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Coordinated action to address antimicrobial resistance (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-01

  Tiemo Wölken,  Verfasser. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Stella, schön, dass wir uns hier heute sehen zu einem wirklich sehr, sehr wichtigen Thema: Antimikrobielle Resistenzen.
Es ist eines der unterschätztesten Gesundheitsthemen. Schon seit 2017 gibt es ja einen Aktionsplan der Europäischen Kommission, und passiert ist relativ wenig. Deswegen ist es gut und notwendig, dass wir jetzt wieder über das Thema reden. Ich möchte mich zunächst bei der Kommission dafür bedanken, dass sie ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten herausgegeben hat. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten diese Empfehlungen dann auch annehmen werden.
Wir als Europäisches Parlament stehen sehr geschlossen hinter dem Vorschlag, und ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit uns zusammen diese Anfrage zur mündlichen Beantwortung eingereicht haben. Es sind ja nicht nur wir, das ist auch die EVP, das ist Renew, das sind die Grünen, das sind die Linken – also wirklich eine ganz, ganz breite, geschlossene Mehrheit.
Ich finde, wir erwähnen wichtige Punkte: Das Konzept „Eine Gesundheit“ zu stärken, das dafür sorgt, dass wir Gesundheit als Gesamtpaket denken – von der Umwelt aus über die menschliche Gesundheit, aber auch die Tiergesundheit –, das ist von zentraler Bedeutung. Wir müssen den Antibiotikaeinsatz weiter reduzieren, sowohl in der menschlichen Verschreibung als auch in der Tiergesundheit – da, wo es geht, damit wir diese lebensrettenden Medikamente weiter behalten und sie nicht noch weiter ihre Schutzwirkung verlieren.
Wichtig ist auch, dass wir die Umweltmaßnahmen sehr viel stärker beobachten. Wir unterstreichen in unserer Entschließung auch noch einmal, dass wir insbesondere auch darauf achten müssen, dass wir Wasser untersuchen, um zu testen, ob es eine neue Antibiotikaresistenz gibt. Wir wollen, dass Menschen mehr Schnelldiagnosetests benutzen, bevor Antibiotika verschrieben werden. Und wir wollen insbesondere auch nochmal das Gesundheitspersonal schulen, da, wo noch Verbesserungsbedarf ist.
Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass wir mit den bisherigen Antibiotika in eine Sackgasse laufen. Deswegen müssen wir auch alternative Behandlungsmethoden in den Fokus nehmen und vor allen Dingen dafür sorgen, dass Antibiotikaforschung wieder in der Europäischen Union passiert. Insofern, Frau Kommissarin, vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit nehmen und mit uns diskutieren. Ich glaube, es wird eine sehr spannende und eine sehr wichtige Debatte.
Corporate Sustainability Due Diligence (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-31

  Tiemo Wölken,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, schön, dass Sie da sind; liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit welchem Recht konsumieren wir in der Europäischen Union Produkte, die in Teilen der Welt hergestellt worden sind, wo dadurch Menschenrechte verletzt werden, die Umwelt zerstört wird oder tatsächlich Menschen ausgebeutet werden? Welches Recht haben wir dazu?
Wir haben dazu kein Recht, und deswegen braucht es ein klares, ein starkes Lieferkettengesetz, das sicherstellt, dass Menschenrechte nicht nur in der Europäischen Union gelten und an den Außengrenzen aufhören, sondern dass sie weltweit gelten.
Mit diesem europäischen Lieferkettengesetz, über das wir morgen abstimmen, haben wir die Chance, dafür zu sorgen, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen, sondern dass wir dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltschutz überall auf der Welt gleichermaßen gelten. Das ist unsere Pflicht. Und ich hoffe sehr, dass die EVP morgen diesem Gesetz zustimmen wird und sich nicht verabschiedet aus einem Kompromiss, der dafür sorgt, dass Menschenrechte und Umweltstandards weltweit eingehalten werden.
Dieser Kompromiss ist ein guter: Er sorgt für einen fairen Ausgleich für die Unternehmen, für die Beschäftigten, für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und deswegen müssen wir morgen dieses klare Signal hier gemeinsam setzen.
The role of farmers as enablers of the green transition and a resilient agricultural sector (continuation of debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-10

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das hier heute schon betont: Ohne Landwirtinnen und Landwirte in Europa gelingt uns die Transformation nicht, denn die Transformation, der Klimawandel und auch die Bedrohung der Artenvielfalt betreffen die Landwirtinnen und Landwirte als erstes. In vielen Regionen in der Europäischen Union ist allerdings bald keine Landwirtschaft mehr möglich, wenn wir uns nicht endlich beim Klimaschutz bewegen. Wer das nicht wahrhaben will, kann ja gerne mal in der Po-Ebene bei den Reisbauern nachschauen oder bei den Weizenbauern in Spanien. Wegen der Dürre dort droht ein weiterer Totalausfall. 
Die Augen also vor dem Problem zu verschließen, wird uns nicht helfen. Wir müssen miteinander arbeiten und nicht gegeneinander – auch in diesem Haus. Wenn ich die Debatte hier heute verfolge, dann ist das mehr Wahlkampf als echte Diskussion um das Problem. Meine Fraktion in allen Ausschüssen, auch wenn wir uns sehr intensiv in den Inhalten auseinandersetzen, steht bereit, einen Kompromiss zu finden, der den Landwirten hilft, aber auch sicherstellt, dass wir das Nature Restoration Law hinbekommen und weniger Pestizide in der Europäischen Union einsetzen. Ich frage die EVP, ob sie bereit sind, gemeinsam diesen Weg zu gehen, oder dieses Wahlkampftheater fortführen wollen.
Methane emissions reduction in the energy sector (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-08

