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Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-07-23

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch an den Europäischen Rat für diese schnelle Einigung. Das ist ein starkes Signal. Es ist ein Signal, dass sich Europa streitet, dass sich Europa um unterschiedliche Interessen rauft, aber dass die Mitgliedstaaten am Ende in der Lage sind, schnell gemeinsame Positionen zu finden. Das ist auch die wichtige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Auf Europa ist Verlass, wir sind solidarisch, und wir stellen uns den Herausforderungen gemeinsam.
Deswegen ist dieses Papier auch eine gute Verhandlungsgrundlage. Aber wir wollen und wir können dieses Paket nicht einfach abnicken. Das Geld soll erst ab dem 1. Januar fließen. Wir haben also noch einige Wochen Zeit, uns über die eine oder andere Verbesserung zu einigen. Wir haben aber auch Themen, die wir besprechen müssen, nämlich: Haben wir wirklich genug getan, um sicherzustellen, dass die Gelder auch in sinnvolle Investitionen fließen und nicht einfach überkommene Strukturen mit frischem Geld am Leben gehalten werden? Warum hatten die Mitgliedstaaten eigentlich nicht den Mut, der Europäischen Union wirklich die europäische Programmierung zu ermöglichen, wie wir das doch in vielen Regional- und Strukturfonds wirklich schon erfolgreich machen? Warum haben die Mitgliedstaaten darauf bestanden, dass sie eigenverantwortlich Programme präsentieren und wir uns hier nicht gemeinsam als Europäische Union aufstellen?
Meine zweite Frage an Sie, Herr Ratspräsident, ist: Wie stellen wir denn sicher, dass nicht nur das eine Prozent europäisches Geld als Anteil am europäischen BIP – oder jetzt, für die nächsten zwei, drei Jahre, kommen wir dann mal auf 3 oder 4 %, – sondern vor allem die 49 % europäisches BIP, die in den Mitgliedstaaten – in den Städten und Gemeinden, in den Regionen, in den Nationalstaaten – ausgegeben werden, auch wirklich gut aufgestellt werden? Denn unser gesamtes Paket der Europäischen Union kann nur dann auch erfolgreich Wirksamkeit zeigen, wenn die Mitgliedstaaten auch mit ihren 49 % in den nächsten Wochen und Monaten die richtigen Maßnahmen ergreifen.
Und auch diese Botschaft sollte von uns im Europäischen Parlament ausgehen, dass wir hier eine klare Erwartungshaltung auch an die Regierungen und Parlamente in den Mitgliedstaaten haben.
Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-07-08

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich werbe dafür, dass wir angesichts der schlimmen Wirtschaftsentwicklung bei Gesetzgebung in der Ratspräsidentschaft nicht einfach weitermachen wie bisher. Unternehmern, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, müssen wir Perspektiven und Zuversicht geben. Deshalb gilt: Wir dürfen nicht überkommene alte Strukturen mit geliehenem Geld künstlich am Leben erhalten. Bei Klima, Umwelt und Infrastruktur gilt: Weniger Vorgaben, Einschränkungen und Verbote, stattdessen mehr Geld für wirklich zukunftsfähige Investitionen.
Ich werbe dafür, dass wir zeitgleich mit dem Geldausgeben auch über die Rückzahlung entscheiden. Einfach den allgemeinen Haushalt kürzen, das geht nicht. Wie sollen wir denn dann in Forschung investieren, Europa gestalten oder einen europäischen Außengrenzschutz aufbauen? Ich werbe aber dafür, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern gleichzeitig die politische Union weiterentwickeln, Europa stärken bei Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, bei Innovationskraft, bei Klimawandel, bei Außenhandel und all den Themen, bei denen wir ein starkes Europa brauchen. All das steht auf Ihrer Agenda, dafür wünsche ich viel Erfolg.
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-04-16

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Auch wenn es schneller mehr hätte sein können: Wir erleben seit Wochen in der Europäischen Union sehr viel Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Mir gibt es jedoch zu denken, wenn in einigen Mitgliedstaaten – auch durch politisch Verantwortliche – der Eindruck erweckt wird, dass Staaten wie China und Russland immer noch mehr helfen als die Europäische Union und unsere Mitgliedstaaten. Wir sollten alle mehr darauf hinweisen, wo heute schon Solidarität geleistet wird – mit Ärzten, mit Beatmungsmaschinen, mit Schutzausstattung und mit Milliardensummen an Geld –, und wir sollten gemeinsam die Führung ergreifen und diesen Falschnachrichten der angeblich so großen Hilfe von einigen Staaten von außen wirksam begegnen. 
Und wir sollten hier im Parlament bitte nicht wieder den alten Streit führen: Einige fordern vollkommen unkonditioniert Geld von anderen Staaten, andere haben zu Recht Angst, dass eine Troika wie in der letzten Krise Bedingungen diktiert. Wenn wir uns aber innerhalb des europäischen Budgets, also innerhalb der europäischen Institutionen, auf einen gemeinsamen Wiederaufbauplan für Europas Mitgliedstaaten und Europas Wirtschaft einigen, dann wäre das ein gemeinsames Vorgehen, bei dem niemand überstimmt wird, bei dem niemand übergangen wird, bei dem niemandem etwas vorgegeben wird, sondern wo wir uns gemeinsam einigen könnten auf einen gemeinsamen Weg. Und dieser gemeinsame Weg wäre von daher auch sinnvoll, damit wir sicherstellen, dass nationale Maßnahmen in einem Mitgliedstaat nicht Politik in einem anderen Mitgliedstaat geradezu konterkarieren. 
Und das Zweite: Ich wünsche mir, dass wir dringend den notwendigen Schutz für unsere Bürger aufrechterhalten, aber gleichzeitig so schnell so viel persönliche Freiheit wie möglich zurückgeben. Und da könnte ein wichtiger Baustein eine App sein, die wir in unserer Entschließung ja auch fordern. Und mir ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass diese App europaweit abgestimmt entwickelt wird, dass sie in allen Mitgliedstaaten kompatibel ist, dass grenzüberschreitender Verkehr dann auch wirklich möglich ist. Und wenn wir heute oder morgen beschließen, dass die Daten möglichst dezentral gespeichert werden sollen, dann darf das nicht dazu führen, dass Google und Apple dadurch das Projekt blockieren, gefährden oder übernehmen oder Zugriff auf die Daten bekommen, sondern unsere demokratisch gewählte Kommission und unsere demokratischen Mitgliedstaaten werden den Datenschutz sicher besser gewährleisten als diese Unternehmen.
European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-03-26

