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State of the SME Union (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-09-15

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union ist Heimat von 25 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, die 99 % aller Unternehmen ausmachen, 100 Millionen Arbeitsplätze schaffen, dezentrale Wertschöpfungsketten und Ausbildungsplätze für die junge Generation. Kurzum: Die kleinen und mittleren Betriebe bilden das Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft. Ob als Start-up, als Kleinstunternehmer, als generationsübergreifender Familienbetrieb – der Mittelstand ist der Motor für Innovation, für Spezialisierung, für Wachstum und, wie auch in meinem Wahlkreis, Heimat von vielen sogenannten hidden champions.
Doch gerade das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand, hat hart zu kämpfen: Finanzkrise, Coronakrise, Klimakrise, Energiekrise, Lebenskostenkrise, Personalnotstand, Inflation – um nur ein paar Dinge zu benennen. Für Stabilität und Wachstum aus dieser Krise sind unsere kleinen und mittleren Unternehmen der Schlüssel zum Erfolg, so wurde es ja auch gestern von der Kommissionspräsidentin unterstrichen. Im selben Zug ist ein Entlastungspaket angekündigt worden, einschließlich einer Steuerreform. Aber wir brauchen nicht blumige Überschriften und Ankündigungen. Wir brauchen spürbare Entlastungen und Lösungen, wie jetzt auch kurzfristig unsere Unternehmen über den Winter kommen.
Um es klar zu sagen: Eine Körperschaftsteuerreform hilft den KMU in Europa überhaupt nicht. Die meisten sind gar nicht körperschaftsteuerpflichtig. Die KMU-Strategie aus dem Jahr 2020 hat keine Wirkung entfaltet – anstelle von Entlastungen mehr Bürokratie, anstelle von Marktwirtschaft mehr Planwirtschaft. Kein KMU-Beauftragter, das One—in—one-out-Prinzip wird mit Füßen getreten. Das ist eine schreckliche Bilanz. Die grüne Transformation, der Weg aus der Krise geht nur mit unseren KMU. Bitte handeln Sie jetzt endlich!
EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-09-13

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist beschrieben von vielen Kollegen: Wir stehen vor horrenden Preisen, die die privaten Haushalte massiv belasten und die Unternehmen in den Ruin treiben. Nur wie schaut die Antwort aus? Da sage ich Ihnen ganz offen, Frau Kommissarin, wir brauchen keine Mangelverwaltung, wir brauchen eine Mangelbeseitigung.
Und ich wundere mich schon: Seit über 20 Jahren lese ich Grünbücher und Aktionsprogramme der Kommission, dass man zum Beispiel die Nachfragemacht Europas bündeln sollte. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, die Nachfragemacht zu bündeln und als Europäische Union auf den Weltmärkten zu schauen, was verfügbar ist? Da reicht es auch nicht, wenn man nach Katar fährt, wie der deutsche Energieminister, einen Bückling macht und ohne Liefervertrag wieder heimkommt, weil es aus ideologischen Gründen nicht ins Konzept passt, 20-jährige Lieferverträge einzugehen.
Wir brauchen jetzt wirklich Lösungen, die an der Stelle helfen. Sie werden dauerhaft mit Markteingriffen die Probleme nicht beseitigen, sondern eher ein größeres Chaos anrichten. Deswegen warne ich davor, hier mit kurzfristigen Maßnahmen – Übergewinnsteuern, Marktdesigneingriffen und Ähnlichem mehr – zu arbeiten. Wir wollen nicht selber den Blackout herbeiführen, sondern wir sollten ihn gemeinsam verhindern.
Taxing windfall profits of energy companies (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-07-06

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal hört es sich ja sehr charmant an: Da macht jemand überbordende Gewinne, und die müsste man ihm doch eigentlich wegbesteuern können. Und dann frage ich mich: Wer definiert eigentlich, was ein überbordender Gewinn ist? Gibt es da den überbordenden Gewinner des Jahres?
Wenn ich die letzte Firma in Deutschland nehme, die überbordende Gewinne gemacht hat, dann ist das BioNTech, ein Unternehmen, das einen Impfstoff zur Verfügung gestellt hat, der zunächst monopolartig zur Verfügung stand, und damit große Gewinne gemacht hat. Die Konsequenz ist, dass die Stadt Mainz heute schuldenfrei ist, was sie in ihrer Geschichte nie war. Die Konsequenz ist, dass das Land Rheinland-Pfalz plötzlich über Steuereinnahmen verfügt, die es in der Vergangenheit nie hatte. Und das zeigt: Auch ohne windfall profit taxation funktioniert unser Steuersystem. Wer Gewinne macht, zahlt höhere Steuern.
Und deswegen habe ich ein gewisses Zugangsproblem, weil ich ja auf der anderen Seite auch mit der Frage konfrontiert bin – und, Frau Kommissarin, Sie haben darauf hingewiesen: Wenn wir jetzt dringend Investitionen benötigen, dann müssen wir Unternehmen auch in die Lage versetzen, dass sie über die Mittel verfügen, um investieren zu können.
Wir haben eine Angebotsverknappung bei Nachfrageausweitung. Dass das zu steigenden Preisen führt – jedenfalls jemand, der sich mit Marktwirtschaft beschäftigt, versteht das. Vielleicht haben wir ein Problem, Marktwirtschaft zu verstehen. Aber die Wahrheit heißt doch: Wir müssen dafür sorgen, dass wir auf der Angebotsseite zu Verbesserungen und zu Veränderungen kommen. Dafür brauchen wir Investitionen. Wenn wir aber den Unternehmen, die investieren sollen, ihre Gewinne wegnehmen, damit sie sie nicht investieren können – soll die öffentliche Hand das dann auch wieder machen? Also, ich will nur mal fragen: Passt das überhaupt in sich zusammen?
Und wenn ich mir einen großen Gasversorger in meinem Land anschaue, dann hat er nicht das Problem, dass er windfall profits macht, sondern er macht big losses. Also so einfach ist es auch nicht, dass man da plötzlich riesige Gewinne macht, weil es halt gerade im Markt so ist, sondern es ist von Unternehmen zu Unternehmen sehr unterschiedlich.
Deswegen brauchen wir vernünftige Steuersysteme, die auch wirklich die Gewinne richtig besteuern. Dazu gehört die OECD Minimum Tax, dazu gehören andere Maßnahmen und nicht noch Zusatzsteuern.
Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-07-05

