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70th anniversary of the Schuman Declaration (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2020-05-14

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In welcher Hälfte des vergangenen Jahrhunderts hätten Sie lieber gelebt, in der ersten Hälfte oder in der zweiten Hälfte? Ich für mich bin froh, dass ich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geboren und aufgewachsen bin, in einer Zeit der Hoffnung und nicht des Hasses und der Zerstörung. 
Ich denke, der politische Geist Robert Schumans und der Politiker seiner Zeit hat ganz maßgeblich Anteil an diesem, meinem Glück. Aber ich will auch, dass meine Kinder, die in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts geboren sind, und ich selber und meine Generation weiter an diesem Glück teilhaben können und dass wir es weiter genießen können. 
Unser Segelschiff „Europäische Union“ ist an einer ganz entscheidenden Boje angekommen. Wir können weitersegeln in Richtung Wohlstand und in Richtung Zukunft. Dann brauchen wir aber eine Route, wir brauchen eine Vision, und wir brauchen den Glauben, dass wir die Zukunft gemeinsam gestalten können. Oder wir können kehrtmachen an dieser Boje, und wir können zurücksegeln in dieses Europa des Gegeneinanders, der Nationalismen und der Opportunismen. 
Ich bin überzeugt: Wir brauchen Courage. Wenn ich mir diese Tage und Wochen der Krise anschaue, dann habe ich den Eindruck, diese Courage und dieser Wille sind uns manchmal abhandengekommen. Jede Krise – und in einer solchen befinden wir uns ganz ohne Zweifel – ist auch eine Chance, auch eine politische Chance. Die Menschen erwarten, dass wir in diesen schweren Tagen und Wochen der Corona-Krise konkrete Antworten geben. Und mit der Zeit, mit dem Geist Robert Schumans und seiner politischen Zeitgenossen können wir diese Antwort geben. 70 Jahre Schuman-Erklärung sind daher ein Anlass zum Feiern, aber auch ein Anlass, darüber nachzudenken, wie wir mit dem Erbe dieser Politiker umgehen.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2020-05-13

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Herr Präsident! Mit großer Sorge verfolge ich die Debatte, die wir derzeit über den MFR und um den Aufbaufonds führen. 
Es ist allen gut gegangen, als wir den Aufbaufonds auf den MFR geschoben haben. Den Mitgliedstaaten, die das ja wollten, ist erst nachher eingefallen, dass sie eigentlich nicht mehr bezahlen wollten. Dieses Spiel war eigentlich sehr vorhersehbar. Es ist klar, dass unter dieser Politik jene Haushaltskapitel leiden werden, die bisher im MFR wichtig sind. 
Ich nenne das Beispiel der Landwirtschaft: In COVID-Zeiten, wo die Bäuerinnen und Bauern uns sicher durchernährt haben, haben wir für die Landwirtschaft als Krisenmaßnahme gerade mal 80 Millionen Euro für 27 Mitgliedstaaten übriggehabt – die Vereinigten Staaten z. B. haben 19 Milliarden Euro übrig –, und das für eine Politik, die unsere Politik ist, die wir verantworten und für die wir geradestehen müssen. Da müssen wir als Parlament agieren. Die Landwirtschaft braucht weiterhin das Geld, das sie bisher hatte. Auch im neuen MFR, auch im nächsten Jahr, und einem Vorschlag, der etwas anderes besagt, sollten wir hier in diesem Parlament nicht zustimmen.
European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2020-03-26

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Italien, einem Land, das ganz besonders von dieser Krise des Coronavirus betroffen ist. Wir versuchen auch in meiner Region, so gut wie möglich damit umzugehen. 
Ich glaube, es ist gut, dass wir heute hier über europäische Maßnahmen für diese Krise sprechen und diese wohl hoffentlich auch beschließen werden, denn diese Krise braucht eine europäische Antwort. Ich glaube, die Menschen haben diese europäische Antwort bis heute zu wenig gespürt. Wenn es nämlich darum geht, jetzt das Nötigste zu haben, also medizinisches Material, Schutzmasken, Schutzanzüge, dann brauchen wir Solidarität in Europa. 
Den Staaten ist am Anfang leider nichts Besseres eingefallen, als Grenzen hochzufahren und so zu tun, als ob dieses Virus vor Binnengrenzen haltmachen würde, so wie wir schon vor ein paar Jahren gemeint haben, dass Flüchtlinge und Migranten an Binnengrenzen haltmachen würden. Auch das war nicht der Fall. 
Leider trifft dieses Virus jetzt gerade wieder jene Regionen und Teile der Europäischen Union, die so sehr unter der Wirtschaftskrise und später auch unter der Migrationskrise gelitten haben. Das sind auch Teile der Union, die auch damals sehr selten europäische Solidarität gespürt haben.
Ich denke, wir müssen auch darüber nachdenken, wie die Menschen genau in diesen Regionen – in Spanien, in Italien, im Mittelmeerraum – nun eine nicht solidarische Union erleben. Wenn sie also nicht erleben, dass die Union jetzt agiert, werden sie sich abwenden von der Union. Das ist letztendlich existenziell für die Union selbst. Deswegen ist es auch ganz existenziell eine politische Frage. Deswegen müssen wir handeln. Wir brauchen eine agierende Kommission, wir brauchen einen agierenden Zivilschutz. Wir können ruhig Dinge, die jetzt nicht dringend notwendig sind, auf den Herbst verlegen. 
Ich bin auch der Meinung, wir brauchen jetzt nicht unbedingt einen Grünen Deal, wir brauchen jetzt nicht unbedingt eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, wir brauchen jetzt nicht unbedingt eine Biodiversitätsstrategie. Daran wird die Union nicht scheitern, wenn wir das im Herbst machen, das können wir dann machen.
Aber die wichtigen Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, müssen wir jetzt treffen. Ich glaube, das ist eine ganz besondere Zeit, die braucht ganz besondere Antworten, und die sollten wir liefern.
Farm to Fork Strategy - the key role of farmers and rural areas (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2020-02-13

