misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
Establishing the Digital Decade Policy Programme 2030 (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Weg zu einer digitalen Dekade, und ich möchte gerne drei Punkte herausgreifen im Anschluss an das, was Frau Kollegin Carvalho gesagt hat.
Ich glaube zunächst einmal, dass ganz wichtig ist, dass die Europäische Union eine wertegeleitete Digitalpolitik betreibt. Und deswegen ist diese Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen, die Sie, lieber Herr Kommissar Breton, und die Kommission vorgelegt haben, von fundamentaler Bedeutung. Die Digitalpolitik in Europa muss den gleichen Wertmaßstäben genügen wie auch die ganz klassische Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir betreiben. Es kann keine unterschiedliche Digitalpolitik geben.
Deswegen glaube ich, dass wir – zum Zweiten – in den vergangenen Monaten viel erreicht haben: Das Gesetz über digitale Märkte, das Gesetz über digitale Dienste, der Data Act – und wir warten ja immer noch auf die Spezifikation des Data Acts im Hinblick auf Automobile – sind wichtige Schritte. Aber wir brauchen für all diese Schritte eine Integration in die jeweiligen Fachbereiche, und wir brauchen keine separate digitale Superrevisionsbehörde, wie das momentan im Gesetz über künstliche Intelligenz angedacht ist. Digitalpolitik muss überall dort stattfinden, wo schon heute Politik stattfindet, und es muss immer einen Ausgleich geben mit analogen Diensten und digitalen Diensten.
Deswegen zuletzt, drittens, lieber Herr Kommissar Breton: Ich glaube, wir müssen auch über die spectrum policy nochmals neu nachdenken – denn wenn wir einen digitalen Binnenmarkt wirklich erreichen wollen, wenn wir wettbewerbsfähiger werden wollen in den Telekommunikationsdiensten, dann brauchen wir einen grenzüberschreitenden Markt, und dafür brauchen die Telekommunikationsanbieter mehr Möglichkeiten. Deswegen ist da auch Ihr Mut gefragt. Dazu möchte ich Sie ermutigen; das Parlament steht da an Ihrer Seite.
Revision of the Medical Devices Regulation – how to ensure the availability of medical devices (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auf Twitter weist der Europäische Ärzteverband heute darauf hin, dass er dringend darum bittet: 
‘European doctors aim to ensure the availability of medical devices.’
Das ist ein Warnsignal, das wir nicht mit der sonst üblichen technischen Ruhe hier zur Kenntnis nehmen können. Wenn kleine Kinder nicht mehr behandelt werden können, weil die dafür notwendigen Gegenstände nicht mehr zur Verfügung stehen, weil es an den Genehmigungsverfahren Engpässe gibt, dann kann uns das nicht kalt lassen. Das ist zunächst einmal eine Katastrophe für die betroffenen Patientinnen und Patienten, aber es ist natürlich auch wirtschaftlich ein Problem, weil der Zulassungsprozess inzwischen in den USA schneller geht als bei uns.
Und deswegen, Frau Kommissarin Kyriakides: Hier ist political leadership gefordert. Es reicht nicht zu sagen, es wird dort und hier was gemacht. Sie müssen die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass an dieser Stelle jetzt etwas vorwärts geht. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir in zwei Jahren über 20 000 zertifizierte Produkte. Und das können wir uns im Interesse der Patientinnen und Patienten nicht erlauben, aber wir können es uns auch nicht erlauben, weil unsere Wirtschaft davon lebt.
Deswegen: Bitte werden Sie persönlich jetzt tätig.
A truly interconnected Energy Single Market to keep bills down and companies competitive (topical debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das Thema eines einheitlichen Energiebinnenmarkts auf die Tagesordnung gebracht, weil wir glauben, dass das, was wir bisher haben, nicht ausreicht, um unsere Mitgliedstaaten gemeinsam stärker, resilienter für Herausforderungen zu machen, wie wir sie in den vergangenen Monaten gesehen haben.
Das bedeutet: Das, was wir in den 90er Jahren in Europa begonnen haben, was wir Energiebinnenmarkt genannt haben, ist de facto ein unvollständiger Binnenmarkt, denn es bleiben eben die Mitgliedstaaten dafür zuständig, grenzüberschreitende Interkonnektoren zu bauen. Auch wenn sie notwendig sind, können Mitgliedstaaten bestimmte Verbindungen nicht bauen; auch wenn die Europäische Kommission bis zu 70 % Zuschüsse gibt für derartige für das Gesamtsystem wichtige Verbindungen, können Mitgliedstaaten sich entscheiden, nicht zu bauen. Und das kann auf Dauer nicht gut gehen, und deswegen brauchen wir mehr Vollgas im Binnenmarkt, wir brauchen mehr Druck, dass wir tatsächlich das Gesamte in den Mittelpunkt stellen und nicht die Individualinteressen.
Das zweite Argument: Ich glaube – und es ist ja schon deutlich geworden, Frau Kommissarin, da brauchen wir auch von Ihrer Seite mehr Leadership –, ein europäischer Energiebinnenmarkt kann in den nächsten zehn Jahren bis zu 300 Milliarden Euro sparen, weil wir eben auf Synergieeffekte zwischen den Mitgliedstaaten setzen. Darauf wird es ankommen, weil wir, wenn wir nicht handeln bei den Mitgliedstaaten, dringend mehr europäische Initiative von der Europäischen Kommission brauchen.
Das ist nicht ganz einfach. Aber wenn wir es gemeinsam versuchen, dann, glaube ich, haben wir auch eine Chance. Deswegen freue ich mich, dass wir darüber heute sprechen können.
General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-18

