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The social and economic consequences for the EU of the Russian war in Ukraine - reinforcing the EU’s capacity to act (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-05-04

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident, Madame la Ministre, Monsieur le Commissaire! Europa bewegt sich weiter; endlich ist auch ein Ölembargo in greifbarer Nähe. Wir verlassen endlich auch im Energiebereich unsere Komfortzone.
Wir Europäer müssen diesen Schritt gehen. Alleine der erhobene europäische Zeigefinger wird den russischen Angriffskrieg nicht beenden. Nach den bisherigen Sanktionspaketen, nach den Entscheidungen zu Waffenlieferungen ist das Ölembargo die überfällige geopolitische Entscheidung, mit der Europa seiner Verantwortung, seinem Gewicht, seinen Möglichkeiten gerecht wird. Die europäische Glaubwürdigkeit an der Seite der Ukraine gegen den russischen Aggressor bekommt bis dato eine neue Qualität, die ich in der letzten Zeit schmerzlich vermisst habe.
Aber kostenlose Glaubwürdigkeit gibt es nicht. Das Energieembargo wird an Europa nicht spurlos vorübergehen. Trotz der Übergangsfristen wird es voraussichtlich Preisschocks für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Industrie wird es Versorgungsengpässe von Portugal bis Polen geben. Einfach wird es wahrlich nicht. Ersatz für russisches Öl – ja, Ersatz ist aber nur zu höheren Preisen zu haben. Ja, es wird Einschnitte geben, aber tragen wir sie mit Fassung, seien wir bereit, diesen Preis zu zahlen, denn die Europäische Union ist in der Lage, die unausweichlichen Folgen für Verbraucher, für die Industrie zu tragen, sie abzumildern.
Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass es andere Regionen, andere Kontinente gibt, die diese Sachen nicht so einfach tragen können, die nicht eine Komfortzone haben, aus der sie herausrücken können. Auch diese müssen wir im Blick behalten.
Dabei dürfen wir trotzdem nicht wanken, nicht weichen, dürfen uns vor allem nicht von den Einschüchterungsversuchen Putins in irgendeiner Weise beeindrucken lassen. Europa kann, Europa muss es jetzt tun, wenn wir uns von der Geschichte am Ende nicht vorwerfen lassen wollen, vor lauter Kleingedrucktem das Wort „Krieg“ nicht mehr lesen zu können. 
Wir haben uns schon viel zu viel Zeit gelassen mit den AGBs von Krieg und Frieden. Es ist der 70. Kriegstag; gewöhnen wir uns nicht an die Gräuel! Der Ukraine alle möglichen Unterstützungen – sie kämpft auch für unsere Freiheit. Weisen wir Russland in die Schranken, und zwar jetzt.
Discharge 2020 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-05-04

  Die Präsidentin. –   Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
(Die Sitzung wird um 13.26 Uhr unterbrochen.)
Right to repair (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-07

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über das Recht auf Reparatur von Anna Cavazzini im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (O-000010/2022 – B9-0010/22) (2022/2515(RSP)).
Right to repair (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-07

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 7. April 2022, statt.
_______________
* Siehe Protokoll.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Question Time with the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy - Security and the EU's strategic compass
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-05

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter! Danke, dass wir uns heute so direkt mit Ihnen austauschen können. Aber es ist ja eigentlich zum Verzweifeln, dass über Widerstandsfähigkeit und Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union erst aufgrund von Krisen und jetzt sogar aufgrund von Krieg gesprochen wird. Wir müssen ja feststellen, dass Europa lange seine Hausaufgaben auch im Rahmen der NATO nicht gemacht hat, insbesondere auch viele Mitgliedstaaten. Ich nehme da Deutschland – mein Heimatland – gar nicht aus. Und auch der strategische Kompass konnte jetzt erst unter diesem Druck sinnvoll ausgerichtet werden.
Nun muss es an die Umsetzung gehen. Und deswegen frage ich Sie im Hinblick auf die Umsetzung des strategischen Kompasses, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Zugang der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu privaten Finanzmitteln zu fördern beziehungsweise zu ermöglichen. Und wie kann die Europäische Investitionsbank dabei bestmöglich eingebunden werden?
Question Time with the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy - Security and the EU's strategic compass
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-05

