Conclusions of the European Council meeting of 17 and 18 October 2019 (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-10-22

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst bei Donald Tusk für seine fünf Jahre Arbeit für das gemeinsame Haus Europa bedanken. Er hat den schwierigen Europäischen Rat zusammengehalten, hat seinen Beitrag geleistet, dass auch auf diesem schwierigen Level Fortschritte erzielt worden sind. Du hattest darauf verwiesen, dass wir alle für die gemeinsame Idee stehen. Ich glaube, man kann festhalten, dass es hier in diesem Haus leichter ist, diese gemeinsame Idee zu verteidigen als in Deinem Gremium, im Europäischen Rat. Deswegen: Danke für Deine Arbeit, auch im Namen der gesamten EVP-Fraktion.
Der letzte Europäische Rat hat in Sachen Türkei leider Gottes nicht die Entscheidungen gefällt, die wir uns gewünscht haben. Wir haben es mit einem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien zu tun. Die Kurden waren unsere Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror. Über 11 000 Kurden wurden getötet in diesem Kampf. Es sind 12 000 IS-Kämpfer in den dortigen Camps untergebracht, von denen wir jetzt nicht wissen, ob sie freikommen oder nicht. Und deswegen ist es schade, dass der Europäische Rat sich nicht zu weitergehenden Maßnahmen durchringen konnte.
Die Liste der Vorgänge in der Türkei ist mittlerweile lang. Wir haben die illegalen Bohrungen in Zypern, wir haben die Einschränkung der Pressefreiheit, die Drohungen mit Flüchtlingen und jetzt eben den völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien. Deswegen stellen sich schon viele die Frage: Wo ist das klare Signal Europas? Wo ist dieses Signal, dass wir das entsprechend verurteilen? Wir sprechen – und auch im Rat war das so – von Betroffenheit, wir sind betroffen – aber das reicht in diesen Zeiten nicht. Möglichkeiten gäbe es genug. Wir als EVP sind der Meinung: Solange die Türkei dieses aggressive Verhalten an den Tag legt, müssen wir auch über Konsequenzen, auch über wirtschaftliche Konsequenzen reden. Es kann nicht sein, dass die Türkei dauerhaft von der Zollunion, von dem wirtschaftlichen Zugang zum europäischen Binnenmarkt profitiert und andererseits aggressives Verhalten an den Tag legt.
Das Zweite, was uns bewegt, ist natürlich der MFR – die Finanzfragen. Der finnische Vorschlag ist schlicht und einfach eine Provokation für das Europäische Parlament. Jean-Claude Juncker hat zum Ausdruck gebracht, dass das nicht ausreicht, um die Zukunftsthemen zu beantworten. Und ich möchte schon deutlich machen, dass das Europäische Parlament im MFR am Ende auch eine Rolle zu spielen hat. Der Rat sollte nicht riskieren, dass die Vorschläge für die Zukunft dann am Schluss im Europäischen Parlament scheitern. Deswegen werbe ich dafür, dass die Europäische Union sachgerecht ausgestattet wird. Neue Aufgaben bedeuten auch neue Gelder, die bereitgestellt werden müssen. Und bereits der Haushalt 2020, der in wenigen Tagen auf dem Tisch liegen wird, ist dafür ein Vorspiel. Es kann nicht sein, dass wir gerade bei Zukunft, bei Forschung, bei Jugend, bei Erasmus kürzen. Wir als EVP-Fraktion werden das nicht mittragen.
Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir den historischen Fehler des Rates von letzter Woche: Nordmazedonien und Albanien wird die Beitrittsperspektive versagt. Wir stehen vor der Frage, ob wir Stabilität in den Balkan exportieren oder ob wir Instabilität vom Balkan nach Europa importieren. Vor dieser Frage stehen wir. Insofern gab es letzte Woche ein schweres Versagen des Europäischen Rates in dieser historischen Frage. Wir haben den Ländern viel abverlangt: Nordmazedonien musste sogar den Namen des Landes ändern, um eine Beitrittsperspektive zu bekommen. Sie haben sich bemüht, sie haben sich angestrengt, und jetzt wird ihnen die Tür zugeschlagen. Es ist ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust, den wir erleben und den die Staats- und Regierungschefs zu verantworten haben.
(Beifall)
Ich bin sehr dafür, dass wir Strukturen prüfen. Jetzt wird diskutiert, ob wir zukünftig Erweiterungsprozesse anders managen. Das hört man vor allem aus Paris. Da bin ich sehr dafür. Aber hat man das Nordmazedonien auch vorher schon gesagt, hat man das Albanien vorher schon gesagt? Nein, man hat es nicht gesagt. Und deswegen dürfen wir nicht Themen miteinander verquicken, die nicht direkt miteinander verbunden waren.
Ich möchte noch auf einen parteipolitischen Aspekt eingehen dürfen. Die EVP-Vertreter im Europäischen Rat haben alle geschlossen die Beitrittsperspektive von Nordmazedonien und Albanien unterstützt. Es waren hauptsächlich zwei Renew-Vertreter, es waren Emmanuel Macron und Mark Rutte, die massiv gegen die zwei Länder Opposition bezogen haben. Ich werbe dafür, dass wir es gemeinsam als Parteien schaffen, diesen Ländern eine Perspektive zu geben.
A last word on Brexit for this week. We can simply say: let’s wait and let’s have a cup of coffee for what will happen in the next hours in London – a coffee, yes, a tea, you’re right. Sorry for this. It was a more European perspective.
It is positive that we have a compromise – that Michel and the negotiator in London, and finally, Johnson and Jean-Claude Juncker, found a compromise: no hard border, but on the other hand, no backstop. So I think for both sides it’s a good compromise.
Now the procedure is in our hands. The House of Commons, the upper house (the Lords) will decide, and then we have finally to see the outcome – whether the amendments will be accepted or not. So we are still in the hands of London. We are waiting for London, and for us as the European Parliament, I would say we have the same right to do a proper assessment about the text which is on our table. There is no need to rush. There is no need to hurry up. We have the same rights to discuss it at the level of the Committee on Constitutional Affairs (AFCO), and then finally here in the plenary, after the discussions at group level. But that’s why I see no chance that this week we will have any kind of decision.
So the European Parliament is the last (let me say) institution who has to make the final assessment, and that is not only a technical assessment – we do a political assessment on the Treaty. But the last days gave us the opportunity that we finally managed a good development on Brexit in this negative case of the Brexit, and a good chance that we keep friendship between Europe and Great Britain, to look for a good development also in the future.
(Applause)