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AccessibleEU Centre in support of accessibility policies in the EU internal market (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-04

  Katrin Langensiepen,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese warmen, wertschätzenden und auch richtigstellenden Worte. The future is accessible, the present not. Die Zukunft wird hoffentlich barrierefrei, denn die Gegenwart ist es nicht. Noch immer ist es so, dass behinderte Menschen sich dafür rechtfertigen müssen, wenn sie ihre Rechte einklagen. „Was wollt ihr denn noch?“, hört man in Parlamenten, im öffentlichen Raum.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist keine Wunschliste, es ist ein Menschenrecht. Bei Inklusion sprechen wir nicht über einen lustigen Kindergeburtstag, wo alle mal ganz bunt und vielfältig zusammenkommen. Diversity ist nicht irgendwas Lustiges, irgendwas wie „Ach, ich habe ja auch einen schwulen Freund, aber ansonsten interessieren mich die Rechte von queeren Personen eigentlich gar nicht.“ Und: „Ja, ich habe mal in einer Einrichtung gearbeitet, und die Menschen mit Behinderung, die waren so inspirierend. Ich fand es toll.“ Das nennt man Ableismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir in der Europäischen Union uns gegen Rassismus stellen, gegen Antisemitismus, dann müssen wir uns auch gegen Ableismus stellen, Behindertenfeindlichkeit.
The future is accessible, the present not. Ich hoffe, dass wir, wenn wir konkret handeln wollen, hier auch eine Barrierefreiheitsagentur schaffen. Es muss sichtbar sein, unsere Rechte müssen sichtbar gemacht werden, und dafür muss man auch Kohle investieren – ganz klar. Ansonsten sind es Lippenbekenntnisse.
Die Kommission hat im Sommer, als wir fast alle im Urlaub waren, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet gegen fast alle europäischen Mitgliedstaaten, weil sie nicht berichtet haben, wie der Stand in Sachen Barrierefreiheit war. Na ja, ich kann mal böse sagen: Da, wo nichts umgesetzt ist, da kann man ja auch nichts berichten. Es ist eine Schande, dass ist auch immer noch der Fall ist, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie, die fünfte, immer noch im Rat blockiert wird. Was lange währt, wird endlich schlecht, glauben vielleicht die einen oder anderen. Zeigt mir wie wichtig dieses AccessibleEU Centre ist, bis hin zu einer Agentur, und dafür werden wir alle gemeinsam kämpfen.
The EU’s strategic relationship and partnership with the Horn of Africa (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-04

  Katrin Langensiepen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten und vor allem an den Berichterstatter für die Arbeit, die in diesen umfangreichen Bericht eingeflossen ist.
Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier können wir hier auf einen ziemlich fortschrittlichen Text schauen, der die Position des Rates um eine Reihe wichtiger Aspekte ergänzt und deutlich verbessert. Denn auch mit Blick auf die geopolitischen Dynamiken ist es wichtig, dass zuvorderst die Akteure in der Region jegliche Initiativen verantworten. Mit Blick auf Frieden und Sicherheit und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europäischer und Afrikanischer Union ist es wichtig, das Konzept menschlicher Sicherheit als Basis jeder Initiative zu begreifen.
Lokale Ansätze gilt es, beim Aufbau von Strukturen und Institutionen zu berücksichtigen. Die Klimakrise wird als Risiko-Multiplikator verstanden und strategisch verankert. Unser partnerschaftliches Engagement durch die „Global Gateway“-Initiative braucht auch neue Formen der Responsivität. Beschwerdemechanismen bei Rechtsverletzungen durch die EU müssen neuer Standard werden – proaktiv.
Ich bedanke mich bei dem Berichterstatter und bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit, hoffen wir auf das Beste für das Horn von Afrika.
Situation of fundamental rights in the EU in 2020 and 2021 (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-09-14

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter! Herzlichen Dank für diesen Bericht. Ich habe von vielen Gruppen nun gehört, die von Diskriminierung betroffen sind. Ich möchte hier den Fokus auf die Menschen mit Behinderungen legen. Ich freue mich sehr, Herr Kommissar, dass Sie heute hier im Raum sind. Wir haben über LGBTIQ – Queer-Feindlichkeit – gesprochen, wir haben über Rassismus gesprochen, wir sprechen über Antiziganismus.
Ich möchte heute mit Ihnen über Ableismus sprechen – Behindertenfeindlichkeit. Sie findet überall statt in der Europäischen Union. Das bedeutet, ich habe keinen barrierefreien Zugang zur Bahn, ich kann nicht in den Zug einsteigen. Ich bin vielleicht Mitglied der Europäischen Union, aber ich kann nicht so wie vielleicht nichtbehinderte Menschen reisen. Als Frau mit Behinderung, als Mädchen mit Behinderung werde ich immer noch, wenn es gewissen Institutionen so gefällt, zwangssterilisiert. Es gibt Zwangsabtreibungen, meine Rechte werden massiv beschnitten.
The future is accessible – I hope that the future will be accessible. 
Die Gegenwart ist für Menschen mit Behinderung nicht barrierefrei, und sie haben keine Menschenrechte. Ich weiß, ich verlängere gerade noch – bitte noch diesen einen Punkt. Im April 2021 wurden in Berlin in einer Einrichtung vier Menschen erstochen. Menschen mit Behinderung wurden ermordet. Ermordet! Und am Ende des Tages hat man berichtet und meinte, sie wurden erlöst. Wenn dieses Gedankengut, dass behinderte Menschen, Menschen mit Erkrankungen, erlöst werden müssen, dann sind wir immer noch weit entfernt von der Umsetzung der UN—Behindertenrechtskonvention und befinden uns leider immer noch in einer sehr ableistischen Gesellschaft. Und ich hoffe, dass Sie unser Partner sind für diese Bekämpfung von Ableismus.
EU initiatives to address the rising cost of living, including the implementation of the European Pillar of Social Rights (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-05

