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Fundamental rights and the rule of law in Slovenia, in particular the delayed nomination of EPPO prosecutors (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-11-24

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission habe ich gefragt, ob das Nichtnominieren von Staatsanwälten für die Europäische Staatsanwaltschaft nicht einen Grund darstellt, nach der Verordnung den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. 
Die Kommission hat mir geantwortet, dass die Nicht-Kooperation mit OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft tatsächlich ein solcher Grund wäre. Aber natürlich haben wir nicht gesehen, dass in den letzten Monaten tatsächlich gehandelt wurde und der Rechtsstaatsmechanismus eingesetzt wird, und das ist ein längerer Trend. Wir sehen, dass zugeschaut wird, und wir sehen, dass man sich erst Ungarn, dann Polen, jetzt auch ein Stück weit immer mehr Slowenien zum Vorbild nimmt. Deswegen brauchen wir endlich entschlossenes Handeln bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit in Europa. 
Ich bin aber heute auch zuversichtlich, weil ich heute auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stolz bin, die eine klarere Linie in der Rechtsstaatlichkeit festgelegt hat. Wir müssen in Europa gemeinsam entschlossener für europäische Werte kämpfen, sonst werden sich weiter welche vornehmen, die europäischen Werte zu unterminieren.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-10-19

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ministerpräsident! Sie haben hier das Europäische Parlament als Bühne für eine komplizierte Rechtshierarchiedebatte und für innenpolitische Geländegewinne benutzt. Aber eigentlich geht es um eine ganz einfache Frage: Können wir als europäische Partner von Polen sicher sein, dass in Polen die gemeinsam beschlossenen Regeln eingehalten werden und dass die Rechtsgemeinschaft in Polen gilt, oder nicht? Und die Antwort ist: Nein, wir können nicht sicher sein. Seit Jahren schleifen Sie das Recht in Polen, setzen unabhängige Richter unter Druck. Sie ignorieren bewusst die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs, und jetzt wollen Sie nach Gutdünken auch noch entscheiden, wann europäisches Recht gilt und wann nicht.
Herr Morawiecki, hören Sie auf zu zündeln! Das hier ist kein Spiel. Sie schlafwandeln in Richtung EU-Austritt – gegen den Willen Ihrer europäischen Freunde und vor allem gegen den Willen des polnischen Volkes. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer sich an EU-Recht nur nach Gutdünken halten will, der kann nicht Mitglied der EU bleiben. Das wäre eine Katastrophe für Polen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
United States sanctions and the Rule of law (continuation of debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-16

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zeigen uns die Sanktionen? Sie zeigen, dass unsere geopolitische Kommission so geopolitisch unterwegs ist, dass sie die Hausaufgaben in ihrem eigenen Bereich innerhalb der Europäischen Union offenbar unzureichend macht. Die USA gehen gegen Korruption in der EU vor, wir als Europäische Union nicht oder zu wenig. Die USA gehen gegen Korruption vor, wir schreiben Berichte. 
Und es ist ein guter Schritt, dass die Europäische Kommission gestern angekündigt hat, dass sie im Rechtsstaatsbericht auch konkrete Empfehlungen demnächst vorschlagen will – aber es ist ein überfälliger Schritt, auch an dieser Stelle. Wir müssen endlich den Rechtsstaatsmechanismus auch in Europa anwenden. Und wenn die Kommission mal ein wenig den Einsatz, den sie investiert, um sich mit dem Europäischen Parlament rechtlich zu streiten, wann sie diesen Mechanismus jetzt einsetzen sollte, dafür investieren würde, tatsächlich mal etwas zu tun und tatsächlich gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern vorzugehen, dann wären wir schon ein ordentliches Stück weiter. 
Gleichzeitig müssen wir die Europäische Staatsanwaltschaft stärken. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt jedes Jahr als Europäisches Parlament dafür kämpfen müssen, dass noch mal die zusätzlichen Posten, die zusätzlichen Stellen bei EPPO tatsächlich auch da ankommen. Und dass wir als Europäisches Parlament jedes Mal EPPO noch einmal helfen müssen, damit wir da diese Behörde auch endlich anständig ausstatten. 
Korruption zerstört Vertrauen. Wir haben das hier eben auch von der französischen Rechten gesehen, die ja schon gesagt hat, wir können nicht sicher sein, was mit diesen Geldern passiert, die versickern da irgendwo, deswegen wollen wir diese Gelder doch besser direkt in Frankreich investieren. Genau das wird passieren, wenn wir diese Korruption, wenn wir den Missbrauch der EU-Gelder weiter so vor sich gehen lassen. Es wird das Vertrauen in das europäische Projekt zerstören. Und deswegen: Frau von der Leyen hat gestern viele richtige Worte gesagt, aber ohne konkreten Adressaten und konkrete Maßnahmen bleiben diese Worte zahnlos. 
Und ein letzter Gedanke: Es ist auch der Rat, es sind auch die Mitgliedstaaten untereinander, die sich nicht auf die Füße treten wollen. Und deswegen muss mit der Ära Merkel auch die Ära enden, in denen die Regierungschefs untereinander sich gegenseitig noch schützen und nicht konkret gegen Missbrauch und Korruption vorgehen.
The Pegasus spyware scandal (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-15