  Andreas Schwab,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stellungnahme des Binnenmarktausschusses ist wie immer relativ ausgeglichen, weil wir ja ein Stück weit das Geld verdienen, das die Mitgliedstaaten und die Kommission ausgeben. Deswegen war es kein großes Problem, uns hier auf die Stellungnahme zu verständigen, aber ich möchte deswegen ganz speziell zwei Themen herausgreifen, die für die Kolleginnen und Kollegen des Binnenmarktausschusses von besonderer Bedeutung sind.
Wir wissen, dass wir im Haushaltsverfahren als Parlamentarier unseren Haushalt verteidigen, die Kommission ihren Haushalt verteidigt und der Rat versucht, möglichst wenig zu zahlen. Das respektieren wir. Aber bei der Gesetzgebung zum Gesetz über digitale Märkte und beim Gesetz über digitale Dienste geht es eben darum, dass wir in ganz Europa eine neue regulatorische Einheit schaffen, die uns gemeinsam nicht nur eine bessere Durchsetzung des Prinzips der sozialen Marktwirtschaft ermöglicht, sondern auch der Kommission Einnahmen beschert und den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten abnimmt.
Deswegen plädieren wir gemeinsam – und ich bin hier als Berichterstatter des Binnenmarktausschusses nur einer von vielen – dafür, dass wir der Europäischen Kommission in dem Bereich, wo sie den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten abnimmt, neues Personal zur Verfügung stellen, das bei den Mitgliedstaaten nicht mehr gebraucht wird. Das Parlament hat an der Stelle nur regulatorische Interessen und unterstützt ein Stück weit die Idee der Europäischen Kommission.
Wir wissen, dass es im Haushaltsverfahren nicht so ganz einfach ist, deswegen möchte ich den Kollegen, die sich um dieses Verfahren kümmern, Niclas Herbst und dem Kollegen Lewandowski, für ihre Unterstützung herzlich danken und wünsche, dass wir uns mit der Frage intensiv auseinandersetzen.
Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein einheitliches Ladekabel für kleine Elektrogeräte in der Europäischen Union ist mit Sicherheit eine gute Nachricht. Es ist eine gute Nachricht, weil die Einheitlichkeit oder die Normierung technischer Standards den Wettbewerb auf die Stellen zu konzentrieren vermag, wo die Bürgerinnen und Bürger, die Nutzerinnen und Nutzer am stärksten davon profitieren und an denen wir gleichzeitig all die positiven Nebeneffekte generieren können, die bereits beschrieben wurden.
Ich freue mich sehr, dass unser Kollege Toine Manders, der damals 2009 beim Bericht der Kollegin Weiler die Idee hatte, heute auch da ist. Es ist wichtig, dass wir bereit sind, technische Standards auch dann durchzusetzen, wenn sie in der Industrie und in der Wirtschaft zu Beginn kritisiert werden. Wir haben das auch mit dem GSM-Standard in Europa geschafft – vor 20 Jahren, vor 30 Jahren, als wir den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt tatsächlich über die Geräte organisiert haben und nicht über die Standards, wie es damals in den USA der Fall war.
Leider hat der Telekommunikationsmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Europa seither aber sehr viel verloren. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir dort wieder mehr Wettbewerb und auch attraktivere Märkte hinbekommen. Dazu ist sicherlich auch der heutige Bericht ein wichtiger Baustein. Deswegen herzlichen Dank an alle, die ihn unterstützen.
AccessibleEU Centre in support of accessibility policies in the EU internal market (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-04

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss zur Einrichtung eines Zentrums „AccessibleEU“ machen wir für den Binnenmarkt einen Schritt, den vielleicht manche gar nicht so sehr erwartet haben, weil wir eben der Tatsache Rechnung tragen wollen, dass dieser gemeinsame Lebensraum, dieser gemeinsame Markt nur gemeinsam genutzt werden kann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte und auch die gleichen Chancen bekommen.
Denn Barrierefreiheit ist ja nicht nur Selbstzweck, sondern auch Mittel zum Zweck. Es ist richtig und wichtig, dass es uns gelingt, durch barrierefreien Zugang vor allem in den Bereichen, die heute für den Alltag von überragender Bedeutung sind, tatsächlich allen Europäerinnen und Europäern die gleichen Chancen einzuräumen. Das ist in manchen Mitgliedstaaten schwerer als in anderen. Deswegen ist es gut, dass mit dem Zentrum „AccessibleEU“ jetzt ein Austausch ermöglicht wird, eine gemeinsame Zusammenarbeit unter einem Dach, die sicherstellt, dass die besten Ideen sich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbreiten und wir sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger den adäquaten Zugang finden.
Dazu muss dieses Zentrum nun ausreichend ausgestattet werden, und die Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen müssen ihren Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende davon auch Gebrauch machen können.
Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-04

