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The repression of the opposition in Turkey, specifically HDP (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-06

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Der türkische Präsident Erdoğan hat den 1000. Oppositionellen verurteilen lassen. Und was macht die EU? Sie schickt weiterhin Milliarden von Euros an den Bosporus, weil die Türkei ja Beitrittskandidat ist. Ein Land, in dem Menschenrechte auf systematische Weise verletzt werden, wo es keine politische Opposition, keine unabhängigen Medien und keine freien Richter gibt, ist Beitrittskandidat der EU – völlig egal, dass es einen Teil eines Mitgliedslandes besetzt und regelmäßig bedroht. Die Menschenrechtsdebatte der EU ist ein gewaltiges Theater. Alles, was sie dazu äußern: It’s fake news. Die EU behandelt unterschiedliche Länder sehr unterschiedlich – aus Gründen der politischen Opportunität. Ihr Umgang mit der Türkei ist eine Bankrotterklärung dessen, was Sie 2004 am Anfang der Beitrittsverhandlungen verkündet haben. Damals redeten Sie davon, dass die Beitrittsverhandlungen die Menschenrechtslage und die politische Gesamtsituation in der Türkei verbessern würden. Die Türkei würde sich die Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu eigen machen. Wie naiv kann man sein? So viele Jahre und Milliarden später ist für alle offensichtlich, dass Ihr Vorhaben gescheitert ist. Dennoch halten Sie daran fest. Das ist der eigentliche Skandal.
Old continent growing older - possibilities and challenges related to ageing policy post 2020 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-05

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Oma fährt im Hühnerstall Motorrad. Unsere Oma ist ‘ne alte Umweltsau.“ Das sang der WDR-Kinderchor vor zwei Jahren zur Weihnachtszeit. Die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Senders fanden es offensichtlich lustig. Und warum die Oma eine Umweltsau ist, wurde in einer Strophe auch deutlich: weil unsere Oma Billigfleisch beim Discounter kauft.
Also das war genau der Grund, warum meine Mutter in die AfD eingetreten ist. Denn meine Mutter ist eine von 17 Millionen deutschen Rentnern, die weniger bekommen als 1 000 Euro. Und die kaufen nicht beim Discounter, weil sie es gerne wollen, sondern weil sie es müssen, weil sie arm sind.
Und wie sieht das deutsche Rentensystem im europäischen Vergleich aus? Unsere Nachbarn, die Österreicher, bekommen im Schnitt ganze 800 Euro mehr als die Deutschen – 800 Euro! Die Italiener arbeiten durchschnittlich 32 Jahre und bekommen 91,8 % ihres Gehalts als Rente, die Franzosen 35,4 Jahre, und sie bekommen 73,6 % ihres Gehalts, die Spanier 35,3 Arbeitsjahre und 83,4 % des Gehalts. Und wie sieht es im reichen Deutschland aus? Im reichen Deutschland? Wir arbeiten am längsten: 39 Jahre, und wir kriegen am wenigsten: 51,9 %. 
Was stimmt da nicht? Da stimmt vieles nicht. Es stimmt nicht, dass hier Politiker am Werk sind, die die Nöte der Bevölkerung überhaupt nicht mehr verstehen, weil sie sich selbst überhaupt keine Sorgen machen müssen – die sind prima versorgt. Aber die Realität bei den Menschen, die nehmen die überhaupt nicht mehr wahr. Wir brauchen eine alternative Politik. Wir brauchen die Alternative für Deutschland.
European Climate Law (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-24

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die EU muss klimaneutral werden! So steht es in dem Klimagesetz, das Sie soeben verabschiedet haben. Unsere Klimaziele sind schließlich unsere „Mann-auf-dem-Mond“-Momente – wie uns Frau von der Leyen erklärt hat: Die EU wird zum Vorbild für die ganze Welt. Sie wird endlich die globale Führungsrolle einnehmen, die ihr schon lange zusteht. Die Realität sieht ganz anders aus: Die EU—Klimapolitik schadet der Wirtschaft und ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen. Uns droht eine Batterie von Maßnahmen und Einschränkungen. Das Ziel ist das totale Verbot des Verbrennungsmotors. Die großen, global-aufgestellten Autobauer stört das nicht weiter. Sie verlegen ihre Produktion einfach ins außereuropäische Ausland und bauen dann eben dort ihre Verbrenner. In der EU werden nur noch Elektroautos gebaut werden. Diese sind deutlich unkomplizierter herzustellen, sodass man weniger Arbeitskräfte braucht. In der Folge werden viele Menschen arbeitslos werden. Außerdem werden die mittelständischen Zulieferer betroffen sein. Sie können ihren Standort nicht beliebig verlegen, sondern sind örtlich gebunden. Viele von ihnen werden pleitegehen. Noch mehr Menschen werden arbeitslos werden. Die Absicht der EU, die Welt mit ihrer Klimapolitik zu retten, ist ein direkter Angriff auf unseren Wohlstand. Wir müssen uns dagegen wehren, bevor es zu spät ist.
Autism and inclusive employment (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-10

