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The Commission’s 2020 rule of law report (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-23

  Gabriele Bischoff,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Da wir mitten in der Europameisterschaft sind: Stellen Sie sich vor, 27 Mannschaften spielen in einer Liga auf Basis von gemeinsamen Regeln. Jetzt sagt eine Mannschaft: „Wir möchten in dieser Liga zwar weiterspielen, aber einige Regeln gefallen uns nicht.“ Und sie fängt an, diese Regeln zu verletzen. Stellen Sie sich weiter vor, diese Mannschaft kriegt auch weiter Zuschüsse aus der Europaliga, genauso wie die, die sich an die Regeln halten. Und das Erstaunliche: Der Schiedsrichter lässt sie weiterspielen. Hört sich komisch an, oder?
In einer ähnlichen Situation sind wir in der Europäischen Union, und deshalb verdient der Bericht der EU—Kommission über die Rechtsstaatlichkeit alle Aufmerksamkeit. Aber wir sehen Verbesserungsbedarf. Dieser Bericht muss Zähne bekommen – und das bedeutet klare, länderspezifische Empfehlungen für jedes Land. Das ist ein must. Das sehen wir einfach auch an der Praxis. Es geht um unsere Werte, und das ist wichtig. 
Und last, but not least hoffe ich, dass wir auf der Zukunftskonferenz auch konkrete Vorschläge bekommen, wie wir das Handwerkszeug verbessern können, damit wir auf dem Spielfeld klare Regeln haben, die von allen eingehalten werden.
Follow-up of the Porto Social Summit of 7 May 2021 (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-09

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Wir haben jetzt schon viel gehört, was in Porto passiert ist, und wenn man es zusammenfassen kann, dann kann man sagen: Das Versprechen in Porto wurde gegeben, dass in Europa eine neue Zeit anbricht; eine Zeit, in der mehr und bessere Arbeitsplätze im Vordergrund stehen, wirklich verbriefte Chancen auf Weiterbildung und Teilhabe und weniger Armut. Porto steht für mich für das Signal, dass wir nicht nur über das soziale Europa reden, sondern dass wir dem Taten folgen lassen. Und das soll Vertrauen schaffen.
Was ist Vertrauen? Niklas Luhmann hat mal gesagt: „Vertrauen, das ist ein Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität“. Klingt kompliziert, aber was er sagen will, ist einfach: Vertrauen hilft uns, uns zurechtzufinden in einer immer unübersichtlicheren Welt mit Risiken und einer ungewissen Zukunft. Und genau das will der Sozialgipfel: das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und -Bürger wieder stärken, den Menschen Sicherheit vermitteln, dass wir diese Transformationen in Bezug auf Klimakrise und Digitalisierung wirklich zusammen bewältigen, ohne jemanden zurückzulassen. 
Das Wiederaufbauprogramm ist dabei der Stabilitätsanker, um die Auswirkungen der globalen Pandemie in den Griff zu kriegen und die sozialen Folgen aufzufangen. Jean-Claude Juncker hat ja früher gesagt, diese Säule soll ein Kompass sein für mehr Konvergenz und die Sozialpartner sollen eine besondere Rolle dabei spielen.
Ja, wir stehen jetzt, lieber Nicolas Schmit, lieber Rat, vor dem ultimativen Test. Wird das Europäische Semester, werden diese nationalen Aufbaupläne neu ausgerichtet, oder gehen wir wieder in diese ausgetretenen Pfade des Europäischen Semesters zurück? 
Da muss man beweisen, dass wir jetzt wirklich einen Wandel schaffen wollen. Deshalb brauchen wir einen konkreten Vorschlag für das Monitoring der Fortschritte auf höchster Ebene. Das brauchen wir sofort, genauso wie einen sozialen Check, ob alle Initiativen, die wir machen, wirklich diesen sozialen Zielen dienen und sie befördern. In diesem Sinne können wir alle zu mehr Vertrauen beitragen.
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-09

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin! Ich begrüße ganz herzlich die Bürgerbeauftragte, Frau O'Reilly, hier. Es ist ein gutes Signal, eine solche Einigung zu haben für die Bürgerinnen und Bürger Europas.
Und ich glaube, das ist genau der Grund, warum die rechte Seite hier versucht, das schlechtzureden: Weil sie wissen, dass das Amt des Bürgerbeauftragten in den letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen hat, das Vertrauen und das Ansehen der europäischen Institutionen zu stärken und vor allen Dingen auch den Anspruch zu untermauern, ein Recht auf eine gute Verwaltung zu haben. 
Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass es dem Kollegen Paulo Rangel gelungen ist, zusammen mit Kommissarin Dalli, zusammen mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft, Ihnen, Frau Zacarias, diese Einigung hinzubekommen, weil ich glaube, dass es wirklich ganz wichtig ist, auch hier nach einer so langen Zeit – nach über 25 Jahren – einen Schritt vorwärts zu gehen.
Viele hätten gerne noch größere Schritte gemacht, aber so ist das in der Politik, wenn drei Institutionen zusammenarbeiten. Deshalb kann ich allen nur gratulieren und hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch bald gut mitbekommen.
Parliament's right of inquiry (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-08

