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Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2022-05-02

  Ulrike Müller (Renew).   – Herr Präsident! Natürlich wollen wir alle ein fortschrittliches Europawahlrecht. Mir erschließt sich allerdings noch nicht der Mehrwert der transnationalen Listen für die Bürger. Die Zukunft wird uns Antworten liefern.
Für mich undenkbar ist aber die Sperrklausel von 3,5 % für Kleinparteien in Deutschland. Parteien, die bei uns kommunal verwurzelt sind und aktiv in regionale Parlamente mit über 5 % gewählt wurden oder in Landesregierungen vertreten sind, sollen künftig mit einer Sperrklausel aus dem Europäischen Parlament ausgeschlossen werden. Die Freien Wähler insbesondere waren Mitglied bei der Europäischen Demokratischen Partei, bevor sie ins Europäische Parlament gewählt worden sind. Alle hier vertretenen Parteien machen hier solide demokratische Arbeit. 
Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Änderungsantrag 26, der zusätzlich zum ausgehandelten Paket aufgenommen werden soll. Ansonsten sind künftig 5 Millionen Wählerstimmen ungültig. Dies ist weder demokratisch noch europäisch, sondern hilft nur den großen Parteien.
EU action plan for organic agriculture (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2022-05-02

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei Simone Schmiedtbauer bedanken für die hervorragende Arbeit. 
Im Agrarausschuss haben wir Ihren Bio-Aktionsplan ja einstimmig angenommen. Damit haben wir unterstrichen, dass wir uns grundsätzlich darüber einig sind, dass ein höherer Anteil an Biolandwirtschaft dazu beitragen kann, die Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie zu erreichen. Der Weg dorthin soll aber auf keinen Fall auf Zwang und Vorschriften basieren. 
Ich bin davon überzeugt, dass eine Steigerung der Produktion an biologischen Lebensmitteln nur zusammen mit einer gesteigerten Nachfrage funktionieren kann. Dabei wissen wir aber auch, dass Bioprodukte in der Regel ja teurer sind als konventionelle Ware. Und bei der derzeitigen Inflation mit höheren Energiepreisen und gesteigerten Lebensmittelpreisen ist es allerdings fraglich, ob die Konsumenten in naher Zukunft vermehrt Bioprodukte kaufen. 
Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Landwirte bei der Entwicklung hin zu mehr Biolandwirtschaft angemessen unterstützen müssen. Die Umstellung auf eine biologische Wirtschaftsweise ist nach wie vor eine große Herausforderung und birgt viele Risiken für den einzelnen Landwirt. Eine bessere Unterstützung während der Umstellungsphase ist deshalb notwendig, und ein Ansatzpunkt wäre auch eine verbesserte Strategie, um Umstellungsware zu vermarkten, Herr Kommissar. Durch ein klares Logo für Umstellungsware beispielsweise könnten Kunden dies leichter erkennen und so auch gezielt kaufen, um die Landwirte in dieser Phase zu unterstützen. 
Mit den Verbrauchern an unserer Seite kann es uns gemeinsam gelingen, Bioproduktion nach vorne zu bringen. Und trotzdem dürfen wir natürlich auch die konventionelle Landwirtschaft, die regional, saisonal erzeugt, nicht vergessen.
Need for an urgent EU action plan to ensure food security inside and outside the EU in light of the Russian invasion of Ukraine (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2022-03-23

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine verschärft die ohnehin schon angespannte globale Lage mit Blick auf die Ernährungssicherheit auf drastische Art und Weise. Der Vorsitzende des UN-Welternährungsprogramms erwartet im Lauf des Jahres eine regelrechte Hungerkatastrophe in der Dritten Welt.
Dies sind alarmierende Aussagen. Wir in der EU haben eine produktive Landwirtschaft. Unsere Landwirte erzeugen hochwertigste Lebensmittel. In der jetzigen Situation sind wir besonders in der Verantwortung, unsere Möglichkeiten auszuschöpfen.
Dabei dürfen wir aber die langfristige Tragfähigkeit keinesfalls aus den Augen verlieren. Wir sollten deshalb nicht der Versuchung erliegen, die Zeit zurückdrehen zu wollen. Unsere Landwirte brauchen stattdessen Perspektiven und innovative Lösungen, um mehr mit weniger zu produzieren. Diese Lösungen aufs Feld zu bringen, sollte jetzt unser dringlichstes Ziel sein. Das gilt heute noch mehr als vor dem 24. Februar.
The need for an ambitious EU Strategy for sustainable textiles (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2022-03-10

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Textilien sind einer der größten Treiber unseres Rohstoffverbrauchs. Die globale Textilindustrie steht an fünfter Stelle bei den CO2-Emissionen, in etwa auf Augenhöhe mit der Automobilwirtschaft. 
Auf dem Weg in eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ist es deshalb notwendig, dass wir uns mit einer nachhaltigeren Textilwirtschaft beschäftigen. Allerdings zentrieren sich die Ankündigungen bisher hauptsächlich auf Wiederverwendung, Recycling und Reparierbarkeit, Herr Kommissar. 
Die Logik ist klar. Die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs ist ein großer Hebel für effizientere Nutzung. Dabei wird aber der zweite große Hebel bisher weitgehend außer Acht gelassen – die Förderung nachhaltiger Materialien. Die gängigen Textilien haben große negative Auswirkungen auf Landnutzung und Umwelt. Baumwolle, die für 43 % aller Textilien steht, braucht viel Land und Wasser, Dünger und Pflanzenschutzmittel. Die Produktion findet größtenteils in Ländern statt, in denen mit deutlich niedrigeren Nachhaltigkeitsstandards produziert wird als in der EU. Polyester wird aus fossilen Rohstoffen gewonnen und ist eine Quelle für Mikroplastik, das in Gewässer gelangt.
Ich möchte heute Ihren Blick, Herr Kommissar, auf die Wälder lenken. Sie haben das Potenzial, einen substanziellen Beitrag zu nachhaltigen Textilien zu leisten. Textilien mit aus Holz gewonnener Zellulose haben derzeit einen Anteil von weniger als 10 %. Das European Forest Institute rechnete vor, dass eine Erhöhung dieses Anteils auf etwa 50 % realistisch ist. Dank des drei- bis fünfmal geringeren CO2-Fußabdrucks im Vergleich zu Baumwolle und Polyester können damit Emissionen in einer Größenordnung von mehr als 400 Millionen Tonnen eingespart werden. 
Diese Beispielrechnung macht deutlich, dass die Strategie zu kurz greift, wenn sie nicht auch Rohstoffe für Textilien stärker in den Blick nimmt. Ich hoffe sehr, dass die Kommission dieses Potenzial nicht liegen lässt.
Implementation report on on-farm animal welfare (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2022-02-14

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich bei dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit bedanken.
Das Wohlergehen unserer Nutztiere liegt mir als Landwirtin besonders am Herzen. Ich unterstütze die in dem Bericht gestellte Forderung nach aktualisierten Regeln, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Auch eine einheitliche Umsetzung dieser Regeln in allen Mitgliedstaaten ist nur zu begrüßen.
Ich befürchte allerdings, dass die Entwicklungen in Deutschland schneller voranschreiten werden als das Erarbeiten dieser neuen Vorschriften auf europäischer Ebene, Frau Kommissarin. In Deutschland haben Discounter angekündigt, ab 2030 nur noch Frischfleisch aus Außenklimastall- und Premiumhaltung zu vermarkten. Abschläge bei Milch aus Anbindehaltung müssen in Kauf genommen werden. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit Viehhaltung ist in den letzten zehn Jahren um 22 Prozent zurückgegangen. Tierbestände sinken drastisch. Das ist auch politisch gewollt und nicht erst seit dem neuen Regierungswechsel in Deutschland sichtbar.
Mehr Tierwohl führt aber immer zu großen Investitionen in den Betrieben. Und ich frage mich, wie das finanziert werden soll, ohne Preiserhöhungen bei Erzeugerpreisen. Zurzeit gibt es kein Signal vom LEH und den Discountern, diese Mehrkosten durch höhere Einkaufspreise auszugleichen. Somit entsteht zusätzlicher Druck auf deutsche Landwirtinnen und Landwirte. Es werden viele Existenzen gefährdet, vor allem die der kleinen Familienbetriebe.
Ich hoffe, dass wir vor lauter Tierwohl das Menschenwohl der Bäuerinnen und Bauern nicht aus den Augen verlieren.
Deliberations of the Committee on Petitions in 2020 (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-12-15

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bericht spiegelt im Detail die Arbeit des Petitionsausschusses im letzten Jahr wider. 
Die Petition ist neben der Stimmabgabe bei Wahlen die beliebteste Form demokratischen Handelns der Bürger. Wir unterstreichen die große Verantwortung unseres Ausschusses, insbesondere in solchen schwierigen Zeiten wie während der Pandemie. Wir haben zahlreiche Petitionen zu COVID-19 und zum Schutz der Rechte und Freiheiten unserer Bürger erhalten und haben diese dringlich behandelt. Jede Petition wurde ernst genommen. 
Insgesamt wurden von unseren Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2020 mehr Petitionen eingebracht als in den Jahren zuvor, und die meisten kamen aus Spanien und Deutschland. Leider konnten die Petenten nur per Video zugeschaltet werden. Dies war eine Herausforderung für uns, denn das Petitionsrecht lebt nun einmal von der Präsenz der Petenten im Ausschuss. 
Petitionen sind also ein wirkungsvolles Instrument für alle, die aktiv Politik mitgestalten wollen. Sie verschaffen uns den besten Überblick, wie Gesetze wirken und was geändert werden muss. Trotzdem ist es wichtig, dass man mit realistischen Erwartungen an seine Petitionen und Beschwerden herangeht. Leider können wir nicht jedes Mal helfen, und es bleibt die Frage, was wir besser machen können. Für mich heißt das vor allem, dass es am Ende ein konkretes Ergebnis geben muss und nicht nur Diskussionen. Deswegen müssen wir auch weiterhin an der Transparenz und Durchlässigkeit des gesamten Verfahrens arbeiten. 
Ich bedanke mich ganz herzlich beim Berichterstatter und den Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
UN Climate Change Conference in Glasgow, the UK (COP26) (continuation of debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-10-20

  Ulrike Müller (Renew).   – Herr Präsident! In der EU arbeiten wir sehr ambitioniert, um mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft zu haben. Der Vergleich mit dem Rest der Welt zeigt, dass wir weit fortgeschritten sind: Während in der Landwirtschaft hier in Europa etwa 10 % der Treibhausgasemissionen gemacht werden, sind es global knapp 20 %. Gleichzeitig erwarten wir aber bis 2050 ein globales Bevölkerungswachstum von jetzt sieben auf zehn Milliarden, die alle ein Recht auf ausreichende Ernährung haben.
Das Pariser Klimaschutzübereinkommen hält fest, dass Klimaschutz die Lebensmittelproduktion nicht gefährden darf. Wir sollten uns das sehr zu Herzen nehmen und die Landwirtschaft stärker in den Fokus der Klimadiplomatie nehmen. Wir Europäer müssen einen stärkeren Beitrag für eine moderne und effiziente Landwirtschaft – gerade in den ärmeren Ländern – leisten. Gleichzeitig sind wir aber auch in der Pflicht, unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu erhalten, statt die Lebensmittelproduktion in Drittstaaten zu verlagern. Sonst leisten wir dem Klimaschutz nämlich einen Bärendienst.
Farm to Fork Strategy (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-10-18

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelproduktion, Klimaschutz und den Schutz der Umwelt auf einen Nenner zu bringen, ist eine komplexe Herausforderung. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, kommen wir nicht darum herum, Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit anzuerkennen und zu managen. 
Diese Zielkonflikte sind unbequem und wurden bisher immer ausgeblendet. Um dafür aber umsetzbare Lösungen zu finden, brauchen wir einen breiten und offenen Dialog. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist dafür ein guter Startpunkt, und ich denke, mit dem vorliegenden Bericht haben wir einen breit getragenen Kompromiss gefunden, der die Gesprächs- und die Kompromissbereitschaft des Parlaments belegt. Ich bin mir sicher, dass wir darauf aufbauend gute Fortschritte bei den angekündigten Initiativen machen können.
Zwei Punkte möchte ich dafür noch einmal besonders betonen. Erstens: Landwirte sind Teil der Lösung – nicht Verursacher des Problems. Sie wollen ihren Beitrag zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion leisten. Die an sie gestellten gesellschaftlichen Erwartungen müssen aber auch realistisch umsetzbar sein.
Zweitens: Dazu gehört untrennbar, dass sich mehr Nachhaltigkeit für die Landwirte in der Breite als Geschäftsmodell auch lohnen muss. Die Landwirte müssen mit ihrer Hände Arbeit auch Geld verdienen und leben können. Davon hängt auch die wirtschaftliche Zukunft unserer ländlichen Regionen in Europa ab. Wir sind in der Pflicht, glaubwürdige Lösungen anzubieten. Versorgungssicherheit in der EU ist keine Selbstverständlichkeit, und diese Strategie wird die Grundlage dafür legen.
EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-06-07

  Ulrike Müller (Renew).   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Wir nutzen immer mehr Land. Fakt ist auch: Unsere Landnutzung muss besser mit Umwelt- und Artenschutz in Einklang gebracht werden. Dafür müssen wir die Land- und Forstwirte aber nicht als Problem, sondern als Partner behandeln. Zentral ist da ein klares Bekenntnis zum Eigentum. Das muss der Ausgangspunkt der europäischen Biodiversitätsstrategie sein.
Der Bericht des Umweltausschusses klingt leider eher so, als wollten wir aus der Natur ein Naturkundemuseum machen. Mit der Realität hat dies wenig zu tun. Erstens schließen sich die Bewirtschaftung und die Artenvielfalt nicht aus – im Gegenteil. Die traditionelle Teichwirtschaft zeigt beispielhaft, dass beides im gegenseitigen Einvernehmen sehr von Vorteil sein kann.
Zweitens ist die Landnutzung nicht nur die Lebensgrundlage in den ländlichen Räumen, sondern leistet durch die Produktion von Lebensmitteln, Materialien und Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Strategie sollte dies klar anerkennen.
Deliberations of the Committee on Petitions 2019 (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-12-17

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben den PETI-Jahresbericht nicht nur, um Daten präsentieren zu können, sondern vor allem, um daraus zu lernen. Die häufigsten Themen der Petitionen waren auch letztes Jahr wieder Umwelt, Grundrechte und Justiz. Das sind also Themen, auf die wir besonderen Wert legen müssen.
Wir sehen auch, dass immer noch 30 % der Petitionen als unzulässig eingestuft werden. Das zeigt einerseits, dass vielen Bürgern nicht klar ist, in welchen Bereichen die EU tätig ist, und dass wir hier Aufklärungsarbeit leisten müssen. Es zeugt aber auch von großem Vertrauen und Hoffnung in das Europäische Parlament, wenn sich die Bürger mit Problemen aller Art an uns wenden. Diesem Vertrauen müssen wir gerecht werden; dieses Vertrauen dürfen wir nicht missbrauchen.
Der Petitionsausschuss ist eine Brücke zwischen den Bürgern und den Entscheidungsträgern. Darum wäre es sinnvoll, den Petitionsausschuss direkt in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, damit die guten Erkenntnisse aus den Petitionen nicht verloren gehen. 
Der Petitionsausschuss beschäftigt sich außerdem nicht ausschließlich mit Petitionen, sondern teilweise auch mit Europäischen Bürgerinitiativen, und es ist wichtig, dass sie ernst genommen werden. Wenn eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten gesammelt werden, dann zeugt das doch von einer wichtigen Angelegenheit, in der viele Bürger Erwartungen an die Europäische Union hegen. Wenn die gewählten Volksvertreter aus dem Europäischen Parlament diesen Vorschlag auch noch unterstützen, dann sollte die Kommission das als klaren Auftrag verstehen, hierzu einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.
Ich bedanke mich bei dem Berichterstatter Kosma Złotowski und bei allen Kollegen für die Zusammenarbeit und bitte Sie um Unterstützung für diesen gelungenen Bericht ohne weitere Änderungen. Danke schön!
Quality of water intended for human consumption – Implementation of the EU water legislation (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-12-15

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns gilt das Sprichwort „Gut Ding will Weile haben“. Leider haben wir seit dem Abschluss der Triloge durch die Corona-Krise länger gebraucht, um die neue Trinkwasserrichtlinie zu verabschieden. 
Tatsächlich lässt sich über sie aber sehr viel Gutes sagen. Der Vorschlag der Kommission kam als Reaktion auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative. Damit ist die Richtlinie ein Steckenpferd europäischer Bürgerbeteiligung. Die Richtlinie verbessert künftig nicht nur die Verbraucherinformationen. Durch die Aktualisierung der gesundheitsrelevanten Grenzwerte, durch die Schaffung einer Beobachtungsliste für neu aufkommende Schadstoffe, durch die ambitionierten Regeln für alte Bleileitungen und durch eine harmonisierte Regulierung von Trinkwasserkontaktmaterialien wird auch der Schutz der Gesundheit der Verbraucher verbessert. Das alles schafft Vertrauen in die hohe Qualität des Trinkwassers in Europa. 
Mit der Umsetzung des risikobasierten Ansatzes werden wir in Zukunft in der Lage sein, Verunreinigungen schon an der Quelle zu bekämpfen. Hier konnte das Parlament durchsetzen, dass Prävention vor Eindämmung kommen muss. Das ist ein wesentlicher Fortschritt für den Schutz unserer Gewässer und unserer natürlichen Trinkwasserressourcen.
Mir persönlich besonders am Herzen liegen die vielen kleinen kommunalen Wasserversorger und Genossenschaften, die in der Praxis mit der Richtlinie arbeiten müssen. Deshalb bin ich froh, dass wir in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission viele Detailprobleme lösen konnten, um die Umsetzbarkeit im Tagesgeschäft der Wasserversorger sicherzustellen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich bei dem Berichterstatter Christophe Hansen und bei unseren Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Transitional provisions for support from the EAFRD and EAGF in the years 2021 and 2022 (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-12-15

