misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
Use of contact tracing apps in the fight against the coronavirus (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-14

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zweifellos eine gute Nachricht, dass die Grenzkontrollen in Zentraleuropa nun ab dem Wochenende weitgehend und bis Mitte Juni vollständig aufgehoben werden. 
Das einige und freie Europa darf durch diese Pandemie nicht 100 Jahre zurückgeworfen werden. Wichtig ist aber jetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre langsam wieder entstehende Freiheit verantwortungsvoll nutzen. Und wie uns ein Hygieneprofessor aus Dänemark diese Woche gesagt hat, ist es eben so, dass Hygiene und Abstand nicht alles sind im Leben. Aber ohne Hygiene und ohne Abstand ist alles, was wir jetzt machen, nichts. Deswegen geht es vor allem darum: Abstand halten und Hände waschen. 
Europa kann, in dem Falle können die Mitgliedstaaten den Bürgern aber natürlich ihre Freiheit und deren Nutzung dadurch erleichtern, dass sie auch digital unterstützt werden, wenn sie einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren. Und deswegen, lieber Herr Kommissar, haben Sie vollkommen zu Recht auf die Bedingungen hingewiesen, die auch meiner Fraktion von besonderer Bedeutung sind. 
Wir glauben, dass diese App dann viele Bürgerinnen und Bürger überzeugen wird, wenn sie ihnen etwas bietet – wenn sie ihnen Sicherheit bietet, wenn sie ihnen Informationen bietet und wenn sie für sie nützlich ist. Sie muss überall in Europa funktionieren. Sie muss also operabel sein. Dafür sind die Mitgliedstaaten gefordert, weil die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten eben noch immer unterschiedlich organisiert sind. Und sie muss einige weitere Dinge bringen, nämlich keine Geolokalisierung, Anonymität, die Nutzung muss freiwillig sein. Sie muss gegen jede Art von Cyberangriffen geschützt sein. Und sie muss gelöscht werden, sobald sie nicht mehr gebraucht wird. 
Gesundheitsschutz ist eine hoheitliche Aufgabe. Aber in diesem Fall ist es gerade auch die Eigenverantwortung der Bürger, die wir in Betracht ziehen müssen. Deswegen hoffe ich, dass diese App bald zur Verfügung steht.
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-04-16

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon viel gesagt worden. Deswegen möchte ich vielleicht mit dem anfangen, was meine Kollegin Pina Picierno gerade einleitend gesagt hat: Nichts wird mehr so sein wie früher – das stimmt sicher nach dieser Corona—Krise. Und deswegen sollten sich auch die Debatten in den Mitgliedstaaten und die Debatte in diesem Haus etwas ändern. Wir sollten uns stärker auf Lösungen konzentrieren und nicht allein über alte, bestehende Probleme sprechen. 
Und deswegen ist es richtig, dass sich die Entschließung heute auf zwei wesentliche Punkte konzentriert: zum einen auf den Punkt der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zum anderen auf die Frage, wie wir gemeinsam aus dieser Krise herauskommen können. 
Ich möchte gerne zwei Beispiele herausgreifen: Das eine ist, dass die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, einleitend gesagt hat, dass es ihr sehr wichtig ist, dass wir den Binnenmarkt wiederherstellen. Der Binnenmarkt kann aber nicht dadurch wiederhergestellt werden, dass die Kommission sich in den vergangenen Wochen hinstellt und bei jeder Gelegenheit sagt, die Mitgliedstaaten sollen alles machen, weil sie mehr Flexibilität im Beihilferecht bekommen haben, und wo immer ein Problem in der Wirtschaft auftaucht, die Verantwortung an die Mitgliedstaaten durchreicht. 
Wir haben es genau gesehen im Bereich des Tourismus, bei der Pauschalreiserichtlinie, wo die Kommission sagt: Das ist eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Aber das führt genau dazu, dass möglicherweise jeder Mitgliedstaat über das Beihilferecht eine Sonderlösung wählt, die am Ende dem Verbraucher nicht die Einheitlichkeit im Binnenmarkt liefert, die er vielleicht gewünscht hat, als er im Nachbarland eine Reise gebucht hat. Und deswegen muss auch die Kommission, wenn sie den Binnenmarkt zusammenhalten möchte, hier ihre Aufgaben wahrnehmen. Bei der Medizinprodukte-Richtlinie haben wir es eindrücklich gezeigt. 
Und ich glaube, wir brauchen auch einen gemeinsamen Start aus der Krise, und das wird nur gelingen, wenn wir auch die Öffnung gemeinsam herstellen und gemeinsam die Daten teilen von denen, die möglicherweise angesteckt sind.
European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-03-26

