misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
The impact of Covid-19 outbreak on long-term care facilities (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-08

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Als allererstes sind meine Gedanken natürlich bei den Opfern von COVID-19 und ihren Angehörigen. Und ich muss mal sagen, wir müssen uns alle auch entschuldigen. Denn diese Problematiken, die wir hier in den Langzeitpflegeheimen hatten, sind ja seit Jahrzehnten bekannt: mangelhafte Personalschlüssel, mangelhafte Ausstattung des Personals, teilweise Überbelegung und mangelhafte Versorgung – aber nicht durch den Willen der Pflegekräfte, denn die sind bemüht, sondern durch Arbeitsplatzverdichtung und durch Bürokratie und falsche Dokumentationspflichten. Das ist Fakt.
Ich selber bin Krankenpflegedienstleiter – ich weiß, wovon ich rede. Wir haben als Familien-Partei Deutschlands damals, weit vor COVID-19, Jahre vorher, das K21-Konzept eingebracht. Und es gibt eigentlich nur eines: Wenn ich höre „Pflegezentren“ – völlig falsch. Was wir brauchen, ist „ambulant vor stationär“ für ein selbstbestimmtes Leben der Menschen. „Ambulant vor stationär“ ist auch ein Grundsatz in Deutschland, wird aber nicht gelebt. Wir müssen diesen Grundsatz leben. Im K21-Konzept haben wir es vor Jahren festgeschrieben. Es hätte wesentlich weniger Tote gegeben. Das heißt, lassen Sie uns doch endlich mal aufhören mit dieser Politik des Versagens in der Pflege!
Und eines nur ganz kurz zum Abschluss: Ich habe immer zu meinem Pflegepersonal gesagt, wenn sie fragten, wie sie pflegen sollen: „Pflege deinen Menschen so, wie du gepflegt werden möchtest. Und wenn du das beherzigst, dann machst du nichts verkehrt.“ Ich glaube, das sollten wir alle hier beherzigen.
Digital Finance: emerging risks in crypto-assets - regulatory and supervisory challenges in the area of financial services, institutions and markets - Further development of the Capital Markets Union (CMU): improving access to capital market finance, in particular by SMEs, and further enabling retail investor participation (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-07

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank an die Berichterstatter! Wir haben zwei sehr gute Berichte vorliegen als Arbeitsgrundlage für die Kommission. Ich denke, damit lässt sich arbeiten.
Ich möchte für meinen Teil auf die Kryptowährungen eingehen, weil ich hier die größte Gefahr für die Zukunft sehe. Die Kryptowährungen – wir haben es vorhin schon angesprochen mit Facebook Libra zum Beispiel –, das ist ein – für mich – finanzieller Angriff auf unsere Währungseinheiten. Wir sollten schleunigst dazu übergehen, dass wir diese Kryptowährungen, die in privater Hand sind und von Global Playern gemacht werden, verbieten.
Wir müssen natürlich eine eigene digitale Eurowährung hervorbringen. Ab dem 12. Oktober soll meines Wissens nach das Versuchsprojekt über die EZB-Bank laufen – das ist der richtige Weg. Aber dieser Weg kann nur erfolgreich sein, wenn wir zeitgleich auch den Mut haben, uns diesen Global Playern entgegenzustellen, die den Finanzmarkt entern wollen.
Machen wir uns nichts anderes vor: Hier geht es um viel schnelles Geld – schnelles Geld, das für kriminelle Banden, für Terrorismus-Finanzierung eingesetzt wird. Hier geht es um Geldwäsche im großen Stil, Kryptowährungen, bei denen nicht nachverfolgbar ist, woher die Gelder kommen, was das genau für Gelder sind.
Nicht mal die Banken Europas weisen heute aus, inwieweit sie mit Kryptowährungen arbeiten. Das ist schon mal sehr bedenklich. Also wir züchten hier Blasen heran, die eines Tages vielleicht einmal platzen und die die nachfolgende Generation teuer zu stehen kommen werden.
Da bedarf es, jetzt entschieden gegenzusteuern. Und das geht eigentlich nur mit einem generellen Verbot von Kryptowährungen, außer sie sind an Länder gekoppelt. Daher müssen wir Facebook Libra verhindern, und wir müssen auch den Bitcoin verbieten, sonst hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen ein Finanzchaos und Fiasko.
Daher noch einmal meine Bitte auch an die Kommission, hier tätig zu werden, viel aggressiver vorzugehen gegen diese kriminellen Machenschaften, die im Internet heute schon tagtäglich stattfinden.
The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Menschliche Tragödien und menschliche Dramen spielen sich in Moria nicht erst seit dem Brand ab, sondern dieser Zustand ist seit Jahren bekannt. Wir wissen um die Problematik und wir haben geschwiegen – überwiegend geschwiegen. 
Jetzt ist es doch an der Zeit, endlich nachhaltig zu reagieren, dass Europa nachhaltig reagiert, denn die Flüchtlingspolitik wird sich entsprechend noch weiter verschärfen. Das heißt, wir haben seinerzeit den Vorschlag gemacht, dass wir gesagt haben, wir müssen keine Flüchtlingscamps, sondern richtige Flüchtlingsstädte mit Infrastruktur – das heißt mit Schulen, Kitas und Krankenhäusern – errichten, wo Menschen aufgenommen werden, wo die Menschen würdig untergebracht werden und versorgt werden, und wo dann ein Asylverfahren durchlaufen werden kann. 
Und ein positiver Asylbescheid heißt, die Menschen in Europa einzuführen, und ein negativer Asylbescheid heißt, die Menschen müssen zurückkehren in ihre Heimatländer, um diese Länder aufzubauen, denn dort werden sie dringend gebraucht. Sonst destabilisieren wir noch ganz andere Regionen, und dieses verschärft die Sache noch viel schlimmer. 
Im 21. Jahrhundert können wir Flüchtlingsstädte in kürzester Zeit errichten, dazu sind wir in der Lage, und das sollten wir auch dringendst und tunlichst schnellstens angehen.
Implementation of the EU Association Agreement with Georgia (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-14

