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State of EU cyber defence capabilities (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-05

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer digitalen Welt sind wir angreifbar, wenn unsere Netzwerke nicht sicher sind. Und das ist die richtige Stoßrichtung dieses Berichts. Natürlich hat er die für dieses Haus mittlerweile leider übliche Schlagseite, wenn er zwar Russland, China, selbst Nordkorea als große Bedrohung unserer Cybersicherheit aufzählt, aber unterschlägt, dass alle großen Ausspähskandale der letzten Jahre mit der NSA zu tun hatten, wenn er auch unterschlägt, dass das größte Budget aller Länder weltweit für die Ausspionierung des Internets nicht in Russland, sondern in den USA vorhanden ist. Über diese „Kalter-Krieg-Rhetorik“ sollte man hinwegschauen, wenn es um die Sicherheit unserer Computersysteme geht.
Und hier ist in der Tat zutreffend, dass wir nachlegen müssen. Es ist auch zutreffend, dass wir unsere europäische Souveränität im Digitalbereich schützen müssen. Insofern können wir mit Bedenken zustimmen – mit zwei kleinen kritischen Ergänzungen. Das eine ist: So sehr wir es schätzen, dass auf die Bedeutung der Privatwirtschaft verwiesen wird, so sehr hätten wir uns gewünscht, dass man die großen Technikkonzerne besonders würdigt. Auch sie bedrohen – da sie nicht demokratisch kontrolliert sind und aus dem Ausland agieren – unsere Cybersicherheit.
Und das Zweite ist, dass wir aufpassen müssen, nicht unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Cyberkriminalität neue Behörden auf europäischer Ebene zu schaffen, die letztlich nur Stellen kosten, aber Aufgaben erfüllen, die man auf nationaler Ebene umso besser erfüllen könnte. Insofern ein Ja mit Bedenken, auch ein Zeichen, dass man in diesem wichtigen Punkt an einem Strang ziehen muss. Für die Zukunft wünschen wir uns: weniger Kalten Krieg und mehr echte Cybersicherheit.
Assessing the Union’s measures for the EU tourism sector as the end of the Summer season nears (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-05

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem US-Präsidenten Ronald Reagan gibt es die schöne Aussage, der schlimmste Satz in englischer Sprache sei: „Ich komme von der Regierung und ich bin hier, um Ihnen zu helfen“. Ja, die Tourismusbranche hat schwere Probleme. Wir haben damit auch leidende Regionen, besonders im Mittelmeerraum. In den südlichen EU-Ländern haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von teilweise über 30 %. Aber die Lösung wird nicht darin bestehen, dass wir jetzt noch mehr europäische Stäbe und Bürokraten in Marsch setzen, damit sie sich Lösungen ausdenken, und dann Parlamentarier, die darüber diskutieren, ob diese gut oder schlecht sind.
Der Tourismus wird davon leben, dass die Menschen einfach wieder reisen können und dass die Gastwirte und Hoteliers ihre Läden aufmachen können und diesen Touristen den Service anbieten können, deretwegen sie reisen. Wir brauchen weniger Beschränkung, wir brauchen weniger Regulierung, wir brauchen mehr Freiheit, und wir brauchen das Vertrauen, dass da, wo Touristen und Gastgeber zusammenkommen, etwas geschieht. 
Deshalb bin ich sicher, dass alles das, was der Herr Kommissar und die Kommission tut, gut gemeint ist. Ich bin auch sicher, dass viel Geld fließt. Aber es ist nicht die Aufgabe einer Behörde in Brüssel, den Tourismus im Mittelmeerraum, am Balaton oder in Rumänien anzukurbeln. Das können die Gastwirte und Hoteliers selbst, man muss sie nur lassen. Und je mehr wir tun, umso weniger lassen wir sie das tun, wofür sie da sind. Weniger Europa wagen, heißt mehr Freiheit, mehr Wohlstand in Europa.
Disinformation and the role of social platforms (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-05

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Silvesternacht 2015/2016 ereignete sich in Köln ein massiver Übergriff von frisch eingewanderten Migranten auf dort feiernde Frauen. Der Polizeipräsident von Köln gab eine Presseerklärung heraus, dass es keine Vorkommnisse gegeben hat, und alle öffentlichen etablierten Medien haben dies weiterverbreitet. Erst durch Berichte in den sozialen Netzwerken, auf Facebook und Twitter, ist dieses Vorkommen bekannt geworden und hat zu einer massiven öffentlichen Debatte über die Einwanderung geführt. Nach Ihren Maßstäben von Desinformation und Propaganda waren die Augenzeugenberichte über die Vorkommnisse an der Kölner Domplatte Lügen und hätten unterdrückt werden müssen.
Die Wahrheit ist: Nur durch diese sozialen Medien wurden die Lügen der Polizeiführung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgedeckt. Es gibt kein Zurück mehr zum Monopol des Staatsfunks. Ich bin sofort mit Ihnen, Herr Kollege Schieder, einer Meinung, dass wir Gruppen wie Facebook und Monopolisten zerschlagen müssen. Da können Sie auf uns zählen. Aber solange diese Leute ein Monopol haben, werden wir uns für die Meinungsfreiheit der Nutzer einsetzen. Damit sie sehen, dass wir nicht Facebook auf den Leim gehen: Zumindest unsere Wähler sind bereits sehr häufig auf Telegram, und gegen jede Schließung und jede staatliche Repression werden wir mit den Mitteln der Technik antworten.
Meinungsfreiheit ist mittlerweile eine Realität durch die sozialen Plattformen. Das bleibt so, egal wie viele Gesetze sie dagegen erlassen wollen.
The case of human rights defender Ahmed Mansoor in UAE
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-16