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet Autisten als Menschen mit einer besonders tiefgreifenden Entwicklungsstörung. Und trotz dieser tiefgreifenden Entwicklungsstörung haben Autisten viele Stärken – Stärken, die auf dem Arbeitsmarkt eine große Bereicherung sein könnten.
Zu diesen Stärken gehören beispielsweise eine ungewöhnliche Denkweise, die zu innovativen Lösungsansätzen führen kann, das rationale Treffen von Entscheidungen, eine hohe Intelligenz und räumliche Logik, ein überdurchschnittliches Erinnerungsvermögen, Ehrlichkeit, Sensibilität, eine hohe Motivation und Zuverlässigkeit, eine gründliche und präzise Arbeitsweise, ein sehr gutes Zahlenverständnis und ein gutes analytisches Denken.
Und trotz all dieser Stärken sind 90 % der erwachsenen Autisten arbeitslos, ohne Beschäftigung. Das ist ein Skandal, das ist wirklich ein Skandal. Hier muss viel geforscht werden, denn wir wissen viel zu wenig über diese Krankheit, und das Wenige, was wir wissen, kommunizieren wir viel zu schlecht.
Die meisten Autisten sehen sich selber auch nicht als behinderte Menschen, und viele Arbeitgeber haben einfach viel zu wenige Informationen. Schon der Zugang zu Arbeit, das Bewerbungsgespräch, wird zum Riesenproblem, denn die Antworten, die Autisten geben, sind nicht wirklich die Norm. Arbeitgeber glauben manchmal, da sitzt einem jemand von einem anderen Planeten gegenüber.
Die Arbeitsverhältnisse, die Räumlichkeiten müssen angepasst werden. Großraumbüros sind zum Beispiel absolut unmöglich.
Dann wäre die Feststellung des Grades einer Behinderung ein wichtiges Signal, eine wichtige Möglichkeit. Die gibt es. Aber erst einmal muss der Autist das auch wollen, und zweitens ist die Feststellung gerade in diesem Bereich extrem schwierig.
Es gibt also viel zu tun. Wir müssen endlich mehr forschen, und wir müssen mehr darüber reden. Aber dennoch gibt es auch Hoffnung. Ausgerechnet die COVID-Krise hat im Prinzip etwas Gutes gemacht: Wir reden immer mehr über Home Office, und Autisten sind besonders PC- und IT-sensibel und haben da riesige Fähigkeiten. Und hier bietet gerade Home Office eine Riesenmöglichkeit und -chance.
Follow-up of the Porto Social Summit of 7 May 2021 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-09

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die COVID-Pandemie hat uns in die größte Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs gestürzt. Und wie hat dieses Parlament darauf reagiert? Im vergangenen Jahr wurde es zweimal für mehrere Wochen einfach nach Hause geschickt. Während alle Parlamente der Welt mit Hochdruck gearbeitet haben, waren wir gar nicht da. Und es hat keinen gestört, es ist auch niemandem aufgefallen.
Was hat die Kommission geleistet? Die Kommission hat mit ihrer Impfstoffstrategie vollkommen und total versagt. Ursula von der Leyen hätte schon längst zurücktreten müssen.
Und wie reagiert unser Präsident Sassoli darauf? Er fordert mehr EU. Er fordert von den Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen. Er fordert, jetzt endlich die Sozialunion durchzusetzen, die nichts anderes ist als eine Transferunion. Und mehr noch: Sogar die Gesundheitsunion soll jetzt durchgesetzt werden.
Gott sei Dank haben noch vor dem Gipfel von Porto elf Mitgliedstaaten ganz klar erklärt, dass sie da nicht mitmachen werden. Außer Österreich zufällig alles Länder aus dem Norden. Wen wundert es?
Präsident Sassoli, Frau von der Leyen, ich fordere Sie auf: Halten Sie Abstand! Halten Sie Abstand von den Kompetenzen, von den Rechten der souveränen europäischen Staaten! Halten Sie Abstand!
European Parliament’s scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-08

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die Kommission will nun beginnen, die nationalen Resilienz- und Aufbaupläne zu prüfen, und will sogar dieses Parlament informieren. Danach werden die Milliarden rollen.
Aber jeder einzelne Resilienz- und Aufbauplan ist rechtswidrig. Sie implementieren ein rechtswidriges Vorgehen. Mit Ihrem sogenannten Wiederaufbaufonds überschreiten Sie in beispielloser Weise Ihre Kompetenz.
Und Sie betreiben Etikettenschwindel. Sie sprechen von Wiederaufbau, aber wir alle wissen, dass es um Ihren Green Deal geht. Sie wollen die Transferunion, und Deutschland soll zahlen.
Liebe deutsche Bürger, Corona ist der Vorwand, der es diesen Personen ermöglicht, euch die Schuldenunion aufzudrücken, die es nie, nie, nie geben sollte. Das war das Versprechen. Das war der Deal. Plötzlich egal. Eine europäische Schuldenunion ist nicht kontrollierbar. Die Risiken sind nicht kalkulierbar. Sie haben euer Schicksal besiegelt: arbeiten bis ihr umfallt, wenig verdienen, kaum Urlaub – für euch, eure Kinder und eure Enkel! Lasst das nicht zu! Wehrt euch!
European Social Fund Plus (ESF+) 2021-2027 (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-08

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Europäischen Sozialfonds Plus. Der war in der Vergangenheit 90 Milliarden Euro schwer – also für EU-Verhältnisse eher Kleingeld. Und Deutschland hat daraus 7,5 Milliarden Euro erhalten. In Zukunft wird Deutschland noch 6,5 Milliarden Euro erhalten, was auch folgerichtig ist, weil Deutschland keine Armut kennt.
Was ist Ziel dieses Fonds? Er soll für ein sozialeres und klimaneutrales Europa sorgen. Damit betreibt die EU die Quadratur des Kreises. Denn Klimaneutralität und soziale Politik, die passen nicht zusammen.
Die Politik hat schon jetzt dazu geführt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise Europas haben. Die Mieten explodieren, die Spritpreise explodieren, und alles wird in Zukunft noch viel schlimmer werden. Millionen wertschöpfende Arbeitsplätze werden zerstört werden. Aber das interessiert natürlich den grün wählenden Tesla-Fahrer mit Gender-Lehrstuhl überhaupt nicht. Also, soziale Politik geht anders.
Und wen fördern wir? Welche Projekte werden gefördert in Deutschland? Profitiert die Flaschensammler-Rentnerin? Profitiert die alleinerziehende Mutter? Profitieren Obdachlose? Profitieren Langzeitarbeitslose? Nein! In erster Linie werden Projekte gefördert für Armutsmigranten – in Gelsenkirchen, der ärmsten Stadt Deutschlands, in erster Linie für Sinti und Roma.
Und was macht man? Man richtet schöne Feste aus. Man tanzt, man singt, man klatscht, man hüpft. So stellt man sich Integration vor. So stellt man sich soziale Politik vor. Soziale Politik ist immer eine Politik, die Arbeit fördert, wertschöpfende Arbeit. Und das brauchen wir. Glückauf!
New avenues for legal labour migration (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-19