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Mir war es im letzten Jahr vergönnt, mit der Delegation nach Georgien zu reisen.
Ich war erstaunt, wie schnell der Staat reagierte: Ich kriegte da die Liste übergeben mit den 85 Inhaftierten, innerhalb von 24 Stunden wurde das geregelt – 81 waren ja frei, und vier wurden angeklagt, aber auch zu Recht angeklagt, weil sie mit Waffengewalt einen Umsturz versucht hatten. Also Georgien, will ich damit sagen, war sehr flexibel. 
Wir hatten das Wahlrecht angesprochen. 2024 sollte es erst geändert werden. Es wurde, wie wir alle wissen, im März geändert. Also das sind alles Zeichen, dass Georgien unbedingt nach Europa möchte und das lieber gestern als heute. Das heißt, wir haben es in der Hand, dass wir Georgien schnellstmöglich in unser Haus Europa holen. Denn wir wissen alle um die Situation mit Russland, wir sehen es auf der Krim, mit der Ukraine, wie Russland teilweise agiert, und wir wissen um die besetzten Gebiete auch in Georgien.
Hier ist Europa jetzt in der Pflicht. Wir sollten jetzt schnellstmöglich Georgien nach Europa holen und es wirklich zum vollständigen Mitglied machen. Georgien ist so weit. Deswegen liegt es an uns, nach den Wahlen im Oktober hier tätig zu werden und zu sagen: Georgien wird volles Mitglied in der Europäischen Union. Das würde ich mir wünschen, damit das Land eine richtige Perspektive hat. Es hat sich so gut entwickelt, dass wir jetzt am Zuge sind, diesen letzten Schritt auch zu vollziehen, und nicht nur ein Abkommen.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-23

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Ich habe am Wochenende wie viele von Ihnen natürlich den Gipfel verfolgt, und ich war sehr erschrocken und habe mich gefragt: Hat es sich bei den Regierenden in Europa noch nicht herumgesprochen, dass wir im 21. Jahrhundert so weit sind, dass europäische nationale Staaten niemals allein das Gewicht haben werden und auch nicht die Macht haben werden, um sich in dieser globalen Welt zu behaupten, und dass Nationalstaaten niemals alleine diese Krise bewältigen können?
Dieser Kompromiss, der da dann am Ende des Tages vollzogen worden ist, hatte für mich einerseits Licht, andererseits hatte er Schatten. Schatten insofern, als er nicht an den Menschen Europas ausgestaltet worden ist und ganz wesentliche Bestandteile – das haben wir heute hier alles schon gehört – dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Das ist nicht in Ordnung, da bedarf es dringend Nachbesserungen. Europa muss an den Menschen ausgestaltet werden, und dazu bedarf es halt dieser Programme, die wir aufgelegt haben, und dazu braucht es noch viel mehr.
Ich habe mich gefragt, ob die Regierenden den Applaus vergessen haben oder ob er völlig verhallt ist oder ob sie ihn gar nicht gehört haben, den Applaus, der auch den Wählerwillen widerspiegelt, wo wir nämlich den Menschen, die in systemrelevanten Berufen – im Gesundheitswesen – tätig sind, unseren Respekt zollten. Ist das nicht angekommen? Wo sind die Familien, die Leidtragenden dieser Krise? Wo werden die gestärkt?
Ich kann da nichts erkennen, und da müssen wir dringend nachbessern, denn wir sind es den Bürgern Europas schuldig. Wir gehen sonst in eine Richtung Europas, die wir alle nicht gehen wollen. Das heißt, die Menschen müssen spüren, dass Europa ihnen guttut, und die Leidtragenden dieser Krise – Familien – müssen wir dringend stärken. Das ist nochmal mein Appell an alle Beteiligten.
Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-08

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Es bestehen hohe Erwartungen an diese Ratspräsidentschaft, überhaupt keine Frage. Das hat auch heute die Debatte gezeigt.
Zudem wirft COVID-19 seine Schatten auf die Ratspräsidentschaft schon voraus. Die Folgen von COVID-19 müssen wir gemeinsam angehen, gemeinsam bekämpfen. Ich glaube, das wurde sehr deutlich. Dazu haben wir seinerzeit die Handfessel-Bonds vorgeschlagen. Ich bitte Sie, sich die noch einmal anzuschauen. Ich glaube, das ist der Königsweg, auch kompromissfähig in allen anderen Ländern. Das würde Europa auch einen und weiter nach vorne bringen.
Dazu hat sich Deutschland in dieser Ratspräsidentschaft die Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben. Hier sage ich Ihnen als Bundesvorsitzender der Familienpartei Deutschlands und Europaabgeordneter, dass wir hier jetzt endlich die Kindergarantie angehen müssen. Das können wir nur mit einem Kinderkostengeld angehen, das wir europaweit einführen müssen, um Millionen von Kindern aus der Armut herauszuholen, um die Familien, die Leidtragenden dieser COVID-19-Krise, zu stärken und unsere Gesellschaft insgesamt an den Menschen auszurichten. 
Denn nur aus starken Familien kann auch ein starkes Europa entstehen, das sich in dieser globalen Welt behaupten kann, und da setze ich ganz auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, Frau Bundeskanzlerin, dass wir hier endlich keine Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden mehr abgeben, sondern dass wir hier endlich jetzt die Familien und die Kinder aus der Armut herausholen.
The EU’s public health strategy post-COVID-19 (continuation of debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-07-08

