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Implementing and monitoring the provisions on citizens’ rights in the Withdrawal Agreement (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-14

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Mr President, dear colleagues, especially those who are here for the last time, the EU-UK Withdrawal Agreement is a salutary example of belated political realism. The resolution debated today accepts this verdict. Three points, however, deserve mention. 
First, the agreement states that in future, the parties may decide no longer to accept national identity cards without a biometric identification chip. Such a rule is not unlawful, but there seems no obvious legal, economic or security reason for it. Data protection and privacy were once subjects of fierce political debates. Sadly in our rights-obsessed political climate today, such basic rights seem forgotten. 
Second, the agreement freezes EU citizens’ rights as they are being interpreted on Brexit day, while assigning future interpretation to the Court of Justice of the European Union (CJEU). The CJEU is, in effect, asked to develop two parallel bodies of case—law: one for citizens’ rights within the EU27 and another for the UK based on pre-Brexit EU law. How realistic, I ask, is this?
Finally, clause 18 of the resolution bemoans the UK Government’s intention to end free movement of persons next year. The motion claims that all four freedoms are interlinked and that any comprehensive EU-UK trade deal should be conditional on the UK agreeing to generous free movement of persons rules. This demand is against the UK’s and the EU’s own interests. Free trade agreements – indeed, most EU trade agreements – generally say nothing about free movement of persons. The EU in 2018 had a very large trade surplus with the UK. It’s therefore in the EU’s interests, just as Britain’s, to negotiate a comprehensive trade deal. 
If this House is serious about citizens’ rights, then EU and UK citizens have a right that their economic interests be taken seriously by this House.
Requirements for payment service providers - Measures to strengthen administrative cooperation in order to combat VAT fraud (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-16

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Mehrwertsteuerbetrug ist in der Tat ein Problem, aber die Kommission legt uns nur Scheinlösungen und eine Rezeptur für mehr Überwachung und Steuermaximierung vor. Durch 135 Milliarden Euro geringere als die erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen entgingen jedem Bürger – so die Kommission – Einnahmen von 267 Euro jedes Jahr. Lesen wir richtig: dem Bürger? Gemeint ist wohl eher der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Die EU hat die höchsten Konsumsteuern der Welt. Im Schnitt zahlen EU-Bürger mehr als das Doppelte als andere anderswo. Verglichen mit Japan oder Kanada zahlen wir das Drei- bis Vierfache. Auch bei den Personensteuern und Sozialabgaben ist die EU spitze. Nirgends hat der Staat seine Hände so tief in so vielen Taschen wie in Europa. Erwarten sollte man daher eine Rundum-Luxusversorgung der Bürger von der Wiege bis ins Grab – die besten Kindergärten, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser und die höchsten Renten. Tatsächlich sinken die Renten, stagnieren die Reallöhne, die Verschuldung steigt und die Wirtschaft stagniert. Warum? Die EU und die Regierungen sollten endlich ehrlich sein: Sie brauchen immer mehr Geld, um ihre multikulturellen LBGT- und Weltrettungsfantasien auszuleben. Deshalb will die EU das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuern untergraben und verlangt mehr Überwachung und mächtigere Staatsanwälte. Die EU will neue und höhere Steuern und weniger Demokratie, die Bürger aber wollen das Gegenteil.
Appointment of members of the Executive Board of the European Central Bank (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-16

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Mitte November forderte Frau Schnabel die deutschen Ökonomen per Twitter auf, schädliche und falsche Aussagen über die EZB zu unterlassen.
Solche Kritik, so Frau Schnabel, bedrohe den Euro. Genauso wie der Unmut über die Negativzinsen seitens deutscher Sparer, die Frau Schnabel schlicht als Finanzanalphabeten abtat. Nach Sicht der OECD und prominenter Ökonomen ist die EZB gescheitert. Mit ihrer Geldpolitik schuf sie das niedrigste Wachstum, die höchsten Steuern und die meisten Arbeitslosen der entwickelten Welt.
Die EZB selbst hat in ihrem Financial Stability Review zugegeben, dass ihre Geldschwemme zu überbewerteten Börsenkursen und höherer Staats- und Unternehmensverschuldung in Krisenländern geführt hat. Laut der DZ-Bank kostet die EZB-Politik allein deutsche Sparer seit 2010 knapp 650 Mrd. EUR an entgangenen Zinseinnahmen, indessen die Bundesbank fast eine Billion EUR Target-Kredite zur Eurorettung verpulvert hat. 
Sind dies die Wahrheiten, die Frau Schnabel unterdrücken möchte? Wir hingegen wollen den Wettstreit der Ideen als besten Wegweiser zur Wahrheit.
Fair taxation in a digitalised and globalised economy - BEPS 2.0 (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-16

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Klagen über zu geringe Konzernsteuereinnahmen und Steuerdumping sind – nicht immer zu Unrecht – politische Dauerbrenner. 
Das Europäische Parlament begehrt daher eine globale Steuerpolitik mit einer UN-Steuerbehörde. Darüber hinaus fordert das Parlament mehr Fiskalintegration, eine Digitalsteuer und die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuern. Die Intention ist klar: Erstens werden hier neue übernationale Zuständigkeiten und Behörden geschaffen, die nationalen und demokratischen Organe geschwächt. Ein vertrautes Muster, denn immer weniger Entscheidungen werden demokratisch getroffen.
Allmächtig hingegen werden die sogenannten unabhängigen Institutionen, wie die EZB und die Gerichtshöfe – im Klartext die unverantwortlichen Institutionen, die unbehelligt vom Wähler Wirtschafts- und Migrationspolitik gestalten. 
Zweitens wollen wir keine weiteren EU-Rechtsbrüche. EU-Steuergesetze erfordern Einstimmigkeit. Gerade deshalb fordert das Parlament Rechtsbeugung und Artikel 113 der Verträge zur Einstimmigkeit möglichst außer Acht zu lassen.
Drittens hat die EU bereits jetzt die höchste Staatsquote und die höchsten Konsum-, Personen- und Unternehmenssteuern der OECD. Verwendet werden diese Steuern für Bankenrettungen und illegale Einwanderung. Allein Deutschland zahlt jährlich über 60 Milliarden für illegale Immigranten und über 100 Milliarden für den Euro.
Werte Kollegen, kommen Sie doch zu Sinnen. Die Bürger wollen mehr Demokratie und Rechtsstaat, keine weiteren Zwangsabgaben, Weltrettungsfantasien und eine Währung, die keinen Bestand haben kann.
The proposed new Criminal Code of Indonesia
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-24