  Herbert Dorfmann,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geschätzter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir diese Aussprache heute haben; wir mussten ja auch darum kämpfen. Es ist nämlich so, habe ich den Eindruck, dass manche glauben, dass man diese Farm-to-Fork-Strategie entweder an den Bauern vorbei oder vielleicht sogar gegen die Bauern entwickeln könnte. Ich meine, wir sind sehr froh, dass Sie heute hier sind, Herr Kommissar, aber dass der Executive Vice-President Frans Timmermans heute nicht hier ist, zeigt halt auch, dass dieses Denken durchaus in der Kommission auch da ist. Ich wage mal eine Prognose: Wenn wir die Bauern in diese Debatte nicht aktiv einbinden, dann wird diese Strategie gegen die Wand fahren. Gegen die Wand fahren – das wage ich zu behaupten.
Und ich glaube, derzeit ist es halt so, dass die Bauern scheinbar für alles verantwortlich sind: für den Verlust der Biodiversität, für den Klimawandel, für den zu hohen Einsatz von Chemie, für den zu hohen Einsatz von Antibiotika. Die Realität vor Ort ist ja eine vollkommen andere. Die allermeisten Bäuerinnen und Bauern müssen schauen, dass sie ihren Betrieb weiter bekommen, wirtschaftlich weiter bekommen, dass sie Nachfolger finden, und sie denken meistens viel nachhaltiger als viele, viele andere Akteure in unseren Wirtschaftskreisläufen. Sie produzieren Lebensmittel; und die Konsumenten behaupten dauernd, dass sie die Dinge noch besser wollen, noch gesünder wollen, noch nachhaltiger wollen, und sobald sie dann in den Supermarkt gehen, sind sie auf der Suche nach dem Angebot, wo sie eines bezahlen und drei mitnehmen können. Das funktioniert halt in dieser Form nicht.
Man kann natürlich vieles verbessern. Ich bin auch überzeugt, dass die Strategie einen Sinn hat. Man kann über Pflanzenschutz nachdenken, man muss über Düngung nachdenken, aber man muss das mit einer Hoffnung auf Fortschritt tun, mit einer Hoffnung auf Innovation und Forschung, auf mehr Wissen. Denn nur so werden wir letztendlich diese Herausforderungen meistern. 
Ich glaube insgesamt, dass wir eine Allianz brauchen: Wir brauchen eine Allianz mit den Bauern, wir müssen die Bauern mitnehmen. Meine Fraktion steht für diesen Weg, wir wollen diese Strategie gemeinsam mit den Bauern gehen. Dann wird sie auch erfolgreich sein.
Presentation of the programme of activities of the Croatian Presidency (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2020-01-14

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Ministerpräsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissionspräsidentin! Herzliche Gratulation zu diesem ambitionierten Programm für Ihren ersten kroatischen Ratsvorsitz. Ich möchte darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass auch die Landwirtschaft und die Landwirtschaftspolitik im Programm zentral bleiben, vor allem auch dann, wenn es um den mehrjährigen Finanzrahmen geht. Wir brauchen in Europa lebendige, zukunftsfähige ländliche Räume, und damit wir solche Räume haben, braucht es Bäuerinnen und Bauern, die auf dem Land arbeiten und das Land bevölkern. Und heute wird von den Bäuerinnen und Bauern oft gefordert, aber es wird oft vergessen, dass wir halt auch Einkommen auf Höfen brauchen, das heißt, dass die Betriebe auch wirtschaftlich fit sein müssen. Denn nur, wenn sie wirtschaftlich fit sind, dann werden die Menschen auch im ländlichen Gebiet bleiben, sie werden auf den Höfen bleiben und werden diese auch bearbeiten. Wir brauchen auch wieder eine Politik, die stärker auf die Familienbetriebe schaut, die nicht so sehr auf die großen Investoren schaut, sondern die jene unterstützt, die wirklich draußen arbeiten und die wirklich mit ihren Familien das Land bearbeiteten. Ich denke mit Ihrem Vorsitz, mit dem mehrjährigen Finanzrahmen und mit der Entscheidung für die Gemeinsame Agrarpolitik können Sie hier Zukunft gestalten.
Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2020-01-14

