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Need to complete new trade agreements for sustainable growth, competitiveness and the EU’s strategic autonomy (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-04

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Seitdem David Ricardo das Gesetz der komparativen Kosten beschrieben hat, wissen wir, dass Freihandel wirtschaftliche Vorteile bringt, und jede Einschränkung davon kostet zumindest Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir nun die gesamte Handelspolitik nicht mehr dem Handel und dem gegenseitigen ökonomischen Nutzen unterwerfen wollen, sondern externen politischen Zielen, dann wird das kosten. Es wird uns Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen großen Handelsblöcken kosten.
Ich weiß, dass das keine Botschaft ist, die hier die Mehrheit im Hause, besonders auf der linken Seite, gern hört. Denn da herrscht ja das Pippi-Langstrumpf-Denken: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Aber die Welt ist eben nicht so, wie sie Ihnen gefällt, meine Damen und Herren Kollegen, sondern sie folgt den Gesetzen der Nationalökonomie. Der geschätzte Vorredner – er ist leider schon gegangen – hat es ja ausgesprochen: Wir sind hier keine NGO, wir haben Verantwortung für das Gemeinwohl und den Wohlstand der Menschen in unseren Mitgliedstaaten. Die wollen nicht, dass wir irgendwelche abstrakten politischen Prinzipien voranstellen, sondern sie wollen, dass Wohlstand auch ihnen ein kleines privates Glück ermöglicht. Das zerstören Sie, wenn Sie den Handel mit Ideologie überfrachten.
Vergleichen Sie bereits heute unsere Handelsabkommen mit denen anderer Handelsblöcke, dann merken Sie: Wir sind zu lang, wir schreiben zu viel Politik hinein. Wir brauchen mehr Handel und weniger Politik, damit es mit dem Wohlstand klappt.
The case of Zarema Musaeva in Chechnya
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-04

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem bei diesen Entschließungen ist ja immer, dass man sich erst mal genau informieren muss, worum es denn geht. Denn selbst als politisch Informierter kennt man Sarema Mussajewa nicht, man muss also erst mal googeln.
Die Frage ist: Was wollen wir jetzt mit dieser Entschließung erreichen? Glaubt irgendjemand, dass jetzt Russland sofort in Tschetschenien anrufen wird, damit Frau Mussajewa entlassen wird? Erwartet irgendjemand etwas anderes, als dass wir in der jetzigen Situation natürlich Russland verurteilen?
Die Frage ist doch:Was für ein Bild geben wir ab, dass das Europäische Parlament tatsächlich nichts anderes zu tun hat, als zu agieren wie ein Schülerparlament, das übt, wie Debatten funktionieren, um sich zu einem Einzelfall zu äußern, ohne dass irgendetwas passieren wird, ohne dass irgendeine Zeitung darüber berichten wird? Es ist eine reine Selbstbefriedigung, was wir hier machen. Und die Frage ist: Wem nützt es, und wem schadet es? Ich befürchte, es schadet uns mehr, als es Frau Mussajewa nutzt.
Egypt, in particular the sentencing of Hisham Kassem
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-04

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt also die vierte Entschließung gegen Ägypten in vier Jahren, die vierte!
Komischerweise gab es bei Herrn Mursi, als die Muslimbruderschaft regierte, offenbar kein Problem. Das heißt, man hat erst mitgeholfen, das säkulare und imperfekte Mubarak-Regime zu überwinden; dann hatte man die Muslimbruderschaft an der Macht, die massiv das Land zerstört hat und gegen die christlichen Minderheiten vorgegangen ist; und dann hat das Militär zurückgeschlagen und hat ein sicherlich autoritäres Regime aufgebaut, das aber die Menschenrechte der Minderheiten schützt und das Ägypten auf einen Weg des Friedens und des Ausgleichs bringt.
Das Einzige, was dieses Parlament weiß, ist, jedes Jahr einen neuen Angriff gegen Ägypten zu fahren für Einzelfälle, die es überhaupt nicht geprüft hat und für die es sich auch nicht interessiert. Genau diese Art der Besserwisserei und des Neokolonialismus europäischer Prägung hat der Globale Süden satt. Er macht nicht mehr mit, und er hat nicht mehr die Bereitschaft, sich das bieten zu lassen.
Das nehmen Sie in Kauf, dass hier die europäisch-ägyptischen Beziehungen nachhaltig geschädigt werden. Ohne uns!
Opening of negotiations of an agreement with the United States of America on strengthening international supply chains of critical minerals (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-09-13

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir freuen uns natürlich, dass die Europäische Union das Thema der kritischen raw materials jetzt auf die Tagesordnung hebt.
Aber uns scheint doch, dass die entscheidenden Fragen noch nicht klar sind. Das Erste ist: Wenn wir schon verhandeln, dann sollten wir mit denen verhandeln, die tatsächlich über diese Rohstoffe verfügen. Das Zweite ist: Um diese Rohstoffe weiter zu verarbeiten, brauchen wir sehr viel Energie, und wir brauchen Technologie. Das gilt auch dafür, sie zu gewinnen. Haben wir als Europäische Union diese Technologie und wollen wir sie den Ländern zur Verfügung stellen? Die dritte Frage, die sich stellt, ist: Wie sieht es denn mit den Kosten aus? Ist das, was wir hier vorhaben, konkurrenzfähig zu den Kosten, wenn wir es auf dem Weltmarkt kaufen? Oder bauen wir hier einen unsinnig teuren Weg auf, diese Materialien zu bekommen, mit dem Ergebnis, dass wir sie dann nicht zu konkurrenzfähigen Preisen für unsere Industrie haben. Es ist also sehr viel zu klären.
Wir unterstützen die Verhandlungen, aber wir weisen darauf hin, dass wir befürchten, es wird am Ende nicht besser, es wird schlechter.
The case of Dr Gubad Ibadoghlu, imprisoned in Azerbaijan
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-09-13