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute – wie viele andere hier auch schon – mein Mitgefühl und meine Solidarität mit all den Menschen überall in Europa zum Ausdruck bringen, die von diesem Virus direkt oder indirekt betroffen sind. Ich glaube, die Botschaft des Parlaments heute, Herr Präsident, ist klar: Wir denken hier an diese Menschen. Und es ist ein trauriger Moment, der uns hier vereint, und wir wissen von vielen Kollegen, die auch gerne dazugekommen wären, es aber unter den gegenwärtigen Umständen nicht konnten. 
Und deswegen ist es auch eine Botschaft von uns allen, die zeigt, dass es heute darum geht, echte Solidarität zu zeigen und nicht in alte Forderungen zurückzufallen, die wir schon früher in anderen Situationen gleichermaßen erhoben haben. Echte Solidarität – die Kollegen Esteban González Pons und Caspary haben schon darauf hingewiesen – bedeutet, dass wir heute diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die Menschen aus anderen Ländern in ihren Krankenhäusern aufnehmen – ich bin außerordentlich dankbar, dass in meinem Wahlkreis eine Vielzahl von Patienten aus Frankreich und Italien aufgenommen wird –, dass wir nicht nur die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die in Krankenhäusern und auf den Straßen helfen, sondern auch die, die auf Balkonen singen oder für die Großeltern einkaufen gehen, dass wir aber auch die europäischen Maßnahmen positiv sehen, die getroffen wurden, entlang der Zuständigkeitsgrenzen, die sich eben bieten. 
Und echte Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eben auch, dass jetzt jeder und jede die eigene Verantwortung dafür wahrnimmt, dieser Krise zu begegnen. Das bedeutet, Abstand halten; es bedeutet aber für die Zuständigkeitsverteilung in Europa auch, dass jedes Land, jede Region, die Europäische Kommission und jeder Bürger an seiner Stelle seine Verantwortung wahrnehmen muss und nicht die Schuld auf andere abladen sollte. Wenn uns das gelingt, glaube ich, dass in dieser Krise auch eine Chance für Europa liegt.
Commission Work Programme 2020 (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-30

  Andreas Schwab (PPE),  blue-card question. – In our fight against anti-EU populism, we agree. The question that I would like to ask you – because you mentioned that people in your constituency see that they are misused as a workforce – is that the European Union has also offered the citizens of your constituency a huge opportunity to earn more, and people in other Member States of the European Union may have exactly the different point of view that you have expressed, so how do you think we can come to an agreement, making the right choice and finding the right balance?
Common charger for mobile radio equipment (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-13

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal das Gute: Wir haben eine Steckdose, die an der Wand hängt, wo alle diese verschiedenen Stecker, die Frau Kollegin De Sutter gezeigt hat, hineinpassen. Das ist schon mal ein großer Vorteil. Er zeigt, dass die Standardisierung in Europa für die Bürgerinnen und Bürger und für die Verbraucherinnen und Verbraucher einen großen Schritt nach vorne gemacht hat.
Beim GSM-Standard für die Mobilfunkgeräte hat ein einheitlicher Standard in Europa dafür gesorgt, dass wir sehr viel günstigere Preise hatten. Das heißt, die Standardisierung kann unglaublicherweise tatsächlich auch Kostenwirkungen für die Bürgerinnen und Bürger entfalten, und daran sollten wir festhalten. 
Allerdings sage ich auch all den Kollegen, die sich hier morgen sozusagen für die Einführung eines Einheitssteckers entscheiden: Wir haben eine Marktwirtschaft in Europa, und deswegen müssen wir vorsichtig sein, wenn wir derartige Methoden nutzen, weil wir sicherstellen wollen, dass Innovation eine Chance behält. Aber ich glaube, nach zehn Jahren müssen all die Unternehmen, die immer noch daran festhalten, einen eigenen separaten Stecker zu erwerben – und die Kollegin von den Liberalen hat darauf hingewiesen, dass wir von 30 auf drei heruntergekommen sind, das heißt also, die Anreize der Europäischen Kommission haben positiv gewirkt – gut begründen, warum separate Stecker möglich sind. Und für die kabellosen Geräte gibt es keine Ausrede mehr. Da muss die Kommission sofort handeln.
800 customer service number (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-28

  Andreas Schwab,  Verfasser. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir uns heute Nachmittag als Gegenstand unserer mündlichen Anfrage an die Kommission gewählt haben, lautet: Wie sieht es mit dem elektronischen Binnenmarkt für Telefondienstleistungen aus?
Wir haben ja gemeinsam mit vielen anderen Kollegen im Binnenmarktausschuss verschiedentlich schon darüber gesprochen. Das Thema, um das es heute Nachmittag gehen soll, ist ein sehr lokales Thema hier im Raum Straßburg.
Ein deutscher Bürger hat mich angesprochen, dass seine Schwiegermutter in Straßburg im Krankenhaus lag und er es nicht geschafft hat, sie während ihres Aufenthalts dort anzurufen, weil das dortige Krankenhaus freundlicherweise für die französischen Bürgerinnen und Bürger eine 0800er-Nummer – eine kostenlose Servicerufnummer – anbietet, die allerdings aus dem europäischen Ausland, das in dieser Situation ja nur wenige Kilometer entfernt liegt, nicht erreichbar ist.
Da glaube ich, Frau Kommissarin Gabriel, müssen wir uns schon ganz konkret mit der Frage befassen: Kann der europäische Telekommunikationsbinnenmarkt so aussehen, dass wir zwar die grenzüberschreitenden Roaming-Gebühren abgeschafft haben, aber dass die Bürger ihre Schwiegereltern im Nachbarland wegen einer dort bestehenden 0800er-Nummer nicht mehr unkompliziert anrufen können?
Aus meiner Sicht ist das indiskutabel, weil der Vorzug der 0800er-Nummer gerade darin liegen soll, dass der Bürger unkompliziert – nämlich kostenfrei – anrufen kann, und wenn es grenzüberschreitend unmöglich ist, haben wir dem europäischen Binnenmarkt damit einen Bärendienst erwiesen.
Deswegen möchte ich von der Kommission – aber gerne gemeinsam mit allen Kollegen, die heute Nachmittag anwesend sind – wissen, was wir tun können, um diesen Missstand zu beseitigen, um sicherzustellen, dass nicht nur die Rechnung für grenzüberschreitende Telefongespräche günstig bleibt, sondern dass die grenzüberschreitende Erreichbarkeit auch bei Servicenummern zuverlässig gelöst wird.
Deswegen, ist es wichtig, dass die Europäische Kommission uns hier eine klare Antwort gibt. Dieser Missstand muss beseitigt werden.
OLAF cooperation with EPPO and the effectiveness of its investigations (debate)
Speaker: Jean-François JALKH (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2020-12-17

