Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)
Speaker: Axel VOSS (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-19

  Axel Voss,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Frau Vizepräsidentin Vestager! Zunächst einmal handelt mein Bericht jetzt von Haftung und künstlicher Intelligenz, und ich möchte zunächst einmal den Schattenberichterstattern recht herzlich danken, weil wir hier einen sehr kooperativen spirit hatten, der uns weiter nach vorne gebracht hat, der aber letztlich auch ein starkes Signal sendet, sowohl an die Kommission als auch an die Mitgliedsstaaten. Die Digitalisierung insgesamt ist natürlich für die Gesellschaft, für die Wirtschaft von extrem großer Bedeutung und Herausforderung, aber es geht meines Erachtens eben auch um unser wirtschaftliches Überleben.
Die künstliche Intelligenz nimmt in diesem Zusammenhang einen besonderen Stellenwert ein und stellt eine besondere Herausforderung dar und ist von strategischer Relevanz für unsere wirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Wir werden den Wettbewerb nur wirklich aufnehmen können, wenn wir tatsächlich auch einen digitalen Binnenmarkt hinbekommen, weil wir sonst anderen Regionen dieser Welt einfach zu fragmentiert gegenüberstehen.
Und deshalb, meine ich, müssen die Mitgliedsstaaten hier auch in sich gehen und auch mal über ihre Kompetenzen hinausgehen und sagen, das ist zum Wohl aller, wenn wir uns über zivilrechtliche Haftung auch entsprechend unterhalten. Da kann man nicht einfach blockieren und dann sagen, das ist unsere Kompetenz. Nein, hier geht es um einen digitalen Binnenmarkt, um unser aller Vorankommen. Folgerichtig fordern wir diesbezüglich im Grunde auch eine Verordnung, und wir meinen das auch wirklich ernst, gerade im Hinblick auf diesen digitalen Binnenmarkt.
Was hat uns eigentlich dazu geleitet, das zu machen? Wir wollen, dass der Einzelne auch eine Entschädigung erhält wie nach dem normalen nationalen Deliktsrecht. Wir wollen aber auch, dass er nicht darlegen muss, ob es jetzt die Software, die Hardware, die falsche Betreibung oder falsche Algorithmen waren. Wir wollen einfach, dass er entschädigt wird. Wir wollen auch existierenden Haftungsregelungen aus den Mitgliedsstaaten entsprechen. Wir wollen keine Verhinderung von künstlicher Intelligenz und deren System, und wir wollen zukunftsorientiert nach vorne gehen. 
Warum meinen wir, dass das wichtig ist? Wir sitzen jetzt in dieser Zeit da dran, das zu entwickeln. Wir brauchen deshalb eine klare Sicht auf die Dinge, eine Rechtssicherheit, eine Rechtsklarheit, einen voll harmonisierten Rahmen, keine Fragmentierung, um hier die unterschiedlichen Anwendungen im Binnenmarkt auch auszuschließen. Wir wollen auch Klarheit haben – nicht erst durch höchstinstanzliche Gerichte nach fünf bis acht Jahren –, und wir wollen Rechtslücken füllen. 
Deshalb aber gibt es am Ende keine Überregulierung, deshalb ist das Ganze keine Revolution, sondern lediglich das Verbinden von entsprechenden risikoreichen künstlichen Intelligenzsystemen zu dem, was schon existiert, und diese Verbindung zu dem existierenden Recht halten wir auch für vernünftig. Deshalb müssen wir immer nochmal beachten, dass wir als Rechtsausschuss im Moment auch kein kohärentes System bieten können, weil wir internen Regelungen folgend bestimmte Dinge einfach nicht berücksichtigen können.
Das Ziel ist es hier eigentlich, sich auch nur auf Hochrisikoanwendungen zu beschränken, weil wir denken, nur das macht eigentlich dann auch Sinn, das mit einer entsprechenden Haftung zu versehen. Andere Risiko-KI-Systeme werden ohnehin den normalen Rechtsfolgen von Haftung entsprechend unterzogen. 
Wir wollen wegen der Rechtsklarheit eine klare Liste haben, welches KI—System darunter fällt, und wir wollen als Gesetzgeber flexibel agieren, dass wir auch schnell auf rasante Veränderungen hinweisen können, indem wir der Kommission delegierte Rechtsakte anheimstellen. Darüber hinaus ist auch der immaterielle Schadensersatz angesprochen, und da bitten wir die Kommission zu prüfen, ob es auch hier Harmonisierungsbedarf gibt.