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine verehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist unbestritten, dass die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan nach europäischen Maßstäben schlecht ist.
Das Problem, was ich mit dem hiesigen Fall habe, ist aber, dass ich nicht gefunden habe und keinen Beweis von Ihnen gehört habe, dass die Anschuldigungen falsch sind. Es ist ein laufendes Verfahren, und die Frage ist: Glauben wir, dass immer dann, wenn es einen Regimekritiker – und das ist er – erwischt, kriminelle Anschuldigungen per se falsch sind? Wer muss denn beweisen, dass die Anschuldigungen richtig und falsch sind?
Das Risiko der Menschenrechtsintervention besteht deshalb immer darin, dass wir uns zum Richter aufspielen in Fällen, in denen uns das Fachwissen und das Sachwissen über den Fall selbst fehlt, und dass wir das, was wir gut meinen, in Wahrheit schlecht umsetzen. Nämlich dass wir uns zu kolonialen Besserwissern aufspielen, die anderen Ländern des globalen Südens erklären, wie sie ihre Justiz zu führen haben.
Dazu stehe ich nicht bereit. Nicht, weil ich Herrn Dr. İbadoğlu nicht schätzen würde, sondern deshalb, weil ich nicht entscheiden kann, ob die Vorwürfe berechtigt oder unberechtigt sind. Das muss die Justiz in Aserbaidschan tun. Sie hat es nicht getan, und deshalb geht uns der Fall nichts an!
Human rights situation in Bangladesh, notably the case of Odhikar
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-09-13

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass wir uns um diese Uhrzeit über Bangladesch unterhalten. Es ist auch bemerkenswert, dass ein slowakischer Christdemokrat sein Herz für eine islamistische Oppositionspartei entdeckt.
Aber das Entscheidende ist doch: Ich wundere mich über diese einhellige Verurteilung Bangladeschs. Ich bin der Berichterstatter im INTA-Ausschuss für Bangladesch, und ich kenne die Berichte von der Internationalen Arbeitsorganisation, von all den internationalen Organisationen, die die Wirtschaftsbedingungen in Bangladesch überwachen. Und da lese ich von beständigen Fortschritten in Bangladesch. Bangladesch ist ein Land, das eine bemerkenswerte Entwicklung in den letzten Jahrzehnten hingelegt hat.
Und wenn wir dann den Entschließungsentwurf uns anschauen, wenn wir diese Sprache, die von oben herab ein Entwicklungsland, das etwas geschaffen hat, maßregelt, sehen, dann ist das nichts anderes als offener, unsympathischer Neokolonialismus, wo wir meinen, als Europäer mal so eben locker ein Entwicklungsland abkanzeln zu können und belehren zu können.
Nehmen Sie doch eins zur Kenntnis: Die Zeiten, wo man uns das durchgehen lässt, die sind vorbei. Gott sei Dank.
The case of human rights defender Abdulhadi Al-Khawaja in Bahrain
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-12-14

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kollegin, meine Damen und Herren Kollegen! Das ist jetzt innerhalb eines Jahres das zweite Mal, dass wir uns um einen inhaftierten „XY Unbekannt“ in der arabischen Welt kümmern. Einmal war es in den Emiraten. Heute ist es in Bahrain.
Zunächst glaube ich nicht, dass die europäischen Wählerinnen und Wähler tatsächlich Verständnis dafür haben, dass wir unsere Zeit für solche Einzelfälle aufwenden. Das Zweite ist, dass ich mich wundere, dass Sie sich jedes Mal Länder aussuchen, die in der arabischen Welt – die in der Tat Menschenrechtsnachholbedarf hat – als verhältnismäßig liberal gelten. Wir müssen doch einfach auch die Relationen beachten.
Tatsache ist, dass Bahrain seit Jahren ein Partner des Westens und dieser Union ist, dass wir Abkommen geschlossen haben, dass wir Partnerschaft haben. Wieso wird nun ausgerechnet wegen eines Einzelfalls diese Partnerschaft in Frage gestellt? Bahrain kämpft um seine staatliche Existenz. Der Iran akzeptiert die Unabhängigkeit nicht. Und der hier heute so Gelobte war beteiligt an einer Auseinandersetzung, die die staatliche Existenz in Frage gestellt hat.
Ich denke, mehr Vertrauen in unseren Partner und weniger Menschenrechtsimperialismus wäre angezeigt.
EU-Western Balkans relations in light of the new enlargement package (continuation of debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-10-19

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich verstehe ja die Begeisterung, die EU um weitere Länder erweitern zu können. Aber zur Wahrheit gehört, dass keines dieser Länder, auch nicht Bosnien und Herzegowina, nach den bisherigen Kriterien reif für den EU-Beitritt ist. Und in Bosnien und Herzegowina ergibt sich ja das Demokratiedefizit schon durch diese eigenartige Rolle des Hohen Beauftragten, der ja nicht gewählt ist, aber eine unglaubliche legislative und exekutive Macht hat.
Wenn wir also diese Länder für uns gewinnen wollen und auch die Mehrheit der Menschen für uns gewinnen wollen, dann wird dies wohl vorher nur über eine neue Integrationsstufe gehen. Aber eine Vollmitgliedschaft würde diesen Ländern nicht gerecht werden. Aber sie würde eine unglaubliche Zahl von Problemen, die diese Länder haben, und auch von Unzulänglichkeiten in die EU importieren. Und zwar solche, die wir nicht lösen können. Und wir haben schon genug davon.
Political situation in Tunisia (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-10-19