  Andreas Schwab,  rapporteur. – Mr President, colleagues, Commissioners, I would like also wholeheartedly to thank you for the trust that you have given to me when we were dealing with the law, with the draft law, and when there were compromises to be made. This has been a difficult situation for those who felt not to be the leading part of it, but you have made a big step for this law to be, in the end, a success for all of us. This has only been possible because you have made a step in favour of democratic compromises, which are the strengths of this House. I would like to thank you for that. 
Secondly, I think it has been a very strong cooperation also beyond committees, and therefore all those that have contributed in different committees have made their impact on the laws that even at the end might not always be seen as clearly as it was in the process. Also this has been of utmost importance.
Certainly I am very grateful that the Commission has committed itself today to a very strong pathway to implementation. You know that we have been writing to the French Presidency, arguing that if we are stronger together, then it means that if we are now putting common tasks at European level in enforcing the DMA and the DSA, that also the manpower has to be shifted from Member States to the European level, at least in relation to these laws. And you know that we haven’t got from the Council side very emotional answers. 
Therefore, we would like to see more than just promises, we would like to see at least 150 staffers in the two relevant areas, to make sure that the Digital Markets Act and the Digital Services Act get a reality, because it is true that nice laws may read well, but the end is that they be really strongly enforced – and for that we count on you. 
As I have been discussing last week with an ambassador of a very important democracy who said the European Union is the strongest regulator in the world. With that law that we did we lead the path, but we have now to make proof of modesty and smart application, and for that I wish the Commission all the best.
Adoption by Croatia of the euro on 1 January 2023 (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-04

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schöner Moment, dass Kroatien in diesem Jahr das 20. Land der Eurozone werden soll, und unsere Kollegen haben bereits darauf hingewiesen: Kroatien hat sich diesen Weg hart erarbeitet. Denn die Währungsunion – Herr Kommissar, Sie legen immer Wert darauf –, ist regelbasiert, und deswegen ist, wer wie Kroatien die Regeln respektiert, darum bereit für den Euro. 
Das ist außerordentlich positiv, und deswegen sollten wir den Kurs der dortigen Regierung entsprechend unterstützen und sicherstellen, dass die gemeinsame Geldpolitik der Eurozone auch in Zukunft den Konvergenzkriterien folgt, denn ohne fiskalische Disziplin ist eine Währungsunion nicht funktionsfähig. Deswegen hat Kroatien sich nach hartem Anstrengen am Ende für diesen Beitritt bewährt.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass nicht überall in der Europäischen Union derartige finanzielle Voraussetzungen bestehen. Deswegen wird es darum gehen, in den kommenden Monaten nicht nur Kroatien in die Eurozone zu führen, sondern auch sicherzustellen, dass wir die Inflation in der Eurozone insgesamt und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten auf einen soliden Weg führen.
Right to repair (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-07

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns heute über das Recht auf Reparatur unterhalten, denn es ist ein Slogan, der ein wichtiges Signal für Nachhaltigkeit sendet, den wir als EVP-Fraktion aber unbedingt auch um Innovation ergänzen wollen.
Sie wissen, ich komme aus dem Schwarzwald, und der Schwarzwald ist dafür bekannt, dass es viele Tüftler, Mechaniker und Heimwerker gibt. Und deswegen ist es uns gewissermaßen ins Blut gelegt, dass wir uns natürlich mit der Frage auseinandersetzen, welche Teile von Produkten ausgetauscht und einfach ersetzt werden können. Das ist eine wichtige Frage, nicht nur für das technische Verständnis der Menschen, sondern auch für die Nachhaltigkeit der Produktionskapazitäten. Deswegen unterstützen wir diese Frage heute ganz ausdrücklich.
Wir sehen ja auch, dass es immer mehr Reparaturwerkstätten gibt, die solche einfachen, austauschbaren Produkte ausdrücklich annehmen wollen, die sich damit beschäftigen wollen, dem Nutzer von inzwischen auch häufig komplizierten digitalen Hilfsmitteln einen Service zu bieten, der sie in die Lage versetzt, mit diesen Mitteln noch schneller und einfacher umgehen zu können. Und das ist gut.
Und deswegen freue ich mich, Frau Kommissarin, dass Sie so eine ausgewogene Haltung eingenommen haben. Denn wir brauchen hier sicher auf der einen Seite den Slogan des Rechts auf Reparatur, der eben deutlich macht: Wir wollen Nachhaltigkeit. Aber wir müssen auf der anderen Seite eben auch sicherstellen, dass einzelne technische Innovationen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher auch von Bedeutung sein können und wo es vielleicht mit der Reparatur nicht ganz so einfach ist, nicht automatisch ausgeschlossen werden.
Wir brauchen also einen Binnenmarkt für Verbraucherinnen und Verbraucher, der Innovation und Reparatur in Einklang bringt. Und ich glaube, dass wir mit unserer Frage heute an der richtigen Stelle bohren. Und deswegen warten wir darauf, was die Europäische Kommission uns vorschlagen wird.
Roaming Regulation (recast) (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-23