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Soziale Gerechtigkeit ist der Kitt, der die EU, unser Europa, zusammenhält. Wenn dieser Kitt zerläuft, dann haben wir in Europa, in der EU, ein Demokratieproblem. Wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen, das ist ein sehr, sehr großes Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Präsident, das ist ein großes Wort. Dann reden wir über Menschen, die in Armut fallen.
Vor einem Jahr engagierten sich viele EU-Mitgliedstaaten in Porto zum sozialen Europa. Der Aktionsplan für die Europäische Säule gibt hier konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben bis 2030 vor, beispielsweise, dass weniger Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht werden sollen – 15 Millionen Menschen weniger. 15 Millionen! 
In der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten miteinander verhandeln, sehe ich aber nicht, wie wir diese Ziele erreichen. Egal, ob in den Verhandlungen zum Social Climate Fund, Mindestlohn oder zur immer wieder scheiternden Koordinierung sozialer Sicherungssysteme, file 883: Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, sträuben sich die Mitgliedstaaten. Und immer wieder scheitern wir an diesem sozialen Europa, obwohl wir genau das brauchen, um zusammenzuhalten. Die nächste Initiative zur Grundsicherung – minimum income – darf nicht wieder verwässert werden. Wir brauchen ein starkes Europa – für unsere Kinder, für unsere Enkel, für uns alle und für die Demokratie.
EU action plan for the social economy (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-05

  Katrin Langensiepen,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, the social economy provides innovative solutions in education, health care, energy transition, housing and the delivery of social services. It can also be a pioneer in local green deals by creating alliances in territories involving citizens and enterprises in the climate transition. 
We call for better access to funding for social economy entities, in particular those run by women, as well as skills development to facilitate youth and under—represented groups to engage in the social economy. Improvements to the enabling environment are urgently needed to allow social economy entities to operate effectively across Europe, particularly through a common EU—level definition.
We call for a calendar of actions for the implementation, for social conditionality for accessing public contracts and to enable partnerships and improve access for social economy entities. We call on the Council to come up with a Union—level definition of the social economy, and we call for the establishment of a statute for a European association in line with prior EP resolutions, education on opportunities and social economy for youth and, as we said, under—represented groups. 
This dossier could have been – it’s a personal comment – more ambitious, more future orientated than proposed. We as Greens very much regret that it is not. But I am looking forward to improving the social economy sector with you, dear colleagues, and the Commission, in the European Union.
Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-06-07

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Madam President, dear colleagues, ladies and gentlemen, dear Commissioner, finally, for the very first time, we do have a Social Climate Fund. Finally, for the very first time, we in the EU are not only talking about poverty, we are acting against poverty – energy and mobility poverty.
As Greens, we always said that the Green Transition must also be just and should not increase inequalities. Taking part of this transition should not be a matter of income. When we know that the transition will not happen by night and not everybody has a means to install a new solar panel on their roofs and – hooray! – we solve the problem.
That is why we need this new Social Climate Fund to help those who are most in need and provide structural change for them. As the scope of the new Social Climate Fund is limited, we Greens want to focus it on the most vulnerable groups: people in poverty, households, transport users and small entrepreneurs like the single mum in Hungary who cannot pay her energy bills anymore, the family in the countryside that does not have public transport available to reach the city and is now struggling with the gas prices. These problems are already reality.
In the long term we do not want to invest in fossil fuels, but in projects that will help both in reducing greenhouse gas emissions and help households to save energy, switch to green energies and build local transport solutions.
A last saying in German, because I followed the debate here and there about the whole change in climate, in Germany, we say:
Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.
EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-04-05

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Mr President, when the war started in Ukraine, my first thought was: what happens to the 2.7 million people with disabilities in that war? What does war mean from the perspective of a child with disabilities?
 In Ukraine, 82 000 children live with disabilities. It might be more. When your parents are afraid and you cannot flee, what does it mean to you? When you are a wheelchair user, how is it possible for you to go down in a bomb cellar, with your parents or not? How do you know that’s an alarm when you can’t hear the sirens and your parents aren’t there?
I contacted a disability NGO in Kyiv. I asked him, ‘What do you need?’ Answer: ‘Everything, but the most is attention. No one cares about us, about persons and children with disabilities. There’s no access to transport. There is no access to information, no access to accessible shelters. And how do we know how accessible the places are where the families with disabled children need to go? Is there an accessible shelter in Poland? Is there an interpreter for deaf people? For me as a deaf person? I don’t know. So I stay in Kyiv nevertheless, if the bombs are there or not.’
When we want to support NGOs, structures and support children with disabilities, we must be sure that the money goes into an accessible direction. It must be used for accessibility. We have to offer accessible healthcare, accessible shelters, accessible education, personal assistance, interpreters inside the European Union and our Member States.
I call on the Commission – you – and Member States to take the UNCRPD Article 7 into account, where it’s written ‘[i]n all actions concerning children with disabilities, the best interests of the child shall be a primary consideration’.
A new EU strategic framework on health and safety at work post 2020 (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-09

