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Question Time (Commission) - Food price inflation in Europe
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-01-17

  Der Präsident. –   Ich weise auf Folgendes hin: Als ich schon abgeschaltet hatte, kam die Verdolmetschung, wonach Sie sagten: „Ist das nicht eine Priorität?“
Dies ist eine Fragestunde – aus guten Gründen –, und da sollten wir uns wirklich auf Fragen beschränken. Das, was ich gerade in Ergänzung gehört habe, war eine Stellungnahme, eine Argumentation. Dafür ist eine Fragestunde nicht da. Wenn wir jetzt zu viele Wortmeldungen haben, ist es auch eine Frage des Respekts gegenüber den Kollegen, dass man erstens die Redezeit nicht überzieht, und zweitens, dass man sich an die Frage hält.
The humanitarian situation in Ukraine due to Russia’s attacks against critical infrastructure and civilian areas (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-12-15

  Der Präsident. –   Wir kommen jetzt zu den spontanen Wortmeldungen, und ich darf vielleicht kurz sagen, dass es eine ständige Praxis ist, wenn hier im Haus jemand seine Redezeit versäumt, dass ich ihn dann nicht hinten anschließe, sondern im Verfahren der spontanen Wortmeldungen drannehme.
Heute haben wir da mehrere Fälle. Ich nehme an, das ist dieses Mal der Wetterlage geschuldet. Ansonsten bin ich nichtdestotrotz der Meinung, dass die Rednerliste ein unverbindlicher Vorschlag ist, wann man sich hier vielleicht einfinden könnte. Deshalb haben wir einige Redner ins Verfahren der spontanen Wortmeldungen genommen.
Es beginnt Frau Kollegin von Cramon-Taubadel, für die meine Vorbemerkung natürlich nicht gilt.
The humanitarian situation in Ukraine due to Russia’s attacks against critical infrastructure and civilian areas (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-12-15

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 11.18 Uhr unterbrochen)
Request for waiver of immunity
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Der Präsident. –   Die zuständigen ungarischen Behörden haben der Präsidentin einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frau Anna Donáth übermittelt. Dieser Antrag wird an den Rechtsausschuss des Parlaments überwiesen.
Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Der Präsident. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Ich sehe keine Einwände. Damit ist das Protokoll genehmigt.
Revision of the Medical Devices Regulation – how to ensure the availability of medical devices (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über das Thema „Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte – wie kann die Verfügbarkeit von Medizinprodukten sichergestellt werden?“ von Angelika Niebler und Peter Liese im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (O-000043/2022 – B9-0030/22) (2022/2960(RSP)).
Approval of the minutes of the sitting and forwarding of texts adopted
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Der Präsident. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Closure of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Der Präsident. –   Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr für das Mittun in dieser Woche. Ich bedanke mich bei den Diensten sehr herzlich für ihre Arbeit, bei den Dolmetschern, bei den Saaldienern, bei der GD PRES.
Wenn Sie rauskommen, dann sehen Sie, dass der Straßburger Christbaum schon bereitsteht. Wir haben die längst mögliche Adventszeit; am kommenden Sonntag ist 1. Advent. Der Christbaum steht bereit, er wird jetzt noch geschmückt, und morgen wird der Straßburger Weihnachtsmarkt eröffnet.
Ich wünsche Ihnen eine gute und gesunde Nachhausereise und einen frohen Beginn der Adentszeit.
(Die Sitzung wird um 15.48 Uhr geschlossen.)
Legal protection for rainbow families exercising free movement, in particular the Baby Sara case (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Der Präsident. –   Frau Kollegin in 't Veld, ich habe in der ganzen Aussprache jedem zugehört, und ich persönlich habe entschieden, dass ich den Kollegen dafür nicht zur Ordnung rufe, weil ich das nicht für eine homophobe Äußerung gehalten habe. Nachdem Ihre Beurteilung eine andere ist, legen wir das gerne der Präsidentin vor.
Die Aussprache ist damit geschlossen.
The future European Financial Architecture for Development (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Charles Goerens im Namen des Entwicklungsausschusses über die künftige europäische Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung (2021/2252(INI)) (A9-0270/2022).
The future European Financial Architecture for Development (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  President. –   Colleague, you had one minute, I gave you almost one and a half minutes. I interrupt all colleagues. I have the same judgement to everybody. You do not have the floor anymore, I am sorry. You do not have the floor and the microphone is off.
The future European Financial Architecture for Development (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