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die ID-Entschließung betont mit Recht, dass die legale Auswanderung von hochqualifizierten Bürgern aus vielen Herkunftsländern zu einem Schwund des Humankapitals führt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Ländern ernsthaft beeinträchtigt. Die gemeinsame Entschließung beschreibt dagegen Migration als etwas durchweg Positives und Förderliches, sowohl für die Auswanderungs- als auch die Zielgesellschaft. Wie gesagt ist Auswanderung auf keinen Fall eine positive Sache für arme Länder. Eine Studie im Jahr 2017 der Universität Essen/Duisburg wies darauf hin, dass die Abwanderung aktiver, zumeist noch überdurchschnittlich qualifizierter Menschen eine Katastrophe ist für arme Länder, die jede Chance auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung blockiert. Viele Länder in Afrika haben sehr schwache öffentliche Gesundheitssysteme. Trotzdem arbeiten viele Ärzte und Krankenpflegerinnen in unseren Krankenhäusern. Diese Emigration ist im Interesse der afrikanischen Machthaber. Auf diese Weise werden kritische Stimmen exportiert. Die Auswanderer unterstützen ihre einheimische Wirtschaft und indirekt das korrupte Regime, indem sie Geld nach Hause überweisen.
Impacts of EU rules on the free movements of workers and services: intra-EU labour mobility as a tool to match labour market needs and skills (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-17

  Guido Reil (ID).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... aus Polen würde in Deutschland das Gesundheitssystem morgen zusammenbrechen, ohne die Schlachter aus Rumänien würde bei Aldi nicht ein Schnitzel in der Kühltheke liegen, ohne die Erntehelfer aus Georgien würde unser Spargel in der Erde verrotten. 
Und wie danken wir es diesen Menschen? Wir zahlen ihnen Mindestlöhne, meistens, oder manchmal noch weniger. Wie müssen sie hausen? Wir pferchen sie zusammen in Unterkünften, die an Sklavenunterkünfte erinnern. So danken wir es diesen Menschen. Dieses Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Hier haben unsere Regierenden, hier haben die Gewerkschaften und hier haben die Sozialverbände völlig versagt.
Aber jetzt wird ja alles gut! Jetzt kümmert sich die EU! Und wie will sie das machen? Natürlich wieder mit ganz vielen Regeln und wieder mit einer neuen Agentur, der Europäischen Arbeitsagentur und der Europäischen Agentur zur Überwachung der Arbeit. Das kann nur schiefgehen! Wir brauchen nicht mehr EU! Was wir brauchen, ist mehr Deutschland – Deutschland, wie es früher war, Deutschland, aber normal.
European Child Guarantee (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-28

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Alle Kinder haben das Recht auf eine gute Ernährung, eine gute Bildung und sorgenfreie Kinderjahre. Nur die Eltern können ihren Kindern Liebe und Erziehung bieten. Es ist die Aufgabe der Politik, des Staates, um für die Rahmenbedingungen zu sorgen. Aber die Politik versagt hier. Kinderarmut ist ja Familienarmut. Familien leiden unter hohen Steuern, Sozialabgaben, hohen Mieten und Energiepreisen. Die Politik ist dafür verantwortlich. Klimapolitik, Energiewende, Steuerpolitik und die Öffnung der Grenzen haben dazu geführt, dass immer mehr Familien in Armut leben. Im vermeintlich reichen Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Das sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Dabei spielt die Einwanderung eine sehr große Rolle. Sie hat zu einer dramatischen Erhöhung der Kinderarmut geführt. Die Stadt Gelsenkirchen, wo ich aufgewachsen bin, die Hauptstadt der Kinderarmut in Deutschland, ist dafür das beste Beispiel. Wir brauchen aber keine Überwachung von der Kommission. Kinderarmut soll und muss intensiv bekämpft werden; dies gehört aber zur Sozialpolitik und soll und muss daher eine Befugnis der Mitgliedstaaten bleiben, ohne EU—Überwachung. Die Mitgliedstaaten sollen die Kinderarmut durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ernährung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung intensiv bekämpfen. Genau das haben wir in unseren Änderungsvorschlägen zu der Entschließung betont.
European Globalisation Adjustment Fund (EGF) 2021-2027 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-27

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2007 wurde der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingeführt. Ziel ist es, Arbeitnehmer, die ihren Job infolge einer Qualifizierung verloren haben, zu qualifizieren und umzuschulen. Also grundsätzlich eine gute Sache – das ist zum Beispiel bei Nokia und Opel in Bochum passiert. Nur nutzt die beste Qualifizierung nichts, wenn es keine gut bezahlten Jobs gibt – und so arbeiten in Deutschland heute leider viele Hochqualifizierte im Niedriglohnsektor, zum Beispiel bei Amazon. 
Wir diskutieren heute darüber, diesen Fonds deutlich aufzustocken – das ist gut, denn das ist dringend nötig; und wir reden auch darüber, ihn umzubenennen – das finde ich sehr ehrlich – in „Fonds für den Wandel“. Gemeint ist der grüne Wandel, und tatsächlich ist es so, dass der Green Deal – und die Klimaziele der Europäischen Union – in den nächsten Jahren viele Millionen gut bezahlter und wertschützender Arbeitsplätze zerstören wird. Zerstören wird.
Besonders erwähnen möchte ich hier die Automobilindustrie – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dieses Rückgrat wird durch die einseitige Unterstützung der E—Mobilität gebrochen werden. Allein in Deutschland sind hier 410 000 Arbeitsplätze gefährdet, und das ohne Sinn und Verstand und ohne irgendeinen Nutzen fürs Klima. Deutschland ist verantwortlich für 2 % des weltweiten CO2–Ausstoßes, die EU für knapp 10 %. Pkw tragen zu 14,2 % dazu bei; die Pkw in Europa stoßen 534 Millionen Tonnen CO2 aus. So viel stößt China in drei Wochen aus.
Das ist Irrsinn. Der Green Deal ist das Ende des Wohlstands und des sozialen Friedens in der EU.
2019-2020 Reports on Albania – 2019-2020 Reports on Kosovo – 2019-2020 Reports on North Macedonia – 2019-2020 Reports on Serbia (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-25

