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First voting session
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-12-16

  Die Präsidentin. –   Wir kommen nun zur ersten Abstimmungsrunde von heute.
Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 12.45 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich.
Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 14.00 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 18.00 Uhr bekannt gegeben.
Die Aussprachen werden um 15.00 Uhr mit den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Ausarbeitung einer Strategie der EU für die Impfung gegen COVID-19, einschließlich deren externer Dimension, fortgesetzt.
(Die Sitzung wird um 12.47 Uhr unterbrochen.)
Stocktaking of European elections (continuation of debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Katarina Barley (S&D).   – Mr President, there is no doubt, and it can be seen everywhere, that democracy worldwide is under heavy pressure. Let’s just look towards the US. But we can consider that European democracy is alive. It has been mentioned before: we saw the best turnout in the last elections for 25 years, with a rise of 8%, especially amongst the young people. So what made the difference? Elections are a cornerstone of the democratic system. We need transparency. We need information. We need communication. And the support of the European public sphere is a crucial aspect when it comes to promoting European elections and this is what succeeded in 2019 and this is what we need to work more upon.
Parliament has taken its responsibility very seriously, as have the other institutions. We need, for the Conference on the Future of Europe, transparency and information and we need interaction. It has to be not only us talking to the public but also listening. This will be the big effort for the conference.
First voting session
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-13

  Die Präsidentin. –   Vor der Eröffnung der ersten der heutigen Abstimmungsrunden möchte ich Cristian-Silviu Buşoi gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung das Wort erteilen, der zur Rücküberweisung seines Berichts über das Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit („Programm EU4Health“) an den Ausschuss zwecks Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen sprechen wird. Dieser Antrag wird nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission zur Abstimmung gestellt.
First voting session
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-13

  Die Präsidentin. –   Wir kommen nun zur ersten Abstimmungsrunde für heute.
Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.00 bis 10.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangen Abstimungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. 
Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können jetzt bis 10.15 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der Abstimmung werden um 12.45 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen.)
The impact of COVID-19 measures on democracy, fundamental rights and the rule of law (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-12

  Katarina Barley,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Corona-Pandemie ist eine Katastrophe für viele, eine individuelle Katastrophe, aber sie ist eine Herausforderung für uns alle, und sie ist auch eine Herausforderung für die Demokratie. Sie legt hohe Verantwortung auf diejenigen, die zu entscheiden haben über die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um diese Pandemie einzudämmen. 
Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, die meisten eine Form von Notstand ausgerufen. Diese Maßnahmen sind sehr unterschiedlich, und wir haben in der Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips unter dem Vorsitz von Sophie in’t Veld, die gleich auch noch sprechen wird, einen ausführlichen Bericht über diese Maßnahmen erstellt, der wirklich sehr lesenswert ist. 
Es gibt die üblichen Verdächtigen – so will ich sie mal nennen –, die die Situation ausnutzen, um Grundrechte weit über Gebühr einzuschränken. Wir haben in Ungarn gesehen, dass es beispielsweise einen ziemlich ungenierten Zugriff auf die Rechte des Parlaments gegeben hat. Und in Polen ist versucht worden, das Wahlrecht einzuschränken.
Aber in fast allen Staaten gibt es lebhafte Diskussionen darüber – so wie auch hier –, was eigentlich angemessen ist und was nicht – in fast allen Staaten. Und das ist auch gut so und richtig so, denn das ist das Wesen der Demokratie. Wir dürfen nur so weit in Grundrechte eingreifen, wie das unbedingt nötig ist. Alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sie müssen zeitlich befristet sein, sie müssen klar definiert sein, und sie müssen parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterliegen.
Und dann gibt es … (unverständlicher Zwischenruf)
Jeder Parlamentarier kann hierherkommen. (unverständlicher Zwischenruf) Niemandem ist es verboten herzukommen. Ich weiß nicht, was Sie jetzt von mir wollen, aber niemandem ist es verboten hierherzukommen. 
Und dann müssen wir natürlich auf besonders vulnerable Gruppen schauen. Wir wissen: Die häusliche Gewalt an Frauen und Kindern ist gestiegen. Wir wissen: Minderheiten, sind weiter eingeschränkt worden, zum Teil zu Sündenböcken gemacht worden. 
Also: Krisenzeiten auch für die Demokratie. Wir müssen alle darauf achten, dass die Grundrechte geschützt werden – hier und auf nationaler Ebene.
Transparency of the Purchase as well as the Access to COVID-19 vaccinations (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-12