  Katrin Langensiepen,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, times are changing and new emerging challenges, such as digitalisation and climate change, are highly affecting the way we work. On top of this, the pandemic, as not only a general health crisis but also an occupational health issue, has shed light on old and new challenges. Some economic sectors have been major vectors for the spread of COVID-19. 
It’s unacceptable that workers remain exposed to risks that put their health and even their lives in danger. Prevention to secure safety and health at work is key. That is why I support the ‘vision zero’ approach to work-related accidents and diseases presented by the Commission last year. Unfortunately, the Commission failed to propose appropriate measures and, as a result, its proposal lacks ambition. 
This report, however, is ambitious, which is why our group is happy to support it. The report calls for legislation that is more stringent towards the so-called ‘old risks’, such as exposure to hazardous substances like asbestos, for instance. The report also identifies fields in which we urgently need new legislation to address the growing cases of stress, burnout and other problems. Therefore, we call on the Commission to legislate on telework, the right to disconnect and psychosocial risks, and to produce clear guidelines for Member States and employers on the protection of persons with disabilities at work. 
Finally, yet importantly, we call on the Commission to look into the potential risks due to climate change in occupational settings. Only when doing so, can we adapt our labour markets to the needs of these challenging times.
Protection of workers from the risks relating to exposure to carcinogens, mutagens and reprotoxins at work (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-02-17

  Katrin Langensiepen,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, dear colleagues, in front of you stands a proud Member of the Parliament. Thanks to the persistency of this Parliament, we achieved a big step forward in the protection of workers from occupational exposure to carcinogens, mutagens and reprotoxins. The biggest step forward entails the intention of the aforementioned directive with reprotoxic substances that adversely affect the ability of men and women to reproduce, and pose a threat to fertility. 
Protection against exposure to these substances is now legally covered. This is important for almost two million workers across the EU prevailing in sectors varying from agriculture and care, to petrochemicals and maintenance services. This update also provides more and better training for care workers on the potential hazardous impact of exposure to hazardous medicinal products. This is highly important for the millions of carers handling these products, such as oncology nurses. They put their own health in danger for saving the lives of others, whereas there are ways to protect them. 
But the work is not done yet. As Greens, we are looking forward to keep on seeking better protection. We look forward to future updates – 25 additional substances are still to be included and we need to establish a risk-based methodology to set exposure limits. We cannot allow that even one single worker gets sick or even dies due to a lack of protection. We need to care for those who care for us.
Implementation of the Toy Safety Directive (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-02-15

  Katrin Langensiepen,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, thank you first of all, dear Mr Benifei, and thank the shadows for a cooperative atmosphere during the process and negotiation. A high number of toys on the market are unsafe and can harm children, and this is unacceptable for us as Greens/EFA. This is why we are asking for an ambitious revision of the Toy Safety Directive that should guarantee that our kids are safe when playing with their toys. Mr Beneifei’s initiative report will give some good guidance for that revision. 
As Greens, we are happy to see the amendments were accepted in the Committee on Internal Market and Consumer Protection (IMCO), such as adaptive toys. We stress the need to develop ambitious standards for adaptive toys that allow children with disabilities to enjoy and interact with toys they may not be able to otherwise. 
Second one, going beyond children’s age limit for chemical toxicity, specific limit values for any chemicals and toys can be set. However, these limit values only apply to toys for children under the age of 36 months and toys indeed intended to be put in the mouth. Yet chemical toxicity does not vanish when a child reaches the age of 36 months. Smart toys are very important. So far the directive does not cover internet-connected toys. We have therefore highlighted new vulnerabilities and risk posed by connected toys in terms of childrens’ safety, security, privacy and mental health. 
Further gains are improving data collection, ambitious standards, the prohibition of CMR chemicals should have no derogation detecting unsafe toys, online sales of toys and addressing grey zones. Thank you for your support tomorrow during that vote.
Political crisis in Sudan
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-01-19