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich wundere mich über das, was ich hier über die Vereinigten Arabischen Emirate höre, denn tatsächlich sind sie in der islamischen Welt ein Vorbild an Entwicklung und auch an Toleranz. Das beginnt mit dem Haus der Abrahamitischen Familie in Abu Dhabi. Es geht weiter, dass es als einziges Golfland im großen Stil afghanische Flüchtlinge aufnimmt. Aber es hat eben auch etwas damit zu tun, dass das Erfolgsmodell der Emirate die islamische Jugend mittlerweile dazu bringt, den Islam modern und in der Form des 21. Jahrhunderts zu verstehen und nicht mehr dem Dschihad nachzufolgen.
Und dass wir dieses Erfolgsmodell, das doch eine sehr tolerante, in der islamischen Welt einzigartige Erfolgsgeschichte ist, hier derartig abkanzeln, das lässt mich staunen. Und es führt zurück zu eben genau jener Art von Neokolonialismus, dass wir glauben, wir müssten vom hohen Ross herab die ganze Welt belehren über die Art und Weise, wie sie ihr eigenes Land zu regieren haben.
Ich glaube, dass die Emiratis selbst wissen, wie sie ihr Land zu regieren haben. Und wenn es Fragen gibt, die wir haben, und wenn es Punkte gibt, die wir für unerträglich halten, dann kann man anfragen und in einen Dialog treten. Man sollte aufhören, die ganze Welt zu belehren. Die Zeiten, in denen Europa die ganze Welt belehren konnte, sind vorbei. Und es sind Sie in der Mitte, die regelmäßig meinen, Sie müssten unsere Geschichte wegen Kolonialismus angreifen. Aber Sie betreiben hier einen Neokolonialismus, der dem alten in nichts nachsteht.
Ich habe mir die Mühe gemacht, bei der emiratischen Botschaft anzufragen, wie die Lage tatsächlich ist. Sie wird etwas anders dargestellt, was Wunder. Und ich glaube, der richtige Weg ist: Tun Sie das auch. Treten Sie in Dialog, aber hören Sie auf, verlässliche Partner und vor allen Dingen auch Länder in der islamischen Welt, die wirksam dem Islamismus entgegentreten und eine islamische Alternative dazu anzubieten haben, hier in einer Art und Weise abzukanzeln, die nichts anderes als Ablehnung von der anderen Seite hervorrufen wird. Kehren Sie zurück zur Diplomatie, und hören Sie auf, Lehrmeister des Rechts der Welt zu sein!
Direction of EU-Russia political relations (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-14

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Kollege, dieser Bericht, den wir hier vorliegen haben, ist eine Kriegserklärung eines Kalten Krieges. Er ist in Tonfall und Inhalt aggressiv, und er lässt keine Möglichkeit einer konstruktiven Kooperation mit Russland zu. 
Das mag die Mehrheit hier so wünschen, aber Sie haben nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich. In Deutschland haben drei Viertel der Wahlberechtigten in einer Umfrage erklärt, dass sie hinter Nord Stream 2 stehen. Und das ist in den anderen Ländern nicht anders. 
Diese Russophobie, die hier gepflegt wird, hat keine Wurzeln in den Bevölkerungen, und sie ist darüber hinaus auch von Doppelstandards geprägt. Wir reden über Herrn Nawalny, einen hochproblematischen Rassisten. Aber wieso redet niemand über Herrn Medwedtschuk, den Oppositionsführer in Kiew, der unter Hausarrest steht? Der eine darf eingeknastet werden, der gewählte Parlamentarier, und der andere, mit Wirtschaftsstraftaten, nicht. Das können Sie nicht erklären, genauso wenig, wie Sie Ihre Russophobie erklären können. 
Und deshalb werden wir weiter daran arbeiten, Frieden durch Verständigung, durch Verständnis und durch Diplomatie zu erreichen – auch wenn wir damit in der Minderheit sind. Klares Nein zum Bericht.
A new EU-China strategy (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-14

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen! Es ist ein denkwürdiger Abend: Wir haben uns erst ganz überwältigend klar gegen Russland positioniert, wir positionieren uns jetzt nicht minder klar gegen China – kurzum: gegen jeden, der es irgendwie anders meint als wir. Ich höre in diesem Haus oft etwas von Neokolonialismus, und wie gut es sei, dass wir mit der kolonialen Vergangenheit gebrochen haben.
Aber wenn der Westen, wenn Europa meint, es müsse die ganze Welt belehren: Ist das kein Neokolonialismus? Der westliche Universalismus und die westliche Weltordnung sind im 21. Jahrhundert nun einmal vorbei. Die alten Entwicklungsländer werden wieder stark, und natürlich werden sie sich nicht nach dem richten, was wir wollen, sondern wir müssen in einen Dialog mit ihnen treten, der zunächst einmal davon ausgeht, dass wir gleichberechtigt sind. Das nennt man Diplomatie.
Und da, wo wir uns danach richten, haben wir Erfolg. Und auch hier gilt, dass die Menschen draußen klüger sind als wir hier im Haus, mehrheitlich: Bei Nord Stream 2 sind es drei Viertel, die nach den Umfragen für die Fertigstellung waren. Bei China sind es 78 Prozent, die nicht in einen neuen Kalten Krieg gerissen werden können – zumindest in Deutschland.
Nehmen Sie sich die Wähler zum Vorbild und lassen Sie sich nicht in einen Kalten Krieg treiben!
Labour rights in Bangladesh (continuation of debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-08

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte von Anfang an mitgehört, und es sind sich alle einig darin, dass die Situation in Bangladesch furchtbar ist und dass es an der Zeit ist, mehr Druck zu machen.
Ohne Frage ist die Situation in Bangladesch nicht befriedigend. Aber das Erste, was ich Sie fragen muss: Sehen Sie nicht, dass wir eine Entwicklung haben, die wir vielleicht für etwas zu langsam halten können, bei der sich aber seit 2013 in Bangladesch sehr viel getan hat, was mittlerweile auch von internationalen Audit Organisationen bestätigt wird? 
Die zweite Frage ist: Was ist denn unsere Alternative? Wenn wir den Bangladeschis tatsächlich so viel Druck machen, dass es bei ihnen nicht mehr funktioniert mit dem bisherigen Geschäftsmodell, wie wollen sie denn dann ihre ständig wachsende Bevölkerung ernähren?
Es ist ja das eine, dass wir uns hier hinstellen und Standards einfordern, was ich ausdrücklich teile. Aber es muss doch so passieren, dass diese Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben, und zumindest in der Vergangenheit und bis heute sehen wir, dass Bangladesch eine gute Entwicklung macht und in einigen Jahren aus dem Status der ärmsten Länder aufgestiegen sein wird. Deshalb bitte ich um mehr Augenmaß und darum, auch die Interessen der Menschen in Bangladesch zu sehen, die eine weitere Entwicklungsperspektive brauchen.
Presentation of the programme of activities of the Slovenian Presidency (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-06

