Activities of the European Ombudsman in 2018 (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Peter Jahr,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Wir haben diese Woche sehr intensiv darüber diskutiert, dass die europäischen Institutionen näher an den Bürger rücken müssen. Wir wollen einen europäischen Konvent etablieren, damit die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln soll und wie es hier weitergehen soll – Stichwort: Demokratisierung, Stichwort: Transparenz.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten bitte nicht vergessen: Mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten haben wir eine Institution, die ganz nah am Bürger ist, und näher am Bürger, könnte man fast sagen, geht dann gar nicht. Man kann mit dem Bürgerbeauftragten direkt in Kontakt treten, man kann ihm schreiben, man kann sogar sagen, man kann ihn, wenn man will, anfassen.
Man soll dabei auch immer wieder beachten und feststellen: Die Bürgerbeauftragte ist für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht für den Rat, nicht für die Kommission und nicht für das Europäische Parlament. Das heißt, als Bürgerbeauftragte muss man auch manchmal bei den Institutionen anecken, bei der Kommission, beim Rat, und trotzdem muss man intensiv zusammenarbeiten.
Ich beglückwünsche die Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, zu ihrer Arbeit und ihren konstruktiven Bemühungen, auch diesen Spagat, wenn man so will, hinzukriegen, mit uns zusammenzuarbeiten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu beachten. Es geht ja darum, die Qualität der Verwaltung der Europäischen Union und den Zugang sowie die Qualität ihrer Dienste für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Vor allem möchte ich hier die Arbeit von Frau O'Reilly in Sachen Transparenz im Rat loben, bei welcher Sie – das würde ich ausdrücklich sagen – vom Parlament intensiv unterstützt worden sind. Dies hat andererseits beim Rat für weniger Freude gesorgt. Aber Transparenz und der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates ist von wesentlicher Bedeutung, und man kann wirklich sagen, da könnte sich der Rat mindestens zwei Scheiben beim Europäischen Parlament abschneiden – nicht mehr und nicht weniger.
Transparenz verlangen wir vom Rat, das ist das, was wir machen, das soll der Rat dann auch durchführen. Es ist wichtig, dass Legislativverfahren der Europäischen Union gegenüber der Öffentlichkeit stärker rechenschaftspflichtig gemacht werden, und es ist auch wichtig, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen können. Wir fordern den Rat als eine der beiden Instanzen der europäischen Gesetzgebung auf, nicht wie ein diplomatisches Forum aufzutreten, sondern – wie in den Verträgen gefordert – seine Arbeitsmethoden an die Standards einer parlamentarischen Demokratie anzupassen.
Mir war es eine Freude, an dem Bericht zu arbeiten. Wir hatten eine gute Zusammenarbeit unter oder mit den Berichterstattern. Wir haben einen guten Bericht angefertigt, wir haben dafür gesorgt, dass er – ich nenne es immer so – entpolitisiert worden ist, dass er eine breite Mehrheit erreichen konnte. Das war dann wirklich auch so, dass der Bericht im Petitionsausschuss mit 28 Stimmen dafür, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen wurde. Also auch ein gutes Zeichen für die Arbeit des Petitionsausschusses, wenn man so will, auch ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuss und der Bürgerbeauftragten. Ich wünsche mir, dass das in diesem Jahr so weitergehen kann.