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FRONTEX's responsibility for fundamental rights violations at EU's external borders in light of the OLAF report (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-10-17

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Seit Jahren steht Frontex in der Kritik. Missmanagement, mangelnde Transparenz, unterschlagene Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, womöglich sogar Beteiligung an Pushbacks. Leggeri war stolz auf sein neues Equipment. Doch das gesetzlich vorgeschriebene Personal wurde nicht rekrutiert. Wozu auch? War er doch offenbar der Ansicht, Grenzmanagement sei gar nicht möglich unter Einhaltung von Grundrechten.
Die Liste der Verfehlungen ist lang, und die Verfehlungen sind zum Teil wohl dokumentiert, nicht erst seit dem OLAF-Bericht. Dennoch wurden diese Verfehlungen wieder und wieder abgestritten, wurde Unwissen geheuchelt oder gar dreist gelogen. Das alles legt der OLAF-Bericht schonungslos offen und bestätigt ganz nebenbei, dass Frontex von Pushbacks wusste, an diesen beteiligt war, die Aufzeichnung solcher Handlungen bewusst und gezielt verhindert hat. Geschützt wurde der ehemalige Exekutivdirektor Leggeri dabei von Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat, konservativen Teilen der Kommission, aber auch Mitgliedern hier im Haus.
Doch sein Rücktritt jetzt ist kein Freifahrtschein. Denn spätestens mit den Erkenntnissen des OLAF-Berichtes ist klar: Ein neuer Direktor oder neue Vertreter im Verwaltungsrat reichen nicht aus. Es braucht neue Strukturen, Vertrauen muss komplett neu aufgebaut werden. Es braucht auch einen neuen Umgang mit Transparenz. Exemplarisch dafür steht, dass der Bericht des OLAF hier im Hause nur eingeschränkt zugänglich gemacht und auch jetzt nicht von offizieller Stelle veröffentlicht wurde, sondern durch ein Nachrichtenmagazin. Das schiere Ausmaß der Probleme muss klar anerkannt werden, und neue Strukturen müssen geschaffen werden. Das ist gerade deshalb notwendig, weil Frontex eine so wichtige Agentur ist. Doch die Veränderungen sind noch nicht klar erkennbar. Es wird Zeit!
The urgent need for action at EU level to ensure humane treatment of migrants in Europe, including at the borders (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Menschen fliehen vor politischer Verfolgung und Krieg, vor Zerstörung, Gewalt, Folter und Tod. Aber sie wollen nicht auf Dauer Flüchtlinge sein. Sie wollen ein neues Leben aufbauen, für ihre Familien sorgen, an Gesellschaft teilhaben – ganz unabhängig davon, ob sie irgendwann wieder zurückkehren können oder nicht. Und bei geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern erkennen wir genau das an. Wir nehmen Menschen auf, wir bieten ihnen Bildung und Arbeit an, und das ist richtig und wichtig. 
Aber andere Schutzbedürftige machen allzu oft ganz andere Erfahrungen. Viele werden inhaftiert, diskriminiert, vom Arbeitsmarkt ferngehalten, auf Dauer von ihren Familien getrennt oder gar gewaltsam daran gehindert, um Schutz zu bitten. Es ist Zeit, die positiven Erfahrungen des vorübergehenden Schutzes auch für das Asylsystem allgemein anzuwenden und allen Geflüchteten vergleichbare Bedingungen zu bieten.
Aber Demokratie und Grundrechte werden nicht nur von außen, sondern auch im Inneren angegriffen. Die Kommission könnte hier ein starker und engagierter Akteur sein, auch um fliehende Menschen zu schützen. Stattdessen schlägt Frau von der Leyen mit dem Schengener Grenzkodex und dem Gesetz zur Instrumentalisierung eine dramatische Herabsetzung des Asylrechts vor. Selbst gegen systematische und gewaltsame illegale Abschiebungen geht die Kommission nicht vor, obwohl sie hinreichend dokumentiert sind, nicht zuletzt von Frontex. Der Rechtsstaat schützt Demokratie und Grundrechte aller Menschen. Das ist our European Way of Life. Dafür müssen wir eintreten, und dafür brauchen wir eine mutige Kommission mit klarer Haltung. Ich wünschte, wir würden das unter Frau von der Leyen noch erleben.
Loss of life, violence and inhumane treatment against people seeking international protection at the Spanish-Moroccan border (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-07-04

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der tragische Verlust von Menschenleben vor Melilla an der marokkanisch-spanischen Grenze zeigt, wie dringend wir eine solidarische Migrationspolitik brauchen. 
Die EU ist eine Werteunion. Tatsächlich? Was ich sehe, ist: Es mangelt derzeit an Solidarität mit Mitgliedstaaten an der Außengrenze, an Solidarität mit Bürgerinnen und Kommunen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Es mangelt an Solidarität mit schutzsuchenden Menschen, die sich auf ein Grundrecht der EU berufen. Und jenseits reiner Grenzkontrollen brauchen wir endlich echte partnerschaftliche Kooperationen mit Drittstaaten. 
Doch anstatt unsere Werte durch konkretes Handeln zu verteidigen, gibt es Schuldzuweisungen – jeder gegen jeden. Und dabei sind wir alle gemeinsam verantwortlich. Unsere Verträge fordern eine Politik im Geiste von Solidarität und geteilter Verantwortung. Und die Missachtung der Verträge macht kriminelle Banden zu Profiteuren dieses Versagens und gleichzeitig Geflüchtete und unsere Werte zu ihren Opfern. 
Doch der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zeigt: Noch können wir das Steuer herumreißen. Noch können wir schutzsuchende Menschen schnell und menschenwürdig bei uns aufnehmen, unterbringen und dann auch integrieren. Es bräuchte nur den politischen Willen von Mitgliedstaaten und Kommission.
The rule of law and the potential approval of the Polish national Recovery Plan (RRF) (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-06-07