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine lieben Kollegen! Ich erinnere mich: 1991 sahen wir als frisch Wiedervereinigte in Ostdeutschland, wie die jugoslawischen Panzer in Slowenien einrückten und auf die Straßensperren schossen, die von Lkw-Fahrern aufgebaut waren. Es freut mich, dass Sie als damaliger Kommandeur und Verteidigungsminister heute hier sitzen.
Herr Premierminister, ich kann Ihnen versichern, Sie kämpfen gegen denselben Geist in Ihrer Politik, damals wie heute. Diejenigen, die Sie kritisieren, sind oft die Nachfahren derjenigen, die die slowenische Unabhängigkeit und Freiheit auch 1991 bekämpft haben. Deshalb freue ich mich, Ihnen zu sagen, dass unsere Gruppe Sie unterstützen wird. Sie haben ein sehr ausgewogenes und moderates Programm Ihrer Präsidentschaft vorgelegt. Das ist das, was Europa braucht: rationale Politik statt moralischer Hybris. Ich glaube, wir tun alle gut daran, Freiheitskämpfer, die ihre Demokratie selbst erkämpft haben, nicht über Freiheit und Demokratie zu belehren.
EU global human rights sanctions regime (EU Magnitsky Act) (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-07-06

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich erinnere mich an eine Vorlesung im Völkerrecht in den späten 1990ern, wo der Professor erklärte: „Machen Sie sich eins klar: Die Menschenrechte sind das letzte Mittel, das der Westen hat, um seine globale Dominanz durchzusetzen.“
Wenn wir diesen Akt sehen, dann bestätigt sich das. Wir entscheiden nicht nur über die Menschenrechte, die angewendet werden, sondern auch über ihre Interpretation. Wir sanktionieren jeden, der unserer europäischen Vorstellung nicht entspricht. Was ist das anderes als Neokolonialismus?
Das 21. Jahrhundert ist aber das Jahrhundert der Multipolarität, und deshalb ist das, was von uns ausgehen muss, Diplomatie. Wir müssen denjenigen, die anderswo in der Welt andere Traditionen und Verständnisse haben, doch erst einmal die Hand reichen und helfen, uns gegenseitig zu verstehen. Warum also eine solche europäische Arroganz, wo Diplomatie, Austausch und Wandel durch Annäherung notwendig wären?
Aus diesem Grunde werden wir dagegen stimmen. Es beginnt bei dem Namen Magnitsky, wo eben auch unklar ist, was geschehen ist, und es setzt sich dahin gehend fort, dass wir meinen, mit unseren Vorstellungen die ganze Welt regieren zu müssen. Meine Damen und Herren, wir sind im 21. und nicht mehr im 19. Jahrhundert, und ich finde das auch gut so.
Breach of the UN Convention of the Rights of the Child and the use of minors by the Moroccan authorities in the migratory crisis in Ceuta
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-10

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir werden diese Entschließung unterstützen, denn sie kritisiert mit Recht das, was an der Grenze von Ceuta passiert ist. Unsere spanischen Freunde verdienen alle Unterstützung dieses Hauses und von allen europäischen Völkern, denn sie verteidigen an ihrer Grenze letztlich die innere Sicherheit unserer Mitgliedsländer.
Dennoch sollten wir eines nicht vergessen: An den Problemen, die wir haben, an der Migrationskrise, in der wir uns befinden, ist nicht Marokko schuld – das sind wir immer noch selbst. Wir sind gefordert, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die unsere Grenzen schützt und die das klare Signal nach außen setzt: Wer sich illegal und unberechtigt auf den Weg macht, hat keine Chance, hereinzukommen.
No way, heißt es in Australien. Und no way ist das Signal, das wir vermissen lassen, womit wir die Elenden erst dazu animieren, zu kommen. Wir müssen unsere eigenen Signale nach außen ändern, damit es zu solchen Situationen nicht mehr kommt.
Was Marokko angeht, müssen wir zweischneidig verfahren: zum einen klarmachen, dass wir Provokationen nicht dulden, zum anderen aber auch den Marokkanern zeigen, dass sie geschätzte Partner sind. Wer Polisario unterstützt, provoziert solche Krisen wie in Ceuta.
Und deshalb das Signal heute: Marokko, wir bleiben mit euch verbunden, aber wir erwarten, dass ihr Regeln einhaltet. Und die Erwartungen an Sie: Sagen Sie endlich no way zu illegaler Migration!
Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument 2021-2027 – Global Europe (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-08

