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Presentation of the programme of activities of the French Presidency (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-01-19

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Staatspräsident Macron! Fortschritt soll also ein großes Ziel der französischen Ratspräsidentschaft sein. Dabei ist vollkommen klar: Fortschritt und Wachstum werden nur mit einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung generiert werden können. Das ist ein essenzieller Punkt.
So ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Sie, Herr Staatspräsident Macron, sich im Gegensatz zu manch anderem Regierungschef der Realität stellen und sich deutlich zur modernen Kernenergie bekennen. Klimaschutz und zugleich ein gesicherter Lebensstandard lassen sich nur mit Reaktoren moderner Bauart bewerkstelligen. Das ist schlicht ein Gebot der Vernunft – wir begrüßen das ausdrücklich.
Erhebliche Unvernunft indessen verbirgt sich dagegen hinter einem anderen Ihrer Vorhaben: Sie wollen Wachstum durch neue Schulden und eine groß angelegte zwischenstaatliche Umverteilung in Form gemeinsamer Anleihen schaffen. Sie wollen die Maastricht-Kriterien noch weiter aufweichen, letztlich de facto abschaffen. Das ist inakzeptabel, und ich sage Ihnen, es ist makroökonomisch ein Irrweg. Ich versichere Ihnen: Mit solchen Plänen schaffen Sie kein Wachstum, keinen Fortschritt, sondern führen die EU in eine weitere Finanzkrise. Das sollten wir vermeiden.
Preparation of the European Council meeting of 16-17 December 2021 - The EU's response to the global resurgence of Covid-19 and the new emerging Covid variants (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2021-12-15

  Jörg Meuthen (ID).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Wir sprechen heute über die Antwort der EU auf das Wiederaufflammen der COVID-19-Pandemie. Wie das Europäische Parlament auf die grassierende vierte Welle und die neuen Varianten des Virus antwortet, erleben wir, verehrte Kollegen, gerade am eigenen Leib. Rekordinzidenzen und teilweise Notstand auf den Intensivstationen schrecken hier offenbar niemanden. 
Wie üblich ist das Parlament mit tausenden Abgeordneten und Mitarbeitern auch diesen Monat für vier Tage von Brüssel nach Straßburg gezogen. Dieses zutiefst fragwürdige Ritual ist in diesen schweren Zeiten nicht mehr allein eine empörende Verschwendung von Steuergeld, sondern in diesen Zeiten ist es überdies ein Angriff auf die Volksgesundheit. Während überall in Europa die Maßnahmen wieder verschärft und Grundrechte von Menschen erneut eingeschränkt werden, tourt das EU-Parlament fröhlich durch die Lande und veranstaltet somit sein ganz eigenes Superspreader-Event. Das ist der blanke Hohn. 
Noch viel mehr verhöhnt müssen sich die Bürger allerdings vorkommen, wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen nun eine EU-weite Impfpflicht fordert. Hat nicht vor wenigen Monaten erst das Versagen der Kommission bei der Impfstoffbeschaffung den Beweis dafür geliefert, dass eine Delegation von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Virus auf der Ebene der EU alles andere als ein Erfolgsmodell ist? Ist dieses Versagen bereits vergessen? Soll jetzt durch die nächste grundfalsche Übertragung der Kompetenzen an die Kommission der nächste Beweis dafür geliefert werden? Vor allem aber: Eine allgemeine Impfpflicht ist ganz sicherlich nicht die Lösung – nicht national und schon gar nicht europaweit. 
Die Einführung einer Impfpflicht gegen dieses Virus ist medizinisch nicht zielführend, rechtlich ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte und ethisch schlicht indiskutabel. Die Politik muss Vertrauen schaffen, nicht zerstören. Drohungen, Ausgrenzung und Zwang, wie wir es alle derzeit erleben, sind gänzlich kontraproduktiv. Wer eine Impfpflicht fordert, hilft nicht bei der Pandemiebekämpfung, sondern spaltet unsere Gesellschaft weiter und tritt die Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen. 
Ich sage es deutlich: Wer sich impfen lassen möchte, muss jederzeit und überall die Möglichkeit dazu haben. Wer sich dagegen entscheidet, hat das unveräußerliche Recht dazu. Deshalb sagen wir: Ja zur Eigenverantwortung, ja zur Freiheit!
Outcome of the COP26 in Glasgow (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2021-11-24

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar und Vizepräsident, geschätzte Kollegen! Bereits zum 26. Mal wurden wir alle Zeugen des großen Schauspiels „Weltklimakonferenz“. Um medienwirksam darüber zu diskutieren, wie wir denn nun das Klima unserer Erde retten können, ließ sich so mancher Teilnehmer mit dem Privatjet nach Glasgow einfliegen. Doch wem sage ich das: Frau von der Leyen schätzt die Vorzüge dieses wenig klimafreundlichen Verkehrsmittels bekanntermaßen auch sehr, selbst auf lächerlich kurzen Strecken. 
Nun, wie lassen sich die Ergebnisse der COP 26 zusammenfassen? Die zunehmend orientierungslose Politik beugt sich Irrationalität und Panikmache der Fridays-for-Future-Kids. Einige wenige Länder wollen das Weltklima in einer beispiellosen Hybris retten, indem sie geradezu systematisch ihre Volkswirtschaften ruinieren, während der mit weitem Abstand größte Emittent der Welt, China, weiterhin überhaupt nicht daran denkt, sich einzuschränken. 
Ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen keine Panikmache, keine hundertste Klimakonferenz, keine absurden XY-Grad-Ziele, sondern wir brauchen Innovation, technischen Fortschritt und vor allem Besonnenheit, um den CO2—Ausstoß in der Tat langfristig zu reduzieren. 
Es sollte exemplarisch bekannt sein, welch ein technisches Meisterwerk modernste Dieselmotoren sind, wie weit diese Technik in Sachen Effizienz und Ökologie anderen Antriebstechniken überlegen ist. Es ist ein Irrsinn, diese Technologie aus politischer Willkür kaputt zu machen. Die Zukunft gehört nicht irgendwelchem ideologisch motivierten Verbotsunfug, sondern sie gehört einer klugen und vollständigen Technologieoffenheit. Der jetzige massiv subventionsgesteuerte E—Auto—Hype wird schon in zwei Jahrzehnten nur noch verständnisloses Kopfschütteln über diesen Irrtum unserer Zeit auslösen. Er ist ökonomisch, ökologisch und sogar sozial unsinnig und kontraproduktiv. 
Meine Partei und ich bekennen uns schon seit jeher zu modernster Kernkraft als Energiequelle. Und so begrüße ich es ausdrücklich, dass mehr und mehr Länder in Europa zu der Einsicht gelangen, dass wir keinesfalls auf sie verzichten können, wenn wir unseren CO2—Ausstoß senken und gleichzeitig eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen wollen. Dafür sind neue, sichere und effizientere, nahezu vollständig rückstandsfreie Reaktoren unverzichtbar.
Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung, wie ihn Deutschland wahnsinnigerweise anstrebt, wird uns jedenfalls in die Katastrophe führen. Wer allen Ernstes glaubt, man könne die Energieversorgung moderner Industriestaaten allein mit Wind- und Sonnenenergie sicherstellen, hat nichts, aber auch wirklich gar nichts in der Umwelt- und Energiepolitik verloren.
EU-Taiwan political relations and cooperation (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2021-10-19