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-12

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Siegfried Mureşan und Paul Tang im Namen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“ (2020/2058(INI)) (A9-0198/2020).
Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-12

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute und die Schlussabstimmung morgen, Freitag, 13. November, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-11

  Katarina Barley (S&D).   – Herr Präsident! Heute ist ein guter Tag für die Europäische Union, und es ist ein sehr erfolgreicher Tag für das Europäische Parlament. Nachdem ja am Anfang der Pandemie viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch waren, dass die EU zu langsam zu wenig getan hat, beweisen wir jetzt, dass es eine grenzüberschreitende, eine europäische, eine kraftvolle Antwort auf diese Pandemie gibt – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das wird das Vertrauen in die EU stärken, da bin ich sicher. 
Aber ein anderer Punkt oder einer, der darin enthalten ist, ist noch viel existenzieller für das Vertrauen in die Europäische Union. Denn die Akzeptanz der EU leidet seit Langem darunter, dass es Regierungen in Mitgliedstaaten gibt, die sich vom Boden der gemeinsamen Werte weit entfernt haben. Auch hier senden wir mit der Rechtstaatskonditionalität ein kraftvolles Signal.
Das wichtigste Signal ist: Alle Mitgliedstaaten sind gleichermaßen den Werten aus Artikel 2 verpflichtet. Kein Mitgliedstaat kann für sich in Anspruch nehmen, eine eigene Auslegung dieser Werte vorzunehmen. Wir kennen die Situation, manche Regierungen verwechseln wohl rule of law mit rule by law. Sie meinen, weil sie eine Mehrheit haben, können sie tun und lassen, was sie wollen, die Justiz von sich abhängig machen, die Medien unterjochen, die Rechte der Opposition beschneiden, also jede demokratische Kontrolle unmöglich machen. Gut, dass die EU da ein Zeichen setzt. 
Besonders dankbar bin ich dafür, dass der gesamte Umfang des Artikel 2 erfasst wird, dass auch die Kopenhagener Kriterien genannt werden und dass der präventive Charakter des Mechanismus betont wird. In Vielfalt geeint – ja, wir können unsere Systeme alle anders ausgestalten, aber wir stehen alle auf dem Boden des Artikel 2, und entscheiden tut am Ende einer, was Rechtstaatlichkeit bedeutet, und das ist der Europäische Gerichtshof.
Und was der Sozialdemokratie besonders wichtig war: Sanktioniert werden am Ende eben nicht die Zuwendungsempfänger und —empfängerinnen, nicht die Städte und Gemeinden, die Unternehmen, die Kulturschaffenden, die Studierenden, die Forschungseinrichtungen, sondern die Regierungen. Die Gelder müssen bei den Berechtigten ankommen, und die Kommission muss das sicherstellen. Es ist nicht so geworden, wie wir es wollten, es ist nicht ideal. Es gäbe noch viel zu kritisieren, aber insgesamt ist es ein großer Erfolg, ein guter Tag für die Europäische Union und ein erfolgreicher Tag für das Parlament.
General budget of the European Union for the financial year 2021 – all sections (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-11

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Pierre Larrouturou und Olivier Chastel über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne (2020/1998(BUD)) (A9-0206/2020). 
Ich möchte Sie wie immer davon in Kenntnis setzen, dass bei sämtlichen Aussprachen dieser Tagung weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten oder Wortmeldungen zur Geschäftsordnung akzeptiert werden. Außerdem sind etwaige Online—Wortmeldungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Commission Work Programme 2021 (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-20