  Jean-François Jalkh,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, la proposition de règlement dont nous discutons aujourd’hui a pour but de définir quelle part du gâteau sera laissée à l’OLAF, l’Office européen de lutte antifraude, après la mise en place du Parquet européen. Elle s’efforce, par la même occasion, d’apporter des remèdes aux dysfonctionnements parfois graves constatés ces dernières années dans le fonctionnement de l’OLAF.
Les plus attentifs se souviendront que les principaux acteurs de la lutte antifraude dans l’Union européenne n’ont pas ménagé leurs critiques envers l’Office, qu’il s’agisse de la Commission européenne, de notre Parlement dans ses différentes décharges, de la Cour des comptes européenne ou du comité de surveillance de l’OLAF.
Si l’OLAF est théoriquement censé effectuer ses enquêtes en toute indépendance, la Cour des comptes n’a pas manqué de nous rappeler, par exemple, que la promotion professionnelle de ses agents était assurée par la Commission européenne. Drôle d’indépendance, en vérité! Dans un excellent rapport, le Parlement français avait aussi conclu que l’Office ne pouvait en aucun cas prétendre réunir les critères rigoureux exigés d’une autorité administrative indépendante.
Je vous ferai grâce des noms d’oiseaux échangés entre l’Office et son comité de surveillance ces dernières années. Le peu de considération de l’Office pour son comité de surveillance augure mal de la sérénité des rapports futurs entre l’OLAF et le Contrôleur européen de la protection des données.
C’est promis, juré, craché: l’OLAF cessera de faire des écoutes illégales comme dans l’affaire sur l’enquête contre le commissaire Dalli, qui a abouti au renvoi en correctionnelle en Belgique de son ancien directeur. Finies, les perquisitions clandestines de nuit dans les bureaux de certains députés à l’insu de ces derniers.
La mise en place du Parquet européen, si elle témoigne clairement d’un abandon de souveraineté des États nationaux, nous est aussi présentée comme une amélioration importante des droits de la défense pour les personnes mises en cause. Rien n’est moins sûr au vu des prérogatives totalement disproportionnées reconnues à l’Office futur: reconnaissance des dénonciations anonymes, possibilité pour l’Office, en dehors de toute enquête préliminaire ou de toute information judiciaire, d’accéder aux lignes téléphoniques privées et aux comptes bancaires des agents et des élus, acteurs de l’Union – ce qui révulsait la très respectée Mme Grässle, ancienne présidente de la commission du contrôle budgétaire.
Où est l’état de droit? Avant de faire la leçon à la Pologne, à la Hongrie, au monde entier, commençons par balayer devant notre porte! Certains États refusent de passer sous les fourches caudines du Parquet européen. Les ressortissants de ces pays disposeront pour leur part de moins de droits, au mépris des valeurs fondamentales de l’Union. De belles batailles juridiques en perspective.
Commission’s 2021 Rule of Law Report (debate)
Speaker: Franco ROBERTI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2022-05-18

  Franco Roberti,  relatore per parere della commissione giuridica. – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, il rispetto dello Stato di diritto deve essere una nostra priorità assoluta, politica e istituzionale. Per questo è deprecabile che la passività delle istanze che hanno il dovere di vigilare sulla tutela dei diritti dei cittadini europei abbia portato la situazione a deteriorarsi in modo così preoccupante in Ungheria e in Polonia.
Il nostro compito è di disinnescare con strumenti normativi e persuasivi gli attacchi, anche mediatici, contro magistrati, giornalisti, ONG e persone LGBT, che purtroppo circolano con insistenza nel nostro continente.
Lo Stato di diritto è fondamento dell'Unione europea, lo stiamo vedendo anche in questi giorni, e rafforza la fiducia dei cittadini nei confronti delle istituzioni. Esso è tuttavia fragile, perché si fonda soltanto sul dominio della legge, pretende il dominio esclusivo della legge. Ciò è possibile solo quando i poteri dello Stato sono separati e ben bilanciati, in modo che nessuno di essi possa sopraffare gli altri.
Altre condizioni indispensabili per garantire l'uguaglianza e la tutela dei diritti dei cittadini di fronte alla legge sono l'efficienza dei sistemi giudiziari e l'indipendenza dei magistrati, poiché la gestione efficiente della giustizia si realizza solo dove operano giudici e pubblici ministeri indipendenti, che si danno disponibilità di risorse umane e finanziarie adeguate e di una formazione permanente e professionale dei magistrati stessi: lo stiamo vedendo anche in questi giorni con il tema in discussione dell'applicazione dell'intelligenza artificiale ai sistemi giudiziari.
Inoltre, e finisco, di estrema importanza per un'incisiva lotta alla corruzione è un'amministrazione pubblica efficiente e trasparente, con codici e procedure di gestione tali da prevenire i comportamenti illeciti; dobbiamo puntare al potenziamento di misure atte a limitare la durata e i costi dei contenziosi e dei processi, nonché dei fondi a disposizione per l'assistenza legale e dei mezzi di ricorso per i cittadini bisognosi tali da favorire un accesso alla giustizia per tutti.
Fight against money laundering, following the FinCEN files (continuation of debate)
Speaker: Franco ROBERTI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2020-10-08

