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This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-09

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler! Als letzte Rednerin hat man ja das Privileg, so ein bisschen einen Überblick zu haben. Was bleibt von der Rede heute hier am Europatag? Ich muss sagen, wenn man von Getöse und Selbstbespiegelung absieht, bleibt ein klipp und klares Bekenntnis zur Erweiterung und zur Reform, kein „Weiter so“ – und das brauchen wir.
Wir arbeiten im Parlament wirklich unter Hochdruck – Sie haben es erwähnt, Herr Bundeskanzler – an einem Vorschlag für Vertragsänderungen. Das gibt uns noch einmal Rückenwind, und ich hoffe, Ihnen auch im Rat, um einen Konvent einzuleiten, denn viele haben heute Schuman erwähnt: Europa wird durch konkrete Taten entstehen und durch die Solidarität der Tat. Wir liefern hier im Parlament, wir setzen auf deutsch-französische Initiativen, auf breite Unterstützung, und dann haben wir wirklich die Chance, dass wir handeln und nicht nur über die Reform Europas reden.
This is Europe - Debate with the Prime Minister of Luxembourg, Xavier Bettel (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-19

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin! Herr Premierminister Bettel, Ihre Rede hat gutgetan. Ein Jahr vor der Europawahl – ich meine, bei einigen geht da schon wieder der Populismus-Booster an. Andere reden von Selbstreflexion und wissen noch nicht einmal, wie man das buchstabiert. Sie haben mit einer Selbstreflexion angefangen, den Lehren, die wir aus COVID gezogen haben: erst Grenzen dichtmachen, dann Impfstoffe gemeinsam beschaffen – das ist der Weg. Aber das heißt auch, dass wir mehr Kompetenzen brauchen für zukünftige Pandemien, um diese grenzüberschreitend zu bekämpfen.
Mir hat auch gefallen, dass Sie noch einmal dafür plädiert haben, keine Angst vor den Bürgern zu haben. Wir haben die Zukunftskonferenz gehabt. Ich glaube, niemand hier im Raum hat Angst vor den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: Wir sind dabei, sie umzusetzen. Aber ich würde mir wünschen – ich glaube, es ist notwendig –, im Rat noch stärker die Ängste zu nehmen vor den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch einen Konvent, um die Herzkammer der Demokratie zu stärken. Wie schätzen Sie das ein, dass man doch noch eine Mehrheit dafür gewinnen kann?
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-03-30

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen, Kommissarin Dalli! Viele haben es hier schon gesagt: Das wird ein historischer Tag heute. Und dieses Parlament hat eine supergute Arbeit gemacht. Und warum? Ich glaube, die wenigen auf der rechten Seite, die gesagt haben „Ach Gott, das schafft nur Bürokratie!“, die haben überhaupt nicht verstanden, in welcher Lebensrealität Frauen in ihrer Diversität sind.
Und deshalb, Frauen Europas: Schaut euch so eine Debatte an, seht, dass wir gucken – und deshalb habe ich mich gefreut über Frau Rafalska, zu sagen: Wir haben Länder, da klappt das. Da haben wir weniger Diskriminierung. Das war für mich, die ich aus einem Land komme, wo es immer eine hohe Lohndiskriminierung gegeben hat, einfach eine Hoffnung. Und es zeigt auch, dass es geht.
Und deshalb ist es gut, dass wir diesen Schleier lüften, diesen Schleier, diese Geheimniskrämerei, die mit ein Grund dafür ist, dass so viele Frauen so einen mühsamen Weg gehen müssen, um Lohngleichheit zu erreichen. Und das schafft Instrumente für Arbeitnehmervertreter, für Betriebsräte, für Gewerkschaften, für die Betroffenen vorzugehen. Der Schleier ist weg. Aber dann muss noch die Arbeit kommen, für Lohngleichheit zu sorgen. Und auch das schaffen wir.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten)
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-03-30

  Gabriele Bischoff (S&D),  Antwort auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Werter Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie diese dumme Frage nicht gestellt – das muss ich jetzt einmal sagen. Ich habe Polen dafür gelobt und habe gesagt: Für uns war es immer eine Hoffnung, dass es Länder gibt, wo es geht und wo auch gezeigt wird, dass die Wirtschaft nicht untergeht, wenn es zum Beispiel gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit gibt.
Und ich kann sagen: Die Frauen in Deutschland aus Gewerkschaften, aus Parteien, aus Frauenorganisationen kämpfen dafür, und sie freuen sich, dass Europa ihnen endlich das gibt, für was sie so lange gekämpft haben. Und deshalb ist es für mich ein guter Tag für die Frauen, für die Gleichberechtigung, aber eben auch tatsächlich ein guter Tag für Europa.
Conclusions of the Special European Council meeting of 9 February and preparation of the European Council meeting of 23-24 March 2023 (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-03-15