  Daniel Caspary (PPE).   – Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem Ausbruch der Corona- Pandemie erleben wir in diesen Wochen eine globale Herausforderung biblischen Ausmaßes.
Ich bin schockiert von den Bildern und Filmen aus den Krankenhäusern, finde das ausgebremste öffentliche Leben fast gespenstisch und habe in den vergangenen Tagen mit vielen gesprochen, die sich Sorgen um ihre persönliche Gesundheit, ihren Arbeitsplatz, ihre Firma und ihre Familie machen.
So langsam müssten es doch wirklich alle verstanden haben: Globale Herausforderungen kann man nicht durch Mauern, Grenzen und nationale Alleingänge lösen, globale Herausforderungen löst man am besten gemeinsam.
Wir brauchen europäische Solidarität und keinen Nationalismus. Wenn sich letzte Woche an der deutsch-polnischen Grenze ein 60 km langer Stau bildet und wichtige Ersatzteile, Lebensmittel und Produkte blockiert sind, dann hilft das niemandem. Wenn benötigte Fachkräfte wegen der Grenzschließungen nicht an ihre Werkbänke kommen, Pfleger nicht zur Arbeit können und Erntehelfer in der Landwirtschaft fehlen, dann hilft das niemandem. Wenn in einigen Medien in diesen Tagen Stimmung gegen Bürger anderer EU-Staaten gemacht wird, dann hilft das niemandem. 
Aber es gibt auch Lichtblicke: Wenn sich die Menschen jeden Tag besser an die Einschränkungen halten, sich den neuen Herausforderungen stellen und in Familie und Beruf ihren persönlichen Beitrag leisten, dann ist das Europa. Wenn der europäische Katastrophenfonds Geld zur Verfügung stellt und Mittel aus Regional- und Strukturförderung für den Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen aktiviert werden, dann ist das Europa. Wenn Patienten aus Italien und Frankreich in Krankenhäuser nach Deutschland verlegt werden, in denen heute noch Platz ist, dann ist das Europa. Wenn Schutzausstattung und Beatmungsgeräte dorthin abgegeben werden, wo die Not am größten ist, dann ist das Europa. Wenn Forscher auch mit europäischen Geldern grenzüberschreitend an Tests, Impfstoffen, Medikamenten und Behandlungsmöglichkeiten forschen, dann ist das Europa. Wenn sich in diesen Tagen viele Menschen bis zur Selbstaufgabe einbringen und ihren Beitrag leisten, dann ist das Europa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Europa der Gemeinsamkeit, der Solidarität und des Mitgefühls, das wollen wir alle gemeinsam leben. Von Herzen danke ich allen, die sich – egal wann und wo – in diesen schwierigen Tagen ihrer Verantwortung stellen.
Conclusions of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-18

  Daniel Caspary (PPE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt.
Genau das ist das, was wir brauchen, nämlich: Mut, Orientierung, Ideen und Führung. Vielen Dank, Frau von der Leyen, für Ihre Vorschläge. Genau das ist das, was wir in Europa brauchen und was Europa voranbringen kann. 
Aber wir haben auf der zweiten Seite den Rat. Lieber Ratspräsident Michel, in der letzten Wahlperiode hatte Jean-Claude Juncker auch viele tolle Ideen. Unser Problem ist aber: Wie viele Vorhaben in der letzten Wahlperiode konnten nicht abgeschlossen werden, weil der Rat nicht in der Lage war, Entscheidungen zu treffen? Wie viele Verzögerungen gab es, weil einzelne Mitgliedstaaten blockiert haben und man sich nicht getraut hat, im Rat auch mal Mehrheitsentscheidungen zu treffen? Wie viele Landwirte bei uns müssen sich Gedanken machen, weil der Rat wieder nicht in der Lage war, zeitgemäß den Haushalt zu verabschieden? Wie viele Forscher können ihre Forschungsprojekte nicht planen? Wie viele Tonnen CO2 können nicht eingespart werden, weil uns all diese Programme im Moment fehlen? 
Deshalb bitte ich Sie dringend: Bleiben Sie ambitioniert und bitte bringen Sie Bewegung in den Rat. Diese Bewegung brauchen wir in Europa dringend.
Presentation by the Commission President-elect of the College of Commissioners and their programme (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-27

