misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
The state law relating to abortion in Texas, USA
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-10-07

  Maria Noichl,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es passiert jeden Tag. Es passiert jeden Tag, dass Frauen in dieser Welt ungewollt schwanger werden. Und es passiert ebenso genau jeden Tag weltweit, dass es Gruppen und Gruppierungen gibt, die der Meinung sind, genau in dieser Situation zuzugreifen und zu sagen: „Wir stehen nicht an eurer Seite“. Texas ist für uns ein Beispiel, ein Beispiel für eine wahnsinnig rückwärtsgewandte Situation, nämlich Druck auf Frauen auszuüben, die in einer Konfliktsituation stehen.
Es passiert jeden Tag. Es ist gut, dass sich gerade heute Nacht eine Veränderung ergeben hat. Es ist gut, dass das Gesetz jetzt so wohl nicht kommt, wie manche es geglaubt haben. Aber es ist nur ein kleiner Zeitpunkt, innezuhalten und die Luft anzuhalten, denn es wird wieder passieren.
Wann wird endlich die Menschheit kapieren, dass es ein Menschenrecht ist, über den eigenen Körper zu bestimmen? Wir haben hier Abgeordnete auf der ganz, ganz rechten Seite, die der Meinung sind, das Tragen einer Maske wäre unzumutbar, die aber in gleicher Weise der Meinung sind, eine Schwangerschaft fortzuführen, die man nicht fortführen will, ist zumutbar. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, und es ist für uns Frauen nicht zu ertragen! Und ich möchte nochmal die ganz, ganz Rechten hier im Saal nennen. Es ist für uns Frauen nicht zu ertragen, wie manchmal das Bekommen einer Spritze, sprich einer Impfung, als unzumutbar und die Einschränkung der Frauen- oder der Menschenrechte gesehen wird. Und wie auf der anderen Seite zwölf‑, dreizehnjährigen Mädchen, die nach Vergewaltigungen schwanger sind, gesagt wird: „Das ist zumutbar.“
Lasst uns darüber nachdenken, was zumutbar ist und was nicht.
Identifying gender-based violence as a new area of crime listed in Article 83(1) TFEU (continuation of debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-09-15

  Maria Noichl (S&D).   – Frau Präsidentin! Wer noch Gründe braucht, um bei dem Bericht, über den wir heute und morgen abstimmen, zuzustimmen, möchte ich mal ein paar Gründe nennen. Gründe, die schlicht und einfach den Alltag in Europa darstellen. 
Strukturelle Gewalt: gesellschaftliche Bedingungen, die Frauen einengen, ungleiche Machtverhältnisse, ungleiche Lebenschancen, zugewiesene Rollensituationen und auch natürlich das Vorenthalten von möglichem Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. 
Körperliche Gewalt: Misshandlungen, körperliche Übergriffe, Tritte, Schläge, Frauen werden gebrannt, Frauen werden bespuckt, Frauen werden an den Haaren gezogen. Sie werden wie ein Stück Vieh behandelt. 
Sexualisierte Gewalt: Vergewaltigung, Missbrauch, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung mit Gegenständen – dabei werden Fotos gemacht, Filme werden gemacht. Prostitution, Pornografie.
Psychische Gewalt: einschüchtern, beschimpfen, demütigen, kleinmachen, psychischer Terror, Stalking, kontrollieren, SMS lesen. 
Ökonomische Gewalt: Frauen nicht das Geld geben, das ihnen zusteht. 
Wer noch Gründe braucht, um zuzustimmen, soll die Augen aufmachen und sehen, was jeden Tag in Europa los ist.
EU contribution to transforming global food systems to achieve the Sustainable Development Goals (debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-09-15

  Maria Noichl (S&D).   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Vielleicht habe ich eines nicht ganz richtig verstanden von Ihnen, oder ich würde Sie bitten, dies noch einmal zu konkretisieren. Sie haben am Anfang gesprochen von Weltgemeinschaft. Sie haben von guten Chancen gesprochen für alle. Sie haben von Hunger gesprochen, von Lebensmittelkrisen. Aber ich glaube, Sie haben immer wieder den falschen Schluss gezogen, nämlich den, dass Europa die Welt ernähren müsste.
Das müssen wir nicht. Wir sollen endlich die Hände von den Flächen der anderen nehmen, dass die anderen sich selber ernähren können. Wir sind doch diejenigen, die Flächen brauchen, damit wir für unsere Tiere zum Beispiel Soja importieren können. Wir sind doch diejenigen, die Märkte zerstören, indem wir Übermengen ausliefern, zum Beispiel auch Milch nach Afrika. Das heißt, wir bringen Nahrungsmittelmärkte durcheinander durch unsere europäische Agrarpolitik.
Und ich würde von Ihnen gern einfach noch mal eine Antwort wissen: Ist es so, dass Europa in Ihrem Sinne die Welt ernähren soll? Oder sollen wir dafür sorgen, dass alle Völker der Welt sich gut selbst ernähren können? Das wäre eine gute Agrarpolitik, und das wäre die Zukunft!
Sexual and reproductive health and rights in the EU, in the frame of women’s health (debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-23

