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Corporate Sustainability Due Diligence (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-31

  René Repasi,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld bewegt die Welt – eine Welt, in der Unternehmen kaum beeindruckt sind von unterbesetzten staatlichen Aufsichtsbehörden und von Haftungsansprüchen, deren Voraussetzung von Klägerinnen und Klägern nur schwierig bewiesen werden können. Nein, in dieser Welt haben sie nur Angst, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wird, wenn sie sich nicht um die Menschenrechte und um die Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten kümmern.
Diesen Zahn haben die Regierungen im Rat gezogen, indem sie die Finanzen aus dem Lieferkettengesetz herausnehmen wollen. Diesen Zahn will die rechte Seite des Hauses ziehen, die heute noch nicht einmal dabei ist. Sie ist den Sirenengesängen der Finanzlobby erlegen.
Wer dicke Gewinne gemacht hat in Europa, wer diese einstreicht, hat die verdammte Pflicht, diese Profite zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einzusetzen. Insoweit kann ich an die nicht anwesende rechte Seite nur appellieren: Kommen Sie rüber auf die gute Seite der Macht. Es ist noch nicht zu spät.
Revision of the Stability and Growth Pact (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-09

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts war mehr als überfällig. Überfällig, weil die Regeln schlicht nicht eingehalten worden sind, und zwar, weil die Fantasiewelt der Fiskalregeln in keinster Weise etwas mit der ökonomischen Realität zu tun hatte. Deswegen ist positiv, dass die Kommission Lektionen gelernt hat, dass sie eine Ausgabenregel geschaffen hat. Es ist gut, dass die Kommission die Lektion gelernt hat und weg ist von starren Abbauregeln.
Die Konsequenz davon ist, dass die Kommission jetzt aber hinter verschlossenen Türen mit jedem Mitgliedstaat verhandeln möchte, wie denn ihre Haushaltslage auszusehen hat. Und da frage ich mich: Wo sind denn hier die Parlamente? Der Vorschlag wiederholt einfach nur den alten ökonomischen Dialog, und das bringt uns nichts. Nein, wenn die Kommission mehr Macht haben möchte – und, liebe Kolleginnen und Kollegen von rechts, die Kommission ist gewählt! –, dann muss sie aber ordentlich kontrolliert werden, und zwar mehr als bislang.
Die mittelfristigen strukturellen, finanzpolitischen Pläne in den Mitgliedstaaten sollen, bitte sehr, in den nationalen Parlamenten diskutiert und, bitte sehr, von den nationalen Parlamenten angenommen werden. Dann kommen wir hier einen Schritt weiter.
Und, liebe Kommission, wo ist die Investitionsklausel hingegangen? Wir brauchen mehr Flexibilität, aber diese geht nur gegen Zweckbindung.
Empowering consumers for the green transition (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-09

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade gehört, dass die Position, die wir als Europäisches Parlament mit Mehrheit im Ausschuss beschlossen haben und im Plenum auch mit Mehrheit wohl beschließen werden, über das hinausgeht, was die Kommission gerne hätte. Und da geht es um die Frage der Dark Patterns. Da kommt ein Bericht, dann kommen die Wahlen, dann kommt möglicherweise ein neuer Kommissar, eine neue Kommissarin, dann kommt ein neuer Vorschlag. 
Nun, drei Jahre später, wollen wir etwas verbieten, von dem jedermann und jede Frau weiß, dass es schädlich ist, dass es eine unlautere Geschäftspraxis ist, dass wir hier verleitet werden, in die Irre geführt werden, etwas zu machen, was wir überhaupt gar nicht wollen, und mit einem schalen Gefühl von einer Transaktion herausgehen, die wir gar nicht haben wollen. 
Wir haben versucht, das im Gesetz über digitale Dienste anzupacken, wir haben versucht, das im Gesetz über digitale Märkte anzupacken, aber entscheidend ist, dass die Verbraucherin, dass der Verbraucher die Möglichkeit bekommt, dagegen vorzugehen, indem er es verbieten lässt, indem er es unterlassen lässt, indem er Schadenersatz für den Schaden bekommt, den er durch die Irreführung erleidet, und indem Verbraucherverbände Klage dagegen erheben können. 
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kommissar, ich brauche keine Expertenmeinung, um zu wissen, dass wir das verbieten müssen. Wir haben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschlossen, dass wir das verbieten wollen. Deswegen nutzen wir das jetzt und führen das Gesetzgebungsverfahren so zu Ende, dass Dark Patterns endlich umfassend verboten werden.
Digital euro (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-19

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Euro ist ein spannendes Projekt, geboren als Reaktion auf den Libra, von dem heute selbst kaum noch jemand spricht. Er wirft eine wichtige Frage auf: Welche Rolle kann öffentliches Geld in Abgrenzung zu privatem Bankengeld und privatem Digitalgeld spielen? Die Antwort auf diese Frage sagt uns, wie wir einen digitalen Euro ausgestalten müssen. 
Meines Erachtens ist die zentrale Aufgabe des digitalen Euro, jedermann und jederfrau Zugang zu Finanzdienstleistungen zu eröffnen. Hier wurde heute viel über Freiheit gesprochen. Wichtig ist aber, dass Menschen überhaupt die Freiheit dazu bekommen, an Finanzdienstleistungen teilnehmen zu können.
Finanzielle Armut als Folge eines fehlenden Zugangs zu einem Bankkonto – das ist das zentrale Problem. 3,6 Prozent der europäischen Haushalte haben kein Bankkonto. Das bedeutet erstens: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen einen direkten Zugang zur EZB mit einem eigenen Konto. Zweitens: Es muss ermöglicht werden, den digitalen Euro offline zu nutzen. Und drittens: Konsequenterweise muss es ermöglicht werden, das Geld auch als Wertanlage zu nutzen, ohne Spekulation anzuheizen.
The need for a coherent strategy for EU-China Relations (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-18