  Katrin Langensiepen,  Verfasserin. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sudan ist ein von Krisen, Diktaturen, Aufständen und die Demokratie bekämpfenden Menschen gebeuteltes Land. Die Sudanesen sind bereit, unglaublich viel zu opfern, um sich von der Militärdiktatur zu befreien. Mit den friedlichen Protesten nehmen sie es mit einer sehr schwer bewaffneten Armee auf.
Das Land scheint in einem Kreislauf von nicht endender Militärdiktatur, dreckiger Politik gefangen zu sein. Aber die Sudanesen haben halt auch nie aufgehört, an die Demokratie zu glauben und dafür zu kämpfen – mutige Menschen, die versuchen, dem Militär zu widerstehen.
Aber Sudans Generäle lassen nicht locker. Bedenkenlos hat General Abdel Burhan die von ihm selbst geführten Übergangsinstitutionen aufgelöst, die zivile Regierung verhaften lassen und den Ausnahmezustand verhängt. Es ist ein Militärputsch, obwohl Burhan schon an der Macht war – doch er will eben noch mehr Macht.
Die Proteste 2019 zum Sturz des Langzeitdiktators Baschir waren eine Sternstunde der Revolution. Die Protestbewegung war siegessicher. Sie dachte, mit Unterstützung der Welt auch noch die letzten Schritte hin zu einem neuen demokratischen Sudan gehen zu können. Sie irrte sich leider.
Die Generäle wurden nach einer Schamfrist wieder selbstbewusster, und jetzt vollziehen sie die Kehrtwende, einen sogenannten rollback. Und insgesamt drängt sich eher der Eindruck auf, dass Sudans Demokratiebewegung hier in Teilen verdammt alleine dasteht. Der Mut der Protestbewegung ist damit umso beeindruckender und verdient mehr als nur verbale Solidarität.
Und wir im Europäischen Parlament fordern in unserer Entschließung auch das sofortige Ende der Anwendung von Gewalt, unabhängige Untersuchungen und die Rücknahme der aktuellen Notstandsverordnung. Es darf keine Immunität für Gewaltanwendung und Verbrechen geben. Die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit müssen sichergestellt werden. Die EU und die Mitgliedstaaten sollen das EU-Regelwerk für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger anwenden und allerorts intervenieren: Gefängnisbesuche, Prozessbeobachtung, Vergabe von Notfallvisa.
Die Zusammenarbeit mit den sudanesischen Sicherheitsorganen und Grenzschutzbeamten ist unverzüglich einzustellen, denn es besteht die Gefahr, dass sie durch die Zusammenarbeit mit der EU besser ausgestattet werden und diese Fähigkeiten zur Repression der eigenen Bevölkerung ausnützen. Das müssen wir verhindern.
European framework for employees' participation rights and the revision of the European Works Council Directive (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-12-14

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Lieber Herr Kommissar! Liebe Gabriele Bischoff und lieber Herr Schmit – um noch mal eben klarzustellen, um welche Personen es hier geht. Soziale Gerechtigkeit, das ist der Kitt, der eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Europäische Union zusammenhält. Und wenn dies nicht besteht, dieser Kitt zerläuft, dann haben wir ein Demokratieproblem. 
Demokratie heißt Teilhabe, Demokratie ist Mitbestimmung. Dann begreife ich Abläufe, Prozesse, Entscheidungen, also was machen die da oben in Brüssel oder in meinem Kommunalparlament? Wenn Abläufe verständlich sind, wenn ich von Anfang an beteiligt werde, sei es als Azubi, sei es als langjähriger Mitarbeiter, Mitarbeiterin, dann kann ich für mein Unternehmen, für die Gesellschaft von Nutzen sein. Teilhabe ist integraler Bestandteil. 
Wenn wir vielfältige Unternehmen haben, Menschen mit vielfältigen Geschichten und Biografien, dann kann eine Gesellschaft nicht nur stark werden, stark sein, sondern auch gesund. Denn das Leben endet ja nicht damit, dass man das Büro verlässt, sondern es gibt ja auch noch ein Leben nach der Bürozeit oder der Betriebszeit. Ich freue mich daher sehr – ich komme zum Schluss – über diesen Bericht. Danke, liebe Gabriele und liebe Schattenberichterstatter, für diesen wichtigen Aufschlag, und wir hoffen, dass darüber morgen mit großer Mehrheit positiv abgestimmt wird.
Humanitarian situation in Tigray (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-10-05

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, the situation is too dramatic to be ignored. That is a shared consensus. All the reports of brutal sexual or gender—based violence, including gang rapes, sexualised torture and ethnically motivated sexual violence leave the world’s public and me, as a woman, shocked. This systematic use of violence, which leaves wounds for generations, must stop. 
My call to the head of government Abiy Ahmed, and all who are currently in charge or involved in this conflict: do not further manoeuvre yourself and the country into the international sidelines. Do not look for false new international friends. Serious human rights violations cannot be hidden from the eyes of the global public and the judiciary. In the long run, those responsible will certainly be held accountable. This is not a threat. How could I? But in other wars and conflicts and a reminder of what courts are increasingly prepared to do in the future in the context of universal jurisdiction. Therefore, let’s break the deep—seated pattern of human rights violations. Let’s end this war. Let’s improve the humanitarian situation.
The protection of persons with disabilities through petitions: lessons learnt (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-10-04

  Katrin Langensiepen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Am Mittwoch stimmen wir über den Bericht des PETI-Ausschusses zum Schutz von Menschen mit Behinderungen durch Petitionen ab – Titel: Lessons learnt. Lessons learnt? Really? Nein! Ansonsten müsste mein Kollege Stelios Kympouropoulos nicht da oben sitzen, während wir hier an diesem Podium sprechen. Der Saal ist immer noch nicht barrierefrei, rollstuhlgerecht, und das Podium ist immer noch nicht zugänglich für alle Menschen. Und das ist nicht schade, das ist eine Schande für dieses Hohe Haus! Das nur zu Beginn.
Als ich die Stellungnahme des EMPL-Ausschusses zum Bericht des PETI-Ausschusses verfolgte – vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen – war ich schockiert zu lesen, wie viel noch auf dem Spiel steht und was noch nicht getan ist. Die häufigsten Anliegen der Petenten sind hier Zugänglichkeit zu Informationen und zur Umwelt. Nur eine Woche vor der jährlichen Rede zur Lage der Nation von Frau Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass es keine Verdolmetschung in die Gebärdensprache gab. Ich bin sofort zum Übersetzungsdienst und habe diesen Dolmetschdienst angefragt und habe um Verdolmetschung gebeten. Auch da kam nichts zurück. Präsident Sassoli – herzlichen Dank für Ihre Initiative – hat sich dafür eingesetzt, leider ohne Erfolg.
Als diese jährliche Rede zur Lage der Nation vorbereitet wurde, wurde kein Antrag auf Verdolmetschung in die internationale Gebärdensprache gestellt. Ich frage: Warum nicht? Warum wurden automatisch 23 andere Sprachen beantragt, aber nicht die internationale Gebärdensprache? Die Rede zur Lage der Nation ist ein Mittel, um die in der EU lebenden Menschen über den Stand der Dinge und Pläne zu informieren. Sollen Menschen mit einer Hörbehinderung nicht informiert werden und an politischen Prozessen teilnehmen? Ich fordere von Ihnen, Kolleginnen hier im Haus, in der Kommission und im Rat, dass Sie aufhören, sich immer hinter diesen Strategien, Positionen und politischem Halbwillen zu verstecken. Eine inklusive europäische Gesellschaft muss eine Selbstverständlichkeit sein und keine Formalität. Das Präsentieren von Sportlerinnen im Europäischen Parlament, das ist vielleicht good will, aber es ist keine Inklusion, das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.
European Child Guarantee (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-04-28

  Katrin Langensiepen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist manchmal sichtbar, manchmal unsichtbar. Armut sieht man manchmal klar und deutlich, manchmal versteckt. Besonders schlimm ist die Armut für Kinder – wenn man die Einladung für den Geburtstag nicht annehmen kann, weil man eben kein Geld für ein Geschenk hat; selbst keinen Geburtstag ausrichten kann, weil man eben kein Geld hat. Armut sieht man vielleicht auch nicht immer sofort, weil man sich das gesunde Essen nicht leisten kann, davon zu wenig hat, zu unregelmäßig isst oder das Essen einfach zu schlecht ist. Armut sieht man vielleicht auch nicht, wenn man kein eigenes Zimmer hat und nicht gut genug lernen kann. Allerdings sieht man Armut, wenn man überhaupt kein Dach über dem Kopf hat und obdachlos ist.
Corona verstärkt die Armut der Kinder, weil das Schulessen wegfällt, weil eben keine Schule stattfindet. Das Zuhause ist nicht mehr ein sicheres, es ist eine Falle und manchmal die Hölle auf Erden. Die Kinder verschwinden gerade in dieser Zeit des Lockdowns aus dem Sichtfeld der Gesellschaft. Die Lebensrealitäten der Kinder und Jugendlichen in der EU sind unterschiedlich, die Armut der Kinder in der EU kommt unterschiedlicher daher.
Aber gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine starke Kindergrundsicherung. Diese Grundbedürfnisse für Kinder und Jugendliche müssen gesichert sein. Zahlreiche Menschen sind an COVID erkrankt und verstorben. Es gibt Kinder in der Europäischen Union, die beide Eltern an COVID verloren haben und jetzt Waisen sind. Mit der Entschließung für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein deutliches und starkes Zeichen nach Porto zum Sozialgipfel. Wir erwarten eine starke Ratsempfehlung, in der sich unsere hier und heute gemachten Vorschläge wiederfinden, bestenfalls sogar darüber hinaus.
Denn wenn wir über Kinder sprechen, sprechen wir nicht über kleine Erwachsene, sondern über Kinder, egal welcher Herkunft, Geschlecht, sexuellen Orientierung, sozialen Status, mit und ohne Behinderung, Romani-Kinder. Sie haben das Recht auf Bildung, Zugang zum Gesundheitssystem, Essen und das Recht auf Wohnen. Nur in einem adäquaten Wohnraum mit einem sauberen Abwassersystem, aber auch Zugang zu sauberem Trinkwasser ist man als Kind sicher, gesund und kann lernen. Nur wenn ein Kind vor Gewalt, Hunger, Kälte, Krankheit geschützt ist, kann ein Kind sich frei entwickeln.
Die Aufgabe der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der EU ist es, diese Kinder zu schützen. Stimmen wir heute ab für eine starke Kindergrundsicherung!
The Syrian conflict - 10 years after the uprising (continuation of debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-03-09

  Katrin Langensiepen,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, in mid—March 2011, the Syrian revolution started in the streets of Daraa, Homs and Aleppo. People went on the streets for more democracy and freedom, press freedom and food, but what they got were bombs. They got a war. We are talking about President Bashar al-Assad, who thinks that he has won the war. Let’s tell him that he didn’t win the peace. 
There is no democracy in Syria. There is still suicide recruitment, arbitrary arrests, and disappearances. We urge that all who are detained be released immediately. We demand that all our missing and disappeared are searched for and identified, and that all these cases are investigated. Many actors see the country as a playground for their own interests. It’s not a civil war. It is a proxy war and the victims are Syrian civil society. We must put Syria on our political agenda to give hope to those who are counting on the European Union. 
There’s a small glimmer of hope. The al-Gharib trial in Koblenz, Germany, was an important trial in our Union to judge two Syrian intelligence officers. We call on the Commission to design an accountability strategy to support Member States and non-EU countries in applying the principle of universal jurisdiction to further end it in the domestic legal systems, Mr Borrell. I attended that trial. It was dramatic what the victims told us. We must show the world that mass crimes do not go unpunished.
Rwanda, the case of Paul Rusesabagina
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-02-11

  Katrin Langensiepen,  Verfasserin. – Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Prominente Fälle, wie der von Paul Rusesabagina und des in Haft tot aufgefundenen Sängers Kizito Mihigo, sind nur die sichtbaren Zeichen einer politischen Landschaft, in der politische und zivilgesellschaftliche Freiheiten und gerichtliche Unabhängigkeit unter stärkstem Druck stehen.
Deswegen bleibt es wichtig, dass wir als Europäisches Parlament klar die Einhaltung internationaler Standards bei Gerichtsverfahren in Ruanda einfordern, dass wir klar das Ende politisch motivierter Anklagen fordern. Dazu gehört auch, dass das Verschwindenlassen von Regierungskritikerinnen und Regierungskritikern sowie von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern oder ihr Tod in Haft ein Ende finden und unabhängig aufgeklärt werden müssen. Und natürlich müssen Repressionen gegenüber eigenen Staatsangehörigen in der Diaspora in anderen Ländern klar verurteilt, gestoppt und aufgearbeitet werden.
Doch dieser Prozess hat im Grunde einen Hintergrund: den Kampf um die Deutungshoheit über die Geschichte des Völkermords und die Staatsdoktrin eines zunehmend autoritär agierenden Präsidenten in Ruanda.
Und natürlich ist da die Angst, dass die Schatten der Vergangenheit das Land wieder einholen könnten. Die Auseinandersetzung um die Geschichte und Zukunft Ruandas muss aber in jedem Fall eines sein – gewaltfrei und demokratisch.
Über diese Resolution hinaus müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kooperationen mit Ruanda im Einklang mit universellen Grundrechten stehen und Mittel nicht dazu genutzt werden, um diese elementaren Rechte zu torpedieren. Und das bedeutet auch, dass die gegenwärtig vorhandenen Wirtschaftsabkommen tatsächlich durchsetzbare Bestimmungen in den Bereichen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung beinhalten müssen.
Der Fall Rusesabagina kann auch als Moment begriffen werden, einen zwingend notwendigen neuen Weg einzuschlagen. Wenn es um die sechzig Prozent der erst nach dem schrecklichen Völkermord geborenen Personen geht, dann bedeutet das viele tausend Male Hoffnung für das Land jenseits von Gewalt und Repression. Nur so kann Ruanda ein Partner für Europa sein.
Homologation and distribution of transparent masks (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-02-11

  Katrin Langensiepen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern diskutierten wir noch über Impfstrategien und die Konsequenzen für Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderung. Ich forderte die Kommission hierzu auf, mehr Produktionskapazitäten und mehr Impfstoff zu schaffen, schneller zu handeln und politische blame games zu verschieben.
Heute rede ich hier, um speziell für gehörlose Personen das Wort zu ergreifen. Masken stellen für sie eine Kommunikationsbarriere dar. Zu Beginn von COVID-19 war es ein großes Problem für gehörlose Menschen, durch die TV-Nachrichten eins zu eins die aktuellen Informationen vermittelt zu bekommen, da es keine Eins-zu-Eins-Gebärdensprachdolmetschung gab.
Mit dieser Barriere treiben Sie gehörlose Menschen in die Isolation. Das darf nicht passieren. Auch Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Kommunikation, das ihnen hiermit genommen wird.
Diese Möglichkeiten und insbesondere das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten müssen hier eine Rolle spielen bei der Suche nach Alternativen zur Überwindung dieser Kommunikationsbarrieren. Ich habe schon die Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gesprächsdolmetscher erwähnt, die spielen eine wichtige Rolle, wenn es zum Beispiel um Terminierungen bei Impfzentren geht und auch die Begleitung zu den Impfzentren.
Die Klärung der Frage, ob die transparenten Masken oder Gesichtsschilde ebenso wirksam sind wie Gesichtsmasken aus Stoff und Fasern und einen gleichwertigen Schutz bieten, muss natürlich oberste Priorität sein. Hier brauchen wir klare Richtlinien für alle Mitgliedstaaten.
Wir können es nicht verantworten, viele Millionen gehörlose Menschen zu isolieren und von Kommunikation abzuschneiden, bis es eine allumfassende Impfstrategie gibt, die es ihnen erlaubt, wieder ohne Barrieren mit Menschen um sie herum zu kommunizieren.
Humanitarian situation in Ethiopia (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-02-11