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin! Sie haben im Juli einen überzeugenden Start hingelegt und auch heute ein überzeugendes Programm – ein sehr ausgewogenes Programm – dargelegt. Dazu herzlichen Glückwunsch!
Wenn wir heute 30 Jahre nach dem Fall der Mauer zusammensitzen, dann erleben wir immer noch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Korruption blüht, dass Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist und Journalisten um ihr Leben fürchten müssen oder sogar ermordet werden. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben. Wir müssen uns wirklich dafür einsetzen, dass überall in der Europäischen Union – auch darüber hinaus – Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit gelten. Dafür alles Gute und vielen Dank!
Zum Dritten: Wir haben das Thema Sicherheit angesprochen. Wir haben uns als Europäische Union jahrelang darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten unsere Sicherheit garantieren. Wir erleben, dass sie das leider zunehmend nicht mehr überall tun, dass wir in unserer Nachbarschaft selbst für Ordnung sorgen und sicherstellen müssen, dass dort nicht Bürgerkriege explodieren und hunderttausende Menschen ermordet und vertrieben werden, und dass wir selbst dort Verantwortung übernehmen müssen. Dass Sie hier einen Schwerpunkt setzen, unterstütze ich auch sehr.
Viertens: das Thema Klimawandel. Ich bin Ihnen sehr dankbar. Ja, wir brauchen einen grünen Deal. Aber – Sie haben darauf hingewiesen – er darf nicht einseitig grün sein. Davor haben viele Menschen Angst. Davor haben die Menschen Angst, die in den Fabriken an den Bändern stehen. Davor haben die Menschen in den ländlichen Räumen Angst, die sich abgekoppelt fühlen. Davor haben die Landwirte Angst, die sich fragen: Wie sollen wir eigentlich die Nahrungsmittelproduktion und all diese Sachen zusammenbringen? 
Sie haben gesagt: Wir müssen das nachhaltig machen, wir müssen alle Aspekte zusammenbringen. Wir dürfen den Menschen nicht Angst machen, sondern wir können den Menschen zuversichtlich sagen: Wir haben einen Plan, wir haben Orientierung, wir haben Ideen für die Zukunft. 
Dafür bin ich Ihnen dankbar, und ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Jahren eine offene und zuversichtliche Kommission und eine offene und zuversichtliche Europäische Union aufbauen könnten.
Statement by the candidate Commission President (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-07-16

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Wir als Europäische Volkspartei und wir als deutsche Christdemokraten sind mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in diese Europawahl gezogen und wir wollten, dass er Präsident der Europäischen Kommission wird. Aber nachdem nach der Wahl im Europäischen Rat einige Staats- und Regierungschefs den Wählerwillen mit Füßen getreten haben, nachdem hier im Europäischen Parlament leider einige Fraktionen nicht wie vor fünf Jahren den Mut hatten, auch den Spitzenkandidaten der siegreichen Fraktion zum Präsidenten der Europäischen Kommission zu machen, sind wir glücklich und froh, Sie, Frau von der Leyen, heute als Kandidatin hier im Plenarsaal zu haben, und wir werden bis 18 Uhr alles tun, was wir können, damit Sie auch eine Mehrheit für dieses Amt bekommen und Präsidentin der Europäischen Kommission werden.
Zweitens: Wir stehen hier in der Europäischen Union in schwierigen Situationen, und Sie haben ein Riesenaufgabenpaket vor sich. Wann immer wir in den letzten Jahren vor schwierigen Themen standen, waren wir hier im Europäischen Parlament dazu in der Lage, fraktionsübergreifend – nicht mit allen Fraktionen, weil es leider Extremisten und Populisten gibt, die Europa nicht weiterentwickeln, sondern zerstören wollen – zwischen vielen proeuropäischen Fraktionen Kompromisse zu schließen und diesen Kontinent im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Deswegen meine Bitte: Nehmen Sie dieses Europäische Parlament – es haben mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl mitgemacht – immer als Partner, wenn es darum geht, Europa voranzubringen und gegen Blockadehaltung im Europäischen Rat anzugehen. Die Europäische Kommission und wir im Parlament waren immer an der Speerspitze der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ich wünsche mir, dass Sie auch in Zukunft genau diese Speerspitze mit uns gemeinsam bilden.
Sehr geehrter Herr Meuthen, wir haben uns Ihre Schimpf-, Verleumdungs- und Hasstiraden gegenüber Frau von der Leyen angehört. Und da Sie gestern Abend als Bundesvorsitzender Ihrer Partei im eigenen Kreisverband nicht mal eine Mehrheit gefunden haben, Bundesparteitagsdelegierter zu werden, können wir Ihren Frust verstehen, aber dafür kann Frau von der Leyen nichts. Und deswegen: Suchen Sie sich bitte einen anderen Ort, um Ihren Frust abzuladen.
(Beifall)
Common rules promoting the repair of goods
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-11-20

  Anne-Sophie Pelletier,  au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, Monsieur le Rapporteur, Monsieur le Commissaire, l’ogre libéral, engloutissant profits après profits, nourrit la surconsommation, nocive à la fois pour la planète et les citoyens. Quand il est moins cher d’acheter neuf que de réparer, le choix des citoyens de consommer est compréhensible. Mais eurêka ! En 2023, nous retrouvons notre bon sens: la réparabilité.
Il est tout de même assez incroyable d’être autorisé à réparer ses produits aujourd’hui, alors que nos grands-parents le faisaient naturellement. Et nous avons voté hier un texte qui s’appelle «Eco Design», un autre texte aujourd’hui que nous voterons demain sur la réparabilité. Après demain, ce sera les allégations vertes. Et tout ceci participe à une dynamique qui permettra, au travers du droit européen, d’aller dans le sens de la protection du consommateur et de la planète.
Et les entreprises ont aussi leurs responsabilités. Oui, elles devront avoir des pièces de rechange dans un délai raisonnable. Oui, elles devront avoir des pièces à un prix abordable. Oui, l’obsolescence programmée doit être pénalisée. Alors demain, chers collègues, votons à la hauteur des enjeux. Parce que je pense que le portefeuille des consommateurs et la planète ne s’en porteront que mieux.
Public access to documents – annual report for the years 2019-2021 (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-07-13