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über ein wichtiges Dossier: die Übergangsregeln für die Landwirtschaft. Ich möchte mich hier wirklich bei allen bedanken, die zielführend mitgearbeitet haben, um in dieser Zeit dieses Dossier zu verabschieden. Ich gratuliere unserer Renew-Berichterstatterin für die gute Arbeit.
Wir sind dem Leitsatz gefolgt: Alte Regeln – frisches Geld. Und ich glaube, das brauchen wir tatsächlich dringend. Da wir im Moment in den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik stecken, wollten wir nicht noch mal ein zusätzliches System integrieren. Das Ziel für uns alle war, dass unsere Bäuerinnen und Bauern pünktlich die Rechtssicherheit für die nächsten zwei Jahre bekommen. Das werden wir hoffentlich erreichen. Ich glaube, die wichtigsten Errungenschaften sind die Ausweitung der Laufzeit auf zwei Jahre, die mehrjährigen Verpflichtungen bei den Agrar-, Umwelt- und Biomaßnahmen, die nationale Übergangshilfe und auch die Verlängerung der COVID-Maßnahmen, um hier nur einige zu nennen.
Noch ein Wort zu den operationellen Programmen: Im Obst- und Gemüsesektor, in dem die Programme jetzt noch eine Laufzeit von fünf Jahren haben, können wir die Programme, die das Ende der Laufzeit noch nicht erreicht haben, bis zum 31. Dezember 2022 verlängern. Das Gleiche gilt auch für den Bienenzuchtsektor. Ich denke, das ist ein gutes Signal. Trotz widriger Arbeitsumstände wegen der COVID-Pandemie wurden solide Ergebnisse erzielt. Ich bin auch froh, dass wir die nicht verwendeten Mittel der zweiten Säule für ein weiteres Jahr im Bereich der Hilfsgelder zur Verfügung stellen können. Fristgemäß zum Abschluss der Übergangsregelungen ermöglicht das uns als Verhandlungsteam der GAP, tatsächlich weiter sorgfältig zu arbeiten und fundierte Entscheidungen zu treffen. Ich glaube, die nationalen Verwaltungen brauchen auch diese nötige Zeit. Wir werden heute ein klares Signal geben für unsere Landwirte, dass sie sich auch in Krisenzeiten auf die Europäische Union verlassen können.
End of the derogation for slaughter establishments laid down in Regulation (EU) 2017/185 (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-12-15

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kommission daran erinnern, dass wir uns um eine kohärente Politik für die Lebensmittelkette bemühen.
Die Kommission hat als Teil des Green Deal in der Farm-to-Fork-Strategie erstmals einen ganzheitlichen Ansatz für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem vorgestellt. Mit dem Auslaufen der Übergangsmaßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/185 widerspricht die Kommission diesem Ansatz. Damit schadet sie vielen kleinen Betrieben, die mit ihren Praktiken bereits jetzt wichtige Beiträge zur Erreichung dieser Ziele leisten. Darüber hinaus plant die Kommission, dass bei einer Schlachtung am Hof mit einer mobilen Schlachtbox maximal sechs Tiere geschlachtet werden dürfen und dass das nur im Beisein eines Tierarztes erfolgen darf. Warum sollen hier restriktivere Regeln gelten als bei der konventionellen Schlachtung im Schlachthof?
Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Rahmen der Hygieneverordnung mit den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie sind obligatorisch. Regionale Direktvermarkter, die viel Geld investiert haben und auch stressfrei schlachten, werden hier durch Willkür zum Aufhören gezwungen. Nennen Sie mir einen Fall, wo es durch diese Schlachtungen zu einer Gesundheitsgefährdung für Verbraucher kam.
Deshalb fordere ich eine umgehende Verlängerung der Übergangsverordnung. Langfristig brauchen wir einen fairen und praxistauglichen Regelrahmen.
First voting session
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-10-22

  Ulrike Müller,  Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich beantrage auf Basis des Artikels 59.4 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Zurückweisung des folgenden Berichtes an den Agrarausschuss für den Start der interinstitutionellen Verhandlungen: „Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung“, Bericht Ulrike Müller mit dem Zeichen A8-0199/2019, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sicherstellen können, dass das Parlament nach der Annahme der betreffenden Gesetzgebungsakte die Entscheidungen über die genannte Überweisung an den Ausschuss trifft.
Deforestation (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-10-21

