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EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Daniel Caspary (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sehr geehrte Kollegin Vedrenne! Stimmen Sie mir zu, dass die europäischen Landwirtschaftsexporte bei Weitem über die europäischen Landwirtschaftsimporte hinausgehen – also dass unter dem Strich die europäische Landwirtschaft von diesem Handelsabkommen profitiert?
Und stimmen Sie mir zum Zweiten zu, dass es immer irgendeinen Grund geben wird, warum die französischen Linken gegen jedes Handelsabkommen stimmen werden?
EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Daniel Caspary,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Es gibt eine parteiübergreifende und sehr breite Unterstützung für unser Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. In der Debatte wurde deutlich: Das Abkommen wird uns helfen, das, was uns wichtig ist, zu schützen – nämlich unseren Wohlstand, unsere guten und sicheren Arbeitsplätze und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit.
Wir Europäer sind heute eine wichtige Handelsmacht, aber wir stehen im ständigen Wettbewerb mit anderen Staaten, und auch das wurde heute deutlich. Dieses Handelsabkommen ist genau ein gutes Werkzeug, um die wirtschaftliche Globalisierung mit gleichgesinnten und vertrauten Partnern in geregelte Bahnen zu lenken. Denn es muss künftig auch im internationalen Handel weiterhin die Macht des Rechts gelten und nicht die Macht des Stärkeren.
Deswegen wurde auch heute deutlich: Das Handelsabkommen mit Neuseeland ist das modernste Abkommen, das wir als Europäische Union je abgeschlossen haben. Es wurden viele gute Beispiele für neue Chancen, neue Perspektiven für unsere Unternehmen und damit auch für unsere Arbeitnehmer gezeigt. Das Abkommen ist ein gutes Beispiel für eine umsichtige, zukunftsorientierte und wirklich gute, alle Interessen austarierende Handelspolitik.
Morgen gilt es. Ich wünsche mir, dass wir uns mit breiter Mehrheit für dieses Abkommen aussprechen. Bitte lassen Sie uns gemeinsam unseren Arbeitgebern und unseren Arbeitnehmern neue Chancen und Möglichkeiten erschließen! Und bitte, sehr geehrter Herr Kommissar, helfen Sie mit, sicherzustellen, dass nach dieser langen Phase auch im Rat die entsprechenden Entscheidungen schnell getroffen werden können, damit das Abkommen schnell in Kraft treten kann! Von Herzen vielen Dank Ihnen und Ihrem Team für die gute Vorarbeit und für den guten Text und herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen für die heutige Debatte.
Urgent need for immediate measures against the rise of antisemitism (statement by the President)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-08

  Daniel Caspary,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Jüdische Schüler, die Angst haben, sich in ihrer Heimatstadt frei zu bewegen. Eltern, die Angst haben, ihre Kinder mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen. Pöbelnde Demonstranten, die Gäste einer Kaffeehauskette bespucken, weil der langjährige CEO dieser Kette gläubiger Jude ist. Propalästinensische Demonstrationen, bei denen Plakate mit der Relativierung des Holocaust gezeigt werden. Sprechchöre, die die Vernichtung Israels fordern. Seit dem 7. Oktober in Frankreich rund 600 antisemitische Taten und mehr als 300 Festnahmen, in Deutschland über 200 antisemitische Vorfälle. Antisemitismus nimmt massiv zu – in Europa und weltweit.
Der fortdauernde menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mehr als 200 Geiseln sind sofort freizulassen. Der Raketenbeschuss von unschuldigen Zivilisten muss aufhören. Krankenhäuser und Schulen dürfen nicht als Raketenabschussrampen oder Kommandozentralen verwendet werden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Und Israel weiß, dass es dabei internationales Recht einhalten muss. Aber wissen das auch die Hamas und andere Akteure in der Region?
Was gilt für uns Christdemokraten? Wir verlieren nicht das Ziel einer Zweistaatenlösung und einer funktionierenden Nachbarschaft der arabischen Welt mit Israel aus den Augen. Wir wollen sicherstellen, dass nicht mit europäischem Geld Terrororganisationen gefördert werden. Wir wollen, dass die europäische Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Wir wollen einen Dialog mit den Islamverbänden über die Gefahren des muslimischen Antisemitismus führen, und wir verlangen, dass deren finanzielle Förderung an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gebunden wird. Wir verlangen von den Mitgliedstaaten, dass vorhandene Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Hassdemonstrationen endlich geschlossen werden. Wir erwarten, dass Antisemitismus im Internet konsequent bekämpft wird.
Das sind nur ein paar Beispiele für unsere ganz konkreten Forderungen. Klar ist: Die Menschenwürde und Religions- und Glaubensfreiheit sind unverhandelbar. Sie gelten für alle. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Sie zu achten und zu schützen ist vor allem aber Aufgabe von uns allen.
The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-18