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Gesundheitspolitik ist keine Europapolitik – so ist es all die Jahre gewesen. COVID-19 hat uns eines Besseren belehrt. Gesundheitspolitik ist sehr wohl Europapolitik. Wir haben in den Ländern gesehen, in welchem Zustand die Gesundheitssysteme sind und wie unterschiedlich sie sind.
Ich komme aus einem Land mit einem hervorragenden Gesundheitssystem – dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe drei gesunde Kinder, und wenn ich sehe, wie in anderen europäischen Ländern die Vorsorgeuntersuchungen laufen und welche Standards dort herrschen, dann sage ich: Es ist höchste Zeit zu handeln. 
Wir müssen alle dazulernen. Ich denke, wir haben durch COVID-19 gelernt: Es geht hier um Strategien für die Zeit nach COVID-19. Das heißt, wir müssen jetzt lernen, dass wir nicht nur Pandemiepläne aufstellen, die unverzüglich greifen – denn das wird nicht die letzte Pandemie sein, darüber müssen wir uns im Klaren sein –, sondern wir müssen auch die Gesundheitssysteme in den einzelnen europäischen Ländern insoweit angehen, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die eine Selbstverständlichkeit sein müssen, zum Beispiel Rahmenbedingungen für die U-Untersuchungen von Säuglingen und Kleinkindern, um durch die Früherkennung Elend, Not und Leid im Vorfeld abzufedern oder ganz zu vermeiden und zu mindern. Wir sind ja in Europa durch die Krebsvorsorge schon eingestiegen, und diese Themenfelder müssen wir beackern, und wir müssen hier Standards schaffen: Qualitätsstandards, die verbindlich sind. 
Also sprich: Rahmenbedingungen, und natürlich die Subsidiarität beachten. Wir haben 21 Abgeordnete, die aus dem Gesundheitswesen kommen, gefunden, die bereit sind, sich hierzu abzusprechen. Ich werde versuchen, sie im September in Straßburg an einen Tisch zu bringen. 
Ich hoffe, dass das zukünftig hier im Parlament der Anker für europaweite Gesundheitspolitik sein wird.
Vaccines and therapeutics in the context of Covid-19 (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-05-14

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Ich möchte als Erstes einmal betonen: Auch wenn die Kommission sagt, wir müssen krisenresistent werden, wird es eine Krisenresistenz nie geben. Es ist nicht die erste Pandemie, die wir erleben, und es wird auch nicht die letzte Pandemie sein, die wir erleben. 
Ich möchte allerdings betonen, dass ich sehr wohl zufrieden bin und es sehr positiv finde, dass wir mittlerweile weltweit 123 Impfprojekte haben, die bereits in einer Erprobungsphase sind, wo man sonst erst in zehn, elf Jahren wäre. Das heißt, diese Verfahren sind enorm verkürzt worden, und das lässt hoffen, dass wir im nächsten Jahr dann wahrscheinlich den ersten Impfstoff weltweit zur Verfügung haben werden, um den Menschen direkt zu helfen. 
Ja, es muss unsere Aufgabe hier im Europäischen Parlament sein, diesbezüglich auch Rahmenbedingungen festzulegen: Wer bekommt den Impfstoff, wann, zu welcher Zeit, zu welchem Preis? Es ist selbstverständlich, dass jeder Mensch – das gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge – dass jeder Mensch Europas und – da hat die Vorrednerin vollkommen recht – natürlich weltweit dazu Zugang haben muss. Wir müssen einen Rahmen gestalten: Wo fangen wir an, wo hören wir auf und wie schnell kann man produzieren? Hinzu kommt, wir müssen Produktionsstätten nach Europa holen, gerade auf dem Medikamentensektor. 
Gesundheitspolitik ist keine Europapolitik, und es wird Zeit, dass wir das zur Europapolitik machen. Dafür haben jetzt 21 Abgeordnete ein Manifest quasi unterschrieben, die jetzt im Interesse der Bürger und der Menschen Europas fraktionsübergreifend zusammenarbeiten wollen, um die Gesundheitspolitik europaweit voranzubringen. Darüber bin ich sehr glücklich und sehr stolz und sage den Abgeordneten: Vielen Dank, dass Sie hier mitmachen, und das werden wir noch mit Leben füllen. Ich bitte die Kommission, hier in Europa eine Institution zu schaffen, die dem auch gerecht wird.
EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-04-16

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Also zuerst möchte ich einmal betonen, dass meine Gedanken natürlich bei den vielen Opfern sind. Ich danke den vielen helfenden Händen in den einzelnen Ländern. 
Jetzt komme ich zu dem, worüber wir heute abstimmen sollen. Leider werde ich dagegen stimmen, aus einfachen Gründen: Ich denke mir, solche Sachen wie Polen – Präsidentschaftswahlen –, wie in Ungarn, oder solche Sachen wie die Abtreibung haben nichts da drin zu suchen. Wir bedürfen hier eines Instruments, um die Corona—Krise zu bekämpfen, und nichts anderes. Das andere ist uns viel zu wichtig, und das können wir zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen und entsprechend abarbeiten und aufarbeiten. 
Im Übrigen mahne ich an, wir sollten nicht zurückblicken, sondern wir sollten nach vorne schauen – in einer Krise muss man nach vorne schauen. Wen muss man finanzieren? Wen muss man kräftigen? Da sage ich, wir müssen die Bausteine – die Elemente – unserer Gesellschaft kräftigen: Das sind die Familien, die im Schatten stehen, und deswegen sollten wir hier das Kinderkostengeld einführen. Das ist die Kindergarantie, die Frau von der Leyen ins Spiel gebracht hat, um direkt die Kaufkraft zu stärken, den Geldkreislauf in Schwung zu bringen, direkt das Geld an die Menschen zu bringen, das heißt an die Familien Europas, die das Geld dringend benötigen. Daran appelliere ich und sage vielen herzlichen Dank. Eine Minute ist leider viel zu kurz.
European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-03-26