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 (2020/2772(RSP)).
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass für diese Aussprache eine Rednerrunde der Fraktionen vorgesehen ist. Außerdem werden bei sämtlichen Aussprachen dieser Tagung weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten oder Wortmeldungen zur Geschäftsordnung akzeptiert.
Zusätzlich sind etwaige Online-Wortmeldungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Recommendation to the Council, the Commission and the VPC/HR on relations with Belarus (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-20

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Petras Auštrevičius im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus (2020/2081(INI)) (A9-0167/2020).
Auch bei dieser Aussprache können weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten oder Wortmeldungen zur Geschäftsordnung akzeptiert werden.
Außerdem sind Online-Wortmeldungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Recommendation to the Council, the Commission and the VPC/HR on relations with Belarus (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-20

  Die Präsidentin. –   Danke für diese Debatte, und ich glaube, ich kann sagen, ein Danke auch an die Verwaltung in Brüssel und in den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Es hat hervorragend funktioniert, auch technisch. Da das möglich ist, sind wir vielleicht das fortschrittlichste Parlament der Welt, würde ich sagen, und wir kommen echt gut mit den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie klar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute und die Schlussabstimmung morgen, Mittwoch, 21. Oktober 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Recommendation to the VPC/HR and to the Council in preparation of the 2020 Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-20

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sven Mikser im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung (2020/2004(INI)) (A9-0020/2020).
Auch in dieser Debatte sind weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten oder Wortmeldungen zur Geschäftsordnung zugelassen.
Es sind keine angemeldet, aber theoretisch würden wir auch hier Online-Zuschaltungen aus den Mitgliedstaaten vorsehen.
Announcement of voting results
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-06

  Die Präsidentin. –   Ich beginne mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmungsrunde von gestern. Die Ergebnisse der Abstimmungsrunde vom Montag, 5. Oktober, lauten wie folgt: 
Abstimmungen über Anträge auf Dringlichkeitsverfahren (Artikel 163 GO):
– Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel: angenommen;
– Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel: angenommen;
– Ökologische/biologische Produktion: Geltungsbeginn und bestimmte andere Daten: angenommen;
Schlussabstimmungen:
– Kommissionsvorschlag: Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014: angenommen;
– Kommissionsvorschlag: Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion: indirekte Steuern auf „traditionellen“ Rum: angenommen;
– Kommissionsvorschlag: AIEM-Steuern auf den Kanarischen Inseln: angenommen;
– Kommissionsvorschlag: Verlängerung des Anwendungszeitraums der Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage: angenommenen;
– Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nummer 7/2020: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel): angenommen.
Ich werde nun Herrn Jörgen Warborn das Wort erteilen, der beantragt hat, vor der ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages zu seinem Bericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018 sprechen zu dürfen. Herr Warborn hat für zwei Minuten das Wort.
First voting session
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-06

  Die Präsidentin. –   Bevor wir mit den Aussprachen fortfahren, werde ich die erste Abstimmungsrunde des heutigen Tages eröffnen. Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 10.30 Uhr mit etwas Verspätung bis 11.45 Uhr geöffnet.
Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 11.45 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 14.15 Uhr bekanntgegeben.
Conclusions of the Special European Council meeting of 1 and 2 October 2020 - Preparation of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020 (continuation of debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-06

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun unsere gemeinsame Aussprache über 
– die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission über die Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1./2. Oktober 2020 (2020/2787(RSP)) und 
– die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2020 (2020/2788(RSP)) fort.
The establishment of an EU Mechanism on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-05

  Katarina Barley,  on behalf of the S&D Group. – Madam President, 80% of Europeans think that the rule of law has great importance and that it should be enforced in the European Union. The European Parliament has being calling for such monitoring for a long time now. Already in 2016 we delivered a report on that matter and since then the situation in the Member States has not become any better. 
Now we have the report of the Commission – thank you very much for it. We still believe that our report – thank you to Michal Šimečka and the other shadows – goes further, especially in scope but also concerning independent experts and an automatic reaction to the breaches. Still, we are happy that this report is here and we are also happy with the way it has been presented, using very clear language. It is good because now we can compare, and as for the argument of ‘well, here we do the same as this country and that country’, we can now see the bigger picture. And you have to look at all of it. 
As for the key questions – ‘do you, as a government, want to be controlled?’ ‘Do you believe that criticism is something positive that brings you further in democracy?’ – I am deeply convinced that we can compromise on everything – on posts, on persons, on money, on budget, on everything – but we can never compromise on our core values. We have to be very clear on this. We have the values in the treaty. We have the European Court of Justice that rules on it and there we are not willing to compromise on anything. 
(Applause)
The rule of law and fundamental rights in Bulgaria (continuation of debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-05

