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Presentation of the programme of activities of the Croatian Presidency (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-01-14

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Bevor ich den Blick auf das neue Jahr und die Aufgaben des kroatischen Ratsvorsitzes richte, möchte ich kurz auf den bereits angesprochenen Konflikt zwischen dem Iran und den USA eingehen. Es ist gut, dass die europäischen Außenministerinnen und Außenminister in der letzten Woche noch mal bekräftigt haben, weiterhin zum Atomabkommen mit dem Iran zu stehen. Dabei handelt es sich um einen der großen diplomatischen Erfolge der jüngeren Vergangenheit. Der Austritt der USA aus diesen Abkommen vor anderthalb Jahren hat eine Eskalation in der Golfregion ausgelöst, die uns jetzt leider wieder in den Abgrund eines großen Krieges blicken lässt. Die EU muss in dieser Situation alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um diesen drohenden Krieg zu verhindern als Vermittlerin, die ohne Wenn und Aber und ohne falsche Gefolgschaft Völkerrecht und Menschenrechte verteidigt. Die einzige Gefolgschaft, die es zu leisten gilt, gilt dem Frieden und dem internationalen Recht. Deshalb dürfen europäische Militärbasen auch nicht für den drohenden Krieg genutzt werden, und die europäischen Soldatinnen und Soldaten müssen aus der Region abgezogen werden.
Aber, Herr Ministerpräsident, 2020 wird ein richtungsweisendes Jahr für die EU. Sie haben die digitale Revolution angesprochen. Hinzu kommt der Klimawandel, und ich möchte sagen: Wir stehen vor der größten gesellschaftlichen Herausforderung seit der industriellen Revolution. Diese Umwälzung sozial gerecht und demokratisch zu gestalten, geht nur mit den entsprechenden finanziellen Mitteln. Also lassen Sie uns über den MFR reden. Bislang wird ja im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen eher über Kommastellen gestritten als über politische Richtungsentscheidungen geredet. Die Kürzungen in der Kohäsionspolitik, die Kürzungen in der Kohäsionspolitik zugunsten von Aufrüstung und Militarisierung halte ich, hält meine Fraktion für grundsätzlich falsch. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen, der muss auch in den sozialen Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaft investieren.
Ein letzter Punkt: Die EU hat Recht und Menschenrecht auch an ihren eigenen Grenzen zu respektieren. Leider erreichen uns immer wieder Nachrichten, die zeigen, dass es zu schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der Europäischen Union, aber auch an den kroatischen Grenzen kommt. Hier steht Ihre Regierung beispielhaft in der Pflicht, sich in den nächsten sechs Monaten für eine dem Menschenrecht und dem Grundrecht auf Asyl verpflichtete Reform der europäischen Migrationspolitik einzusetzen. Dabei und bei den anderen Vorhaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Presentation by the Commission President-elect of the College of Commissioners and their programme (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2019-11-27

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Frau von der Leyen, wir haben ein Problem: Sie haben heute und auch in den vergangenen Monaten immer allen alles Mögliche versprochen. So ist die Rede von Investitionen von bis zu einer Billion EUR in einen Green New Deal, und gleichzeitig reden Sie von massiven Investitionen in den digitalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Doch haben Sie bislang den all diesen Aussagen innewohnenden Widerspruch nicht auflösen können: Wie wollen Sie Ihre politischen Vorhaben umsetzen, wenn Sie an der falschen Spar- und Kürzungspolitik festhalten? Frau von der Leyen, Sie werden mit Ihrem politischen Programm scheitern, wenn die Austeritätspolitik nicht beendet wird und die Staaten nicht endlich wieder investieren können.
Und, Frau von der Leyen, ein anderes Europa ist möglich, doch unterscheiden sich unsere Visionen von Europa und die Wege, die dorthin führen. Frieden erreicht man nicht durch Aufrüstung und die Militarisierung der europäischen Außenpolitik, sondern indem man einen Stopp von Waffenexporten verhängt und internationale Abrüstung betreibt. Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht, indem man Arbeitsmärkte dereguliert, sondern indem man verbindliche soziale Standards durchsetzt, die vor Armut schützen und Würde garantieren. Umweltschutz braucht keine blumigen Versprechungen, sondern eine ambitionierte Politik, um die Erderwärmung auf 1,5 ° zu beschränken und die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 % zu senken. Die Steuerbetrügereien der großen Konzerne beendet man nicht, indem man auf die OECD verweist, sondern indem man effektive Unternehmenssteuern durchsetzt und die Steueroasen schließt. Und die Menschenrechte und Menschenleben schützt man nicht durch eine tödliche Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, sondern durch eine europäische zivile Seenotrettungsmission.
Frau von der Leyen, heute mögen die Augen der Öffentlichkeit auf Ihnen ruhen. In der Linksfraktion im Europäischen Parlament finden Sie eine kraftvolle, eine entschlossene, kreative, demokratische Opposition, die – und das verspreche ich Ihnen hier – Ihnen und Ihrer Kommission in den kommenden fünf Jahren Tag für Tag bei Ihrer Politik auf die Finger schauen und sich im Interesse der Europäerinnen und Europäer für einen Kurswechsel, für ein anderes Europa einsetzen wird.
Preparation of the European Council meeting of 17 and 18 October 2019 (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2019-10-09