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kollegen! Indonesien galt vielen als Musterland des liberalen Islam – nicht mehr: Eingriffe in die demokratische Meinungsfreiheit und neue Straftatbestände wie Präsidentenbeleidigung – mehr als die scheinbare Abkehr von westlicher Libertinage – rügen auch wir. Das indonesische Strafgesetzbuch scheint erst einmal auf Eis gelegt, wirft aber durchaus interessante Fragen auf. Menschen weltweit teilen westliche Freizügigkeit nicht, ebenso wenig die Verdrängung des Religiösen ins rein Private oder die inflationäre Ausweitung von Grundrechtechartas weit über Individualschutz vor einem übermächtigen Staate hinaus. Das sei ihr gutes Recht. 
Dank Frau Merkel nun aber kommt die Welt nach Europa, ohne ihre traditionellen Werte über Bord zu werfen. Die EU importiert Wertekonflikte. Importierte Werte kollidieren dann mit heimischer Kultur, politischer Überkorrektheit und enthemmter Säkularisierung – Parallelgesellschaften gedeihen. Der Philosoph Isaiah Berlin nennt solche Konflikte „Wertepluralismus“ und sieht keinen Ausgleich. Der Realist Hegel sieht Lösungen nur im Recht des Stärkeren. Beide warnen indes vor gesellschaftlichen Experimenten. 
Anders der Grüne Cohn-Bendit. Er schreibt: „Wenn sich wirklich fremde Kulturkreise begegnen“, ist „der Konflikt auf Dauer gestellt. Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt“ und „hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen“.
Indonesien ist nicht vorrangig unser Problem, wohl aber Bilderstürmer wie Cohn-Bendit, die die entkernte, unsolidarische Gesellschaft ohne inneren Zusammenhalt ersehnen – für Indonesien und auch für uns.
State of play of the disclosure of income tax information by certain undertakings and branches - public country-by-country reporting
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-22

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kollegen! Die Kommission will mehr Transparenz bei Steuerplanung durch Großunternehmen und eine faire, wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung. Daher sollen bestehende Offenlegungsauflagen für Banken und die länderbezogene Berichterstattung verschärft und auf multinationale Unternehmen ausgeweitet werden. Die Kommission hat dazu eine novellierte EU-Richtlinie vorgelegt. Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie entstehen – hehre Ziele, fürwahr.
Doch wie so häufig in der EU ist nichts, wie es scheint, und noch weniger, wie es sein sollte. Erstens ist das Problem der Steuervermeidung selbst eine Folge der enthemmten EU-Binnenmarktpolitik. Durch fadenscheinige Rechtskonstrukte können multinationale Unternehmen Gewinne fast beliebig verschieben.
Zweitens sind Steuervermeidung und Geldwäsche laut Experten von OECD und Europarat auch ein Laster von NRO. George Soros spart über seine Open Society Foundation Steuermilliarden und finanziert so sein politisch gewolltes Lobbying. Bei einem Open Society-Vermögen jenseits von 20 Milliarden Dollar ist dies ebenso schädlich wie Steuerplanung durch Unternehmen. Wieso also keine länderbezogene Offenlegungspflicht auch für NRO?
Drittens: Als Rechtsgrundlage für ihren Entwurf nennt die Kommission Artikel 50 AEUV zur Niederlassungsfreiheit. Artikel 50 betrifft jedoch ausschließlich Hindernisse für die Niederlassung Selbstständiger oder die Gründung von Konzernniederlassungen. Für Maßnahmen gegen Steuervermeidung – und davon sprechen wir hier – gilt nach Artikel 114 Absatz 2 nicht das Mehrheits-, sondern das Einstimmigkeitsprinzip. Der Kommissionsvorschlag wäre ein Bruch der EU-Verträge und ist rechtswidrig.
Viertens hat die Eurozone zusammen mit Japan das niedrigste Wachstum und die höchsten Personensteuern der entwickelten Welt. Über eine wachstumsfreundliche Besteuerung spricht die Kommission, tut aber nichts dafür. Die Kommissionspläne zur länderbezogenen Berichterstattung sind selektiv, wachstumsfeindlich und rechtswidrig. Nicht mit uns!
Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-10

