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US Middle East plan: EU response in line with international law (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Plan der USA für den Nahen Osten: Reaktion der EU im Einklang mit dem Völkerrecht (2020/2559(RSP)).
Ich möchte Sie auch daran erinnern – während der Kommissar auf Wanderschaft ist –, dass Sie spontane Wortmeldungen und Wortmeldungen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ sowohl auf herkömmliche Weise als auch elektronisch beantragen können. Die Anleitung finden Sie am Eingang zum Plenarsaal.
The current security situation in Syria (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur aktuellen Sicherheitslage in Syrien (2020/2560(RSP)).
Auch hier möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie spontane Wortmeldungen und Wortmeldungen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ sowohl auf herkömmliche Weise als auch elektronisch beantragen können. Die Anleitung finden Sie am Eingang zum Plenarsaal.
Coronavirus outbreak (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-29

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Ausbruch des Coronavirus (2020/2511(RSP)).
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie spontane Wortmeldungen und Wortmeldungen nach dem Verfahren der blauen Karte sowohl auf die herkömmliche Weise als auch elektronisch beantragen können. Die Anleitung finden Sie am Eingang zum Plenarsaal.
Rights of indigenous peoples (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-29

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Rechten indigener Völker (2019/3015(RSP)).
Auch hier möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie spontane Wortmeldungen und Wortmeldungen nach dem Verfahren der blauen Karte sowohl auf die herkömmliche Weise als auch elektronisch beantragen können. Die Anleitungen finden Sie am Eingang zum Plenarsaal.
Voting time
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (B9-0036/2020, B9-0037/2020, B9-0038/2020)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Der Präsident. –   Herr Kollege Freund, ich hätte Sie jetzt unterbrochen. Begründungen sind nicht zulässig.
(Das Parlament beschließt, den mündlichen Änderungsantrag nicht zur Abstimmung zu stellen.)
Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Der Präsident. –   Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Januar 2020, statt.
Activities of the European Ombudsman in 2018 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Peter Jahr im Namen des Petitionsausschusses über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2018 (2019/2134(INI)) (A9-0032/2019).
Ich möchte Sie auch an dieser Stelle daran erinnern, dass Sie sowohl in üblicher Weise als auch mithilfe des elektronischen Systems um die Möglichkeit zur spontanen Wortmeldung sowie zur Verwendung der „blauen Karte“ ersuchen können. Gebrauchsanleitungen liegen am Eingang des Plenarsaals aus.
Activities of the European Ombudsman in 2018 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Der Präsident. –   Wir haben bestimmte Redezeiten hier im Haus. Es hilft nichts, wenn man sich die Dinge aufschreibt und die Sachen dann in doppelter Geschwindigkeit herunterliest. Herr Kollege, Sie sind neu im Parlament, die Frau Kollegin Evi ist schon eine ganze Weile dabei. Sie saß früher an der Stelle, und sie weiß genau, dass es Kollegen gab, die ich auch schon ermahnt habe. Vielleicht ziehen Sie sie mal zu Rate, was angemessen ist, wenn Sie künftig Redezeiten haben.
Activities of the European Ombudsman in 2018 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Der Präsident. –   Es ist normalerweise nicht meine Aufgabe, aber Sie waren sehr bewegt gerade. Sie sagten, Sie sind für den Nordosten Englands gewählt. Meine Heimatstadt Gerlingen hat eine Partnerstadt im Nordosten, Seaham. Ich möchte Sie bitten, die besten Grüße nach Seaham mitzutragen.
Activities of the European Ombudsman in 2018 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Der Präsident. –   Frau Kollegin, das war weit jenseits der Geschäftsordnung, aber nachdem sich so ein bisschen Abschiedsstimmung breitmacht, habe ich Sie nicht unterbrochen.
Activities of the European Ombudsman in 2018 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Januar 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Reform of the general principles of comitology (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Reform der allgemeinen Grundsätze des Ausschussverfahrens (2019/2974(RSP)).
Auch hier und erneut möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie sowohl in üblicher Weise als auch mit Hilfe des elektronischen Systems um die Möglichkeit zur spontanen Wortmeldung sowie zur Verwendung der „blauen Karte“ ersuchen können. Gebrauchsanleitungen liegen am Eingang zum Plenarsaal aus.
Reform of the general principles of comitology (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Der Präsident. –   Herr Kommissar Šefčovič, ich möchte die familiäre Atmosphäre nicht übertreiben, aber Sie haben gesagt, mit den „implementing acts“ erfüllen sie den Willen des Parlaments. Ich will durchaus bekennen, dass mir manchmal nicht ganz klar ist, ob sie mit diesem Handeln einen „implementing act“ oder einen „interpreting act“ vornehmen. Darüber sollten wir uns vielleicht gelegentlich mal unterhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
USTR announcement section 301 investigation regarding the digital service tax (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-19