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Tunesien hat 1956 seine Unabhängigkeit erlangt, und zwar von einem europäischen Land, von Frankreich. Das heißt, dass in erster Linie einmal die Tunesier dafür verantwortlich sind, was in Tunesien geschieht. Ich wundere mich doch immer bei diesen Diskussionen, dass man den Eindruck hat, das Europäische Parlament wisse besser, wie man Tunesien regiert.
Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern unsere Aufgabe kann es nur sein, in den bilateralen Beziehungen unsere Interessen zu vertreten und Rücksicht auf die Stabilität der gesamten Region zu nehmen. Rücksicht auf die Stabilität der ganzen Region nimmt man nicht, wenn man die dortige Regierung destabilisiert, wenn man sie einseitig kritisiert und wenn man übersieht, dass die Krise in Tunesien eben auch eine Folge der Sanktionspolitik ist, die wir als Reaktion auf die russische Intervention in der Ukraine eingeschlagen haben.
Insofern glaube ich, dass wir lernen müssen, ein wenig weniger eurozentristisch – um nicht zu sagen neokolonial – aufzutreten und auch uns selbst zu hinterfragen. Tunesien helfen wir nicht durch eine Destabilisierung seiner Regierung, sondern durch eine Respektierung seiner Autonomie und Unabhängigkeit und durch ein Verständnis dafür, dass die Ökonomie ein Ende von Krieg und Sanktionen braucht.
Outcome of the Commission’s review of the 15-point action plan on trade and sustainable development (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-10-05

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Handel ist der wesentliche Schlüssel, um in der ganzen Welt Wohlstand und Frieden zu erreichen. Die Europäische Union ist entstanden aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, um eben einen großen Handelsblock zu bilden, und wir sind heute der größte Handelsblock der Welt.
Das ist etwas, was zwingend vergemeinschaftet gehört, und es ist eine Erfolgsgeschichte. Die Fragen, die wir hier heute behandeln, spiegeln aber genau die Zwiespältigkeit wider, dass wir einerseits den Handel fördern wollen, andererseits aber anfangen, diesen Handel auch sehr stark zu politisieren – mit negativen Folgen sowohl für den Handel als auch für die Handelspartner.
Das beginnt leider bereits mit der allerersten Frage, wo es eben um Sanktionen geht. Das ist eine erstaunliche Schwerpunktsetzung, und es mag zwar sein, dass es Sanktionen geben muss, aber wenn dies schon als erste Frage gestellt wird, dann zeigt es, dass sich der Schwerpunkt unserer Handelspolitik von der Ermöglichung von Handel weg hin zu Regeln zur Durchsetzung politischer Vorgaben gewandelt hat. Und hier haben wir unsere Probleme. 
Denn wie ist es denn? Wir alle wollen Entwicklung, wir wollen nachhaltige Entwicklung und das weltweit. Aber diese nachhaltige Entwicklung ist doch in beiderseitigem Interesse für alle Handelspartner, sodass es in der Regel nicht darauf ankommen wird, sofort mit Sanktionen zu drohen, sondern dass dies auf Gegenseitigkeit beruht.
Wenn wir anfangen müssen, Sanktionen durchzusetzen, stellt sich doch die Frage, ob die Vorgaben von nachhaltiger Entwicklung, die wir stellen, wirklich für alle so überzeugend sind oder ob hier nicht eine neue Form des Eurozentrismus Raum greift, dass wir unseren in der Regel ärmeren und schwächeren Handelspartnern politische Vorgaben aus Europa machen, ohne dass die diese inhaltlich mittragen, und dass sie dann durch Sanktionen dazu gezwungen werden müssen.
Insofern meinen wir: Jawohl, wir wollen Handel, wir wollen nachhaltige Entwicklung, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen und dass wir den Handel missbrauchen zu einer neuen Form eines Neokolonialismus, der letztlich uns und unseren Handelspartnern schadet.
Humanitarian situation after the devastating floods in Pakistan and the climate crisis (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-10-05

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Naturkatastrophe in Pakistan ist in der Tat erschreckend. Ein Monsun, der normalerweise im August endet und im September noch nicht zu Ende ist – das ist einzigartig, Temperaturen von über 50 Grad. 
Und wenn wir etwas politisch Positives erkennen können, dann ist das doch die große globale Hilfe, dass hier nämlich Länder, die ansonsten politisch Gegner sind, ja sogar verfeindet sind, helfen. Die Vereinigten Staaten, China und die Europäische Union ziehen an einem Strang. Wann hat es das schon gegeben? 
Genau das ist die Botschaft für Pakistan in die Zukunft. Wir wollen als Europäer in dieser Region an Bord bleiben. Genau deshalb freue ich mich auch, dass Botschafter Khan heute bei uns ist, weil es zeigt, dass auch Pakistan uns dabeihaben möchte. Wir wollen als Europa eine große globale Friedensmacht des Handels, des Ausgleichs und der Partnerschaft sein. Und ich denke, dass wir es hier zeigen können.
Die Zukunft kann aber nicht darin liegen, dass wir nur die Helfer und großzügigen Geber sind, sondern es geht um Partnerschaft, die auch Unterschiedlichkeit respektiert. Genau deshalb bin ich anders als Sie, Herr Kollege van Dalen, der Meinung, dass Pakistan im APS+ bleiben muss, weil wir nur dadurch erreichen, dass wir in dieser zentralasiatischen Region eben dabeibleiben. Wenn wir uns herausziehen, sind wir draußen. Aber wenn wir draußen sind, können wir gar nichts mehr beeinflussen – beeinflussen nicht im Sinne der Diktatur eines Vorschreibens, sondern beeinflussen im Sinne einer Partnerschaft, eines Gebens und Nehmens.
Ich glaube, dass wir jetzt die Chance nutzen sollten, wenn diese Flutkatastrophe einigermaßen überwunden sein wird – worauf ich hoffe –, daran zu arbeiten, dass wir in Zentralasien unsere Position stärken – stärken als Partner, stärken mit Respekt für andere Wege und auch als Partner mit anderen Mitspielern, selbst wenn diese uns teilweise nicht gefallen.
Ecological Disaster in the Oder River (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-09-15