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Nichts wird mehr so sein, wie es mal war. COVID-19 hat die Welt, Europa, Länder und seine Menschen verändert. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, und ich rege dafür auch eine Schweigeminute an. Wir müssen nachhaltige Antworten finden zur Bekämpfung des Virus und um den volkswirtschaftlichen Schaden zu händeln. Wir sollten nun das Subsidiaritätsprinzip in ein Solidaritätsprinzip umwandeln. Denn diese Krise können wir nur gemeinsam unterstützend und solidarisch bewältigen. Um entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen, sollten wir auch den Notstand ausrufen. 
Unsere EU braucht nun einheitliche, verbindliche Rahmenbedingungen in vielen Bereichen. Wir sind eine Staatengemeinschaft und sollten diese nun auch leben, um für die Schwächsten da zu sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Virus eindämmen. Die Auswirkungen insgesamt werden uns jedoch über Jahre beschäftigen. Menschen erwarten Lösungen und das fordert uns voraussichtlich in den nächsten sechs bis sieben Jahren ganz besonders. Ein komplettes Umdenken, um neue Wege zu erschließen, ist dabei nötig.
Die parlamentarische Arbeit muss unbeirrt fortgesetzt werden. Abstand halten und Hygienemaßnahmen zum Schutz sind doch möglich. COVID-19 ist und darf dafür kein Hindernis sein. Weiße Wochen halte ich für einen fatalen Fehler. Gerade in dieser Zeit sind wir ganz speziell gefordert. Wir haben keine Zeit zu verlieren und sollten sogar darüber nachdenken, diese Legislaturperiode zur Planungssicherheit bis 2026 auszudehnen. Der Höhepunkt der anstehenden Regulierungen wird 2024/2025 anstehen. Wahlkampf und Neuordnung des Parlaments wären dabei absolut kontraproduktiv. Ich bitte daher, darüber einmal nachzudenken. 
Bei der Bekämpfung von COVID-19 und den Folgen darf es keine Denkverbote geben. Wir müssen entschlossen, schnell und nachhaltig agieren und uns darüber hinaus Planungssicherheit verschaffen, um die Lebenssituation der Menschen in Europa wieder zu ordnen und nachhaltig zu verbessern. Wir tragen Verantwortung, der wir nun gerecht werden müssen. Zusammen, gemeinsam und solidarisch bekommen wir das auch hin, da bin ich mir ganz sicher.
Fighting against antisemitism, racism and hatred across Europe (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2020-02-11

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Ich bin sehr verwundert, was ich hier gerade so alles gehört habe. Der Antisemitismus gipfelte einst in dem schlimmsten, menschenverachtendsten und grausamsten Völkermord, den die Menschheit je kannte. Er brachte das abgrundtief Schlechteste der Menschen hervor. Auch durch Neuordnung des demokratischen Europas nach 1945 verschwand der Antisemitismus nicht, er nahm aber neue Formen an. Antisemitismus wurde anpassungsfähig, veränderbar und verwurzelte sich dabei tief in unserer Gesellschaft. Das zeigte auch heute wieder die Debatte. Die Rechtspopulisten Europas bedienen den Antisemitismus nicht nur unterschwellig; offen schüren sie zielgerichtet Hass, um vorhandenen Antisemitismus in den Köpfen der Menschen in Stimmung und Stimmen umzuwandeln. Es ist unser aller Verpflichtung, dieser zynischen, menschenverachtenden Vorgehensweise in unserer Gesellschaft und politischen Landschaft entgegenzuwirken. Es ist unser aller Verpflichtung, den Antisemitismus aus den Köpfen der Menschen zu tilgen. Dazu braucht es unberufene Helden – Bürger, die widersprechen und entschieden ihr Wort gegen jede Form von Antisemitismus erheben. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss: Werden auch Sie unberufene Helden in Ihren Ländern!
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Sie aufzufordern, gemeinsam 30 Millionen Kinder in Europa aus der Armut zu führen.
Helfen Sie mit, dass wir ein zusätzliches Kinderkostengeld einführen. Unsere Kinder Europas haben ein Recht darauf. Die Finanzierung ist im Grunde durch Refinanzierung kein Problem. Übrigens: Es ist eine der besten Wirtschaftsförderungen.
Die Familien Europas benötigen dieses Geld, werden es ausgeben, dem Geldkreislauf zuführen und die Konjunktur ankurbeln. Dadurch erhalten wir höhere Steueraufkommen, mehr Produktivität und zusätzliche, sichere Arbeitsplätze. Der demografische Wandel zeigt, dass ein Europa ohne Familien keinen Bestand hat. Lippenbekenntnisse wie die Kindergarantie helfen uns nicht wirklich weiter. Wir müssen zusammen ein Europa der Familien schaffen. Lassen Sie uns mit dem Kinderkostengeld damit anfangen.
The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2019-10-23

