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The UK’s withdrawal from the EU (debate)
Speaker: Nathalie LOISEAU (France, Renew Europe Group / Liste Renaissance)
Date: 2019-09-18

  Nathalie Loiseau (Renew).   – Madame la Présidente, je voudrais remercier Jean-Claude Juncker et Michel Barnier d'être devant notre Parlement, un Parlement qui possède le privilège de vous entendre et de débattre du Brexit, sans que personne ne songe à le suspendre.
Notre Parlement prendra ses responsabilités. Jamais nous n'accepterons de porter préjudice à l'île d'Irlande, ni par un mur, ni par le retour de la violence. Jamais nous n'accepterons de porter préjudice à l'intégrité et à la solidité de l'Union européenne. Jamais nous ne transigerons sur la paix, sur les droits des citoyens, ni sur les intérêts de l'Union européenne.
Notre Parlement sait dire ce qu'il ne veut pas. Il sait aussi dire ce qu'il veut. Notre attitude a toujours été et reste dictée par l'amitié et le respect que nous portons au peuple britannique, mais nous ignorons à ce jour ce que veut le gouvernement britannique. Nous ignorons par exemple si le Royaume-Uni demandera un nouveau report du Brexit et s'il a une raison valable pour le faire. Le gouvernement britannique ne nous dit ni quand, ni comment, ni vers où il veut quitter l'Union européenne.
Cette situation ne peut pas durer. Nous avons besoin de savoir si le Royaume-Uni nous respecte autant que nous le respectons, et se respecter implique de se dire la vérité.
Situation in the Persian Gulf (debate)
Speaker: Nathalie LOISEAU (France, Renew Europe Group / Liste Renaissance)
Date: 2019-07-16

  Nathalie Loiseau,  au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, l’Union européenne a joué un rôle majeur dans la conclusion de l’accord de Vienne. Depuis le retrait des États-Unis du JCPoA, la responsabilité de l’Europe est encore plus forte pour préserver cet élément essentiel de l’architecture mondiale de non- prolifération nucléaire. 
Aujourd’hui, la situation est alarmante. Les États-Unis ont rétabli des sanctions à la fois unilatérales et extraterritoriales, l’Iran a dépassé la limite qui lui était fixée en matière d’enrichissement et de stockage d’uranium, le golfe Arabo-Persique connaît une phase de tensions préoccupante. Il y a urgence: la non-prolifération est affaiblie, les risques d’un conflit dans le Golfe sont accrus et les intérêts de nos citoyens comme de nos entreprises sont menacés. 
Face à cette urgence, quelles mesures concrètes proposez-vous afin de contribuer à enclencher une désescalade? Quelles sont vos propositions pour rendre INSTEX pleinement opérationnel en incitant d’autres États membres à le rejoindre?
Sustainable use of plant protection products (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Peter Jahr (PPE).   – Frau Präsidentin! Was mich immer noch stört, ist der Duktus des Gesetzes, also die Grundphilosophie des Gesetzes. Man spricht dem Landwirt die Fähigkeit ab, verantwortungsvoll, fachlich begründet, umweltschonend Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Und ich sage: Was soll das eigentlich? An die linke Seite des Hauses: Landwirte sind nicht unsere Feinde. Sie sichern unsere Lebensmittel, gesund und umweltgerecht.
Die Grundsatzfrage für mich lautet: Wollen wir es erzwingen oder ermöglichen? Ich will ermöglichen, Sie wollen erzwingen, und ich denke, das ist der falsche Weg.
European Citizens' Initiative 'Fur Free Europe' (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-19

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als aktives Mitglied des Petitionsausschusses freue ich mich natürlich über jede europäische Bürgerinitiative, die erfolgreich ist. Und immerhin 1,5 Millionen Unterschriften – da hat es die Bürgerinitiative wirklich verdient, entsprechend ernst genommen zu werden. 
Es ist erwähnt worden: Am 12. Oktober fand eine öffentliche Anhörung statt, auch zusammen mit dem Petitionsausschuss, dem Landwirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und die hat auch gezeigt, wie breit gefächert das Thema ist. Deshalb werden Sie bitte nachsehen, dass mein Beitrag heute auch von persönlichen Meinungen eingefärbt ist.
Ich denke, das Verhältnis zu Tieren – animal welfare – ist generell eine gesellschaftliche Wertedebatte. Und der These oder der Aussage, dass das Töten von Tieren für eine alleinige Pelzgewinnung abzulehnen ist, der kann ich mich anschließen. Bevor wir aber dann klatschen, müssen wir natürlich auch immer sagen: Von der Ferne ist Harmonie, wenn man dann in die Details geht, wird es schwierig. Gutes Beispiel – etwas von Ferne hergeholt – ist die Rinderproduktion. Also keiner käme auf die Idee, beim Rind das Leder nicht zu verwerten, weil man den Rest des Rindes natürlich auch für die menschliche Ernährung und andere Dinge braucht.
Bei Pelzen ist es weitaus schwieriger. Wir werden uns in der Debatte auch darauf konzentrieren müssen oder Aussagen darüber treffen müssen, was denn dann eine andere Verwertung des Tieres wäre. Menschliche Ernährung, Tierfutter, Biogas? Ich weiß es nicht. Trotzdem empfehle ich, dass wir uns in der weiteren politischen Diskussion an dieser These orientieren: Das Töten von Tieren für eine alleinige Pelzgewinnung ist abzulehnen. In dem Sinne freue ich mich auf die weitere politische Diskussion in unserem Hause und bin wirklich davon überzeugt, dass wir garantiert noch einmal über das Thema reden werden, und darauf freue ich mich.
The proposed extension of glyphosate in the EU (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-04