  Ulrike Müller (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Europäer arbeiten seit vielen Jahren daran, unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Natürlich ist es folgerichtig, dass wir uns auch mit den Auswirkungen unserer Importe befassen, vor allem mit unserem Beitrag zum Verlust der Regenwälder. Deshalb begrüße ich die Initiative sehr. Wir müssen damit aber tatsächlich auch etwas Gutes tun, statt uns nur ein grünes Feigenblatt zu schaffen.
Zentral dafür ist das Gesetz in der Praxis, dass es umsetzbar ist und nicht nur unkalkulierte Risiken und hohen bürokratischen Aufwand für unsere Unternehmen bedeutet. Erstens werden wir weiterhin Importe brauchen und darauf angewiesen sein: Viele Früchte wie Kakao, Kaffee, Tee und anderes wachsen nun mal nicht bei uns in Europa. Zweitens wird der ökologische Beitrag eines solchen Lieferkettengesetzes nur dann positiv sein, wenn wir mit den betroffenen Regionen auch weiterhin Handel betreiben und ihnen helfen, nachhaltiger zu werden. 
Wir werden uns durch ein nicht umsetzbares Gesetz abschotten. Verschieben sich die Exporte tatsächlich in Richtung anderer Länder, die weniger Bedenken haben, so ist damit für den Regenwald nichts gewonnen, Herr Kommissar. Deshalb fordere ich eine gründliche Gesetzesfolgenabschätzung und einen umsetzbaren Geltungsbereich. Die Schaffung unkalkulierbarer Rechtsrisiken lehne ich dagegen ebenso deutlich ab. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Initiative wollen wir in unserer Rolle auf die spezielle Situation in den Drittstaaten eingehen, in denen die Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft nicht konsequent angewandt werden. Die Forstwirtschaft in unseren Mitgliedstaaten hingegen ist weltweit führend im nachhaltigen, verantwortungsvollen Bewirtschaften der Wälder. Es ist klar, dass hier verschiedene Maßstäbe angesetzt werden müssen. Es muss deshalb auch klar sein, dass wir mit diesem Lieferkettengesetz keine zusätzlichen Belastungen für unsere Forstwirte schaffen dürfen.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-10-20

  Ulrike Müller,  Berichterstatterin. – Herr Präsident! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist seit Jahrzehnten eine wichtige Klammer unserer Union. Eine Klammer, die unsere Regionen in all der Vielfalt zusammengeführt hat. Diese vielfältigen Regionen bieten den Bürgerinnen und Bürgern unseres Europas Heimat und Lebensqualität. 
„Einheit in Vielfalt“, das Motto der EU, gilt ganz besonders für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Bäuerliches Leben und Arbeiten hat die Traditionen und das Brauchtum gepflegt und geprägt und hat nicht nur den ländlichen Räumen Identität verliehen, sondern unserer ganzen verschiedenartigen europäischen Gesellschaft.
Unsere Fraktion steht zu dem New-Delivery-Model und den erarbeiteten Kompromissen, Herr Kommissar. Das neue Liefermodell ist eine echte Chance, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedsstaaten zu stärken. Ich bin der festen Überzeugung, dass damit Umwelt geschützt, Klima verbessert und Artenvielfalt erhalten werden kann. Und das Wichtigste aus meiner persönlichen Sicht ist, dass damit weiterhin hochwertigste Lebensmittel erzeugt werden können. Echte Chancen bietet es auch für die Landwirte und die Forstwirte, denn sie bekommen Planungssicherheit und Wertschätzung zurück und können auch ein Einkommen erwirtschaften.
Drei Schlagworte: Leistung muss honoriert werden – das war unsere Grundvoraussetzung. Flexibilität für die Vielfalt in den Regionen – haben wir geschaffen durch diese Strategiepläne. Vereinfachung in den Mitgliedsstaaten für den Verwaltungsprozess – auch das ist gewährleistet. Vielleicht ist es jetzt nicht das beste Ergebnis, das wir auf dem Tisch haben, Peter, da sind wir uns einig, aber ich bin der festen Überzeugung, wir sind auf dem richtigen Weg und wir können hier die Zukunft gestalten. Weg von Compliance nach vorne zu Performance, und die Landwirte mitnehmen. 
Herr Präsident, ich habe noch eine Frage zur Abstimmung unserer horizontalen Liste. Warum wird bei Artikel 183 Absatz 3 der Geschäftsordnung nicht zuerst über die von allen Fraktionen getragenen Kompromisse abgestimmt und dann über die von EPP, S&D und ECR? Bitte können Sie mir das dann nochmal hinterher erklären? Herzlichen Dank. Für unsere europäischen Landwirte, glaube ich, stehen wir zur Abstimmung bereit.
The European Forest Strategy - The Way Forward (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-10-06

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Begriff der Nachhaltigkeit hat seine Heimat in der Forstwirtschaft bereits 1713 schriftlich dokumentiert. Natürlich ist unser Verständnis davon nicht mehr dasselbe wie vor 300 Jahren. Wir müssen die Bewirtschaftung an die sich wandelnden Herausforderungen anpassen. Klima und Naturschutz verdienen heute zu Recht mehr Aufmerksamkeit.
Die Folgen des Klimawandels führen zu größeren Anfälligkeiten der Wälder, zum Beispiel für Schädlinge und für Waldbrände. Durch Forschung und aus der Praxis wissen wir heute auch mehr über spezifische Faktoren und die Ökosystemleistung des Waldes: Naherholung für Menschen, die Bedeutung gesunder Böden, Humusbildung, pflanzenverfügbarer Wasserspeicher, standortangepasste Baumarten. 
Eine einseitige Fokussierung hier nur auf eine CO2-Senke greift viel zu kurz. Ich lehne es ab, die Wälder zu strikten Schutzgebieten zu machen. Wälder sind keine statischen Naturkundemuseen. Kulturlandschaft verändert sich permanent. Nur durch eine aktive Bewirtschaftung können wir die Herausforderungen bewältigen. 
Unsere Wälder liefern Rohstoffe, schließen den Ressourcenkreislauf, bieten dem ländlichen Raum einen wirtschaftlichen Standort. Die Forststrategie muss auf diese Entwicklungen reagieren und die verschiedenen Funktionen der Wälder zu ihrer Entfaltung bringen. Unser Bericht hat Ausgewogenheit gezeigt und weist in die richtige Richtung.
European Climate Law (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-10-06