  Maria Noichl (S&D).   – Herr Präsident, liebe Bürgerinnen und Bürger in Europa! 50 Prozent der Menschen in Europa können ungewollt schwanger werden. Ja, es kann passieren und es ist eine persönliche Katastrophe, ungewollt schwanger zu sein. Und in der Abwägung, eine Schwangerschaft fortzuführen oder nicht, gibt es nur eine wirklich gute Präventionsmaßnahme – nur eine einzige! Das ist eine gute Sozialpolitik.
Eine gute Sozialpolitik und damit das Versprechen an die Frauen: Ihr werdet weiterhin einen guten Job haben. Das Versprechen an die Frauen: Wir werden dafür sorgen, dass es Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, dass es Elternerziehungszeiten und sonst was gibt. Eine gute Sozialpolitik ist das Einzige, was als Prävention für die Abtreibung wirklich greift und wirklich zu Europa passt. 
Und was hilft nicht und greift nicht? Das ist das Verbot einer Abtreibung. Das ist das Verbot von Aufklärung. Das ist das Verbot von Zugang zu Verhütungsmitteln. Das ist das Verbot von Entscheidungsfreiheit. Das alles hilft nicht – hilft nicht wirklich.
Europa – sehr geehrte Damen und Herren in Europa! Europa ist ein Versprechen an Grundwerten. Europa ist ein Versprechen – vor allen Dingen für die Frauen. Ein Versprechen, dass die Gesellschaft respektvoll mit ihnen umgeht.
Und wie zeigt sich Respekt? Respekt bedeutet, dass in einer schweren Entscheidungsstunde die Gesellschaft an ihrer Seite steht! Respekt bedeutet, dass die Gesellschaft die Entscheidung der Frau als letzte Instanz akzeptiert! Respekt bedeutet, dass wir nicht über die Frauen entscheiden, sondern dass wir ihre Entscheidung wahrnehmen und schätzen. Das ist für mich Europa. Das ist Europa.
European Citizens' Initiative "End the cage age" (continuation of debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-10

  Maria Noichl (S&D).   – Frau Präsidentin! Zuallererst ganz herzlichen Dank an die 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger hier in Europa, die unterschrieben haben – die unterschrieben haben für ein besseres Morgen. Ich bin stolz darauf, dass auch meine Unterschrift dabei ist.
Wir haben unterschrieben für die 120 Millionen Kaninchen, die jährlich in Europa in Käfigen gehalten werden, für die 350 Millionen Legehennen, die ebenso konventionell gehalten werden und die Hälfte davon in wahnsinnig kleinen Ställen, für die 11 Millionen Sauen, für die wahnsinnig vielen Wachteln, die in Käfigen gehalten werden, für die 40 Millionen Enten, und so weiter und so fort. Dafür haben wir unterschrieben.
Herr Norbert Lins, es ist nicht in Ordnung, wenn wir auf diese Unterschriften und auf das Begehren der Menschen reagieren, indem wir sagen: Es gibt ein mögliches Datum für eine Überprüfung. Nein, wir wollen ein Ausstiegsdatum! Wir wollen ein Ausstiegsdatum – Ende 2027 muss Schluss sein – Schluss sein mit Käfighaltung von landwirtschaftlichen Tieren. Es muss Schluss sein. Dafür gibt es moralische Gründe. Dafür gibt es ethische Gründe. Dafür gibt es gesundheitliche Gründe. Dafür gibt es vor allen Dingen europäische Gründe.
Implementation of the Anti-Trafficking Directive (debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Maria Noichl,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kommissarin, ich möchte Ihnen für Ihre Rede wirklich danken, für Ihre offenen Worte.
Europa ist ein Versprechen. Europa ist ein Versprechen ganz besonders den Frauen gegenüber. Ein Versprechen des Friedens. Ein Versprechen der Selbstbestimmung, der Wahlfreiheit. Europa ist ein Versprechen der Gewaltfreiheit. Europa ist auch ein Versprechen der Fairness und der Verantwortung. Und ich glaube, es gibt keine Situation, die Europa mehr widerspricht als Menschenhandel. Denn dort ist es genau das Gegenteil: Es geht nicht um Fairness und um Gewaltfreiheit. Es geht nicht um Selbstbestimmtheit und um Frieden. Es geht nicht um Verantwortung, sondern es geht um die einseitige Wunschbefriedigung, um die einseitige Ausbeutung, um die einseitigen Bedürfnisse, und es geht ganz, ganz häufig um Gewalt.
Ich bedanke mich noch einmal wirklich für Ihre klaren Worte. Wir müssen Menschenhandel in Europa bekämpfen, wo immer wir ihn vermuten, wo immer wir ihn sehen. Und ich möchte aus dem FEMM-Ausschuss ganz besonders natürlich den Bereich des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung in den Mittelpunkt stellen.
Auch in diesem Haus – und da bin ich mir sicher – sitzen Männer, die Nachfrager sind, die Käufer sind. Denn statistisch gesehen gibt es eine große Gruppe von Männern, die Käufer sind, die Nachfrager sind – und die sind mitbeteiligt an dem System des Menschenhandels. Und so wichtig es ist, auf der einen Seite die Opfer zu sehen, sie zu schützen, sie zu unterstützen, sie zu stärken, aus dem System herauszuholen, ihnen den Ausstieg zu ermöglichen, genau so heftig und kräftig müssen wir deswegen auf der Täterseite agieren!
Wir müssen deutlich benennen, dass Käufer im Zusammenhang mit Menschenhandel und Prostitution Täter sind. Das muss deutlich benannt werden! Und ich möchte mich wirklich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause bedanken für diejenigen, die diese Courage aufbringen und die Käuferschicht nicht irgendwo hinschieben, sondern ehrlich und offen sind und sagen: Sie ist auch unter uns.
Women in decision making on company boards, including the state of play on the directive on improving the gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges and related measures (debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-05

