Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2020 financial year (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-09-18

  Monika Hohlmeier,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich begrüße Sie ganz herzlich, Herr Minister und die Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang will ich ein herzliches Dankeschön an meine Schattenberichterstatter stellen, für die, mit denen ich schon intensiv persönlich reden konnte, aber auch für die, die willens sind, mit mir morgen noch einmal durch den ganzen Haushalt und im Laufe der nächsten Wochen mich zu begleiten, damit wir als Parlament möglichst geschlossen und klar in einer Richtung auch eine Antwort auf den Ratsbeschluss geben, wie dies aus Sicht des Parlaments aussieht.
Zunächst einmal, lieber Herr Kommissar, bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen dafür, dass schlicht und einfach ich das nicht mehr wiederholen möchte, was der Kommissar gerade eben ausgeführt hat. Ich könnte es nicht trefflicher formulieren. Es geht nicht um eine traditionelle Rollenaufteilung, dass wir, das Parlament, einfach viel wollen und der Rat grundsätzlich kürzt, sondern es geht darum, dass der Rat sich selbst Zukunftsthemen gesetzt hat, die er als Schwerpunkte sieht, aber dann in seiner Antwort im Rahmen der Finanzen genau eine gegenteilige Antwort gibt. 
Wenn man einen Schwerpunkt setzen möchte darauf, dass wir in Fragen des Klimas, in Fragen der Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, in Fragen Krebsvermeidung, Krebsbekämpfung, Bekämpfung von schwersten Erkrankungen und ähnlichem, wenn wir dabei Schwerpunkte setzen wollen, dann kann die Antwort eigentlich nicht sein: Wir kürzen anschließend den Kommissionsvorschlag. Dann müsste es zumindest eine Unterstützung für den Kommissionsvorschlag geben.
Wenn ich sehe, dass Sie bei Wissenschaft und Forschung im Bereich 1a, der 15 % des EU-Haushalts ausmacht, über 50 % der Kürzungen vornehmen, dann ist das für mich nicht mehr verständlich angesichts der Prioritäten, die Sie sich selbst gesetzt haben. Wenn wir mit an der Spitze gehen wollen, wenn wir nicht nur Vorbild sein, sondern auch zeigen wollen, dass wir Arbeitsplätze und Klima sinnvoll zueinander bringen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, und gleichzeitig Antworten geben auf Klimafragen, dann ist Innovation und Forschung die Antwort darauf, dann ist Schwerpunktsetzung in dem Bereich die Antwort darauf.
Sie sagen, im gesamten Haushalt haben Sie noch 0,6 % Steigerung; das ist, ehrlich gesagt, nicht einmal die Inflation, das ist real eigentlich Minus, wenn ich jetzt ganz ehrlich bin – da kommt nichts mehr raus. Bei Innovation und Forschung bleibt zwar eigentlich nominal eine Steigerung, wenn ich aber die Projekte sehe, die laufen, dann kann ich fast nichts Neues mehr machen. Diejenigen, die bei uns Projekte einreichen – und zwar hervorragend, die exzellent vorbereitet, sehr gut dann analysiert und evaluiert wurden, ein bestes Zeugnis haben – da gibt es Bereiche, da müssen wir 90 %, 93 % ablehnen, einfach weil kein Geld da ist. Das sind Bereiche, die zukunftsträchtig sind – Nanotechnologien sind angesprochen, Biotechnologien, Future and Emerging Technologies – das sind verschiedenste Bereiche.
Darum habe ich inständig die Bitte an Sie: Lassen Sie uns als Berichterstatter nicht wieder bis zum letzten Tag auflaufen und seien Sie stolz darauf, dass Sie mit uns eigentlich nicht über den Inhalt reden! Ich bin bereit, wie der Herr Kommissar gesagt hat, mit Ihnen gemeinsam schon im Vorfeld möglichst viel zu lösen, nicht weil wir stur sind, sondern weil wir glauben, dass wir für die Zukunft der Europäischen Union und das, was European Added Value ist, im Bereich Klima, im Bereich Entwicklungshilfe, im Bereich von Zukunftstechnologien, dass wir da mehr wollen; und, lieber Herr Kommissar, wir werden da im letzten Jahr deutlich darüber hinausgehen, denn wir brauchen im allerletzten Jahr nicht mehr die Riesenmargen im Bereich der Verwaltung – da wollen wir nicht mehr ausgeben, alles in Ordnung.
Deshalb aber auch ein Kompliment an die Kommission: Sie hat sich an die Restriktionen gehalten, und da muss ich nüchtern sagen: Ich möchte einen Mitgliedstaat sehen, der administrativ so vorsichtig ist, wie wir dies in der Europäischen Union bei den administrativen Ausgaben sind.
Lieber Rat, bitte geben Sie uns Antworten, reden Sie mit uns inhaltlich! Wir können nicht am letzten Abend irgendwie versuchen, dann alles zu managen, wir sollten vorher miteinander reden.