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin! Herr Vizepräsident, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir einen Energieübergang brauchen, dass wir weniger endliche Rohstoffe brauchen, dass wir mehr nachwachsende Rohstoffe brauchen und dass wir auch weniger CO2-Ausstoß brauchen. Aber ich glaube, die Gefahr, die wir laufen – und das haben mir auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier gesagt – ist, dass wir letztendlich als Europäische Union als die dastehen, welche die Kohleminen geschlossen haben, welche den ländlichen Raum entvölkert haben und letztendlich dazu beigetragen haben, dass Arbeitsplätze verloren gegangen sind.
Und in diese Falle dürfen wir nicht tappen, denn einem Arbeitnehmer, der über Jahrzehnte in der Kohlemine gearbeitet hat, dem wird es relativ egal sein, dass wir neue Möglichkeiten schaffen. So einfach ist es für den nicht. Und deshalb müssen wir unbedingt einen zukunftsorientierten Ansatz finden. Wir müssen Biotechnologien fördern, wir müssen nachwachsende Rohstoffe fördern, und wir müssen dafür sorgen, dass dieser Fonds für einen gerechten Übergang nicht zu einem Fonds wird, der für Abschalten steht, der für Aufgeben steht und der für Entvölkern steht, sondern zu einem Fonds, der für neue Technologien steht, für Zukunft, für Biotechnologien und letztendlich für ländliche Landschaften.
Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2019-12-17

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich glaube, wir müssen hier zwei Dinge unterscheiden, zumindest was die Landwirtschaft angeht.
So wie bereits ein paar Vorredner gesagt haben, wenn wir uns die wirklichen Fehlerquoten anschauen und Berichte unseres Rechnungshofes, so haben wir im Bereich der Direktzahlung eine Fehlerquote von einem Promille, also eine Zahlung auf Tausend, und 1,4 % in der ländlichen Entwicklung. Das sind die nackten Zahlen.
Aber dann gibt es eine ganze Reihe von Zahlungen, die auch da sind und über die wir heute diskutieren. Die legal oder, wie Frau Hohlmeier gesagt hat, am Rande der Legalität sind und die damit zu tun haben, dass wir entweder an Subjekte zahlen, die nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun haben, oder dass wir Dinge bezahlen, wo es um reine Rendite für Investitionen geht und immer mehr auch von Investitionen von außerhalb der Europäischen Union.
Da sind wir als Gesetzgeber gefragt, denn letztendlich müssen wir entscheiden, an wen wir Geld im Rahmen der Landwirtschaftspolitik bezahlen möchten. Ich glaube, wir sollten eine bäuerliche Landwirtschaft fördern, wir sollten jene bezahlen, die wirklich die ländlichen Räume bevölkern, die einen positiven Beitrag zur Kulturlandschaft und zum Ressourcenschutz leisten. Ich denke, das müssen wir im Rahmen der Debatte über die Reform der Agrarpolitik nun tun.
EU Pollinators Initiative (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2019-12-17

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Herr Präsident! Ich komme aus einem Land, wo wir sehr viel mit Bienen zu tun haben, weil wir sehr viele Früchte anbauen, und Früchte brauchen auf der einen Seite logisch die Bestäuber, brauchen aber auch Pflanzenschutz. In diesem Zwiespalt leben wir und haben einige Erfahrung damit.
Man muss sich das Ganze schon ein bisschen genauer anschauen. Es geht nicht nur darum, welche Pflanzenschutzmittel angewandt werden, sondern auch wie sie angewandt werden. Es ist einfach so: In der Blütezeit haben Pflanzenschutzmittel auf Obstbäumen einfach nichts zu suchen, sie müssen einfach verboten werden. Es geht um eine enge Zusammenarbeit mit den Imkern, und es geht vor allem darum – und darüber haben wir wenig diskutiert –, dass das größte Problem für die Bienen derzeit nicht die Pflanzenschutzmittel sind und nicht der Verlust der Biodiversität ist, sondern Parasiten, welche die Bienen selbst befallen, also Varroa, Beutelkäfer und ähnliche, und dass wir leider von diesen Parasiten zunehmend mehr bekommen und dass wir auch hier in der Forschung und Entwicklung arbeiten müssen, damit wir effektive Gegenmaßnahmen entwickeln.
Animal welfare conditions during transport to third countries (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2019-12-17

  Herbert Dorfmann,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Der Untergang der Queen Hind und der Verlust von Tausenden von Tieren ist zweifelsohne mehr als bedauerlich.
Aber ich erwarte mir auch, dass wir von den rumänischen Behörden erfahren: Was ist eigentlich passiert? Warum ist dieses Schiff untergegangen? War dieses Schiff geeignet, so viele Tiere zu transportieren? War es überladen? Wurden heute geltende Regeln im Bereich des Tierschutzes gebrochen? Es hilft nämlich nichts, wenn wir dauernd neue Regeln beim Tierschutz und beim Transport von Tieren fordern, aber andererseits immer noch – und da gebe ich Ihnen, Frau Kommissarin, sehr Recht –, wenn wir immer noch Situationen haben, wo das bestehende Recht nicht ausreichend implementiert wird.
Ich glaube, wir haben die Mitgliedstaaten aufzufordern, dass das heute bestehende Recht, das scharf ist in Europa, dass das auch implementiert wird.
Nicht immer ist der Transport von Lebendtieren zu verhindern. Wir müssen zum Beispiel Nutztiere transportieren, es gibt Tiere, die in die Endmast gehen und dort müssen sie halt auch lebend transportiert werden. Aber es gibt schon auch Situationen in Europa, wo Tiere durch halb Europa gekarrt werden auf der Suche nach dem noch billigeren Schlachthof, um dann die Schlachtkörper wieder zurückzutransportieren. Solchen Unsinn, glaube ich, sollten wir uns auch einmal anschauen. 
Ich glaube, wir sollten überall dort, wo es möglich ist, den Schlachtkörper transportieren und nicht lebende Tiere. Das sollten wir auch dorthin tun, wo besondere Schlachtungen, in diesem Fall Schächtungen, von den Kunden gefordert werden. Auch dort müssen wir mit den Staaten, die diese Tiere dann kaufen, in Kontakt treten, damit wir nicht lebende Tiere, sondern effektiv geschlachtete Schlachtkörper liefern können.
EU response to extreme meteorological events and their impacts: how to protect European urban areas and their cultural heritage (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2019-11-26

