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Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-07-08

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die Europäische Arbeitslosenrückversicherung, die von der deutschen Ratspräsidentschaft als Bestandteil der europäischen Säule sozialer Rechte beschrieben wird, ist ein Fehler. Ein gemeinschaftliches Modell wie die Arbeitslosenrückversicherung enthebt die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Schaffung funktionstüchtiger Arbeitsmärkte. Stattdessen schafft sie einen neuen Fördertopf, einen „Bail-out-Mechanismus“ für Länder, die selbstverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die Arbeitslosenrückversicherung erspart den einzelnen Mitgliedstaaten Korrekturen eigener politischer Fehler und wälzt die finanziellen Lasten auf andere Mitgliedstaaten ab.
Darüber hinaus bedeutet ein ‘gerechtes Europa‘ für die deutsche Ratspräsidentschaft, dass sie aktiv die weitere Entwicklung des Kommissionsvorschlages zur Entwicklung und Einführung eines EU-Rahmens für nationale Mindestlöhne unterstützt. Ich sehe das anders. Diese Initiative ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch wirtschaftlich schädlich. Sie ist rechtswidrig, weil sie gegen die Verträge und ständige Rechtsprechung des EuGH verstößt und auch nicht auf die Grundrechtecharta gestützt werden kann. Sie ist wirtschaftlich und politisch schädlich, denn sie geht vorbei an der fundamentalen Tatsache, dass die Arbeitsmärkte der einzelnen Mitgliedstaaten sehr verschieden sind. Die jeweiligen Rollen des Staates und der Sozialpartner variieren ebenso wie die Mischung aus Gesetzgebung und Tarifverhandlungen zur Regelung von Löhnen, Arbeitszeit und Beschäftigungsschutz. Dieser Vorschlag hat eine wesentliche Einwirkung.
European protection of cross-border and seasonal workers in the context of the COVID-19 crisis (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-06-18

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es einen neuen Corona-Hotspot, und betroffen ist wieder einmal die Fleischindustrie. 
600 Neuinfizierte – 7 000 Mitarbeiter sind in Quarantäne bei Tönnies, Deutschlands größtem Fleischkonzern, und diese Mitarbeiter kommen zum ganz großen Teil aus Rumänien und Bulgarien. Und was sagt jetzt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – der christdemokratische Ministerpräsident – dazu: Verantwortlich für die Neuinfektionen seien nicht die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen und die sklavenähnlichen Wohnbedingungen dieser Menschen. Verantwortlich dafür sei ihre Heimfahrt am Wochenende. 
Also ich bin entsetzt, ich bin absolut entsetzt über solch eine Aussage. Die Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien hat in Nordrhein-Westfalen tatsächlich zu echten Problemen geführt: Lohndumping, Schwarzarbeit, Sozialbetrug, Prostitution, Kriminalität. Aber diesen Menschen vorzuwerfen, nach Hause zu fahren und sich dort anzustecken, das halte ich persönlich für ausländerfeindlich. Ich bin entsetzt über so einen Ministerpräsidenten und so einen Landesvater.
The Anti-racism protests following the death of George Floyd (continuation of debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-06-17

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Selbstverständlich ist jede Form von Rassismus zu verurteilen. Und selbstverständlich ist der Tod von George Floyd zu bedauern. Jedes Leben ist schützenswert. Was aber gerade in den USA passiert und nach Europa übergeschwappt ist, geht am eigentlichen Problem vorbei. In den USA gehören über 40 Prozent aller Schwarzen der Mittel- und Oberschicht an. Sie sind kein Opfer der Gesellschaft. Die Zeiten, in denen die USA ein rassistisches Land waren, sind zum Glück vorbei. Schwarzen steht genauso wie Weißen der Weg an die Spitze der Gesellschaft offen. Condoleezza Rice, Colin Powell und natürlich Barack Obama sind nur einige Beispiele. Aus diesem Grund sendet diese Entschließung das falsche Signal. Die Behauptung, Rassismus gäbe es überall, ist nicht nur falsch, sondern auch zersetzend. Sie perpetuiert eine imaginierte Unmündigkeit und entlastet Menschen von ihrer Pflicht, ein eigenes Leben aufzubauen und selbstbestimmt zu leben. Die Linke, unterstützt von den anderen sozialistischen Parteien, missbraucht und instrumentalisiert den Tod von Floyd, um ihre eigenen politischen Zwecke zu verfolgen. Sie definiert schwarze Menschen als Opfer, die ihnen als williges Elektorat dienen. Zugleich versucht sie mit immer undemokratischeren Gesetzen, jede Debatte über die schädlichen Folgen der Massenimmigration zu verhindern. Diese Entwicklung schadet Deutschland und der EU.
70th anniversary of the Schuman Declaration (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-05-14

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Vor 70 Jahren gab der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Erklärung, die als Anfang des Prozesses der europäischen Integration und Geburt der heutigen Europäischen Union gefeiert wird. Im Grunde genommen wurden die deutsche und die französische Kohle- und Stahlindustrie der nationalen Kontrolle entzogen und einer gemeinsamen europäischen Behörde unterstellt. Damit wurde der Frieden in Europa gesichert. Was heute unbekannt ist, ist dass Robert Schuman wie Jean Monnet und andere Vorfechter der europäischen Integration auch die Idee eines Eurafrikas umarmten. Der Zugang zu den afrikanischen Rohstoffen würde Europa ermöglichen, sich als starken Kontinent zu halten. Als 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde, besaß Frankreich noch immer ein umfassendes Kolonialreich. Das System der Präferenzzölle und Finanzhilfen war für die französische Regierung eine Voraussetzung für den Beitritt zur EWG. Frankreich betrachtete die euroafrikanische Freihandelszone als ein Mittel, um seine Hegemonie in und über Westafrika zu behalten. Interessant ist, dass in der Nachfolge des Zivilisationsauftrages der Berliner Konferenz (1884–1885) – die Afrika formell aufteilte – sowohl die Schuman-Erklärung als auch die EWG die Assoziation der überseeischen afrikanischen Territorien als ein Instrument zur Verbesserung der Entwicklung Afrikas umschrieben. In verschiedenen späteren Übersetzungen der Erklärung wurden die einschlägigen Sätze dieser Erklärung gestrichen.
The EU priorities for the 64th session of the UN Commission on the Status of Women (B9-0093/2020, B9-0095/2020)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-13