  Peter Jahr (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich meine, keine ideologische Entscheidung, sondern zutiefst fachliche Entscheidungen sind notwendig, und die Frage, ob Glyphosat nun gesundheitsschädigend ist oder nicht, ist eine fachliche Frage.
Wir wollten es doch mal alle besser machen und keine ideologischen Entscheidungen bei fachlichen Diskussionen fällen. Deshalb haben wir entsprechende Fachagenturen gegründet, und wir haben zwei Fachagenturen befragt, und die haben gesagt: Es gibt keine grundsätzlichen gesundheitlichen Schäden.
Deshalb drei Bitten: Erstens: Wir sollten der Empfehlung unserer Fachagenturen folgen und den Einsatz von Glyphosat verlängern. Zweitens: Wir sollten viel mehr über die Frage des ordnungsgemäßen Einsatzes sprechen. Drittens: Bitte finden wir in der Europäischen Union eine Regelung, die in allen Mitgliedstaaten halbwegs passfähig, vernünftig und harmonisiert läuft.
The role of farmers as enablers of the green transition and a resilient agricultural sector (continuation of debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-05-10

  Peter Jahr (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona-Krise – Ernährungssicherheit war nie gefährdet. Ukrainekrieg – Ernährungssicherheit war nie gefährdet. Mit ein wenig Humor könnte man sagen: Das ist unseren Landwirten gelungen trotz der politischen Eingriffe aus Brüssel. Ich denke, unser Hauptproblem ist, die Landwirte verstehen unsere Politik nicht mehr. Neulich hat mich ein Landwirt gefragt: Wollt ihr uns überhaupt noch? Und ich muss sagen, das hat gesessen. Deshalb meine Forderungen: 
Erstens: Reden wir mit den Landwirten! Zweitens: Nutzen wir die innovative Kraft der Landwirte! Drittens: Starten wir endlich mal eine Entbürokratisierungskampagne! Lassen wir die neue Reform erst einmal in Kraft treten und wirken! Und vor allem: keine neuen Gesetze und Vorschriften.
Wir haben einen New Green Deal, das ist richtig, aber was wir brauchen, ist auch ein farmers’ deal. Und deshalb, liebe Kommission: Die Landwirte sind nicht das Problem, sie sind unsere Lösung.
Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU - The Windsor Framework (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-03-14

  Peter Jahr,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Petitionsausschusses. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident Šefčovič, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament gemäß Artikel 227 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu richten. Auch Bürger des Vereinigten Königreichs, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben, behalten das Recht, Petitionen an das Parlament zu richten.
Der Petitionsausschuss des Parlaments hat 262 Petitionen im Zusammenhang mit dem Brexit und 25 im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen das Austrittsabkommen erhalten. Welche Probleme haben sich hier offenbart? Zum einen die Anforderungen des EU Settlement Schemes; das heißt, dass EU-Bürger einen zweiten Antrag an das System stellen müssen, um das unbefristete Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich zu erhalten, ist problematisch und setzt die Bürger einem größeren Risiko aus, wenn sie ihr Aufenthaltsrecht nicht ausüben können, und das innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Das Vereinigte Königreich hat sich aus dem Programm Erasmus+ zurückgezogen und sich entschieden, nicht als Drittpartnerland am neuen Programm Erasmus+2021-2027 teilzunehmen, was zulasten von Forschung, Studium, Ausbildung und Austausch für junge Leute gehen würde. Da wäre es eine gute Sache, wenn die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen zugunsten junger Menschen in Großbritannien und der EU im Austausch für die erforderlichen finanziellen Verpflichtungen zugelassen werden würde. Es gibt also noch einiges zu tun! Packen wir es an, seien wir optimistisch und lösen wir die Probleme im Interesse der Menschen.
Activities of the European Ombudsman - annual report 2021 (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-03-13