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Nur mal so am Rande und vorab an Herrn Sonneborn gerichtet: Persönlich finde ich das ganz mies, wie Sie dieses Parlament missbrauchen. Ihre zynische Rede auf Kosten der misshandelten Menschen in Syrien war mehr als widerwärtig. Reflektieren Sie bitte mal Ihre eigene Rede! 
Das kurdische Volk ist verraten worden. Als Helfer gegen den IS wurden die Kurden von uns Europäern alleine gelassen, und die Amerikaner machten durch ihren Abzug den Weg für den Überfall der Türkei frei. Jeder wusste, dass die Türkei einmarschieren würde, sobald die Amerikaner ihre Truppen abgezogen haben. Das Leid der Menschen in Syrien, von Familien, Frauen und Kindern, scheint endlos, ist grausam und muss dringend beendet werden.
Der Friedensnobelpreis und unsere Wertevorstellungen verpflichten uns zum Handeln und auch dazu, ganz klar Stellung zu nehmen, indem wir ganz deutlich sagen: Nein, Herr Erdoğan, dieser Einmarsch ist keine „Friedensquelle“, er ist ein Völkerrechtsbruch und er ist Mord. Für Kriegstreiber, Aggressoren und barbarische Diktatoren ist in unserer EU kein Platz. Das müssen wir ganz deutlich machen. Für Staaten, die die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Pressefreiheit missachten und deren Gefängnisse sich zunehmend mit politischen Gefangenen füllen, gibt es keinen Raum in unserem europäischen Haus. Diplomatie ist immer notwendig – keine Frage –, Sanktionen auf allen Ebenen, das Einfrieren von Geldern und ganz klare Aussagen seitens der EU müssen jedoch die Diplomatie untermauern und begleiten. Und genau das fehlt mir in unserer Vorlage. Es ist wichtig, dass Europa hier mit einer starken Stimme spricht, unmissverständlich ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Appointment of the President of the European Central Bank - Candidate: Ms Christine Lagarde (debate)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Familien-Partei Deutschlands)
Date: 2019-09-17

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vom Grundsatz her erst einmal: Verantwortungsvolle Politiker sollten aufhören, den Euro öffentlich schlechtzureden, denn der Euro ist besser, als er hier schlechtgeredet worden ist. Angesichts dieser globalen Welt ist er alternativlos.
Frau Lagarde von der EZB sage ich: Die Draghi-Politik in diesem Sinne sollte nicht weitergeführt werden. Ich glaube, das muss jedem klar sein. Ungehinderter Konsum in unserer Gesellschaft erzeugt neue Blasen. Diese Blasen werden die nachfolgenden Generationen entsprechend abtragen müssen. Frau Lagarde steht dafür, diese Politik weiterzumachen. Wir sollten jedoch hier unsere Chancen nutzen, mit neuen Impulsen, sprich einer neuen Leitung in der EZB, die Abkehr von der jetzigen Finanzpolitik einzuleiten und entsprechend wieder die Sparer zu stärken und nicht die Schuldner, und dass wir hier einen Ausgleich entsprechend finden, um europaweit ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
One year after Morocco and QatarGate – stocktaking of measures to strengthen transparency and accountability in the European institutions (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-12-13

  Thierry Mariani (ID).   – Monsieur le Président, il y a quelque chose de pourri au Parlement européen. Il ne s’agit pas, d’abord, d’un «Qatargate»: c’est notre Parlement qui est le cœur du scandale. Il y a ici une majorité de gens honnêtes parmi nous, quel que soit le parti. Mais ce que nous avons appris, c’est que dans le groupe politique qui donne le plus de leçons à la terre entière, certains avaient monnayé leur indignation. Pour certaines puissances étrangères, les larmes de la gauche étaient rémunérées comptant, et le moins que l’on puisse dire, c’est que les socialistes européens sont experts en lamentations en tous genres.
Qu’a fait le Parlement européen à la suite de cette affaire? Il a utilisé le scandale pour prolonger la commission sur les ingérences de M. Glucksmann, qui avait réussi la prouesse de ne pas réaliser que c’était dans son propre groupe qu’était né ce système mafieux. Depuis, les révélations se succèdent, notamment dans Politico, qui fait un vrai travail. Puis, rapidement, le Parlement a repris ses hallucinations habituelles.
Le Parlement affirme avoir pris conscience des ingérences étrangères, mais il a refusé la création d’une commission d’enquête spéciale sur le «Qatargate», que proposait notre groupe, Identité et Démocratie. Le Parlement attaque le Maroc, mais il laisse l’Algérie instrumentaliser nos groupes d’étude pour soutenir les terroristes du Front Polisario. Vous dénoncez le Qatar, mais vous continuez à tenir le même discours que Doha sur l’Égypte, la Tunisie ou la Syrie. 
Décidément, il y a bien quelque chose de pourri dans les instances européennes, mais rien n’est réellement fait pour que cela change. Dans six mois, ce mandat se terminera, on poussera la poussière sous le tapis, vous aurez réussi à étouffer l’affaire, et notre Parlement aura perdu sa crédibilité.
Need to release all hostages, to achieve a humanitarian ceasefire and prospect of the two-state solution (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-12-12

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, le terrorisme islamiste du Hamas a encore fait la démonstration de sa barbarie. Femmes, enfants, personnes âgées, otages: aucune des barrières morales qui constituent notre humanité commune n’a été respectée dans la furie diabolique du Hamas.
La société israélienne en est durablement traumatisée. Depuis, le gouvernement israélien poursuit l’objectif de détruire le Hamas. Nous ne pouvons que partager ce projet et regretter que l’Union européenne, comme la France, refuse d’ouvrir les yeux sur le danger existentiel que tous les mouvements issus des Frères musulmans font peser partout où ils sont. Si nous reconnaissions ce danger, les Européens seraient des interlocuteurs plus crédibles pour participer utilement à la restauration de la paix. Aujourd’hui, les Israéliens jugent que nous avons été naïfs vis-à-vis du Hamas, et les États voisins considèrent que nous ne faisons rien pour interrompre la cohorte insupportable des victimes civiles sur Gaza.
La paix doit revenir en Terre sainte. La guerre doit absolument épargner le Liban, déjà soumis à des périls qui risquent de le faire imploser. Par ailleurs, à l’approche de Noël, je dis toute mon amitié aux communautés chrétiennes de Gaza et de Cisjordanie, qui doivent être protégées. Partout c’est la voix de la diplomatie qui doit l’emporter. La position de la France est connue et elle est constante: solution à deux États, consolidation d’une Autorité palestinienne, respect des lignes de 1967 avec des échanges de territoires mutuellement agréés.
Israël a le droit à la sécurité. La Palestine a le droit au respect du droit international. Tous ceux qui dévient de cet équilibre ne cherchent pas la paix.
EU-US relations (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-12-12