  Jörg Meuthen (ID).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Der ungezügelte wirtschaftliche und militärische Expansionsdrang Chinas ist gegenwärtig ohne jeden Zweifel eine der größten Bedrohungen unserer westlichen Wertegemeinschaft. Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass wir heute über die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan sprechen.
Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch insbesondere Taiwan leiden unter dem globalen Machtstreben des totalitären Regimes in Peking. Hier in Europa führt die Volksrepublik China ganze Nationen gezielt in die wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit und nutzt diese dann mit aller Härte aus, um politischen Druck auszuüben. Taiwan sieht sich derweil immer unverhohlener werdenden militärischen Aggressionen durch Peking ausgesetzt.
Die Frage nach einer möglichen Wiedervereinigung beider Staaten ist gewiss nicht von uns Europäern zu beantworten, aber ganz sicher noch viel weniger mit militärischer Gewalt. Wir sind überzeugt vom Selbstbestimmungsrecht Taiwans, und wir haben ein starkes Interesse an Frieden und Stabilität im Fernen Osten. Wir dürfen nicht achselzuckend hinnehmen, wenn China dies gefährdet.
Nein, die Volksrepublik China ist kein fairer Partner, nicht wirtschaftlich – Chinas wenig zimperlicher und nicht den Regeln eines fairen Wettbewerbs entsprechender Aufstieg in den vergangenen Jahrzehnten hat insbesondere bei uns in Deutschland schon viele tausend Arbeitsplätze gekostet – und schon gar nicht politisch. Taiwan dagegen schon. Es ist deshalb gut und richtig, wenn wir unsere Handelsbeziehungen zu diesem Land der Hochtechnologie weiter ausbauen. Als Handelspartner und als Bastion der Freiheit und Demokratie verdient es unsere aufrichtige Unterstützung.
European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2021-10-06

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Bekommen Sie das in unseren wohlklimatisierten Brüsseler Glastempeln überhaupt noch mit? Millionen Menschen in der EU haben Angst vor dem kommenden Winter. Und diese Angst hat konkrete Gründe. Bereits im vergangenen kalten und schneereichen Winter konnten Millionen Bürger es sich nicht mehr leisten, normal zu heizen. Nicht wenige saßen frierend in unbeheizten Behausungen, weil sie die Energiepreise nicht mehr bezahlen konnten.
Diese nicht hinnehmbare Situation droht sich nun nochmals weiter zu verschärfen. In Deutschland sind die Heizkosten im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 33 Prozent gestiegen. Die Strompreise steigen weiter astronomisch, und die gegenwärtige Energiekrise ist, um es klar zu sagen, vorwiegend politisch verschuldet. Diese Krise ist das Ergebnis der desaströsen Energiepolitik der EU und der nationalen Regierungen. Rund drei Viertel des Strompreises werden in Deutschland allein durch Steuern, Umlagen und Netzentgelte bestimmt.
Im Zuge der sogenannten Energiewende werden die Preise dabei mit voller Absicht künstlich verteuert – zu Klimaschutzzwecken! Da seien solche Opfer eben unvermeidbar – Opfer, die die Entscheidungsträger selbst freilich kaum betreffen. Und so steuern wir auf einen dunklen und kalten Winter für Millionen Europäer zu.
Liebe Kollegen unseres wohltemperierten Plenums, ich unterbreite Ihnen einen Vorschlag: Seien wir diesen Winter doch einmal klimaschützend vorbildlich und solidarisch. Stellen wir das Heizen aller Parlamentsräumlichkeiten von November bis März doch einfach einmal ein, um selbst einen Eindruck zu bekommen, wie sich die vom Volk erwarteten Opfer konkret anfühlen. Na, verehrte Grün-innen und versammelte Klimaretter-Bürokraten, wie wäre das wohl?
State of the Union (continuation of debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2021-09-15

  Jörg Meuthen (ID).   – Herr Präsident! Eine Minute, drei kurze Gedanken. 
Erstens: Dieses Haus applaudiert neuen Eigenmitteln, die Sie vorschlagen. Ich bin betrübt darüber. Es sollte eigentlich Proteststimmen geben. Aber leider haben wir es hier im Wesentlichen mit Etatisten und Umverteilern zu tun. 
Der zweite Gedanke: Die europäische Jugend – hier viel angesprochen – soll frei sein und nicht am Gängelband irgendwelcher Programme durch ihre Jugend geleitet werden. Lassen Sie die mal machen. Die können das ganz ohne die EU, und die können das viel besser selbst. Ich erlebe zu meinem großen Bedauern, dass junge Menschen dieses Land verlassen, diese EU auch verlassen. Die gehen nicht in EU-Staaten. Viele gut ausgebildete junge Menschen verlassen die EU – in Deutschland ist das besonders krass. 
Dritter Gedanke: Wenn Sie einen Raubbau an der Natur wirklich verhindern wollen, und das glaube ich Ihnen, dann müssen Sie anders herangehen. Mit Windenergie geht das nicht. Und, Frau von der Leyen, es geht auch nicht mit E-Mobilität. Befassen Sie sich wirklich einmal intensiv mit dem Ressourcenverbrauch, Sie werden sich wundern. Bei der Windenergie ist es katastrophal. Offshore geht das – im Land völlig ausgeschlossen. Sie können damit keine Energieversorgung dauerhaft sicherstellen, es ist Raubbau an der Natur. Das ist das Problem.
Breaches of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary as a result of the adopted legal changes in the Hungarian Parliament - The outcome of 22 June hearings under Article 7(1) of the TEU regarding Poland and Hungary (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2021-07-07

