Addressing product safety in the single market (short presentation)
Speaker: Marion WALSMANN (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-11-23

  Marion Walsmann,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In vier Wochen ist Weihnachten, und so manch einer überlegt, womit er seine Lieben überraschen kann: Alexa für die Oma oder Smartwatch für die Tochter. Egal, ob es um Weihnachtsgeschenke oder andere Handelsprodukte geht, jeder möchte guten Gewissens auf die erworbenen Produkte vertrauen. Wir müssen in unserem europäischen Binnenmarkt dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Produkten geschützt werden, auch wenn diese neue Technologien wie künstliche Intelligenz beinhalten.
Deshalb ist es wichtig, Rechtsklarheit zu schaffen. Das wird uns gelingen, indem wir gerade für die KI-Produkte die entsprechenden Rechtslücken, zum Beispiel in der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie, identifizieren und schließen, ohne die sektorspezifischen Regelungen auszuhebeln. Wir sollten dabei an dem risikobasierten Ansatz festhalten, das heißt, je höher das Risiko des Produktes mit KI-Anwendung ist, desto strengere Bedingungen sollten für die Zulassung zum Binnenmarkt gelten.
Zudem sollten wir Verwaltungsaufwand vermeiden und überprüfen, wie sich die Maßnahmen auf die KMU auswirken.
Über die Jahre hinweg ist die Anzahl der gefährlichen Produkte progressiv gestiegen: 29 % der am häufigsten gemeldeten Produkte waren Spielzeuge, und 50 % aller Produkte, die im letzten Jahr als gefährlich eingestuft wurden, kamen aus der Volksrepublik China. Deshalb müssen die Marktüberwachungsbehörden noch gezielter und grenzüberschreitend mit den Zollbehörden zusammenarbeiten und auch mit den Online-Marktplätzen. Sie müssen besser ausgestattet werden, um auch unter Einsatz innovativer Technologien unsichere Produkte zu identifizieren. Die europäische Datenbank für gefährliche Produkte – RAPEX – muss modernisiert werden und sowohl anwenderfreundlicher als auch bekannter werden. Rückrufe müssen zudem so erfolgen, dass sie tatsächlich bei denjenigen ankommen, die die Produkte gekauft haben, was heutzutage leider größtenteils nicht der Fall ist.
Vor allem in Corona-Zeiten sind Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten komplett auf Online-Käufe angewiesen. Die Online-Marktplätze könnten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass gefährliche Produkte den Verbrauchern gar nicht erst angeboten werden, sie unverzüglich vom Markt genommen und die Käufer dieser Produkte informiert werden.
Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen haben zum Ziel, die Sicherheit aller Produkte zu erhöhen – losgelöst davon, ob sie online oder offline gekauft werden, ob es für diese Produkte sektorspezifische Regelungen gibt oder nicht und ob sie von einem Anbieter innerhalb oder außerhalb der EU gekauft wurden. 
Dieses Ziel haben wir gemeinsam ausformuliert, und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei den Schattenberichterstattern und ihren Teams für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Auch wenn die Verhandlungen nicht leicht waren und aufgrund von Corona-Beschränkungen unter erschwerten Bedingungen abliefen, so ist es uns dennoch gelungen, uns im Binnenmarktausschuss einstimmig auf einen Text zu einigen.
Wenn wir im Plenum genauso als Team zusammenhalten, dann wird die Kommission ein starkes Signal aus dem Europäischen Parlament bekommen, dass wir mit einer Stimme sprechen, wenn es um die Stärkung der Produktsicherheit und damit des Verbraucherschutzes und des europäischen Binnenmarktes geht. Das wäre das beste Weihnachtsgeschenk für unsere europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher.