misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
EU Global Health Strategy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-04-19

  President. –   So now we have the problem that Commissioner Kyriakides is on her way, and Commissioner Schmit cannot step in. She should be here in one or two minutes, so we will take the political group speakers while we wait for her. The EPP speaker is here, I see, so if you are ready to start, Mr Sokol, then we will take the Commissioner afterwards.
EU Global Health Strategy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-04-19

  Die Präsidentin. –   Ich bedanke mich bei allen, die jetzt die deutsche Übersetzung hören wollten, die gerade nicht funktioniert hat, für die Flexibilität, auf einen anderen Kanal umzuschalten. Das wird gerade gefixt. Wir fahren trotzdem fort, es hat nur einen Hinweis gegeben. Wir kriegen das beide hin in einer anderen Sprache. Ganz herzlichen Dank!
The need for a coherent strategy for EU-China Relations (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-04-18

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! China beschränkt Freiheit und Menschenrechte, China verstärkt seine Zusammenarbeit mit den autoritären Regimen in Russland und Iran – eine besorgniserregende Entwicklung mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine und die internationale Ordnung. Wer bitte, wer kann jetzt noch glauben, dass Chinas Handeln durch einen wirtschaftlichen Schmusekurs oder den politischen Zeigefinger verändert werden könnte? Die EU muss geeint Flagge zeigen. Taiwan zur Seite zu stehen entspricht sowohl unseren Werten als auch unserem Interesse. Gemeinsam mit unseren transatlantischen Verbündeten müssen wir Peking unmissverständlich signalisieren, wie hoch die Kosten eines Angriffs auf Taiwan wären.
Unsere Botschaft ist klar: Wer mit dem Frieden zündelt, löst einen politischen Flächenbrand aus, bei dem es keine Gewinner geben kann. Gleichzeitig müssen wir als Union vereint und geschlossen unsere Position stärken, wirtschaftlich und geopolitisch. Wir müssen unsere Interessen durchsetzen, wo nötig mit harten wirtschaftlichen und politischen Bandagen. Gemeinsam Stärke zeigen, Partnerschaften ausbauen und Souveränität sicherstellen – zum Beispiel, indem wir mit verlässlichen Partnern Fragen der Rohstoffversorgung zum gemeinsamen Vorteil umsetzen. Das muss Europas Dreiklang sein.
2022 Rule of Law Report - The rule of law situation in the European Union (B9-0189/2023, B9-0190/2023, B9-0191/2023)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-30

  Die Präsidentin. –   Damit sind wir am Ende der Erklärungen zur Abstimmung.
Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-30

  Die Präsidentin. –   Die Protokolle der heutigen und der gestrigen Sitzung werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommene Entschließung den in dieser Entschließung genannten Personen und Gremien übermitteln.
Council position at first reading (Rule 63)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-16

  Die Präsidentin. –   Die Präsidentin hat vom Rat den Standpunkt in erster Lesung erhalten, einschließlich der Gründe, aus denen er diesen Standpunkt festgelegt hat. Die entsprechenden Standpunkte und Stellungnahmen der Kommission sind ebenfalls eingegangen. Der vollständige Titel wird im Protokoll dieser Sitzung bekannt gegeben. Die Drei-Monats-Frist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit morgen, 17. März 2023.
Composition of Parliament
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-16

  Die Präsidentin. –   Im Anschluss an den Rücktritt von Herrn Eric Andrieu und auf Vorschlag des Rechtsausschusses stellt das Parlament gemäß der Geschäftsordnung das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung zum 2. Juni 2023 fest und wird die betreffenden nationalen Behörden davon unterrichten.
European Citizens’ Initiative "Save bees and farmers! Towards a bee-friendly agriculture for a healthy environment" (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-16

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ (2023/2550(RSP)).
European Citizens’ Initiative "Save bees and farmers! Towards a bee-friendly agriculture for a healthy environment" (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-16

  Die Präsidentin. –   Den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt habe ich vorgemerkt. Gestern in der Debatte sind diese Ausdrücke aber auch schon gefallen, und das ist in der Anwesenheit Ihres Fraktionsvorsitzenden nicht gerügt worden. Ich nehme an, dass die Präsidentin sich das auch zur Diskussion im Präsidium vorgemerkt hat, und genauso werden wir diesen Weg dann auch gehen.
Conclusions of the Special European Council meeting of 9 February and preparation of the European Council meeting of 23-24 March 2023 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-15

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident! Wir wollen wettbewerbsfähig sein und bleiben? Aber wenn wir weitermachen wie bisher, wird das schwierig. Chip-Gesetz, Gesetz zu kritischen Rohstoffen, Datengesetz – ja, das geht in die richtige Richtung zur Stärkung unserer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit, aber wenn unser Mittelstand abgewürgt wird, wenn er nicht mehr atmen kann, bringen die besten legislativen Vorschläge nichts.
Der Mittelstand ist unser Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit das so bleibt, müssen wir Finanz- und Innovationshürden abbauen. Es geht also um Innovation und Planungssicherheit und nicht darum, immer mehr Subventionen und immer mehr Verbote hervorzukramen. Die Bürokratie muss massiv abgebaut werden.
Ich bin dankbar, wenn jetzt gesagt wird, die Kommission will 25 % abschaffen. Allein der Pegel der neuen Bürokratie steigt mit jedem Tag. Schaffen Sie doch einfach doppelt so viel ab, wie Sie selber neu schaffen, dann kommen wir vielleicht bei 50 % heraus. Denn die Bürokratie kostet Zeit und Geld, Zeit und Geld, die nicht in Innovation investiert werden können. Beflügeln statt belasten – das ist angesagt.
Ich bin dankbar, Charles Michel, für diesen Dreiklang: Investment, Innovation, Handel. Bitte, setz noch drauf: Mittelstand und Bürokratieabbau – das muss der Europäische Fünfkampf sein. So generieren wir Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allem Wohlstand für Menschen in diesem Land.
Deterioration of democracy in Israel and consequences on the occupied territories (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-14

  Nicola Beer,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Die Europäische Union und Israel verbindet eine tiefe Freundschaft. Freundschaft bedeutet aber auch, besorgniserregende Entwicklungen anzusprechen – und ich bin besorgt. Ich bin besorgt über die neue Gewaltspirale in den palästinensischen Gebieten. Ich bin besorgt über die geplante Justizreform der neuen israelischen Regierung, die zum Ende der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz führen könnte.
Die Demonstrationen in Israel und die Äußerung von Präsident Herzog zeigen aber auch, dass Israel eine lebendige, eine wehrhafte Demokratie ist, die um bessere Lösungen ringt. Wir als Europäisches Parlament, als demokratischer Partner sollten uns als vertrauensvoller Partner anbieten und unterstützen. Im Diskurs miteinander zu sein, sich offen zu äußern, insbesondere als Freund, sehe ich als konstruktiver an, als das übliche blame game beider Seiten.
Ich baue auf mutige Politikerinnen und Politiker in Regierung und Opposition, die in der Lage sind, sowohl einen gesellschaftlichen Konsens in Israel herbeizuführen als auch später – quasi in der Fortführung der Abraham Accords – die Gewalt in den palästinensischen Gebieten zu überwinden.
Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU - The Windsor Framework (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-14

  Die Präsidentin. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 15. März 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
EU-Armenia relations (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-14

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Andrey Kovatchev im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der EU und Armenien (2021/2230(INI)) (A9-0036/2023).
EU-Armenia relations (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-14

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 15. März 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
EU-Azerbaijan relations (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-14

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Željana Zovko im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan (2021/2231(INI)) (A9—0037/2023).
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-03-14

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 15. März 2023, 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
The situation of human rights defenders in Eswatini, notably the murder of Thulani Maseko
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu der Lage von Menschenrechtsverteidigern in Eswatini, insbesondere der Ermordung von Thulani Maseko (2023/2551(RSP)).
The situation of human rights defenders in Eswatini, notably the murder of Thulani Maseko
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Februar 2023, statt.
Violence against opposition activists in Equatorial Guinea, notably the case of Julio Obama Mefuman
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Gewalt gegen Aktivisten der Opposition in Äquatorialguinea, insbesondere dem Fall Julio Obama Mefuman (2023/2552(RSP)).
Violence against opposition activists in Equatorial Guinea, notably the case of Julio Obama Mefuman
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Februar 2023, statt.
The recent deterioration of the inhuman imprisonment conditions of Alexey Navalny and other political prisoners in Russia
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zur jüngsten Verschlechterung der unmenschlichen Haftbedingungen von Alexei Nawalny und anderer politischer Gefangener in Russland (2023/2553(RSP)).
The recent deterioration of the inhuman imprisonment conditions of Alexey Navalny and other political prisoners in Russia
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-15

