Opening of negotiations of an agreement with the United States of America on strengthening international supply chains of critical minerals (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-09-13

  Bernd Lange,  Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass ich die Frage vorstellen kann. Und die schließt natürlich an die Diskussion an, die wir gerade hatten.
Wir wollen in der Europäischen Union die Versorgung mit kritischen Rohstoffen stärken. Und nun verhandeln wir mit den Vereinigten Staaten ein mögliches Abkommen über kritische Rohstoffe. Da tauchen natürlich einige Fragen auf.
Aber vielleicht noch einmal zum Hintergrund: Sie wissen alle, wir leben in einer sehr fragmentierten Globalisierung. Wir sehen überall mehr und mehr Maßnahmen des Protektionismus. Und eine davon ist sicherlich der Inflation Reduction Act in den Vereinigten Staaten, wo mit sehr viel Subventionen lokale Produktion gestärkt wird und damit europäische Anbieter ausgeschlossen werden. Wir verhandeln lange in verschiedenen Sektoren mit den Vereinigten Staaten darüber, um hier einen Ausgleich zu schaffen, weil es kann im Grunde nicht sein, dass durch so eine Politik auch Investitionen aus Europa in die Vereinigten Staaten verlagert werden. Und deswegen haben wir verschiedene Dinge angepackt, um jetzt noch mal einen Ausgleich hinzukriegen. 
Dabei kommen natürlich auch die kritischen Rohstoffe in den Blick, weil ein Element des Inflation Reduction Act die Förderung über kritische Rohstoffe ist, weil die Vereinigten Staaten auch unabhängig von kritischen Rohstoffen werden wollen. Die Vereinigten Staaten haben 50 Rohstoffe, die sie als besonders kritisch sehen. In dem Angebot, das die Vereinigten Staaten uns nun gemacht haben, bieten sie uns aber nur fünf an hinsichtlich des Zugangs. Und da taucht natürlich die Frage auf, warum ist das so und wie reagiert die Kommission darauf? Zumal wir natürlich gerade auch mit zwei Rohstoffen in einer besonderen Bedrängnis sind, mit Gallium und Germanium, wo ja nun China offenbar Lieferrestriktionen aufbaut.
Zum zweiten wollen die Vereinigten Staaten offenbar nicht, dass wir auch recycelte Rohstoffe möglicherweise in die Vereinigten Staaten liefern. In so einer Situation, wo wir ja eigentlich einen shortage hinsichtlich Rohstoffen haben, ist das auch eine Frage. Kriegen wir das hin, dass auch recycelte Rohstoffe dort integriert werden?
Und dann frage ich mich natürlich auch so ein bisschen, und auch der INTA-Ausschuss, wer hat eigentlich einen Benefit davon, wenn wir hier gerade eben diskutiert haben, wir brauchen mehr Rohstoffe in Europa? Wer verkauft eigentlich Rohstoffe in die Vereinigten Staaten und wer profitiert davon? Vielleicht gibt es da ein paar Antworten darauf.
Ich glaube auch, dass wir natürlich sicherstellen müssen, dass diese Tür, die wir da offen haben, dann auch dazu führt, dass die anderen Türen im Bereich des Inflation Reduction Act auch aufgemacht werden. Das kann ja nur ein erster Schritt sein, um hier ein vernünftiges Umgehen miteinander zu finden. Und das heißt natürlich auch, dass wir noch mal klar wissen müssen, wenn wir so ein Abkommen schließen, welche Konsequenzen hat das eigentlich für den Zugang im Rahmen des Inflation Reduction Act. Ist das nur beschränkt auf die Rohstoffe oder öffnen sich dadurch auch weitere Türen?
Wir unterstützen natürlich die Verhandlungen. Wir unterstützen auch ein Abkommen, aber das muss natürlich WTO-kompatibel sein. Wir wollen jetzt nicht in das Fahrwasser von Protektionismus hineingehen – das, glaube ich, ist eine wichtige Anforderung.
Um noch etwas sehr Positives zum Schluss zu sagen, dass die USA auch in diesem Abkommen vorschlagen, dass wir stärker auf die Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Rohstoffen achten, finde ich ausgesprochen gut. Und das sollten wir in allen unseren Diskussionen über kritische Rohstoffe tun.