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, les États-Unis sont notre meilleur allié, mais aussi notre pire concurrent. Cette leçon historique, nous devrions tous la connaître. En France, la prédation industrielle américaine est constante. Nous avons ainsi suivi avec consternation le rachat du fleuron français Exxelia par l’américain Heico, sans que le gouvernement d’Emmanuel Macron intervienne pour rapatrier cette entreprise sous capital français.
Ce rachat n’est qu’un nouvel épisode de la razzia américaine contre les entreprises et les élites européennes. La France, par exemple, se laisse piller sans jamais se défendre. En 2022, ce sont 131 entreprises françaises, 131 entreprises françaises considérées comme sensibles, qui ont été rachetées par des fonds étrangers. En tête des acquéreurs, dont les dossiers sont validés par le ministre des Finances, nous ne trouvons ni la Russie, ni la Chine, mais les États-Unis, évidemment.
Avec leur loi sur la réduction de l’inflation, les États-Unis d’Amérique posent désormais un défi historique aux nations européennes. Alors que le Parlement européen tresse des louanges à Washington à longueur d’interventions depuis l’élection de Joe Biden, ce dernier se moque absolument de nos déclarations d’amour. Pour lui, c’est «America first», et il a bien raison. Joe Biden sait que l’Union européenne est terrorisée à l’approche de la fin de l’hégémonie américaine sur le monde. Il sait que, à Bruxelles, les amis de l’Oncle Sam sont incapables de prendre acte de l’émergence d’un monde multipolaire, où les Européens peuvent arbitrer dans divers pôles de puissance plutôt que de toujours s’en remettre à lui.
Un nouveau monde nous attend. Aidons nos nations à en tirer profit au lieu de refuser l’inéluctable.
EU-China relations (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-12-12

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, en janvier 1964, par la voix du général de Gaulle, la France reconnaissait la Chine. Le 31 janvier, M. de Gaulle déclarait: «En vérité, il est clair que la France doit pouvoir entendre directement la Chine et aussi s’en faire écouter. Et puis, pourquoi ne pas évoquer ce qu’il pourra y avoir de fécond dans les rapports entre les deux peuples à la faveur des relations entre les deux États?»
Cette conception gaulliste de nos relations avec la Chine est mise en danger par le suivisme aveugle de l’Union européenne vis-à-vis de la croisade américaine contre Pékin. Cela apparaît de manière particulièrement évidente dans le rapport dont nous discutons aujourd’hui. On y lit que la Chine unique reste le principe de nos relations, mais tout est fait pour saper ce principe de politique étrangère.
Bien sûr, nous devons nous protéger de la puissance commerciale chinoise. Les exportations chinoises représentent à elles seules 15 % du commerce mondial. Le déficit commercial français avec la Chine frôle les 40 milliards et celui de l’Union européenne, vous l’avez dit, Monsieur Borrell, 400 milliards d’euros. Cette réalité pousse à deux conclusions: sans politique sérieuse de réindustrialisation, notre écart se creusera toujours plus avec la Chine. Et ce n’est pas la politique de signature d’accords de libre-échange tous azimuts qui va nous aider à nous réindustrialiser.
L’autre conclusion, c’est que notre relation diplomatique avec la Chine ne sera efficace que si elle est fondée sur le réalisme. Or, l’Union européenne de Macron et de von der Leyen est alignée sur les États-Unis. Elle est donc, par essence, hostile à la politique réaliste. Il n’y a que l’Europe des nations qui saura nouer avec la Chine le partenariat équilibré qu’il nous faut.
Small modular reactors (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-12-11

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, enfin. Enfin, l’Union européenne réalise que les croisades contre le nucléaire furent une des erreurs les plus funestes de la Commission. Dans le même temps, en France, Emmanuel Macron a compris que ses engagements de 2017, où il annonçait vouloir réduire de manière drastique la part du nucléaire dans notre production électrique, étaient un suicide économique pour la France. Alors que le tissu économique français paye le prix fort de l’abandon de notre filière nucléaire par l’État pendant des années pour satisfaire aux campagnes antinucléaire de la Commission européenne et de l’Allemagne, il faut se réjouir que ce Parlement soutienne enfin le secteur des petits réacteurs nucléaires modulaires, où les start-ups françaises sont en pointe.
Pourtant, ce rapport l’admet lui-même, dans la course aux petits réacteurs modulaires, l’aveuglement européen nous a conduits en seconde division: Américains, Chinois et Russes ont déjà pris une large avance. Il est évidemment essentiel que les investissements et la recherche pour les petits réacteurs modulaires soient intégrés au Fonds pour une transition juste. Plus généralement, nous appelons de nos vœux la fin totale de l’hostilité de l’Union européenne envers l’énergie nucléaire.
Trop longtemps, les Français ont subi la double peine. Contributeurs nets au budget de l’Union européenne, ils étaient les premiers pénalisés pour ce qui est des subventions européennes dans le domaine de l’énergie. Un soutien aux petits réacteurs modulaires nucléaires est une première étape dans la bonne direction, mais elle sera insuffisante pour assurer notre indépendance énergétique. L’entretien et l’investissement dans les centrales nucléaires classiques est plus que jamais nécessaire, en France comme ailleurs.
30 years of Copenhagen criteria - giving further impetus to EU enlargement policy (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-22

