Data Governance Act (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-04-06

  Angelika Niebler,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben aktuell eine Zeitenwende, ausgelöst durch diesen fürchterlichen, schrecklichen Krieg in der Ukraine. Coronakrise und Klimapolitik stehen gerade nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, und das gilt auch für die Digitalpolitik.
Aber dennoch erleben wir auch in der Daten- und Digitalpolitik eine überfällige Zeitenwende, die mit der Verabschiedung des Daten-Governance-Gesetzes heute ihren Anfang nimmt. Um ehrlich zu sein – Bestandsaufnahme: Europa hat die Geburtsstunde der Online-Plattformökonomie und die damit verbundene Revolution der Nutzung persönlicher Daten verschlafen. Wir haben es den großen US-amerikanischen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon überlassen, die als Innovatoren der ersten Stunde auch heute die digitale Welt dominieren. Aber mit der europäischen Datenstrategie, die ja schon bereits 2020 vorgestellt wurde, sind wir in der Europäischen Union angetreten, nicht nur das Spielfeld in der digitalen Welt zu begradigen, sondern die Spielregeln grundlegend zu ändern.
Das Daten-Governance-Gesetz, über das wir jetzt beraten und heute Mittag abstimmen werden, ist dabei der Anfang eines Paradigmenwechsels, der notwendig ist, um eine wachsende, innovative europäische Datenwirtschaft als Gegenentwurf zu den Herangehensweisen in den USA oder China aufzubauen. In den USA sind Daten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Big Business. Die Organisation des Datenraums bleibt dort nahezu komplett dem Privatsektor überlassen, was auch zu diesen beträchtlichen Konzentrationseffekten geführt hat. In China sind Daten quasi Staatseigentum. China hat eine Kombination aus staatlicher Überwachung und großen Tech-Unternehmen, die riesige Datenmengen weitgehend alleine kontrollieren.
Und wir hier in Europa? Wir gehen einen anderen Weg. Bei uns steht der Nutzer im Zentrum. Das haben wir auch schon gesehen, als wir über viele Jahre die Datenschutz-Grundverordnung diskutiert haben, um die Rechte der Nutzer im Besonderen hier zu schützen. Für Europa tut sich also hier eine gewaltige Chance auf, sich – ich würde mal sagen – digitalwirtschaftlich zu emanzipieren, unseren eigenen europäischen Weg zu gehen. Den brauchen wir, weil die Stärke auch unserer Datenwirtschaft in Europa getrieben wird durch kleine und mittelständische Unternehmen, durch Startups, denen wir eine Chance geben müssen.
Das Ziel, das das Daten-Governance-Gesetz verfolgt, ist, Datensilos zu sprengen, Daten teilen, Daten-Sharing einfacher zu machen, Daten für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft leichter nutzbar zu machen. Deshalb schaffen wir mit dem Daten-Governance-Gesetz den Rahmen, damit neutrale Datenmittler in der Europäischen Union ihre Dienste anbieten können. Datenmittler, die mit den ihnen anvertrauten Daten keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, wie das die anderen großen Plattformbetreiber machen, sondern diese Datenmittler sind nur dafür zuständig, diese ihnen anvertrauten Daten zu aggregieren, zu verfeinern, so aufzubereiten, dass andere eben mit diesen zur Verfügung gestellten Daten gut arbeiten können. Wir glauben, dass wir dadurch ein vertrauenswürdiges Umfeld schaffen, das faires Daten-Sharing möglich macht, und hoffen sehr, dass das auch dann in der Praxis so angenommen wird.
Ich möchte schließen mit einem ganz herzlichen Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, die über viele Monate – ich sehe sie alle hier vor mir – intensiv dieses Dossier mitberaten haben. Ich danke für die gute Zusammenarbeit, und ich glaube, dass das, was uns auch als Europäisches Parlament bei diesem Dossier besonders wichtig war, wir nur durchsetzen konnten in den zähen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und mithilfe der Kommission, weil wir so geschlossen waren.
Wir haben einen trennscharfen Anwendungsbereich jetzt definiert, der Rechtssicherheit schafft. Wir haben einen Europäischen Dateninnovationsrat gestärkt. Wir haben beschlossen, dass es ein gemeinsames EU-Logo für Datenmittlerdienste geben soll, einen European Single Access Point, von dem aus die Datensätze der Mitgliedstaaten auch grenzüberschreitend durchsucht werden können, und vieles mehr. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz darauf, dass wir gemeinsam hier so zügig dieses Dossier durchberaten haben.
Ich denke – und das ist mein letzter Satz –, die Datenrevolution wartet nicht auf Europa und wird sicherlich nicht durch Wunschdenken zustande kommen. Wir müssen jetzt handeln! Wir müssen jetzt alles unternehmen, um mit den auch noch anstehenden legislativen Vorschlägen den Datenraum so zu gestalten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst viel davon haben, wie auch unsere Unternehmen, unsere Privatwirtschaft.