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wir werden heute Nachmittag hier im Haus ja auch auf Antrag meiner Fraktion über den Angriff der Türkei auf Syrien debattieren. Ich denke, dieses Parlament wird ein klares Signal gegen den gerade begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien senden.
Aber nun lassen Sie mich zu dem anderen derzeit drängenden politischen Thema kommen – dem Brexit. Die Linksfraktion schätzt sehr die signalisierte Bereitschaft des Rates, einer Verlängerung – sollte sie beantragt werden – gemäß Artikel 50 zuzustimmen. Wir erwarten von der britischen Regierung, dass sie geltendes britisches Recht einhält und einen solchen Antrag stellen wird, sollte es zu keiner Übereinkunft in den kommenden Tagen kommen. Und wir erwarten das nicht um unserer selbst willen, wir erwarten das, weil ein crash out, ein harter Brexit, die schlimmsten politischen Konsequenzen für alle Beteiligten bedeuten würde und weil die für uns entscheidenden politischen Fragen, nämlich der Schutz des Friedensprozesses in Nordirland und der Schutz der sozialen Rechte von Millionen Europäerinnen und Europäern, bislang nicht hinreichend beantwortet wurden. Im Übrigen würde vielleicht die Frage der irischen Wiedervereinigung die eine oder andere jetzt aufgeworfene Frage beantworten können. 
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es passieren ja in der britischen Politik auch erfreuliche Dinge: Quasi ein Exportschlager greift gerade um sich. Bevor Sie sich jetzt quälen und sich von mir auf die Folter spannen lassen, sage ich Ihnen, worum es sich handelt: um Extinction Rebellion. Wir erleben gerade deren Klimaproteste in Berlin, in Amsterdam, in London, in Paris und in vielen weiteren europäischen Städten. Ich darf Ihnen im Vorfeld der COP25, die in Santiago de Chile stattfindet, sagen, dass wir als Linke hier im Europäischen Parlament eine Politik für notwendig halten, die den Klimanotstand entschieden bekämpft. Unser Auftrag an die Kommission und an den Rat ist es, ab jetzt sofort und zukünftig die Politik der EU an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaschutzabkommens auszurichten, ohne Wenn und Aber. 
Und ein kleiner Themenwechsel: Der Rat wird sich auch mit dem mehrjährigen Finanzrahmen auseinandersetzen. Um es kurz zu fassen: Geld muss her, damit es für sinnvolle Projekte ausgegeben werden kann. Herr Juncker, ich unterbreite Ihnen jetzt vielleicht eine verrückt anmaßende oder anmutende Idee: Lassen Sie uns doch die Steuerschlupflöcher schließen! Mit dem eingenommenen Geld erhöhen wir den EU-Etat und investieren in den sozial-ökologischen Umbau. Wir brauchen Investitionen in gute Jobs, beim notwendigen digitalen Strukturwandel, im Kampf gegen die soziale Ungleichheit, im Kampf gegen den Klimanotstand und nicht für die militärische Aufrüstung der EU. Dann können Sie auch Ihre Versprechen zukünftig halten.
The UK’s withdrawal from the EU (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2019-09-18

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Als ich neu hier im Parlament war, hörte ich mal, wie ein Brexiteer sagte: Ich muss ein Imperium zerstören. Was er natürlich meinte und worauf er sich bezog, war die Europäische Union, aber erreicht haben die Brexiteers mit ihrer Politik lediglich, dass sich das Vereinigte Königreich in der größten politischen Krise seit Jahrzehnten befindet. Eine Krise, für die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Zeche zu zahlen haben werden.
Diese Politik ist weder im Interesse der britischen noch im Interesse der europäischen Bevölkerung. Die Regierung von Boris Johnson weiß das auch ganz genau – Stichwort Operation Yellowhammer. Was wie ein schlechter Titel eines James-Bond-Films klingt, dahinter verbirgt sich eine Lageanalyse der britischen Regierung, die davon ausgeht, dass es zu Versorgungsengpässen bei Medikamenten, bei Nahrungsmitteln kommt, dass soziale Unruhen aufkommen, dass der Konflikt in Nordirland wieder entsteht. Aber die Regierung scheint genau diese politische Strategie zu verfolgen. Ich sage Ihnen: Das ist ein absoluter Irrweg.
Wir reden hier auch nicht über abstrakte Dinge, wenn wir über einen Brexit mit oder ohne Abkommen reden. Wir reden hier darüber, dass zum Beispiel ein deutscher oder ein polnischer Krankenpfleger nicht weiß, ob er noch eine Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien haben wird, um dort im Gesundheitssystem zu arbeiten. Gleiches gilt für die Arbeitsgenehmigung. Wir reden darüber, dass eine britische Rentnerin nicht weiß, wie es mit ihren Rentenzahlungen weitergeht, wenn sie in der EU lebt. Und wir reden auch darüber, dass eine Familie in Belfast, die ihre Kinder morgens in die Schule schicken möchte, vielleicht in Zukunft wieder Angst haben muss, dass auf der Straße etwas passiert, so wie es früher in den Jahren des Bürgerkriegs gewesen ist, wenn Sie diese Politik fortsetzen. Darüber sprechen wir, wenn wir von einem harten Brexit sprechen, und dagegen muss auch die britische Politik endlich etwas unternehmen und den Willen dazu zeigen.
Wenn ich an Großbritannien denke, dann fällt mir ja vieles ein, zum Beispiel eine wehrhafte Demokratie, die dem Faschismus widerstanden hat. Ich denke an ein Kolonialreich mit all den Schattenseiten einer Kolonialgeschichte. Ich denke an ein Land, das Denker wie Thomas Hobbes und John Maynard Keynes hervorgebracht hat. Und als Sozialist erinnere ich mich, dass Karl Marx in London Asyl gefunden hat.
Aber woran ich ganz bestimmt nicht denke – und da geht es mir ähnlich wie dem Kollegen Verhofstadt –, ist die Comicfigur Hulk. Ich sage Ihnen, eine Comicfigur wird weder den Friedensprozess in Nordirland bewahren noch die sozialen und zivilen Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen. Das kann nur eine kluge Politik erreichen – dafür stehen wir als Linke hier im Europäischen Parlament, und deshalb unterstützen wir die vorliegende Entschließung.
Election of the President of Parliament (second ballot) (announcement of results)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2019-07-03