  Maria Noichl (S&D).   – Herr Präsident! Die Women-on-boards-Richtlinie ist so etwas wie ein Hustensaft – ein Hustensaft für eine Gesellschaft, die nicht in der Balance ist. Sie ist nicht in der Balance, wir alle wissen es. Dieser Hustensaft soll helfen, dass Balance eintritt, wo momentan Unwucht herrscht.
Dass Männer immer wieder Männer auswählen, wenn Positionen besetzt werden, da wird nach dem Ähnlichkeitsprinzip gearbeitet. Aber das bringt uns als Gesellschaft nicht weiter.
Ich möchte ganz bewusst als deutsche Rednerin heute den Elefant im Raum benennen, der mir noch zu kurz kam: Es ist auch Deutschland, es ist auch mein Land, das die Women-on-boards-Richtlinie blockiert. Ich möchte es hier ganz konkret sagen: Es ist Angela Merkel, die sie blockiert.
Ich wünsche mir – und ich hoffe, sie hört die Rede morgen, sie hört sie nach –, ich wünsche mir von Angela Merkel, dass sie den Fuß vom Bremspedal der Women-on-boards-Richtlinie nimmt. Ich wünsche mir, dass sie vorangeht, dass sie als momentane Chefin innerhalb der Ratspräsidentschaft deutlich macht: Es ist ein Zeichen von Respekt, wer Frauen die Partizipation gibt – an jeder Stelle. Es ist ein Zeichen von Respekt. Den haben wir uns verdient.
Farm to Fork Strategy - the key role of farmers and rural areas (debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-13

  Maria Noichl (S&D).   – Frau Präsidentin! Angeblich reden wir heute gerade über die Farm-to-Fork-Strategie. Und man merkt schon eine gewisse Nervosität hier im Raum, denn in Wirklichkeit reden wir über etwas ganz anderes: In Wirklichkeit reden wir darüber – und auf allen Gängen sind es genau diese Gespräche –, ob der momentan vorgelegte alte Vorschlag der Reform überhaupt Green-Deal-fähig ist. Das ist die einzige Frage. Und deswegen ist auch so eine Nervosität bei denen, die immer glauben, sie würden angeblich für alle Landwirte reden, weil sie nämlich erkennen und erkennen müssen, dass der alte Vorschlag mit der neuen Idee eines Green Deal nicht vereinbar ist. Und diese Nervosität ist spürbar, ich kann sie teilweise sogar verstehen. Aber ich bitte Sie: Nehmen Sie nicht mehr für sich in Anspruch, dass Sie für alle Landwirte reden. Sie reden für einen Teil der Landwirte. Es gibt nämlich auch viele Landwirte, die bereits neue Wege gehen wollen. Und ich bin hier, um diese Landwirte zu unterstützen.
Gender Equality Strategy (debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-12

  Maria Noichl,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin Dalli, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um wirkliche Fortschritte für die Gleichstellung in Europa geht. Zu meiner Vorrednerin möchte ich nur sagen: Frauen sind nicht schwächer, sondern sie werden geschwächt – von Systemen, von Regeln, von Traditionen. Sie werden geschwächt, wir sind nicht schwächer. Aber diese Schwächung kommt von außen.
Wenn wir jetzt auf die Strategie blicken, die hoffentlich jetzt – nach fünf Jahren Abstinenz – wieder in Europa Einzug hält, dann haben wir ganz klare Forderungen: Wir möchten eine neue, eigenständige, ambitionierte Strategie. Wir möchten eine Strategie mit einem klaren Aktionsplan. Wir möchten klare Fortschritte sehen. Wir wollen keine Rückschritte sehen, und wir wollen vor allen Dingen keine Angriffe auf Frauenrechte. Wir wollen die Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellen und alle Formen der Diskriminierung beenden. Und wir wollen es – wie es die Kommissarin auch betont hat – in allen Politikfeldern, nicht nur in Politikfeldern, die uns zugewiesen werden. Wir wollen es im Außenhandel, in der Steuerpolitik, in der Digitalpolitik, in der Umweltpolitik, im Budget, in der Forschung, bei Agrar und so weiter und so fort. Gender Mainstreaming betrifft alle Politikfelder, deshalb wollen wir auf allen Politikfeldern gesehen werden und berücksichtigt werden.
Ich möchte nicht zu den Hauptthemen – Prävention und Kampf gegen die Gewalt an Frauen – sprechen, ich möchte nicht das Hauptthema Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder den Arbeitsmarkt oder die sexuellen Rechte ansprechen. Ich möchte ein ganz anderes Thema in den Mittelpunkt stellen. Dieses Thema, das ich in den Mittelpunkt stellen möchte, ist die Verbindung von Gleichstellung und Demokratie. Und hier, Frau Kommissarin, stehen wir an einem ganz, ganz wichtigen Punkt. Wir fordern, dass es eine Studie gibt, die die Auswirkungen von nationalistischen Politiken auf die Gleichstellungsbewegungen analysiert. Wir fordern, dass der Status der Frauenrechte in allen Mitgliedstaaten immer und immer wieder kontinuierlich untersucht wird. Und wir fordern vor allen Dingen, dass es jährliche Fortschrittsberichte gibt. Gleichstellung hat etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, und wer Gleichstellung bricht, muss es als Mitgliedstaat am Kontoauszug merken.
An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-12-18

  Maria Noichl,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Immer schon, leider immer schon, ist der Körper von Frauen ein Kampfplatz. In jeder Kultur, in jeder Religion, auf jedem Kontinent und zu jeder Zeit. Es ist immer der weibliche Körper, auf den zugegriffen wird. Wie lässt sich das erklären?
Wir erinnern uns: Es waren die weiblichen Körper, zum Beispiel in China, es waren die Frauen, denen die Füße so gebunden wurden, dass sie verkrüppelt wurden – die sogenannten Lotusfüße –, es waren nicht die Füße der Männer. Wir erinnern uns: Es war die Schnürung von Frauen – Korsettschnürung –, die den Körper so deformiert hat, dass Frauen lebenslange Folgen hatten, es waren nicht die Körper der Männer.
Und jetzt in der Gegenwart? Jetzt ist es die Genitalverstümmelung – eine Verstümmelung, die Frauen die Sexualität raubt oder teilweise raubt, lebenslang, die Schmerzen erzeugt. Und teilweise werden Frauen zugenäht, es werden keine Männer zugenäht, es werden Frauen zugenäht.
Auch bei uns gibt es Kulturen, Kulturen der Jungfräulichkeit zum Beispiel, eine Jungfrauenkultur, die immer wieder auch in Europa aufploppt. Es geht immer, immer, immer um eins: Es geht um die Kontrolle von Männern über den Körper der Frau, es geht um die Formung des Körpers, es geht um die Einschränkung, und es geht darum, Frauen Schmerzen zuzufügen.
Animal welfare conditions during transport to third countries (debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-12-17