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin! Ja, in der Tat, auch der Norden Italiens – und auch die Region, aus der ich komme – ist in den letzten Wochen von schweren Unwettern heimgesucht worden.
Das nur ein Jahr, nachdem das Sturmtief Vaia genau über die gleiche Region gezogen ist und es zum Glück – auch mit Unterstützung des Europäischen Solidaritätsfonds – gelungen ist, die gröbsten Schäden zu bereinigen. Nun ist es ja so, dass wir in den Bergen eigentlich schon gewohnt sind, mit extremen Wetterverhältnissen umzugehen, und auch wissen, was man dann tun muss. Man muss auch sagen: Wenn es in den letzten Tagen gelungen ist, die Schäden etwas in Grenzen zu halten, dann ist das auch jenen Tausenden von freiwilligen Helfern – den Feuerwehren, den Zivilschutzeinheiten – zu verdanken, die Tag und Nacht gearbeitet haben und den Menschen wieder Strom und Wasser gebracht haben und versucht haben, die ärgsten Schäden in den Griff zu bekommen.
Aber die Stadt Venedig ist selbstverständlich ein Symbol Europas. Ich denke, es ist auch Aufgabe der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass dieses Symbol Venedig – diese ganz besondere Stadt – wieder in Ordnung gebracht wird und die Schäden, die dort entstanden sind, auch behoben werden. Aber ich denke schon auch – wie viele meiner Vorredner auch gesagt haben –, dass wir uns auch langfristige Gedanken machen müssen. Wir müssen überlegen, inwieweit wir stärker in Zivilschutz investieren. Ich erinnere daran, dass ein Euro, der in Zivilschutz investiert wird, vier Euro an Ersparnis bei der Beseitigung der Schäden bringt. Aber wir müssen auch schauen, dass gerade in den Bergen die Menschen am Berg bleiben. Die Bergbauern, die Menschen, die dort wohnen, sind nämlich dafür verantwortlich, dass das Land, dass die Gegend auch erhalten wird. Deswegen braucht es auch eine aktive Politik für die Menschen, die im ländlichen Raum wohnen.
Measures to address the impact on European agriculture of the WTO ruling on the Airbus dispute (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2019-11-26

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, wir erleben derzeit eigentlich eine Absurdität. Nach rund 15 Jahren ist die WTO darauf gekommen, dass Airbus zu viele Staatsbeihilfen bekommen hat. Es wäre eigentlich das Logischste der Welt, dass dann entweder Airbus dieses Geld zurückbezahlen muss oder, wenn es schon Zölle gibt, dass dann halt diese Zölle auf die Produkte dieses Unternehmens abgewälzt werden.
Aber nein, auslöffeln dürfen die Suppe zumindest teilweise die Bauern, indem man den Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte in den Vereinigten Staaten erschwert. Es ist ja auch noch ein Problem, dass die Bauern regelrecht gegeneinander aufgehetzt werden, weil eben verschiedene Produkte in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich mit Zöllen belegt werden, was im Binnenmarkt selbstverständlich ein Problem ist.
Eigentlich müsste es ja in Europa einen Riesenaufschrei geben. Aber den gibt es nicht wirklich, und ich habe so den Eindruck, der Industrie passt diese Lösung eigentlich nicht so ganz schlecht. Einen Teil müssen dann halt die Bauern bezahlen. Es ist jetzt auch ein bisschen einfach zu sagen: Ja, dann schauen wir halt, dass die landwirtschaftlichen Produkte irgendwo anders verkauft werden. 
Ich muss jetzt ganz ehrlich sagen: Sobald es eine Drohung gab, dass europäische Autos in den Vereinigten Staaten mit Zöllen belegt werden, da haben wir den Autobauern nicht gesagt, ihr bekommt ein bisschen Geld, damit ihr die Autos morgen in Nigeria oder Saudi-Arabien verkaufen könnt. Sondern wir haben uns eingesetzt, dass diese Zölle nicht erhoben werden. Deswegen bitte ich schon, dass die Kommission dieses Thema einfach sehr ernst nimmt und versucht, eine Lösung in diesem Handelskonflikt zu finden. Alles andere ist für die Bauern in Europa langfristig sehr, sehr schädlich.
Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2019-10-10