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Wenn Großbritannien die EU verlässt, werden die anderen Bäume umso zahlreicher Früchte tragen, denn der EU-Haushalt soll steigen, obwohl künftig gut 10 Mrd. EUR fehlen. Ein Großteil der Mehrkosten entfällt auf Deutschland, das bereits jetzt über 25 Mrd. Euro und damit über ein Fünftel zum EU-Haushalt beiträgt. Wenn Großbritannien ausscheidet, wird sich der deutsche Beitrag noch einmal um mindestens ein Viertel erhöhen. Für Deutschland sind die Budgetbeiträge nur Peanuts, nicht, weil Deutschland so reich, sondern weil die Gesamtkosten der EU viel höher sind. Seit 2010 zahlen deutsche Steuerzahler und Sparer nämlich nicht nur 25 Mrd. Euro, sondern jährlich zwischen 135 und 174 Mrd. Euro für die Eurorettung. Der Löwenanteil dieser Kosten entfällt dabei auf ca. 36 Mrd. Euro an verlorenen Zinseinnahmen für die Sparer, ca. 90 Mrd. Euro an Targetkrediten und bis zu 400 Mrd. Euro Ausfallrisiko für die seit 2015 von der EZB angehäuften Anleihen von über 2 Billionen Euro. Insgesamt subventioniert Deutschland damit EU und Euro mit 160 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr. Die Kosten des Euro und des EU-Haushalts für die anderen EU-Mitgliedstaaten sind mindestens noch einmal genauso hoch. Insgesamt kosten EU und Euro die EU-Bürger also mindestens rund 400 Mrd. Euro pro Jahr.
The UK’s withdrawal from the EU (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-18

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! „Großbritannien vor dem Chaos“ unken die britischen und spotten die deutschen Medien, ähnlich wie bei der Hysterie vor dem Brexit-Referendum. Ernste Folgen drohen dennoch. Großbritannien ist der drittgrößte deutsche Exportmarkt und mit den USA zusammen der profitabelste. Für die Rest-EU ist es der zweitgrößte Absatzmarkt. Bei einem harten Brexit droht der Verlust zehntausender deutscher Arbeitsplätze, vor allem in der Automobilbranche. Hinzu kommt der Wegfall des britischen Nettobeitrages von 10 bis 12 Mrd. Euro. Die Kosten träfen vor allem das allzeit willfährige Deutschland.
Now why then is the EU resisting an amicable divorce? The UK has negotiated in good faith, perhaps rather too much faith when it agreed to all the EU’s initial demands over the negotiation timetable, EU citizens’ rights and the divorce bill. The EU responded by concocting the issue of the Irish backstop. 
But who seriously believes that sporadic or electronic customs checks will lead to the resurgence of violent terror in Ireland. Not even Michel Barnier, who is trying to use the backstop to keep Britain in a permanent customs union or to force a referendum. Against the entire financial and political establishment, and against all received politically correct opinion, the British people voted to leave the EU by a majority of 52% to 48%, exactly the majority by which this Parliament confirmed EU Commission President von der Leyen.
Seventeen point four million British citizens voted for Brexit. The largest number of British people who ever voted for anything! Now Michel Barnier is a shrewd and skilful negotiator, but he’s trying to reduce the UK to a vassel state or alternatively is risking massive job losses in the EU. Either, or – either outcome is unacceptable. 
(Applause from certain quarters)
State of implementation of anti-money laundering legislation (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-18

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit der fünften Geldwäscherichtlinie verpflichtet die EU die Mitgliedstaaten, in vielen Bereichen persönliche Daten an die Europäische Bankenaufsicht weiterzuleiten – Entscheidungen, gegen die die Anleger und Sparer kaum rechtliche Handhabe haben. Der Bürger wird gläsern. Die Rolle von NGOs hingegen hat die EU bislang vom Kampf gegen die Geldwäscher ausgenommen.
Im letzten Jahr warnte der maltesische NGO-Kommissar Professor Kenneth Wain vor einer Anfälligkeit der NGOs für Geldwäschedelikte und die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen. Professor Wain forderte deshalb die Ausweitung der EU—Geldwäschegesetzgebung auf NGOs. Aufgrund massiven politischen Drucks musste er zurücktreten.
MONEYVAL, die Anti-Geldwäsche-Behörde des Europarats, teilt die Besorgnis von Professor Wain, da eindeutige Beweise vorlägen, dass NGOs als Geldwäschevehikel genutzt werden.
Im Ausschuss stellte ich deswegen die Frage, wieso die Kommission NGOs außer Acht lasse. Die lapidare Antwort war: Weil die Kommission nicht wünsche, dass NGOs als kriminell betrachtet würden. Wir verlangen, NGOs nicht länger vom Gesetz auszunehmen.
Appointment of the President of the European Central Bank - Candidate: Ms Christine Lagarde (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-17

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Heute wählt das Plenum Christine Lagarde zur EZB-Präsidentin. Im ECON-Ausschuss bekannte sie vor zwei Wochen offen, die EZB hätte seit 2010 die EU-Verträge regelmäßig missachtet, und auch künftig – so Lagarde – seien Transgressionen im öffentlichen Interesse zu erwarten. Das allein macht Lagarde zur ehrlichsten Machtpolitikerin westlich von Prag.
Lagardes Vorgänger, Draghiavelli, hat mehr Geld gedruckt und freudiger Recht gebrochen als irgendjemand irgendwo. Dennoch wuchs die EU langsamer als die gesamte entwickelte Welt ohne Japan, und die Eurozone wächst noch langsamer als die Rest-EU. Die DZ-Bank schätzt Draghis Enteignung der deutschen Sparer allein auf satte 650 Milliarden Euro. Und weil es die Leute um ihr hart erarbeitetes Geld bringt und nur Draghis „cronies“ bereichert, verordnete Draghi dem todkranken Euro letzte Woche noch einmal die doppelte Dosis Medizin.
Der Euro liegt seit 2010 auf der Intensivstation, und dass er nun morphiumabhängig wird, stört niemanden, weil der Patient dort bis zum Exitus nimmermehr fortkommt.
Frau Lagardes Freimut ehrt sie, weil sie die Missachtung des Rechsstaats in der EU ganz offen eingesteht. Aber im öffentlichen Interesse handelt sie nicht. Die EZB sozialisiert die Kosten unverantwortlicher Regierungspolitik und privater Habgier. Der Euro ist kein öffentliches Gut und die EZB leider nicht mehr als ein Finanzknecht.
Statement by the candidate Commission President (debate)
Speaker: Gunnar BECK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-07-16