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Seit Jahren schadet die polnische PiS-Regierung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im eigenen Land. Und die Kommission? Unter Frans Timmermans schien sie entschlossen, der PiS Einhalt gebieten zu wollen. Aber seit Einleitung des Artikel-7-Verfahrens im Dezember 2017 ist seitens der Kommission nichts Entscheidendes passiert – trotz klarer EuGH-Urteile.
Das hätte die Kommission jetzt mit den Corona-Wiederaufbaufonds ändern können, einfach mit Einhaltung ihres eigenen Grundsatzes: Auszahlung nur, wenn alle Bedingungen erfüllt, also Reformen praktisch umgesetzt sind. Womit der Ball im Feld der polnischen Regierung liegt. Sie hat es in der Hand, ob Gelder ausgezahlt werden oder nicht – eigentlich. Doch mit der Anerkennung von Polens Wiederaufbauplan will Frau von der Leyen offenbar die Spielregeln ändern und ignoriert dabei zwei Nein-Stimmen ihrer Vizes; drei weitere kritische Kommissare waren bei der entscheidenden Abstimmung im Kollegium – wie praktisch – nicht anwesend. 
Ja, Polen braucht auch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine. Und deshalb hat Polen Gelder aus dem Flüchtlingsfonds und dem Border-Management-Instrument erhalten. Aber jetzt geht es um Wichtigeres. Es geht darum, ob wir im Inneren unsere grundlegenden Werte, ob wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen oder nicht. Und ich wünschte, dies wäre eine rein rhetorische Frage.
EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-04-05

  Birgit Sippel (S&D).   – Herr Präsident! Flüchtlinge – es sind Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt fliehen, es sind Männer, Frauen und Kinder. Sie alle brauchen Sicherheit und Stabilität, sie brauchen zudem sichere Fluchtwege – gerade Kinder und ihre Familien.
Der Krieg in der Ukraine – ein Krieg direkt vor unserer Haustür – verlangt von uns besondere Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration der geflüchteten Menschen. Wir erleben eine enorme Solidarität und Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft, von Städten und Gemeinden überall in Europa. Dieses herausragende Engagement muss unterstützt und anerkannt werden, auch dadurch, dass die Kommission ihnen Zugang zu EU-Mitteln ermöglicht und diesen Zugang beschleunigt.
Gleichzeitig will ich die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass sie die Aufnahme und Unterstützung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen dürfen. Insbesondere mit Blick auf unbegleitete Kinder braucht es klare staatliche Strukturen, um das Kindeswohl sicherzustellen. Zudem müssen Kommission und Mitgliedstaaten zügig einen sicheren und koordinierten Transport von geflüchteten Menschen in die verschiedenen Mitgliedstaaten organisieren, insbesondere für die Familienzusammenführung. Hierfür sind die Solidaritätsplattform und der sogenannte Index für die Analyse der Aufnahmekapazitäten gute erste Ansätze, denen jetzt aber konkrete Schritte zur Verteilung der schutzsuchenden Menschen folgen müssen.
Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten, die heute leider nicht hier sind, Schritte unternehmen – nach der Entscheidung für einen temporären Schutz jetzt die weiteren Schritte tun –, um den Menschen und insbesondere den Kindern die Unterstützung und Sicherheit zu bieten, die sie brauchen und verdienen.
The deterioration of the situation of refugees as a consequence of the Russian aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-03-08

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Unsere Antwort auf Putins Krieg sind Einigkeit und weitreichende Sanktionen. Zugleich müssen wir den Menschen, die vor der russischen Aggression aus der Ukraine fliehen, helfen.
Flüchtlinge brauchen Sicherheit und Stabilität. Jetzt ist der gemeinsame Beschluss zum temporären Schutz die richtige Grundlage. Dabei muss die große Solidarität, die Hilfsbereitschaft, die wir überall von Zivilgesellschaft, Städten und Gemeinden sehen, Leitbild sein bei der nationalen Umsetzung des Ratsbeschlusses.
Was bedeutet das? Den Beschluss großzügig auslegen, um vielen Menschen zu helfen, allen Vertriebenen die Einreise aus humanitären Gründen ermöglichen, sicherstellen, dass es an den Außengrenzen nicht zu rassistischer Diskriminierung kommt, Hilfe auch für intern Vertriebene organisieren und Zivilgesellschaft und Kommunen unterstützen.
Dieser Beschluss ist ein erster Schritt, dieser Herausforderung gemeinsam zu begegnen. Weitere müssen jetzt folgen.
Harmonised EU approach to travel measures (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-02-16

  Birgit Sippel (S&D).   – Herr Präsident! Der Flickenteppich aus Grenzkontrollen und Grenzschließungen in der Pandemie jährt sich jetzt bald zum zweiten Mal. Suchen die Mitgliedstaaten immer noch nach einer koordinierten Herangehensweise? Einheitliche Regeln wären gerade jetzt besonders leicht, denn die EU-Corona-Karte zeigt derzeit nur eine einzige Farbe: dunkelrot. Und eben diese Karte soll seit Oktober 2020 Grundlage sein für koordinierte Maßnahmen. Sie ist es aber bis heute – trotz einheitlicher Färbung –nicht.
Grundsätzlich willkommen sind deshalb erste Versuche im Schengener Grenzkodex, verbindliche Regeln für das Reisen in pandemischen Zeiten festzulegen. Leider werden zu viele Gedanken daran verschwendet, wie man Grenzschließungen ausweiten könnte, um deren Auswirkungen auf den Warenverkehr dann mit Ausnahmen abzuschwächen. Vergessen wir nicht: Die Freizügigkeit im Schengen-Raum war zuallererst für Bürgerinnen und Bürger gedacht, für tägliche Begegnungen, insbesondere im kleinen Grenzverkehr.
Statt also nur über Ausnahmen für bestimmte Sektoren nachzudenken, müssen wir uns auf das Prinzip der Freizügigkeit besinnen, auf den ursprünglichen Gedanken, der der Öffnung der Binnengrenzen zugrunde lag. Ein täglich grenzenloses, ein europäisches Miteinander von Menschen – das muss auch weiter unsere Ambition sein.
The proposed Council decision on provisional emergency measures for the external border with Belarus based on article 78(3) TFEU (continuation of debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-12-15