  Maria Noichl (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr verehrte Frau Kommissarin! Der jüngste Vorfall in Rumänien zeigt jetzt erneut, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ihren Zweck, nämlich Tiere beim Transport zu schützen, schlicht und einfach nicht erfüllt. Ich wiederhole das Datum: Seit 2005 kennen wir diese Verordnung. Jetzt ist es endgültig Zeit, umzudenken. In diesem Jahr – 2019 – hat das Europäische Parlament in einem Implementierungsbericht die Kommission aufgefordert, eine Strategie zur Förderung des Transports von Fleisch und Schlachtkörpern zu entwickeln, eben von dieser alten Förderung wegzugehen, Lebendtiere zu transportieren – kurz: ein Handelsmodell zu verändern. Ich frage jetzt die Kommission, und ich bin auf die Antwort gespannt, aber auch die gesamte Intergroup Animal Welfare ist auf die Antwort gespannt: Wann kann die Kommission uns mitteilen und vor allen Dingen wie nimmt die Kommission jetzt endlich die Arbeit auf, ein Instrument für die Umstellung auf den Handel mit Fleisch und tierischen Erzeugnissen auf den Weg zu bringen, um deutlich zu machen, dass wir Fleisch und Schlachtkörper transportieren oder Samen transportieren sollen, aber nicht mehr lebendige Tiere? Diese Antwort hätte ich von Ihnen gern.
State of the Union (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-09-13

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, werte Kollegen! Europa steckt, anders als Sie es hier darstellen, in einer tiefen Krise.
Millionen Europäer wissen kaum noch, wie sie sich die alltäglichsten Dinge leisten sollen. Unternehmen wandern zuhauf ab, Deindustrialisierung läuft. Die unkontrollierte illegale Massenmigration hat Europa wieder fest im Griff. Es wäre dringend an der Zeit zu handeln. 
Diese Probleme sind existenziell. Doch die EU, Ihre Kommission, fokussiert sich in unerträglicher Hybris und fataler Missachtung all dieser Probleme nahezu allein auf das absurde Ziel, den stattfindenden Klimawandel aufzuhalten, und irrt auch darin, denn Sie werden ihn mit Ihren Plänen definitiv nicht stoppen.
Statt das Weltklima bis auf die Nachkommastelle den Menschen anpassen zu wollen – was nur misslingen kann –, müssen die richtigen Vorkehrungen getroffen werden, unsere Gesellschaften den klimatischen Veränderungen anzupassen. Das ginge, aber da passiert rein gar nichts.
Sie verabsolutieren eine einzige Aufgabe, und die gehen Sie auch noch grundfalsch an! Mit diesem Irrweg kann und wird die EU im Ganzen grandios scheitern. Und das ist das Letzte, was in dieser Zeit historischer Weichenstellungen geschehen sollte.
Nature restoration (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-07-11

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Wir sprechen heute über das Renaturierungsgesetz. Was die Europäische Kommission vorlegt, klingt wie so oft zunächst einmal nicht schlecht. Gegen die Natur, gegen eine intakte Natur kann niemand ernsthaft sein. Schaut man sich den Entwurf jedoch genauer an, entpuppt sich das Ganze – auch das wie so oft – als nett verpackter ideologischer Irrsinn. Es geht der Kommission nicht darum, der Natur vereinzelte, beschädigte Flächen zurückzugeben. Vielmehr sollen 20 % unserer Flächen zwangsrenaturiert, also wieder zur Wildnis werden, die Hälfte davon bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen.
Dieser Plan ist nicht nur vollkommen realitätsfern, sondern hochgefährlich – eine Gefahr für unsere heimische Landwirtschaft und damit für die Sicherheit unserer Nahrungsmittelversorgung. Wer auch in Zukunft regionale Produkte, bezahlbares Obst und Gemüse auf unseren Tellern sehen möchte, wer unseren Landwirten ihre so wichtige Arbeit nicht noch weiter erschweren, ja teilweise sogar verunmöglichen will, muss am Mittwoch entschlossen gegen dieses Gesetz stimmen. Ja zur Landwirtschaft, ja zum Naturschutz, nein zu diesem Renaturierungsgesetz.
Relations with the Palestinian Authority (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-07-11

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Manche Vorlage hier im Parlament ist sinnvoll, andere sind unklug und einzelne einfach nur beschämend. Der Bericht zum Verhältnis zwischen der EU und der Autonomiebehörde der Palästinenser gehört zu Letzteren. Dieser Bericht ist nicht nur einseitig, er ist antiisraelisch, er dämonisiert den Staat Israel in beschämender Weise. Er ist das Produkt einer Gruppe von Abgeordneten in diesem Haus, die mal verdeckt, mal offen ihren Hass gegen Israel ausleben. 
Europa finanziert die Palästinenser jährlich mit 1,2 Milliarden Euro, Steuergelder, die kaum die Zivilbevölkerung erreichen, sondern in die Terrororganisationen Fatah und Hamas fließen, in die Beschaffung ihrer tödlichen Raketen, an einen demokratisch nicht legitimierten Regierungschef gehen, der offen die Verbrechen der Shoah relativiert, die in korrupten Kanälen versickern, für antisemitische, Hass stiftende Schulbücher ebenso wie für sogenannte Märtyrerrenten verwendet werden, den Schandlohn für die Mörder israelischer Zivilisten.
Das muss enden. Wer Frieden im Nahen Osten will, darf sich nicht an die Seite von Fatah und Hamas stellen. Die EU muss sich endlich auf die Seite der einzigen Demokratie in dieser Region stellen, sich für und nicht gegen Israel entscheiden, und das im Interesse sowohl der Israelis als auch der Palästinenser.
This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-05-09

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, werte Kollegen! Ausgerechnet Sie, Herr Scholz, Kanzler eines einst geachteten, starken und lebenswerten Landes, das sich unter Ihrer Regierung im völligen Niedergang befindet, inszenieren sich hier heute als großer Visionär für Europa? Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, das hat schon etwas unfreiwillig Komisches, geradezu Lächerliches.
Deutschland ist unter Ihrer Führung, die keine ist, ein Land in wirtschaftlichem Abstieg und voranschreitender Deindustrialisierung, eine von seinen Nachbarn staunend belächelte energiepolitische Geisterfahrernation. Ein Land mit verrottender Infrastruktur, mit massiver Gewaltkriminalität, mit einer desaströsen Einwanderungspolitik. Ein Land inmitten einer Bildungskatastrophe. Ein Land mit erheblichen Problemen in der medizinischen Versorgung, selbst für seine Kinder inzwischen. Nicht zuletzt ein Land in einer immer tiefer werdenden sozialen und gesellschaftlichen Spaltung.
Verrichten Sie also doch erst einmal Ihre Aufgaben zu Hause, ehe Sie hier Ihre Visionen ausbreiten! Altkanzler Helmut Schmidt wird der Satz zugeschrieben: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Im heutigen Deutschland warten Sie für einen Arztbesuch monatelang auf einen Termin. Sie hätten daheim wahrlich viel zu tun, Herr Bundeskanzler.
This is Europe - Debate with the Prime Minister of Luxembourg, Xavier Bettel (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-04-19

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin! Herr Premierminister, mein Respekt für Ihre Rede. Das war erfrischend freiheitlich – da habe ich mich gefreut. Die Vielzahl von Krisen in der Welt wirft gleichwohl Fragen auf, wie sich Europa in Zukunft außenpolitisch aufstellen soll. Die Kernfrage lautet: Wie muss die EU gestaltet sein, um auf diese Krisen erfolgreich zu reagieren? Die reflexartige Antwort – auch von Ihnen, Herr Bettel – heißt stets: mehr EU, mehr Zentralismus und zugleich eine blindwütige Haltungs- und Bekenntnisattitüde, wo doch allein Realpolitik und Pragmatismus gefordert wären.
Die EU ist – sehen wir der Wahrheit ins Auge – heute wirtschaftlich ein kranker Riese, der global immer weiter an Boden verliert, und politisch ein Zwerg, den niemand mehr wirklich ernst nimmt. Das hat Frau von der Leyen ja vor zwei Wochen erst in Peking schmerzhaft und bis ins Peinliche reichend erfahren und wenige Tage später die deutsche Außenministerin, die international sowieso nur belächelt wird, am gleichen Ort dann ebenfalls. Die EU muss endlich lernen, eine von Interessensausgleich und pragmatischem Realismus geleitete Außenpolitik zu betreiben. Es muss Schluss sein mit Belehrungen, Moralpredigten und gänzlich unangebrachter europäischer Arroganz. Sonst macht die EU sich international zum Gespött. So sollte ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Digital euro (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-04-19

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Die Digitalisierung birgt – das ist eine Binse – ohne jeden Zweifel Chancen und Nutzen wie auch Risiken und Gefahren in sich. Bei der von der EZB geplanten Digitalisierung des Euros als Währung überwiegen eindeutig die Risiken und Gefahren. Ökonomisch gefährdet ein digitaler Euro kleine und mittlere Banken in existenzieller Weise. Ihnen droht der Verlust von Liquidität. Der digitale Euro wird nicht, wie von der EZB behauptet, mehr Sicherheit bringen, sondern ganz im Gegenteil erhebliche Unruhe auf dem Finanzmarkt stiften.
Politisch ist die digitale Währung noch weitaus gefährlicher. Es ist vollkommen durchschaubar, dass dies nur ein erster Schritt hin zur vollständigen Abschaffung aller anderen Zahlungsmittel ist. Er ist ein großer Schritt hin zur Totalüberwachung aller Transaktionen und damit zur völligen Kontrolle der Bürger durch einen übergriffigen Staat. Warum wohl hat China seine Yuan bereits eifrig digitalisiert? Als demokratisch gewählte Volksvertreter ist es unsere Pflicht, die Bürger vor dieser totalen Kontrolle zu schützen und die Einführung eines digitalen Euros entschlossen zu verhindern. Das Bargeld, um das es hier sehr wohl geht, darf niemals abgeschafft werden.
Deaths at sea: a common EU response to save lives and action to ensure safe and legal pathways (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-03-15

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wieder und wieder spielen sich zutiefst erschütternde Tragödien auf dem Mittelmeer ab. Viele Tausend Menschen haben bereits auf dem gefährlichen Weg nach Europa ihr Leben gelassen. Wenn wir heute über die sogenannte Seenotrettung sprechen, sage ich deutlich: Sie ist nicht etwa Lösung, sondern im Gegenteil, sie ist Teil des Problems und steht mit in der Verantwortung.
Jene Aktivisten, die sich im Mittelmeer als Retter auftun, tragen genauso wie die ganzen skrupellosen Schlepper und die ganze rotgrüne Masseneinwanderungslobby aktiv dazu bei, dass verzweifelte Menschen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten überhaupt erst versuchen, illegal nach Europa zu gelangen und sich auf den lebensgefährlichen, oft tödlichen Weg über das Meer machen. Sie tragen die volle Verantwortung für dieses menschliche Leid an unseren Außengrenzen.
Ich sage: Mit dieser illegalen und tödlichen Praxis muss endlich Schluss sein. Es kann nur eine Botschaft der EU an die Welt geben: Illegale Migration in die EU hat keine Chance, sie wird nicht geduldet. Nur so schützen wir wirksam unsere Außengrenzen, bekämpfen die Schlepperbanden und bewahren vor allem unzählige Menschenleben vor dem Tod durch Ertrinken.
(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)
Deaths at sea: a common EU response to save lives and action to ensure safe and legal pathways (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-03-15

  Jörg Meuthen (NI) blue-card reply. – Well, it is quite clear if they have the opportunity to come to Europe this way, they will do it. It is just evidence, nothing else. So it is quite easy. If there is no more chance to come in this way, they won’t do it any more. That’s the Australian way, you know, and that would be a solution that not so many people must die in the Mediterranean as they do at the time. 
So we must change this by saying, ‘no, not this way’. I’m not at all against legal kind of migration, but not in an illegal way, which leads people directly into death by drowning.
30th Anniversary of the Single Market (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2023-01-16

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir feiern heute das 30-jährige Bestehen des Europäischen Binnenmarktes. Und ja, das ist ein Grund zum Feiern. Der Binnenmarkt ist, anders als die Währungsunion, eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Die vier Grundfreiheiten in Verbindung mit offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes haben allen Bürgern der EU viel mehr zusätzlichen Wohlstand gebracht, als die meisten dies überhaupt wahrnehmen.
Dieses Jubiläum mahnt uns gerade deswegen, den Binnenmarkt, diesen gemeinsamen Raum von Freiheit und Wohlstand, entschlossen zu verteidigen. Dazu gehört funktionierender Schutz unserer Außengrenzen ebenso wie eine strikte Bekämpfung von Subventionswettläufen. Die Kommission wird ihren Aufgaben der Verteidigung der Errungenschaften des Binnenmarktes unter Frau von der Leyens Führung leider alles andere als gerecht: Unkontrollierte Masseneinwanderung, übrigens auch aus diesem Haus gefördert, ist eine existenzielle Gefahr für unseren freiheitlichen Wirtschaftsraum, ebenso wie eine übergriffige Kommission, die im Zuge ihrer Klimarettung wahre Subventionsorgien auf Pump auf den Weg bringt.
Feiern wir heute also lieber nicht zu laut, sondern tun wir lieber endlich, was getan werden muss, um das Erreichte nicht fahrlässig wieder zu verspielen. Da liegt einiges im Argen.
2023 budgetary procedure: joint text (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-11-22

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn, werte Kollegen! Der EU ist wirklich keine Krise zu schade, um ihr Budget noch weiter aufzupumpen und Verschuldungen zu rechtfertigen.
Beim sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds verkaufte man uns die vertrags- und rechtswidrige gemeinsame Schuldenaufnahme als einmalige Ausnahme. Der nun vorliegende Haushaltsentwurf der Kommission für 2023 sieht nun aber schon wieder vor, dass die EU eigene Schulden aufnimmt – diesmal mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine. So richtig es ist, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten dem Land in seiner Not helfen, so absurd ist es zugleich, dass die EU sich als Gemeinschaft verschuldet, damit die Ukraine ihre Staatsausgaben decken kann.
Ich sage es nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal: Nichts kann den Bruch der europäischen Verträge in Form einer Schuldengemeinschaft rechtfertigen. Niemals darf die EU eine Schuldenlizenz oder eigene Steuerhoheit erhalten. Es muss bei der reinen Beitragsfinanzierung durch die souveränen Mitgliedstaaten bleiben. So sehen es die Verträge vor, und dieses Haus hat die Pflicht, für die Einhaltung der Verträge zu sorgen.
Zusätzliche Schulden, um jetzt noch mehr Geld in den Markt zu pumpen, und das auf Kosten der kommenden Generationen, ist im wahrsten Sinne des Wortes – Verzeihung – asozial.
Preparation of the European Council meeting of 20-21 October 2022 (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-10-19

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Krieg in der Ukraine, Energiekrise und die höchste Preissteigerungsrate seit Jahrzehnten. Wir alle erleben Phänomene in Europa, die längst überwunden schienen, wo viele gehofft und geglaubt hatten, das kommt nie wieder – Krieg, Versorgungsengpässe, heftige Inflation. Die Politik muss in dieser Lage handeln, und es kommt mehr denn je darauf an, dass sie in dieser komplexen Lage richtig handelt.
Die Entscheidungsträger in der EU folgen allesamt meist dem Impuls, den Problemen mit Unmengen an Geld auf Pump zu begegnen. Diesem Impuls sollte man in der aktuellen Lage jedoch zwingend widerstehen. Es wäre ein schwerer Fehler, in Zeiten einer völlig aus dem Ruder laufenden Inflation um jeden Preis Wachstum generieren zu wollen. Ich warne mit Nachdruck davor, seitens der EU weitere milliardenschwere schuldenfinanzierte Programme aufzulegen, um noch mehr Geld, mit noch mehr Schulden, in den Markt zu pumpen. Das ist jetzt der völlig falsche Weg. So wird die Inflation nur noch weiter steigen. Wir brauchen nun schnell hohe Leitzinsen. Die USA haben das übrigens richtig erkannt. Die beste Medizin ist oft auch die bitterste. Wir müssen jetzt eine gewisse Rezession in Kauf nehmen, um die Inflation schnellstmöglich zu senken – im Interesse von Millionen Verbrauchern in Europa. Erst dann, danach, kann es wieder aufwärtsgehen.
The death of Mahsa Amini and the repression of women's rights protesters in Iran (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-10-04

