Conclusions of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-12-18

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. Herr Präsident! Lieber Charles Michel, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Willkommen im Europäischen Parlament! Zum ersten Mal in der neuen Funktion hier in diesem Hohen Haus. Wir wissen Sie zu schätzen als überzeugten Europäer, als Brückenbauer. Schon von Ihrer belgischen Herkunft ist das in der Natur der Politik begründet, das Brückenbauen, das Miteinandergehen. Deswegen willkommen und viel Glück!
Sie brauchen viel Glück für die Aufgaben, die vor Ihnen stehen, vor uns stehen, weil der Europäische Rat in den letzten Jahren zunehmend zur blockierten Institution geworden ist. Wenn ich auf das Ergebnis des Europäischen Rates von letzter Woche schaue, dann ist der große Erfolg 2050 – Ausstieg aus den Klimagasen – ein großer Erfolg, danke dafür.
Aber in vielen anderen Bereichen haben wir wieder keine Ergebnisse. Beispielsweise wenn es darum geht, die Kosten für den Klimaausstieg auch zu bezahlen, dann sind wir bei der mittelfristigen finanziellen Vorausschau. Hat der Europäische Rat nicht mehr Diskussionen dazu geführt? Nur die finnische Präsidentschaft hat das Ergebnis vorgestellt. Die Frage wurde nicht mal diskutiert. Draußen warten Unternehmer, Forscher, Studenten, Bürgermeister, Landwirte, die Sicherheit erwarten, und der Europäische Rat diskutiert die Frage MFR nicht mal. Deswegen wird auf Sie in dieser Aufgabe eine große Verantwortung zukommen, nämlich Klarheit zu schaffen, Debatten anzustoßen und auch umzusetzen. Und konkret zum MFR möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Vorschlag der finnischen Präsidentschaft für uns im Europäischen Parlament eine pure Provokation ist. Es ist nicht diskutabel, was die finnische Präsidentschaft in der Sache vorgelegt hat. Es spiegelt nicht die notwendigen Investitionen wider, die wir in der Zukunft Europas brauchen. Wir hoffen auch, dass wir endlich wegkommen von reinen Prozentdiskussionen und hin zu den Themen, zu den Aufgaben, zu den Inhalten kommen. Dass wir über Themen reden und nicht nur über Zahlen, und vor allem müssen wir wegkommen von der Netto- und Bruttozahlerdebatte. Wenn mein Heimatland Deutschland einen ordentlichen Außengrenzenschutz in Griechenland und Italien finanziert bekommt über die Europäische Union, dann ist das ein Vorteil für Deutschland, aber keine Nettozahler-/Bruttozahlerdebatte. Wir müssen wegkommen von dieser Perspektive hin zur europäischen Denkweise.
Ich bitte Sie als Zweites in der Zukunft auch Mut zu Debatten zu haben im Rat. Wir hatten immer wieder mal in den letzten fünf Jahren Fragen, die uns zum Thema rule of law hier im Europäischen Parlament bewegt haben. In Polen, in Ungarn, in der Tschechischen Republik, in Rumänien bei der früheren Regierung sind Menschen auf die Straße gegangen, hatten Sorgen über die Zukunft, und diese Debatten, die die Menschen umgetrieben haben, wurden leider im Europäischen Rat kaum thematisiert. Diese Woche hatten wir die Diskussion hier im Europäischen Parlament über Malta. Eine Journalistin wurde ermordet, weil sie ihren Job gemacht hat, weil sie ermittelt hat in Sachen Korruption der Staatseliten. Und der Premierminister ist zurückgetreten, weil er Verantwortung übernommen hat. Wir haben also offensichtlich Kontakte zwischen Politik und der organisierten Kriminalität, und eine Journalistin wurde deswegen ermordet. Diese Fragen spielen aber im Europäischen Rat keine Rolle. Sie werden nicht diskutiert, obwohl sie fundamentalste Fragen für das europäische Lebensmodell sind. Und deswegen bitte ich Sie: Haben Sie Mut, setzen Sie diese Themen auf die Tagesordnung – Ungarn, die Tschechische Republik, Polen. Die Staatschefs, Regierungschefs der Europäischen Union müssen die Courage haben, diese Fragen auch untereinander zu diskutieren.
Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit auf den Weg geben, dass auch wir als EVP die Klarheit beim Brexit jetzt begrüßen. Wir haben jetzt klare Verhandlungspartner, ein starkes Mandat für Boris Johnson. Wir können im Europäischen Parlament unseren Segen geben. Ich möchte auch Guy Verhofstadt ausdrücklich danken für seine Arbeit als Brexit-Verhandler des Parlamentes. Wir können jetzt als Parlament abschließen, weil unsere Ziele bei diesem Vertrag umgesetzt und erfüllt worden sind, und in den weiteren Schritten, die jetzt anstehen, gilt es klarzustellen, dass die weitere Partnerschaft auf Freundschaft, auf Miteinander ausgelegt ist. Wir wollen alle ein enges Miteinander, vor allem die 50 %, ungefähr die Hälfte der Briten, die ja die Partnerschaft will, sind stark in unseren Gedanken. Aber eines muss klar sein: Ein Land außerhalb der Europäischen Union kann nicht die gleichen Standards haben wie jemand, der in der Europäischen Union ist. Und es muss auch klar sein: Jeder, der Zugang zum Markt haben will, muss unsere Marktregeln akzeptieren. Das gilt für die City of London, das gilt auch für landwirtschaftliche Produkte. Jeder muss unsere Standards respektieren, und es werden unsere Maßstäbe sein zum Bewerten der zukünftigen Ergebnisse bei den Gesprächen, bei denen das Europäische Parlament eine zentrale Rolle spielt. Der Brexit ist ein historischer Fehler, aber wir wollen ihn jetzt gemeinsam partnerschaftlich umsetzen und vielleicht auch zu einem Modell entwickeln, wie wir zukünftig mit unserer Nachbarschaft umgehen.
Und zum Schluss, lieber Charles Michel, noch eine Bitte: Der vorletzte Europäische Rat hat leider Gottes für den westlichen Balkan ein Desaster produziert. Mit der Absage der Eröffnung der Verhandlungsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist in der Region viel Frust und Enttäuschung entstanden, und deswegen die dringende Bitte: Wenn Sie beim nächsten Mal wieder ins Europäische Parlament kommen, nach dem nächsten Europäischen Rat, haben wir als EVP-Fraktion die Bitte, dass dann der Europäische Rat das grüne Licht gibt für die Erweiterungsgespräche mit diesen beiden Staaten. Wir müssen dem westlichen Balkan die Hand reichen, ansonsten wird dort mehr Instabilität entstehen.