  Andreas Schwab,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, Frau Kollegin Winzig zu einer exzellenten Arbeit als Berichterstatterin für den federführenden Ausschuss zum Thema Roaming zu danken. Es ist wichtig, dass wir das Kernanliegen der Regulierung in diesem Bereich aufrechterhalten, dass wir nämlich den Bürgerinnen und Bürgern, den Nutzerinnen und Nutzern, den Verbrauchern den Binnenmarkt in einer Weise anbieten wollen, dass er ihnen am meisten nutzt.
Richtig ist dabei, dass dadurch natürlich die wirtschaftlichen Aspekte der Anbieter ein Stück weit eingeschränkt werden mussten; und wir sehen – und ich weiß, dass auch Frau Kollegin Winzig sich dessen bewusst ist –, dass das Investieren in den europäischen Telekommunikationsmarkt in den vergangenen zehn Jahren deutlich weniger attraktiv war als beispielsweise in den amerikanischen Markt. Wir sehen das auch bei einigen Unternehmen, die ich jetzt nicht namentlich erwähnen möchte. Aber das muss uns natürlich für die kommenden zehn Jahre Auftrag sein, dass wir die Investitionsbedingungen auch in Europa wieder vereinfachen.
Gleichzeitig, Frau Präsidentin, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass mir drei Punkte wichtig sind, auch mir als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Anrufe innerhalb der EU sind in den Anwendungsbereich aufgenommen worden. Das ist gut. Es macht keinen Sinn, dass Anrufe von zu Hause in ein anderes EU-Land im Anwendungsbereich sind und möglicherweise teurer sind als Anrufe im Ausland. Zum Zweiten hat Frau Kollegin Winzig für die EVP sicherstellen können, dass bei Diensten im In- und Ausland die gleiche Qualität gewährleistet wird. Das ist wichtig, denn mit 5G wird es immer bedeutsamer, dass die Dienste eine entsprechende Qualität haben. Und schließlich ist es wichtig, dass der effektive Zugang zu Notrufen in allen Mitgliedstaaten die gleiche Bedeutung bekommt und überall in gleicher Geschwindigkeit verfügbar ist.
Es sind drei gute Argumente, warum heute alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von diesem Vorschlag profitieren. Und deswegen herzlichen Dank, Frau Kollegin Winzig.
Barriers to the free movement of goods (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-16

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt ist ein Kernprinzip des Wirtschaftens und des Lebens der Menschen. Deswegen hat der Kollege Ansip zu Recht darauf hingewiesen, dass es dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz an dieser Stelle um Grundwerte in der Europäischen Union geht. 
Einschränkungen der Binnenmarktfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreizügigkeit können im Einzelfall berechtigt sein, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Eine Verlagerung von Problemen von einem Land in ein anderes macht nun wirklich keinen Sinn. Frau Kommissarin, kilometerlange Staus von über 70 Kilometern sind nicht nur gefährlich, was Unfälle angeht, sondern sie sind natürlich auch umweltrechtlich – unter Umweltgesichtspunkten – ein erhebliches Problem. 
Ich glaube nicht, dass irgendjemand sinnvollerweise ein Interesse daran haben kann, dass Umweltprobleme aus einem Mitgliedstaat in einen anderen exportiert werden sollten. Deswegen bitte ich Sie, Frau Kommissarin, das Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundprinzip der Nichtdiskriminierung, das Sie angesprochen haben, wirklich hier zur Geltung zu bringen und sicherzustellen, dass die Verbindung von Italien nach Deutschland auch ohne derartige Aufenthalte möglich ist. 
Ich denke, dass es auch dringend notwendig wäre, die Probleme, über die wir hier sprechen, im kommenden Vorschlag zum Single Market Emergency Instrument aufzunehmen, um sicherzustellen, dass an allen Grenzen innerhalb der Europäischen Union die Menschen unkompliziert von der einen auf die andere Seite kommen, und zwar nicht nur im Krisenfall, sondern auch außerhalb der Krise, weil das das Leben der Menschen erheblich vereinfacht.
Voting session
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-15

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich gerne darum bitten, das Gesetz über digitale Märkte nach Abstimmung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um interinstitutionelle Verhandlungen beginnen zu können.
The future of EU-Swiss relations (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-23

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Schweizer Bundesrat nach sieben Jahren intensiver Verhandlungen das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union abgesagt hat, bedauern wir sehr. Wir haben es zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn die Art und Weise nicht besonders freundschaftlich war.
Die Schweiz ist ein souveräner Staat, der mitten in Europa liegt – und mitten in der Europäischen Union. Die Nachbarstaaten entsenden viele gut ausgebildete Arbeitskräfte, die in der Schweiz – Sie haben es angesprochen, Herr Vizepräsident –, in Hospitälern und Betrieben gute Arbeit leisten. Ihre Anliegen sind uns wichtig, und wir wissen um die enge und gute Zusammenarbeit, die die Schweiz und die Europäische Union verbindet und in Zukunft noch stärker verbinden sollte.
Deswegen verfolgen wir die öffentliche Meinung in der Schweiz und sehen im Abstimmungsergebnis zur sogenannten Begrenzungsinitiative einen wichtigen Hinweis darauf, dass die eidgenössische Bevölkerung sehr wohl am bilateralen Weg mit der Europäischen Union festhalten will. Warum deshalb das Rahmenabkommen vom Bundesrat nun abgesagt wurde, verstehen, glaube ich, auch viele Schweizer nicht ganz.
Wir sollten nun gemeinsam unsere europäischen Leitprinzipien deutlich machen. Es gibt keine Alternative zum Prinzip der Nichtdiskriminierung. Alle Bürger, die am Binnenmarkt teilnehmen, haben gleiche Rechte. Vereinbarungen mit der Europäischen Union gelten mit allen Mitgliedstaaten – auch mit denen, die später dazugekommen sind. Und wir sind uns in Europa auch einig, dass für Streitfragen Gerichte zuständig sein müssen, wenn objektive Regeln zugrunde liegen.
Vor diesem Hintergrund, Herr Präsident, haben die Kolleginnen und Kollegen der Schweiz-Delegation dieses Hauses gemeinsam mit den Abgeordneten des Schweizer Nationalrats bedauert, dass die Verhandlungen beendet wurden. Und gleichzeitig wollen wir, dass jetzt nicht die Bürger unter der unglücklichen Entscheidung leiden.
Deshalb sollte der Schweiz auf der Basis der vollständigen Umsetzung bereits bestehender Abkommen wie dem Freizügigkeitsabkommen ein Angebot für ein Multiprogramming Agreement für Forschung und Ausbildung unterbreitet werden.
Und für den Fall, dass die Schweizer Regierung tatsächlich die Sackgasse wieder verlassen und den bilateralen Weg weitergehen möchte, müssen wir einen neuen Namen finden, der in der öffentlichen Diskussion besser zieht – „Abkommen zur besseren Zusammenarbeit“ wäre dafür ein guter Start. Dort könnte die Gesundheitszusammenarbeit nach COVID-19 gleich mit aufgenommen werden.
Establishing the instrument for financial support for customs control equipment (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-07