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Ich habe daher kein Verständnis dafür, wie hier einige Redner heute Israel kritisieren. Israel versucht doch redlich, sogar unter Inkaufnahme von Nachteilen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Wer Israel so kritisiert, der muss doch wenigstens gleichzeitig die Hamas-Terroristen auffordern, die Geiseln sofort freizulassen, nicht Kommandozentralen und Raketenabschussrampen in zivilen Gebäuden zu verstecken und ihre tausendfachen Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel endlich einzustellen.
Was ich in Europa sehr gut fand: Bei uns war sehr gut die Reise unserer Kommissionspräsidentin und unserer Parlamentspräsidentin nach Israel. Es war ein starkes Signal, entschlossen, schnell und symbolträchtig. Was mich aber in Europa enttäuscht hat: Ich fand es befremdlich, dass Sie, Herr Außenbeauftragter, die Kommissionspräsidentin dann öffentlich für die Reise kritisieren. Ich wünsche mir, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten geeint auftreten und mögliche Kritik an unseren Repräsentanten intern formulieren. Lassen Sie uns nach außen gemeinsam auftreten, die Terrorangriffe verurteilen, Israel und alle friedliebenden Menschen in der Region unterstützen und unseren Beitrag dafür leisten, dass es endlich zu Frieden in der gesamten Region kommt.
Question Time with Commissioners – EU-China trade relations
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-03

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Wenn wir heute über die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China sprechen, dann sollte es darum gehen, wie wir diese Beziehungen angesichts der politischen Lage in China im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger neu gestalten können. Aber offenbar vertreten nicht alle Mitglieder dieses Hauses auch die Interessen der Europäer. Wie dieser Tage in deutschen Medien zu lesen war, etablierte der Spitzenkandidat der AfD, Herr Maximilian Krah, hier ein chinesisches Lobbynetzwerk. Nach den Medienrecherchen sollen finanzielle Zuwendungen aus Peking an Herrn Krah und an sein Umfeld geflossen sein. Dass Herr Krah beispielsweise gegen die China-Entschließung stimmte und „die angebliche Ausbeutung und Internierung von Uiguren“ in China anzweifelte, erscheint vor diesem Hintergrund in neuem Licht.
Offenbar fungiert der Kollege als Außenstelle der kommunistischen Führung Chinas hier im Europäischen Parlament. Während sich die AfD in Deutschland also nationalpatriotisch zeigt, verkauft sich ihr Abgeordneter hier für kleines Geld an China. Meine Frage an die Kommission ist: Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Sehen Sie die Einflussnahme Chinas auch hier im Europäischen Parlament? Und wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
State of the Union (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-13

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! In den vergangenen vier schwierigen Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht.
Wir sind so gut wie keine andere Region durch die Corona-Pandemie gekommen. Wir haben es geschafft, beim Krieg Russlands gegen die Ukraine in der Frage von Krieg und Frieden zusammenzuhalten. Wir haben es geschafft, den European Green Deal auf den Weg zu bringen und damit unseren Beitrag gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel zu leisten.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihren unermüdlichen Einsatz in dieser schwierigen Zeit.
Doch bei allem Erfolg – Sie haben es deutlich angesprochen: In manchen Bereichen müssen wir besser werden oder auch einen Neustart hinlegen. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass wir Unternehmertum in Europa wieder mehr Spielraum und Perspektive geben. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass es mit der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen mehr Dialog und weniger Polarisierung gibt. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass wir politisch die Weichen stellen, dass die Inflation sinkt und die soziale Frage nicht neu aufbricht. Wir müssen wirklich beweisen, dass wir in Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser werden und Europa besser nach außen schützen können.
Sie haben heute alle diese Themen angesprochen. Lassen Sie uns Europa gemeinsam zu den nächsten Erfolgen führen.
This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-05-09

