Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-03-08

  Katrin Langensiepen,  Berichterstatterin. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen! Heute stimmen wir über meinen Bericht „Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention“ ab, der im Sozialausschuss mit 47 Ja-Stimmen, also einer überwältigenden Mehrheit, hier angenommen wurde. 
Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinen Abgeordnetenkolleginnen und bei den entsprechenden Adviserinnen ganz herzlich für die äußerst gute Zusammenarbeit – hier fraktionsübergreifend – bedanken. Die Verfassung des Berichts gab mir hier auch einen tieferen Einblick, wofür der europapolitische Gedanke auch stehen kann: Für eine gemeinsame Sache – im besten Fall zur Verbesserung der Lebensbedingungen in unserem gemeinsamen Europa. 
Aber der Bericht wurde nicht nur ausschließlich von uns geschrieben. Ohne die breite Unterstützung der Verbände und Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen, wäre der Bericht in diesem Umfang nicht zustande gekommen. Namentlich möchte ich sie hier nennen: Autism-Europe, Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen, Europäische Blindenunion, Europäisches Behindertenforum, Europäisches Netzwerk für selbstbestimmtes Leben, Europäische Union der Gehörlosen, Inclusion Europe, International Federation for Spina Bifida and Hydrocephalus, Mental Health Europe, Equinet, Professoren der Akademie und Fundamental Rights Agency. Herzlichen Dank! 
Zudem freut es mich auch besonders, Ihnen berichten zu können, dass unser Bericht – mein Bericht – Ihnen auch in leichter Sprache vorliegt. Das ist neu und sollte für alle Berichte Standard werden, um politische Teilhabe zu garantieren. 
Um was geht es in meinem Bericht? Es geht um uns, um die Situation von uns Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, dass dieser endlich inklusiv und besser und auch auf Augenhöhe gestaltet wird.
Derzeit kann man die Situation für uns Menschen mit Behinderungen leider nur als schlecht bezeichnen. Nun, bevor wir in die Statistiken einsteigen, eine kleine Anekdote vorab. Als Kind wollte ich Nachrichtensprecherin werden. Ich wollte vor der Kamera stehen, die Nachrichten präsentieren, und da sagte man mir dann: „Naja, also du musst schon realistisch sein. Jemanden wie dich – mit einer offensichtlichen Behinderung – wird man niemals vor die Kamera lassen. Vergiss den Traum, ist sowas wie auf den Mond zu fliegen.“ 
Man hat mir dann einen Ausbildungsplatz in einer Einrichtung angeboten. Das waren ungefähr 50 Euro Lohn im Monat, kein Ausgang mehr nach 22 Uhr und ich hätte einmal im Monat nach Hause gedurft. Ich hatte keinen Rechtsbeistand. Ich war ein freier Mensch, 18 Jahre alt, warum diese Freiheitseinschränkungen? Und ich lehnte ab. Die Leitung dieser Einrichtung war erbost, denn ihnen gingen Fördergelder flöten und man orakelte und prophezeite mir: Ich werde niemals auf dem freien Markt einen Arbeitsplatz finden. Und so wie mir damals geht es heute auch vielen jungen Menschen mit Behinderungen, denen man klar sagt, wo der Weg hingeht, nämlich in die Werkstatt und in die Einrichtung. 
Gerade in Deutschland sind die Strukturen von Werkstätten weder inklusiv noch bereiten sie auf den regulären Arbeitsmarkt vor, was eigentlich ihr Job ist, das zu tun. Werkstätten dürfen keine Dauerlösung sein, sondern sollten tatsächlich den Übergang zum ersten Arbeitsmarkt schaffen. Deshalb müssen wir die richtigen Voraussetzungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen. Mit Aufklärung, staatlicher Unterstützung für angemessene Vorkehrungen und Sichtbarkeit von uns Menschen mit Behinderung ist Arbeit in Vielfalt möglich. Hier liegt es am politischen Willen, darin zu investieren. 
Im vorigen Jahrhundert hatten Werkstätten, Einrichtungen, geschlossene, geschützte Räume vielleicht eine Berechtigung. Wir befinden uns aber im Jahr 2021 und wir brauchen einen angemessenen, inklusiven, barrierefreien Arbeitsmarkt. 
Ein paar Zahlen zur Veranschaulichung: Nur 50,6 % der Menschen mit Behinderungen sind erwerbstätig – 48,3 %, das sind wir Frauen mit Behinderungen, und 53,3 % der Männer im Vergleich zu 74,8 % bei Menschen ohne Behinderung. Nur 20,7 % von uns Frauen mit Behinderung, sind in Vollzeit erwerbstätig im Vergleich zu 28,6 % der Männer mit Behinderung. Diese Daten geben allerdings keine Auskunft darüber, wie viele Menschen im offenen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, und wie viele davon Menschen mit Behinderungen sind, die in Heimpflege leben, bei denen es weit unwahrscheinlicher ist, dass sie einer Arbeit nachgehen. Was ebenfalls die wenigsten von euch Menschen ohne Behinderung – viele – nicht wissen, ist: Häufig haben wir Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten gar keinen Arbeitnehmerinnenstatus. Wir bekommen auch keinen regulären Lohn, wir bekommen ein Taschengeld. 
Deshalb fordere ich in meinem Bericht ein klares Auslaufenlassen der Einrichtungen und Werkstätten, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. Hierfür brauchen wir klare Ziele und zeitliche Vorgaben für den Übergang. Das ist keine Meinung einzelner, keine Katrin-Meinung, das steht so in der UN-Menschenrechtskonvention. 
Lassen Sie mich kurz zurückkommen zu meiner Anekdote. Als es mit dem Journalismus nicht so wirklich geklappt hat – weil es wird ja eh nichts –, habe ich noch etwas viel Verrückteres getan: Ich bin Europaabgeordnete geworden – und das ist ein viel besserer Job. 
Ich bin hier leider auch die einzige Frau mit sichtbarer und – ich glaube bisher hat sich niemand anders hier gemeldet – sogar die einzige Frau mit Behinderung – sichtbar oder nicht – unter 705 Abgeordneten in diesem Hohen Haus. Das kann nicht sein. 
Also, liebe Mitgliedstaaten, bewegt euch hier. Liebe Parteien, werdet vielfältiger. Politische Teilhabe, so wie es in den UN-Behindertenrechtskonventionen, aber auch in der neuen Disability Strategy steht, ist ein Menschenrecht. 
Wir haben heute den 8. März. Wir kämpfen auch für die Frauenrechte. Also lasst uns kämpfen für die Frauenrechte, für die Menschenrechte, für Menschen mit Behinderungen. Lasst uns die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie aufheben. Wir brauchen die EU-Leitlinien für angemessene Vorkehrungen, Diversitätsquoten und und und. Lasst uns kämpfen dafür.