Digital taxation: OECD negotiations, tax residency of digital companies and a possible European Digital Tax (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-28

  Andreas Schwab,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Gentiloni, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im Bereich der digitalen Steuern seit Jahren mit einem großen Problem zu tun, das weit über Europa hinausreicht: Wir haben es damit zu tun, dass Leistungen der Digitalwirtschaft im Einzelfall häufig völlig anders besteuert werden als Leistungen klassischer Industrieanbieter. Und über diese Ungerechtigkeit wird seit 2013 auf Ebene der G20 – angefangen mit den BEPS-Regeln, aber inzwischen gibt es ja weitere Details – gesprochen.
Wir wollen diese Diskussion, die durch die Coronakrise erheblich an Bedeutung gewonnen hat, weil digitale Angebote während dieser Krise sehr viel stärker nachgefragt wurden, in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Kommission strukturieren. Denn es ist wichtig, dass wir in Europa einen Schritt nach vorne gehen und digitale und nicht-digitale Leistungen gleich behandeln und damit auch gleich besteuern.
Genau das ist die Botschaft dieses Berichts. Dieser Bericht steht heute zur Abstimmung, und ich glaube, Sie können diesem Bericht mit gutem Gewissen zustimmen – und ich glaube, dass ich das auch im Namen meines Mitberichterstatters Martin Hlaváček sagen kann. Sie können es mit gutem Gewissen tun, weil es gelungen ist, kleine und mittlere Unternehmen aus dem Anwendungsbereich auszuklammern; weil es gelungen ist, regulatorische Unklarheiten auszuschließen sowie unangemessene Unterschiede zwischen klassischen und digitalen Unternehmenssteuern zu vermeiden. Meine Damen und Herren, Sie können es auch deshalb tun, weil dieser Bericht die Umbrüche von der traditionellen zur digitalen Wirtschaft nicht nur kritisch aufgreift, sondern auch die positiven Effekte der Digitalisierung erwähnt.
Aber es ist eben notwendig, etwas zu tun, Herr Kommissar, wenn ein besseres, ein gerechteres Steuersystem auch im Interesse der Digitalwirtschaft für uns alle notwendig ist. Und diese Forderung geht weit über Europa hinaus. Denn auch die Unternehmen der Digitalwirtschaft müssen ihre Gewinne – ohne Ausnahme – versteuern, denn nur wenn alle Gewinne gleich besteuert werden, haben wir einen fairen Wettbewerb, den wir in Europa, aber auch im globalen Umfeld brauchen.
Und für eine globale Wirtschaft brauchen wir globale Regeln. Deshalb begrüßen wir die laufenden Verhandlungen auf Basis der OECD und sprechen uns in diesem Bericht ganz ausdrücklich dafür aus, dass wir als Europäer dafür sorgen, dass auf möglichst zentraler Ebene eine Einigung zur Besteuerung der Digitalwirtschaft erreicht wird. Wir haben die klare Erwartung – und ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Linken, lieber Kollege Schirdewan, dass Sie diese Erwartung teilen –, dass es bis Mitte 2021 eine Einigung darüber gibt, wie das Steuerrecht international angepasst werden soll.
Unser Bericht hat sich von Anfang an gegen jegliche Ausnahme nach dem Stil eines Safe Harbour ausgesprochen. Deswegen ist es besonders erfreulich, dass die neue US—amerikanische Finanzministerin Janet Yellen von Anfang an auch eingestimmt hat, dass Sonderregelungen für die amerikanischen Unternehmen nach amerikanischem Recht dauerhaft nicht möglich sein werden, sondern dass wir eine internationale Übereinkunft brauchen. Das ist positiv, das stärkt die transatlantische Zusammenarbeit, und es stärkt auch den transatlantischen Handel.
Da wir aber auch nicht ewig warten wollen, begrüßen wir den Kommissionsvorschlag für eine Digitalabgabe in diesem Bericht. Die Abgabe ist keine Alternative, sondern kann eine Ergänzung sein zu einer besseren Integration der digitalen Leistungen im internationalen Steuerrecht.
In jedem Fall kann eine europäische Lösung die Mitgliedstaaten davon abhalten, nationale Sonderlösungen zu suchen. Und, Herr Kommissar, das ist von besonderer Bedeutung – wir haben darüber bereits gesprochen –, denn in einer globalen Welt verteidigen wir unsere Souveränität am besten eben gemeinsam mit einem einheitlichen Vorgehen, mit einer einheitlichen Steuer, denn unser digitaler Binnenmarkt funktioniert nur dann wirklich gut, wenn nicht überall unterschiedliche Digitalsteuern erfunden und erhoben werden.
Und genau das wollen wir ja erreichen, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen ein klares und einfaches Steuersystem. Ein Steuersystem, das gerecht ist und Gerechtigkeit schafft. Und ein Steuersystem, das zwischen allen Mitgliedstaaten und zwischen allen Wirtschaftssektoren gleichermaßen gilt.
In diesem Sinne ist dieser Bericht, den wir gemeinsam verfasst haben – und da möchte ich dem Kollegen Hlaváček auch nochmals danken – ein Auftrag an die Mitgliedstaaten und die EU—Kommission, jetzt mit Nachdruck auf internationaler Ebene für einheitliche Regeln zu sorgen. Ich hoffe deshalb, dass Sie diesen Bericht möglichst vollständig unterstützen können, denn je einiger unsere Botschaft an die Kommission und vor allem an den Ministerrat ist, umso stärker wird sie gehört werden.