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Journalismus ist kein Verbrechen. Und trotzdem sind Journalisten mitten in Europa wie Kriminelle ausspioniert worden – das ist ein Skandal! Und wir beklagen den heute hier auch alle zu Recht. Aber die richtigen Konsequenzen daraus folgen nicht. Die gleichen, die diesen Skandal heute beklagen, arbeiten morgen wieder an Möglichkeiten, mehr Überwachung durchzuführen. Es gibt eben nicht Sicherheitslücken nur für gute Zwecke, wo man sagt: „Da ist jetzt Überwachung gut“, oder für schlechte Zwecke, wo das dann ein ausländischer Nachrichtendienst macht. Es gibt Sicherheitslücken, die können in beide Richtungen verwendet werden. 
Sichere, vertrauliche Kommunikation gibt es nur für uns alle oder für niemanden. Und deswegen muss die Konsequenz aus dem Pegasus-Skandal eindeutig sein: Die Mitgliedstaaten müssen Sicherheitslücken in Europa endlich konsequent schließen, statt diese bewusst offenzuhalten, um selber überwachen zu können. 
Wir brauchen mehr Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Wir brauchen ein Recht auf Verschlüsselung im digitalen Zeitalter. Wir brauchen ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Nur so können wir die Fundamente unserer Demokratie schützen, nämlich Pressefreiheit und Privatsphäre.
Media freedom and further deterioration of the Rule of law in Poland (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-15

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die erste Debatte, die wir über diese Frage führen, aber ich muss doch sagen, ich bin immer wieder über einige Aussagen von Kollegen hier erstaunt. Es ging hier um Attacken, wir würden hier Polen attackieren. Eine Aussage ist, glaube ich, sogar eben gefallen: Es ginge uns darum, Polen zu zerstören. Ich möchte diese skandalöse Aussage eines Kollegen hier eindeutig zurückweisen. Und ehrlich gesagt, es geht uns um das Gegenteil. Es geht uns einzig und allein darum, Rechtsstaatlichkeit in Europa sicherzustellen. 
Deswegen lassen Sie uns zu den Fakten zurückkommen. Was ist die Lage? Es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. An dieses Urteil hält sich Polen nicht. Und konsequenterweise hat die Europäische Kommission deshalb Strafgelder beantragt. Das ist ein ganz normaler Vorgang – eigentlich kein ganz normaler Vorgang, weil es eigentlich bisher nicht so weit gekommen ist. Eigentlich war das bisher die rote Linie, dass wir uns an Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs gehalten haben. 
Deswegen: Es gab es schon einmal Strafzahlungen, die gegen Polen beantragt worden sind. Damals ging es um ein EU—rechtswidriges Abholzen eines Waldes. 100 000 Euro wurden da am Tag angesetzt. Ich finde, wenn es jetzt um das Abholzen des europäischen Rechtsstaates geht, dann überlasse ich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs … (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Breaches of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary as a result of the adopted legal changes in the Hungarian Parliament - The outcome of 22 June hearings under Article 7(1) of the TEU regarding Poland and Hungary (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-07-07

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident! Weil ja hier einige argumentieren, es ginge nur um das Erziehungsrecht der Eltern, will ich noch einmal auf die Inhalte zu sprechen kommen, die auch verboten werden sollen. Das konnte man doch in regierungsnahen ungarischen Zeitungen lesen. Da wird gesprochen von der Schwulenpropaganda auf Netflix: „Glee“ ist eine besonders gefährliche Serie. Oder: Bei „Game of Thrones“ auf HBO, da sind viel zu viele schwule Charaktere. Auch dagegen richtet sich das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage hier ganz klar: Wer glaubt, dass man vom Netflix-Gucken schwul wird, der hat überhaupt nichts verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und das wäre nur lächerlich, das wäre nur lächerlich, wenn es nicht so ernst wäre, wenn es nicht um die Zukunftsexistenz von Vereinen, von Hilfsorganisationen, von der Öffentlichkeit, der LGBT-Community in Ungarn insgesamt ginge. Das ist die Putinisierung Ungarns, die wir da erleben. Und Toleranz ist nichts Westliches oder Liberales, sondern es ist etwas Menschliches. Und der Schutz von sexuellen Minderheiten ist auch nichts, was hier von Brüssel aus über die Mitgliedstaaten gebracht wird. Es ist etwas, zu dem sich alle Mitgliedstaaten in Artikel 2 bekannt haben.
Und verdammt nochmal, ich erwarte, dass jetzt reagiert wird und dass wir endlich Handeln sehen in dieser Frage! Ich kann es nicht mehr erklären, hier zu stehen, und ich kann es keinem Schwulen, keiner lesbischen Frau in Europa mehr erklären, dass das nicht endlich passiert.
The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (continuation of debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-07-06

  Moritz Körner,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Parlament konstruktiv an diesem Bericht mitgearbeitet und uns für Transparenz, klare Regeln, den Schutz der finalen Empfänger und auch eine Verbindung und Klarstellung in Bezug auf den Rechtsstaatsbericht eingesetzt. Ich möchte da ausdrücklich auch den beiden Berichterstattern danken.
Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann niemandem mehr erklären, warum ich eigentlich ständig hier im Parlament stehe und irgendetwas erzähle. Und ehrlich gesagt: Der liebe Kommissar Herr Hahn tut mir auch ein bisschen leid, dass er auch immer wieder das Gleiche erzählen muss. Denn es geht ja hier darum: Diese guidelines sind nicht notwendig. Sie sind ein Ablenkungsmanöver, sie sind das größte Ablenkungsmanöver, um zu verdecken, dass der Europäische Rat, der europäische Gipfel, EU—Verträge gebrochen hat.
Es ist nicht Aufgabe des Europäischen Rates, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die Gesetzgeber haben eine Verordnung beschlossen. Diese ist in Kraft, und mit diesen guidelines und mit der Erstellung dieser guidelines wird versucht, den Einsatz dieses Instruments, dieser Verordnung zu verschieben und hinauszuschieben. Und das ist ein Riesenablenkungsmanöver, es ist eine Sauerei, und das werden wir hier als Europäisches Parlament nicht akzeptieren.
Und wenn jetzt wieder welche kommen – ich weiß, Herr Kuhs zitiert dann immer gerne diese Schlussfolgerungen. Ich finde, diese Schlussfolgerungen des Gipfels sind ein klarer Verstoß. Das müsste man eigentlich mal vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Und deswegen kann ich nur sagen: Handeln wir endlich!
Mir tut die Kommission – oder zumindest Herr Hahn – da ja mittlerweile schon fast leid, er muss hier immer das Gleiche erzählen. Aber die Kommission von der Leyen muss sich endlich entscheiden: Will sie weiterhin diesem schmutzigen Deal, der da auf dem Gipfel mit Ungarn und Polen gemacht worden ist, Folge leisten oder der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit in Europa, für die das Europäische Parlament kämpft?
Rule of law situation in the European Union and the application of the Conditionality Regulation (EU, Euratom 2020/2092) (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-09