  Katarina Barley (S&D).   – Herr Präsident! Seit Monaten gehen in Bulgarien die Menschen auf die Straße. Sie zeigen ihren Unmut über Korruption, fehlende Gewaltenteilung und mangelnde Pressefreiheit im Land. Die Botschaft unserer heutigen Debatte und der Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen, sollte daher sein: Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft Bulgariens und unterstützen ihre legitimen Forderungen nach Gerechtigkeit, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Nur einige Auszüge aus dem jährlichen Rule-of-law-Monitoringbericht der Kommission, der letzte Woche veröffentlicht wurde: Die Korruptionsbekämpfung in dem Land, vor allem in Fällen von hochrangigen Politikern, hat noch viel Luft nach oben. Laut Eurobarometer sehen 80 % der Bevölkerung Korruption als weit verbreitet in ihrem Land an.
Systemische Probleme in der Justiz, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Venedig-Kommission festgestellt wurden, sind nach wie vor nicht behoben. Unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit wurde ein Posten geschaffen – der Generalstaatsanwalt –, der eine gewaltige Machtfülle hat. Symptomatisch hierfür hat sich der Generalstaatsanwalt selbst als instrument in the hands of God bezeichnet – und so handelt er auch. Es fehlen wirksame Mechanismen für die Rechenschaftspflicht.
Grund zur Besorgnis gibt auch die mangelnde Transparenz der Besitzverhältnisse der bulgarischen Medien. So gibt es laut dem Bericht Hinweise auf enge Verbindungen zwischen Medien und führenden Politikern. Darüber hinaus werden viele Journalistinnen und Journalisten politische Einmischung in den Medien in Bulgarien als weit verbreitet bezeichnen. Wir wissen auch von Fällen, in denen Journalistinnen und Journalisten konkret bedroht wurden.
Die Kommission sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um in diesen Dialog einzutreten und die Einhaltung der europäischen Grundwerte einzufordern.
Weil mein Vorredner so viel Extrazeit hatte, möchte ich an die geschätzten Kollegen der EVP das noch sagen: Immer wenn es hier um Regierungen geht, die nicht Ihrer Parteienfamilie angehören, dann sind Sie unglaublich moralisierend. Dann ist überhaupt nicht mehr davon die Rede, dass man Wahlen respektieren soll. Da fordern Sie ganz schnell irgendwelche Rücktritte. Immer wenn es um Ihre eigenen Regierungen geht, da hört sich das ganz anders an. Machen Sie nicht denselben Fehler, den Sie schon einmal gemacht haben! Wir sind auch deswegen hier, weil Sie in Ungarn zehn Jahre lang zugeschaut haben und immer noch nicht Konsequenzen gezogen haben. Machen Sie diesen Fehler bei Bulgarien nicht wieder!
The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  President. –   Colleagues, we are here as Members of Parliament to help other people. We have other people to speak here. If we start that, we could have 450 million people speaking here!
Ms Reintke, I am sorry, even though I understand what you want to say, please could you carry on in a different way – maybe reading it out or something?
The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  President. –   So a point of order. I consider that you want this checked by the Bureau, which we are going to do, and we are going to evaluate it.
The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  President. –   Before we continue, I just want to say that we obviously have had differences within interpreting, so I just want to remind everyone that this is not the place where we distribute hate speech or false accusations. We will carefully look at what just happened in the last speeches.
The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  Die Präsidentin. –   Wir sind hier ein Ort der Auseinandersetzung, der politischen, auch der zugespitzten Auseinandersetzung, wir haben sehr unterschiedliche Meinungen, und das ist auch gut und richtig so, dass wir das hier ausdrücken. 
Ich muss zugeben, als Deutsche empfinde ich die Erwähnung des Wortes „Konzentrationslager“ in diesem Zusammenhang als hoch grenzwertig. Aber darüber habe ich jetzt nicht allein zu entscheiden. Das wird das Präsidium tun. Nur ist es jetzt, glaube ich, schon mehrfach passiert. Ich würde da gern zu etwas historischem Bewusstsein mahnen.
The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  President. –   The debate is closed.
I don’t know if you have the same problem with your interpretation as we have up here, but we are going to give the technicians the possibility to check that and hopefully to solve the problem.
Written declarations (Rule 171)
The situation in the Philippines, including the case of Maria Ressa
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 144 der Geschäftsordnung.
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.
Das Thema der ersten Aussprache über sechs Entschließungsanträge ist „Lage auf den Philippinen, insbesondere der Fall Maria Ressa“ (2020/2782(RSP))*.
–––––––––––––––
* Siehe Protokoll.
The situation in the Philippines, including the case of Maria Ressa
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  President. –   I have Urbán Crespo, Bielan, Neumann, Fuglsang, Wiseler-Lima and Guetta as the order, and it’s being signalled to me that is the correct order. I cannot check that.
We have four points of order now. I don’t know if this really makes sense to discuss the order because there are very few people watching us live. You are going to put it on to your social media anyway, only yours, but OK, if it’s important, yes.
Who wants to reply? There have been so many.
The situation in the Philippines, including the case of Maria Ressa
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  President. –   I have a problem here, of course, because I wasn’t present. I completely understand what you are saying and appreciate that you tell us. The idea obviously is that the order is by the order of tabling, and then it is one speaker each per group. This is how it has been explained to me. 
For me this is a difficult situation, but I would say – and I take this on my shoulders now – if you all agree on this, if all the speakers that I just mentioned are fine with that, I think we should then proceed as the people concerned suggest. Is everyone fine with that?
OK. Hannah Neumann. But then you have to tell me who’s next!
Covid-19: EU coordination of health assessments and risk classification and the consequences on Schengen and the single market (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-15

