Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-04-17

  Peter Liese,  Berichterstatter. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Juli 2021 ereignete sich in Europa – auch in meinem Heimatland – eine fürchterliche Katastrophe. Durch Starkregen und Überschwemmungen haben über 200 Menschen innerhalb von 24 Stunden ihr Leben verloren. Das erste Opfer war in meinem Wahlkreis in der Stadt Altena ein Feuerwehrmann, der gerade anderen das Leben gerettet hatte und dann selber in den Fluten umkam. Als ich später mit dem Bürgermeister die Stelle besichtigt habe, wo das passiert ist, lief es mir kalt den Rücken runter. Diese Flutkatastrophe war eines der vielen Zeichen, dass der Klimawandel nicht mehr nur die Menschen auf den kleinen Inseln im Pazifik betrifft, sondern leider bei uns angekommen ist. Deswegen müssen wir handeln!
Deswegen war es auch gut, dass exakt an diesem Tag, am 14. Juli 2021, die Europäische Kommission das Paket „Fit für 55“ vorgestellt hat. Der Emissionshandel ist das Kernelement dieses Pakets „Fit für 55“, und alleine das EHS 1 bringt 25 Mal so viel CO2—Reduktion wie die umstrittene Regelung zum CO2-Ausstoß von PKWs für unser 2030-Ziel. Das Signal ist klar: Alle, die sich für den Klimaschutz engagieren – Privatleute und Unternehmen –, können ihre Ideen einbringen und werden profitieren. Auch den Seeverkehr haben wir nach vielen Diskussionen einbezogen.
Aber es gab natürlich auch Herausforderungen im Verhandlungsprozess: Wir wollen die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten. Wir wollen Europa nicht deindustrialisieren, sondern die europäische Industrie dekarbonisieren. Und nur so sind wir auch Vorbild für andere Teile der Welt. Deswegen brauchen wir Schutz vor carbon leakage. Und wir haben unter anderem einen Mechanismus eingeführt, der der Industrie, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in den schwierigen Zeiten, in denen wir leben – wo wir auch russisches Gas teilweise durch Kohle ersetzen müssen –, Luft zum Atmen gibt. Ich bin dankbar, dass weite Teile der Industrie den Prozess konstruktiv begleitet haben und am Ende jetzt auch zustimmen, obwohl wir insgesamt bis 2030 die Ambitionen sogar erhöht haben.
Besonders energisch haben wir über das neue EHS 2 für Wärme und Straßenverkehr gestritten. Viele haben es zunächst abgelehnt. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, mit vielen aus der Wissenschaft, aus den Umweltverbänden und den Wirtschaftsverbänden einen Kompromiss hinzubekommen, der im Vergleich zum Kommissionsvorschlag sogar noch ambitionierter ist, weil er die Prozessemissionen mit einbezieht – der aber auch sozial ausgewogener ist als das, was ursprünglich auf dem Tisch lag. Wir haben einen Preisdeckelmechanismus beschlossen. Wir haben den Klima-Sozialfonds im Vergleich zum Rat deutlich erhöht.
Und was noch viel wichtiger ist: Wir haben eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten beschlossen, dass auch die anderen Mittel, die etwa doppelt so hoch sind wie der Klima-Sozialfonds, zielgerichtet ausgegeben werden müssen und soziale Aspekte dabei berücksichtigt werden müssen. Das war für mich insgesamt auch der größte Durchbruch, auch beim EHS 1: Die Mittel müssen zielgerichtet ausgegeben werden. Und ab morgen müssen wir dem Geld folgen und schauen, dass die Mitgliedstaaten das auch wirklich umsetzen.
Finally, I want to thank all those who helped. I cannot name them all, but I want to name a few: Esther de Lange and David Casa, rapporteurs for the Social Climate Fund; of course, Mohammed, my shadow from the S&D and the rapporteur for CBAM; and Sunčana Glavak for the ETS aviation. But more importantly, a big thank you to our staff that worked tirelessly.
I conclude, dear colleagues. Many said we have crisis, it’s no time for climate action. We proved them wrong. To get rid of the dependency from Russia and others, to keep the prices under control in the long term and to fight climate change, we need to get rid of fossil fuels and the ETS is the main tool.