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Natürlich sind wir für die Rechte der Frauen, und wir müssen sie unterstützen. Aber hier wird so ein Schwachsinn gefordert wie die frühkindliche Sexualerziehung, um deren Gender-Identitätsfindung zu unterstützen. Also für mich ist das krankes Zeug. Wir haben ganz andere Probleme. In Deutschland zum Beispiel wird jeden dritten Tag eine Frau ermordet. Die Zahl der Morde ist seit 2013 stark gestiegen, die Fälle der häuslichen Gewalt in Deutschland sind seit 2014 stark gestiegen. 2014 waren es 103 000 Fälle, 2018 waren es 114 000 Fälle. Die Täter sind ganz überwiegend Migranten. Und nicht nur die Täter sind Migranten, auch ganz überwiegend die Opfer. Ich habe Zahlen aus meiner Heimatstadt Essen. Die Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen, sind zu 70 % Migrantinnen. Das sind echte Probleme, und auf echte Probleme müssen wir hinweisen.
An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (B9-0090/2020, B9-0092/2020)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-12

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin! Wir haben heute über eine Entschließung zur Genitalverstümmelung abgestimmt. Worüber reden wir da? Wen betrifft es? Es betrifft junge Mädchen, die in der Regel fünf bis 13 Jahre alt sind. Diesen Mädchen wird ohne Betäubung mit einer Rasierklinge die Klitoris entfernt, die äußeren Schamlippen abgeschnitten, die inneren Schamlippen abgeschnitten, und danach werden sie in der Regel zugenäht, von oben nach unten, bis nur noch ein ganz kleines Loch bleibt. An dem Tag, an dem sie verheiratet werden, in ihrer Hochzeitsnacht, werden sie von ihrem Ehemann aufgeschnitten – mit einem Messer.
Diese unglaubliche Barbarei mussten 200 Millionen Frauen ertragen – im 21. Jahrhundert, 200 Millionen Frauen. Und wo passiert denn das? Es passiert ihnen in islamischen Ländern; und darüber müssen wir endlich reden und wir müssen uns darüber klar werden: Es passiert in islamischen Ländern. Mit der Zuwanderung ist diese unglaubliche Barbarei auch nach Europa gekommen. 600 000 Frauen sind mittlerweile auch hier betroffen. Wir müssen diesen Wahnsinn endlich beenden.
A social Europe in a Digital world (topical debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-12

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute über die Folgen der Digitalisierung für ein soziales Europa reden. Die Digitalisierung bringt uns riesige Chancen, aber leider auch große, große Risiken. Wir müssen gewappnet sein, und wir müssen handeln. Wir müssen zum Beispiel in Infrastruktur investieren. Deutschland zum Beispiel hat eines der schlechtesten Mobilfunknetze der Welt. In Frankreich haben 13 Millionen Menschen noch kein Internet. Wir müssen über Bildung reden. Fast die Hälfte der Bevölkerung der EU ist noch nicht mal in der Lage, mit den digitalen Medien umzugehen. Da muss unglaublich viel getan werden. Und was mir besonders Sorgen macht, sind die Rechte der Arbeitnehmer. Ich möchte hier die Plattformarbeit ansprechen. Also es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen in Arbeitsverhältnissen leben, in denen sie keine Rechte haben, in denen die Arbeitszeitverordnung nicht gilt, in denen es keine Mitbestimmung gibt, in denen es keinen Kündigungsschutz gibt. Also es gibt viel zu tun, packen wir es an!
Commission Work Programme 2020 (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-30

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin! Es geht heute auch wieder einmal um die europäischen Säulen sozialer Rechte. Eine dieser Säulen ist die europäische Arbeitslosenversicherung. Mit der europäischen Arbeitslosenversicherung machen wir uns immer schneller auf den Weg zur Transferunion, und so eine Transferunion hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Ganz im Gegenteil: Sie ist „strotzunsozial“, denn sie belohnt die Staaten, die in der Vergangenheit viel falsch gemacht haben, und bestraft die, die viel richtig gemacht haben. Ich möchte das mal am Beispiel von Deutschland deutlich machen: Wir sind die größte Volkswirtschaft der EU und wir sind der größte Nettozahler. Aber wie sieht es bei uns mit der sozialen Gerechtigkeit aus? Die Nettolöhne in Deutschland sind seit Einführung des Euros um 10 % gesunken. Wir sind das einzige Land Europas, in dem die Nettolöhne gesunken sind. Die Altersarmut hat sich verdoppelt, und sie wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch ansteigen. Immer mehr Leute in Deutschland leben auf der Straße, sie können sich keine Wohnung mehr leisten, weil viele viele viele Menschen in der Vergangenheit in den Niedriglohnsektor gedrängt wurden. Gleichzeitig sind die Mieten in den letzten Jahren um 50 % gestiegen – um 50 %! So sieht es aus in dem reichen Land Deutschland, dem größten Nettozahler und der größten Volkswirtschaft. Soziale Gerechtigkeit muss nationale Aufgabe bleiben.
Gender pay gap (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-30