    Ich rufe Sie zur Ordnung, Frau Kollegin. Das geht nicht.
(Der Präsident reagiert auf einen ohne Mikrofon vorgebrachten Zwischenruf von Frau Gancia) Keine Ursache.
The future European Financial Architecture for Development (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kommissar Lenarčič! Gestatten Sie mir, dass ich eine persönliche Bemerkung mache.
Es ärgert mich sehr, auch persönlich, dass ich Kollegen, die viel zu sagen haben, die die Redezeit überschreiten, dann das Wort entziehen muss, weil eben die Redezeit kein Vorschlag ist, sondern eine Regel, diese Kollegen aber von Anfang bis Ende der Debatte da sind, wie der Kollege Bullmann, während andere Kollegen nur für ihre Rede hier reinkommen, anschließend sofort wieder rausgehen und sich auch noch unziemlich verhalten, wenn sie die Redezeit wirklich über Gebühr überschreiten und man ihnen das Wort entzieht.
Das ärgert mich sehr, und es ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen.
The future European Financial Architecture for Development (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 24. November 2022, statt.
Composition of Parliament
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Der Präsident. –   Ich habe zunächst zwei Bekanntgaben, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren. Die zuständigen Behörden Dänemarks haben die Präsidentin von der Wahl von Herrn Bergur Løkke Rasmussen, von Herrn Erik Poulsen und von Herrn Anders Vistisen zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 22. November 2022 unterrichtet. Sie treten an die Stelle von Herrn Søren Gade, Frau Linea Søgaard-Lidell bzw. Herrn Peter Kofod.
Ich heiße diese neuen Kollegen willkommen und erinnere daran, dass sie nunmehr vorbehaltlich der Prüfung ihrer Mandate mit vollen Rechten an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe teilnehmen.
Composition of committees and delegations
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Der Präsident. –   Die Fraktion Renew Europe hat der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Ausschüsse und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung aufgeführt und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.
Human rights situation in Egypt (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Menschenrechtslage in Ägypten (2022/2962(RSP)).
The Human rights situation in Afghanistan especially the deterioration of women´s rights and attacks against educational institutions
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere mit Blick auf die Verschlechterung der Frauenrechte und die Anschläge auf Bildungseinrichtungen (2022/2955(RSP))*.
_______________
* Siehe Protokoll
Delegated acts (Rule 111(6))(action taken)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Der Präsident. –   Ich habe zunächst zwei Mitteilungen.
In Bezug auf die vom ECON-Ausschuss eingereichten Empfehlungen für Beschlüsse, keine Einwände gegen zwei delegierte Rechtsakte zu erheben, die bei der Eröffnung der gestrigen Sitzung angekündigt wurden, haben zum einen die Fraktion Verts/ALE und die Fraktion The Left gegen die Empfehlung im Hinblick auf den Wert für den Clearing-Schwellenwert für Positionen in OTC‑Rohstoffderivatekontrakten und sonstigen OTC-Derivatekontrakten Einwände erhoben und hat zum anderen die Fraktion The Left gegen die Empfehlung zu befristeten Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten Einwände erhoben.
Gemäß Artikel 111 Absatz 6 der Geschäftsordnung werden diese Empfehlungen daher in die Abstimmungen am Donnerstag aufgenommen.
Composition of committees and delegations
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Der Präsident. –   Die S&D-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in einer Delegation übermittelt. 
Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung aufgeführt und tritt am Tage dieser Ankündigung in Kraft.
(Die Sitzung wird um 16.35 Uhr unterbrochen.)
Question Time (VPC/HR) - The impact on third countries of Russia’s war of aggression against Ukraine in relation to the “Black Sea Grain Initiative” agreement
