International procurement instrument (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-08

  Daniel Caspary,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Um was geht es heute? Wenn ein Land oder eine Stadt oder eine Gemeinde etwas kaufen möchte, dann gibt es in der Regel eine öffentliche Ausschreibung, beispielsweise beim Kauf neuer Busse für den öffentlichen Nahverkehr, beim Bau einer neuen U-Bahn oder bei einer umfangreichen Dienstleistung.
In Europa gilt fast immer: Jeder kann sich um den Auftrag bewerben, egal wo er herkommt, ob aus dem entsprechenden Mitgliedstaat, aus einem anderen Land der Europäischen Union oder aus irgendeinem anderen Land auf der Welt. Das ist auch gut so. Wir wollen durch diesen Wettbewerb sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Steuergelder die beste und gleichzeitig wirtschaftlichste Lösung bekommen.
Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass unsere europäischen Unternehmen bei diesen Ausschreibungen im Wettbewerb mit Unternehmen von außerhalb der Europäischen Union stehen. Auch das ist erst mal gut. Solange diese Unternehmen fair am Markt tätig sind, keine ungerechtfertigte staatliche Unterstützung erhalten oder Umwelt-, Lohn- oder Sozialdumping betreiben, führt Wettbewerb zu Innovationen, besserer Qualität und günstigeren Preisen und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im globalen Wettbewerb.
Und andererseits gilt: In vielen Ländern auf der Welt haben auch unsere europäischen Unternehmen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und können sich um Aufträge bewerben. Dazu gibt es Vereinbarungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, und wir haben mit einzelnen Staaten in Handelsverträgen entsprechende Abkommen geschlossen.
Nun gibt es aber einige Länder auf der Welt, die unsere Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mitmachen lassen. Oder es gibt Fälle, wo sich unsere Unternehmen zwar formal beteiligen dürfen, aber über andere Mittel und Wege sichergestellt wird, dass sie am Ende nicht zum Zuge kommen. Und das können und wollen wir nicht weiter akzeptieren, und mit dieser Gesetzgebung wollen wir das ändern.
Und um das ganz deutlich zu sagen: Unser Ziel ist es nicht, ausländische Anbieter aus unserem Markt fernzuhalten oder zu verdrängen. Unser Ziel ist einfach nur, dass andere Länder ihre Märkte öffnen und unsere Unternehmen dort die gleichen Chancen haben wie Unternehmen aus diesen Ländern bei uns. Das ist einfach nur Fairness und Gegenseitigkeit. 
Und was heißt das im Einzelnen? Die Kommission kann künftig entsprechenden Ländern Druck machen und entweder einen Vollausschluss oder einen Bewertungsnachteil für diese Länder androhen. Dies soll den Druck auf die Länder erhöhen, ihre Märkte für unsere Anbieter endlich ebenfalls zu öffnen.
Um die Wirksamkeit unseres Instruments sicherzustellen, unnötige Bürokratie zu vermeiden und gleichzeitig kleine und mittelständische Unternehmen zu schützen, haben wir uns auf sinnvolle Schwellenwerte für Aufträge geeinigt, die einerseits rund 70 % des gesamten öffentlichen Auftragsvolumens abdecken und andererseits nur für rund 10 % aller öffentlichen Aufträge stehen.
Zum Zweiten haben wir Abgeordnete durchgesetzt, dass der Mechanismus zur Bewertungsanpassung verschärft wird und die Kommission bis zu 100 % Preisanpassung vorgeben kann. Wenn man sich anschaut, mit welchen Kampfpreisen beispielsweise Anbieter aus China manchmal tätig sind, dann ist das nötig. Ich verweise beispielsweise auf die Tunnel in Stockholm oder ein Brückenbauprojekt in Kroatien, wo chinesische Anbieter teilweise nur den halben oder gar den Drittelpreis verlangen wie der günstigste europäische Anbieter. Deshalb ist es auch wichtig, dass unser Regelwerk gegen ungerechtfertigte staatliche Subventionen in Drittstaaten und auch unsere Antidumpingregeln weiter verschärft werden.
Auch ist uns Abgeordneten wichtig, dass dieses Regelwerk stringent und konsequent angewandt werden kann. Deshalb haben wir zwar Ausnahmen für besondere Notsituationen geschaffen, aber sichergestellt, dass Ausnahmen das Instrument nicht löchrig machen wie einen Schweizer Käse, sondern dass wir uns wirklich auf ganz wenige nötige Ausnahmen beschränken. Insbesondere hier bin ich dem Rat für seine Flexibilität und sein Entgegenkommen dankbar.
Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit dieser neuen Verordnung einiges für unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger bewegen können, und freue mich auf die heutige Debatte.