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Ankündigung des US-Handelsbeauftragten: Untersuchung nach Section 301 zur Digitalsteuer (2019/2979(RSP)).
Ich möchte Sie auch vor dieser Aussprache daran erinnern, dass Sie sowohl in üblicher Weise wie auch mithilfe des elektronischen Systems um die Möglichkeit zur spontanen Wortmeldung sowie zur Verwendung der blauen Karte ersuchen können. Gebrauchsanleitungen liegen am Eingang zum Plenarsaal aus.
USTR announcement section 301 investigation regarding the digital service tax (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-19

  Der Präsident. –   Herr Dzhambazki, ich will Sie in einem korrigieren: Es sind nicht vier, sondern fünf. Sie haben mich vergessen, und mit mir müssen Sie immer rechnen.
USTR announcement section 301 investigation regarding the digital service tax (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-19

  Der Präsident. –   Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzungsfolge von 2019 angelangt. 
Wir kennen alle das Geschäft, wie das donnerstagsnachmittags aussieht. Die Besucher kennen das Geschäft nicht.
Die letzte Sitzung – etliche sind schon losgefahren, mussten losfahren.
Ich wäre für das neue Jahr sehr verbunden, wenn ich einen Wunsch äußern darf, dass die Redner, die am Donnerstagnachmittag sprechen, das nicht nur beklagen würden. Denn bedenken Sie: Ihre Reden werden aufgenommen, Ihre Reden können abgerufen werden, und wenn irgendwann zu diesem Thema mal eine Rede von Ihnen herangezogen wird, dann weiß man nicht, ob das an einem Donnerstag war oder an einem Dienstagnachmittag, und dann denken die Menschen draußen noch viel Schlimmeres. Dann denken sie nämlich, dass das jeden Tag so ist, und das ist nicht so, heute Mittag war das Plenum voll.
Ich darf Ihnen auch allen eine geruhsame Zeit zwischen den Jahren wünschen. Ein gesegnetes Christfest und einen guten Beginn im neuen Jahr.
Ich wünsche Ihnen allen – wie ich das jedes Jahr sage – viel Erfolg, viel Erfolg jedenfalls in dem Maße, in dem es meiner politischen Heimat nicht schadet. Ich freue mich über ein weiteres ordentliches Miteinander und hoffe, Sie nicht in alter, sondern in neuer Frische dann wiederzusehen.
Ich danke nicht nur den Abgeordneten, der Kommission, sondern auch all den Diensten da links und rechts und hinter mir und hinter den Glasscheiben – unsere Dolmetscher, die sozusagen unsere parlamentarische Luft zum Atmen sind. Denn ohne diese Dolmetscher würde man die meisten von uns nicht verstehen und mich noch weniger, weil ich einen schweren Akzent habe, für den ich mich zusätzlich bei den Dolmetschern entschuldige. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit diesen im nächsten Jahr.
Außer der Reihe: Herr Dzhambazki, Sie haben gesagt, ich sei immer sehr streng. Das stimmt. Normalwerweise würden Sie auf die blaue Karte das Wort jetzt nicht bekommen. Aber ich will es Ihnen gerne geben.
Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-17

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
EU disability strategy post 2020 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-17

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (2019/2975(RSP)).
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie sowohl in üblicher Weise wie auch mithilfe des elektronischen Systems um die Möglichkeit zu spontanen Wortmeldungen sowie zur Verwendung der blauen Karte ersuchen können. Gebrauchsanleitungen liegen am Eingang zum Plenarsaal aus.
EU disability strategy post 2020 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-17

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zu den spontanen Wortmeldungen. 
Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich mehr als drei Mal so viele Wortmeldungen habe, als wir Zeit innerhalb dieser Aussprache vorgesehen haben. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich nur sechs Kollegen berücksichtigen werde.
Spontane Wortmeldungen
EU disability strategy post 2020 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-17

  Der Präsident. –   Ich bedauere wirklich nochmals, dass ich so viele Kollegen nicht drannehmen konnte. Ich weise darauf hin, dass es Kollegen, die nicht bei den spontanen Wortmeldungen berücksichtigt wurden, einmal pro Plenartagung möglich ist, dies zu Protokoll zu geben, und die Rede wird dann ganz normal ins Protokoll aufgenommen.
EU disability strategy post 2020 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-17

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in einer späteren Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Outcome of the COP25 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-17

