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Outcome of the COP26 in Glasgow (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-24

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! Gehen wir also der Frage nach, ob das kürzlich stattgefundene Klimatreffen in Glasgow ein Erfolg war. 40 000 registrierte Teilnehmer wurden mithilfe des CO2 zusammengekarrt, dessen Eliminierung man dort beschlossen hat. CO2-Netto-Null funktioniert auf sehr absehbare Zeit eben nur auf dem Papier so richtig gut. 
Aber Frau von der Leyen konnte medienwirksam 1 Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt, also das Geld der Steuerzahler, für irgendwelche globalen Wälder spendieren. Vermutlich in weiser Voraussicht als Ersatzzahlung für genau jene Wälder, die durch ihre unfähige ideologische Agrarstrategie abgeholzt und zu Agrarflächen umgewandelt werden, weil die europäische Agrarproduktion ausgelagert wird. 
Außerdem wurde wieder versprochen, in der EU und anderswo gedrucktes Geld großzügig zu verteilen: ab 2023 jährlich 100 Milliarden US-Dollar, und weil das bisher nicht geklappt hat, ab 2025 gleich die doppelte Summe. 
BMW und Volkswagen sind der Erklärung zum Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren bis 2035 nicht beigetreten, obwohl man weiß und nichts dagegen unternommen hat, dass genau das in der EU passieren wird. Aber es ist wohl klüger, hier die steuersubventionierten E—Autos mitzunehmen und das Geld anderswo zu investieren. 
Den Kohleausstieg haben China und Indien schnöde zunichte gemacht. China hat ja schon 2020 begonnen, die Kohle herunterzufahren. Dort sind dreimal mehr Kohlekraftwerke ans Netz gegangen als im Rest der Welt. Satire off. Aber ernsthaft: Warum sollte eine wirtschaftlich erfolgreiche Nation auch den ökonomischen und energiepolitischen Schwachsinn aus Brüssel nachahmen?
The EU's role in combating the COVID-19 pandemic: how to vaccinate the world (topical debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-24

  Sylvia Limmer,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Bevor man hier darüber diskutiert, wie Brüssel am besten die Welt impft, mit ihren in Rekordzeit notzugelassenen, völlig neuartigen Impfstoffen, sollte man besser über Fakten und Zahlen sprechen: zum Beispiel über eine völlig intransparent agierende EU-Kommission, über seitenweise geschwärzte Pharmaverträge und gelöschte Kommunikation; zum Beispiel über die Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe, über deren Nebenwirkungen, über Risikogruppen, erratische Maßnahmen und darüber, dass jedwede kritische Diskussion im öffentlichen Raum sakrosankt ist.
Das RKI in Deutschland hat seine Formulierung vom August, die Impfung sei „ein wirksamer Schutz vor Erkrankung“ in „schützt die allermeisten der geimpften Personen vor einer schweren Erkrankung“ geändert. Die mit Abstand höchste Inzidenz bei den hospitalisierten Fällen wie auch bei den tödlichen Verläufen verzeichnen die über 80-Jährigen in Deutschland, gefolgt von den über 60-Jährigen, obwohl diese Gruppen eine Impfquote um die 90 % aufweisen. 
Aus dem Zahlenmaterial der Johns-Hopkins-Universität aus über 200 Ländern geht hervor, dass es keinerlei Korrelation zwischen Impfquote und Inzidenz gibt. Laut EuroMOMO, das die offiziellen Mortalitätsdaten erfasst, ist derzeit keinerlei Übersterblichkeit zu erkennen. Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden inzwischen 1802 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Impfungen gemeldet. Das ist eine 5500-fach höhere Zahl an Todesfällen, als im Jahr 2016 für alle durchgeführten Impfungen registriert wurden. Die Datenbank VigiAccess der WHO listet 2,5 Millionen Fälle von Nebenwirkungen in Bezug auf die COVID-19-Impfung. Das ist mehr als alle Nebenwirkungen der letzten Jahrzehnte zusammen.
Daher ist es völlig unverständlich für mich, warum eine rationale Abwägung der persönlichen Risiken bei einer Corona-Infektion gegen die bei einer Impfung moralisch verwerflich sein soll. Die persönliche Gesundheit ist kein solidarisches Allgemeingut, und Corona ist nicht Ihr politisches Ticket in die digitale Überwachung. Und Sie, Herr Kollege, halten besser meine Diskussionen aus!
State of the Energy Union (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-24

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Grundsätzlich war und ist die Energieunion der Vorstoß aus Brüssel, den Mitgliedstaaten endlich das Zepter des selbständigen nationalstaatlichen Handelns aus den Händen zu reißen. Die ursprünglichen Begründungen, nämlich die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU zu stärken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden durch die derzeitige politische Klimahörigkeit in ihr krasses Gegenteil verzerrt. 
Heute geht es um die Verwirklichung des Green Deals, und die fünf Ziele lauten: Dekarbonisierung, Dekarbonisierung, Dekarbonisierung, Dekarbonisierung und fünftens, die Verwaltung der dadurch entstandenen Strommangelwirtschaft. Per Abrakadabra—Beschluss soll der Anteil der Erneuerbaren von derzeit 19 % des Bruttostromverbrauchs auf klimaknallige 40 % in den nächsten acht Jahren erhöht werden. 
Die Bank of America hat den Irrsinn in Zahlen berechnet: unvorstellbare 150 Billionen US—Dollar, das Doppelte des gesamten Weltbruttoinlandprodukts oder jährlich 5 Billionen US—Dollar für die nächsten 30 Jahre. Da ist die Versorgungssicherheit aber nach wie vor nicht inkludiert.
Übrigens, wenn man ein energiepolitisch so übergeschnapptes Land wie mein eigenes in seinen Reihen hat, das jetzt zusätzlich zum Kohle- und dem fast vollzogenen, völlig unverständlichen Kernenergieausstieg den Gasausstieg plant, dann hilft weder Geld noch Energieunion.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other regulations (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-11-23