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin – schön, dass Sie hier sind –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass nach CO2 Methan der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels, über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren sogar 80 Mal klimaschädlicher ist als CO2. Wenn wir nur bedenken, dass jährlich rund 140 Milliarden Kubikmeter Methan alleine bei der weltweiten Erdölförderung entweichen, die wir einerseits auffangen könnten, könnten wir damit dem Klima helfen. Wir könnten sie aber auch wirtschaftlich nutzen. Deswegen ist der morgen zur Abstimmung stehende Bericht von zentraler Bedeutung. 
Denn erstmals gehen wir Leckagen von Methan effektiv an. Mit der Bekämpfung von Leckagen und dem sinnlosen Abfackeln schützen wir tatsächlich einerseits das Klima, aber wir könnten dies auch als Beitrag zum gesammelten Methan nutzen und damit die Versorgungssicherheit erhöhen. Was nicht entweicht, kann man nutzen, und das gilt insbesondere auch für Importe. Es wundert mich doch sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen von der EVP Änderungsanträge unterstützen wollen, die importierte Produkte besser stellen wollen als Produkte aus der Europäischen Union. Normalerweise geht es ihnen doch immer um die Wettbewerbssicherheit für die europäische Wirtschaft. Hier scheint ihnen das egal zu sein. 
Deswegen ist hier mein Plädoyer eindeutig, den Kompromissen der Fraktionen zuzustimmen und morgen nicht den Änderungsanträgen zuzustimmen, die den wirklich fortschrittlichen Bericht der Berichterstatter unterminieren würden. Das sind wir tatsächlich dem Klima, aber auch den Europäerinnen und Europäern schuldig.
IPCC report on Climate Change: a call for urgent additional action (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-20

  Tiemo Wölken,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Schön, dass Sie heute bei uns sind. Wie Sie richtig gesagt haben, hat vor wenigen Wochen der IPCC-Bericht sehr deutlich gemacht, dass die durch Klimawandel verursachten Schäden und unwiederbringlichen Verluste deutlich zugenommen haben. Und diese Effekte nehmen weiterhin an Fahrt auf. Von 2006 bis 2018 sind die Meeresspiegel im Schnitt fast dreimal so schnell gestiegen wie noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und deswegen sind die Klimawandelfolgen nicht länger ein Problem für irgendeine kommende Generation, sondern sie sind ein Problem im Hier und Jetzt.
Im Europäischen Parlament haben wir diese Woche historische Klimaentscheidungen getroffen. Sie sind dringend nötig, weil der IPCC auch noch einmal deutlich gemacht hat, dass schon jetzt mehr als drei Milliarden Menschen in Weltregionen leben, die für die negativen Klimaeffekte besonders anfällig sind. Aber klar ist auch – und die Nachricht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist eindeutig –: Unsere derzeitigen Anstrengungen reichen nicht aus. Anstatt das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, steuern wir mit den aktuellen Zielen weltweit auf 3 Grad Erderwärmung hin. Das ist katastrophal! Für Europa würde ein solches Szenario bedeuten, dass zum Beispiel die Ernten im Süden um mehr als 30 % – 30 %! – einbrechen könnten. 
Zeitgleich steigt mit jedem Grad die Gefahr, irreversible Klimakipppunkte zu reißen, an denen wir dann nicht mehr wissen, was als Nächstes passiert. Aber auch darüber hinaus sind sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig: Um die Folgen des Klimawandels so erträglich wie möglich zu halten, braucht es so schnell wie möglich und auf alle Fälle noch in diesem Jahrzehnt substanzielle dauerhafte Einsparungen.
Und hier sind wir gefragt, auch in dieser Woche. Wir können und werden hier nicht aufhören mit Klimapolitik, sondern wir müssen weitermachen. Und das geht insbesondere an die Europäische Kommission, ich habe es am Montag in der Debatte schon deutlich gemacht: Für 2040 brauchen wir wissenschaftsbasierte Ziele. Und die Kommission fordere ich noch einmal auf, auf den Wissenschaftlichen Beirat zu hören, den wir hier mit Mehrheit im Europäischen Parlament durchgesetzt haben. Denn das ist wichtig, um Europa lebenswert zu halten. Listen to the science!
CO2 emission standards for cars and vans (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-14