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Prinzip einfach, eine kohärente Strategie für die EU-China-Beziehungen zu haben. Denn erstens ist es richtig, dass wir unsere strategische Autonomie – was auch immer wir im Detail darunter verstehen mögen – selbst oder eigenständig festlegen, ohne uns von den Interessen unserer Partner oder Nichtpartner leiten zu lassen. Das bedeutet, dass wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren müssen, um nicht erpressbar zu sein – durch niemanden. Eine harte Lehre, die wir aus dem russischen Angriffskrieg ziehen müssen.
Eine andere Lehre – zweitens – ist, dass die EU niemals, niemals neutral sein kann und darf und mit einer Stimme sprechen muss, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung oder deren Androhung kommt. Um hierauf angemessen reagieren zu können, muss sich die EU noch ertüchtigen – unsere zentrale Hausaufgabe, wir sind da noch nicht. Für mich ist klar: Der Status quo in der Straße von Taiwan darf nicht einseitig oder durch Anwendung oder Androhung von Gewalt verändert werden. Das sind die Grundpfeiler für eine kohärente Strategie der EU und all ihrer Mitgliedstaaten gegenüber China. Es müssen sich aber bitte auch alle daran halten, und die Strategie darf nicht wieder unter den Schatten der nationalen Interessen gestellt werden.
General Product Safety Regulation (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-03-29

  René Repasi,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es war notwendig, die Produktsicherheitsrichtlinie aus dem Jahr 2001 an die Moderne anzupassen – vielleicht sogar die Postmoderne. Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen inzwischen im Internet, sie kaufen verstärkt Produkte aus Drittstaaten, und es gibt immer mehr neue Produkte, die insbesondere mit Software verbunden sind. Das galt es zu adressieren.
Es ist daher gut, dass wir diese Produktsicherheitsverordnung bekommen und das Update haben. Es ist vor allen Dingen sehr gut, dass wir eine verantwortliche Person in der Europäischen Union bekommen, die die Verantwortung übernimmt und in Verantwortung genommen werden kann, wenn Drittstaatsprodukte, die über Drittstaatsmarktplätze den europäischen Binnenmarkt erreicht haben und schädlich sind, hier auf den Markt gekommen sind.
Es ist deswegen auch gut, dass wir Online-Marktplätze benannt haben. Aber wir brauchen mehr als die Benennung von Online‑Marktplätzen. Wir brauchen konkrete Handlungspflichten von Online-Marktplätzen. Sie sind die entscheidende Tür für schädliche Drittstaatsprodukte auf dem Binnenmarkt. Der Digital Services Act ist hierbei eine gute Grundlage und ein guter Querschnittsrechtsakt. Aber das reicht nicht aus. Das ist nicht die abschließende Regelung. Wir brauchen mehr! Deswegen fordere ich die Europäische Kommission auf: Legen Sie bitte einen eigenen Rechtsakt für Online-Marktplätze vor, damit wir hier die entsprechende Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.
Ganz wichtig: das Recht auf Reparatur. Gut, dass wir in der Produktsicherheit jetzt klargestellt haben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei einem Rückruf nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungsfrist Rechte haben – konkrete Rechte. Aber diese stehen immer noch unter dem Vorbehalt, was Herstellerinnen und Hersteller ihnen ermöglichen. Verbraucher müssen es sich aber leisten können, für die Reparatur zu gehen. Es braucht eine Pflicht zur Reparatur, und zwar eine solche, die Herstellerinnen und Hersteller nicht einfach zurückweisen können, wie es im aktuellen Vorschlag zum Recht auf eine Reparatur drin ist.
Daher lassen Sie uns auf dieser guten Grundlage aufbauen, die wir bekommen haben, die aber noch lange nicht ausreicht, um einen Verbraucherschutz in Europa sicherzustellen. Und das Recht auf Reparatur ist die nächste Chance – ein sozial gesichertes Recht auf Reparatur und ein solches, das auch tatsächlich eine echte Kreislaufwirtschaft herstellt.
Cross-border adoptions from third countries (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-03-15

  René Repasi,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Trennung von Kindern von ihren Eltern, um sie anderen Menschen zur Adoption zu überlassen, ist ein Verbrechen an allen Beteiligten: an den Kindern, die aus ihren Familien gerissen werden, an den Eltern, denen das Kind weggenommen wird, und letztlich auch an den Adoptiveltern.
Um das international zu verhindern, haben wir – Frau Kommissarin sagte das – das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, dem alle EU-Mitgliedstaaten angehören. Es sprechen gute Gründe dafür, internationale Adoptionen nur in Bezug auf solche Länder zuzulassen, die das Haager Übereinkommen ratifiziert haben. Diesen Weg haben viele Mitgliedstaaten auch bereits beschritten.
Es wäre aber zugleich falsch, alle internationalen Adoptionen einem Generalverdacht zu unterstellen, wenn es gleichsam besser für das Kindeswohl ist, statt in einem Waisenheim in einer Familie mit sie liebenden Kindern aufzuwachsen. Zugleich gibt es berechtigte Kinderwünsche bei Menschen, die sie aus unterschiedlichsten Gründen nicht erfüllen können. Rechtsordnungen erlauben Adoptionen nur für verheiratete Paare. Rechtsordnungen erlauben Adoptionen nur für Eltern unterschiedlichen Geschlechts. Ich erinnere nur an die Baby-Sara-Saga. Deswegen brauchen wir klares Recht in der EU, das solche Adoptionen anerkennt, damit hier einem Kinderhandel das Wasser abgegraben wird.
Establishment of an independent EU Ethics Body (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-14