  President. –   Dear colleagues, I think we shouldn’t wait any longer. I was told that the Council is on its way so maybe the Commissioner could prepare to take over first.
Covid-19: EU coordination of health assessments and risk classification and the consequences on Schengen and the single market (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-15

    Die Sitzung ist wieder aufgenommen. Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt.
Ich weise die Mitglieder daraufhin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.
Dann darf ich als erstes, wenn das in Ordnung ist, Herrn Kommissar Reynders für die Kommission das Wort erteilen.
Covid-19: EU coordination of health assessments and risk classification and the consequences on Schengen and the single market (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-15

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 17. September 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Second voting session
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-23

  Die Präsidentin. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde.
Wir führen nun die Schlussabstimmung zu dem Entschließungsantrag zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 durch.
Die Abstimmungsrunde ist von 14.30 bis 15.45 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in der vorangegangenen Abstimmungsrunde.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 15.45 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.30 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 14.30 Uhr unterbrochen)
Second voting session
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-09

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die zweite Abstimmungsrunde. Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Bevor wir beginnen, erteile ich Herrn Gusmão Wort, der darum ersucht hat, sich gemäß Artikel 159 Absatz 4 der Geschäftsordnung zu seinem Bericht über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu äußern.
Herr Gusmão hat für zwei Minuten das Wort.
Die Abstimmungsrunde ist dann von 14.30 Uhr bis 15.45 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie heute Vormittag.
Chemicals strategy for sustainability (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-09

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien von Maria Spyraki, Maria Arena, Frédérique Ries, Sven Giegold, Danilo Oscar Lancini, Pietro Fiocchi, Anja Hazekamp im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000044/2020 – B9-0013/2020) (2020/2531(RSP)).
Chemicals strategy for sustainability (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-09

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde einen Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Donnerstag, 9. Juli 2020, und die Schlussabstimmung morgen, Freitag, 10. Juli 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Boosting Roma inclusion process in Europe for the next decade (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-09

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verstärkung des Prozesses zur Integration der Roma in Europa in den nächsten zehn Jahren (2020/2692(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei der Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass es keine blauen Karten akzeptiert werden.
State of play of Council negotiations on the Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-09