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin! Die Eurozone hat mit Japan zusammen das niedrigste Wachstum und die höchsten Steuern der entwickelten Welt. Eine EU-CO2-Steuer verlangt Einstimmigkeit. Da stellen Sie, Frau Ministerin, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuersachen auf EU-Ebene nunmehr in Frage. Ihr Ministerium hat Milliarden für externe Berater vergeudet, vor allem an die Beratungsfirma McKinsey. Dennoch ist nur zirka ein Drittel des Geräts der Bundeswehr einsatzbereit. Ein Journalist schrieb dazu: „McKinsey benutzt das Verteidigungsministerium wie einen Geldautomaten, und es gilt die Maxime ,Die Armee versagt, der Berater kassiert, und der Steuerzahler zahlt‘“.
Werte Kollegen! Wollen wir wirklich alsbald eine EU-weite Beratersteuer dafür, wie man die deutsche Klima- und Asylpolitik am besten überall in der EU umsetzt? Unsere Bürger jedoch wollen das gewiss nicht.
Planned dissolution of key anti-corruption structures in Slovakia and its implications on the Rule of Law (continuation of debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-12-13

  Jean-Lin Lacapelle,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, chers collègues, pendant des années, la Commission européenne a persécuté la Pologne, coupable de désaccords idéologiques, au mépris total de l’indépendance des États. Aujourd’hui que la Pologne a changé de gouvernement, vous n’avez soudainement plus rien à lui reprocher. Toutes les prétendues violations graves des valeurs de l’Europe ont disparu, comme ça, du jour au lendemain.
Alors, à défaut de la Pologne, l’Union européenne a trouvé un nouvel épouvantail à attaquer: c’est la Slovaquie. La Slovaquie, où Robert Fico, que le peuple slovaque a élu président, voit soudainement pleuvoir les accusations d’atteinte à l’état de droit. Deux mois seulement après son élection. Franchement, entre nous, vous n’avez pas perdu de temps. Décidément, la démocratie n’a aucune valeur pour l’Union européenne. Le prétexte, cette fois-ci, c’est la dissolution éventuelle d’organismes de lutte contre la corruption, qui serait une menace pour l’état de droit. Il faut franchement de l’audace – et je m’adresse à M. Štefanec, du PPE, il faut le reconnaître – au Parlement européen, qui s’est révélé corrompu jusqu’à la moelle à l’occasion du «Qatargate», pour donner des leçons de corruption et pour oser porter de telles accusations – et je ne parle même pas du scandale potentiel du «Pfizergate».
Un gouvernement dispose pourtant du droit absolu de créer, de transformer et de supprimer des institutions judiciaires. Mais c’est toujours une partialité idéologique révoltante qui vous anime. Quand, en France, les tribunaux retirent à l’association Anticor son agrément pour agir en justice, aucun débat sur l’état de droit n’est organisé au Parlement européen. Il est vrai que, dans la même famille politique et idéologique, on ne s’attaque pas. Quant au ministre de la justice français, le garde des sceaux, M. Éric Dupond-Moretti, lorsqu’il est jugé et relaxé par des élus membres de son propre parti pour prise illégale d’intérêts, l’Union européenne est silencieuse. Elle ne crie au scandale qu’à l’encontre de ses adversaires.
Cette hypocrisie permanente est aujourd’hui évidente et insupportable pour tous. Alors laissez à la souveraineté nationale ses prérogatives, respectez une fois pour toutes les choix démocratiques, mais n’oubliez pas que c’est toujours le peuple qui a le dernier mot.
Defence of democracy package (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-12-12

  Jean-Lin Lacapelle,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, chers collègues, la démocratie, c’est le gouvernement du peuple, par le peuple et pour le peuple. En démocratie, seul le peuple est souverain. Lui seul choisit son destin politique, directement ou par les représentants qu’il a élus. Il n’y a rien au-dessus de lui.
Mais l’Union européenne est tout sauf démocratique. Je vous rappelle qu’elle est dirigée par des commissaires qui ne sont pas élus, mais qui sont nommés, qui pensent que leurs principes idéologiques doivent être au-dessus de la décision des peuples et que la souveraineté des nations doit s’incliner devant Bruxelles. La meilleure preuve en est le rapport du mois dernier sur la révision des traités sur la Constitution européenne, véritable coup d’État européiste qui piétine le résultat des référendums de 2005, référendums que vous avez trahis.
C’est pourquoi il est extrêmement inquiétant de voir aujourd’hui l’Union européenne s’emparer de la démocratie et commencer à fixer les critères de ce que le peuple souverain a le droit de dire, de faire ou de ne pas faire, et des partis qui auront le droit ou non d’exister selon leur orientation idéologique.
C’est particulièrement inquiétant lorsque, la même semaine, vous mettez en accusation le président slovaque, pourtant élu précisément par la démocratie, parce que sa politique étrangère n’est pas alignée sur la vôtre. Inquiétant aussi lorsque vous prévoyez, en janvier prochain, de voter un texte censurant des opinions et des sentiments sous le terme absolument orwellien et totalitaire de «crimes de haine».
L’Union européenne ne tolère aucune liberté, aucune nuance et considère même le non-alignement sur sa politique comme un crime. La démocratie, c’est l’affaire du peuple et de lui seul. Personne, et surtout pas l’Union européenne, n’a à limiter ses choix ou à lui censurer certaines opinions. Quand le peuple s’exprime, il doit pouvoir le faire en pleine indépendance.
30 years of Copenhagen criteria - giving further impetus to EU enlargement policy (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-22