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wieder einmal ist Ungarn Ziel einer Kampagne der EU gegen seine Souveränität. Vorwand diesmal: das ungarische Kinderschutzgesetz. Viele von Ihnen waren in den letzten Tagen derart mit dem Schwenken der Regenbogenfahne beschäftigt, dass Sie offenbar keine Zeit gefunden haben, einmal wirklich in dieses ungarische Gesetz hineinzuschauen. Täten Sie dies, würden Sie sehen: Es diskriminiert in keiner Weise Homosexuelle. Es ist schon gar nicht homophob. Und nein, es ist auch nicht hasserfüllt, sondern es wendet sich gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Hören Sie also bitte endlich auf, Unfug über dieses Gesetz zu verbreiten.
Ich würde mir von der EU, aber auch von vielen nationalen Regierungen eine solche Entschlossenheit beim Schutz unserer Kinder wünschen, wie sie die Regierung in Budapest an den Tag legt. Wenn die EU-Kommission von Prinzipien und Verträgen spricht, dann ist das oberste Prinzip der Verträge die Subsidiarität. Und damit ist klar: Es steht der EU und ihren Institutionen nicht zu, sich in demokratisch getroffene Entscheidungen in den Mitgliedstaaten einzumischen. Das ungarische Parlament hat das Gesetz rechtmäßig und demokratisch erlassen. Die EU muss das akzeptieren, ob es ihr nun passt oder nicht.
Ungarn, Polen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – es ist überhaupt nicht zu übersehen: Die EU—Zentralisten werden immer übergriffiger. Sie greifen immer unverhohlener nach Machtzentralisierung. Und genau dieses Machtstreben ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Europa Adenauers, Schumans und de Gaulles, auf das Europa der Vaterländer. Die Menschenrechte in Ungarn und Polen sind gewiss nicht in Gefahr, die Demokratie in Europa schon, wenn die EU nicht umgehend wieder die Entscheidungen der Parlamente und Gerichte in den souveränen Mitgliedstaaten respektiert.
Frau von der Leyen muss sich sagen lassen: Nicht irgendein ungarisches Gesetz ist eine Schande, sondern ihre machthungrige Übergriffigkeit auf unsere souveränen Nationen.
Preparation of the European Council meeting of 24-25 June 2021 – Relaunch of the Malta Declaration and the use of an effective solidarity mechanism (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2021-06-23

  Jörg Meuthen (ID).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Wieder einmal ist in der EU von Solidarität die Rede. Und wieder einmal verheißt dieser Begriff nichts Gutes für die Bürger. Wann immer die Regierenden die Vokabel „Solidarität“ bemühen, geht es tatsächlich darum, den Bürgern etwas mit Macht aufzuzwingen. Und so ist es auch diesmal: Der sogenannte Solidaritätsmechanismus der EU – diese groß angelegte Zwangsverteilung von jenen Migranten, die weiter in Scharen nicht nur über das Mittelmeer zu uns strömen –, ist definitiv nicht im Sinne der Bürger der Union.
In Deutschland sprachen sich bei einer repräsentativen Umfrage jüngst 62 Prozent deutlich gegen die Aufnahme weiterer Asylbewerber aus. In Frankreich waren es im letzten Jahr sogar 70 Prozent. 
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die Europäer wollen keine unkontrollierte Masseneinwanderung! Wenn Kommission und Rat von Solidarität sprechen, dann mögen sie diese gefälligst und zuallererst einmal gegenüber den eigenen Bürgern zeigen. Die wollen gemeinsame Anstrengungen für einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen. Allein diese Solidarität sind Sie den Bürgern schuldig!
The right of information of the Parliament regarding the ongoing assessment of the national recovery and resilience plans (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2021-05-18

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Wir sprechen heute über Ihr sogenanntes Wiederaufbauprogramm, diese beispiellose milliardenschwere Umverteilung namens RRF, Recovery and Recilience Facility. Dabei ist doch vollkommen klar: Es geht mitnichten um einen Wiederaufbau der europäischen Volkswirtschaften. Es geht allein darum, der Europäischen Kommission noch mehr Macht zu geben und die Mitgliedstaaten auf Schulden- und Umverteilungskurs zu bringen – auf den Kurs Brüssels, auf den Kurs von der Leyen, auf den Kurs Merkel und Macron.
Wie bereits beim ESM werden die Gelder an Bedingungen für innere Reformen geknüpft. Die EU dringt also wieder einmal in Sphären ein, die sie schlicht nichts angehen: ein Angriff auf die Souveränität der europäischen Nationen und ihre demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen, den wir als ID-Fraktion garantiert nicht mittragen. Die EU-Kommission missbraucht die Corona-Pandemie schamlos, um sich als Wirtschaftsregierung aufzuspielen und unverhohlener denn je in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedstaaten hineinzuregieren – mit dem Geld anderer Leute, wie immer bei Sozialisten.
Die gegenwärtige Krise der Pandemie kommt Ihnen offenkundig sehr gelegen. Leichter lassen sich auf dem Weg in den EU-Zentralismus kaum Tatsachen schaffen. Leichter lässt sich die Vergemeinschaftung von Schulden nicht verwirklichen. Doch Sie täuschen sich, wenn Sie glauben, die unübersehbare Unzufriedenheit ließe sich damit beheben. Nein, ganz im Gegenteil! Wir brauchen keine Schuldenunion und keinen Zentralismus. Was wir brauchen, ist ein geeintes Europa freier und souveräner Nationalstaaten.
EU strategy towards Israel-Palestine (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2021-05-18

