Fighting terrorism and the right to freedom of expression and education (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-11-11

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terroranschläge von Paris, von Nizza, von Wien erschüttern Europa. Und Attentate sind Anschläge auf ganz Europa, auf unsere Werte, auf unsere Ideen, auf unsere Demokratie, auf unsere Lebensweise. 
Im Mittelpunkt stehen zunächst die Opfer. Wir trauern auch mit den Angehörigen. In Paris ein 47—jähriger Lehrer, der einen Sohn hatte, in Nizza, drei Tote, darunter ein 44—jähriger Altenpfleger, der einfach von der Arbeit heimging. In Wien, vier Tote, eine 44—jährige Frau auf dem Heimweg von der Arbeit, ein 39—jähriger Besitzer eines Chinarestaurants und ein 22—jähriger Kunststudent aus Deutschland. Wahllos wurden Menschen ermordet. Viel Leid bei den Angehörigen, und diese Gedanken sind zunächst in unserem Herzen. 
Ich möchte auch den Behörden danken, der Polizei, den Einsatzkräften, den Rettungskräften, den Medizinern, die geholfen haben. Auch sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet, und ihnen gebührt unser Dank. Trauer alleine reicht nicht aus. In den letzten zweiundzwanzig Monaten sind in Europa 119 Terroranschläge verübt worden. Fast jedes Land in Europa, fast jede Stadt in Europa hat bereits Opfer und kennt die Bedrohung, kennt die Angst und kennt die Trauer. 
Jetzt muss gesagt werden: Es reicht. Wir lassen uns von den Gewalttätern nicht in die Knie zwingen. Radikaler Islamismus und Islamisten zu bekämpfen, ist die Aufgabe, die wir jetzt anpacken müssen. Sie bekämpfen unsere Art und Weise, und deswegen muss jetzt mit aller Härte gegen diese islamistischen Gefährder vorgegangen werden. 
Terroristen töten nicht alleine. Sie folgen einer Propaganda. Sie werden angeworben und von Strukturen im Hintergrund unterstützt. All diese radikalen Islamisten bekämpfen unsere Demokratie und sind Feinde unserer Freiheit – auch der religiösen Freiheit. Und deswegen müssen wir jetzt die Netzwerke und Strukturen zerschlagen. 
Was ist konkret zu tun? Der erste wichtige Punkt ist: Es gibt viele Menschen, die leider Gottes aus unseren Gesellschaften herauswachsen und radikal werden. Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Was läuft schief, wenn Menschen, die bei uns Erziehung genossen haben, die bei uns aufgewachsen sind, zu Radikalen und zu Einzeltätern werden? 
Wir müssen mehr Ambitionen vermitteln und in unsere Werte der Toleranz und der Freiheit investieren. Und wir müssen dafür sorgen, dass Anwerbung im Netz, in den sozialen Netzwerken nicht mehr so effektiv erfolgen kann. Deswegen ist die auf dem Tisch liegende Richtlinie der EU—Kommission zum Löschen von online content, das zu Terror aufruft und Terror verherrlicht, so extrem wichtig. Und ich bitte jetzt die Kollegen von Renew und von den Sozialdemokraten, ihre Blockade bei dieser Gesetzgebung zu beenden. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Die Gesetzgebung liegt seit Jahren auf dem Tisch und kommt leider Gottes nicht voran. Es ist jetzt Zeit, diese Gesetzgebung abzuschließen. 
Das zweite ist: Wir brauchen die volle Umsetzung der Waffenrichtlinie so, wie es die Kommissarin gesagt hat. Und ich fordere die Kommissarin auch auf, Druck zu machen bei den Innenministerkollegen, dass die bestehenden Gesetze, den Zugang zu Waffen zu reglementieren und zu unterbinden, auf diesem Kontinent einheitlich umgesetzt werden. 
Ein weiteres großes Thema für uns als EVP ist eine zentrale Gefährderdatei. Das Schengen-Informationssystem basiert leider nur auf Freiwilligkeit. Wir brauchen es verpflichtend. Alle Gefährder, die wir auf diesem Kontinent haben, die von den nationalen Behörden überwacht werden, müssen obligatorisch, verbindlich in die gemeinsamen Datenbanken eingetragen werden, sodass alle Polizeikräfte den gleichen Informationsstand haben. 
Der Terror ist grenzüberschreitend, und Europa muss auch grenzüberschreitend darauf reagieren. Deswegen sprechen wir uns auch dafür aus, die Kompetenzen von Europol zu erweitern, sodass es nicht nur beratend, nicht nur unterstützend tätig ist, sondern eigenständige Ermittlungskapazitäten im Kampf gegen islamistische Terrorzellen aufbaut. Wir wollen Europol auch in diesem Zusammenhang stärken. 
Und zu guter Letzt der Grenzschutz, der jetzt in Paris beim Minigipfel mit besprochen worden ist. – Ja – der Grenzschutz muss verbessert werden. Ja – Schengen muss überarbeitet werden. Einreisen ohne Pass darf es nicht geben, wie es bereits heute Rechtslage in Europa ist. Und wir brauchen eine verbindliche, verpflichtende Vernetzung von Dateien, sodass bereits an der Außengrenze geprüft werden kann, ob gegen bestimmte Gefährder Daten vorliegen. Und das größte Problem ist der Vollzug, der entsprechend mit anzugehen ist. 
Herr Präsident, liebe Kommissarin, es gibt viel zu tun. Wir müssen das jetzt gemeinsam anpacken. Die Terrorfrage ist wieder auf der politischen Agenda zurück, und das Allerwichtigste, was wir dazu sagen müssen, ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass also im Kampf gegen den Terror durch die radikalen Kräfte auch ein Split zwischen den Religionen entsteht. Die Religionen genießen auf diesem Kontinent Freiheit. Das ist kein Kampf zwischen Religionen. Es ist ein Kampf gegen den Terror, den wir führen. Lassen Sie uns ihn beherzt angehen.