  Franco Roberti (S&D).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, i fascicoli FinCEN mostrano ancora una volta il fallimento delle regole antiriciclaggio di fronte alle condotte favoreggiatrici di banche e operatori finanziari, che continuano a trarre profitto dal crimine.
La normativa europea antiriciclaggio non viene attuata sufficientemente in troppi paesi dell'Unione: ciò è tanto più grave e inaccettabile nel momento in cui la catastrofe economica indotta dalla pandemia sta aprendo enormi spazi di operatività alle organizzazioni criminali.
Serve certamente un sistema unitario, serve certamente un'agenzia europea antiriciclaggio, come è stato sottolineato anche dalla Commissione fin dalla passata legislatura, ma soprattutto, se il riciclaggio è l'essenza della criminalità organizzata, occorre una strategia europea unitaria che punti alla disarticolazione delle organizzazioni criminali transnazionali e dei loro complici esterni, attraverso una piena cooperazione investigativa e giudiziaria.
A questo scopo avevo chiesto, finora inutilmente nella totale indifferenza di tutti i gruppi politici, l'istituzione di una commissione speciale del Parlamento europeo contro la criminalità organizzata, il terrorismo e la corruzione, sempre più intrecciati tra loro, che sono una crescente minaccia per lo Stato di diritto nei paesi dell'Unione.
Dopo l'istituzione di cinque commissioni speciali mi auguro che nel prossimo futuro maturi la volontà politica di dare priorità a questo tema, se vogliamo difendere lo Stato di diritto e l'economia reale dall'assalto dei poteri criminali.
Sustainable use of plant protection products (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-11-21

  Maria Arena,  au nom du groupe S&D. – Madame la Présidente, l’Eurobaromètre nous montre que les citoyens européens sont prêts et demandeurs d’un système alimentaire plus durable et sans pesticides. Mais au-delà de ces statistiques froides, je pourrais aussi vous parler de l’impact dévastateur des pesticides sur la biodiversité, sur les sols, sur les abeilles. Mais je vais plutôt vous parler de ces citoyens que vous tous, ici, dans cet hémicycle, vous représentez et qui vous demanderont rapidement des comptes.
Je voudrais vous parler de cet agriculteur qui, durant toute sa carrière, a utilisé des pesticides dans son exploitation d’arbres fruitiers et qui, quelques jours à peine avant sa retraite, s’est vu diagnostiquer un cancer de la prostate avec lequel il devra lutter désormais pour le restant de sa vie. Il décrit le choc physique, le choc émotionnel de ce diagnostic. Mais plus encore, il marque le manque d’information de la part des fabricants de pesticides et le mensonge des équipements de protection qui finalement se sont avérés être plus nocifs pour sa santé.
Je voudrais aussi vous parler de cette gérante d’un centre équestre qui utilisait des herbicides dans le cadre de ses activités et dont c’est le fils, cette fois, exposé avant même sa naissance, pendant la grossesse, qui subit aujourd’hui les conséquences de cette exposition et qui, à l’âge de seize ans, avec de multiples malformations, a subi déjà 54 opérations.
Ces exemples de vies brisées par les pesticides, auxquels s’ajoutent bien sûr les désastres écologiques, sont effectivement des choses pour lesquelles nous devons absolument agir. J’entends bien sûr aussi les demandes des agriculteurs qui, pour l’immense majorité d’entre eux, souhaitent produire mieux sans être prisonniers de l’agrochimie.
Alors, le texte qui a été porté par Sarah Wiener et je la remercie, est exactement l’équilibre que nous devons porter ici à l’intérieur de ce Parlement. Il répond d’abord à l’urgence en proposant une réduction contraignante et ambitieuse de l’usage de ces pesticides. Je demande de refuser les amendements qui ont été proposés par AGRI et par d’autres de la commission AGRI, parce que ces amendements ne vont pas rencontrer les objectifs poursuivis.
Alors, chers collègues, j’entends que beaucoup d’entre vous sont sous la pression de leurs fédérations agricoles, mais soyez attentifs: dans quelques mois, il y aura des élections et ce ne sont pas les fédérations agricoles qui votent, ce sont les citoyens qui vous demandent d’être responsables à leur égard.
Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-07-12

  Maria Arena (S&D).   – Monsieur le Président, le pacte vert est sans conteste le signal positif montrant que la Commission a pris conscience de l’ampleur du défi posé par la crise climatique, mais aussi par la crise de la biodiversité et des pollutions multiples. Il était primordial de montrer aux citoyens que l’Europe est en mesure de les protéger et de leur assurer un avenir viable.
Et je me réjouis du vote qui a eu lieu aujourd’hui sur la loi sur la restauration de la nature. Nous avons fait de grandes avancées sur le paquet climat et je vous en remercie, Monsieur Timmermans. Mais la plupart des autres objectifs et des stratégies sont en retard ou ne figurent encore dans aucun texte contraignant. Certains prétendent pourtant vouloir faire une pause réglementaire.
Ainsi, nous avons près d’un an de retard dans la révision du règlement REACH qui a été annoncée en 2019. Et pourtant, des études nous disent que les économies qui pourraient être faites sur les soins de santé seraient dix fois plus importantes que le coût qui serait imputé aux industries. Nous serions donc gagnants si nous menions cette révision.
Idem sur la question des pesticides. Nous nous sommes engagés à une réduction de 50 % des pesticides d’ici à 2030. Nous devons effectivement prendre ces mesures. C’est de notre responsabilité si nous voulons que les citoyens européens nous fassent confiance.
Question Time (Commission) – EU-Africa Strategy
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-07-11