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich staune und bin schockiert, Herr Bundeskanzler, wie führende Vertreter der Regierungsparteien über Sie sprechen. Jüngstes Highlight ist die Rede von Frau Reintke heute oder auch ihr Namensbeitrag in der gestrigen WELT. Ich zitiere: „Die Enttäuschung bei unseren Nachbarn ist groß. Die Europapolitik des Bundeskanzlers wirft Fragen auf.“ Ich frage Sie, Frau Reintke, welche Europapolitik?
Im letzten Jahr noch blockieren Sie, Herr Bundeskanzler, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, und in ihrer Verzweiflung bringen die deutschen Grünen hier einen Antrag ein, in dem Sie aufgefordert werden, endlich zu liefern. Oder Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung vom Februar, dass es eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen braucht, und fast alle Abgeordneten der Ampelparteien stimmen hier im April dagegen. Oder im März stimmen hier die Abgeordneten von SPD und Grünen für die Zwangssanierung von Gebäuden, und wenige Tage danach spricht sich Ihre Bundesbauministerin dagegen aus.
Es ist leider für alle in Europa offensichtlich und auch heute wieder hier: In Ihrer Bundesregierung, in den Ampelparteien und auch bei Ihnen selbst herrschen Selbstbeschäftigung und Chaos statt Ambition und Interesse für Europa, das Europa so dringend bräuchte.
Deshalb sagen in Europa heute auch viele, bei Bundeskanzlerin Merkel hat Europa in Deutschland nicht immer geliefert, aber mit Bundeskanzler Scholz liefert Deutschland in Europa fast immer nicht. Herr Bundeskanzler, es ist Zeit für eine europäische Antwort, aber Ihre Rede heute war das leider nicht.
Preparation of the European Council meeting of 15 December 2022 (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen erlebt, was es bedeutet, wenn sich die Europäische Union für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Wir haben erlebt, dass der Rat, die Kommission, das Parlament gemeinsam standen, und deshalb haben wir hinbekommen, dass Gelder nach Ungarn nicht ausgezahlt werden.
Sehr geehrter Herr Kollege Vilimsky, das ist auch genau der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben: Bei uns im Europäischen Parlament arbeiten wir nämlich solche Vorwürfe auf. Wenn jemand etwas macht, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft, dann ermitteln im Zweifel Polizisten, und das geht dann vor Gericht. Das ist auch der Unterschied zu Ungarn, wo eben Korruption stattfindet und diejenigen nicht angeklagt werden, nicht vor Gericht gehen und wir die Sorge haben müssen, dass dieser Missbrauch nicht geahndet wird. Genau deshalb ist es richtig, dass wir beides machen, nämlich hier im Haus die Vorwürfe aufgreifen und aufarbeiten, aber auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass Länder, wo die Regierungen fragwürdig unterwegs sind – wie in Polen oder Ungarn –, die Gelder nicht bekommen. Nehmen Sie das doch bitte endlich mal zur Kenntnis.
Deswegen für das Wochenende: Ich wünsche mir, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Weg weitergehen, dass die Vorschläge, die die Kommissionspräsidentin heute hier gemacht hat, bei den Staats- und Regierungschefs auch eine Mehrheit finden. Ich denke, wir sind damit auf einem guten Weg, unseren Kontinent in bessere Tage zu führen.
State of the Union (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! Ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie und ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung – Frau Kommissionspräsidentin, danke für Ihre konkreten Ankündigungen, die Mut machen. Wir müssen jetzt auch als Parlament aber ein Zeichen setzen und jegliche belastende Gesetzgebung zurückstellen: die Richtlinie für Industrieemissionen, das Zero Pollution Package, der Vorschlag für ein Bodengesundheitsgesetz, die Überarbeitung der Umweltstrafrechtlinie, das Lieferkettengesetz und, und, und.
Meine Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger stehen schon jetzt vor großen Herausforderungen. Sie brauchen daher mehr Raum zum Atmen. Wir müssen daher geplante Gesetzgebung, die weitere Belastungen bringt, verschieben. Bitte prüfen Sie das alle. Ich bitte Sie, nehmen Sie das ernst! Wir zumindest setzen uns dafür ein.
Und auch gilt: Das Essen wird immer teurer, und gleichzeitig kommt die neue Pflanzenschutzverordnung. Nach Schätzungen gäbe es allein in Deutschland auf über drei Millionen Hektar Fläche sieben Millionen Tonnen Getreide weniger. Das würde unsere Eigenversorgung weiter schwächen. Deshalb meine Bitte: Überlegen Sie, ob man diesen Vorschlag nicht doch noch einmal zurückziehen und überarbeiten kann. Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit mehr heimische Landwirtschaft und nicht weniger.
A new trade instrument to ban products made by forced labour (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-09

  Daniel Caspary,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bernd Lange hat einige Beispiele über Zwangsarbeit gebracht, und wir alle haben noch die schrecklichen Informationen und Bilder der jüngsten Enthüllungen über die Situation in China im Gedächtnis. 
Ich zitiere aus einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission: „In den Vereinigten Staaten ist die Einfuhr von Waren, die von Gefangenen hergestellt wurden, gesetzlich verboten. Entsprechend wurde der Verkauf von Erzeugnissen mehrerer solcher Firmen am heimischen Markt unterbunden.“ Und die Frage war dann an die Kommission – ich zitiere weiter: „Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die direkte und indirekte Einfuhr von solchen Erzeugnissen in die EU zu verhindern? Ab wann beabsichtigt die Kommission eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Behörden in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Erkennung dieser Waren?“ 
Das ist nicht unsere Anfrage von heute. Das ist eine Anfrage, die einige Kollegen und ich gemeinsam am 7. Juni 2010 der damaligen Kommission gestellt haben, und am 23. September 2010 war die Debatte. Damals hat Kommissar Füle zugesagt, dass man sich mit dem Thema beschäftigt und dass die Kommission Vorschläge machen wird, und bis heute ist nicht viel passiert.
Im Jahr 2011, am 15. Dezember, haben Kollegen und ich nachgefragt. Antwort, damals von Kommissar De Gucht: Jawohl, wir werden etwas machen; da soll es irgendwelche Arbeitskreise in der Kommission geben, und wir werden auf das Parlament zurückkommen. Dann ist wieder nichts passiert. Am 25. Februar 2013 haken wieder einige Kollegen und ich nach. Am 18. April eine schriftliche Antwort. Wir kennen alle das Ergebnis: Es ist wieder neun Jahre nichts passiert. Ich könnte diese Reihe gerade fortsetzen. 
Heute haben wir das Thema auf der Tagesordnung. Wir geben der Kommission mit unserer Entschließung eine klare Aufgabe mit. Und nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, das Initiativrecht des Parlaments auch anzuerkennen, kann ich nur sagen: Bitte das tun, was wir in der ersten Ziffer fordern, nämlich wir fordern ein neues WTO-konformes Instrument als Ergänzung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Und ich wünsche mir, Frau Kommissarin, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen möglichst schnell wirklich mit einem Gesetzestextvorschlag auf uns zukommen.
International procurement instrument (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-08