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der heutigen Diskussion geht es um die richtige Einstufung von Gas und Kernenergie. Und ich glaube, wir täten gut daran – was unser Berichterstatter schon gesagt hat –, uns auf das eigentliche Ziel der Taxonomie zurückzubesinnen.
Wir wollten auf Basis wissenschaftlicher Fakten einen Transparenzstandard schaffen, der Marktteilnehmern Investitionsentscheidungen in nachhaltige Investments erleichtern soll. Wenn wir den delegierten Rechtsakt, der auf dem Tisch liegt, an diesem Standard messen, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass dieser delegierte Rechtsakt diesem Anspruch nicht genügt. Dafür gibt es zwei Gründe, die eng miteinander zusammenhängen.
Erstens: Ich glaube, man kann nicht bestreiten, dass dieser delegierte Rechtsakt nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach politischen Kriterien zusammengestellt wurde. Die Kommission hat ganz genau überlegt, wie man die beiden Elemente Gas und Kernenergie, die miteinander nichts zu tun haben, so miteinander kombiniert, dass sie sich gegenseitig neutralisieren. Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun, das ist Politik.
Zweitens: Die Kommission hat einen Standard vorgelegt, der vielleicht für eine kritische Masse an Mitgliedstaaten akzeptabel ist, aber nicht für eine kritische Masse an Marktteilnehmern. Um es ganz deutlich zu sagen: Anleger, die grüne Investments tätigen wollen, wollen keine Gaskraftwerke und keine Atomkraftwerke finanzieren. Deswegen kann eine solche Taxonomie auch nicht funktionieren. Wir haben also einen Standard vorliegen, der nicht nach wissenschaftlichen Kriterien erdacht wurde und der den Marktteilnehmern nichts nützt, und deswegen werde ich ihn ablehnen.
Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-07-04

  Markus Ferber,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Tourismus. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erzielte Einigung zum Gesetz über digitale Märkte setzt neue Standards, wie unsere Digitalwirtschaft der Zukunft funktionieren soll. Es geht um klare Spielregeln, um Rechtssicherheit und Fairness.
Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Unternehmen bestimmt, was angeboten wird, zu welchem Preis und wer Zugang zu diesen Plattformen hat. Das diskriminiert nicht nur viele Marktteilnehmer, das entmündigt auch den Verbraucher. Das geht zulasten von Preisen, Auswahl und Innovationen. Damit ist nun Schluss! Mit der Einschränkung der Marktdominanz von Internetriesen wie Google, Apple, Facebook, Amazon und Co. wird deren Monopolstellung deutlich limitiert.
Ein Blick auf den Online-Buchungsmarkt im Tourismus zeigt, dass es auch in dieser Branche massive Probleme gibt. Für uns im Ausschuss für Verkehr und Tourismus war es deswegen von ganz besonderem Interesse, Marktverzerrungen durch Plattformbetreiber zulasten der vielen kleinen Anbieter auch wieder zurückzuführen und abzuschaffen. Mit der erzielten Einigung wird der Ausbeutung zulasten kleinerer und mittlerer Anbieter nun eindeutig der Riegel vorgeschoben.
Kurzum: Der digitale Marktplatz der Zukunft wird fairer für Betreiber, den Mittelstand und für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Adoption by Croatia of the euro on 1 January 2023 (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-07-04

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Beitritt in der Eurozone legen wir aus guten Gründen hohe Maßstäbe an, denn wir haben in der Vergangenheit leider gesehen, in welche Schwierigkeiten die Eurozone kommen kann, wenn ein Mitgliedstaat in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.
Kroatien hat diese hohe Hürde mit Bravour genommen. Die Regierung von Andrej Plenković hat in einem ganz schwierigen Umfeld in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte auf dem Weg in die Eurozone gemacht.
Wenn wir auf die einschlägigen wirtschaftlichen Kennziffern schauen, zeigt sich, dass Kroatien in vielen Bereichen besser dasteht als so manches etablierte Mitglied der Eurozone. Das sollte uns doch zu denken geben, denn das gemeinschaftliche Ziel, nämlich die Stabilität der gemeinsamen Währung zu bewahren, sollte uns miteinander verbinden. Es gilt ja, dass jedes Mitglied der Eurozone eine Mitverantwortung für die Gemeinschaft als Ganzes hat. Daraus leitet sich auch eine Verantwortung für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ab.
Ich freue mich und darf für die EVP sagen, dass wir unterstützen, dass Kroatien das 20. Mitglied der Eurozone wird, und hoffe, dass sich andere Mitgliedstaaten ein Beispiel an der kroatischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik nehmen.
The rule of law and the potential approval of the Polish national Recovery Plan (RRF) (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-06-07