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Nach dem Internationalen Währungsfonds ist ein Narco‑Staat ein Land, „in dem alle rechtmäßigen Institutionen von der Macht und dem Reichtum des illegalen Drogenhandels durchdrungen sind“. Albanien ist ein Narco‑Staat, denn in diesem Land sind Drogenhandel und politische Macht sehr verstrickt. Drogenbosse sind mit der politischen Elite vernetzt und beeinflussen maßgeblich die Entwicklung Albaniens. Dieser Narco‑Staat versorgt unter anderem Deutschland mit Cannabis und Kokain. Auch der regierenden Sozialistischen Partei werden Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vorgeworfen. Viele junge Leuten sind gefangen in einem Netz von Armut und Korruption. Sie haben keine Hoffnung auf Verbesserung und wollen das Land verlassen. Es gibt nirgendwo so viele EU‑Anhänger wie in Albanien. Die meisten Albaner wollen einen EU-Beitritt. Ich glaube aber nicht, dass ein Beitritt in unserem Interesse ist. Korruption und kriminelle Machenschaften werden belohnt. Ein Beitritt führt zu noch mehr Armutsmigration. Darüber hinaus wird ein Beitritt den brain drain noch verschärfen. Es gibt viele Beispiele: Rumänien, Kroatien, Bulgarien. Übrigens wird der Grüne Deal die bestehenden politischen Gräben zwischen westeuropäischen und osteuropäischen Staaten noch vertiefen. Wir sollen über andere Lösungen nachdenken.
European Semester: annual sustainable growth strategy 2021 – European Semester: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy 2021 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-10

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung. Und da gibt es erst einmal Positives zu berichten. Denn die europäische Arbeitslosenrückversicherung ist tatsächlich vom Tisch. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass wir nicht Arbeitslosigkeit finanzieren sollten, sondern lieber die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dafür soll auch ein neues Instrument geschaffen werden, die effektive, aktive Unterstützung für Beschäftigung. Das hört sich erst einmal gut an.
Nur leider gibt es bei der EU immer einen großen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Geld hat in der Vergangenheit ganz schlecht funktioniert. Seit zehn Jahren versuchen wir, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen – mit viel Geld aus dem Europäischen Sozialfonds. Aber die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, in Italien und Spanien ist schlimmer und schlimmer geworden. Ganz aktuell ist Spanien Spitzenreiter mit 40,2 % Jugendarbeitslosigkeit – 40,2 %.
Also mit Geld Arbeitsplätze zu schaffen, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Das sind strukturelle Probleme. Diese strukturellen Probleme müssen national gelöst werden. Selbst mein eigenes Land, das vermeintlich starke Deutschland, hat da massive Probleme.
So hat das anerkannte Wirtschaftsforschungsinstitut, das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut, erst im Februar festgestellt, dass der deutsche Arbeitsmarkt sehr unattraktiv geworden ist. Bei der Digitalisierung und bei der Bildung sind wir noch auf einem Niveau von einem Entwicklungshilfeland. Gleichzeitig gönnen wir uns die höchste Steuerlast, die höchste Abgabenlast und ganz on top auch noch die höchsten Energiepreise der Welt.
So funktioniert Arbeitsmarktpolitik nicht.
Action Plan for the implementation of the European Pillar of Social Rights, in preparation of the Social Summit in Porto in May (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-10

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde immer als eine politische, nicht verbindliche Erklärung vorgestellt. In Wirklichkeit handelt es ich um ein Instrument zur weiteren sozialpolitischen Harmonisierung. Der Aktionsplan ist ein weiterer Schritt in Richtung eines sozialen Europas, mit immer neuen Vorschlägen. Um unsere teure Sozialsysteme zu behalten und zu verstärken, brauchen wir aber zunächst eine starke Wirtschaft und die wird nicht nur von Corona, sondern auch vom asozialen Grünen Deal untergraben. Die Mitgliedstaaten sollen und müssen exklusiv für ihre Sozialpolitik befugt bleiben. Die Mitgliedstaaten sollen sich zunächst um die soziale Lage ihrer eigenen Bürger kümmern. 2018 verdienten in Deutschland mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde. Seit den 1990er Jahren ist der Niedriglohnsektor um gut 60 % gewachsen. In keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an. Jeder vierte Altenpfleger in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Arbeit im Niedriglohnsektor führt zu Altersarmut. Eine der Lösungen ist klar: Wenn wir Menschen mit einem geringen Einkommen den Ausstieg ermöglichen wollen, müssen wir die Sozialabgaben verringern. Deutschland kümmert sich um die EU. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung sich durch eine gezielte (Sozialsteuer)Politik auf die mutigen Menschen in Deutschland richtet, die jeden Tag versuchen zu überleben.
Tackling the economic impact of the COVID pandemic by focusing on investment, competitiveness and skills (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-09