  Nicola Beer (Renew).   – Ganz herzlichen Dank, aber habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass Sie ohne zusätzliche private Investitionen auskommen, um diese große Herausforderung zu stemmen? Denn ich habe ja ganz bewusst nicht nach Einkaufen gefragt. Ich habe auch nicht nach öffentlichen Geldern gefragt, sondern ich habe danach gefragt, wie wir die richtigen Anreize setzen, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Europa entsprechend zu stützen und uns dort auch entsprechend auszustatten. Das heißt schon, dass wir bestellen, aber die Frage ist ja: Brauchen wir wirklich kein privates Kapital? Brauchen wir wirklich keine Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank, um das hier in Europa entsprechend aufzubauen?
Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-05

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Wir alle haben die Bilder vor Augen von Mädchen aus Afghanistan mit Tränen in den Augen, weil sie nicht mehr zum Schulunterricht gehen dürfen. Wir hören Berichte, dass Eltern ihre Kinder verkaufen, um den Rest der Familie ernähren zu können. 95 Prozent haben nicht genug zu essen, 9 Millionen sind von Hungersnot bedroht, und die Verknappung der Lebensmittel und der weltweite Anstieg der Weizenpreise werden die Situation verschärfen.
Die Menschen in Afghanistan dürfen im Zuge des Krieges in der Ukraine nicht ins Hintertreffen geraten. UNICEF, die WHO, das Rote Kreuz und andere Organisationen müssen mit ausreichenden Mitteln ihre Arbeit dort fortsetzen können.
Aber es reicht nicht, das physische Überleben der Menschen in Afghanistan zu sichern. Gerade junge Afghaninnen und Afghanen brauchen eine menschenwürdige Zukunftsperspektive, und dazu gehören Bildung und Ausbildung, gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft, Arbeitsplätze.
Dazu gehört aber auch Wissenschaft. Eine ganze Generation von Studierenden, Lehrenden, Forscherinnen und Forschern droht verloren zu gehen, weil Studiengänge, die nicht genehm sind, geschlossen werden, weil Frauen nicht an die Universität dürfen. Deshalb brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union für die neu gegründete afghanische Online-Universität, die das Studieren, das Forschen, das Promovieren möglich macht – im Exil, aber hoffentlich auch in Afghanistan.
Outcome of the EU-China Summit (1 April 2022) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-05

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Eine „Krise“ nennt es Peking. Wie bezeichnend und erschütternd! Mit diesen Worten folgt Peking mit Bezug auf die Ukraine Moskaus Propaganda. Der Krieg in der Ukraine – es ist keine Krise, es ist Krieg. Sogar ein Krieg gegen die Zivilisation. Butscha ist grausame Zeitgeschichte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Und aus Peking, meine Damen und Herren, hören wir nichts. Keine Verurteilung, keine Unterstützung bei Sanktionen, keine klare Haltung. Peking glaubt immer noch, russische Gräueltaten aussitzen zu können. Wir müssen klarmachen: Jedes chinesische Flirten mit Moskau muss Konsequenzen haben.
Europa muss China dort packen, wo es schmerzt, und das ist der Handel. Will China weiterhin Außenhandel mit uns betreiben, muss es sich schleunigst von falschen Freunden trennen. Wir müssen uns ebenfalls nicht nur von Abhängigkeiten gegenüber Russland, sondern auch von solchen gegenüber China befreien. Nur eine starke EU gegenüber China kann fatale Fliehkräfte vermeiden. Denn die Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie darf nicht Blaupause werden für Chinas Machtstreben gegenüber Taiwan.
Sixth Assessment Report of the United Nations Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-04

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) (2022/2574(RSP)).
Ich weise, da wir jetzt die Sitzung aufnehmen, noch einmal darauf hin, dass wir einige Empfehlungen der Fokusgruppe Reform der Plenartätigkeit ausprobieren. Mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, besteht freie Sitzplatzwahl.
Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeführt haben, können Sie über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Bitte führen Sie daher Ihre Abstimmungskarte stets mit sich. Entsprechende Anleitungen sind auf jedem Platz im Plenarsaal ausgelegt.
Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung melden möchten, ersuche ich Sie, dies ab jetzt zu tun und nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass blaue Karten auch für eine kurze Wortmeldung hochgehalten werden können und dass danach eine Anschlussfrage zulässig ist.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontanen Wortmeldungen, blauen Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben, damit wir zügig in der Debatte fortfahren können und auch möglichst viele Kolleginnen und Kollegen dann bei den blauen Karten berücksichtigen können.
Sixth Assessment Report of the United Nations Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-04