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau O'Reilly, Herr Vizepräsident Šefčovič. Ich habe mir vier Bemerkungen aufgeschrieben. Erstens: Die Ombudsfrau ist kein Mitglied der Europäischen Kommission, die Ombudsfrau ist auch kein Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist auch kein Mitglied des Rates. Die Ombudsfrau ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Und ehrlich, Frau O'Reilly, Sie haben Ihre facettenreiche Arbeit gut gemacht. Wenn ich kein Deutscher wäre, würde ich sogar sagen, Sie haben Ihre Arbeit sehr gut gemacht.
Ich freue mich, dass die Rolle der Ombudsfrau in Europa immer mehr von unseren Bürgern wahrgenommen wird. Man sieht es auch daran, dass sich im Jahr 2021 über 20 000 Bürgerinnen und Bürger an die Dienste des Bürgerbeauftragten um Hilfe wandten. Es wurden 338 Untersuchungen eingeleitet, davon 332 beschwerdebasiert und sechs aus eigener Initiative.
Das führt mich zu meiner zweiten Bemerkung: Ich denke, unsere Ombudsfrau hat das heikle politische Instrument der Untersuchungen aus eigener Initiative angemessen eingesetzt. Auch dafür unser Kompliment.
Und drittens das leidliche Thema zur Transparenz. Ich freue mich, dass wir im Bericht eine Formulierung gefunden haben, die der Problematik gerecht wird. Es ist alljährlich immer wieder der Streit. Ich sage es ganz offen: In meinen Augen – und vielleicht auch im Hinblick auf die deutsche Sprache – braucht man normalerweise kein beschreibendes Wort, um das Wort Transparenz zu definieren, denn transparent ist nun mal transparent. Mehr geht an und für sich nicht.
Aber wir haben eine Möglichkeit gefunden, das ordentlich zu formulieren, und ich freue mich, dass wir auch den Bericht – das ist meine vierte Bemerkung – im großen Konsens zwischen den Fraktionen verabschieden konnten. Denn ich bin immer der Meinung, man sollte aus dem Bericht der Ombudsfrau kein politisches battlefield machen. Und ein Dankeschön auch an unsere Berichterstatterin, Frau Pelletier, die das auch hingekriegt hat, dass wir uns einigen konnten und morgen mit einer großen Mehrheit zustimmen können.
Mein Wunsch wäre, beim nächsten Mal könnten wir diese Einigkeit mit einer gemeinsamen Ausschussabstimmung im shadow-meeting noch fixieren. Das wäre quasi die Schlagsahne auf dem Eisbecher gewesen. Aber wir haben noch Reserven für das nächste Mal, und ich bedanke mich noch einmal für die Arbeit unserer Ombudsfrau.
Deliberations of the Committee on Petitions in 2021 (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Loránt Vincze, für seine gute Arbeit, für seinen Bericht. Er hat es geschafft, durch gute Kompromisse einen objektiven Bericht zu erstellen, der nicht unnötig politisiert wurde und die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2021 ausreichend darstellt. Näher als der Petitionsausschuss kann man im europäischen Entscheidungsprozess nicht am Bürger sein.
Der Petititionsausschuss hat im Jahr 2021 zwölf Ausschusssitzungen abgehalten, in denen 159 Petitionen mit 113 zugeschalteten Petenten erörtert wurden. Das gibt es wohl kaum in einem anderen, nationalen Petitionsausschuss, und es ist wirklich eine Besonderheit: Es ist gelebte Demokratie.
Welche Schlussfolgerungen ziehe ich aus dem Bericht, bzw. was kann man noch besser machen? Ein relativ hoher Anteil der eingegangenen Petitionen, 26,5 %, werden für unzulässig erklärt. Das heißt, hier ist noch umfassende Kommunikationsarbeit notwendig, um den Bürgern zu erklären, wofür der Europäische Petitionsausschuss zuständig ist.
Zweitens: Ich bedauere sehr, dass die Kommission es noch immer oft versäumt, den Petitionsausschuss umfassend über legislative und nichtlegislative Maßnahmen zu informieren, die im Anschluss an eingegangene Petitionen ergriffen wurden.
Drittens: Unsere Petenten wenden sich häufig an den Petitionsausschuss, wenn es um dringliche Probleme geht. Mir persönlich dauert die Abarbeitung der Petitionen immer noch zu lange, und wir müssen auch den Rückstand an vorhandenen Petitionen abbauen, weil das das Vertrauen in die EU-Institutionen schwächt.
Viertens: Ich finde es schade, dass in letzter Zeit die Arbeit des Petitionsnetzwerks – damit ist die Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit den Fachausschüssen gemeint – ein bisschen eingeschlafen ist. Wir könnten da wieder einen wake up call machen.
Und zum Schluss wünsche ich natürlich uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2023.
Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Peter Jahr (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommission! Betrachten Sie diese Entschließung als einen Hilferuf an Sie: Tut endlich was!
Die Ansiedelung des Wolfes ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben stabile, wachsende Wolfsbestände, das heißt, der Schutzstatus kann gemindert werden; der Bestand kann reguliert werden. Entwickeln Sie europaweite guidelines! Definieren Sie wolfsfreie Zonen! Helfen Sie unseren Bäuerinnen und Bauern, helfen Sie unserer Kulturlandschaft, helfen Sie unserem ländlichen Raum!
Liebe Kommission, tun Sie endlich etwas, und machen Sie die Erfolgsgeschichte Wolf nicht kaputt!
REPowerEU chapters in recovery and resilience plans (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-09

  Peter Jahr,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Als Verfasser der Stellungnahme für den Agrarbereich muss ich sagen: REPowerEU – eine gute Idee. Und auch wenn die Landwirtschaft nicht mitmacht oder, besser gesagt, nicht mitmachen muss, bleibt es eine gute Idee.
Vielleicht noch die drei Aspekte, drei Argumente, warum der Agrarausschuss sich dagegen entschieden hat, Mittel für REPowerEU zur Verfügung zu stellen: erstens das Budget: 20 Milliarden insgesamt. Der Agrarbereich wäre hier im Unschärfebereich dabei gewesen. 
Aber der zweite, schon wichtigere, Punkt ist die Förderphilosophie: Förderung im ländlichen Raum, das heißt natürlich Bottom-up-Prinzip. Die Leute vor Ort sollen entscheiden, wofür das Geld verwendet wird. Es ist für die Landwirte und für small business, es ist für die Menschen gedacht. 
Und drittens, das Hauptargument: Alles, was in REPowerEU beschrieben wird – Nutzung von erneuerbarer Energie, Nutzung für den ländlichen Raum – ist in der Vorderkulisse ländlicher Raum heute schon möglich, allerdings für die Menschen, für small business.
Und deshalb wünschen wir REPowerEU alles Gute. Der ländliche Raum macht mit mit seinen Förderprogrammen, und ich bitte auch hier den Kommissar, aufzupassen: Der Appetit der Mitgliedstaaten ist sehr groß, den Bereich Landwirtschaft als finanziellen Steinbruch zu benutzen. Das geht nicht!
Communication on ensuring availability and affordability of fertilisers (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-09

