The outcome of the US presidential elections (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-11

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die EVP-Fraktion beglückwünsche ich Joe Biden und Kamala Harris zu ihrer Wahl. Wir freuen uns als Fraktion, der die transatlantische Partnerschaft immer wichtig war, dass wir zu guten Beziehungen zurückkehren können, in einen politischen Rahmen, der sich auf Vernunft, Anstand, Vertrauen, Berechenbarkeit und wertorientierte Partnerschaft gründet. 
Wir beglückwünschen die Institutionen, die unzähligen Wahlhelfer, die ihre Arbeit von politisch geschürten Zweifeln und Unterstellungen hinsichtlich der Integrität der Wahl unbeeindruckt durchgeführt haben. Auch unsere europäischen Beobachter haben bestätigt, dass es keinerlei systematische Fälschungen oder Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Die OSZE war immerhin auch mit den Kollegen der Parlamentarischen Versammlung dort vertreten, das Europäische Parlament leider nicht. 
Wir gratulieren auch den neu und wiedergewählten Kollegen in Repräsentantenhaus und Senat. Wir freuen uns auf einen breiten Dialog mit beiden Häusern und beiden Parteien zu allen Themen, die uns gemeinsam betreffen.
Wir wünschen der neuen Administration zuallererst, dass sie die COVID-19-Pandemie in den Griff bekommt und dass sie die politisch gespaltene Nation versöhnen kann. Als Teil der demokratischen Welt wünschen wir uns, dass die USA sich erneut engagieren und Verantwortung übernehmen, wo die multilaterale regelbasierte Weltordnung gestärkt werden muss. Wir Europäer freuen uns daher über die Ankündigung des gewählten Präsidenten, wieder in das Pariser Klimaabkommen einzutreten. Wir begrüßen ebenso die beabsichtigte Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation. Gemeinsam müssen wir die WTO wieder voll handlungsfähig machen. Das Verhalten Chinas in der WTO ist einer der Gründe für die heutigen Probleme. Wir stehen deshalb nicht äquidistant zwischen den USA und China. Wir wollen gemeinsam mit den USA erreichen, diesem systemischen Rivalen gut abgestimmt zu begegnen.
Wir wissen, dass die neue Administration in Sachen Freihandel noch zurückhaltend ist. Ich bin aber überzeugt, dass der Westen der chinesischen Herausforderung langfristig nur erfolgreich begegnen kann, wenn die EU, die USA und weitere Verbündete wie Kanada und Japan gemeinsam Freihandel organisieren und die weltweiten Standards setzen. 
Ich danke den USA, dass sie sich sicherheitspolitisch auch um gefährdete Partner wie Taiwan kümmern. Wir sollten das mit einem eigenen Beitrag ergänzen, zum Beispiel durch ein bilaterales Investitionsabkommen mit diesem wichtigen Handelspartner.
Wir unterstützen die wichtigen amerikanischen Überlegungen, dem Iran-Atomabkommen wieder beizutreten. Niemand auf dieser Welt will eine iranische Bombe. Daher müssen alle Vertragspartner dahinterstehen, und der Iran muss das Abkommen wieder einhalten. Dann im Anschluss können wir auch darüber reden, was uns ansonsten mit dem Land noch beschwert, das ist aber eine separate Angelegenheit. 
Für die Sicherheit Europas bleiben die USA eine unverzichtbare Nation. Wir werden sie aber nur dann in Europa verankert halten, wenn wir die Lastenteilung fair gestalten. Ich will unseren europäischen Zweiflern klar sagen: Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ist uns nicht von Herrn Trump aufgedrückt worden, es war ein Beschluss des NATO-Gipfels 2014 in Wales im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine. 
Ich weiß, dass es hier auch politische Strömungen gibt, die nicht für eine starke Verteidigung eintreten oder gar die Amerikaner aus Europa herauskomplimentieren wollen. „Be careful what you wish for“ ist ein schöner englischer Spruch, den ich Ihnen hier mitgeben möchte. 
Für uns Europäer ist es wichtig, dass Rüstungskontrolle und Abrüstungsvereinbarungen gewährleistet bleiben. Wir wissen, dass bald das neue START-Abkommen ausläuft, ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten dort der Verlängerung um ein Jahr zustimmen, und diese Zeit muss man dann zu Verhandlungen nutzen. Es gibt weitere Abkommen, die wir uns wünschen, als Europäer speziell. Dafür ist eine berechenbare US-Administration ein besserer Partner, auch für Russland.
Schließlich freuen wir uns, dass Joe Biden ein Freund Europas, aber insbesondere auch Irlands ist und klargemacht hat, wie wichtig ihm der Erhalt des Karfreitagsabkommens ist. Wir vertrauen darauf, dass die USA unter seiner Führung keine Vereinbarung unterstützen, die den Frieden und das Wohlergehen auf der irischen Insel gefährdet. So weit zu diesem Thema.
Ceterum censeo: Ich sitze hier gerade auf dem Platz 156. Das ist ein Zufall, aber Artikel 156 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sagt: „In jeder Sitzung wird eine Anwesenheitsliste zur Unterzeichnung durch die Mitglieder ausgelegt.“ Das ist keine Kannbestimmung, das liegt nicht im Ermessen. Herr Präsident, bitte sorgen Sie dafür, dass hier die Geschäftsordnung auch in dieser Frage eingehalten wird.