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unterschiedlicher könnten die Sichtweisen auf diesen dramatischen Konflikt wohl kaum sein.
Die EU, das UNHCR und das Rote Kreuz richten mahnende Worte an die äthiopische Regierung und bieten Unterstützung für die vier Millionen Bedürftigen an. Die Äußerungen der EU werden als realitätsfremd abgetan und es wird auf eigene Anstrengungen hingewiesen, der humanitären Lage gerecht zu werden. Das wirkt grotesk – wenn nicht zynisch – mit Blick auf die Betroffenen. Denn die Kriegshandlungen in der Region Tigray sind immer noch nicht gestoppt. Schätzungen gehen von bis zu 60 000 Geflüchteten aus, die im Nachbarland Sudan Schutz suchen. 
Ganz aktuell wurden zwei Geflüchtetenlager im Norden Tigrays geschlossen. Die eritreischen Geflüchteten waren dort nicht mehr sicher. Deshalb brauchen wir ein Ende der Kampfhandlungen und damit Sicherheit für die Menschen und einen umgehenden und vollständigen humanitären Zugang in die Region.
Eine weitere bedrohliche Komponente dieses Konflikts sind die sicherheitspolitischen Konsequenzen für das Horn von Afrika insgesamt. Premier Abiy Ahmed betrachtet diesen Konflikt scheinbar aber immer noch als beherrschbar und als rein innerstaatliche Angelegenheit. Dabei wird die Lage immer komplexer. Eritreische Truppen kämpfen in der Region Tigray – dies wohl mit Zustimmung der äthiopischen Regierung, aber scheinbar kaum unter deren Kontrolle. Es gibt Stimmen, die eine mögliche Besatzung Tigrays für möglich halten. Dies hätte unabsehbare Konsequenzen für den Staat Äthiopien als solchen.
Die EU-Forderung, dass Eritrea sich aus diesem Konflikt zurückzieht, bleibt essenziell. Zugleich wachsen die Spannungen zwischen dem Sudan und Äthiopien, Grenzstreitigkeiten flammen wieder auf, erste militärische Zusammenstöße fordern Todesopfer. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein.
Die Europäische Union muss alle Anstrengungen unternehmen, um den Zufluss von Waffen und Kriegsgerät zu minimieren und zu stoppen und hier zu vermitteln. Fallen der fragile Sudan und ein zunehmend destabilisiertes Äthiopien kriegerisch aufeinander, wären die Anstrengungen und Erfolge der letzten Jahre umgehend zunichtegemacht. Das liegt weder im Interesse der Menschen vor Ort noch Europas, denn Afrika und die EU hatten gemeinsam mehr vor.
The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-02-10

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau von der Leyen! Viele, die zu Hause wohnen und sich selbst ihre Pflege durch Assistenzen oder Angehörige organisieren, werden seit März vergessen. Derzeit wird das Impfangebot den besonders vulnerablen Gruppen zuerst gemacht, und das ist auch richtig. Aber was bedeutet das für den 40-jährigen Familienvater, der an ALS erkrankt ist, oder die Eltern, die sich um ihr Kind kümmern, das ein chronisches Lungenleiden hat? Es gibt 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU. Nicht alle sind über 75, und nicht alle leben in Einrichtungen. Die Verzweiflung der Menschen ist hier sehr groß.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Debatte darf nicht darüber geführt werden, Gruppen in unserer Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Nein, die schlichte Antwort ist: mehr Produktionskapazitäten, mehr Impfstoff und schnelleres Handeln.
Die Diskussion um Lieferengpässe und Transparenz von Vertragsmodalitäten zwischen der EU und Pharmaunternehmen ist richtig und falsch zugleich. Ebenso der Streit um Staaten, die Doppelstrategien fahren: richtig, weil diese Dinge grundsätzlich aufgeklärt werden müssen falsch, weil der Zeitpunkt verfehlt ist. Politische blame games produzieren keinen Impfstoff!
Ich erwarte deshalb von der Kommission und von den Mitgliedstaaten und von uns allen hier, die Einfluss haben, dass wir uns in dieser Situation nicht darüber zerstreiten, was alles falsch gemacht wurde, sondern dass wir uns hier und heute mit vereinten Kräften darauf fokussieren, wie wir mehr Impfstoff bekommen.
FEAD: specific measures to address the COVID-19 crisis (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-01-20

  Katrin Langensiepen,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, the coronavirus let the poorest suffer the hardest : the homeless, Roma, children living in low-economic-resource households, more often women than men, persons at risk. The list is long. I’m worried that if help for the poorest is not immediately provided the consequences will be severe. 
As Greens/EFA shadow of the FEAD proposal I’m therefore happy to see that this afternoon we will vote on a file that includes the need of a social sustainable and resilient recovery and stresses the feminisation of poverty.
But not only that. We Greens also welcome that the proposal boosts funding by pre-financing and by inviting the Member States to boost the fund. FEAD is an instrument that reaches out to the most deprived with very direct support that makes a real difference on the ground. 
So for this afternoon I urge you all to vote for funds, for basic food, basic material, and special social inclusion measures. Let’s vote in favour of FEAD.
Situation in Ethiopia
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-11-26

