misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
Preparation of the European Council meeting of 23-24 June 2022, including the meeting with Western Balkan leaders on 23 June - Candidate status of Ukraine, the Republic of Moldova and Georgia (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-22

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates mit den Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni (2022/2660(RSP) sowie den Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend den Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (2022/2716(RSP)).
Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Bitte führen Sie daher Ihre Abstimmungskarte stets mit sich. Entsprechende Anleitungen sind im Plenarsaal verfügbar. 
Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung melden möchten, ersuche ich Sie, dies ab jetzt zu tun und nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass blaue Karten auch für eine kurze Wortmeldung hochgehalten werden können und dass danach eine Anschlussfrage zulässig ist.
Ich weise darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
Die Bemerkung betreffend die ersten beiden Reihen betrifft natürlich nicht Rat und Kommission.
Approval of the minutes of the previous sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-09

  Der Präsident. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände?
(Das Protokoll der gestrigen Sitzung ist genehmigt.)
Illegal logging in the EU (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-09

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission betreffend den illegalen Holzeinschlag in der EU von Dolors Montserrat im Namen des Petitionsausschusses (O‑000020/2022 – B9-0016/22) (2022/2523(RSP)).
Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie dann über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung.
Illegal logging in the EU (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-09

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist damit geschlossen. 
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Approval of the minutes of the sitting and forwarding of texts adopted
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-09

  Der Präsident. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (A9-0145/2022 - Sunčana Glavak)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-08

  Der Präsident. –   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 14.16 Uhr unterbrochen.)
Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-07

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Liese! Ich darf Sie daran erinnern, dass wir aus technischen Gründen hauptsächlich im „Catch-the-Eye“-Verfahren vom Platz aus sprechen. Sie sind sehr herzlich eingeladen, hier auch nach vorne zu kommen.
Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-07

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Zacharopoulou! Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 8. Juni 2022, statt. Wir werden die Sitzung nun bis zu den Abstimmungen um 14 Uhr unterbrechen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Establishing the European Education Area by 2025 – micro credentials, individual learning accounts and learning for a sustainable environment (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-19

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Anfragen zur mündlichen Beantwortung an den Rat und die Kommission betreffend die Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt (O-000012/2022 - B9-0014/22) (O-000011/2022 - B9-0013/22) (2022/2568(RSP)).
Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht.
Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarten in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Bitte führen Sie daher Ihre Abstimmungskarte stets mit sich. Entsprechende Anleitungen sind im Plenarsaal verfügbar.
Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung melden möchten, ersuche ich Sie, dies ab jetzt zu tun und nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten.
Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass blaue Karten auch für eine kurze Wortmeldung hochgehalten werden können und dass danach eine Anschlussfrage zulässig ist.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
Establishing the European Education Area by 2025 – micro credentials, individual learning accounts and learning for a sustainable environment (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-19

  Der Präsident.   – Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
_______________
* Siehe Protokoll.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The fight against impunity for war crimes in Ukraine (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-19

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission betreffend die Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine (2022/2655(RSP)).
The fight against impunity for war crimes in Ukraine (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-19

  Der Präsident. –   Ich möchte an dieser Stelle eine parteiübergreifende Delegation von sechs Mitgliedern der Werchowna Rada der Ukraine begrüßen, die diese wichtige Aussprache von der Tribüne aus verfolgen.
Ihre Anwesenheit ist ein Zeichen für unser gemeinsames Engagement und unsere Entschlossenheit, für unsere gemeinsamen Werte und Ideale zu kämpfen, unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit zu intensivieren und die Ukraine auf ihrem eingeschlagenen europäischen Weg zu unterstützen.
(Beifall)
The fight against impunity for war crimes in Ukraine (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-19