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin! Der Raketenterror der Hamas – und von dort kommt die Aggression gegen die israelische Bevölkerung – erschüttert zutiefst. Als Deutscher bin ich entsetzt und angewidert, dass dieser Tage judenfeindliche Parolen ungehindert und laut durch unsere Städte dröhnen. Es zeigt sich hier jener linke, grüne und islamische Antisemitismus, der – verpackt als Israelkritik – auch von nicht ganz wenigen aus diesem Hause gefördert und befeuert wird. Israelische Opfer werden relativiert, Propaganda wird gestreut und Israel wird dämonisiert. Ihnen allen rufe ich zu: Absolut nichts kann diesen Terror gegen Israel rechtfertigen!
Für uns sind das, anders als für manch andere, keine schlichten Lippenbekenntnisse. Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt in diesen Tagen mehr denn je Israel wie den vielen jüdischen Menschen hier in Europa. Wir stellen uns gegen Hass und Gewalt zum Schutze jüdischen Lebens in Freiheit überall auf der Welt und für einen nachhaltigen Frieden im Heiligen Land. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die EU mit vermeintlichen Hilfszahlungen de facto weiter die Extremisten von Hamas und Fatah und damit Terror gegen Israel indirekt finanziert. Unsere volle Solidarität gilt Israel im Kampf um sein unveräußerliches Existenzrecht.
Russia, the case of Alexei Navalny, military build-up on Ukraine's border and Russian attack in the Czech Republic (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2021-04-28

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin! Die jüngsten Truppenbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze sind fraglos beunruhigend. Wir alle sind uns einig, dass erneute militärische Auseinandersetzungen im Donbass verhindert werden müssen. Wir alle wollen Frieden! Nicht nur in den Grenzen der Europäischen Union, sondern selbstverständlich auch bei unseren europäischen Nachbarn, vor unserer Haustür.
Die EU sieht sich gern als Friedensprojekt, und in ihrer Geschichte hat sie unzweifelhaft zur Befriedung der Staaten Europas beigetragen. Es ist die wirtschaftliche Kooperation, die in den vergangenen Jahrzehnten Frieden und Stabilität in unseren Reihen geschaffen hat, und so war auch die historische Idee der Gründer.
Doch die EU von heute, die EU Frau von der Leyens, Herrn Michels und auch Herrn Borrells, ist in ihrem oft sehr einseitigen und unsensiblen Handeln leider kein Friedensstifter mehr. Brüssel sollte ein möglichst neutraler und ein vermittelnder Akteur sein.
Natürlich ist es nicht hinnehmbar, wenn bestehende Grenzen in Frage gestellt werden und – jedenfalls mittelbar – mit militärischer Durchsetzung gedroht wird. Natürlich sollte das auch seitens der EU in der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden. Aber es ist nicht klug, allzu einseitig Position zu beziehen, und auch nicht, mit einem Säbel rasseln zu wollen, den man in Brüssel doch gar nicht hat.
Die EU hat eine gewisse Neigung, sich eher unbeholfen und ungeschickt in Konflikte einzumischen, zu deren Lösung sie nicht wirklich etwas beitragen kann. Sie sollte sich stattdessen mehr auf ihre Kernkompetenzen zurückbesinnen. Sie ist keine außenpolitische Größe, schon gar keine militärische Macht, und sie darf es auch niemals werden. Außen- und Sicherheitspolitik ist und bleibt Angelegenheit der nationalen Regierungen und – das sage ich gerade als Deutscher – unseres Verteidigungsbündnisses, eben der NATO, keinesfalls der EU. Wie ernst diese als weltpolitischer Akteur genommen wird, das hat Ursula von der Leyen ja kürzlich erst bei ihrem Besuch in Ankara zu spüren bekommen. 
Die EU hat nicht das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten von Drittstaaten einzumischen. Sehr wohl hat sie die Pflicht, sich klar und deutlich zu äußern, wenn ihre Mitgliedsländer von Drittstaaten angegriffen werden. Es deutet vieles darauf hin, dass der russische Geheimdienst 2014 hinter dem Anschlag auf das Munitionslager in Tschechien steckte. Das ist ein schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und Integrität Tschechiens.
Unsere volle Solidarität gilt hier den Tschechen; dazu kann und darf die EU nicht schweigen. Dabei ist völlig klar: Sanktionen, Provokation und Isolation helfen nicht weiter. Alle Seiten müssen im Dialog bleiben. Nur dieser Dialog, ein Austarieren aller Interessen, kann Frieden und Stabilität auf Dauer sichern.
Conclusions of the European Council meeting of 10-11 December 2020 – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2020-12-16

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Kanzlerin sagte nach dem EU-Ratsgipfel von letzter Woche stolz, es habe sich gelohnt, nicht zu schlafen. Schaue ich mir die Ergebnisse dieser unrühmlichen Nacht an, kann ich ihr nur zurufen: „Frau Merkel, wären Sie doch besser früh zu Bett gegangen!“
Die Staaten Europas leiden unter der Pandemie, aber mindestens ebenso sehr unter dem vielerorts katastrophalen Krisenmanagement. Europas Wirtschaft ächzt. Millionen von Arbeitsplätzen sind akut gefährdet oder schon verloren. Doch darauf haben die Regierungschefs keine andere Antwort, als Geld der Steuerzahler wahllos zu verpulvern – wie immer. Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass die unglaublichen 1,8 Billionen EUR aus MFR und Aufbauplan – diese nie dagewesene Umverteilungsorgie – irgendetwas an dieser Krise werden entschärfen können? 
Verstaatlichung und Sozialismus waren noch nie eine funktionierende Lösung, und dieser Schuldensozialismus wird es genauso wenig sein. Ich bedauere zutiefst, dass es der EU mit einem faulen Kompromiss doch noch gelungen ist, Polen und Ungarn ein Ja zu diesem Irrweg abzuringen. Mit dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus haben die EU-Zentralisten nun also das ultimative Instrument, um all jene mit harten Strafen auf Kurs zu bringen, die die linksgrüne Agenda Brüssels nicht mittragen.
Kümmern Sie sich, lieber Herr Roth, doch erst einmal um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, bevor Sie Ungarn und Polen maßregeln – da gäbe es einiges zu tun. Und bemühen Sie sich, Frau von der Leyen, doch vielleicht erst mal um die Einhaltung der Europäischen Verträge. Ich mahne hier insbesondere Artikel 125 AEUV an. 
Und als wäre all das nicht genug des Schlechten, zwingt der Gipfel den Europäern neue, vollkommen absurde Klimaziele bis zum Jahr 2030 auf. Im Grunde wurde auf dem Gipfel die Deindustrialisierung Europas beschlossen. Gerade in Deutschland wird das sehr bald sehr spürbar werden. Die Gewinner werden die Vereinigten Staaten und vor allem China sein. Wissen Sie, für die Staats- und Regierungschefs war es vielleicht eine schlaflose Nacht, doch Millionen Europäern, die mehr denn je um ihre Zukunft, ihre Existenz fürchten müssen, stehen angesichts dieser desaströsen Beschlüsse viele schlaflose Nächte bevor.
EU measures to mitigate social and economic impact of Covid-19 (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2020-10-21