  Katrin Langensiepen,  Verfasserin. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drohungen, Ultimaten, aggressive Rhetorik und kriegerische Handlungen gegenüber der Zivilbevölkerung: Das Ringen um neue Machtverhältnisse in Äthiopien stellt viele Hoffnungsmomente der kürzeren Vergangenheit infrage. Dagegen tritt das Schreckensszenarium eines Bürgerkrieges und einer Balkanisierung sowie das Abdriften der Gesamtregion schroff in den Vordergrund.
Wir rufen deswegen die Akteure beider Seiten auf, von einer weiteren Eskalation der Lage abzusehen, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren, und appellieren an alle Nachbarstaaten, den Konflikt weder durch politische noch durch militärische Interventionen anzuheizen.
Insgesamt bleibt es auch richtig, nicht nur einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen zu werfen. Es geht auch darum, Angriffe auf ethnische und religiöse Gruppen und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen – im Vorfeld der gegenwärtigen Eskalation – durch eine unabhängige Untersuchungskommission aufzuarbeiten. Verantwortliche müssen hier zur Rechenschaft gezogen werden.
Premierminister Abiy Ahmed und TPLF-Chef Gebremichael verbindet eine wechselhafte, aber in jedem Fall gemeinsame Vergangenheit. Afrika und Europa müssen nun schauen und tatsächliche Führungsstärke an den Tag legen. Europa und die EU sind bereit und bieten hier bereits Hilfe an, um die Situation insgesamt zu deeskalieren, dies wohl wissend auch um die Unzulänglichkeit des eigenen europäischen Agierens in der Vergangenheit und die teilweise Frage nach Glaubwürdigkeit als Vermittlerin.
Aber ohne weitere Einsicht der jetzigen Akteure müssen Europa und die Mitgliedstaaten klarmachen, dass die besonderen bilateralen Beziehungen zu Äthiopien auf dem Spiel stehen. Es steht noch ganz viel Wichtigeres auf dem Spiel: Menschenrechte und der Schutz des Lebens.
The humanitarian situation in Mozambique
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-09-17

  Katrin Langensiepen,  Verfasserin. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Europäischen Parlament haben die Möglichkeit, mit unseren Entschließungen den Blick dorthin zu lenken, wo er nicht zuerst hinfällt, wenn es um Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte geht. In Mosambik ist das gegenwärtig der Fall. Mosambik, ein Land, das gebeutelt ist von Klimakatastrophen, Unruhen, militärischer Gewalt und fehlender Demokratie.
Wir sind nicht besorgt aus Arroganz, sondern wir machen uns wirklich Sorgen um die Menschen vor Ort. Wenn Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten willkürlich in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden und Gewalt ausgesetzt sind, dann benennen wir das und fordern die Einhaltung universeller Standards. Wenn sie verschwinden, wenn sie über Korruption, Menschenrechtsverletzungen und den Terrorismus in der Provinz Cabo Delgado berichten, dann benennen wir das, und wir fordern Aufklärung. Die EU-Afrika-Strategie und der kommende EU-AU-Gipfel bieten die Chance, als Partner auf Augenhöhe Fragen der Sicherheit, der nachhaltigen Entwicklung zu diskutieren und konkrete Szenarien internationaler Kooperation und gesellschaftlichen Fortschritts zu entwerfen. Lasst uns den afrikanischen Kontinent, Mosambik, nicht als hilfsbedürftige Region sehen, sondern als Partner. Nutzen wir die Chance!
Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-03-10

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist ein humanitäres Desaster. Was wir aber in dieser Debatte nicht vergessen dürfen und betonen müssen, ist, dass der Grund dafür eigentlich der Krieg in Syrien ist. Revolution und Krieg gehen mittlerweile ins neunte Jahr. Dieser völkerrechts- und menschenrechtswidrige Krieg darf hinter der Debatte um die – Zitat –„Aufrechterhaltung der Ordnung an unseren Außengrenzen“ nicht vergessen werden. Wir brauchen daher dringend humanitäre Korridore für Idlib, um den Menschen vor Ort jetzt in ihrer Not zu helfen, und es muss endlich aufgehört werden, dieses Land in Schutt und Asche zu bombardieren.
Gleichzeitig gilt es, die Kriegsverbrechen dieses Krieges zu dokumentieren und NGOs dabei zu unterstützen. Die Europäische Union muss ihre Kapazitäten zur Verfolgung von Kriegsverbrechen ausbauen. Sie muss die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals vorantreiben. Die EU und einzelne Mitgliedstaaten müssen die Phase dieser fragilen Waffenruhe auch nutzen, um in multilateralen Formaten alle direkt und indirekt beteiligten Akteure an den Verhandlungstisch zu bringen ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-14

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen zu denken ist eine der größten Herausforderungen. Sie anzunehmen wird darüber entscheiden, ob Maßnahmen zum ökologischen Wandel fair gestaltet und gesellschaftlich akzeptiert oder ob bestehende Ungerechtigkeiten in Europa verschärft werden.
Der Vorschlag der Kommission zum Fonds für einen gerechten Übergang ist im Grundsatz richtig. Insbesondere die ärmeren, am stärksten ausgegrenzten Menschen sehen sich mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Menschen zu schützen und sie sozial abzusichern. Die vorgeschlagenen finanziellen Unterstützungen, beispielsweise zur Umschulung von Arbeitssuchenden, sind zu begrüßen, werden aber bei Weitem nicht reichen. Um sozialer Ausgrenzung umfassend entgegenzuwirken, müssen wir auch die Menschen berücksichtigen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind. Ziel der Agenda für nachhaltige Entwicklung ist es da, Armut in allen ihren Dimensionen bis 2030 zu beseitigen und sie eben nicht noch weiter zu verstärken.
Der Weg, um klimaneutral zu wirtschaften, muss ein gemeinsamer integrativer Prozess sein, der Diskriminierung jeglicher Art weitestgehend ausschließt. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung ihrer regionalen Pläne unbedingt die Zivilgesellschaft und Sozialpartner mit einbeziehen. Außerdem ist es unabdingbar, dass wir soziale Absicherungsmechanismen schaffen. Nur so können wir Armut verhindern und Menschen im Wandel begleiten. In diesem Kontext muss die Europäische Kommission dringend eine Rahmenrichtlinie für ein Mindesteinkommen vorschlagen.