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der COP 25 (2019/2998(RSP)).
Ich möchte Sie auch bei dieser Aussprache daran erinnern, dass Sie sowohl in üblicher Weise wie auch mithilfe des elektronischen Systems um die Möglichkeit zu spontanen Wortmeldungen sowie zur Verwendung der blauen Karte ersuchen können. Gebrauchsanleitungen liegen immer noch am Eingang zum Plenarsaal aus.
Climate and environmental emergency - 2019 UN Climate Change Conference (COP25) (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 28. November 2019, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (2019/2855(RSP)).
Ich möchte Sie daran erinnen, dass Anträge auf spontane Wortmeldungen und blaue Karten sowohl mithilfe des herkömmlichen Verfahrens als auch über das elektronische System gestellt werden können. Eine Anleitung liegt am Eingang zum Plenarsaal aus.
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege David. Sie haben sich auf die Geschäftsordnung bezogen. Wir haben leider den Artikel nicht genau verstanden.
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Der Präsident. –   Herr Kollege! Ihr Geschäftsordnungsantrag erfüllt leider nicht die formalen Voraussetzungen. Artikel 39 Absatz 2 spricht von einer unteren Schwelle, das heißt, diesem Antrag muss sich eine Fraktion anschließen, der zuständige Ausschuss oder mindestens 5 % der Abgeordneten. Das sehe ich gegenwärtig nicht. Deshalb kann ich Ihrem Geschäftsordnungsantrag nicht folgen.
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zu den spontanen Wortmeldungen. Ich habe fast doppelt so viele Wortmeldungen, wie wir nehmen können. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich nicht alle berücksichtigen kann.
Spontane Wortmeldungen
EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 28. November 2019, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung von Enikő Győri im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (10720/2019 – C9-0105/2019 – 2019/0132(NLE)) (A9-0024/2019).
Ich möchte Sie daran erinnen, dass Anträge auf spontane Wortmeldungen und blaue Karten sowohl mithilfe des herkömmlichen Verfahrens als auch über das elektronische System gestellt werden können. Eine Anleitung liegt am Eingang zum Plenarsaal aus.
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-13

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Ciuhodaru. Ich bitte um Nachsicht: Wir haben zweieinhalbmal so viele Wortmeldungen, wie wir drannehmen könnten.
(Ende der spontanen Wortmeldungen)
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-13

  Der Präsident. –   Entschuldigen Sie, Frau Kommissarin. 
Herr Kollege Patten: Ich habe Sie zunächst aufgerufen, weil ich eigentlich den Kollegen Tennant aufgerufen hatte. Der war nicht da. Dann hatte ich mir als nächsten Redner Herrn Nikolaou-Alavanos vorgemerkt. Der saß nicht an seinem Platz, aber er war da. Und ich habe die Absicht, aus dem Bereich der Fraktionslosen nur einem einzigen Kollegen das Wort zu erteilen. Das habe ich jetzt so entschieden. 
Jetzt spricht Frau Kommissarin Jourová.
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-13

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der November-II-Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
EU steel sector: how to protect European workers and industries? (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-13

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Stahlindustrie der EU: Möglichkeiten des Schutzes der europäischen Arbeitnehmer und Wirtschaftsbereiche (2019/2920(RSP)).
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass zur Beantragung spontaner Wortmeldungen und blauer Karten sowohl die Standardregistrierung als auch das neue System, das eine elektronische Registrierung der Mitgieder erlaubt, genutzt werden können. Daher bitte ich Sie, immer Ihre Abstimmungskarte mitzubringen. Sollten Sie sich für eine spontane Wortmeldung registrieren wollen, fordere ich Sie auf, jetzt damit zu beginnen, ohne auf das Ende der Aussprache zu warten.
Turkish drilling activities in EU waters in the Eastern Mediterranean (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-13

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Bohrungen der Türkei in Gewässern der EU im östlichen Mittelmeer (2019/2875(RSP)).
Auch hier möchte ich noch mal sagen, dass in der Aussprache sowohl die herkömmilche Registrierung als auch das neue System, das es den Mitgliedern ermöglicht, sich elektronisch anzumelden, verwendet werden können, um spontane Wortmeldungen und blaue Karten zu beantragen. Ich ersuche Sie daher, Ihre Abstimmungskarte stets mit ins Plenum zu bringen. Wenn Sie eine spontane Wortmeldung beantragen wollen, können Sie dies ab sofort tun. Sie brauchen also nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten. 
Allerdings will ich für die neuen Kolleginnen und Kollegen auch hinzufügen, dass blaue Karten bei den Stellungnahmen der Kommissare nicht zulässig sind.
Election of the European Ombudsman – applications received
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-23

