European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 – European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2022-03-09

  Helmut Geuking,  Berichterstatter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar! Nun liegt er auf dem Tisch, dieser Bericht, der für so viel Unruhe insofern gesorgt hat, als viele nicht verstehen konnten, was da so in diesem Bericht alles niedergeschrieben worden ist. Es ist ein Bericht zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum nach COVID-19. Und der Bericht fängt damit an, dass uns die nächsten Krisen schon ins Haus stehen werden.
Als wir den Bericht im Dezember angefangen haben zu schreiben, war die Ukraine-Krise noch weit entfernt. Wir haben die nächste Krise: die Ukraine-Krise. Und eines haben die Krisen alle gemeinsam: Die Leidtragenden dieser Krisen sind die Familien, sind die Kinder, sind die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie baden das aus, was diese Krisen alles verursachen.
Europa steuert auf eine Katastrophe zu, wenn es uns nicht gelingt, unsere Märkte krisenresistenter zu gestalten und entsprechend auszugestalten, dass sie solche Krisen zukünftig besser überstehen können. Ja, dafür haben wir diesen Bericht mit den Ansatzpunkten Soziales und Beschäftigung geschaffen.
Ich bedanke mich bei den Schattenberichterstattern für die hervorragende Zusammenarbeit. Ich habe das als sehr positiv empfunden. Ich finde, wir waren ziemlich konform in den meisten Bereichen. Dass dann von hintenherum immer wieder andere Abgeordnete kommen, die den Bericht gar nicht kannten, sondern einfach ihr Wissen zum Besten gaben oder glaubten, geben zu müssen – was das Ganze noch erschwerte –, das ist der Natur der Sache geschuldet.
Wie gesagt, hier geht es um Soziales und Beschäftigung, und das sind die Schwerpunkte. Wir möchten mit diesem Bericht die Kinder aus der Armut herausholen, und die Kernaussage des Berichtes ist: Wir müssen ein Wirtschaftsprogramm auflegen, wo wir die Wirtschaftskraft stärken, wo wir die Kaufkraft stärken in jedem einzelnen Land. Und wer ist dafür besser geeignet als arme Menschen? Wer ist dafür besser geeignet als Kinder, die teilweise in Europa sogar Hunger leiden?
Wenn wir ein Kinderkostengeld – was das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt, in keinster Weise – einführen und den Menschen direkt das Geld in die Hand geben, wird dieses Geld ausgegeben. Und die Familien benötigen das Geld. Sie geben es in den Geldkreislauf hinein, das bedeutet als Effekt höhere Steueraufkommen in jedem einzelnen Land, mehr Produktivität, weniger Arbeitslose, mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitsplatzsicherung. Und das sind die Ansatzpunkte in diesem Bericht: Kaufkraft stärken und bei den Menschen sein. Eine Politik für den Menschen machen.
Und dafür sind wir alle hier mal angetreten. Wir möchten eine Politik für den Menschen machen, und wenn ich Sie mir quer durch die Reihen anschaue, egal, welcher Fraktion und Partei Sie angehören: Hier haben Sie heute die Möglichkeit, mit Ihrer Zustimmung ein ganz klares Signal zu geben und zu sagen: Jawohl, wir sind Europäer, und wir sind für den europäischen Gedanken, wir sind für ein Miteinander.
Wir können es nicht mehr tolerieren. Wir wollen 30 Millionen Kinder mit diesem Programm aus der Armut herausholen und herausführen. Es ist unsere Pflicht, und daher werbe ich dafür, dass Sie diesem Bericht bitte zustimmen.
Neben der Kaufkraftstärkung enthält dieser Bericht noch ganz, ganz viele andere Sachen. Aber eines ist sicher: Dieser Bericht greift nicht das Subsidiaritätsprinzip an. Dieser Bericht greift nicht eine Vergemeinschaftung der Schulden an, wie viele immer behaupten, sondern dieser Bericht zeigt im Gegenteil Lösungen auf, wie wir gemeinsam Krisen zukünftig besser bewältigen können.
Und die nächsten Krisen stehen vor der Tür. Wenn die Ukraine-Krise und die COVID—19-Krise eines Tages überwunden sind, wird garantiert eine weitere Krise kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Deswegen müssen wir uns heute dazu aufmachen, die Märkte krisenresistenter zu gestalten. Dieser Bericht ist ein Beitrag aus der Sicht Soziales und Beschäftigung, um die Märkte Europas krisenresistenter zu gestalten.
Und dieser Bericht hat im Mittelpunkt den Menschen stehen. Und das ist das, wofür wir alle, alle hier in Europa angetreten sind, um unsere Welt ein Stück lebenswerter zu machen, um unser Europa mit Wohlstand, Frieden und Freiheit, mit Leben zu füllen und nicht nur irgendwelche Papiere – Sozialpapiere – zu erarbeiten, die in den Schubladen liegen, die sich wunderbar lesen lassen, die man in Wahlkampfzeiten herausholt – aber man hat halt nichts umgesetzt.
Dieser Bericht ist der Garant dafür, dass wir willens sind umzusetzen und dass wir auch umsetzen werden und können. Und dieser Bericht – an den Kommissar gerichtet – beinhaltet Maßnahmen, die sich nach kürzester Zeit auch wieder amortisieren. Auch das Kinderkostengeld – da gibt es Berechnungen – hat sich nach zwei bis drei Jahren amortisiert. Die Spätfolgen, wenn man Armut und Kriminalität zusammenbringt, sind in zehn bis zwölf Jahren sogar so weit, dass man in ein Plus gehen könnte. Das heißt, wir haben hier ein Instrument in der Hand, wo wir wirklich Menschen aus prekären Situationen direkt herausholen können.
Und deswegen spricht überhaupt nichts dagegen, egal, welcher Fraktion man angehört, für diesen Bericht zu stimmen, und deshalb werbe ich dafür: Bitte stimmen Sie für diesen Bericht! Bitte zeigen Sie den Menschen Europas, dass sie es uns wert sind und dass wir für sie einstehen und unsere Gesellschaft krisenfester machen. Dazu ist dieser Bericht ein kleiner Beitrag.