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Vizepräsident! In der Tat, man sieht hier ja wieder: Der amerikanische Inflation Reduction Act war ein Weckruf für Europa. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, was Frau von der Leyen gesagt hat. Sie hat auf die Ähnlichkeiten zwischen dem, was die USA machen und was Europa macht, hingewiesen. Aber sie hat einen Kernpunkt vergessen. Denn den USA ist es gelungen, in ihrem Gesetz tatsächlich auch so etwas wie das Justice40-Prinzip zu etablieren, nämlich eine starke soziale Komponente in einer Zeit großer Unsicherheit. 
Wenn wir jetzt beide Ansätze vergleichen, dann sehen wir, dass auch die Frage guter Arbeit von Tarifverträgen in den amerikanischen Vorgaben für Unterstützungsleistungen enthalten ist und bei uns nichts – niente. Diese Dimension kommt gar nicht vor. Stattdessen kommen alte Rezepte, die Leier, als würde hier nur Bürokratieabbau weiterführen und Wettbewerbsfähigkeit sichern; man benötigt aber auch tatsächlich nachhaltige soziale Konzepte. Hier muss wirklich nachgearbeitet werden.
More Europe, more jobs: we are building the competitive economy of tomorrow for the benefit of all (topical debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-03-15

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ich war letzte Woche in Athen, und deshalb würde ich gerne mit einem Zitat von Perikles anfangen, der nämlich gesagt hat: „Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ Die Frage ist deshalb: Sind wir darauf vorbereitet?
Ich glaube, auf der einen Seite kann man sagen, Kommissar Schmit hat es dargestellt: Wir haben in der letzten Zeit viele gute Schritte unternommen: NextGenerationEU, Fit für 55 – vieles ist hier genannt worden. Aber trotzdem schleicht sich hier der Eindruck ein – und das haben auch die Debatten heute Morgen gezeigt –, dass der Weckruf aus den USA, was wir mit dem Inflation Reduction Act vor uns haben, hier in Europa noch nicht wirklich zu 100 % verstanden worden ist. Deshalb gebe ich vielen recht, die sagen: „In der Tat, was Europa jetzt machen muss, ist investieren, investieren, investieren!“ 
Aber nicht nur in grüne Technologien, sondern auch in Menschen. Der Kommissar hat es gesagt: skills. Es gibt eine Gruppe, in die, wie ich finde, auf einem Arbeitsmarkt, wo wir händeringend nach Kräften suchen, viel mehr investiert werden sollte, und das sind z. B. Frauen. Da haben wir großen Nachholbedarf, das sollten wir tun! 
Für diesen großen Umbau, den wir hier vor uns haben, müssen wir die Menschen mitnehmen. Damit das gelingt, gilt es, wirklich auch die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken und das Vertrauen in diesen Wandel zu schaffen. 
Ich finde, Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit, dass wir endlich mal einen anderen, nachhaltigen Begriff von europäischer Wettbewerbsfähigkeit entwickeln, die eben nicht nur Bürokratieabbau ist, sondern auch schaut, dass es gute Arbeitsplätze sind – das machen die USA nämlich gerade –, und dass wir die ökologische und soziale Seite miteinander verbinden. 
Ich stimme Herrn Séjourné und Renew zu, die sagen: Zukunftschancen zu verbessern, heißt wirklich auch, mehr Europa zu wagen – aber in dem Sinne, dass wir tatsächlich auch alle mitnehmen und nicht nur die Eliten dann davon profitieren. Dann wird es auch gelingen.
Adequate minimum income ensuring active inclusion (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-03-14

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Es ist richtig, dass wir diese Entschließung hier auf den Weg bringen. Aber ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worum es geht. Wir reden nicht darüber, ob wir Sozialsysteme brauchen oder nicht, was einige ja schon infrage stellen, sondern wir reden über die Angemessenheit dieser Systeme und die Zugänglichkeit. Hier sehen wir, dass es riesengroße Probleme in Europa gibt.
Ich frage mich ehrlich manchmal – ich weiß nicht, wie es dem Kommissar geht –, ob es Fluch oder Segen ist, schon so lange in der europäischen Sozialpolitik aktiv zu sein. Wie viele Präsidentschaften, wie viele Entschließungen, wie viele OMK-Prozesse, wie viel freiwillige Selbstverpflichtung ich schon gesehen habe – keine davon wirkt.
Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, einen neuen EU-Kommissionspräsidenten oder eine neue EU-Kommissionspräsidentin zu wählen, der bzw. die die nicht ganz oben auf die Agenda setzt, eine Richtlinie für ein Mindesteinkommen auf den Weg zu bringen. Ich werde diese Richtlinie immer als die Fintan-Farrell-Richtlinie in Ehren halten – wo immer er jetzt ist. Es ist einfach an der Zeit und überfällig, in Bezug auf die Richtlinie zu Taten zu schreiten.
EUCO conclusions: the need for the speedy finalisation of the Road Map (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-15

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Präsidentin! Unsere Verantwortung hier im Haus ist es nicht, populistisch zu züngeln, sondern die aktuelle Herausforderung ist, dass wir uns auf ein ausgewogenes Migrationspaket verständigen, entsprechend der Roadmap.
Die EU ist hier seit Jahren immer wieder handlungsunfähig, auch gerade weil der Rat blockiert ist und blockiert. Aber die jüngsten Debatten im Rat nähren auch die Zweifel, ob der Rat versteht, dass nur ein ausgewogenes Paket hier im Haus eine Mehrheit findet. Ich bin ja nicht verwundert, wenn die ID-Fraktion oder die ECR-Fraktion hier zündeln und sich Trump zum Vorbild nehmen; der schwärmte ja, er werde die beste Mauer bauen, die größte, die stärkste, nicht überwindbar. Dass aber die EVP hier zunehmend mit Rechten und Postfaschisten kuschelt und diese Trump-Rhetorik übernimmt, das ist fahrlässig. Weil Ängste gegen Migration schüren und versuchen, daraus politisch Kapital zu schlagen, das ist nicht bürgerlich, das ist einfach abstoßend. Und ich habe ja gesehen, dass die ID schon Herrn Weber die Mitgliedschaft angeboten hat.
Warum sind wir als S&D gegen Mauern? Weil Mauern und Zäune nicht helfen. Auch die Geschichte der USA, und wenn man sich die US-Mauer anguckt: Mauern halten Flüchtlinge nicht ab, sie erhöhen nur die Zahl der Toten.
Deshalb: EU-Geld, das anderswo aufgewandt werden kann, dafür aufzuwenden, ist populistisch, und vor allen Dingen, es löst die Herausforderungen nicht, die wir in Bezug auf Migration haben. Die können wir nur durch ein ausgewogenes Paket lösen.
Order of business
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-13