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, pour la France, l’élargissement de l’Union européenne en 2007 n’a pas été seulement une déception, mais l’accélérateur d’une sortie de l’histoire. Alors que l’Union européenne veut continuer sur le chemin de l’obésité, il est important de nous souvenir que les promesses de paix, du progrès social et d’amplification de notre influence dans le monde étaient trompeuses.
L’anniversaire des critères de Copenhague est d’ailleurs particulièrement paradoxal puisque la Commission européenne a émis un avis favorable pour la candidature de l’Ukraine, alors même qu’il est évident que Kiev ne remplit pas ces critères. Toute la crédibilité de la construction européenne est donc abîmée, puisque l’Union européenne érige de grands principes qu’elle s’empresse d’oublier et de balayer en fonction des circonstances. L’intégration des pays des Balkans dans l’Union européenne, c’est toujours plus de mafia dans les campagnes françaises. L’Ukraine dans l’Union européenne, c’est la guerre dans l’Union.
Et pour accélérer tout cela, vous voulez en plus que la France accepte d’abandonner ses fonctions régaliennes pour que les votes à la majorité qualifiée soient systématisés au sein du Conseil européen. Il me semble inconcevable qu’un pays membre du Conseil de sécurité de l’ONU devienne tributaire des décisions d’États qui ont délégué leur indépendance à l’OTAN. Avec vos propositions, la France pourrait être entraînée demain dans toutes les folies guerrières des uns et des autres s’il y a une majorité contre elle. Nombreux sont les Français qui ne veulent pas un nouvel élargissement de l’Europe, ils regrettent déjà suffisamment les précédents et ils ont bien raison de craindre les suivants.
EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-21

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, 18 534 km séparent Paris d’Auckland. Cet accord de libre-échange avec la Nouvelle-Zélande n’est pas un accord de nouvelle génération, mais la continuation de vieilles erreurs. En pire!
Votre texte n’est pas une opportunité. C’est une aberration. Idéologique d’abord. Qui montre que votre Pacte vert est vite oublié quand il s’agit de libre-échange. Aberration agricole ensuite, puisque l’agriculture européenne est ouverte à tous les vents d’une concurrence débridée avec l’importation renforcée de viande ovine et bovine, lait, fromage, beurre, pommes, kiwis et tant d’autres. 
38 000 tonnes de viande ovine, 10 000 tonnes de viande bovine, 15 000 tonnes de beurre, 25 000 tonnes de fromage, 15 000 tonnes de lait en poudre... Voilà les chiffres effarants de la production néo-zélandaise qui se déversera dans nos supermarchés. 
Enfin, c’est une aberration économique. Il y a cinq millions d’habitants en Nouvelle-Zélande, 448 millions dans l’Union européenne. Il y a donc 90 fois plus de consommateurs potentiels gagnés par les néo-zélandais que par nous dans ce partenariat.
Derrière quelques artifices de communication, c’est toujours la même idéologie qui travaille, celle des porte-containers qui ravagent la planète, de la concurrence déloyale qui massacre les filières locales et de Macron qui ne défend pas nos intérêts. L’Europe de Macron et de Van der Leyen est parfaitement synthétisée dans cette nouvelle trahison économique du peuple français. Ils veulent le libre-échange mondialisé à tout prix. Nous, c’est sans conditions que nous défendrons les agriculteurs et les intérêts des Français.
Strengthening the right to participate: legitimacy and resilience of electoral processes in illiberal political systems and authoritarian regimes (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-08

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, personne n’a attendu la Commission européenne pour s’inspirer de la démocratie athénienne. Si la culture européenne a rayonné, c’est qu’elle était un exemple pour le monde entier qui puisait librement dans cet héritage inestimable. Or, le texte de cette résolution propose d’inverser complètement cette perspective.
Notre Parlement feint de croire qu’il pourrait inciter le monde à suivre ses recommandations, alors même que nous sommes un contre-exemple de démocratie. Nous ne parvenons toujours pas à obtenir les SMS de Mme von der Leyen avec Pfizer, nous ne sommes pas vraiment crédibles pour faire la leçon au monde entier sur la transparence. Pire, les institutions européennes ne cachent même plus qu’elles soutiennent certains candidats contre d’autres, comme on l’a vu encore récemment en Pologne ou en Moldavie.
Sans parler de l’absence totale de notre exigence démocratique quand cela correspond aux calculs de l’Union européenne. Avons-nous entendu la Commission, par exemple, s’insurger alors que M. Zelensky vient d’annoncer qu’il suspendait les élections en Ukraine? Avons-nous vu le début d’une réaction de la Commission européenne contre l’extraterritorialité du droit américain, qui est la pire ingérence démocratique dans notre siècle?
C’est le «deux poids, deux mesures» qui est la règle de ce Parlement. Nous soutenons les accords commerciaux avec le Viêt Nam, mais nous sanctionnons le Cambodge. Nous détestons la Tunisie, mais nous pardonnons tout au Qatar. Et je vous rappelle que l’Égypte d’hier des Frères musulmans soutenait le Hamas alors que vos faveurs aujourd’hui ne cessent au contraire d’attaquer le gouvernement du président Sissi.
La meilleure manière pour nous de soutenir l’intégrité de la vie démocratique dans le monde serait d’en revenir à deux principes simples: le respect des souverainetés et le refus de nous ingérer dans les affaires internes des autres États.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-08

