Preparation of the Extraordinary European Council Meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial Framework (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-02-12

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Ratsvertreterin! Wenn wir über Geld sprechen, über Budget sprechen, sprechen wir über Politik, über die Zukunft Europas. Wo können wir Schwerpunkte setzen? Ich möchte zunächst unterstreichen, dass es aus unserer Sicht gut gewesen wäre, wenn Charles Michel heute da gewesen wäre. Das Zuhören wäre gut gewesen. Wir wissen, dass er im engen Austausch mit unserer Steering Group ist, sich mit den Fachleuten trifft, aber ins Plenum zu kommen hat auch noch einmal eine andere Bedeutung; deswegen möchte ich das zu Beginn schon sagen, dass es schön gewesen wäre, wenn er da wäre. Aber positiv ist, dass er den 20. Februar gesetzt hat. Er macht Druck bei der MFR-Diskussion, er versucht, Antworten zu geben, er versucht, Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Die Bauern, die Studenten, die Forscher – alle warten auf Klarheit, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Deswegen: Für den 20. wünschen wir ihm viel Erfolg.
Es ist der richtige Moment, das zu machen: Wir haben ein frisches Mandat – wir als Abgeordnete des Parlaments von den Wählerinnen und Wählern, die Kommission hat ein frisches Mandat. Wir alle sind mit neuem Schwung ausgestattet, und wir wissen, was die Menschen uns auf den Weg gegeben haben nach diesen Europawahlen, und das gilt es jetzt, gemeinsam umzusetzen.
Der erste Punkt ist, dass wir deutlich machen als europäische Ebene, dass es nicht nur darum geht, die bestehenden Mittel zu verteidigen. Ich möchte schon deutlich sagen, dass auch wir zur Selbstkritik fähig sind, und es muss auch bei Budgetverhandlungen möglich sein, dass man zunächst selbstkritisch darauf blickt, ob die bestehenden Gelder ordentlich ausgegeben werden. Das haben sowohl Günther Oettinger als auch jetzt Johannes Hahn in ihrer Verantwortung gemacht mit den Vorschlägen, die vorliegen. Das heißt, in den Bereichen wirklich selbstkritisch darauf zu blicken. Ein Thema, das uns als EVP wichtig ist, ist aus dem Bereich der Haushaltskontrolle: die mögliche Begrenzung für Zahlungen an eine individuelle Person. Wenn eine Person in Europa aus dem EU-Budget große Summen bekommt, dann kann das nicht richtig sein. Wir sprechen uns für eine Art Anti-Oligarchengesetz in der Europäischen Union aus, wo wir deutlich machen, dass die Gelder nicht in einer Hand dann landen dürfen.
Ein zweites Thema ist für uns, dass wir die bestehenden Gelder auch verteidigen und deutlich machen, dass sie gut investiert sind. Die Bauern brauchen Unterstützung im globalen Wettbewerb, die ländlichen Räume brauchen Unterstützung in der Globalisierung. Die Regionalförderung führt dazu, dass Europa zusammenwächst. Das ist richtig, und die Solidarität ist weiter notwendig. Im Bereich von Forschung: Erasmus zeigt Europa den European added value, den zusätzlichen europäischen Vorteil.
Als Drittes ist uns wichtig, dass wir nicht an der Zukunft sparen dürfen. Agrar ist wichtig, Regionalförderung ist wichtig – wir haben das in unseren Positionen immer unterstrichen –, aber es darf jetzt nicht die Dynamik entstehen, dass an den Zukunftsfeldern der Europäischen Union gekürzt wird. Ich würde mir wünschen, dass im Rat jetzt nicht nur eine Ein-Prozent-Diskussion entsteht, dass nicht nur eine Prozentdiskussion über die Obergrenze weitergeführt wird, sondern dass wir konkret über Inhalte reden. Wenn der Europäische Rat beschließt, 10 000 Frontex-Beamte in Kraft zu setzen, die unsere Außengrenzen besser schützen, dann ist es inakzeptabel, wenn die finnische Präsidentschaft diesen Budgetanteil um ein Drittel reduziert. Entweder man steht zu seinen Zusagen oder man steht nicht zu seinen Zusagen. Das gilt auch für die Forschung. Unser Projekt beispielsweise, das uns als EVP sehr wichtig ist: Im Kampf gegen Krebs brauchen wir dann auch die notwendigen Mittel, um erfolgreich zu sein. Bei Erasmus hatte ich es bereits angesprochen, und da bedanke ich mich bei Johannes und auch bei Ursula von der Leyen für die Klarheit, dass diese Themenfelder nicht unter den Tisch fallen dürfen.
Ich würde mir auch wünschen – das sage ich auch als Deutscher –, dass wir endlich die Nettozahlerdiskussion beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir einen ordentlichen Grenzschutz in Europa aufbauen, wenn wir einen Marshallplan für Afrika aufbauen, dann sind das beides keine Gelder, die in die Niederlande, nach Österreich oder nach Deutschland zurückfließen werden, aber es ist im tiefen Interesse der Deutschen, der Österreicher und auch der Niederländer. Deswegen: Hören wir bitte auf mit der Nettozahlerdiskussion. Der beste Ansatz, sie zu überwinden, wäre, endlich den Einstieg in die own resources zu schaffen, wenn europäische Aufgaben mit europäischen Mitteln finanziert werden, dass das gemeinsame Interesse der Europäer auch über europäische Mittel finanziert wird, dann wäre das die beste Antwort, die wir geben können. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der Rat wissen sollte, dass für uns als EVP-Fraktion die Frage der Eigenmittel auch eine rote Linie ist. Wir brauchen eine systemische Veränderung der Finanzierung der Europäischen Union, und das werden wir auch bei den weiteren Beratungen unterstreichen.
Ein weiteres systemisches Thema ist rule of law: Steuergelder der Europäer können nur ausgegeben werden, wenn Rechtsprinzipien eingehalten werden. Eine unabhängige Justiz, eine freie Medienlandschaft ist die beste Garantie dafür, dass Gelder ordentlich ausgegeben werden. Und deswegen vertreten wir den Ansatz, dass eine Kombination von rule of law mit dem MFR sinnvoll ist.
Und zu guter Letzt: David Cameron hat in der letzten Diskussion über den MFR intensiv dafür geworben: nur ein Prozent, nur ein Prozent, nur ein Prozent! Damit könne er die Briten überzeugen, dass dann Europa effizient ist, zukunftsfähig ist und schlank aufgestellt ist. Wir haben am Brexit-Beispiel erlebt: Wenn wir den Populisten Futter geben, wenn wir den Populisten nachgeben, dann wird das die Populisten stärken und sie nicht schwächen. Und deswegen brauchen wir jetzt einen ambitionierten Ansatz – nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern Ambition für Europa!
(Beifall)