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Bekämpfung der COVID-19-Krise für unsere Wirtschaft. Und da ist man sich ja sehr einig, wie man die bekämpfen will. Man will Geld drucken oder wie wir heute sagen: Wir erzeugen es einfach. Und dieses Geld verteilen wir dann mit der Gießkanne für grüne Projekte. So wird diese EU scheitern. Und ich werde ihr keine Träne nachweinen. 
Ich bin hier, um die Interessen für Deutschland zu vertreten. Und wie wir es in Deutschland schaffen können, das – glaube ich – weiß ich ganz genau. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren, aber nicht mit gedrucktem Geld. Auf deutschen Sparbüchern liegen 2,5 Billionen Euro, 2,5 Billionen, die jedes Jahr durch die Nullzinspolitik der EZB weniger werden. Dieses Geld muss investiert werden. Wir brauchen attraktiv verzinste Staatsanleihen, um in unsere Infrastruktur zu investieren, ein Investitionsprogramm von 2,5 Billionen für Bildung, Digitalisierung und unsere Infrastruktur. So überstehen wir die Krise zum Wohle unseres Landes, zum Wohle von Deutschland.
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-08

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt. 
Das ist ein sehr wichtiges Thema, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Denn behinderte Menschen sind häufiger arbeitslos, häufiger langzeitarbeitslos, häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen, häufiger arm und häufiger obdachlos. Aber was will dieser grüne Bericht jetzt? Wie will er diesen Menschen helfen? 
Erst einmal stellt dieser grüne Bericht fest: Es gibt da behinderte Menschen, die anscheinend mehr unsere Unterstützung brauchen als andere – z. B. behinderte Menschen, die LGBTI sind, oder behinderte Menschen, die Roma oder Flüchtlinge sind. All diese Menschen brauchen anscheinend mehr unsere Unterstützung als andere.
Wir reden darüber, dass es eine verpflichtende Quote von Diversitätsarbeitsplätzen gibt. Wir reden darüber, dass es Diversitätsberatungsstellen gibt. Da werden unseren grünen Freunden wieder Jobs besorgt – wie schon so häufig.
Also für mich ist dieser linksgrüne Bericht ein Schlag in die Fresse für jeden behinderten Menschen.
The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-02-10

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Der Brexit wurde bisher immer abgetan als eine dumme Entscheidung von idiotischen oder fremdenfeindlichen Inselbewohnern. Gerade der Kontrast zwischen der Katastrophe mit der EU-Impfstrategie und dem Erfolg im Vereinigten Königreich macht deutlich, warum der Brexit eine gute Entscheidung war. Die Entscheidung, den Erwerb von Impfstoffen den Mitgliedstaaten wegzunehmen und die Kommission exklusiv damit zu beauftragen, hat den Wirtschaften der Europäischen Union und der öffentlichen Gesundheit in erheblichem Maße geschadet. Während man seit Jahrzehnten mit vielen Milliarden an Steuergeldern um sich schmeißt, wurde während der Verhandlungen mit den Impfstoffproduzenten um jeden Euro gefeilscht. Die daraus resultierende Verzögerung war für die Wirtschaft um ein Vielfaches teurer als der teuerste Impfstoff je hätte sein können. Dazu kommt die vergleichsweise langsame Anerkennung der Impfstoffe. Im Gegensatz dazu baute das Vereinigte Königreich einen deutlichen Vorsprung bei der Durchimpfung der Bevölkerung auf. Als Reaktion darauf beschloss die Kommission, unter anderem einen Krieg gegen das britische Unternehmen Astra Zeneca zu führen. Die totale Inkompetenz der Kommissionspräsidentin ist seit Jahren bekannt. Das war ihre Eintrittskarte in der EU. Selbst die EU-philen Gegner des Brexit beschreiben die EU-Impfstrategie als chaotisch und loben die Briten. Ich hoffe, dass diese peinliche Episode endlich eine sachbezogene Debatte über die EU und ihr systemisches Versagen auslöst.
Reducing inequalities with a special focus on in-work poverty (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-02-08

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident! Arbeit. Arbeit ist das beste Mittel gegen Armut. Dieser Grundsatz gilt leider in der Europäischen Union nicht mehr. 
Und nun beraten wir heute über einen Bericht von Frau Demirel zur Erwerbstätigenarmut, in dem viel Richtiges steht. Nur, was mich wundert: Auf die Situation in Deutschland wird in diesem Bericht mit keinem einzigen Wort eingegangen, denn wir sind in Deutschland hier wieder einmal Spitze. Das reiche Deutschland: Wir sind nicht nur der Zahlmeister der Europäischen Union, wir sind hier wieder mal Spitze. Wir haben nicht nur die höchsten Lohnnebenkosten und die höchsten Energiepreise, nein, wir haben auch den größten Niedriglohnsektor der ganzen Europäischen Union. Acht Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Das heißt, sie verdienen weniger als 10,80 EUR – 8 Millionen Menschen. 
Wie konnte es dazu kommen? Die Büchse der Pandora haben Sozialdemokraten geöffnet. Sozialdemokraten haben die Arbeiterschaft wieder einmal verraten mit der Agenda 2010. Und wie geht es weiter? Was tut z. B. Frau Demirel mit den Linken? Die Politik der offenen Grenzen – die Politik der offenen Grenzen führt zu Lohndumping und zu moderner Sklaverei, zu nichts anderem, das führt zu Armut. 
Dann haben wir noch die Politik der Grünen, die aus ideologischen Gründen unserer Industrie endgültig den Garaus machen wollen, die die Industrialisierung immer weiter vorantreiben und damit die letzten gut bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland auch noch kaputt machen. Diese Politik – diese Politik führt zu Armut. Und das müssen wir verhindern. Die Europäische Union ist das Problem. Sie ist nicht die Lösung.
Social and employment crisis in the COVID-19 pandemic and the EU's response in the Recovery Plan and the MFF (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-20