  Sylvia Limmer (ID).   – Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Glücklicherweise stammt der Gesetzesentwurf für die neue Gemeinsame Agrarpolitik aus dem Jahr 2018 und damit aus der Vor-Grünen-Deal-Zeit und der Zeit vor den kruden Vom-Hof-auf-den-Tisch-Narrativen – Narrative, die unsere die Versorgung sichernden Landwirte völlig zu Unrecht als angebliche Umweltbeschmutzer beschimpfen und sie gerne zu CO2-Senken mit Lebensmittelproduktion im Nebenerwerb sozusagen erzogen sähen. Trotz allergrößter Anstrengungen des Umweltausschusses und auch großer Teile des Parlaments ist es also nicht gelungen, dieses Konzept in toto umzusetzen. Gut so!
Die vorliegenden Verordnungen abzulehnen, ist demnach keine Option. Dem zuzustimmen, fällt aber gleichermaßen schwer. Mit der nun grüneren Agrarpolitik hat die Gängelung der Landwirte durch Ideologie und Bürokratie mindestens zugenommen, und die Einkommenssituation wird noch schwieriger werden, weil die Kosten für die sogenannten Eco-schemes in einer spezialisierten und effektiven Landwirtschaft erheblich ausfallen. In Deutschland erfüllen zum Beispiel gerade einmal sechs Prozent der Ackerflächen die Regelungen zur Kulturartendiversität. Kostspielige Anpassungen sind also nötig.
Im Übrigen führen verpflichtende Maßnahmen nur dazu, dass die vielen freiwilligen Umweltschutzmaßnahmen, die unsere Landwirte ganz selbstverständlich leisten, abnehmen werden. Dazu kommt zumindest das deutsche Thünen-Institut, ähnlich einer von der Kommission lange unter Verschluss gehaltenen Studie, die rückläufige Erträge, sinkende Einnahmen und Abwanderung der Produktion prognostiziert.
Selbst die viel gepriesene neue Subsidiarität der Mitgliedstaaten ist eine Mogelpackung – während übrigens deutsche Steuergelder, auch die der Landwirte, EU-weit weiter munter verteilt werden. Man darf nämlich gespannt sein, was passiert, wenn sich die EU-Kommission anmaßt, einen der nationalen GAP-Strategiepläne nicht zu genehmigen.
UN Climate Change Conference in Glasgow, the UK (COP26) (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-20

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! In zwei Wochen treffen sich wieder Politiker und eine sich stetig vermehrende selbsternannte Klimaelite, um die selbst ausgerufenen Katastrophen mit Worten und viel Geld zu bekämpfen. In einem unvergleichbaren, irren Reisespektakel kommt man mithilfe des bösen CO2 – welches man selbstredend dort ganz gerne verbieten würde – aus aller Herren Länder zusammen. Man maßregelt die Bürger, sei es bei der Fortbewegung, dem Wohnen, neuerdings sogar beim Essen und – nicht zu vergessen – beim neuen grünen Denken.
Aber haben Sie sich irgendwann einmal gefragt, mit welchem Recht Sie sich einbilden, Ihr Anliegen und Ihre angeblich unaufschiebbare Reisetätigkeit sei wichtiger als die Fahrt zur Arbeit eines Vaters, einer Mutter, die übrigens Ihr Anliegen und Ihre Reise finanzieren?
In Glasgow werden Ihnen 240 tonnenschwere elektrische Super-SUVs zur Verfügung stehen, damit sie sich besser fühlen. Leider fehlen die Ladesäulen, weshalb Generatoren herangekarrt werden, die mit hydrogeniertem Frittenfett betrieben werden sollen – so jedenfalls der Plan. Vor zwei Jahren in Madrid: hinter riesigen Messehallen containerweise Müllberge, in denen zuvor Ihr Woke-Klimaessen eingewickelt war. Ihre Pippi-Langstrumpf-Klimawelt scheitert schlicht an schnöden Realitäten, beschert dem Steuerzahler aber Rekordpreise, die Sie wenig scheren. Der Fahrdienst erledigt schließlich das Tanken.
Es wird Zeit, dass Sie von Ihrem eigenem Gift kosten. Bleiben Sie zu Hause, schalten Sie die Heizung ab und ernähren Sie sich vegan von heimischen Feldfrüchten, die woke bei Mondlicht geerntet wurden. Das wäre ein Anfang – statt in Glasgow weiter Steuergelder in Milliardenhöhe in der Welt zu verteilen.
An EU strategy to reduce methane emissions (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-20

  Sylvia Limmer,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Nach CO2 werden also die Methanemissionen angegangen, die – so der vorliegende Bericht – das zweitwichtigste Treibhausgas seien. Als Quellen werden ganz klar die Landwirtschaft mit 40 %, die fossilen Brennstoffe mit 35 % und die Abfallwirtschaft mit 20 % genannt.
Da nach grünem Selbstverständnis ein Ende der fossilen Energieträger aufgrund der CO2-Emissionen möglichst gestern eh beschlossener Konsens ist, bleiben noch zwei Stellschrauben: Die Landwirtschaft – explizit die Viehhaltung – und die Stickstoffdüngung seien die Hauptquellen.
Die Lösungsansätze bleiben dennoch vage: vegane Ernährung, die Nutzung irgendwelcher Rückstände in Biogasanlagen – Dung gäbe es in der idealen veganen Welt nicht mehr – und dass „in einer Bioökonomie neue Fertigkeiten und neues Wissen“ irgendwie vom Klimahimmel fielen.
Den Stickstoffdünger bräuchte man übrigens in einer veganen Welt mehr denn je. Es mag ja stimmen, dass 53 % der Methanemissionen in der EU aus der Landwirtschaft stammen. Aber nur 5 % der weltweiten Emissionen stammen aus der EU, und damit beträgt der Anteil der landwirtschaftlichen Methanemissionen aus der EU global gesehen also nur 2,6 %.
Selbst wenn Sie auf der Stelle komplett auf die Nahrungsaufnahme verzichten, werden Sie die Welt nicht retten. Das ist die schlechte Botschaft. Die gute Nachricht ist – zumindest für mich –, dass über 6,5 Milliarden Menschen auf der Erde nicht von ihrer lächerlichen EU-Verbotspolitik betroffen sind.
Farm to Fork Strategy (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-18