  Jean-Lin Lacapelle (ID).   – Monsieur le Président, chers collègues, les critères de Copenhague qui célèbrent leurs 30 ans sont une liste de critères relatifs à la santé économique, à la stabilité et au respect de la démocratie, critères que doivent respecter impérativement tous les pays désireux d’intégrer l’Union européenne.
Alors je vous prends au mot. Où est la stabilité de l’Ukraine attaquée par la Russie? Où est la stabilité de la Moldavie, dans la région de Transnistrie qui a fait sécession avec 20 000 tonnes d’armes? Où est le respect de la démocratie au Kosovo qui persécute la minorité serbe? Où est la prospérité économique lorsque la plupart des Balkans sont sujets à une pauvreté énorme et une corruption massive? Où est l’économie sociale dans une Albanie gangrenée par les trafics d’armes, de drogue et de prostitution? Où est la démocratie en Turquie où des journalistes sont emprisonnés et les opposants brimés?
Stop à l’hypocrisie. C’est Erdogan qui a le mieux démontré l’inutilité de ces critères fantoches de Copenhague lorsqu’il a dit n’avoir aucune intention de reconnaître le génocide arménien car il ne figurait pas parmi ces critères. Ces critères sont en réalité à géométrie variable, idéologiques, secondaires dès lors que l’Union européenne a décidé qu’elle voulait poursuivre son projet expansionniste, mais terriblement funeste pour l’avenir de l’Europe.
Continuing threat to the rule of law, the independence of justice and the non-fulfilment of conditionality for EU funding in Hungary (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-21

  Jean-Lin Lacapelle,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, chers collègues, les droits de l’homme sont des principes fondamentaux, mais ils ne doivent pas être des instruments de chantage. Pourtant, l’Union européenne n’hésite pas à les utiliser comme une arme à l’égard de la Hongrie. Avec à la clé un refus de donner à la Hongrie les fonds européens, pourtant financés et garantis par tous les États membres, y compris la Hongrie elle-même. La raison est que la Hongrie ne respecterait pas les valeurs de l’Europe. L’Union européenne est-elle devenue à ce point totalitaire?
Les valeurs, ce sont pourtant des choix politiques. Tout le monde a le droit d’avoir ses propres valeurs, y compris si ce ne sont pas les vôtres. Mais au nom des droits de l’homme, vous refusez à vos adversaires les droits humains les plus fondamentaux, ceux d’opinion et d’expression. Vous poursuivez la Hongrie pour atteintes prétendues aux valeurs de l’Europe, mais l’Europe, elle, n’hésite pas à piétiner les valeurs de la Hongrie. Par quel prodige vos valeurs à vous sont-elles sacrées et celles des autres seraient méprisables? Votre hypocrisie éclate au grand jour.
Je tiens à exprimer mon soutien à la Hongrie, pointe avancée de la riposte des peuples européens, aujourd’hui comme jadis face aux communistes et aux Ottomans. Je suis désolé, mais l’identité, la pérennité et la sécurité des peuples européens ne se monnayent pas.
Strategic Compass and EU space-based defence capabilities (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-21

  Jean-Lin Lacapelle,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Monsieur le Rapporteur, ce rapport, une fois n’est pas coutume, va dans le bon sens. Chose inédite, il inscrit dans le marbre l’idée de préférence européenne pour les lanceurs spatiaux et les sites de lancement. Et contrairement aux habituels éléments de langage si creux de la Commission européenne, votre texte propose une réelle autonomie européenne, sans dépendance ni vis-à-vis de la Russie, ni vis-à-vis des États-Unis qui se voyaient déjà principal fournisseur du programme spatial européen.
Comme vous le mentionnez dans votre rapport, il faut maintenant sanctuariser la protection et le stockage des données recueillies par les satellites d’observation pour ne pas se mettre sous la coupe des GAFAM et, par conséquent, se rendre vulnérable à l’espionnage industriel, économique et politique. Il faut d’autre part, je crois, créer des garde-fous en Europe afin que, par exemple, la Commission européenne ne profite pas des doubles usages militaires et civils des satellites pour s’arroger des compétences dans le secteur du renseignement spatial.
On l’aura compris, le spatial est un secteur stratégique et d’avenir. Dans ce secteur la France, grâce à son savoir-faire industriel ainsi qu’à sa base de Kourou en Guyane, a tous les atouts pour être leader d’une coopération européenne en mesure de rivaliser avec les autres puissances mondiales.
Schengen area: digitalisation of the visa procedure - Schengen area: amending the Visa Sticker Regulation (Joint debate – Schengen area)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-17

  Jean-Lin Lacapelle,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, chers collègues, numériser les visas Schengen est une bonne idée, mais de toutes les révisions apportées à ce système, c’est sûrement la moins urgente. 
À l’heure où la France vient, une fois de plus, d’être frappée par la barbarie islamiste, j’ai en mémoire les attentats de 2015, perpétrés par des tueurs venus de Belgique qui avaient pleinement profité de l’idéologie des frontières ouvertes. Quant aux frontières extérieures de l’Union européenne, censées compenser la suppression des frontières intérieures, le principe qui y règne est le droit d’entrée, et les expulsions ne sont même plus l’exception, elles sont l’exemption. 
À tout cela la seule réponse de l’Union européenne est la fuite en avant et la légalisation hâtive de flux d’immigration toujours plus énormes, sans souci des conséquences. Combien de tueurs islamistes dans les vagues de clandestins accueillies à bras ouverts à Lampedusa et ailleurs, avec le soutien des ONG complices des passeurs? Combien de victimes parmi ces prétendus demandeurs d’asile, dont les demandes sont infondées à 75 %, comme celle du Tunisien Abdesalem Lassoued, qui vient d’assassiner hier soir deux personnes à Bruxelles? 
Voilà les défaillances du système de Schengen, et l’Union européenne ne veut pas les combler, mais seulement défendre la logique immigrationniste qui les inspire.
Corrupt large-scale sale of Schengen visas (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-03