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Ministerin, werter Kommissar! In der Tat, wir wissen es: Europas Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Demokratie. Und die fragen sich manchmal, warum das so elend langsam geht mit Fortschritten in Sachen Demokratisierung. Ich glaube, dass das hier ein gutes Fallbeispiel dafür ist, um die Ursachen zu illustrieren, dass eben das Untersuchungsrecht des Parlaments seit Ewigkeiten auf Eis gelegt ist. Dabei gehört es wirklich zu den wichtigsten und ältesten Rechten, über die Parlamente in allen demokratischen Staaten verfügen. 
Es ist eben tatsächlich wichtig, dass man Untersuchungsausschüsse einsetzen kann, um Verstöße und Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts aufzudecken. Dafür muss man sie unter die Lupe nehmen können. Es ist wichtig, dass auch dieses Parlament das umfassend kann, und Sie als portugiesische Ratspräsidentschaft wissen, dass der Lissabon-Vertrag hier Fortschritte gebracht hat, dass wir aber gleichzeitig diese Fortschritte überhaupt nicht umsetzen können und dass – das ist schon gesagt worden – dieses Dossier seit der vorletzten Legislaturperiode blockiert wird. 
Und von wem wird es blockiert? Von dem Rat? Von der Institution, die eben auch demokratisch kontrolliert werden soll. Deshalb ist es wichtig, dass diese Blockade aufgehoben wird. Das ist in der Tat so, dass warme Worte hier nicht helfen, weil der Rat sich weigert, nach Lösungen zu suchen, weil der Rat eisern mauert und weil das gesamte Verfahren so seit Ewigkeiten auf Eis liegt. Und es bedeutet auch, dass man noch nicht einmal mehr das Gespräch sucht. Ich will hier ganz deutlich sagen: Das schwächt die Demokratien der Union, ist nicht im Sinne der EU-Verträge, nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, nicht mit dem demokratischen Kontrollrecht des Parlaments vereinbar und wirklich ein Rückschlag für die Demokratie, für die Transparenz in der Europäischen Union. Deshalb ist es Zeit, mehr Demokratie zu wagen, und zwar jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.
European Child Guarantee (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-04-28

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin, lieber Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Armut macht krank. Armut macht Stress. Armut macht Angst. Armutserfahrungen von Kindern prägen diese ihr ganzes Leben lang, und das betrifft im Moment bei uns 18 Millionen Kinder. Diese Kinder erleben früh, was Ausgrenzung ist, wenn sie nicht teilhaben können, wenn sie in engen, dunklen Wohnungen wohnen, in schlechten Gegenden, und es an vielem fehlt. Und wenn sie denken, schlimmer geht es nicht, dann kommt eine Pandemie, die ein Brandbeschleuniger für Armut ist, und trifft sie auch noch besonders hart.
Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt den Schritt gehen für eine europäische Kindergarantie und dass wir verbindliche Schritte gehen. Dafür haben wir als S&D—Fraktion lange gekämpft, damit die EU und die Mitgliedstaaten die notwendigen Ressourcen bereitstellen und die Initiativen starten. Kindergarantie, armutsfeste Löhne der Eltern, gute soziale Dienste – das ist der Dreiklang, der diese Kinder retten kann.
2019 Discharge (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-04-27

  Gabriele Bischoff,  rapporteur for the opinion of the Committee on Constitutional Affairs. – Madam President, speaking on behalf of the Committee on Constitutional Affairs, which contributed to the Parliament’s resolution on the Council and European Council discharge, I would like to express regret on the continued lack of progress in the cooperation between the Council and the Parliament during this discharge procedure. 
Increased and proactive transparency on the side of the Council would be conducive to a better informed discharge procedure from the outset. The Council took some steps towards more transparency in general. This is to be welcomed, but it is not enough. Therefore, I underline an urgent need for a memorandum of understanding between the European Parliament and the Council on the provisions of the information necessary for Parliament to take an informed decision on discharge. 
The situation must be improved and the Conference on the Future of Europe provides an opportunity to discuss also proposals to enhance transparency and democratic accountability with regard to the protection of the Union’s budget. Citizens have a right to know that money is being well spent.
European Semester: annual sustainable growth strategy 2021 – European Semester: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy 2021 (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, verehrte Frau Ministerin, verehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier über das Europäische Semester führen, die ist doch ganz eng damit verknüpft, wie uns der Wiederaufbau in Europa nach dieser Pandemie gelingt und wie wir Europa hier nachhaltiger, digitaler und sozialer machen können. Aber um das zu erreichen, müssen wir diese Ziele auch stärker im Europäischen Semester verankern, und mit unserem Bericht hier aus dem Beschäftigungsausschuss machen wir ganz deutlich, dass mehr Aufwärtskonvergenz, stärkere soziale Sicherungssysteme, ein guter, funktionierender Sozialdialog und eine gute Gesundheitsversorgung essenziell sind, um aus so einer Krise zu kommen. Und das hat die vergangene Wirtschafts- und Sozialkrise ganz deutlich gezeigt. Denn Länder, die über diese Eigenschaften verfügen, sind schneller und besser durch die Krise gekommen.
Es ist deshalb an der Zeit, es ist überfällig, dass wir jetzt in den nationalen Reformprogrammen im gesamten Semester-Prozess die soziale Resilienz stärken. Und ich bin sehr froh, dass die Kommission das erkannt hat und auch voranbringt. Denn es kann nicht sein, dass nur die glimpflich aus der Krise kommen, denen es sowieso schon gut geht, oder dass diese eben dann auch tatsächlich unterstützt werden.
Action Plan for the implementation of the European Pillar of Social Rights, in preparation of the Social Summit in Porto in May (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist jetzt dreieinhalb Jahre her, dass die Juncker-Kommission diese Tür aufgestoßen hat, das europäische Haus sozialer und gerechter zu machen. Aber was damals fehlte, war ein konkreter Aktionsplan, verbindliche Ziele und Initiativen, um das zu erreichen.
Und ich muss sagen, Hartnäckigkeit lohnt sich, das haben wir gezeigt als Parlament, als Fraktion: Jetzt ist er da! Er macht das Leben vieler Europäerinnen besser, vor allen Dingen von denen, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren sind, die jeden Tag hart ackern, um über die Runden zu kommen, die keine fairen Löhne kriegen und die immer noch tatsächlich arm sind, wenn sie nach einem langen Arbeitsleben in die Rente gehen.
Aber als letzte Rednerin habe ich das Privileg, etwas anzusprechen, was zu kurz kommt, nämlich die Frage, dass wir in Porto noch nachlegen müssen bei der Frage, die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken, den Beschäftigten eine Stimme zu geben, sie am Veränderungsprozess zu beteiligen, damit dieser ungeheure Wandel, diese Transformation, die vor uns liegt, auch gelingen kann. Hier ist es auch Zeit zu liefern.
The right to disconnect (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-01-20