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Niemand kommt durch Vernunft zur Vernunft. Wir haben jetzt eine Katastrophe, und das Maß wird sein, dass es gelingt, aus dieser Katastrophe die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie hat bereits in einer ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Ökosystem Oder wieder renaturiert werden muss. Wir brauchen eben die Wiederöffnung zu Nebenflüssen, wir brauchen die Wiedereröffnung von alten Hochwasserüberflutungsgebieten, die jetzt landwirtschaftlich genutzt werden, und vor allen Dingen brauchen wir den Stopp des Ausbaggerns und des Schiffbarmachens.
Wir müssen generell aufhören damit, dass wir meinen, die Natur standardisieren und normieren zu müssen, und lernen, mit dem zu leben, was die Natur ist. Sie hat unsere Heimat geprägt, sie prägt unser Denken, und wir schulden ihr, dass wir sie achten, dass wir sie respektieren und nicht, dass wir sie zerstören im Rahmen irgendwelcher kurzfristigen Ausbaumaßnahmen. Wenn es etwas Gutes gibt, dann, dass wir jetzt darüber diskutieren – und offenbar auch fraktionsübergreifend – und dass damit auch die Hoffnung besteht, dass die Vernunft sich durchsetzt und wir keine neue Katastrophe an der Oder haben werden.
Corruption and human rights (continuation of debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-02-15

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Schattenberichterstatter habe ich mit großem Interesse die Rede der Berichterstatterin gehört, denn ich lese in dem Bericht die Worte Putin, Orbán und Le Pen nicht. Insofern willkommen im ungarischen Wahlkampf!
Das Wort, das ich aber lese, heißt OLAF, eine europäische Institution, die gegen Sie namentlich ermittelt hat wegen Korruptionsvorwürfen. Diese Art von Doppelmoral ist leider etwas, was die Vorurteile gegen das Haus bestätigt. Und dass der Kollege Glucksmann von der S&D-Fraktion den sozialdemokratischen deutschen Kanzler Schröder namentlich angreift, erlaube ich mir als deutscher Abgeordneter ebenfalls als unverschämt zurückzuweisen.
Korruption ist intransparent, und Korruption führt dazu, dass politische Abläufe beeinflusst werden außerhalb des demokratischen Prozederes. Aber warum reden Sie dann nicht von den zahlreichen NGOs und der Möglichkeit, ganz legal diese Demokratie zu beeinflussen? Der Bericht hat leider Schlagseite, und deshalb können wir ihm nicht zustimmen.
Situation in Kazakhstan
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-01-19

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Entschließungsentwurf gelesen habe, habe ich mich schon gewundert, als ich von friedlichen Demonstrationen las. Denn tatsächlich sind Regierungsgebäude in Flammen aufgegangen, sind Polizeibeamte geköpft worden und waren die Demonstrationen schwer bewaffnet. Woher kamen die Waffen?
Wir haben es also schon mit einem bewaffneten Aufstand zu tun gehabt. Ich muss erst einmal feststellen, dass, wenn es zu einem bewaffneten Aufstand kommt, es dann das Natürlichste in der ganzen Welt ist, dass die Sicherheitsbehörden versuchen, den auch schnell wieder mit Waffengewalt zu ersticken. Genau das ist geschehen. Und es ist schnell über die Bühne gegangen. Und es war auch nicht so, dass russische Truppen an der Front gestanden hätten, sondern sie haben rückwärtige Einrichtungen geschützt.
Insofern taugen die Geschehnisse in Kasachstan weder dazu, das übliche Russland-Bashing hier im Haus fortzusetzen, noch kann man erkennen, dass die Regierung etwas getan hätte, was nicht eine Regierung anderswo auch getan hätte.
Das Interessante ist aber, dass wir immer schnell im Verurteilen sind, ohne dass wir eine Analyse vornehmen. Tatsache ist, dass sich die kasachische Regierung seit Monaten und Jahren bemüht, neben ihrer geografischen Eingrenzung zu China und Russland auf der einen Seite und den ethnischen Kontakten zur Türkei auf der anderen Seite auch Kontakte zum Westen aufzubauen, und dass sie sich deshalb auch öffnet und dass es Reformen gibt.
Die Botschaft, die wir jetzt senden, ist, dass wir sie schulmeistern, dass wir nicht versuchen, beide Seiten zu hören, und dass wir letztlich diese Bemühungen konterkarieren. Und diese Botschaft wird auch an alle zentralasiatischen Republiken gehen. Man wird sagen: „Mit den Europäern können wir nicht zusammenarbeiten, weil wenn hier irgendetwas passiert, was wir nicht wollen, dann werden wir von oben herab geschulmeistert. Man bedroht uns mit Sanktionen. Lassen wir es sein!“
Und genau deshalb kann ich Sie nur – wie ich das ja häufig zu tun habe – daran erinnern, dass es an der Zeit ist, zur Diplomatie zurückzukommen, zum Ausgleich, zur Partnerschaft, zum Zuhören, und dass die Zeiten, wo Europa den Rest der Welt schulmeistert und nach seinen Maßstäben beurteilt, Gott sei Dank vorbei sind.
Kasachstan verdient eine Chance – aber eine, die die Realität berücksichtigt, und nicht eine, die meint, alles müsse so laufen wie in der Europäischen Union. Gott sei Dank muss es das nicht.
Continuous crackdown on civil society and human rights defenders in Russia: the case of human rights organisation Memorial
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-16