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Wir reden über den Grundsatz: gleiches Geld für gleiche Arbeit, und das unabhängig vom Geschlecht. Also für mich ist dieser Grundsatz das Normalste von der Welt. Aber leider war das nicht immer so. Gott sei Dank haben wir in der Vergangenheit viel erreicht. Das 20. Jahrhundert war das Zeitalter der Emanzipation. Gott sei Dank. Jetzt leben wir im 21. Jahrhundert und müssen tatsächlich feststellen: Frauen verdienen in der Europäischen Union im Schnitt tatsächlich noch 16 % weniger als Männer. Für mich ist das ein Skandal. Aber man muss fragen: Woran liegt das, warum ist das so? Es liegt in erster Linie daran – und da müssen wir mal ganz ehrlich sein –, dass Frauen Kinder kriegen, und Frauen deshalb mehr Teilzeit machen, dass Frauen deshalb schlechtere Chancen haben, befördert zu werden, und sich dementsprechend zu qualifizieren. Das ist der wahre Skandal. Wir brauchen eine vernünftige Familienpolitik. Frauen, die Kinder kriegen, müssen unterstützt werden. Das muss der Fokus unserer Politik in der Zukunft sein, endlich eine vernünftige Familienpolitik zu machen. Bezeichnend finde ich auch, dass diese Lohndifferenz in katholischen Ländern wie in Polen zum Beispiel viel viel niedriger ist als in Ländern, die links regiert werden.
Situation in Venezuela after the illegal election of the new National Assembly Presidency and Bureau (parliamentary coup) (B9-0051/2020, B9-0052/2020, B9-0053/2020, RC-B9-0048/2020, B9-0048/2020, B9-0049/2020, B9-0050/2020)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-16

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für die Entschließung gestimmt. Seit 20 Jahren leidet Venezuela jetzt unter dieser sozialistischen Diktatur, und wie in jedem anderen Land auch hat Sozialismus für Armut und Not gesorgt und vor allen Dingen für Unfreiheit. Damit muss endlich Schluss sein!
Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, und trotzdem leiden dort 70 Prozent aller Kinder unter Unterernährung, 3 Millionen Venezolaner sind mittlerweile geflohen. Damit muss endlich Schluss sein! Dieses Land braucht endlich Freiheit und Demokratie.
Annual report on the implementation of the common foreign and security policy (A9-0054/2019 - David McAllister)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-15

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich ganz grundsätzlich gegen den EU-Beitritt der Westbalkanländer bin. Schon der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien und die daraus resultierende Freizügigkeit hatten verheerende Auswirkungen für meine Heimat im Ruhrgebiet. Diese Freizügigkeit hat uns Kriminalität, Prostitution, Schwarzarbeit und Sozialbetrug beschert. Gerade dieser Sozialbetrug und diese ausartenden Sozialkosten für die Städte des Ruhrgebiets, die völlig pleite sind, sind verheerend. Das sage nicht nur ich, das sagen die SPD-Oberbürgermeister von Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund. Was wir brauchen, ist weniger Freizügigkeit, und nicht mehr Freizügigkeit.
Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-14

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grüne Deal ist das unsozialste Projekt in der Geschichte der Europäischen Union, und wer glaubt, den Niedergang von Kohleregionen mit Geld, mit Strukturhilfen verhindern zu können, der hat aus der Geschichte und aus der Vergangenheit nichts gelernt. Also ich habe zufällig ein bisschen Ahnung davon, ich habe die letzten 33 Jahre im Bergbau im Ruhrgebiet gearbeitet – bis zu meinem Einzug ins Europäische Parlament. Es gibt da keinen Bergbau mehr, und meine Heimat, das Ruhrgebiet, ist heute das Armenhaus Deutschlands. In meiner Geburtsstadt Gelsenkirchen gibt es die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland, es gibt die meisten armen Kinder, und es gibt die meisten armen Alten. In den ehemaligen Kohleregionen in Belgien, in Frankreich und in England sieht es genauso aus, da müssen wir uns doch nichts vormachen, guckt es euch an! In Polen wird es ganz genauso laufen. 100 000 Arbeitsplätze werden verloren gehen, es wird eine Katastrophe für Schlesien geben.
Wir reden nicht nur über den Bergbau. Der Motor der deutschen Wirtschaft ist die Automobilindustrie, und es schätzen heute Berater der Bundesregierung, dass 410 000 Arbeitsplätze verloren gehen! Das wird uns das Rückgrat brechen. Lasst uns diesen Wahnsinn beenden!
“Housing First” as urgent action to address the situation of homeless people in Europe (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-13

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass wir, nachdem ich angekündigt habe, das Thema Obdachlosigkeit auf die Tagesordnung zu setzen, nun endlich über dieses wichtige Thema sprechen. Ich war die letzten drei Jahre unterwegs auf der Straße. Ich habe Obdachlose betreut in meiner Heimat im Ruhrgebiet, und seit ich Mitglied dieses Parlaments bin – seit sechs Monaten – habe ich mich auch um Obdachlose in Brüssel und in Straßburg gekümmert. Und ich kann Ihnen sagen, was ich da erlebt habe, ist entsetzlich. Ich kann jeden von Ihnen einmal einladen, mit mir eine Tour zu machen unter den Brücken von Straßburg. Unter den Brücken von Straßburg geht es nicht romantisch zu, das kann ich Ihnen versichern. Da herrschen Not und Elend.
Wir erleben in Europa eine humanitäre Katastrophe, von der mittlerweile drei Millionen Menschen betroffen sind. Obdachlosigkeit ist die Pest des 21. Jahrhunderts, und es ist nicht nur so, dass wir kein Mittel dagegen haben, wir ignorieren dieses Riesenproblem. Ich habe erlebt, dass Menschen über Obdachlose einfach drübersteigen. Sie werden gar nicht mehr wahrgenommen. Wir haben keine Lösung, noch nicht einmal ansatzweise. Wir müssen uns dieses wichtigen, echten Problems endlich annehmen.
Cuba, the case of José Daniel Ferrer
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-28