  Andreas Schwab,  deputising for the rapporteur. – Mr President, it’s my pleasure today to represent our colleague, Jiří Pospíšil, who was the rapporteur on the proposal for a regulation establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for customs control equipment. I’m also here, as EPP coordinator, to thank him for his excellent work, together with colleagues on the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO). 
Im letzten Jahr hat sich gezeigt, wie wichtig funktionierende Zollkontrollen sind, als unsichere Masken und falsche Desinfektionsmittel in die Europäische Union gespült wurden. Solche Waren dürfen in Europa nicht verkauft werden, weil der Verbraucher und die Verbraucherin im Einzelnen nicht in der Lage wäre zu sehen, welche Mittel korrekt oder nicht korrekt hergestellt wurden. Deswegen brauchen wir Kontrollen in der Europäischen Union, die sicherstellen, dass der Markt zuverlässig ist.
Angesichts der Tatsache, dass nur sechs von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union überhaupt Einnahmen aus dem Zoll generieren können, gibt es ein Bedürfnis, alle Zollbehörden aller Mitgliedstaaten in vergleichbaren Situationen handlungsfähig zu halten. Deswegen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, hier mit finanziellen Mitteln einen Ausgleich zu schaffen, damit die Kontrollen mit dem technischen Gerät vorgenommen werden können, das notwendig ist.
Natürlich gehört darüber hinaus auch die Digitalisierung zum Inventar, das die Zollabwicklung vereinfacht. Und hier hängen die Mitgliedstaaten seit mehr als 15 Jahren hinterher. Wir brauchen aber auch die Digitalisierung. Wir haben es bei den Diskussionen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland gesehen, wie wir nach wie vor nicht in der Lage sind, digitale Zollabwicklung vorzunehmen.
Deswegen wünsche ich mir, Herr Kommissar, dass die Europäische Kommission die jetzt freigegebenen Mittel dazu nutzt, auch in die Digitalisierung zu investieren und dafür zu sorgen, dass zwischen allen Mitgliedstaaten und allen Zollbehörden ein vergleichbares Niveau an technischer und digitaler Verfügbarkeit von Infrastrukturen vorhanden ist, damit wir gemeinsam dafür sorgen können, dass der europäische Binnenmarkt der sicherste Markt in der Welt bleibt.
Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-19

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Kollegin Deirdre Clune ist ein gelungener Beitrag, der zeigt, wie das Europäische Parlament Innovationen möglich machen soll durch die neuen Ideen künstlicher Intelligenz. Wir wollen die künstliche Intelligenz in der Europäischen Union fördern, und diese Förderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die kann nur gelingen, wenn wir im Binnenmarkt dafür einheitliche und die richtigen Grundlagen schaffen. 
Im Einzelnen bedeutet das, dass wir ungerechtfertigte nationale Hindernisse beseitigen müssen. Gerade neue Ideen auch von kleineren und mittleren Unternehmen dürfen nicht mit Überregulierung im Keim erstickt werden. Mit Pauschalverboten einzelner Technologien müssen wir daher sehr vorsichtig sein, und hier unterscheidet sich der Bericht des Europäischen Parlaments sehr positiv von den jüngsten Vorschlägen, die wir von der Europäischen Kommission gesehen haben.
Zum Zweiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Rechtsklarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Unternehmen schaffen – wir brauchen eine Regulierung für den gesamten Binnenmarkt. Damit robotergestützte Operationen oder Software, die Lebensläufe in einem Einstellungsprozess sortiert, nicht diskriminierend wirken, brauchen wir klare und einheitliche Regeln, die europäischen Maßstäben standhalten.
Und schließlich gilt es damit auch, Vertrauen zu schaffen, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz und ihre Anwendungen nach unseren europäischen Standards funktionieren und im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer, der Verbraucherinnen und Verbraucher einen Mehrwert bringen.
Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-28