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! „Was tun angesichts der Instrumentalisierung von Menschen durch Lukaschenka? Unsere Antwort auf das skrupellose Vorgehen des belarussischen Regimes wird unerbittlich sein.“
Mit dieser Einleitung hat Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, Notfallmaßnahmen vorgestellt. Und ja, den Missbrauch von Menschen durch das belarussische Regime verurteile ich und unterstütze die Ausweitung von Sanktionen. Die Notfallmaßnahmen nach Artikel 78 Absatz 3, die der Vizepräsident vorgelegt hat, sind jedoch nicht unerbittlich gegenüber Belarus. Der Vorschlag zielt gar nicht auf Belarus ab und bietet auch betroffenen Mitgliedstaaten tatsächlich keine Hilfe. 
Die Vorschläge sind vor allem eins: unerbittlich gegenüber schutzbedürftigen Menschen, die nun unter anderem willkürlich für maximal 16 Wochen an der Grenze inhaftiert werden oder deren Rechte bei Abschiebungen ausgesetzt werden sollen. Dabei besteht angesichts sinkender Zahlen von Asylsuchenden an der EU-Grenze zu Belarus keine Notwendigkeit für solche Notfallmaßnahmen, für einen derart restriktiven Umgang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zum Asylrecht. 
Stattdessen bräuchte es Notfallmaßnahmen, um der humanitären Krise zu begegnen, Pressefreiheit in den Grenzregionen zu garantieren, Menschenleben zu retten. Insgesamt sind diese Kommissionsvorschläge weder angemessen noch verhältnismäßig und in Teilen noch nicht einmal eindeutig zeitlich begrenzt. 
Aus dem Rat hören wir, dass einige Mitgliedstaaten das Asylsystem aussetzen wollen, weil es ihnen lästig geworden ist, Menschen in Not zu helfen. Und deshalb ganz deutlich: Asyl zu beantragen ist ein Grundrecht und Teil unserer europäischen Lebensweise, und dieses Recht werden wir verteidigen.
Situation in Belarus and at its border with the EU and the security and humanitarian consequences (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-11-23

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Im Umgang mit Belarus bleiben starke Sanktionen notwendig. Doch zugleich besteht weiter die humanitäre Katastrophe, insbesondere an der polnisch—belarussischen Grenze, wo Menschen gnadenlos für politische Zwecke missbraucht und mit Gewalt abgedrängt werden.
Es gibt an Außengrenzen keine rechtsfreien Räume. Internationale Verpflichtungen, EU—Recht und humanitäre Verantwortung gelten auch dort. Doch nichts davon wird von der polnischen Regierung beachtet, und deshalb muss die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Hilfsorganisationen müssen schnell Zugang zur Grenzregion bekommen, um Menschen vor Verhungern und Erfrieren zu retten. 
Es gäbe ja Unterstützung für Polen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, über unsere Agenturen, über relocation. Und es ist höchste Zeit, dass diese Unterstützung eingefordert und angenommen wird, höchste Zeit, diesen zerstörerischen und gewalttätigen Weg zu beenden.
The escalating humanitarian crisis on the EU-Belarusian border, in particular in Poland (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-11-10

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Die Mauer kam, Europa wurde geteilt.
Heute erleben wir an der polnisch-belarussischen Grenze eine humanitäre Katastrophe. Menschen werden auf der einen Seite mit Gewalt abgedrängt, auf der anderen Seite für politische Zwecke missbraucht. Diesen Missbrauch durch das belarussische Regime verurteile ich und fordere eine Ausweitung von Sanktionen.
Aber gleichzeitig müssen wir Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundwerte, die Prinzipien der EU, an den Außengrenzen verteidigen und sichern. Der Zugang zu Asyl muss gewährt werden, und Verstöße gegen das Prinzip der Nichtabweisung sind illegal. Erst gestern haben wir an den Fall der Berliner Mauer erinnert. Haben all die, die jetzt EU-Mittel für Mauern und Zäune fordern, die Lehren jener Zeit vergessen?
Statt Abschottung braucht es mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten, legale Zugangswege, damit Menschen für eine Chance auf Schutz eben nicht auf Schlepper angewiesen sind. Und es braucht eine Ausweitung des Resettlement. Wir haben die Instrumente, dem zynischen Missbrauch von Menschen und der Spaltung Europas entgegenzutreten. Die Frage an den Rat ist: Haben Sie den politischen Willen, all diese Mittel einzusetzen?
Pushbacks at the EU's external border (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-10-20