  Gabriele Bischoff,  on behalf of the S&D Group. – Madam President, dear colleagues, who would have thought that, five years after we criticized President Trump for building walls to Mexico, the European Council would propose to build walls in Europe? And who would have thought that two decades and more after the fall of the Iron Curtain, we would have, or even have considered, proposals to build walls around Europe? 
Okay, they call it, still very technocratic, ‘border protection’. They call ‘armour-like technocratic border protection capability and infrastructure’. But we are not fooled. We know what it is and let us see it straight, therefore. Every euro that will be put into fences and borders is a euro that cannot be used to help someone else and protect the vulnerable. 
Therefore, we want to hear from the Commission and the Council their points of view about this term and the use of EU funds to build a fortress Europe. This is why we, as the S&D, urge you to support this – especially at a time also where we look, as the President said, with horror to the situation in Türkiye and Syria. 
So please, I ask you to support this.
Electoral rights of mobile Union citizens in European Parliament elections - Electoral rights of mobile Union citizens in municipal elections (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-13

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin Jourová hat es gerade gesagt: Wir haben hier ein Zeitfenster, ein kleines Zeitfenster vor der europäischen Wahl, wo wir noch handeln können und sicherstellen können, dass die 11 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die wir haben in Europa, die in einem anderen Land leben, lieben, arbeiten, dass die auch wirklich an den Europawahlen teilnehmen.
Und ja, theoretisch können sie es. Es ist ein wichtiger Fortschritt gewesen, aber wir haben immer noch so viele Hürden, seien es sprachliche Hürden, die hier angewandt wurden, oder seien es bürokratische Verfahren manchmal, die es eben schwer machen für jemanden, der da arbeitet, aber sich nicht in den Bürokratien auskennt, tatsächlich auch sein Recht wahrzunehmen.
Und deshalb ist es richtig, dass wir jetzt noch mal einen Push machen, um die Demokratie für EU-Bürgerinnen und -Bürger zu stärken, weil das Grundrecht, an Wahlen teilzunehmen, eben auch praktisch bedeutet, dass es signalisiert: Hier bin ich zu Hause, hier möchte ich mitbestimmen, wer meine Interessen in Europa, im Europäischen Parlament vertritt. Und deswegen gibt es hier noch starken Handlungsbedarf.
Preparation of the Special European Council meeting of February, in particular the need to develop sustainable solutions in the area of asylum and migration (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-01

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, Frau Ministerin! Enttäuschung und Hoffnung liegen ja bei dem Thema Migration sehr eng beieinander. Wenn man noch einmal zurückguckt auf die Zukunftskonferenz, kann man sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger extrem enttäuscht sind, dass Europa nicht handlungsfähig ist in dem Feld Migration, und dass viele Probleme dadurch entstehen, dass Europa nicht handlungsfähig ist. Und deshalb ist es wirklich extrem wichtig zu sehen, dass es hier nur mit europäischen Lösungen geht. Ich denke, die Hoffnung ist in der Tat die Roadmap hier und dass das Parlament mit fünf Ratspräsidentschaften sich auf einen Fahrplan verständigt hat.
Aber wenn ich hier so zuhöre und dem Tempo zugucke, dann frage ich mich, ob man das so in der Zeit, die uns noch bleibt, überhaupt erreichen kann. Und wenn ich sehe, dass man hier immer Rosinen rauspicken will – einzelne Punkte, die einen das Screening, die anderen andere Punkte: Das wird nur funktionieren, wenn es ein Paket ist, das wirklich auf internationalem Recht, unseren Werten, Menschenrechten basiert. Und eins möchte ich nochmal sagen: Ich komme aus der Mauerstadt. Mauern zu bauen und Zäune, war immer eine Bankrotterklärung, nie Teil der Lösung.
Revision of the European Works Councils Directive (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-19