  Der Präsident. –   Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen betreffend der Wahl des Bürgerbeauftragten Folgendes bekanntgeben: Am 16. September 2019 wurden Sie vom Präsidenten über die Eröffnung des Verfahrens zur Wahl des Bürgerbeauftragten informiert. Bis zum Fristende am 30. September 2019 sind beim Präsidenten fünf Nominierungen eingegangen, die alle für zulässig erachtet werden. Die Kandidaten sind in alphabetischer Reihenfolge: Herr Giuseppe Fortunato, Frau Julia Laffranque, Herr Nils Muižnieks, Frau Emily O'Reilly und Frau Cecilia Wikström. Informationen über die Kandidaten und weitere diesbezügliche Dokumente sind auf der speziellen Website des Parlaments verfügbar. Der Präsident hat die Nominierungen an den Petitionsausschuss übermittelt. Der Ausschuss wird am 3. Dezember 2019 Anhörungen der Kandidaten organisieren, die allen Mitgliedern offenstehen.
Election of the European Ombudsman – applications received
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-23

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Rivière! Sie sind nicht der Einzige, der sich an die Dienste des Hauses gewandt hat. Der Angelegenheit wird nachgegangen.
Welcome
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-23

  Der Präsident. –   Ich darf nun zunächst Herrn Giorgi Zereteli, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, im Plenum begrüßen: Wir freuen uns, Herrn Giorgi Zereteli, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auf der Ehrentribüne willkommen zu heißen. Herr Kollege Zereteli, es ist eine Ehre, Sie heute anlässlich Ihres Besuches in Straßburg begrüßen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen erfolgreiche Besprechungen im Europäischen Parlament.
Voting time
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-23

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
One year after Morocco and QatarGate – stocktaking of measures to strengthen transparency and accountability in the European institutions (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-12-13

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach Katargate – man kann jetzt noch weitere Informationen lesen, das muss man sich nur bei Politico anschauen. Da ist ganz detailliert aufgeschrieben: eine Excel-Liste, wo alle Fälle da sind, wo man tatsächlich die Institution beeinflussen wollte, dann die schönen SMS-Austausche, wo Frau Kaili noch versucht hat, der Parlamentspräsidentin Tickets für die WM in Katar anzubieten, die Frau Metsola übrigens abgelehnt hat – also viele schöne Details sind da noch da.
Und jetzt diskutieren wir hier alle, schlagen wieder vor, was wir an Maßnahmen gemacht haben, aber der zentrale Punkt ist doch der: Ein Jahr später haben wir immer noch keine Anklage in diesem Fall. Wir haben aber einen Interessenkonflikt des Chefermittlers der belgischen Behörden, und diese Tollpatschigkeit der belgischen Korruptionsermittlungen zieht die Ermittlungen unglaublich in die Länge. Ich sage hier ganz klar: Je mehr Fehler die belgischen Behörden machen, umso stärker werden auch unsere Institutionen tatsächlich noch beschädigt. Die Demokratieverächter in Europa, die reiben sich die Hände – auch gerade in Ungarn –, denen wir ja jetzt heute noch einmal zusätzliche Milliarden geben, die wieder in korrupten Taschen landen werden.
Ich bin immer für mehr Transparenz und Antikorruptionsregeln, aber wer 100 000 Euro in bar nimmt, der wird sie auch in Zukunft in kein Transparenzregister eingeben. Das müssen wir mit dem Strafrecht regeln, und da müssen wir auch klar vorgehen.
Planned dissolution of key anti-corruption structures in Slovakia and its implications on the Rule of Law (continuation of debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-12-13

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse in der Slowakei sind tatsächlich dramatisch und die Kommission hat richtig beschrieben, dass sie sehr besorgt ist. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich hier heute Abend diese Debatte erlebe, zum gleichen Zeitpunkt, wirklich zum gleichen Zeitpunkt, wie dieselbe Kommission, die jetzt sehr besorgt über die Rechtsstaatlichkeit dort ist, gleichzeitig 10 Milliarden Euro an gesperrten Geldern an Ungarn wieder freigibt, dann muss man doch sagen: Worüber debattieren wir hier überhaupt?
Robert Fico ist ein Mini-Orbán. Und heute Abend hat die EU-Kommission ihm das laute und deutliche Signal gesendet: Es ist am Ende alles egal. Selbst wenn man den Rechtsstaatsmechanismus anwendet, selbst wenn man alle Maßnahmen macht, man braucht nur mit einem Veto die EU-Kommission unter Druck zu setzen und zu erpressen und sie wird einem das Geld wieder freigeben.
Damit stirbt heute Abend die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Dafür sind Sie persönlich verantwortlich, Frau von der Leyen, und diese große Verantwortlichkeit, die Sie tragen für die Zerstörung der zentralen Werte der Europäischen Union, die werden wir Ihnen ankreiden. Ich finde, Sie sollten zurücktreten.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Planned dissolution of key anti-corruption structures in Slovakia and its implications on the Rule of Law (continuation of debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-12-13