  Sylvia Limmer (ID).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die Begründung der federführenden Ausschüsse zum vorliegenden Bericht „Vom Hof auf den Tisch“ ruft dazu auf, (wörtlich) „die Agrarpolitik zum ehrgeizigsten Projekt des aktuellen Mandats“ der EU-Kommission zu machen, das da lautet: Klimaneutralität.
Man plant also, die Landwirtschaft, ähnlich der Stromversorgung, an die Wand zu fahren, schwadroniert von Moral, Orientierung und davon, dass Messer und Gabel die wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Klimawandel seien, und grämt sich natürlich gebührlich über modernen Pflanzenschutz und Düngemittel, die allesamt der menschlichen Gesundheit gefährlich würden.
Keine Angst: Die Düngemittel können sich die Landwirte demnächst sowieso finanziell nicht mehr leisten. Und wenn man die von vielen hier so verachtete technisierte Landwirtschaft abgeschafft hat – eine einst als grüne Revolution gefeierte Landwirtschaft, die in der Lage war und noch ist, eine rapide steigende Weltbevölkerung zu ernähren –, dann, ja, dann werden auch ihre klimakämpferischen Messer und Gabeln einfach auf leere Teller treffen.
European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-06

  Sylvia Limmer (ID).   – Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Empfinden Sie nicht auch die schräge Komik, dass ausgerechnet hier über steigende Preise und Energiearmut gesprochen wird? Ist es doch ausgerechnet die Kommission mit ihrer völlig verqueren Politik, mit einer unwirtschaftlichen Erneuerbare-Energien—Ideologie, einer Null-Schadstoff-Träumerei und einer aus allen Fugen geratenen CO2—Bepreisung und —Reduktion – der eine überwältigende Mehrheit der EU-Abgeordneten, Sie, meine lieben Kollegen, übrigens nicht nur zustimmt, sondern sie bei jeder nur möglichen Gelegenheit ausgiebig verschlimmbessert. Ist es also genau jene pseudoöko-planwirtschaftliche Doktrin, die Auslöser und Ursache jener nun zu besprechenden Krise ist?
Energiearmut im doppelten Sinn. Also die Energiearmut im wirtschaftlichen Sinn, die durch explodierende Preise entsteht, und die Energiearmut, weil Strom nicht zur Verfügung steht, ist Ihrer aller Verdienst. Ihre Lösung: Mehr Markteingriffe in einen bereits völlig deregulierten Markt. Und wenn der Wind nicht weht, dann baut man einfach mehr Windräder.
Nach dem Ende der Kohle basteln sie nun am Ende des bösen Erdgases. Unbezahlbare Preise, leere Speicher. Willkommen in Ihrer Zukunft – frei nach Einstein: „Es ist Wahnsinn, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Damit Ihre angekündigte Klimarettung funktioniert, bräuchten Sie marktfähigen Strom für 24 Stunden, sieben Tage die Woche. China investiert in neue, zukunftsträchtige Technologien wie den Thorium-Flüssigsalz-Reaktor. In der EU, allen voran Deutschland, setzt man statt auf Hirn auf Steinzeit und Muskelkraft – gern auch in Form von Lastenfahrrädern.
Presentation of the Fit for 55 package after the publication of the IPCC report (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-14

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! Wann sagt man den Bürgern, dass das Verbot der Verbrennungsmotoren ab 2035 das Ende der individuellen Mobilität einläuten wird? Man hat nicht vor – könnte es auch nicht –, alle PKWs durch E-Mobile zu ersetzen. Allein für den zusätzlichen Strom in Deutschland bräuchte man zwölf Kernkraftwerke, die es nie geben wird – von dem Ressourcenverbrauch einmal abgesehen. 
Wann sagt man dem Bürger, dass ein angebotsorientierter Strommarkt und die sogenannten smart meter bedeuten, dass Strom abgeschaltet werden wird, wenn er nicht verfügbar ist? Was ohne Speicher mit den sogenannten Erneuerbaren keine Seltenheit sein wird. Wann gesteht man den Bürgern, dass die massive CO2-Bepreisung ausnahmslos alles, alles, weil es produziert, verarbeitet und transportiert wird, verteuern wird?
Energiearmut, Ihr Begriff, wird der Regel- und nicht der Ausnahmefall sein. Wann, Herr Timmermans, sagen Sie den Bürgern, dass die von Ihnen geplante Zukunft eine des Verzichts, der Verbote, des Mangels, der Unfreiheit und der Besitzlosigkeit sein wird? Planwirtschaft und Sozialismus, auch mit der Vorsilbe Öko-, sind Rückschritt und Zerstörung der Freiheit, des Wohlstands, der Umwelt und der menschlichen Gemeinschaft!
Natural disasters during the summer 2021 - Impacts of natural disasters in Europe due to climate change (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-14

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! Die verheerende Flut in Deutschland, die mehr als 180 Menschen das Leben kostete und immense Schäden in Milliardenhöhe anrichtete, ist sicher ein Extremwetterphänomen. Diese Menschen, die größtenteils noch immer auf die vielfach angekündigten unbürokratischen Hilfen warten, benötigen unser Mitgefühl, aber vor allem unsere tatkräftige und auch finanzielle Unterstützung.
Extremwetter ist leider so alt wie die Menschheit, und selbst der Sonderbericht des IPCC von 2012 muss statuieren, dass hinsichtlich Überschwemmungen nicht der anthropogene Klimawandel das Problem ist. Zum selben Schluss kommt der Deutsche Wetterdienst, der keine Zunahme von Extremwetterereignissen sieht.
Menschengemacht sind dagegen die Flächenversiegelung, die Begradigung von Flussläufen, die Bebauung von natürlichen Überschwemmungsgebieten, überhaupt die zunehmende ufernahe Bebauung. Menschengemacht ist das Versagen der deutschen Behörden, die Warnungen nicht rechtzeitig an die Bürger weitergegeben haben.
Aber all das hat nichts mit dem Wetter zu tun. Dass Sie die Toten, die Flutopfer, die, die alles verloren haben, für Ihre Klimapropaganda missbrauchen, ist erbärmlich.
Order of business
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-13