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir sprechen heute über die Möglichkeiten der EU, die sozialen und ökonomischen Folgen der COVID-19-Krise zu mildern. Ein solches Ansinnen kommt bei oberflächlicher Betrachtung vermeintlich edel daher. Doch die Frage, die hier gestellt werden muss, ist die: Warum sollte diese Aufgabe überhaupt eine Aufgabe der EU sein? 
Die sozialen und ökonomischen Folgen der COVID-19-Krise sind in den einzelnen Mitgliedstaaten erstens sehr unterschiedlich. Zweitens – und noch wichtiger – ist die Sozialpolitik gar keine Aufgabe der EU, sondern die Sozialpolitik ist eine nationalstaatliche Aufgabe, und dort gehört sie auch hin. Jeder Staat muss und kann seine eigene Antwort auf die sozialpolitischen Herausforderungen geben.
Was Sie hier tatsächlich betreiben, ist etwas ganz anderes und läuft der nationalstaatlichen Souveränität mit Verlaub eklatant zuwider. Sie gerieren sich hier als generöse Retter, nur um die Verfügungsgewalt über weitere Finanzmittel zu erlangen und damit Ihre eigene Macht auszubauen. Auf diese Weise streben Sie letztlich nur danach, den Weg zur Eigenstaatlichkeit der EU zu ebnen, und nutzen dazu ganz gezielt die COVID-19-Krise. 
Aber die Probleme dieser Krise müssen und können auch von und in den Nationalstaaten selbst gelöst werden. Wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen ergreifen, dann ist das durchaus gut so. Der Wettbewerb um die beste Lösung ist allemal besser als eine falsche zentralistische Strategie für alle.
Sie können Ihren falschen Ansatz exemplarisch daran erkennen, dass Sie einen geradezu gigantischen 750 Milliarden Euro umfassenden Recovery Fund auflegen, ohne dass zuvor auch nur ein einziges Wort darüber verloren wird, was konkret mit diesen 750 Milliarden überhaupt gemacht werden soll. Das Ganze, um einen Wiederaufbau zu finanzieren, der weder Ihre Aufgabe ist, noch – trotz all Ihrer Kassandrarufe – in dieser Dimension tatsächlich notwendig sein wird. 
Sie sind gerade munter dabei, ein weiteres Kapitel in der Niedergangsgeschichte Ihrer Machtanmaßung aufzuschlagen. Ich sage es Ihnen noch einmal ganz unmissverständlich: Die Sozialpolitik ist nicht Aufgabe der EU. Diese Aufgabe stellt sich einzig in den Nationalstaaten.
Conclusions of the Special European Council meeting of 1 and 2 October 2020 - Preparation of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020 (continuation of debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2020-10-06

  Jörg Meuthen (ID).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der heute hier vorgestellten Ergebnisse des EU-Gipfels von letzter Woche muss man tatsächlich von einem Gipfel sprechen, und zwar von einem Gipfel an Ratlosigkeit und Realitätsverweigerung – also überhaupt keine Überraschung.
Gewohnt großspurig schwadronieren Merkel, Macron und Co. schon von der Verteilung eines Corona-Impfstoffes, den es überhaupt noch nicht gibt. Und der daniederliegenden Konjunktur unseres Binnenmarktes soll ihre grüne Allzweckpille wieder auf die Beine helfen – wirklich? Ja glauben Sie denn ernsthaft selbst an diese Quacksalberei? Sie scheinen tatsächlich gewillt, dem europäischen Patienten nicht nur eine sehr bittere Medizin zu verabreichen, sondern vor allem eine mit absolut tödlichen Nebenwirkungen für unsere Wirtschaft.
Wer jetzt aber annimmt, Sie würden, wenn Sie schon offenkundig nichts von Wirtschaft verstehen, wenigstens den Gipfel dazu nutzen, den cholerischen Möchtegern-Sultan Erdoğan einmal entschieden in die Schranken zu weisen, der irrt gewaltig. Aufhebung der Zollunion – nichts! Endlich Schluss mit den absurden Beitrittsverhandlungen, Kollege Weber hat es schon erwähnt – Fehlanzeige! Da Sie doch so gerne das Wort der Solidarität im Munde führen: Wo ist denn bitte schön Ihr wirklicher Beistand für Griechenland und Zypern, deren territoriale Integrität – und damit nicht zuletzt auch unsere EU-Außengrenze – von den Türken bedroht wird? Die wollten Sie auch. Ihnen sind ja die Hände gebunden, nachdem Sie sich systematisch sehenden Auges in die Abhängigkeit von Ankara begeben haben.
Tatenlos werden Sie nun mit ansehen, wie 100 Jahre nach dem Völkermord an den Armeniern, 30 Jahre nach dem Pogrom von Baku, heute die aserbaidschanische Armee gemeinsam mit den syrischen Dschihadisten auf Geheiß der türkischen Regierung wieder armenische Christen töten wird. Hier lediglich einen wohlfeilen Appell an beide Seiten zu richten, man möge doch bitte sehr die Feindseligkeiten einstellen, ist einfach nur beschämend. Eine sehr klare Positionierung wäre angezeigt. Die EU ist und bleibt leider außenpolitisch ein zahnloser Tiger, den niemand ernst nimmt. Sie können es einfach nicht, und das ist betrüblich.
EU Recovery package (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2020-05-27