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ministerin! Ja, Personen, denen die eigenen Überzeugungen so wenig bedeuten, dass sie sie zum Verkauf stellen, tun dies, ganz gleich, wie scharf die Regeln sind und wie scharf sie durchgesetzt werden. Es gibt sie, und ja, es wird sie immer geben; machen wir uns nichts vor.
Aber wir können – ja, wir müssen alles daransetzen, dass es für solche Personen so unattraktiv, so schwierig wie möglich wird, sich von Dritten beeinflussen zu lassen. Idealerweise so, dass sie gar nicht erst kandidieren möchten. Hier gilt, was Mario Draghi in einem anderen Zusammenhang sagte: whatever it takes.
Dazu gehört es, dass wir eine unabhängige Einrichtung brauchen, mit eigenen Befugnissen, mit eigenen Kompetenzen. Und der Maßstab muss wie bei Draghi sein: Wir müssen etwas schaffen, das idealerweise nie tätig werden muss.
Neben einer Durchsetzung der Regeln, die wir hier verschärfen müssen, müssen wir aber auch Hausaufgaben bei uns machen. Wir müssen Parteiverfahren so haben, dass solche Gestalten, die das Licht der Transparenz meiden, gar nicht erst in unser Haus hineinkommen. Wir müssen auch den Journalistinnen und Journalisten sagen: volles Spotlight auf das, was hier passiert! Wir brauchen mehr, die schauen, was in diesem Hause passiert und uns kontrollieren.
Und so können wir zusammen ein System bauen, in dem derartige Gestalten, die ihre eigenen Überzeugungen zum Verkauf stellen, sich beeinflussen lassen, hier nicht mehr ihr schlechtes Werk tun können.
EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-13

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre der Debatte hier zu, und ich stelle mir die Frage – schon die ganze Zeit: Worum geht es hier eigentlich? Warum diskutieren wir das hier heute? NGOs, die im Transparenzregister stehen, müssen ihre Finanzierung offenlegen. Ja, tun sie jetzt schon. NGOs, die ihre Finanzierung nicht offenlegen, sollen nicht mit uns Abgeordneten sprechen – sehr gerne. Machen Sie bitte mit, das zu verschärfen. Sollen NGOs schärfer angepackt werden als kommerzielle Lobbyistinnen und Lobbyisten? Nein, absolut nicht. Warum denn? Alle schärfer anpacken? Aber sehr gerne.
Nein, meine Damen und Herren. Es geht um Folgendes: Zum Tangotanzen gehören zwei. Es geht darum, ob und wie wir diejenigen, die Verantwortung tragen, uns beeinflussen lassen. Der Kollege hat von Manipulation gesprochen. Deswegen liegt es an uns, dass wir diese Beeinflussung zurückweisen. Und da kann es nicht sein, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die von Änderungsanträgen von Unternehmenslobbyisten – etwa im EU-Lieferkettengesetz – copy and paste machen und sie hier ins Verfahren reinbringen. Das ist der Skandal. Dagegen muss man vorgehen und nicht ein einseitiges blame game of NGOs hier spielen.
The Global Gateway Initiative (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-19

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Plenarwoche hat eine Erzählung: Am Montag feierten wir hier den 30. Geburtstag unseres europäischen Binnenmarktes, am Mittwoch hatten wir hier eine Debatte zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und zu unserer Antwort, unserer Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act. Heute diskutieren wir über die Initiative „Global Gateway“.
Was ist die Erzählung? Was hält das zusammen? Der Binnenmarkt, meine Damen und Herren, ist ein politisches Friedensprojekt, das Menschen zusammenbringt, indem es Barrieren zwischen den Staaten im Wirtschaftsraum abbaut. Unsere globale Wettbewerbsfähigkeit als Reaktion auf den Inflation Reduction Act ist nicht zu erreichen durch eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik, nicht zu erreichen durch einen Beihilfenwettbewerb, der nur zu einem survival of the fittest in unserem Binnenmarkt führt.
Die Initiative „Global Gateway“ ist das Verständnis europäischer Wirtschaftspolitik im Außenverhältnis auf der Grundlage von Kooperation und Wertebindung. Damit, und nur so, wird die Initiative „Global Gateway“ zu einem Gegenentwurf zur chinesischen Seidenstraßeninitiative. Es ist nicht zu erreichen durch blindes Copy-and-paste dessen, was die Chinesen dort machen.
Unser Ansatz ist derjenige, dass wir unsere Partner ertüchtigen und nicht in Abhängigkeit bringen sollen. Was bedeutet das? Ja, Investitionen in kritische Infrastruktur. Aber nein, dadurch Abhängigkeiten zu erzeugen und uns in Schuldenfallen zu bringen. In der Delegation der Europäischen Union für die Beziehungen zu China haben wir erst jüngst festgestellt, mit welcher Rücksichtslosigkeit China in unseren Kommunen investiert und sie in Abhängigkeiten bringt. Das ist genau das, was wir damit nicht erreichen wollen, selbst wenn wir hier in den Wettbewerb mit China treten wollen.
Ja zu Investitionen in die Nachhaltigkeit. Nein zu Partnerschaftsabkommen, die knebeln. Ja zu einem Systemwettbewerb, aber dieser Systemwettbewerb heißt nicht „Bei uns kriegt man mehr Geld raus“. Dieser Systemwettbewerb heißt „Wir unterstützen euch, damit ihr auf Augenhöhe kommt und gerade nicht in Abhängigkeiten kommt, sondern euch selbstständig wertegebunden ertüchtigen könnt“.
An EU strategy to boost industrial competitiveness, trade and quality jobs (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-18