  President. –   This lies in the eye of everybody, but at the end she tried to get back on track so I think we can be a little bit flexible. To judge, it’s about all who are listening; and to decide what she’s saying is upon her.
The recent deterioration of the inhuman imprisonment conditions of Alexey Navalny and other political prisoners in Russia
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Februar 2023, statt.
Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence: EU accession (A9-0021/2023 - Łukasz Kohut, Arba Kokalari)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Dieser Tagesordnungspunkt ist damit geschlossen.
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 16. Februar 2023, statt. Wir beginnen um 8.30 Uhr, also nicht erst um 9.00 Uhr, sondern um 8.30 Uhr.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Closure of the sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-15

  Die Präsidentin. –   Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.
(Die Sitzung wird um 22.53 Uhr geschlossen.)
Preparation of the EU-Ukraine Summit (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-02

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP)).
Situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-02-01

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Afghanische Mädchen und Frauen durchleben einen vernichtenden Albtraum: kein Zugang zu Schulen, kein Zugang zu Universitäten, regelrecht verbannt aus dem Leben des Wissens und der Bildung!
Einer ganzen weiblichen Generation droht in Afghanistan das gesellschaftliche Vergessen. Die weibliche Stimme Afghanistans, sie wird von den Taliban erstickt. Den Frauen und Mädchen wird ihre Existenz zynisch, beispiellos und brutal zerstört. Das Ausbildungsverbot der Taliban ist vernichtend und skrupellos. Tun wir bitte etwas!
Jeder Tag, den wir nicht handeln, ist eine Kapitulation vor den Taliban. Jeder Tag, den wir nicht handeln, lassen wir die Frauen und Mädchen in Afghanistan im Stich. Wir brauchen jetzt eine breite Allianz für eine afghanische Online-Universität. Diese Online-Universität bietet mit Bachelor- und Masterstudiengängen Afghaninnen und Afghanen sowohl in Afghanistan wie auch im Exil die Möglichkeit, ein Studium zu beginnen oder fortzuführen.
Viele afghanische Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer mussten fliehen und könnten an der Online-Universität weiter unterrichten und forschen. Damit halten wir das Fenster auf für die jungen Menschen in Afghanistan, für eine selbstbestimmte und mutige Perspektive jenseits von Unterdrückung und Feindseligkeit.
Protection of the EU’s financial interests - combating fraud - annual report 2021 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Januar 2023, statt.
Terrorist threats posed by far-right extremist networks defying the democratic constitutional order (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehenden terroristischen Bedrohung der demokratischen Grundordnung (2022/3016(RSP)).
Terrorist threats posed by far-right extremist networks defying the democratic constitutional order (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin. –   Herr Kollege, ich glaube, dieses Haus diskutiert über alle Probleme, die wir in Europa sehen und angehen wollen. Verallgemeinerungen helfen an dieser Stelle nicht weiter, weder gegen bestimmte Gruppierungen in unseren Mitgliedstaaten noch gegenüber bestimmten Fraktionen in diesem Haus.
Situation of journalists in Morocco, notably the case of Omar Radi
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zur Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere zum Fall Omar Radi (2023/2506(RSP))*.
_______________
* Sk. protokolu.
Situation of journalists in Morocco, notably the case of Omar Radi
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Januar 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Small-scale fisheries situation in the EU and future perspectives (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von João Pimenta Lopes im Namen des Fischereiausschusses über die Lage der handwerklichen Fischerei in der EU und die Zukunftsaussichten (2021/2056(INI)) (A9-0291/2022).
Small-scale fisheries situation in the EU and future perspectives (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Januar 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter - annual report 2022 (A9-0298/2022 - Isabel Wiseler-Lima)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-01-18

