Regulation of prostitution in the EU: its cross-border implications and impact on gender equality and women’s rights (debate)
Speaker: Maria NOICHL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-09-13

  Maria Noichl,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Europäerinnen und Europäer! Der Initiativbericht hier in einem Haus basiert immer darauf, dass irgendeine Partei eine „Politische Familie“-Initiative ergreift.
Als S&D haben wir die Initiative ergriffen und haben schon vor einem Jahr das Thema „Regulierung der Prostitution in der EU: grenzüberschreitende Auswirkungen“ – und vor allen Dingen die Konsequenzen für die Gleichstellung – in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben das Thema vorgeschlagen. Das Thema wurde angenommen. Dass ich am Schluss noch Berichterstatterin werden durfte, dafür möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich Danke sagen. Auch die Schattenberichterstatter, die mit mir das Thema bearbeitet haben – auch von der Stelle ganz herzlichen Dank. Danke für das gute Miteinander. Danke für die kollegiale Gestaltung des Berichts.
Der Bericht geht ausführlich auf die tatsächlichen Lebensumstände ein, unter denen überwiegend Frauen in der Prostitution leben. Armut, Ausbeutung, Verelendung, Diskriminierung – oftmals in Kombination mit früheren Gewalterfahrungen – macht diese Frauen zu einer ganz verletzlichen Gruppe in unserer Gesellschaft. Last Girls First: Dieser Buchtitel bringt es ganz genau auf den Punkt. Die letzten Frauen, die Frauen und Mädchen einer Gesellschaft, die oftmals sich nicht erwehren können, finden sich in einem Spinnennetz der Prostitution wieder.
Prostitution ist rassistisch. Prostitution ist sexistisch, denn es sind Männer, die Frauen ausbeuten. Und es sind vor allen Dingen auch Männer, die Gruppierungen ausbeuten. Ich möchte nur sagen: 70 % der Frauen in der Prostitution sind Frauen mit Migrationshintergrund – sexistisch, rassistisch und vor allen Dingen gewaltvoll. Prostitution ist keine Arbeit und Prostitution ist auch keine Sexualität, sondern Prostitution ist Gewalt. Nur wenn wir Prostitution als Gewalterfahrung anerkennen und die Struktur dahinter analysieren, können wir Frauenrechte wahren und stärken.
Ich möchte ganz deutlich sagen: Der Bericht verschleiert nicht, dass es auch eine kleine Gruppe geben kann von Frauen, die es vielleicht zeitweise freiwillig machen, der Prostitution nachzugehen. Doch dem Mythos, sich zu prostituieren, sei Ausdruck von Freiheit und Selbstbestimmung, diesem Mythos folge ich nicht. Die überwiegende Mehrheit von Frauen und Mädchen in der Prostitution sind weder selbstbestimmt noch freiwillig, sondern sie sind in der Ausbeutung gefangen.
Wichtig ist zu erkennen, dass der Bericht die Augen darauf legt, dass es Menschen gibt, die an der Prostitution verdienen. Sie verdienen daran, dass Frauen anschaffen gehen. Es sind die Zuhälter und Menschenhändler, es sind die Bordellbetreiber und die Freier, die dann die Nachfrage bilden. Genau auf die richtet sich auch der Bericht. Denn es ist – wie gesagt – Gewalt, die im Spiel ist. Es geht um Geld gegen Vorspielen, es geht um Geld gegen Hinhalten und es geht um Geld gegen Aushalten.
Im Bericht deutlich wird, dass die OECD-Studie über Prostitution und Menschenhandel sagt, dass zum Beispiel liberalisierte Länder wie Deutschland sogar Prostitution anheizen. Europol legt klar, dass legale Infrastrukturen in Deutschland – wie Bordelle und Laufhäuser – in großem Maßen sogar Menschenhandel noch befördern. Das liegt auf dem Tisch. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir müssen endlich handeln.
Fünf Punkte, die wichtig sind. Erstens: Prostitution als eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt muss anerkannt werden, muss eingestuft werden – den Frauen muss geholfen werden. Zweitens: Prävention und Aufklärung muss im Mittelpunkt stehen, und natürlich Frauen aus der Armut zu befreien. Drittens: deutliche Verstärkung der Exit- Programme. Die Exit-Programme sind wichtig. Ausstiegshilfen müssen gekoppelt sein mit dem klaren Wissen, dass es dauert, in die Gesellschaft wieder zurückzukommen. Viertens: Entkriminalisierung aller prostituierten Menschen, Frauen, Männer, Transpersonen, alle müssen entkriminalisiert werden. Fünftens: Es ist ganz klar, dass diejenigen, die an der Prostitution verdienen – aber auch die Freier –, kriminalisiert werden müssen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an einem Scheidepunkt: Wir können uns entscheiden, wo wir hinwollen – als Europäische Union. Wollen wir der liberalen Situation folgen und Prostitution liberalisieren? Dann brauchen wir nur nach Deutschland schauen, wie es dort ist, und da kann ich nur abraten davon. Oder wollen wir einen neuen Schritt gehen? Einen Schritt, der darauf basiert, dass es ein gendergerechtes System geben muss, auch in der Prostitution.
Denn Prostitution betrifft nicht nur die Frauen, die unmittelbar betroffen sind, sondern Prostitution betrifft die ganze Gesellschaft – betrifft uns alle.