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Streit über die Aufbau- und Resilienzpläne von Ungarn und Polen zieht sich jetzt schon mehr als ein Jahr hin. Und im Gegensatz zu Ungarn müssen wir doch anerkennen, dass Polen in den vergangenen Wochen einige große Schritte auf uns zu gemacht hat. Das sollte auch anerkannt werden und beispielgebend für Ungarn sein. 
Nichtsdestoweniger, muss ich schon deutlich sagen, ist das Verhalten der Europäischen Kommission ein Stück weit janusköpfig. Erst heißt es immer: Der polnische Plan bekommt nur dann das grüne Licht, wenn alle Anforderungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit vollumfänglich erfüllt sind. Das wurde immer als nicht verhandelbare Vorbedingung für eine Freigabe des polnischen Plans benannt. Nun hat Polen zwar Fortschritte gemacht, aber natürlich noch nicht alle Probleme aus dem Weg geräumt. Die Kommission hat den polnischen Plan trotzdem durchgewunken. So ganz traut sie dem Braten aber immer noch nicht, sonst würde sie ja nicht betonen, dass kein Geld fließen wird, bevor die Bedingungen nicht alle erfüllt sind.
Aus den unverrückbaren Vorbedingungen für eine Freigabe sind nun Milestones und Ziele innerhalb des Plans geworden – die Zielmarke hat sich also schon ein Mal verschoben. Natürlich ist es jetzt wichtig, dass sich die Zielmarke kein zweites Mal verschiebt. Gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit kann man nicht flexibel sein. Die Kommission will ja scheinbar mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten, aber nur mit dem Zuckerbrot locken und die Peitsche dann vergessen, ist keine Strategie. Wir haben das auch schon bei anderen Plänen gesehen, dass hier viel Zuckerbrot und wenig Peitsche ist.
Ich kann nur an Sie appellieren, ganz genau hinzuschauen und das Geld erst freizugeben, wenn wirklich alle Bedingungen erfüllt sind.
Urgent need to adopt the minimum tax directive (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-04-04

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Timmermans, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss ehrlich zugeben: Für die EVP-Fraktion war ich etwas überrascht, als dieser Tagesordnungspunkt von der linken Seite des Hauses beantragt wurde. Warum? Weil auch wir im Parlament noch nicht so weit sind, dass wir sagen könnten: Es liegt nur noch am Rat. Der Rat darf auch erst beschließen, wenn das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat.
Wenn ich mir den Berichtsentwurf anschaue – Entschuldigung, wenn ich das mal ganz offen anspreche: Wollen wir, dass wir das, was wir lange gefordert haben, was wir jetzt schon in vielen Entschließungen auch begrüßt haben – nämlich, dass die OECD sich verständigt hat auf einen wirklich globalen Standard –, wollen wir, dass wir den umsetzen, oder wollen wir gleich wieder draufpacken? Wollen wir damit unsere internationale Glaubwürdigkeit gefährden und zukünftige weitere Steuerabkommen damit auch gefährden?
Ich halte das schon für äußerst bedenklich, wenn hier dieses Parlament – jedenfalls von dem, was bisher schriftlich vorliegt – der Meinung ist, man kann immer noch draufpacken, draufpacken, draufpacken. Nein, wir sollten das, was die Kommission gesagt hat, jetzt umsetzen und glaubwürdig sein, auch im internationalen Bereich.
Aber ich frage mich natürlich auch, Herr Kommissar: Warum musste das in zwei Teilen vorgeschlagen werden? Es ist ja interessant, dass im Rat genau deswegen auch Kritik aufkommt, weil sie sagen: Ja, wir wissen ja noch nicht, was im anderen Teil drinsteht. Es wäre schon richtig gewesen, dass jetzt nicht – damit für Wahlen, die in kurzer Zeit anstehen, ein kurzfristiger Erfolg machbar ist – mal der leichtere Teil vorgeschlagen wird und den schwereren Teil, den schiebt man mal ein bisschen vor sich her. Es wäre schon gut gewesen, wenn die Kommission das gesamte OECD-Paket auf einmal vorgeschlagen hätte, damit wir das insgesamt im Parlament und im Rat seriös beraten können.
Deswegen sage ich ganz offen: Diese Debatte ist nicht notwendig. Es wäre besser gewesen, wir hätten heute die Stunde dafür genutzt, an dem Bericht von der Kollegin Lalucq zu arbeiten oder die Kommission aufzufordern, endlich auch den zweiten Teil vorzulegen.
European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 – European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-03-09