  Peter Jahr (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In einer Minute kann man nicht viel loben. Deshalb vier kritische Anmerkungen.
Das Erste: Wir haben es gehört vom Kollegen Dorfmann: ein Schaden von 44 Milliarden, unsere landwirtschaftlichen Katastrophen von 450 Millionen. Wir werden damit nicht alles klären können. 
Das Zweite: Ich bitte Sie, noch einmal gründlich zu überlegen – es ist mehrfach gesagt worden: Die Strafsteuer bei Importen bzw. die Anti-Dumping-Zölle als Signal an unsere europäischen Landwirte vorübergehend auszusetzen, wäre wichtig.
Dritte Anmerkung: Kreislauflandwirtschaft fördern, organische Düngemittel, an der Stelle mutiger vorgehen. Manche Fußnoten wünsche ich mir dann im Originaltext oder umgekehrt. Ich bitte Sie, setzen Sie sich da in der Kommission durch, dass wir Kreislauflandwirtschaft brauchen, und dazu gehört auch, organische Dünger wieder ordentlich einzusetzen.
Meine letzte Bitte – Stichwort Harmonisierung: Sie haben ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt. Ich habe die Angst, dass verschiedene Mitgliedstaaten das extrem unterschiedlich anwenden und dann Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Da müssen wir ein bisschen aufpassen. Nicht, dass dann die Dinge in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich bei den Landwirten ankommen, und dann kommt die Kritik dann entsprechend zurück.
The urgent need for an EU strategy on fertilisers to ensure food security in Europe (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-06

  Peter Jahr (PPE).   – Herr Präsident! Vielleicht noch ein Hinweis an die linke Seite des Hauses: Wer das heute nicht meistert, braucht sich um die Zukunft nicht zu kümmern. Oder, staatsmännisch formuliert: Wir brauchen natürlich beides.
Preise an sich anorganischer Stickstoffe hängen direkt vom Gaspreis ab, und in meiner Heimatregion waren dann die Gaspreise so hoch, dass das Düngemittelwerk Piesteritz die Produktion eingestellt hat, nicht weil kein Gas da war, nicht weil irgendwas nicht funktioniert hat, sondern ganz einfach weil die Düngemittel so teuer geworden wären, dass sie kein Landwirt mehr gekauft hätte.
Deshalb zwei Bitten oder Forderungen an die an die Kommission: Erstens wäre die Lösung natürlich, die Werke im Gaspreis zu unterstützen, also eine Gaspreisstützung zu machen, weil dann das Düngemittel im Preis wieder erträglich würde. Zweitens – was schon mehrfach genannt wurde – bitte ich Sie darum, die sogenannten Antidumping-Zölle auszusetzen, weil bei dem Preisniveau, das jetzt besteht, auch keine Lenkungswirkung mehr besteht. Auch das wäre ein wichtiges Marktsignal.
Facilitating export of Ukrainian agricultural products: key for Ukrainian economy and global food security (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-06

  Peter Jahr (PPE).   – Frau Präsidentin! Putin kann Getreide als Waffe benutzen, Beispiel Weizen: Ukraine 18 Millionen Tonnen jährlich, Russland 35 Millionen Tonnen jährlich. Das heißt, Putin kann 28 % des Welthandels beeinflussen. Er kann die Strategie täglich wechseln, er kann die Warenterminbörsen durcheinanderbringen, er kann Hunger in Nordafrika produzieren, er kann einen neuen Flüchtlingsstrom nach Europa organisieren.
Deshalb ist es richtig, dass wir einen Solidaritätskorridor schaffen, der auch funktioniert. Aber wir brauchen auch noch einen anderen Appetitzügler für Putin. Das heißt: Die Europäische Union muss mehr Weizen produzieren und nach Nordafrika exportieren. Allein der Verzicht auf eine vierprozentige Ackerlandstilllegung könnte in der Europäischen Union 10 Millionen Tonnen Weizen zusätzlich produzieren.
Deshalb meine Bitte an die Kommission: Machen wir Putins Waffe wirkungslos, produzieren wir mehr Getreide in der Europäischen Union, setzen wir die Stilllegungsverpflichtung für Ackerland für das Jahr 2023 aus!
Activities of the European Ombudsman – annual report 2020 (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-14

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Ombudsfrau, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und auch ich ganz persönlich beglückwünschen die Ombudsfrau zu ihrer Arbeit und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss. 
Die Bilanz kann sich sehen lassen. Im Jahr 2020 bearbeitete die Europäische Bürgerbeauftragte 2 200 Beschwerden und leitete 370 Untersuchungen ein. Sie leitete fünf Untersuchungen in Eigeninitiative ein. Aus dieser Sicht sollte der Tätigkeitsbericht der Ombudsfrau 2020 kein Problem sein – Zustimmung sicher.
So ist es aber leider nicht. Ich sage noch einmal leider. Denn unsere Berichterstatterin, Kollegin Eleonora Evi, konnte der Versuchung nicht widerstehen, den Bericht mit Dingen anzureichern, die einfach nicht reingehören. De facto werden hier die Aufgaben verschiedener europäischer Institutionen auf die Ombudsfrau konzentriert: Europäischer Staatsanwalt, die Korruptionsbehörde OLAF, der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, der Europäische Rechnungshof, zum Schluss auch noch der Petitionsausschuss. Und die Verantwortlichkeiten dieser Institutionen wurden quasi in ein großes Paket zusammengeführt und der Ombudsfrau zugeschrieben. Das heißt, wir würden der Ombudsfrau eine Machtfülle, einen Alleinvertretungsanspruch geben, den sie sich selber nicht wünschen kann. Denn Demokratie lebt halt nicht von Machtkonzentration, sondern von Machtbalance. 
Frau Kollegin Evi, beim Aufsatz würde man sagen: damit auch teilweise am Thema vorbei.
Und ich bedauere außerordentlich, dass wir es nicht geschafft haben, ein politisches Schattenberichterstatter-Meeting stattfinden zu lassen. Aber es besteht noch Hoffnung. Meine Fraktion hat Änderungsanträge eingebracht, die diese Mängel dieses Berichtes wieder vom Kopf auf die Füße stellen, dass wir dem Bericht zustimmen können und – ich sage es noch einmal ausdrücklich – auch die Arbeit der Ombudsfrau würdigen können. Denn diese Würdigung hat sie sich fraktionsübergreifend in diesem Haus verdient.
Deliberations of the Committee on Petitions in 2020 (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-15