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde (VP/HV) gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung. Ich begrüße Herrn Borrell zu dieser Fragestunde. Das Thema dieser Fragestunde lautet: Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Drittländer in Bezug auf das Abkommen im Rahmen der „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“.
Die Fragestunde ist für 60 Minuten vorgesehen. Wir sind jetzt schon etwas spät dran. Die Redezeit ist normalerweise eine Minute für die Frage und zwei Minuten für die Antwort, 30 Sekunden für eine Zusatzfrage und zwei Minuten für die Antwort.
Ich weise Sie daraufhin, dass eine mögliche Zusatzfrage nur dann zulässig ist, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Hauptfrage steht und keine neue Frage enthält.
Wenn Sie eine Frage stellen möchten, ersuche ich Sie, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben. Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus, und ich ersuche alle Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten.
Die Kolleginnen und Kollegen benötigen möglicherwiese einige Augenblicke, um ihren Antrag, eine Frage zu stellen, über ihr Abstimmungsgerät zu registrieren. Daher ersuche ich Sie erneut, Ihren Antrag jetzt zu stellen, und wir beginnen mit der ersten Frage. Damit wir mit den vorgesehenen 12 Fragen auch rumkommen, behalte ich mir vor, anzukündigen, dass Zusatzfragen nicht mehr erlaubt sind.
Question Time (VPC/HR) - The impact on third countries of Russia’s war of aggression against Ukraine in relation to the “Black Sea Grain Initiative” agreement
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Comín i Oliveres.
Herr Kommissar, bitte schön.
Question Time (VPC/HR) - The impact on third countries of Russia’s war of aggression against Ukraine in relation to the “Black Sea Grain Initiative” agreement
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Der Präsident. –   Na ja, die dritte Frage, die kann der Kollege noch als Nachfrage formulieren, wenn er möchte.
Aber ich weise natürlich darauf hin, dass, wenn eine Frage zu 75 % zunächst aus einem Statement besteht, dann die Straße für die Fragen, die wir eigentlich hatten, natürlich ein bisschen kurz wird.
Deshalb, Herr Kommissar, können Sie sich gern auf die ersten beiden Fragen konzentrieren.
Question Time (VPC/HR) - The impact on third countries of Russia’s war of aggression against Ukraine in relation to the “Black Sea Grain Initiative” agreement
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Der Präsident. –   Herr Kollege Comín i Oliveres, es geht hier um die Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Der Kommissar hat Sie bei der ersten Antwort schon höflich darauf hingewiesen, dass es um die Ukraine geht; Sie weichen jetzt auf Öl und die Türkei aus. Diese Zusatzfrage kann ich nicht zulassen.
Question Time (VPC/HR) - The impact on third countries of Russia’s war of aggression against Ukraine in relation to the “Black Sea Grain Initiative” agreement
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  President. –   Thank you colleague, but you are on the corner of the question, of the issue of this Question Time.
Question Time (VPC/HR) - The impact on third countries of Russia’s war of aggression against Ukraine in relation to the “Black Sea Grain Initiative” agreement
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kommissar! Der Herr Kollege Andrews hat keine Nachfrage. Also, wir halten uns jetzt hier nicht hundertprozentig sklavisch an die Vorgabe, aber ich rate jedem Kollegen, der sozusagen ein verwandtes Thema ansprechen möchte: Natürlich lebt diese Fragestunde vom Überraschungseffekt, und natürlich würde jeder gerne den Kommissar auf die Probe stellen; aber gerade wenn man so Randthemen hat, die nicht zwingend dazugehören, dann wäre es sicher hilfreich, wenn man dem Kommissar einen Hinweis geben würde, dass das Gegenstand der Frage ist. Dann tut es der Qualität der Antworten sicher auch gut.
Die Fragestunde zu diesem Thema ist damit geschlossen.
EU-China relations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2022/2900(RSP)).
EU response to the increasing crack-down on protests in Iran (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-09