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Auch meinerseits herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Sie haben ja in Ihrer Rede einige große politische Projekte angesprochen, von denen wir auch als Linke hier im Hause einige teilen können, zum Beispiel die Reform des Dublin-Systems oder die Stärkung sozialer Rechte in der Europäischen Union, die Stärkung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten.
Aber ich glaube, dafür brauchen wir eine gemeinsame demokratische Basis, und diese Basis – das ist eine Bitte an Sie, aber zugleich auch eine Forderung – besteht unserer Ansicht nach darin, dass wir auf transparenter Ebene miteinander arbeiten und die demokratischen Rechte auch kleinerer Fraktionen und einzelner Abgeordneter in diesem Haus gewahrt werden.
Das ist unsere Bitte an Sie für die gemeinsame zukünftige Zusammenarbeit. Dann werden wir gemeinsam auch an progressiven Projekten arbeiten können und die Europäische Union sowohl einem Demokratisierungsprozess unterziehen als auch einen progressiven Politikwechsel herbeiführen.
EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-11-21

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, I liked that we finally had a plenary debate that is really a debate.
Frau Präsidentin, lieber Herr Vizepräsident der Kommission Dombrovskis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Handelspolitik, für den wir Grüne uns sehr lange eingesetzt haben, für den sich auch dieses Parlament sehr lange eingesetzt hat. Besonders freue ich mich über den neuen Standard bei Nachhaltigkeitskapiteln, und endlich, endlich können Verstöße gegen das Pariser Klimaschutzübereinkommen oder die IAO-Kernarbeitsnormen geahndet werden. Und damit sind diese Kapitel endlich keine Papiertiger mehr, sondern stellen sicher, dass unser Handeln im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal steht.
Es ist so wichtig, dass es erstmals auch ein Kapitel über die Rechte indigener Völker sowie die Verpflichtung zu nachhaltiger Landwirtschaft gibt. Handelspolitik muss als Hebel für Menschenrechte und für die Transformation genutzt werden.
Als Grüne hätten wir uns gewünscht, noch weiter zu gehen. Beispielsweise wollten wir einen klaren Fahrplan für den Abbau von fossilen Subventionen und die Umsetzung aus dem Nachhaltigkeitskapitel einfordern. Das Abkommen ist also noch nicht perfekt, aber es ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.
Was mir ganz wichtig ist: Hinter Neuseeland dürfen wir jetzt nicht mehr zurückfallen. Alle zukünftigen EU-Handelsabkommen müssen diesen neuen Mindeststandards folgen.
Common rules promoting the repair of goods
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-11-20