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die anderen Parteien freuen sich zurzeit wieder darüber, dass sie sehr, sehr viel Geld der europäischen Steuerzahler nach außen geben. Ich bin mir nicht einmal sicher, dass diejenigen, denen sie das Geld geben werden, damit sehr glücklich sind, denn leider ist auch dieses Programm wieder massiv politisch überfrachtet. 
Entwicklungshilfe heißt, dass sich Menschen außerhalb Europas in ihren Staaten entwickeln können, so wie sie es wollen, ohne dass wir ihnen diejenigen politischen Inhalte exportieren, die selbst bei uns umstritten sind, aber gerade in traditionelleren Regionen nicht willkommen geheißen werden. Und aus diesem Grund werden wir dagegen stimmen. Zum Ersten, weil es zu viel Geld ist, zum Zweiten, weil es die falschen Inhalte sind, und zum Dritten, weil es eine schlechte Kontrolle gibt, was überhaupt damit passiert. 
Wer wird das Geld denn konkret bekommen? Wieder die üblichen NGOs, die dann inhaltlich mit denen übereinstimmen, die hier von Genderpolitik über Klimaschutz den Ton angeben? Entwicklungshilfe heißt, den Nationen in der Dritten Welt die Chance zu geben, sich selbst zu entwickeln auf der Basis ihrer Werte, ihrer Traditionen und ihrer eigenen Talente. Sie erfolgt nicht über Milliarden aus europäischen Haushalten mit politischen Vorgaben, sondern über Partnerschaft, Freiheit und Respekt vor anderen Wegen.
Competition policy – annual report 2020 (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-07

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass wir über einen Bericht diskutieren, und der Berichterstatter hat ihn selbst nicht vorstellen können. Vielleicht zeigt das auch, dass dieser Bericht in eine falsche Richtung geht.
Wettbewerbsrecht dient dazu, durch faire Bedingungen für jedermann Wohlstand zu schaffen. Und der Glaube, durch Aufweichung der starren Regeln des Wettbewerbsrechts und durch mehr staatliche Intervention könne man Wohlstand schaffen, ist ein Trugschluss. Sozialismus klingt immer gut, aber er wirkt meistens schlecht, und wir können daher auch dem vorliegenden Bericht nichts Gutes abgewinnen. Vielleicht ganz gut, dass der Berichterstatter ihn nicht vorstellen konnte.
Der erste Punkt ist, dass dieser Bericht fordert, dass die Übergangsfristen, die wir wegen der Pandemie eingeführt haben und die zu Lockerungen des Wettbewerbsregimes führen, verlängert werden. Dies führt dazu, dass wir später – und so ist die Intention des Berichterstatters eigentlich gar nicht – zum Wettbewerbsrecht, wie wir es vor der Pandemie hatten, zurückkehren. Das halten wir für falsch. Ausnahmen sind deshalb Ausnahmen, weil sie auf bestimmte Situationen antworten, aber eben nicht dauerhaft bestehen. Wir brauchen ein strenges, korrektes Wettbewerbsrecht, und wir brauchen keine Ausnahmen, um mehr Beihilfen auszuzahlen und damit weitere Haushaltsdefizite anzuhäufen.
Das Zweite, was wir kritisieren, ist, dass eine Anpassung der EU-Wettbewerbspolitik an die Pariser Klimaziele gefordert wird. Dies führt dazu, dass ein zunehmend sehr großer Bereich der Wirtschaft von den Wettbewerbsregeln ausgenommen wird. Da wir mittlerweile ja alles zu einer Klimafrage erheben, heißt das, dass wir weitere Einschränkungen unseres Wettbewerbsrechts vornehmen müssen und Wildwuchs Tür und Tor geöffnet wird.
Und schließlich fordert der Bericht wiederum, dass die Patente für medizinische Forschungen aufgehoben werden. Bereits der Rat hat sich dagegen ausgesprochen, und wir haben bei der Diskussion über die kleinen und mittelständischen Unternehmen soeben das Beispiel BioNTech gehört. Es gäbe kein BioNTech, wenn diese Empfehlung umgesetzt würde. Wir brauchen Patentschutz, damit es Entwicklungen gibt. 
Und deshalb lehnen wir den Bericht ab, denn er geht in jederlei Hinsicht in die falsche Richtung. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Wir brauchen Wettbewerb. Wettbewerb schafft Innovation und Arbeitsplätze. Und wir brauchen keine Ausnahmen vom fairen Wettbewerb.
The conflict of interest of the Prime Minister of the Czech Republic (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-19

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist das zweite Mal in relativ kurzer Zeit, dass wir uns mit unsauberen Bedingungen in einem Mitgliedstaat beschäftigen, das letzte Mal war es Malta. Es ist auch immer erstaunlich zu sehen, welche politischen Gruppen hier im Raum da Dreck am Stecken haben. In Malta waren es die Christdemokraten und Sozialdemokraten, und hier in der Tschechischen Republik ist es Renew Europe. 
Wir sehen, dass diese Art der Politik, die zwar immer von sehr großen Werten spricht, am Ende da, wo sie das Sagen hat, in Korruption, in Filz und in Intransparenz endet. Deshalb geht es hier nicht nur um die Frage, ob wir nun ein Verfahren einleiten, um diese Subvention zu überprüfen. Es geht auch um die Frage, was die Kollegen von Renew Europe zu sagen haben, wenn sie wieder gegen Ungarn, gegen Polen vorgehen, weil man dort zum Beispiel die Verfassungsgerichtsurteile umsetzt. Man sollte bei sich selbst anfangen.
Wenn ich mir anschaue, was in der Tschechischen Republik mittlerweile losgeht, kann ich nur sagen: Wenn das Renew Europe ist, erspare ich mir gern diese Erneuerung. Wir brauchen Transparenz und nicht hehre Reden, und wir brauchen vor allen Dingen ein effektives Vorgehen gegen Korruption. Daran mangelt es in diesem Haus, vor allen Dingen denjenigen Parteien, die hier in der Mitte vor uns sitzen, die aber nie müde werden, mit großen Worten gegen die Länder vorzugehen – wie zum Beispiel Polen und Ungarn –, bei denen es diese Probleme nicht gibt.
Just Transition Fund (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-17