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zahllose Medienberichte zeigen ein erschreckendes Bild vom Zustand der Menschenrechte an unseren Außengrenzen. Bilder von gewaltsamen Push-backs gegen Menschen sind eine Schande für unsere Europäische Union. Denn es sind eben keine Einzelfälle, wie manche uns glauben machen möchten. Es ist ein systematischer Angriff auf das Asylrecht, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, um dann die Regeln für internationalen Schutz, ja, die europäischen Werte selbst neu zu schreiben.
Und all das auf dem Rücken von Menschen, die bei uns in Europa Schutz und Arbeit suchen und stattdessen verprügelt und verschleppt werden. Daher müssen Medien und Nichtregierungsorganisationen Zugang zu Grenzregionen haben, aktuell gerade an der polnisch-belarussischen Grenze, wo die polnische Regierung versucht, einen rechtsfreien Raum zu etablieren.
Deshalb ganz klar die Bitte an die Kommission: Leiten Sie Vertragsverletzungsverfahren ein, und stoppen Sie den Einsatz von EU-Mitteln dort, wo Push-backs stattfinden.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Birgit Sippel (S&D).   – Herr Präsident! Ob Sportverein oder Europäische Union – wer mitspielen will, muss sich an vorhandene Regeln halten. Aber, Herr Morawiecki, mit dem von Ihnen erst möglich gemachten Urteil eines mit Marionetten Ihrer Partei bestückten Verfassungstribunals treten Sie, tritt die polnische Regierung die Regeln der EU-Verträge und damit den Kern unserer Gemeinschaft mit Füßen.
Ja, die Justizsysteme sind innerhalb der EU nicht komplett harmonisiert. Aber die Unabhängigkeit der Justiz ist ein unverzichtbarer Teil unserer gemeinsamen demokratischen Werte. Deshalb, Frau von der Leyen, machen Sie eine klare Ansage: Von den Vorteilen der EU darf nur profitieren, wer die Regeln respektiert. Halten Sie die Gelder aus dem Aufbaufonds weiter zurück, wenden Sie endlich den Rechtsstaatsmechanismus an.
An die Staats- und Regierungschefs: Wie kann es sein, dass dieses Urteil mit all seinen möglichen Konsequenzen nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels steht? Was bringen denn Debatten zu Digitalisierung, Handel und vielem mehr, während zugleich die EU in ihrem Innersten angegriffen wird?
Sie müssen sich jetzt klar zu den Grundsätzen unserer EU bekennen. Für die Tausenden Menschen, die in Polen für die Rückkehr ihres Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren, und für die Millionen, die in Polen – wie in ganz Europa – unser demokratisches Europa unterstützen. Denn sonst könnte der Polexit ungewollt auf uns zukommen.
The Pegasus spyware scandal (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-09-15

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Zum Pegasus-Skandal eines vorweg: Überwachungen mit klaren Regeln sind Teil unserer Strafverfolgung, aber darüber reden wir hier nicht. Auch nicht über vereinzelte Missbrauchsfälle. Es geht um systematische Verachtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 
Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung haben sich Regierungen mit Spionagesoftware eingedeckt, um diese gegen Kritiker und unliebsame Personen einzusetzen. Und dieser Skandal macht noch einmal deutlich: Ohne Datenschutz und Schutz der Privatsphäre können Menschen sich nicht frei versammeln, nicht frei ihre Meinung äußern. Im Gegenteil: Menschen werden verfolgt, unter Druck gesetzt, eingesperrt oder gar ermordet. Flächendeckende Überwachung ist eine reale Gefahr für Demokratie und Freiheit, für Leib und Leben. Sie ist mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar. 
Vier Punkte sind jetzt wichtig. Erstens, Aufklärung: Wo und zu welchem Zweck wurde diese Spionagesoftware in der EU eingesetzt? Auf welcher Rechtsgrundlage? Und was wusste etwa Orbán über diese Überwachung? Die Kommission ist einmal mehr gefordert. 
Zweitens, Transparenz und Aufsicht über die Spionageunternehmen. Hier sind auch unsere Regierungen in der Verantwortung, eine gemeinsame Linie gegen die Nutzung von Spionagesoftware zu ziehen.
Drittens, mehr Engagement der großen Digitalkonzerne. Sie müssen ihre Nutzerinnen vor Spionagesoftware schützen und ihnen die Möglichkeit geben, selbst zu prüfen, ob ihre Geräte kompromittiert wurden.
Und viertens: Mehr und bessere Verschlüsselung, denn jede Aufweichung gefährdet Grundrechte. 
Pegasus zeigt einmal mehr, wie schnell Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit untergraben werden können. Und deshalb müssen jetzt alle Demokraten handeln.
Situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-09-14

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Die Lage in Afghanistan ist dramatisch. Wir haben den Menschen Hoffnung gemacht auf ein demokratisches Afghanistan. Und jetzt fürchten viele um ihr Leben. Und daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Doch aus dem Rat kommt nur ein „best of“ der Abschottungspolitik: illegaler Migration vorbeugen, keine Anreize schaffen, Abschiebung in Transitländer. Und es hilft auch nicht, wenn immerhin anerkannt wird, dem Asylrecht verpflichtet zu sein oder dass freiwillige Neuansiedlung eine Maßnahme sein könnte.
Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Und neben humanitärer Hilfe in Afghanistan bei Evakuierungen und Kooperation mit Nachbarstaaten müssen sie Aufnahme und Integration auch in Europa ermöglichen, sichere Wege schaffen, resettlement nutzen. Unsere Gesellschaft ist durchaus bereit, schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Konkrete Angebote dafür gibt es, und die sollten wir nutzen.
State of play of the implementation of the EU Digital COVID Certificate regulations (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-07-07