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist klar, dass ein Haushalt nach vorne schauen muss und dass ein Haushalt auch neue Prioritäten vorsehen muss. Dabei sollten wir aber die sogenannten „alten“ Politiken der Union nicht ganz vergessen. Sie haben sich nämlich bewährt, und es wäre ein Fehler, gerade diese totzusparen, und dazu gehört vor allem auch die Landwirtschaftspolitik.
Wir haben heute einen Vorschlag auf dem Tisch. Dieser Vorschlag sieht deutliche Einsparungen im Bereich Landwirtschaft vor und selbst diesen Vorschlag sind manche Mitgliedstaaten eben nicht bereit zu akzeptieren. Was meiner Meinung nach noch gravierender ist: dass der Vorschlag massive Kürzungen vor allem in der ländlichen Entwicklung vorsieht. Der ländliche Entwicklungsplan ist heute für viele Regionen das wichtigste Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raums. Wenn man diesen Fonds nun um mehr als ein Viertel kürzt, dann werden die reicheren Staaten – übrigens jene, die das nicht bezahlen wollen, was die Kommission bisher vorgeschlagen hat – das Loch auffüllen durch eigene Mittel, und die anderen, die ärmeren, werden auf der Strecke bleiben, und die Union wird noch weiter auseinanderdriften. Das kann eben nicht Sinn einer vernünftigen Politik sein.
The situation of EU forests (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2019-09-16

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, wie Sie, Herr Kommissar, gesagt haben: Der Zustand der Wälder in Europa ist zum Teil bedrohlich. Der Borkenkäfer breitet sich aus, und wahrscheinlich auch aufgrund des Klimawandels nehmen Stürme zu, auch zum Beispiel im letzten Herbst in meiner Region. Und doch haben Wälder und Bäume beim Klimaschutz und in der Biodiversität eine ganz herausragende Rolle: Bäume und Wälder sind wie eine grüne Lunge, und dafür und um das auch zu machen, ist eine nachhaltige Forstwirtschaft von ganz herausragender Bedeutung.
Die Rolle beim Klimaschutz können Wälder ja nur wahrnehmen, wenn das Holz auch geerntet wird, das heißt, wenn der Wald auch genutzt wird, und wenn letztendlich das Holz auch genutzt wird, um Baustoffe damit herzustellen oder auch Energie zu produzieren. Dieser Einsatz der Waldbauern für Nachhaltigkeit und für eine nachhaltige Forstwirtschaft gehört honoriert, und wir müssen alles tun, um die Waldbauern auch dazu zu bringen, den europäischen Wald lebendig zu erhalten, nachhaltig zu erhalten, damit dieser Wald seinen vielfältigen Funktionen im Kampf gegen den Klimawandel auch gerecht werden kann.
Ich denke, das kann man im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik tun, und auch ich bin sehr besorgt über die vorgeschlagenen Kürzungen in der zweiten Säule. Vor allem aber, glaube ich, sollten wir uns schon auch überlegen, ob wir nicht im Rahmen der Debatte um den Klimawandel auch neue Instrumente einführen müssen, um den Wald in Europa nachhaltig zu erhalten und seine Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zu erhalten.
Patentability of plants and essential biological processes (debate)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Südtiroler Volkspartei)
Date: 2019-09-16

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin! Wir glauben ja in Europa manchmal, dass Pflanzenzüchtung nur ein Geschäft großer multinationaler Konzerne wäre. Dem ist in Europa überhaupt nicht so. Viele kleine Akteure, Forschungsanstalten und eben auch größere machen Pflanzenzüchtung in Europa, und gerade kleinere Akteure brauchen eben den freien Zugang zu Genmaterial, das heißt, sie müssen das gesamte in Europa und in der Welt zur Verfügung stehende Genmaterial nutzen können, um es für die Züchtung zu verwenden.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesem Ansinnen, diese Sorten patentieren zu lassen, einen Riegel vorschieben. Ich bin froh, dass wir uns hier in dieser Aula über die politischen Fraktionen hinweg sehr einig sind. Wir sollten, glaube ich, alles tun, damit Leben und Pflanzen nicht patentierbar sind, zumindest wenn sie traditionell gezüchtet sind. Für gentechnisch veränderte Organismen haben wir ja eine eigene Regelung, die nicht zur Debatte steht.
Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-11-21

  Guy Verhofstadt,  rapporteur. – Mr President, most of the remarks have been made about unanimity, so I presume that all the rest of the proposals are then okay, because there were no remarks, nearly, on all the other topics that were in the report. So, that is a good sign.
But on unanimity, it is a little bit strange that this criticism comes from the Polish side, on the abolishment of unanimity, because Poland knows what damage unanimity can do. Your country even disappeared for decades because of the unanimity that existed in the Polish Parliament. That completely undermined the existing of the Polish State. So, you will be the first in fact to defend the end of unanimity.
I remember very well – if you allow me, Mr President – the discussions on the Lisbon Treaty with President Kaczyński and Prime Minister Kaczyński at the time. They were not very pleased with the outcome of the Lisbon Treaty, certainly not with the whole issue about the 55/65 qualified majority rule. They were against.
What we do here in the proposal is we make the position of small- and medium-sized Member States, and especially of a big Member State like Poland, stronger in the proposal, by saying that you need, in the future, two-thirds of the Member States to approve by qualified majority a proposal, and to lower the 65%, what is in fact a veto for France and Germany, to 50%.
I am pretty sure that if that was on the table at the moment of the Lisbon Treaty that both President Kaczyński and Prime Minister Kaczyński would be victorious and would be happy with such a proposal.
So, maybe you have to reconsider your own attitude in the past a little bit before saying ‘no’ to this important proposal of the European Parliament.
Need for a speedy adoption of the asylum and migration package (debate)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-10-04