  Maria Arena (S&D).   – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, vous le savez et vous en êtes porteuse, nous avons, au niveau de l’Union européenne, une grande tradition de partenariat entre l’Union européenne et les pays africains, et je dirais même les pays d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique dans le cadre des accords de Lomé et de Cotonou – et j’espère post-Cotonou le plus rapidement possible, parce que le Conseil nous fait des caprices sur cette question. Mais j’aurais plusieurs questions.
La première concerne la stratégie, et on a quelques priorités en la matière, notamment la paix et la sécurité. Je prends un exemple: dans le Sahel aujourd’hui, on a deux situations différentes entre le Tchad et le Burkina Faso. Pour le Burkina Faso, l’aide budgétaire n’est plus possible aujourd’hui. Est-ce qu’il est possible de revenir à une cohérence et donc à une aide budgétaire au Burkina Faso pour aider effectivement la transition démocratique?
La deuxième question concerne la migration, qui est une autre priorité. On a vu dans les discussions sur le SPG que le Conseil et la Commission présentaient systématiquement une condition à la migration. Est-ce que vous pensez, vous qui êtes la commissaire du partenariat, que cette conditionnalité à la réadmission est une bonne chose? 
Une dernière question concerne le développement durable. Nous allons travailler sur les matières premières critiques. À ce sujet, est-il dans vos intentions de conditionner l’accès à ces matières au consentement des populations?
Question Time (Commission) – EU-Africa Strategy
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-07-11

  Maria Arena (S&D).   – Monsieur le Président, revenons à la question du Sahel. La situation aujourd’hui au Burkina Faso est compliquée parce que ce pays n’a pas beaucoup de revenus budgétaires et qu’il dépend pour plus de 20 % de l’aide extérieure. Et donc la situation telle qu’on la connaît aujourd’hui, si – et comme vous le disiez – nous n’intervenons pas, risque de s’empirer encore.
Alors, que peut-on faire pour à la fois favoriser le processus démocratique et soutenir par exemple les deux millions de personnes déplacées, sachant que le gouvernement a perdu le contrôle de 40 % de son territoire? Il y a donc sans doute là quelque chose à ajuster.
Relations with the Palestinian Authority (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-07-11

  Maria Arena (S&D).   – Madame la Présidente, c’est difficile de parler de la relation de l’Union européenne avec l’Autorité palestinienne sans parler d’Israël. C’est impossible. La solution à deux États qui parle de l’État israélien et de l’État palestinien semble s’éloigner de plus en plus.
Sans doute parce que nous avons un État faible du côté palestinien. Mais pourquoi cet État faible? Parce qu’il y a une privation de l’Autorité palestinienne aujourd’hui, de l’exercice de ses compétences vitales pour la souveraineté de son pays. Parce que la construction illégale des colonies et la démolition d’infrastructures palestiniennes par les Israéliens rendent difficile la vie aujourd’hui en Palestine. Parce que les différents checkpoints qui sont aujourd’hui dans l’État palestinien sont à l’origine d’humiliations permanentes à l’égard des jeunes Palestiniens.
Est-ce que vous pensez sincèrement que, dans ce contexte, il soit facile de construire un État palestinien? Ça ne l’est pas. Bien sûr, il nous appartient d’être acteur, d’exiger un certain nombre de choses, d’exiger la fin de l’occupation, d’exiger le démantèlement des colonies, de mettre fin au régime d’apartheid, mais aussi d’exiger de l’Autorité palestinienne qu’elle se renforce, d’exiger des élections, mais ces élections dépendent aussi de l’Autorité. Et tout cela, l’Europe doit pouvoir l’exiger et doit pouvoir avoir une stratégie qui lui permette d’aller dans ce sens.
Situation in Lebanon (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-06-13

  Maria Arena (S&D).   – Monsieur le Président, on l’a dit, la corruption endémique au Liban ne fait qu’aggraver une situation chaotique, que vivent les Libanais depuis des années. Aujourd’hui, 80 % des Libanais vivent sous le seuil de pauvreté.
On a aussi au Liban une justice complètement achetée, qui démet les juges honnêtes au profit des juges corrompus, une justice qui couvre le président de la Banque centrale libanaise, M. Riad Salamé, soupçonné par Eurojust de détournement massif des fonds publics libanais, une justice incapable de mener une enquête sur les responsabilités liées à l’explosion du port de Beyrouth.
Alors oui, Monsieur le Commissaire, l’aide humanitaire est indispensable. Nous devons aider les Libanais. Nous ne devons pas aider les corrompus du Liban. Les corrompus du Liban doivent être sanctionnés. M. Riad Salamé doit être sanctionné, comme tous les juges qui, aujourd’hui, bloquent la situation et les enquêtes contre la corruption au Liban doivent être sanctionnés par l’Union européenne.
Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-06-13

  Maria Arena (S&D).   – Madame la Présidente, ce rapport entend établir notre position, ici au Parlement européen, sur la sécurité alimentaire et la résilience à long terme, je dis bien à long terme, de l’agriculture européenne. Très bien, mais ce rapport m’inquiète à plusieurs égards, et je ne parlerai que des pesticides. On laisse entendre que l’utilisation des pesticides serait la solution et non le problème. C’est faux et tout le monde le sait, des centaines de scientifiques l’ont démontré: c’est l’usage des pesticides et ses incidences sur la biodiversité et l’environnement qui mettent en danger notre sécurité alimentaire et nos agriculteurs.
Ne pas avancer sur la loi sur la réduction des usages, c’est empêcher d’accompagner les agriculteurs. Ce n’est défendre ni les agriculteurs, ni les consommateurs, ni l’environnement, ni la biodiversité. Ce que vous êtes en train de faire, c’est défendre l’industrie chimique, qui s’en met plein les poches sur le dos des consommateurs et des agriculteurs.
Corporate Sustainability Due Diligence (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-05-31