  Daniel Caspary,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aussprache und Debatte heute Abend. Es sieht ja so aus, als ob wir dann morgen in der Abstimmung eine breite Mehrheit bekommen.
Wir hatten die Debatte seit zehn Jahren, und es wurde angesprochen – ich glaube, Frau Rinzema und andere Kollegen waren es –, dass in den letzten zehn Jahren sehr viel passiert ist. Und wir haben tatsächlich erlebt – ein Land wurde von mehreren Kolleginnen und Kollegen genannt, nämlich China – denn wir haben in den zehn Jahren erlebt, dass China sich nicht weiter geöffnet hat. Wir haben auch bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen, das abgeschlossen ist, erlebt, dass China nicht bereit war, sich zu öffnen.
Und deshalb wünsche ich mir, wenn dieses Instrument morgen eine Mehrheit hier im Haus bekommt, dass Sie, Herr Dombrovskis, dieses Instrument auch anwenden, dass die Kommission diese neue Möglichkeit nicht in der Schublade vergisst, sondern dass Sie bitte offensiv auf unsere Handelspartner zugehen, dass Sie bitte offensiv dafür werben, endlich die Märkte aufzumachen.
Alle haben es in der heutigen Debatte noch einmal angesprochen: Wir haben nicht das Ziel, unseren Markt zu schließen, aber wir haben den Wunsch an unsere Handelspartner, dass sie ihre Märkte öffnen. Und in dem Sinne hoffe ich, dass wir in den nächsten Jahren noch einige Erfolge bekommen. Und für den Fall, dass wir nacharbeiten müssen, haben wir die Revisionsklausel schon vorgesehen, um im Zweifel auch zweitschlagsfähig zu sein. 
In dem Sinn: Herzlichen Dank für die Debatte, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch in diesem Feld bald sichtbare Ergebnisse sehen.
EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als Vater von fünf Kindern habe ich jeden Tag nur Tränen in den Augen, wenn ich die Bilder des schrecklichen Krieges sehe, des Krieges, den Wladimir Putin verantwortet und den er persönlich angeordnet und befohlen hat.
Das sind die Bilder von gefallenen Soldaten der Ukraine, das sind die Bilder trauernder Eltern, das sind die Bilder zerstörter Panzer und Flugzeuge, aber es sind auch die Bilder zerstörter Häuser, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Denkmäler. Es sind die Bilder – und viele Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen – unschuldiger und leidender Menschen, denen alles zerstört und genommen wird.
Es fehlen uns allen – und es fehlen auch mir persönlich – die Worte, um meiner Betroffenheit, meiner Trauer und meiner Verzweiflung Ausdruck zu verleihen. Und die Bilder, die wir gerade in den letzten Tagen aus Butscha sehen mussten – ich denke, wir haben alle befürchtet, dass es dort so aussieht, aber wir sind doch entsetzt, dass es wirklich so ist.
Und als Vater von fünf Kindern weiß ich aber auch: Es ist unsere Aufgabe, trotz oder gerade wegen dieses Leids endlich tätig zu werden und noch mehr als bisher Verantwortung zu tragen. Wir müssen den Ukrainern wirklich wirksam helfen, um sich gegen diesen Angriffskrieg zu wehren und die Menschen vor Übergriffen zu schützen. Wir müssen Sanktionen nicht nur verhängen, sondern in unseren Mitgliedstaaten und in den Städten und Gemeinden auch wirklich umsetzen. Wenn ich beispielsweise in unserer deutschen Zeitung BILD am Sonntag lesen muss, dass dies in vielen Städten und Gemeinden bei uns in Deutschland immer noch nicht hinreichend funktioniert, dann fehlen mir da die Worte.
Wir müssen Geflüchteten helfen – viele Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen. Ich wünsche mir aber auch, dass wir jetzt schon über den Tag hinausdenken. Meine Großmutter war Heimatvertriebene aus dem Sudetenland nach dem Zweiten Weltkrieg. Und sie hat immer von ihrer Heimat gesprochen. Und deswegen ist wichtig, dass wir der Ukraine helfen, diesen Krieg zu gewinnen, und dass wir uns dann gemeinsam in die Verantwortung nehmen, auch der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen, damit möglichst bald möglichst viele Menschen wieder zurück in ihre Heimat gehen können und dort versuchen können, möglichst vieles von dem, was in diesen Tagen zerstört wird, wiederaufzubauen.
Voting session
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Als Berichterstatter für das internationale Beschaffungsinstrument möchte ich beantragen, dass wir nach der Abstimmung über die Änderungsanträge aus dem Ausschuss das Dossier wieder zurück an den Ausschuss verweisen und mit den Trilog-Gesprächen beginnen können. 
Mir war es ein Herzensanliegen, dass wir nicht nur im Ausschuss das Trilogmandat erteilen, sondern allen Abgeordneten hier im Plenum die Gelegenheit geben, über das Dossier abzustimmen. Das wird jetzt geschehen, und ich wäre dankbar, wenn wir dann in die Trilog-Verhandlungen starten könnten.
State of the Union (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-09-15

