Assassination of Daphne Caruana Galizia and the rule of law in Malta (debate)
Speaker: Maximilian KRAH (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-25

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einem Land, das die Meinungsfreiheit wohl einschränkt durch sein korruptes System, und es ist nicht Ungarn, es ist nicht Polen – es ist Malta. Das erklärt vielleicht auch, dass es doch relativ sanft ist, was hier vorgeschlagen wird, dass nicht darüber nachgedacht wird, EU-Zahlungen einzuschränken, wie in Fällen von Ländern, wo keine Journalisten umgebracht werden.
Malta ist ein Land, das abwechselnd von Sozialdemokraten und Christdemokraten regiert wird und wo sich seitdem – oder vielleicht gerade deshalb – ein System und ein Dickicht von Korruption und Kriminalität herausgebildet hat. Es geht hier eben um einen Mord. Nachdem dieser Mord die Zivilgesellschaft aufgerüttelt hat, ist jetzt der Polizeipräsident zurückgetreten, haben wir festgestellt, dass der Chef der Bankenaufsicht Schmiergelder einer Bank, die er überprüfen sollte, angenommen hat, und ist klar geworden, dass sich in Malta ein Geflecht von Politik, Kontrollinstitutionen, Polizei und Geschäftswelt herausgebildet hat, das mit einer freien Marktwirtschaft, mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat, sondern eher an eine Drittwelt-Oligarchie erinnert.
Und die Frage ist: Wieso so verhalten? Oder umgekehrt: Wieso so aggressiv, wenn es gegen konservative Länder geht, wo komischerweise keine Journalisten umgebracht werden, wo Sie aber jede Art und Weise von irgendwelchen Einschränkungen der Pressefreiheit – ob bestehend oder nicht – dazu zum Anlass nehmen, regelrechte Strafexpeditionen zu fordern? Es ist diese elende Doppelmoral der hier tonangebenden Fraktionen, die unsere gesamte Europäische Union in Misskredit bringt und die Fragen aufwirft, wie ehrlich Sie es meinen.
Malta, liebe Frau Kollegin in 't Veld, ist eben nicht das Problem aller Gruppen hier im Hause. Malta ist das Problem der etablierten Gruppen hier im Hause – der Sozialisten und der Christdemokraten: Es ist ihre Korruption, es ist ihre Geschaftlhuber-Wirtschaft, es ist ihr Dickicht der Korruption, das Daphne Caruana Galizia in die Luft hat sprengen lassen. Nicht unsere, nicht die von Herrn Orbán und nicht die von Herrn Kaczyński.
Wir sollten den Mut haben, die Verantwortlichkeiten zu benennen. Und die Verantwortlichkeiten haben etwas mit Machtsicherheit und Arroganz, mit zu langer Nichthinterfragung der eigenen Position zu tun. Und das ist das Markenzeichen von Sozialisten und Christdemokraten, aber nicht von konservativen bürgerlichen Erneuerungsbewegungen, die sie sonst immer angreifen, um von ihrem eigenen Versagen, der eigenen Korruption und dem eigenen Machtmissbrauch abzulenken.
Endlich kümmern wir uns um Malta – jawohl. Aber wir tun es viel zu sanft, und wir tun es nicht forsch genug. Angemessen wäre hier das, was wir den Polen und den Ungarn nachtragen – nämlich dass wir fordern, die Zuwendungen der Union an dieses Land zu beenden, wenn nicht endlich aufgeräumt wird. Diese Aufforderung geht an die hier tragenden Mehrheitsfraktionen: Räumen Sie bei sich auf, damit keine Journalisten mehr sterben müssen.