  Moritz Körner,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit! Es ist Zeit, dass die Kommission endlich ihre Hausaufgaben macht. Zu lange haben wir in Europa zugeschaut, wie der Rechtsstaat zerstört wird. Es ist Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen und endlich Rechtsstaatlichkeit entschlossen zu verteidigen.
Jeder Euro, jeder Euro, der in dunklen Taschen in Europa versickert, ist eine Bedrohung für die Glaubwürdigkeit Europas. Und deswegen sagen wir heute klar als Europäisches Parlament: Das machen wir nicht länger mit! Das werden wir nicht mittragen und verklagen heute die Europäische Kommission wegen Untätigkeit.
Und natürlich liegt es in der Natur der Sache einer Untätigkeitsklage, dass diese nicht mehr notwendig ist, sobald wir Tätigkeit sehen, sobald wir ein Handeln der Europäischen Kommission sehen. Aber ich sage das hier auch klipp und klar für meine Fraktion: Guidelines vorzulegen werden wir nicht als Handeln akzeptieren. Die guidelines stehen nicht in der Verordnung. Sie sind ein Ablenkungsmanöver des Rates, und sie sind eine Verzögerungstaktik. Das werden wir nicht hinnehmen!
Es ist peinlich, dass mittlerweile die USA korrupte Oligarchen in Bulgarien sanktionieren und die Europäische Kommission währenddessen ihre Hände weiterhin in den Schoß legt. Und deswegen können wir das an dieser Stelle nicht weiter akzeptieren.
Und ich will einen letzten Gedanken sagen: Es geht hier auch um die institutionelle Rolle. Akzeptieren wir, dass der Europäische Rat einfach so über einen Beschluss der Gesetzgeber, eine Verordnung hinweggeht? Wir werden das nicht akzeptieren! Und Frau von der Leyen kann entscheiden – und muss entscheiden –, ob ihre Kommission an unserer Seite für Rechtsstaatlichkeit kämpft oder an der Seite von Viktor Orbán und der polnischen Regierung.
Data Protection Commissioner v Facebook Ireland Limited, Maximillian Schrems ("Schrems II") - Case C-311/18 - The adequate protection of personal data by the United Kingdom (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-20

  Moritz Körner,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier oft über Europas Rolle in der Welt, und diese Kommission hat sich sogar zum Auftrag gemacht, eine geopolitische Kommission zu sein. Diesem Anspruch werden wir nicht gerecht, wenn wir nicht in der Lage sind, die Grundrechte der EU-Bürger überall zu schützen und unsere eigenen Regeln hier in Europa in der digitalen Welt durchzusetzen. Safe Harbour, Privacy Shield – beide Abkommen sind vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. 
Die US-Sicherheitsgesetze auf der einen und die Grundrechtecharta auf der anderen Seite sind wie zwei Züge, die gegeneinander rasen – sie sind nicht vereinbar. Die entscheidende Frage ist doch an dieser Stelle jetzt: Wer knickt ein? Wird es am Ende so sein, dass es wieder Europa ist? Ich sage hier ganz klar: Wir werden die Grundrechtecharta nicht ändern, und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind absolut klar. Wir brauchen legislative Änderungen auf der US-Seite bei ihren Sicherheitsgesetzen oder ein EU/US-No-Spy-Abkommen. Das ist klar, dass wir das brauchen.
Die Zeit dafür ist doch günstig. Wir sehen gerade, dass selbst Trump jetzt Sorge hatte bei TikTok, dass chinesische Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten haben. Die Sorge ist berechtigt, aber die Sorge, die wir da bei TikTok sehen – die kennen wir seit Snowden ganz sicher für US-Anbieter. Deswegen müssen wir doch hier klar sagen, auch gegenüber China: Wir brauchen die EU als Partner. Zusammen mit den USA müssen wir doch für Privatsphäre und Datenschutz kämpfen. Jetzt sagen ja einige: Wir müssen jetzt auch beim Vereinigten Königreich möglichst schnell Adequacy machen, wir brauchen da das Abkommen, die Wirtschaft braucht das. 
Ehrlich gesagt, das Schlimmste für die Wirtschaft ist die Rechtsunsicherheit. Das Schlimmste ist, dass Sie der Wirtschaft zweimal zugemutet haben, dass sie sich immer wieder auf neue Abkommen eingestellt hat, ihre Prozesse daraufhin ausgerichtet hat, und dann waren sie eben nicht mit EU-Recht vereinbar, und dann hat der Europäische Gerichtshof das gekippt. Das darf nicht noch einmal passieren!
Ich sage das ganz klar auch in Richtung Kommission: Wenn Sie mal mehr tatsächlich Ihren Anspruch deutlich machen würden, weniger das Europäische Parlament, weniger den Europäischen Datenschutzausschuss und mehr unsere internationalen Partner zu beeinflussen, dann würden Sie Ihrer Rolle als tatsächlich geopolitische Kommission mehr gerecht.
Chinese countersanctions on EU entities and MEPs and MPs (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-28