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! In der Tat, wir sind keine Roboter. Und deshalb ist dieser Bericht, ist das Recht auf Abschalten eine so wichtige politische Initiative, insbesondere in diesen Pandemiezeiten. Millionen Menschen wurden ins Homeoffice geschickt, und viele erleben dort gerade, wie es ist, dass die Arbeit und Privates miteinander verschwimmen, dass Burn-out, Stress und auch Schuldgefühle die Folge sind. Auch wenn die meisten Beschäftigten hinterher wieder in ihre Büros zurückkehren werden, ist klar: Die Art und Weise, wie wir arbeiten, hat sich verändert.
Umso unverständlicher ist eigentlich der Lobby-Tsunami, der hier auch von einigen Arbeitgeberverbänden entfacht worden ist. Das erinnert an den Streit über die Arbeitszeitrichtlinie. Dabei ist es doch wirklich wichtig, dass Beschäftigte verbindlich befähigt werden, dass sie den Stecker ziehen können und ihre dienstlichen Telefone und Computer außerhalb der Arbeitszeit abschalten können. Deshalb sollte die Kommission sich von diesem Lobbying nicht beeindrucken lassen.
Ich appelliere an alle hier im Haus, den Bericht zu unterstützen. Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten zu Recht, dass ihre Gesundheit geschützt wird – time to act!
EU Strategy on adaptation to climate change (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-12-17

  Gabriele Bischoff (S&D),  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Wir stimmen heute über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments ab. Diese Änderung ist notwendig, weil wir bisher keine Regelung für Ausnahmesituationen haben, und seit der Pandemie befinden wir uns in einer schwierigen und auch langwierigen Ausnahmesituation.
Es ist dabei wichtig, dass die Funktionsweise des Europäischen Parlaments immer gewährleistet ist, denn wir sind ein besonderes Parlament. Hier kommen Kolleginnen und Kollegen aus 27 Mitgliedstaaten zusammen, und gerade auch am Anfang der Pandemie haben wir gesehen, dass wir durch Reisebeschränkungen und Grenzschließungen vor besonderen Herausforderungen standen. Aber Parlamente als Orte politischer Entscheidungsfindung müssen funktionsfähig sein. Es ist uns gelungen, in dieser Pandemie immer offen und auch tatsächlich arbeitsfähig zu sein, und ich denke, darauf können wir stolz sein. Der Präsident und auch die Gremien haben entsprechende Entscheidungen getroffen, damit das Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie tatsächlich offen und funktionsfähig bleibt.
Wir haben uns im Ausschuss für konstitutionelle Fragen seit dem Ausbruch der Pandemie damit befasst – und das ist uns gelungen –, gemeinsam neue Vorschläge zu erarbeiten, um eben auch für zukünftige Ausnahmesituationen jeder Art besser gewappnet zu sein. Wir haben es geschafft, fraktionsübergreifend einen Konsens zu finden für vier neue Regeln für die Geschäftsordnung, die heute zur Abstimmung stehen. Mit diesen Regeln wappnet sich das Parlament gerade auch für die digitale Arbeitsweise, die wir hier gerade erleben, für schnelle Entscheidungsfindung und bessere Legitimität dieser Entscheidungen.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen danken für die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit und empfehle, dem Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung zuzustimmen. Damit garantieren wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass das Parlament in jeder Ausnahmesituation voll funktionsfähig bleibt, und stellen sicher, dass wir zu jeder Zeit unsere Arbeit tun können. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier diese Regelungen der Geschäftsordnung entsprechend beschließen.
Stocktaking of European elections (continuation of debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Die Europawahl 2019 war ein großer Erfolg und gleichzeitig eine enorme Enttäuschung. Ein großer Erfolg, weil über 50 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Europawahl teilgenommen haben. Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren.
Gleichzeitig war die Europawahl aber auch eine enorme Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger, die zur Wahl gegangen sind. Sie haben dem Versprechen geglaubt, dass sie mit ihrer Stimme die zukünftige Person an der Spitze der Europäischen Kommission mitbestimmen. Im Nachhinein wurden sie eines Besseren belehrt. Nicht ihre Stimme, sondern Hinterzimmerdeals haben diese Entscheidung herbeigeführt.
Genau diese Ambivalenz macht der Bericht deutlich. Der Reformbedarf ist groß. Wir brauchen endlich eine rechtlich verbindliche Regelung für das Spitzenkandidatenprinzip durch die Reform des europäischen Wahlrechts. Mehr Demokratie wagen, das ist das Gebot der Stunde, auch mit Blick auf die anstehende Zukunftskonferenz. Lassen Sie es uns wagen!
EU measures to mitigate social and economic impact of Covid-19 (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-21