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Mr President, first of all, to Mr Vandendriessche, who is no longer in the plenary, to say that really using ‘population replacement’ here is a scandal because maybe he doesn’t find a problem, but simply to recall that population replacement has been used by Breivik, for example, as a justification to kill 69 young people in Norway. That’s the reality. 
I have to tell you, Mr Schinas, that personally I think that it’s good that we will have now a deal after eight years, because you, first of all, with the Council, tried to find unanimity between the Member States, even when the Treaty says it is not necessary unanimity. 
But I think that there are two things missing. First of all, a real legal route to enter the European Union, a European legal migration framework based on a blue card and not 27 different systems. The second is giving the possibilities, in my opinion, that people can ask for asylum or refugee status in their country of origin or in the country of transit. 
You know what the drama and the tragedy is? It’s that people need to come to Europe on the European territory to ask for asylum. So why not use our consulates? Why not use our embassies? Why not use opening centres in the countries of origin so there they can ask for asylum and, if it is agreed, then they can enter the European Union. That is missing in your package.
State of the Union (debate)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-09-13

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Madam President, I hope that you’re going to be flexible for me, for once, because it’s my last intervention on the State of the Union after 15 years in Parliament and 10 years in the Council.
I have to tell you, Madam President, that I missed something, and I’m really in disagreement with you on one thing.
What I missed was the European Defence Union. And it’s more than the common production of ammunition for Ukraine. Can you imagine if we are in the same situation, in a war with Ukraine, with Trump back as a president and without having the backing of NATO? So the European Defence Union is absolutely clear and necessary for the future.
The second thing, where I am in complete disagreement with you – and you are the first President of the Commission who has tried to do that – is your suggestion to decouple the enlargement of the European Union from the deepening of the European Union. Yes, you said ‘let’s try with 30, with 35, with 36’. I can tell you, look at a European Union before your eyes with 35, 36 Commissioners or something like that – we already have no tasks for them today with 27! Or secondly, can you imagine the European Union with still the unanimity rule? You said, ‘Yeah, but we managed it.’ You managed it? Let’s give the examples. Migration we managed, it’s a breakthrough, because we skipped the unanimity, because for seven years the Council said ‘We’re going to do it with unanimity. It’s better than with qualified majority’, even when in the Treaty it’s foreseen by qualified majority. So the breakthrough came because we skipped unanimity and the same in sanctions.
And Mr Zelenskyy, the President of Ukraine, is right. He is saying that the counteroffensive of Ukraine goes at the speed of light compared to the sanction policy of the European Union. We are not capable anymore of deciding on additional sanctions against Russia because of unanimity in the European Union – because one or two countries oppose it.
So I think we absolutely need this reform of the Treaties and in my opinion, I ask in any way the Spanish Presidency by the end of the year when they open the negotiations with the candidate Member States not to do it if at the same time we don’t also open the debate on the reform of the Treaties.
Iran: one year after the murder of Jina Mahsa Amini (debate)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-09-12

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Mr President, High Representative Borrell, you know that I like you very much and also that I applaud the courage that you have got in the Ukrainian file.
But I have to tell you – and the proof, you have listened to it – nobody likes your position on Iran. That’s the reality. The reasons are very clear. Let’s be honest, the policy and the strategy of Europe towards Iran is purely symbolic. It has nothing to do with stopping the regime. The so-called critical engagement; what does it mean? Two hundred and twenty-six people have been sanctioned by the European Union for human rights abuses. For the help of Iran to Russia, twelve people have been sanctioned. Twelve people. That is the only thing that’s happened.
In the meanwhile, the Revolutionary Guard is still not a terrorist organisation. So, I can tell you one thing. This Parliament wants another approach. My request will be, Mr President, that in two months we put this file, in November, again on the plenary of this Parliament. So we can see that you change your strategy and that you can also convince your colleagues – ministers of foreign affairs, because I know it’s not only you who is responsible for it – for a new course, because what is happening in Iran is a scandal. It’s a regime of murderers and criminals, and we have to be really tough with them.
Conclusions of the European Council meeting of 29-30 June 2023, in particular the recent developments in the war against Ukraine and in Russia (debate)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-07-12

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Mr President, I want to come back to the absence of the Council here, because we all know why they are not here, the leaders of the European Union, because they are in Vilnius in the NATO summit. What do they have to do in the NATO summit? Nothing at all. The EU is not a member of NATO, in my opinion. But the photos are there and they are in search of a new Secretary General for NATO for next year. So there they are and not here in Parliament to answer the questions that we have.
On top of that, Mr President, what they are deciding there in Vilnius is nothing at all, because they are putting Ukraine again in a waiting room. That is not a wise decision, in my opinion, because it gives the impression for Russia that they can continue the war. The longer they continue the war, the longer Ukraine will be outside NATO.
Let’s not make this mistake here in Europe. My proposal is that, after the summer break, as fast as possible, the Commission comes forward with a proposal to open the negotiations with Ukraine as a member of the EU.
Negotiations on the European Electoral Law (debate)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-06-13