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anführer der kubanischen Demokratiebewegung, José Daniel Ferrer, ist seit dem 1. Oktober inhaftiert – widerrechtlich –, höchstwahrscheinlich wird er gefoltert. Und was unternimmt die EU? Wir kucken zu. Also, ich finde das scheinheilig. Bei ähnlichen Fällen in der jüngsten Vergangenheit in Kambodscha, Nicaragua und dem Iran ist die EU deutlich aktiver gewesen. Und hier kucken wir zu. 
Anscheinend sind Menschenrechte bei sozialistischen Diktaturen, bei denen man Kasse machen kann, nicht so wichtig. Denn darum scheint es mir zu gehen: ums Kasse machen. Insbesondere die spanische Wirtschaft ist mittlerweile der drittgrößte Partner dieser sozialistischen Diktatur Kuba, und die Touristikunternehmen, die Hotelketten verdienen massiv Geld. Mit Hotels, die für die Kubaner verschlossen bleiben – die dürfen da nicht mal rein. Aber damit müssen wir endlich Schluss machen. 
Die Touristikindustrie untersteht übrigens dem Ministerium der Revolutionären Streitkräfte, also das ist bezeichnend. Die Menschenrechte müssen überall auf der Welt gelten, auch in sozialistischen Diktaturen.
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (B9-0178/2019, B9-0179/2019, B9-0180/2019)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-26

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Entschließung nicht zugestimmt, weil ich es beschämend finde, dass dieses wichtige Thema „Rechte von Kindern“ dafür instrumentalisiert wird, weiter die Klimahysterie zu schüren. Ich finde es auch beschämend, dass junge unbegleitete Flüchtlinge ohne Papiere noch weiter unterstützt werden sollen. Also in Deutschland, in meinem Land, wird jeder dieser jungen unbegleiteten Flüchtlinge ohne Papiere mit 6 000 EUR vom Steuerzahler unterstützt, und genau diese Gruppe – das ist so besonders bitter – ist leider besonders häufig für schwerste Straftaten verantwortlich.
Kümmern wir uns endlich um echte Probleme: Genitalverstümmelung – das ist ein Thema; Kinderehen – das ist ein Thema. Themen, die schlimmer und schlimmer werden: Zwangsprostitution von Minderjährigen – das ist ein Thema; Kinderpornografie im Internet ist ein Riesenthema, es sollen 45 Millionen Bilder und Filme von Missbrauch von Kindern im Netz sein; die Kinderarmut – das ist ein Riesenthema. Es gibt unglaublich viele echte Themen. Lasst sie uns endlich angreifen.
Criminalisation of sexual education in Poland (B9-0166/2019, B9-0167/2019, B9-0168/2019)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-14

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frühsexualisierung ist für mich der übelste Auswuchs des in Europa um sich greifenden Ökofaschismus. 
Wir reden darüber, dass vierjährige Kinder von Erwachsenen angeleitet werden sollen zu masturbieren. Für mich ist das pervers, und für mich ist das krank. Ich bin stolz darauf, dass das katholische Volk Polen, das familien- und kinderfreundliche Volk Polen sich dagegen auflehnt. Die Erziehung der Kinder gehört in die Hände der Eltern. Die Erziehung der Kinder darf niemals Auftrag des Staates sein.
Wir setzen uns für Freiheit und für Souveränität ein. Wir sind absolut dagegen, den Kindern ihre Zukunft zu stehlen. Frühsexualisierung – ich sage es noch mal ganz klar – ist für mich krank und pervers.
Employment and social policies of the euro area (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-10

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist bunt und vielfältig und Europa ist national und regional sehr unterschiedlich, und das muss so bleiben, das ist unsere Stärke. Zentralismus und Planwirtschaft à la Sowjetunion haben noch nie zu Wohlstand und Freiheit geführt, und deswegen lehnen wir die europäische Arbeitslosenversicherung ab. Die Arbeitsmärkte sind in Europa regional völlig unterschiedlich und wir brauchen regionale Lösungen. Wir lehnen auch den europäischen Mindestlohn ab. Wir stehen zum deutschen Mindestlohn, aber ein europäischer Mindestlohn würde zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir lehnen auch die europäische Garantie zur Kinderarmut ab. Selbstverständlich müssen wir die Kinderarmut bekämpfen, das ist ja klar. Aber es gibt bereits drei Fonds und die sind verpufft, die haben nichts gebracht. Ich selbst war als Kind von Armut betroffen – in meiner Geburtsstadt Gelsenkirchen leben heute die meisten armen Kinder in Deutschland, und da muss was getan werden.
Aber wir können nicht immer versuchen, diese Probleme mit Geld zu lösen, wir schaffen hier völlig falsche Anreize. Die Armen kriegen Kinder, das ist das Problem. Wir müssen diese Menschen in Arbeit kriegen. So bekämpft man Armut. Sozial ist nicht der, der das Geld anderer Menschen verteilt. Sozial ist der, der viel arbeitet.
Threats to the status of volunteer firefighters in the European Union (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-19