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin! Wir sehen auch an den Beiträgen: Das ist eine der schwersten Krisen, die die Europäische Union bislang erlebt hat, und ich fürchte, das Schlimmste steht uns noch bevor. Die Angst vor Armut und sozialem Abstieg wächst und damit auch die Unsicherheit. Wir sehen: COVID—19 ist ein Brandbeschleuniger der Armut. Deshalb ist es richtig, dass Kommissar Gentiloni darauf hingewiesen hat, wie wichtig solidarische Lösungen wie SURE waren. 
Aber die Kurzarbeit erfasst bestimmte Gruppen von Beschäftigten nicht, und hier müssen wir handeln. Und das sind insbesondere die prekär Beschäftigten, die Künstlerinnen und Künstler, die kleinen Selbständigen und insbesondere eine Gruppe: die jungen Menschen. Wir wissen, wie wichtig die Adoleszenz für die gesamte Lebensphase, für den Lebensverlauf ist. Und wir sehen, dass Jugendliche in einer zentralen Phase ausgebremst werden und dann auch noch für das Infektionsgeschehen verantwortlich gemacht werden. Wir brauchen echte Perspektiven. Das muss mehr sein als nur die Jugendgarantie. 
Und wir stellen fest, wir haben eine Welle von Restrukturierungen in Europa. Unternehmen, die die Krise nutzen, um Arbeitsplätze abzubauen oder zu verlagern, und dabei bestehende Arbeitnehmerrechte auf Information und Konsultation missachten. Wir brauchen stärkere Regeln hier, und wir müssen handeln, damit die Rechte, die für Demokratie am Arbeitsplatz bestehen, auch wirklich durchgesetzt werden. Hier ist mehr zu tun, als die Kommission bislang in ihrem Arbeitsprogramm enthalten hat.
European protection of cross-border and seasonal workers in the context of the COVID-19 crisis (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-06-18

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Gestern wurden in Deutschland wieder Hunderte Corona-Neuinfektionen im größten Fleischbetrieb Deutschlands bekannt.
Es macht mich fassungslos und es zeigt, dass Unternehmen wie Tönnies aus der Krise nichts gelernt haben und völlig verantwortungslos vorgehen. Jetzt versuchen auch noch einige, die Schuld den betroffenen rumänischen und bulgarischen Beschäftigten zuzuschieben: Sie hätten das Virus über die Grenze eingeschleppt.
Populismus breitet sich aus, und wir müssen diese Zustände wirklich beenden. Deshalb ist diese Entschließung ein guter Schritt. Aber guidelines reichen nicht aus. Wir brauchen wirklich harte Maßnahmen. Wir müssen EU-Recht da verbessern, wo es Lücken hat, und wir müssen das Recht wieder besser durchsetzen.
Aber ich möchte hier noch mal einen Appell richten an all die mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Grenzgänger: Bitte verlieren Sie wegen der Grenzschließung und der Situation nicht die Hoffnung auf einen fairen und freien europäischen Arbeitsmarkt, auf faire Mobilität! Wir als Parlament setzen uns dafür ein, dass es hier zu Änderungen kommt.
Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-06-17

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin! Sie hören das hier: Wir haben hier ein Parlament, das sich wundert, warum eine einzige Institution der Europäischen Union nicht den ersten Schritt schafft zur Zukunft Europas. Denn wir entscheiden im Moment nicht über Vertragsänderungen, es ist kein komplexes Mandat, es ist eine Einigung auf ein Mandat, in Verhandlungen zu treten, diese Konferenz überhaupt zu gestalten. Deshalb ist diese Entschließung da, um einen klaren Appell zu formulieren und zu sagen: Wie kann das sein? Seit sechs Monaten – Januar, Februar, März, April, Mai, Juni – gelingt es nicht, sich auf ein einfaches Mandat zu einigen.
Stattdessen bleibt man in den Schützengräben, hat sich da eingegraben, die Blockaden dauern an, und man kriegt es nicht hin, den ersten Schritt zu tun. Wenn wir es nicht schaffen, diesen ersten Schritt zu gehen, und wenn der Rat das nicht schafft, dann hängen wir alle mit drin und dann werden wir Europa nicht stabilisieren können. Deshalb sagen wir hier nochmal: Wir haben es gehört, es ist auch für uns hier, dass wir sagen: Wie kann das sein, dass man diesen ersten Schritt nicht schafft? Der Appell auch an die deutsche Ratspräsidentschaft: Kriegt das hin, kriegt das in Bewegung, wir müssen jetzt endlich anfangen!
70th anniversary of the Schuman Declaration (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-05-14