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Jahr her, als das Europäische Parlament im Frühjahr 2020 einen europäischen Ansatz für die Corona-Apps verlangt hat. Wir wollten ein Tool für alle Bürger in Europa, für den gesamten Binnenmarkt. Leider konnten die Mitgliedstaaten sich nicht darauf einigen, und die App war bis heute nicht der Erfolg, den wir gewünscht haben.
Heute, ein Jahr später, geht es im Grunde genommen genau wieder ums Gleiche. Einziger Unterschied: Diesmal reden wir nicht über die App, sondern über die Wiederherstellung der Freizügigkeit in Europa für all die Bürger, die kein Risiko mehr darstellen.
Ich kann nur wiederholen, was ich schon vor einem Jahr gefordert habe: Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz für alle 27 Mitgliedstaaten. Die Einschränkungen der Freizügigkeit waren notwendig. Aber für die Bürger, die keine echte Gefahr mehr darstellen, gibt es keinen Grund mehr, ihnen die Grundrechte einzuschränken. Wichtig ist jetzt, dass alle Bürger gleich behandelt werden, dass es in allen Ländern kostenlose Testmöglichkeiten gibt, dass überall die entsprechenden Impfmöglichkeiten geöffnet werden.
Natürlich sind noch nicht alle wissenschaftlichen Fragen geklärt. Wie lange hält der Impfstoff? Wie lange hält der Impfschutz? All dies muss noch geklärt werden. Aber ein europäisches digitales Zertifikat lässt Flexibilität zu. Die brauchen wir, und wir brauchen sie europaweit einheitlich.
Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Schritt jetzt gemeinsam wagen. Herzlichen Dank für diesen Vorschlag, Herr Kommissar!
Programme for the internal market, competitiveness of enterprises, the area of plants, animals, food and feed and European statistics (Single Market Programme) 2021-2027 (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-27

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Binnenmarkt – es ist schon gesagt worden – hat uns ja in der Corona-Krise enorm geholfen, und deshalb setzen wir auch für den Wiederaufbau nach Corona voll auf unseren europäischen Binnenmarkt. Eine Mittelausstattung mit 4,2 Milliarden EUR für das neue Binnenmarktprogramm, das der Kollege Benifei für uns im Ausschuss ausgearbeitet hat, ist daher eine gute Nachricht, und vor allem, Herr Kommissar, freuen wir uns natürlich darüber, dass wir 120 Millionen EUR mehr ins Programm reinbekommen haben als ursprünglich von der Kommission vorgelegt. 
Das neue Binnenmarktprogramm setzt drei Schwerpunkte; es gibt Antworten auf Probleme, denen wir uns derzeit gegenübersehen. Erstens: Es stellt sicher, dass ein neuer Haushaltsrahmen für die Marktüberwachung geschaffen wird, und der Kollege Benifei hat darauf hingewiesen, dass wir in Zeiten der Corona-Krise gesehen haben, wie wichtig eine gute Kontrolle des Marktes ist, weil wir eben in Europa keine unsicheren Masken und keine falschen Desinfektionsmittel auf dem Markt haben wollen.
Zweitens, Herr Präsident: Das Programm legt fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit von EU—Unternehmen, insbesondere bei Kleinstunternehmen, weiter gestärkt wird. Dafür steht insgesamt 1 Milliarde EUR zur Verfügung, die bei den Kleinst- und mittleren Unternehmen der Europäischen Union sicher gut angelegt ist.
Und zum Dritten: Der Haushaltsrahmen stellt auch sicher, dass für den Verbraucherschutz ausreichend Geld, insbesondere im Bereich der digitalen Revolution und der Globalisierung, zur Verfügung steht. Das sind drei wichtige Argumente für das Binnenmarktprogramm.
Strengthening the single market: the future of free movement of services (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-01-18

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Krise hat – das ist schon gesagt worden – gerade in den Grenzregionen Europas, aus denen ich komme, gezeigt, wie wichtig der europäische Binnenmarkt dafür ist, dass sich Menschen begegnen können und auch in ihrer beruflichen Tätigkeit auf der anderen Seite der Grenze Arbeiten vornehmen können.
Die Dienstleistungsrichtlinie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht seit 2006. Sie ist gemeinsam von Rat und Parlament beschlossen worden. Dass die Mitgliedstaaten nun immer wieder versuchen, bestimmte Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie rückabzuwickeln, bringt die Bürgerinnen und Bürger im Grenzgebiet zu Recht gegen die Europäische Union auf. Denn drei Viertel der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union setzen sich aus Dienstleistungen zusammen. Und, meine Damen und Herren, liebe Koleginnen und Kollegen, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, dann brauchen wir diesen europäischen Binnenmarkt, und dabei werden die Dienstleister und die Dienstleisterinnen einen ganz wichtigen Beitrag leisten können.
Diesen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nutzen. Es können Kulturschaffende sein, es können Architekten sein, es sind viele Krankenschwestern oder Zahnärzte. Es gibt eine Vielzahl von Tätigkeiten, die heute im Binnenmarkt und in Europa eine wichtige Rolle für mehr Wachstum spielen sollen. Und dieses Wachstum soll möglich sein – nicht gegen die Mitgliedstaaten, sondern mit den Mitgliedstaaten. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Bericht eine große Unterstützung erfährt.
Representative actions for the protection of the collective interests of consumers (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Andreas Schwab,  au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, tout d’abord, vous l’avez mentionné, Monsieur le Commissaire, notre collègue Geoffroy Didier a fait un excellent travail et je m’en félicite. C’est vraiment respectable. Mais, chers collègues, le résultat ne correspond pas du tout à ce dont nous avons discuté hier. Étant donné qu’il ne s’agit pas d’une harmonisation maximale, cet outil va apporter 27 solutions différentes et je ne peux pas m’en féliciter, Monsieur le Commissaire. Je l’ai toujours dit: ce n’est pas seulement votre faute, c’est le contenu qui est insuffisant.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich möchte das gerne ausführen. Natürlich gibt es einen politischen Drive zu mehr class actions, zu mehr kollektiver Rechtsdurchsetzung. Dem konnte sich das Europäische Parlament auch nicht auf Dauer entgegenstellen. Aber die Ziele, die wir am Anfang formuliert hatten – auch seitens der Kommission –, dass wir ein einheitliches europäisches Modell schaffen, dem alle Gerichte der Mitgliedstaaten, dem alle Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise angehören, dieses Modell haben wir nicht erreicht.
Und insofern, Herr Kommissar, sind alle schönen Worte zu viel. Es wird nicht möglich sein für Sie, auch bei bestem Willen und bei größtem Einsatz, 27 mitgliedstaatliche Regierungen zu einer einheitlichen Lösung zu bewegen.
Es wird schlicht nicht möglich sein, und es wird dazu führen, dass kleinere Mitgliedstaaten wie Malta oder Zypern natürlich Anreize schaffen werden für amerikanische Kanzleien, sich dort niederzulassen, natürlich Anreize schaffen werden durch günstige Steuertricks, damit sich entsprechende Kanzleien dort niederlassen. Es wird dazu führen, dass bestimmte prozedurale Fragen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt werden, und es wird genau zu dem Wirrwarr in Europa führen, den wir immer vermeiden wollten und den es in den USA heute schon gibt – und das alles mit Kosten, die am Ende die Verbraucher tragen müssen und nicht die Unternehmen. 
Deswegen glaube ich, bei allem Respekt für die wirklich schwierige Arbeit, dass leider das große Ziel, das wir hatten, nicht erreicht wurde.
Towards a New Consumer Agenda beyond 2020 (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-23

