Conclusions of the European Council meeting of 10-11 December 2020 – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-12-16

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Präsident, lieber Staatsminister Michael Roth, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Konditionalitätsmechanismus zum Schutz unserer finanziellen Mittel, aber letztendlich zum Schutz unserer Rechtsstaatlichkeit, ist ein historischer Schritt, und er ist ein riesiger politischer Erfolg für dieses Parlament. 
Ohne uns gäbe es diesen Konditionalitätsmechanismus nämlich nicht. Ich verlasse mich wirklich auf die Kommission, dass er direkt angewandt wird, und ich glaube auch daran, dass das so sein wird. Ich bitte den Rat, insgesamt mal in sich zu gehen, ob man solche Entwicklungen so lange anschaut, so lange beobachtet und so lange laufen lässt, wie das eigentlich bisher der Fall gewesen ist. Aber ich möchte heute klar sagen: Es ist ein großartiger Schritt, und es ist ein richtiger Schritt. Ich gehe davon aus, dass der EuGH wie beim Brexit rasch urteilen wird, sodass wir das Ganze sofort in die Umsetzung bringen können.
Ich möchte aber etwas hinzufügen: Die Kommission muss zurückverfolgen können, wie Mittel verwendet werden, in welcher Art und Weise sie verwendet werden, wo es Probleme gibt, wo vielleicht unter Umständen Menschen keinen Schutz von Rechtsstaatlichkeit haben, wo einseitig entschieden wird, wo Geld missbraucht wird, wo Menschen keine neutrale Staatsverwaltung finden, keine unabhängigen Richter finden, keine Klagemöglichkeiten usw. haben. In diesen Fällen brauchen wir endlich das digitale Zeitalter und müssen rauskommen aus dem Postkutschenzeitalter. Wir brauchen endlich ein digitales Monitoring-Reporting und ein entsprechendes IT-System beziehungsweise eine digitale Möglichkeit der Rückverfolgung von Geldern für die Kommission, damit wir endlich wissen, wer missbraucht, wer betrügt, damit wir auch künstliche Intelligenz einsetzen können und damit wir auch wissen, wer tatsächlich die Wirtschaftsberechtigten sind, wer die Gelder tatsächlich bekommt, welche Konzentrationen da ablaufen, wo etwas eventuell missbräuchlich stattfindet.
Wir wissen, dass es Milliardensummen sind, die da zum Teil missbraucht werden. Ich bitte den Rat, in sich zu gehen und endlich wegzukommen vom Postkutschenzeitalter. Sie lehnen derzeit noch das digitale System beziehungsweise eine Digitalisierung an sich ab. Das ist völlig anachronistisch. Ich bitte, dass der Rat unseren Vorschlägen entsprechend endlich zustimmt.