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Urgent need to adopt the minimum tax directive (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-04

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Dringlichkeit der Annahme der Mindeststeuerrichtlinie (2022/2617(RSP)).
Es ist weiter freie Sitzplatzwahl, und wir wenden ebenso die Möglichkeit der spontanen Wortmeldungen und der blauen Karten an.
Revision of the Market Stability Reserve for the EU Emissions Trading System (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-04

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Cyrus Engerer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind (COM(2021)0571 – C9-0325/2021 – 2021/0202(COD)) (A9-0045/2022).
Need for an urgent EU action plan to ensure food security inside and outside the EU in light of the Russian invasion of Ukraine (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-03-23

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sieben Entschließungsanträge eingereicht*.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 24. März 2022, statt.
_______________
* Siehe Protokoll.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Composition of committees and delegations
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-03-23

  Die Präsidentin. –   Die ID-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Ausschüssen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.
Pilot regime for market infrastructures based on distributed ledger technology (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-03-23

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Johan Van Overtveldt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (COM(2020)0594 – C9-0305/2020 – 2020/0267(COD)) (A9-0240/2021).
Pilot regime for market infrastructures based on distributed ledger technology (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-03-23

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 24. März 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Roaming Regulation (recast) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-03-23

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Angelika Winzig im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (COM(2021)0085 – C9-0085/2021 – 2021/0045(COD)) (A9—0286/2021).
Debate with the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas - The EU's role in a changing world and the security situation of Europe following the Russian aggression and invasion of Ukraine (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-03-09

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Erst zwei Wochen ist es her, dass wir aufwachten mit Krieg, mitten in Europa. Russland hat den Frieden aus den Fugen gehoben. Seit zwei Wochen leistet die Ukraine heldenhaft Widerstand, erleidet die Zivilbevölkerung die Schrecken des Krieges.
Europa hat bewiesen, dass es schnell und entschlossen handeln kann. Das ist ein Funken der Hoffnung. Mit dieser Entschlossenheit hatte Putin nicht gerechnet. Doch jetzt gilt es, Kolleginnen und Kollegen, einen langen Atem zu haben, keinen Fußbreit gegenüber Putin zurückzuweichen und die Ukraine langfristig wirtschaftlich, humanitär und mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Wir müssen die beschlossenen Sanktionen zielgenau umsetzen, nachschärfen, Schlupflöcher schließen. Wir müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung der europäischen Energieimporte aus Russland nutzen und gemeinsam entschlossen handeln.
Kein Euro darf mehr fließen! Es ist an uns, Putins Kriegskasse auszutrocknen. Europa muss sich als Bastion von Recht und Freiheit behaupten. Wir müssen unsere Fähigkeiten schnell nachhaltig ausbauen. Militärisch in voller Komplementarität mit der NATO, ökonomisch mit Blick auf Stärkung der Resilienz unserer Wirtschaft, politisch in einer gemeinsamen Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Und auch gegenüber China brauchen wir Geschlossenheit. Peking muss sich entscheiden, ob es Partner oder Gegner der freien Welt sein will. Noch ist es für China Zeit, zum friedensstiftenden Vermittler zu werden und auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
Sexual and Reproductive Health and Rights in the European Union (topical debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-01-20

  Die Präsidentin. –   Bevor wir die Aussprache fortsetzen, werde ich die erste Abstimmungsrunde des heutigen Tages eröffnen.
First voting session
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-01-20

  Die Präsidentin. –   Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 9.45 bis 11.00 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden.
Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Wie gesagt, Sie können bis 11.00 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse dieser Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.
Sexual and Reproductive Health and Rights in the European Union (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-01-20

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun die Aussprache über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der Europäischen Union fort.
Protection of animals during transport - Protection of animals during transport (Recommendation) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-01-20

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Isabel Carvalhais und Daniel Buda im Namen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport über die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen und Missständen bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der EU (2020/2269(INI)) (A9-0350/2021) und
– den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission, eingereicht von Tilly Metz, Daniel Buda und Isabel Carvalhais im Namen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport, nach der Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union (2021/2736(RSP)) (B9-0057/2022).
Protection of animals during transport - Protection of animals during transport (Recommendation) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-01-20