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sanktionen der Volksrepublik China gegen Mitglieder dieses Parlaments sind unverhältnismäßig und inakzeptabel. Das Europäische Parlament kann diese Vorkommnisse nicht einfach so hinnehmen, und das macht es uns unter diesen Umständen fast unmöglich, das CAI zu ratifizieren.
Ich gehöre aber nicht zu den Pessimisten, die glauben, dass den liberalen Demokratien im Zeitalter – oder vermeintlichen Zeitalter – der Autokratie nur eine Beobachterrolle zusteht. Mehr denn je müssen wir jetzt als Europäische Union gemeinsam mit unseren Partnern weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eben des Einzelnen eintreten und diese in den Mittelpunkt stellen – im Westen durch eine ambitionierte Technologieallianz und enge Handelsbeziehungen, im Osten mit einem stärkeren Engagement im Indopazifik.
Asien ist eben auch nicht nur China; dort müssen wir auch noch stärker zusammenarbeiten. Unsere Werte sind keine Schwäche, sondern sie sind der Ursprung unserer Stärke.
Preventing the dissemination of terrorist content online (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-28

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir Terrorismus in Europa unerbittlich bekämpfen. Aber was wollen Terroristen außer Gewalt säen? Sie wollen uns Angst machen. Sie wollen die freie Gesellschaft angreifen. Und wenn man die freie Gesellschaft dagegen verteidigen möchte, dann darf man nicht Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken.
Ich habe große Sorgen, dass das mit diesem Instrument geschehen wird. Ich bin mir nicht sicher, dass automatische Filter, die doch eingesetzt werden könnten, unsere Meinungsfreiheit einschränken. Ich habe große Sorgen, dass die Behörden, die grenzüberschreitende Löschanordnungen einsetzen können, tatsächlich eng genug definiert sind, damit wir Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Es gab ein ähnliches französisches Gesetz, das vor höchsten Gerichten gescheitert ist. Ich bedaure, dass wir hier im Plenum nicht noch einmal in zweiter Lesung tatsächlich über dieses Gesetz abstimmen können. Hätte ich die Möglichkeit dazu gehabt, hätte ich heute gegen diese Verordnung gestimmt.
Ich appelliere an die Europäische Kommission, in der Umsetzung und in der Durchsetzung dieses Instruments wirklich darauf zu achten, dass die Schutzrechte, für die das Europäische Parlament durchaus gekämpft hat, tatsächlich auch eingehalten werden. Ich habe da große Sorgen, dass das in der Praxis am Ende wirkungslos bleibt.
Citizens, Equality, Rights and Values Programme 2021-2027 (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-27

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Populismus, Angriffe auf unsere Demokratie, über den Rechtsstaatsmechanismus, über Vertragsverletzungsverfahren, über Entschließungen und Signale, die wir hier im Parlament setzen – darüber diskutieren wir häufig hier gemeinsam, und das ist auch wichtig. Aber mindestens genauso wichtig ist es, alle Bürger in Europa zu stärken, selber auch aktiv zu werden, die Grundwerte in Europa zu fördern, zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenzubringen, die Geschichte der Union und Demokratie zu vermitteln und auch gleichzeitig Bürgerbeteiligung zu fördern.
Deswegen ist es ein starkes Zeichen, dass wir das Rights—and—Values-Programm verdoppeln konnten, und es ist auch ein starkes Zeichen, dass wir das heute hier beschließen können. Ich möchte mich bedanken bei der Berichterstatterin für ihre Arbeit und auch bei den Schattenberichterstattern.
Aber ich glaube, wenn wir hier über Demokratie sprechen – und darüber, wie sich Demokraten in Europa beteiligen –, dann muss das klar sein: Demokratie braucht Demokraten. Aber dann müssen wir zum Beispiel auch noch das Europäische Parlament weiter stärken.
Ich möchte hier an Frau von der Leyen appellieren – die uns ein Initiativrecht für dieses Parlament versprochen hat –, zumindest auf jede Entschließung zu reagieren. Frau von der Leyen, ergreifen Sie endlich die Initiative für ein Initiativrecht auch für das Europäische Parlament!
Justice programme 2021-2027 (continuation of debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-27

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Europa in einzelnen Mitgliedstaaten angegriffen wird, und genau deswegen ist dieses Programm so wichtig. Eben nicht, weil wir Rechtsstaatlichkeit national oder kulturell unterschiedlich verstehen, sondern weil wir durch Austauschprogramme einen gemeinsamen europäischen Raum schaffen wollen, weil wir die justizielle Kooperation in ganz Europa unterstützen wollen, und weil wir den Zugang zum Justizsystem überall in Europa sicherstellen wollen. Dafür ist dieses Programm da, und das ist auch ganz, ganz wichtig. 
Gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten, ist der Rat immer schnell dabei, neue Instrumente einzuführen, um noch besser zusammen zu kooperieren. Dabei fällt der Grundrechtsschutz aber dann doch oft unter den Tisch, und deswegen: Wir brauchen natürlich auch neue Instrumente, die funktionieren. Ja, wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit; es darf nicht davon abhängig sein, dass einzelne Staatsanwälte sich kennen.
Aber genau deswegen ist dieses Programm wichtig, dass wir diese Zusammenarbeit strukturell aufbauen. Es bringt nicht so viel Applaus wie ein neues Gesetz vorzuschlagen, aber es ist wichtig, um die Zusammenarbeit der Justizsysteme in Europa insgesamt besser zu organisieren.
Assassination of Daphne Caruana Galizia and the rule of law in Malta (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-25