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 19. Januar 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
The establishment of a tribunal on the crime of aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-01-17

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Die Gräueltaten der russischen Angreifer dürfen uns nicht lähmen. Wir brauchen internationale Justiz mit Vollstreckung. Dem Internationalen Strafgerichtshof sind die Hände gebunden, weil Moskau das Römische Statut nicht unterzeichnete. Und im Sicherheitsrat der UN sitzen die Kriegsverbrecher aus Moskau mit Vetorecht selbst am Tisch. 
Die internationale Gemeinschaft braucht daher ein Sondertribunal nach dem Modell des Jugoslawien-Tribunals – nicht als Instrument des Westens, nicht als justizielle Selbstgerechtigkeit, nicht als Siegerjustiz, aber als unabhängiges Ad-hoc-Straftribunal mit international besetzter Richterbank, um Verantwortliche vor Gericht zu bringen und ihren Strafen zuzuführen. Europa, Herr Kommissar, muss sich hier an die Spitze setzen, die UN einbinden, international Führung beweisen, die Gründung eines Sondertribunals vorantreiben. 
Das Signal an die Weltöffentlichkeit ist klar und eindeutig: Russische Kriegsverbrecher kommen nicht ungestraft davon. Denn Straffreiheit für diesen Zivilisationsbruch wäre die bitterste Niederlage der Völkergemeinschaft. Lassen wir die Justiz sprechen für Gerechtigkeit und das Nichtvergessen der Opfer dieser unsäglichen Barbarei.
The 30th anniversary of the UN Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-12-15

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum 30. Jahrestag der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören (2022/3000(RSP)).
The 30th anniversary of the UN Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-12-15

  President. –   I will now give the floor to our colleague Ms Ponsatí Obiols, who has asked to make a personal statement.
The 30th anniversary of the UN Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-12-15

  President. –   Thank you, we will take note – it is in the Minutes – but it is up to the Spanish courts to solve that problem.
90 years after Holodomor: Recognising the mass killing through starvation as genocide (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-12-15

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „90 Jahre nach dem Holodomor: Anerkennung der Massentötung durch Hunger als Völkermord“ (2022/3001(RSP)).
90 years after Holodomor: Recognising the mass killing through starvation as genocide (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-12-15

  President. –   Before we continue, I have an announcement to make. Obviously we have a technical problem with the catch-the—eye procedure at your places. So if you wish to request the floor for catch-the-eye, just raise your hand and we will take your names.
90 years after Holodomor: Recognising the mass killing through starvation as genocide (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-12-15

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 15. Dezember 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The humanitarian situation in Ukraine due to Russia’s attacks against critical infrastructure and civilian areas (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-12-15

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „Die humanitäre Lage in der Ukraine aufgrund der Angriffe Russlands auf kritische Infrastruktur und zivile Bereiche“ (2022/2998(RSP)).
Prospects for the two-State solution for Israel and Palestine (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-12-13

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Eine Diskussion über den Nahost-Friedensprozess ist überfällig. Sie darf trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht aus unserem Blickfeld geraten. Sie ist dringend nötig, denn eine Zweistaatenlösung ist schwieriger denn je. Eines ist völlig klar: Nur mit ernsthaftem Bemühen der Konfliktparteien selbst, nur mit Willen zu fairer, friedlicher Konfliktlösung wird in der Region Frieden möglich sein. Auf beiden Seiten braucht es ein klares Bekenntnis, politische Führung und konkretes Handeln für eine Zweistaatenlösung.
Auch wir im Europäischen Parlament müssen weg von festgefahrenen Konfrontationen, hin zu einer balancierten, konstruktiven Rolle der Europäischen Union. Die EU kann aus ihrer Geschichte beitragen, als Kontinent der Versöhnung unterstützen, eine umfassende, dauerhafte und friedliche Lösung zu finden. Den Teufelskreis von Gewalt, Gegengewalt und Hass zu durchbrechen, das ist entscheidend.
Wir müssen konsequent gegen Terror und Gewaltverherrlichung vorgehen und das Vererben physischer und struktureller Gewalt von Generation zu Generation durchbrechen. Der Schlüssel hierzu ist das Bildungssystem. Lassen Sie uns die Zivilgesellschaft dabei unterstützen, sich einzusetzen für Frieden, für Menschenrechte, für ein Bildungssystem, das gegenseitigen Respekt und Toleranz fördert. Enttäuschend, dass die vorliegende Entschließung dem nicht gerecht wird.
Commission implementing Regulation (EU) 2022/1614 of 15 September 2022 determining the existing deep-sea fishing areas and establishing a list of areas where vulnerable marine ecosystems are known to occur or are likely to occur (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-20