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Der heutige Fonds ist der Versuch, die ersichtlichen Probleme, die der Ausstieg aus dem Kohlendioxid für die Europäische Union bringen wird, einigermaßen in den Griff zu bekommen. Es geht darum, den Regionen, die besonders leiden werden – und das sind sehr viele –, etwas zu geben in der Hoffnung, dass der Einbruch nicht zu schwer wird.
Aber es ist nicht zu erwarten, dass es keinen Einbruch geben wird. Und die Debatten, die wir hier führen, sind eben Eliten-Debatten, denn wir müssen uns darauf einstellen, dass insbesondere die Mittelschicht, die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren ärmer werden. Sie werden deshalb ärmer, weil wir uns vornehmen, mit staatlicher Direktive und einem planwirtschaftlichen Modell das Wetter in 100 Jahren zu retten. Ich glaube nicht, dass die Mittel des Just Transition Fund die Enttäuschung derjenigen, die das letztlich bezahlen werden, aufheben werden.
The impacts of climate change on vulnerable populations in developing countries (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-17

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir hier haben, ist eine Aufforderung, die Grenzen aufzumachen für jedermann, der in die EU einwandern will, weil ihm das Wetter nicht gefällt. Was wir haben, ist die Forderung nach offenen Grenzen und gleichzeitig eine Entschließung, dass man jedem, der das kritisiert, entgegentreten soll. Denn nicht anders kann man Ziffer 63 verstehen, die fordert, dass man gegen jede Diskriminierung von Migranten vorgehen soll.
Und in Ziffer 74 dritter Spiegelstrich fordern Sie uneingeschränkten Schutz für Klimaflüchtlinge. Uneingeschränkten Schutz haben ja noch nicht mal Bürgerkriegsflüchtlinge. Was, bitte schön, ist ein Klimaflüchtling? Es gibt derzeit keine. Alle entsprechenden Untersuchungen sind angezweifelt und stammen von linken Lobbygruppen. Es wird natürlich behauptet, es gäbe 140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050. Selbst wenn dem so sein sollte: Wollen Sie die in die EU holen? Was Sie hier fordern, das sind offene Grenzen für jedermann. Und das ist eine Krise, wie sie selbst 2015 nicht dagewesen ist.
Sie können sich auf eins verlassen: Wir werden hiergegen massiv Widerstand leisten. Wir werden die Menschen informieren, und wir werden dafür sorgen, dass – Nation für Nation – die Parteien gewinnen, die diesem Wahnsinn entgegengetreten. Es gibt hier keine Kooperation. Es gibt hier nur eins, dass wir uns hinstellen und bei jeder nationalen Wahl klarmachen: Wer offene Grenzen für jedermann will, dem das Wetter nicht gefällt, der kann Sie wählen. Und wer möchte, dass sein Sozialstaat erhalten bleibt, wer möchte, dass sein Land seine Identität behält, und wer möchte, dass Europa europäisch bleibt, der kann uns wählen von der demokratischen Rechten. 
Wenn Sie Wahlkampf haben wollen über Einwanderung, meine Damen und Herren, dann kriegen Sie Wahlkampf über Einwanderung, weil uns die Erhaltung unserer Identität und unserer Heimat wichtig ist und wichtiger ist als ihr Klimanonsens. Schlechtes Wetter ist kein Einwanderungsgrund und kein Asylgrund. Und wenn Sie etwas anderes wollen, dann lassen wir die Wähler entscheiden. Auf die Auseinandersetzung freue ich mich, auch wenn ich es unseren Heimatländern ersparen würde, dass wir darüber ringen müssen. Es sollte selbstverständlich sein.
European Defence Fund (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-29

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! „Der Frieden muss bewaffnet sein“ ist ein schöner Satz, den ich in meiner Kindheit im kommunistischen Ostdeutschland gehört habe; der ist ausnahmsweise zutreffend. Wir wissen, dass der Frieden zurzeit bedroht ist, und deshalb wird niemand – zumindest niemand von meiner Seite des Plenums – etwas dagegen haben, ihn durch starke Streitkräfte zu schützen. 
Aber die Verteidigungspolitik ist aus gutem Grunde Sache der Nationalstaaten. Es gibt in keinem maßgeblichen Mitgliedsland eine Mehrheit, sie zu vergemeinschaften – das kann man gut oder schlecht finden. Und aus diesem Grunde sollten wir uns davor hüten, durch einen solchen europäischen Verteidigungsfonds eine Kompetenz hinzuzudichten, die nicht besteht, und eine weitere Struktur zu schaffen, die letztlich nur ineffizient sein will. 
Wir sehen bei der Impfstoffbeschaffung, dass diese Vergemeinschaftungen nicht funktionieren, dass sie nur zu Korruption und Verzögerungen führen. Wir können diese 8 Milliarden deshalb sinnvoller ausgeben. Sie werden unsere Sicherheit nicht erhöhen, aber sie werden keinen positiven Effekt bringen.
Preventing the dissemination of terrorist content online (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-28

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wollen wir Terrorismus bekämpfen, und natürlich wird Terrorismus auch über das Internet befeuert. Aber es ist klar, dass es immer ein Risiko gibt, wenn man staatlichen Institutionen mehr Kompetenzen gibt, im Internet aufzupassen und damit auch Meinungen zu filtern. Ich bin hier Patryk Jaki und den Schattenberichterstattern sehr dankbar, dass sie einen Weg gefunden haben, dieses Risiko einzugrenzen und ein Gesetz vorzulegen, das es beispielhaft schafft, zielgerichtet die wahre Gefahr zu bekämpfen, ohne dass wir Angst davor haben müssen, dass unorthodoxe oder dissidente Meinungen begrenzt werden. 
Eins muss aber allen klar sein: Wir bekämpfen die Symptome des Terrorismus, nicht die Ursachen. In Frankreich ist unlängst eine Polizeimitarbeiterin geschächtet worden. Das ist nicht die Folge mangelnder Internetüberwachung, sondern mangelnder Kontrolle bei der Einwanderung. Wir sollten also nicht nur darauf achten, Internet zu überwachen und der Polizei neue Kompetenzen zu geben, sondern endlich auch aufhören, Terrorismus nach Europa zu importieren.
Rail passengers' rights and obligations (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-28