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! In den letzten 30 Jahren haben wir unsere CO2-Emissionen um etwas mehr als 20 % reduzieren können. Wollen wir bis 2050 klimaneutral werden, bedeutet das, dass wir in den nächsten 30 Jahren 80 % schaffen müssen. Das wird ein gewaltiger Kraftakt, der unsere Industrie vor riesige Herausforderungen stellt.
In den Branchen mit den größten Emissionen wird jetzt schon über Investitionen entschieden, die bis 2050 wirken. Planungssicherheit ist hier elementar. Daher begrüße ich die Verankerung des langfristigen Ziels – eines Pfades bis dorthin – sehr. Diesen Pfad müssen wir aber mit großer Umsicht planen. Für unsere innovationsstarken Unternehmen kann ein europäisches Schaufenster „klimafreundliche Innovationen“ eine große Chance sein. Wenn wir aber zu schnell und zu viel wollen, würgen wir den Motor ab, der uns ans Ziel bringen muss.
Deshalb ein klares „Ja“ zu langfristigen Zielen. Der Zielpfad muss sich aber am Machbaren orientieren.
Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-07-08

  Ulrike Müller (Renew).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Als agrarpolitische Sprecherin von Renew Europe bitte ich Sie um Unterstützung für die Landwirtschaft.
In der COVID-19-Krise haben die europäischen Landwirtsfamilien hochwertige, sichere und erschwingliche Lebensmittel produziert und die ununterbrochene Versorgung der Bevölkerung gesichert. Das verdanken wir einem europäischen Landwirtschaftsmodell. Große und kleine Betriebe, familiengeführte und genossenschaftlich organisierte sowie ökologisch und konventionell wirtschaftende Unternehmen arbeiten unter diesem Dach der Gemeinsamen Agrarpolitik. 
Künftig soll ein neues GAP-Modell eingeführt werden, das Leistung honoriert und transparent macht, statt nur die Einhaltung von Regeln zu belohnen. Zahlungen werden an Ziele wie Umwelt, Klima und Tierwohl gekoppelt. 
Frau Bundeskanzlerin, wir brauchen Sie an unserer Seite. Bitte unterstützen Sie den freien Binnenmarkt. Bitte setzen Sie sich für ein starkes Agrarbudget ein. Sorgen Sie für gleichwertige Bedingungen im globalen Wettbewerb und Rechtssicherheit für die Landwirte. 
Mit einer starken und leistungsfähigen Agrarwirtschaft können wir auch künftigen Krisen die Stirn bieten.
Farm to Fork Strategy - the key role of farmers and rural areas (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-02-13

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir erleben im Moment, dass die Politik wieder auf der Straße gemacht wird. Menschen demonstrieren für mehr Klima- und Naturschutz. Das ist gut und wird auch hier gehört und mit viel Applaus bedacht. Wenn aber Tausende von Landwirten demonstrieren, die wegen überbordender Bürokratie, mangelnder Wertschätzung und großen Existenzängsten auf die Straße gehen, wird das hier in Brüssel kaum wahrgenommen. Angeheizt wird die ganze Situation noch durch unseren Vizepräsidenten Timmermans, der hier Aussagen macht, die Tierhaltung drastisch zurückzufahren.
Ich frage mich da tatsächlich, wie diese 40 % Grünland, die wir innerhalb Europas haben, dann tatsächlich bewirtschaftet werden und wer dies noch pflegen soll. Natürlich wissen wir, dass wir alle nachhaltiger werden müssen, dass wir mehr für die Umwelt tun müssen. Landwirtschaft verändert sich. Dies gelingt nur gemeinsam, und deswegen darf die Farm-to-Fork-Strategie nicht zu noch mehr Auflagen für die Landwirtschaft führen und muss planbar für die Landwirte sein. Ich fordere Sie auf, keine Verzögerungen bei der gemeinsamen Agrarpolitik durch den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie zuzulassen. Wir starten sowieso erst ab 2023. Das Gesetzespaket liegt vor, und wir können Elemente bei eco-schemes einbauen und auch die Umwelt schützen. Ich will nicht, Herr Kommissar, dass der Spruch gilt: „Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert“. Es geht um viel mehr: Es geht um die Überlebensinteressen des ländlichen Raums und der Landwirtschaftsfamilien.
Devastating Bushfires in Australia and other extreme weather events as a consequence of Climate Change (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-01-13

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Im Namen der Delegation für die Beziehungen mit Australien und Neuseeland möchte ich zuallererst den Opfern der australischen Buschbrände unser aufrichtiges Beileid aussprechen. Wir stehen in dieser äußerst schwierigen Zeit angesichts der schweren Verluste an Menschenleben, der Verluste an privatem Besitz, Nutztieren, Wildtieren und Natur und der Schäden für die Wirtschaft in voller Solidarität mit dem australischen Volk. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer und Verletzten, und unser herzlicher Dank gilt auch den Feuerwehrleuten und den ehrenamtlichen Einsatzkräften.
Natürlich stellt sich zunächst die Frage nach den Ursachen dieser katastrophalen Brände. Das Klima in Australien ist generell heiß und trocken. Buschfeuer sind ein fester Bestandteil der australischen Ökologie und ermöglichen unter anderem das erneute Wachstum von bestimmten Arten und Pflanzen. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass der Klimawandel auch in Australien zu trockeneren und heißeren Sommern führt und somit auch die Länge der Buschfeuersaison beeinflusst.
Welche Konsequenzen werden wir nun ziehen? Zum einen müssen wir prüfen, ob der EU-Katastrophenschutzmechanismus Katastrophen dieses Ausmaßes gewachsen ist. Dies betrifft sowohl Einsätze innerhalb der EU als auch unsere Möglichkeiten, in Drittstaaten in solchen Ausnahmesituationen Hilfe zu gewährleisten. Selbstverständlich muss sich auch Australien an seine Klimaziele halten, und ich gehe davon aus, dass diese Ziele erreicht werden, auch aufgrund des großen Potenzials an erneuerbaren Energien. Premierminister Morrison hat dies gestern ja bereits in der Presse geäußert. Die Delegation des Europäischen Parlaments wird bereits im Februar nach Australien reisen und sich dort vor Ort unter anderem auch über die Auswirkungen der Brände und den Fortschritt beim Klimaschutz informieren. Wir werden eine offene Debatte mit den Abgeordneten und der Regierung führen.
Und jetzt möchte ich sagen, dass wir in erster Linie unseren australischen Freunden in diesem schwierigen Moment unsere Unterstützung anbieten und ihnen bei der Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen zur Seite stehen.
The European Green Deal (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2019-12-11

