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The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-04-27

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar und Michel Barnier! 
Thanks a lot for your patience and for your engagement and for your tough negotiations. I think that’s really important with regard to the British Government, which is not the most trustworthy government we have ever known. So once again, thanks a lot for that.
Ein bekannter Fußballtrainer hat mal gesagt: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ – After the game is before the game. Und genau das ist es, worum es geht: Wir müssen jetzt sehen, dass wir das Handels- und Partnerschaftsabkommen nutzen, um die zukünftigen Beziehungen auszugestalten und es umzusetzen. Da ist natürlich z. B. die Frage der Finanzdienstleistungen: Wir wollen natürlich auch in diesem Bereich mit dem Vereinigten Königreich kooperieren, aber es kann nicht sein, dass Finanzdienstleistungen auf den europäischen Markt kommen, die unseriösen Praktiken und unseriösen Erlösen entsprechen, und wir müssen auch Finanzdienstleistungen unter die europäische Aufsicht stellen.
Oder: Wir werden sehr genau beobachten, ob die Wettbewerbsgleichheit eingehalten wird – in Großbritannien gibt es Diskussionen über Exportzonen, Exporthilfen, die unter Dumpingbestimmungen dann agieren sollen; das ist natürlich nicht akzeptabel. Oder: Wir sehen sehr genau die Diskussion über die Veränderung der Arbeitszeitgesetzgebung in Großbritannien, die vielleicht auch unlautere Vorteile bringen würde und den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, schaden würde. Auch hier werden wir sehr genau darauf achten, um unsere Instrumente dann auch zu schärfen, um die Einhaltung zu garantieren. 
Wir werden aber natürlich auch noch mal auf Nordirland sehr genau gucken. Es ist völlig inakzeptabel, dass es dort einseitige Maßnahmen gibt, und ich würde auch Boris Johnson bitten, den Theaterdonner sein zu lassen, sondern wirklich zu den Vereinbarungen zu stehen und nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen und den Konflikt anzuheizen. Wir haben eine Lösung gefunden, die den Frieden in Nordirland sichert – lassen Sie uns das auch garantieren!
Wir haben in dem Abkommen auch sichergestellt, dass wir Sanktionen setzen können, wenn es Verfehlungen gibt – das ist übrigens auch ein Modell, das ich in anderen Handelsabkommen auch gern sehen würde. Ich finde auch gut, dass wir eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament vereinbart haben, sodass wir als Parlament auch initiativ werden können. Auch das, glaube ich, ist wichtig für zukünftige Vereinbarungen – dass hier das Parlament die demokratische Kontrolle wirklich ausführen kann. Also auch hier gilt: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
And let me say to the British people, whatever the Johnson government is doing, really you are staying European, our doors are still open, they are open, and you will never walk alone.
Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-25

  Bernd Lange,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Berichterstatterin! Wenn wir uns in der Welt umschauen und sehen, dass in Myanmar Oppositionelle verfolgt werden, in der Türkei Oppositionelle verfolgt werden, in Saudi-Arabien Oppositionelle verfolgt werden, dann finde ich es in der Tat beschämend, dass da europäische Überwachungstechnologie genutzt wird.
Insofern begrüße ich sehr, dass wir heute eine Gesetzgebung verabschieden, die die Kontrolle über den Export von Überwachungstechnologien endlich in der Europäischen Union Gesetz werden lässt. Wir haben ja diese Dual-Use-Gesetzgebung, wo eben geschaut wird, ob ein Lastwagen zum Transport von einem Panzer oder von Baumaterialien benutzt wird.
Aber heutzutage geht es eben nicht mehr um den Lastwagen, sondern darum, ob man ein iPhone hackt, ob man ein Profil für die Bewegung herstellt und so Oppositionelle verfolgen kann. Deswegen: richtig und gut, dass das in die Kontrolle hineinkommt. Wir haben sichergestellt, dass auch moderne Technologien – wie Gesichtserkennung, Emotionserkennung – darunterfallen. Wir haben klargemacht, dass die zukünftige Technologie auch hier eingebunden wird. Wir haben das Kriterium der Menschenrechtsverletzung neu eingeführt. Bisher galt nur die militärische Verwendung oder die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln als Kriterium.
Wir haben auch sichergestellt, dass es mehr Transparenz gibt, dass jährlich berichtet wird, was exportiert wird und wohin exportiert wird. Und wir haben eine Sorgfaltspflicht für die Unternehmen eingeführt, dass sie genau schauen, was mit ihrer Technologie passiert.
Also lassen Sie uns darüber abstimmen. Herzlichen Dank, Herr Kommissar, für die gute Zusammenarbeit und den Schattenberichterstattern auch.
Preparation of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 – Digital Green Certificate (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-24

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg des Exportverbots – finde ich – ist ein gefährlicher Weg, weil wir damit Unternehmen in die Haftung nehmen, die sich uns gegenüber vertragstreu zeigen.
Pfizer-BioNTech liefert zu uns in die Europäische Union das, was vertraglich verabredet ist. Und wenn wir die jetzt unter ein Exportverbot stellen – und in der Tat, es war Pfizer-BioNTech, die nach Großbritannien geliefert hat –, heißt das: Wir fordern von Pfizer-BioNTech, vertragsbrüchig zu werden. Was für eine Gegenreaktion könnte dadurch ausgelöst werden? Pfizer bekommt aus Großbritannien Inhaltsstoffe. Heißt das, wir müssen damit rechnen, dass Großbritannien als Gegenreaktion die Lieferung von Inhaltsstoffen verbietet? Dann sind wir innerhalb von wenigen Tagen auch unseren zuverlässigen Impfstoff los.
Wir müssen AstraZeneca in die Pflicht nehmen. Warum machen wir nicht eine Gesetzgebung, die AstraZeneca in den Fokus nimmt und zwingt, zu liefern und nicht die Impfdosen zu verstecken?
Corporate due diligence and corporate accountability (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-08