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal freut es mich, dass es uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gelungen ist, uns auf einen gemeinsamen Text zu verständigen – auch wenn er hier leider nicht präsentiert werden durfte, was ich doch etwas überraschend finde. Das war in der Vergangenheit nicht immer möglich.
Dies vorausgeschickt, würde ich aber doch gerne auf einen zentralen Punkt zu sprechen kommen. Die Gretchenfrage, die uns als EVP immer umtreibt, ist: Was ist eigentlich das Europäische Semester? Es ist das zentrale Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Das heißt: Es geht beim Europäischen Semester um die richtigen Weichenstellungen für eine stabile Haushaltspolitik und für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Es geht um Fiskalpolitik und eben Wirtschaftspolitik.
Dieser Fokus ist angesichts der neuen geopolitischen Situation – der Exekutiv-Vizepräsident hat darauf hingewiesen – noch einmal wichtiger geworden als ohnehin schon. Wir sprechen mittlerweile ganz offen von einer offenen strategischen Autonomie.
Dazu gehört eben auch ganz entscheidend, dass wir eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige industrielle Basis haben, die uns im Zweifelsfall auch diese Unabhängigkeit sichert. Das heißt, ich kann die Kommission nur bitten, jetzt auch eine ganze Reihe von Gesetzgebungsvorhaben und bestehender Gesetzgebung zu überprüfen, ob das dieser Verantwortung auch noch gerecht wird.
Das bedeutet aber auch Unabhängigkeit von Finanzmärkten. Wir müssen schon aufpassen, dass wir uns nicht den Finanzmärkten ausliefern – und am Ende entscheiden die Finanzmärkte, ob sie noch Kredite an Staaten vergeben, und nicht wir hier im Europäischen Parlament.
Deswegen will ich schon ganz deutlich sagen: Wir lehnen alle Anträge der Fraktion The Left ab. Es sind auch nicht so viele da von dieser Fraktion. Ich muss ehrlich sagen, ich habe selten so viel Unvernunft geballt an einer Stelle gelesen wie in diesen Änderungsanträgen. Damit schwächen wir Europa, damit geben wir uns in die Hände der Kapitalmärkte. Damit sind wir nicht in der Lage, die Herausforderungen zu bewerkstelligen. Die EVP wird alles mittragen, was wir miteinander verabredet haben, aber alle Anträge der Linken ablehnen.
State of play of the RRF (Recovery and Resilience Facility) (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-12-15

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine lieben Kolleginnen und lieben Kollegen! Die Idee der Aufbau- und Resilienzfazilität war es ja, den Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der Covid-19-Krise zu ermöglichen. Dabei sollten sowohl Weichen für langfristiges Wachstum für die kommende Generation gestellt werden als auch ein echter europäischer Mehrwert entstehen. 
Die Kommissionspräsidentin hat uns zugesichert, dass das Europäische Parlament in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen wird, und zwar nicht nur bei der Gesetzgebung, sondern auch bei der Umsetzung. Die Realität sieht leider etwas anders aus. Die Kommission arbeitet doch mehr im stillen Kämmerlein an den nationalen Plänen und zeigt sich vor allem dann, wenn die Präsidentin einen Scheck überreichen kann. Wenn man sich im Detail anschaut, wofür diese Schecks ausgestellt werden, dann hat man ja fast schon Verständnis für diese Intransparenz. 
Spanien ist der erste Mitgliedstaat, der nach der Vorabfinanzierung eine echte erste Auszahlung aus dem Aufbaufonds erhält. Dafür hat Spanien 52 Etappenziele abarbeiten müssen und bekommt jetzt dafür 10 Milliarden Euro. Schaut man sich die Etappenziele aber genauer an, dann wird klar, dass die meisten Ziele schon erreicht wurden, bevor Spanien überhaupt seinen Antrag gestellt hat. Was ist hier also passiert? Offensichtlich wurden schlichtweg Projekte, die ohnehin geplant und schon in der Umsetzung waren, noch einmal umdeklariert und quasi dem europäischen Steuerzahler in Rechnung gestellt. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. 
Die Idee des Aufbaufonds war es ja, einen zusätzlichen Impuls zu setzen und nicht nur einfach nationale Programme zu ersetzen. Bitte ändern Sie Ihre Zusammenarbeit mit uns, liebe Kommission, sonst wird es noch kläglich scheitern.
Digital Markets Act (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-12-14

  Markus Ferber,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Tourismus. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Onlineplattformen bestimmen heute, wer gesehen wird und wer nicht. Sie bestimmen die Preise. Sie entscheiden, wer Zugang zu welcher Information erhält, und diktieren die Regeln der digitalen Ökosysteme. 
Der Digital Markets Act hat das Potenzial, online für fairen Wettbewerb zu sorgen, wenn er sich nicht nur auf die Giganten beschränkt. Wer sich nur um GAFAM – um Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft –, wer sich nur um die kümmert, der übersieht, dass es in vielen Sektoren weitere problematische Gatekeeper gibt, für die wir Regeln schaffen müssen. 
In der Tourismusbranche ist gerade die mittelständische Wirtschaft vielfach auf Plattformen angewiesen und muss sich deren Vorgaben beugen. Hier brauchen wir mehr Innovation und Wettbewerb, auch wenn es jetzt darum geht, im Sinne der Nachhaltigkeit vieles umzugestalten. Wichtig für die Verteilung der Verantwortung ist auch: Wir haben uns im Verkehrsausschuss dafür ausgesprochen, dass die Regeln von Parlament und Mitgliedstaaten beschlossen werden und von der Kommission umgesetzt werden. Wer hier die Mitgliedstaaten stärkt, schwächt unseren Kampf gegen diese Plattformen.
Increased efforts to fight money laundering (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-10-20