  Katarina Barley (S&D).   – Frau Präsidentin! Dieses wichtige Thema: Warum ist der Schutz europäischer Werte durch finanzielle Konsequenzen so wichtig?
Erstens weil sich jeder europäische Mitgliedstaat auf diese europäischen Werte verpflichtet hat, indem er beigetreten ist. 
Zweitens – leider – weil sie nicht mehr selbstverständlich sind. Immer mehr Mitgliedstaaten nehmen gern die Fördergelder entgegen, fühlen sich aber der Unabhängigkeit der Justiz, der Freiheit der Medien und der Gewaltenteilung nicht mehr verpflichtet. 
Drittens weil ohne Respekt vor diesen Werten die EU nicht funktionieren kann. Weder der Binnenmarkt noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind denkbar ohne wirksamen Rechtsschutz vor jedem Gericht in jedem Mitgliedstaat.
Viertens weil alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass ihr Steuergeld nicht in den Taschen solcher Regierungen landet, die sich an diese Werte nicht halten wollen.
Fünftens – leider – weil diese Regierungen anscheinend keine andere Sprache als die des Geldes verstehen.
Lieber Rat, liebe Kommission! Sie haben jede Unterstützung des Parlaments sicher, um unsere Werte durch Aufnahme einer Konditionalität und eines jährlichen objektiven Monitorings zu schützen. 
Aber Sie können auch sicher sein, dass Sie auf entschiedenen Widerstand treffen werden, wenn Sie diesen Mechanismus verhindern, verwässern oder möglichst unbrauchbar machen wollen – wer auch immer das versucht. Denn ein effektiver Schutz unserer Werte dient allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union.
Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-08

  Katarina Barley (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Staatssekretär und Europaminister Roth! Ich begrüße Sie auch sehr herzlich im Europäischen Parlament. 
Ich freue mich auf diese Präsidentschaft und habe genau so hohe Erwartungen wie die anderen auch. Aber ich sehe die Bundesregierung gut gerüstet dafür. Ich glaube, der deutsch-französische Vorschlag war sehr hilfreich, um klarzumachen, dass diese Präsidentschaft im europäischen Geist handeln will.
Sie haben von Leidenschaft gesprochen, Frau Bundeskanzlerin. Sie kennen meine große Leidenschaft: Das ist die Rechtsstaatlichkeit, das ist rule of law.
Sie haben zu meiner großen Freude die Grundrechte ganz an den Anfang gestellt. Mein Appell ist jetzt natürlich, diesen Reden auch Taten folgen zu lassen. Wir brauchen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, unabhängige Justiz und freie Presse in ganz Europa. Wir brauchen einen Sanktionsmechanismus, der wirkt. Ich bitte deswegen eindringlich darum: Lassen Sie sich nicht von denen einschüchtern oder umbiegen, die zum Beispiel die Zweidrittelmehrheit umdrehen wollen – wir brauchen diesen wirksamen Mechanismus.
Denn es geht nicht nur darum, diese Regierungen in Schranken zu weisen, sondern es geht auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern in den anderen Ländern zu zeigen, dass wir auf ihrer, auf der demokratischen Seite, stehen.
Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-06-17

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas (2020/2657(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-06-17

  Die Präsidentin. –   Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die Arbeit der vergangenen sechs Monate, die für Sie sicherlich sowohl aufregend als auch anstrengend waren, und für die gute Zusammenarbeit.
Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden zwei Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, 17. Juni 2020, und die Schlussabstimmung findet am Donnerstag, 18. Juni 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Announcement by the President
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-06-17

  Die Präsidentin. –   Ich habe noch eine kurze Mitteilung zu machen: Ich möchte Sie informieren, dass die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde um 20.00 Uhr statt um 20.15 Uhr bekannt gegeben werden.
Protecting European strategic sectors from foreign takeovers in a post-COVID world (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-06-17