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Reaktion der EU auf die zunehmende Unterdrückung von Protesten im Iran (2022/2936(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass im Zuge dieser Aussprache eine Rednerrunde der Fraktionen vorgesehen ist und dass es deshalb keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
REPowerEU chapters in recovery and resilience plans (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-09

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan und Dragoş Pîslaru im Namen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (COM(2022)0231 – C9-0183/2022 – 2022/0164(COD)) (A9-0260/2022).
Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-20

  Der Präsident. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar.
Ich sehe keine Einwände.
Das Protokoll ist damit genehmigt.
European support to the Ukrainian research community (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-20

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Unterstützung der EU für die ukrainische Forschungsgemeinschaft von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O—000044/2022 – B9-0029/2022) (2022/2691(RSP)).
The situation in Burkina Faso following the coup d’état (RC-B9-0464/2022, B9-0464/2022, B9-0465/2022, B9-0466/2022, B9-0467/2022, B9-0468/2022, B9-0469/2022)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-20

  Der Präsident. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Approval of the minutes of the sitting and forwarding of texts adopted
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-20

  Der Präsident. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-18

  President. –   I left you a few segments since this was your last speech. But I know you will quite often in this House, so I wish you many happy returns.
General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-18

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 19. Oktober 2022, statt.
(Die Sitzung wird um 14.43 Uhr unterbrochen)
Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-06

  Der Präsident. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Ich sehe, dass es keine Einwände gibt. Das Protokoll ist damit genehmigt.
COVID-19 – Sustaining EU preparedness and response: looking ahead (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-06

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über COVID-19 – Gewährleistung von Vorsorge und einer wirksamen Reaktion der EU: ein Ausblick – von Kathleen Van Brempt im Namen des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft und Pascal Canfin im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000024/2022 – B9-0020/2022) (2022/2735(RSP)).
COVID-19 – Sustaining EU preparedness and response: looking ahead (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-06

  Der Präsident. –   Ich weise darauf hin, dass wir jetzt schon sehr knapp in der Zeit sind. Dies ist ein wichtiges Thema. Der Kommissar hat auch umfänglich darin eingeführt. Vermutlich wird er auch umfänglich antworten. Deshalb kommen wir an gewisse Zeitlimits. Wir haben nachher 21 Erklärungen zur Abstimmung, und von den sieben Kollegen, die ich hier habe, sind allein fünf zum Teil umfänglich an den Erklärungen zur Abstimmung beteiligt. Ich bin eigentlich entschlossen, alle sieben spontanen Wortmeldungen zu nehmen, weise aber darauf hin, dass ich hinterher bei den Erklärungen zur Abstimmung einige Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen muss, dass sie diese dann schriftlich abgeben.
The death of Mahsa Amini and the repression of women's rights protesters in Iran (B9-0425/2022, RC-B9-0434/2022, B9-0434/2022, B9-0435/2022, B9-0436/2022, B9-0439/2022, B9-0442/2022, B9-0455/2022)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-06