  Birgit Sippel (S&D).   – Herr Präsident! Seit letzter Woche gelten die digitalen COVID-Zertifikate, um die Reisefreiheit in der Pandemie zu erleichtern. Das ist zunächst ein gutes Zeichen. Doch trotz Zertifikaten, trotz neuer Ratsempfehlungen für einheitlichere Reiseregeln bahnt sich im Umgang mit den Virusvarianten ein neuer Flickenteppich an Einschränkungen an. Menschen aus der gleichen Region müssen in Mitgliedstaat A in Quarantäne, in Mitgliedstaat B gibt es keinerlei Beschränkungen.
Dieses unkoordinierte und intransparente Vorgehen führt zu Verunsicherung und zur Verärgerung unserer Bürgerinnen und Bürger. Es beeinträchtigt die Akzeptanz und einfache Verwendung der Zertifikate, und es schwächt das Vertrauen in europäische Entscheidungen. Deshalb an den Rat: Was tun Sie konkret, damit überall einheitlichere Regeln gelten? Neben gemeinsamen verbindlichen Kriterien würden auch kostenlose Tests den Start der Zertifikate erleichtern, gerade für diejenigen, die sich noch nicht impfen lassen konnten oder wollten.
100 Millionen Euro stehen für Schnelltests zur Verfügung, die Kommission hatte weitere Mittel in Aussicht gestellt. Das ist aber wohl nicht mehr Teil der Pläne von Kommissar Reynders, trotz Berichten, dass gerade ärmere Bevölkerungsgruppen noch nicht sehr gut geimpft sind. Deshalb auch an die Kommission eine Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Erleichterung der Reisefreiheit nicht zu einer reinen Frage des Geldes wird?
The 70th anniversary of the Geneva Convention (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-07-06

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – sie ist quasi ein Lebensretter, eine internationale Vereinbarung, die Millionen Menschen schützt und das Recht auf Asyl zu einem Grundrecht in unserer Union macht. Die Umstände, die zu diesem Meilenstein der Menschenrechte geführt haben, waren andere als heute. 
Doch mit derzeit über 82 Millionen vertriebener Menschen weltweit hat die Konvention nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt. Vor 70 Jahren waren viele Europäerinnen und Europäer auf der Flucht. Heute sind wir in der Lage, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Das ist ein Grund, stolz zu sein. Und dennoch werden die Grundsätze der Konvention immer häufiger infrage gestellt.
Besinnen wir uns auf die universellen Werte, humanitären Prinzipien und Solidarität, die dieser Konvention zugrunde liegen. 70 Jahre Schutz für geflüchtete Menschen – stellen wir jetzt sicher, dass diese Konvention das Fundament bleibt, auch für unsere Asyl— und Migrationspolitik!
Annual Report on the functioning of the Schengen area (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-07-06

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Grenzenfreies Reisen im Schengen-Raum ist eine unserer größten Errungenschaften und dennoch hochgefährdet. Auf COVID und Schengen will ich in dieser Minute gar nicht eingehen, denn es gibt genug andere Probleme, angefangen bei jahrelangen widerrechtlichen Grenzkontrollen über die mangelnde Konsequenz seitens der Kommission hin zu den zahllosen Berichten über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen.
Ja, eine grenzfreie EU braucht ein funktionierendes Grenzmanagement. Und genau dafür braucht es einen Rechtsrahmen, der für die Mitgliedstaaten bindend ist und keine Hintertüren ermöglicht. Es braucht bei der Europäischen Grenz— und Küstenwache eine Führungsebene, die Grund— und Menschenrechte schützt, anstatt pushbacks zu tolerieren und totzuschweigen.
Die Kommission muss die teils gravierenden Mängel und Schwachstellen jetzt schnellstmöglich beheben, damit wir im nächsten Jahr ein positiveres Fazit ziehen können.
Preparation of the European Council meeting of 24-25 June 2021 – Relaunch of the Malta Declaration and the use of an effective solidarity mechanism (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-23

  Birgit Sippel (S&D).   – Herr Präsident! „Tödliche Missachtung“ nennt die UN—Menschenrechtskommissarin ihren Bericht zur Seenotrettung im Mittelmeer. Tatsächlich stehen seit Jahren Organisationen für unsere Werte im Mittelmeer ein. Aber was wir brauchen, ist eine europäische Seenotrettung und die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen.
Die Würde des Menschen ist – unantastbar? Wir erinnern uns, es war auch Teil der Malta—Erklärung, dass Organisationen den Anweisungen von libyschen Milizen folgen und Menschen nach Libyen zurückbringen sollten – zurück zu Folter und Zwangsarbeit. Und ein wenig ähnlich lesen sich die Entwürfe der Schlussfolgerungen des Rates: Konzentration nur auf Externalisierung, auf Transit— und Herkunftsländer, auf capacity building für sogenanntes Migrationsmanagement. Kein Wort dagegen zum Schutz von Menschen und zum Schutz der Menschenrechte an unseren Grenzen.
Das ist nicht mein Europa!
The Commission’s 2020 rule of law report (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-23

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Schon lange fordern wir als Europäisches Parlament regelmäßige Berichte über die Rechtsstaatlichkeit in unseren Mitgliedstaaten. Jetzt endlich liegt der erste dieser jährlichen Berichte vor, löst aber nicht wirklich Euphorie aus. Der Bericht greift Themen wie Justizsysteme, Medienfreiheit, Korruption, checks and balances auf, lässt aber unsere Werte, Demokratie und Grundrechte außen vor. Und zudem bleibt der Bericht zahnlos, denn er enthält zwar Kritikpunkte, aber keinerlei konkrete Empfehlungen oder Deadlines.
Erkenntnisse aber haben wir genug. Um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit endlich zu stoppen und um Demokratie und Grundrechte neu zu stärken, müssen wir jetzt alle vorhandenen Werkzeuge nutzen. Und deshalb mit Blick auf Herrn Michel und die Mitgliedstaaten: Eine einzige Anhörung nach Artikel 7 in mehr als eineinhalb Jahren – das ist inakzeptabel! Und mit Blick auf Frau von der Leyen und Herrn Reynders: Hören Sie doch bitte auf, sich hinter einem Bericht oder irgendwelchen Guidelines zu verstecken! Wenden Sie die Konditionalität, den Rechtsstaatsmechanismus an. 
Denn die Gleichschaltung von Justiz und Medien, die Verschwendung von Millionen Steuergeldern, die Hetze gegen Minderheiten – was eigentlich brauchen Sie noch, um endlich Ihre Verantwortung für unser demokratisches Europa wirklich wahrzunehmen?
Rule of law situation in the European Union and the application of the Conditionality Regulation (EU, Euratom 2020/2092) (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-09