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat es eindrucksvoll dargestellt: Wir haben unsere Versprechen eingehalten. Im Sommer haben alle Europäerinnen und Europäer ein Impfangebot erhalten. Wir haben mit dem europäischen Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gesichert und damit vielen Familien das Auskommen garantiert. Wir haben mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ein einmaliges Zeichen der Solidarität gesetzt. Mit 750 Milliarden Euro unterstützen wir die Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie. 
Sie haben es gesagt: In diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr, werden alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirtschaftlich wieder mindestens so stark sein wie vor Beginn der Pandemie. Das hat auch etwas damit zu tun, dass alle Mitgliedstaaten wissen: Der Corona—Wiederaufbaufonds ist eine einmalige Chance, die jedes Land auch nutzen muss. 
Nun erleben wir aber, dass die linke Seite hier im Parlament all diese Instrumente auf Dauer erhalten will. Die linke Seite will über eine Bankenunion neue Transfers von einem Land ins andere einführen. Sie wollen eine Bankenunion, in der im Zweifel auch unsere deutschen Sparer ohne hinreichende Absicherung für Schlampereien in anderen Mitgliedstaaten haften sollen. Sie wollen ein dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme. Und das hat offensichtlich auch die Unterstützung des deutschen SPD-Finanzministers und —Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Sie wollen aus dieser europäischen Stabilitätsunion eine Schuldenunion machen. Sie wollen wegnehmen, umverteilen und bevormunden. 
Wir hingegen wollen eine Union der Solidarität, der Freiheit und der Eigenverantwortung. Eine Europäische Union, die schützt und den Menschen Chancen bietet. Eine Europäische Union, die, wenn nötig, immer solidarisch ist. Eine Europäische Union, in der sich Leistung lohnt und jeder die Verantwortung für sein Handeln trägt. Und genau das ist der Unterschied zwischen unserer Stabilitätsunion und ihrer Schuldenunion. Und diesen Streit werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier im Parlament austragen. Aber um diese Frage geht es auch bei uns in Deutschland bei der anstehenden Bundestagswahl. Und genau das sollten wir auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen.
The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-27

  Daniel Caspary (PPE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Im letzten Jahr ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten, und seit Beginn dieses Jahres gilt vorläufig das erst kurz vor Weihnachten ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen.
Um es einfach nochmal deutlich zu machen, was der Brexit bedeutet: Im Januar dieses Jahres schrumpfte das britische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vormonat um 3 %, die Exporte aus Großbritannien in die Europäische Union brachen um 40 % ein. Nach aktuellen Berechnungen der Europäischen Kommission führt der Austritt der Briten beim Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union bis Ende nächsten Jahres zu einem Minus von einem halben Prozent, im Vereinigten Königreich wird die Wirtschaftskraft dagegen um mehr als 2 % sinken.
Der Brexit ist eine Katastrophe für Europa, für uns in der Europäischen Union, aber vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, und die Versprechungen, die die Brexiteers den Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben – ein Großteil davon ist nicht wahr, und der Brexit ist nach wie vor ein Nachteil für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
Es ist aber auch ein richtiges Signal, dass wir als Europäische Union das Handels- und Kooperationsabkommen nun im Plenum beschließen. Wir haben uns aber auch die nötige Zeit genommen, das Abkommen zu prüfen. Es ist richtig, dass wir in den Fachausschüssen in den vergangenen vier Monaten hart gearbeitet haben und festgestellt haben, dass dieses Abkommen unseren Vorstellungen auch genügt.
Aber die britische Regierung leistet immer noch zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen. Genau dieser Teil gilt auch als Lackmustest für unsere künftige Partnerschaft. Unser Abkommen haben wir abgeschlossen im Geiste der Zusammenarbeit, der Kooperation und des guten Willens, und ich rufe vor allem die britische Regierung auf, diesen guten Willen in den anstehenden Gesprächen auch zu zeigen.
The situation in Myanmar (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-09

  Daniel Caspary,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen Reaktionen auf den Militärputsch in Myanmar in den vergangenen Jahren waren eindeutig und sie sind richtig.
Nämlich ein Ergebnis einer Wahl, einer demokratischen Wahl, unter Angabe von haltlosen Vorwürfen und fadenscheinigen Rechtfertigungen eigenmächtig zu revidieren – das ist einfach undemokratisch. Das ist inakzeptabel. Es ist gut, dass wir gemeinsam aufschreien, die Menschen in Myanmar unterstützen und auch darauf hinwirken und unterstützen und dazu aufrufen, dass die demokratische Situation in Myanmar wiederhergestellt wird. Aber wir müssen aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Und deswegen bin ich Ihnen, sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr dankbar für Ihre Ausführungen. Wir müssen einen differenzierten Blick bewahren.
Die Entschließung, die wir in dieser Woche zur Lage in Myanmar verabschieden werden, benennt mögliche Sanktionen und Restriktionen, zum Beispiel das Aufheben von Handelserleichterungen wie Everything but Arms. Es ist ein mögliches Mittel, um unseren entschiedenen Protest auszudrücken. Aber wichtig ist mir auch: Solche Maßnahmen dürfen nicht einfach reflexhaft verhängt werden, sondern wir müssen ganz genau abwägen, was die Folgen für die Menschen vor Ort sind. Denn die Sanktionen, die wir oft verhängt haben, sind in der Vergangenheit manchmal auch am Ziel vorbeigeschossen und haben anstatt der Militärs und der Parallelwirtschaft vor allem die Zivilgesellschaft und die zivile Wirtschaft schwer getroffen.
Gleichzeitig bedeutet eine neue Sanktion eine weitere Schwächung unserer Position als Wirtschaftsmacht in der Region. Wir haben schon heute gerade mal acht Prozent der Auslandsinvestitionen in Myanmar. China hingegen ist nach Singapur bereits heute der zweitgrößte Investor im Land. Und wenn wir uns die Hintergründe des Putsches und der aktuellen Entwicklung anschauen, habe ich den Eindruck, dass China sich sehr, sehr schnell auf die neue Situation einrichten wird. Versuchen wird, Vorteile dort zu ziehen. Und deswegen ist mir ganz wichtig, dass wir in einen Dialog eintreten, dass wir das auch deutlich machen, aber dass wir uns wirklich überlegen, wann ein richtiger Moment ist, um Sanktionen dann einzuführen. In diesem Sinn sage ich eindeutig „Ja“ zu einer genauen Beobachtung der Lage.
Blinder Aktionismus darf aber am Ende nicht Peking und China helfen, sondern wir müssen wirklich die Menschen im Land im Blick haben. Und in dem Sinne. Vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen heute.
Conclusions of the European Council meeting of 10-11 December 2020 – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-12-16