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns immer, wenn es möglich ist, die Bahn attraktiver zu machen. Das ist auch notwendig, denn leider haben die letzten Jahrzehnte in sehr vielen europäischen Staaten dazu geführt, dass die Bahnnetze zerstört wurden und sich auf wenige Hauptstrecken begrenzt haben. Wir sehen an den Ländern, die ihre Bahnnetze erhalten haben, welches Potenzial dieses Verkehrsmittel hat. Mein persönlicher Favorit wäre die Tschechische Republik, aber auch die Schweiz zeigt, was geht. Dazu gehören aber auch Passagierrechte, es gehört eine neue Ticket-Politik dazu, und es gehört dazu, dass die Möglichkeit besteht, dass das, was wir von den Hotelportalen, von den Flugportalen kennen, auch für die Bahn möglich wird.
Wir müssen die Bahn ins 21. Jahrhundert bringen, wenn sie wieder zum Verkehrsmittel Nummer eins werden soll. Das verdient sie, das kann sie, und das erreichen wir auch ohne Druck, sondern einfach durch Attraktivitätssteigerung.
Aus diesem Grund glaube ich, dass der hier vorliegende Vorschlag, für den ich dem Berichterstatter danke, ein sehr guter Kompromiss ist, er ist ein Weg in die richtige Richtung. Ja – mehr Passagierrechte kosten Geld, und das wird sich zum Teil auch in den Ticketpreisen niederschlagen. Aber dies führt eben dazu, dass das Verkehrsmittel insgesamt attraktiver wird, sodass diese Aufschläge letztlich gerechtfertigt sein sollen. Aus diesem Grunde empfehlen wir und werden wir zustimmen.
EU pledge for Afghanistan at 2020 Geneva Conference (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-11

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kollegen! Es ist immer sinnvoll, da zu helfen, wo die Probleme sind, und Entwicklungen dafür zu schaffen, dass die Menschen in ihren Ländern bleiben können und selbstverantwortlich sich entwickeln. Das gilt auch für Afghanistan. Aber gleichwohl dürfen solche Zusagen nach unserer Überzeugung nicht komplett losgelöst werden von klaren politischen Einflussnahmen, insbesondere auf unsere eigenen Mitgliedstaaten und unsere Verbündeten.
Wir haben in Afghanistan bedauerlicherweise einen endlosen Krieg, und das Ergebnis ist, dass die zivilen Opferzahlen derzeit wieder ansteigen. Insofern würde ich mir nicht nur wünschen, dass wir hier Zusagen für die weitere Entwicklung Afghanistans machen, sondern dass wir diese Zusagen auch kombinieren mit klaren Ansagen an die Verteidigungspolitiker in den Nationalstaaten wie in den Verbündeten, am Abzugsplan festzuhalten. Es ist für uns inakzeptabel, dass wir einerseits Zusagen der Entwicklungshilfe machen, aber andererseits der vereinbarte Abzugstermin der westlichen Allianz weiter nach hinten aufgeschoben wird.
European Semester: annual sustainable growth strategy 2021 – European Semester: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy 2021 (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-10

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Und niemand bestreitet hier, dass die europaweite Koordinierung der Haushaltspolitiken gut gemeint ist.
Aber die Ergebnisse, die wir erleben, sind eben, dass die Europäische Union der große globale Wirtschaftsraum mit der niedrigsten Investitionskraft und seit Jahren mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum ist. Und wir lösen das Problem nicht, wenn wir, wie hier teilweise gefordert, nun auch noch diese Koordination mit dem Gedanken des Klimaschutzes oder der Gleichberechtigung der Geschlechter aufladen, sondern Innovation und Wirtschaftswachstum kommen aus Freiheit und aus weniger staatlicher Koordination.
Und deshalb stellt sich die Frage, ob die Forderung nach immer mehr europäischer Zentralisierung, Regulierung und Kooperation richtig ist oder ob wir nicht Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalstaatlichen Ansätzen und mehr Freiheit für die Akteure der Wirtschaft brauchen. So schaffen wir eher Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum als durch immer mehr Staat, immer mehr Konferenzen und immer mehr Koordination.
Activities of the European Ombudsman – annual report 2019 (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-09

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ein Ombudsmann, eine Bürgerbeauftragte für die Rechte der Bürger ist eine grundsätzlich gute Idee. Aber entscheidend ist, was man daraus macht.
Und wenn wir uns den Bericht anschauen, dann geht es eben wie so oft darum, die Rechte von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit durchzusetzen. Und es geht darum, Stellen zu schaffen, damit man die Ideen, die diese Institutionen hier so wichtig finden, durchsetzen kann, aber wenig um Bürgerrechte.
Im Jahre 2017 – es ist etwas her – wurde zu einem Vernetzungstreffen der Bürgerbeauftragten eingeladen, wo man sich der Frage widmete, inwieweit Populismus Bürgerrechte einschränkt. Im Jahresbericht 2018, der vor einem Jahr abgestimmt wurde, ging es wiederum darum, sicherzustellen, dass Populismus keine Chance habe.
Es geht also offensichtlich nicht um die Probleme der Bürger mit dem großen Bürokratiemoloch EU, sondern es geht darum, dass viele gut bezahlte Stellen dafür da sind, diesem Moloch EU noch besser zur Macht zu verhelfen. Und deshalb haben wir Bedenken dagegen.
Human rights situation in Kazakhstan
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-02-11