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat schon seit Jahren ein Geldwäscheproblem. Es gibt Schätzungen, nach denen sich das Volumen von verdächtigen Transaktionen innerhalb Europas auf einen dreistelligen Milliardenbetrag beläuft. Die Europäische Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlaments im Sommer dieses Jahres nun endlich unsere langjährigen Forderungen aufgegriffen und Vorschläge für ein verbindlicheres Regelwerk und eine eigenständige und hoffentlich auch kraftvolle Behörde vorgelegt.
Das sind zweifelsohne Vorschläge, die in die richtige Richtung weisen. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Im Kampf gegen Geldwäsche kommen wir nur voran, wenn auch die Mitgliedstaaten mitziehen, und daran scheitert es heute leider viel zu oft.
Wenn ich nur mein eigenes Land, Deutschland, nehmen darf, so sehen wir zum Beispiel, dass die beim Zoll angesiedelte Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit einen riesigen Berg von unbearbeiteten Verdachtsfällen vor sich herschiebt. Inzwischen wird sogar schon wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Dafür trägt übrigens der Bundesfinanzminister und möglicherweise zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung, und es ist doch interessant, dass er bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss zugeben musste, dass er diese Behörde, die er selber geschaffen hat, noch nie besucht hat.
Aber es mangelt nicht nur an Vermögen, es mangelt auch an Willen in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine stärkere europäische Rolle und eine starke europäische Behörde, sonst werden wir kläglich scheitern.
Global Tax Agreements to be endorsed at the G20 Summit in Rome, 30th/31st of October (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-10-20

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, Herr Außenminister! In den letzten Wochen gab es im Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken sowohl gute als auch schlechte Nachrichten zu vermelden.
Die schlechten Nachrichten waren, dass uns die Pandora Papers einmal mehr daran erinnert haben, dass es beim Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung noch viel zu tun gibt.
Die guten Nachrichten waren, dass sich 136 Staaten auf einen neuen gemeinsamen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung mit einer globalen Mindeststeuer und neuen Regeln für die Besteuerung der Digitalwirtschaft geeinigt haben. Das war ein ganz starkes Zeichen der internationalen Zusammenarbeit.
Ich bin besonders froh, Frau Kommissarin, dass sich am Ende auch Irland, Ungarn und Estland dazu durchgerungen haben, der Vereinbarung beizutreten. Denn die Europäische Union sollte bei diesem Thema an der Spitze der Bewegung stehen. Das bedeutet auch: Sobald die Tinte trocken ist, sollte die Kommission – bitte richten Sie das dem Kollegen Gentiloni, der zuständig ist, aus – mit der Umsetzung in europäisches Recht beginnen. Wir jedenfalls stehen für eine zügige Umsetzung bereit.
An der Spitze der Bewegung zu stehen, heißt aber auch, dass wir uns an die Vereinbarungen halten, und zwar auch an die Verpflichtung, dass wir auf unilaterale Digitalsteuern verzichten. Auch das sollte, denke ich, zu der Vereinbarung dazugehören. Hier würde ich mir ein klares Signal von der Europäischen Kommission wünschen. Aber sie muss dann auch sagen, wie wir bei den Eigenmitteln der Europäischen Union zu anderen Einnahmemöglichkeiten kommen.
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (“CEEAG”) (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-10-19

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Außenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die ambitionierten Umwelt- und Klimaziele, die wir uns als Europäische Union gesetzt haben, bedingen erhebliche Transformationen unseres Wirtschaftsmodells. Diese Transformation wird viele europäische Unternehmen vor beachtliche Herausforderungen stellen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und solche Unternehmen, die in energieintensiven Branchen tätig sind.
Wir müssen uns nun die Frage stellen, ob wir die europäische Wirtschaft bei dieser Transformation unterstützen wollen oder nicht. Wenn ich mir die Konsultationsdokumente der Europäischen Kommission für die neuen Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen anschaue, dann habe ich schon den Eindruck, dass die Kommission die europäische Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Regen stehen lassen will. Die Liste der beihilfefähigen Sektoren genau dann um drei Viertel zusammenzustreichen, wenn die europäische Wirtschaft vor einer Jahrtausendtransformation steht, ist das falsche Signal.
Die Kommission verfolgt hier anscheinend die Strategie, dass man die besten Anreize für eine rasche Transformation dadurch setzt, dass man die Beihilfemöglichkeiten möglichst schnell und radikal zusammenstreicht. Das Zusammenstreichen löst aber keinesfalls die strukturellen Probleme – wie die hohen Energiekosten zurzeit oder den Umstand, dass es schlicht keine Einsparmöglichkeiten im energieintensiven Bereich gibt. Das ist bereits alles ausgereizt. Wenn man hier für solche Sektoren die Möglichkeiten streicht, dann schaffen wir nur höhere Kosten und weniger Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen fordere ich Sie auf, die Leitlinien so auszugestalten, dass auch energieintensive Produktion weiterhin möglich…
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Employment and social policies of the euro area 2021 (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-10-18

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eigentlich hätte die heutige Debatte ja eine gemeinsame Debatte sein sollen, die sowohl die arbeits- und sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters als auch die wirtschaftlichen Aspekte adressiert hätte.
Leider haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke verhindert, dass es eine Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu diesem wichtigen Thema gibt. Stattdessen liegt der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor, der zu einem „Wünsch dir was“ geworden ist und der sich an vielen Stellen übrigens in Themen einmischt, die überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Beschäftigungsausschusses fallen.
Und wenn ich hier heute so zuhöre, frage ich mich wirklich: Weiß eigentlich noch irgendeiner, der hier redet, was der Semesterprozess bedeutet? Der Semesterprozess ist geschaffen worden, um frühzeitig zu verhindern, dass Staaten in die Schuldenfalle tappen. Wenn wir alles das machen, was Sie hier fordern, dann sind alle Staaten in der Schuldenfalle und langfristig pleite!
In diesem Bericht wird ein Ziel ganz klar deutlich: Sie wollen die Europäische Union zur Schuldenunion umbauen, die Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung systematisch untergraben und auch den europäischen Aufbaufonds für eine Agenda missbrauchen, die nichts mit Wettbewerbsfähigkeit und Reformanstrengungen zu tun hat. Wenn wir das Europäische Semester nach Ihrer Blaupause machen, entkernen wir die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union komplett. Deswegen lehne ich, lehnen viele von uns diesen Bericht ab.
European Parliament’s scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-06-08