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Timmermans! Wir entscheiden heute darüber, ob wir den Verbrennungsmotor in der Europäischen Union für Neuzulassungen ab 2035 abschaffen. Und das ist richtig, dass wir diese Entscheidung treffen – einerseits aus klimapolitischen Erwägungen, denn noch immer wird im Straßenverkehr viel zu viel Treibhausgas ausgestoßen, andererseits aber auch aus industriepolitischen Erwägungen.
Andere Teile der Welt, die USA zum Beispiel, investieren gerade massiv in grüne Technologien. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer nicht den Anschluss verlieren wollen, brauchen wir jetzt Planungssicherheit für die Hersteller. Die Hersteller wollen diesen Weg gehen. Sie brauchen den rechtsicheren Rahmen. Den schaffen wir.
Wenn hier von der EVP gesagt wird, es geht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann frage ich mich: Warum versagen Sie den Kolleginnen und Kollegen die Planungssicherheit? Warum haben Sie in den Verhandlungen für weniger Geld bei den Transformationsfonds gestimmt? Und warum tun Sie so, als ob Sie sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren? Dabei geht es Ihnen nur um die Lobby für synthetische Kraftstoffe. Aber synthetische Kraftstoffe sind keine Lösung: Wir haben sie nicht, sie sind viel zu teuer, und wir brauchen sie in anderen Sektoren und nicht im Straßenverkehr, wo wir direkt elektrifizierten können.
Und ehrlicherweise wird erst gesagt, wir haben keine Ladeinfrastruktur – dann machen wir eine Regulierung für den Aufbau der Ladeinfrastruktur. Dann wird gesagt, wir haben keine Rohstoffe – dann machen wir das Recycling für die Batterien. Sie erfinden ständig neue Argumente, Sie verschließen die Augen vor der Realität. Wenn wir in den letzten Jahren so Politik gemacht hätten, dann gäbe es keine Industrie mehr in der Europäischen Union.
Und ein letzter Punkt: Der Weg in die Zukunft ist nicht der Blick zurück. Der Weg in die Zukunft ist tatsächlich der Blick auf das, was möglich ist. Für die europäische Automobilindustrie ist das die Elektromobilität und auch der Einsatz von Wasserstoff. Und – das vergessen Sie – das schließen wir ja nicht aus. Und synthetische Kraftstoffe basieren auch auf Wasserstoff, sie sind nur viel ineffizienter. Sie sind schlicht und einfach keine Lösung. Und damit komme ich zum Schluss und hoffe, dass die Vernunft siegt und wir dem Trilog-Ergebnis heute zustimmen werden.
Transparency and targeting of political advertising (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-01

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als Sozialdemokrat im Europäischen Parlament stehe ich heute hier, um über die Regulierung politischer Werbung zu sprechen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Regulierung politischer Werbung nicht jede politische Äußerung regulieren soll. Freie politische Meinungsäußerung ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Sie gibt den Bürgern eine Stimme und ermöglicht es ihnen, sich über politische Angelegenheiten zu informieren und zu diskutieren. Wir dürfen diese freie politische Meinungsäußerung nicht gleichsetzen mit bezahlter Werbung.
Eine Überregulierung politischer Werbung kann dazu führen, dass der freie politische Diskurs online gefährdet wird. Wir müssen sicherstellen, dass politische Meinungsäußerungen und Diskussionen weiterhin frei und ungehindert stattfinden können, ohne von Regulierungen behindert zu werden. Dennoch müssen wir uns auch der Realität stellen, dass es Praktiken gibt, die die Integrität politischer Werbung gefährden können, wie beispielsweise irreführende Informationen oder Interessenkonflikte. Hier müssen wir regulieren, aber auf eine Weise, die sicherstellt, dass freie politische Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.
Surge of respiratory infections and the shortage of medication in Europe (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-17

  Tiemo Wölken,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Vertreter des Rates! Die Corona-Pandemie beschäftigt uns tatsächlich seit drei Jahren. Wir konnten als Europäische Union nach anfänglichen Schwierigkeiten das Schlimmste abwenden, und aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind auch andere saisonale Krankheiten, wie das insbesondere für Säuglinge sehr gefährliche RS-Virus, und andere Viren – auch Grippeviren – zurückgegangen.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass mit der Lockerung der Corona-Maßnahmen Infektionskrankheiten jetzt wieder ausbrechen und ihren Weg in die Gesellschaft finden, insbesondere in den Wintermonaten. Aber was wir in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen haben neben weiteren Corona-Infektionen, neben der Grippewelle – insbesondere den dramatischen Anstieg von RS-Infektionen –, ist tatsächlich besorgniserregend.
Wir kommen an die Grenze der präventiven und therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten, sowohl in den Kinderkliniken als auch bei Erwachsenen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ärztinnen und Ärzte sind und arbeiten über ihre Belastungsgrenze. Und es gibt, das wurde gerade schon erwähnt, dramatische Medikamentenengpässe. Daher kann ich die Forderungen, die wir hier in diesem Haus, auch auf Vorschlag meiner Fraktion hin, gemacht haben, nur wiederholen: Die europäische Produktion von Schlüsselprodukten in der Arzneimittelindustrie muss gestärkt werden, sie muss hier stattfinden. 
Wir brauchen eine widerstandsfähige Gesundheitsindustrie. Wir brauchen eine Versorgung für die Krankenhäuser, für die Arztpraxen, hier aus Europa – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass China, wie meine Kollegin vor mir das auch schon erwähnt hat, insbesondere Medikamente zurückhält und nicht mehr exportiert. Deswegen müssen wir jetzt aufhören, nur zu sagen, dass wir Maßnahmen brauchen, um die Herstellung hier wieder herzuholen und hier durchzuführen. Wir müssen endlich handeln, und dafür braucht es endlich den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Arzneimittelstrategie. Damit hätten wir den Schlüssel in der Hand, als Europa eng zusammenzustehen, wie wir das in der Corona-Pandemie getan haben. Wir sind in Vielfalt geeint, und gemeinsam sind wir immer stärker. Sehr geehrte Frau Kommissarin, wir freuen uns auf Ihren Vorschlag.
Shipments of waste (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-16