  Der Präsident. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure sehr, dass wir jetzt am Ende unserer Tagungsmöglichkeiten angekommen sind und dass die Erklärungen zur Abstimmung dadurch jetzt leiden. Ich mag die Stimmerklärungen sehr, deshalb wenden Sie sich bitte auch an Ihre Fraktionsvorsitzenden. Denn zum einen macht letztlich die Konferenz der Präsidenten die Tagesordnung. Zum Zweiten erlaube ich mir schon die persönliche Anmerkung, dass die Stimmerklärungen eigentlich dafür da sind, zu sagen, warum man entgegen öffentlichen Zusagen nun eben doch ein bisschen anders, als man es erwarten könnte, abgestimmt hat.
Heute waren hier alle dafür bis auf die Kollegin Daly, die eigentlich dem Sinn der Stimmerklärungen entsprechend gesagt hat, warum sie eigentlich für die ganze Sache ist, sich aber trotzdem enthalten hat. Das ist der eigentliche Sinn der Stimmerklärungen und nicht Ersatzredezeit, die man vielleicht bei der Aussprache über die eigentliche Geschichte nicht bekommen hat.
Ich bitte jetzt also die Kollegen, die betreffend die Entschließungsanträge zu Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, zu dem Ergebnis der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung durch die Kommission und zum Thema „Neue Impulse für eine gestärkte Meerespolitik und den Erhalt der biologischen Vielfalt“ nicht mehr zu Wort kommen, um Verständnis und möchte sie darauf hinweisen, dass es die Möglichkeit gibt, diese Stimmerklärungen schriftlich abzugeben.
Approval of the minutes of the sitting and forwarding of texts adopted
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-06

  Der Präsident. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
EU Customs Single Window (A9-0279/2021 - Ivan Štefanec)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Rainer Wieland (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich wollte nur kurz mitteilen, dass ich mit der richtigen Stimmkarte arbeite, aber offensichtlich scheint sie so kodiert zu sein, dass ich mit der Kollegin Monica Semedo von den Liberalen hier kollidiere. Ich möchte, dass weder sie Ärger bekommt noch ich, weil wir falsch abstimmen. Aber ich hätte zumindest gerne auch, dass es notiert wird. Ich konnte also heute nicht korrekt abstimmen, habe überall mit Plus gestimmt.
Statute and funding of European political parties and European political foundations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-15

  Rainer Wieland (PPE),  Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Lacapelle, vielen Dank für die Gelegenheit, noch die Zwischenfrage zu stellen. Ich bin ganz überrascht, welche bedeutenden Argumente Sie hier vorbringen. Wären Sie in der Lage, mir zu sagen, warum Ihre Fraktion für die Sitzungen der Schattenberichterstatter keinen Schattenberichterstatter benannt hat und die Gelegenheit nicht wahrgenommen hat, die Argumente, die Sie hier vortragen, in der Vorbereitung dieser wichtigen Gesetzgebung jemandem zu benennen?
Corrigendum (Rule 241)(action taken)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Der Präsident. –   Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu der Berichtigung des IMCO-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurde, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde.
Die Berichtigung gilt somit als angenommen.
Negotiations ahead of Parliament's first reading (Rule 71) (action taken)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Der Präsident. –   Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1, die bei der Eröffnung der Tagung am Montag, dem 12. September, bekannt gegeben wurden, hat die Präsidentin keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird.
Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen aufnehmen.
The new European Bauhaus (A9-0213/2022 - Christian Ehler, Marcos Ros Sempere)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Der Präsident. –   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.38 Uhr unterbrochen)
Economic, social and territorial cohesion in the EU: the 8th Cohesion Report - EU border regions: living labs of European integration (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Krehl. Auch von meiner Seite aus vielen Dank für Ihre Arbeit. Es gibt nicht viele – heute Abend schon gar nicht –, die so lange mit mir gemeinsam in diesem Haus waren, ohne dass wir je zusammen in einem gemeinsamen Ausschuss gearbeitet haben. Aber Ihr Ruf eilt Ihnen natürlich auch in anderen Ausschüssen voraus, und ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich gehe aber davon aus, dass morgen auch zum Abschluss der Plenarsitzung noch ein paar Worte gefunden werden. Alles Gute!
Economic, social and territorial cohesion in the EU: the 8th Cohesion Report - EU border regions: living labs of European integration (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 15. September 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Agenda of the next sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-14

