Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)
Speaker: Daniel FREUND (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-11-21

  Daniel Freund,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Die Einführung der globalen Mindeststeuer – Viktor Orbán legt sein Veto ein. EU-Sanktionen gegen Russland – Viktor Orbán legt sein Veto ein. EU-Hilfen für die Ukraine – Viktor Orbán legt sein Veto ein. Veto, Veto, Veto. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle hier kennen das Spiel. 
Mittlerweile ist es ja so weit, dass jedes Mal, wenn eine einstimmige Entscheidung ansteht, sofort ein Veto von Viktor Orbán kommt, entweder um EU-Gelder freizupressen oder um ganz im Sinne von Wladimir Putin die EU lahmzulegen. Ein Prinzip, das einmal in die EU-Verträge geschrieben wurde, um einzelne, gerade die kleinen Mitgliedstaaten zu schützen – es wird in sein Gegenteil verkehrt. Es reicht eben, dass ein Staats- oder Regierungschef erpresst wird, bestochen wird, gedrängt wird, und schon ist Europa blockiert. Dieses Veto ist nicht nur undemokratisch, es ist ein Sicherheitsrisiko für die Europäerinnen und Europäer, und deshalb müssen wir es abschaffen.
Das Europäische Parlament geht jetzt einen historischen Schritt. Wir bringen das erste Mal Vertragsänderungen auf den Weg und damit, was Europa wirklich braucht, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten: mehr Demokratie, eine starke Demokratie, eine wehrhafte Demokratie. Wir schlagen die Fesseln ab, die Europa zurückhalten. Was wir hier beschließen, hat das Potenzial, Europa wirklich fit zu machen für eine Welt, in der ein wildgewordener Diktator im Kreml wahllos Staaten überfällt und in der wir alle vier Jahre bangen müssen, ob Amerika als Bündnispartner steht. In einer Welt von Trump und Putin kann sich Europa das nicht länger leisten, sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.
Und ja, ich weiß, gerade rechts außen hier im Europäischen Parlament, da schäumen sie, PiS und Fidesz, Seite an Seite. Wir würden die Nationen abschaffen, wir würden das Sowjetdiktat installieren. Was für ein rechtspopulistischer Unsinn!
Es ist doch kein Zufall, dass jetzt ausgerechnet die auf die Barrikaden gehen, die zu Hause die Demokratie mit dem Vorschlaghammer zerlegt haben, wenn wir hier in Europa die Demokratie ausbauen und stärker machen; dass die, bei denen es bei Europa immer nur ums Geld geht, aber nie um die Europäerinnen und Europäer, jetzt die große Gefahr für unsere Existenz sehen: ein demokratisches Europa, das vorangeht und das seine Werte verteidigt.
Ich weiß, wenn es um Vertragsänderungen geht, dann sagen auch hier im Haus viele: Das ist unmöglich, es ist schwierig, das am Ende durchzukriegen; da gehen die Mitgliedstaaten am Ende eventuell nicht mit. Aber das habe ich seit Beginn der Zukunftskonferenz immer wieder gehört. Und morgen bringen wir jetzt mit einer großen Mehrheit hier in diesem Europäischen Parlament diesen Bericht auf den Weg: Einstimmigkeit abschaffen, dieses Parlament stärken, die Kommission verkleinern, endlich dafür sorgen, dass wir Europas Werte wirklich verteidigen können. 140 Seiten und fast jeder einzelne Vorschlag ist eine kleine Revolution. Ja, wir brauchen für den nächsten Schritt auch die Mitgliedstaaten. Und ja, der Rat hat bisher viel zu wenig getan, um diesen Reformprozess ernst zu nehmen.
Aber denken Sie daran das nächste Mal, wenn Sie frustriert mit den Vertretern der Orbán-Regierung da sitzen, die Ihnen Pamphlete vortragen über die globalistische Weltverschwörung, die die EU regiert. Hiermit, mit dem, was wir vorlegen, gibt es einen Fahrplan für echte EU-Reformen, einen Fahrplan, der die europäische Demokratie stärkt, einen Plan, der Vetos abschafft und Europa in der Welt mit einer Stimme sprechen lässt. Und diesen Plan, den Bericht für eine neue Europäische Union, den legen jetzt wir hier vor aus dem Europäischen Parlament, aus dem Haus der europäischen Demokratie. Ich glaube, es war ein großer Tag – nicht nur für dieses Parlament, sondern ein großer Tag für die Europäische Union.