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident! Der schreckliche Mord an Daphne Caruana Galizia war ein Angriff auf die Pressefreiheit in ganz Europa und auf Rechtsstaatlichkeit, auf den Kampf gegen Korruption. Und darüber wollte ich eigentlich auch heute vor allem reden.
Und dann bin ich dieser Debatte hier gefolgt und muss mit Bedauern feststellen, dass in der S&D-Fraktion schon im ersten Wortbeitrag abgelenkt wird und von Polen und Ungarn gesprochen wird und gleichzeitig die Rechte hier hinkommt und sagt: „Es wird nicht genügend über Malta diskutiert, Ihr diskutiert immer nur über Ungarn und Polen.“
Übrigens, Herr Krah – der ist ja jetzt schon weg, der ist ja direkt nach seinem Redebeitrag gegangen: Es gab unzählige Missionen dieses Parlamentes in Malta, es gab unzählige Entschließungen. Wer sich also von der Rechten einfach hier hinstellt und sagt „Also, das ist hier ein Fall, der von der Linken in diesem Parlament nicht bearbeitet werden muss“, der lügt einfach faktisch! Und das ist tatsächlich etwas, was wir hier festhalten müssen: Dieser Kampf zwischen Hin und Her, rechts und links – es geht darum, Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten in ganz Europa zu verteidigen.
Und deswegen sollten wir einzig und allein die Kommission unterstützen, tatsächlich stärker dafür zu sorgen, dass Journalisten überall geschützt werden. Und wir müssen sie auffordern, noch härter gegen Rechtsstaatlichkeitsverbrechen vorzugehen und endlich den Rechtsstaatsmechanismus ... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (continuation of debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-11

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin! Die Krise des Rechtsstaats in Europa ist eigentlich eine der dringlichsten Aufgaben. Jeden Tag verschwinden Gelder in dunklen Taschen, die Unabhängigkeit der Justiz wird angegriffen und trotzdem spricht die Rechte hier im Hause von einer großen Kampagne. Sonst sind sie doch eigentlich immer dafür, dass so wenig Geld europäisch ausgegeben wird wie möglich. Wenn aber jetzt EU-Gelder von Autokraten völlig missbräuchlich verwendet in korrupte Taschen fließen, dann verteidigen sie das hier noch im Europäischen Parlament. Das zeigt ihre ganze Doppelzüngigkeit und vor allem ihre Verlogenheit, meine Damen und Herren.
Ich kann meinen Wählern, ich kann den europäischen Steuerzahlern nicht erklären – ich kann ihnen das nicht erklären –, warum wir zulassen, dass unser eigenes Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, feststellt, dass 4 % der EU-Mittel in Ungarn missbräuchlich verwendet werden und wir dagegen nichts tun.
Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat in Europa brennt. Die EU-Kommission hätte jetzt die richtigen Instrumente an der Hand, um tatsächlich etwas dagegen zu tun. Aber die EU-Kommission ist wie eine Feuerwehr, die zu einem brennenden Haus fährt und erst einmal über Guidelines diskutiert und darüber, ob man nicht noch auf den EuGH warten könnte, bevor man löscht. Das dürfen wir nicht zulassen.
Dieses Parlament stellt hiermit klar: Die Kommission ist vor allem uns gegenüber verantwortlich. Wir haben sie gewählt, wir können sie übrigens auch wieder abwählen. Sie sind nicht den Mitgliedsstaaten oder dem Europäischen Rat hauptsächlich verantwortlich. Es gibt eine klare Verordnung. Wir wollen, dass Sie diese Verordnung einsetzen, und zwar sofort. Wir wollen, dass die EU-Kommission agiert, ansonsten werden wir Artikel 265 aktivieren.
Frau von der Leyen: Der Rechtsstaat in Europa brennt. Löschen Sie endlich!
Declaration of the EU as an LGBTIQ Freedom Zone (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-10

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin! Was wir heute hier diskutieren, ist eigentlich schon in Verträgen und in der Grundrechtecharta festgeschrieben. Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Und trotzdem gibt es in Europa Regierungen und Politiker, die Hass säen, die LGBTI-freie Zonen hochziehen. 
Und wenn man sich hier heute diese Debatten, diese dümmlichen Wortbeiträge, teilweise aus der rechten Seite, anhört, dann muss man sagen: Diese Entschließung ist immer noch wichtig! Denn wir müssen dafür kämpfen, und so lange dafür kämpfen, dass Toleranz in Europa eine Rolle spielt, bis queere Menschen nicht mehr ein vier- bis sechsfach höheres Risiko haben, Selbstmord zu begehen, bis in Europa jede Regenbogenfamilie die gleichen Rechte hat, bis ein schwuler Jugendlicher keine Angst mehr haben muss, sich bei seinen Eltern zu outen, und bis jedes lesbische Paar in jeder Stadt in Europa Händchen haltend ohne Probleme durch die Gegend laufen kann.
Und deswegen: Europa steht nicht für Hass, Hetze, Schwarz-Weiß-Denken. Die EU steht für Liebe, Vielfalt und die Farben des Regenbogens. Und das sagen wir heute klar. Und darauf bin ich stolz.
Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-02-10