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin! Kanzlerin Merkels Versprechen war unmissverständlich: Es wird weder Euro-Bonds noch Corona-Bonds geben. Und nun? Nun stimmt sie einem sogenannten Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro zu. Die supergroße, zunächst kreditäre, dann steuerlich zu refinanzierende Geschenkegießkanne für die Europäische Kommission. Ohne Rechtsgrundlage einstweilen, denn der EU ist aus gutem Grund eine eigene Kreditaufnahme bislang verwehrt – was im allgemeinen Irrsinn dieser Tage aber niemanden mehr zu stören scheint. 
Und nun kommen Sie, Frau Kommissionspräsidentin, heute hierher und fordern. Dieser vollendete Wahnsinn sei Ihnen noch nicht genug, Sie wollen noch einmal eine Schippe von 250 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Das ist, so sage ich das ganz deutlich, komplett irre. Der für diesen Irrsinn von den Bürgern der Union zu entrichtende Preis wird gigantisch sein. 
Sie werfen mit dem Geld – nicht Ihrem, sondern dem der Steuerzahler – nur so um sich, als gäbe es kein Morgen. Was Sie tun, ist vollständig verantwortungslos. Es ist erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik, die Sie hier den Bürgern aufbürden. Es ist sowohl geld- als auch finanzpolitisches Harakiri.
Noch verstehen die meisten Menschen das nicht, weil ganz andere Sorgen sie plagen und weil sie auch nicht gewohnt sind, in so großen Zahlenkategorien zu denken. Das machen Sie sich mit Ihren absurden Absichten zunutze, die Sie auch noch so heuchlerisch wie falsch preisen. Es wird ein bitterböses Erwachen geben. 
Ich flehe die Regierungen Österreichs, der Niederlande, Dänemarks und Schwedens an, diesem Wahnsinn die Zustimmung zu verweigern.
70th anniversary of the Schuman Declaration (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2020-05-14

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Wir sprechen heute über den Schuman-Plan, der sich zum 70. Mal jährt. Dieser Plan bildete den Grundstein für das Gebilde, das wir heute die Europäische Union nennen. Es war ein guter Plan mit historischen Auswirkungen. Er markierte den Auftakt zur deutsch-französischen Aussöhnung, den Beginn des europäischen Friedensprojekts, das bis heute Bestand hat. Er sah Frieden und Prosperität durch wirtschaftliche Kooperation vor. Das war klug, und es hat geklappt – bis heute. Über Jahrzehnte wurde das zum heutigen EU-Binnenmarkt ausgebaut. 
So weit, so gut, so erfolgreich. Nicht vorgesehen war damals die Abschaffung der nationalen Souveränitäten. Nicht vorgesehen war die Auflösung Frankreichs, Deutschlands und weiterer Staaten in einem Kunstgebilde namens Vereinigte Staaten von Europa. Das wäre auch nicht klug gewesen, und das ist es auch heute nicht. Trotzdem betreiben Heerscharen heutiger Politiker auch in diesem Haus dieses Projekt und produzieren damit das krasse Gegenteil des von Schuman Intendierten: Divergenz statt Konvergenz, Aggression statt Friedfertigkeit, Zerfall statt Kooperation. Sie verstehen nur das Chaos nicht, das sie damit anrichten, weil sie viel mehr wollen, als der Schuman-Plan in kluger Beschränkung auf wirtschaftliche Kooperation vorsah, werden wir am Ende alles verlieren. Das ist von historischer Tragik für die Nationen Europas.
Approval of the minutes of the previous sittings
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2020-05-13

  Jörg Meuthen (ID).   – Herr Präsident! Bei aller Anerkennung, dass wir in besonderen Zeiten leben, die durchaus einige besondere Maßnahmen erforderlich machen, kann das aber nicht heißen, dass hier die Demokratie ausgehebelt werden darf. 
Aber genau das geschieht in diesem Parlament. Bar jeder erkennbaren Rechtfertigung haben Sie unsere diesbezüglichen Änderungsanträge schlicht abgelehnt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die Redezeiten sowohl im Plenum als auch in einigen Ausschüssen reduziert werden. 
Wir können es ferner nicht akzeptieren, dass Änderungsanträge in den meisten Ausschüssen nur noch in englischer Sprache und nicht mehr für einzelne Abgeordnete zulässig sein sollen, sondern ausschließlich für Fraktionen. Im Übrigen erachten wir Ihre Gängelungsversuche, Abgeordnete in den Ausschüssen bereits eine Stunde vor Beginn zur Anwesenheit zu zwingen, als eine inakzeptable Untergrabung der Freiheit des Mandats. 
Die Art und Weise, wie hier im Moment gearbeitet wird, genügt nicht dem gebotenen demokratischen Standard. Wir mahnen daher dringend zu einer schnellen Rückkehr zu demokratischer und parlamentarischer Normalität, von der wir im Moment in diesem Haus meilenweit entfernt sind. 
Andernfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie daran nicht nur kein Interesse zu haben scheinen, sondern ganz im Gegenteil die Krise sogar dazu nutzen, die Demokratie in diesem Hause auszuhebeln. Das, Herr Präsident, muss ein Ende haben. Wir werden hier den Finger, verlassen Sie sich darauf, konsequent in die Wunde legen.
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2020-04-16