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein erstes Dankeschön geht an meinen Kollegen Gheorghe Falcă. Er hat es geschafft, einen Bericht vorzulegen mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit. Das ist gut und wichtig, weil erstens ist es ja unsere eigene Arbeit, die wir hier repräsentieren, und zweitens sind wir der einzige Ausschuss im Europäischen Parlament, wo die Tagesordnung de facto von den Menschen gemacht und bestimmt wird. 
Petitionen, die eingereicht werden, bestimmen unsere eigene Agenda. Näher an den Menschen geht ganz einfach nicht. Und es ist auch eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten und müssen wir auch gerecht werden. Und deshalb ist es gut, dass wir nicht den Jahresbericht für ein politisches Battlefield ausgestaltet haben, sondern dass wir hier auch im Petitionsausschuss diesen Bericht mit einer supergroßen Mehrheit annehmen konnten. 
Nun die zweite Geschichte – womöglich typisch deutsches Denken. Was können wir eigentlich in Zukunft besser machen? Auch darüber sollten wir reden. Das erste ist: Wir sollten im Interesse der Petenten auch schneller antworten. Hier haben mich die Ausführungen des Kommissars sehr ermutigt. Da machen wir weiter. Das nehmen wir auf. Und im ordentlichen Pingpong-Spiel kommen wir dazu, dass die Petenten auch schnell eine ordentliche Antwort bekommen. 
Zweiter Punkt: Das Problem sind die Zuständigkeiten. Ich denke, ehrlich über Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten zu entscheiden, ist manchmal besser, als eine Petition dann in der Warteschleife warten zu lassen. Es ist einfach nicht fair, den Petenten gegenüber Dinge zu diskutieren, wo wir gar nicht zuständig sind, wo man ihnen letztendlich auch nicht helfen kann. 
Drittens: Bei gemischten Zuständigkeiten wird es dann natürlich schwierig. Aber auch da sollte man den Mut haben zu sagen: Gut, wir greifen uns das raus, wo wir zuständig sind, und wo wir nicht zuständig sind, da müssen wir halt noch ein bisschen warten. Und viertens sind viele Petitionen für uns fachlich geprägt. Wir sollten wieder unser Netzwerk aktivieren, was wir gemacht haben. 
Und zum Schluss noch ein Dankeschön an die Mitglieder und das Sekretariat des Petitionsausschusses. Und zum allerletzten Schluss wünsche ich allen noch ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2021.
Deliberations of the Committee on Petitions 2019 (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-12-17

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Kosma Złotowski und den anderen Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit bei diesem Bericht. Wir haben es gemeinsam geschafft, einen objektiven Bericht zu erstellen, der nicht unnötig politisiert wurde, und die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2019 wird sehr gut widergespiegelt.
Petitionen sind Zeichen einer erwachsenen Demokratie. Jeder Bürger, egal welchen sozialen Standes, kann sich ohne Angst über Probleme bei der praktischen Anwendung des Unionsrechts beschweren. Petitionen sind sozusagen ein Seismograf der Stimmung der Bevölkerung und gleichzeitig Kontrollinstrument, das dazu beiträgt, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Institutionen zu stärken.
Näher am Bürger als im Petitionsausschuss kann man im täglichen Parlamentsbetrieb kaum sein. Das Parlament hat im Jahr 2019 1 357 Petitionen erhalten. Das zeigt, dass die EU-Bürger und Einwohner der Europäischen Union trotz der Sitzungspause für die Europawahl weiterhin vom Petitionsrecht Gebrauch gemacht haben. Die Zahl der Nutzer, die eine oder mehrere Petitionen auf dem Internetportal des Parlaments für Petitionen unterstützten, ist im Vergleich zu 2018 sogar gestiegen und hat eine Gesamtzahl von 28 075 erreicht, was äußerst erfreulich ist.
Was können wir besser machen? Etwas bedauerlich ist es, dass die Petenten nach wie vor nicht ausreichend über die Gründe für die Unzulässigkeit einer Petition unterrichtet werden. Das kann ein Lernprozess für beide Seiten sein: für uns, aber auch vor allen Dingen für den Petenten. Der Bürger kann daraus lernen, was er das nächste Mal besser machen kann. 
Deshalb ist eine kontinuierliche öffentliche Debatte über die Tätigkeitsbereiche der Union unerlässlich, um die Öffentlichkeit für das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament zu sensibilisieren. Es sollte deshalb auch einen aktiven Presse- und Kommunikationsdienst und eine aktive Präsenz in den sozialen Medien des Petitionsausschusses geben, um die Sichtbarkeit der Arbeit des Ausschusses zu erhöhen.
Es liegt an uns, die Petitionen schnellstmöglich zu bearbeiten und angemessen zu beantworten. Und dies auch und gerade, wenn die Bürger sich an die falsche Stelle gewandt haben. Für den Bürger ist nicht immer ersichtlich, ob sein Problem die regionale, die nationale oder die EU-Ebene betrifft. Hier muss der Petitionsausschuss besser mit den nationalen Behörden, Petitionsausschüssen und Ombudsmännern kommunizieren und zusammenarbeiten.
Insgesamt möchte ich mich noch bedanken für die Arbeit des Sekretariats des Petitionsausschusses und bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. Und wie sage ich immer an anderer Stelle: Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an!
First voting session
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-22