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern danken für diesen Bericht. Und es zeigt wieder, dass das Parlament fähig ist, gemeinsam gute Kompromisse zu erarbeiten, und das verdient auch eine breite Unterstützung im Plenum.
Demokratie stärken, das ist die Herausforderung. Wir haben es diese Woche mehrmals hier diskutiert, und wir können sehen, dass da, wo die Menschen sich einbringen können, ihr Arbeitsumfeld gestalten können, die Demokratie gestärkt wird. Es wundert mich nicht, dass von der ganz rechten Seite hier im Haus – ID – die Demokratiestärkung nicht so im Zentrum steht und dass sie das mit Bürokratie gleichsetzen. Aber das ist ein Irrtum.
Wenn wir uns die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats anschauen, war auch eine der großen Innovationen, dass wir diese Gestaltungsrechte transnational ausgestaltet haben. Viele haben es schon gesagt: Die Zeiten haben sich verändert seit 1994, und auch die letzte Anpassung hat nicht gereicht. Wir haben riesige Transformationen vor uns, riesige. Da geht es um den Grünen Deal – die Umsetzung –, um Digitalisierung. Und deshalb ist das jetzt die Chance, tatsächlich die Demokratie zu stärken, die Champions der Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken, die transnational agieren, und hier eben, wie der Bericht es vorschlägt, Schlupflöcher zu schließen und soziale Rechte zu stärken. 
Und ich erlaube mir auch einen Seitenhieb auf die Kommission: take note of this report. Also, den Bericht wahrzunehmen, das reicht einfach nicht aus. Wir brauchen eine Kommission, die hier liefert und die tatsächlich dieses breite Ansinnen, die Demokratie am Arbeitsplatz tatsächlich zu stärken, auch aufgreift und nicht nur zur Kenntnis nimmt.
Noch ein Hinweis: Ich kann allen nur empfehlen, die hier Zweifel haben und sagen: „Was sind diese europäischen Betriebsräte überhaupt? Das schafft doch nur neue Bürokratie“: Gucken Sie sich mal zu Hause um in Ihrer Stadt, in Ihrer Region, wo Sie leben, sprechen Sie mit den europäischen Betriebsräten. Ich habe das gestern noch mit einigen getan, und die erwarten von uns, dass hier geliefert wird, damit wir wirklich sagen können: Wir sind ausgerüstet, um die Herausforderungen zu stemmen. Und wir lassen das nicht zu, dass ein wesentlicher Teil keine demokratischen Rechte erhält.
Conclusions of the European Council meeting of 15 December 2022 (continuation of debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-18

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag auch von meiner Seite. Sechs von zehn Europäerinnen und Europäern sind zufrieden mit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges zu adressieren. Das ist auf der einen Seite gut, aber es zeigt auch, dass da noch Luft nach oben ist und dass alles damit steht und fällt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen geben, dass Europa in der Lage ist, diese Herausforderungen zu bewältigen.
Und in der Tat: Wir haben Inflation, und die Kaufkraft ist bedroht, was viele Menschen in Europa besorgt. Die hohen Rohstoffpreise stellen unsere Unternehmen vor große Herausforderungen. Und deshalb reicht es nicht, nur über Wettbewerbsfähigkeit zu reden, sondern wir reden, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit reden, auch immer über Arbeitsplätze in Europa. Und in der Tat, es ist extrem wichtig, dass wir die wirtschaftliche und industrielle Basis sichern, umso mehr, als wir den US Inflation Act haben, aber der hat auch ein großes Klima- und ein großes Sozialpaket. 
Und deshalb bitte ich nicht nur um die alte Leier, sondern dass wir wirklich neue Konzepte entwickeln hier, um das Vertrauen zu geben. Und erlauben Sie mir einen letzten Satz auch zum Iran: Die iranischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Das ist ganz klar, und das ist überfällig.
Revelations of Uber lobbying practices in the EU (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-18