  Maria Arena (S&D).   – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, alors jusqu’aujourd’hui, on sait que le monde de l’entreprise s’est opposé à toute loi imposant le devoir de vigilance. Aujourd’hui, c’est un grand pas qui sera fait si nous votons effectivement cette loi, parce que de quoi parle-t-on? On parle de TotalEnergies avec le projet EACOP qui est un projet climaticide. On parle de TÜV SÜD qui n’a pas correctement garanti les barrages au Brésil. On parle de Nike qui fait de l’argent sur le travail forcé. On parle de Syngenta qui exporte des produits chimiques hautement toxiques au Pérou. On parle de Seat qui est créateur de déforestation en Asie du Sud-est.
Et donc, chers collègues, les démarches volontaires ne marchent pas et elles conduisent à ce que nous vivons aujourd’hui, c’est-à-dire des catastrophes environnementales et des catastrophes humaines. Alors cette loi, elle doit nous permettre de prévenir, de minimiser, mais aussi de réparer grâce à l’accès à la justice, c’est-à-dire créer un cercle vertueux par rapport à nos entreprises. Alors nous devons faire en sorte que nos entreprises soient des acteurs de changement positif et non plus des complices de toutes ces violations en matière de droits de l’homme et environnementales.
The role of farmers as enablers of the green transition and a resilient agricultural sector (continuation of debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-05-10

  Maria Arena (S&D).   – Monsieur le Président, certains membres de cette assemblée semblent remettre en question les engagements que ce Parlement a pris dans le cadre du Green Deal et voudraient rejeter des textes essentiels à la mise en œuvre de cette stratégie, comme la restauration de la nature et la réduction de l’usage des pesticides.
Pourtant, vous le savez, il n’y aura pas d’agriculture, pas de pollinisation, pas de revenus pour nos agriculteurs sans des sols en bonne santé, sans lutte contre l’extinction des espèces, sans une gestion raisonnée des ressources en eau. Ce n’est pas une position idéologique de droite ou de gauche, c’est simplement ce que les scientifiques nous disent. Mais vous, les conservateurs, vous avez décidé de tourner le dos à la science et d’utiliser des arguments populistes pour faire peur à la population, laissant planer le spectre d’une famine en Europe due à cette stratégie. Et c’est une erreur.
Dans une Europe où il fait plus de 40 degrés en Espagne en avril, où des restrictions d’eau sont appliquées même pendant les mois d’hiver dans certains États membres, il y a urgence à changer notre modèle agricole. Il est indispensable de mettre en place dès maintenant des méthodes d’adaptation planifiées de notre agriculture qui doivent être pensées sur le long terme pour lutter contre les effets du changement climatique de façon pérenne. Donc chers collègues, ne faisons pas l’autruche et mettons-nous autour de la table pour discuter de ces textes essentiels qui nous ont été proposés par la Commission.
Situation in Sudan (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-05-09

  Maria Arena (S&D).   – Madame la Présidente, la guerre civile qui oppose aujourd’hui les deux camps armés, celui du leader al-Burhane, des forces armées soudanaises, et celui de Dagolo, leader des RSF, anciens amis, cause une crise humanitaire terrible – plus de 500 morts, 4 600 blessés, des déplacés internes et externes, une économie totalement à l’arrêt, une pénurie de nourriture et d’eau potable, la plupart des infrastructures hospitalières détruites. Tout cela dans un contexte où 65 % de la population vit dans l’extrême pauvreté. Sans compter, on l’a dit, le risque d’instabilité que cette crise crée dans la région.
Alors nous, nous devons exhorter toutes les parties à respecter le droit humanitaire international; veiller à ce que, lors de sa prochaine session spéciale sur le Soudan, le Conseil des droits de l’homme des Nations unies mette en place un mécanisme d’enquête solide sur les crimes qui ont été commis par toutes les parties; imposer des sanctions ciblées à toutes les personnes responsables de graves abus contre les civils; accroître le soutien à la réponse humanitaire à la crise, en particulier dans les régions du pays les plus difficiles telles que le Darfour.
Mais nous devons aussi mettre fin immédiatement au renvoi des demandeurs d’asile soudanais vers le Soudan ou vers des pays de transit. Et enfin, nous devons soutenir des initiatives inclusives de médiation sur la paix durable et la transition rapide vers la démocratie.
Keeping people healthy, water drinkable and soil liveable: getting rid of forever pollutants and strengthening EU chemical legislation now (topical debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-04-19

  Maria Arena (S&D).   – Madame la Présidente, on l’a dit, les études scientifiques concernant les effets des PFAS sur notre santé et sur l’environnement s’accumulent, et toutes sont plus inquiétantes les unes que les autres. J’en citerai quelques-unes: une étude récente fait le lien entre l’exposition aux PFAS et les problèmes de fertilité chez les femmes, une autre montre que les PFAS dans nos contenants alimentaires migrent effectivement dans notre nourriture, et bien d’autres enquêtes encore nous montrent que la plupart des citoyens européens sont aujourd’hui contaminés aux PFAS avec des concentrations alarmantes. 
Alors, évidemment, j’accueille favorablement la proposition de restriction formulée par certains États membres, mais il y a urgence à agir. Or, ces restrictions proposées n’entreraient en vigueur qu’à partir de 2026, voire 2027, avec des dérogations qui pourraient aller jusqu’à douze ans supplémentaires. Il sera donc trop tard. 
Nous savons que, aujourd’hui, 75 000 tonnes de PFAS sont émises chaque année dans notre environnement. Nous estimons donc, au vu des données de la science, qu’il faut absolument et très très vite limiter et interdire l’émission de ces PFAS. Interdire les usages est une chose; il faut aussi prendre en considération la dépollution et la responsabilité de ces pollueurs. 
Madame la Commissaire, vous avez dit beaucoup de choses sur la révision de la législation REACH, mais si elle vient après l’été, il sera trop tard.
European Citizens’ Initiative "Save bees and farmers! Towards a bee-friendly agriculture for a healthy environment" (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-03-16