  Peter Jahr,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Präsident, Sie haben es so wunderbar formuliert, ich könnte fast sagen, ich schließe mich Ihren Ausführungen an, aber ich möchte es trotzdem nochmal offiziell machen: Ich beantrage auf Basis des Artikels 59.4 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Zurückweisung des folgenden Berichts an den Agrarausschuss für den Start interinstitutioneller Verhandlungen. Und zwar geht es hier um den Bericht „Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne“, das ist der Bericht von Peter Jahr A8—0200/2019. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sicherstellen könnten, dass das Parlament nach Annahme der betreffenden Gesetzgebungsakte eine Entscheidung zur oben genannten Überweisung trifft.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-20

  Peter Jahr,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Vielen Dank für die anregende Debatte. Ich habe mir vier oder fünf Argumente der Skeptiker aufgeschrieben. Erstes Argument: Wir brauchen mehr Zeit. Ich denke, wir haben jedes Problem ausdiskutiert in den letzten – je nachdem – drei, zwei oder einem Jahr, und ich könnte formulieren: Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen endlich Beschlüsse sehen. 
Zweitens: eco-schemes. Ich glaube, da liegt ein Irrtum vor. Eco-schemes sind für die Mitgliedsstaaten nicht freiwillig, sie sind verpflichtend. Sie sind für die Landwirte freiwillig, und ich verstehe nicht, wieso wir viele Skeptiker haben, was die Landwirte betrifft. Die Landwirte sind Lösung des Problems, und sie werden die eco-schemes, wenn sie von den Mitgliedstaaten vernünftig umgesetzt worden sind, natürlich annehmen, und sie werden nicht auf 30 % ihres Einkommens verzichten. Die bisherige Nutzung der Umweltprogramme macht uns ja gerade Mut, ich erwarte sogar, dass die eco-schemes überzeichnet werden. Die Landwirte werden sich mehr beteiligen, als vielleicht Geld zur Verfügung steht.
Drittes Argument: Kompromiss. Es sei ja nur ein Kompromiss der drei großen Fraktionen. Das ist optisch richtig, stimmt aber in der Realität nicht ganz, denn die drei haben sich auch bemüht, nach links und rechts zu gucken. Und jeder, der die Kompromisse genau liest, wird auch Anregungen der anderen Fraktionen in diesen Kompromissen finden. Die Kompromisse sind extra so gestrickt, dass sie eine breite Mehrheit erzielen könnten.
Viertens, es ist ein altes System. Erst einmal haben wir den Kommissionsvorschlag entscheidend nachgebessert, und zweitens, das Deliver-Modell, also die Umstellung von Maßnahmenbezogenheit auf Ergebnisbezogenheit. Ich könnte sagen, wenn man das richtig durchdenkt und versteht, ist das die größte Revolution seit der McSherry-Reform, seit 1992. Also nutzen wir doch gemeinsam die Chance, endlich ergebnisbezogene Gemeinsame Agrarpolitik zu machen. Stichwort: Kleine Betriebe werden zu wenig unterstützt. Da müssten Sie begeisterte Anhänger unserer Umverteilungspläne sein. Deshalb nochmal mein Appell, mein Wunsch: Springen Sie über den Schatten teilweise, helfen Sie mit, dass wir zu Beschlüssen kommen, helfen Sie mit, stimmen Sie der Reform zu und machen wir gemeinsam die Welt ein Stückchen besser.
Activities of the European Ombudsman in 2018 (debate)
Speaker: Peter JAHR (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Peter Jahr,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Die Zusammenarbeit in den letzten Jahren zwischen Frau O'Reilly und dem Petitionsausschuss war gut. Man könnte fragen: Ist alles in Ordnung in der Europäischen Union? Nein. Man kann aber auch fragen: Ist es uns gemeinsam gelungen, etwas zu verbessern? Dann würde ich sagen: Ja. Das heißt, wir sollten da weitermachen, wo wir aufgehört haben. Es ist noch viel zu tun, packen wir es an. Ich sage Ihnen: Der Petitionsausschuss wird Sie ausdrücklich unterstützen in den Dingen, die vor uns liegen – es ist erwähnt worden –, ob es um mehr Transparenz geht, um das Wahlrecht und andere Dinge. Da werden wir gemeinsam die Dinge gestalten.
Ich möchte noch einmal betonen: Ich bedauere auch außerordentlich, dass unsere Kollegin Kirton-Darling den Ausschuss, das Parlament verlassen muss. Ich habe als Koordinator der EVP einige Koordinatoren der S&D-Fraktion erlebt. Ich würde mir ein paar mehr von Ihrer Sorte wünschen, und es tut mir wirklich leid, dass Sie durch eine aus meiner Sicht falsche Entscheidung in Ihrem Heimatland das Parlament verlassen müssen. Aber bleiben Sie uns gewogen. Denken Sie daran: Es gibt auch im Europäischen Parlament ein paar vernünftige Abgeordnete, und der Kontakt muss ja nicht abreißen.
Für morgen wünsche ich uns eine gute Abstimmung über den Bericht. Der Bericht hat es wirklich verdient, eine riesengroße Mehrheit zu bekommen, auch damit wir dann einen besseren politischen Rückhalt haben, um weiterzuarbeiten.
Non-objection mechanisms in international conventions to which the European Union is a party (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-12-14