  Bernd Lange,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Handel eröffnet Perspektiven und Handel sichert Beschäftigung; und dann meinen einige, Handelspolitik sei quasi das Schmierfett für normale Entwicklung. Nein, das ist sie nicht. 
Handelspolitik ist ein Instrument, um Globalisierung fair und nachhaltig zu gestalten. Deswegen ist es wichtig, genau zu schauen, wo sich Handel zurzeit hauptsächlich realisiert, und das ist in globalen Lieferketten: Über 70 % des globalen Handels werden in Lieferketten realisiert. Da müssen wir ran und sicherstellen, dass die fundamentalen Arbeitnehmerrechte, dass die Frage der Umweltstandards, die Frage des Pariser Klimaschutzabkommens wirklich zum Maßstab unternehmerischen Handelns in der gesamten Lieferkette wird. 
Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, gemeinsam von mehreren Ausschüssen und von vielen Fraktionen erarbeitet, respektiert genau das. Ich gehe davon aus, dass wir das auch mit einer großen Mehrheit so verabschieden können, weil das die Verantwortung ist – ich möchte nämlich nicht mehr, dass die Schokolade für die Kinder mit Kinderarbeit hergestellt wird oder dass der Christbaumschmuck von Zwangsarbeit trieft. 
Bei Zwangsarbeit, Herr Kommissar, müssen wir noch mal darüber nachdenken, ob wir jenseits der Sorgfaltspflicht – in Bereichen, in denen Sorgfaltspflicht nicht garantiert werden kann – auch über ein Verbot des Zugangs von Produkten mit Zwangsarbeit zum europäischen Markt nachdenken müssen; denn es kann nicht sein, dass es hier unterschiedliche Standards für Unternehmen mit Sorgfaltspflicht und Unternehmen ohne Sorgfaltspflicht gibt. Insofern glaube ich, dass hier eine entsprechende Ergänzung notwendig ist. 
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der Tat jetzt darangehen müssen, Globalisierung gerecht zu gestalten, und das machen wir mit einem Lieferkettengesetz.
Future Relations between the EU and the UK (continuation of debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-12-18

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Vertrag ist kein Weltuntergang. Mit unseren beiden größten Handelspartnern – den Vereinigten Staaten und China – haben wir auch keinen Vertrag, und trotzdem läuft das halbwegs gut. Wir bereiten uns auch auf eine solche Situation mit dem Vereinigten Königreich vor: Heute werden wir weitere Notfallmaßnahmen beschließen. Aber das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen einen guten Vertrag, aber auch keinen Vertrag um jeden Preis; deswegen wird das Europäische Parlament sehr genau kontrollieren.
Übrigens haben wir eine besondere Verantwortung. Wir sind das einzige Parlament, das über den Vertrag abstimmen wird. Es stimmen nicht die Parlamente der 27 Mitgliedstaaten – und auch nicht einige regionale Parlamente – darüber ab, es stimmt auch nicht das britische Unterhaus darüber ab, sondern nur das Europäische Parlament. 
Deswegen werden wir sehr genau gucken. Es ist auch richtig, dass wir eine Deadline gesetzt haben: Sonntag ist Schicht, sonst haben wir keine Zeit mehr dafür, und dann müssen die Verhandlungen auf eine andere Art weitergeführt werden. 
Wir werden also genau gucken, ob es gelingt, faire Wettbewerbsbedingungen hinzukriegen, ob es gelingt, Dienstleistungen zu sichern – insbesondere öffentliche Dienstleistungen –, ob es gelingt, Verbraucherschutzstandards festzuschreiben, ob es gelingt, Arbeitnehmerrechte zu sichern und die Umwelt weiter zu verbessern. All das wollen wir in einem Vertrag sehen. Noch ist die Tür offen. So, Boris, please keep calm and make it happen!
Preparation of an EU Strategy on COVID-19 vaccination, including its external dimension (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-12-16

  Bernd Lange (S&D).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Am Ende der Debatte, wo eigentlich klar ist, dass im nächsten Jahr 50 % der Impfstoffe für nur 14 % der Bevölkerung – vor allem in den Industrieländern – reserviert sind, stellt sich die Frage, wie wir global das Handelsregime nützen können, um die Versorgung für alle Menschen sicherzustellen. Deswegen drei Fragen, die Sie ganz klar mit Ja oder Nein beantworten können:
Erste Frage: Wird die EU, werden Kommission und Rat das harsche Nein zu einer Diskussion im Rahmen der WTO über eine Lockerung des Patentschutzes, einen waiver, gegenüber 100 Entwicklungsländern aufgeben?
Zweitens: Wird die Kommission, wird der Rat, wenn es einen Antrag auf Zwangslizenzen geben wird, wenn es nötig wird, Zwangslizenzen zu ermöglichen, diese unterstützen, um wirklich eine Produktion zu starten? Das ist logischerweise nicht immer so der Fall, aber es kann sein. Wird die Unterstützung da sein?
Und die letzte Frage: Werden Kommission und Rat mit den Firmen, mit denen es schon Verträge gibt, Patenschaften für die Produktion in Entwicklungsländern verpflichtend machen – wie zum Beispiel mit AstraZeneca, auch mit anderen Firmen –, damit die Produktion auch dort stattfinden kann?
Land grabbing and deforestation in the Amazonas (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-06-19