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Schutz strategischer europäischer Sektoren vor ausländischer Übernahme in der Zeit nach COVID (2020/2663(RSP)).
Auch zu dieser Aussprache gibt es keine spontanen Wortmeldungen und keine blauen Karten.
Conclusions of the special European Council meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial framework (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-03-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 20. Februar 2020 zum mehrjährigen Finanzrahmen (2020/2575(RSP)).
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Herr Präsident des Rates – herzlich willkommen! – dieser Sitzung nur 30 Minuten beiwohnen kann. Wir sind aber froh, dass Sie da sind.
Conclusions of the special European Council meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial framework (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-03-10

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-03-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage von Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei und zur gemeinsamen Reaktion der EU (2020/2594(RSP)).
Republic of Guinea, notably violence towards protesters
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-13

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Child labour in mines in Madagascar
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-13

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zur Kinderarbeit in den Minen von Madagaskar (2020/2552(RSP)).
Child labour in mines in Madagascar
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-13

  Die Präsidentin. –   Ich habe für das nun folgende Verfahren der spontanen Wortmeldungen sechs Meldungen aus drei Fraktionen. Ich würde es gerne wieder so machen, dass ich eine Wortmeldung pro Fraktion nehme. Ich schaue mal zur Kommissarin, ob sie mit relativ kurzer Erwiderungszeit auskommt. Dann würde ich das jetzt gerne so machen, wenn sie nicht widerspricht.
Spontane Wortmeldungen
Child labour in mines in Madagascar
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-13

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 12. Februar 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– die Empfehlung von Geert Bourgeois im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (06050/2019 – C9-0023/2019 – 2018/0356(NLE)) (A9-0003/2020),
– den Bericht von Geert Bourgeois im Namen des Ausschusses für internationalen Handel mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (2018/0356M(NLE)) (A9-0017/2020),
– die Empfehlung von Geert Bourgeois im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05931/2019 – C9-0020/2019 – 2018/0358(NLE)) (A9-0002/2020) und
– den Bericht von Geert Bourgeois im Namen des Ausschusses für internationalen Handel mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (2018/0358M(NLE)) (A9-0014/2020).
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 12. Februar 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The ongoing threat for the Rule of law in Poland (debate)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Katarina Barley (S&D).   – Frau Präsidentin! Die unabhängigen Expertinnen und Experten der Venedig-Kommission hätten in ihrem Urteil nicht klarer sein können: Sollte Polen die jüngste Justizreform beschließen, werden Richterinnen und Richter in die – so wörtlich – unmögliche Situation gebracht, dass ihnen Disziplinarstrafen drohen, wenn sie europäisches Recht anwenden. Die Experten warnten die polnische Regierung eindringlich davor, dieses Gesetz zu verabschieden. Was haben wir letzte Woche gesehen? Der polnische Präsident unterschreibt genau jenes Gesetz gegen alle Warnungen.
Das hat Folgen für die polnische Gesellschaft, das hat auch sehr persönliche Folgen. Erst letzte Woche hat die Disziplinarkammer den Richter Paweł Juszczyszyn vom Dienst suspendiert und seine Bezüge um 40 % gekürzt. Sein Vergehen – sein angebliches: Er zweifelte die Besetzung eines Spruchkörpers an, die vom neuen regierungstreuen Landesjustizrat ernannt wurde. Jener Justizrat, den Polens Oberster Gerichtshof im Einklang mit einem Urteil des EuGH für rechtswidrig erklärt hat. Und von wem wurde er suspendiert? Von der Disziplinarkammer, die ebenfalls schon längst außer Funktion sein sollte. Auch sie wurde vom Obersten Gerichtshof Polens für rechtswidrig erklärt, und die EU-Kommission hat ihre sofortige Aussetzung beim EuGH beantragt.
Man sieht also, in vielen kleinen Mosaiksteinchen: Viele, viele kleine Gesetze führen dazu, dass in Polen der Vorrang des europäischen Rechts nicht mehr gelten soll, die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gelten soll. Wir brauchen jetzt ein Tätigwerden der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und wir dürfen nicht mehr zulassen, dass es ein cherry picking gibt. Es gibt nicht nur Rechte in der Europäischen Union, es gibt auch Pflichten, und die Rechtsstaatlichkeit gehört dazu.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)