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahr der Delokalisierung von Zukunftsindustrien ist richtig analysiert worden. Die Fokussierung auf die Digitalisierung und die grünen Energien ist richtig vorgetragen worden. Es sind schöne und richtige Ziele. Aber, let’s face it: Wir als Europäische Union haben dafür nicht die finanziellen Mittel. Nur weil wir hier im Plenum das gut finden, ändert sich noch gar nichts in der europäischen Wirtschaft.
Wir brauchen staatliches Geld, um unsere Wirtschaft in die richtige Richtung zu steuern. Aber woher kommt das? Entweder von der EU, wir haben aber kein Geld, sehr wohl einen Binnenmarkt. Oder von den Mitgliedstaaten, da haben einige Geld, aber keinen Binnenmarkt. Setzen Sie bitte nicht den Binnenmarkt auf das Spiel. Nur weil einige Mitgliedstaaten es sich leisten können, dürfen wir die Beihilferegeln nicht so lockern, dass wir den Wettbewerb und den Binnenmarkt in die Tonne kloppen. 
Sehr wohl kann das Wettbewerbsrecht und vor allen Dingen die Fusionskontrolle weg vom consumer welfare standard und sich hin in den Dienst der Transformation stellen. Vor allem aber brauchen wir mehr EU firepower, und dafür reicht der MFR nicht aus. Wir brauchen permanente schuldenfinanzierte Investitionsfonds. Und darüber müssen wir sprechen, wenn wir den Binnenmarkt und den europäischen Wettbewerb nicht opfern wollen.
30th Anniversary of the Single Market (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-16