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Niemand hätte sich doch vor 70 Jahren vorstellen können, welche Fahrt dieses großartige Projekt Europas aufnehmen würde, dessen Grundstein mit dieser Schuman-Erklärung gelegt worden ist – weil es mutige Europäer wie Schuman, Monet und Spinelli gab. 
Und wir stehen jetzt hier an einem Wendepunkt Europas. Was wir dringend brauchen, ist genau dieser Schuman-Moment wie vor 70 Jahren, der uns hilft, aus dieser Krise herauszukommen und die Weichen für eine handlungsfähige, starke und krisenfeste Union zu legen. Und im Geiste der Schuman- Erklärung müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir diese Krise auch wirklich als Chance nutzen.
Stellen wir uns doch nur einmal vor, wir hätten vor zehn oder 15 Jahren den Mut gehabt, Europa tatsächlich zu reformieren. Wir hätten keine Grenzschließungen und neuen Nationalismus, keine Kleinstaaterei und nationale Alleingänge und keinen krisenanfälligen Euro. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt diese Zukunftskonferenz als neuen Startpunkt für diesen Schuman-Moment sehen. Denn Europa wird nicht durch schöne Phrasen, sondern die Solidarität der Tat gebaut.
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin! Die letzten Jahre hier waren geprägt von Krisendebatten, von Brexit, von lauter werdenden Stimmen der Euroskeptiker und der Rechtspopulisten – nicht nur in diesem Haus. Die höhere Beteiligung bei der Europawahl im Mai letzten Jahres war ein erster Schritt aus dieser Negativspirale. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre hohe Wahlbeteiligung deutlich gemacht, dass sie ein Interesse an Europa haben, dass ihnen Europa nicht egal ist. Aber sie haben auch damit ihre Erwartungen an ein handlungsfähiges Europa bekundet. Diese Wahlbeteiligung war kein Automatismus, sondern breite Bündnisse, eine aktive Zivilgesellschaft haben dazu beigetragen, dass es diesmal anders war als bei den anderen Europawahlen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine handlungsfähige Union, eine EU, die sie schützt und die sie stärkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dieser Konferenz endlich den Blick nach vorne richten, dass wir einen Aufbruch wagen. Aber das wird nur gelingen, wenn wir es richtig machen, wenn wir es richtig und mutig anpacken. Deshalb darf diese Konferenz keine Routineangelegenheit sein, kein business as usual. Wir müssen den Mut haben, aus unserer Komfortzone herauszugehen. Wir müssen dahin gehen, wo die Menschen sind, wo die sind, die sich abgehängt fühlen. Das heißt auch: heraus aus den Hauptstädten, hinein in die ländlichen Regionen, hin zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu den Arbeitslosen, zu den Jugendlichen, zu denen, die Europa kritisch sehen, denen Europa nicht unbedingt ein wichtiges Projekt ist.
Deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss nehmen können – von Beginn an und nicht erst am Ende Ja oder Nein sagen können, wenn alles schon eingetütet ist. Deshalb haben wir deutlich gemacht: Wir sehen in dieser Konferenz zur Zukunft Europas eine große Chance. Wir haben ein institutionelles Plenum, wo auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss als Haus der Zivilgesellschaft vertreten sind, wo aber auch der Ausschuss der Regionen da ist. Denn wir brauchen die Bürgermeister, wir brauchen die Landräte, wenn wir diese Debatten wirklich in die Breite zu den Menschen führen wollen.
Deshalb bin ich froh und hoffe und plädiere dafür, dass wir den Mut haben, die ausgetretenen Pfade zu verlassen und etwas Neues zu wagen – zusammen –, um Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen.
Conclusions of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-12-18

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin! Ich habe Herrn Ratspräsident Michel genau zugehört, als er über die Konferenz zur Zukunft Europas gesprochen hat, mir auch die Schlussfolgerungen angesehen.
Was man erkennen kann, ist, dass der Europäische Rat bislang sehr ambitionslos an dieses große Unterfangen rangeht. Herr Michel, ich habe die Hoffnung, dass Sie dazu beitragen können, dass sich diese Haltung im neuen Jahr im Rat ändert. Denn diese Konferenz ist eine große Chance, Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, und nachdem uns die Brexiteers verlassen haben, auch tatsächlich wieder einen neuen Aufbruch in Europa hinzukriegen. 
Aber dafür brauchen wir ein mutiges, ein ambitioniertes Konzept und müssen tatsächlich eine breite Bürgerbeteiligung mit repräsentativen Bürgerdialogen hinbekommen. Da reicht es nicht, auf die strategische Agenda zu verweisen oder eben nur zu sagen, man will darauf aufbauen, was man bislang gemacht hat.
Ich möchte den Appell geben – mit Willy Brandt: Auch der Rat sollte mehr Demokratie und einen neuen Aufbruch in dieser Frage im neuen Jahr wagen und bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem Parlament ein gutes, ein ambitioniertes, Konzept vorlegen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ....
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Preparation of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-11-26

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Tuppurainen, Frau Präsidentin! Wir wissen, dass der kommende Europäische Rat sich auch mit der Konferenz zur Zukunft Europas beschäftigen wird.
Das ist für Europa eine große Chance, wenn es sie wirklich ergreift und es auch schafft, die Bürgerinnen und Bürger – die Zivilgesellschaft – von Anfang an daran zu beteiligen. Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine handlungsfähige Union, brauchen eine EU, die sie wirklich schützt und auch stärkt angesichts der Herausforderungen, die wir haben – mit Klimakrise, Digitalisierung und Migration, aber auch wachsender Ungleichheit in vielen Ländern. 
Deshalb ist es wichtig, dass von diesem Europäischen Rat hier ein klares Signal ausgeht und dass wir sicherstellen, dass wir gemeinsam – alle Institutionen zusammen – diese Konferenz dazu nutzen, Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. In diesem Sinne haben wir auch als Parlament – gestärkt durch die letzte Wahl – den Anspruch, hier eine führende Rolle einzunehmen, weil wir als direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter hier auch eine besondere Rolle spielen.
Wir haben in diesem Sinne gesehen, dass es ein deutsch-französisches Non-Paper gibt, um im Rat ein paar Eckpunkte für diese Konferenz zu setzen. Es stellt die richtigen Fragen, es macht auch deutlich, dass es wirklich die Handlungsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt stellt. 
Was uns als Parlament besonders daran freut – und auch uns als S&D-Fraktion: dass es keine Tabus geben soll, dass auch Vertragsänderungen nicht weiter tabuisiert werden. Aber hierbei ist es wichtig, erstmal auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören, mit konkreten Themen in diese Debatte mit ihnen zu gehen und eben dann das, was den Bürgern auf den Nägeln brennt, in die Arbeit dieser Konferenz zur Zukunft Europas auch wirklich einfließen zu lassen. Es geht also nicht nur ums Zuhören, sondern es geht wirklich um Dialog und Beteiligung.
Wir als Parlament wollen dazu beitragen, dass das gelingt und setzen darauf, dass Sie im Europäischen Rat im Dezember dann auch die richtigen Signale setzen.
Strengthening the CO2 emission performance targets for new heavy-duty vehicles (debate)
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-11-21