  Jean-Lin Lacapelle (ID).   – Monsieur le Président, chers collègues, la corruption dans l’administration et la fraude aux titres de séjour sont des nuisances qu’il faut combattre avec la plus grande fermeté. Vous évoquez le cas de la Pologne, que vous avez systématiquement dans le viseur, quoi qu’elle fasse. Cette mise en cause, qui survient opportunément à deux semaines des élections polonaises, cible ouvertement le gouvernement polonais, qui a pourtant réagi avec fermeté pour réprimer un trafic dont les véritables auteurs étaient des responsables consulaires en cheville avec des sociétés privées.
C’est le groupe Renaissance qui est à l’origine de ce débat. Alors j’invite les élus macronistes à s’intéresser de plus près à la politique française d’octroi des visas. Dans certains pays, la France délègue l’instruction des visas à des organismes privés au risque d’un marché noir similaire à celui que nous voyons en Pologne. Cela s’est produit l’an dernier au Maroc, mais là, l’Union européenne n’a lancé aucune procédure ni aucun débat. Il est vrai que l’immigration pour vous n’est pas un problème, c’est un projet.
Que dire également de nombre d’élus et de militants associatifs qui facilitent la production d’attestations de complaisance? Tout cela démontre l’abus des visas Schengen utilisés pour traverser l’Europe à destination seulement d’une poignée de pays, toujours les mêmes. Nous réclamons quant à nous que les visas Schengen soient réservés aux seuls ressortissants européens et que soient rétablies, dans les autres cas, les frontières intérieures. C’est de cette façon que ce type de trafic sera évité.
Situation in Nagorno-Karabakh after Azerbaijan’s attack and the continuing threats against Armenia (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-03

  Jean-Lin Lacapelle (ID).   – Madame la Présidente, chers collègues, une véritable épuration ethnique se déroule à nos portes. L'éradication programmée sur une partie de son territoire historique d'une civilisation trois fois millénaire, celle du peuple arménien, première nation chrétienne de l'histoire. Cette qualification glorieuse ne pouvait qu'attirer le mépris de certains eurocrates qui, par leur insensibilité face au drame de la population du Haut-Karabakh, démontrent une fois de plus leur mépris de tout ce qui est chrétien et qui constitue les vraies racines communes de tous les peuples européens. Les Arméniens, peuple victime du premier des grands génocides du XXᵉ siècle, toujours nié de façon ignoble par la Turquie et qui vit disparaître dans des conditions atroces près d'un million et demi d'Arméniens. 
Je tiens en ces moments douloureux à saluer nos compatriotes français d'origine arménienne qui, toujours attachés à leurs très anciennes racines, se sont pleinement assimilés à la France et à la République. Qu'ils sachent que leurs combats d'aujourd'hui de toujours sont ceux que nous portons dans notre groupe. Mais si l'Azerbaïdjan peut aujourd'hui mettre en œuvre de telles exactions, c'est parce que le régime de Bakou, appuyé par celui d'Erdogan, bénéficie de la complicité des instances dirigeantes de l'Union européenne. 
Oui, la présidente de la Commission européenne doit rendre des comptes. Par le contrat de gaz passé avec l'Azerbaïdjan, Ursula von der Leyen a donné à l'autocrate Aliyev un permis de tuer et d'épurer dans le Haut-Karabakh. Elle s'est également engagée à verser au régime de Bakou 60 millions d'euros de fonds européens et jusqu'à 2 milliards d'euros en projets d'investissement. Cet argent, versé malgré eux par les contribuables européens, c'est celui du sang des Arméniens, sang que la présidente de la Commission européenne a désormais de manière indélébile sur les mains.
Recent developments in the Serbia-Kosovo dialogue, including the situation in the northern municipalities in Kosovo (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-03

  Jean-Lin Lacapelle,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, s’il y a des responsabilités particulières dans le conflit entre la Serbie et le Kosovo, ce sont bien celles à la fois de l’Union européenne et du soi-disant gouvernement du Kosovo-et-Métochie, objet de toutes vos bienveillances. En effet, au printemps dernier, le gouvernement albanais, dirigé par votre protégé Albin Kurti, a décidé par une de ces provocations dont il est coutumier, de nommer des maires albanais à la tête de plusieurs mairies serbes du Kosovo. Cette décision n’avait qu’un but, marginaliser la population serbe du Kosovo, pourtant la plus légitime sur ce territoire qui est, je le rappelle, son berceau historique.
Face à cette atteinte inadmissible à leurs droits qui s’est accompagnée d’une exécution brutale par la police kosovare, les Serbes du Kosovo ont été contraints de se défendre. Je tiens plus que jamais à apporter tout mon soutien à la population serbe du Kosovo et à assurer le peuple serbe de mon amitié indéfectible. 
C’est le soi-disant gouvernement du Kosovo et son premier ministre qui doivent être clairement condamnés et sanctionnés. Mais ce dernier ayant déclaré récemment qu’il n’y a pas d’alternative à l’Union européenne peut se permettre en retour les pires turpitudes. C’est ainsi que plus de 300 agressions, dont certaines particulièrement graves, comme lors du Noël orthodoxe, ont été recensées depuis 2021 à l’encontre de la population serbe. Aucune n’a fait l’objet d’une enquête internationale. Et l’incident du 24 septembre, même si nous le déplorons, ne les efface pas.
L’Union européenne, qui commençait à ouvrir les yeux sur les agissements des autorités kosovares, s’empresse de saisir ce prétexte pour les refermer. Y aurait-il au Kosovo des citoyens de seconde zone? Et c’est ce même Kosovo que vous voulez intégrer dans l’Union européenne… Pour nous, il n’est pas question d’intégrer ce prétendu État qui n’est pas une nation et que plusieurs pays au sein de notre Union ne reconnaissent même pas.
Single market emergency instrument (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-09-12