  Guy Verhofstadt,  on behalf of the Renew Group. – Madam President, Minister, it’s one year that the Council has a letter about Article 48 and the launch of a convention and we didn’t receive a reply. It’s more than one year that you have the electoral law approved by Parliament and you have still no common position. But you are capable to send us a letter about the composition of Parliament; on the future composition of Parliament, we need to make progress. I find that you have guts to do that. 
So, one year and you are not capable to respond to Article 48, what is by a simple majority in the Treaty. You are not capable to respond to have a common position on the electoral law, but on the composition it needs to go fast, fast, fast. I can tell you one thing: I think there will be a link between all this, one day or another. 
The best way forward is not to send these letters. The best way forward will be that the President of the Council, the rotating presidency, takes contact with the President of Parliament and starts to have a meeting about the global issue that we have on the table. And that is the request on the convention, that is the electoral law and that is the composition of the Parliament. And the longer you are waiting with that, the more problems we will have and the more problems you will have and the next Presidency will have. The faster you propose, together with Ms Metsola, a common meeting about this, the faster we will have a solution for all these files, if that is an advice that I can give you.
Repression in Russia, in particular the cases of Vladimir Kara-Murza and Alexei Navalny
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-04-19

  Guy Verhofstadt,  on behalf of the Renew Group. – Madam President, it is fantastic here in this debate to hear described the courage of these two men – Vladimir Kara—Murza and Alexei Navalny. I think they have enormous courage to go back to their country, to Russia, to fight for a free and democratic Russia after they have been poisoned by Putin –both of them. 
I have to tell you that I would not have this courage, very honestly, to return in such circumstances. But the question is, are we courageous here in these two cases? I have to tell you, President, that we have sent with a number of colleagues, already on 6 April, a letter to the Commission, to Mr Borrell, asking for Magnitsky sanctions the fastest as possible in the case of Vladimir Kara—Murza. That’s from 6 April. The Americans have already two months ago taken Magnitsky sanctions in that case – and we are still waiting.
So what I ask, Mr Commissioner, is that the Commission and Mr Borrell come forward, with the Council, with the Foreign Affairs Ministers, with Magnitsky sanctions in the case of Vladimir Kara-Murza, in the case of Mr Navalny and in the case of all these political prisoners, the fastest as possible. 
I ask, we will ask – and we will have a majority in this parliament – that the point is again on the agenda in May or in June. We expect then that these packages will be announced in the coming weeks. Otherwise, in my case in any way, I will cancel my trust in the European leadership of today.
The need for a coherent strategy for EU-China Relations (debate)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-04-18

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Mr President, Mr Borrell, I have to tell you one thing. I was pleased that you got COVID. I was pleased that you got COVID a few days ago and that you didn’t go to China because it only add more cacophony to the positions of Europe on China. So very well that you stay at home. But I have a request you: it’s your task to come forward now with a new strategic paper.
You know, the strategic paper on China dates from 2016. 2016! I know! Then we added we actualised the paper of 2016, Mr Bütikofer, in 2019. And then in the meanwhile, what happened, is everything what happened in Hong Kong, because everybody is talking about Ukraine, but things changed fundamentally when? At the moment of Hong Kong, because the consensus worldwide was ‘one China, two systems’. And if China doesn’t accept any more two systems, why we should accept one China? It is the one or the other. So my plea to you is to come forward as fast as possible in the three months from coming with a new communications strategy paper on China, sending it to the Council, sending it to the European Parliament, and to define this new strategy, as fast as possible. That is what we need to do.
Order of business
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-03-29

  Guy Verhofstadt,  au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, personnellement, je dois vous dire que je crois que cette affaire serait mieux discutée et débattue dans l’Assemblée nationale de la France. C’est une démocratie, la France. Il ne faut pas l’oublier. En plus, pour qu’il n’y ait pas de malentendu, Madame Aubry, s’il y a des ripostes policières exagérées, je vais être le premier à les dénoncer et aussi à les condamner. Mais cela reste naturellement des ripostes. Cela veut dire une réaction à d’autres violences qu’on a vues sur nos télés. C’est ça la réalité. Et des violences qui sont, et ça c’est encore plus grave, Madame Aubry, parfois encouragées par des partis politiques aujourd’hui en France.
Des gens qui disent: «N’écoutez pas les élections, ce n’est pas légitime. Ce qui est en fait le plus important, c’est la censure populaire, pas la majorité parlementaire. Eh bien, vous faites des gestes, Madame Aubry, mais j’ai quand même, une fois, regardé votre compte Twitter.
J’ai été interrompu deux ou trois fois, Madame la Présidente, il faut me laisser tout de même donner ces quelques exemples. Permanence de M. Ciotti vandalisée: pas de condamnation sur votre Twitter. Le bébé d’Aurore Bergé menacé: rien sur votre Twitter. La porte d’entrée de l’hôtel de ville de Bordeaux incendiée: pas de réaction de Mme Aubry sur Twitter. Et puis des centaines de policiers blessés: pas question d’en parler.
Je propose un autre titre pour le débat, si débat il y a: «Violence en politique, une menace grandissante pour le droit à manifester. La démocratie et ceux qui la défendent.»
Strengthening the EU Defence in the context of the war in Ukraine: speeding up production and deliveries to Ukraine of weapons and ammunitions (debate)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-03-15