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein für viele Menschen fürchterliches Jahr geht zu Ende. Europa ist in diesem Jahr aber über sich hinausgewachsen. Wir erinnern uns noch an die schlimme Situation zu Beginn des Jahres, mit geschlossenen Grenzen und nationalen Alleingängen. Jetzt haben wir die Situation: Europa ist handlungsfähig, wir haben den Haushalt zukunftsfähig aufgestellt, wir haben das Corona-Aufbaupaket verabschiedet, und der erste entwickelte Impfstoff wurde – auch mit europäischer Unterstützung – in der Europäischen Union entwickelt.
Einen wesentlichen Beitrag haben Sie, Frau von der Leyen, mit der Kommission geleistet. Wir im Parlament, aber auch der Rat und die Ratspräsidentschaft, waren sehr aktiv. Einige – auch hier im Haus – haben vor der deutschen Ratspräsidentschaft gesagt, Angela Merkel, die sei doch müde, die sei ja nur noch ein Jahr im Amt und sei quasi eine lame duck. Was wir im letzten halben Jahr erlebt haben, das war Weltklasse, das war keine lame duck, sondern das war ein hoch fliegender Adler – hellwach –, der im richtigen Moment handelt. Ich wünsche mir, dass alle kommenden Ratspräsidentschaften diesen proeuropäischen Schwung und diese Handlungsbereitschaft einbringen und wir Europa in den nächsten Jahren weiterentwickeln können.
Ich habe aber eine Sorge: Vor allem für die Kinder und Jugendlichen war dieses Jahr ein komplett verlorenes Jahr. Die Schulen sind teilweise ausgefallen, fast kein Sport im Verein, kein Musikunterricht, soziale Kontakte eingeschränkt. Meiner Kenntnis nach ist nur ein Impfstoffhersteller dabei, Studien an Kindern durchzuführen. An alle Verantwortlichen deshalb mein Aufruf: Bitte vergesst die junge Generation nicht, und helft mit, dazu beizutragen, dass auch die junge Generation möglichst schnell in die Normalität zurückkommen kann.
Elimination of customs duties on certain products (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-26

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! Vor mittlerweile fast zehn Jahren haben die damaligen TTIP-Verhandlungen begonnen, und viele haben noch den Satz im Hinterkopf, als der amerikanische Handelsbeauftragte gesagt hat, diese Verhandlungen werden wir mit einer einzigen Tankfüllung abschließen.
Dann kam sehr schnell die Situation, dass viele Menschen Sorgen hatten in Europa. Da wurde manchmal auch ganz bewusst Stimmung gemacht; da ging es um die angeblich gefährlichen Chlorhühnchen, da ging es um angeblich geplantes Absenken von Standards, da wurden Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Fake News gestreut.
Spannend war, als dann Präsident Trump an die Macht kam und wir erlebt haben, wie die transatlantischen Handelsbeziehungen und überhaupt die transatlantischen Beziehungen an einem Tiefpunkt ankamen. Da waren viele von denen, die damals gegen das TTIP-Abkommen am lautesten geschrien haben, diejenigen, die am lautesten geschrien haben: „Ja hätten wir doch mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung und wären wir entsprechend aufgestellt!“
Deswegen ist mein Wunsch, dass wir jetzt dieses langsame In-Fahrt-Kommen nutzen. Wir haben letztes Jahr das Abkommen über hochwertiges Rindfleisch abgeschlossen, dieses Jahr jetzt die Vereinbarung über Hummer. Wir haben viele Baustellen – Bernd Lange hat einige angesprochen, wie den Streit Airbus/Boeing, die willkürlichen Zölle gegen Stahl und Aluminium –, aber wir stehen alle vor der Herausforderung: Der große Wettbewerber steht in China; da geht es um eine Systemfrage zwischen Demokratien und Marktwirtschaften und diesem kommunistischen System.
Ich wünsche, dass wir alle gemeinsam die Kraft haben, Kompromisse mit den Amerikanern zu schließen und die gemeinsamen Interessen dann auch weltweit gemeinsam durchzusetzen, immer wissend, dass es natürlich auch Bereiche gibt, wo wir unterschiedliche Interessen haben.
Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-25