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns haben an die Anhörung erinnert, die im Ausschuss dieses Hauses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stattgefunden hat. Es war wirklich eine Sternstunde des Parlaments, und hin und wieder stockte uns der Atem, wenn wir gehört haben, mit welchen Methoden Uber arbeitet.
Und deshalb ist es richtig: Die Whistleblower brauchen unseren besonderen Schutz. Die nehmen Risiken auf sich, weil sie merken, da läuft was falsch in ihrem Unternehmen, um dafür zu sorgen, dass das abgestellt wird. Und eben auch Dank an die Journalisten. Die haben sich durch tausende dieser Files durchgearbeitet. Das ging eigentlich nur in einem Konsortium, um die Öffentlichkeit zu informieren und um sicherzustellen, dass wir Licht in dieses Dunkel bringen und wissen, was da in den Hinterräumen und Hinterzimmern eigentlich stattfindet, wie Uber europäische Regierungen dazu gebracht hat, ihre Märkte zu deregulieren, um sein Geschäftsmodell zu etablieren und auszubauen, und zwar zulasten der Beschäftigten. 
Und wenn der Kompromiss zum Verhandlungsmandat bestätigt wird, dann ist das für mich auch ein Beleg, dass dieses Haus, dieses Parlament sich nicht beeindrucken lässt – anders als manche Regierungen – von diesem massiven Lobbying, das direkt oder indirekt stattfindet.
Und um was geht es denn hierbei? Hier geht es nicht nur um ein Unternehmen oder um Plattformen. In Wirklichkeit geht es auch darum, dass wir die Wahl haben zwischen guten Arbeitsbedingungen und sozialer Absicherung für alle, die beschäftigt sind und ihre Arbeitskraft anbieten, und der Etablierung neuer Formen von Wildwestkapitalismus, die sich auch immer weiter ausbreiten. Deshalb haben wir die Wahl, wir haben die Abstimmung verschoben. Das gibt vielleicht manchen auch noch mal Zeit, nachzudenken. Wir haben die Wahl, eine Entscheidung zu treffen, ob wir Millionen von Plattformbeschäftigten im Regen stehen lassen oder ob wir sicherstellen, dass sie auch wissen – nicht nur heute –, wie viel Geld sie kriegen, sodass sie ihre Mieten bezahlen können, dass sie planen können und dass sie Zugang haben zum Arbeitsmarkt und guter Beschäftigung.
Tackle the cost of living crisis: increase pay, tax profits, stop speculation (topical debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! 2022 wird ein Jahr sein, das in den Geschichtsbüchern eine besondere Erwähnung finden wird, unter anderem bei der Frage, ob es ein entscheidendes Jahr für die Stabilisierung der Demokratie ist oder für die Schwächung.
Wir können sehen, dass steigende Energiepreise und die steigende Inflation einfach dazu führen, dass viele Menschen weniger Geld in ihrer Tasche haben und dass die Gespräche vor Weihnachten sich darum drehen: Wo kann man sparen, wo kann man sich einschränken? Am härtesten trifft es natürlich arme Familien, die vorher schon jeden Euro umdrehen mussten und sich fragen, ob essen oder heizen.
Wir sehen, wenn wir die Lebensmittelpreise angucken, dass sie stärker steigen, als die Energiepreise das eigentlich hergeben. Deshalb ist es offensichtlich, dass wir hier tätig werden müssen und dass wir eben nicht zulassen, dass Unternehmen sich hier bereichern und auf Kosten der Menschen tatsächlich nur ihre Profite mehren.
Deshalb ist es wichtig, wie der Kommissar gesagt hat, dass wir die Übergewinne abschöpfen müssen und dass wir viel stärker als bisher die vulnerablen Gruppen unterstützen müssen – die, die es am meisten brauchen – damit sich diese Krise nicht zu einer Krise der Demokratie ausweitet.
Das bedeutet auch, dass wir die Löhne stärken müssen. Aber zusätzlich zu steigenden Löhnen brauchen wir unterstützende Maßnahmen für diese Gruppen, weil man das allein damit gar nicht schaffen kann. Deshalb ist es wichtig: Wir brauchen eine Initiative, dass die Richtlinie über den Mindestlohn, die zwei Jahre Umsetzungszeit hat, früher umgesetzt wird, damit wir wirklich gerade denen, die es am meisten brauchen, auch mehr Geld in die Tasche geben. Tun wir’s!
A need for a dedicated budget to turn the Child Guarantee into reality - an urgency in times of energy and food crisis (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dieser Block hier wäre wie der Rest des Hauses auch mit Kindern gefüllt. Dann würden auf dieser Seite lauter Kinder aus armen Familien sitzen, die in kalten Wohnungen sitzen, karges Frühstück kriegen, deren Schuhe kaputt sind, deren Talente nicht gefördert werden. Das wäre die Realität, weil Armut sich bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier keine Sonntags-, keine Weihnachtsreden halten. Wir haben diese Woche die Chance, für einen Änderungsantrag zu stimmen, der endlich die Kindergarantie in einer besseren Form ausstattet. Wir haben es in der Finanzkrise mit der Jugendgarantie geschafft. Wir schaffen das auch mit der Kindergarantie. Aber das bedeutet, dass der Saal dann nicht so leer ist wie jetzt, dass wir mit allen in den Fraktionen sprechen und sicherstellen, dass dieser Antrag diese Woche unterstützt wird.
Das ist ihre Chance. Das ist unsere Chance, dafür zu sorgen, dass wir nachhaltige Investitionen in die Kinder haben, weil sie unsere Zukunft sind und weil wir tatsächlich mit relativ wenig Geld sehr viel erreichen können.
Suspicions of corruption from Qatar and the broader need for transparency and accountability in the European institutions (debate) (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ganz klar geworden, dass das eine harte Woche für uns alle ist. Ich habe selten so viel Gefühle in diesem Parlament gesehen: so viel Wut, so viel Enttäuschung und auch so viel wirkliche Erschütterung.
Aber ich glaube, wir haben gezeigt, dass dieser Angriff, der wirklich hier auf unsere Demokratie, auf die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen zielt, uns weiter fordert über diese Emotionen hinaus. Wir haben die ersten Schritte in großer Einigkeit heute gemacht. Und ich möchte der Kommissarin Ylva Johansson danken für die klaren Worte, weil ich glaube, dass wir hier auch als Institutionen härter zusammenarbeiten müssen, um gegen solche Korruption, gegen Kriminelle vorzugehen. Deshalb ist es richtig, dass wir zum Beispiel einen unabhängigen Ethikrat für alle Organe vorgeschlagen haben. Ich bin froh, dass die Kommissarin und die Kommissionsvorsitzende das unterstützt. Wir müssen auch den Rat dazu kriegen.
Und wir müssen hier in unserem Haus die Hausaufgaben machen, was Lobbying von Drittstaaten, von Unternehmen etc. anbelangt. Das werden wir angehen. Im neuen Jahr müssen wir sofort versuchen, das Vertrauen zurückzugewinnen, das wir hier verloren haben.
The recent JHA Council decision on Schengen accession (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Wir begrüßen es alle hier, dass Kroatien tatsächlich ab dem 1. Januar dabei ist. Das war eine gute Entscheidung und ich gratuliere wirklich allen, die dazu beigetragen haben.
Aber es ist ja schon von der Kommissarin, von allen gesagt worden: Es war wirklich ein schwerwiegender Fehler von Österreich und von den Niederlanden, Bulgarien und Rumänien, die alle Kriterien seit Jahren erfüllen, die sich sogar noch bereit erklärt haben, diese zusätzlichen fact-finding missions zu machen, um guten Willen zu zeigen, das zu verwehren. Das wird nur die antieuropäischen, die populistischen Kräfte in diesen Ländern stärken. Deshalb habe ich einen kleinen Schimmer Hoffnung herausgehört. Aber das reicht nicht, denn wir machen es ja immer so: Es klappt nicht – Versprechen, es klappt nicht – Versprechen.
Wir müssen liefern, dass wirklich diese beiden Länder aufgenommen werden, denn Regeln müssen für alle gelten, in jedem Verein. Sonst erodiert uns die Basis hier. Deshalb brauchen wir hier ein klares Signal.
The need for a European solution on asylum and migration including search and rescue (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Ich glaube, angesichts der Debatte hier ist es gut, dass wir uns noch einmal daran erinnern, was uns die Bürgerinnen und Bürger der Zukunftskonferenz zum Bereich Migration ins Stammbuch geschrieben haben.
Die haben gesagt, wir sollen entschiedener handeln und endlich eine gemeinsame Migrationspolitik hinkriegen, und ich glaube, der Migrationspakt, das ist das Beweisstück, was wir schaffen müssen, um dem zu folgen. Und die haben uns noch mal gesagt, sie wollen eine Reform des europäischen Asylrechts auf der Grundlage der Grundsätze der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten, und sie empfehlen uns, gemeinsame EU-Vorschriften für die Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz sicherzustellen, die einheitlich auf alle Asylbewerber anzuwenden sind, und dass diese den Verfahren der Menschenwürde und dem Völkerrecht Rechnung tragen müssen.
Sie wollen auch, dass wir das Dublin-System überprüfen – Solidarität und eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten in den Mitgliedstaaten. Und wenn sich grundlegend nichts ändert, dann werden weiter populistische Aktionen wie in Italien Europa spalten, das Klima vergiften und die Bürgerinnen und Bürger zweifeln lassen; und auch hier: handeln statt populistischer Spielchen.
Conclusions of the European Council meeting of 20-21 October 2022 (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-09