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin alt genug, um mich noch ein wenig an die Endphase des Kommunismus zu erinnern, und ich kenne auch das gegenwärtige Moskau. Wenn ich also hier im Plenum höre, dass das heutige Russland, die heutige Regierung, dasselbe sei wie Stalins Schreckensherrschaft, dann muss ich mich schon fragen, ob Sie denn selbst glauben, was Sie erzählen. Es ist doch offensichtlich, dass sich das auf völlig anderen Ebenen abspielt. 
Und das nächste ist, dass Sie etwas verschweigen, was man in Wikipedia nachlesen kann, nämlich dass Memorial heute eben nicht mehr den Fokus auf der Erforschung der Vergangenheit hat, sondern dass es mittlerweile die zentrale Plattform ist, um gegen die Regierungspolitik in Russland aktiv zu sein. 
Das ist das gute Recht von Memorial. Aber tatsächlich ist es eben so, dass – was Memorial auch zugibt – es von ausländischem Geld abhängig ist und dass es diesbezüglich Regulierungen gibt. Wir können diese Regulierungen kritisieren, aber wir können doch nicht kritisieren, dass eine Organisation, die Regulierungen nicht akzeptiert, am Ende auch Ärger mit den Regulierungsbehörden bekommt. 
Die Diskussion hier wird auch nicht geleitet von Fakten, sondern sie ist ein weiterer Baustein dieses Russland-Bashings, das wir mittlerweile so weit getrieben haben, dass es in jeder Plenarsitzung nicht nur einmal vorkommt – wie bei Polen, da ist es einmal pro Monat dran; Russland ist jetzt zwei- bis dreimal pro Monat dran. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Sie wirklich Feindbilder, um Ihre Politik zu machen? Oder haben Sie nicht auch mal eine eigene positive Vision?
Stocktaking of the European Year of Rail (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-15

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Jetzt muss ich doch etwas Wasser in den Wein schütten, denn das, was wir hier mit einer zweiten Debatte feiern, ist eine PR-Kampagne. 
Durch das Jahr der Schiene ist keine einzige neue Strecke gebaut worden, kein einziger neuer Zug fährt. Genau das ist das Problem: Wir sind zwar begeistert von der Bahn, aber nach wie vor kostet eben der Bau einer einfachen neuen Strecke mehrere Jahrzehnte. Selbst eine Straßenbahnlinie in meiner Heimatstadt Dresden hat längere Planungs- und Bauzeiten als eine U-Bahnstrecke in Asien. Da kann man noch viele Jahre der Schiene machen – es wird sich trotzdem nichts verändern. 
Genau deshalb sind wir skeptisch gegenüber solchen PR-Aktionen. Was wir brauchen, ist die tatsächliche Verbesserung der Bahnstrecken, und das nicht nur zwischen den großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Wo bleibt denn mal ein Programm der Kommission, Nebenstrecken so zu verbinden, dass sie wieder grenzüberschreitend sind? Da höre ich nichts, da sehe ich nichts. Drei verschiedene Züge im Jahr der Schiene durch Europa zu senden und ein bisschen PR für sich selbst zu machen: Das ist die EU, aber das ist keine Politik für die Schiene.
Situation at the Ukrainian border and in Russian-occupied territories of Ukraine (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-12-14

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn wir über das Problem der Ostukraine reden, sollten wir nicht verschweigen, dass es eine Regelung gibt, nämlich das Minsker Abkommen, Minsk II genannt. Und die Frage, die sich diejenigen gefallen lassen müssen, die hier nach neuen Sanktionen gegen Russland rufen, ist: Akzeptieren Sie dieses Abkommen oder akzeptieren Sie es nicht?
Selbst die neue deutsche Außenministerin, deren Kurs ich für falsch halte, erklärt, sie steht zu Minsk II. Minsk II hat 13 Punkte, die kann man nachlesen. Und es sind derzeit die Regierung und das Parlament in Kiew, die allein mindestens vier dieser Punkte sabotieren, und zwar seit 2015. Machen Sie Druck auf Kiew, das von uns wirtschaftlich abhängig ist, ein Abkommen so umzusetzen, das Frankreich, Deutschland, die Vereinigten Staaten gemeinsam vermittelt haben und unterstützen? Habe ich noch nie gehört von Ihnen. Sie geben lieber Militärhilfe. 
Insofern: Sie wollen Frieden? Sehr wohl. Setzen Sie sich für das Minsker Abkommen ein. Das ist regelbasierte Außenpolitik, aber nicht dieses Sanktions- und Kriegsgeschrei, das wir hier teilweise zu hören haben. 
Und das Zweite, worum es geht, ist, dass man sich natürlich überlegen muss: Wie denkt mein Gegenüber? Man nennt das Empathie. Russland hat historische Erfahrungen gemacht, die anders sind als unsere. Hätten Hitler und Napoleon ihre Feldzüge an der heutigen ukrainisch-russischen Grenze begonnen, hätten sie gewonnen. Und genau deshalb wird Russland es nie erlauben, dass ein ihm gegenüber skeptisches, gar feindliches Militärbündnis an dieser Grenze steht. 
Wer also die Ukraine in die NATO aufnimmt, der provoziert, ob uns das gefällt oder nicht – mir gefällt es auch nicht –, den russischen Angriff. Und jetzt stellen Sie sich die Frage, ob Sie bereit sind, für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Krieg in Kauf zu nehmen. Wenn Sie es wollen, dann führen Sie den Krieg. Ich werde Wahlwerbung dafür machen, dass es keinen Krieg gibt. Und ich bin bereit, in Kauf zu nehmen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.
International ports’ congestions and increased transport costs affecting the EU (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-25