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe anwesende vierzehn Mitglieder dieses Parlaments! Ich grüße Sie, und ich grüße ganz besonders herzlich die anwesenden Vertreter der freiwilligen Feuerwehr. Schön, dass ihr den weiten Weg nach Straßburg gefunden habt, um für euer Ehrenamt zu kämpfen.
Worüber reden wir heute? Wir reden über die Zukunft der freiwilligen Feuerwehr in Europa, und damit reden wir über die Sicherheit von Europa. Ich bin neu hier, und ich habe damit gerechnet, dass hier einiges beschlossen und diskutiert wird, was den Menschen in Europa nicht immer hilft, sondern schadet. Aber dass es so krass ist, konnte ich mir ehrlich gesagt in meinen übelsten Alpträumen nicht vorstellen. Ich frage mich auch gerade, was die Vertreter der freiwilligen Feuerwehr denken, wenn sie sehen, dass über dieses wichtige Thema hier um kurz nach drei mit vierzehn Abgeordneten diskutiert wird. Also haben die nicht mehr verdient? Haben die nicht mehr Aufmerksamkeit, nicht mehr Unterstützung verdient?
Also worüber reden wir? In Deutschland engagieren sich 1,1 Millionen Menschen in der Feuerwehr, 95 % ehrenamtlich – fünf-und-neun-zig Prozent!
Diese Menschen werden gebraucht. Sie leisten eine unglaublich wichtige Arbeit. Da geht es nicht nur um Sicherheit, da geht es auch um das gesellschaftliche Leben. Sie sind der Kern des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens im kompletten ländlichen Raum. Dieses Engagement braucht Unterstützung und verdient unsere Unterstützung. Wir reden ständig davon, dass wir das Ehrenamt fördern wollen, und jetzt machen wir genau das Gegenteil. Wenn wir über das Thema Anrechnung von Arbeitszeiten auf ehrenamtliche Tätigkeiten reden: Wo fangen wir an, und wo hören wir auf?
Was ist mit dem Schützenkönig, der während des Festes auf dem Thron sitzt – verbringt er da seine Arbeitszeit? Was ist mit den Vertretern der Karnevalsvereine? Was ist mit Trainern, die Jugendmannschaften trainieren? Verbringen die da ihre Arbeitszeit? Das sind Themen, die grundsätzlich geklärt werden müssen und die mich wütend machen, dass wir überhaupt über so einen Quatsch sprechen.
Wir reden über völlig weltfremde Themen, die da draußen niemanden interessieren. Wir machen hier Probleme, wir erzeugen selbst Probleme, und das ist der Kern der EU. Ich fordere hier ganz klar: Finger weg von der freiwilligen Feuerwehr, Finger weg vom Ehrenamt, sofort! Glück auf!
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-16

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir uns mal kennenlernen. Ich bin neu hier, und ich wundere mich über einiges. Besonders gewundert hat mich, was ich in meiner Wohnung in Brüssel in einem Neubau gefunden habe: eine Glühbirne. Die Älteren von uns werden sich vielleicht noch daran erinnern: Genau vor zehn Jahren wurde die Glühbirne hier verboten. Vorher hat sie uns 130 Jahre lang mit ihrem warmen Licht erhellt, und wir haben sie verboten. Damals wollte man die Verbraucher zwingen, Energiesparlampen einzusetzen. Energiesparlampen sparen zwar tatsächlich Energie, da ist aber Quecksilber drin, und Quecksilber ist nicht unbedingt gut für die Umwelt.
Also die Brüsseler sind mir sympathisch; die haben einen gesunden Menschenverstand, das habe ich schon festgestellt. Die Brüsseler halten nicht so besonders viel von diesem Regulierungs- und Verbotswahn der Europäischen Union, und das finde ich gut so. Denn wir haben in Europa mündige, aufgeklärte Bürger, und diese mündigen und aufgeklärten Bürger sollten auch die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie kaufen und wie sie leben in einem freien Europa. Glück auf!
Reviewing the protection status of wolves and other large carnivores in the EU (topical debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2023-09-13

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin! Durch die einseitige Betrachtung des Artenschutzes haben wir in einigen Regionen der Europäischen Union die absurde Situation herbeigeführt, dass ein nicht vom Aussterben bedrohtes Raubtier absolut schützenswerte Lebensräume und Biotope bedroht. Der Wolf ist ein Kulturfolger und kann im Grunde auch auf Müllkippen bestens überleben. Unzählige Pflanzenarten können das nicht, zum Beispiel seltene Orchideen brauchen bestimmte Lebensräume, die von Weidetieren offen gehalten werden müssen. Unsere Kommissionspräsidentin hat ja heute die Biodiversität und die Artenvielfalt explizit angesprochen und auf 6 500 Arten hingewiesen, die es nur innerhalb der Europäischen Union gibt. Hier sind wir alle gemeinsam in der Verantwortung.
Brüssel muss selbst handeln, wenn in manchen Mitgliedstaaten die echten Bestände der Raubtiere aus ideologischen Gründen nicht gemeldet werden. Fehler, die bereits zu Genüge mit sinnlosen und teuren Herdenschutzmaßnahmen gemacht wurden, müssen nicht erst in allen anderen Regionen durchexerziert werden. Unsägliches Leid bei Weidetieren muss nicht erst vertausendfacht werden. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln. Die EU muss selbst aktiv werden und den Regionen Rechtssicherheit bieten.
Surface water and groundwater pollutants (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2023-09-11

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Dieser Sommer hat uns wieder gezeigt, dass anhaltende Trockenheit unsere Landwirtschaft massiv beeinflusst. Die Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wasserverbraucher. Ja, sie ist angewiesen auf eine stabile Wasserversorgung, um uns alle mit hochwertigsten Lebensmitteln zu versorgen – das dürfen wir nicht vergessen.
Mit der Stellungnahme des Agrarausschusses konnten wir einen Beitrag dazu leisten, dass in der Wasserpolitik die Landwirte nicht nur als Problem gesehen werden. Die wichtige Rolle der Landwirtschaft in der Wasserpolitik wird anerkannt. Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Wassereffizienz innerhalb der Landwirtschaft.
Aber etwas Kritik muss trotzdem sein, Herr Kommissar: Schadstoffgrenzwerte müssen sachlich begründet und verhältnismäßig sein. Wo Grenzwerte über die Anforderungen der Trinkwasserstandards hinausgehen oder neuerdings für nicht relevante Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln gelten sollen, mag das zwar gut gemeint sein, aber es setzt die Landwirtschaft, die ohnehin schon am Limit arbeitet, ohne sachliche Grundlage noch weiter unter Druck.
Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2023-07-12