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident Šefčovič! Es ist ja gut, sich für den nächsten Winter vorzubereiten, und viele der Maßnahmen vom Europäischen Rat, die da diskutiert werden, greifen frühestens im nächsten Winter.
Aber es ist auch sehr gewagt zu behaupten, dass wir schon gut aufgestellt sind, dass alle auch über diesen Winter kommen. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Unternehmen, die energieintensiv sind, haben Kurzarbeit angemeldet, kleine Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb müssen jetzt die Preise für die Energie runter, und die Kaufkraft muss gestärkt werden, und deshalb müssen die Übergewinne europaweit tatsächlich ausreichend abgeschöpft werden und genutzt werden, um die Schwächsten zu unterstützen.
Das passiert doch gar nicht in Europa im Moment. Und deshalb können die Bürgerinnen und Bürger sich doch in diesem Winter nicht daran wärmen, dass sie im nächsten Winter unterstützt werden. Wir brauchen jetzt in Europa Maßnahmen, die sofort greifen, am besten ein europäisches Solidaritätspaket, wie es die S&D-Fraktion vorgeschlagen hat.
Whitewashing of the anti-European extreme right in the EU (topical debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-19

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja so den Eindruck bekommen, als ob Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremen oder Postfaschisten immer was ist, was die anderen machen, was nicht da passiert, wo wir sind. Aber das ist nicht der Fall, und deshalb haben wir es auch auf die Agenda gesetzt. Wir sehen einfach, dass in vielen Mitgliedstaaten Rechtsextreme, Populisten, Postfaschisten, Parteien mit Nazivergangenheit gewinnen und die Ängste und Sorgen der Menschen ausnutzen. Wir haben es in Italien und Schweden gesehen, wo sie es bis an die Regierungsbeteiligung schaffen – und in beiden Fällen nur, weil sie auf die Unterstützung von Parteien der sogenannten politischen Mitte zählen können. Gleichzeitig haben Teile dieser Parteien die Diskurse dieser Parteien übernommen, und sie normalisieren sie auch damit.
Wir gucken uns Italien an, und da können wir sehen, dass Silvio Berlusconi, der ja der enge Parteifreund von Manfred Weber ist, eine Koalition mit den postfaschistischen Brüdern Italiens eingegangen ist. Und wie reagiert der Chef der größten Fraktion hier im Hause? Er verharmlost es einfach. Er beteuert, dass Forza Italia und Berlusconi ja nur in dieser Koalition sind, damit sie proeuropäisch bleibt. Das ist doch nicht Ihr Ernst, Herr Weber. Würden Sie in Deutschland in eine Regierung mit der AfD eintreten, um zu sagen, wir wollen so sicherstellen, dass sie auf dem proeuropäischen Kurs bleibt?
Ich meine, wir haben gerade die Tage durch neue Tweets von Berlusconi gesehen, auf wessen Seite er steht: auf Putins Seite, wo er noch einmal bekräftigt hat, dass der ihm einen tollen Brief geschrieben hat und 20 Flaschen Wodka geschickt und er ebenso nett reagiert hat. Kolleginnen und Kollegen, diese Muster der Verharmlosung sind wirklich gefährlich. Sie sind politisch gefährlich, und wir haben es gesehen, wie lange Orbán und sein illiberales Demokratiegehabe auch hier in diesem Haus in der größten Fraktion verharmlost wurden. Lassen Sie uns umkehren, denn das ist ein gefährlicher Weg. Zurück zu einem Bollwerk der Demokratie gegen Rechtsextreme und Postfaschisten!
Keep the bills down: social and economic consequences of the war in Ukraine and the introduction of a windfall tax (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-18