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Idee der Aufbau- und Resilienzfazilität war es, den Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der Krise zu ermöglichen. Dabei sollten sowohl die Weichen für langfristiges Wachstum für die kommenden Generationen gestellt werden, als auch ein echter europäischer Mehrwert – und darauf haben wir als Parlament auch immer Wert gelegt – entstehen.
Das klingt in der Theorie zweifelsohne gut. Schaut man aber die bisher vorgelegten Pläne an, wird schnell deutlich, dass die Realität etwas anders ausschaut als die Theorie. Zwar haben die Mitgliedstaaten allesamt Investitionen angemeldet, aber es ist im Wesentlichen alter Wein in neuen Schläuchen. Statt neue Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen, wurden lediglich alte Projekte umgewidmet. Grenzüberschreitende Projekte mit einem echten europäischen Mehrwert muss man wirklich mit der Lupe suchen.
Hinzu kommt: Die Mitgliedstaaten legen fast alle einen sehr überschaubaren Reformeifer an den Tag. Das ist ein riesiges Problem, weil mit Geld kann man zwar strukturelle Probleme kaschieren, aber nicht lösen. Und es war schon unser Interesse, dass wir dafür sorgen, dass hier auch Reformen mit verknüpft werden. 
Und das, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, erwarte ich schon, dass die Kommission hier streng prüft, bevor die ersten Schecks verteilt werden, dass Investitionen und Reformen Hand in Hand gehen, damit dieser Kontinent wirklich gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, Menschen eine Arbeitsperspektive bekommen und wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen können.
State of the SMEs Union – Implementation of better regulation agenda / Reduction target for administrative burden (continuation of debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-06-07

  Markus Ferber (PPE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ja wunderschön, dass wir heute eine Debatte über die Strategie für kleine und mittlere Unternehmen führen. Aber wo findet das im täglichen Leben eigentlich statt in der Arbeit der Kommission? Lesen Sie eigentlich alles, was Sie uns hier vorschlagen? Wenn ich nur mal nichtfinanzielle Berichtspflichten, Mindestlohn, Lieferkettengesetz nennen darf, dann stelle ich mir schon die Frage: Wo ist da noch KMU-Strategie zu erkennen?
Ich habe selber in einem mittelständischen Unternehmen gearbeitet. Da hilft es mir nichts, wenn ich ausgenommen bin, aber über Lieferbeziehungen an große Unternehmen die Dinge durchgereicht bekomme. Und ich frage das auch die Kolleginnen und Kollegen, die heute so flammende Plädoyers gehalten haben. Und dann lese ich die Änderungsanträge – ich schaue insbesondere hier in die leeren Reihen der linken Seite –, da ist von dem nichts mehr zu erkennen, was heute gesagt wurde.
Wenn wir uns klar zu den kleinen und mittleren Unternehmen bekennen, dann müssen wir ihnen auch wirklich helfen, und das heißt, sie ihre Arbeit machen lassen. Die halten sich an die Regeln, die halten sich an die Gesetze. Die brauchen nicht jeden Tag aus Brüssel gesagt bekommen, wie sie was zu tun haben.
Business Taxation (continuation of debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-05-18

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Natürlich muss man der Kommission dankbar sein, dass sie mal wieder einen Vorschlag vorlegt, wie man bestimmte Probleme, die wir in Europa seit vielen Jahren vor uns herschieben, wieder adressiert. 
Ich gehöre diesem Parlament schon ein paar Jahre an und erinnere mich noch gut an die Vorschläge von vor zehn Jahren im Jahr 2011 für eine Körperschaftsteuer. Einer Ihrer Vorgänger stand hier, hat erklärt, wie wichtig das ist, wir haben ihm zugejubelt, und nichts ist passiert. Im Jahr 2016: Der Vorschlag Ihres Vorgängers zu einer neuen Körperschaftsteuer wurde hier vorgestellt, wir haben gejubelt, und nichts ist passiert. Jetzt geben Sie dem Kind einen neuen Namen, jetzt heißt es dann BEFIT und nicht mehr GKKB, wenn ich die deutsche Abkürzung einmal nehmen darf, und alles soll wieder toll sein. Sie stellen es vor, wir jubeln, und meine Sorge ist, es wird wieder nichts passieren – weil das Kernproblem die Mitgliedstaaten sind, die Mitgliedstaaten, die sich bisher auf nichts verständigen wollten, auf nichts verständigt haben und bei den Steuerfragen wirklich auf dem Bremsklotz sitzen.
Aber wir müssen uns auch selbstkritisch ein paar Dinge fragen. Erstens: Auf OECD-Ebene zu hoffen, dass etwas vorangeht, ist gut, aber wenn wir selber immer noch draufsatteln, draufsatteln, draufsatteln – public country-by-country reporting oder auch die Frage der Digitalsteuer noch zusätzlich neben dem, was auf OECD-Ebene verabredet ist –, werden wir nicht von unseren Partnern international dauerhaft als glaubwürdig akzeptiert werden. Und wenn dann auch noch Ihre Kollegin Vestager in den Steuerfällen es nicht schafft, gerichtsfest gegen die Mitgliedstaaten die Dinge zu machen, werden wir an der Steuerfront nicht erfolgreich sein.
Digital taxation: OECD negotiations, tax residency of digital companies and a possible European Digital Tax (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-04-28