  Patrick Breyer,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Commissioner, dear colleagues, allow me to make a remark on the political dimension of the legal discussion that we are having. Indeed, Commissioner, the accession of Ukraine did not raise any political debates or controversies this year. But we can imagine in the future that other countries can be very controversial because they lack respect for due process, for human rights, for the rule of law. And, you know, more than 90 countries are members of this Hague Convention on Private International law and could decide to join the Judgment Convention, and that includes some very controversial states, such as Russia, for instance, who are signatories. 
So, if the EU did not object to establishing relations with these countries, we would open our legal order to the recognition and enforcement of judgments that do not guarantee the respect for our rights and values. Imagine, for instance, that a country systematically disregards women’s procedural rights in court. That would be unacceptable for us to agree to. And that is why we request that the Commission formally initiates a procedure for us to take a position on whether to table an objection or not.
European Health Data Space (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-12-12

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Volksvertreter. Und aus Umfragen wissen wir doch: Die Menschen wollen nicht, dass ungefragt jegliche Behandlungen, alle unsere körperlichen und psychischen Störungen in einer europaweit vernetzten elektronischen Patientenakte gesammelt und Sicherheitsrisiken ausgesetzt werden – wie Sie es planen. Einen Zwang zur elektronischen Patientenakte darf es nicht geben.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehrheitlich auch nicht, dass unsere Ärzte ungefragt unsere komplette Krankengeschichte von psychischen Störungen bis hin zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Potenzproblemen am PC einsehen können. Eine elektronische Patientenakte hat Vorteile, aber als Pirat ist meine Überzeugung: Niemand hat das Recht, besser als ich selbst zu wissen, was gut für mich und meine Gesundheit ist.
Mehr als zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer lehnen es auch ab, dass die Industrie ohne unsere Einwilligung zur Produktentwicklung auch nicht anonymisierte Gesundheitsdaten wie Psychotherapie-Akten von mir einsehen kann – wie Sie es planen. Warum fragen Sie die Patienten nicht nach ihrem Willen? Sie wollen im Profitinteresse der Industrie faktisch das Arztgeheimnis aushebeln, das uns davor schützt, dass wir aus Scham oder Sorge um unseren Ruf zum Beispiel vor einer Entzugstherapie zurückschrecken. Wissen Sie eigentlich, was Sie Familien damit antun?
Hören Sie auf, uns einreden zu wollen, dass eine gute Versorgung oder Forschung nur durch eine solche Entmündigung der Patienten möglich wäre. Unsere Änderungsanträge zeigen, wie Fortschritt und Respekt vor dem Patientenwillen Hand in Hand gehen können. Deswegen muss es dabei bleiben. Meine körperliche und geistige Gesundheit ist meine Sache, meine Gesundheitsdaten gehören mir. Respektieren Sie das.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
European Health Data Space (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-12-12

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Berichterstatter! Um repräsentative Daten zu erheben, gibt es repräsentative Studien. Und die funktionieren mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten. Man könnte das auch weiter erweitern, indem man zum Beispiel Datenspenden möglich macht. Sie selbst schlagen ja ein Widerspruchsrecht vor, was auch keine vollkommene Repräsentativität sicherstellt.
Wahr ist aber auch: Wir wissen, dass Widerspruchsrechte kaum genutzt werden und kaum nutzbar sind – dort, wo es ein solches System gibt –, weil es kompliziert ist, ein schriftliches Verfahren zu beschreiten, ein elektronisches Verfahren zu beschreiten. Deswegen ist unser Vorschlag gar nicht opt—in. Unser Vorschlag ist, die Patienten zu fragen, ob sie widersprechen möchten. Das ist eine faire Wahl, und ich finde, dem sollten wir morgen zustimmen.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
European Health Data Space (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-12-12

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Liebe Kollegin, es gibt auf der ersten Stufe – bei der Frage „Welche Daten werden überhaupt registriert in diesem neuen Datenraum?“ – keinerlei Mitbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten. Sie wissen doch: Nach Artikel 7 dieser Vorlage muss jede Behandlung – zumindest eine Zusammenfassung, die alle Diagnosen enthält, also alle unsere gesundheitlichen und psychischen Probleme – erfasst und registriert werden. Selbst wenn ich einem Zugriff widerspreche, setzt alleine das schon meine persönlichsten Gesundheitsdaten Sicherheitsrisiken aus. 40 Prozent der Patientinnen und Patienten in Europa machen sich Sorgen vor Datenklau – und zu Recht. Wenn wir die Zeitungen lesen, wissen wir, wie gefährlich das ist.
Wir haben auch kein opt-in, kein Einwilligungserfordernis, wenn es um sensible Daten wie zum Beispiel Psychotherapieakten geht. Es ist lückenhaft, und es entspricht nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger in der Mehrheit.
European Health Data Space (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-12-12