  Die Präsidentin. –   Herzlichen Dank, Frau Kommissarin! Ich glaube, die Abgeordneten schätzen es, dass Sie ihre Wortbeiträge so ernst nehmen und dann eine ausführliche Stellungnahme dazu haben. Noch mehr schätzen sie es, wenn die Kommission wirklich kurzfristig tätig wird – also von daher herzlichen Dank für Ihre Worte!
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Delegated acts (Rule 111(6)) (action taken)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-01-20

  Die Präsidentin. –   Bevor wir zur Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse der ersten Abstimmungsrunde von heute kommen, gebe ich noch zwei Neuigkeiten bekannt:
Gegen die vom AGRI-Ausschuss vorgelegten Empfehlungen für Beschlüsse, keine Einwände gegen zwei delegierte Rechtsakte zu erheben, die bei der Eröffnung der gestrigen Sitzung bekanntgegeben wurden, wurden innerhalb der Frist von 24 Stunden keine Einwände erhoben.
Gemäß Artikel 111 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten die Empfehlungen somit als angenommen. Sie werden mit den angenommenen Texten veröffentlicht.
Composition of committees
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-01-20

  Die Präsidentin. –   Zudem kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder der Präsidentin die Ernennungen in die Ausschüsse übermittelt haben. Die Liste der namentlichen Zusammensetzung der Ausschüsse wird auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.
Continuous crackdown on civil society and human rights defenders in Russia: the case of human rights organisation Memorial
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-16

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum anhaltenden massiven Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (2021/3018(RSP))*.
_________
* Siehe Protokoll.
Continuous crackdown on civil society and human rights defenders in Russia: the case of human rights organisation Memorial
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-16

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
The situation in Cuba, namely  the cases of José Daniel Ferrer, Lady in White Aymara Nieto, Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Reverend Lorenzo Rosales Fajardo, Andy Dunier García and Yunior García Aguilera
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-16

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in Kuba, insbesondere zu den Fällen von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto sowie von Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Rosales Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (2021/3019(RSP))*.
_________
* Siehe Protokoll.
Digital Markets Act (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-14

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Unternehmen im europäischen Binnenmarkt online genauso frei und fair miteinander konkurrieren können sollen, wie sie es offline tun. 
Doch wir wissen, online ist das derzeit nicht der Fall, und das schadet Kunden wie Unternehmen. Daher schaffen wir mit dem Digital Markets Act einen Katalog für verbotene Verhaltensweisen im Markt, um den Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit zu geben, Wettbewerbsprobleme in digitalen Märkten schneller zu identifizieren und zu beseitigen. 
Unter anderem dürfen dann Gatekeeper eben eigene Produkte und Dienste nicht bevorzugt behandeln, sie dürfen Daten aus verschiedenen Diensten nicht mehr ohne Weiteres zusammenführen, es wird die Datenportabilität erleichtert und es wird mehr Wettbewerb in App Stores geschaffen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. 
Wir erreichen noch etwas: Mit dieser Gesetzgebung setzen wir uns weltweit an die Spitze derjenigen, die den Wettbewerb im Internet für alle, für Groß und Klein, für Kunden und Unternehmen, für den Mittelstand zum neuen Leben erwecken werden. Und ich glaube, das ist gut so.
Avoiding corruption, irregular spending and misuse of EU and national funds in case of emergency funds and crisis related spending areas (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-13

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 14. Dezember 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 15. Dezember 2021.
Implementation of the Energy Performance of Buildings Directive (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-13

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Seán Kelly über die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2021/2077(INI)) (A9-0321/2021).
Implementation of the Energy Performance of Buildings Directive (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-13

  Die Präsidentin. –   Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Kelly, für die Darstellung dieses wichtigen Berichts, und danke auch für die Arbeit. Auch Dank an die Schattenberichterstatter, selbst wenn wir heute hier leider nicht alle von ihnen hören können.
Implementation of the Energy Performance of Buildings Directive (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-13

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 14. Dezember 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 15. Dezember 2021.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Challenges and prospects for multilateral weapons of mass destruction arms control and disarmament regimes (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-13

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Sven Mikser über die Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen (2020/2001(INI)) (A9-0324/2021).
Challenges and prospects for multilateral weapons of mass destruction arms control and disarmament regimes (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-13

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 14. Dezember 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 15. Dezember 2021.
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-13

  Die Präsidentin. –   Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Dienstag, den 14. Dezember 2021, um 9.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der heutigen Abstimmungsrunde wieder aufgenommen.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Announcement of voting results
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-16