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Die Situation in Europa im Februar/März, als die erste Welle der Corona-Pandemie kam, war erschreckend. Wir haben gesehen, dass Grenzen geschlossen wurden, wir haben gesehen, dass die Mitgliedstaaten nationale Alleingänge nach vorne gestellt haben, und viele Menschen in Europa hatten den Eindruck, die Partner in den anderen europäischen Mitgliedstaaten lassen sie im Stich.
Aber Sie, Frau Kommissionspräsidentin, wir im Parlament und auch die Mitgliedstaaten haben den Sommer genutzt. Wir haben es geschafft, dass die Grenzen wieder geöffnet wurden und dass sie jetzt in der zweiten Welle offenbleiben. Wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt für die nächsten sieben Jahre verhandelt und ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt.
Wenn die Mitgliedstaaten jetzt dieses Geld auch wirklich gut einsetzen für Forschung, für Zukunftsinvestitionen und für neue Arbeitsplätze, dann hat Europa, und vor allem die Menschen, die hier leben, eine sehr gute Zukunft, und ich wünsche mir, dass die Mitgliedstaaten wirklich jetzt bei der Mittelverwendung ihre Hausaufgaben machen.
Wir haben gesehen, dass auch europäische Forscher mit europäischem Geld ganz vorne mit dabei sind, wenn es um Impfstoffe und moderne Technologien geht. Die Kommission unter Ihrer Führung, Frau von der Leyen, Sie haben es geschafft, dass wir für alle Europäer gemeinsam mit den Impfstoffherstellern Verträge abschließen. Die Hersteller kamen gar nicht erst auf die Idee und kamen gar nicht erst in Versuchung, die Menschen in den Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen, sondern Sie und Ihre Kommission haben für alle gemeinsam verhandelt, gekauft und abgeschlossen. Dieses handlungsfähige Europa, das wollen wir, dafür stehen Sie, und dafür unseren herzlichen Dank.
Als zweites Thema wünsche ich mir, dass wir uns im Rat wirklich ambitioniert aufmachen, den Vereinigten Staaten jetzt ein neues Paket für eine neue transatlantische Zusammenarbeit vorzuschlagen. Wir müssen diese Chance, die wir jetzt bekommen, nutzen. Nach dem Tiefpunkt der transatlantischen Beziehung in den letzten vier Jahren wünsche ich mir wirklich, dass alle Menschen in Europa begriffen haben, dass wir uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten neu aufstellen müssen, um den neuen weltpolitischen Herausforderungen besser begegnen zu können.
EU Trade Policy Review (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, in der Europäischen Union hängen mehrere Millionen Arbeitsplätze davon ab, dass wir unsere Waren und Dienstleistungen in Europa produzieren können, zur Verfügung stellen können, aber irgendwo anders auf der Welt verkaufen – Autos, Maschinen und vieles mehr.
Damit unsere Unternehmen auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig sind, sind sie auch auf günstige Zulieferprodukte angewiesen. Also auch da brauchen wir Marktzugang, nicht nur um unsere Dinge zu verkaufen, sondern wir müssen auch möglichst die Zulieferprodukte frei einkaufen können.
Zum Dritten haben die weltweit offenen Märkte in den vergangenen Jahren ein Riesenangebot mit einer Riesenauswahl auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, und ich denke, den allerwenigsten von uns ist heutzutage bewusst, wieviel an Angebot in unseren Läden fehlen würde, wenn es den globalen Handel nicht gäbe.
Aber, viele Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen: Weltweiter Handel braucht auch einen klaren Rahmen. Wir brauchen dazu politische, rechtsverbindliche Vorgaben, nach welchen Regeln Handel stattfindet. Aber mir ist ganz wichtig, dass wir dabei trotzdem auf Offenheit setzen.
Wenn wir zum Beispiel über strategische Autonomie sprechen oder wenn wir über neue Regeln sprechen, beispielsweise Grenzausgleichsabgabe und anderes, da muss uns immer klar sein: Wir machen das, um Regeln zu setzen, aber wir machen das nicht, um unsere Märkte abzuschotten, um den Unternehmen, den Verbrauchern das Leben schwer zu machen, sondern wir machen das, weil wir überzeugt sind, dass offene Märkte Regeln brauchen, wir als Politik den Markt auch gestalten wollen.
Und mir ist ganz, ganz wichtig, dass wir, wenn wir von strategischer Autonomie reden, von offener strategischer Autonomie sprechen. Wir sollten uns immer im Klaren sein, dass eine strategische Autonomie Grenzen hat. Wenn ich lese, dass jetzt der weltweit größte Hersteller von Operationshandschuhen viele seiner Fabriken schließen muss, dann kann man wieder sagen: Lasst uns doch diese Dinge in Europa produzieren! Dann kommen wir aber wieder zu Grundstoffen, die man dann in Europa nicht produzieren kann, und deswegen gehört dazu auch etwas mehr Intelligenz als das reine Zurückholen von Produktion.
Wir müssen das Thema bitte umgreifend und umfassend in den nächsten Wochen beleuchten.
The impact of COVID-19 measures on democracy, fundamental rights and the rule of law (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-12

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! Wo immer auf der Welt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht sind, melden wir uns zu Wort, beispielsweise zu Beginn der Corona-Pandemie, als die Mehrheit dieses Hauses auch nationale Parlamente und Regierungen in Europa für ihr möglicherweise überzogenes Vorgehen kritisiert hat. 
Aber welche Auswirkungen hat denn Corona auf unsere Arbeit? Alle nationalen Parlamente tagen, das belgische Parlament vor einigen Wochen sogar als Gast hier in unserem Plenarsaal. Und wir? Wir sollen nach der Meinung einiger am besten zu Hause bleiben! Wir alle wissen: Parlamentarismus ist weit mehr als das zugeschaltete Verlesen von Stellungnahmen oder die elektronische Teilnahme an Abstimmungen. Der Austausch von Argumenten, das Herz parlamentarischer Demokratie funktioniert so nicht wirklich.
Damit es kein Missverständnis gibt, für die Dauer der Pandemie sind die Remote-Möglichkeiten für viele Abgeordnete besser als nichts. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn frei gewählten Abgeordneten die übliche reguläre Möglichkeit zur Teilnahme an Sitzungen und zu all dem, was zu unserem funktionierenden parlamentarischen Leben gehört, untersagt wird. Auch heute werden eindeutige Regelungen der Geschäftsordnung wie beispielsweise Artikel 156 gebrochen, und wir offensichtlich Anwesenden können unsere Anwesenheit nicht nachweisen.
Das freie Mandat ist nicht das Recht von uns Abgeordneten. Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten. Und niemals – auch und gerade in Pandemiezeiten – dürfen wir den Menschen ihre demokratischen Rechte nehmen und das freie Mandat einschränken. Das muss schnellstmöglich korrigiert werden, sonst nimmt unser Haus und die Demokratie in Europa weiter Schaden.
Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-11