  Anna Cavazzini,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 70 % der Menschen in Europa wollen ihr Smartphone gerne reparieren, aber nur 20 % tun es – das ist eine vertane Chance. Reparieren muss endlich einfacher, günstiger und schneller werden. Das schont Ressourcen und das Klima, und genau das macht das europäische Recht auf Reparatur.
Was bedeutet das konkret für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Geht der Staubsauger kaputt, muss er nicht mehr direkt in den Müll, denn der Hersteller muss den Staubsauger reparieren. Damit die Reparatur bezahlbar wird, sollen auch unabhängige kleine repair shops um die Ecke oder Tüftlerinnen und Tüftler zu Hause in ihren Garagen Zugang zu Anleitungen und Ersatzteilen bekommen, und zwar zu einem angemessenen Preis. Das ist ganz wichtig, denn aktuell ist Reparieren viel zu teuer. Wir Grüne haben erfolgreich verhandelt, dass Praktiken unterbunden werden, die die Hersteller dazu nutzen, um doch den Daumen auf die Reparatur zu halten, z. B. dass bestimmte eigene Ersatzteile nur mit Seriennummer verwendet werden können.
All das ist das Ende der unangefochtenen Marktmacht von Apple und Co. und wird neue Jobs und neue Aufträge für die Kleinen bringen – und das ist richtig gut. Reparieren ist kein Luxus mehr, sondern wird zur Norm, denn das Recht auf Reparatur ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich die nachhaltige Wahl.
Ich sage ganz deutlich: Wir Grüne hätten uns mehr gewünscht; wir Grüne hätten z. B. gerne die Gewährleistung an die Lebensdauer angepasst. Das hätte eine echte Reparaturrevolution ausgelöst, aber leider wurde das von Mitte-rechts in diesem Haus verhindert. Dennoch: Auch der jetzige Kompromiss ist ein Meilenstein im Übergang zur Kreislaufwirtschaft und schont Ressourcen und Klima, auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Jetzt müssen sich auch die Mitgliedstaaten bewegen, damit das Recht auf Reparatur bald Wirklichkeit wird.
Energy Charter Treaty: next steps (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-10-04

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, I have a point of order indeed. Parliament decided that we wanted to exit the Energy Charter Treaty, and the Commission proposed it as well. But the blocking majority, or whatever, is in the Council. The Council is not moving. But how can we debate with the Council if the Council is not here? That really renders the whole debate a little bit useless.
So could we probably either call for the Council to come back, or postpone the debate? Because like this it doesn’t really make sense, because the addressee, of course, of the debate is the Council.
Energy Charter Treaty: next steps (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-10-04

  Anna Cavazzini,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear colleagues, are you aware that Nord Stream 2 and its Russian backers are, to this day, still suing the EU for damaging their investment in the doomed pipeline? That billions of taxpayers’ money might be used for this? The Energy Charter Treaty is to blame. And that is why we in this Parliament several months ago decided that the EU and its Member States have to exit. That is why also the Commission proposed a coordinated exit. Eleven Member States are leaving, so the EU exit is unavoidable.
I have really no understanding whatsoever on why the file is now blocked for months in the Council, why the Council isn’t acting and why the Council is not even here today. To me it is clear: the Council needs to listen to the citizens, to this Parliament and also really put an end to the damaging Energy Charter Treaty.
This Parliament made it very clear in our resolution that was carried by almost all the groups. Unfair overprotections for foreign investors – and especially fossil fuel investors – are unacceptable. There should be no treat of arbitration lawsuits, no shadow courts, no billions to pay as damages to the biggest polluters, no half solutions.
Unfortunately, the ECT saga isn’t over yet, but we are much further than we have been four years ago. So together with the Council, we can still set our success in marble before the end of this mandate and finalise the EU exit from this outdated, toxic Energy Charter Treaty.
Need to complete new trade agreements for sustainable growth, competitiveness and the EU’s strategic autonomy (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-10-04

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfahrungen mit autokratischen Regimen wie Russland und China zeigen, dass wir unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen müssen.
Aber diese Beispiele zeigen gerade auch, dass eine Handelspolitik, die unser Wertesystem wie den Schutz der Menschenrechte oder des Klimas konterkariert, genauso zum Scheitern verurteilt ist. Daraus folgt für mich: Wir können die EU-Handelsagenda nur dann vorantreiben, wenn wir gleichzeitig unsere Handelsabkommen weiter reformieren, an echtem Klimaschutz ausrichten, wenn wir die europäische Wirtschaft und unsere Lieferketten klimaneutral machen, wie wir das zum Beispiel mit dem Gesetz gegen die weltweite Entwaldung getan haben.
Viele sagen jetzt, wir müssen mehr auf die Entwicklungsländer zugehen, um sie als Partner zu gewinnen. Ja, das finde ich auch, und das sage ich schon lange. Aber das machen wir natürlich nicht, indem wir unsere Nachhaltigkeitsstandards herunterschrauben.
Was die meisten Länder des Globalen Südens wirklich wollen, ist, dass die Abkommen nicht ihren Handlungsspielraum einschränken – bei der Industriepolitik oder wenn sie Medikamente für ihre Bevölkerung produzieren. Sie wollen mehr Technologietransfer und eine Reform der globalen Strukturen der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Dafür braucht es europäische Initiativen, wenn wir wirklich einen Schulterschluss auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden wollen.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-09-13