  Jörg Meuthen (ID),  schriftlich. – Das Wort „Rettungspaket“ wird von den Regierungen derzeit häufig verwendet – vielleicht auch deshalb, weil es für viele Bürger einen beruhigenden Klang hat. Das Dumme ist nur: Jede „Rettung“ muss bezahlt werden, und zwar von den Steuerzahlern. Fraglos ist die derzeitige Situation so noch nicht dagewesen in der jüngeren Geschichte, und daher erfordert sie auch besondere Maßnahmen. Zu diesen gehören auch die Zuschüsse und Kredite zur kurzfristigen Hilfe, denen auch wir unsere Zustimmung gegeben haben. Deren Rückzahlung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stemmen zu können, wird ein ungeheurer Kraftakt, insbesondere letztlich für die steuerzahlenden Bürger. Ein Kraftakt, den die Regierenden diesen Bürgern gerne verschweigen, wenn sie sich derzeit im medialen Licht als tatkräftige Retter feiern lassen. Angesichts der Riesensummen muss man den Steuerzahlern klar sagen, was sie die Rettung von Italien, Spanien und Co. kosten wird. Und dass wir uns das überhaupt nicht leisten können.
Withdrawal Agreement of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2020-01-29

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Vereinigten Königreich verlässt nun eine der wichtigsten Nationen die EU. Endlich haben diese unwürdigen Austrittsverhandlungen ein Ende. Sie, die Repräsentanten dieser nun deutlich verkleinerten EU, haben sich damit selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Es wird sich nun bald zeigen, wie Sie sich mit Ihren düster drohenden Prophezeiungen einer tiefschwarzen Zukunft Großbritanniens geirrt haben. Während Großbritannien jetzt auch wirtschaftlich im wahrsten Sinne des Wortes zu neuen Ufern aufbrechen wird, bedeutet der Brexit für die verbleibenden EU-Staaten tatsächlich sowohl eine ökonomische wie eine politische Verzwergung. Die Briten haben sich demokratisch gegen den EU-Zentralismus entschieden. Verstehen Sie doch endlich: Das ist ein Weckruf, eine Warnung an alle! Will diese EU eine Zukunft haben, muss sie sich dringend grundlegend reformieren. Hören Sie auf, die Freiheit der Bürger und die Souveränität der Nationen weiter mit Füßen zu treten! Schluss mit immer mehr Machtakkumulation hier in Brüssel! An unsere britischen Freunde gerichtet:
We stay friends in freedom, and from now on you will have more freedom than we Remainers have. Brexit will make Britain great again. Good luck, guys.
Conclusions of the European Council meeting of 17 and 18 October 2019 (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2019-10-22

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident Tusk, Herr Kommissionspräsident Juncker! Wir erleben eine Farce in nicht enden wollenden Akten: Die Briten haben sich mit Mehrheit für einen Austritt entschieden – ein Referendum, eine Mehrheit, eine klare Entscheidung –, aber bis heute gibt es kein Ergebnis, keinen Austritt. Wer von Ihnen traut sich denn noch, den Menschen zu erklären, wie die Ratifizierung des Austrittsvertrages hintergangen und blockiert wird? Sie waren ja sehr erfolgreich darin, den Austrittsvertrag so unattraktiv wie möglich und den Austritt dadurch so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Wider Erwarten hat Boris Johnson aber nun wohl doch eine Mehrheit für die Ratifizierung. Nun vertagen Sie hier im Europäischen Parlament die Ratifikation, und der Gehilfe der EU im Unterhaus, John Bercow, tut das Seine, indem er eine Abstimmung des Unterhauses über den Austrittsvertrag nach Kräften immer weiter verzögert. Alle sitzen im Bremserhaus, jeder auf seinem Platz. Das ist ein bizarres Schauspiel.
Ich schaue mir das traurige Spektakel mit einem lachenden und einem weinenden Auge an. Weinend, weil wir historische Zeugen sind, wie hier demokratische Prozesse pervertiert werden, und lachend, weil ich weiß, dass die geschätzten Jungs und Mädels von der Brexit Party hier sind und als Stimme der Freiheit dieses Haus noch länger bereichern und Ihnen damit auf Ihre kollektivistischen Nerven gehen werden. Das immerhin ist erfreulich.
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2019-10-21

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der Amoklauf von Halle ist ein abscheuliches Verbrechen eines widerwärtigen Psychopathen. Der Verlust zweier Menschenleben ist zu beklagen, und es wären noch viel mehr geworden, wenn es ihm gelungen wäre, die Synagoge in Halle zu stürmen. Der Täter ist ein von antisemitischem Wahn zerfressener Mörder. Er steht für das Gegenteil dessen, wofür wir alle stehen.
Es ist vollkommen unstrittig: Der Rechtsextremismus ist gefährlich und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Überall und jederzeit. Wir sagen aber auch: Der Staat darf keinerlei Form des Extremismus tolerieren. Keinen rechten, keinen linken, keinen islamistischen, gar keinen Extremismus.
Aber unsere Staaten versagen hier. Lippenbekenntnisse und Betroffenheitsrituale reichen eben nicht aus. Der deutsche Staat hätte die verdammte Pflicht gehabt, alle Synagogen am Jom-Kippur-Tag bewaffnet zu beschützen! Die jüdische Gemeinde in Halle hatte darum gebeten – mehrfach. Vergebens. Das ist fundamentales Staatsversagen! Nur eine robuste Synagogentür verhinderte ein Massaker, wie wir es in Christchurch schmerzaft erleben mussten. Kein Innenminister und keine Sicherheitskräfte.
Wenn nun ausgerechnet jene, die hier versagt haben, meine Partei beschuldigen – so auch hier eben wieder passiert –, so ist das übelste, vom eigenen Versagen ablenkende Hetze, und sie ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten.
Und noch etwas muss laut und deutlich gesagt werden: Der gegen Juden und gegen Israel gerichtete Antisemitismus kommt heute ganz überwiegend von links. Er gehört seit jeher zur DNA der Linken. Denn Sie – die Linken und Grünen – sind es, die sich nicht am antiisraelischen Abstimmverhalten Deutschlands bei der UN stören. Das stört Sie gar nicht. Sie sind es, die unseren Antrag auf ein Verbot der Hisbollah abgelehnt haben. Sie sind es, die an EU-Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk festhalten und so die Hamas, eine Terror-Organisation, finanzieren. Und Sie erzählen uns etwas von Antisemitismus? Lassen Sie sich eines gesagt sein: Wenn wir eines Tages regieren, dann werden wir jüdischen Mitbürgern konsequenten Schutz geben. Schutz, den Sie ihnen nicht gewährt haben.
Entgegen all Ihrer Lügen und Verdrehungen: Wir sind Freunde Israels. Wir sind Freunde jüdischen Lebens. Kapieren Sie das endlich! Hören Sie damit auf, die verlogene Nazikeule gegen uns zu schwingen! Das ist würdelos. Das ist widerwärtig. Das ist abscheulich.
Preparation of the European Council meeting of 17 and 18 October 2019 (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2019-10-09