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Madam President, the problems that Mr Gahler and Ms Loiseau have indicated – a lack of ammunition that is there for the moment, the fact that some countries who make ammunition don’t want to send it to Ukraine, like Switzerland – this is all proof of the fact that we have an enormous problem in Europe, and that’s the lack of a European defence community. Without the help of the Americans, this war would be already over and in the wrong direction, with the wrong result. We don’t have a European defence community. And so, what I hope is that the Commission comes forward, as fast as possible, during the war, by the end of the war, with a strategic concept of creating a European defence community. It’s not because you buy together in the EPF some weapons that you have a European defence community. It’s a good measure, but it’s not enough. The training of soldiers, it is good that we do that. But that’s not a European defence community. A European defence community is putting together the EUR 250 billion we spend on defence. We spend 30% of the Americans on defence and can only do 10% of the operations of the American Army. Why? Duplication, duplication, duplication. One hundred and thirteen weapon systems – the problem in Ukraine today. Also in ammunition.
And so what the European Commission and the European institutions and the European Council have to do is, as fast as possible, before the end of the war, come up with a strategic concept for European defence – not in contradiction with NATO, but as the European pillar of NATO. That has to be the lesson of this brutal war and this invasion of Russia in Ukraine.
Signing of acts adopted in accordance with the ordinary legislative procedure (Rule 79)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-03-13

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Madam President, last night, the film of Aleksei Navalny won the Oscar for the best documentary. I think, personally – and I hope that everybody can agree – that it’s an important sign of recognition after we as Parliament – you remember that – honoured him with the Sakharov Prize. And again, I think that with this award, the world recognised that Russia and its autocratic regime is a threat to all who want to live in peace and stability and democracy and with human rights, whether they live in Russia or outside Russia. I think that Parliament, during this session, has to stand by them and to put back on the table the liberation of Aleksei Navalny and with them of all political prisoners, first of all of Belarus, like Ales Bialiatski, the Nobel Peace Prize laureate, or, for example, political prisoners in Georgia, such as former President Mikheil Saakashvili, such as Russia’s Vladimir Kara-Murza, who is in prison, Aleksei Gorinov, and many others arrested for speaking out against the war in Ukraine. I can tell you that families and supporters of the last three are visiting the European Parliament this week, so let’s welcome these families with wholehearted support and put the entire weight of a democratic Europe behind their causes.
Preparation of the EU-Ukraine Summit (debate)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-02-02

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Madam President, it’s a pity that Mr Schirdewan is no longer in the room. After everything what he said he should go to Kramatorsk, maybe, where yesterday, again, an apartment block was brutally attacked and destroyed by Russia. The only way to end this war is a victory of Ukraine. That’s the way to end the war the fastest as possible.
And for that – I hope Mr Hahn that you are in direct contact with Ms von der Leyen, I suppose, on what she will do in Kyiv – my impression is that it is a weak proposal what you are bringing to Kyiv. On weapons, for example, I see no long—range missiles in the package. On sanctions, Mr Séjourné has said it, it’s already a year that we are asking to put the full backbone of the Russian Putin regime on the sanctions regime. And the Commission is not moving on that. The same on the assets, the frozen assets of the Russian central bank. It’s possible to seize them, to freeze them and to transfer them to Ukraine. That’s possible. There is the legal service of the Council, Mr Hahn, that’s something that cannot be disputed. And they have said that it is possible.
And finally, a fast—track membership to 2026. If I see what is happening on corruption in Hungary, I think, and I see the actions that are happening in Ukraine, Ukraine deserves a place in Europe.
The EU’s response to the appalling attack against civilians in Dnipro : strengthening sanctions against the Putin regime and military support to Ukraine (debate)
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium, Renew Europe Group / Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Date: 2023-01-17

  Guy Verhofstadt,  on behalf of the Renew Group. – Madam President, there is a letter signed by nearly 120 colleagues of Parliament yesterday and today, with a message to the Council and to the Commission after the Dnipro massacre to say that sanctions have to be strengthened as fast as possible. 
You have to stop to think that with the progressive packages of sanctions, as we are doing already now for ten months, that we’re going to have success. The Council is saying it is going well with the sanctions. For me, the sanctions will only have a positive result when the Putin regime stops what is happening in Dnipro – that is a positive result of sanctions. Therefore, we don’t need progressive packages, as we have seen. I said it already to your colleague, Mr Borrell, nearly ten months ago: with a dictator, with an authoritarian regime, if do you do a package of sanctions they adapt themselves and everything goes on. So we are now preparing a tenth package. In total – as Mr Gahler has said – of the 6 700 people identified as the backbone of the Putin regime by the Navalny Foundation, the EU as the External Action Service – Mr Borrell and the whole Commission – has as yet been capable to issue personal sanctions to 1 400 of them, of the 6 700. And that list has existed for nearly ten months already and is on the table of the EEAS for ten months already. 
The second thing is secondary sanctions. There are still companies and individuals making deals and doing business in Russia. I ask you, as fast as possible, to declare secondary sanctions on this, because that’s the only possibility to stop it. 
The last point is the 320 billion that is frozen in Russian banks. Why not transfer that money directly? Russia is a terrorist state. So they do not need to have the reserves of their Russian central bank. That money could be mobilised immediately, even for buying arms. 
Finally – sorry but I’m speaking for 112 colleagues so you have to give me some additional room to do so – on arms, it’s clear what we need now. If Europe wants to do something positive on this, well then it’s long—range missiles next to tanks – then it is long—range missiles so that tragedies like Dnipro can no longer happen.