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin! In der Tat, die Abholzung des Amazonas ist kein neues Problem. Das kennen wir nun schon seit Jahrzehnten, und insofern ist die Frage des Handelsabkommens nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass die Politik, die dort getrieben wird, falsch ist – und die ist durch Bolsonaro zweifelsohne nochmal dynamisiert worden. Deswegen müssen wir in der Tat gucken, wie wir da eingreifen können, um die Problematik zu entschärfen. 
Völlig klar ist auch, dass das Problem auch damit zusammenhängt, dass wir Importeur von Rohstoffen aus Brasilien sind. Rindfleisch ist angesprochen worden. Wenn wirklich diese Nachfrageseite eine Rolle spielt, dann sind wir doch aufgefordert, auch in dieser Nachfrageseite Lösungen anzubieten. Da ist die Kommission in der Tat defensiv. Vor zwei Jahren hat sie eine Mitteilung auf den Markt gebracht, wo gesagt wird: „Man braucht zusätzliche nachfrageseitige Regulierungsmaßnahmen, um die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“ Das sind fromme Worte, aber bisher ist nichts passiert. Von daher – glaube ich – müssen wir wirklich darangehen, unsere Nachfrageseite fair zu machen. 
Frau Burkhardt hat in ihrem Bericht einen Vorschlag über einen vernünftigen Lieferkettenansatz gemacht, der bewertet, unter welchen Bedingungen Produkte, die nach Europa kommen, letztendlich geschaffen werden. Das müssen wir voranbringen. Und da erwarte ich, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht, damit wir im nächsten Jahr eine Gesetzgebung in Europa verwirklicht haben werden. 
Was Brasilien anbetrifft: Das ist nicht nur Bolsonaro. Wir haben jüngst eine Umfrage in Brasilien gesehen, wonach 88 % der Menschen auch in Brasilien gegen die Entwaldung des Urwaldes sind. Deswegen müssen wir sie auch unterstützen. Lassen Sie uns auch den Dialog mit den Regionalregierungen in Brasilien führen, weil sich diese ganz anders positionieren als Bolsonaro. Auch Unterstützung für die Menschen in Brasilien ist notwendig.
Preparation of the European Council meeting of 19 June 2020 - Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-06-17