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Viele haben es hier gesagt: Diese Energiekrise bedroht Millionen von Europäerinnen und Europäern in ihrer wirklichen Existenz, und normale Beschäftigte können solche Preissteigerungen nicht stemmen. Am schlimmsten trifft es die Ärmsten. 30 % in Europa können keinerlei Rücklagen bilden. Deshalb ist die erste Antwort: Löhne rauf, Preise runter und Solidarität mit den Streikenden hier in Europa. Die Übergewinnsteuer wurde bereits erwähnt, um das zu finanzieren.
Was mir aber wirklich riesengroße Sorgen macht, sind die explodierenden Energiepreise, die Millionen Arbeitsplätze in energieintensiven Industrien betreffen. Wenn man hier nicht schneller handelt und wenn man das hier einfach laufen lässt, dann bricht das das industrielle Rückgrat Europas. Und was ist die Folge davon? Nicht nur Arbeitslose und verarmende Regionen, sondern auch mehr globale Abhängigkeit und weniger strategische Autonomie. Deshalb muss Europa jetzt schneller handeln und kann nicht mehr nur darauf setzen, dass sich das Problem erledigen wird. Wer gute Zukunftsperspektiven will, handelt jetzt mutig.
Countering the anti-European and anti-Ukrainian propaganda of Putin’s European cronies (topical debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-05

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, Herr Minister Bek, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Hohen Hause die AfD von der Notwendigkeit objektiver Debatten spricht, kann ich nur sagen: Obacht! Herr Beck ist leider nicht mehr da. Aber ich möchte hier noch einmal sagen: Es war in der Tat ein Fehler von vielen Parteien, Putin so lange zu vertrauen. Aber es ist seine Partei, und es ist sein Landesvorsitzender Höcke, der im August in diesem Jahr gefordert hat, Nord Stream 2 zu öffnen. Nur mal so viel zu den Fakten hier im Haus.
Und welche Parteien sind es denn, die jetzt die Ängste und Sorgen der Menschen instrumentalisieren, sie auf die Straße treiben, versuchen, die Demokratien zu destabilisieren? Das sind genau diese Rechtspopulisten. Das sind genau diese Postfaschisten, und sie erledigen Putins Geschäft damit. Der kann sich doch die Hände reiben, denn das ist es, was er versucht. Und er hat eine Armee von Bots, die ihn dabei unterstützen, und jede Menge nützliche Idioten, die das dann auch noch weiterverbreiten.
Und es war doch der US-Geheimdienst, der unlängst darauf hingewiesen hat, dass rechtspopulistische Parteien und Kandidaten 2014 nach der Annexion der Krim über 300 Millionen Franken erhalten haben, um unsere Demokratie zu destabilisieren, und da müssen wir einen Riegel vorschieben. Das darf nicht möglich sein.
Deshalb legen aber auch die, die jetzt davon sprechen, dass ukrainische Flüchtlinge Wohlfahrtstouristen seien oder Sozialtouristen, hier in einer solchen Situation die Zündschnur an. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen vorgehen, damit Putin nicht gewinnt!
The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-05

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Minister Bek, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, elf lange Jahre warten Rumänen und Bulgaren hier darauf, dass die Tür zum Schengen-Raum endlich aufgeht und dass sie dieses Privileg, das alle Europäerinnen genießen wollen, auch bekommen. Es ist gesagt worden: Es sind 27 Millionen Menschen, die das betrifft, zigtausende Unternehmen, und beide Mitgliedstaaten erfüllen alle Kriterien.
Jetzt fragt man sich: Okay, das Parlament hat längst grünes Licht gegeben. Die Kommission hat auch noch einmal betont, dass sie grünes Licht gegeben hat. Aber es ist der Rat, der kein grünes Licht gegeben hat. Und ich will noch einmal einen Punkt sagen zu Ländern, die das blockieren: Es sind genau die geistigen Brandstifter wie dieser Schreier hier in diesem Raum, der den Regierungen Angst macht, die das verhindern. Und die müssen dagegen vorgehen, denn es zu dulden, zu übernehmen, schafft noch viel mehr Spaltung in Europa.
Aber ich wünsche mir vom Rat: Ich finde, es ist eine große Chance für die tschechische Präsidentschaft, nach elf Jahren diese Tür mit aufzustoßen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nicht nur beschwören, was für eine Errungenschaft das ist, sondern es tun.
Aber erlauben Sie mir auch eine Bemerkung: Es ist mal wieder die Einstimmigkeit, die es möglich macht, dass ein einziges Land elf Jahre verhindern kann, dass, wenn alle Kriterien erfüllt sind, trotzdem das Recht nicht zum Recht kommt und dass man das verhindern kann. Auch das müssen wir ändern. Es ist hier wirklich betont worden: Wenn wir auf Dauer weiter eine Freizügigkeit erster Klasse und eine Freizügigkeit zweiter Klasse haben, erschüttert das das Vertrauen in europäisches Recht und auch in die Institutionen. Deshalb mein Appell, Herr Bek, schaffen Sie als tschechische Präsidentschaft hier den Wandel, machen Sie Mut, damit der Rat auch wirklich diese Entscheidung fällen kann. Es ist seit elf Jahren überfällig. 22 ist das Jahr dafür.
Statute and funding of European political parties and European political foundations (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-15