  Maria Arena (S&D).   – Madame la Présidente, le lien entre la destruction des pollinisateurs et l’usage des pesticides de synthèse est clair et des milliers de scientifiques le disent. Il y a un consensus aujourd’hui auprès des scientifiques, qui nous alertent depuis des décennies sur les dangers, les dangers pour notre écosystème, les dangers pour l’agriculture, les dangers pour la sécurité alimentaire. Donc, ceux qui disent que ne pas utiliser les pesticides nous conduirait à une crise alimentaire, eh bien, je vous engage à aller lire les rapports des scientifiques qui disent tout à fait l’inverse. Cette initiative est l’écho de ce que disent ces scientifiques depuis des années. Donc elle est, bien entendu, la bienvenue ici au sein du Parlement.
On l’a dit, les méthodes alternatives, elles existent. Et il y a aussi des études qui montrent que quand ces méthodes alternatives sont utilisées, elles parviennent à diminuer de 80 % l’utilisation des pesticides. Et donc aidons les agriculteurs à utiliser ces alternatives. Mais nous avons besoin d’un texte ambitieux sur cette réduction des usages. Nous avons besoin du texte maintenant, avant qu’il ne soit trop tard.
Deterioration of democracy in Israel and consequences on the occupied territories (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2023-03-14

  Maria Arena (S&D).   – Monsieur le Président, Monsieur le Haut représentant, vous avez posé la question de savoir s’il s’agissait d’ingérence de la part du Parlement de parler de la situation d’Israël. Nous ne parlons pas ici de la situation d’Israël. Nous parlons d’un accord de partenariat entre l’Union européenne et Israël et il est de notre devoir, en tant que Parlement, de savoir ce qu’il y a dans cet accord de partenariat et en quoi cet accord de partenariat est respecté.
Cet accord de partenariat est basé sur le processus de paix, sur le maintien de la démocratie et sur les valeurs communes. Nous voyons aujourd’hui que la volonté de ce gouvernement israélien de droite et d’extrême droite est en totale rupture avec ce qu’il y a dans cet accord de partenariat. Et donc il nous appartient, en tant que Parlement européen, de donner des indications sur ce qu’il faut faire.
On le sait, la réforme du système judiciaire est une atteinte à la démocratie et un laissez-passer pour l’annexion. Ce n’est pas ce qu’il y a dans notre accord de partenariat avec Israël. Comment allons-nous y répondre? Plusieurs choses. La première, vous l’avez dite, par la diplomatie, le dialogue et je pense qu’il faut continuer. Mais il y a aussi le gel du conseil d’association, les sanctions que nous pouvons utiliser à l’égard de ces colons qui ont fait cette mission punitive… 
(Le Président retire la parole à l’oratrice)
Forced displacement of people as a result of escalating conflict in Eastern Democratic Republic of Congo (DRC)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2022-11-23

  Maria Arena (S&D).   – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, en octobre, le M23, soutenu par le Rwanda, a lancé une offensive contre l’armée régulière de la République démocratique du Congo qui replonge le pays dans des violences extrêmes.
Ces violences et l’instabilité dans la région, vous le savez, ne datent pas d’aujourd’hui et trouvent leur source essentiellement dans la question des ressources du sous-sol de cette région, ressources qui sont pillées par les voisins au profit d’entreprises et de groupes internationaux qui alimentent la corruption, qui financent des groupes armés pour se garantir l’accès au moindre coût.
Nous devons absolument plaider pour une solution régionale à court terme et à moyen terme. Bien entendu, à court terme, la question humanitaire doit être prise en compte pour les personnes déplacées. Mais si nous ne faisons que du court terme, nous serons toujours à nouveau dans le même cycle de violence. Donc, une résolution régionale du conflit est importante. Nous devons lutter contre la corruption et mettre des sanctions sur des personnes et des entreprises, telles que M. Dan Gertler, qui est un opérateur excessivement puissant aujourd’hui en RDC, sanctionné par les Américains et qui, pourtant, trouve refuge en Europe pour cacher son argent.
Nous devons évaluer la loi sur les minerais des conflits qui aujourd’hui n’est pas d’application sur le territoire et nous devons mettre en place des tribunaux mixtes qui sont des tribunaux qui luttent contre l’impunité en République démocratique du Congo.
EU-China relations (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2022-11-22