  Der Präsident. –   Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Donnerstag, den 15. September, um 9.00 Uhr mit der Aussprache über den Bericht des Herrn Goerens und von mir über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen wieder aufgenommen.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Adequate minimum wages in the European Union (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 14. September 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Renewable Energy Directive (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (COM(2021)0557 – C9—0329/2021 – 2021/0218(COD)) (A9-0208/2022).
Renewable Energy Directive (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 14. September 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Conservation and enforcement measures applicable in the Regulatory Area of the Northwest Atlantic Fisheries Organisation (NAFO) - Western and Central Pacific Fisheries Convention Area: conservation and management measures (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 13. September 2022, statt.
The impact of COVID-19 closures of educational, cultural, youth and sports activities on children and young people in the EU (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Hannes Heide über die Auswirkungen COVID-19-bedingter Schließungen von Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen auf Kinder und Jugendliche in der EU (2022/2004(INI)) (A9-0216/2022).
The impact of COVID-19 closures of educational, cultural, youth and sports activities on children and young people in the EU (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Der Präsident. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 13. September 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Interim report on the 2021 proposal for a revision of the Multiannual Financial Framework (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Zwischenberichts von Jan Olbrycht und Margarida Marques über den Vorschlag 2021 für eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021/0429R(APP)) (A9—0227/2022).
Interim report on the 2021 proposal for a revision of the Multiannual Financial Framework (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Der Präsident. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 13. September 2022, statt.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO).
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Der Präsident. –   Frau Kollegin Miranda, normalerweise mache ich das nicht, aber ich bin gut erholt aus dem Urlaub zurück und wir alle auch, weil hier hat jeder seinen Platz, und ich hoffe jetzt nicht, dass die Spanierinnen eine Klassenfahrt haben und die Frau Kollegin Marques dann auch noch kommt.
Agenda for next sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Der Präsident. –   Die Sitzung wird morgen, Dienstag, 13. September 2022, um 9.00 Uhr mit der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Die Auswirkungen von Dürre, Bränden und anderen extremen Wetterereignissen: verstärkte Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels“ fortgesetzt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 7. Juli 2022, um 12.00 Uhr statt.
Composition of Parliament
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Der Präsident. –   Im Anschluss an den Rücktritt von Frau Constanze Krehl stellt das Parlament gemäß der Geschäftsordnung das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung zum 3. Oktober 2022 fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden.
Better regulation: joining forces to make better laws (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Der Präsident.   – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Rechtsausschusses über das Thema „Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften“ (2021/2166(INI)) (A9-0167/2022).
Better regulation: joining forces to make better laws (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Der Präsident. –   Bevor ich Herrn Wölken das Wort erteile – können wir noch einmal klären, ob das mit der Dolmetschung funktioniert? Die deutsche Kabine – ich höre jetzt den deutschen Ton, ja. Der Ton vom Rednerpult... Aber mich hören Sie? Aber nicht vom Mikrofon her... Ok.
Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Der Präsident. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände?
Das Protokoll der gestrigen Sitzung ist genehmigt.
Developing an EU Cycling Strategy (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zur Entwicklung einer Strategie der EU für den Radverkehr von Karima Delli im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (O-000025/2022 – B9-0017/2022) (2022/2726(RSP)).
Developing an EU Cycling Strategy (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  President. –   Thank you, Commissioner Simpson and I apologise. It was a demanding week and suddenly I looked at the watch and I followed a reflex. Also we have some indicated time for the Commissioner, of course the Commission can speak as long as the Commission wants, and I do not need to treat them so hard as I am asked to treat the Members.
So, next is colleague Virkkunen for one minute.