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ermordung der jungen Iranerin Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei ist zutiefst bestürzend, ebenso wie die brutale Gewalt, mit der nun die Proteste im Land erstickt werden sollen.
Es wird von über 100 Toten, Hunderten Verletzten und Tausenden unschuldig Inhaftierten berichtet, Opfer des verbrecherischen, ja mörderischen Regimes im Iran, eines Regimes, das viel zu lange von politischen Kräften am linken und rechten Rand – auch hier in diesem Hause – hofiert wurde. Ich bin beeindruckt vom Mut der jungen Menschen im Iran – gerade dem der jungen Frauen –, die in diesen Tagen ihr Leben riskieren für ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde und sich dabei nicht von der Gewalt und dem Staatsterror des Regimes der Mullahs und Revolutionsgarden einschüchtern lassen.
Aus dem Iran, liebe Kollegen, tönt der Ruf nach Freiheit. Wir dürfen ihn nicht überhören! Wir dürfen es nicht nur bei schlichten Solidaritätsbekundungen belassen. Als EU müssen wir die Regierung in Teheran und ihr menschenverachtendes System gezielt mit weiteren Sanktionen strafen. Das sind wir den verzweifelten, mutigen Menschen im Iran schuldig.
EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-09-13

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die massiv gestiegenen Energiepreise und der Mangel an Strom, Gas und Öl belasten Privathaushalte und Unternehmen extrem. Die gegenwärtige Energiekrise gefährdet Existenzen in ganz Europa. Es muss also tatsächlich dringend gehandelt werden. Als Ökonom sage ich Ihnen klar und deutlich: Es ist vollkommen klar, dass diese Krise mit Einsparungen und Verzicht allein nicht gelöst werden kann.
Wir erleben hier einen Angebotsschock, dem durch eine Reduzierung der Nachfrage allein nicht begegnet werden kann, jedenfalls nicht, ohne die Grundlagen unseres Wohlstands umfassend zu ruinieren. Wir müssen das Energieangebot steigern, und dazu müssen wir kurzfristig alle verfügbaren Energiequellen nutzen. Es ist symptomatisch, dass die Minister der EU-Staaten bei ihrem Treffen letzte Woche dazu keinerlei Lösungsansätze erarbeitet haben und sich stattdessen nur mit dem Abschöpfen von Konzerngewinnen befasst haben. Es ist ein Zeichen katastrophaler Inkompetenz, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin stur am Atomausstieg des größten EU-Landes festhalten will und damit unser aller Wohlstand existenziell in Gefahr bringt.
EU initiatives to address the rising cost of living, including the implementation of the European Pillar of Social Rights (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-07-05

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Wenn wir heute über Initiativen zur Bewältigung der Inflation sprechen, dann sollte jedem bewusst sein, dass wir hier über die vollkommen absehbaren Folgen eines fundamentalen Versagens der Europäischen Zentralbank reden. Mit ihrer unverantwortlichen Nullzinspolitik, befeuert zusätzlich durch gigantische Anleihekaufprogramme, hat die EZB dieses Inflationsmonster geradezu systematisch erschaffen.
Zum Vergleich: Während die Inflationsrate aufgrund des globalen Preisdrucks in der Schweiz aktuell bei rund 3 % liegt, haben wir im Euroraum eine Rate von schon über 8 %. Schuld daran sind EZB-Präsidentin Lagarde und ihr Zentralbankrat, die ihren Auftrag der Gewährleistung von Preisstabilität fundamental missachtet haben. Die Folgen dessen erleiden nun vor allem die sozial Schwachen, denn sie sind immer die ersten Opfer einer Inflation.
Mit teuren EU-Ausgabenprogrammen zur Abfederung der Konsequenzen wird das nicht gelöst werden können. Das ist nur hilfloses Kurieren an Symptomen. Was wir nun brauchen, ist eine längere Phase harter und restriktiver Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Die Medizin wird nun deutlich bitterer, als wenn man damit früher begonnen hätte, wie alle Experten es im Grunde genommen empfohlen haben. Sie ist aber unabdingbar notwendig. Und ich sage Ihnen: Mit Frau Lagarde an der Spitze wird das nichts werden.
Global threats to abortion rights: the possible overturn of abortion rights in the US by the Supreme Court (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-06-08

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir sprechen heute über ein moralisch sehr schwieriges Thema: die Frage der Abtreibung. Nicht umsonst ringen dazu Politik und Gesellschaft seit Jahrzehnten um eine Position, um eine Lösung. Das Thema polarisiert wie kaum ein anderes. Es ist hochemotional und leider massiv ideologisch aufgeladen. Mit Sorge sehe ich, dass sich beide Lager immer weiter radikalisieren. Dies geschieht zulasten schwangerer Frauen, die in echten Notsituationen stecken. 
Ich sage es ganz deutlich: Abtreibung ist kein Verhütungsmittel. Jede Abtreibung bedeutet immer das Ende eines bereits entstandenen Lebens. Sie darf niemals zu einer Routine werden. Ich sage aber genauso deutlich, dass wir keinesfalls pauschal urteilen dürfen und immer den konkreten Einzelfall im Blick haben müssen. So wichtig der Schutz ungeborenen Lebens ist, so wichtig ist auch die physische und psychische Unversehrtheit der werdenden Mutter. 
Ich habe mich oft und lange damit befasst. Nach meiner Überzeugung ist das Strafrecht nicht geeignet, Antworten zu geben; Ideologie und Pauschalisierung allerdings ebenso wenig. Statt unsere Energien in ideologische Schlachten zu diesem Thema zu geben, sollten wir sie strikt auf Hilfe und auf Beratung im Einzelfall ausrichten.
Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-04-06