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans! Ich habe den Grünen Deal von Anfang an begrüßt. Wir müssen aber aus der Transformation der Wirtschaft eine Wachstumsstrategie machen. Daran hängt nämlich unser künftiger Wohlstand. Was wir aber haben, ist ein Puzzle mit 1000 Teilen ohne Vorlage – eine schwierige Angelegenheit. Ihr Job ist es, die Puzzleteile passend zu machen. Leider passt hier absolut nichts mehr zusammen.
Dadurch droht allen wichtigen Akteuren Überlastung. Das Verständnis für die EU-Politik geht verloren. Unternehmen droht immer mehr Bürokratie – Stichworte Lieferketten und Industrieemissionen. Die Landwirte haben wir längst verloren – Stichworte SUR und NRL. Und auch viele Bürger drohen wir zu verlieren. Den Verlust von Industrieplätzen werden sie nicht vergeben, und der deutsche Heizungsstreit gibt einen Vorgeschmack auf die Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie.
Wenn der Grüne Deal die Menschen vergisst, bekommen wir die Rechnung sehr bald.
Nature restoration (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2023-07-11

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Herr Kommissar! Unser Vizepräsident Timmermans wird nicht müde zu erklären, dass die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ein Gesetz sei, das den Landwirten und Förstern hilft. Es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen, aber das klingt nach einem Erziehungsansatz aus dem vorigen Jahrhundert. Die Kinder verstehen es nicht, aber es ist alles nur zu ihrem Besten. Manchmal muss man sie eben zu ihrem Glück zwingen.
Nur: Landwirte und Förster sind keine Kinder. Sie sind Experten auf ihrem Gebiet und können die Konsequenzen neuer Gesetze für ihre fachliche Praxis sehr wohl überblicken. Ja, wir brauchen ein Gesetz zur Stärkung der Resilienz unserer Natur. Der Klimawandel findet statt. Wir müssen uns und die Natur nur tatsächlich auch anpassen. Gelingen kann das aber nur, wenn wir die Menschen mitnehmen, besonders diejenigen, die jeden Tag in der Natur und mit der Natur arbeiten. Hier hat die Kommission auf ganzer Linie versagt.
The role of farmers as enablers of the green transition and a resilient agricultural sector (continuation of debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2023-05-10

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als aktive Bäuerin bin ich viel bei den Landwirtinnen und Landwirten unterwegs und versuche, die Politik rund um den Green Deal, um Fit for 55 und Farm to Fork zu erklären. Was ich dabei vor allem erfahre, sind Frustration, Unverständnis und Wut über mangelnde Wertschätzung, Bevormundung und Verbotspolitik. Der Titel der heutigen Debatte ist gut gewählt, denn es sind die Landwirte, die auf den Feldern und Weiden alles umsetzen müssen. Aber unsere Politik steht damit leider überhaupt nicht im Einklang. 
Die Herausforderungen sind gewaltig, und um diese zu bewältigen, braucht es Technologieoffenheit und wissenschaftliche Freiheit. Tatsächlich erleben wir aber ideologisch geprägte Verbotspolitik und realitätsfremde Vorgaben. Wie sollen wir den Menschen im Sektor so das Gefühl der Rechtssicherheit und der Perspektive geben, frage ich Sie alle hier. 
Unsere Bauernfamilien und das Ernährungsgewerbe haben sich als zuverlässige Partner der Bürgerinnen und Bürger in unserer Union erwiesen. Sie haben in schwierigsten Zeiten die Lieferketten aufrechterhalten. Diese Menschen haben unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient. So, wie Pflanzen und Tiere Luft zum Leben brauchen, so braucht auch dieser Wirtschaftszweig wieder deutlich mehr Luft, um sich entwickeln zu können. 
Mehr Freiheit wagen, statt eine ganze Branche zu Tode zu regulieren. Ich wünsche mir von den Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus mehr Mut zur Freiheit, nicht nur, aber insbesondere in der Agrarpolitik, um Versorgungssicherheit in der EU zu gewährleisten.
Ukrainian cereals on the European market (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2023-05-10

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Unsere Unterstützung beim Export von Getreide ist für unsere ukrainischen Partner existenziell wichtig. Diese Unterstützung ist eine europäische Aufgabe; daher müssen wir sie auch gemeinsam und mit deutlichen europäischen Antworten beantworten können. Die größte Herausforderung ist natürlich dieses Schwarzmeerabkommen, diese Logistik, diese Senkung der Transportkosten. Alles ist für mich ziemlich klar.
Aber was wir natürlich jetzt auch bemerken, ist, dass die Situation in diesen fünf Ländern sehr, sehr ernst ist. Das dürfen wir nicht auf die Seite schieben. Wir müssen uns tatsächlich Gedanken machen, wie wir echte Lösungen hinbekommen. Hier in diesen Ländern das ukrainische Getreide zwischenzulagern, die Preise innerhalb der EU zu drücken und Händlern zusätzlich Geld zu verschaffen, das ist nicht unsere Aufgabe, Herr Kommissar.
Ich glaube, wir sollten eine ehrliche Debatte führen. Wenn Spanien und einige europäische Länder dieses Getreide von der Ukraine brauchen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen dafür setzen, und das ist die Aufgabe der Kommission. GD MOVE, GD AGRI und GD Trade müssen hier zusammen Lösungen erarbeiten.
This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2023-05-09