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Rechtsstaatskonditionalität, die Vergabe europäischer Mittel gebunden an demokratische Rechtsstaatlichkeit, ist seit fünf Monaten in Kraft. Und was geschieht?
Zu Polen entscheidet der EuGH Anfang März, dass Änderungen des Gesetzes über den Landesjustizrat gegen Unionsrecht verstoßen können, da eine effektive gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen entfallen ist. Anfang Mai urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes von Illegalität geprägt ist.
Und Ungarn? Ende Januar ermahnt die Kommission Ungarn, dass umfassende Änderungen am Vergaberecht notwendig sind, um systematischen Betrug beim Recovery Fund zu vermeiden. Anfang März kündigt der ungarische Medienrat rechtliche Schritte gegen RTL Ungarn an: Der Sender hatte öffentlich für Toleranz für Regenbogenfamilien geworben.
Zu Tschechien veröffentlichte die Kommission Mitte April ihren abschließenden Bericht zur Überprüfung von Fördergeldern. Ergebnis: Premier Babiš ist in massive Interessenkonflikte verstrickt, hat gegen EU-Recht verstoßen, Millionen Euro sind zu Unrecht geflossen.
Fünf Monate, drei Mitgliedstaaten. Umso unbegreiflicher, dass die Kommission weiterhin die Verordnung zur Konditionalität nicht anwendet. Dies umso mehr, als die Verordnung sogar für Vertragsbrüche vor ihrem Inkrafttreten angewandt werden kann. Und deshalb ist es unsere Pflicht, die Kommission auf Basis von Artikel 265 EU-Vertrag aufzufordern, endlich ihre Pflicht zu erfüllen und die Verordnung umzusetzen. Sonst ist eine Klage auf Vertragsverletzung durch Unterlassung unausweichlich.
Und warum das so wichtig ist? Es geht um die Verwendung von Steuergeldern und den Schutz unserer demokratischen Werte. Es geht um our European way of life.
EU Digital COVID Certificate - Union citizens – EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-06-08

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Im Eiltempo haben wir den Rechtsrahmen für europäische digitale Zertifikate geschaffen. Sofern es die Lage erlaubt, werden damit keine (unverständliche Worte) Beschränkungen für Menschen mit Zertifikat erhoben. Ein wichtiger erster Schritt für die generelle Aufhebung von Restriktionen. Das sind gute Nachrichten für viele Menschen in Europa. Man denke nur an Pendlerinnen und Pendler, Familien, insbesondere in Grenzregionen, und den Tourismus.
Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie haben die Zertifikate gefordert. Es liegt an ihnen, diese jetzt zu nutzen und auszustellen. Kein großes Problem für Mitgliedstaaten, in denen Impfdaten – auch mit Datenschutz – bereits digital vorliegen. Doch das gilt nicht überall, und leider hat gerade mein Mitgliedstaat auf einer Übergangsphase von sechs Wochen bestanden.
Jetzt gilt: Nachholen, was bisher versäumt wurde. Entscheidend für die Umsetzung wird zudem eine neue Ratsempfehlung sein. Die Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der viele Ideen des Parlamentes aufgreift, etwa einheitliche Regeln für Einreisebedingungen aus Krisenregionen. Mit einer schnellen Annahme könnte der Rat ein gutes Zeichen setzen: Flickenteppich war gestern, Zukunft geht gemeinsam. Die Voraussetzungen sind da. Die Mitgliedstaaten sind am Zug.
Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-04-28

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vor einem Monat wurden wir gebeten, grüne Zertifikate zur Erleichterung der Reisefreiheit zu bearbeiten. Und nur am Rande: Das haben wir geschafft. Es wäre aber gut gewesen, wenn auch die Kommission, die den Eilantrag gestellt hatte, unsere Anfragen auch im Eiltempo beantwortet hätte.
Die Zertifikate sind ein Hilfsmittel in dieser Pandemie. Und deshalb reden wir ganz klar von COVID-19-Zertifikaten und fordern eine klare Verfallsklausel von zwölf Monaten. Diese klare Formulierung hätte ich mir auch bei Erwähnung möglicher nationaler Zertifikate gewünscht.
Reisefreiheit jetzt? Wir sind ja weiterhin mitten in der Pandemie, es gibt verschiedene Varianten, und ja – die Impfkampagne scheint an Fahrt aufzunehmen, aber von einer Herdenimmunität sind wir noch weit entfernt. Und die Rückkehr zur vollen Reisefreiheit muss daher mit Augenmaß und auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen.
Dennoch: Wir müssen die Reisefreiheit wiederherstellen, denn Beschränkungen haben massiven Einfluss auf viele Menschen. Ich denke etwa an grenzüberschreitende Pendlerinnen und Pendler, aber auch an Familien in Grenzregionen. Die Verträge erlauben uns – Herr Kommissar Reynders hat es angesprochen – nur begrenzte Kompetenzen. 
Und deshalb sind jetzt die Mitgliedstaaten gefordert. Sind sie nach über einem Jahr endlich in der Lage, einen koordinierten gemeinsamen Ansatz zu Reisebeschränkungen beziehungsweise deren Aufhebung zu finden, oder wird es nur einen neuen Flickenteppich geben? Und es wäre gut, eine gemeinsame Lösung zu finden, denn die Zertifikate könnten jenseits der Reisefreiheit für geimpfte, getestete oder genesene Personen Ausgangspunkt für eine echte europäische Lösung werden, in deren Mittelpunkt nach wie vor die Impfung aller steht, die dies wollen.
Und deshalb ein direkter Appell an Rat und Kommission: Nutzen Sie diese Chance! Schaffen Sie einen echten Mehrwert für die Reisefreiheit und die Bekämpfung der Pandemie!
Preparation of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 – Digital Green Certificate (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-24