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle waren erschreckt über die Bilder vom Kapitol. Aber wir alle erinnern uns auch an diesen jungen Senator, der auch mit sozialen Medien zum ersten schwarzen Präsidenten geworden ist. Sowohl Trump als auch Obama sind mit Hilfe von sozialen Medien gewählt worden.
Es sind nicht soziale Medien, die gut oder schlecht sind. Es ist, was wir damit machen, welche Regeln wir ihnen geben. Statt Meinungsfreiheit durch Upload-Filter einzuschränken, sollten wir mehr Transparenz über Algorithmen bekommen und Usern mehr Möglichkeiten geben. Statt privaten Firmen die Entscheidung zu geben, was illegal ist, müssen das auch weiterhin Gerichte entscheiden und brauchen wir bessere Kooperation mit Behörden. 
Wir werden auch weiterhin erleben müssen, dass Menschen Unsinn im Internet schreiben. Aber wir sollten unsere Demokratien besser gegen Desinformationskampagnen von außen schützen. 
Mehr Meinungsfreiheit ist die Möglichkeit, mit der wir umgehen müssen – mit klugen Regeln –, nicht, indem wir sie einschränken. Das muss der europäische Weg sein für die Zukunft.
Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-02-09

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über die Resilienzfazilität, über die europäische Antwort auf unsere Wirtschaftskrise. 
Wir müssen sicherstellen, dass wir wirklich innovativer, stärker und vor allem mutiger in die Zukunft kommen damit. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir das Geld für die richtigen Prioritäten ausgeben, sondern dabei geht es auch darum, dass wir richtige Reformen in allen Mitgliedstaaten bekommen. Denn alle müssen ihre Hausaufgaben machen, damit wir gemeinsam stärker wieder aus dieser Krise kommen. 
Wenn ich da auf mein Heimatland schaue: Die Bundesregierung sieht sich immer noch als wirtschaftspolitischer Lehrmeister in Europa und muss jetzt selber nachsitzen, weil die Kommission weitere Reformen fordert, und genau das ist richtig. Ich fordere die Kommission auf, weiter hart zu bleiben. Auch bei der Frage Ungarn. Da sehe ich jetzt, dass die Kommission gefordert hat, das Vergaberecht zu ändern, um endlich den systematischen Betrug zu ändern – auch das ist richtig. 
Ein letzter Gedanke. Neben dem RFF hätte das Impfen in Europa größere Priorität haben müssen. Wir hätten mehr und schneller investieren müssen in Produktionskapazitäten. Umso schneller wir durchs Impfen aus der Krise herauskommen, desto besser für Wirtschaft und Gesellschaft.
Conclusions of the European Council meeting of 10-11 December 2020 – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-16

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, dass es endlich einen Rechtsstaatsmechanismus gibt, dass in der Europäischen Union endlich das Prinzip gilt, dass EU-Werte zusammengehen mit EU—Geldern und man das nicht mehr ausnutzen kann.
Ich will auch ganz klar sagen: Es zählt dieser Gesetzestext, den wir hier als Europäisches Parlament mit dem Rat ausgehandelt haben, und nicht irgendwelche Schlussfolgerungen des Gipfels. Und an die GUE-Fraktion, die eben kritisiert hat, dieser Rechtsstaatsmechanismus wäre nicht gut genug: Wo waren Sie denn in den Verhandlungen mit dem Rat? Wir haben es nicht eine Minute erlebt, dass irgendein Vertreter der Linksfraktion mitverhandelt hätte, mitgekämpft hätte. Das war eine Leistung des Europäischen Parlaments, aber ganz sicherlich nicht der Linksfraktion – an dieser Stelle.
Herr Roth, ich teile allerdings nicht Ihren Optimismus, dass ein EuGH-Urteil tatsächlich dazu führen wird, dass diese Spannungen gelöst werden. Polen und Ungarn ignorieren schon heute Urteile des Europäischen Gerichtshofs. 
Frau von der Leyen, ich bin sehr dankbar für Ihre klare Positionierung, die Sie hier vorangebracht haben, dass Sie gesagt haben: Der Rechtsstaatsmechanismus wird sofort eingesetzt. Aber es kommt nicht nur auf den Rechtsstaatsmechanismus an. Wir sind auf einem neuen historischen Tief an Vertragsverletzungen oder referrals vor dem EuGH. Es kommt auf die Europäische Kommission an. Der Rechtsstaat in Europa brennt. Nehmen Sie das in die Hand! Wir zählen da auf Sie, und wir werden Sie da auch in die Pflicht nehmen.
Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-11-25

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während eine Umfrage in allen Mitgliedstaaten zeigt, dass in Ungarn am meisten Bürgerinnen und Bürger finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise spüren, liefert sich Viktor Orbán eine öffentliche Auseinandersetzung mit George Clooney. Ich finde, das ist die falsche Prioritätensetzung, auch für seine Bürger. Und es geht ja noch weiter, diese falsche Prioritätensetzung. Er blockiert dort den gesamten Haushalt, die Corona-Hilfen, die tatsächlich ihm und übrigens auch Polen am meisten helfen würden, auch den Bürgern am meisten helfen würden.
Jetzt ist hier viel die Rede von diesen beiden Regierungen, auch hier heute im Plenum. Auf dem Gipfel im Sommer hätte es gar keine Abmachung zum Rechtsstaat gegeben. Doch, die Rechtsstaatskonditionalität war Teil, und die beiden haben zugestimmt. Rechtsstaatlichkeit sei ein vages Konzept und das stehe gar nicht in den Verträgen. Doch, genau das tut es! Und dann das Größte: Rechtsstaatlichkeit sei eigentlich nur vorgeschoben, es ginge eigentlich darum, Mitgliedstaaten zu bestrafen, die eine andere Migrationspolitik wollen. Das ist einfach eine blanke Lüge!
Wenn ich das alles höre, frage ich mich: Haben Sie die Verordnung überhaupt gelesen? Ich glaube, nein. Und ich kann es nur allen empfehlen.
Ich will den ganzen Rechten hier im Europäischen Parlament mal die Frage stellen, weil Sie sonst ja auf jeden Euro, der nach Europa fließt, so genau achten und am besten möglichst wenig davon haben wollen. Wie erklären Sie eigentlich Ihren Bürgerinnen und Bürgern, Ihren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass Sie weiter hier verteidigen, dass Viktor Orbán EU-Geld an seine korrupten Freunde verteilt? Das frage ich mich wirklich. Das ist das, was Sie hier im Europäischen Parlament machen.
An die Europäische Ratspräsidentschaft – auch wenn sie heute nicht da ist – eine Warnung: Man hört jetzt, man könnte Ungarn und Polen möglicherweise anbieten, dass man den Mechanismus gar nicht einsetzt oder das Artikel-7-Verfahren aufhält oder ähnliche Dinge. All das wären die falschen Kompromisse. Ich warne die Bundeskanzlerin, die hier zum Beginn der Ratspräsidentschaft im Parlament gesagt hat: Die Rechtsstaatlichkeit, darauf kommt es an. Dieses Wort, das sie uns hier gegeben hat, wird sich daran zeigen, wie stark sie sich dafür jetzt auch tatsächlich einsetzt.
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-19