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Mandat der G20-Finanzminister, einen neuen Rahmen für die Besteuerung der Digitalwirtschaft zu erarbeiten, ist inzwischen vier Jahre alt. Seitdem ist viel getagt worden, es ist viel verhandelt worden – aber wenig beschlossen.
Das Problem einer unfairen Besteuerung der Digitalwirtschaft ist dabei ja nicht kleiner, sondern in den letzten vier Jahren ja eher größer geworden. Es ist natürlich glücklich, dass die neue US-Administration unter Joe Biden Beweglichkeit bei diesem wichtigen Thema signalisiert hat, aber – so wie ein Sprichwort sagt: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“ – eine Äußerung von Joe Biden macht noch keine OECD-Einigung. 
Deswegen müssen wir uns schon auch als Europäer mit der Frage beschäftigen, wie wir mit diesen Vorschlägen umgehen, und ich finde es schon interessant, dass wir eine Reihe von Mitgliedstaaten haben, die beim Thema Mindestbesteuerung plötzlich gesagt haben: „Nein, da sind wir aber nicht mit dabei, weil wir haben ja niedrigere Sätze als die, die Joe Biden vorgeschlagen hat“. Ich will nur sagen, auch wir Europäer sollten hier jetzt endlich mal lernen, als Europäer zu agieren, und als Europäer zusammenarbeiten. 
Am einfachsten wäre es, dem Bericht unserer zwei Berichterstatter zu folgen, da sind nämlich viele Punkte richtig benannt. Deswegen werden wir als EVP-Fraktion sowohl dem Bericht als auch den drei Änderungsanträgen im Hinblick auf die US-amerikanischen Vorschläge zustimmen. Ich bedanke mich da ganz herzlich auch beim Kollegen Schwab, und wir sollten jetzt als Europäer unser Gewicht in die Waagschale werfen und uns nicht selber zerstreiten.
Reforming the EU policy framework to stop tax avoidance in the EU after the OpenLux revelations (continuation of debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-03-10

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die OpenLux-Recherchen haben einmal mehr die Scheinwerfer auf das Großherzogtum Luxemburg gerichtet und vieles zutage gefördert, das auf Geldwäsche, aggressive Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung hindeutet. Leider hat die Vergangenheit zu oft gezeigt: Wo es Rauch gibt, da gibt's auch meistens Feuer.
Die Europäische Kommission täte deshalb sehr gut daran, sich die Umsetzung der einschlägigen Rechtsakte gegen Geldwäsche und Steuervermeidung in Luxemburg sehr genau anzuschauen. Im Notfall muss die Kommission auch vom Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens Gebrauch machen. 
Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass die zentrale Waffe der Europäischen Union im Kampf gegen Steuertrickserei, nämlich der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen, nur sehr leidlich funktioniert. Zwar werden regelmäßig Daten ausgetauscht, die Daten sind nicht standardisiert und von fragwürdiger Qualität. Auch das hat der Europäische Rechnungshof erst kürzlich in einem Sonderbericht sehr anschaulich dargestellt. Auch hier sollte die Kommission absetzen.
Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch einen Satz sehr deutlich sagen: Wer regiert denn in Luxemburg? Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Wenn ich hier Reden von den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen höre, dann sage ich: Redet mal in euren Parteienfamilien. Die zuständige Ministerin ist von den Grünen – Herr Giegold, hier haben Sie den Arbeitsauftrag: Kümmern Sie sich in Luxemburg darum, dass Ihre Parteifreundin das richtig umsetzt.
InvestEU programme (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-03-09

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Kommissar, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bitte um Verzeihung, aber eigentlich sollte der Kollege Mureşan zunächst sprechen, der scheinbar noch nicht im Hause ist. Ich bitte das zu entschuldigen. 
Europa braucht Investitionen, da sind wir uns einig. Einerseits, um aus der derzeitigen Krise herauszukommen, und andererseits, um unsere hochgesteckten Ziele im Bereich Klima und Umweltschutz und bei der Digitalisierung zu erreichen. Die Kommission selbst hat in ihrer Mitteilung zum Sustainable Europe Investment Plan berechnet, dass wir in der Europäischen Union eine Investitionslücke von mehr als 260 Milliarden Euro haben – und das war vor der Pandemie. 
Die tatsächliche Investitionslücke dürfte nun noch deutlich größer ausfallen. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Allein mit öffentlichen Investitionen werden wir diese Lücke nicht schließen können. Wenn wir uns die explodierende Staatsverschuldung in vielen Mitgliedstaaten anschauen, dann wird sehr schnell klar, dass es allein mit öffentlichen Mitteln nicht getan ist. Deswegen ist ein Instrument wie InvestEU, das private Investitionen hebeln kann, so wichtig. 
Damit diese Investitionen am Ende des Tages tatsächlich einen Unterschied machen, ist es aber auch wichtig, dass sie dorthin fließen, wo es einen Unterschied macht. In der Vergangenheit haben wir oft gesehen, dass die Mittel des Europäischen Fonds für strategische Investitionen dahin geflossen sind, wo die fähigsten Antragsteller sitzen, und nicht da, wo die Mittel den größten Unterschied machen könnten. Das muss besser werden bei InvestEU. 
Zum anderen muss das Geld tatsächlich in produktive Investitionen fließen, die langfristig einen wirtschaftlichen Mehrwert generieren. Deswegen ist es richtig, dass wir bei InvestEU einen besonderen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation setzen und auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, denn diese sind der Wachstums- und Beschäftigungsmotor der europäischen Wirtschaft. 
Die Europäische Volkspartei unterstützt deswegen sehr gerne dieses Programm InvestEU.
Tackling the economic impact of the COVID pandemic by focusing on investment, competitiveness and skills (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-03-09