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! Ja, heute soll wohl hinter verschlossenen Türen in der Konferenz der Präsidenten über den Zugang zum Parlament entschieden werden, und der soll künftig nur mit einem COVID-19-Pass oder mit einer entsprechenden 3G-Regel möglich sein. 
Weil das erstens zu einer Diskriminierung zwischen Geimpften und Ungeimpften führt und dies auch bereits als inakzeptabel und inadäquat von den entsprechenden Gewerkschaften eingestuft wurde, zweitens weitreichende Konsequenzen für den Zugang hätte und auch die Ausübung des freien Mandats eklatant behindern würde und drittens diese Art von Hinterzimmergebaren, heimlich zu entscheiden, nicht oder unmöglich diese vielgepriesene Vorstellung von Transparenz sein kann, beantrage ich vor einer eventuellen diesbezüglichen Abstimmung, dass sich alle Betroffenen in einer Aussprache Gehör verschaffen können. Denn da weiterhin infektiöse Geimpfte für Ungeimpfte viel gefährlicher sind als andersherum, macht diese Diskriminierung auch medizinisch keinen Sinn.
European Climate Law (continuation of debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-24

  Sylvia Limmer (ID).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich lehne das Klimagesetz ab als einen Eckpfeiler des neuen politischen Glaubensdiktums, bei dem schon lange nicht mehr der Mensch und sein Wohlergehen im Zentrum stehen. Und das bedeutet gleichzeitig die endgültige Verabschiedung von einer wie auch immer gearteten Realpolitik. 
Ich habe daher einen Änderungsantrag mit der Ablehnung des Europäischen Klimagesetzes eingebracht. Nicht, dass ich mir auch nur ansatzweise Illusionen darüber mache – dieser Antrag wird in diesem Haus wenig Zustimmung finden. Dennoch nutze ich hier die Gelegenheit zu einer Begründung, einem Warum. 
Basierend auf strittigen Prinzipien wie dem ausschließlich anthropogenen Klimanotstand und der wissenschaftlich nicht bewiesenen, aber politischen These von CO2 als dem alleinigen Klimatreiber wird mit völlig inadäquaten Methoden die CO2-Reduktion mit fast kindlichem, religiösem Eifer betrieben. 
Die negativen Auswirkungen dieser für alle Industrienationen desaströsen Politik werden schlicht ignoriert, und man sucht, diese in der Folge mit Verordnungen in den Griff zu bekommen. Per Gesetz werden so Millionen Arbeitsplätze vernichtet – in Deutschland allein in der Automobilbranche über 400 000 –, während man weiter vom angeblichen zukünftig boomenden Markt der erneuerbaren Energien schwadroniert. Einem Markt, den man – so die grobe Schätzung – mit etwa 650 Milliarden Euro Steuergeldern, jährlich wohlgemerkt, künstlich am Leben halten muss. Erneuerbare Energien, die – entgegen den angeblichen Weltrettungsmärchen – viele weitere Probleme schaffen werden. Hier sind Flächenverbrauch und Umweltzerstörungen sowohl bei der Rohstoffgewinnung als auch bei der Entsorgung vieler toxischer und komplexer Verbindungen zu nennen.
Daneben riskieren wir den Verlust einer stabilen Energieversorgung, wenn in Zukunft nach Meinung der CO2—Puristen möglichst ausschließlich auf die volatilen Erneuerbaren gesetzt werden soll. Die entsprechende dringend benötigte Batterietechnik ist noch in weiter Markt— und sogar Technikferne. Daher ist in der Folge mit weiter steigenden Energiepreisen und nicht gekannter Energiearmut zu rechnen. 
Daher mein Appell: Lassen Sie uns zurückkehren zu einer Politik, die sowohl unseren wirtschaftlichen Wohlstand schützt als auch die Basis für den unbestritten wichtigen Umweltschutz ist!
Conclusions of the special meeting of the European Council on 24 and 25 May 2021 (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-06-09

  Sylvia Limmer (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der Europäische Rat, wie übrigens alle anderen europäischen Institutionen auch, begrüßt die Einigung zum Europäischen Klimagesetz, die den einfachen Bürger in Form von CO2-Steuern auf alle Dinge des täglichen Lebens teuer zu stehen kommt. 
Teuer zu stehen kommt den kleinen Steuerzahler auch ein Parlament mit zwei Arbeitsorten. Mitten in einer pandemischen Lage, so jedenfalls statiert dies der Rat, in der durch politische Entscheidungen unzählige wirtschaftliche Existenzen vernichtet wurden und die Reisen für Bürger so gut wie unmöglich waren bzw. noch sind und die Tinte unter dem – ach so schicken – Klimagesetz noch nicht ganz trocken ist, beginnt man unverdrossen mit dem irren, politisch gewollten Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg.
Corona und CO2 – die beiden omnipräsenten Themen. Gegen das eine ist der Homo Politicus immun, das andere schert ihn nicht. In gewisser Weise bleibt also alles beim Alten, die selbstgerechten und ernannten Politeliten bleiben so heuchlerisch wie eh und je.
Meeting the Global COVID-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on COVID-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-19

  Sylvia Limmer (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Nicht nur im Vorfeld dieser Diskussion um die vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe habe ich immer öfter so widersinnige Formulierungen wie „Open-Source-Impfstoffe“ oder „freie Patente“ gehört. Aber freie Patente sind schwarze Schimmel – es gibt sie nicht –, und Open-Source-Entwicklungen in diesem Bereich sind eine Chimäre. Um wirksame und sichere Medikamente zu entwickeln, braucht es Zeit, Know-how und vor allem Investitionen nicht zuletzt in die langwierigen und kostenintensiven Phase-III-Studien. 
Und ob am Ende die Marktzulassung winkt, ist keinesfalls sicher. Patente sind also der Anreiz dafür, diese erheblichen Investitionsrisiken einzugehen. Wer gedanklich die Axt an den Patentschutz legt, riskiert, die Innovationskraft in der Medikamentenentwicklung zum Erliegen zu bringen. Ein Problem, das wir aus der Antibiotikaentwicklung kennen, wo neuartige und vor allem wirksame Antibiotika in der Anwendung stark eingeschränkt werden – deren Erforschung lohnt also kaum. 
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass es gerade die Patente sind, die den Rechtsrahmen bilden, um Kooperationen zu fördern. Novartis füllt beispielsweise die Impfdosen für BioNTech/Pfizer ab, die das gar nicht auf die Schnelle könnten. 
Ohnehin würde eine Lockerung des Patentschutzes nichts am Preis ändern, denn der Aufbau neuer Produktionsstätten ist kostspielig – insbesondere, da die Pharmafirmen derzeit zum Selbstkostenpreis verkaufen. Und nachgerade naiv mutet es an, dass man annimmt, diese neuartigen Gentechnik-Impfstoffe ließen sich, mit einer Art Strickanleitung versehen, an beliebig vielen Orten – wo auch immer – herstellen, und so ließe sich die Produktion steigern. Tatsächlich ginge dies vermutlich weiter zulasten der Sicherheit der ohnehin nur mit einer bedingten Marktzulassung versehenen Impfstoffe. Ganz davon abgesehen, dass seit Jahren bestehende Grundlagenpatente betroffen wären mit einem ganzen Spektrum anderer Anwendungen, etwa bei der mRNA-Technologie. Daher mein Appell: Hände weg vom Patentschutz!
Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-04-28