  La Présidente. –  (suite à une intervention hors micro dans l'hémicycle) Madame Chabaud, pardon, mais ce n’est pas possible parce que vous avez déjà pris la parole avant. (Réaction hors micro dans l’hémicycle)
Ah, c’est marqué comme une intervention à la demande, mais il s’agit en fait d’une intervention «carton bleu». À qui s’adresse-t-elle? (Réponse hors micro dans l’hémicycle)
On peut prendre l’intervention «carton bleu» si elle est acceptée, mais plus tard, après les interventions à la demande, d’accord?
Commission implementing Regulation (EU) 2022/1614 of 15 September 2022 determining the existing deep-sea fishing areas and establishing a list of areas where vulnerable marine ecosystems are known to occur or are likely to occur (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-20

  President. –   Mr Kelly, will you accept a blue-card question? (Mr Kelly agreed)
Commission implementing Regulation (EU) 2022/1614 of 15 September 2022 determining the existing deep-sea fishing areas and establishing a list of areas where vulnerable marine ecosystems are known to occur or are likely to occur (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-20

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Commission implementing Regulation (EU) 2022/1614 of 15 September 2022 determining the existing deep-sea fishing areas and establishing a list of areas where vulnerable marine ecosystems are known to occur or are likely to occur (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-20

    I am really sorry for our esteemed visitors but there is now going to be a break until voting time at 12.00. Perhaps you can take a coffee in the meantime ...
(The sitting was suspended at 11.35).
Preparation of the European Council meeting of 20-21 October 2022 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-19

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Putin eskaliert die Gewalt. Wir sind täglich Zeugen eines perfiden Drohnenkriegs, gegen Frauen, Kinder, Alte – kurz: gegen das Leben. Das macht uns noch entschlossener in der Unterstützung der Ukraine. Genauso entschlossen müssen wir sein bei unserer eigenen Widerstandsfähigkeit und beim Schutz unserer Bevölkerung. Der gemeinsame Einkauf von Gas – naheliegend, um Preise zu drücken, zu lange diskutiert – muss endlich umgesetzt werden. Er ist ein wichtiger Baustein europäischer Stärke.
Nur: 15 % sind viel zu wenig, das wäre allenfalls eine energiepolitische Gymnastikübung, dafür ist keine Zeit. Wir brauchen sofort einen schlagkräftigen Einkauf, weit über 50 %. Damit wir Putin an die Wand spielen, heißt es: nicht kleckern, sondern klotzen. Klotzen heißt aber nicht, Preise künstlich selbst zu setzen. Dann wird das Gas schlicht woanders als in Europa verkauft. Diesen Vorschlag dürfen die Staats- und Regierungschefs morgen getrost ignorieren – er schadet, statt zu helfen. Echte Entlastung schaffen wir, wenn wir den Markt erhalten, ohne den Druck an Menschen und Unternehmen weiterzugeben. Also, Nein zu einem Brüsseler Gaspreisdeckel und Ja zu einer befristeten Gaspreisbremse.
Keep the bills down: social and economic consequences of the war in Ukraine and the introduction of a windfall tax (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-18