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Pandemie hat die Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Die Wirtschaft ist eingebrochen und die Staatsschulden sind in vielen Mitgliedstaaten regelrecht explodiert. 
Wenn wir aus dieser Situation wieder hinauskommen wollen, dann brauchen wir zwei Dinge: Impfen, Impfen, Impfen und Wirtschaftswachstum. Um dieses Wachstum zu generieren, reicht es aber nicht, einfach den Geldhahn noch weiter aufzudrehen. Schließlich haben wir bereits vor der Pandemie gesehen, dass der Wachstumsmotor in vielen europäischen Ländern erheblich ins Stottern gekommen ist. 
Das Ziel darf also nicht darin bestehen, auf den Wachstumspfad von vor der Krise zurückzukommen, sondern es muss darin bestehen, einen neuen, einen steileren Pfad zu finden und ihn einzuschlagen. Dafür brauchen wir zwei Dinge: Strukturreformen und Investitionen, die das Potenzial Wachstum deutlich erhöhen, natürlich auch in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. 
Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität, die wir in der vergangenen Sitzung verabschiedet haben, mit InvestEU, das wir heute Vormittag diskutiert haben – der Herr Kommissar hat ja darauf hingewiesen – und mit einem neuen Fonds bei der Europäischen Investitionsbank haben wir auf europäischer Ebene Programme geschaffen, die den Mitgliedstaaten diese Investitionen ermöglichen sollten. 
Jetzt kommt es vor allem auf zwei Dinge an. Erstens: Das Geld muss schnell fließen – bei den EIB-Mitteln haben es die Mitgliedstaaten selber verursacht, dass es nicht schnell fließen konnte, das darf sich nicht wiederholen; und zweitens muss auch die Kommission, Herr Kommissar, mit Adleraugen darüber wachen, dass die europäischen Mittel von den Mitgliedstaaten auch tatsächlich für die richtigen Investitionen eingeplant werden und damit langfristiges Wachstum ausgelöst wird.
Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-02-09

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich zitiere: „Für mich versteht es sich von selbst, dass dieses Parlament die demokratische Rechenschaftspflicht sicherstellen und ein Mitspracherecht zum gesamten Aufbaupaket haben muss, genauso wie es sonst beim EU-Haushalt der Fall ist.“ Das ist ein Zitat von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vom 13. Mai letzten Jahres, hier in diesem Gebäude, lieber Valdis, von diesem Platz aus. 
Und noch mal ein Zitat. „Ich setze mich stets dafür ein, dass dieses Haus – gemeint ist das Parlament – bei allen wichtigen Weichenstellungen für unsere Union sein Mitspracherecht uneingeschränkt ausüben kann.“ Auch das hat die Kommissionspräsidentin hier in diesem Saal gesagt – am 27. Mai letzten Jahres – bei der Präsentation von NextGenerationEU. 
Diese Woche stimmen wir jetzt über das Kernelement dieses NextGenerationEU – der Aufbau- und Resilienzfazilität – ab. Es geht hier immerhin um mehr als 670 Milliarden EUR. Das Europäische Parlament darf zwar über den Rahmen entscheiden, aber nicht darüber, wie die Milliarden konkret ausgegeben werden. Wenn wir uns aber anschauen, wie die Ausarbeitung der nationalen Aufbaupläne in den Mitgliedstaaten diskutiert wird, wäre das dringend nötig. Zu oft sehen wir nämlich, dass in den Mitgliedstaaten eben nicht nur Zukunftsinvestitionen angeschoben werden, sondern auch Haushaltslöcher gestopft werden, laufende Programme finanziert werden, eben nicht in die Zukunft investiert wird. 
Ein Vetorecht des Europäischen Parlaments hätte hier ein wichtiges Korrektiv sein können. Die Kommission hat dieses Versprechen am Ende nicht nur nicht eingelöst, sondern in den Verhandlungen aktiv hintertrieben. Die Zusagen der Kommissionspräsidentin für eine starke Rolle des Parlaments haben sich als leere Versprechungen in den Verhandlungen entpuppt. Auch wenn wir am Ende kein Vetorecht haben, darf ich Ihnen aber versichern, dass wir von unseren Kontrollrechten Gebrauch machen werden.
Es wird am Ende umso wichtiger sein, dass die Kommission dies ebenfalls tut. Es liegt jetzt vor allem an der Europäischen Kommission, sicherzustellen, dass ein echtes europäisches Projekt mit echtem Mehrwert für die Menschen entsteht.