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
«L’Europe ne se fera pas d’un coup, ni dans une construction d’ensemble. Elle se fera par des réalisations concrètes créant d’abord une solidarité de fait». 
Dieses Fundament der EU, wie es Robert Schuman 1950 beschrieben hat, wurde zunächst durch den Gemeinsamen Markt der EWG und seit 30 Jahren nunmehr durch den Binnenmarkt gelegt. Der Binnenmarkt dient damit einem größeren Ziel, einem politischen: dem Abbau nationaler Barrieren. Das dient dazu, Menschen zusammenzubringen, wodurch Solidarität entsteht, die die Regierungen nicht mehr auseinanderreißen können. Binnenmarkt und Solidarität gehen daher zusammen.
Ja, wir können stolz sein auf die ökonomische Stärke und die Erfolge dieses Binnenmarktes, die Begegnungen und das Zusammenwachsen, das er gebracht hat. Aber Solidarität bedeutet mehr als ökonomische Freiheiten. Wir brauchen eine gleichwertige Sicherung von Schutzstandards und Umverteilung. Der Binnenmarkt braucht ein unverkennbares soziales Europa. Und das bedeutet Verbraucherschutz, der über Informationspflichten hinausgeht, Entsenderegeln, die vor Sozialdumping schützen, EU-Steuerregeln, die Steueroptimierung unmöglich machen, und Regeln für Online-Märkte, die keine Schlupflöcher für schädliche Produkte erlauben.
Upscaling the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Bekämpfung der sozialen und ökonomischen Konsequenzen des Ukrainekrieges wird teuer. Und in Zeiten, in denen die EZB die Inflation bekämpft, fällt sie als Retterin von Staaten aus.
Heute Morgen haben wir die Reaktion Europas auf den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten diskutiert. Entweder müssen wir hier die EU-Beihilfenkontrolle massiv zurücknehmen, sodass starke Mitgliedstaaten damit konkurrieren können. Dann allerdings ist der Preis das Auseinanderfallen des Binnenmarktes. Oder wir brauchen unionsweite Mittel. Aber machen wir es ehrlich: 1 % des europäischen BIP reicht noch lange nicht aus, um mit den USA oder China mithalten zu können.
Deshalb brauchen wir ein zusätzliches, ich zitiere: „dauerhaftes Sonderinstrument, das über die Grenzen des MFR hinausgeht“ so wie es in dem Bericht unter Ziffer 66 steht. Das ist die entscheidende Zeile. Nur so schaffen wir, als Europa wettbewerbsfähig zu sein und mit den Amerikanern mitzuhalten.
Das Bundesverfassungsgericht ist hier übrigens kein Problem. Dieses hat nämlich nicht entschieden, dass ein Mechanismus nicht dauerhaft sein könne. Nein, die schuldenfinanzierten Mittel dürfen nur die Eigenmittel des Haushaltes nicht übersteigen.
Chinese government crackdown on the peaceful protests across the People's Republic of China
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  René Repasi,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Notizen liegen da, aber nach der Vorrednerin kann man nicht einfach so seine Rede in dieser einen Minute herunterhalten. Denn was hier gesagt worden ist, ist skandalös. Denn wir sprechen hier von einer dramatischen Menschenrechtsverletzung. Wir haben eine Entschließung, die klar ist im Wortlaut, dass das, was wir dort in China gesehen haben, die Unterdrückung von Meinungsäußerung, die Unterdrückung vor allen Dingen von Frauen, mit Schärfe verurteilt wird. Das ist unsere Pflicht, unsere noble Pflicht als Europäisches Parlament, dies mit Schärfe zu sagen.
Das Problem der Skandale, die wir hier in den letzten Tagen gesehen haben, ist, dass wir dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, weil wir Dinge verwässert haben. Genau das machen wir hier nicht, und deswegen ist das eine andere Situation. Hier muss das Haus zusammenstehen und klar sagen, dass wir solidarisch mit den Frauen und mit den Männern sind, die hier auf die Straße gehen, die für ihre Meinungsfreiheit eintreten, wo wir sehen, was passiert, wenn man keine ordentliche Impfquote hat, weil man die Leute einsperrt und ihre Freiheitsrechte wegnimmt, wo keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit ist. Da, verdammt noch mal, muss das Europäische Parlament eine einheitliche Position haben und deutlich machen, dass es solidarisch steht. Das ist unsere einzige Kompetenz in der Außenpolitik. Lasst sie uns verantwortungsvoll nutzen und nicht die Dinge miteinander vermengen!
Gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo der Markt versagt, wo Unternehmen nicht unter Beweis stellen, dass sie sich selbst regulieren, das heißt selbst in den Griff bekommen können, da müssen wir, muss der Staat regulieren. Sie, die Unternehmen, hatten genug Zeit. Deshalb ist heute ein guter Tag. 40 % der Plätze in Aufsichtsräten müssen weiblich sein, ein Drittel aller Vorstände. Das ist ein Meilenstein.
Junge Frauen wissen jetzt, dass sie in ihrer Leistung nicht übersehen werden, dass sich Leistung lohnt. Und das ist die Nachricht, die ich hier an scharf rechts geben will. Der Fisch stinkt vom Kopf. Dass junge Frauen übersehen werden, liegt daran, dass das Management komplett männlich ist, und daher ist es der entscheidende Schritt, die männliche Gesellschaft zu überwinden und die menschliche Gesellschaft zu erreichen. Dank an Lara Wolters, Dank an Evelyn Regner für ihre Arbeit an diesem Punkt.
Aber dieser Meilenstein ist ein Meilenstein und nicht der Endpunkt: Frauen gehören noch mehr Führungspositionen als 40 % und ein Drittel. Deswegen bekommen Unternehmen jetzt eine zweite Chance, für echte Gleichstellung zu sorgen und die Realität mit diesen Quoten zusammenzuführen.
Question Time (Commission) - Future legislative reform of the Economic Governance Framework in times of social and economic crisis
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  René Repasi (S&D).   – Let me please, first, take this opportunity to congratulate Commissioner Paolo Gentiloni on his birthday, being here with us in the room. Congratulations, happy birthday. 
Now, to my question, I very much welcome the orientations that were presented by the Commission, coming up with a lot of good proposals, solving rules that are obviously not fit for purpose. And in particular this idea that we get an expenditure rule that has a corridor now between a debt reduction path and a 3 % deficit upper threshold. And in between we have open expenditure and that’s much better than the currently medium-term budgetary objective. 
What I am wondering is, given the discussion that we’ve already had here on investment, is this corridor that is getting, of course, smaller and smaller the higher a country is indebted, irrespective of its individual path, is this sufficient given the need to mitigate the crisis and the expenses for the green transition ? And, having that in mind – I am referring also to the question that Irene Tinagli was asking on the 2015 flexibility communication, which was on the investment and structural reform clause – is it the intention of the European Commission to also look at expenditure beyond this expenditure rules, so the investment in the structural reform clause, and to allow further public investment that is then dedicated to the green transition under the preventive arm of the Stability and Growth Pact?
Question Time (Commission) - Future legislative reform of the Economic Governance Framework in times of social and economic crisis
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  René Repasi (S&D).   – To be one step more specific, an idea or an orientation in the paper that I found particularly interesting was introducing the relationship, or emphasizing the relationship, between the macroeconomic imbalance procedure and the fiscal rules. Here I am wondering to what extent expenditure that might be necessary to overcome macroeconomic imbalances has to be part of the expenditure rule or is taken outside the scope of the expenditure rule, because it is necessary that we get an equilibrium between the macroeconomic imbalances amongst the Member States.
EU-China relations (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Strategie gegenüber China ist eine große Herausforderung, weil sie uns vor die Frage stellt: Was wollen wir eigentlich selber sein als Europäische Union am Ende der Zeit der Turboglobalisierung durch Pandemie und Krieg? Wollen wir ein großer Markt sein mit reichen Verbraucherinnen und Verbrauchern, auf dem man seine Produkte billig absetzen kann? Oder wollen wir eine selbstbewusste Mittelmacht sein?
Vor dieser Entscheidung stehen wir auch und gerade gegenüber China. Dazu müssen wir unsere Hausaufgaben machen, denn meine Entscheidung geht für Zweiteres. Und Hausaufgabe heißt, dass wir im Inneren ein EU-Lieferkettengesetz brauchen, indem wir sehen, dass wir unsere Handelsbeziehungen diversifiziert bekommen, dass wir Zwangsarbeit verbieten, dass wir unsere Cybersecurity anpacken und wir dementsprechend für uns selber ein starker Raum sind.
Das bedeutet für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher Kosten – Produkte werden weniger, und sie werden teurer. Aber das ist der Preis, den wir zahlen wollen, wenn wir strategisch autonom gegenüber China auftreten sollen. Diese Autonomie möchte ich hier verteidigen. Und ich möchte Sie hier als Hohen Vertreter dazu auffordern, für diese Autonomie zu kämpfen. Das bedeutet aber auch, im Gespräch mit China zu bleiben, aber bitte mit einer Stimme – ganz gleich, wer sie spricht.
Corporate Sustainability Reporting Directive (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-09

