The European Elections 2024 (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-11

  Sven Simon,  Berichterstatter. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Nach der Europawahl 2019 waren viele Menschen enttäuscht. Die Parteien waren mit Spitzenkandidaten angetreten, und dann ist etwas geschehen, das man als demokratisch nicht verantwortlich bezeichnen muss: Die Sozialisten haben den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei nicht anerkannt, obwohl er die Wahl gewonnen hatte. Die Liberalen waren tagelang nicht erreichbar, weil sie im Rat andere Pläne verfolgten.
Wir können froh sein, dass sich die schließlich gewählte Kommissionspräsidentin als Glücksfall für die Europäische Union erwiesen hat. Sie hat in der Pandemie beherzt zugepackt und sich um die Impfstoffversorgung gekümmert, obwohl die Europäische Union eigentlich keine Zuständigkeit dafür hatte. Sie hat uns Europäer in dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zusammengehalten und getan, was sie tun konnte. Ursula von der Leyen hat Europa im wahrsten Sinne des Wortes ein Gesicht gegeben. Wir sind mit ihr gut vertreten, auf Augenhöhe mit der Welt.
Dennoch müssen wir den Prozess nach der nächsten Europawahl besser organisieren. Und dazu dient der vorliegende Bericht. Denn in einer Demokratie muss Wählen auch zählen. Deshalb muss der Ausgang der Europawahl am 9. Juni Einfluss auf die Wahl der Kommissionspräsidentschaft haben. Das ist der Zweck von Spitzenkandidaten – Gesicht zeigen, wählbar und abwählbar sein. 
Leider haben die Europawahlen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission. Das ist in meinen Augen ein Konstruktionsfehler des Vertrags von Lissabon. Umso wichtiger ist es, dass wir den Prozess einhalten, der in diesem Bericht beschrieben wird. Der Bericht ist erstens ein Verhandlungsmandat für eine Vereinbarung mit dem Rat. Wir erwarten zweitens, dass die europäischen Parteien mit einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin in die Wahl gehen und sie benennen. Der Verhandlungsauftrag muss drittens nach der Wahl wie beschrieben bei der Kandidatin oder dem Kandidaten liegen, die oder der die größte Fraktion im Parlament hinter sich vereinen kann, mit dem Versuch, eine Mehrheit zu bilden. Wenn dies nicht gelingt, geht er an die zweitgrößte Fraktion über. So stellen wir sicher, dass Prinzipien der parlamentarischen Demokratie auch in Europa gelebt werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen, die kein Staat alleine in Europa bewältigen kann. Die Europäer müssen sich selbst verteidigen können. Es geht um Sicherheit nach innen und nach außen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die illegale Massenmigration stoppen, dem Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende bereiten und es nicht länger den Schlepperbanden überlassen, wer nach Europa kommt. Sie erwarten, dass Europa wieder wettbewerbsfähig wird und wir das Wohlstandsversprechen erneuern. Und schließlich braucht es europäische Führung und weltweite Maßstäbe bei der Gestaltung der digitalen Transformation. Den Grünen Deal müssen wir vernünftig weiterentwickeln.
Für all das brauchen wir nach der Europawahl ein geordnetes Verfahren, das in diesem Bericht beschrieben wird. Es soll die Europäische Union auch institutionell handlungsfähig machen. So lange, bis wir über eine Änderung der Verträge die Verantwortlichkeiten auf europäischer Ebene besser sichtbar machen, brauchen wir diese Absprachen unter Demokraten. Denn auch in Europa muss gelten: Wählen muss zählen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Bericht.