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Krieg und Pandemie hat sich schonungslos gezeigt, wie angreifbar und instabil unsere Lieferketten sind. 
Und ja, wir müssen unsere Rohstoffbeschaffung diversifizieren und wir müssen uns weniger abhängig machen von autoritären Regimen wie China oder Russland. Das darf allerdings nicht auf Kosten der Menschenrechte und des Umweltschutzes in anderen Ländern gehen, egal ob es um den Nickelabbau in Indonesien oder die Lithiumförderung in Chile geht. Wir brauchen klare Vorgaben zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit in den EU-Rohstoffpartnerschaften und wir brauchen ein starkes EU-Lieferkettengesetz.
In diesem Kontext finde ich es sehr enttäuschend, dass der ITRE-Ausschuss nicht unserer Initiative gefolgt ist, die Rechte von Indigenen und die informierte Konsultation bei den Rohstoffvorhaben zu verankern. Und ich werbe ganz stark dafür, dass wir dann morgen den bestimmten Änderungsanträgen, die relevant sind, zustimmen. Indigene dürfen nicht die Leidtragenden von unserer Rohstoffpolitik sein.
Wir gewinnen nur dann mehr internationale Partner, wenn wir attraktive Angebote machen. Viele Entwicklungsländer wollen weg von ihrer Rolle als reine Rohstofflieferanten. Deswegen müssen wir unsere Handelspolitik und unsere Handelsabkommen so gestalten, dass sie mehr Wertschöpfung vor Ort ermöglichen. Und wir brauchen mehr europäische Investitionen in die Weiterverarbeitung vor Ort in den Rohstoffländern.
Single market emergency instrument (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-09-12

  Anna Cavazzini,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kilometerlange LKW-Staus an den Grenzen, Krankenpflegerinnen, die nicht zur Arbeit kommen können, oder auch Paare, die sich nicht besuchen können. All das wurde in der Corona-Pandemie wieder zur traurigen Realität in der Europäischen Union. Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten haben den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, aber auch von Menschen verhindert, den Binnenmarkt gestört. Das darf nie wieder passieren!
Und genau das wird das Notfallinstrument für den Binnenmarkt anpacken. Bessere Vorausschau, bessere Koordinierung und schnellere Verfahren sollen die Grenzen im Krisenfall offenhalten. Denn der Binnenmarkt lebt doch davon, dass wir zusammenarbeiten und durch Zusammenarbeit Krisen überwinden. Und das sage ich vor allem auch in Richtung einiger deutscher CDU/CSU-Landesregierungen, die wegen der Migration jetzt wieder europarechtswidrige Grenzkontrollen einführen wollen oder das bereits seit Jahren praktizieren: Stellt nicht die größte europäische Errungenschaft aufs Spiel!
In Krisenzeiten werden auch unsere Lieferketten auf eine harte Probe gestellt. Schocks bei Angebot und Nachfrage, Lieferengpässe, steigende Preise. Das haben wir in der Corona-Krise erlebt, das erleben wir auch gerade im Ukrainekrieg. Und auch hier gilt, wenn wir zusammen Stärken und Schwächen ausgleichen, ist Europa am widerstandsfähigsten. Der Binnenmarkt wird zur Rettungsweste für Unternehmen, aber auch für die Menschen, für die Verbraucher, wenn wir ihn richtig nutzen. Wir Grüne – und das muss ich ganz ehrlich sagen – hätten uns gewünscht, dass das Gesetz mehr Zähne hat, dass wir ähnlich wie in den USA eine wirkliche Krisenwirtschaft etablieren können und uns darauf einstellen können, falls es wirklich nötig ist. Und jetzt enthält das Gesetz leider auch einige zahnlose Regeln. Trotzdem ist der Anfang gemacht. Trotzdem wird das Gesetz helfen, das zu schützen, was für viele Europa ausmacht: offene Grenzen, gegenseitige Unterstützung, Zusammenstehen in der Krise. Ich möchte ganz herzlich noch einmal dem Berichterstatter Andreas Schwab und auch den Schattenberichterstatterinnen danken für die gute Zusammenarbeit.
Ecodesign Regulation (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-07-11

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie umweltschädlich ein Produkt ist, das entscheidet sich zu 80 % am Design, und das ist ein riesiger Hebel, den wir einfach noch viel mehr nutzen müssen. T-Shirt, Handy oder Wasserkocher – bisher: kaufen, kurz nutzen und wegschmeißen, das ist leider die Regel. Und mit krassen Folgen: Die Erderhitzung schreitet voran, der Hunger nach Ressourcen steigt immer weiter, die Müllberge wachsen. Damit muss endlich Schluss sein! Mit der Abstimmung über die Ökodesign-Verordnung machen wir klar: Es ist höchste Zeit, dass die Nachhaltigkeit von Produkten auf dem Binnenmarkt zur Norm wird.
Ökodesign ist ein Meilenstein im Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Müll wird zum Designfehler, und Schrottprodukte verschwinden vom Markt. Ich freue mich, dass wir mit dem Produktpass Transparenz über die Lieferkette schaffen und das Recycling erleichtern. Und ein Reparierbarkeitswert wird Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich zeigen, wie leicht oder wie schwer ein Produkt zu reparieren ist. Auch muss das Zerstören von unverkaufter Ware endlich aufhören. Es ist gut und richtig, dass das Parlament den Kommissionsvorschlag nachgeschärft hat.
Batteries and waste batteries (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-06-13

