Single market emergency instrument (debate)
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-12

  Andreas Schwab,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! In der Coronakrise haben wir gesehen, wie schnell die Mitgliedstaaten Grenzkontrollen in Europa wieder zurückgebracht haben, weil wir auf die Krise nicht ausreichend vorbereitet waren, und damit wurde das wirtschaftliche Herzstück Europas fast zum Erliegen gebracht.
Wir wollen den europäischen Binnenmarkt verteidigen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten diesen Binnenmarkt offen halten, weil wir nur so unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichern können. Mit der Anwendung des Notfallinstruments für den Binnenmarkt geben wir eine klare Antwort auf die Herausforderungen der COVID-Pandemie, aber auch auf die Herausforderungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wir wollen, dass die Europäische Union auch in einer möglichen zukünftigen Krise handlungsfähig und voll funktionsfähig bleibt.
Dafür haben wir das Gesetz erweitert. Mit IMERA soll auch die Abwehrfähigkeit des Binnenmarkts Bedeutung erlangen, denn der Notfall kann viel einfacher bewältigt werden, wenn funktionierende Verfahren schon vor der Krise laufen. Schon vom Namen her wird nun klar, dass es bei diesem Gesetz darum geht, den Binnenmarkt im Notfall zu schützen und im Vorfeld Resilienz aufzubauen.
Das ist wichtig, denn es handelt sich dabei um konkrete Maßnahmen, die die Durchgängigkeit der EU-Grenzregionen – und das ist mir besonders wichtig – für krisenrelevante Dienstleister und Arbeitnehmer und unsere Versorgung mit krisenrelevanten Produkten und Dienstleistungen in der nächsten Krise sicherstellen.
Mit einem funktionierenden Farbsystem wird die Krisenlage in der Europäischen Union dann in Grün, Orange und Rot eingeteilt:
In der grünen Phase, Herr Kommissar, kann die Europäische Kommission Krisenprotokolle entwickeln und Simulationen durchführen. Unternehmen können ihre Resilienz im Rahmen von freiwilligen Stresstests prüfen.
In der gelben – in der gefährlicheren Phase, im sogenannten Überwachungsmodus – wird die Kommission dazu ermächtigt, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Inventur an Waren- und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung durchzuführen.
Die Grenzschließungen haben unseren Alltag massiv eingeschränkt, und das wollen wir verhindern. Deswegen muss im Notfallmodus zukünftig ein Regelungsfall gelten, dass die Mitgliedstaaten keine Einfuhrverbote mehr erlassen dürfen und Grenzschließungen verboten bleiben. Krisenrelevantes Personal wie Ärzte und Krankenschwestern sollen zukünftig die Grenze durch Vorzeigen eines einfachen QR-Codes passieren können. Angaben zum Gesundheits- und Arbeitsstatus sollen online durch einheitliche Formulare erfolgen. Dies muss die Kommission aber schon jetzt vorbereiten, damit im Krisenfall alle digitalen Schnellspuren schon einsatzbereit sind. 
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Vorschlag stärken wir auch die Unabhängigkeit der Unternehmen. Denn der Vorschlag setzt auf freiwillige Beiträge der Wirtschaft zur Lösung einer Krise: Bestände und Lieferketten krisenrelevanter Produkte können der Kommission gemeldet werden, Geschäftsgeheimnisse, sensible Daten und geschütztes Know-how hingegen bleiben geschützt.
Allerdings ist mir wichtig, dass der Punkt vorrangiger Produktionsanfragen, den ja auch Kommissar Thierry Breton in der Krise stark nach vorne gebracht hat, dass dieser Punkt erhalten bleibt. Denn wir wollen in jedem Falle vermeiden, dass in der EU ansässige Unternehmen in der Krise private Geschäftspartner vorrangig beliefern. Wir wollen, dass der europäische Gedanke gestärkt wird, dass die Mitgliedstaaten und die Bürgerinnen und Bürger Europas zuallererst in einer Krise beliefert werden können. Dafür brauchen wir dieses Rechtsinstrument und deswegen handelt es sich dabei nicht um Bürokratie.
Corona hat gezeigt: Nationale Alleingänge bei Grenzschließungen, beim Beschaffungswesen oder bei Exportkontrollen funktionieren nicht. Nur wenn jedes Land, jedes einzelne Land in der Europäischen Union sicher ist, sind alle in der Europäischen Union sicher.
Deswegen wird das heutige Gesetz die Personenfreizügigkeit stärken und die Versorgung aller EU-Bürger mit krisenrelevanten Gütern sicherstellen. Deswegen wollen wir gemeinsam nach der Abstimmung morgen im Trilog das Vorhaben bis Jahresende zum Erfolg führen. Darum bitte ich um eure Unterstützung.