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Stau, den wir in den Häfen haben, ist eine Folge des Corona-Lockdowns. Und es ist natürlich, dass genau deshalb nun Nachholbedarf besteht und eine erhöhte Nachfrage den Preis treibt. Es ist aber auch abzusehen, dass dieser Preis sinken wird, weil es sich um eine einmalige Nachholaktion für den Lockdown handelt. 
So sehr ich es begrüße, dass die Kommission diese Preissteigerungen im Blick hat, so sehr fürchte ich, dass sie dies zum Maßstab und zum Anlass nimmt, jetzt grundlegende politische Wandlungen vorzunehmen. Manchmal muss man auch den Mut haben, solche einmaligen Effekte auszuhalten, anstatt durch unüberlegte Handlungen oder langfristige Strategien aus einem einmaligen Affekt eine dauerhafte Krise zu machen. 
Dieses Haus und auch die Kommission neigen dazu, dass sie das Heilmittel gegen jedes Problem, das auftritt, darin sehen, dass sie eine neue Politik machen. Wenn ich die Reden meiner Vorredner angehört habe, sind das ja immer sehr grundlegende Fragen. Man möchte quasi die ganze Gesellschaft umbauen, nur um den Stau in den Häfen zu beseitigen. Lassen Sie uns doch überlegen, ob dieser Stau nicht eine sehr konkrete Folge des Lockdown ist, und ob in dem Maße, wie es uns gelingt, von der Corona-Pandemie wegzukommen und wieder reale Mechanismen zu haben, den Notstand zu beenden, dann auch dieser Stau automatisch zurückgehen wird!
Und wenn es eine strategische Idee gibt für die Zukunft, dann ist es die, dass wir nicht dauerhaft unseren Handel von maritimen Handelswegen abhängig machen sollten, sondern dass wir auch nach kontinentalen Handelswegen schauen sollten. Wir sollten also auch überlegen, ob wir nicht gerade Richtung Osten Landwege brauchen, damit wir eben nicht einseitig von maritimen Handelsstraßen abhängig sind. 
Aber auch das ist keine Frage, die etwas mit der Reaktion auf die Corona-Pandemie zu tun hat. Es ist eine generelle Frage unserer Handelspolitik. Wir können sie jetzt diskutieren, aber sie wird an den derzeitig hohen Preisen nichts ändern.
Was wir mitnehmen können, ist, dass eine unüberlegte Corona-Politik die Inflation treibt, und zwar in jedem Bereich. Das kann uns kurzfristig helfen. Was uns auch helfen kann, ist, dass eine überbordende Bürokratie und überbordende politische Handlungen oft das Gegenteil dessen bewirken, was sie sollen. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. 
Ich respektiere, dass man versucht, auf eine konkrete Krise gut gemeint zu reagieren. Ich wünschte, wir würden gut reagieren. Und das heißt: Lassen Sie uns diesen Stau, der entstanden ist, abarbeiten und lassen Sie uns dann sehen, wie es weitergeht, nach all dem, was uns die Ökonomen sagen, wenn sich die Preise normalisieren und stabilisieren, wenn wir aufhören, mit neuen politischen Handlungen den Wirtschaftskreislauf zu beeinträchtigen.
Multilateral negotiations in view of the 12th WTO Ministerial Conference in Geneva, 30 November to 3 December 2021 (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-23

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Handelsmacht als Europa, und deshalb ist es wichtig, dass wir Regeln und Institutionen haben, die diesen Handel regulieren. Insofern danke ich beiden Berichterstattern, denn das geht aus Ihrem Bericht hervor. Das ist der Weg, den wir brauchen, um Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent zu wahren. 
Das große Thema, über das wir streiten müssen, ist die Frage, ob wir für die Impfstoffe unsere intellectual property, unser geistiges Eigentum, aufgeben sollen. Und hier gehen wir nicht mit, denn wir leben an einem Übergang von der Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft. Das entscheidende Gut, das wir haben, ist eben geistiges Eigentum. Wenn wir auf diesen Schutz des geistigen Eigentums verzichten sollen, egal wofür, womit soll dann eine solche Dienstleistungsgesellschaft handeln, und wie soll sie ihren Wohlstand weiter erarbeiten? 
Es mag gut klingen, aber das Gegenteil von gut ist auch hier gut gemeint. Wenn wir Wohlstand in der Zukunft erhalten wollen, geht es nur, wenn wir unsere geistigen Kapazitäten ausbauen und wenn wir geistiges Eigentum, Erfindergeist schützen und ihnen auch einen wirtschaftlichen Wert zuwidmen. 
Kommunismus, alles kostenlos für jedermann, führt nicht zu Wohlstand und Handel, sondern zu Armut. Und aus diesem Grunde können wir nur dann zustimmen, wenn die TRIPS herausfallen.
Coordination of Member States’ measures in light of increasing cases of COVID-19 in the EU (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-22

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Wien haben am Wochenende über 50 000 Menschen dafür demonstriert, dass der Ausnahmezustand wieder beendet wird. Das ist europaweit der Fall. 
Wir brauchen keine Koordination von Maßnahmen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straßen gehen. Wir brauchen eine Koordination der Maßnahmen, damit dieses Land aus dem Notstand wieder herauskommt.
Wir haben eine Notstandssituation gehabt, als die Krankheit neu war. Wir wissen heute mehr darüber, und wir haben niedrigere Hospitalisierungsraten. Notstand ist per definitionem etwas, das zeitlich begrenzt ist. Wir können nicht ewig im Notstand verbleiben. 
Und deshalb geht es hier nicht um mehr und noch bessere Koordinierung von freiheitseinschränkenden Maßnahmen, sondern es geht um einen kontrollierten, verantwortungsvollen, aber klaren Weg zurück dazu, dass Weihnachtsmärkte öffnen, Menschen reisen und einander wieder besuchen können.
EU sports policy: assessment and possible ways forward (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-22