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Diskussion über einen Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich kommt häufig die Aussage: Lasst uns doch ein Abkommen machen wie CETA, das Abkommen mit Kanada! Auch Boris Johnson hat das ja nochmal formuliert. 
Das ist die typische Wahrnehmung, die falsche Wahrnehmung, dass eine Sache immer das Gleiche bedeutet. In den Verhandlungen mit Kanada handelte es sich um zwei Partner, die weit voneinander weg waren, die sich aufeinander zubewegt und in bestimmten Bereichen Übereinstimmung erzielt haben. Das war ein großer Erfolg.
Mit dem Vereinigten Königreich haben wir eine gemeinsame Situation, einen gemeinsamen Markt, und jetzt wollen wir uns auseinanderdividieren, und wenn wir da in die Richtung des Kanada-Abkommens gehen, dann ist das ein schlechter Deal. Und wir brauchen keinen schlechten Deal, wir brauchen einen guten Deal im Interesse der wirtschaftlichen Beziehungen und im Interesse der Arbeitsplätze und der Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen kann ich den Rat, der am 19. Juni tagen wird, nur ermuntern, keinem schlechten Deal zuzustimmen, sondern sich dafür einzusetzen, dass wir wirklich einen guten Deal bekommen. Ein schlechter Deal heißt: Wirtschaftliches Wachstum geht weg. Selbst die Briten haben gesagt: 4,6 % gehen weg, wenn wir einen CETA-Deal haben, und da sollte man Boris Johnson nicht folgen.
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin! Die Entschließung zeigt, dass wir bereit sind, zu verhandeln. Und ich glaube, wir können es auch schaffen, innerhalb von neun Monaten Handelsabkommen zu organisieren, denn die Situation ist nun ein bisschen anders. Normalerweise haben wir zwei unterschiedliche Partner, die sich irgendwie aufeinander zubewegen, und man verständigt sich über gemeinsame Standards oder erkennt Standards an. Jetzt haben wir ein harmonisiertes System und müssen entscheiden, wie weit wir auseinandergehen können. Insofern ist das ein bisschen komfortabler als bei anderen Handelsverhandlungen. Deswegen die drei Pfeiler, normale Handelsverhandlungen müssen eben in den Blick genommen werden. Die Frage der Zollfreiheit ist das gemeinsame Ziel. Das kann man auch aushandeln, wenn sichergestellt ist, dass die Produkte aus Großbritannien, die in die Europäische Union kommen, auch wirklich britische Produkte sind und nicht Produkte, die über Großbritannien aus anderen Ländern in die Europäische Union kommen.
Zum Zweiten geht es um die Standards von Produkten und Dienstleistungen. Da haben wir ein klares Set von Regeln, was Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz betrifft. Die SPS-Standards werden in gar keiner Art und Weise anzugreifen sein. Also glaube ich, auch da wird es leicht sein, sich zu verständigen.
Und der dritte Pfeiler ist der komplizierteste. Natürlich gilt es, auch Regeln, die den Handel betreffen, zu diskutieren, damit keine Wettbewerbsverzerrungen da sind. Also die Frage der gleichen Arbeitnehmerrechte, die Frage der gleichen Umweltstandards, die Frage der gleichen Beihilferegelung – ganz wichtig – und die Frage eines harmonisierten Steuersatzes. Denn ansonsten würden wir Wettbewerbsverzerrungen haben, und das kann nicht sein. Wenn es Wettbewerbsverzerrungen geben sollte, dann werden wir natürlich Zӧlle einführen müssen, um das auszugleichen. Es ist völlig absurd, zu meinen, es gibt eine Dumpinginsel jenseits des Kanals mit vollem freiem Marktzugang.
Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Bernd Lange,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Willy Brandt hat vor fünfzig Jahren das Konzept „Wandel durch Annäherung“ entwickelt, um mit Ländern, die fundamental andere Auffassungen haben, trotzdem in den Dialog eintreten zu können und über eine Verbesserung der Situation für die Menschen vor Ort zu diskutieren. Das ist genau der richtige Weg, auch in der Beziehung zu Vietnam zu versuchen, über einen Dialog eine Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort zu erreichen – gerade mit Vietnam, einem Land, mit dem wir viel Handel treiben. Ich bin überzeugt, dass viele von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Kleidungsstücke aus Vietnam tragen, Schuhe aus Vietnam tragen, alle Smartphones von Samsung kommen aus Vietnam, alle Tablets von Samsung kommen aus Vietnam. Und ich möchte, dass wir hier Regeln setzen, damit die Produktion in Ordnung ist, was die Standards anbetrifft, was den Einsatz von Chemikalien anbetrifft und vor allen Dingen, was die Arbeitnehmerrechte anbetrifft. Und Herr Kommissar, bei aller Wertschätzung: Diese Errungenschaften hat das Europäische Parlament durchgesetzt. In den letzten zwei Jahren haben wir intensiv verhandelt. Und ich bin stolz auf dieses Parlament, dass es die Möglichkeiten, die wir haben, genutzt hat, indem wir durchgesetzt haben, dass fundamentale ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert und umgesetzt werden, dass wir es hingekriegt haben, dass ein verbindlicher Umsetzungsplan, der von der ILO kontrolliert wird, von Vietnam auf den Tisch gelegt worden ist, dass wir es durchgesetzt haben, dass die Domestic Advisory Groups der zivilgesellschaftlichen Organisationen durch unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen besetzt werden, dass der Raum für die Zivilgesellschaft erweitert worden ist, dass wir wirklich eine Verbesserung auch der Menschenrechtssituation hingekriegt haben, dass der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlamentes erstmalig in den Menschenrechtsdialog integriert worden ist – das hat es bisher noch nie gegeben –, und dass wir auch eine Zusammenarbeit der Parlamente bei der Umsetzung des Abkommens durchgesetzt haben. Also insofern können wir als Parlament wirklich stolz sein, dass wir das erreicht haben.
Aber ich sage auch: Die Arbeit fängt jetzt an, weil wir weiter dafür streiten werden, dass durch das Abkommen die Situation der Menschen vor Ort verbessert wird. Also die Arbeit fängt an!
Commission Work Programme 2020 (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-01-30

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Als ich mir das Arbeitsprogramm der Kommission und die Prioritäten ausgedruckt habe, habe ich gedacht, mein Drucker hat irgendrtwas nicht mitgedruckt, weil ich hinsichtlich der außenwirtschaftlichen Dimension nur Punkt 30, die WTO-Reform, sehe. Das ist ein Punkt, der irgendwann mal in der Zukunft vielleicht passieren kann, aber nichts mit einer außenwirtschaftlichen Absicherung des Green Deals zu tun hat, und auch nichts mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in der Außenhandelspolitik. Also da frage ich wirklich die Kommission: Wo finden sich die Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Handelspolitik wieder? Wie geht es weiter mit einem border adjustment fund, der sicherstellt, dass es keine Wettbewerbsnachteile gibt? Wo bleiben wirkliche Lieferketten, die so fair sind, dass Unternehmen ihre Verantwortung für die Nachhaltigkeitsziele global auch wahrnehmen können? Da müssen wir noch nacharbeiten.
Compatibility between the current EU - Mercosur Free Trade Agreement and the Commission's proposal for a European Green Deal (topical debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-12-18

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin! Der Vorteil der Debatte ist ja, dass das Mercosur-Abkommen noch nicht fertig ist. Wir rechnen mit einer Unterschrift vielleicht im Jahr 2021, und das gibt natürlich Zeit, das Abkommen weiterzuentwickeln. Und ich glaube, wir müssen das Abkommen weiterentwickeln, weil einige Dinge ungeklärt sind.
Zwar gibt es ein Nachhaltigkeitskapitel, wo die Implementierung und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gefordert werden, wo eine nachhaltige Forstwirtschaft gefordert wird und wo auch die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gefordert wird. Aber auf der anderen Seite sehen wir doch, dass es unter Bolsonaro 60 % mehr illegale Rodung von Amazonaswald gibt als vorher, dass 150 Pestizide wieder zugelassen worden sind, die in Europa nicht erlaubt sind, dass die Landsicherung der indigenen Bevölkerung nicht mehr gesetzlich geregelt ist, und vor allen Dingen, dass zwei Gesetze erlassen worden sind, die eindeutig den ILO-Normen 98 und 87 widersprechen, also eine Verletzung genau dessen darstellen, was in dem Abkommen angedacht worden ist.
Deswegen kann es meiner Ansicht nach nur darum gehen, jetzt drei Dinge wirklich nach vorne zu bringen. Das Erste ist: Wir brauchen ein Monitoring-System. Es muss sichergestellt sein, dass nicht Produkte aus illegal abgeholzten Gebieten in die Europäische Union kommen können. Es reicht nicht, dass das nur aufgeschrieben ist ohne eine hinreichende Überprüfungsmöglichkeit.
Zum Zweiten müssen wir die guten Ansätze in dem Nachhaltigkeitskapitel auch umsetzbar machen, konkrete Schritte, wie eigentlich die Frage der nachhaltigen Forstwirtschaft umgesetzt werden muss und wie die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte gesichert wird.
Und drittens: Wir brauchen da wirklich einen Enforcement-Mechanismus, der auch greift. Und, Frau Ministerin, Korea zeigt doch genau, dass die bisherigen Mechanismen nicht greifen. Das ist ein zahnloser Tiger, und wir brauchen wirklich einen Tiger, der zubeißen kann.
Crisis of the WTO Appellate Body (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-11-26