  Jean-Lin Lacapelle (ID).   – Madame la Présidente, chers collègues, la marche de l’Union européenne vers le fédéralisme se poursuit et elle profite des crises pour se doter de nouveaux pouvoirs. D’ailleurs, tout est prétexte pour s’accaparer les pleins pouvoirs. Ces pouvoirs, qui n’ont jamais été prévus par les traités, sont évidemment inquiétants, car les eurocrates risquent de ne pas hésiter à déclarer que leurs adversaires politiques représentent une menace à combattre. Mais ils ne sont pas non plus rassurants dans les situations de crise objective. La pandémie de coronavirus a montré l’inefficacité de l’Union européenne. La Commission européenne a agi dans l’opacité la plus totale en tenant secrets les contrats des vaccins. Elle a agi avec incompétence dans les négociations, et avec brutalité en interdisant des négociations pays par pays.
Et aujourd’hui, elle veut répéter ce résultat calamiteux dans tous les domaines. Mais le marché unique, c’est aussi la circulation des personnes. Rappelons-nous le refus idéologique de l’Union européenne de fermer les frontières, car «le virus n’a pas de passeport», avant d’imposer un passe sanitaire pour le moindre déplacement. Alors soyons conscients qu’en cas de nouvelle crise migratoire, avec ce texte, l’Union européenne prendra tous les pouvoirs. Nous ne pouvons accepter un risque aussi exorbitant. En période de crise, seules les nations sont le refuge des citoyens.
European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act (EDIRPA) (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-09-11

  Jean-Lin Lacapelle,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, chers collègues, la souveraineté de la France, comme celle des nations, n’est pas négociable. Même si l’instrument européen EDIRPA, qui est un système d’acquisition d’armement en commun, demeure pour le moment limité dans sa portée et son volume financier, il crée cependant une perspective que nous ne pouvons admettre.
L’industrie de défense française, ses brevets, le Rafale, le char Leclerc, notre force de frappe nucléaire proviennent du seul travail et du seul mérite de notre recherche. Nous n’entendons pas en céder l’expertise à des pays tiers. Il est à cet égard heureux qu’Emmanuel Macron, toujours soucieux d’être le bon élève de l’Union européenne, ait été humilié en se faisant évincer du projet de char européen. Macron y perd, mais la souveraineté française y gagne.
Ensuite, au moins autant que le texte, c’est le contexte qui soulève toutes nos inquiétudes. L’EDIRPA s’inscrit ouvertement dans une perspective d’armement massif et continu de l’Ukraine, donc dans une volonté délibérée d’ignorer la possibilité de sortir de ce conflit dramatique par la négociation. Pourtant, il ne saurait y avoir d’autre issue, sauf à risquer un enlisement ou une extension du conflit qui pourrait s’avérer, pour les peuples européens, être celui de tous les dangers.
The need for EU action on search and rescue in the Mediterranean (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-07-12

  Jean-Lin Lacapelle (ID).   – Madame le Président, chers collègues, ce débat aujourd’hui sur une prétendue nécessité d’aller chercher les migrants en mer, organisé quelque temps après l’adoption du funeste pacte sur l’immigration, démontre l’obsession immigrationniste de la majorité politique de ce Parlement européen.
Il n’existe aucune obligation d’aller chercher des navires qui ne sont pas en perdition et, lorsqu’ils sont en perdition, il n’existe aucune obligation de ramener ces passagers en Europe plutôt que sur d’autres rives de la Méditerranée, qui sont d’ailleurs beaucoup plus proches, car il est prouvé que les ONG vont chercher les migrants illégaux au plus près des côtes libyennes et tunisiennes.
Ces obligations n’existent que dans la tête de ceux qui veulent encourager l’immigration par calcul politique et idéologique. Ceux-là même qui veulent faire de Frontex une agence d’accueil des migrants et qui veulent transformer la Méditerranée en autoroute maritime de la submersion migratoire. Mais sachez que la riposte des peuples européens et patriotes qui ne veulent pas disparaître a déjà commencé et que le jour vient aux européennes l’année prochaine où vous devrez rendre compte.
2022 Report on Bosnia and Herzegovina (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-07-11

  Jean-Lin Lacapelle,  au nom du groupe ID. – Madame le Président, chers collègues, nous examinons aujourd’hui l’avis du Parlement européen sur la Bosnie. Cet avis reflète servilement celui de la Commission européenne et devient chaque année plus caricatural. La Bosnie-Herzégovine, État improbable, reflète en effet tous les fantasmes dangereux de l’Union européenne.
Vous, majorité de ce Parlement européen, chantez les louanges d’un multiculturalisme qui fait essentiellement les affaires de l’islam radical. Loin de voir le nombre croissant de Bosniaques musulmans engagés dans les rangs djihadistes, vous n’avez qu’une cible obsessionnelle: la République serbe de Bosnie. En Bosnie comme au Kosovo, vous ne cherchez en fait qu’à humilier les populations serbes et à détruire leurs droits – en l’occurrence, dans un ensemble fédéral bosniaque qui n’a pourtant aucune légitimité historique.
Dans beaucoup de domaines, nous savons désormais que les eurocrates sont plus royalistes que le roi qui trône à Washington. Ainsi, concernant la Bosnie-Herzégovine, vous entendez piétiner les accords de Dayton qui, malgré leurs défauts, consacrent tout de même l’existence de la République serbe de Bosnie alors que vous voulez, vous, la dissoudre. Et on croit rêver quand on lit dans le rapport que la Bosnie doit opérer, je cite, une transition progressive de Dayton à Bruxelles.
Nous demandons à l’Union européenne d’arrêter sa fuite en avant et de mettre fin à ses attaques contre la République serbe de Bosnie, comme d’ailleurs contre les peuples européens qui, de plus en plus nombreux, ont le courage de s’exprimer démocratiquement contre elle.
Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-05-31