   (Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
– Nach der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse:
Die Präsidentin. – Bevor wir zu den Aussprachen kommen, möchte ich Daniel Freund das Wort erteilen, der beantragt hat, sich gemäß Artikel 159 Absatz 4 GO zu seinem Bericht über die Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (2020/2133(INI) (A9-0260/2021) zu äußern.
United States sanctions and the Rule of law (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-16

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punktder Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Thema „Sanktionen der Vereinigten Staaten und Rechtsstaatlichkeit“ von Juan Fernando López Aguilar im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres [2021/2868(RSP)] (O-000057/2021 - B9-0034/21).
Ich erinnere noch einmal kurz zu Beginn der heutigen Sitzung, dass bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen und auch keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
First voting session
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-16

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die erste Abstimmungsrunde. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Ich erkläre hiermit die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 10.45 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.
United States sanctions and the Rule of law (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-16

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Thema „Sanktionen der Vereinigten Staaten und Rechtsstaatlichkeit“ von Juan Fernando López Aguilar im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (O-000057/2021 - B9-0034/21) (2021/2868(RSP)) fort.
Government crackdown on protests and citizens in Cuba
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-16

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zum Thema „Gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Protestierende und Bürger in Kuba“ (2021/2872(RSP))*.
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* Siehe Protokoll
Government crackdown on protests and citizens in Cuba
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-16

  President. –  (addressing Mr Pineda) Sorry, it was clear that the rules for this debate are that we do not have blue cards and spontaneous possibilities. It’s because of the COVID rules.
Sorry, it’s not possible. I understand the problem but I cannot take you. Please, I am speaking now. I know it’s a problem but, with the rules we have – and I announced it at the start of this debate – I cannot give you the floor now, I’m sorry.
We are discussing in the Bureau of this Parliament if we can come back to blue cards and the other possibilities where you can speak and discuss in this House in such a situation, but for the moment it’s not possible because the decisions of this Parliament are otherwise. OK? Sorry, next time please.
State of the Union (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-15

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Europa kann den Kopf über Wasser halten, ja. Europa kann Beiträge zur Lösung von Krisen leisten, ja. Doch das ist doch nicht genug. Europa ist immer noch zu langsam und allzu oft auf Umwegen. Europa, wir, müssen besser werden. Das wünschen sich die Menschen in diesem vereinten Europa.
Die Pandemie hat offenbart: Europa geht zwar nicht unter, aber Europa treibt auch nichts Weltbewegendes voran, Frau von der Leyen. Das müssen wir ändern. Machen wir Europa weltbewegend, vom Krisenmanager zur politischen Avantgarde des Westens – das muss unser Anspruch sein. Das außen- und verteidigungspolitische Debakel des Westens in Afghanistan hat schonungslos gezeigt, wie hilflos Europa ist. Und nicht nur dort: An der Ostflanke Europas lässt Putin bedrohlich Muskeln spielen, zusammen mit einem Lukaschenko-Regime, das nichts zu verlieren hat.
All das zeigt uns: Noch immer sitzt Europa am außen- und verteidigungspolitischen Katzentisch. Doch wir müssen statt einer Rede- und Ankündigungsunion endlich eine Tatenunion werden, wahre und tatsächliche Stärke gewinnen. Jetzt oder nie ist die Zeit, diesen politischen Kompass, diesen politischen Aufbruch zu formulieren und umzusetzen, Frau von der Leyen. Und zwar in der Konferenz zur Zukunft Europas. Sie ist kein Selbstzweck, keine Beschäftigungstherapie, sondern politisch dringlich und prioritär. 
Talentschmiede werden, durch Bildung, Forschung, Innovation und eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften. Erste Adresse als nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Industriestandort werden. Endlich eine europäische Antwort finden auf Chinas Appetit an Macht und Einfluss, ernstzunehmender Anwalt von Bürgern und Menschenrechten werden. Packen wir die Reformen an! Wenn es sein muss, auch mit Vertragsveränderung. Ergreifen wir diese Möglichkeiten, werden wir weltbewegend im Handeln und mit Taten!
European Citizens' Initiative "End the cage age" (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-10

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 10. Juni 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Future EU financing of the radio network Euranet Plus (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die künftige EU-Finanzierung des Radionetzwerks Euranet Plus von Sabine Verheyen im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung (O-000036/2021 – B9-0023/2021) (2021/2708(RSP)).
Breach of the UN Convention of the Rights of the Child and the use of minors by the Moroccan authorities in the migratory crisis in Ceuta
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Verstoß gegen das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die Benutzung von Minderjährigen durch die marokkanischen Behörden während der Migrationskrise in Ceuta (2021/2747(RSP))*.
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* Siehe Protokoll.
Systematic repression in Belarus and its consequences for European security following abductions from an EU civilian plane intercepted by the Belarusian authorities (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-08