  Silvia Sardone,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la transizione verde non deve essere un macigno economicamente e socialmente insostenibile. 
Dopo le auto, avete deciso di imporre l'elettrico anche ai mezzi pesanti: avete deciso di affossare aziende e intere filiere. Per che cosa? Beh, non per il clima. Avete detto di no ai biocarburanti, ai carburanti rinnovabili. Noi li abbiamo proposti. È chiaro quindi che dietro a politiche ambientali, vengono nascoste politiche industriali. Eh sì, perché poi a beneficiarne sarà solo la Cina. Ci saranno conseguenze su aziende e intere filiere.
Il settore dei trasporti, un settore già in difficoltà per la crisi economica e i costi dei carburanti, sarà in ginocchio. Non c'è stata alcuna analisi di impatto. Non esistono valide alternative per tratte così lunghe. E poi, per i comuni, avete deciso di imporre per il trasporto pubblico il 100 % di elettrici dal 2030. Allora io mi chiedo, soprattutto i piccoli comuni, dove pensate che li possano prendere i soldi? Un bus elettrico costa mediamente cinque volte di più. State mettendo a rischio il futuro di imprese, lavoratori e comuni solo per un'ideologia.
Packaging and packaging waste (debate)
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-11-21

  Silvia Sardone,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il testo sugli imballaggi è un'autentica follia. Mah, sarà per questo che oggi la relatrice manco si è presentata, la capisco. 
Mettete in crisi interi Paesi, l'Italia per esempio, nazione modello per l'economia circolare. Siamo i primi in Europa e quindi al mondo nel riciclo: abbiamo raggiunto come Italia gli obiettivi europei sette anni prima. Ma buttate via anche anni di investimenti: dal 2001 al 2021 sono stati infatti investiti 7 miliardi di euro per sviluppare la raccolta differenziata e 4 miliardi di euro per coprire costi di avvio a riciclo e recupero di materiali. Ma ci sono ancora addirittura soldi nel PNRR proprio per il riciclo. 
Eliminate gli imballaggi in plastica, aumentando lo spreco, comprometterete la sicurezza alimentare e anche la protezione dei prodotti nel trasporto. Ma poi parliamo di spreco alimentare, no? Siete un po' schizofrenici perché, da un lato, dite che per combattere lo spreco bisogna fare confezioni sempre più piccole e poi, dall'altro, dite per l'insalata che ce ne vuole almeno un chilo per essere confezionata! 
Non c'è alcuna analisi di impatto: studi dimostrano, anzi, un maggiore impatto ambientale del riuso, perché ovviamente la confezione deve essere trasportata avanti e indietro e, per essere riutilizzata, deve essere lavata, quindi più acqua, più energia. Insomma, volete mandare imprese all'aria e lavoratori a casa: danneggerete settori strategici del tessuto economico. 
Io dico solo una cosa: fermatevi, vi prego, fermatevi!
Islamist terrorist attack on French schools and the need to protect people and promote social cohesion (debate)
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-18

  Silvia Sardone (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ci odiano in nome di Allah.
Gli estremisti islamici odiano il nostro modo di vivere. Odiano la libertà delle donne di scegliere chi amare, con chi uscire o come vestirsi. Odiano i nostri valori. Odiano le nostre tradizioni. Odiano la nostra cultura. Odiano la nostra arte. Odiano la nostra identità. Odiano la nostra civiltà. Odiano i nostri divertimenti e le nostre passioni. Odiano le conquiste che abbiamo raggiunto. Non vogliono integrarsi e nutrono un rancore fortissimo nei nostri confronti.
Di fronte a questo odio, la vostra risposta è la sottomissione, il buonismo, il politicamente corretto. Invece di difenderci, promuovete l'arretramento su ciò che siamo. State costruendo un'Europa debole, quando invece avremmo bisogno di un'Europa forte e orgogliosa.
Mentre loro vogliono opprimerci con la paura e il terrore, l'Europa dorme. Aveva ragione Oriana Fallaci: "Sveglia Occidente" o sarà troppo tardi.
Question Time with Commissioners – EU-China trade relations
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-03