  Der Präsident. –   Meine Damen und Herren, ich weiß, dass es eine sehr emotionale Debatte gibt, da geht es um Leben und Tod, da geht es um Schuld und Sühne. Ich erlaube mir trotzdem am Ende dieser ersten Runde der Redner den Hinweis, dass es nicht zu unseren parlamentarischen Gepflogenheiten gehört, dass von der Tribüne Missfallens- oder Beifallskundgebungen erfolgen.
Discharge 2020: Performance, financial management and control of EU agencies (A9-0104/2022 - Tomáš Zdechovský)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-04

  Der Präsident. –   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 14.49 Uhr unterbrochen.)
Impact of Russian illegal war of aggression against Ukraine on the EU transport and tourism sectors (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-03

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 5. Mai 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Strengthening Europol’s mandate: cooperation with private parties, processing of personal data, and support for research and innovation (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-03

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Javier Zarzalejos im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (COM(2020)0796 – C9-0401/2020 – 2020/0349(COD)) (A9—0290/2021).
Strengthening Europol’s mandate: cooperation with private parties, processing of personal data, and support for research and innovation (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-03

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 4. Mai 2022, statt.
Explanations of vote
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-03

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung. Wir haben zu einigen Abstimmungen, die heute stattgefunden haben, die Bitte, eine Stimmerklärung abzugeben.
Wir beginnen mit dem Bericht des Kollegen Domènec Ruiz Devesa vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen zum Thema des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) (A9—0083/2022).
Es beginnt Frau Kollegin Stegrud für jeweils eine Minute wie alle Redner.
Agenda of the next sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-03

  Der Präsident. –   Soweit die Stimmerklärung zum Bericht des Kollegen Lega. Etwaige weitere Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden oder werden möglicherweise morgen Abend nach den Aussprachen behandelt.
Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Mittwoch, 4. Mai 2022, um 8.30 Uhr mit der Aussprache zu einem Schwerpunktthema mit den Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU und betreffend die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU (2022/2653(RSP)) wieder aufgenommen.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Webseite des Europäischen Parlaments verfügbar.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke allen für ihre Mitarbeit und wünsche allen eine gesegnete Nachtruhe. Die Sitzung ist geschlossen.
Mental Health (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-07

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur psychischen Gesundheit (2022/2619(RSP)).
Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht.
Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie dann über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontanen Wortmeldungen, blauen Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung.
Mental Health (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-07

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Kommissarin Jourová. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Approval of the minutes of the sitting and forwarding of texts adopted
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-07

  Der Präsident. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
The Schengen evaluation mechanism (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-06

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 7. April 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Composition of committees and delegations
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-06

  Der Präsident. –   Als nächsten Punkt der Tagesordnung habe ich eine Ankündigung: Die Verts/ALE-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über eine Änderung von Ernennungen in einen Ausschuss übermittelt.
Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.
Human rights situation in North Korea, including the persecution of religious minorities
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-06

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Menschenrechtslage in Nordkorea, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten (2022/2620(RSP))*.
Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht.
Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie dann über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontanen Wortmeldungen, blauen Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung.
_______________
* Siehe Protokoll.
Human rights situation in North Korea, including the persecution of religious minorities
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-06

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 7. April 2022, statt.
The situation of the rule of law and human rights in the Republic of Guatemala
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-06

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Republik Guatemala (2022/2621(RSP))*.
_______________
* Siehe Protokoll.
The situation of the rule of law and human rights in the Republic of Guatemala
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-06

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 7. April 2022, statt.
Increasing repression in Russia, including the case of Alexey Navalny
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-06