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rohstoffe sind endlich, und die planetaren Grenzen sind Realität.
Die Batterieverordnung beschleunigt den Übergang zu einer echten Kreislaufwirtschaft, weil wir wichtige Rohstoffe nicht weiter verschwenden, sondern endlich wiederverwerten. Verbraucherinnen und Verbraucher werden langlebigere und effizientere Batterien erhalten. Alle Batterien können ersetzt, Geräte länger genutzt und Elektroschrott reduziert werden. Was für ein Gewinn für die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher!
Zweitens schafft die Verordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in Europa hergestellten Batterien und importierte Batterien. Sie legt Regeln fest, nach denen Europa bei dieser Schlüsseltechnologie mit hohen Verbraucher- und Umweltschutzstandards international konkurrieren kann. Das wird die weltweite Produktion beeinflussen – der Brüssel-Effekt jetzt endlich auch für Batterien!
Drittens legt das Gesetz klare menschenrechtliche Sorgfaltspflichten fest in einem Sektor, der für Menschenrechtsverletzungen sehr anfällig ist. Das ist unglaublich nötig.
So, die Batterieverordnung ist eine Blaupause. Sie ist eine der Säulen des Grünen Deals. Wir müssen sie jetzt für eine faire Kreislaufwirtschaft schnell und effizient umsetzen.
Marking the World Day against Child Labour (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-06-12

  Anna Cavazzini,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, dear colleagues, annually, 50 billion worth of imported goods are made with child labour. And an estimated 160 million children are engaged in child labour. 
Children such as Nina, a 13-year-old working in the mica mine in Madagascar for our cosmetics, paints and electronics. Or Sandy who picks potatoes, extracts onions and digs up lettuce on a hillside in the Dominican Republic. To improve the circumstances and to lift the families from Nina and Sandy out of poverty, we need support and development cooperation. 
But child labour and especially forced child labour is also straightforward economic dumping. That is why we need to increase the economic costs of companies that exploit the most vulnerable. The answer is a strong and effective import ban on products made with forced labour. It is a shame that the EPP is teaming up with the right wing to block and postpone this very important proposal.
Empowering consumers for the green transition (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-05-09

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen Wert auf Nachhaltigkeit. Sie wollen mitmachen beim grünen Wandel, beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz, über das wir diese Woche abstimmen, steckt genau dafür den Rahmen.
Ein Beispiel: Ein neues Update verlangsamt die Funktionen meines Smartphones bis zu einem Punkt, wo es einfach nicht mehr zu gebrauchen ist. Das ist nicht nur teuer und ärgerlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist auch richtig schlecht fürs Klima und verbraucht Unmengen an Ressourcen. Dahinter steckt Kalkül, denn ein eingebautes Verfallsdatum führt zum Neukauf. Damit muss endlich Schluss sein. Elektromüll zu produzieren, darf kein Geschäftsmodell mehr sein. Schrottprodukte gehören nicht auf den europäischen Binnenmarkt.
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament mit diesem Gesetz so klar sagt: Praktiken des vorzeitigen Verschleißes gehören auf die schwarze Liste. Sie gehören verboten, damit Verbraucherinnen und Verbraucher die nachhaltige Wahl an der Ladentheke treffen können. Führen wir zusätzlich neue Informationspflichten ein, allen voran endlich einen Reparaturindex, der anzeigen wird, wie leicht das Handy zu reparieren geht. So rechnet es sich, ein paar Euro mehr auszugeben, wenn das Handy ein längeres Leben hat.
Dieses Dossier ist wirklich ein guter Erfolg. Ich gratuliere noch einmal ganz herzlich unserer IMCO-Berichterstatterin Biljana Borzan und allen shadows.
Deforestation Regulation (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-04-17

  Anna Cavazzini,  rapporteur for the opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. – Mr President, dear colleagues, the world forests are at the brink of an abyss, and for years the EU was a major driver of imported deforestation. And this regulation on deforestation—free supply chains is a game changer. 
We are making sure that products like soy or beef placed on the EU single market will not anymore fuel disastrous deforestation elsewhere. And this is not only good for global biodiversity, but also for the European consumers who can be sure to buy deforestation—free products in the future. 
Especially in Brazil under former President Bolsonaro, deforestation rates skyrocketed and this endangered the livelihood of so many indigenous people. 
This new law is benefiting not only biodiversity but also people and their rights. It is a law to reach our common global goals, like stopping climate change and biodiversity loss.
But let me be clear, the regulation on deforestation—free supply chains cannot be an excuse for agreeing on a bad Mercosur deal. We need additional robust safeguards for human rights and against deforestation instead of the currently proposed toothless instrument.
General Product Safety Regulation (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-29