  Silvia Sardone (ID).   – Signor Vicepresidente, Pechino ha in mano il 60 % della produzione globale di auto elettriche e più del 60 % delle batterie in circolazione è "Made in China". Per produrre le auto elettriche la Cina usa l'energia data da centrali a carbone. 
Le stime dell'Eurostat sulle emissioni di anidride carbonica nei paesi dell'Unione europea nel 2022 registrano un calo del 2,8 % rispetto al 2021, però la Cina, invece, registra un aumento del 4,2 % e nei primi mesi del 2023 un altro aumento del 4 %. In Cina il consumo di petrolio è salito del 5,5 %, di carbone 3,6% e di gas dell'1,4 %.
Quindi, le mie domande. La prima è: la linea dell'Unione europea è davvero, con la scusa dell'ambiente, quella di impoverire l'Europa a favore dell'economia cinese? Perché questo è quello che sembra risultare. E poi vorrei sapere: l'Unione europea sta valutando nuovi incentivi per l'acquisto di automobili che tengano conto delle emissioni di anidride carbonica sprigionate nel loro processo di produzione e distribuzione?
Question Time with Commissioners – EU-China trade relations
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-03

  Silvia Sardone (ID).   – Il tema è che qui la concorrenza non è tanto quella dell'Unione europea. Noi ci stiamo facendo concorrenza da soli favorendo paesi, come la Cina, extra Unione europea. Io quindi vorrei capire, proprio operativamente negli accordi commerciali con la Cina, se e come avete intenzione di agire.
Situation in Nagorno-Karabakh after Azerbaijan’s attack and the continuing threats against Armenia (debate)
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-03

  Silvia Sardone (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, dov'è l'Europa di fronte al dramma degli armeni che scappano dal Nagorno-Karabakh? Quasi 100 000 persone in fuga, spaventate dalle minacce dell'Azerbaigian.
Come mai l'Unione europea non s'indigna? Abbiamo visto bambini e anziani piangere andandosene dalle loro case, civili ridotti alla fame, chiese cristiane distrutte, un popolo abbandonare le proprie terre e la propria identità, che poi è anche la nostra, quella cristiana, il tutto nell'indifferenza delle istituzioni. Anzi, in questi anni abbiamo visto la Presidente von der Leyen definire l'Azerbaigian un partner affidabile.
Gli armeni sono stati abbandonati. L'Unione europea ha forse preferito i rifornimenti di gas alla vita di persone innocenti? L'Europa che cosa ha fatto in questi anni e negli ultimi mesi? Niente, non ha fatto niente. Ha lasciato intere famiglie nelle mani di un regime che mirava proprio a mandarli via. 
Ora l'ONU promette fondi e aiuti economici per questa zona. A che cosa servono se sono quasi tutti scappati via e perché non ha fatto nulla prima?
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-10-02

  Silvia Sardone (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, le chiedo e vi chiedo: siamo in Iran o in Europa? Glielo chiedo perché da settimane sono minacciata di morte per aver espresso, proprio in quest'Aula, il mio no all'islamizzazione del nostro continente e il no al velo islamico. Ho ricevuto decine e decine di minacce di morte per aver mostrato semplicemente una maglia con scritto "No al velo islamico". Ve ne leggo alcune: "Ti taglio la gola", "Ti accoltello", "Muori", "Sei da bruciare", "Ti uccido", "Ti soffocherei", "Esplodi", "Ti spacco la faccia", "Finisce malissimo per te". E vi risparmio le minacce anche verso i miei figli.
Questi sono solo alcuni dei messaggi d'odio che ho ricevuto sui social e via mail. Mi chiedo se in Europa sia ancora possibile essere liberi di dire che il velo islamico non è un simbolo di libertà, ma un simbolo di sottomissione. Se posso ancora dire liberamente che non voglio un futuro islamico per il nostro continente. Posso ancora dire che non dobbiamo arretrare sui nostri valori, sui diritti umani, sulla nostra identità e sulla nostra cultura?
Di fronte a un Islam che prende spazio in Europa, opporsi è più che mai un dovere. Le minacce di morte non mi fanno paura.
Towards a more disaster-resilient EU - protecting people from extreme heatwaves, floods and forest fires (debate)
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-09-12

  Silvia Sardone,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Europa deve fare di più per contrastare le catastrofi. La sua strategia green rischia di indebolire gli interventi necessari sui territori: penso alla tragica alluvione in Emilia Romagna, che avrebbe potuto essere molto limitata se si fossero costruite le necessarie vasche di contenimento delle acque e le dighe, se si fossero puliti i fiumi e se fossero stati risanati gli argini.
Dighe, vasche, pulizia dei fiumi: tutti interventi a cui vi opponete perché in contrasto con le vostre politiche di ripristino della natura. I disastri naturali come le alluvioni si limitano con più strutture fatte dall'uomo e non meno.
Sulle ondate di calore, invece, basta con l'allarmismo. Due mesi a parlare dell'estate calda e infuocata e poi si scopre che i dati dicono l'opposto: i consumi elettrici in Italia hanno registrato un calo del 3,3 % rispetto al luglio del 2022. Non solo: la temperatura media di luglio non ha mostrato un aumento esorbitante; anzi, un decremento in Italia di 0,3 gradi rispetto allo stesso periodo dell'anno precedente.
Attenzione a sparare toni da apocalisse: rendono meno seri i dibattiti sul clima.
Iran: one year after the murder of Jina Mahsa Amini (debate)
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-09-12