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, die in den letzten Wochen hart verhandelt haben. Bei vielen Themen mit europäischem Mehrwert für unsere Bürger haben wir zusätzliche Möglichkeiten geschaffen: Das Forschungsprogramm Horizont Europa erhält vier Milliarden Euro mehr, das Austauschprogramm Erasmus zwei Milliarden Euro mehr, das Gesundheitsprogramm EU4Health drei Milliarden Euro mehr, für besseren Schutz der gemeinsamen Außengrenze, für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte, für Kunst und Kultur jeweils rund eine Milliarde Euro mehr – nur um einige Beispiele zu nennen. 
Ich hoffe, die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und vor allem sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben die Kraft und die Ideen, dieses Geld nun sinnvoll einzusetzen. Aber haben wir von den Mitgliedstaaten wirklich genügend Mittel bekommen, um die Europäische Union bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, beim Außengrenzschutz, bei Forschung und Entwicklung und beim Kampf gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel wirklich zukunftsfest genug aufzustellen? Ich habe da meine Zweifel. 
Auch für den Aufbaufonds haben wir konkrete Forderungen, um sicherzustellen, dass die Gelder von den Mitgliedstaaten nicht in die Aufrechterhaltung überkommener Strukturen fließen, sondern tatsächlich in die gemeinsame Zukunft unseres europäischen Kontinents investiert werden können.
Bitte erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, um die mich mehrere Kollegen gebeten haben: Alle nationalen Parlamente in Europa tagen, das belgische Parlament sogar vor einigen Tagen erst hier bei uns in unserem Plenarsaal. Und wir Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen zu Hause bleiben!
Wir alle wissen: Parlamentarismus ist weit mehr als das Verlesen von Stellungnahmen, es ist weit mehr als elektronische Teilnahme an Sitzungen, und es ist weit mehr als die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen. Die Bitte ist daher: Stellen Sie bitte unter höchstmöglichen Hygienemaßnahmen sicher, dass die Abgeordneten, die nach Brüssel kommen wollen und können, nach den üblichen Regeln auch an allen Sitzungen teilnehmen können.
Und bitte halten Sie die Regeln der Geschäftsordnung ein, beispielsweise heute hier im Plenum, stellen Sie bitte sicher, dass die heute Anwesenden wie üblich auch nach Artikel 156 ihre Anwesenheit dokumentieren können und wir damit Rechtssicherheit schaffen.
Conclusions of the Special European Council meeting of 1 and 2 October 2020 - Preparation of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020 (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-06

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident, Herr Präsident Michel! Was Sie gerade ausformuliert haben, ist sehr spannend. Nur, mein Eindruck ist: Meistens tagt ja nicht der Europäische Rat, sondern meistens tagt der Rat der europäischen Staaten.
Was meine ich damit? Ich habe den Eindruck, dass in dem Gremium, dem Sie vorsitzen, die Mitgliedstaaten sich sehr, sehr oft eben nicht um das gemeinsame europäische Interesse kümmern, sie nicht vor Augen haben, dass, wenn wir uns gemeinsam aufstellen, wenn man Kompromisse eingeht, wenn man versucht, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, dass das im Zweifel allen gemeinsam weiterhelfen könnte, sondern ich habe den Eindruck, dass Sie einem Gremium vorsitzen, in dem viele dabeisitzen, die denken, wenn sie ihr nationales Interesse nach vorne stellen, dann erreichen sie mehr. Deswegen kommen wir doch auch bei vielen Themen nicht voran.
Wie sieht es aus im Binnenmarkt? Sie haben im letzten Rat angesprochen, wir wollen den Binnenmarkt weiterentwickeln und stärken. Aber wir erleben doch in vielen Bereichen, dass sich nationale Märkte abschotten.
Sie haben das Thema Klimapolitik angesprochen. Wir können uns da gern als Europäische Union ambitionierte Ziele setzen. Aber ich sehe, dass viele Mitgliedstaaten sich immer noch verweigern, dann entsprechend auch den Beitrag zu leisten, den jedes Land bringen muss.
Sie sprechen von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Aber wir haben ja auch am Wochenende wieder erlebt, wie es im Schwerpunkt nicht um gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ging, sondern wie die Mitgliedstaaten wieder ihre nationalen Interessen nach vorne gestellt haben.
In dem Sinne wünsche ich mir, dass Sie die Kraft haben, in Ihrem Gremium eine Stimmung zu bringen und eine Stimmung zu kreieren, dass die Mitgliedstaaten und ihre Staats- und Regierungschefs wirklich das europäische Interesse sehen und wir diese nationalen Dinge, die wir in den letzten Monaten wieder verstärkt gesehen haben, hoffentlich gemeinsam zurück... (Mikrofon aus)