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Märkte sind nicht gottgegeben, sondern sie sind rechtliche Konstrukte, die wir als Gesetzgeber gestalten, aber eben auch umgestalten können. Märkte dienen nicht nur der Profitmaximierung, sondern vor allem den Menschen auf ihm – als Unternehmerinnen und Unternehmer, als Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, als Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit. 
Investorinnen und Investoren spielen bei der Gestaltung von Märkten eine besonders wichtige Rolle. Sie haben das Geld, das andere benötigen. Sie haben eine Hebelwirkung, die wir für das Erreichen von Menschenrechten, Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels in die Verantwortung nehmen können und müssen. Geld soll in die richtigen Tätigkeiten fließen. Deshalb Taxonomie, deshalb Offenlegungspflicht für Finanzdienstleister, deshalb jetzt Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, sodass Investoren wissen, wo sie sicher investieren können, damit das Ergebnis auch nachhaltig ist.
Allerdings: Offenlegung reicht nicht aus. Es muss gehandelt werden. Wir brauchen daher neben der Offenlegung jetzt die Handlungspflicht im EU-Lieferkettengesetz gerade für Finanzunternehmen, und zwar nicht nur, bevor sie eine Investition eingegangen sind.
Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Alex! Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Prager Rede das Folgende gesagt: Wenn wir über die Versorgung mit Rohstoffen reden, dann denken wir vor allem an die Herkunftsländer weit weg von Europa. Rohstoffe sind längst hier in Europa, und zwar in Kabeln und in Steckern, wie sie hier beim Kollegen Alex auf dem Tisch stehen. Wir brauchen, so sagte Bundeskanzler Scholz, eine echte europäische Kreislaufwirtschaft. Er sprach von einem strategischen Update des Binnenmarktes. 
Genau darum geht es hier beim einheitlichen Ladegerät. Geben wir all diese überflüssigen Kabel weg zum Recycling, sodass sie als wertvolle Rohstoffe zurück in den Binnenmarkt kommen! Das zeigt, wie gute Politik für unseren Binnenmarkt funktioniert: kein falsch verstandener Wettbewerb, der alles dem Markt überlässt, sondern klare Leitplanken einziehen. Wir brauchen einheitliche Standards und Regeln für alle, die nachhaltig sind, weil konsequent auf das Recycling notwendiger Rohstoffe ausgerichtet.
Better regulation: joining forces to make better laws (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  René Repasi (S&D).   – Mr President, Mr Vice-President, dear colleagues, better law-making is a nice idea. We all share this view. That requires courage, deliberations, transparency and accountability. These goals of better law-making are undermined by the involvement of the Regulatory Scrutiny Board. This Board can stop legislative proposals internally up to the need to be overruled by the College of Commissioners. It has vetoed more than 40% of first-round impact assessment reports in recent years. It managed, by its double veto, to meaningfully water down the Commission proposal for a directive on corporate sustainability due diligence, as shown by an insightful report of the Corporate Europe Observatory. This report shows evidence of massive one-sided lobbying of the Regulatory Scrutiny Board, which led to a narrowing-down of the scope and of the Director’s duties.
We can discuss all these issues politically, but the place for these discussions and for these decisions to change the ambitious legislative process is here in the European Parliament, because we are elected by the citizens and accountable to them.
Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-07-04

  René Repasi,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitalen Märkte sind gestört. Wir haben hier Unternehmen, die die Regeln der Märkte, die sie dominieren, deren Zugang sie kontrollieren, selber schreiben. Ihre Dienstleistungen sind inzwischen so wichtig für die Menschen geworden, dass sie ihre sprichwörtliche Seele dafür verkaufen, um diese Netze, diese Dienste nutzen zu dürfen.
Die Seele in digitalen Märkten sind unsere Daten. Daten zu sammeln, zu ordnen und hieraus präzise Profile von uns, den Nutzern; zu machen, ist die Quelle für die omnipotente Stellung dieser Unternehmen. Unsere bisherigen Schwerter, das Wettbewerbsrecht und das Datenschutzrecht, haben sich als stumpf erwiesen. In den Niederlanden etwa bezahlt Apple lieber regelmäßig Geldstrafen, als sein Geschäftsmodell zu ändern. Deshalb war es notwendig und richtig, uns mit dem DMA endlich Instrumente zu geben, mit denen wir Datenkraken und ungebändigte Big-Tech-Unternehmen kontrollieren können.
Zwei Errungenschaften des DMA will ich hervorheben. Erstens müssen Messenger-Dienste sich öffnen und den Nachrichtenaustausch mit Kundinnen anderer Messenger-Dienste zulassen. Dadurch können Endnutzerinnen endlich tatsächlich Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen und den Dienst auswählen, der ihre Rechte am besten schützt, ohne faktisch dazu gezwungen zu sein, nur den Dienst wählen zu können, bei dem alle anderen sind. Eltern müssen ihre Seele nicht mehr verkaufen, wenn sie in der Eltern-App der Grundschule dabei sein wollen. 
Zweitens bekommt die Kommission das Recht, sogenannte strukturelle Maßnahmen zu erlassen, wenn sich Unternehmen wiederholt nicht an unsere Regeln halten. Sie kann ihnen verbieten, Konkurrenten aufzukaufen und – im schlimmsten Fall – die Zerschlagung eines Unternehmens anordnen. Das sind Strafen, die wehtun und damit das Verhalten der Big-Tech-Unternehmen verändern werden.
Diese Innovationen sollten die Kommission im Übrigen auch dazu inspirieren, das Wettbewerbsrecht und die Fusionskontrolle zu überarbeiten. Damit schafft der DMA das Fundament dafür, digitale Märkte wieder genesen zu lassen und zu einem echten Gamechanger zu werden. Für meine Fraktion möchte ich diesen Erfolg meiner Vorgängerin Evelyne Gebhardt widmen, die heute bei uns oben auf der Besuchertribüne sitzt und die für uns den DMA während des parlamentarischen Verfahrens verbesserte.
Competition policy – annual report 2021 (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-05-04