  Silvia Sardone (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io mi vergogno; io mi vergogno di un'Unione europea che finge di sostenere la protesta delle donne iraniane e di ricordare il coraggio della grande Mahsa Amini. Mi vergogno perché siete proprio voi che promuovete, per i vostri eventi, il velo islamico. 
Ormai sono anni che vediamo l'hijab rappresentato in chiave positiva nelle comunicazioni e sui social delle istituzioni europee: lo abbiamo visto per la conferenza sul futuro dell'Europa, gli eventi sulla gioventù, le pubblicazioni sull'ambiente, la Giornata dei diritti dell'uomo e la parità di genere e perfino per il giorno anti omofobia. 
Io mi vergogno di un'Unione europea succube dell'Islam. Io mi vergogno di un'Unione europea che vede il velo islamico come strumento di integrazione e diversità, quando invece opprime le donne. Io mi vergogno di un'Unione europea che gira le spalle alle tante donne che vogliono essere libere di non portarlo, di vestirsi come preferiscono, di frequentare, amare e sposare chi vogliono. 
Oggi più che mai bisogna ribadire che il velo islamico non è simbolo di libertà ma di sottomissione. No al velo islamico!
Ecodesign Regulation (debate)
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-07-11

  Silvia Sardone,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'obiettivo del regolamento sulla progettazione ecocompatibile sarebbe quello di ridurre l'impatto ambientale dei prodotti durante il loro ciclo di vita ma, ancora una volta, finisce alla fine per imporre ulteriori oneri alle imprese e pone le basi per future nuove iniziative green, con pericoli importanti per le aziende.
Apprezziamo i riferimenti alle micro, piccole e medie imprese, ma abbiamo ancora molti dubbi su questa proposta. Uno, tra tutti, la mancata inclusione del riciclo tra le esenzioni nella definizione di distruzione, al pari praticamente di riuso e rifabbricazione.
Insomma, secondo la proposta il riciclo sarebbe una modalità di distruzione del prodotto. Questa è un'assurdità che colpirebbe le aziende italiane di diversi settori che da anni investono nel riciclo – considerate che l'Italia è prima al mondo nel riciclo – e lo riteniamo un paradosso.
In pratica per attaccare le aziende della moda low cost si colpiscono anche i brand di lusso: è un paradosso che aziende come Armani, se hanno un abito invenduto, non possano distruggerlo ma non possano neanche riciclarlo. Dovrebbe smontare il mercato del lusso, che solo in Italia vale 17 miliardi di euro e il 78 % della moda di lusso è made in Italy.
Abbiamo presentato un emendamento che introduce il requisito di informazioni sull'origine del prodotto, così che il made in Italy possa essere riconosciuto e quindi valorizzato come eccellenza, ma anche in questo caso la sinistra, ovviamente, sarà assolutamente contraria.
Noi abbiamo letto 130 pagine di regole e vincoli per le aziende. In più, tra l'altro, in questo regolamento si decide di conferire il potere alla Commissione di introdurre ulteriori requisiti e obblighi attraverso atti delegati o atti legislativi specifici.
Noi rimaniamo contrari. Voi continuate a portare avanti regolamenti e proposte green che non salveranno il mondo, ma piuttosto renderanno meno competitiva l'Europa rispetto agli altri concorrenti. Non ne vale la pena.
EU Day for the victims of the global climate crisis (debate)
Speaker: Silvia SARDONE (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-06-12

  Silvia Sardone,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, siamo qua a parlare della Giornata europea per le vittime dei cambiamenti climatici. Io già me li vedo, le grandi menti europee, a pensare: ma c'è una giornata commemorativa, di che cosa dobbiamo parlare? Ma sì dai, facciamola sulle vittime dei cambiamenti climatici. 
È l'ennesima trovata ideologica di una Commissione che oramai vive solo di vuoti slogan ecologisti ed è totalmente sconnessa dalla realtà. Continuate a portare avanti un modello totalmente masochista, che penalizza fortemente le imprese, i consumatori e le famiglie europee. Non capite che, mentre l'Europa in qualche modo si autopenalizza, c'è chi invece continua ad inquinare sempre di più, nel totale silenzio delle istituzioni europee.
Vi do un po' di dati. Allora, le stime Eurostat dicono quanto segue, cioè che, per esempio, sulle emissioni di anidride carbonica dei paesi dell'Unione europea nel 2022 c'è un calo in Europa del 2,8 % rispetto al 2021. Però insomma, a fronte del comportamento virtuoso dei paesi europei, vediamo che la Cina ha invece aumentato le emissioni del 4,2 % e che anche nei primi mesi del 2023 le emissioni cinesi sono cresciute del 4 %. Sempre in Cina il consumo di petrolio è salito del 5,5 %, quello del carbone è salito del 3,6 % e quello del gas è salito dell'1,4 %. È impressionante il dato del carbone nel 2022. Pechino ha concesso permessi per 106 gigawatt di capacità in 82 siti, il quadruplo della capacità approvata nel 2021, ed è pari all'apertura di due centrali a carbone ogni settimana. 
Insomma, l'Europa produce solamente l'8 % delle emissioni globali. Veramente siete così presuntuosi da pensare che siano le nostre ad essere quelle che in qualche modo sono determinanti? Se anche nei prossimi anni riuscissimo a dimezzarle, cambierebbe davvero qualcosa? Invece che cosa facciamo? Regaliamo settori commerciali per andare a comprare i beni proprio da quei paesi che li realizzano senza alcun rispetto ambientale! È una roba da matti. Sull'altare della transizione ecologica stiamo distruggendo l'industria automobile senza capire che così diventeremo una succursale della Cina, da cui già oggi dipendiamo per le batterie e le terre rare. 
Viaggiamo a grandi passi verso la desertificazione industriale e voi ne siete felici. È talmente un capolavoro di follia che a me sinceramente viene da pensare che, prima o dopo, in qualche modo successivamente al Qatargate ci troveremo di fronte al Chinagate.