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler! Europa gestalten? Ja, aber gemessen werden Sie an Ihren Taten in Deutschland. Da kann ich sagen: zu wenig und zu spät. Vor gut einem Jahr sind Sie gestartet mit der Zeitenwende, die ist richtig erkannt. Unsere Bundeswehr ist jedoch noch kein Stück verteidigungsfähiger, eigentlich sogar verteidigungsunfähiger. Das Gleiche gilt auch für die Energieversorgung. Zwar wird endlich die selbstzerstörerische Abhängigkeit von russischem Gas reduziert, der Turbo für die Selbstversorgung mit dezentral erzeugter Energie ist aber immer noch nicht gestartet. Stattdessen wird nachhaltig erzeugtes Holz als Energieträger verbannt.
Unser innovativer Mittelstand und das Handwerk waren immer das Rückgrat unseres Wachstums. Statt Technologieoffenheit wirksam zu verteidigen, unterstützt Ihre Regierung hier in Brüssel die Schaffung immer neuer Bürokratiemonster, beispielsweise drei verschiedener Lieferkettengesetze. Als Milchbäuerin und Vertreterin der Land- und Forstwirtschaft muss ich feststellen, dass Sie die Zeitenwende mit Blick auf Versorgungssicherheit verschlafen haben. Verwerfungen in den Lieferketten zeigen uns, wie wichtig auch heute noch eine verlässliche Nahrungsmittelproduktion in Deutschland und Europa ist. Aber anstelle von Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen, Anerkennung ihrer herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung bekommen die Land- und Forstwirte Ideologie gekoppelt mit Realitätsverdrängungen und Misstrauen in Form von immer mehr Bürokratie, Kontrolle und Verboten.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wer soll in Zukunft für hochwertige Lebensmittel sorgen, wenn die bäuerlichen Strukturen kaputt regiert werden?
Empowering consumers for the green transition (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2023-05-09

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der digitale grüne Wandel verändert das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher grundlegend. Ich möchte vor allem drei Punkte ansprechen, die in dieser Hinsicht relevant sind. 
Erstens: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ihre Kaufentscheidung fundiert treffen können. Etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, soll auch tatsächlich umweltfreundlich sein, und dafür müssen wir zum Teil das derzeitige System der Nachhaltigkeitslabel ändern, Herr Kommissar.
Zweitens: Unternehmen und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen müssen in der Lage sein, bürokratisch umzusetzen, was von der Europäischen Union gefordert wird. Unterstützende Maßnahmen für KMU sind daher dringend nötig.
Drittens: Besonderheiten von Gebrauchtwaren sollten besonders beachtet werden. Secondhand-Verkäufer haben nicht immer alle notwendigen Informationen, um diese dem Verbraucher zugänglich zu machen. Hersteller sollten diese Informationen zugänglich machen, aber doch nicht dann die Verkäufer in Secondhand-Läden. 
Die Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel ist extrem wichtig, jedoch darf dies nicht eine Belastung werden. Verbraucher dürfen nicht mit Informationen überflutet werden. Ein Gleichgewicht zwischen ausreichender Information und notwendiger Belastung soll daher hergestellt werden. Ich bedanke mich bei allen, die hier mitgearbeitet haben. Verbraucher brauchen endlich Klarheit und Aufklärung.
CO2 emission standards for cars and vans (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2023-02-14

  Ulrike Müller (Renew).   – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Wer meint, komplexe Herausforderungen mit einfachen Antworten lösen zu können, der liegt meist daneben. Das De-facto-Verbot des Verbrennungsmotors und der einseitige politische Zwang zum Batterie‑elektrischen Antrieb sind dafür ein Paradebeispiel.
Die notwendige Transformation des Automobilsektors hin zur Klimaneutralität droht dadurch, unnötig ineffizient und teuer zu werden. Die Effizienzpotenziale alternativer Lösungswege werden ohne Not versenkt. Wenn wir es als Politiker allerdings schon besser wissen als die Ingenieure, dann sollten wir wenigstens konsequent sein. Wir zwingen einerseits die Investitionen der Hersteller in Richtung Batterie‑elektrische Antriebe, und gleichzeitig diskutieren wir mit dem Vorschlag zu EURO 7 andererseits eine Maßnahme, die hohe Investitionen in die alte Technologie erfordert, die wir gerade eben verbieten.
Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Die Rechnung fällt damit noch höher aus; und zahlen müssen zum Schluss die Verbraucherinnen und Verbraucher der EU.
Towards equal rights for persons with disabilities (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2022-12-12

  Ulrike Müller,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Petitionsausschusses. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kollegen! Unser aller Ziel muss es sein, eine inklusive und aufmerksame Gesellschaft für alle Menschen zu erreichen. Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es wollen. Dazu gehört: Beziehungen leben können, Akzeptanz und Inklusion. Das muss unser aller gemeinsames Ziel sein.
Barrierefreiheit ist dabei zentral. Sogar in den europäischen Institutionen haben wir sie noch nicht erreicht, wie wir jetzt gerade erleben konnten. Das ist nicht akzeptabel, und es sollte der erste Schritt von uns sein, hier dafür zu sorgen.
Im täglichen Leben sind wir alle gefordert, und es braucht mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Gerade während der COVID-Krise haben Depressionen und Panikattacken massiv zugenommen. Neben körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen können auch psychische Einschränkungen eine Behinderung darstellen und verstärken. Das wird momentan nicht genügend wahrgenommen. Um diese Probleme anzugehen, brauchen wir eine andere Denkweise und andere Ansätze, begonnen auf der europäischen Ebene bis hinunter in die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinden. Menschen mit Behinderung brauchen eine stärkere Unterstützung auf allen europäischen Ebenen.
Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2022-11-23

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. –. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr einst ausgestorbener Arten ist ein Erfolg des Artenschutzes. Aber Koexistenz bedeutet, dass beide Seiten ein Recht auf eine Existenz haben.
Die Bauern und vor allem die Tiere leiden massiv unter den Angriffen von Wölfen und mancherorts Bären. Die stetig wachsende Zahl von tödlichen Angriffen auf Schafe, Pferde, Rinder und Kälber darf nicht länger totgeschwiegen werden. Allzu gerne werden die Verantwortlichen und die Naturschützer davor die Augen zumachen. Klar, die Bilder und die Videos sind kein schöner Anblick. Für mich ist aber eines klar: Wenn der Wolf kommt, geht die Weide, und mit ihr gehen viele Pflanzenarten, Insektenarten und auch die Bienen.
Die Bauern fühlen sich seit Jahren alleingelassen. Das darf nicht so weitergehen. Ich appelliere deshalb an Sie: Wir müssen die Unterstützung für die Prävention und die Kompensation verbessern, und das ist keine Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik, sondern des Artenschutzbudgets.
Herr Kommissar, überprüfen Sie die Anhänge der Habitat-Richtlinie und überarbeiten Sie die guidelines zur Nutzung der Flexibilitäten, damit es hier endlich weniger Verwirrung und mehr Klarheit gibt!
Communication on ensuring availability and affordability of fertilisers (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2022-11-09

