A statute for European cross-border associations and non-profit organisations (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-02-15

  Sergey Lagodinsky,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Ein amerikanischer Verfassungsrichter stellte schon im 19. Jahrhundert fest: Recht und Gesetz sind, was eine Gesellschaft erzeugt, beschützt und zusammenhält. Sie sind die Essenz einer jeden Zivilgesellschaft.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Vizepräsident! Heute haben wir alle gemeinsam die Chance, die Essenz unserer europäischen Zivilgesellschaft zu schaffen: eine rechtliche Basis, Mindeststandards für ihr Wirken, eine gesicherte Rechtsform. Dass dies nicht bloß eine Formalie ist, sondern eine Notwendigkeit, das hat dieses Haus schon vor 30 Jahren erkannt. Damals riefen unsere Vorgängerinnen und Vorgänger dazu auf, den europäischen NGOs zu geben, was sie verdienen: Anerkennung, Rechtssicherheit, Schutz und eine Option – eine Option, sich als grenzüberschreitend und wahrlich europäisch zu konstituieren und zu betätigen.
Dies wollen wir nach 30 langen Jahren endlich liefern. Der Weg bis hierher, der war lang und steinig. Und ich weiß um die Sorgen der Mitstreiter und auch aus der Kommission, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif. Sie ist reif, weil die EU längst nicht nur ein Marktplatz, sondern ein Platz für Demokratie ist. Und zu dieser Demokratie gehört eine europäische Zivilgesellschaft. Die Zeit ist reif, weil so viele NGOs und gemeinwohlorientierte Stiftungen längst sich selbst europäisch verstehen, aber immer noch nicht europäisch agieren können.
In meiner Region in Brandenburg reiste ich entlang der polnisch-deutschen Grenze. Ich sprach mit vielen Menschen, ich traf viele NGOs aus beiden Ländern: manche regierungsnah, andere regierungskritisch. Sie berichteten mir alle übereinstimmend über Schwierigkeiten – Schwierigkeiten, sich grenzüberschreitend engagieren zu können.
Dieser Bericht wird diese Schwierigkeiten angehen. Ob in Gubin oder Guben, ob in Frankfurt oder Słubice, ob in Straßburg oder Kehl: Bürgerinnen und Bürger wollen sich europäisch einbringen. Und das ist genau das, was dieser Bericht will. Mit einer Verordnung wollen wir diesen Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geben, sich zusammenzuschließen und europäische Vereine zu gründen. Wir wollen diese Vereine sich als europäische NGOs registrieren lassen, ihre Gemeinnützigkeit europäisch denken und ihre Tätigkeit nach gemeinsamen transparenten Regeln verwalten und, ja, wenn nötig auch beenden lassen.
Mit einer Richtlinie wollen wir zum ersten Mal in der Geschichte der EU Mindeststandards für gemeinwohlorientierte Stiftungen und Vereine sichern und sie den Mitgliedstaaten abverlangen, gegen Diskriminierung und Druck seitens der öffentlichen Stellen, für Erleichterung grenzüberschreitender Gemeinnützigkeit. Wir haben viel zu tun. In vielen Ländern gibt es noch Hürden. Dieser Bericht wird den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeiten nehmen, Vereine und Stiftungen weiterhin nach nationalen Bedürfnissen zu regulieren. Aber er schafft mehr Klarheit, mehr Sicherheit und mehr Optionen für die europäische Zivilgesellschaft.
Das ist ein Vorschlag und ein bisschen auch eine Vision. An dieser Vision haben wir hart über Fraktionsgrenzen hinweg, aber sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Und dafür bin ich allen Kolleginnen und Kollegen und allen Schattenberichterstatterinnen und —berichterstattern sehr dankbar. Und ich lade die Kommission dazu ein, die Ergebnisse dieser Arbeit in einen Legislativvorschlag zu gießen. Lasst uns gemeinsam diese Vision nach 30 langen Jahren endlich umsetzen!