  Moritz Körner (Renew),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Die Frage tut überhaupt nichts zur Sache. Erstens war ich dort schon auf dem letzten ALDE-Council und habe die Slowakei auch vor Ort besucht. Aber die Frage zeigt ja gerade wieder, dass hier ein Whataboutism stattfindet von Ihnen, von den Rechten, dass Sie sich eigentlich mit der grundsätzlichen Frage nicht auseinandersetzen wollen, dass Sie sich nicht mit den grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen wollen, wo die Rechtsstaatlichkeit, wo Korruptionskontrolle in Europa noch funktioniert.
Und leider muss ich sagen: Diesen Menschen dort, die Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte mit Füßen treten wollen und dann so frech sind, mit Whataboutismen zu kommen – diesen Menschen noch hat Frau von der Leyen heute das größte Geschenk gemacht. Es ist eine Schande!
Presentation of the Court of Auditors' annual report 2022 (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-18

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofs! Vielen Dank für diesen Bericht, der zeigt, dass wir bei der Kontrolle der EU-Gelder immer noch viel zu tun haben. Und natürlich sind wir alle auch ein Stück weit erstaunt und entsetzt zu sehen, wie die Fehlerquote gestiegen ist. 
Aber wenn wir doch mal ehrlich sind, kann uns das nicht verwundern. Wir sind jetzt am Ende der Finanzierungsperiode der Kohäsionsgelder, und da wird gerade verzweifelt versucht, das Geld in den Mitgliedstaaten, die noch besonders viel Geld übrighaben, auszugeben. Und natürlich gehen dann die Fehlerquoten hoch, das ist doch selbstverständlich.
Und da müssen wir als Parlamentarier uns auch mal fragen, wie wir das eigentlich bekämpfen wollen. Es ist mehr als genug Geld da, es wird nicht abgerufen, da sind die riesigen Absorptionsprobleme – und gleichzeitig haben wir jetzt einen Haushalt, der so hohe Budgetverpflichtungen hat wie noch nie, der so hohe Schulden hat wie noch nie. Das heißt, wir haben die drängenden Probleme, die wir auch gestern in der Haushaltspolitik diskutiert haben: Auf der einen Seite brauchen wir in manchen Bereichen ganz, ganz dringend Geld – wo uns jetzt die Zinsen drücken und wo wir mehr für Migration und für die Ukraine brauchen. Und in anderen Bereichen liegt das Geld herum und wird mit verzweifelten Mitteln ausgegeben, um dann Fehler zu produzieren.
Das ist die gesamte europäische Haushaltspolitik, die hier dargelegt ist. Das wissen wir eigentlich alle im Parlament, in der Kommission, und der Rechnungshof sagt es auch. Wir müssten es nur ändern. Und wir müssten mal hingehen und sagen: Die Kohäsionspolitik ist so, wie sie ist, gescheitert. Wir müssen sie anders aufstellen, wir müssen sie stärker auf die zukünftigen Prioritäten konzentrieren.
Fighting disinformation and dissemination of illegal content in the context of the Digital Services Act and in times of conflict (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-18

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir unsere Demokratie gegen Desinformation, Lüge, Hass und Hetze schützen. Aber genauso wichtig für unsere Demokratie ist Meinungsfreiheit. Und genau dieser Spagat – was ist Hetze, was ist Hass, was ist falsch, was ist eine Meinung, die mir nicht gefällt? –, der ist in einer Demokratie ganz, ganz eng. Genau deshalb sollte das Gesetz über digitale Dienste ein liberaler Regulierungsrahmen sein. Wir wollten nicht vorgeben, was genau falsch ist, sondern wir sollten sagen: Illegale Inhalte werden gelöscht, aber ansonsten geben wir Prozesse vor, wie wir das besser moderieren wollen.
Ich fürchte jetzt, dass wir in dieser Krise mit sehr schnellen Maßnahmen Gefahr laufen, dass wir zu harsch vorgehen. Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen besorgniserregend, dass wir Twitter – oder X, wie es jetzt heißt – kritisieren, aber dass die Kommission genau darüber jetzt kommuniziert, wie sie gegen die Plattformen vorgeht. Das passt doch ehrlich gesagt nicht ganz zusammen. 
Sorgen wir dafür, dass wir Demokratie, Meinungsfreiheit schützen, dass wir gegen Fake News vorgehen, aber seien wir auch vorsichtig damit. Gehen wir faktisch vor, gehen wir mit Evidenz vor. Das sollten wir durchsetzen. Und das ist schwieriger als die schnelle Botschaft, die schnelle Meinung in einer solchen Krise.
General budget of the European Union for the financial year 2024 - all sections (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-17