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident Juncker, Herr Barnier! Lassen Sie mich einen anderen Aspekt beleuchten. Ich bin entsetzt über das, was über das Telefonat zwischen Frau Merkel und dem britischen Premier Johnson berichtet wird. Ich beginne mal mit dem Besten daran: Merkel hat wohl gesagt, dass Deutschland ohne Probleme die EU verlassen könne. Immerhin eine Option, wenn auch keine schöne. Doch für das Vereinigte Königreich gelten nach Ansicht der Kanzlerin wohl andere Regeln. Das Vereinigte Königreich, sagt sie, kann gehen, wenn es Nordirland in der Zollunion mit der EU zurücklässt – auf immer.
Frau Merkel will offenbar für den Fall des Brexits Großbritannien faktisch teilen. Was für eine Arroganz der Macht! Aus dem Vereinigten Königreich soll dann also ein geteiltes Königreich werden. Ich finde das unfassbar von Frau Merkel, die selbst in einem geteilten Land aufgewachsen ist. Wie können Sie es wagen! Oder auf Britisch: „How dare you!“. Sie müssten wissen, was das heißt. Im Grunde hat Frau Merkel gesagt, ein Deal ist unmöglich, ohne die Souveränität Großbritanniens anzutasten. Wenn Sie sich mit der zukünftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland befassen, dann werfen Sie doch mal einen Blick auf die Grenze zwischen Norwegen und Schweden. Das geht auch. Auf weitere Verhandlungen wie auf eine weitere Verlängerung gemäß Artikel 50 kann man unter diesen Voraussetzungen getrost verzichten.
Machen Sie sich hier im Hause doch endlich einmal ehrlich und geben Sie zu, dass die EU-Institutionen restlos alles tun, um dem Vereinigten Königreich einen geordneten Austritt zu verwehren und zu verunmöglichen. Und Sie tun politisch geschickt immer das Gleiche, nämlich dem Vereinigten Königreich dann den Schwarzen Peter zuzuschieben. Großbritannien sollte nun die Reißleine ziehen, es wird zu den EU-Bedingungen keinen geordneten Brexit geben, die Erde wird sich weiter drehen, der ökonomische Schaden wird kleiner sein als prognostiziert. Politisch wird es für die Briten eine Befreiung.
Type-approval of motor vehicles and engines with respect to their emissions and battery durability (Euro 7) (debate)
Speaker: Gianna GANCIA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-11-08

  Gianna Gancia (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi ci troviamo di fronte a una scelta cruciale, quella tra il buon senso e l'ideologia.
La proposta Euro 7, come presentata dalla Commissione europea, rischia di soffocare il nostro settore automobilistico. Sosteniamo con forza il compromesso raggiunto in commissione ENVI per garantire un ambiente più pulito, ascoltando le esigenze dell'industria e quindi salvaguardando l'occupazione. Il Consiglio dell'Unione, con il sostegno dell'Italia, ha raggiunto un accordo che rafforza questo compromesso.
Per questo rimarremo fermi nel rifiutare ogni emendamento che vorrà rendere questo testo maggiormente punitivo.
Ambient air quality and cleaner air for Europe (debate)
Speaker: Gianna GANCIA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-09-12

  Gianna Gancia,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, desidero subito dire che la qualità dell'aria, il miglioramento della qualità dell'aria e la lotta all'inquinamento sono delle priorità assolute. 
Desidero però sottoporvi la nostra preoccupazione per quel che riguarda il fatto che non sono state prese in considerazione le morfologie e la geografia di alcune regioni, cito per esempio la Padania oppure la Catalogna o i Paesi Bassi – ce ne sono altre che potrei citare – e quindi rivendico assolutamente, e vi chiedo di prendere in considerazione, la nostra posizione di minoranza che presenta alcuni punti critici della proposta della Commissione.
Infatti, tale proposta si basa su una valutazione d'impatto viziata da errori strutturali che incidono sulla fattibilità del conseguimento dei limiti proposti a causa dell'utilizzo di modelli di simulazione che sottovalutano i valori effettivi forniti dai punti di campionamento nel 2020. L'abbassamento dei valori proposto dal relatore non sarebbe pertanto realizzabile neppure con l'applicazione delle migliori tecnologie a disposizione. Vi chiediamo davvero, quindi, di prendere in considerazione le nostre reali condizioni.
Fighting cyberbullying of young people across the EU (debate)
Speaker: Gianna GANCIA (Italy, Identity and Democracy Group / Lega)
Date: 2023-05-10

  Gianna Gancia (ID).   – Signor Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, innanzitutto un saluto alla mamma coraggiosa di Coco.
Il miglior modo per affrontare il fenomeno del cyberbullismo è innanzitutto definirlo una piaga sociale: quando parliamo di cyberbullisimo, la tendenza è a concentrarsi unicamente su chi subisce il gesto, senza soffermarci sui molteplici aspetti di un fenomeno enormemente complesso.
Il cyberbullismo ci obbliga ad andare, anche giuridicamente, oltre la classica distinzione tra vittima e carnefice, perché la varietà di formati offerti da una miriade di applicazioni e di piattaforme comporta il ramificarsi e il differenziarsi di questo fenomeno.
Gli effetti a breve e medio termine del cyberbullismo sono sotto gli occhi di ognuno di noi e dobbiamo ora anche prevedere che questo potrà verosimilmente accadere nel metaverso.
È fondamentale pensare a pene severe, pene severe per far sì che questa strategia europea di lotta al fenomeno sia efficace. Lo sappiamo, è un obiettivo ambizioso e ci pone una progettualità a lungo termine. Per questo dobbiamo coinvolgere tutti gli attori chiamati in causa: ragazzi, famiglie, scuole, istituzioni e giganti del tech.
Il nostro obiettivo non è solo un obiettivo educativo, noi stiamo parlando di una questione di civiltà.