  Sylvia Limmer (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Eines gleich vorneweg: Ich werde niemals einem sogenannten digitalen grünen Zertifikat zustimmen. Es gibt seit über 50 Jahren einen international gültigen Impfausweis. Damit sind nun seit Jahrzehnten Reisen möglich, problemlos und weltweit.
Nein, es geht nicht um die Erfindung von etwas, was es bereits gibt, sondern um ein Dokument, das den Zugang zu so alltäglichen Dingen wie dem Besuch eines Freibades, eines Kinos oder den banalen Einkauf in einem Baumarkt regelt. So jedenfalls geht in Deutschland die Diskussion, wenn dort Politiker die Teilnahme am öffentlichen Leben nur für Geimpfte oder Getestete planen.
Mithin werden in Zukunft die Grundrechte von manipulierten und manipulativen Politikern an erfundene Bedingungen geknüpft und von diesen verliehen. Nur, dann sind sie eben keine Grundrechte mehr. Ganz nebenbei erhalten dann auch Hinz und Kunz Einblick in die irgendwo gespeicherten sensiblen Gesundheitsdaten. Das wird Begehrlichkeiten wecken. Nicht von ungefähr heißt es daher im Kommissionstext, dass diese Zertifikate Auswirkungen auf die Grundrechte und das Recht auf den Schutz der Daten haben werden.
Dieses Dokument ist vielmehr der Beginn einer omnipräsenten digitalen Kontrolle. Es ist der Beginn der großen Transformation, die inzwischen ganz unumwunden in Wort und Schrift angekündigt wird, von COVID-19 beschleunigt. Eine dystopische Welt, in der man als krank gilt, bis mittels Testung das Gegenteil bewiesen ist, und für die Dauer der Gültigkeit des Tests (sagen wir 48 Stunden) oder der Impfung (darüber wird noch verhandelt) vorübergehend einen Teil seiner Bürgerrechte zurückerhält.
Ich bin definitiv nicht gegen anlassbezogene diagnostische Tests, denn nur diese liefern valide und relevante Ergebnisse. Aber flächendeckende millionenfache Testungen Gesunder liefern neben tonnenschweren Müllbergen (wie gut, dass wir die Strohhalme verboten haben) nur statistischen Sondermüll und werden in Deutschland von der Regierung als singuläre Begründung verwendet, die Bevölkerung mit Ausgangssperren zu belegen.
Abgesehen von der Tatsache, dass alle Impfstoffe gegen Corona keinerlei reguläre Zulassung besitzen. Wie auch, nach acht Monaten Entwicklungszeit, wenn die übliche Entwicklungszeit bei zehn Jahren liegt und es in den offiziellen Dokumenten ganz klar heißt, dass erst Ende Dezember 2023 (hier bei BioNTech) klinische Studien die Wirksamkeit und Sicherheit bestätigen sollen?
Somit kann und darf die Entscheidung für oder gegen eine Impfung immer nur die individuelle eines mündigen, über die Risiken aufgeklärten Bürgers sein. Eine mit diesem Dokument verbundene Impfpflicht durch die Hintertür ist allein schon deshalb kategorisch abzulehnen.
Implementation of the Ambient Air Quality Directives (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-24

  Sylvia Limmer,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Parlamentskollegen! Wer will das nicht – saubere Luft? Ich auch. Aber selbst die Kommission kommt in einer Mitteilung vom November letzten Jahres zum Schluss, dass die Luftqualität immer besser wird. In Deutschland beispielsweise ist bei den Stickoxiden seit 1990 ein Rückgang von über 80 Prozent zu verzeichnen, was in der Hauptsache auf immer bessere Technologien in der Autoindustrie zurückzuführen ist.
Was Sie, sehr verehrter Herr Kollege López, natürlich nicht davon abhält, gleich eingangs von den ominösen, viel zitierten und nie bewiesenen 400 000 vorzeitigen Todesfällen zu schwadronieren. Abgesehen davon, dass es schwierig ist, zu beweisen, wann jemand vorzeitig stirbt, sind die Zahlen reines Schätzwerk. Das zumindest steht in der Antwort der Kommission, die ich diesbezüglich angefragt hatte. 
Allerdings: Es geht noch besser. Stickstoffdioxid allein hätte 54 000 und Ozon 19 400 vorzeitige Todesfälle verursacht.
Ich kann Sie übrigens beruhigen: Die Lebenserwartung steigt weiter an. Und laut den neuesten Daten von Statista ist die Gefahr, an Rauch von – Obacht – Feuerstellen im Innenraum zu versterben, sogar noch geringer als an den Folgen von ungeschütztem Sex.
Sarkasmus beiseite. Lassen Sie einfach die Zahlenspiele, dann kann ich das auch. Und sorgen Sie nicht mit Unsinn für ungewollte Heiterkeit, sondern dafür, dass die Messmethoden angeglichen werden. Denn wenn die einen auf dem Dach eines Hochhauses messen und die anderen, allen voran mein eigenes Land, am liebsten auf dem Mittelstreifen einer vierspurigen Stadtautobahn, vergleichen wir weiterhin Äpfel mit Birnen. Die Lebenswirklichkeit der Bürger jedenfalls ist wie immer definitiv nicht in Berichten wie diesen zu finden.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-20