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frankowski, Sie trugen den schönen Spitznamen Kotek, das Kätzchen, für Ihr filigranes Fußballspiel. Ich bin nicht der Meinung, dass das, was Sie hier heute abgeliefert haben, dem gerecht wird, denn Ihr Bericht läuft auf eine unglaubliche Politisierung des Sports hinaus. Und genau das soll der Sport nicht sein. Ich bin, ähnlich wie Sie, aufgewachsen unter dem Kommunismus. Der Sport war dort der Raum, der eben nicht politisiert war. Er war ein Refugium dafür, dass man ohne die ständigen Belehrungen und die Unterordnung unter irgendwelche politischen Vorgaben seine Freizeit verbringen konnte. 
Und wenn ich dann Ihren Bericht lese, dann wollen Sie hineinschreiben, dass man sich für LGBTQ einsetzt, dass man Berichterstattung über den Sport kontrollieren soll. Sie wollen den Sport – es geht ja durch den ganzen Text – politischen Zielen unterordnen. Aber genau das hat der Sport nicht verdient. Der Sport soll unpolitisch sein, weil das Wesen einer freien Gesellschaft und auch das Wesen eines freien Teils der Gesellschaft darin besteht, dass sie eben nicht der Politik unterworfen sind. 
Es muss Bereiche des Lebens geben, die nicht politisiert sind. Und der Sport ist es zuallererst. Genau deshalb ist es gut, dass der Sport nicht zu den EU-Kompetenzen gehört, auch wenn Sie ihn durch die Hintertür über den Binnenmarkt und andere Themen dazu machen wollen. Die EU sollte sich nicht nur aus dem Sport, aber auch aus dem Sport heraushalten. Der Sport kann selbst für sich sorgen. Die Verbände, die Trainingsgruppen vor Ort sind schlau genug. 
Wir brauchen sicher keinen politisierten Sport, bei dem Politiker entscheiden, wo Turniere stattfinden, sondern wir brauchen Freiheit, wir brauchen Sportler, wir brauchen Leidenschaft. Und wir brauchen einen Bereich, der nicht von der EU und ihren ausgreifenden Politikern kontrolliert wird.
Vielen Dank, und deshalb: Rote Karte für den Bericht. Ich wünsche mir, dass wir mehr Mut haben, Dinge nicht zu regulieren und den Menschen Freiheit zu lassen.
The escalating humanitarian crisis on the EU-Belarusian border, in particular in Poland (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-10

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es muss eins klar sein: Wenn der Damm an der polnischen Ostgrenze bricht, dann werden es nicht mehr 50 Flüge sein, die pro Woche in Minsk mit Migranten landen – dann kommen 500. Entweder Polen hält seine Grenze und lässt niemanden durch –no way – oder wir haben 2015 zurück mit Hunderttausenden illegalen Einwanderern und über einer Million am Jahresende.
Und genau deshalb verdient Polen jede Unterstützung, und deshalb habe ich kein Verständnis für die Rufe, die hier Frontex in Marsch setzen wollen, damit es keine Push-backs geben darf. Es muss Push-backs geben, damit Lukaschenko nicht gewinnt und damit Europa sicher bleibt. Denn das Spiel ist zweischneidig: Wenn Polen durchhält, dann wird auch Lukaschenko nicht gewinnen, denn dann hat er die Probleme im eigenen Land und muss sich seinerseits um die Rückführung kümmern.
Er spekuliert darauf, dass wir in Brüssel zu schwach sind, den Kampf durchzuhalten. Und deshalb muss es heißen: Wir sind stark, wir sind solidarisch und wir lassen keinen durch. Es gibt kein Recht auf illegale Einwanderung.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-10

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Wir alle sind noch von COVID gefangen. Wir kämpfen gegen diese Pandemie.
In meiner Heimat Sachsen, aber sicher nicht nur da, geht man dazu über, alle Nichtgeimpften vom täglichen Leben auszuschließen. Man nennt es 2G. Das sind bei einer Impfquote von unter 60 % über 40 % der Bevölkerung. Selbst dann, wenn diese durch einen PCR-Test nachweisen, dass sie nicht infiziert sind und von ihnen keinerlei Gefahr ausgeht. Ich halte das nicht für akzeptabel.
Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir diese neue Krankheit nicht loswerden. Wir müssen mit ihr leben. Und wir müssen mit ihr in einer Art und Weise leben, ohne unsere fundamentalen Rechte, Freiheiten und Werte aufzugeben.
Es ist an der Zeit, die Panik sein zu lassen und damit lässig und normal umzugehen. Nicht fahrlässig, aber auf der Basis unserer Werte. Deshalb bitte ich um Unterstützung, dass überall da, wo überreagiert wird, Maß und Mitte wieder überhandnehmen.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-19

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Premierminister, Sie haben in einem sehr schönen juristischen Vortrag erklärt, wo die Grenzen des EU-Rechts und die Souveränität der Mitgliedstaaten sind.
Niemand bestreitet, dass EU-Recht Vorrang hat, wo die EU Kompetenzen hat. Aber die EU kann nicht selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind. Darüber wachen die nationalen Verfassungsgerichte. Das sagt auch das deutsche Verfassungsgericht, Herr Weber, und genau deshalb durfte das polnische Verfassungsgericht feststellen, dass Justizorganisation nicht Teil des EU-Rechts ist.
Das kann man nur dann bestreiten, wenn man eben möchte, dass die EU selbst entscheidet, was ihre Kompetenzen sind. Wer nicht möchte, dass die Nationalstaaten souverän sind, sondern wer den souveränen Superstaat will, der möchte auch, dass der EuGH allein entscheiden kann, was zu den Kompetenzen der EU gehört und was nicht. Aber dieses Europa ist nicht das Europa der Verträge, und es ist nicht das Europa, das die Menschen wollen – weder in Polen noch sonst wo. Deshalb, weil Sie Historiker sind: Polen hat 1683 vor Wien schon einmal Europa gerettet. Bleiben Sie stark, retten Sie die Souveränität der Nationalstaaten und retten Sie damit Europa erneut.
Joint Undertakings under Horizon Europe (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-19