  Tiemo Wölken (S&D).   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! 32,7 Millionen Tonnen Müll, davon 1,1 Millionen Tonnen Plastikmüll: Diese unvorstellbare Menge Müll exportierte die Europäische Union alleine im Jahr 2021 in den Rest der Welt, oft in Länder wie die Türkei oder Malaysia. Ganz getreu dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn.
Nur leider verschwindet dieser Müll natürlich nicht einfach nur, weil er nicht mehr bei uns ist. Wenn es gut läuft, wird der Müll zumindest recycelt. Wenn es schlecht läuft, wie so oft, dann entstehen gigantische Mülldeponien, die Landstriche verwüsten und auch Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig vergiften und schädigen. Und damit muss Schluss sein. Und diese klare Botschaft sendet der Bericht aus.
Besonders wichtig ist, dass wir den Export von gefährlichem, giftigem Plastikmüll verbieten wollen. Dass der Export von Plastikabfall innerhalb von vier Jahren komplett verboten werden soll, ist ein echter Erfolg. Und ich hoffe, wir können den Rat überzeugen, und ich hätte das heute gerne auch mit dem Rat besprochen.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Über Plastik hinaus bleibt der Export von nicht recycelbarem Müll weiterhin in vielen Fällen möglich. Es fehlt leider einer Mehrheit hier im Haus an dem Mut, zu sagen: Wir Europäerinnen und Europäer übernehmen die volle Verantwortung für den Müll, den wir hier produzieren, den wir hier verursachen. Und deswegen verpassen wir leider eine Chance.
Aber trotz dieses Wermutstropfens ist der vorliegende Bericht ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und verdient deshalb unsere volle Unterstützung.
Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Frans! Das Europäische Parlament macht zusammen mit den Mitgliedstaaten ernst beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Wenn wir bis 2030 45 % Erneuerbare erreichen, können wir dabei 200 Milliarden Euro sparen, die wir nicht in fossile Energien investieren müssen. Wir können uns unabhängig machen von Putins Gas. Und dieses Ziel ist mit einer vereinten Kraftanstrengung erreichbar. 
Ich bin froh darüber, dass wir hier im Haus, aber auch im Rat diese Verfahrensvereinfachung, die wir brauchen, um mehr Erneuerbare zu haben und sie schneller auszubauen, diskutiert haben und uns breit geeinigt haben. Wir haben ein Agreement, das einen verhältnismäßigen Ausbau vorsieht und gleichzeitig das Naturschutzrecht achtet. 
Diesen ausgewogenen Ansatz jetzt zu gefährden, wie es vonseiten der EVP vorgenommen wird, ist wirklich ein großes Problem. Keine Umweltprüfung mehr bei Biomassekraftwerken: Das ist gefährlich, das macht keinen Sinn und das hilft niemandem. Natura-2000-Gebiete vollzubauen, hilft auch nicht. Es würde sehr viel mehr helfen in Staaten, in Bundesländern wie Bayern z. B. unnötige Abstandsflächen für Erneuerbare abzuschaffen. Deswegen lassen Sie uns an dem Kompromiss festhalten und heute darüber abstimmen.
UN Climate Change Conference 2022 in Sharm-el-Sheikh, Egypt (COP27) (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-18

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Faktenlage ist glasklar: Die globalen Ziele reichen nicht, sie reichen bei Weitem nicht, um die Klimakrise aufzuhalten. Auch das EU-Ziel von mindestens 55 % Reduktion bis 2030 ist ebenfalls kein gerechter Beitrag, wie es das Pariser Abkommen von uns verlangen würde. Wir als Parlament haben deswegen von Anfang an bei der Klimagesetz-Diskussion verlangt: mindestens 60 % Reduktion bis 2030.
Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, darüber zu diskutieren, wer am Ende recht hatte. Es ist die Zeit, darüber nachzudenken, zu handeln und das auch jetzt zu tun. Eine Erhöhung der Klimaziele durch das Paket „Fit für 55“ ist möglich. Mehr erneuerbare Energien, strafferer Emissionshandel, mehr abgedeckte Emissionen, stärkere Senken – all das sind wichtige Ziele, die wir als Europäische Union jetzt voranbringen müssen. 
Sehr geehrte Vertreterin von der Europäischen Kommission, wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, damit wir nicht mit leeren Händen zur Konferenz fahren. Ich würde jetzt auch noch den Rat auffordern, etwas zu sagen. Aber der Rat zeigt, wie wichtig ihm diese Debatte ist. Ich finde das ehrlicherweise beschämend. Es ist Zeit, dass wir die Ziele gemeinsam erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Momentum for the Ocean: strengthening Ocean Governance and Biodiversity (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-03