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur zunehmenden Unterdrückung in Russland, einschließlich des Falls von Alexei Nawalny (2022/2622(RSP))*.
_______________
* Siehe Protokoll.
Voting time
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Der Präsident. –   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es für alle ein spannender Moment ist – nach 26 Monaten zum ersten Mal wieder eine Abstimmung hier in Straßburg. Ich darf Sie dennoch bitten, Platz zu nehmen, aber das liegt nicht an mir. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
So, die wichtigste Bitte, weil das ja mancher auch nicht mehr gewöhnt ist: Sie sollten Ihre Stimmkarte dabeihaben. Sie werden gleich sehen, dass wir noch ein bisschen Zeit haben, sodass Sie die Stimmkarte auch holen können, obwohl ich jetzt schon die Abstimmungen aufrufe. Aber wir haben drei Punkte, die mit Redezeit verbunden sind.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
Medicinal products made available in the UK with respect to Northern Ireland, Cyprus, Ireland and Malta (C9-0475/2021 - Pascal Canfin) (Rule 163) (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Der Präsident. –   Möchte im Plenarsaal jemand gegen den Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren sprechen? Das ist nicht der Fall.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)*
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. April 2022, 12.00 Uhr, statt. Änderungsanträge können bis heute, 5. April 2022, 19.00 Uhr, eingereicht werden. Die Frist für die Beantragung von getrennten und gesonderten Abstimmungen ist morgen, 6. April 2022, 16.00 Uhr.
_______________
* Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.
Investigational medicinal products made available in the UK with respect to Northern Ireland, Cyprus, Ireland and Malta (C9-0476/2021 - Pascal Canfin) (Rule 163) (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Der Präsident. –   Auch hier kann vor der Abstimmung nur dem Antragsteller und einem Redner gegen den Antrag zusammen mit dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses das Wort erteilt werden.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)*
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. April 2022, 12.00 Uhr, statt. Änderungsanträge können bis heute, 5. April 2022, 19.00 Uhr, eingereicht werden. Die Frist für die Beantragung von getrennten und gesonderten Abstimmungen ist morgen, 6. April 2022, 16.00 Uhr.
________________
*Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.
Increased pre-financing from REACT-EU (C9-0127/2022) (Rule 163) (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Der Präsident. –   Möchte im Plenarsaal jemand gegen den Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren sprechen? Das ist nicht der Fall.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)*
Hier gelten die gleichen Fristen, die vorhin genannt wurden, die im Übrigen auch zu den Prüfpräparaten gelten, nämlich Abstimmung am Donnerstag, 7. April 2022, 12.00 Uhr, Änderungsanträge bis heute, 5. April 2022, 19.00 Uhr, und Frist für die Beantragung von getrennten und gesonderten Abstimmungen morgen, 6. April 2022, 16.00 Uhr.
______________
*Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.
Gas storage (C9-0126/2022 - Cristian-Silviu Buşoi) (Rule 163) (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Buşoi. Ich sehe niemanden, der gegen den Antrag sprechen möchte.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)*
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. April 2022, 12.00 Uhr, statt. Änderungsanträge können bis heute, 5. April 2022, 19.00, Uhr eingereicht werden. Die Frist für die Beantragung von getrennten und gesonderten Abstimmungen ist morgen, 6. April 2022, 16.00 Uhr.
______________
* Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Samira Rafaela, Kira Marie Peter-Hansen)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Der Präsident. –   Frau Kollegin Rafaela hat darum ersucht, zugunsten des Antrags zu sprechen.
– Vor der Abstimmung:
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Samira Rafaela, Kira Marie Peter-Hansen)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Der Präsident. –   Es spricht nun Frau Kollegin Skyttedal, die darum ersucht hat, gegen den Antrag zu sprechen.
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (A9-0056/2022 - Samira Rafaela, Kira Marie Peter-Hansen)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Der Präsident. –   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Es ist völlig in Ordnung, dass Sie sich freuen, auch, dass Sie Kolleginnen Beifall spenden. Ich möchte nur auf zwei Dinge hinweisen: Ich wollte heute die Stimmung nicht verderben, zumal in einem offensichtlich umkämpften Dossier, aber ich weise darauf hin, dass ich mit der Präsidentin über den Vorgang heute sprechen werde, dass zwei Rednerinnen gesprochen haben, obwohl die Geschäftsordnung sehr klar ist.
Und ich glaube, wir müssen uns an Regeln halten, die Regeln, die Sie ganz offensichtlich erreichen wollen mit Ihrer Gesetzgebung. Da wollen Sie ja auch, dass die eingehalten werden. Wir müssen uns an Regeln halten oder wir müssen die Regeln ändern. Aber hier kann nicht jeder machen, was er will, und das ist hier kein Stadion.
Die Ausschüsse können nach dieser Abstimmung die interinstitutionellen Verhandlungen aufnehmen. Der Bericht wird dann entsprechend hier im Plenum wieder auf der Tagesordnung erscheinen.
Measures against water pollution caused by nitrates, including improvements in the different nitrate measuring systems in member states (B9-0176/2022)  (vote)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Der Präsident. –   Ich darf Ihnen nochmals sagen, weil wir so lange nicht mehr in großer Runde und in Präsenz abgestimmt haben: Sie müssen bitte die Karte in der Maschine lassen, bis ich die Abstimmung schließe, sonst wird Ihre Stimme neutralisiert. Die Karte also bitte erst nach Schließung der Abstimmung abziehen.
Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns die letzten vier Monate sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir das Plenum attraktiver machen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass um 15.00 Uhr eine Fragestunde mit der Kommissionspräsidentin stattfindet. Fragestunden sind eigentlich ein sehr vornehmes Recht des Parlaments, deshalb würde ich mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen präsent wären.
(Die Sitzung wird um 14.30 Uhr unterbrochen.)
Roaming Regulation (recast) (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-23