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Letzte Woche hat uns Kommissar Reynders die grünen Zertifikate zur Vereinfachung von COVID-Grenzkontrollen vorgestellt und betont, das konkrete Verfahren sei ihm egal, solange denn der endgültige Text bis Juni fertig sei, und das können wir natürlich.
Doch nun die Kehrtwende: ein Antrag von Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein Dringlichkeitsverfahren. Ist das jetzt Ablenkung vom Impfdesaster? Denn das Parlament kann unverzüglich Artikel 49 der Geschäftsordnung einleiten, damit werden wir pünktlich fertig, und die Rolle der Ausschüsse würde respektiert. Aus meiner Sicht wäre das die bessere Lösung.
Doch jenseits des konkreten Verfahrens gibt es offene Fragen – auch im Rat: Werden etwa Bedingungen für freies Reisen im Schengen-Raum eingeführt? Wie steht es um Datenschutz und Nichtdiskriminierung? Wer zahlt denn die Tests etwa für den täglichen Grenzübertritt von Arbeitnehmern? Oder: Werden die Zertifikate zu einem Bonus für einige wenige? All das müssen und werden wir prüfen.
Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (continuation of debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-11

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Rechtsstaatskonditionalität. Was ist das? Im Kern geht es darum, dass europäische Steuergelder nicht genutzt werden sollen, um Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, denn das erleben wir seit Jahren, und selbst mit Artikel-7-Verfahren konnten sich Rat und Kommission nicht zu klaren Positionen oder gar Sanktionen durchringen. Sie verwiesen auf Vertragsverletzungsverfahren, mündliche Ermahnungen, die jedoch Ungarn und Polen nicht beeindruckten. Schlimmer noch: Das Fehlen klarer Ansagen gegen Antidemokraten bestärkte Fidesz und PiS, und andere Regierungen folgen. 
Und deshalb: Wer gemeinsame Regeln und Grundsätze nicht achtet, darf umgekehrt nicht auf die Unterstützung durch den gemeinsamen Haushalt rechnen. Rat und Kommission müssen die Konditionalität jetzt nutzen, denn es ist bereits kurz nach zwölf.
Government attempts to silence free media in Poland, Hungary and Slovenia (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Schwarze Tage für freie Medien in Europa.
In Polen schalteten am 10. Februar mehrere Medien aus Protest gegen eine neue Reklamesteuer schwarze Anzeigen. Offiziell zielt die Steuer auf Internetriesen wie Google, doch tatsächlich will die PiS regierungskritische Medien mundtot machen. Bereits im Dezember hatte sie sich mit dem Ankauf der Zeitungsgruppe Polska Press durch einen staatlich kontrollierten Ölkonzern indirekt Zugriff auf zwei Dutzend regionale Medien verschafft.
Am 14. Februar konnte man Klubrádió zum letzten Mal analog einschalten, denn die Lizenzen wurden nicht verlängert. Seither ist der letzte landesweit bekannte unabhängige Rundfunksender Ungarns nur online abrufbar und erreicht damit nur noch einen Bruchteil seiner vorherigen Hörerschaft.
In Slowenien gab es wiederholt verbale Attacken von Premier Janša gegen eine Journalistin und gleichzeitig spitzt sich die Situation um die slowenische Presseagentur zu. Die Regierung hatte die Finanzierung erneut ausgesetzt. 
Medienfreiheit und Medienvielfalt sind unerlässliche Pfeiler der Demokratie. Aber es reicht nicht, ihre Lage in jährlichen Berichten zu analysieren, ihre Bedeutung in schönen Worten zu betonen und Ermahnungen zu äußern. Wir brauchen endlich klare Konsequenzen und der Rat muss hier aktiv werden.
Presentation of the programme of activities of the Portuguese Presidency (continuation of debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-01-20

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Schutz von Grundrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – diese Prioritäten nennt die Präsidentschaft im selben Absatz wie Schutz vor Terrorismus, Hassrede, Fehlinformation. Sicherheit und Grundrechte stärken, das ist eine Herausforderung, auch für uns im LIBE-Ausschuss, etwa bei E-Evidence, der Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel. Ja zur schnelleren Herausgabe, wenn denn die Grundrechte gesichert bleiben.
Bei terrorist content online konnte es dem Rat gar nicht schnell genug gehen. Doch bei der E-Evidence-Verordnung zum besseren Schutz der Privatsphäre online sind wir seit 2017 verhandlungsbereit, und die Mitgliedsstaaten blockieren. Während also der Rat bei einigen Maßnahmen aufs Tempo drückt, steht er beim Schutz der Grundrechte auf der Bremse.
Deshalb, liebe portugiesische Präsidentschaft, zeigen Sie, dass auch der Rat Grundrechte immer effektiv schützen will. Vielen Dank und viel Erfolg!
Humanitarian situation of refugees and migrants at the EU's external borders (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2021-01-19