  Bernd Lange,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken – das ist ja wohl unsere letzte Plenarsitzung, die wir hier zusammen haben – für die offene und gute Zusammenarbeit. Wir hatten zwar nicht immer die gleiche politische Position, manchmal war es auch kontrovers. Aber herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit und alles Gute für Sie weiterhin.
Die wundervolle Joni Mitchell hat in einem Song mal formuliert: Du weißt nicht, was du hast, bis du es nicht mehr hast. Und da ist viel dran. Nebenbei: Es gibt viele schöne Songs von ihr, aber diese Formulierung passt natürlich genau auf diese Tatsache. Du weißt nicht, was du hast, bis du es nicht mehr hast, bis es nicht mehr da ist. Und das gilt natürlich auch für die Vereinigten Staaten. Wir haben doch eine Entwicklung des globalen Handels, seit 1948 hat sich das etwa verfünfunddreißigfacht. Und das konnte doch nur passieren, weil wir ein regelbasiertes System hatten. Und die Instanz, das auch durchzusetzen, ist doch genau dieses Berufungsgericht gewesen. Davon haben alle profitiert, nebenbei auch – in 120 Verfahren – die Vereinigten Staaten. Nebenbei: Die haben auch häufig recht bekommen, meistens recht bekommen.
Wenn man jetzt dieses Berufungsgericht infrage stellt, wo etwa 70 % der Entscheidungen getroffen werden, dann legt man die Lunte an das ganze System. Und dann wird es in der Tat darum gehen: Wird law of the jungle gelten oder können wir rule of law verteidigen? Und darum muss es gehen – entweder dadurch, dass wir eine Alternative finden, oder dadurch, dass wir nach wie vor die USA an den Verhandlungstisch bringen. Das ist auch der Aufruf des Parlaments: Lassen Sie uns weiter für eine Reform des Berufungsgerichts verhandeln, um dieses System zu erhalten und ein regelbasiertes Handelssystem global zu etablieren!
US tariffs on European goods following WTO's decision on the Airbus dispute (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-10-09

  Bernd Lange,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesmal sind die Zölle von Herrn Trump legal. Das ist das Besondere an dem Verfahren. Ansonsten scheut er sich ja auch nicht, illegale Zölle auf Stahl, auf Aluminium, auf spanische Oliven zu verhängen. Diesmal ist es legal. Und wir akzeptieren das natürlich auch, weil wir als Europäische Union, wir als Europäisches Parlament uns zu den Regeln der WTO bekennen. Aber es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass dieser Präsident, der nun auf diese legalen Zölle baut, im gleichen Atemzug verhindert, dass die Gerichtsbarkeit der WTO weiter bestehen kann.
Im Dezember werden wir nur noch einen Richter am Berufungsgericht der WTO haben, und dann wird es eben keine Urteile mehr geben, die Konflikte lösen, und er kann die illegalen Zölle weiter bestehen lassen. Das ist ein Skandal und deswegen: Ja, wir müssen verhandeln, wir müssen eine Lösung finden, denn eine Eskalationsstufe – die verhängen Zölle, wir verhängen Zölle – hilft keinem. Deswegen: Ja, verhandeln, auch wenn es mit Herrn Trump sicherlich schwerfällt.
The new European strategy for a better internet for kids (BIK+) (debate)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-05

  Sabine Verheyen,  author. – Mr President, dear Vice-President Šuica, dear colleagues, in the past decade, children have started using technology more intensively and at an ever-younger age. They are real digital natives. Digital tools and devices are everywhere around them. This creates opportunities, but also challenges.
Under the United Nations Convention on the Rights of the Child, children must be protected in the digital environment. Violence, sexual abuse, cyberbullying, grooming and other forms of abuse against children have increased to a worrying extent recently, and with a major impact on the physical and mental health of the younger generation. At the same time, social services and protective institutions have become more and more inaccessible.
On 11 May 2022, the Commission adopted the communication on the European strategy for a better internet for kids (BIK+), which tackles several issues that were missing from the 2012 BIK strategy and aims to address persistent challenges. This strategy has three pillars: first, safe digital experiences for children; second, children’s digital empowerment; and third, active participation of the children. The Commission has invited the European Parliament and the Council to endorse the strategy and work together on this implementation. In this context, I would like to ask the Commission today, on behalf of the Committee on Culture and Education, several questions.
First, how does the Commission intend to help the Member States and industry to implement the objectives set out in the BIK+ strategy? How can we ensure that adequate funding is allocated to support hotlines, helplines and safe internet centres, so that they can achieve the objectives set out in the strategy, in particular in relation to prevention, awareness-raising campaigns, and support to victims.
Second, how will the strategy foster an inclusive and holistic approach, in order to bridge the digital divide and enhance the digital skills and competencies, including media literacy of children, parents and educators, including people with disabilities and those from vulnerable backgrounds?
Third, how is the Commission planning to ensure that pan-European data collection and research will be carried out on prevention and victim-assistance programmes, and on the digital activities of children? How will it guarantee that future digital policies and initiatives take new technological developments into account? 
And fourth and not least, how does the Commission intend to involve children of all ages in the monitoring process and the effective implementation of this strategy?
We would like to hear some answers from the Commission on all these questions, because it is a very important issue that we protect our children in the digital environment, to give them the opportunity not just to face the challenges, but really to use in a safe environment the opportunities and chances that lie in digitisation.
European Media Freedom Act (A9-0264/2023 - Sabine Verheyen)  (vote)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-03