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Sie sprechen mit Ihren Vorschlägen zwei Punkte an, die mir besonders am Herzen liegen. Erstens freue ich mich, dass Sie eine neue und dringend notwendige Forststrategie ankündigen. Allerdings macht es mir Bauchschmerzen, dass dies nur auf Aufforstung und Wiederaufforstung reduziert ist. Diese Begriffe sind noch undefiniert, und hier werden wir intensiv diskutieren müssen. Außerdem muss die neue Forststrategie die multifunktionale Rolle der Wälder ins Zentrum stellen.
Zweitens: farm to fork. Ich habe eine umfassende Strategie für nachhaltige Lebensmittel erwartet. Bisher sehe ich aber nur zusätzliche Verpflichtungen für Landwirte. Beim aktuellen Stand kommt die Strategie nicht über „farm“ hinaus. Es fehlen Vorschläge zur Praxistauglichkeit dieser Auflagen für die Landwirte. Außerdem fehlen hier weitere Schritte der Lieferkette. Nachhaltigkeit von Lebensmitteln ist nicht nur eine Frage der Produktion, sondern auch der Verarbeitung, des Handels, der Importware und der Verbraucherinformation. Den Weg bis zur Gabel, Herr Kommissar, den müssen Sie hier noch ergänzen!
Threats to the status of volunteer firefighters in the European Union (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2019-09-19

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde kann ich meinen Vorrednern zustimmen: Eine solche neue, separate Richtlinie müssen wir tatsächlich prüfen, und ich wäre froh, wenn wir hier Planungssicherheit für unsere Feuerwehren finden können.
In meinem Mitgliedstaat, in Deutschland, gibt es derzeit 1,1 Millionen aktive Feuerwehrleute; 95 % davon gehören der Freiwilligen Feuerwehr an. Es gibt nur etwa 100 Berufsfeuerwehren, aber 24 000 Freiwillige Feuerwehren. Ich selbst komme aus einer sehr ländlich geprägten Region im Oberallgäu; die nächste Berufsfeuerwehr befindet sich 150 Kilometer entfernt in Augsburg.
Das Ehrenamt beschränkt sich aber nicht nur auf die Feuerwehren. In ganz Deutschland gibt es 1,8 Millionen ehrenamtliche Helfer im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und in den Rettungsdiensten. In meinem Bundesland, Bayern, sind 470 000 Rettungskräfte; davon sind 450 000 ehrenamtlich und freiwillig.
Diese Zahlen führen anschaulich vor Augen, dass das ehrenamtliche Engagement das Rückgrat unseres Feuerwehr- und Rettungswesens bildet. Aber nicht nur das. Gerade in den ländlichen Regionen spielt die Freiwillige Feuerwehr einen Mittelpunkt im sozialen Leben. Der Austausch aller Altersgruppen untereinander in allen gesellschaftlichen Schichten wird hier gezielt gepflegt. Dieses Engagement müssen wir deshalb fördern und schützen. Ehrenamt soll erfüllen und darf nicht frustrieren.
Nun haben wir diese europäische Arbeitszeitrichtlinie – meine Vorgänger sind darauf eingegangen –, und wir müssen natürlich feststellen, dass die freiwillige Arbeitszeit mit der Arbeitszeit aus den Erwerbsberufen nicht verrechnet werden darf. Das wäre eine Gefahr für unser komplettes Rettungssystem. In Deutschland sind wir viele Jahre davon ausgegangen, dass die Freiwilligendienste eben nicht in diesen Anwendungsbereich fallen. Und nun haben wir dieses Gerichtsurteil, das uns wieder große Sorgen bereitet, weil wir die Freiwillige Feuerwehr nicht als Arbeiter im Sinne eines normalen Berufslebens definieren dürfen.
Wir brauchen Rechtssicherheit, und wir brauchen Klarheit für unsere Freiwillige Feuerwehr. Leider ist es so, dass wir hier jetzt im Moment überhaupt nicht weiterkommen, und es bleibt uns und allen Ehrenamtlichen nur diese vage Aussicht, dass wir auf europäischer Ebene hier tatsächlich Lösungen finden.
Unser System der Freiwilligendienste hat sich bewährt und übernimmt eine wichtige Funktion im gewachsenen sozialen Gefüge. Wir müssen deshalb endlich handfeste Lösungen finden, damit das ehrenamtliche Engagement ohne Wenn und Aber europäisch weiter möglich bleibt.
The situation of EU forests (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2019-09-16

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ja, die extreme Trockenheit hat unsere Wälder in den letzten Jahren massiv belastet. Der Borkenkäfer konnte sich explosionsartig vermehren, und wenn ich mir die Zahlen von meinem Bundesland – von Bayern – anschaue, so wurden in den letzten fünf Jahren zwanzig Millionen Kubikmeter Borkenkäferholz geschlagen, zu einem Durchschnittspreis von 25 Euro je Hektar. Eine halbe Milliarde Euro Verlust für unsere bayrischen Waldbesitzer! Geld, das dringend benötigt wird, um tatsächlich den Waldumbau nach vorne zu bringen. Der Wald, wie wir ihn heute kennen, ist der Verlierer des Klimawandels.
Um für die Zukunft fit zu sein, brauchen wir einen nachhaltig bewirtschafteten Wald statt überbordende Gesetze im Umweltbereich. Wir benötigen eine nachhaltige Rohstoffstrategie zur Verwendung von Holz in allen Lebensbereichen. Ich könnte mir auch vorstellen, Borkenkäferholz in öffentlichen Bauprojekten einzubinden. Nur ein bewirtschafteter Wald speichert CO2 und schützt das Klima, das muss uns allen bewusst sein.
The situation of EU forests (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2019-09-16