  Anne-Sophie Pelletier (The Left).   – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Qatargate, SMS Gate, affaire Dentsu-Hoffman, Frontex… La liste est longue et plutôt que de regarder ces scandales en face, chacun détourne le regard. Non, ça ne se passe pas chez nous. Si, ça se passe chez nous.
Nos institutions ne doivent pas se contenter de slogans, mais d’un vrai plan d’action. L’accès public aux documents est une liberté fondamentale et notre rôle est de la garantir, en commençant par une chose très simple: rendre accessibles à tous et toutes les sites internet de nos institutions. C’est vraiment anodin, mais c’est la première liaison avec les citoyens européens.
Alors, quand il s’agit de défendre nos valeurs, nous sommes très forts. Mais d’autres sont très impliqués dans l’intérêt des multinationales ou les leurs. Et je vous le dis, la politique qui vise à garder la confiance des marchés perd la confiance du peuple. Et dans ces temps sombres, l’inconnu et l’ombre sèment le doute. Ce sont la clarté et la transparence qui rallumeront peut-être les étoiles européennes.
Nous devons être à la hauteur des enjeux. C’est ce que souhaitent les citoyens européens. Nous n’en sommes plus au simple temps de la nécessité, mais bien au temps des priorités. Pas au temps de la publicité. Parce qu’il suffit d’un rien pour que nos démocraties soient vraiment en danger.
Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware - Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (draft recommendation) (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-06-14

  Anne-Sophie Pelletier (The Left).   – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, merci à Sophia in ’t Veld pour son rapport. Un an après, l’histoire voudrait que nous ayons des réponses à apporter aux victimes, mais ce sont mythes et légendes. Légende de croire que les États nous offriraient des réponses, légende de croire que nos démocraties n’auraient plus à subir cet affront.
Si Pégase était créateur de sources, Pegasus, lui, les détourne à des fins de surveillance, donnant des idées au Sénat français, avec l’adoption de l’article 3 du projet de loi sur l’activation à distance des téléphones portables. Le piétinement de nos droits fondamentaux est devenu leur dogme. Les défendre est devenu notre devoir. Est-ce vraiment cela que nous voulons pour nos enfants?
Nous sommes – vous êtes – leur muse. Nos vies et vos vies sont leurs intérêts pour mieux nous criminaliser et vous criminaliser. Les contre-pouvoirs deviennent des menaces. Ils sont pourtant les piliers de notre démocratie. Ainsi, je nous mets en garde: ces pratiques sont une mort annoncée de nos sociétés. Parce que, si la mythologie est douce à lire, sa transposition réelle relève de la folie autoritaire de quelques-uns.
Empowering consumers for the green transition (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-05-09

  Anne-Sophie Pelletier,  au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chère Biljana, merci pour ce texte. «Bon pour l’environnement», «produit vert», «écoresponsable», «100 % matières recyclées», voici autant d’arguments apposés par les entreprises sur leurs produits, laissant à penser qu’elles encouragent une consommation durable. Le problème c’est que, souvent, ces informations sont tout simplement fausses. C’est une tromperie éhontée et indécente des consommateurs. Il n’y a qu’à voir Total ou Shell avec leurs rapports et leur communication dégoulinants de bienveillance fallacieuse envers l’environnement.
Je l’affirme ici comme mes collègues, le greenwashing est un véritable fléau. Et au-delà des paroles, regardons les actes. Dans les actes, ce n’est pas beau à voir. Entre informations erronées et pratiques commerciales trompeuses, obsolescence programmée des produits, manque total de transparence, obstacles à la réparation, voilà le constat. Et il n’est plus possible, en 2023, au vu de l’urgence climatique que nous traversons, de tolérer des entreprises qui tentent de s’acheter une conscience et de se déculpabiliser avec ces faux arguments écologiques. C’est un mépris sans nom pour les consommateurs. Et ne nous trompons pas de cible, les consommateurs individuels ne doivent pas être culpabilisés. Ils souhaitent déjà consommer durablement, et c’est donc bien tout le système qui doit être revu.
Et c’est aux entreprises de prendre leurs responsabilités. Certaines le font déjà et nous devons les soutenir. Par contre, je déplore que certains collègues aient voulu à ce point affaiblir le texte, et encore ce soir, et je me suis demandée face à cette mauvaise foi de droite, si nous vivions tous sur la même planète, celle-là même qui brûle et où ces mêmes collègues de droite, la main sur le cœur, votaient avec enthousiasme le pacte vert. Ce texte est le bienvenu pour donner les moyens aux consommateurs d’être acteur dans la transition écologique. Et c’est une triste chose de songer que la nature parle et que certains politiciens ne l’écoutent même pas.
General Product Safety Regulation (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-03-29