  Sabine Verheyen (PPE).   – Madam President, thank you very much, colleagues, for the great support. Today we took a milestone to safeguard media freedom in the EU. I would like to thank everybody who has worked on this important file and has supported us here today. Therefore, based on Rule 59(4), I request the matter to be referred back to the committee for interinstitutional negotiations so that we can close the file hopefully at the end of the year, but at the latest at the end of this legislative term.
Question Time (Commission) - Legacy of the European Year of Youth
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-04-18

  Sabine Verheyen (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Art und Weise, wie hier diskutiert wird zum Europäischen Jahr der Jugend, zeigt, dass es eben nicht nur ein Thema ist, sondern ein sehr breites Spektrum an Themen, das junge Menschen interessiert, wo junge Menschen auch mit einbezogen werden wollen und das Relevanz für junge Menschen hat.
Deshalb hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass heute eben nicht nur die Kommissarin da ist, die für die Bildungsprogramme, für die Ausbildung, für die Hochschulen und für die Forschung zuständig ist, sondern dass hier eine ganze Reihe von Kommissaren gesessen hätte. Denn dieses Thema ist ein Thema, das alle Kommissare im Endeffekt berührt und das alle auf dem Schirm haben müssen.
Deshalb auch meine Frage: Inwiefern ist das Thema oder sind die Themen, die von den jungen Menschen im Laufe dieses Jahres aufgebracht wurden – ich nenne sie immer die Big Five, also Umwelt, das Thema Ausbildung und Weiterbildung, das Thema Digitalisierung, das Thema mentale Gesundheit, die Themen wie unbezahlte Praktika oder auch Partizipation –, inwieweit sind die wirklich vorgedrungen in der Kommission, in einem regelmäßigen Austausch zwischen den Generaldirektionen? Eine wichtige Frage, die mir auch noch auf dem Herzen liegt, ist: Inwieweit waren die Mitgliedstaaten wirklich einbezogen?
Transparency and targeting of political advertising (debate)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-02-01