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Förderprogramme der Europäischen Union sind mal schlecht, mal gut.
Aber wir alle haben Ihnen gegenüber das Problem, dass Sie glauben, dass wir das Leben in Europa und auch wirtschaftliche Attraktivität dadurch steigern, dass wir zunächst Geld nehmen, es in einer Bürokratie umverteilen – nach gewissen abstrakten Regeln – und dann zurückgeben. Ich befürchte, dass das nicht der Weg ist, um Innovation und Wachstum zu schaffen. Nicht umsonst ist die Europäische Union global der große Wirtschaftsraum, der am wenigsten innovationsstark und am wenigsten wachstumsstark ist.
Das ändert nichts daran, dass auch wir der Meinung sind, dass die Veränderungen, die jetzt unter Horizont Europa getätigt werden, in die richtige Richtung weisen. Es gibt immer Dinge, die wir nicht mögen. Es gibt immer Entwicklungen, denen wir aus konkreten oder auch sehr allgemeinen Erwägungen widersprechen. Es bleibt aber der fade Beigeschmack, dass wir versuchen, durch immer mehr Regulierungen und immer mehr Europäisierung etwas zu erreichen, was nach aller Erfahrung und auch allem empirischen Befund am besten da geleistet wird, wo eben wirtschaftliches Handeln und Innovation stattfinden: in den Unternehmen, in den Forschungsinstitutionen.
Weniger Regulierung, weniger Steuern, weniger Bürokratie, weniger EU, mehr Freiheit sind deshalb das Gebot der Stunde. In einer solchen Situation steht man als Abgeordneter vor der schwierigen Frage: Wie entscheidet man sich? Honorieren wir die Veränderungen, die jetzt anstehen? Honorieren wir auch die Arbeit, die geleistet wurde, oder bleiben wir dann doch bei den grundsätzlichen Bedenken? In dem Fall haben wir uns entschieden, uns zu enthalten – was vielleicht nicht die überzeugendste Lösung ist, aber diesen Zwiespalt ausdrückt.
Generell wünschen wir uns, dass wir immer dann, wenn wir überlegen, ob wir ein Förderprogramm durch noch mehr Regeln, noch mehr Beiräte, noch mehr ausgedehnte Ausnahmen oder Erweiterungen zu verbessern glauben, es nicht besser wäre, für jede Regel, die dazukommt, eine zu streichen. Ob Verschlimmbesserung eben nicht doch eher eine Verschlimmerung ist als eine Verbesserung. Das ist hier nicht geschehen. Das bleibt die Aufgabe. Dann klappt es in Europa auch wieder mit Wachstum und Innovation.
The state of play on the submitted RRF recovery plans awaiting approval (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-06

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Wiederaufbaufonds, und unsere Position war immer, dass ein solcher Wiederaufbaufonds mit Schulden und Geldern der EU deshalb schlecht ist, weil es aus gleichrangigen Partnern Geber- und Nehmerländer macht und damit eine Hierarchie einführt. Nichtsdestotrotz ist darauf zu achten, dass die Gelder korrekt und gleich und nicht nach politischen Gründen ausgegeben werden. Und wieder mal geht es gegen Polen und Ungarn. Polen soll vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, Ungarn sieben bekommen, und man will es nicht geben – wegen Rechtsstaatsmängeln.
Dann habe ich mir mal das Nachbarland angeschaut, Kroatien, das viel mehr aus dem Fonds bekommen soll, nämlich 13 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Kroatien ist nach dem Korruptionswahrnehmungsindex deutlich korrupter als Polen und Ungarn, und seit Aufnahme in die Union, seit 2020, ist der Wert sogar noch schlechter geworden. Bei Kroatien gibt es mit dem Plan kein Problem, aber bei Polen und Ungarn gibt es das Problem. Was ist der Unterschied zwischen Kroatien einerseits und Polen und Ungarn andererseits?
Der Unterschied ist ein Ministerpräsident der Europäischen Volkspartei. Es geht hier nicht nach Korruptionswahrnehmungsindizes, es geht nicht nach Rechtsstaatsproblemen, sondern es geht darum, eine unliebsame konservative Regierung, die wir sowohl in Polen wie in Ungarn haben, zu strafen, während man – ob es Kroatien oder Malta ist – so korrupt und kriminell wie möglich sein kann, wenn man nur dem Mainstream dieses Hauses und der Kommission folgt. Und dagegen wehren wir uns und fordern die Freigabe für Ungarn und Polen.
The future of EU-US relations (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-05

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht etabliert eine Weltordnung – oder fordert sie –, die darauf aufbaut, dass die Vereinigten Staaten mit der EU im Schlepptau eine Weltordnung aufbauen auf der Basis des Kampfs gegen Rassismus, des Eintretens für LGBTQ-Rechte und mit dem wichtigsten Ziel des Klimaschutzes. Das ist eine linksliberale, westliche Agenda, die wir als diejenigen, die rechts vom Präsidenten sitzen, natürlich nicht teilen werden.
Aber es ist doch auch ein erstaunliches Maß an Realitätsverleugnung. Die Welt, in die wir jetzt hineinwachsen und die wir gestalten wollen, sie ist doch eben nicht mehr nur noch geprägt von der westlichen Welt, sondern sie ist geprägt von einer Vielzahl von Akteuren mit ganz eigenen Traditionen und Agenden. Und es ist doch unsere Aufgabe, hier für einen diplomatischen Ausgleich zu sorgen, anstatt eine Art Kulturkampf zu führen, nur um die Macht des Westens zu sichern. Dass nun ausgerechnet die politische Rechte daran Interesse hat, darauf zu achten, dass wir auch mit solchen Weltgegenden Frieden haben, die eben andere Traditionen haben, ist ein Treppenwitz. Es geht darum, dass wir lernen, dass unsere Wertvorstellungen eben nicht universal sind, sondern dass wir zuhören müssen und dass wir den besten Weg für diese Erde dadurch finden, dass wir ausgleichen, dass wir verhandeln und dass wir nicht glauben, alleiniger Besitzer der Wahrheit zu sein.
Deshalb finde ich diesen Bericht furchtbar, weil er vollgestopft ist mit Ideologie. Selbst die Handelspolitik will er ideologisieren, und er will sie mit Abtreibungs- und Genderfragen kombinieren. Da gehört es aber nicht hin. Aus diesem Grund würde ich mir wünschen, dass wir unsere Beziehungen mit den USA, die sehr wichtig sind, an realen Interessen und vor allen Dingen am Interesse an Eigenständigkeit, Souveränität und Identität ausrichten. Leider haben wir hier einen rein ideologischen Bericht, der außenpolitische und außenhandelspolitische Beziehungen ideologisieren will, anstatt sie fit zu machen für eine Welt, in der es eben mehrere Pole gibt, die nicht westlich sind – was wir anerkennen sollten.