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Offiziell heißt es, die Gelder des geschaffenen Wiederaufbaufonds, 750 Milliarden Euro, dienen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie. In Wirklichkeit dienen sie aber zur Verwirklichung der Ziele des unantastbaren Green Deals und stellen einen wichtigen Schritt zur Vollendung einer Schulden- und Transferunion dar. Es handelt sich hierbei um einen Etikettenschwindel. Nach dem Austritt der bösen Briten gibt es natürlich viel weniger Geld zum Ausgeben, aber trotzdem will man nicht einkürzen. Immer mehr Geld ausgeben ist die Botschaft. Deswegen werden neue Mittel durch einen neuen Haushalt bereitgestellt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat den Deutschen immer versichert, es gäbe niemals gemeinschaftliche Schulden. Jetzt gibt es tatsächlich gemeinsame Schulden und es gibt keinen Weg zurück. Dass die EU Schulden aufnimmt, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zustehen, dass das Geld an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt wird, ist ein Verstoß gegen Demokratie und Recht. Das Endergebnis ist, dass in dieser Transferunion 40 % der EU-Bevölkerung die übrigen 60 % mitfinanzieren.
Decent and affordable housing for all (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-20

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle. Das ist ein sehr wichtiges Thema, denn in den letzten Jahren sind die Mieten explodiert, und leider leben in der EU mittlerweile 700 000 Menschen auf der Straße, sie sind obdachlos.
Aber welche Lösungsvorschläge werden uns jetzt hier in dem Bericht gemacht? In erster Linie ist es uns wichtig, den Grünen Deal umzusetzen. Viele Wohnungen sollen energetisch saniert werden. Aber Wohnungen, die energetisch saniert werden, sind nicht unbedingt bezahlbar. Als Beispiel möchte ich mal das Beispiel aus Deutschland geben: Die Stadt Kiel hat den Stadtteil Gaarden aufwendig energetisch saniert. In diesem Stadtteil haben bis vor ein paar Jahren vor allen Dingen Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger und Migranten gelebt. Nach dieser schicken Sanierung wurden genau diese Menschen in Wohnbaracken verdrängt, oder sie wurden gar in die Obdachlosigkeit gedrängt, und gekommen sind neue Bewohner. In erster Linie Grünen-Wähler, die sich dieses schicke Umfeld leisten können.
Die grüne Politik ist eine Politik der sozialen Kälte, der Eiseskälte, und das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen echte soziale Politik für echte Menschen!
The right to disconnect (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-20

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber 24 Stunden zur Verfügung stehen. Das ist doch völlig normal. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren völlig verändert. Den Fließbandarbeiter, der acht Stunden am Fließband steht, gibt es faktisch nicht mehr. Wir reden heute über Gleitzeit, wir reden über Vertrauensarbeitszeit, wir reden jetzt ganz, ganz viel über Homeoffice. Und all diese Dinge bringen Flexibilität, Flexibilität, die auch Freiheit bringt – und das ist gut so.
Natürlich brauchen wir auch Regularien. Die zu finden, wird schwierig. Und warum ausgerechnet dieses Parlament sich berufen fühlt, diese Regularien zu finden, erschließt sich mir überhaupt nicht. Denn es ist überhaupt nicht die Aufgabe dieses Parlaments. Dieses Problem muss national gelöst werden, denn die Arbeitsmärkte in der EU sind völlig unterschiedlich, und die Spielregeln, nach denen gespielt wird, sind völlig unterschiedlich. Deswegen muss dieses Problem national von den Sozialpartnern und selbstverständlich von den Tarifpartnern gelöst werden.
EU Strategy on adaptation to climate change (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-12-17

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – In dieser Sitzung hat das Parlament für ein starkes soziales Europa plädiert. Wie weit ist das Parlament eigentlich von der Realität entfernt? Die verschärften Klimamaßnahmen, die vom Europäischen Rat gebilligt wurden, werden unseren Wohlstand, worauf unsere Sozialleistungen beruhen, weiter untergraben. Diese Politik nimmt die energieintensiven Industrien in die Zange und beschleunigt die Deindustrialisierung. Nach einer Studie, die im September 2020 von der deutschen Industrie- und Handelskammer vorgestellt wurde, werden diese neuen Vorgaben zu einer weiteren Verschärfung des europäischen Emissionshandelssystems führen. Die hohen CO2-Preise haben eine große Einwirkung auf industrielle Unternehmen, die ja Teil dieses Emissionshandelssystems sind. Wenn nur Unternehmen innerhalb der Europäischen Union diese Kosten tragen müssen, gibt es ein sehr großes Risiko, dass diese Betriebe ihre Aktivitäten verlagern. Es droht also ein Verlust dieser Unternehmen für Deutschland und Europa und die Treibhausgasemissionen werden nicht reduziert, sondern nur verlagert. Die CO2-Zielsetzung als Treiber, die einseitige Fokussierung auf Elektrofahrzeuge mit dem Krieg gegen den Verbrennungsmotor hat schwerwiegende Folgen für unsere Beschäftigung. Der auferlegte Wandel zum Elektromotor ist nur mit drastischen Sparprogrammen und weniger Personal finanzierbar. Die EU-Klimapolitik ist verantwortlich für den Abbau tausender Stellen in der Industrie. Dies ist eine asoziale Politik.
Istanbul Convention and violence against women (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-11-25