  Anne-Sophie Pelletier,  au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, Madame la Rapporteure, chers collègues, nous vivons dans une société du risque telle que théorisée par le sociologue Ulrich Beck. Les promesses de la modernité n’ont pas été tenues dans nos sociétés industrielles. La misère et les inégalités augmentent toujours plus et le progrès, en même temps que la richesse créée est confisquée par les mains de quelques-uns, a engendré toutes sortes de risques, parmi lesquels catastrophes industrielles, accidents de la vie, menaces sur l’environnement, j’en passe et des meilleures.
La confiance n’est plus. Il est de notre devoir de législateur européen de la restaurer auprès de nos concitoyens, de notre devoir aussi de s’assurer que le cadre juridique existant soit adapté et le plus protecteur possible des femmes et des hommes. La gestion du risque – de chaque risque – réel ou potentiel, présent ou à venir, doit être assurée.
En matière de sécurité des produits, je dirais même qu’il faut aller plus loin. La vigilance doit être de chaque instant, notamment quand le profit prime sur le consommateur, quand le manque de moyens des douanes permet à de grandes plateformes de vendre des produits potentiellement dangereux. La gestion du risque – de chaque risque – réel ou potentiel, présent ou à venir, doit être assurée, et c’est cela le principe de précaution.
Si un certain produit peut causer une catastrophe sanitaire ou environnementale, a-t-on besoin d’être certain que ce soit le cas pour prendre des mesures? Non. Les enjeux sont réels. On ne plaisante pas avec la vie et la sûreté des citoyens et des citoyennes européennes. Nous devons être à la hauteur. Si effectivement la peur n’évite pas le danger, il vaut mieux prévenir que subir.
Activities of the European Ombudsman - annual report 2021 (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-03-13

  Anne-Sophie Pelletier,  rapporteure. – Madame la Présidente, chers collègues, merci à vous pour ce travail que nous avons fait ensemble puisque nous avions un objectif commun, c'était d'aller chercher justement le travail de Mme O'Reilly et cette demande de transparence. 
Ce soir, dans cet hémicycle, j'ai entendu tous les groupes, tous les groupes, demander de la transparence. Monsieur le Commissaire, il est de votre devoir aujourd'hui de rappeler à Mme Von der Leyen ce que vous avez entendu ce soir. Ce n'est pas juste quelques groupes qui vous demandent de la transparence, ce sont tous les groupes du Parlement européen. 
Et si ce rapport a été voté à l'unanimité en commission des pétitions, ça dit quelque chose de ce besoin de transparence. Rapportez tous les propos que vous avez entendus à Mme Von der Leyen et demandez-lui ces fameux SMS, parce que nous en avons besoin, comme a dit madame O'Reilly, pas uniquement pour que les citoyens, mais aussi pour que vous, la Commission, vous soyez gagnants de cette transparence et que vous montriez que vous avez une bonne institution et un bon fonctionnement de votre institution. 
Parce que de la défiance, de la perte de confiance des citoyens, ce sont nos démocraties qui sont en danger. Vous voyez, Monsieur le Commissaire, j'avais tout un texte d'écrit, j'ai écouté mes collègues et aujourd'hui je n'ai plus de texte. Je suis partie à l'aveugle. Mais vraiment, je pense que cette demande des citoyens européens, est-ce nos démocraties qui vont mal à l'ombre du Qatar, à l'ombre de tout le pantouflage qui existe au niveau de la Commission? 
Ça ne peut plus durer. Parce que, si vous ne faites pas quelque chose et si nous n'aidons pas Mme la Médiatrice afin que tout ceci soit mis en avant alors, dans ce cas, vous serez responsable des chutes des démocraties européennes.
Consumer protection in online video games: a European Single Market approach (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-01-17

  Anne-Sophie Pelletier,  au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, l’industrie du jeu vidéo pèse plus de 23 milliards d’euros et un Européen sur deux joue aux jeux vidéo. Ce secteur s’est développé et s’est imposé au fil des années dans le monde culturel et nous devons protéger les consommateurs, notamment les plus jeunes, avec la régulation des lootboxes qui sont un fléau pour les joueurs. Non seulement le principe de pack aléatoire payé par une monnaie, virtuelle ou non, est dangereux, mais il renforce également le côté addictif des jeux vidéo. Il en va de même pour le principe du pay-to-win qui doit lui aussi être régulé, voire interdit.
La moitié des joueurs européens sont des femmes. Et pourtant, entre hypersexualisation des personnages, culture du viol et cyberharcèlement, il n’y a pas un jour où les femmes ne sont pas agressées en ligne et hors ligne. Pour preuve, il existait un jeu vidéo qui s’intitulait Rape Day où des femmes, nues pour la plupart, étaient présentées battues, violées, poursuivies ou menacées avec des armes par un personnage masculin. Je dirais que voilà où mène l’entre-soi patriarcal avec une exclusion des femmes dans l’industrie du jeu vidéo, ce qui sert à perpétuer la culture du viol et à violenter la moitié de la population.
La lutte contre les violences sexistes et sexuelles passe aussi par la représentation culturelle. Les jeux vidéo peuvent être et doivent être un outil pour sensibiliser contre ces violences les jeunes mais aussi les plus âgés. Réguler ce secteur dans cette direction permettrait à mon sens de faire cesser ces pratiques en ligne et hors ligne.
Towards equal rights for persons with disabilities (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2022-12-12