  Thierry Mariani (ID).   – Madame la Présidente, il y a un an, notre Parlement votait une résolution appelant à soutenir les déplacés congolais dans la région du Kivu. Dans cette résolution, nous encouragions le Rwanda à ne pas soutenir les rebelles du M23 et nous demandions de placer le commandement de ce groupe terroriste sanguinaire sous sanctions. Depuis, le M23 continue ses crimes et sa situation est toujours aussi tendue au Kivu. Alors que 200 000 personnes sont déjà déplacées de Goma, des combats violents ont encore eu lieu ce 7 novembre. Quand obligerons-nous enfin le Rwanda de Kagame à renoncer à la déstabilisation de la République démocratique du Congo politiquement, militairement et économiquement? 
Alors que l’élection présidentielle aura lieu en décembre à Kinshasa et que nous discutons aujourd’hui de l’action de l’Union européenne pour préserver le processus démocratique, il faut aider le peuple congolais à stopper les ingérences de Kigali. Nous devons soutenir les initiatives des chefs d’État de l’Afrique australe, notamment de l’Angola, et dénoncer enfin clairement le pillage des richesses de la République démocratique du Congo.
Effectiveness of the EU sanctions on Russia (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-17

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, vous souvenez-vous des premiers mois qui suivirent le déclenchement de la guerre en Ukraine? Les ministres du gouvernement Macron et les membres de la Commission européenne nous expliquaient que l’on allait mettre la Russie à genoux grâce à l’outil des sanctions. Vous promettiez de renvoyer la Russie à l’âge de pierre, mais ce sont en réalité les ravages de l’inflation qui, désormais, martyrisent nos familles, ainsi que l’explosion du coût de l’énergie.
L’Union européenne prépare donc un douzième paquet de sanctions contre la Russie, alors que 1 800 personnes font déjà l’objet de telles mesures. Même M. Borrell a dû admettre, en mars 2023, que l’Union européenne atteignait ses limites en la matière. En nous accrochant fanatiquement, tous azimuts, à ces sanctions, nous avons multiplié les rancœurs en Afrique, en Asie et jusqu’en Amérique du Sud. Et vous parlez maintenant de lutter contre ceux qui permettraient de contourner les sanctions?
Mais, comme vient de le rappeler M. Kubilius, nous achetons chaque mois environ 2 milliards de produits énergétiques à la Russie. Et je ne parle pas de notre industrie nucléaire, qui en dépend, comme celle des États-Unis.
Bref, dans cette crise, l’Union européenne n’aura réussi qu’une chose: à allonger la liste de nos ennemis en inquiétant nos derniers amis.
Establishing the Ukraine Facility (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-16

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, 70 milliards d’euros en comptant l’aide militaire: c’est la somme que vous réclamez aujourd’hui pour l’Ukraine entre 2024 et 2027.
Ces 70 milliards viennent s’ajouter aux 77 milliards qui ont déjà été financés par l’Union européenne et les États membres depuis 2022. Vous avez même dit, Monsieur le Commissaire, plus de 80 milliards. Et je ne parle même pas des 400 milliards évoqués pour la future reconstruction de l’Ukraine.
De tels montants donnent le tournis à nos compatriotes, écrasés par l’inflation et par l’élévation des taux d’intérêt. Mais ces sommes, nous les donnons, et – vous le savez – sans contrepartie et sans sécurités suffisantes, comme le souligne le rapport de la Cour des comptes de l’Union européenne du 5 octobre dernier. Cette même Cour des comptes, qui indique que le pouvoir d’achat du budget de l’Union européenne pourrait fondre de près de 10 % en 2023 en raison de l’inflation, et que la poursuite de l’aide financière de l’Union européenne à l’Ukraine aura pour effet de fragiliser les futurs budgets européens.
Ces sommes, nous les donnons à une classe politique impliquée dans de multiples affaires de corruption, y compris au plus haut niveau, avec le président. C’est la paix que les peuples européens rêvent de financer en Ukraine. Rien de plus, rien de moins.
Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) (debate)
Speaker: Thierry MARIANI (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-16

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, tout est bon pour réclamer de l’argent aux États membres: voilà comment nous pourrions résumer la nouvelle stratégie de la Commission européenne. C’est encore une fois son projet, à travers la plateforme Technologies stratégiques pour l’Europe. 
Que nous promet ce texte? Que, en échange de 13 milliards d’euros de plus dans les contributions du budget de l’Union européenne, la Commission prétend – prétend – réussir à lever près de 160 milliards d’euros en faveur de l’innovation et de la compétitivité. En creux, la Commission européenne tente surtout de prétendre faire quelque chose face aux 400 milliards d’euros de subventions publiques de l’Inflation Reduction Act américain.
Pardonnez-moi, mais tout est ridicule et insuffisant dans ce plan: il n’atteint ni les montants financiers, ni l’envergure stratégique du plan américain. En un mot, ce qui devait être notre réplique industrielle n’est en fait qu’un pitoyable aveu de faiblesse. Un aveu de faiblesse qui finira par exaspérer les pays contributeurs nets, comme la France, qui sont sommés de financer des plans de la Commission européenne s’ils veulent espérer quelque chose en retour. La souveraineté stratégique européenne ne naîtra pas dans les bureaux de la Commission, mais grâce à l’esprit d’entreprise. Moins de normes, plus de liberté dans les subventions d’État: voilà ce qu’il faut à nos secteurs stratégiques!
Dans quelques mois, la future usine du groupe Safran devra être construite. Quand on écoute les responsables de cette usine, on comprend que, au lieu de la construire dans la région lyonnaise, il est désormais possible qu’ils la construisent aux États-Unis ou au Canada. Je pense que ce fameux plan STEP ne changera rien et je pense que c’est surtout une grosse inquiétude pour notre industrie européenne.