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 10. Juni 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-08

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Afghanistan (2021/2712(RSP)).
The situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-08

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 10. Juni 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Human rights and political situation in Cuba (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-08

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba (2021/2745(RSP)).
State of the SMEs Union – Implementation of better regulation agenda / Reduction target for administrative burden (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-07

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Europa – das ist der Mittelstand. Der Mittelstand, das ist Europa – mit seinen Jobs, seinen Ausbildungsplätzen, seiner Innovationskraft, seinem Unternehmergeist – ein Unternehmergeist, der nicht nach Subventionen fragt, sondern nach Perspektiven –, Unternehmen, die oft als hidden champion weltweit etabliert sind, gleichzeitig regional verwurzelt, die soziale Verantwortung übernehmen für Beschäftigte, für den Nachwuchs ihrer Heimat.
Dieser Mittelstand wurde besonders hart von der Krise getroffen, und es kamen keine Minister mit großen Schecks vorbei. Doch nur mit diesem Mittelstand, mit seinen Tugenden, seiner Leistungsbereitschaft, kann Europa wieder aus der Krise kommen – stärker, moderner, nachhaltiger als zuvor. Und deshalb muss nun jede Maßnahme in Europa konsequent den Mittelstand und seine Beschäftigten unterstützen. Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Planungssicherheit, Handlungsspielräume. Was ein Handwerker, ein Gewerbetreibender, ein Freiberufler nicht umsetzen kann, darf nicht beschlossen werden.
Und noch mehr: Wir müssen Bürokratie abbauen. Da reicht mir „One in, one out“ nicht! Das ist der Status quo. Wir brauchen „One in, two out“, damit wir die Belastungen reduzieren.
Wir sollten auf unsere Mittelständler hören, dann werden wir die digitale und grüne Transformation ohne soziale Verwerfungen bewältigen können.
Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-19

  Nicola Beer,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Unser Ziel ist ein starker europäischer Sektor bei künstlicher Intelligenz. Das braucht Rechtssicherheit und Entwicklungsperspektiven gleichzeitig. Die Lösung ist ein risikobasierter Regelungsansatz, der die Hochrisikoanwendungen in den Blick nimmt. Lassen Sie uns diese jetzt definieren, ohne europäische Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Lassen Sie uns beflügeln, nicht behindern! 
Vertrauen der Anwender schaffen wir mit Transparenzregeln. Jeder soll wissen, wenn er es mit KI zu tun hat, beispielsweise am Telefon. Und ferner investieren wir: aus Digital Europe und Horizon Europe jährlich eine Milliarde Euro in künstliche Intelligenz, um hoffentlich jährlich bis zu 20 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen von Privaten und aus den Mitgliedstaaten anzustoßen. Aus der RRF des Wiederaufbaufonds kommen weitere 134 Milliarden Euro für die Digitalisierung dazu – das wird ein Wendepunkt in unserem Bestreben nach Technologieführerschaft. 
Jetzt müssen wir dafür die Anwendungen von morgen entwickeln. Dazu braucht es auch Spielwiesen zum Experimentieren wie die Sandbox-Umgebungen. Rechtssicherheit und Vertrauen, Investitionen und Innovation – so sind wir fit für die Herausforderungen von morgen und übermorgen. Zum Schluss noch Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich glaube, wir haben ein gutes Ergebnis erreicht.
Liability of companies for environmental damage (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-19

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Antonius Manders im Namen des Rechtsausschusses über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden (2020/2027(INI)) (A9—0112/2021) fort.
The importance of civil justice for the economic recovery post COVID-19 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-19

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Bedeutung der Ziviljustiz für die wirtschaftliche Erholung nach COVID-19 von Adrián Vázquez Lázara im Namen des Rechtsausschusses (O-000016/2021 – B9-0014/21) (2020/2884(RSP)).
Second voting session
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-19

  Die Präsidentin. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde hiermit für eröffnet. Sie können bis 21.15 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 20.01 Uhr unterbrochen.)
Revised industrial strategy for Europe (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-18