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Kommissarin Jourová, Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatterin freue ich mich, dass wir hiermit die Weichen stellen können, um politische Parteien in Europa zu stärken und eben auch die Stiftungen.
Es ist schon gesagt worden: Was wir wollen, ist, sie ein Stück sichtbarer zu machen, damit sie eben nicht nur kurz vor der Europawahl alle fünf Jahre mal auftauchen. Wir stärken die demokratische Kontrolle der europäischen Parteien und ihrer Mitgliedsparteien, weil wir eben auch stärker kontrollieren wollen, dass sie die europäischen Werte einhalten, dass sie sich zu ihnen bekennen, wie wir sie eben in den europäischen Verträgen festgeschrieben haben. Wir wollen nicht, dass europäische Parteien oder Stiftungen, die nicht die Werte unserer Union einhalten, mit europäischen Geldern finanziert werden oder diese Gelder vielleicht sogar für Maßnahmen nutzen, die den Werten widersprechen.
Wichtig ist nochmal – und das ist auch schon gesagt worden, mein Kollege Wieland hat es gesagt: Wir agieren hier bei der Europawahl auch als Parteien nicht im luftleeren Raum. Deshalb ist es wichtig, Farbe zu bekennen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, zu welcher Parteienfamilie Sie hier entsprechend gehören, welches Programm auf europäischer Ebene eigentlich vertreten wird, und das eben auch an prominenter Stelle auf der Internetseite zu veröffentlichen, inklusive eben auch des Logos.
Wichtiger Punkt für uns – und auch für mich – war immer, dass wir die Geschlechtergleichstellung auch hier stärken, dass die europäischen politischen Parteien auch hier Farbe bekennen müssen, dass sie auf ihrer Internetseite öffentlich machen müssen, wie es bei ihnen in Bezug auf Geschlechtergleichstellung und Kandidatenaufstellung steht. Denn Eines ist auch klar: Wir brauchen viel stärkere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht dabei bleibt, dass wir 37 % Frauen in diesem Europäischen Parlament haben, sondern dass wir es schaffen, dass beide Geschlechter eben auch hier entsprechend vertreten sind.
State of the Union (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Rezession. Wir befinden uns im Wettlauf gegen die Zeit, aber im Wettlauf der Taten, nicht im Wettkampf um die schönen Worte und Symbolpolitik.
Sie haben wichtige konkrete Projekte genannt: price caps, Übergewinnsteuer. Das ist gut so, aber ein Thema haben Sie wieder systematisch vernachlässigt, nämlich, wie wir die sozialen Folgen dieser Krise in den Griff bekommen. Denn die Angst geht um bis in die Mittelschicht, die Angst, in Armut abzurutschen, und die Angst, die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Wenn wir uns die düsteren Perspektiven zum Beispiel in den energieintensiven Industrien angucken, dann ist es doch fahrlässig, dass wir nicht jetzt zu diesem Zeitpunkt bereits SURE 2.0, SURE + – was immer – wirklich ausrüsten, damit wir gewappnet sind und nicht noch Massenarbeitslosigkeit dazubekommen. Deshalb meine Bitte: Rüsten Sie sozial nach! Der soziale Friede in Europa braucht das.
Adequate minimum wages in the European Union (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Ich möchte einen großen Dank aussprechen, einmal an die wirklich erfahrenen Berichterstatter, einmal an den beherzten Kommissar, aber auch an die französische Ratspräsidentschaft, die nicht hier ist, aber die sehr couragiert und klar die Verhandlungen geführt hat.
Aber ich habe eine große Bitte, einen Vorschlag an den Rat, dass morgen alle Mitgliedstaaten in einen Wettstreit treten, wer als schnellstes diese Richtlinie umsetzen kann. Wir brauchen in Zeiten von explodierenden Preisen bei Energie, aber auch bei Lebensmitteln, klare Signale, dass wir genau die Kaufkraft der Menschen stärken wollen, die unseren Laden hier am Laufen halten. Und der Rat hat es in der Hand.
Meine Bitte, mein Vorschlag ist auch: Warten Sie nicht mit den Aktionsplänen zur Stärkung der Tarifpolitik. Setzen Sie sich nächste Woche schon mit den Sozialpartnern, mit den Verbänden national zusammen, und bringen Sie es auf den Weg. Wir können uns den Luxus nicht leisten, zwei Jahre zu warten, diese Richtlinie umzusetzen. Gehen Sie es beherzt an, dann, glaube ich, ist das genau das richtige Signal in einer politisch schwierigen Zeit.
Surveillance and predator spyware systems in Greece (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Ich muss auf meine Vorrednerin reagieren: Wenn es um Mythen geht – hier geht es um Fakten. Was wir feststellen, ist, dass wir genau 50 Jahre nach dem Watergate-Skandal Abhörskandale mitten in Europa haben. Und wir haben sie in Griechenland, und wir haben sie in Polen. Ich habe selbst Opfer getroffen, die abgehört worden sind: Oppositionelle, Oppositionspolitiker mitten im Wahlkampf. Und hier war es ein interner Wahlkampf.
Und wenn man keine Angst hat davor, dann kann man alle Fakten auf den Tisch legen. Aber wie Kommissar Reynders gesagt hat, passiert es ja hier nicht, dass man sagt: Wo bitte sind konkrete und substanzielle Beweise für irgendetwas? Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier nicht nur reden, sondern dass wir eine lückenlose Aufklärung haben und dass dieses Haus weiter dazu beiträgt, dass wir nicht in immer mehr Ländern eine solche schiefe Ebene haben, dass die Liste der Mitgliedstaaten immer länger wird, die Demokratie und Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. Das ist unser aller Verantwortung. Nehmen wir sie wahr!