  Anne-Sophie Pelletier,  rapporteure. – Madame la Présidente, je voudrais d’abord montrer à Mme Dalli à quel point ce Parlement lui demande d’activer les choses et lui demande clairement qu’il y ait une directive sur la carte européenne d’invalidité, et ce avant la fin du présent mandat, pour que l’égalité remporte au moins cette victoire-là au cours de cette législature. 
C’est le temps des remerciements, et je voudrais remercier tous mes collègues rapporteurs fictifs, ainsi que les collègues des commissions PETI, EMPL et CULT, qui nous ont apporté beaucoup de bonnes opinions et remarques, qui ont été importantes pour nous. C’est depuis que je suis arrivée ici, en 2019, que je me suis dit: j’aurai un rapport sur les personnes en situation de handicap, parce que dans un temps pas si ancien, je m’occupais de personnes en situation de handicap. Je pense que nous sommes tous différents, que nous sommes tous uniques, et que finalement c’est de la différence que naît la mixité, et que c’est de la mixité que naît la société. Il est donc important qu’ici au Parlement, nous portions une voix forte pour qu’il y ait une véritable égalité des droits fondamentaux pour les personnes en situation de handicap. 
Je vous renouvelle, Madame Dalli, nos demandes et nos ambitions, pour que plus jamais, dans aucun État membre, il n’y ait une inégalité entre des citoyens. Le validisme existe, et aujourd’hui, nous nous rendons compte que ce validisme fait que nous pensons pour les personnes en situation de handicap, que nous agissons pour les personnes en situation de handicap, et que trop peu souvent nous leur laissons la voix, la voix des oubliés. Alors, j’espère en tout cas qu’avec ce rapport, ici dans ce Parlement, j’aurai réussi à redonner de la voix aux personnes en situation de handicap, de la voix à ces oubliés.
Fighting sexualised violence - The importance of the Istanbul Convention and a comprehensive proposal for a directive against gender-based violence (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2022-10-19

  Anne-Sophie Pelletier (The Left).   – Madame la Présidente, Madame la Commissaire: humiliées, insultées, harcelées, tabassées, violées, tuées; le continuum des violences sexistes et sexuelles faites aux femmes perdure depuis trop longtemps. Même si la Convention d’Istanbul est le texte le plus protecteur des droits des femmes, encore trop peu d’États l’ont ratifiée et beaucoup trop peinent à la mettre en pratique.
Devant la parole et le courage des femmes, nous ne pouvons que nous incliner, les écouter et les respecter. Alors exigeons une directive forte contre les violences sexistes et sexuelles faites aux femmes, afin de défendre leurs droits fondamentaux.
Nous sommes toutes des martyres de la cause. Assez! Défendons la relève féministe empreinte de sororité et de solidarité. Femmes du monde entier, nous vous croyons!
Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2022-10-04

  Anne-Sophie Pelletier (The Left).   – Madame la Présidente, enfin: une décennie d’attente et de demandes récurrentes du Parlement européen, et nous y sommes! Je me réjouis de l’issue favorable des discussions sur ce dossier du chargeur universel, qui représente une avancée incontestable pour les consommateurs européens. D’ici deux ans, un chargeur universel de type USB-C sera donc obligatoire pour tous les téléphones portables, mais aussi – et là encore, merci à l’ambition du Parlement européen – pour de nombreux autres appareils. 
Cela se fait dans l’intérêt des consommateurs, mais également de la planète. Dans notre système capitaliste, la consommation à outrance est encouragée, sans limite: 57 millions de tonnes de déchets électroniques en 2021, dont une large majorité n’est pas recyclée. 
Pourtant, je pointe l’inaction de la puissance publique pendant trop longtemps, mais aussi la responsabilité des grandes entreprises – Apple et consorts –, sans scrupules, qui ne cessent d’émettre des obstacles à la réparation et à l’interopérabilité de ces produits, se faisant des milliards de dollars de chiffre d’affaires sur le dos des consommateurs. 
La planète ne peut plus attendre, les consommateurs européens non plus. Espérons que les consommateurs ne seront plus les vaches à lait de ce système et que ce texte aura un réel impact sur les abus des entreprises.
AccessibleEU Centre in support of accessibility policies in the EU internal market (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2022-10-04

  Anne-Sophie Pelletier,  au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, je remercie Katrin pour ce texte ambitieux et si nécessaire pour les personnes en situation de handicap, puisque, in fine, il permettra d’améliorer le quotidien de 87 millions de personnes en situation de handicap en Europe. 
Le centre de ressources promet une meilleure connaissance et une meilleure expertise sur le handicap, en particulier sur les questions d’accessibilité: c’est grâce à cela que nous parviendrons à bâtir une société équitable. 
Je me réjouis que dans le texte figurent mes propositions sur des moyens financiers et humains suffisants pour le bon fonctionnement du centre ainsi que sur la représentation des personnes en situation de handicap parmi le personnel du centre, afin de renforcer son rôle envers les institutions et les États membres ou encore y inclure des dispositions – sur l’accessibilité du langage par exemple. 
Et là, permettez-moi, chers collègues, de penser que nous devons ici même être exemplaires. Où est la langue des signes internationale dans cet hémicycle? Où est le facile à lire et à comprendre dans nos textes? Et même ici: où est l’accessibilité pour les personnes à mobilité réduite qui voudraient venir discuter au centre de cet hémicycle? Nulle part. 
L’accessibilité est un problème transversal, elle touche tous les domaines. Les normes PMR doivent occuper une place importante lors de la conception des objets, dans la façon dont sont pensés les transports, dans les règles des marchés publics et vis-à-vis des risques écologiques. Accessibilité doit donc être synonyme d’au-to-no-mie. 
Ainsi, je ne peux espérer que l’adoption de ce rapport, car les questions de handicap et d’accessibilité doivent être réfléchies avec les personnes en situation de handicap. Elles doivent être au centre de nos politiques publiques, que ce soit au niveau national ou européen, parce que nos valeurs doivent s’inscrire dans une société équitable et dans le respect des droits fondamentaux des citoyens européens, et parce que oui, je le répète, les personnes en situation de handicap sont des citoyens qui ont des droits. N’oublions jamais qu’eux aussi doivent pouvoir avoir accès à nos textes, à ce que nous disons, comme ils doivent pouvoir avoir accès à leur quotidien, en toute autonomie.
Situation of fundamental rights in the EU in 2020 and 2021 (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2022-09-14