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 24. März 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Suisse Secrets - How to implement anti-money laundering standards in third countries (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-23

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu „Suisse Secrets“ – Wie in Drittländern Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt werden können (2022/2572(RSP)).
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie mithilfe Ihres Abstimmungsgeräts spontane Wortmeldungen beantragen und blaue Karten einsetzen können, nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte eingeführt haben. Ich bitte Sie daher, stets Ihre Abstimmungskarte mitzubringen. Anleitungen liegen im Plenarsaal aus.
Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, ersuche ich Sie, das bereits ab jetzt zu tun und nicht das Ende der Aussprache abzuwarten.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Dies gilt allerdings nicht für spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Durchsage kenne ich jetzt fast schon auswendig seit der Pandemie. Es kommt ein weiterer Hinweis dazu: Wenn Sie hier vorn vom Rednerpult sprechen, achten Sie bitte darauf, dass Sie das Mikrofon nicht berühren, weil wir sonst einen sehr lauten Ton haben, der für die Dolmetscher auch sehr schmerzhaft sein kann.
Suisse Secrets - How to implement anti-money laundering standards in third countries (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-23

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Macro-financial assistance to the Republic of Moldova (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-23

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Markéta Gregorová im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (COM(2022)0004 – C9-0007/2022 – 2021/0438(COD)) (A9-0043/2022).
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie mithilfe Ihres Abstimmungsgeräts spontane Wortmeldungen beantragen und blaue Karten einsetzen können, nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte eingeführt haben. Ich bitte Sie daher, stets Ihre Abstimmungskarte mitzubringen. Anleitungen liegen im Plenarsaal aus.
Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, ersuche ich Sie, das bereits ab jetzt zu tun und nicht das Ende der Aussprache abzuwarten.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Dies gilt allerdings nicht für spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
Hier auch nochmals die Bitte, dass Sie, weil wir heute Probleme mit der Mikrofonanlage haben, versuchen, das Mikrofon nicht zu berühren, weil das sonst sehr unangenehm insbesondere für die Dolmetscher ist.
Composition of committees and delegations
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-10

  Der Präsident.   – Die Renew-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in einen Ausschuss übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tage dieser Ankündigung in Kraft.
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-10

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 13.45 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 15.00 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 16.00 Uhr bekannt gegeben.
Die Aussprachen werden um 15.00 Uhr mit der Erklärung der Kommission zu einem systematischen Ansatz der EU in Bezug auf chronische Nierenerkrankungen wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 13.51 Uhr unterbrochen)
A systematic EU approach to chronic kidney disease (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-10