  Andreas Schwab,  au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, merci beaucoup pour votre discours et pour la clarté avec laquelle vous avez donné les arguments en faveur d’une forte protection des consommateurs au niveau européen.
I’d like to add, Commissioner, that the level of protection of consumers in Europe is high, and we should not say something else, lest we create misunderstandings. The level of protection is very high, but that doesn’t mean that consumers such as ourselves haven’t had experiences where the protection was not right. Therefore, the EPP Group wants to work on adapting consumer protection in those areas where it is not yet right. 
Let me conclude, first, that it’s very often not the right level of protection in areas where we don’t have full harmonisation, so your task, from our point of view, is first and foremost to fight for full harmonisation, so that we can offer European consumers – wherever they live, wherever they buy, whatever they want to do – the unique and common protection that they merit.
Unfortunately, here, we face a lot of resistance, and I kindly remind you that we believe that the best tool and the best project where we have successfully implemented this is the Passenger Rights Directive, where every flight passenger in arrivals at the airport can see their rights and can implement them. Therefore, it has taken us by surprise and by deception, that it was not possible in this crisis to offer all citizens that were flying in the Corona crisis in the first half of the year the same level of reimbursement. Some have been given a voucher, others have been given their money back – and this, in the European Union, in the 21st century is not what consumers merit. We discussed that when we were meeting in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. That is one important element.
We need full harmonisation in consumer protection to make sure that we can move on to the 21st century all together in Europe.
The second point I want to point out as well, Commissioner: we believe that consumer protection can be improved in some points, but we don’t believe that the new concept of vulnerable consumers is a valid concept, because there is no general definition of vulnerability. You can become a consumer in vulnerability if you break your leg, but if you haven’t, you are not vulnerable, so we have to adapt this concept with a lot of calm and prudence so as not to create further bureaucracy.
One element where we have, in the past, had quite a difficult path with Parliament was the Consumer Credit Directive. If there is something to improve, the EPP is open and ready to work on it, but please, let’s make sure, Commissioner, that we don’t add further bureaucracy to a directive which is already quite difficult to apply in the interests of consumers, because sometimes they would more easily be getting a credit and that is something that we should not block.
Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-11

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Zunächst mal möchte ich allen, die an diesen wirklich erfolgreichen Verhandlungen teilgenommen haben, von Herzen danken. Ich glaube, dass es ein wichtiger Schritt für die Europäische Union in dieser Krise ist, und diesen Schritt konnten wir nur erreichen – der Kollege Herbst hat es gerade schon gesagt – weil wir einig und selbstbewusst waren. 
Und die Debatte heute zeigt, dass wir natürlich diese Einigkeit und dieses Selbstbewusstsein auch in den kommenden Monaten, in den kommenden Wochen brauchen werden, damit es uns gelingt, die Mitgliedstaaten – 27 an der Zahl – alle auf einer Linie zu halten, egal ob beim Thema Rechtsstaatlichkeit, egal ob beim Thema Eigenmittel oder beim Thema Vergrößerung des EU-Haushalts. Diese Einigkeit und dieses Selbstbewusstsein, Herr Präsident, gewinnt aber eine Versammlung wie diese – wir haben das in der Geschichte mehrfach gelernt – als Demokratie aus dem Demos. Wir leben nicht in einer Videokratie, und deswegen ist es wichtig, dass wir auch in der Krise die Möglichkeit behalten, uns – unter besonderen Sicherheitsvorschriften und in geringerem Umfang – hier zu treffen. Und deswegen ist die Aussprache heute wichtig. 
Wenn der Kollege López Aguilar von den Sozialisten hier darauf hinweist, dass wir vierundvierzig Millionen Menschen vertreten, dann macht er dies natürlich auch, um deutlich zu machen, dass wir, wenn wir zusammenhalten, wenn wir einig und selbstbewusst auftreten, genau dieses Ziel erreichen: den Bürgerinnen und Bürgern in Europa das Verständnis dafür zu vermitteln, dass wir solidarisch sein wollen und dass der Haushalt Ausdruck dieser Solidarität ist. 
Herr Präsident, ich möchte aber gerne noch hinzufügen: Das Europäische Parlament hat sich in dieser Krise zwar zu jeder Zeit als Unterstützer der Kommission, gerade im Haushaltsbereich, verstanden, aber wir haben nie den Eindruck gehabt, dass wir zur Finanzierung der Mitgliedstaaten da sind. Deswegen verlangen wir zum einen bei der Kontrolle der 750 Milliarden Euro im Recovery and Resilience Instrument eine wirkliche Kontrolle, dass diese Mittel auch europäisch ausgegeben werden und nicht gewissermaßen als Spardose für die mitgliedstaatlichen Haushalte dienen. Und zum zweiten bleibt auch im Haushaltsbereich unser Kernsatz, dass wir die Grundwerte der Europäischen Union verteidigen und uns nicht zu willfährigen Helfern der Mitgliedstaaten machen.
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-19