Protection of the EU’s financial interests – combating fraud – annual report 2020 (A9-0175/2022 - Katalin Cseh)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Der Präsident. –   Die conclusio dieses Nachmittags mit dem ganz interessanten Meinungsaustausch ist vielleicht: mit dem Fahrrad von Irland nach Bulgarien und mit dem Flugzeug wieder zurück.
(an Mick Wallace gerichtet) Without microphone, no point of order.
Protection of the EU’s financial interests – combating fraud – annual report 2020 (A9-0175/2022 - Katalin Cseh)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Der Präsident. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Approval of the minutes of the sitting and forwarding of texts adopted
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Der Präsident. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  Der Präsident. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar.
Gibt es Einwände?
Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist damit genehmigt.
Question Time (Commission) Increasing EU ambitions on biodiversity ahead of COP 15
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung.
Ich begrüße Herrn Kommissar Sinkevičius zu dieser Fragestunde.
Das Thema dieser Fragestunde lautet: Ehrgeizigere Ziele der EU im Bereich der biologischen Vielfalt im Vorfeld der COP 15.
Die Fragestunde wird etwa 90 Minuten dauern. Die Fragen werden nicht einzelnen Mitgliedern im Voraus zugewiesen. Die Redezeiten sind: eine Minute, um eine Frage zu stellen, zwei Minuten für die Antwort, 30 Sekunden für eine Zusatzfrage und zwei Minuten für die Antwort.
Ich weise Sie darauf hin, dass eine mögliche Zusatzfrage nur dann zulässig ist, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Hauptfrage steht und keine neue Frage enthält.
Wenn Sie eine Frage stellen möchten, ersuche ich Sie, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben.
Entsprechende Anleitungen sind im Plenarsaal verfügbar.
Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht.
Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus. Ich ersuche alle Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten.
Die Kolleginnen und Kollegen benötigen möglicherweise einige Augenblicke, um ihren Antrag, eine Frage zu stellen, über ihr Abstimmungsgerät zu registrieren. Daher ersuche ich Sie erneut, Ihren Antrag jetzt zu stellen.
Question Time (Commission) Increasing EU ambitions on biodiversity ahead of COP 15
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  Der Präsident. –   Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich bitte auch um Verständnis. Wir haben für die Fragestunde 90 Minuten angesetzt. Die sind jetzt um. Wir wissen nicht, wie viele Zusatzfragen jeweils kommen. Wir versuchen, das auszubalancieren.
Ich will auch einmal sagen, dass wir dafür vereinbart haben, dass d’Hondt für die Fraktionen Anwendung findet und dass, wenn alle Fraktionen ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hätten, die letzten zwei oder drei Redner beziehungsweise Fragesteller nicht zum Zuge gekommen wären.
Das heißt: Wir haben da schon ein Maß an Flexibilität, und jetzt sind auch schon wieder Leute weggegangen, die ich dann zuerst berücksichtigen sollte. Da habe ich vorhin meine Entscheidung getroffen und will sie auch nicht mehr ändern.
Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
The EU and the defence of multilateralism (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 6. Juli 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Addressing food security in developing countries (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Beata Kempa im Namen des Entwicklungsausschusses über die Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern (2022/2208(INI)) (A9-0195/2022).
Addressing food security in developing countries (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  President. –   Ms Herzberger, I want to tell you that your group did not request speaking time for you – not one minute, not two minutes – and now you have the catch—the—eye. We have one minute for catch—the—eye, and you spoke for far more than one minute, so you cannot complain that I cut off your microphone. Sorry for that.
The official request from your group does not contain your name, so you have to blame your group or complain to your group, but we did not receive any request. I explained it to you. You got the floor on the catch—the—eye and you spoke for one minute thirty, which is not in line with the rules.
(End of catch—the—eye procedure)
Addressing food security in developing countries (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 6. Juli 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Agenda of the next sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  Der Präsident. –   Die Sitzung ist damit geschlossen und wird morgen, Mittwoch, den 6. Juli, um 9.00 Uhr mit der Aussprache zu einem Schwerpunktthema – den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des tschechischen Ratsvorsitzes – wieder aufgenommen.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Composition of committees and delegations
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-23

  Der Präsident. –   Ich habe noch eine Bekanntgabe: Die Fraktion Renew Europe hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in einem Ausschuss übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.
(Die Sitzung wird um 10.52 Uhr unterbrochen.)