  Sabine Verheyen,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationskampagnen und versuchte Einflussnahme auf Wahlen haben auch in Europa zugenommen. Sie sind mittlerweile eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Demokratie. Die Verordnung zur Transparenz politischer Werbung ist ein nicht ganz leichtes, aber richtiges und wichtiges Vorhaben.
Ich glaube, dass wir im Parlament einen ausgewogenen Ansatz finden konnten. Während wir im Offline-Bereich ja schon oftmals strengere Maßnahmen hatten durch Medienregulierung, durch Verordnungen und Gesetze, die auf der nationalen Ebene erhoben wurden, um Inhalt und Werbung sauber zu trennen, wurde nun auch der Online-Bereich entsprechend angepasst.
Unbezahlte Inhalte sind nicht erfasst, und freier und kritischer Journalismus sowie politische Berichterstattung und Informationen sind keine Werbung und fallen daher auch nicht unter diese Verordnung. Sie sind ein essentieller Bestandteil unserer Demokratie, und das war uns gerade im Ausschuss für Kultur und Bildung besonders wichtig. 
Wir ziehen auch die besonderen Voraussetzungen der traditionellen Medien in Betracht, denn auch wenn sich unser Leben heute oftmals digital abspielt, erfreuen sich die traditionellen Medien noch großer Beliebtheit und erfüllen einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Sie sind nach wie vor eine zuverlässige Informationsquelle und sollten nicht mit überbordender Bürokratie überzogen werden.
In einer Zeit, in der wir genauer hinschauen, kann diese Verordnung uns allen Rechtssicherheit und mehr Transparenz geben und vor allem eine wichtige Rolle beim Schutz unserer Demokratie spielen.
Establishing the Digital Decade Policy Programme 2030 (debate)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Sabine Verheyen,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Europäische Union darf sich bei der Digitalisierung nicht abhängen lassen. Der Aufbruch Europas in die digitale Dekade ist überfällig, wenn wir global mithalten wollen. Doch alle technischen Fortschritte, die wir machen, bedeuten nichts, wenn wir die Menschen nicht dafür bereitmachen und sie mitnehmen. Digital literacy wird in der Zukunft zu den wichtigsten Fähigkeiten gehören, die wir beherrschen sollten. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein entscheidender Faktor für den Arbeitsmarkt sein wird.
Doch um das bei möglichst vielen Menschen zu erreichen, gilt ein Grundsatz: First teach the teachers. Zunächst brauchen wir ausgebildetes Personal, das das Wissen weitergeben kann, sonst kann uns eine grundlegende Digitalisierung der Bevölkerung nicht gelingen. Das betrifft das Lehrpersonal in Schulen, aber auch vor allem im Bereich der Weiterbildung. Wir dürfen bei der Digitalisierung niemanden zurücklassen – egal welche Altersklasse, egal welche soziale Schicht. Meiner Meinung nach müssen wir dabei drei Punkte erfüllen, um erfolgreich zu sein: Wir müssen Lehrpersonal weiterbilden, wir müssen das lebenslange Lernen fördern und die nötige digitale Infrastruktur in Schulen und Bildungseinrichtungen schaffen.
Einige Länder der EU sind bereits deutlich weiter fortgeschritten bei der Digitalisierung als andere. Aber wie sagt man im Sport so schön: Wir sind nur so stark wie unser schwächstes Mitglied. Packen wir es also gemeinsam an und bringen Europa in die digitale Dekade! Nutzen wir die Zeit jetzt, um die notwendigen Investments in Menschen und Infrastruktur zu schaffen!
The European Year of Youth 2022 Legacy (debate)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Sabine Verheyen,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Das Europäische Jahr der Jugend war die richtige Initiative zur richtigen Zeit, denn in der Corona-Pandemie waren die jungen Menschen besonders solidarisch. Es war deswegen nur angemessen, dass wir sie 2022 zu unserer Priorität gemacht haben.
Ich glaube aber, wir hätten es noch besser machen können, indem wir stärker in die Basis hinein, nach unten hin kommuniziert hätten. Viele junge Menschen wussten überhaupt nicht, dass wir ein Europäisches Jahr der Jugend hatten. Das ist dringend verbesserungsbedürftig. Wir hätten sie von Anfang an noch stärker mit einbinden müssen, und zwar auch an der Basis und nicht nur in der Brussels bubble.
Wir haben in den Austauschen mit den jungen Menschen viel gelernt in diesem Jahr: was sie bewegt, was ihre Wünsche an die Politik sind. Jetzt kommt es aber vor allem darauf an, was wir daraus machen. Das Jahr darf kein Strohfeuer sein, das am 31. Dezember verlischt. Es muss ein langfristiges Vermächtnis haben, denn wir brauchen echte politische Beteiligung junger Menschen, und wir sind ihnen auch greifbare Outputs schuldig.
Wir haben uns letztes Jahr hier versprochen, dass das Europäische Jahr der Jugend nicht nur ein nice to have sein soll, und jetzt ist unsere Chance zu beweisen, dass wir es ernst meinen. Lassen Sie uns den Input der jungen Menschen aufnehmen und Strukturen für eine bessere Beteiligung schaffen!
Themen wie Partizipation junger Menschen und bessere Teilhabe – zum Beispiel ein Youth Test, ein struktureller Dialog mit jungen Menschen –, Themen wie nachhaltige Klima- und Umweltpolitik, das Thema mentale Gesundheit, das Thema Jobs und Skills – und da ein Dankeschön an die Kommission, dass das nächste Jahr das Europäische Jahr der Skills wird; auch das greift schon einen Aspekt, den die jungen Menschen nach vorne gebracht haben, auf – und das Thema Digitalisierung: Das waren die Big Five, die wir auch in Zukunft verfolgen müssen; das waren die Themen, die sowohl beim EYE-Event, aber auch bei vielen, vielen anderen Jugendveranstaltungen hier immer wieder in den Fokus gerückt wurden.
Lassen Sie uns auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit der jungen Generation daran arbeiten und nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg – das wäre in meinen Augen der wichtigste Output aus diesem Jahr, dass wir mit den jungen Menschen gemeinsam agieren.
Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-04

