Public sector loan facility under the Just Transition Mechanism (debate)
Speaker: Henrike HAHN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-06-24

  Henrike Hahn,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor ist eine der drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang. Der Klimawandel ist für uns die größte Herausforderung, vor der wir Menschen jemals standen, und die Europäische Union will der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Und dafür brauchen wir ein ambitioniertes Klimagesetz, eine ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft und einen ambitionierten gerechten Übergang, der die Menschen dabei nicht im Stich lässt.
Die Fazilität wird Projekte fördern, die keine ausreichenden Einnahmen generieren, besonders in den Regionen, die in der EU am stärksten vom Übergang zu den Klimaschutzzielen bis 2030 und vom Ziel der klimaneutralen Wirtschaft bis spätestens 2050 betroffen sind. Und bei der Förderung werden die öffentlichen Einrichtungen und Projekte Vorrang haben, die sich in weniger entwickelten Regionen befinden, die zu den Klimazielen beitragen und die die Dekarbonisierungspläne verabschiedet haben.
Und dafür werden Finanzhilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 10 Milliarden Euro in Form von Darlehen kombiniert, die von der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellt werden. Im Zeitraum von 2021 bis 2027 sollen so 25 bis 30 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen für die betroffenen Regionen mobilisiert werden.
Und diese Fazilität wird genauso wie auch der Fonds für einen gerechten Übergang keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen und Nuklearenergie fördern. Und es ist mir eine ganz persönliche Freude und Ehre, diesen Erfolg als Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses für beide Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang hier noch einmal ausdrücklich zu betonen. Alles andere wäre auch nicht im Sinne des Green Deals. Das wären stranded assets und wäre auch wirklich komplett widersinnig.
Die EU fördert mit der Fazilität die klimapolitische Wende von Wirtschaft, Industrie und Verkehr, und profitieren werden etwa der Ausbau von Fernwärmenetzen, umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur, energieeffiziente Renovierung, der Übergang zu Kreislaufwirtschaft; aber auch Umschulungen, Ausbildung, soziale Infrastruktur und sozialer Wohnungsbau werden unterstützt.
Und im April 2021 haben wir eine Einigung erzielt, in der Klimaschutz, der Schutz von Grundrechten und Geschlechtergerechtigkeit ausbuchstabiert werden, einschließlich des „Do no significant harm“-Prinzips – das bedeutet, dass Projekte eben nicht klimaschädlich sein dürfen –, des Verursacherprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens.
Außerdem wird sich die Kommission einer geschlechtsspezifischen Folgenabschätzung im Kontext der Überprüfung der Fazilität widmen. Und wir haben außerdem strenge Kriterien für die Auswahl anderer Finanzierungspartner als der Europäischen Investitionsbank festgelegt, damit die Kreditvergabepolitik auch Umweltstandards, Sozialstandards und Transparenzstandards genügt. Transparenz und Überprüfung werden durch die Taxonomie, durch Berichterstattung und Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs ebenso gewährleistet. Und bei den weniger entwickelten Regionen wurde die Kofinanzierungsrate auf 25 Prozent angehoben.
Und noch ein Punkt: Das Europaparlament hat im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens keinen Spielraum, die Gesamtmittel aus dem EU-Haushalt aufzustocken, und die Fazilität wird daher durch naturgemäß ungewisse Rückflüsse finanziert. Und deshalb haben wir jetzt eine gemeinsame Erklärung von Kommission und Parlament, in der man sich verpflichtet, zusätzliche Ressourcen zu ermitteln, wenn diese Rückflüsse nicht ausreichen sollten.
Der Finanzrahmen für die Beratung bei der Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung förderfähiger Projekte wurde auf 35 Millionen Euro erhöht, und das Europaparlament hat auch die Ausweitung der Beratung vor der Antragsphase von Projekten durchgesetzt. Mindestens 10 Millionen Euro dieser Mittel werden den Verwaltungen der betroffenen Regionen durch die im Rahmen von InvestEU eingerichteten Beratungsstellen zugutekommen.
Und trotz der guten Kooperation mit dem Rat muss ich trotzdem noch einmal mein großes Erstaunen zum Ausdruck bringen, welchen großen Widerstand wir Parlamentarier im Trilog beim Thema Gleichstellung ganz konkret zur vorab stattfindenden geschlechterspezifischen Folgenabschätzung erfahren haben. Wenn EU-Gelder im Rahmen der COVID-19-Krise und der Klimakrise vergeben werden, dann sollte im 21. Jahrhundert klar sein, dass Investitionen mit größter Sorgfalt geschlechtergerecht ausgegeben werden, gerade um ungleiche Strukturen zu verändern. Und genau diese Haltung erwarten wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in Europa auch vom Rat und von der Kommission, und keine andere.
Ein klimaneutrales Europa mit einer ökologisch-sozialen Transformation der Wirtschaft ist eine sehr große Aufgabe, bei der die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor ein ganz zentraler, wichtiger Baustein des Green Deal ist. Und in diese wichtigen Zukunftsaufgaben müssen wir jetzt all unsere Kraft stecken. Für Veränderung jetzt!
Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinem Ko-Berichterstatter und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Johan Van Overtfeldt, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, ganz besonders auch bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern der Fraktionen, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Irene Tinagli, den entsprechenden Koordinatoren und Sekretariaten, allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen sowie Ausschüssen, den Fraktionsmitarbeitern und den wissenschaftlichen Mitarbeitern in meinem Team. Und ein ganz besonderer Dank geht natürlich auch an Frau Kommissarin Elisa Ferreira und die deutsche und portugiesische Ratspräsidentschaft – nur durch ihren Beitrag und ihre Expertise war all das möglich. Ich danke herzlich für die Kooperation!