The rule of law and fundamental rights in Bulgaria (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-10-05

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, liebe Kollegen von der Kommission! Ja, Bulgarien ist ein Land, das auf dem Weg ist, und es hat noch einen langen Weg zu gehen, um die Standards, die wir uns alle in Europa gesetzt haben, auch umzusetzen. Ja, man muss auch sagen, dass in Bulgarien nicht alles perfekt ist. Deswegen finde ich es auch gut, dass junge Menschen auf die Straße gehen, dass sie demonstrieren, dass sie ihre Positionen darstellen, dass sie ihre Ideen auf den Weg bringen. Gerade junge Menschen haben wenig Verständnis, dass es lange dauert; sie wollen schnellen Fortschritt erzielen. Das ist gut zu sehen.
Die Fakten, die Bulgarien kennzeichnen, wurden letzte Woche durch den Bericht der Kommission beschrieben, der fair ist, der ausbalanciert ist, der faktenbasiert ist, und der die Grundlage für die weitere Arbeit sein soll. Wie gesagt, die Bulgaren dürfen aber trotz aller Aufgaben, die vor ihnen stehen, auch stolz sein auf das, was erreicht worden ist. Auch das gilt es erst einmal festzuhalten.
Wir sprechen aber heute nicht über die generelle Lage, sondern über Rule of Law. Rule of Law kennzeichnet beispielsweise, dass die Demokratie funktioniert. Wir haben in Bulgarien eine Regierung der Europäischen Volkspartei, und wir haben einen sozialistischen Staatspräsidenten, der demokratisch ins Amt gekommen ist. Balance of Power – zwei verschiedene Parteien sind dort in der Verantwortung. Wir haben das Prinzip, dass die Freiheit der Medien, der Meinung gewährleistet sein muss: Seit Sommer wird dort jedes Wochenende und dauerhaft demonstriert, gehen junge Menschen auf die Straße, können zeigen, welche Positionen sie haben. Es kann doch niemand behaupten, dass wir dort nicht Freiheit der Medien und der Presse und der Meinungsäußerung hätten.
Bojko Borissow hat ausdrücklich diesen Willen der jungen Menschen immer geschützt. Er hat die Demonstranten immer geschützt, und er hat gesagt: Geht auf die Straße und zeigt eure Meinung!
Wir müssen auch bei Rule of Law festhalten, dass man Respekt vor einem Wahlergebnis hat. Die jetzige Regierung hat eine Mehrheit im Parlament, ist von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, jetzt zurückzutreten und gerade in Coronazeiten eine nicht gewählte Regierung übergangsweise ins Amt zu bringen.
Man darf auch festhalten, im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind natürlich manche Fortschritte erzielt worden sind. Gerade im Bereich von Schmugglertätigkeiten wurden die Zahlen deutlich reduziert. Ich möchte auch ausdrücklich sagen, dass Bojko Borissow eine proeuropäische Regierung führt. Er hat die Einführung zum Euro mit auf den Weg gebracht, und was das Thema heute ist, er hat den Rule of Law-Mechanismus im Rat immer unterstützt, den wir hier als Europäisches Parlament einfordern. Bojko Borissow will diesen Rule of Law-Mechanismus.
Also, es bleibt zu sagen, dass nicht alles perfekt ist, dass viele Aufgaben noch vor der bulgarischen Regierung stehen, aber dass Bulgarien im Kern auf dem richtigen Weg ist. An die Demonstranten nur eine Bitte und eine Klarstellung: Einen Wechsel in der Regierung erreicht man nicht durch Demonstrationen, sondern erreicht man durch Wahlen, indem Wahlen durchgeführt werden, und die finden nächstes Jahr im März statt, und es soll sich jeder beteiligen. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens entscheiden, wie es weitergeht.