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! Nach eineinhalb Jahren Untätigkeit ist es für mich völlig unverständlich, dass man ausgerechnet jetzt mitten im COVID—19-Lockdown die Abstimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik angesetzt hat. Es liegen über zweitausend Änderungsanträge auf dem Tisch. Beredtes Zeugnis davon, dass man in den Ausschüssen nicht fähig war, tragbare Kompromisse auszuarbeiten. Und so gilt mein Redebeitrag heute eher auch nicht den Abgeordneten in dieser Scheindebatte, sondern den Bürgern und Landwirten, so sie denn wohl eher aus Versehen hier zuhören, denn es ist –wie immer – auch kaum jemand anwesend, mit dem man debattieren könnte. 
Wer wissen will, wie erfolgreich die EU-Agrarmisswirtschaft bisher war, muss sich nur das Höfesterben ansehen. In den letzten zwanzig Jahren hat sich in Deutschland die Zahl der Betriebe halbiert. Viele davon wirtschaften im Nebenbetrieb, weil es nicht zum Leben langt, weil man die Investitionen der immer zahlreicheren Auflagen nicht stemmen kann. Bäuerliche Familienbetriebe, die man zu schützen vorgibt, gehören bald der Vergangenheit an. 
Die neue GAP – da muss man sich nur die kurze Zusammenfassung der Kommission ansehen, um zu verstehen, wohin die Reise geht. Auf neunzehn Seiten wird erklärt, wie der Landwirt die Umwelt- und Klimaleistung verbessern soll. Die Hauptpriorität seien ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz, so die Kommission, und die will entgegen anderslautenden Aussagen immer stärker in die nationale Agrarpolitik hineinregieren und fordert von den Mitgliedstaaten Strategiepläne, die zu genehmigen sind.
Der Landwirt der Zukunft: Er darf Hecken anlegen, Bäume pflanzen, Blumen sähen und Nistplätze schaffen. Nur eines soll er nicht mehr: Lebensmittel produzieren, weil das nach Ansicht der Kommission für Artensterben und Umweltverschmutzung verantwortlich sei. Derweilen importiert man Lebensmittel und hebelt so den Verbraucherschutz aus. Beispiel China: Dort sind 27 000 Pestizide zugelassen, die über verarbeitete Lebensmittel den Weg zu uns finden. Zum Vergleich: In Deutschland sind nur Tausend zugelassen. 
Und der deutsche Landwirt, geschlagen mit untätigen Verbänden und einer ebensolchen Regierung, deren einzige Priorität die Ratspräsidentschaft ist, zahlt die Zeche für EU-Wettbewerbsverzerrungen – jüngstes Opfer sind die deutschen Zuckerrübenbauern – und finanziert damit seine eigene Abschaffung mit deutschem Steuergeld.
European Climate Law (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-06

  Sylvia Limmer,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Das Europäische Klimagesetz: laut Kommission das Herzstück einer – man nennt es inzwischen ganz schamfrei beim Namen – kompletten Transformation nicht nur unserer Wirtschaft, sondern unserer gesamten Gesellschaft. 
In Zukunft darf kein Gesetz erlassen werden ohne vorherige Prüfung, ob es sich nicht vielleicht im Widerspruch zu eben jenem Klimagesetz befände. Sogar rückwirkend sollen bereits bestehende Verordnungen geprüft und gegebenenfalls verändert werden. 
Dieses Gesetz ist das Mutterkorn aller Gesetze: vergiftend und schaurig grün-diktatorisch. Statt einen stabilen Rechtsrahmen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen, überbietet sich eine selbstgefällige, faktenbefreite Notstands-Jammerelite mit „ambitionierten“ Zielen: 40, 55 oder 60 %Treibhausgasreduktion, gerne auch ein wenig mehr. Koste es, was es wolle. Und das darf man hier wörtlich nehmen. 
Letztes Jahr stand im Kleingedruckten der Kommission, dass 40 %Reduktion jährliche Mehrkosten von 260 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre bedeuten. Nun heißt es, dass weitere, zusätzliche 350 Milliarden Euro jährlich für dieses grüne Diktat notwendig sind: jährlich 610 Milliarden Euro. 
Derweilen bröckeln, nein, brechen die Jobs zu Zehntausenden in der deutschen Schlüsseltechnologie, der Automobilbranche und ihren Zuliefererbetrieben, weg. Ich bin gespannt, ob das die grünen CDU/CSU-Abgeordneten der EVP-Fraktion kümmert.
Als gäbe es weder Chemie noch Physik, schwafelt man von der Verbesserung der Luftqualität bei Treibhausgasreduktion und verschweigt, dass es gewaltig stinkt unter dem angeblich CO2-freien Mantel der erneuerbaren Energien, nicht nur, wenn es um die katastrophalen Abbaubedingungen – weit weg – von Lithium, Kobalt, Mangan und Co. geht.
Der Kaiser ist nackt, meine Damen und Herren –, und keiner sieht hin.
Order of business
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-05

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! Normalerweise würde ich an dieser Stelle im Namen der ID-Fraktion um eine Verschiebung der Abstimmung zum Klimagesetz ersuchen. Coronabedingt sind aber spontane Abstimmungen derzeit nicht möglich. Daher bleibt mir derzeit nur eine Rüge, dass die Abstimmung zum europäischen Klimagesetz für morgen angesetzt wurde, mit der Bitte, dies im Protokoll anzumerken. 
Der Grund ist, dass im zuständigen ENVI-Ausschuss trotz eklatanter Rechtsmängel am 10. September eine Abstimmung zu den Änderungsanträgen des Klimagesetzes stattfand. Mein schriftlicher und mündlicher Einwand hierzu wurde vom Ausschussvorsitzenden ignoriert. Das stellt einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 180 Absatz 6 der Geschäftsordnung dar, deren Sinn und Zweck es ist, die Minderheiten in diesem Hause und die Mehrsprachigkeit zu schützen.
Das von der ID-Fraktion dazu angeforderte Rechtsgutachten vom Juristischen Dienst des Hauses liegt derzeit noch nicht vor. Dennoch wurde die Abstimmung über das Klimagesetz von der Konferenz der Präsidenten – obwohl über die Vorgänge informiert – auf die Tagesordnung gesetzt. 
Ich bitte, ins Protokoll aufzunehmen, dass ich dies für einen klaren Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung halte. Die Beliebigkeit, mit der in diesem Haus die Regeln umgangen werden, ist erschütternd.
COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-15