  Jean-Lin Lacapelle (ID).   – Madame la Présidente, chers collègues, en tant que Français, nous sommes, peut-être plus que tous, particulièrement attachés au principe des appellations contrôlées et protégées. La France est pionnière, vous le savez, sur cette question, en créant dès 1935 les appellations d’origine contrôlée. Les indications géographiques doivent être un rempart contre la domination des marques venues de l’étranger, et dont les accords de libre-échange de l’Union européenne favorisent la concurrence déloyale.
Permettez-moi d’être chauvin. Qui ne se sent pas français lorsqu’on évoque les vins de Bordeaux, le champagne, le cognac, l’armagnac, qui font de nos terroirs des lieux irremplaçables de civilisation. Les appellations vinicoles seront donc conservées dans le cadre actuel, et c’est une bonne chose car nos viticulteurs ont failli connaître de nouveaux déboires après l’extension des affichages obligatoires sur les bouteilles. Méfiance cependant sur le règlement à venir, sur le recyclage des bouteilles qui sera impraticable pour les liqueurs et plusieurs formats de vins spécifiques.
Une fois n’est pas coutume, je félicite l’ensemble de nos collègues pour avoir pris en compte un certain nombre de nos recommandations qui vont dans le sens des intérêts de nos viticulteurs. Nous défendrons toujours nos terroirs parce que, comme le disait Frédéric le Grand: «Il en est des hommes comme des vignes qui se ressentent toujours du terroir où elles ont été plantées».
Externalising asylum applications and making funding to third countries conditional on the implementation of return agreements (topical debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-05-10

  Jean-Lin Lacapelle (ID).   – Madame la Présidente, enfin un débat sur l’immigration, n’en déplaise à Madame Keller, ou Madame «l’éclair» puisqu’elle a déjà disparu de l’hémicycle. Enfin un débat qui pose des questions pertinentes car l’externalisation des demandes d’asile est enfin évoquée. Elle est pour nous d’une totale logique depuis longtemps. Avec une augmentation de 50 % des demandes d’asile en 2022, près d’un million déposées l’an dernier, la situation est chaque jour plus dramatique.
Par principe, une demande d’asile doit être déposée en dehors du territoire national du pays d’accueil, car chacun sait que le droit d’asile dont l’Union européenne cherche à se donner le monopole est aujourd’hui un vecteur essentiel d’immigration illégale. Cette question pose pour nous l’enjeu essentiel: redonner aux États leur pleine maîtrise en matière de politique d’asile. Les gouvernements seront ainsi mis devant leurs responsabilités et ne devront plus subir les quotas de migrants illégaux imposés par l’Union européenne.
D’autre part, nous exigeons une conditionnalité dans les aides. Sans reprise des migrants illégaux, criminels et délinquants, ce doit être la fin des aides financières. Le droit d’asile est un droit exceptionnel et doit le rester, et ne pas devenir une filière d’immigration à part entière. Nous n’avons plus les moyens ni les capacités d’accueillir la misère du monde, car nous ne sommes ni un hôtel ni un guichet social.
2022 Report on Kosovo (debate)
Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-05-09

  Jean-Lin Lacapelle,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, l’intégration à marche forcée du Kosovo dans l’Union européenne est une catastrophe qui, depuis quinze ans, a déjà coûté 1,2 milliard d’euros aux contribuables européens. Vous vous gargarisez sans cesse avec vos prétendues valeurs de l’Union européenne, valeurs dont on sait qu’elles ne valent que quand ça vous arrange. Ainsi, l’Union européenne a laissé, sur ordre de Washington, arracher le Kosovo-et-Métochie à la Serbie par un coup de force international, à coups de bombardements à l’uranium appauvri sur les populations serbes.
Cette même Union européenne montre aujourd’hui un vif intérêt pour l’intégration du Kosovo, en faisant de grandes phrases autour du droit à l’autodétermination pour en légitimer la sécession d’avec la Serbie. Mais plus un mot pour évoquer le fait que le peuple serbe est au Kosovo, son berceau historique, qu'il y subsiste encore aujourd’hui une population serbe majoritaire dans le Nord, victime de marginalisation, de brimades et d’attentats. Dans ce cas-là, le droit à l’autodétermination n’existe plus. Les prétendues valeurs de l’Union européenne s’effondrent devant un pseudo-État criminel et mafieux gangréné par l’islamisme, dont vous avez fait votre enfant chéri.
La libéralisation des visas au 1er janvier 2024 est le dernier cadeau que vous lui avez fait, cadeau empoisonné pour les États membres de l’Union européenne qui subiront encore davantage la criminalité des gangs kosovars. En plus de tout cela, vous prétendez dicter à la Serbie sa politique étrangère et ses engagements stratégiques dans l’ignorance, le mépris et l’aversion de ce qui, depuis plusieurs siècles, constitue le ferment de son identité la plus profonde.
Le Kosovo, au final, incarne bien votre politique: la dissolution des nations, la bienveillance à l’égard de la grande criminalité et de l’islamisme radical, la submersion migratoire et surtout l’établissement de votre autocratie antinationale.