  Der Präsident.   – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu einem systematischen Ansatz der EU in Bezug auf chronische Nierenerkrankungen (2022/2579(RSP)).
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind wie auch bei den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
A systematic EU approach to chronic kidney disease (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-10

  Der Präsident.   – Die Aussprache ist geschlossen.
Wir haben jetzt zuletzt dieses ernste Thema gehabt. Wir beenden eine schwierige Woche. Wir haben jetzt zwei Jahre und einen Monat Pandemie. Vor zwei Jahren und einem Monat waren wir zum letzten Mal hier. Jetzt sind wir wieder hier. In der nächsten Woche werden wir erstmals wieder Besucher empfangen können. Und jetzt, nach zwei Jahren und einem Monat, nach der Pandemie, kommen diese schrecklichen Nachrichten, die uns alle betreffen und bedrücken.
Nach dem Brexit, nach der Pandemie und diesem Überfall auf ein unabhängiges Land auf unserem Kontinent werden wir zum dritten Mal in kurzer Zeit daran erinnert, dass wir vieles auf diesem Kontinent gemeinsam schneller und besser erreichen können.
Lassen Sie uns zusammenbleiben, lassen Sie uns zusammenhalten, lassen Sie uns bewusster werden, Bewusstsein entwickeln für das, was wir haben. Es ist kostbar, es ist zerbrechlicher, es ist flüchtiger, als wir manchmal denken. Es ist jedenfalls weniger selbstverständlich, als manche glauben. Lassen Sie uns an die denken, die in diesen Tagen um Freiheit, Frieden und Demokratie kämpfen und die erfahren, dass all dies eben gerade nicht selbstverständlich ist.
Die Sitzung wird um 16.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 15.38 Uhr unterbrochen)
Announcement of voting results
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-10

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zu den Ergebnissen der zweiten Abstimmungsrunde von heute.
(Der Präsident verliest die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde.)*
_______________
* Siehe Protokoll.
Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-10

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 7. bis 10. März werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Announcement of voting results: see Minutes
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-09

  Der Präsident. –   Ich komme nun zur Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde.
(Der Präsident verliest die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde.)
A new EU strategic framework on health and safety at work post 2020 (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-09

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Marianne Vind (A9-0023/2022) fort.
Protection of workers from the risks relating to exposure to carcinogens, mutagens and reprotoxins at work (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-17

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 17. Februar 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
The recent human rights developments in the Philippines
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-17

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu den aktuellen Menschenrechtsentwicklungen auf den Philippinen (2022/2540(RSP))1.
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass bei allen Aussprachen dieser Tagung weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
____________
1 Siehe Protokoll.
The recent human rights developments in the Philippines
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-17

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 17. Februar 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
The death penalty in Iran
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-17

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zur Todesstrafe in Iran (2022/2541(RSP))1.
__________
1 Siehe Protokoll.
Corrigendum (Rule 241) (action taken): see Minutes
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-15

  Der Präsident. –   Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, habe ich eine Bekanntgabe.
Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu der Berichtigung des ITRE-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurde, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde.
Die Berichtigung gilt somit als angenommen.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 - Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-15

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von David McAllister im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021 (A9-0354/2021) und
– den Bericht von Nathalie Loiseau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021 (2021/2183(INI)) (A9-0358/2021).
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass bei allen Aussprachen dieser Tagung weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 - Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-15

  Der Präsident. –   Wir sollten kurz warten, weil die Verdolmetschung beim Kommissar nicht funktioniert.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 - Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-15

  Der Präsident. –   Wir werden das Herrn Bütikofer mitteilen. Ich denke, dass er davon ausgeht, dass Sie wissen, was er gesagt hat. Aber er kann das ja vielleicht auch noch mal nachreichen.
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-01-20