  Ulrike Müller (Renew),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Lins! Würden Sie mir zustimmen, dass wir im Bereich der Borkenkäferforschung tatsächlich auch Projekte und europäische Gelder mitnutzen sollten, zum Beispiel vom Life-Programm oder von Horizont 2020? Denn ich glaube, gerade zur Borkenkäferbekämpfung sind auch biologische Mittel inzwischen schon gut einsetzbar, die aber noch weiter erforscht werden sollten. Genau das ist nämlich die Richtung, in die wir gemeinsam gehen müssen.
Patentability of plants and essential biological processes (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2019-09-16

  Ulrike Müller (Renew).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes, Patente auf Pflanzen zu gewähren, die durch klassische Züchtung hervorgebracht wurden, ist aus Sicht der Landwirte in keiner Weise nachvollziehbar. Der freie Zugang zu Saatgut ist für mich wichtig, damit die innovativen Fähigkeiten der europäischen Pflanzenzüchter erhalten bleiben. Ich will eine Vielfalt des Saatguts in Europa, und ich möchte, dass die kleinen Pflanzenzüchter diesen Zugang zu den genetischen Ressourcen weiterhin haben.
Der freie Zugang zu Saatgut ist auch ein Schlüsselelement, um neue Sorten zu züchten, die den Herausforderungen des Klimawandels besser gewachsen sind. Ich hoffe also, dass die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes die Entscheidung revidiert, damit auch künftig keine Patente auf Pflanzen vergeben werden.
The Maasai Communities in Tanzania
Speaker: Karsten LUCKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-12-13

  Karsten Lucke,  Verfasser. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen aus angestammten Lebensräumen zu vertreiben, ist ganz grundsätzlich nie eine gute Idee. Wenn wir dabei auch noch über indigene Völker sprechen, dann ist das sicherlich noch einmal virulenter, weil die Schutzbedürftigkeit größer ist und die Möglichkeit, sich zu wehren, nicht da und limitiert ist.
Darum adressiert das Europäische Parlament heute völlig zu Recht das mögliche Unrecht, das den Massai im Norden Tansanias droht. Wenn die dahinterliegende Begründung dann auch noch die Schaffung von mehr Kapazitäten von Safaritourismus ist, dann macht das die Situation tatsächlich noch unerträglicher. Ein traditioneller Massai-Führer sagte, ich zitiere: Wir können nirgendwo sonst hingehen. Das Land zu verlieren, würde mit der Auslöschung unserer Gemeinschaft einhergehen. Das sind Mahnungen, die wir mehr als ernst nehmen sollten.
Unser Zeitgeist ist von immer schneller, weiter, schöner, besser und höher geprägt. Doch wir erkennen, dass wir dieses Mindset vielleicht verlassen sollten und dass das nicht die schlaueste Art ist, das Leben auf unserem Planeten so zu organisieren. Die Massai leben in spezifischen und sehr traditionellen Lebensformen, die es unbedingt zu erhalten und zu schützen gilt. Auch wenn der Tourismus wichtiges Geld nach Tansania bringt: Diesen Preis zu zahlen ist unverhältnismäßig, um es sehr freundlich zu sagen. Deshalb sollte die Regierung Tansanias sich zum obersten Gebot machen, die Massai in ihrer Lebensart und Lebensform zu schützen und sie zu unterstützen, wo es geht.
Wir Europäerinnen und Europäer sollten auch unseren Beitrag leisten und in gemeinsamer Kooperation mit unseren Partnern vor Ort schauen, wie und in welcher Form eine europäische Unterstützung diesem Zweck dienen kann. Denn wir sprechen immer von der Augenhöhe, von der Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch wenn das nur ein ganz kleines Puzzleteil sein kann: Wir sollten als EU hier auch proaktiv mithelfen. Denn hier heute nur zu stehen und mahnend den Finger zu heben, das ist dann etwas zu wenig. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir auch mit Unterstützung in diesen Prozess reingehen und die Massai aus Europa mit europäischer Hilfe unterstützen.
Uzbekistan (debate)
Speaker: Karsten LUCKE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-10-03

  Karsten Lucke,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen uns derzeit im Auswärtigen Ausschuss Zentralasien aus geostrategischer Perspektive an. Mein Bericht zur EU-Zentralasien-Strategie befindet sich gerade im parlamentarischen Prozess. Daher ist dieser sehr gute, umfassende und ausgewogene Bericht heute zu Usbekistan ein idealer Moment, um die europäisch-zentralasiatischen Beziehungen energisch und auch nachhaltig voranzutreiben.
Ich bin überzeugt und werbe sehr stark dafür, dass wir unsere Kooperation mit Usbekistan deutlich ausbauen. Wir haben in diesem Bericht auch deutlich gemacht, wo die vielfältigen Chancen und Potenziale liegen: Sicherheit, Konnektivität, Energiediversifizierung, Konfliktlösung, die multilaterale regelbasierte Ordnung, und das sind nur die großen Säulen der Kooperation, die hier zu nennen sind.
Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass Usbekistan aus unserer Perspektive auch innenpolitisch noch Hausaufgaben zu erledigen hat, wenn es um Schutz und Wahrung der Menschenrechte geht, um Ausbau der Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wir können festhalten, dass wir diverse Bereiche der Zusammenarbeit und vielfältige Kooperationen haben. Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist ein ideales Tool, das wir nutzen sollten, denn der Ausbau der usbekisch-europäischen Partnerschaft ist eine Win-win-Situation und wir brauchen jetzt den politischen Willen und auch die Dynamik, wirklich diesen Weg zu gehen.