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Entschließung, über die wir abstimmen, ist von zentraler Bedeutung. Alles Leben kommt aus dem Wasser, und trotzdem schützen wir unsere Meere noch immer viel zu wenig.
Wir haben viel zu wenige Schutzgebiete. Die biologische Diversität, die Vielfalt der Meere, sie wird nicht richtig geschützt. Sie ist noch nicht einmal richtig erforscht. Deswegen müssen wir, gerade als Europäische Union, hier eine noch viel stärkere Rolle einnehmen und endlich Schutzgebiete ausweisen und den Lebensraum Meer schützen.
Das gilt im Übrigen auch für die Ökonomie auf dem Wasser. Wir haben eine starke Schifffahrt. Das ist auch notwendig, damit Menschen zusammenkommen, damit Waren verteilt werden können. Aber Schiffe haben eine jahrzehntelange Lebensdauer. Deswegen müssen wir jetzt damit beginnen – und wir können das hier in der nächsten Woche im Plenum in Straßburg machen –, die Kraftstoffe zu dekarbonisieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schiffe nicht mehr Dreckschleudern sind, sondern dass sie nachhaltig und sauber unterwegs sind. Damit schützen wir unsere Umwelt, und wir schützen damit tatsächlich dann auch das Klima.
Also: Volle Unterstützung für diese Entschließung mit einem klaren Fokus auf mehr Umwelt- und Klimaschutz und vor allen Dingen auf mehr und bessere Schutzgebiete.
Consequences of drought, fire, and other extreme weather phenomena: increasing EU's efforts to fight climate change (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Tiemo Wölken,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Die Trockenheit, die wir in Europa erleben, ist die schlimmste seit 500 Jahren. Sie hat eine gravierende Auswirkung auf das Leben, auf die Wirtschaft, auf die Menschen, auf die Natur. Wir müssen deswegen unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise, die diese Trockenheit verursacht hat – ja, sie ist menschengemacht –, gravierend beschleunigen. Unser Commitment, bis 2030 mindestens 55 % weniger Treibhausgase auszustoßen, ist kein leeres Versprechen, es garantiert das Leben in dieser Europäischen Union. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern überall in Europa bedanken, die das Leben der Menschen verteidigen, die unsere Natur retten. Sie tun wirklich Großartiges.
Was aber auch wichtig ist zu unterstreichen: Wir dürfen die Trockenheit nicht noch beschleunigen, indem wir immer mehr CO2 ausstoßen. Die Wälder, die durch diese Krise, durch diese Trockenheit verbrannt sind, sind für immer verloren. Das ist eine Katastrophe. Wir dürfen aber nicht mit europäischer Gesetzgebung auch noch dafür sorgen, dass wir noch mehr Holz verbrennen, um daraus Energie zu gewinnen. Das muss sich ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren Kampf gegen die Trockenheit beschleunigen. Wir werden das tun.
Renewable Energy Directive (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Energiekrise. Aus dieser Energiekrise kommen wir aber nicht raus mit Atomstrom. Aus dieser Energiekrise kommen wir nicht raus mit unendlich viel LNG. Wir befreien uns aus dieser Energiekrise mit erneuerbaren Energien. Das ist die Zukunft. Aber erneuerbar ist nicht gleich erneuerbar. Ein ganz großes Problem ist die Verfeuerung unserer Wälder, und das unter dem Label der erneuerbaren Energien. Wir zerstören damit Biotope, wir zerstören damit die grüne Lunge, wir zerstören damit CO2-Speicher.
Ich hätte mich daher gefreut, wenn der ENVI-Antrag zu diesem Thema tatsächlich angenommen worden wäre. Dafür gab es leider keine Mehrheit. Warum ist das so wichtig, auf Holz zu verzichten? Wenn wir nur 2 % der weltweiten Energie aus Holz decken wollen, müssten wir den Holzeinschlag verdoppeln. Das würde die Wälder tatsächlich in Nullkommanichts verschwinden lassen.
Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, den ich mittragen kann. Er deckelt die Anrechnung von Holzbiomasse, wir hören auf mit der Förderung. Das ist ein erster – nicht mehr –, aber sehr wichtiger Schritt.
Better regulation: joining forces to make better laws (continuation of debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Tiemo Wölken,  rapporteur. – Madam President, I am glad that so many colleagues are interested in our report on better law—making and following this debate. Thank you very much for that. I know that we need to be quick so that everyone can catch the train back home
 I want to thank Mr Šefčovič for the presentation and for his promises to work hard together with the European Parliament to enhance the legislation process. It’s very necessary. I would like to thank all the colleagues who contributed in the debate, underlining that transparency is of the utmost importance.
Unfortunately, we don’t have transparency when it comes to the Regulatory Scrutiny Board, which is still an internal Commission body, but we will work on that – because it is necessary that all decisions related to law—making are transparent and can be scrutinised by the MEPs in this House. Delays by the Regulatory Scrutiny Board in the legislative process are highly undemocratic. We saw it on the due diligence legislation: it was postponed twice, and now we are under extreme time pressure to deliver in this crucial area, and this is really not acceptable.
I would also like to thank everybody who supported that we do want to have faster proceedings and that we want to have proceedings which also take into account social and economic aspects in the law—making process. And so I would hope that everyone can support this report.
Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-07-04

  Tiemo Wölken,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident, liebe Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meinen DSA-Initiativbericht geschrieben habe, war es mir sehr wichtig, darauf hinzuwirken, dass es in der Europäischen Union keine personalisierte Werbung auf Internetplattformen mehr gibt. Eine große Mehrheit hier im Haus ist diesem Ansinnen gefolgt und hat die Kommission aufgefordert, Schluss zu machen mit ausspionierender Werbung.
Dazu ist es leider nicht gekommen. Es wird weiter möglich sein, dass Plattformen Daten sammeln und diese Daten benutzen. Wohin das führt, sehen wir gerade in den USA, wo Frauen, die vielleicht eine Abtreibung vornehmen wollen, ihre Daten löschen müssen, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Das ist ein Skandal, und an dieser Stelle, muss ich sagen, sind wir nicht weit genug gegangen.
Wir haben aber auch an vielen Stellen gute Pflöcke eingeschlagen – ich bin ja der Verfasser der Stellungnahme für den DMA –, sehr, sehr gut, dass wir endlich bei der Interoperabilität in die richtige Richtung gehen!
Haben wir mit diesem Gesetz ein neues digitales Grundgesetz für die Europäische Union geschaffen? Ich glaube, ja. Ist dieses Grundgesetz schon perfekt? Ich glaube, nein. Werden wir dabei stehenbleiben? Nein! Es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zur digitalen Grundrechtefestung für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, und das werden wir weiterhin machen.
Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - CO2 emission standards for cars and vans (joint debate – Fit for 55 (part 2))
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-06-07