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – In der Frage der zunehmenden Gewalt gegen Frauen sollen bestimmte Tabus gebrochen werden. Die zunehmende Gewalt gegen Frauen in Europa hängt vor allem mit der Zuwanderung aus bestimmten Herkunftsländern und Regionen zusammen. So wies eine Studie des Bundeskriminalamts vom November 2019 über Partnerschaftsgewalt darauf hin, dass in den Kategorien Mord, Totschlag, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, Zuhälterei und Zwangsprostitution der Anteil nicht-deutscher Täter bedeutend größer ist als der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Durch die Zuwanderung werden wir mit einem Frauenbild konfrontiert, das nichts mit gleichwertiger Behandlung und gewaltfreien Beziehungen zu tun hat. Forscher in Beirut wiesen auf den Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen Frauen und gesellschaftlichen Faktoren wie der mangelnden politischen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen, diskriminierende Rechtsordnungen und Straflosigkeit bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen hin. In einigen Ländern des Nahen Ostens sind 70 Prozent der Frauen Opfer sexueller Gewalt. So wird gesellschaftlicher Fortschritt unmöglich. Eine 2019 in Marokko vom Sozialministerium durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass etwa 54 Prozent aller Frauen Gewalt erleben. Wie gesagt, führt eine Zuwanderung aus diesen Ländern und Regionen, zwangsläufig zu zunehmender Gewalt gegen Frauen in Europa.
Gender Equality in EU’s foreign and security policy (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-22

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um den Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Also diese Überschrift halte ich schon für einen Skandal, denn wir sprechen von Männern und Frauen und haben dabei die Diversen vergessen – also das ist politisch völlig unkorrekt! Gott sei Dank habe ich dann festgestellt, als ich den Bericht intensiv gelesen habe, dass natürlich die diversen Geschlechter und sexuellen Ausrichtungen eine ganz entscheidende Rolle spielen. Wie sollte die Außen- und Sicherheitspolitik denn auch sonst klarkommen, es ist ja selbstverständlich. Außerdem betont dieser Bericht, dass wir eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Außerdem ist natürlich ganz wichtig, dass wir eine geschlechterspezifische Asyl- und Migrationspolitik fahren. 
Und selbstverständlich stellen wir uns auch wieder dem Endgegner – dem Klimawandel. Wir lernen, dass der Klimawandel besonders frauenfeindlich ist, denn er macht besonders Frauen und Mädchen Probleme. Wenn ich mir jetzt die Aktivistinnen von Fridays for Future ansehe, dann muss ich diesen Eindruck tatsächlich gewinnen, es sind tatsächlich viele Mädchen aktiv, die in der Regel aus sehr gutem Haus kommen, die reich sind, wie zum Beispiel die Sprösslinge der Reedereifamilie Reemtsma. 
Aber nachvollziehen kann ich das nicht. Warum gerade sind Mädchen und warum gerade sind reiche Mädchen so betroffen? Und gerade vom Klimawandel? Ich habe im Lauf meines Lebens viele Frauen kennengelernt, die allermeisten von ihnen haben es gerne warm, weil Frauen frieren. Erlauben Sie mir diesen kleinen Spaß, denn ich kann den ganzen Wahnsinn schlecht ertragen. Es geht hier einzig und allein darum, gut bezahlte Stellen zu schaffen für Frauen und für Diverse. Stellen, die die Allgemeinheit bezahlen muss, und damit muss endlich Schluss sein! Schluss mit diesem ideologischen Wahnsinn!
Economic policies of the euro area 2020 - Employment and social policies of the euro area 2020 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-21

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz darauf, dass Sie den Mut gefunden haben, heute hier zu sein. Denn seit letzter Woche wissen wir: Es ist gefährlich hier. Dieses Gebäude ist anscheinend der COVID—19-Hotspot Europas – das muss man sich mal vorstellen. Es erfordert Mut, in dieses Parlament zu kommen, und das Interessante dabei ist: Woran liegt das? Was sind die Ursachen? Es hat natürlich nichts damit zu tun, dass hier in den letzten Wochen wieder Austern und Champagner gereicht wurden. Es hat damit zu tun, wie intensiv in diesem Parlament gearbeitet wurde – mit nichts anderem hat es zu tun. Und welche Maßnahmen ergeben sich daraus? 80 % unseres Personals sind im Homeoffice. Es wurde vorletzte Woche tatsächlich darüber diskutiert, ob wir überhaupt noch in das Gebäude dürfen – Gott sei Dank dürfen wir noch. 
Unsere Sitzungen sollen demnächst komplett digital stattfinden – also zumindest ab Januar. Also ich persönlich finde das gut. Denn dann kann man mit diesem Gebäude vielleicht endlich mal etwas Sinnvolles tun. Zum Beispiel Obdachlose unterbringen, wie übrigens im April schon medienwirksam angekündigt wurde, etwas für Obdachlose zu tun, und dann ist wieder nichts passiert außer warmen Worten. Also lasst uns doch zu Hause bleiben und diejenigen die Arbeit machen, die es können: die nationalen Parlamente! Denn die sind voll arbeitsfähig.
EU measures to mitigate social and economic impact of Covid-19 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-21

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die EU sagt, die neu geschaffenen finanziellen Instrumente wie SURE und der Wiederaufbaufonds seien notwendig, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die nationalen Gesellschaften und Wirtschaften in der EU zu mildern. Dies ist falsch. Da die sozialen und ökonomischen Folgen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, sollen und müssen die Mitgliedstaaten auch ihre eigene spezifische Politik zur Bewältigung dieser Herausforderungen führen. Auf jeden Fall ist der Wiederaufbaufonds ein reiner Etikettenschwindel. Es heißt, die 750 Milliarden Euro dienen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise. In Wirklichkeit dienen sie aber zur Vorantreibung des „Grünen Deals” und zur Vollendung einer Schulden- und Transferunion. Nach dem Austritt der Briten gibt es natürlich viel weniger Geld, aber trotzdem will man nicht einkürzen. Immer mehr Geld ausgeben, ist die Botschaft und deswegen werden neue Mittel durch einen neuen Haushalt geschaffen. Die Bundeskanzlerin hat immer betont, es gäbe niemals gemeinschaftliche Schulden. Jetzt gibt es tatsächlich gemeinsame Schulden und es gibt keinen Weg zurück. Dass die EU Schulden aufnimmt, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zustehen, und dass das Geld an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt wird, ist ein Verstoß gegen Demokratie und Recht. Resultat ist, dass in dieser Transferunion 40 % der EU-Bevölkerung die übrigen 60 % mitfinanzieren.
The impact of Covid-19 outbreak on long-term care facilities (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-08