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Produktstandards auf dem EU-Binnenmarkt – das ist der Kern von unserem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Dafür legen wir uns täglich ins Zeug, und deswegen auch noch einmal vielen Dank an die Berichterstatterin Dita Charanzová und an die ganzen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter, die eine super Arbeit geleistet haben an diesem Dossier.
Hohe Produktstandards – da profitieren Menschen ganz konkret vom EU-Binnenmarkt, denn dieser beinhaltet viel, viel mehr als nur, Hürden für Unternehmen abzubauen. Produktsicherheit – das ist kein abstraktes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denken Sie nur zum Beispiel an Rauchmelder: Sichere Produkte retten konkret Leben.
Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass zwei Drittel der Produkte, die man online kaufen kann, bei Sicherheitsstandards durchfallen. Das ist absolut inakzeptabel. Und die neuen Regeln zur Produktsicherheit, die schließen diese Lücken, und die werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen – online und offline.
Wir haben endlich schärfere Vorgaben, die festlegen, was Produkte sicher macht und was nicht. Das Vorsorgeprinzip ist weiterhin fest verankert – das war besonders wichtig für meine Fraktion. Wir wollen sicherstellen, dass Online-Marktplätze nicht mehr das Einfallstor sind für unsichere Produkte. Von diesen neuen Regeln werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union profitieren.
Conclusions of the Special European Council meeting of 9 February and preparation of the European Council meeting of 23-24 March 2023 (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-15

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, the global net—zero race is on, and for the EU to lead it, we need to speed up the Green Deal. Clear and predictable rules as well as adequate financing are key to boost the transition of our industry. And two things I find crucial in this debate: we also need to create a market for our green products. And that is why I very much welcome the Commission’s proposal on green procurement in the Net—Zero Industry Act. Public procurement is 14% of our GDP, and we must use this huge leverage to support our companies who want to embark on the green transition. And secondly, as a lot of people mentioned today, we need to protect our main asset, the single market. And flexibilities on national subsidies require more European money, fresh money to prevent a subsidy race within the EU, to allow a truly common European approach. So I urge, especially also the Member States, the Council, to embrace Parliament’s proposal on a sovereignty fund.
Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU - The Windsor Framework (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-14

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, the announcement of the Windsor framework was a relief, and I can only join the colleagues who congratulated Mr Šefčovič. Thank you very much for the past years of your very patient negotiations.
I think all of us remember the last two years of political attacks against the protocol by those who negotiated and signed it on the UK side, and we lost so much time and trust. What is now on the table, I think, is really an acceptable deal. People in Northern Ireland will be able to get their English bread or frozen sausages with minimum overhead for traders. Northern Irish manufacturers will be able to get machine parts or ingredients from Great Britain and sell finished products everywhere in the UK, but also in our internal market.
Of course, simplifications require protections. And I also say this as Chair of the Internal Market Committee. The EU access to customs data and our ability to suspend some of the simplifications in case they disfunction is crucial for protecting our single market. In that sense, the new arrangements are clear improvements compared to the current situations where little or no control happened at the entry doors of our single market.
A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-15

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, dear colleagues, the EU Green Deal is a success story, and so successful that other continents are following suit. Finally, the global race for climate technology and net—zero industry is on. And one way to react to this race is to attempt to solve today’s problems with outdated solutions from the past, like some in this House who seriously want to pause the Green Deal and to massively deregulate. And this is like putting on the bedroom shoes of your grandfather and trying to do a 100—metre sprint. The contrary is true: we need to accelerate our green transition to be at the forefront of this race.
The future of the EU industry in our internal market is powered by renewables. It’s emission—free, it’s energy efficient. Clear rules for reducing, recycling and circular business models will not only protect our strategic autonomy, help mitigating the climate crisis, but also bring our companies to the forefront of this global competition.
We must use subsidies strategically and focus on key green sectors like batteries, solar panels, wind turbines, heat pumps and electrolysers. To protect the internal market we also have to ensure European financing of net—zero industries with fresh money. And one of the biggest untapped instruments is public procurement: 14% of our GDP. If we allow procurement authorities to give preference to sustainable goods, we will create a huge market for our green industries. The source of our long—term competitiveness lies in our ability to transform: let us seize it.
The storming of the Brazilian democratic institutions
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-01-18

  Anna Cavazzini,  author. – Mr President, dear colleagues, if you play with fire next to a haystack, don’t be surprised if the thing catches fire. If you spread lies for months and months about the electoral system that is broken and the elections that will be stolen, don’t act like you’re surprised if those democratic institutions are literally catching fire. So I say to you, Jair Bolsonaro, that the storming of the democratic institutions in Brasília is your personal responsibility, with your attacks on democracy and its defenders, with your lies, with your spreading of hate and your attempts to divide society.
Democracies are not only under threat in Brazil, the right wing is also attacking them in the US, in the EU and elsewhere. And the right—wing playbook, like Samira said, is always very similar: they spread fear, anger, fake news with the help of social media platforms built on algorithms, which prefer spreading polarising hate. Let’s counter this with our democratic playbook. We need to do everything in our power to strengthen independent media, foster civil society, boost education and regulate big platforms here and in Brazil.
Today, we in the European Parliament stand in full solidarity with the democratically elected government in Brazil, and in full solidarity with all the Brazilians who are defending democracy.
30th Anniversary of the Single Market (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-01-16