  Sabine Verheyen,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Herr Präsident! Der DMA und der DSA sind die richtigen Schritte zur richtigen Zeit, da die Onlinewelt und große Plattformen zunehmend eine entscheidende Rolle in unserem Leben und in unserer Wirtschaft spielen.
Wir haben hier sicher einen Meilenstein in der Regulierung von Onlineinhalten auf Unionsebene gesetzt, aber aus Sicht des Kulturausschusses muss ich neben all dem Lob zur Verabschiedung des DSA auf einige verpasste Gelegenheiten hinweisen. Zum einen wurde der Grundsatz „Know your Business Customer“ leider nicht auf alle Onlinevermittler ausgeweitet. Zum anderen ist nicht sichergestellt, dass illegale Angebote von Live- und zeitsensiblen Inhalten sofort entfernt werden, und hier muss die Europäische Kommission schnell den nächsten Schritt zum Schutz europäischer Inhalte machen, der sich mit dem Problem der Piraterie gerade auch von Live-Inhalten befasst. 
Nur ein Gesetzesvorschlag, der diesem Problem wirklich auch gerecht wird und Lösungsansätze bringt, gewährleistet, dass man wirklich auch in diesem Sektor für die Liveübertragungen sagen kann, was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein. Des Weiteren ist die Verpflichtung für Vermittler, die Freiheit und den Pluralismus der Medien in ihren Nutzungsbedingungen zu respektieren, ein Kernanliegen und muss durchgesetzt werden. Die Grenzen der Medienfreiheit werden durch Gesetze und nicht durch die Nutzungsbedingungen privater Unternehmen festgelegt.
EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (debate)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Sabine Verheyen (PPE).   – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kommissarin! Die Europäische Union gründet auf dem Glauben, dass Krieg auf dem europäischen Kontinent der Vergangenheit angehört. Leider hat Putin unser aller Hoffnung zunichtegemacht. Die Kriegsführung von Wladimir Putin in der Ukraine macht auch vor Attacken auf Zivilisten, unschuldige Frauen und Kinder nicht halt. Dieser Krieg mit Angriffen auf Geburtshäuser, Theater und Schulen ist auch ein Angriff gegen unsere europäischen Werte und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die russische Invasion in der Ukraine gefährdet nicht nur das Land und seine Bevölkerung, sondern bedroht die Zukunft einer ganzen Generation. Viele Flüchtende sind Kinder und besonders schutzbedürftig. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen bei uns Schutz und Zugang zu Bildung erhalten, damit sie eine Chance auf eine Zukunft haben, egal, wohin sie fliehen mussten. Ansonsten riskieren wir langfristig eine verlorene Generation.
Die Kinder brauchen besonderen Schutz vor jeder Form von Gewalt und Übergriffen, und wir müssen uns der Kinder besonders annehmen. Insbesondere die Schulen werden eine wichtige Rolle für die körperliche, seelische und geistige Gesundheit von ukrainischen Kindern spielen, die ihre Heimat verlassen mussten. Psychologische Betreuung und ein gesichertes soziales Umfeld – das ist das, was traumatisierte Kinder jetzt brauchen. Es ist unsere moralische Pflicht, alles zu tun, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen, und unser Möglichstes zu tun, um ihnen eine Zukunft ohne Angst und mit allen Perspektiven zu ermöglichen.
Deshalb brauchen wir jetzt schnellen Zugang in die Bildungssysteme auf allen Ebenen, psychosoziale Betreuung für traumatisierte Kinder, Betreuung und Schutz für unbegleitete Kinder und Jugendliche, auch für die staatenlosen. Und dabei muss die EU die Mitgliedstaaten über unsere Programme wie Erasmus, die Jugendgarantie und andere Programme auch unterstützen. Das sollte uns nicht nur eine Herzensangelegenheit sein, sondern ist unsere Pflicht als Menschen.
Digital Services Act (debate)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-01-19

  Sabine Verheyen,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Vertreter der Kommission! Mit dem DSA haben wir die Chance, einen Meilenstein in der Regulierung von Online-Diensten auf Unionsebene zu schaffen. Diese Chance wird im vorliegenden Entwurf in vielen Punkten genutzt, aber an einigen wesentlichen Stellen auch vertan.
Leider wurde die Stellungnahme des CULT-Ausschusses nicht adäquat im Berichtsentwurf berücksichtigt. Der DSA, wie er jetzt ist, wird schwerwiegende negative Folgen für Bereiche des Kultur-, Sport- und Mediensektors haben. Wir überlassen es den großen Plattformen unserer europäischen Medien, nach ihren Bedingungen, gegebenenfalls Hausregeln, zu regulieren.
Die Anbieter von Mediendiensten sind sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene bereits streng reguliert und müssen sich an professionelle redaktionelle Standards halten, unabhängig davon, wie ihre Inhalte und Dienste konsumiert werden. Es ist wichtig, die redaktionelle Unabhängigkeit im Mediensektor zu schützen.
Für Fälle von Desinformation haben wir auf europäischer Ebene bereits Mediengesetzgebung verabschiedet; die sollte jedoch endlich in allen Mitgliedstaaten auch adäquat umgesetzt werden. Und das wäre eine Aufgabe, der sich die Kommission auch widmen müsste, damit sie auch wirklich funktioniert.
Medieninhalte, die offline rechtens sind, müssen auch online rechtens sein, genauso wie illegale Medieninhalte online auch offline illegal sein sollen. Den Online-Medien Angebote zu machen, kann man eben nicht mit Sockenkaufen vergleichen.
Unterstützen Sie daher die Änderungsanträge der Kollegen aus dem CULT-Ausschuss und dem JURI-Ausschuss! Nutzen wir die Chance!
The European Education Area: a shared holistic approach (debate)
Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-10

  Sabine Verheyen,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Der Initiativbericht von Michaela Šojdrová zum gemeinsamen europäischen Bildungsraum ist ein sehr guter und vor allem ausgewogener Bericht.
Wir können als EU nur davon profitieren, wenn wir die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen vorantreiben, und zwar nicht nur für die beruflichen oder für die Hochschulabschlüsse, sondern auch im schulischen Bereich. Wir wollen, dass Abschlüsse in der EU gleichwertiger werden. Schüler, die in der EU einen Schul- und Bildungsabschluss gemacht haben, sollten in allen EU-Staaten ihren Bildungsweg fortsetzen können, ohne weitere aufwändige Prüfungen.
Dazu brauchen wir nicht eine Gleichschaltung, aber gleichwertige Bildungsstandards innerhalb der Europäischen Union. Damit wollen wir nicht die Subsidiarität aushebeln. Bildung ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten. Aber da, wo es Sinn macht, müssen wir uns auf europäischer Ebene koordinieren. Und für eine echte Personenfreizügigkeit müssen wir endlich damit beginnen, gleichwertige Abschlüsse gegenseitig anzuerkennen.
Schon 2017 auf dem Gipfel in Göteborg haben sich die Mitgliedstaaten und die Kommission das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2025 einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu schaffen. Nun ist es wichtig, dass auch angemessene Mittel für die Entwicklung und die Schaffung, aber vor allem für die Umsetzung eines ganzheitlichen europäischen Bildungsraums, bereitgestellt werden.