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! COVID-19 macht uns Angst. Das ist auch kein Wunder, denn wir stehen auf mit COVID-19 und gehen schlafen mit COVID-19.
Ich befürchte, dass die Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, viel mehr Schäden anrichten als die Pandemie selber. Ich meine damit nicht die verheerenden wirtschaftlichen Folgen, die diese Maßnahmen haben. Nein, ich meine die Maßnahmen, die getroffen wurden, die die Schwächsten der Gesellschaft betreffen – die Menschen in Pflegeeinrichtungen.
In Deutschland ist jeder zweite, der an COVID-19 gestorben ist, in einer Pflegeeinrichtung gestorben. Welche Maßnahmen hat die Regierung ergriffen? Sie hat diese Menschen isoliert. Sie hat ihnen ein Kontaktverbot zu ihren Angehörigen auferlegt.
Diese Maßnahme hat kein Menschenleben gerettet – ganz im Gegenteil. Sie war unglaublich grausam, sie war unmenschlich, und sie hat Menschenleben gekostet. Gerade in einer solchen schweren Phase brauchen diese Menschen natürlich die Liebe und die Zuneigung und die Nähe zu ihren Angehörigen. Das wäre unter Einhaltung der Maßnahmen natürlich ohne Probleme möglich gewesen. Das wissen wir heute. So etwas darf nicht mehr passieren. Diese Maßnahme war grausam und unmenschlich.
Was ist aus den heimlichen Helden der Pandemie geworden, unseren Pflegekräften, die ja wirklich an vorderster Front standen, die sich aufgeopfert haben? Was haben sie bekommen? Applaus. Und, sonst? Applaus ist schön, Wertschätzung. Aber war das schon alles? Unsere Bundesregierung hat lächerliche Einmalzahlungen bereitgestellt – wirklich lächerliche. Aber hat sich an der Grundsituation der Pflegekräfte irgendwas verändert?
Schon vorher war die Situation eine Katastrophe. Eine examinierte Pflegekraft in Deutschland verdient 2 500 Euro brutto. 2 500 Euro! Dafür muss sie acht Stunden hart arbeiten, körperlich und seelisch. Nach diesen acht Stunden kann sie sich meist noch ein, zwei Stunden hinsetzen für Dokumentation. Das weiß ich jetzt so, nicht, weil ich das gelesen habe, sondern meine Frau arbeitet da, deswegen kenne ich die Probleme.
Wir brauchen endlich eine Politik der Menschlichkeit.
The rule of law and fundamental rights in Bulgaria (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-05

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Das Parlament kritisiert den Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in Bulgarien und zeigt sich besorgt, dass sich die Korruption bis auf die höchsten Regierungsebenen ausgeweitet hat. Im Widerspruch dazu hat das Parlament vor einiger Zeit die Empfehlung der Kommission unterstützt, das Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien aufzuheben, dessen Ziel es gewesen ist, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu überprüfen und damit die Situation zu verhindern, die nun eingetreten ist. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus übernahm in Bulgarien eine korrupte, oligarchische Elite die Macht. Der EU-Beitritt hat nur zu noch mehr Korruption geführt. Ein Großteil der EU-Gelder aus den verschiedenen Strukturfonds ist von Anfang an in die Taschen korrupter Beamter unter der politischen und wirtschaftlichen Elite geflossen. Alle Warnungen am Vorabend des Beitritts wurden nicht gehört. Das Ergebnis ist, dass zehntausende Bulgaren ihr Land verlassen haben, um vor Korruption und Armut zu fliehen. Beispielsweise arbeiten bulgarische Pflegekräfte überall in Europa, aber die Kliniken in Bulgarien sind unterfinanziert und leiden an Personalmangel. Das EU-Parlament hat das Recht, sich aufzuregen, verwirkt. Es hat die verheerende Entwicklung Bulgariens sehenden Auges in Kauf genommen.
Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern-Mediterranean (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-09-15

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die Türkei drohte in den letzten Tagen zum wiederholten Male einigen EU-Mitgliedstaaten. Es geht dabei immer um Gas im Mittelmeer, um Migration und, oder um Zypern. Das EU-Parlament weist diese Drohungen als „inakzeptabel” für ein EU-Bewerberland zurück. Inakzeptabel? Ich halte das Agieren der EU für inakzeptabel. Wieso ist die Türkei noch immer ein EU-Beitrittskandidat? Was muss denn noch alles passieren? Muss die Türkei etwa erst Griechenland offiziell den Krieg erklären? Die Beitrittsverhandlungen sind gescheitert. Die Milliarden von Euro, die wir als Beitrittshilfen an die Türkei gezahlt haben, sind in den Sand gesetzt. Wir können sie abschreiben. Wir führen nur noch Scheinverhandlungen. Wir sollten dieses Theater so schnell wie möglich beenden und endlich die Realität zu Kenntnis nehmen. Von 2007 bis 2020 haben wir insgesamt etwa 10 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt. Das Geld ist weg. Wenn wir glauben, dass Erdoğan seinen Kurs ändert, nur weil wir ihm ein paar Milliarden schenken, dann sind wir naiv und hängen einer Fiktion an. Die Türkei wickelt 30 % ihres internationalen Handels mit Deutschland ab. Wir sollten auf unsere Marktmacht hinweisen, um unsere Interessen gegenüber Erdoğan durchzusetzen. Stattdessen lässt sich unsere Bundeskanzlerin mit einem halbgaren „Flüchtlingsdeal” von diesem Möchtegern-Sultan erpressen.