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Vertreterin des Rates! Ich möchte mit einem Aspekt anfangen, der hier ein bisschen unterbelichtet ist, finde ich, in der Diskussion: Das ist die Klimaschutzverordnung. Es ist gut und wichtig, dass wir in diesem Bereich die Ziele erhöhen. Die Klimaschutzverordnung gilt für alle Mitgliedstaaten einzeln, und diese Verordnung ist in der Tat das einzige Instrument, das wir haben, um sicherzustellen, dass die Sektoren Landwirtschaft, Abfall, Verkehr, Gebäude dann auch ihre Ziele erreichen.
Ich persönlich finde es allerdings bedauerlich, dass wir auf der rechten Seite des Hauses leider keine Mehrheit da erzielen konnten, auch die einzelnen Sektorziele verbindlich zu machen. Das wäre ein echter Fortschritt gewesen. Ich glaube, dass wir es damit tatsächlich geschafft hätten, im Bereich Verkehr, im Bereich Landwirtschaft die verpflichtenden Ziele dort zu setzen, wo es im Moment sehr schwer fällt, sie zu erreichen.
Ich bleibe beim Verkehr mit dem Blick auf die Flottengrenzwerte für PKW und Vans. 2035 den Zulassungsstopp für Verbrennungsmotoren zu beschließen, bedeutet ja nicht, dass ab dann keine Verbrennungsmotoren mehr fahren dürfen in der Europäischen Union. Wenn wir aber davon ausgehen, dass sie im Durchschnitt 15 Jahre halten und wir spätestens 2050 klimaneutral sein werden, dann wird es 2035 allerhöchste Zeit, diesen Ausstieg zu beschließen.
Und die synthetischen Kraftstoffe, die hier immer wieder als Lösung erwähnt werden, na ja, die sind keine. Denn die Kolleginnen und Kollegen, die synthetische Kraftstoffe gut finden, die müssten den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass das Preise von 2,40 EUR und mehr pro Liter sein werden. Also die Preise, die wir gerade reduzieren wollen, werden wir für synthetische Kraftstoffe bekommen. Es ist schlicht keine Lösung.
Und noch etwas: Synthetische Kraftstoffe sind nur dann sinnvoll, wenn sie auf grünem Wasserstoff basieren. Wir haben aber 2030 gerade einmal ausreichend Wasserstoff für 5 % der PKW-Flotte. Also es wird eine Lösung vorgeschlagen, die tatsächlich keine ist, und deswegen sind synthetische Kraftstoffe an dieser Stelle keine Lösung.
Threats to the safety of journalists and media freedom, on the occasion of the World Press Freedom Day (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-05-03

  Tiemo Wölken,  im Namen der S&D-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Max Levin, Oksana Paulina, Brent Reno: Alle drei sind Putins brutalem Angriffskrieg zum Opfer gefallen. Ermordet und getötet, weil sie ihrer Arbeit als Journalistinnen und Journalisten nachgegangen sind. 
Sie setzten ihr Leben aufs Spiel, um uns mit Informationen und der Wahrheit zu versorgen. Die freie Presse ist der Todfeind autoritärer Diktatoren wie Putin. Ihr Ziel ist es, den Glauben an die Wahrheit zu erschüttern, dass sie am Ende mit all ihren Lügen durchkommen. Bevor die Lüge zur Wahrheit werden kann, muss zuerst die Pressefreiheit weichen und mit ihr diejenigen, die sie mit Leben füllen. 
Aber heute stellen wir fest: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie. Deswegen verdienen Journalistinnen und Journalisten unseren uneingeschränkten Schutz. Aber die Pressefreiheit ist nicht nur außerhalb der Europäischen Union bedroht. Der Weg zum Ende der Pressefreiheit beginnt nicht im Kugelhagel, sondern er beginnt leise und verdeckt mit Einschüchterungsversuchen, gezielten Bedrohungen, kostspieligen Gerichtsverfahren.
Auch in der Europäischen Union sind mutige Journalistinnen und Journalisten Politikerinnen und Politikern, die korrupt sind, Geschäftsleuten, die mehr Geld verdienen wollen, ein Dorn im Auge. Ein Lieblingsinstrument, um Journalisten mundtot zu machen, sind dabei Einschüchterungsklagen, kurz SLAPP. Bei diesen Klagen geht es nicht darum zu gewinnen, sondern es geht schlicht darum, die Beklagten psychisch und finanziell ans Ende ihrer Kräfte zu bringen, damit sie aufhören, Skandale aufzudecken, damit sie aufhören, journalistische Arbeit zu machen. Fälle wie der der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia machen klar, wie wichtig die vorgeschlagene Anti-SLAPP-Richtlinie ist, damit wir Einschüchterungsklagen auch in der Europäischen Union beenden. 
Und ich danke der Europäischen Kommission, dass sie die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine gute Anti-SLAPP-Richtlinie aufgenommen hat. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten in der Europäischen Union ihre Arbeit machen können, ohne bedroht und eingeschüchtert zu werden. Der Kampf gegen SLAPP beginnt heute, aber er ist damit noch nicht beendet. Wir schulden es Journalistinnen und Journalisten wie Max Levin, Oksana Paulina und Brent Reno.
Sixth Assessment Report of the United Nations Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-04-04