  Anna Cavazzini,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, dear colleagues, we are celebrating the 30—year anniversary of the single market. I already looked back at the achievements in my first speech, and now I think it is really important that we also look forward in this debate, that we look at the next 30 years. And we also did this with the hearing and the resolution in the IMCO Committee. So, thanks to all the colleagues who also contributed to our debates in our committee to the resolution that we are voting on tomorrow.
I want to mention three points where I think we need an update of the single market, where we need to develop it further to really cope with the current challenges.
First, we have to speed up the green transition. In this regard, sustainable products have to be the norm on our single market. If all product groups end up complying with minimum sustainability standards, we are making the sustainable choice a default one for the consumers, and this is what they are asking for. And this is why the European Commission needs to deliver on the promised right to repair initiative: to save money, to save energy, to protect our resources, to make our internal market a proper green market.
Second, digitisation in the EU must be human—centred, based on our high democratic, data protection and sustainability standards. The Digital Markets Act and the Digital Services Act are ground—breaking. Digital services are shaping our lives, our democracy. But there is so much left to do to ensure that the rights and freedoms applying offline also apply online.
And third, and a lot of colleagues have already mentioned this today, we need better enforcement to make legislation a reality and leverage the single market’s power also globally. European businesses deserve a level playing field with our high standards applied to imports and, in turn, European businesses will profit from European standards that will become a global yardstick. Already now, the single market’s high social and environmental, but also digital, standards spill over and shape globalisation.
I am happy that we are taking this time today to debate the future of our single market.
Tackle the cost of living crisis: increase pay, tax profits, stop speculation (topical debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-12-14

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Die Energiekrise und die Krise der Lebenshaltungskosten treffen Menschen unterschiedlich hart. Das haben heute schon viele Kolleginnen und Kollegen gesagt. Verbraucherinnen und Verbraucher, die es besonders schwer haben, die besonders vulnerabel sind, sind am stärksten betroffen.
Und auch wenn schon viele Maßnahmen von der Kommission, von den Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht wurden: Strom und Heizkosten werden für einige diesen Winter unbezahlbar, und immer mehr Menschen sind von Stromsperren bedroht. Es ist wirklich eine schreckliche Vorstellung, wenn wir Menschen in diesem Winter buchstäblich im Dunkeln lassen. Aber an all die Rechten, die jetzt hier sagen, der Green Deal oder die Klimakrise oder die Klimapolitik seien daran schuld, denen sage ich: Ruft doch euren Freund Putin an und beschwert euch bei ihm!
Der Green Deal ist die Lösung unserer Probleme der Abhängigkeit von den fossilen Energien. Und wir in der EU sind außerdem zu Recht stolz auf unseren hohen Verbraucherschutz. Gerade jetzt brauchen die vulnerabelsten Verbraucherinnen und Verbraucher Regeln, die sie schützen.
Es ist gut, dass die Kommission diese Deklaration zwischen Verbraucherschutzverbänden und Energiefirmen fazilitiert hat. Aber all das ist weder bindend noch langfristig gedacht. Deshalb brauchen wir jetzt ein EU-weites, verbindliches Moratorium, um Stromsperren zu verhindern.
Im Binnenmarktausschuss haben wir außerdem bei der Reform der Gasrichtlinien ein Abschalteverbot für besonders verwundbare Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen, und diesem sollten sich die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen unbedingt anschließen.
Situation of human rights in the context of the FIFA world cup in Qatar (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-21

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, dear colleagues, of course, Qatar’s government has made some reforms, has put some efforts into reforming its labour laws and this also shows that international pressure is working. But serious labour laws violations remain. Forced labour and other forms of abuse continue. And so many workers died. And a lot of these cases are not being investigated.
Hundreds of thousands of migrant workers have still not been compensated for stolen wages in the past decade. The payment of recruitment fees for migrant workers remains widespread, tying up workers in debt bondage. For me, it is clear: FIFA and the Qatari Government they need to do more, now but also after the attention afforded by the World Cup ends. The most important thing is they need to compensate all workers that got their wages stolen in the run up to the World Cup. It is time for FIFA and Qatar to pay up.
Outcome of the modernisation of the Energy Charter Treaty (debate)
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-09

  Anna Cavazzini,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, the absolute urgency of moving away from fossil fuels is now finally visible to everyone. I say the Energy Charter Treaty is the most problematic example of a structure that keeps us locked into fossil fuels, that makes us slow down the urgently—needed transition. 
Dear Commissioner, even under the reformed ECT, three private arbitrators will still have full power to condemn states to pay billions for the offence of curbing climate change. Existing investments in fossil fuels will stay protected for at the very least 10 more years, a period that can easily add up to 20 years with ratification time, and investors will still be able to get compensation for hypothetical lost future profits. 
We are continuing to give public insurance to stranded assets. If the modernisation ever enters into force for us, it will be as much of a trap as the current treaty, with the 20—year sunset clause remaining, which you also criticised just right now. In the current state of climate emergency these weaknesses of the modernised ECT are not acceptable. 
Dear Commissioner, dear colleagues, I believe it is time to be bold and reconsider the EU’s membership of this treaty. I also think this Parliament should be very clear on this demand in the resolution that we will negotiate for the next plenary.