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, vielen herzlichen Dank für diese Mitteilung. Es ist ein gutes Zeichen – es wurde erkannt, dass die Preise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln auf dem EU-Markt ein Problem darstellen. Auch die Marktbeobachtungsstelle kann nützlich sein. Mir fehlen jedoch konkrete Schritte, wie wir den Landwirten zügig helfen.
Der Hinweis auf die GAP ist, glaube ich, gut gemeint, aber mir kommt es so vor, als wenn die GAP wie ein Weihnachtsbaum mit so vielen Kugeln behangen wird, dass uns die Äste langsam brechen. 
Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit in der Erzeugung und die Verhinderung von Ernteausfällen. Stickstoff und Phosphor müssen differenziert betrachtet werden. Beim Stickstoff geht es um Energieabhängigkeit, beim Phosphor geht es um die strategische Abhängigkeit aus Drittstaaten.
Es muss unser aller Ziel sein, Menge, Qualität und Sicherheit der nachhaltigen Versorgung mit hochwertigsten Lebensmitteln innerhalb der EU zu gewährleisten. Unabhängigkeit von Importen von Düngemitteln muss sein. Und für mich birgt die Inflation bei Lebensmitteln enormen sozialen Sprengstoff.
Mir fehlt hier bei dieser Mitteilung tatsächlich die langfristige Strategie für Düngemittel in Europa. Herr Kommissar, wir arbeiten daran gerne mit.
Global food security as follow-up to the G20 Agriculture Ministers meeting (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2022-10-19

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Für die allermeisten Menschen in Europa war in den letzten Jahrzehnten die gesicherte Versorgung mit extrem günstigen und hochwertigsten Lebensmitteln eine Selbstverständlichkeit. Die COVID-Pandemie hat die Lieferketten bedroht. Eine große Kraftanstrengung war nötig, um die Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen flächendeckend sicherzustellen. Hier gilt es zunächst, ein großes Lob an alle Beteiligten der Wertschöpfungskette der Ernährung auszusprechen, vor allem an die Bauernfamilien, ohne deren zuverlässige Arbeit die Versorgung nicht möglich wäre.
Herausforderungen können nur durch ein beherztes und mutiges Handeln gemeistert werden. Und dies ist auch jetzt mit dem Krieg gegen die Ukraine nötig. Im November treffen sich 50 Agrarminister auf der OECD-Tagung, um die weltweite Nahrungsmittelkrise zu lösen. Ich möchte die Kommission fragen, was die Antwort der EU darauf ist. Zusammenarbeit und Koordination zwischen den G20-Mitgliedern müssen wir verstärken – natürlich. Wir müssen aber auch alle Mittel nutzen, um die Lebensmittelproduktion in der EU zu stärken. Maßnahmen sind vor allem im Bereich der Düngemittel erforderlich. Die Richtlinie über kommunales Wasser muss Phosphor separieren und in der Landwirtschaft wiederverwerten. Wir brauchen mehr organische Dünger und mehr Produktion von Biogas.
Auch in der Handelspolitik besteht Korrekturbedarf. Die Ernährungssicherheit muss bei der Flächennutzung beachtet werden. Ich möchte die Kommission fragen, wie sie die Vorschläge für die Wiederherstellung, die Entwaldung und das Bodengesundheitsgesetz miteinander in Einklang bringen will, damit die Ernährungssicherheit innerhalb der Europäischen Union nicht gefährdet wird.
New EU Forest Strategy for 2030 – Sustainable Forest Management in Europe (debate)
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2022-09-12

  Ulrike Müller,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich ganz herzlich für diese Debattenbeiträge bedanken. Wir haben unterschiedliche Perspektiven und Herangehensweisen gehört. Das wundert mich auch gar nicht. Aber zwei Leitgedanken sind es tatsächlich, die mich in dieser Debatte mitgetragen haben: Einmal sind es die Erwartungen an unsere Waldökosysteme, die sind sehr breit gefächert. Und das andere ist dieser Appell an die unterschiedlichen Erfahrungen in den Regionen, dass Waldbewirtschaftung von unten nach oben funktioniert und in jeder Region anders ist.
Ich glaube, One-size-fits-all funktioniert auf europäischer Ebene nicht, Bottom-up ist der Ansatz, den wir wollen. Herr Kommissar, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass wir so viel GAP-Geld nutzen sollten. Die Gemeinsame Agrarpolitik hat nun mal nur jeden Euro einmal auszugeben. Wenn wir ihn für den Forst nehmen, fehlt er woanders. Ich bin der Meinung: Ökosystemleistungen müssen extern finanziert werden. Es gibt Klimafonds, es gibt Menschen, die viel Geld investieren wollen in grünes Investment, und dazu gehören auch die Ökosystemleistungen für die Wälder.
Ich glaube, was uns getragen hat in dieser Zusammenarbeit mit allen Berichterstattern, Schattenberichterstatterinnen, war der Wille, den Wald nachhaltig umzubauen, der Wille, naturnahe Waldbewirtschaftung nach vorne zu bringen, und auch der Wille, dass ein Wald auch wachsen muss und Zeit dazu braucht. Das hat uns geeint. Darum bitte ich noch einmal, hier diesem Beschluss zuzustimmen. Und ich bedanke mich noch mal bei den 16 Millionen Waldbesitzern, die tagtäglich ihre Arbeit machen im Interesse der europäischen Bürger.