  Tiemo Wölken (S&D).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Lieber Frans! Der dritte Teilbericht des Sechsten Sachstandsberichts macht eins ganz deutlich: Die Klimakrise wartet nicht darauf, dass wir handeln, sondern sie macht weiter, wenn wir nicht handeln. Ich möchte zunächst mit einem Dank beginnen bei all den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die weltweit unser Wissen über den Klimawandel jedes Mal wieder mit diesen Berichten erhöhen und die sich auch nicht von Wissenschaftsleugnerinnen und -leugnern und von kritischen Regierungen, die den Klimawandel leugnen, von ihrem Kurs abbringen lassen.
Mit dem dritten Teilbericht haben wir jetzt wirklich alles in der Hand, was wir brauchen, um entschlossen gegen die Klimakrise zu handeln. Aus dem ersten Teilbericht wissen wir, dass wir mit 1,5 Grad Erwärmung keinesfalls dauerhaft leben können. Aus dem zweiten Teilbericht wissen wir, dass andernfalls sonst drei Milliarden Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Und aus dem dritten Bericht wissen wir jetzt, was wir konkret tun müssen. 
Was wir tun müssen, ist: Raus aus der fossilen Energie, rein in die Erneuerbaren! Die Kosten für die Erneuerbaren sind seit 2010 um 85 % gesunken. Unser CO2-Budget ist in zehn Jahren aufgebraucht. Wir müssen jetzt endlich handeln! Kein einziges Land hält seine Klimaziele ein. Mit den vorgelegten nationalen Klimaplänen kommen wir bei der Erwärmung auf 3,2 Grad. Damit sind wir meilenweit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt!
Deswegen müssen wir auch in der Europäischen Union sehr viel mehr machen. Wir müssen unsere Wälder schützen, und wir müssen – ich komme zum Ende – vor allen Dingen darauf achten, dass wir nicht noch mehr Energiepflanzen und Futtermittel anbauen auf den so knappen Flächen.
Strengthening Europe in the fight against cancer(debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-02-15

  Tiemo Wölken (S&D).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin Kyriakides! Liebe Véronique, herzlichen Glückwunsch zu diesem Bericht! Zusammen mit den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern hast du hier wirklich etwas Großartiges vorgelegt. 
Das Europäische Parlament macht klar, dass wir im Kampf gegen den Krebs vier Dinge brauchen: Wir brauchen gute Prävention, wir brauchen ein gutes Erkennen der Krebserkrankungen, wir brauchen eine gute Behandlung für Menschen, die an Krebs erkrankt sind, und wir müssen sie begleiten. Und in allen diesen vier Bereichen schlägt der Bericht wirklich gute Dinge vor. Gerade das Begleiten von Erkrankten ist wichtig. Das Recht auf Vergessen ist zentral.
Ich kenne leider auch viele junge Menschen, die an Krebs erkrankt sind, die in Deutschland zum Beispiel die App „Junges Krebsportal“ entwickelt haben, die junge Krebserkrankte zusammenbringt. Das ist eine Initiative, die wir im Europäischen Parlament, die wir in Europa unterstützen müssen. Das Screening ist so wichtig, und das in allen Mitgliedstaaten. Und deswegen ist es auch gut, dass wir die Forschungszusammenarbeit stärken wollen.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Prävention ist das A und O. Tabak kann schädlich sein, die falsche Ernährung kann schädlich sein, Übergewicht kann schädlich sein, das zu viele Benutzen einer Sonnenbank kann schädlich sein, Umweltfaktoren sind schädlich. Aber auch Alkohol ist schädlich, das ist wissenschaftlich erwiesen. Und dass wir das hier ändern wollen – oder nicht wir, sondern dass eine gewisse Lobby das ändern möchte –, ist wirklich schandhaft.
Alkohol kann schädlich sein – so steht es im Bericht, so muss es drin stehen bleiben. Die Änderungsanträge dazu sollten abgelehnt werden. Wir sollten hier keinen Wein in das gute Wasser gießen, das uns hier vorliegt.
Digital Markets Act (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Tiemo Wölken,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Frau Präsidentin, lieber Herr Andreas Schwab, sehr geehrte Kommissare! Der Digital Markets Act ist natürlich ein Meilenstein in der Regulierung der großen Tech-Konzerne. Deswegen könnte ich meine Redezeit damit verbringen, aufzuzählen, wie historisch dieser Beschluss ist und was wir im Parlament an Verbesserungen durchgebracht haben. 
Ich möchte mich allerdings auf einen Aspekt konzentrieren, der mir besonders am Herzen liegt, und das ist die Interoperabilität. Das klingt technisch und ist schwer zu durchdringen. Und gute Schlagzeilen kann man mit dem Wort Interoperabilität auch nicht erzeugen. Aber die Interoperabilität ist der Schlüssel zum Aufbrechen der Walled Gardens, in denen sich die Tech-Konzerne eingerichtet haben. Und deswegen ist es auch wichtig, den Nutzerinnen und Nutzern diesen Schlüssel in die Hand zu drücken und ihnen damit die Macht zu geben, die Quasi-Monopolisten aufzubrechen. Und ich bin deshalb froh, dass der vorliegende Kompromiss dort so stark ist. Und ich hoffe, dass wir diesen Kompromiss dann auch durchbringen. 
Frau Präsidentin, wenn Sie mir zehn Sekunden länger geben: Ich möchte mich bei der S&D-Schattenberichterstatterin Evelyne Gebhardt bedanken, die nach gut 27 Jahren im Januar das Parlament verlassen wird, und ihr viel Erfolg für die letzten Triloge wünschen. Vielen Dank für alles, was du bei uns für uns rausgeholt hast.
Health technology assessment (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-12-13