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Energie, Ernährung sind der Boden sozialen Friedens – und der ist brüchig allerorts. Die Menschen sind extrem verunsichert. Sie machen sich Sorgen über Preissteigerungen bei Energie, bei Nahrungsmitteln, und dass die Inflationsspirale sich weiterdreht. Das ist eine Situation, die Putin schafft, um Ängste zu schüren und den Zusammenhalt zu untergraben. Und umso wichtiger ist es, dass wir das eben nicht zulassen, dass wir nicht nur reden, sondern geschlossen handeln, schnell mit einem gemeinsamen Plan die Preise senken, die Inflation bekämpfen.
Wir erhöhen die Energieproduktion in Europa, und daher ist die deutsche Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wichtig. Wir kaufen mehr gemeinsam ein bei verlässlichen Partnern. Wir bauen erneuerbare Energien schneller aus und entwickeln Zukunftsenergien weiter. Wir sparen Energie, wir bekämpfen Inflation durch strukturelle Maßnahmen. Wir entlasten Bürger und Unternehmen, bis alle Maßnahmen sicher greifen – von Strompreis- und Gaspreisbremse bis Bürokratieabbau. Das funktioniert nicht auf Knopfdruck, aber wir kommen voran. Und jetzt gilt es doch, durchzuhalten, mit Zuversicht unseren Zusammenhalt zu bewahren. Das beweist unsere Demokratie gegenüber dem Aggressor Putin und unsere unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine.
Council positions at first reading (Rule 63)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-09-15

  Die Präsidentin. –   Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch eine Ankündigung zu machen.
Die Präsidentin hat vom Rat dessen Standpunkt in erster Lesung bezüglich der Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle erhalten, einschließlich der Gründe, aus denen dieser Standpunkt festgelegt wurde. Die Standpunkte und Stellungnahmen der Kommission sind ebenfalls eingegangen. Der Titel wird im Protokoll dieser Sitzung bekannt gegeben. Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am morgigen Tag, dem 16. September 2022.
Statute and funding of European political parties and European political foundations (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-09-15

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Rainer Wieland und Charles Goerens im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) (COM(2021)0734 – C9-0432/2021 – 2021/0375(COD)) (A9—0223/2022).
Implementation of the Updated New Industrial Strategy for Europe: aligning spending to policy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-09-15

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Tom Berendsen im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik (2022/2008(INI)) (A9-0214/2022).
State of the Union (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-09-14

  Nicola Beer (Renew).   – Sehr geehrte Präsidentinnen! Die Lage der Union könnte kaum angespannter sein. Putin führt Krieg, auch einen Energiekrieg, gegen ganz Europa. Jetzt heißt es: Klug und geschlossen dagegenhalten, sonst droht Europa in einen Wutwinter zu schlittern. Jede Energiequelle hilft jetzt, Insolvenzen und soziale Verwerfungen zu verhindern. Wir brauchen alle verfügbaren Kapazitäten. Jetzt einen Bogen um AKWs zu machen, ist vermessen und realitätsfern. Energie muss nicht nur vorhanden sein, sie muss auch bezahlbar bleiben, und zwar quer durch die Gesellschaft.
In dieser Krise Marktverwerfungen entgegenzutreten ist richtig, aber, Frau von der Leyen, die EU-Kommission darf und wird keine Carte blanche bekommen, um dauerhaft in den Binnenmarkt einzugreifen. Das wäre keine Not-, sondern Planwirtschaft. Europa muss jetzt auf eine befristete Strompreisbremse, europäischen Einkauf, vernetzte Infrastruktur und strategisch neue Energien wie Fusionsenergie setzen.
Ein zukunftsreiches Europa braucht auch noch ganz andere Energien: Energien für Reformen, eine Reform der Fiskalregeln – endlich wieder straffen, ohne neue Schuldenberge aufzubauen –, Reformen auch für die EU. Und das, Frau Kommissionspräsidentin, war Ihr Versprechen auch heute. Jetzt ist es an Ihnen, das einzulösen. Wir warten auf konkrete Schritte mit einem Verfassungskonvent, um Europa wieder fit zu machen, nicht nur für diesen Winter.
The situation in the Strait of Taiwan (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-09-13