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben das Opt-out-Recht gegen die ELGA angesprochen, das Österreich gerne behalten möchte. Uns geht es in Deutschland genauso. Sehen Sie denn nach dem Textstand, wie er im Ausschuss verabschiedet wurde, dieses Opt-out-Recht gesichert? Ich meine, wenn man den Artikel 7 durchliest – „Verpflichtung zur Registrierung aller Behandlungen“ –, ist da nicht von einem Opt-out-Recht die Rede. Wir haben gemeinsam mit dem Kollegen Wölken und anderen Kollegen einen Änderungsantrag gestellt, der das reinschreiben würde. Wie stehen Sie dazu?
European Health Data Space (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-12-12

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Reaktion auf eine Antwort nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Meinen Sie mit Abmeldung nur, dass man Zugriffen widersprechen kann? Denn wenn Sie nur einem Zugriff widersprechen, werden die Daten natürlich erst einmal gesammelt – alle Behandlungen, alle psychischen körperlichen Probleme sind in dem Raum erst einmal eingestellt und dort natürlich auch Sicherheitsrisiken ausgesetzt.
Wir lesen jede Woche im Grunde genommen, dass dieses Krankenhaus gehackt wurde, dass dieser Gesundheitsdienstleister quasi Opfer eines Hackerangriffs wurde. Sind Sie dafür, dass ich auch der kompletten Sammlung widersprechen kann, und wo im Text sehen Sie das jetzt schon verankert?
European Health Data Space (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-12-12

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wir haben ja in Deutschland einen Übergang vom Opt-in-System – das heißt, man muss einer elektronischen Patientenakte zustimmen – zu einem Opt-out-System – man kann ihr widersprechen – geplant. Sind Sie dafür, dass dieses Widerspruchsrecht auch künftig erhalten bleibt? Und wenn ja, wo genau in der Verordnung sehen Sie das verankert, dass man schon gegen die Sammlung der Daten widersprechen kann? In Artikel 7 ist keine Rede vom Widerspruchsrecht, wo das verankert ist. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, um das dort einzufügen.
European Health Data Space (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-12-12

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Reaktion auf eine Antwort nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich verstehe, Herr Kollege, dass Sie Rücksicht nehmen wollen auf die unterschiedlichen Herangehensweisen. Es gibt in der Tat Mitgliedstaaten, wo es ein solches Opt-out-Recht nicht gibt. Aber unser Antrag sieht ja auch nur vor, den Mitgliedstaaten überhaupt die Möglichkeit zu geben, ein solches Opt-out-Recht einzuführen oder beizubehalten. Das heißt, wir wollen, dass die Mitgliedstaaten überhaupt die Wahl haben, und wollen das in den Text einfügen.
Bisher steht im Text nur: Alle Behandlungen sind zu registrieren. Das heißt: Da ist unklar, ob es da überhaupt ein Wahlrecht geben kann, auch durch Deutschland. Wären Sie nicht dafür klarzustellen, dass auf nationaler Ebene solche Opt-out-Rechte eingeführt oder beibehalten werden dürfen?
The new European strategy for a better internet for kids (BIK+) (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-10-05

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Der beste Weg, Kids und Teens im Netz zu schützen, ist, ihnen zuzuhören und ihre Meinung zu respektieren.
Anders als die EU-Kommission haben wir Piraten europaweit 8 000 junge Menschen unter 18 repräsentativ befragen lassen. Das Ergebnis ist: Junge Menschen wollen lernen, sich wirksam vor Risiken im Netz zu schützen. Sie wollen nicht wie „Zensursula“, dass ihre privaten Chats und intimen Fotos per Chat-Kontrolle gescannt und an Unbekannte weitergeleitet werden.
Kinder und Jugendliche fordern wirksame Meldemechanismen bei Fehlverhalten. Sie wollen aber nicht bevormundet werden durch Instagram- oder TikTok-Verbote, weil sie zu jung seien, also eine Art digitalen Hausarrest wie ihn dieses Parlament per Alterskontrolle fordert.
Junge Menschen wollen zu ihrem eigenen Schutz das Netz anonym nutzen können, zum Beispiel, um sich politisch zu vernetzen oder ihre Sexualität zu erkunden. Eine Alterskontrolle per Ausweis, Gesicht oder eID zerstört unser aller Recht auf Anonymität. Übrigens: 85 % der Jugendlichen sagen, sie könnten leicht einen Erwachsenen finden, um einen Account für sie zu eröffnen. Es ist also auch völlig unwirksam.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns junge Menschen im Netz stark machen, statt sie online zu entmündigen.
Artificial Intelligence Act (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-06-13

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Regierungen in Frankreich und anderswo träumen, dass Maschinen die Welt von allem Bösen befreien könnten, wenn sie uns nur zuflüstern könnten, wer wann mit wem wohin geht oder wer sich ungewöhnlich verhält. In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung noch kein einziger Terrorist gefunden, kein einziger Anschlag verhindert, stattdessen unzählige Festnahmen Unschuldiger − bis zu 99 % Falschverdächtigungen.
Ihre vermeintlichen Ausnahmen sind Augenwischerei − ständig sind doch Tausende durch Richterbeschluss gesucht. Sie öffnen die Büchse der Pandora und führen uns in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen Hightech-Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Sie geben autoritären Regierungen der Gegenwart und der Zukunft eine nie dagewesene Unterdrückungswaffe in die Hand. Und unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei. Automatisierte Verhaltensüberwachung zerstört Freiheit, Vielfalt, Protest.
Wir wollen nicht in einer totalen, angepassten Konsumgesellschaft von Duckmäusern leben, die bloß nicht auffallen wollen. Lassen Sie uns Europa eine Zukunft frei von biometrischer Massenüberwachung sichern und unseren Kindern eine Zukunft in Freiheit und in Vielfalt.