  Maria Arena (S&D).   – Madame la Présidente, la Chine est un partenaire commercial de l’Union européenne. J’ai même envie de dire le partenaire commercial de l’Union européenne. Presque 600 milliards d’échanges avec la Chine, 20 milliards de plus que les échanges avec les États-Unis. En même temps, le régime chinois ne partage pas nos standards en matière de droits de l’homme. On a parlé travail forcé, régime de surveillance, sanctions à l’égard des opposants à Hong Kong et ce ne sont que des exemples. S’il ne nous appartient pas de changer le régime chinois – ce serait naïf de le penser –, nous avons la responsabilité de ne pas être complices de ce régime.
Donc, j’aurais quelques questions. Quelle est la position du Conseil en matière d’interdiction des produits issus du travail forcé chinois qui entrent sur le marché européen? Quelle est la position du Conseil sur un vrai mécanisme de due diligence des entreprises internationales qui travailleraient en Chine? Quel serait le mécanisme qui garantirait, dans le cadre d’un accord commercial ou d’un accord d’investissement, qu’il n’y a pas de violation des droits de l’homme? Enfin, quelle est la position, au niveau multilatéral, que nous avons sur le traité de due diligence pour lequel, aujourd’hui, la Commission n’a pas de mandat et où c’est la Chine qui négocie? Et, Monsieur le Haut Représentant, ne me dites pas que la solution, c’est le dialogue «droits de l’homme», parce qu’alors là, ce serait naïf.
Situation of human rights in the context of the FIFA world cup in Qatar (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2022-11-21

  Maria Arena,  au nom du groupe S&D. – Madame la Présidente, contrairement à mon prédécesseur, je ne suis pas footballeur et donc je ne peux pas échanger comme lui sur la situation du football. Mais quand on me demande si une Coupe du monde est une opportunité pour parler des droits de l’homme, j’aimerais répondre que non. J’aimerais répondre qu’aucun pays ne devrait attendre un événement, quel qu’il soit, pour pouvoir aborder la question des droits de l’homme. 
Quand, il y a dix ans, la FIFA a décidé d’organiser cette Coupe du monde au Qatar, nous savions que ce choix était contestable. Nous avons d’ailleurs contesté dans le cadre d’une résolution votée ici au Parlement européen en 2013. Mais aujourd’hui, nous y sommes et donc il est important, effectivement, de pouvoir faire le point sur la situation des droits de l’homme au Qatar, avec cette visibilité qui nous est donnée par la Coupe du monde, et de pouvoir voir ce qui a pu être fait, ce qui a été violé et ce qui peut encore être fait. Je pense que c’est l’objectif du débat aujourd’hui et c’est l’objectif que nous avons eu en sous-commission «Droits de l’homme» la semaine dernière avec les ONG, Human Rights Watch – qui était invitée en sous-commission DROI –, l’OIT, la CES et avec, bien entendu, les membres de la sous-commission DROI. 
Alors, oui, vous l’avez dit, Madame la Commissaire, le Qatar a fait des avancées. Il n’y a plus aujourd’hui de kafala. C’est vrai, la loi n’existe plus en tant que telle. Mais on sait que dans certains secteurs, la kafala existe encore de manière assez particulière, notamment pour les personnes à domicile. Un bureau de l’OIT est présent. Des ONG sont présentes. Mais il y a eu des violations, des morts et il faut des compensations. Nous devons travailler avec le Qatar pour que ces compensations aient lieu. 
Enfin, surtout, il y a l’avenir. L’avenir repose aussi sur la responsabilité de nos entreprises, parce que nos entreprises au Qatar n’ont pas toujours respecté le minimum exigé par le Qatar.
FRONTEX's responsibility for fundamental rights violations at EU's external borders in light of the OLAF report (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2022-10-17

  Maria Arena (S&D).   – Monsieur le Président, le management des frontières extérieures ne se fait pas sans foi ni loi. Je dirais même que dans ces politiques extrêmement sensibles, le respect des droits humains doit être au centre des préoccupations de cette agence qui est présentée aujourd’hui comme essentielle pour la mise en œuvre de la politique migratoire.
Pourtant, on le sait, et ce n’est pas la première fois que Frontex se retrouve sous les feux des critiques, tant pour son inefficacité, et je vous renvoie au rapport de la Cour des comptes, que pour ses violations graves des droits humains, rappelées ici dans le rapport de l’OLAF, qui ne fait que confirmer ce que nous disons depuis des mois et des mois: l’absence du respect des droits humains, systématique à l’intérieur de cette agence.
Madame la Commissaire, vous êtes responsable du respect des traités et des conventions internationales qui mettent au cœur du projet européen le respect des droits de l’homme. Le message doit être clair. Le mandat doit être clair. L’organisation de Frontex doit être transparente. Ce sont des lois, ce sont des droits et c’est de la bonne gouvernance en toute transparence. Et manifestement, on en est très loin aujourd’hui.
Outcome of the Commission’s review of the 15-point action plan on trade and sustainable development (debate)
Speaker: Maria ARENA (Belgium, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Parti Socialiste)
Date: 2022-10-05

  Maria Arena (S&D).   – Monsieur le Président, nous ne pouvons plus, et on l'a dit, continuer à considérer l'instrument commercial de l'Union européenne dans une relation purement inscrite dans un contrat qui favorise la maximisation des profits des plus forts au détriment des plus faibles. On l'a vu, le commerce a des effets adverses en matière d'environnement, en matière de droits humains et parfois en matière de droits des travailleurs. La médiatrice l'a dit, la politique commerciale, aujourd'hui, de l'Union européenne n'a que faire des droits humains. 
Et donc, on accueille avec beaucoup d'intérêt la question du TSD, du chapitre développement durable, mais malheureusement, la question des droits humains n'est pas dans ce TSD. Et donc je demande que ce TSD puisse être corrigé avec les propositions qui ont été formulées par la médiatrice. Je pense que cette médiatrice sert à quelque chose et qu'elle n'a pas d'intérêt à droite, à gauche ou au centre, mais qu'elle a l'intérêt des citoyens européens à cœur, et je pense qu'il est important que vous puissiez corriger le tir dans cet objectif précis.