  Tiemo Wölken,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin Hautala, sehr geehrte Frau Kommissarin Kyriakides, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar noch nicht ganz Weihnachten, aber wir können heute schon, denke ich, ein kleines Geschenk auspacken.
Nach fast vier Jahren Verhandlungen, nach acht EU-Ratspräsidentschaften, sechzehn technischen und drei politischen Trilogen ist es heute so weit: Der finale Abschluss der Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien – kurz: HTA – steht an. Ich möchte als Berichterstatter zunächst hervorheben, dass das ein Teamerfolg war. Deswegen möchte ich mich zunächst bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern bedanken, aber eben auch bei der Kommission, sehr geehrte Frau Kommissarin, für die konstruktive Zusammenarbeit.
Die Pandemie führt uns noch immer vor Augen, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam stärker sind. Es ist wichtig, unser Fachwissen, unsere Ressourcen miteinander zu teilen und zu bündeln. Diese Pandemie zeigt, wie notwendig eine starke, integrative Europäische Gesundheitsunion ist. 
Es freut mich daher, dass wir mit der heutigen Verabschiedung der HTA-Verordnung nicht nur die EU-Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärken, sondern eben auch einen weiteren Schritt in Richtung Gesundheitsunion gehen. Mit den neuen Regeln zur Bewertung von Gesundheitstechnologien unterstützen wir die Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen, ob ein neues Arzneimittel, ein Medizinprodukt oder ein neues Diagnoseinstrument verwendet werden kann. Wir schaffen damit einen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten. 
In einem ersten Schritt werden nicht nur Medikamente zur Behandlung von Krebs getestet, sondern auch Arzneimittel für neuartige … 
Wir können von Anfang an dafür sorgen, dass innovative Arzneimittel europäisch bewertet werden und eine Fragmentierung des Marktes vermieden wird.
Sorry, I am not feeling so well, so I will stop here. I am going to sit down and I will continue at the end but, dear Commissioner, thanks once again for being here and thank you very much for the good cooperation. I look forward to the debate.
Health technology assessment (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-12-13

  Tiemo Wölken,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Noch einmal vielen Dank heute. Und Gott sei Dank – ich hatte mich gerade ein bisschen unwohl gefühlt – waren so viele Ärztinnen und Ärzte hier im Raum. Alles gut – vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen. 
Ich möchte mich noch einmal für die Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, dass wir hier etwas Großes geschafft haben. Und ich möchte noch mal unseren Teams Danke sagen, unseren Sekretariaten Danke sagen für diese Zusammenarbeit. Ich habe es gesagt: über vier Jahre Verhandlungen – das ist nicht einfach. 
Ich will es kurz machen. Ich hoffe, sehr geehrte Frau Kommissarin, dass wir die gefundenen Regeln jetzt auch schnell umsetzen und vor allen Dingen auch konzentriert umsetzen. Und dafür braucht es meiner Meinung nach ein HTA—Sekretariat, das wir beschlossen haben, das zentral geordnet ist, das entweder in einer neuen Agentur oder aber in einer bestehenden Agentur angesiedelt wird. 
Und, Frau Kommissarin, ich hätte eine Bitte: das Sekretariat mit ausreichend Ressourcen auszustatten und dafür zu sorgen, dass keine Unklarheiten über Prozesse entstehen können. Das zukünftige Sekretariat wird das Rückgrat für diese Verordnung sein und wird sicherstellen, dass diese Gesundheitsbewertung überall in der Europäischen Union tatsächlich auch funktionieren kann. Deswegen ist es wirklich wichtig, dass das Sekretariat gut arbeiten kann, und ich hoffe, dass das möglich gemacht wird. Denn der Punkt ist, dass wir Doppelarbeit vermeiden wollen, dass wir neue Gesundheitstechnologien schnell und günstig an die und für die Europäerinnen und Europäer zur Verfügung stellen wollen. Und dafür brauchen wir Sie in der Europäischen Kommission. 
Ich möchte mich ganz am Ende auch noch einmal bei der portugiesischen Ratspräsidentschaft bedanken, die wirklich auch dazu mit beigetragen hat, dass wir hier zu einem Erfolg kommen konnten. Am Ende sind sowohl Parlament als auch Rat und auch die Kommission aufeinander zugegangen. Und deswegen glaube ich, dass wir jetzt am Ende des Tages ein Gesetz haben, das den Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft. Und deswegen vielen Dank und danke noch mal für die etwas längere Zeit.
Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-11-10

  Tiemo Wölken,  rapporteur. – Madam President, dear colleagues, thank you very much for this debate and I think the message from the European Parliament today is clear. 
We encourage the European Commission to come forward with an ambitious proposal. Commissioner, thank you so much for your words. I really just wanted to underline, in your recent rule of law report, you also covered strategic lawsuits against public participation (SLAPPs) and I think it is really important to highlight the danger of these lawsuits, so I am really happy that you already covered it. But Parliament really encourages you today to be ambitious. There have been a few exemptions, but they are the obvious ones. I think it is really clear that we as the European Parliament stand behind journalists, behind scientists and we stand up for press freedom and the rule of law. 
I would like to thank all colleagues for their support, and I would especially thank my co-rapporteur Roberta Metsola for this very good cooperation. We worked together very well in a spirit of defending civil society activists so thank you so much, and I would also like to thank our teams and advisors who really intensively worked on this report. Today, I am proud of what we achieved so far, and I hope that we will continue this and will have a successful package in the end to protect journalists and NGOs from SLAPPs. Thank you very much, and I hope to see you with the for the final package in a few months.