  René Repasi (S&D).   – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerbsrecht ist Europas schärfste Waffe, um unsere Spielregeln für Märkte durchzusetzen. Wirtschaftliche Macht darf nicht in den Händen weniger sein, sondern Märkte müssen demokratisiert werden, an denen alle teilhaben können. Das bedeutet mehr als Förderung des Verbraucherwohls. Bürger und Bürgerinnen erwarten von den Märkten, dass ihre Privatsphäre respektiert, ihre Daten geschützt, Klimawandel bekämpft und Nachhaltigkeit sichergestellt wird. Diese Erkenntnisse bedeuten, dass in der Wettbewerbspolitik die Verbraucherwohlfahrt als alleiniges Ziel ausgedient hat und der Preis eines Produkts als dominanter Faktor für wettbewerbsschädliches Verhalten in die Mottenkiste gehört.
Daten haben kein Preisschild. Der Digital Markets Act geht hier in die richtige Richtung. Das Wettbewerbsrecht soll sich jetzt von ihm inspirieren lassen und Datenschutz und Klimaschutz als Wettbewerbsprobleme anerkennen. 
Ich fordere zudem eine Reform des Fusionsrechts, welche den Behörden die Möglichkeit an die Hand gibt, wettbewerbsschädigende Unternehmen auch zu zerschlagen. Machen wir so unser vorbildliches Wettbewerbsrecht zukunftsfest, sodass es Märkte demokratisiert und Bürger und Bürgerinnen schützt!
Outcome of the EU-China Summit (1 April 2022) (debate)
Speaker: René REPASI (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ein neues Wort hat Eingang gefunden in die politische Sprache, ein deutsches Wort, das unübersetzt zum Ausdruck bringt, dass alles auf dem politischen Prüfstand steht: Zeitenwende.
Eine Zeitenwende steht auch im Verhältnis zwischen der EU und China an. China vermeidet weiterhin die uneingeschränkte Verurteilung der russischen Kriegsverbrechen und relativiert den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. China öffnet seine Absatzmärkte für russische Unternehmen und wird so zu einem Kriegsprofiteur. Die EU darf der chinesischen Doppelstrategie, rechts zu blinken und links abzubiegen, nicht auf den Leim gehen.
Wir müssen deshalb die Abhängigkeit von Chinas Technologien verringern und das Chip-Gesetz schneller annehmen und umsetzen. Wir müssen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen in den Lieferketten hart anpacken. Wir müssen der chinesischen Strategie, die Führung bei der globalen Standardsetzung übernehmen zu wollen, das Wasser abgraben mit einer eigenen, effektiven wie demokratisch legitimierten Standardisierungsstrategie.
Zeitenwende bedeutet, dass wir strategisch autonom werden müssen von autoritären Staaten in unseren Lieferketten, die unsere Werte mit Füßen treten.
Sustainable use of plant protection products (debate)
Speaker: Anna DEPARNAY-GRUNENBERG (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-11-21

  Anna Deparnay-Grunenberg (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beweislastumkehr: Mehr als die Hälfte der Vögel unserer Äcker, Wiesen und Felder sind verstummt. Pestizide sind die Treiber Nummer eins dieses Vogelsterbens.
Pestizide bleiben nicht auf dem Acker. Der Regen wäscht sie von Weinreben und Fettwiesen, sie landen in den Bächen und werden über die Flusssysteme bis in unser Trinkwasser gespült. Pestizide wandern auch über die Nahrungskette, über kontaminierte Insekten, die durch Vögel gefressen werden. Amsel, Drossel, Fink und Star – sind sie bald vielleicht nicht mehr da? Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vögel verstummen und dieses Lied für die künftigen Generationen ohne Bedeutung ist. Wir müssen präventiv denken und chemische Pestizide als letztes Mittel sehen.
Das heutige System, was doch unsere gemeinsame Agrikultur auch dermaßen zerstört, muss doch gemeinsam wandelbar sein. Und wir haben keine Wahl. Wir müssen den Einsatz von Pestiziden radikal reduzieren. Ich bitte Sie, hier für eine starke SUR zu stimmen, für einen Planeten, in dem es auch weiterhin summt, zwitschert und brummt. Übernehmen wir gemeinsam Verantwortung!
Commission Work Programme 2024 (debate)
Speaker: Anna DEPARNAY-GRUNENBERG (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-10-17

  Anna Deparnay-Grunenberg (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern machte das Parlament mal wieder Schlagzeilen mit einem Detail: Ein Zug voller EU-Beschäftigter fuhr fälschlicherweise statt nach Straßburg erst einmal nach Disneyland. Eigentlich ist es recht lustig.
Leider passt der Vorfall auch in einigen Zügen zum Arbeitsprogramm der Kommission, dem letzten Arbeitsprogramm vor der Europawahl 2024. Von wegen Weichen falsch gestellt. Seit Langem verspricht die Kommission einen Gesetzesvorschlag, um Bahnfahren in Europa zu erleichtern. Mit dem multimodalen Ticket durften Millionen Reisende auf ein Ende des Tarifwirrwarrs hoffen. Sie durften von durchgehenden Tickets auch für komplizierte Verbindungen träumen und davon, mit dem besten Tarif über mehrere Grenzen hinweg sicher am Ziel anzukommen. Nun fällt die europäische Buchungsplattform völlig aus dem Programm. Dabei ist das Interesse am klimafreundlichen Reisen riesig. Ein verpasster Elfmeter für die Kommission.
Herr Šefčovič, etwas ernster: Wie sollen wir unsere Klimaziele im Verkehr erreichen, wenn Sie es nicht einmal schaffen, dieses Gesetz über die Torlinie zu bringen? Willkommen in Disneyland!
EU-Switzerland relations (debate)
Speaker: Anna DEPARNAY-GRUNENBERG (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-10-03

