EU-Russia relations, European security and Russia’s military threat against Ukraine (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-02-16

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Europa blickt in den Abgrund eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine, dessen Preis zuallererst die Zivilbevölkerung zu zahlen hätte.
Der Schlüssel zur Überwindung dieser Krise, die die gesamte europäische Friedensordnung in Frage stellt und bedroht, lag von Anfang an in Diplomatie, in Deeskalation und in beidseitiger verbaler und militärischer Abrüstung. Das gilt nicht nur für die aktuellen Bemühungen, den Frieden zu sichern, sondern auch für die vergangenen Jahre, in denen die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sich systematisch verschlechtert haben. Der Ausschluss Russlands aus der G8, die Einstellung der Treffen des NATO-Russland-Rats, die Einstellung der Treffen im Normandie-Format und die Nichtumsetzung des Minsker Abkommens sind Ausdruck eines beidseitigen Scheiterns der Diplomatie.
Ein neuer kalter Krieg wurde über Europa gelegt, der droht, zu einem heißen Krieg zu werden. Und in einem bemerkenswerten Artikel, lieber Kollege Weber, hat ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin in die Zeit zurückgeblickt, in der die westlichen Mächte mit der damaligen Sowjetunion kurz vor der Selbstauflösung des Ostblocks verhandelten, und deshalb detailliert dargestellt, dass etliche der Beteiligten der Sowjetunion mündliche Zusagen machten, dass sich die NATO keinen Zentimeter gen Osten ausdehnen würde.
Wir kennen die Realität: 14 hauptsächlich mittel- und osteuropäische Länder sind seit 1990 der NATO beigetreten. Die geostrategische Architektur der Welt – und da können Sie noch so dazwischenrufen, wie Sie wollen – hat sich in den letzten 30 Jahren geändert. Alle Seiten müssen an einer Friedensordnung arbeiten, die den multilateralen Charakter unserer Welt anerkennt, die auf internationalem Recht basiert und die die legitimen Sicherheitsinteressen aller Akteure berücksichtigt. Nicht die NATO ist die internationale Ordnungsmacht. Diese Rolle kommt noch immer dem internationalen Recht und den Vereinten Nationen zu. Und ich hätte mich sehr gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das in dieser Debatte deutlich zum Ausdruck gekommen wäre.
Die Beilegung der aktuellen Krise erfordert von allen Beteiligten die unbedingte Bereitschaft, den Frieden zu bewahren. Russland muss die Sicherheit seiner Nachbarn ebenso garantieren, wie die Ukraine aufgefordert ist, das Minsker Abkommen umzusetzen. Die absurde Idee einer weiteren Ost-Ausdehnung der NATO trägt nachweislich nicht zur Sicherheit in Europa bei, sondern zur Destabilisierung. Frieden in Europa wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben – um auch hier Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen des deutschen Bundeskanzlers gestern mit Wladimir Putin.
Doch um ganz klar zu sein: Ein Angriff Russlands auf die Ukraine wäre völkerrechtswidrig. Er würde langfristig russischen Interessen ebenso Schaden zufügen wie einer neuen europäischen Friedensordnung – und das muss die Regierung Putin wissen. Wir wissen aber aus bitterer Erfahrung, dass erfolgreiche Entspannungspolitik nicht auf den Behauptungen von Geheimdiensten basieren kann. Gerüchte sind bereits Teil der Eskalation, und falls Sie das noch nicht gelernt haben, dann hören Sie mir einfach zu: Fakten sind die Basis des Friedens.
Wir wissen auch, dass die US-amerikanischen Gasunternehmen in der Krise einen Boom erleben. Die Gewinne sprudeln, und Investoren feiern auf Kosten der europäischen Sicherheit. Die Lehre, die es daraus zu ziehen gilt, ist, dass europäische Sicherheitsinteressen nicht zwangsläufig mit US-amerikanischen Interessen übereinstimmen. Europäische Interessen müssen hier von uns bestimmt werden, ohne transatlantischen Gehorsam. Frau Kommissionspräsidentin, europäische Energie-Souveränität basiert weder auf russischem noch US-amerikanischem Gas, sondern auf dem schnellstmöglichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Über Frieden in Europa muss in diesen, in unseren europäischen Hauptstädten entschieden werden – und nicht in Washington oder im NATO-Hauptquartier.