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben einen neuen Versuch, wie ein Land, das sich entwickelt, aus Europa geschulmeistert und belehrt wird.
Kasachstan ist ein Erfolgsmodell in Zentralasien. Es ist das Land mit der besten Wirtschaftsperformance, es ist das Land, das die meisten Freiheiten gibt, und ein Land, das sich auf den Weg in die Moderne gemacht hat. Ja, es ist noch ein Weg zu gehen. Aber dieses Land verdient es nicht, dass es belehrt wird, und es verdient es vor allen Dingen nicht, dass es belehrt wird aufgrund der Lobbyarbeit von Herrn Äblyazov, der allein in diesem Parlament eine lange Liste von Veranstaltungen durchgeführt hat. 
Ich habe mir die Mühe gemacht, vom Wissenschaftlichen Dienst eine Aufstellung über die Tätigkeit der Open Dialog Foundation hier im Europäischen Parlament erstellen zu lassen. Ich kann nur sagen, es ist offensichtlich modern geworden, dass Milliardäre sich als Philanthropen tarnen, um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. 
Herr Äblyazov ist ein Mörder, der seinen Vorgänger als Bankvorstand hat umbringen lassen und der anschließend 7 Milliarden EUR veruntreut hat. Er ist in England verurteilt worden, er hat Strafverfolgung in Frankreich erlebt, und er wird in diesem Parlament hofiert und seine Organisation wird eingeladen. 
Die heutige Entschließung ist ein Ergebnis dieser Lobbyarbeit und das spiegelt sich auch darin wider, dass er unter Buchstabe T der Entschließung namentlich erwähnt wird, indem behauptet wird, die kasachische Justiz habe ihn aus politischen Gründen verurteilt, was falsch ist: Sie hat ihn verurteilt wegen des Mordes an dem vorherigen Bankvorstand. Dass wir uns hier hinstellen und meinen, ein Milliardär, der sagt, er sei Philanthrop, sei ein guter Mensch, und dass wir ein Mordurteil umdichten in ein politisches Urteil, zeigt die gesamte Verlogenheit des Menschenrechtsimperialismus, der hier Mode geworden ist.
Es ist besser, wir würden uns darauf konzentrieren, was Kasachstan wirklich ist, als darauf, was ein verurteilter Krimineller daraus machen möchte. Kasachstan ist ein Land, das einen Weg vor sich hat. Aber es ist auch ein Land, dass sich entwickelt, aus dem eine stabile Minderheit in Deutschland kommt, wir haben nämlich ungefähr 800 000 eingewanderte Deutschstämmige in unserem Land. Wir haben nach wie vor eine deutsche Minderheit von 180 000. Wir haben 200 deutsche Unternehmen in Kasachstan.
Ich kann all jenen, die meinen, sie müssten hier verurteilen, nur empfehlen, mal hinzufahren. „Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die sich die Welt nie angeschaut haben“, wusste schon Humboldt. Sie glauben lieber einem verurteilten Mörder und Betrüger, anstatt dass Sie sich Daten, Fakten und die Realität anschauen. Das passt leider zu dem Menschenrechtsimperialismus und Werteimperialismus, den wir hier praktizieren. Aber es ist trotzdem beschämend und man muss sich entschuldigen dafür, dass dies neuerdings europäische Politik sein soll.
Markets in financial instruments – EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-02-10

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, lieber Berichterstatter Ferber! MiFID war immer ein Regulierungsmonster, das den Großbanken und Konzernen nicht so viel zu schaffen gemacht hat wie der mittelständischen Wirtschaft. Ein Viertel aller Unternehmen hat angegeben, es sei nicht imstande gewesen, das richtige Formular zu finden, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Die deutsche Ratspräsidentschaft war deshalb immer kritisch zu MiFID, und Brexit und COVID zwingen uns jetzt zu einer Deregulierung. Wir hätten uns eine mutigere Deregulierung gewünscht, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass den Berichterstatter dann ein wenig der Mut verlassen hätte, obwohl die Mehrheit in diesem Haus gestanden hat.
Wir werden gleichwohl zustimmen, weil uns der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach, und insbesondere freut uns, dass die Positionsbegrenzungsregulierung für Warenderivate der Industrie reduziert werden kann – das ist das, was die deutsche und europäische klein- und mittelständische Industrie benötigt.
Wir werden also zustimmen; es darf dabei aber nicht bleiben. Die Wirtschaft in der Eurozone braucht weniger linksgrüne Überregulierung und mehr Vertrauen und mehr Freiheiten, und das schafft Wohlstand.
The de facto abortion ban in Poland (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-02-09

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten über Polen und die vermeintliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sind ja ein Evergreen in diesem Parlament. Aber diese heutige Debatte ist ihrerseits ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.
Es beginnt damit, dass wir über etwas diskutieren, wofür die Europäische Union keine Kompetenz hat, nämlich das Abtreibungsrecht des souveränen Staates Polen. Es geht weiter damit, dass hier Abgeordnete meinen, dem legitimen Verfassungsgericht Polens die Legitimität absprechen zu müssen, weil ihm seine Entscheidungen nicht gefallen. Ja, so ist es halt vor Gericht. Da gefallen einem die einen oder anderen Entscheidungen nicht. 
Und es ist schließlich ein Witz, weil es überhaupt kein Grundrecht auf Abtreibung gibt. Es gibt auch kein Menschenrecht auf Abtreibung. Es gibt aber ein Menschenrecht auf Leben, und das umschließt eben auch das ungeborene Leben. Und deshalb haben sich 32 Nationen – unter ihnen die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch Ungarn und Polen – in der Geneva Consensus Declaration on Promoting Women's Health dafür entschieden, Abtreibung den Kampf anzusagen, weil es viel zu viele Abtreibungen gibt. Allein die Länder Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien: eine halbe Million pro Jahr. 
Jede Abtreibung ist eine Tragödie, und die Politik ist aufgefordert, für das Recht auf Leben und anständige Bedingungen für Familien zu kämpfen und nicht Länder anzugreifen, die das tun. Es ist an der Zeit, gegen Abtreibung und für Leben zu sein und nicht für Einwanderung. Und es ist an der Zeit, endlich aufzuhören, einen Rechtsstaatsbegriff zu fordern, der darauf hinausläuft, dass Rechtsstaat das ist, was links ist, und alles das, was legal und korrekt ist, böse ist.
Inauguration of the new President of the United States and the current political situation (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-20