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern gratulieren zu den verschiedenen Berichten, die wir heute besprechen. Und im Kern, Herr Präsident, geht es um eines: Es geht darum, dass Unternehmen in Europa praktikabel und einfach arbeiten können und dass wir einen fairen Markt in Europa herstellen, auf dem europäische Anbieter genauso wie nichteuropäische Anbieter in ordentlicher Weise miteinander im Wettbewerb stehen.
Am ersten Prinzip wird das am einfachsten deutlich. Der Kollege Kris Peeters hat es vorher schon gesagt: Was illegal ist – was politisch entschieden wurde, dass es illegal ist – muss auch im Internet illegal sein. Die Entscheidung, was illegal ist, trifft die Politik – die können nicht die Plattform treffen. Das durchzusetzen, wird eine entscheidende Frage sein, die wir mit dem Digital Services Act angehen wollen. 
Zum Zweiten, Herr Präsident: Natürlich lehnen wir gemeinsam in allen Berichten eine allgemeine Kontrolle der Nutzer auf Plattformen ab. Die Freiheit ist ein Kernprinzip des European Way of Life, den wir als EVP-Fraktion mit besonderem Nachdruck verteidigten. 
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: faire Märkte. Der Kampf gegen Oligopole oder Monopole ist ein Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft, das im digitalen Umfeld leider ein Stück weit in Schieflage geraten ist.
Dies zu verteidigen, wird die Aufgabe des Europäischen Parlaments sein, der wir uns mit diesen Berichten gemeinsam verschreiben. Und deswegen, Herr Präsident, hoffe ich, dass der Bericht des Binnenmarktausschusses genauso wie der der anderen Kollegen morgen eine breite Mehrheit findet.
Covid-19: EU coordination of health assessments and risk classification and the consequences on Schengen and the single market (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-09-15

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister. Vielen Dank für diese klaren Botschaften. Ich glaube, das ist erfreulich zu sehen im Europäischen Parlament, dass Sie an einem Strang ziehen und dass die Botschaften, die Sie heute aussenden, so klar sind.
Allerdings darf ich Ihnen sagen: In der Wirklichkeit ist, glaube ich, noch nicht alles von dem angekommen, was Sie uns hier heute vortragen. Die Menschen in den Grenzgebieten, die Bürgerinnen und Bürger, die beruflich oder privat reisen müssen, haben von dieser neuen Welt der Koordination, die uns heute beschworen wurde, noch nicht so viel erlebt. 
Sie erleben mehrere Exemplare auf Inlandsflügen, die in unterschiedlichen Sprachen auszufüllen sind. Sie stellen fest, dass nicht alle Länder die gleichen Einstufungen vornehmen, wie die Risikozonen wirklich geschnitten sind, und sie stellen fest, dass Grenzschließungen nach wie vor zum Arsenal der so gelobten mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten gehören.
Deswegen, Herr Minister, Herr Kommissar, denke ich, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – für die wir alle arbeiten – deutlich sagen müssen: Die Freiheit, die Freizügigkeit in Europa dürfen hier nicht wieder erneut eingeschränkt werden. Das war am Anfang der Krise nachvollziehbar, aber jetzt haben die Mitgliedstaaten gelernt. Jetzt ist es die Aufgabe aller Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Grenzgebieten, die den Binnenmarkt am Leben erhalten, nicht zum Testlabor für den Lernprozess der Mitgliedstaaten werden.
Natürlich wissen wir, dass die Corona-Krise eine nie gekannte Herausforderung ist – für uns alle. Aber umso wichtiger ist, dass der Rat und die Mitgliedstaaten sich jetzt gemeinsam dazu verpflichten, den Weg, den Sie hier beschrieben haben, auch zu gehen.
Ich glaube, dass, wenn wir heute und morgen als Europäisches Parlament erklären, dass der offene Binnenmarkt und offene Grenzen und Tests als Grenzmöglichkeit, aber nicht die Nationalität als Kontrollmöglichkeit die Prinzipien sein müssen, dann tun wir das, was wir brauchen, nämlich einem europäischen Weg im Kampf gegen das Virus den Weg zu ebnen. Ich denke, daran sind wir alle interessiert.