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter Borrell! Seit nunmehr sechs Wochen erleben wir aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine einen Krieg, der uns mit immer mehr und mit immer grauenhafteren Bildern des realen Schreckens für die Menschen in den umkämpften Regionen konfrontiert. Es ist überaus wichtig, dass wir als Europäische Union in diesen Zeiten unmissverständlich auf diese Aggression antworten. Dabei ist es aber ebenso wichtig, dass wir uns nicht von unvermeidbar entstehenden Emotionen übermannen lassen, dass wir dem ganzen Grauen zum Trotz einen klaren Kopf in unseren Entscheidungen bewahren.
Das Ziel ist vollkommen klar, jeder Mensch mit Herz und Verstand teilt das: Dieser Krieg muss schnellstmöglich beendet werden. Um dazu beizutragen, dass das geschieht, setzen wir Sanktionen gegen Russland ein. Damit Sanktionen den gewünschten Effekt haben – die Geschichte lehrt uns, dass das sehr oft nicht der Fall ist –, müssen sie scharf, wirksam und zielgerichtet sein. Sie müssen Putin und seine Kriegsmaschinerie treffen. Dabei sind gewisse Nebenwirkungen, die auch uns selbst treffen, leider unvermeidbar – das stimmt.
Aber Sanktionen, die primär unsere eigenen Bürger, unsere eigenen Volkswirtschaften in den wirtschaftlichen Ruin treiben, wie exemplarisch ein kurzfristiges totales Gasembargo dies täte, verbieten sich. Niemandem wäre damit gedient, wenn wir ökonomisch suizidale Sanktionsentscheidungen treffen.
Ich appelliere daher an den Europäischen Rat, an die Regierungen der Mitgliedstaaten: Seien Sie entschlossen, ja. Aber bitte auch: Seien Sie ebenso besonnen. Unstrittig ist, dass es unser humanitärer Auftrag ist, den aus dem Kriegsgebiet flüchtenden Menschen unsere Hilfe und Solidarität zu geben, wie das ja glücklicherweise auch in großem Umfang geschieht. Und es ist unsere außenpolitische Aufgabe, alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, schließlich auch eine Einstellung der Kampfhandlungen auf den Weg zu bringen. Ich möchte deshalb hier daran erinnern, dass es auch und gerade in schlimmster Zeit zwingend notwendig ist, Gesprächskanäle dennoch – und sei es eine noch so große Zumutung – offenzuhalten.
(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)
Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-04-06

  Jörg Meuthen (NI), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Schauen Sie, es geht mir darum, mit Besonnenheit zu reagieren. Ich halte die Sanktionen, die wir derzeit getroffen haben, und auch die neuen, die wir treffen, für richtig. Ich sehe aber in diesem Haus auch das Ansinnen, noch umfassender vorzugehen und in ein totales Gasembargo hineinzugehen. Damit würden wir uns tatsächlich ökonomisch ruinieren – in einigen Staaten vollständig, in anderen weniger. Und das ist etwas, womit dann niemandem gedient ist.
Wenn wir Hilfe und Solidarität leisten wollen, dann müssen wir das tatsächlich auch tun können. Das tun wir nicht, indem wir uns ökonomisch ruinieren. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich halte die getroffenen Sanktionen für richtig und trage sie inhaltlich vollständig mit – auch das, was jetzt auf den Weg gebracht wird. Aber ich wende mich in aller Entschlossenheit gegen die Forderung – die wir hier haben – eines totalen Embargos von Energie aus Russland zum jetzigen Zeitpunkt. Das müssen wir schrittweise machen.
Natürlich müssen wir unabhängig und frei davon werden. Natürlich müssen wir uns davon befreien. Aber das muss man in Schritten machen, damit wir uns nicht selber ruinieren. Denn Sanktionen, die uns stärker treffen als Russland selbst, die wären in der Tat kontraproduktiv. Deswegen habe ich das hier zum Ausdruck bringen wollen.
The deterioration of the situation of refugees as a consequence of the Russian aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-03-08

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Ich denke, wir sind alle noch immer zutiefst schockiert von der russischen Invasion in der Ukraine. Wir alle haben einen solchen Angriffskrieg mitten in Europa nicht mehr für möglich gehalten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt in diesem Schock nicht verharren, sondern entschlossen den Notleidenden dieses Krieges helfen.
All jenen, die in den vergangenen Jahren Wirtschaftsmigranten fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichnet haben – auch hier in diesem Hause –, sage ich: Schauen Sie genau hin! Schauen Sie auf die Frauen und Kinder, die jetzt zu uns kommen, die vor den Raketen und Granaten um ihr Leben fliehen. Das sind Flüchtlinge. Ihnen gilt es, unverzüglich und unbürokratisch Asyl zu gewähren.
Polen, Ungarn, die Slowakei und andere leisten gerade Großartiges in dieser humanitären Krise. Als Deutscher sage ich: Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank und – mehr noch – unsere volle Solidarität. Es ist selbstverständlich, dass wir unsere Partner nicht im Stich lassen und bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine mit allen Mitteln helfen. Dies ist die Stunde der Humanität und des Zusammenhalts in Europa.
Rising energy prices and market manipulation on the gas market (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2022-03-08

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Millionen Europäer überlegen sich dieser Tage zweimal, ob sie das eigene Auto noch betanken können oder die Heizung aufdrehen können. Die Verbraucherpreise für Öl und Gas sind so hoch wie noch nie zuvor. Ja, die Lage auf dem Weltmarkt ist angespannt, keine Frage.
Zur bitteren Wahrheit gehört aber: Der Staat verteuert Energie künstlich. Gerade einmal ein Drittel des Benzinpreises ist auf den wahren Preis und damit auf die Krise am Weltmarkt zurückzuführen. Steuern und Abgaben machen fast 70 % aus. Der Staat bereichert sich in dieser Energiekrise schamlos auf Kosten der Bürger. Ökosteuer und CO2-Bepreisung belasten einkommensschwache Haushalte in ungeheurem Maße. Sie sind hochgradig unsozial.
Energie, meine Damen und Herren, muss für alle bezahlbar bleiben. Daher fordere ich die deutsche Bundesregierung auf, die unsinnige wie schädliche Ökosteuer und die CO2-Steuer unverzüglich abzuschaffen. Die EU-Kommission ist jetzt in der Pflicht, Öl und Gas in die Liste für eine ermäßigte Mehrwertsteuer aufzunehmen, bis hin zu einem Nullsatz, um den Mitgliedstaaten eine spürbare Senkung zu ermöglichen und die Folgen der Krise auf dem Weltmarkt für die Menschen abzufedern.