Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-19

  Tiemo Wölken,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, in den letzten Wochen war die Dokumentation „The social dilemma“ durchgehend in den Top Ten der meistgesehenen Filme auf Netflix. Die Botschaft des Films oder der Dokumentation ist angsteinflößend und sehr eindringlich zugleich. 
Soziale Medienplattformen sind längst kein simples Kommunikationsinstrument mehr, sondern riesige Profitmaschinen, die den öffentlichen Diskurs maßgeblich mit beeinflussen. Das tun sie, indem sie nicht nur darüber entscheiden, welche Informationen wir angezeigt bekommen, sondern auch darüber entscheiden, welche Inhalte überhaupt angezeigt werden dürfen und welche nicht – leider oft auch im Widerspruch zum Recht. Ich will aber gerade nicht, dass die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer in Europa in den Händen von privaten Unternehmen liegt, die sich als Hilfssheriffs aufführen und Entscheidungen treffen, die eigentlich nur Gerichte treffen dürfen.
Wenn wir sagen, dass das Recht online genauso wie offline gelten soll, dann muss Schluss sein mit Eingriffen in die Meinungsfreiheit durch overblocking und willkürliche Löschung durch Plattformen. Deswegen schlägt der JURI—Bericht vor, klare Verfahrensregeln für das Notice—and—Action—System im Umgang mit illegalen Inhalten festzulegen. Das ist wichtig, weil es Rechtssicherheit schafft einerseits für die Plattformen, aber eben auch Rechtssicherheit schafft für Nutzerinnen und Nutzer und deren Grundrechte respektiert.
Außerdem fordert unser Bericht eine starke europäische Aufsichtsbehörde, die auf die Einhaltung der Regeln achten kann und vor allem die nötigen Durchsetzungsbefugnisse hat, um die gebotene Transparenz sicherzustellen. Eine Online-Plattform darf keine Blackbox sein. Ihr Handeln muss transparent, begründet und nachvollziehbar sein, insbesondere wenn sie so wichtige Entscheidungen über die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer trifft. 
Und das führt mich dann zu einem Punkt, auf den ich besonders stolz bin in unserem Bericht, dass wir vorgeschlagen haben, dass wir ein System installieren, das ohne Vorabkontrolle hochgeladener Inhalte auskommt. Tatsächlich schreiben wir der Kommission ausdrücklich vor, dass der Digital Services Act Plattformen nicht dazu anhalten darf, Uploadfilter einzusetzen. Auch der freiwillige Einsatz technischer Hilfsmittel durch Plattformen darf nicht dazu führen, dass Inhalte zum Zeitpunkt des Uploads gescannt und geblockt werden. Und ich glaube, das ist ein riesiger Erfolg nach der Debatte im letzten Jahr und ein Schritt zu einem Internet ohne weitere Uploadfilter. 
Daneben gibt es Inhalte, die zwar legal sind, aber trotzdem großen gesellschaftlichen Schaden anrichten können. Für solche Inhalte wie fake news, Desinformationen, Hassrede und Propaganda können nicht die gleichen Regeln gelten wie im Umgang mit illegalen Inhalten, da solche Inhalte zwar oftmals unter der Geschmacksgrenze liegen, aber eben von der Meinungsfreiheit geschützt sind. Und das Problem, das wir mit solchen Inhalten haben, ist also nicht so sehr, dass es sie überhaupt gibt, sondern dass sie sich wie ein Lauffeuer durch das Internet verbreiten und von Plattformen bevorzugt in die Timelines der Nutzerinnen und Nutzer gespült werden, weil Algorithmen glauben, dass Aufmerksamkeit haschende Inhalte wichtiger sind als demokratische Auseinandersetzung zum Beispiel. Somit können Plattformen ihren eigentlichen Kunden – das sind nicht wir als Nutzerinnen und Nutzer, sondern die Werbetreibenden – eine besonders effektive Unterbreitung von gezielter personalisierter Werbung versprechen. 
Wenn aber Algorithmen die menschliche Neugierde für Aufmerksamkeit erregende Inhalte aus Profitgründen ausnutzen und fake news, Hass und Hetze das Geschenkpapier dafür sind, in dem online personalisierte Werbung verpackt wird, dann müssen wir als Gesetzgeber einschreiten und gegen dieses Geschäftsmodell vorgehen. Deswegen fordern wir in dem Bericht, dass die user mehr Kontrolle über ihre Inhalte bekommen. Sie müssen entscheiden, welche Inhalte ihnen angezeigt werden, und sie müssen entscheiden, ob sie überhaupt gezielte Online-Werbung angezeigt bekommen wollen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass user Algorithmen ausgeliefert sind, die unsere gemeinsame gesellschaftliche Informationsbasis erodieren und unsere Demokratie gefährden. Wenn das der Preis dafür sein soll, dass Unternehmen aus dem Silicon Valley mehr Profite mit personalisierter Werbung machen können, dann ist dieser Preis eindeutig zu hoch, und dieses Geschäftsmodell hat in unserem digitalen Binnenmarkt nichts zu suchen. Deswegen werbe ich ausdrücklich dafür, bei der morgigen Abstimmung trotz des beantragten split vote zur Werbung eindeutig beim Text des Rechtsausschusses zu bleiben. Der split vote zu Ziffer siebzehn will nämlich den Schutz vor eben diesen schädlichen Geschäftspraktiken untergraben – und für uns ist klar, dass das nicht kommen darf, die Geschäftsinteressen der Werbeindustrie dürfen nicht vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen. 
Wir sind zwar – liebe Kolleginnen und Kollegen – in der Europäischen Union noch keine Spitzenreiter, was die Entwicklung von KI angeht, aber mit der Diskussion, die wir hier heute führen, sind wir sowohl China als auch dem Silicon Valley einen großen Schritt voraus. In Europa haben künstliche Intelligenz und digitale Dienste unseren Grundsätzen, unseren Werten und unseren Grundrechten zu folgen und nicht andersherum.