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Wir beraten heute über den Digital Services Act und wollen damit neue Regeln für die Digitalisierung setzen. Wir wollen die Freiheit im Internet schützen, Chancen, Innovationen nutzen, aber auch negative Effekte wie hate speech und fake news ansprechen. 
Ich glaube ganz konkret, wenn wir in meinen Bericht, in den LIBE-Bericht, mit reinschauen, an dem ich mitschreiben durfte – ich bedanke mich auch bei dem Berichterstatter, Herrn Peeters –, haben wir dafür gesorgt, dass es mehr Transparenz gibt bei den Algorithmen, dass user mehr Möglichkeiten haben sollen, tatsächlich mitzubestimmen, was sie an Inhalten sehen, dass wir klare Regeln haben für notice und takedown und dass wir auch klarmachen – das haben schon viele gesagt – was illegal ist, das entscheiden auch im Internet Gerichte und das entscheidet am Ende nicht die Plattform.
Aber was allen drei Berichten auch gemeinsam ist – und ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen –, alle drei Berichte sprechen sich klar gegen Uploadfilter aus, gegen jede Filterpflicht de jure und de facto. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, denn damit emanzipiert sich dieses Parlament heute auch ein Stück weit von einer Entscheidung der letzten Periode zu Artikel 13. Ich weiß, lieber Axel, da sind wir anderer Meinung, aber ich glaube, das setzt auch ein gutes Zeichen an all die jungen Leute da draußen, die auf den Straßen waren, die enttäuscht waren über die Entscheidung des Parlaments, aber die jetzt auch sehen, es macht Sinn, sich einzubringen in diese europäische Demokratie, weil wir diese Dinge auch wahrnehmen, aufnehmen und verbessern. Und das, finde ich, ist heute ein starkes Zeichen.
Aber wir setzen jetzt viele wichtige Regeln oder wir wollen viele wichtige Regeln mit diesem Digital Services Act setzen. Aber wir sollten auch mal daran arbeiten, dass wir in Europa besser werden, nicht nur Regeln aufzustellen, sondern sie auch durchzusetzen. Das sehen wir doch bei der Datenschutzgrundverordnung: Wir haben uns tolle Regeln einfallen lassen, und am Ende halten sich die großen Plattformen immer noch nicht daran.
Wir sollten also auch beim Digital Service Act ein besonderes Augenmerk darauf legen, kluge, richtige, realistische Regeln zu setzen, und wir sollten vor allem darauf achten, diese Regeln auch in Europa durchzusetzen. Darum geht es.
Rule of Law conditionality in the framework of the MFF 2021-2027 and Next Generation EU (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-05

  Moritz Körner,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Pressefreiheit, die eingeschränkt wird. Minderheiten, die benachteiligt werden. Gelder, die in korrupte Hände fließen. All das findet jetzt in Europa statt, und es muss jetzt beendet werden, weil es sogar teilweise noch mit Geld aus der EU ermöglicht wird, weil wir teilweise mit dem Geld noch diesen Autokraten in die Hände spielen. Das muss jetzt gestoppt werden.
Und wenn wir uns jetzt anschauen, was – bei allem Respekt, lieber Herr Staatsminister Roth – der Rat jetzt auf den Tisch gelegt hat, das ist eigentlich kein Rechtsstaatsmechanismus mehr. Das ist nämlich kein genereller Angriff mehr auf die Rechtstaatlichkeit, sondern es geht nur noch um sehr konkrete Verstöße. Das ist eigentlich kein Rechtsstaatsmechanismus, das ist ein Pseudo-Rechtsstaatsmechanismus. Und dieser Pseudo-Rechtsstaatsmechanismus, der läuft auch noch Gefahr, niemals ausgelöst zu werden, weil Sie die umgekehrte qualifizierte Mehrheit herausgenommen haben.
Herr Staatsminister Roth, Sie haben hier gerade ausführlich dargelegt, warum der Rat zu dieser Position gekommen ist und dass wir jetzt möglichst schnell eine gemeinsame Position finden müssen. Aber ich sage hier ganz klar – und ich glaube, für viele Kollegen: Wir werden unsere Position nicht einfach nur ändern und die Position des Rates abnicken. Das kann ich Ihnen versprechen.
Sie sind jetzt auf Orbán ein Stück weit zugegangen, und man sieht, was macht Orbán jetzt? Er geht wieder einen Schritt weiter. Diese Lektion müssten wir doch jetzt endlich mal gelernt haben. Er spielt mit uns, und er sagt jetzt, er würde den Haushalt und den Wiederaufbaufonds blockieren. Er sagt also, dass er jetzt sicher nicht mehr Geld nehmen will, weil er möglicherweise hinterher durch den Rechtsstaatmechanismus weniger Geld oder Geld zurückbehalten bekommen werde. Das ist ungefähr so, als ob man aufgrund der Sorge, angegriffen zu werden, sich vorsorglich selber ins Knie schießt. Und dieses Spiel müssen wir aufdecken; es ist ein Kartenspiel, und wir müssen diesen Bluff aufdecken.
Dazu müssen wir hart bleiben als Europäisches Parlament, und dazu werden wir hart bleiben als Europäisches Parlament. Das ist eine rote Linie für dieses Europäische Parlament. Wir werden keine Rabatte auf Rechtsstaatlichkeit mehr zulassen.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-07-23