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enge des Haushalts und die Zinslasten zwingen uns eigentlich dazu, noch stärkere Prioritäten zu setzen. Wir müssen uns fragen, wo wir im Haushalt wirklich investieren wollen, und wir müssen uns auch mal anschauen, welche Gelder nicht abfließen, z. B. die Kohäsionsmittel. Auch hier sind wir immer noch nicht bereit, genug Prioritäten zu setzen – beim Rat, bei den Mitgliedstaaten nicht, aber auch im Europäischen Parlament müssen wir noch stärker darauf achten, wie wir tatsächlich auch mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen.
Ich will aber auch zu den aktuellen Ereignissen hier etwas sagen. Uns haben alle die Bilder aus Israel schockiert, und ich hätte mir gewünscht, dass die Nachricht vom Montag, die die Kommission in die Welt gesetzt hatte, Wirklichkeit geworden wäre. Dass wir wirklich gesagt hätten: Wir stoppen erst einmal die Gelder und stellen dann sicher, dass wirklich kein Cent Richtung Hamas fließen kann. Aber genau das tun wir leider jetzt viel zu wenig. Natürlich muss es dann wieder humanitäre Hilfe geben. Aber wir müssen doch heute feststellen: Nie wieder darf auch nur ein Cent indirekt in die Nähe dieser Terroristen gelangen, nie wieder darf nur ein Cent in antisemitische Schulbücher fließen. Nie wieder ist jetzt – das muss auch im europäischen Haushalt ankommen!
The spread of ‘anti-LGBTIQ’ propaganda bills by populist parties and governments in Europe (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-04

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf Netflix gibt es im Moment eine der beliebtesten Serien, das ist Heartstopper. Da verlieben sich Nick und Charlie, zwei Teenager in der Highschool – eine Serie, die wirklich super ist. Ich kann sie allen hier im Haus wärmstens empfehlen, insbesondere den Rechten. Da lernen Sie noch richtig etwas in Sachen Toleranz, wenn Sie die Serie schauen.
Aber eins kann ich Ihnen versichern: Schwul wird man vom Netflix-Schauen nicht. Trotzdem gibt es Länder in Europa, die Serien, Filme, Bücher, alles verbieten wollen, wo homosexuelle Charaktere vorkommen, alles, was sogenannte LGBT-Propaganda sei und gefährlich sei für Kinder und Jugendliche.
Aber was passiert eigentlich, wenn ein heterosexueller Jugendlicher zum Beispiel Heartstopper schaut? Er wird vielleicht etwas toleranter sein, sich in jemand anderen hineinversetzen können. Ein homosexueller Jugendlicher wird sich aufgehoben fühlen, der sieht jemanden, der merkt, dass er nicht alleine ist. Und das ist dringend notwendig. Denn noch heute haben Jugendliche in Europa eine zehnmal höhere Selbstmordgefährdung, wenn sie nicht heterosexuell sind. Deswegen, wer Kinder wirklich schützen will − was Sie behaupten −, der müsste mehr investieren in Aufklärung, in Toleranz, in ein Umfeld, in dem sich jeder wohlfühlen kann.
Sie wollen aber keine Kinder schützen. Ich habe noch kein einziges Argument in der Debatte eben gehört, bei dem es wirklich darum geht, Kinder zu schützen. Es geht Ihnen um Ihre Propaganda, es geht Ihnen darum, auf Kosten von Minderheiten Ihre Stimmung zu machen, und das hat in Europa nichts verloren.
The spread of ‘anti-LGBTIQ’ propaganda bills by populist parties and governments in Europe (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-04

  Moritz Körner (Renew),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich mache es kurz, Herr Präsident. Der Kollege hat die erste Frage der Kollegin nicht beantwortet. Sie haben ja ausgeführt, dass quasi ein Unterschied zwischen heterosexuellen und homosexuellen Beziehungen besteht, weil aus heterosexuellen Beziehungen ein Kind hervorgehen kann.
Wollen Sie dann auch heterosexuellen Paaren, die keine Kinder biologisch bekommen können, Rechte wegnehmen? Denn das wäre ja die Konsequenz Ihrer Argumentation. Wie sehen Sie das dann?
Interim report on the proposal for a mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2021-2027 (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-03

