Werte und vor allem unsere Sicherheit zu untergraben.
The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2019-10-23

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bin traurig, wenn auch nicht überrascht, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten wurde. Hunderte von Menschen sind an den Folgen dieser türkischen Aggression gestorben, das kurdische Volk wurde verraten. Nachdem Kurden auch für uns den IS bekämpft haben, hat auch die EU diese Kurden in der Stunde der Not bitter im Stich gelassen. Natürlich haben wir die üblichen Drohungen von Präsident Erdoğan gehört, darunter auch die Drohung, weitere Asylbewerber millionenfach nach Europa zu entsenden und so für Destabilisierung in den betroffenen EU-Staaten zu sorgen. Wir müssen jetzt klare Kante zeigen: keine Beitrittsgespräche mehr für die Türkei.
Es ist offensichtlich, dass das türkische Verhalten im Widerspruch zu Frieden und Rechtsstaatlichkeit steht. Die Türkei hat die NATO und damit uns alle geschwächt. Die Handlungen der Türkei haben zur Freilassung von Extremisten und Terroristen geführt, und das wiederum bringt die ganze Region und in Folge auch die europäischen Staaten in große Gefahr.
Die Türkei beteiligt sich zusammen mit Katar aktiv an der Unterstützung des IS, einer der gefährlichsten islamistischen Gruppen, die Frieden, Freiheit und Sicherheit – unsere westliche Lebensweise – bedrohen. Und deshalb die klare Botschaft an Präsident Erdoğan: Die Türkei gehört weder zur EU noch zu Europa.
Opening accession negotiations with North Macedonia and Albania  (continuation of debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2019-10-23

  Lars Patrick Berg (ID).   – Herr Präsident! Die Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten steht derzeit vor zahlreichen Herausforderungen. Hinzu kommen noch Unsicherheiten beim Brexit. Warum sollten wir also gerade in dieser Zeit ernsthaft in Erwägung ziehen, Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, zwei der ärmsten Volkswirtschaften Europas? In beiden Ländern ist die Arbeitslosigkeit hoch und sind die Löhne niedrig. Beide leiden unter fragilen Institutionen, Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit und schwerfälligen Regulierungsverfahren. In der jüngsten weltweiten Umfrage von Gallup wurde festgestellt, dass 60 % der erwachsenen Bevölkerung in Albanien das Land verlassen wollen, zu einer Zeit, in der die Bürger der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten berechtigte Bedenken gegenüber einer weiteren Einwanderung mit all ihren Problemen haben.
Dennoch möchte ich die Anstrengungen Nordmazedoniens würdigen, das Referendum zur Änderung des Staatsnamens abgehalten zu haben. Aber diese ständigen Bemühungen zur Erweiterung der Grenzen der Europäischen Union sind nicht immer gut. Lassen Sie uns diese Beitrittsgespräche aussetzen und lieber prüfen, welche pragmatische Hilfe wir leisten können – beispielsweise durch Strukturfonds, EU-Kohäsionsfonds –, und kehren wir zurück zu einer abgestimmteren Politik, um diese Länder langfristig zu unterstützen und den Einfluss dritter Staaten zu unterbinden.
Situation in Ukraine (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2019-10-09

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Vor wenigen Wochen habe ich an einer Wahlbeobachtungsmission zu den Parlamentswahlen in der Ukraine teilnehmen dürfen. Ich bin nach wie vor beeindruckt von dem Engagement der Menschen, vor allem der jungen Menschen, in der Ukraine und ihrem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und ich glaube fest an die territoriale Integrität des ukrainischen Staates. Ich freue mich daher, dass als Ergebnis der Minsker Gespräche die Abhaltung von Kommunalwahlen in der Ostukraine steht, an denen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen, um sicherzustellen, dass die Wahlen frei und fair ablaufen. Noch mehr freue ich mich, dass diese Wahlen erst stattfinden können, wenn sich Truppen aus dem Gebiet zurückgezogen haben. Deeskalation ist in jedem Fall zu begrüßen. Dies ist ein mutiger Schritt von Präsident Selenskyj und allen anderen beteiligten Konfliktparteien, und ich hoffe aufrichtig, dass wir diese Initiative unterstützen können.
Security situation in Burkina Faso (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2019-09-17

