Preparation of the European Council meeting of 15 December 2022 (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-12-14

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Im Winter des Jahres 2020 konnten über 35 Millionen Europäerinnen in der EU ihren Strom oder ihre Heizung nicht bezahlen, und diesen Winter werden es viele Millionen Menschen mehr sein. Noch immer streiten sich leider die Staats- und Regierungschefinnen und —chefs darum, wie wirklich wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, wie die aussehen können, die den Menschen in dieser für viele existenziellen Krise über den Monat helfen können. Noch immer gibt es keine klaren Beschlüsse für einen Gaspreisdeckel, der den Menschen, dem Handwerk und den kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben erleichtert und die Zukunft sichert. Weil insbesondere – und das ist eine Kritik, gerichtet vor allem an die deutsche Bundesregierung – nationale Regierungen monatelang auf der Bremse gestanden haben und einen Egotrip nach dem anderen ausleben.
Viele Menschen stehen angesichts der Inflation und der damit einhergehenden Lebenshaltungskrise jeden Tag vor der Frage, ob sie heizen, das Licht anstellen oder Nahrungsmittel kaufen können. Europäische Politik zeigt sich in dieser massiven sozialen Krise erneut zu unentschlossen, zu zögerlich und nicht entscheidungsfähig genug. Deshalb will ich an dieser Stelle, Minister Bek, die Mitgliedstaaten unbedingt dazu ermutigen, den Vorschlag der Europäischen Kommission aufzunehmen und über ein groß angelegtes gemeinsames europäisches Investitionsprogramm, das den Weg aus der Krise ebnen könnte, nachzudenken und das anzunehmen.
Wir gehen auf das Jahresende zu, deshalb auch einmal ein Lob in Ihre Richtung: Trotz der politischen Differenzen, die wir sonst immer haben, Frau von der Leyen, finde ich die Idee eines europäischen Souveränitätsfonds richtig. Ich glaube, die Zeit ist reif dafür, insbesondere auch als Antwort auf den Inflation Reduction Act der Biden-Administration. Allerdings hilft es da nicht – und da endet mein Lob dann auch schon wieder –, auf halber Strecke stehen zu bleiben. Dann müssen wir auch über eine gründliche Reform des Binnenmarktes nachdenken. Dann müssen wir darüber nachdenken, wie Investitionen auch in die öffentliche Daseinsvorsorge ermöglicht werden, wie die Schuldenregeln dann zu reformieren sein werden, damit diese Investitionen auch tatsächlich möglich sind. Und da müssen wir darüber nachdenken, wie wirklich Eigenmittel generiert werden, z. B. in Form einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
Eine der Ursachen für den massiven Preisanstieg liegt im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg hält seit nunmehr zehn Monaten an. Die Zivilbevölkerung leidet unter den verbrecherischen Angriffen der russischen Armee auf die zivile Infrastruktur. Kälte, Dunkelheit, Hunger werden zu Waffen, vor allem gegen Kinder, Alte und Kranke. Dieser elende Krieg muss endlich beendet werden, und dafür braucht es auch eine konsequente diplomatische Offensive der Europäischen Union. Unter Aufsicht, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sollte es gemeinsame Initiativen mit China und mit Indien geben, die Russland an den Verhandlungstisch bringen. Auf den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine muss dann aber auch die Aufhebung der Sanktionen folgen. Kluge europäische Politik sucht jetzt den Weg aus der militärischen Logik hin zu einer Friedenslogik, deren Ziel am Ende natürlich auch der Ausbau und Aufbau einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung sein muss. Und nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einfordern von Friedensgesprächen und Diplomatie ist keine Parteinahme für Putin und seinen verbrecherischen Angriffskrieg.
Der Korruptionsskandal hat die europäischen Institutionen im Innersten erschüttert. Er ist nichts weniger als ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit europäischer Politik. Nun müssen auch Sie, Herr Bek, bitte dafür sorgen, dass die Transparenzregeln des Europäischen Rates verstärkt werden, denn sie sind noch wesentlich intransparenter als die des Europäischen Parlaments. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch ein bisschen früh, erholsame Feiertage zu wünschen – zumindest aus meiner protestantisch kommunistischen Ethik heraus –, aber wenn es dann so weit ist, wünsche ich auch Ihnen erholsame Feiertage.