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Natürlich setzt dieser Bericht die richtigen Schwerpunkte. Wir brauchen mehr Geld, vor allem in der Unterstützung der Ukraine und auch für weitere Prioritäten des Parlaments, und natürlich müssen wir die Zinsen für NextGenerationEU, die gestiegen sind, auch bezahlen. Aber es wird eben schwierig, in den Mitgliedstaaten mehr Geld für den EU-Haushalt zu bekommen, denn auch dort sind diese finanziellen Zwänge da, auch dort muss mehr für Zinsen ausgegeben werden.
Deswegen sollten wir doch mal schauen: Wir haben mit NextGenerationEU 750 Milliarden Euro on top gepackt, und schon jetzt sehen wir, dass das Geld schlecht abfließt; wir sehen, dass die Kohäsionsgelder noch schlechter abfließen. Wir sollten so mutig sein, hier auch neue Prioritäten zu setzen und Geld dort umzuschichten, das dort nicht gebraucht wird.
Gleichzeitig erreichen uns aber auch heute neue Medienberichte, dass die Kommission plant, Teile der Gelder an Ungarn wieder freizugeben, um die ungarische Unterstützung zu bekommen, mehr Geld für den EU-Haushalt herbeizuführen. Ich will hier ganz klar für das Parlament sagen: Wenn Sie in diese Richtung gehen, Frau von der Leyen, dann werden Sie den erbitterten Widerstand des Europäischen Parlaments bekommen. Es kann nicht sein, dass wir uns die Zustimmung zu mehr Geld mit einem dreckigen Deal mit Orbán erkaufen. Es darf keine Rabatte mehr auf Rechtsstaatlichkeit geben in Europa.
Interim report on the proposal for a mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2021-2027 (A9-0273/2023 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)  (vote)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-03

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben uns Berichte erreicht, dass die Kommission darüber nachdenkt, Teile des Geldes, das gegenüber der Regierung von Ungarn eingefroren wurde, freizugeben im Austausch dafür, Unterstützung für ein stärkeres EU-Budget zu bekommen. Ich finde, wir müssen heute klarmachen: Gerade als proeuropäische Fraktion haben wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus gekämpft. Er ist ein Erfolg dieses Europäischen Parlaments.
Wir machen eindeutig klar: Es darf keinen dreckigen Deal mit Orbán geben, Frau von der Leyen!
(Beifall)
Es darf kein Geld freigegeben werden, bis alle Kriterien erfüllt sind und wir wieder in Ungarn stärkere Rechtsstaatlichkeit haben! Deswegen lese ich den entsprechenden mündlichen Änderungsantrag vor:
Insists that changes to the MFF shall have no negative impact on the protection of the EU budget against breaches of the rule of law. Reiterates that funds that are currently withheld shall not be released to Member States as long as the conditions for freeing the funds have not fully been met. Please support this amendment.
2023 Annual Rule of law report (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-07-11

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaatsbericht ist ein wichtiger Schritt, und es ist erneut ein guter Bericht, der die Lage in den Mitgliedstaaten darstellt, der sie noch klarer darstellen könnte. Aber wir schauen eben genau in alle Mitgliedstaaten hinein bei der Rechtsstaatlichkeit. Das ist ja sonst immer der große Vorwurf von Polen und Ungarn, von den Rechten: Oh, es wird ja immer nur auf einzelne Länder geschaut. Nein, es wird auf jeden einzelnen Mitgliedstaat geschaut mit diesem Rechtsstaatsbericht. Und dann hat man heute die nächste große Argumentation gesehen: Ah, jetzt wird auf alle Mitgliedstaaten geschaut, das können wir als Argument nicht mehr benutzen. Also jetzt: Oh, es wurde gar nicht nach Brüssel geschaut bei dem Katargate-Skandal und so weiter und so fort.
Ich kann alle beruhigen, hier wurde genug darüber diskutiert, auch das entsprechend aufgeklärt. Und übrigens, der Unterschied ist, dass Korruption hier im Europäischen Parlament dazu führt, dass Ermittlungen stattfinden. Genau das ist der Unterschied zu Ungarn und Polen, wo das nicht der Fall ist.
Aber wir müssen jetzt schauen: Was machen wir mit dem Bericht? Was passiert mit den konkreten Empfehlungen, und wo wird das diskutiert? Und da frage ich schon den Rat: Soll im nächsten Jahr der Rechtsstaatsbericht eigentlich durch Ungarn geleitet werden oder dann durch Polen? Was darauf folgt, das wäre ja wirklich, als würde man den Bock zum Gärtner machen. Das kann es doch nicht sein. Da brauchen wir eine Konsequenz, auch bei der Rechtsstaatlichkeit im Rat.
Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware - Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (draft recommendation) (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-06-14