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Der Entwurf zeigt Licht und Schatten. Gut und richtig, dass als Lehre aus der Pandemie die Bedeutung von Binnenmarkt und von diversifizierten Lieferketten herausgestrichen wird, aber an entscheidender Stelle springt er zu kurz – Stichwort Wettbewerbsfähigkeit. Verengt auf Grün und digitale Transformation, das ist zu dünn, da müssen wir weitere Bretter bohren. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das ist weniger Bürokratie, das ist die Wahrnehmung der Bedürfnisse der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit, das ist die Akzeptanz, dass Nachfrage bestimmt, was am Markt erfolgreich ist. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das ist internationaler Handel, der Arbeitsteilung und komparative Vorteile für alle schafft.
Und das alles, das braucht einen Masterplan für den Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen, das sind die Treiber für mehr Innovation, Jobs. Sie müssen Haupt- und nicht nur Nebendarsteller sein, damit private Investitionen in die besten Ideen der besten Köpfe fließen. Wer beste Ideen und Fachkräfte will, der braucht beste Bildung, braucht Synergien zwischen Wissenschaft und KMU. So werden wir weltweiter Schrittmacher, laufen nicht nur der Dynamik Asiens hinterher. Nur mit Mittelstandsförderung werden wir Konkurrent auf Augenhöhe.
Human rights protection and the EU external migration policy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Tineke Strik im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU (2020/2116(INI)) (A9-0060/2021).
Human rights protection and the EU external migration policy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-18

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmungen über die Änderungsanträge finden heute, Dienstag, 18. Mai 2021, statt. Die Schlussabstimmung findet am Mittwoch, 19. Mai 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
2019-2020 Reports on Turkey (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nacho Sánchez Amor im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Berichte 2019–2020 der Kommission über die Türkei (2019/2176(INI)) (A9-0153/2021).
EU strategy towards Israel-Palestine (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-18

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Minister! Die Bilder aus Israel, aus Gaza sind erschütternd. Antisemitischer Hass und Terror brechen sich Bahn, spiegeln verlorene Generationen wider. Verloren auch, weil Europa jahrelang die relative Stille um den Israel-Palästina-Konflikt geradezu erleichtert hinnahm und damit im Ergebnis billigte, wissend, dass nichts geklärt ist zwischen Israel und dem palästinensischen Volk. Sich als EU in der Rolle des Zuschauers wegzuducken, rächt sich. 
Der Konflikt verändert auch die europäische Gesellschaft, prägt unser Zusammenleben. Letztes Wochenende gab es in Deutschland die größten antisemitischen Kundgebungen seit über 80 Jahren. Europa muss deshalb endlich Verantwortung im Nahen Osten übernehmen, das politische Schlafwandeln aufgeben, raus aus dem bequemen Windschatten der USA, Gesprächsfäden mit legitimierten Ansprechpartnern aufnehmen, die Asymmetrie zwischen Demokratie und Rechtsstaat einerseits und dem Hamas-Terror andererseits aufbrechen. Wir als EU-Parlament müssen direkte Kontakte zu israelischen und palästinensischen Volksvertretern nutzen. Die EU muss einen Aufschlag für einen Friedensplan liefern, flankiert von wirtschaftlicher Entwicklung und Bildung – Versöhnung schaffen. Kein Krieg wird diesen Konflikt nachhaltig lösen, nur Zivilgesellschaften auf beiden Seiten, die zu friedlicher Koexistenz bereit sind, werden die Kraft und Legitimation dazu haben.
A European strategy for energy system integration – A European strategy for hydrogen (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-17

  Die Präsidentin. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 18. Mai 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 19. Mai 2021.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Just Transition Fund (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-17

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Manolis Kefalogiannis im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (COM(2020)0022 – C9-0007/2020 – 2020/0006(COD)) (A9-0135/2020).
Just Transition Fund (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-17

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 18. Mai 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Impacts of EU rules on the free movements of workers and services: intra-EU labour mobility as a tool to match labour market needs and skills (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-17

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Radan Kanev im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt (2020/2007(INI)) (A9-0066/2021).
Russia, the case of Alexei Navalny, military build-up on Ukraine's border and Russian attack in the Czech Republic (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-28

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 29. April 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Chinese countersanctions on EU entities and MEPs and MPs (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-28

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema „Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete“ (2021/2644(RSP)).
5th anniversary of the Peace Agreement in Colombia (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-28

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema „Fünfter Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien“ (2021/2643(RSP)).