  Anne-Sophie Pelletier (The Left).   – Monsieur le Président, droits fondamentaux, sur les murs de l’état de l’Union, j’écris vos noms. La crise que nous avons traversée en 2020 et 2021, et que nous traversons encore, a mis les droits fondamentaux en mort clinique. Mais ne dit-on pas que la moindre injustice, où qu’elle soit commise, menace finalement l’édifice tout entier?
Les inégalités sont exacerbées, les discriminations systémiques. Et elles ont montré l’échec de l’Europe dans ses politiques, comme celle du handicap par exemple, où accessibilité, autonomie, citoyenneté apparaissent dans nos textes, mais rarement dans le quotidien. L’échec de l’Europe aussi, dans ses politiques d’asile et de migration, où notre devoir d’humanité est sacrifié sur les remparts-forteresses
Par contre, victoire de l’Europe du marché, préférée à nos aînés en Ehpad et ailleurs, maltraités, comme le scandale Orpéa, groupe européen, et d’autres avant lui l’ont démontré. La liste est longue et non exhaustive. Aujourd’hui, c’est à nous de rebattre les cartes. C’est à nous de repenser nos politiques européennes pour le bien commun, pour les citoyens. Parce que priver les gens de leurs droits fondamentaux revient à contester leur humanité.
Use of the Pegasus Software by EU Member States against individuals including MEPs and the violation of fundamental rights (topical debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2022-05-04

  Anne-Sophie Pelletier (The Left).   – Monsieur le Président, Pegasus, né des entrailles de la Méduse, ce monstre à multiples têtes, est apparu grâce à Persée. Était-ce prémonitoire, car quelle belle percée dans nos téléphones et dans nos vies: espionnés, surveillés, adieu vie privée, pour le plaisir de quelques-uns qui souhaitent contrôler. Contrôler nos idées, nos engagements, nos orientations.
Alors, depuis un an, le scandale Pegasus a éclaté grâce aux associations et aux journalistes, qui ont été des lanceurs d’alertes. Depuis un an, nous le savons tous, c’est un scandale mondial. Pourtant, aucune sanction n’a été prise. Tout le monde s’offusque, tout le monde regarde son téléphone en se questionnant. C’est pourquoi je me réjouis que le Parlement européen ait créé une commission d’enquête. 
Pegasus, arme de choix pour les gouvernements répressifs afin de faire pression sur les journalistes, les opposants politiques et les militants des droits humains. Mais Pegasus n’est que la résultante de la folie de ces gouvernants et de leur obsession à vouloir dévaster nos démocraties. Je tiens d’ailleurs ici à apporter tout mon soutien à mes collègues, qui ont vu leurs droits fondamentaux bafoués.
Les murs ont des oreilles, dit-on. Ils sont les murs. Alors bons baisers à la NSA: ici et maintenant, nous disons stop à ces pratiques.
Right to repair (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2022-04-07

  Anne-Sophie Pelletier,  au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, merci Anna pour cette belle résolution.
En Europe, nous sommes les champions du monde de la pollution électronique: pas moins de 12 millions de tonnes de ces déchets générés chaque année, soit 16,2 kg par habitant. Une montagne de téléviseurs, d’ordinateurs, de jouets connectés, de machines à laver, de téléphones. Certes, la filière du recyclage en Europe est l’une des plus développées, mais c’est encore loin d’être suffisant. Nous le savons, une grande partie de ces déchets finissent jetés dans la nature, non recyclés ou réexpédiés dans d’autres pays où ils alimentent des décharges à ciel ouvert, polluant aussi les sols. Nous envoyons ainsi nos déchets en Afrique, en Asie, pour notre petit confort d’Européens, mais dans le mépris le plus total de l’environnement et des populations.
C’est pourquoi nous devons agir vite: obliger les fabricants à rendre accessibles les pièces détachées et à faciliter la réparation. Celles-ci doivent être disponibles à moindre coût. Que dire de l’obsolescence programmée qui est un fléau pour les consommateurs, leur pouvoir d’achat et la planète? Encourageons donc les consommateurs à faire valoir leurs droits et à privilégier, comme ils le souhaitent à hauteur de 77 %, la réparation de leurs produits. Permettons-leur de faire des choix d’achat parfaitement éclairés sur la base d’indices de réparabilité obligatoires des produits. La réparation, c’est un droit et c’est un droit de bon sens pour les consommateurs.
Strengthening Europe in the fight against cancer(debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2022-02-15

  Anne-Sophie Pelletier (The Left).   – Madame la Présidente, Madame la rapporteure, chers collègues, merci pour ce rapport primordial afin de renforcer la lutte contre le cancer. Permettez-moi ici de vous parler d’un cancer trop peu connu du grand public: le cancer du sein triple négatif. Ce dernier représente 15 % des cas, soit environ 9 000 personnes par an, avec une médiane de survie en situation métastasique de quatorze mois. Les témoignages que j’ai reçus sont terribles: «Madame, vous avez un cancer du sein triple négatif. Il n’existe pas de thérapie ciblée. Nous allons essayer un protocole et nous espérons que vous réagirez à ce traitement. Si ce n’est pas le cas, nous n’avons aucune solution.» Alors, partir aux États-Unis ou en Allemagne pour bénéficier de traitements innovants, en créant des cagnottes de financement participatif – car les sommes sont astronomiques –, cela ne peut plus durer. 
Peu importe le stade de la maladie, peu importe les critères donnés: toutes les femmes doivent pouvoir bénéficier de traitements innovants approuvés, de droits d’essai et, surtout, de soins adaptés et pris en charge dans toute l’Union européenne – pas que dans certains pays. 
Je le rappelle, l’accès à la santé et aux soins sont des biens communs, dont tout le monde doit pouvoir bénéficier. Toutes ces femmes désirent vivre, s’épanouir professionnellement et évoluer personnellement. C’est pourquoi nous devons agir au plus vite, car la maladie, elle, pour toutes ces femmes, n’attend pas.
Implementation of the Toy Safety Directive (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2022-02-15