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir auf unserem Handy haben, was wir uns da anschauen, welche Daten wir haben, welche privaten Nachrichten wir schreiben, das sind ganz, ganz persönliche Daten.
Was für ein gruseliger Gedanke ist es, wenn dieses Handy durch eine Spähsoftware wie Pegasus gehackt ist und zu jeder Zeit alles mitgelesen werden kann, da man zu jeder Zeit das Handy bei sich hat! Doch genau das ist Oppositionspolitikern, Journalistinnen und Journalisten in Europa passiert. Dieser Überwachungsskandal ist eine Schande für Europa, und wir haben im Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, das auch entsprechend aufzuklären.
Viel Arbeit, viel Aufklärung, viele Seiten Untersuchungsausschuss, wenig nein, eigentlich gar keine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in diesem Fall. Das war tatsächlich unerträglich. Es muss klar sein: Wir brauchen endlich – und das sind unsere Empfehlungen – klare Regeln für Spähsoftware in Europa, ein Moratorium. Das muss jetzt endlich die Konsequenz sein. Wir rufen die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, hier endlich zu handeln.
Electronic evidence in criminal proceedings: legal representatives directive - Electronic evidence regulation: European production and preservation orders for electronic evidence in criminal matters (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-06-12

  Moritz Körner,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Berichterstatterin und auch bei den Schattenberichterstattern für die wirklich jahrelangen zähen Verhandlungen in diesem Fall bedanken.
Mit diesem Gesetz setzen wir heute nämlich neue Maßstäbe bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Ich danke den Mitgliedstaaten im Rat und auch den anderen Fraktionen, dass sie auch meinen Forderungen nach mehr Grundrechteschutz in diesen langen und zähen Verhandlungen nachgekommen sind.
E-evidence, das bedeutet jetzt ganz konkret bessere europäische Zusammenarbeit, schnellere Ermittlungen. Darum geht es, aber – und das ist der Unterschied – es geht bei e-evidence immer um einen ganz konkreten Verdacht. Es gibt immer eine Justizbehörde, die ermittelt und die jetzt in Europa schneller ermitteln kann. Aber es geht eben nicht um anlasslose Massenüberwachung, wie das in einem anderen Vorschlag der Europäischen Kommission geplant ist, nämlich bei der sogenannten Chatkontrolle.
Da geht es nämlich darum, unsere Kommunikation zu durchleuchten. Auch hier müssten wir uns endlich auf die Ziele konzentrieren. Es geht uns auch da darum, Kinder zu schützen, Grundrechte zu schützen und Kriminelle hinter Gitter zu bringen. Das alles schafft die Chatkontrolle nicht, und deswegen muss sie zurückgezogen und komplett überarbeitet werden. Es muss klar sein: Wie bei e-evidence darf nur Überwachung von wirklich Verdächtigen stattfinden, nicht allgemeine Massenüberwachung. Es muss Verschlüsselung geschützt werden, und anonyme Internetnutzung muss gewahrt bleiben. Netzsperren und Client-Side-Scanning dürfen nicht verpflichtend werden.
Ganz, ganz wichtig ist: Europäische Zusammenarbeit, bessere Ausstattung der Behörden, das ist das, wie wir tatsächlich die Kriminellen hinter Gitter bringen, nicht mehr Massenüberwachung in Europa.
Breaches of the Rule of law and fundamental rights in Hungary and frozen EU funds (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-31

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kommissare! Heute ist Viktor Orbáns Geburtstag, aber wir machen ihm kein Geldgeschenk. Denn die Kommissare haben gerade sehr deutlich gemacht: Die entsprechenden Meilensteine sind nicht erreicht, und deswegen kann auch noch kein Geld fließen. Aber wir haben in unserer Entschließung auch darauf hingewiesen – und ehrlich gesagt bin ich entsetzt, dass wir als Parlament darauf hinweisen müssen und nicht die Institution selber, der Rat –, dass ein Mitgliedstaat, gegen den ein Verfahren nach Artikel 7 läuft, gegen den ein Rechtsstaatsverfahren läuft, bei dem die Gelder zurückgehalten werden, dass dieses Land nicht fit ist, tatsächlich im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft zu übernehmen.
Das wäre tatsächlich, als würde man den Schulhofschläger zum Schuldirektor wählen. Das kann es doch nicht sein. Natürlich muss der Rat hier eine Lösung finden. Es kann zum Beispiel auch sein, dass man die Rechtsstaatsfragen aus der Ratspräsidentschaft herausnimmt. Das ist rechtlich möglich, das ist das Minimum, was man eigentlich erwarten kann. Denn wenn Viktor Orbán mit uns – ich will mit diesem Autokraten nicht über Grundrechte verhandeln –, wenn Viktor Orbán mit uns in Europa über Grundrechte verhandeln würde, dann würden wir wirklich den Bock zum Gärtner machen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aber ich will hier auch ganz deutlich sagen, dass der Rat erkennen muss: Es geht darum, endlich zu sehen, dass wir es nicht mehr mit einem normalen Mitgliedstaat und einem demokratischen Staat zu tun haben. Wir als Parlament werden das auf jeden Fall nicht akzeptieren. Wir werden die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, wenn der Rat entsprechend nicht bereit ist, das zu ändern. Wir werden dann tatsächlich nicht mit Viktor Orbán über Grundrechte verhandeln.