  Nicola Beer (Renew).   – Madam President, continued military actions, occupying international waters in the Taiwan Strait and jeopardising freedom of navigation. These are just some recent examples of China playing hardball in order to install a ‘new normal’ under our eyes. At Taiwan’s cost! At our cost! At the cost of international security!
However, we will not buy into this Chinese ‘new normal’. We will not witness a 24th February in Asia! Europe will not shy back. Taiwan will not shy back. Europe will not allow China to change the status quo, to keep threatening Taiwan’s democracy, to keep pushing the line. 
Taiwan is our democratic ally, our democratic friend – and I could have a really deep impression of that when I was recently visiting Taiwan. As such, the European Parliament makes it its ambition to institutionalise mutual bilateral visits to promote a bilateral investment agreement to intensify relations at eye level. This House will fight for a Taiwanese ‘new normal’ in relation with Europe and in relation to the international democratic world.
Presentation of the programme of activities of the Czech Presidency (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, er könnte nicht passender sein, der Moment der Übergabe. Bei Tschechien ist die Europäische Union in guten Händen, ist die Zukunft der Europäischen Union in guten Händen.
Tschechien steht für die EU-Erweiterung, Prag weiß zu vermitteln zwischen Ost und West, kann Krisen nutzen, um Chancen zu schaffen, Widerstandsfähigkeit stärken. Die Östliche Partnerschaft etwa, sie trägt tschechische Handschrift. Prag hat sie ins Leben gerufen, während des letzten Vorsitzes 2009, und hat so die Tür des Dialogs geöffnet zwischen der EU und unter anderem Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Ukraine.
Diesen Mut und diese Weitsicht, Herr Ministerpräsident, braucht die EU, die sich neu aufstellen muss – nach außen, Stichwort gemeinsame Energiepolitik, weniger Abhängigkeiten, kurz: geopolitisch, aber auch nach innen, im eigenen Maschinenraum. Wir müssen schneller und besser entscheiden können, um globales Gewicht zu haben. Und diese Reformen für die EU selbst, sie können nicht warten. Hier darf Tschechien nicht bremsen. „Rethink, rebuild, repower“ gilt auch für die Aufstellung der Europäischen Union. Hier muss Tschechien das Zugpferd sein, das die EU jetzt braucht. Ich bitte Sie, wirklich darauf zu achten.
Protection of the EU’s financial interests – combating fraud – annual report 2020 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Katalin Cseh im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2020 (2021/2234(INI)) (A9-0175/2022).
Protection of the EU’s financial interests – combating fraud – annual report 2020 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  President. –   Please, you know me: the first round of speakers for all the group is a little more flexible, but if we do it for everybody, then we will be out. We will stick to the time please in the second round. If you are in the first round, no problem, but if you are not in the first round, then we stick to the time. I think this shows respect to the other speakers.
Protection of the EU’s financial interests – combating fraud – annual report 2020 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. Juli 2022, statt.
The arrest of Cardinal Zen and the trustees of the 612 relief fund in Hong Kong
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu der Verhaftung von Kardinal Zen und der Treuhänder des 612-Hilfsfonds in Hongkong (2022/2751(RSP)).
The arrest of Cardinal Zen and the trustees of the 612 relief fund in Hong Kong
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. Juli 2022, statt.
The situation of indigenous and environmental defenders in Brazil, including the killing of Dom Phillips and Bruno Pereira
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu der Situation von Verteidigern indigener Rechte und von Umweltschützern in Brasilien, einschließlich der Ermordung von Dom Phillips und Bruno Pereira (2022/2752(RSP)).
The situation of indigenous and environmental defenders in Brazil, including the killing of Dom Phillips and Bruno Pereira
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. Juli 2022, statt.
The situation in Tajikistan’s Gorno-Badakhshan Autonomous Province
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan in Tadschikistan (2022/2753(RSP)).
The situation in Tajikistan’s Gorno-Badakhshan Autonomous Province
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. Juli 2022, statt.
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-06

  Die Präsidentin. –   Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Donnerstag, den 7. Juli 2022, um 9.00 Uhr mit der Erklärung der Kommission zu der jüngsten Hitzewelle und Dürre in der EU (2022/2746(RSP)) wieder aufgenommen.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Inclusion measures within Erasmus+ 2014-2020 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-22

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 23. Juni 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
2021 Report on Montenegro (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-22

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Tonino Picula im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht 2021 der Kommission über Montenegro (2021/2247(INI)) (A9-0151/2022).
2021 Report on Montenegro (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-22