  Anne-Sophie Pelletier,  au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, comme l’a dit notre rapporteur, les jouets représentent la première catégorie de produits notifiés par le système d’alerte européen sur la dangerosité des produits. C’est donc qu’il existe des risques, constants comme nouveaux, liés à la fabrication des jouets, aux matières utilisées ou aux réseaux de distribution – je pense notamment au commerce en ligne.
Les enfants sont des consommateurs particulièrement vulnérables. Il en va donc de notre responsabilité de législateur européen de leur apporter le niveau de protection le plus ambitieux possible, quel que soit leur âge. J’espère que la Commission entendra cet appel ferme à réviser la directive existante sur la sécurité des jouets. Elle n’est plus adaptée, et nous devons prendre en compte les nouveaux risques et l’évolution des technologies. Je pense par exemple aux nouveaux jouets connectés: nos enfants ont désormais les yeux rivés sur les écrans ou accès à des jeux interactifs connectés. Nous en connaissons les risques: troubles de la concentration, risques d’addiction, risques pour leur santé mentale, risques, aussi, liés aux données personnelles, qui ne sont pas suffisamment encadrées.
J’insiste donc sur la prise en compte d’une approche préventive, fondée sur les risques et sur le respect total du principe de précaution. La sécurité des enfants ne peut pas faire l’objet de manigances politiciennes ou être la cible de lobbys. Il est donc impératif, à mon sens, de donner suffisamment de moyens, d’abord aux autorités de surveillance; mais nous devons également favoriser une consommation plus responsable avec un étiquetage sur la durabilité et la réparabilité des jouets. Offrons à nos enfants des jouets sûrs, ludiques, qui résistent à l’usage du temps comme à leur imagination et qui pourront par la suite être utilisés par d’autres enfants.
Activities of the European Ombudsman – annual report 2020 (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2022-02-14

  Anne-Sophie Pelletier,  au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, permettez-moi tout d’abord de remercier notre collègue pour son excellent rapport. Madame la Médiatrice, je voudrais aussi vous remercier sincèrement pour votre travail, qui met en exergue les dysfonctionnements administratifs de nos institutions. Le rapport constitue une fenêtre sur votre travail conséquent, qui donne à l’Union européenne les bases pour garantir la transparence, l’accès aux documents, et qui oblige les institutions à rendre des comptes aux citoyens européens.
Vous le savez peut-être, Madame: je ne fais pas partie des politiciens de profession. La politique s’est invitée dans ma vie alors que je luttais, avec d’autres, tous les jours, pour la rendre plus juste. Dès que j’ai intégré les bancs de cet hémicycle, je me suis promis de rendre l’Europe aux citoyens. Pourtant, vous l’avez montré, la route sera bien longue.
Que penser des SMS invisibles entre la présidente de la Commission et le PDG de Pfizer? Étaient-ils engageants, informels ou personnels? Le doute est là. Que penser quand, alors qu’une obligation qui ne dit pas son nom se dessine partout en Europe, l’accès aux contrats de vaccins nous est encore et toujours refusé? Le doute est là. Et que penser du Conseil qui, d’un revers de la main, et toujours sans que nous ayons accès aux négociations en cours, peut remettre en cause nos votes? Le fait que le Parlement est la seule institution démocratique élue de notre Union ne suffit-il pas pour avoir un droit de regard? Le doute est là.
Nos institutions, notre travail et, en soi, tout le projet européen n’existent que par la confiance que les citoyens nous portent. Cette confiance, on ne l’aura qu’en étant complètement transparents, entre nous, mais aussi – et surtout – envers eux. Alors soyons indignés et révoltons-nous contre ces ombres! Prétendons et exigeons de la lumière dans nos administrations, car c’est seulement ainsi que nous pourrons ensemble, Madame et chers collègues, rendre l’Union européenne à ses citoyens.
Digital Markets Act (debate)
Speaker: Anne-Sophie PELLETIER (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2021-12-14

  Anne-Sophie Pelletier (The Left).   – Madame la Présidente, nos données personnelles sont la nouvelle mine d’or. Nos données de navigation, de géolocalisation, notre âge, notre genre, nos préférences, nos orientations politiques, religieuses, sexuelles, nos données personnelles de santé: des pans entiers de notre intimité sont collectés, jetés en pâture à des entreprises dont le modèle économique repose sur la violation de notre vie privée. Je pense bien sûr à Facebook, Amazon et consorts. Non contents de capter d’énormes quantités de données personnelles, ils orientent l’ensemble de nos comportements et de nos pensées, parfois même nos bulletins de vote.
Matraquage de publicité commerciale d’abord, de publicité politique désormais, avec des risques considérables pour le bon fonctionnement de nos démocraties. Ce que les GAFAM mettent en vente, au-delà de nos données, ce sont nos comportements futurs.
Nos données ne sont pas des marchandises et les internautes ne veulent pas de ce matraquage invasif dans leur espace privé. Alors, cessons ces atteintes à notre libre arbitre, à notre démocratie et mettons un terme à ce capitalisme de surveillance et d’influence.