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Viel wird gesprochen über Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte, doch die katastrophale Situation für Menschen an unseren Außengrenzen spricht eine ganz andere Sprache. Wir erleben Rechtsverstöße, Verweigerung von Grundrechten, und wir sehen Bilder von gewaltsamen Push-backs. Und es ist unerträglich, dass mit Frontex eine EU-Agentur Kenntnis von diesen Verstößen hat oder gar beteiligt ist.
Und doch hat Frontex bei vielen Debatten abgewiegelt und verharmlost. Damit hat der Frontex-Exekutivdirektor diese Verstöße mit zu verantworten. Er verschleppt die Aufklärung, sein Verbleiben im Amt ist inakzeptabel. Zugleich müssen aber auch der Frontex-Verwaltungsrat und die Kommission als Hüterin der Verträge deutlich aktiver werden.
Europäische Werte müssen immer gelten – für unsere Bürgerinnen und Bürger und für geflüchtete Menschen.
Situation of Fundamental Rights in the European Union – Annual Report for the years 2018-2019 (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Birgit Sippel (S&D).   – Herr Präsident! Unsere gemeinsamen Werte und Grundrechte sind in Artikel 2 des EU-Vertrages beschrieben: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte, einschließlich Rechte von Minderheiten. Artikel 3 benennt die Förderung dieser Werte als Ziel der EU. 
Die Realität: Allein in Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Zu vielen Frauen wird der umfassende Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten verwehrt. Zunehmend erleben LGBTI-Personen Diskriminierung und Gewalt. Es gibt Berichte über brutale Pushbacks an unseren Außengrenzen. Schutzbedürftige Menschen finden keinen legalen Zugang zu Europa und müssen hier allzu oft in unmenschlichen Zuständen in Aufnahmezentren ausharren. Rechtsstaatliche Prinzipien, wie Gewaltenteilung, richterliche Unabhängigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz, werden in einigen Mitgliedstaaten mit Füßen getreten. Regierungen missbrauchen öffentliche Einrichtungen und Medien für ihren eigenen Machterhalt.
Die Reaktion und Konsequenz bei Rat und Kommission? Der neue jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission deckt die Achtung der Grundrechte nur indirekt ab. Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, auch sechs Jahre nach dem EuGH-Urteil? Nicht geschafft! Und Artikel 7-Verfahren versanden im Rat.
Als Europäisches Parlament werden wir Kommission und Rat weiter an ihre Aufgabe erinnern. Sie müssen Grundrechte fördern und konsequent gegen deren Missachtung einschreiten. Unsere Werte und Grundrechte dürfen nicht weiter zu leeren Worthülsen verkommen. Schaffen Sie neues Vertrauen in unsere Demokratie, in unser Europa!
Police brutality within the EU (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-20

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Polizeigewalt in der EU: Es geht um rechtsextreme und rassistische Chatgruppen, Hakenkreuze, Hitlergrüße, Gewaltaufrufe und Gewaltanwendungen mit Todesfolge. Allein in den letzten Monaten sind in mehreren europäischen Staaten eine Reihe solcher Fälle bekannt geworden. Nein, unsere Polizistinnen und Polizisten stehen nicht unter Generalverdacht, aber die Fälle zeigen: Es gibt Probleme. Und dabei ist gerade unsere Polizei auf Vertrauen und den Respekt der Menschen angewiesen. 
Deshalb brauchen wir überall unabhängige Studien über Extremismus bei der Polizei. Wir brauchen externe Meldestellen für Betroffene und Polizisten, einschließlich persönlicher Beratung und regelmäßiger Auswertung und konsequenter Aufklärung gemeldeter Fälle. Rassismus und Extremismus gefährden unsere Demokratie und müssen deshalb in allen Bereichen unserer Gesellschaft bekämpft werden.
Combatting the sexual abuse and sexual exploitation of children (debate)
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-17

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Sexuelle Straftaten gegen Kinder sind abscheuliche Verbrechen mit schwerwiegenden Folgen für die Opfer. Und wir müssen den Austausch von Bildern im Netz bekämpfen, ohne dabei zu vergessen, dass der Missbrauch von Kindern in unserer Nachbarschaft stattfindet – durch Eltern, Nachbarn, Betreuer, Priester. Wegschauen und Schweigen ist hier wie dort keine Option. 
Bereits 2011 haben wir eine Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verabschiedet. Doch die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat es in neun Jahren nicht geschafft, diese umzusetzen. Weiterhin besteht massiver Nachholbedarf bei Prävention, Unterstützung und Schutz von Kindern, der Harmonisierung von Straftaten und Strafen. Und so musste die Kommission im letzten Jahr gegen 23 Mitgliedstaaten nach neun Jahren Vertragsverletzungsverfahren einleiten. 
Kinderschutz ist ein wichtiges Thema. Und wir müssen mehr tun – auch online. Doch zugleich dürfen wir keine falschen Erwartungen wecken, denn es gibt ja keine Wundermittel, mit denen die Bilder mal eben so verschwinden. Vertraulichkeit von Kommunikation, Privatsphäre ist wichtig – auch für unsere Kinder, online. Verschlüsselung etwa kann verhindern, dass Bilder, die Jugendliche untereinander austauschen, von Tätern abgegriffen und mit Dritten geteilt werden. 
Deshalb ist ganz klar: Wir müssen unsere Kinder online wie offline besser schützen. Gesetze müssen umgesetzt werden, Präventionsstellen mehr Mittel bekommen, Strafverfolgungsbehörden personell, finanziell und technisch angemessen ausgestattet sein, um unsere Kinder und ihre Spielräume offline wie online besser zu schützen.