  Anna Deparnay-Grunenberg,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! EU-Schweiz-Beziehungsstatus: It's complicated. Das haben wir gehört. Schon länger war die Schweiz hier im EU-Plenum kein Thema mehr. Endlich sprechen wir heute wieder darüber, dass wir als EU mit der Schweiz endlich wieder enger zusammenarbeiten wollen und müssen.
Einige grundlegende Anliegen von uns als Europäisches Parlament haben wir mit diesem EU-Schweiz-Bericht erarbeitet und damit klargestellt: Die Schweiz ist und bleibt ein wichtiger Partner der EU. Sie gehört in Horizont Europa, Erasmus+, in die verschiedenen Klimaschutz- und andere Programme, damit grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten, auch bei uns in Baden-Württemberg, zwischen EU und Schweiz einfach und unbürokratisch wird und bleibt.
Darauf basierend müssen wir die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz wieder in Schwung bringen. Wir können es uns nicht leisten, politisch noch weiter auseinanderzudriften, wie es in den letzten Jahren passiert ist. Einige bilaterale Abkommen stehen jetzt vor dem Aus. Dabei sind es die Menschen, die im Alltag doch unglaublich vernetzt sind: Über 320 000 Menschen pendeln jeden Tag über die Grenze. Wir brauchen ein Europa, das eine unsichtbare und offene Grenze an dieser Stelle hat. Unsere Wirtschaften sind unendlich vernetzt, Unternehmen gedeihen in der Grenzregion und operieren in beiden Ländern. Sie brauchen Sicherheit, wie es weitergeht.
Und unsere Ökosysteme sind vernetzt: Klimawandel betrifft uns ja alle. Waldbrände machen nicht vor Grenzen halt. Wir werden immer zusammenarbeiten. Es geht nicht darum, Souveränität abzugeben, sondern gemeinsam für unsere Werte, für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Klimaschutz, einzustehen.
Reviewing the protection status of wolves and other large carnivores in the EU (topical debate)
Speaker: Anna DEPARNAY-GRUNENBERG (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-09-13

  Anna Deparnay-Grunenberg (Verts/ALE).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abermals versuchen die Konservativen, mit Fake News den Naturschutz auszuhebeln.
Heute: Kapitel Wolf. Und auch Sie, Frau von der Leyen – auch wenn Sie heute Morgen den unendlichen Wert der Biodiversität hier gelobt haben – machen leider mit, die Angst vor dem bösen Wolf zu schüren.
Fakt ist: Es ist ein Erfolg, dass das beinahe ausgerottete Tier Wolf sich wieder ausbreitet – unser Naturschutz wirkt.
Fakt ist auch: Über 95 % der Nahrung des Wolfes besteht aus Wildtieren. Damit reguliert der Wolf das Ökosystem Wald. Gerade dort, wo Wildtiere die Triebe junger Bäume verbeißen, kann er auch ein Verbündeter werden für einen klimafitten Wald der Zukunft.
Fakt ist auch noch: Der Wolf ist keine Gefahr für den Menschen. Seit 2 000 gab es keinen einzigen fatalen Wolfsangriff in Europa. Da brauchen wir keine Märchenstunde.
Letzter Fakt: Abschüsse von einzelnen Wölfen haben sich weder bewährt, um Wolfspopulation zu regulieren, noch, um Herden vernünftig zu schützen.
Wir dürfen mitten in dieser Biodiversitätskrise, die wir erleben, keine Abschwächung der Habitat-Richtlinie zulassen. Lasst uns doch lieber gemeinsam unsere Kräfte und Energie nutzen, um innovativ zu werden, damit wir Landwirte und Weidetiere effektiv schützen.
Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)
Speaker: Anna DEPARNAY-GRUNENBERG (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-07-12

  Anna Deparnay-Grunenberg (Verts/ALE).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir feiern heute einen Sieg für den Naturschutz. Wir haben eine europäische Mehrheit für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Lieber Herr Timmermans, lassen Sie uns diese Dynamik nutzen, um noch geplante Legislativvorhaben vor 2024 anzugehen.
Ein Beispiel: Ich fordere Sie auf, machen Sie einen Vorschlag zum versprochenen Forest Monitoring Law. Wir brauchen dieses Gesetz. Die Wälder sind nämlich unsere größten Verbündeten gegen den Klimawandel. Ein einheitliches Monitoring dient dazu, den Zustand der Wälder europaweit zu vergleichen. Wir wüssten dann zuverlässig, wie alt, wie hoch, wie breit, wie gesund oder krank die Bäume und die Bestände in bestimmten Wäldern sind, wie viel Totholz-CO2 gespeichert wird und wie viel Feuchtigkeit darin steckt, und damit, wie wir sie gemeinsam mit den Forstleuten und Waldbesitzenden schützen könnten. 
Illegale Abholzung und Kahlschläge habe ich in den letzten Monaten zu Hauf in Europa gesehen. Der Schutz unserer Wälder und der Waldböden, die immerhin 40 % unseres Kontinents bedecken, sind elementar, um unser Klima zu retten.