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Die Situation in Burkina Faso ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie unsere Politik bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus in Afrika, im Nahen Osten gescheitert ist. Ich halte es für wahrscheinlich, dass das Chaos, das in diesem Lande jetzt wütet, zu einer Massenmigration führen könnte, wenn die Bevölkerung Sicherheit sucht – sei es in den Nachbarländern oder in Europa.
Burkina Faso war ein friedliches Land; jetzt wird es von al-Qaida- und Boko-Haram-Extremisten überrollt, aus Mali eingesickert, Kämpfer, die in Afghanistan ausgebildet und mit Waffen aus Libyen bewaffnet sind. Anfänglich war das Töten in Burkina Faso willkürlich, es war Terror gegen die Zivilbevölkerung, aber jetzt ist das Töten gezielter: Es sind Angriffe auf Christen. Tatsächlich – beispielsweise war es möglich, interreligiöse Ehen zu führen – kann jetzt jeder, der ein Kruzifix trägt, getötet werden, Kirchen werden angegriffen und niedergebrannt. Wir können nicht untätig zusehen, wie ein weiteres Land von Christen gereinigt wird. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, dieser gefährlichen Ideologie des Islamismus Einhalt zu gebieten.
Situation in Hong Kong (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2019-09-16

  Lars Patrick Berg (ID).   – Frau Präsidentin! Wir sprechen heute zur Lage in Hongkong. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ für die Regierungsführung Hongkongs unterstützen. Wir alle können die Erklärung der Hohen Vertreterin und des kanadischen Außenministers unterstützen, als sie die chinesische Regierung und die Behörden Hongkongs aufforderten, das dortige Grundgesetz zu achten und anzuerkennen, und dass nur ein inklusiver Dialog die inneren Unruhen, die Hongkong jetzt beschäftigen, beilegen kann.
Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der gewalttätigen Vorfälle vor allem seitens der Polizei, wie jetzt vom Vereinigten Königreich vorgeschlagen, sind eine Möglichkeit vorzugehen. Es ist aber auch darauf zu achten, die chinesische Regierung nicht immer weiter in die Defensive zu drängen, sodass die Dialogbereitschaft, sich mit den Anliegen der Menschen in Hongkong und der internationalen Gemeinschaft weiter auseinanderzusetzen, bestehen bleibt.
Eine strategische Diplomatie, die es der chinesischen Regierung ermöglicht, ohne Gesichtsverlust in den Dialog zu gehen, kann hoffentlich die Ergebnisse erzielen, die von den Bürgern Hongkongs leidenschaftlich vorgetragen werden, und eine weitere schreckliche Katastrophe, wie sie sich auf dem Tiananmen-Platz 1989 ereignete, verhindern.
Statement by the candidate Commission President (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2019-07-16

  Lars Patrick Berg (ID).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Ministerin! Als neu gewählter Abgeordneter wurde ich vom Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten überrascht. Es ist offen gesagt bedauerlich, dass dabei ein bedeutender Teil der Wähler in Europa absichtlich ignoriert wird und der Eindruck dabei entsteht, dass hier wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Dies schafft kein Vertrauen, sondern Verdruss. Ich möchte in meinen Bemerkungen jedoch konstruktiv bleiben. 
Meine Bedenken beziehen sich auf die Bereiche innere Sicherheit und Grenzkontrolle und hier insbesondere auf die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Wir haben die sicherheitspolitischen Herausforderungen gesehen, die sich aus der Politik der sogenannten offenen Tür in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern ergeben haben, und die erheblichen Belastungen für die oft personell überlastete und kaputtgesparte Polizei und unsere Sicherheitsdienste. Angesichts der weiterhin anhaltenden unkontrollierten Zuwanderung und der Anfälligkeit für Anschläge wie dem von Anis Amri und anderen befürchte ich, dass die realen Sicherheitsprobleme, mit denen wir konfrontiert sind, leider nicht geringer, sondern größer werden. Deshalb hoffe ich, Frau von der Leyen, Sie können uns versichern, dass es sich bei Ihren Ausführungen zur inneren Sicherheit nicht um leere Worte gehandelt hat.