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Herr Michel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir von diesem Gipfel ein Ergebnis haben. Aber ich glaube, das Wochenende hat auch gezeigt: Die Mitgliedstaaten sehen die Europäische Union einzig und allein als Bankautomat. Es geht nur darum, möglichst wenig hineinzubezahlen und möglichst viel herauszubekommen. Und übrigens alle Mitgliedstaaten. Den Sparsamen geht es vor allem darum, möglichst wenig hineinzubezahlen, den anderen geht es darum, möglichst viel herauszubekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist aber kein Bankautomat, sie muss eine Zukunftsversicherung werden. Und genau deswegen müssen wir die Akzente für die Zukunft auch setzen – mit Erasmus, mit Bildung, mit Forschung und wirklichen europäischen Projekten, zum Beispiel auch einer wirklichen Wasserstoffunion. Die Europäische Union muss da stark sein, wo die Mitgliedstaaten nicht stark sein können.
Einige Mitgliedstaaten sehen diese EU aber tatsächlich als Bankautomat in dem Sinne, dass sie sich und ihre Freunde von dem EU-Geld bereichern können. Das müssen wir verhindern! Es braucht einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat in Europa, damit wir sicherstellen, dass das Geld nicht mehr an Möchtegern-Autokraten oder ihre korrupten Freunde fließt. Das müssen wir sicherstellen. Bei dieser Stelle haben sich Merkel & Co. auf diesem Gipfel von Orbán über den Tisch ziehen lassen, und das wird dieses Europäische Parlament nicht akzeptieren.
State of play of Council negotiations on the Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-07-09

  Moritz Körner,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen liebe Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat gestern ihre Rede mit einem starken Appell an die Grundrechte in der Europäischen Union begonnen. Das war auch gut, und das war auch richtig. Aber das erfordert auch eine Konsequenz der Bundeskanzlerin, sich jetzt auf dem Gipfel auch für diese Rechtsstaatlichkeit und für diesen Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen. Denn die EU ist tatsächlich mehr als der Binnenmarkt, sie ist eine Wertegemeinschaft. Mit jeder Verhandlung im Rat, in der wir an dieser Stelle nicht weiterkommen, wird die Wertegemeinschaft immer mehr zur Floskel.
Herr Staatsminister Roth, Sie haben gerade sehr gut die Verhandlungen im Rat dargestellt, und ich fasse das mal kurz zusammen. Im Prinzip kann man sagen, die Mitgliedstaaten sind sich beim Rechtsstaatsmechanismus bei zwei Elementen nicht einig: Rechtsstaat und Mechanismus. Das ist die Situation im Rat heute, und das ist nicht genug. Wir brauchen endlich die Konsequenz, dass EU-Gelder nicht mehr einfach nur genommen und EU-Werte anschließend mit Füßen getreten werden.
Es geht nicht darum, die Bürger in den entsprechenden Ländern zu bestrafen, sondern es geht darum, sicherzustellen, dass das EU-Geld nicht mehr in dunklen Taschen der Korruption versickert oder dass es nicht genau in den Taschen derer landet, die die größten Feinde Europas sind und die die Werte Europas am stärksten bekämpfen. Das müssen wir sicherstellen, und da senden wir heute als Europäisches Parlament ein starkes Zeichen an den Rat. Es ist die riesige Chance, auch des Gipfels, mit dem Haushalt dafür zu sorgen, dass Rechtsstaatsignoranten in Europa endlich die rote Karte gezeigt wird.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-05-13

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir in dieser Krise eine gemeinsame europäische Antwort senden. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen starken MFR und einen Wiederaufbaufonds bekommen – und übrigens dass wir darauf achten, dass auch der MFR wirklich gestärkt wird und die Programme mit europäischem Mehrwert tatsächlich auch gestärkt bleiben und nicht alles nur in den Wiederaufbaufonds fließt. 
Aber wir müssen auch darüber sprechen: Wie wird dieses Geld eigentlich ausgegeben? Wir haben jetzt riesige Summen. Aber wo soll das eigentlich hin? Ich finde, wir sehen in dieser Krise, wie sehr uns Digitalisierung hilft, wie sehr sie uns jetzt auch stärker macht, und deswegen sollte ein riesiger Impuls in die Digitalisierung gehen, damit wir tatsächlich wettbewerbsfähiger aus dieser Krise herauskommen. 
Ich glaube aber nicht, dass uns neue Steuern helfen werden. Gerade in dieser Krise ist das für die europäische Wirtschaft Gift. Auch eine Digitalsteuer wird nur dazu führen, dass die Amerikaner, dass der zollwütige Trump antworten wird, auch anfangen wird, den Welthandel an der Stelle wieder kaputt zu machen. Das wird uns nicht aus der Krise führen, meine Damen und Herren. 
Es muss klar sein: Wir brauchen einen Haushalt, der klar in die Zukunft investiert. Wir brauchen einen Haushalt, der tatsächlich Geld nur an diejenigen in Europa gibt, die auf den Rechtsstaat achten.