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Die Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich nach der Meinung anderer Menschen richten zu müssen“, sagte Winston Churchill. Es ist eben so, dass es in den USA 2016 erfolgt ist, dass diejenigen, auf die man sonst nicht hört, eine Mehrheit organisiert haben. Davon ist die Demokratie nicht untergegangen. Im Jahr 2020 sind mehr Menschen an die Wahlurnen gegangen als je zuvor, und selbst der unterlegene Donald Trump hat mehr Stimmen eingesammelt als Barack Obama bei seiner Wahl und bei seiner Wiederwahl.
Wir sollten doch bereit sein zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die anderer Meinung sind, und anstatt sich jetzt hier zu freuen, dass man sie endlich losgeworden ist, die Frage zu stellen, wie man sie einbinden kann. Der Sturm auf das Kapitol war ohne Frage ein Verbrechen, und er ist ein Warnruf an jeden von uns. Aber das Abschalten eines Twitter-Accounts mit 80 Millionen Followern ist ein größerer Anschlag auf die Demokratie und den freien Meinungsaustausch. Insofern kann ich auch die Sieger nur bitten, im Moment des Sieges Demut und Vernunft walten zu lassen und nicht triumphieren.
Revision of the Trans-European Transport Network (TEN-T) guidelines (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-19

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier über einen Bericht zu befinden, der sehr vieles – quasi alles – beinhaltet: alle Verkehrsmittel einschließlich der Magnetschwebebahn, die es nicht geben wird, alle Ziele einschließlich der Energieeffizienz. 
Wir nehmen das zur Kenntnis, weil auch wir dafür sind, dass die grenzüberschreitenden europäischen Verkehrswege ausgebaut werden. Aber dennoch helfen uns gute Worte und schöne Pläne nichts, wenn wir bereits jetzt elf Jahre Verzug bei allen Vorhaben haben und wenn selbst die regulären Planungs- und Umsetzungszeiten jenseits dessen sind, was akzeptabel ist.
Von meiner Heimatstadt Dresden nach Prag planen wir eine Neubau-Eisenbahnstrecke. Wir planen sie seit 20 Jahren. Jetzt sind wir im Bereich der Vorplanung und aller Voraussicht nach, wenn alles gut geht, wird der erste Zug 2045 fahren – ohne die elf Jahre Zuschlag.
Insofern: Ja, es ist alles enthalten. Aber es ist an der Zeit, Schwerpunkte zu setzen, insbesondere bei der Umsetzung. Schöne Worte allein verändern unser Europa nicht und schaffen keine Verkehrswege.
Achieving an effective policy legacy for the European Year of Cultural Heritage (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-18

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das kulturelle Erbe zu bewahren, ist natürlich für eine Fraktion wie die unsere ein Herzensanliegen. Denn wir wissen, dass aus den kulturellen Wurzeln überhaupt erst das Selbstbewusstsein und Selbstverständnis unserer Mitbürger stammt. Wer keine Geschichte, keine Identität hat, wer nicht weiß, wer er ist und wer vor ihm gegangen ist, der kann nicht Bürger sein, der ist Untertan.
„Der innere Mensch formt den äußeren Menschen“, formulierte es Friedrich Schiller, und das ist für eine Gruppe, die sich Identität und Demokratie nennt, der Leitsatz. Insofern unterstützen wir natürlich die Bemühungen, die auch von diesem Hohen Haus getragen werden, dafür, das kulturelle Erbe Europas zu schützen und weiterzuentwickeln. Aber wir sehen auch die Gefahr, dass es politisiert wird, dass nicht das geschützt wird, was an Kultur und Geschichte da ist, sondern dass man eine Fake-Kultur schafft, die zu dem passt, was man gerade politisch will. Wir haben es heute gehört: Auch der Klimawandel soll beteiligt sein, wenn es darum geht, das kulturelle Erbe zu schützen. Ich glaube nicht, dass sich Beethoven, Baudelaire oder Balzac über den Klimawandel Gedanken gemacht haben.
Wenn wir Kultur schützen wollen, dann die, die da ist, und nicht die, die wir konstruieren. Dann wollen wir der Menschen gedenken, die uns vorangegangen sind, und keine Auswahl treffen, indem wir die Denkmäler stürzen. Deshalb haben wir zu dem Vorschlag, der hier im Raum ist, Änderungen eingebracht. Wir bitten Sie, diese Änderungen zu prüfen, damit wir das echte kulturelle Erbe Europas schützen und nicht ein konstruiertes Fake-Erbe, das nur plumper gegenwärtiger Politik dient.
Exercise of the Union's rights for the application and enforcement of international trade rules (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-18

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ – das ist eine Spruchweisheit von dem Großen Vorsitzenden Mao, und Gott sei Dank sind wir weiter. Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften, die Arbeitsplätze schaffen, sind abhängig vom Außenhandel. Außenhandel schafft den Wohlstand. Ohne Arbeitsteilung, ohne Handel von Rohstoffen und Materialien und das weltweite Anbieten von Dienstleistungen ist all das, was für uns selbstverständlich ist, nicht möglich.
Deshalb brauchen wir Regeln, die eingehalten werden, und diese Regeln müssen für alle gleichermaßen gelten – für den Mittelständler genauso wie für das Großunternehmen. Und die Macht muss aus den Rechtsnormen kommen und nicht aus den Gewehrläufen. Sie muss der Leistung folgen und den vereinbarten Verträgen. Und aus diesem Grunde ist es hier eine Vorlage, die wir in diesem Haus von ganz links bis ganz rechts – mit der interessanten und bedauerlichen Ausnahme der Grünen – alle unterstützen können. Wir wollen als friedliche Handelsnation Europa, als friedlicher Handelsblock dafür sorgen, dass unsere Unternehmen sich beteiligen können am Erarbeiten des Wohlstandes, und wir wollen auch denen anderer Handelsblöcke dieselben Rechte einräumen.
Insofern unterstützen wir diese Vorlage und hoffen, dass sich so viele Kollegen wie möglich anschließen können, damit unsere Unternehmen Rechtssicherheit haben, wenn sie das tun, wozu sie da sind, nämlich ihre Gewinne zu maximieren – zum Vorteil aller Beteiligten, der Anteilseigener, der Arbeitnehmer und auch des Gemeinwesens.