  President. –   Sorry, colleague, but you can use catch-the-eye if you want to speak, but for the moment we listen to the Commissioner. You have the possibility, just use your catch-the-eye. Please stop. Thank you.
Mr Commissioner, please continue.
2021 Report on Montenegro (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-22

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 23. Juni 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Future of EU-Africa trade relations (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-22

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Helmut Scholz im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika (2021/2178(INI)) (A9-0169/2022).
The call for a Convention for the revision of the Treaties (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-09

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Mir ist ein verspäteter Staatssekretär mit Ambitionen, Europa zu verbessern, lieber als eine pünktliche Schnarchnase. Denn jetzt ist der Moment, voranzukommen mit einem Konvent. Europas Verfasstheit ist angespannt, nicht erst seit Putins Krieg, Herr Simon! Und gerade Kanzlerin Merkel hat 16 Jahre lang verschlafen, die EU ambitionierter und handlungsfähiger zu machen.
Mit den Bürgern sind wir auf diesem Reformweg bereits weiter. Sie zählen jetzt auf uns, dass wir die gemeinsamen Reformansprüche auch umsetzen, dass wir machen, nicht nur reden, dass wir unser Handwerk verstehen, dass wir Mehrheiten schaffen, dass wir den Rat hinter uns bringen, dass wir jetzt das nächste Kapitel des europäischen Reformwegs schreiben.
Und die Zeichen, sie stehen diesmal günstig. Die deutsche Regierung verspricht Reformen im Koalitionsvertrag, der französische Präsident gibt Rückenwind, gestern warb der irische Taoiseach hier im Plenum dafür. Jetzt gilt es, Herr Simon, dieses Momentum zu nutzen für ein Europa mit neuer Entschlossenheit und Entscheidungsfähigkeit. Jetzt müssen wir dranbleiben, unter französischer Ratspräsidentschaft auf diesem Juli-Gipfel Europas Reform zur Chefsache machen.
Das sind wir allen Europäerinnen und Europäern schuldig. Enttäuschen wir sie nicht, machen wir Europa besser! Wir haben nur das eine Europa.
The EU’s Foreign, Security and Defence Policy after the Russian invasion of Ukraine (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-07

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 8. Juni 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Security in the Eastern Partnership area and the role of the common security and defence policy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-07

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Witold Jan Waszczykowski im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Sicherheit im Gebiet der Östlichen Partnerschaft und die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2021/2199(INI)) (A9—0168/2022).
Security in the Eastern Partnership area and the role of the common security and defence policy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-07

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 8. Juni 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-07

  Die Präsidentin. –   Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Mittwoch, 8. Juni 2022, um 9.00 Uhr mit der Aussprache zu dem Schwerpunktthema „Was Europa ausmacht“ mit dem irischen Taoiseach Micheál Martin (2022/2699(RSP)) wieder aufgenommen. Ich darf um entsprechende Aufmerksamkeit und Anwesenheit bitten.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Prosecution of the opposition and the detention of trade union leaders in Belarus (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-05-18

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden fünf Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Mai 2022, statt.
Minimum level of taxation for multinational groups (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-05-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Aurore Lalucq im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union (COM(2021)0823 – C9-0040/2022 – 2021/0433(CNS)).
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass Sie mit Ausnahme der ersten zwei Reihen nach vorne aufrücken dürfen, wenn Sie an dieser Debatte jetzt teilnehmen. Sie müssen also nicht im hinteren Teil des Saales verbleiben. Sie haben die Möglichkeit, spontane Wortmeldungen und blaue Karten mit Ihrer elektronischen Stimmkarte abzugeben oder sich auch hier direkt noch zu melden.
Damit kommen wir zur Berichterstatterin dieses Reports, Frau Kollegin Lalucq, Sie haben das Wort.
Minimum level of taxation for multinational groups (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-05-18

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Mai 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-05-18

  Die Präsidentin. –   Die Sitzung wird morgen, Donnerstag, 19. Mai 2022, um 8.30 Uhr mit der Aussprache über die Anfragen zur mündlichen Beantwortung im Zusammenhang mit dem europäischen Bildungsraum wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.