  Der Präsident. –   Bevor ich die heutige zweite Abstimmungsrunde eröffne, möchte ich gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung Frau Kollegin Cavazzini das Wort erteilen, die zur Rücküberweisung des Berichts der Frau Kollegin Schaldemose über das Gesetz über digitale Dienste zwecks interinstitutioneller Verhandlungen sprechen möchte.
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-01-20

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 13.45 bis 15.00 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden.
Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 15.00 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 16.00 Uhr bekannt gegeben.
Die Aussprachen werden um 15.00 Uhr mit den Anfragen zur mündlichen Beantwortung an den Rat und die Kommission betreffend die Beschäftigung und soziale Erholung nach der Pandemie zur Stärkung der jungen Menschen in der EU wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 13.47 Uhr unterbrochen)
Resumption of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-01-20

  Der Präsident. –   Ich will mich zunächst bei Kommission und Rat sowie bei den anwesenden Kolleginnen und Kollegen für die Verspätung entschuldigen. Mich hat ein kleines Missgeschick aufgehalten.
(Die Sitzung wird um 15.09 Uhr wieder aufgenommen)
Empowering European Youth: post-pandemic employment and social recovery (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-01-20

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über
– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat über die Beschäftigung und soziale Erholung nach der Pandemie zur Stärkung der jungen Menschen in der EU von Dragoş Pîslaru, Maria Walsh, Alicia Homs Ginel, Elena Lizzi, Kim Van Sparrentak, Elżbieta Rafalska und Leila Chaibi im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O—000077/2021 – B9—0003/22) (2021/2952(RSP)) und
– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Beschäftigung und soziale Erholung nach der Pandemie zur Stärkung der jungen Menschen in der EU von Dragoş Pîslaru, Maria Walsh, Alicia Homs Ginel, Elena Lizzi, Kim Van Sparrentak, Elżbieta Rafalska und Leila Chaibi im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O—000075/2021 – B9—0002/22) (2021/2952(RSP)).
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
Empowering European Youth: post-pandemic employment and social recovery (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-01-20

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-01-20

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 17. bis 20. Januar werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Meine Damen und Herren, ich wünsche – soweit ich das noch nicht getan habe – allen noch nachträglich ein gutes neues Jahr, in dem hoffentlich dann Begegnungen mehr möglich sind als im abgelaufenen Jahr.
Ich gratuliere allen, die eine neue Verantwortung bekommen haben oder bei denen die alte Verantwortung erneuert worden ist, und wünsche Ihnen eine glückliche Hand.
Und ich bedanke mich bei den Diensten, die uns auch in dieser Sitzungswoche in schwieriger Zeit unterstützt haben, damit unsere Arbeit möglich war.
Ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg und eine gesunde Rückkehr in der nächsten Sitzungswoche.
Digital Services Act (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-01-19

  Der Präsident.   – Frau Kollegin Gebhardt, Sie haben an der Reaktion des Hauses gemerkt, dass die guten Wünsche Sie begleiten.
Sie wohnen ja in der gleichen Ecke Deutschlands, in der ich auch wohne. Ich weiß nicht, ob Sie wegziehen, aber ich glaube, Sie bleiben. Ich hoffe, dass wir uns auch in der Zukunft begegnen. Wir sind ja auch ehrenamtlich zusammen tätig; das gehört aber vielleicht nicht unbedingt hierher.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Gesundheit. Ich weiß, dass Europa Ihre Herzensangelegenheit ist und dass Sie noch viel für Europa bewegen können, auch jenseits dieses Hauses. Ich glaube, Sie sind bei Ihrer Fraktion, aber auch bei anderen gerne willkommen, wenn Sie immer mal wieder vorbeigucken.
Voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-01-19

  Der Präsident.   – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, kommen wir nun zur Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 18.00 bis 19.15 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in der vorangegangenen Abstimmungsrunde.
Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 19.15 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der Abstimmung werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.