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wer von uns will das nicht: saubere Luft, saubere Flüsse, eine intakte Umwelt und den Schutz der heimischen Flora und Fauna. Da bin ich sofort bei Ihnen, in einer vernünftigen Art an den entsprechenden Rahmenbedingungen mitzuwirken. Wobei natürlich gleich hier heftige Diskussionen anstehen dürften. Für mich ist der Mensch Teil unseres Ökosystems, während man bei vielen grün-linken Forderungen schon mal ins Grübeln gerät, ob da nicht der Gedanke Pate stand, ohne die Menschheit wäre sowieso alles viel besser.
Mich treibt Grundsätzlicheres um: Umweltschutz war gestern, heute wird lieber scheinheilig das Klima gerettet – mit fatalen Folgen für die Umwelt, was die Klimaendzeitjünger wenig kümmert. Dass der Klimareligion Landschaftsschutz und vor allem viele Waldflächen für Windindustrieanlagen zum Opfer fallen, quittieren Gretas Truppen mit erstaunlichem ökologischen Gleichmut. Ebenso, dass viele Flächen dabei dauerhaft versiegelt werden, was sie nicht davon abhält, mit verlogener Inbrunst eine bessere Zertifizierung von Produkten ohne Entwaldung zu fordern. Darf ich lachen?
Einerseits wird die Übernutzung der Meere beklagt, eine Beeinträchtigung von Küstenregionen beweint, andererseits schwadroniert der Grüne Deal von der großen Bedeutung der Meere für den Bau von Offshore-Windindustrieanlagen. Und diejenigen, die einst ein Verbot von Cadmium und Blei in Solarmodulen oder Schwefelhexafluorid nicht verhindert haben, greinen heute über den Einsatz von Pestiziden und sind auch die Gleichen, die nicht im Mindesten mit der Wimper zucken, wenn für den Abbau von seltenen Erden – in Batterien zum Beispiel – hochradioaktives Thorium und andere toxische Abraumprodukte in China anfallen, und jammern stattdessen in altbewährter Manier über die angeblichen Belastungen für die biologische Vielfalt durch den Klimawandel. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass die Evolution und die Veränderung der Biosphäre seit jeher die Regel und nicht die Ausnahme waren.
Wenn wir nun diesen politischen Spießgesellen, die für sich beanspruchen, die Inhaber der reinen Lehre zu sein, über den Weg trauen, dann machen wir den Bock zum Gärtner. Ich jedenfalls tue das nicht.
(Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Sarah Wiemer ab)
Devastating Bushfires in Australia and other extreme weather events as a consequence of Climate Change (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-13

  Sylvia Limmer,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Was mich am allermeisten bei der Diskussion stört, ist die sensationsgeile Zufriedenheit linksgrüner Klimaneurotiker bezüglich der schrecklichen Brände in Australien nach dem Motto: Hier ist endlich der Beweis menschengemachten Klimawandels. Schämen Sie sich, und zwar bitte kräftig. Ohne zynisch klingen zu wollen: Immer wieder entwickelten sich verheerende Feuersbrünste aus den Bränden, die zum Ökosystem des Kontinents gehören: 1851, 1939, 1983, 1974, 1975 zum Beispiel waren solche Jahre.
Und das Thema Trockenheit? Tatsächlich gibt es eine Tendenz zu einer höheren jährlichen Niederschlagsmenge hin, wie man hier in dieser deskriptiven Statistik der letzten 120 Jahre erahnen kann, auch wenn 2019 besonders niederschlagsarm war. Die Gründe für die Brände? Unter anderem war es neben Brandstiftung besonders die verquere Politik grüner Umweltschützer, die die staatlichen Programme zum gezielten Abbrennen von Totholz verhinderten. Dies hat die sogenannte Brandlast massiv erhöht. Auch kleine Buschbrände können sich dann desaströs entwickeln.
Übrigens machen diese Fakten das Leid der Betroffenen nicht erträglicher, ebenso wenig das Drama in der Tierwelt.
Climate and environmental emergency - 2019 UN Climate Change Conference (COP25) (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-25

  Sylvia Limmer,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Entschließung zur COP 25 ist für mich ein Dokument von peinlicher intellektueller Dürftigkeit, nicht nur wegen der lächerlichen Behauptung unter Ziffer 33, dass die globale Aktion der kommenden zehn Jahre Einfluss auf die Zukunft der Menschheit der nächsten 10 000 Jahre hätte: Klimarettung also. Ein Klima, das sich unstrittigerweise seit Jahrmillionen auch ohne Zutun der Menschen manchmal gar drastisch wandelt. Dieses soll nun eingefroren werden auf dem Stand von Anno Domini 2015. 
Auch Umweltschutz ist nur noch ein Synonym für Klimaschutz. Katastrophale Umweltschäden durch den Abbau von seltenen Erden: egal. Blei und Cadmium in Solarpanels, Kinderarbeit im Kongo, gesundheitliche Folgen von Infraschall, desaströser Flächenverbrauch, Bodenversiegelung, artenarme Energiepflanzen, Monokulturen, Schwefelhexafluorid in Windkraftanlagen – ein 24 000-mal wirksameres Treibhausgas als CO2 –: egal. Der Zweck heiligt scheinbar auch hier die Mittel.
Die nächsten 10 000 Jahre also. Wenn wir es zulassen, dass sich diese apokalyptische Schreckenspolitik des neuen, grünen Totalitarismus durchsetzt, dann brauchen wir uns nicht einmal über die nächsten zehn Jahre Gedanken zu machen.
Climate and ecological emergency (topical debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-23

  Sylvia Limmer (ID).   – Frau Präsidentin! Wenn die hier versammelten Klimaneurotiker permanent von einer Klimakatastrophe sprechen, dann immer in Bezug auf den CO2—Gehalt in unserer Atmosphäre, und auch hier nur der letzten 150 Jahre. Und das aus gutem Grund: Betrachtet man unsere Erdgeschichte, dann würden sie nämlich erkennen, dass der frühere CO2—Gehalt überwiegend wesentlich höher lag als unsere heutige Konzentration von 400 ppm. Und schlimmer noch, dass es keine proportionale Korrelation zwischen CO2 und der Temperatur gibt.
Nehmen wir zum Beispiel die grün-hysterische Annahme, dass eine Erhöhung von 100 ppm einen Temperaturanstieg von 2 oC nach sich zieht. Das würde bedeuten, dass zu Zeiten der Dinosaurier, als die CO2—Konzentration in der Nähe von 2 000 ppm lag, also um 1 600 ppm höher als heute, die Temperatur ebenso um satte 32 oC hätte höher sein müssen, also so um die 50 oC und mehr gelegen hätte.
Ich weiß, viele Zahlen in so kurzer Zeit, das überfordert sicher so das eine oder andere Politikerhirn. Klimawandel ist die Regel und nicht die Ausnahme. Wir tun gut daran, uns an ein wandelndes Klima anzupassen. Den Kampf der Klima-Don-Quijotes gegen das Klima können diese nur verlieren.
Greening the European Investment Bank (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-09

  Sylvia Limmer,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Gestern konnten wir bereits der verqueren Logik des sogenannten green deal direkt aus dem Munde des dafür zuständigen Chefideologen und Kommissionskandidaten Frans Timmermans lauschen. Mit Schlagworten wie Klimaneutralität, emissionsfreie Autos, Null-Verschmutzung-Strategie und Biodiversität will man antreten, um das Klima zu retten. Aber alles beruht auf der nach wie vor wissenschaftlich sehr umstrittenen Hypothese von CO2 als alleinigem Klimatreiber, und so löst eine unbewiesene Annahme eine nicht enden wollende Kette von politischen Fehlentscheidungen aus. Machbarkeit, Kosten, die drohende Deindustrialisierung, die Millionen Arbeitsplätze in den EU-Mitgliedstaaten kosten wird, überhaupt Fakten sind bei der Umsetzung des green deal einfach nur lästig. 
Nun soll also zur Umsetzung dieser mindestens fragwürdigen Politik die Europäische Investitionsbank in eine Klimabank zur Finanzierung der Klimarettung umgewandelt werden. Bis 2030 sollen Investitionen von einer Billion Euro getätigt werden. Bravo, kann ich da nur sagen! Das Narrenschiff der EU-Kommissionspolitik hat volle Fahrt aufgenommen und macht sich nun unter dem Deckmantel einer angeblich grünen Politik daran, den Rest wirtschaftlicher Mechanismen abzuschaffen.
Preparation for the Climate Action Summit and the Sustainable Development Goals Summit in New York (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-17

  Sylvia Limmer (ID).   – Herr Präsident! Während im Dezember mal wieder der Klimazirkus in Chile tagt mit etwa 25 000 Teilnehmern – Teilnehmer, die vielfach von der angeblichen Klimarettung leben und um die halbe Welt jetten, dabei Millionen Flugkilometer hinter sich bringen und ich weiß nicht wie viele Tonnen böses, böses CO2 ausstoßen, genau jenes CO2, dessen Existenz dann so scheinheilig medial wirksam bejammert wird und politisch so gut verwendet werden kann; von den Millionen Euros Verschwendung, die zuvor den hart arbeitenden steuerzahlenden Bürgern abgepresst wurden, mal ganz zu schweigen. Während sich also die Klimaoberaufseher in den schönsten Urlaubszielen versammeln – Marrakesch, Lima in Peru, Südafrika, Bali 2007 und so weiter und so fort – und dabei immer neue Horrorszenarien am dräuenden Horizont entdecken, sorgen sie zu Hause dafür, dass dem Bürger Flugreisen immer unmöglicher werden, Autos als Mittel der freien individuellen Fortbewegung eingeschränkt werden und natürlich das böse Fleischessen verboten wird – um nur einiges zu nennen.
Übrigens, falls es diesbezüglich Fragen gibt: Ja, ich bin dieses Mal im Dezember in Chile dabei, aber CO2 ist dort ganz sicher nicht mein größtes Problem. Vielen Dank, sehr geehrtes EU-Publikum, für heute habe ich fertig.
The situation of EU forests (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-16

  Sylvia Limmer (ID).   – Frau Präsidentin! In den Mitteilungen der Kommission lese ich immer wieder Überschriften wie „EU-Maßnahmen zum Schutz des Waldes“ oder „Wiederherstellung des Waldes“. Ja fürchten Sie sich denn nicht vor der eigenen Lächerlichkeit? Es ist doch genau jene EU, die mit ihrer sinn- und faktenbefreiten Energiewende zur nachhaltigen Zerstörung der Wälder beiträgt – übrigens die einzige Nachhaltigkeit der Energiewende in Bezug auf den Wald.
Blicken wir nach Deutschland, einem Land mit über 33 000 Windenergieanlagen, viele davon in bewaldeten Höhenlagen. Aber was kümmert es die selbsternannten Wald- und Umweltschützer – Waldvernichtung für einen guten Zweck. Hier ist nicht der Borkenkäfer der größte Schädling, sondern eben jene Energiewende: beispielsweise 70 geplante Windindustrieparks mit zirka 500 Windanlagen im UNESCO-Naturpark Odenwald, der Münsterwald, der Reinhardswald mit bis zu 800 Jahre altem Baumbestand. Die Liste ist ellenlang. Daher meine dringende Empfehlung: Überlassen Sie vernünftige Waldwirtschaft den Profis vor Ort und nicht ideologiegetriebenen EU—Technokraten!
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)
The situation of EU forests (debate)
Speaker: Sylvia LIMMER (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-16

  Sylvia Limmer (ID),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der “blauen Karte”. – Ich denke, Sie haben meine Ausführungen nicht verstanden. Lächerlich ist, dass eine EU, die mit ihrer Energiewende und ihrer Politik zu genau dieser Zerstörung der Wälder führt, die dann am Ende bejammert wird, sich zur Retterin eben jener Wälder aufspielt.