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Strengthening the EU Defence in the context of the war in Ukraine: speeding up production and deliveries to Ukraine of weapons and ammunitions (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-03-15

  Özlem Demirel (The Left).   – Frau Präsidentin! Herr Bütikofer meinte eben, mich als die fünfte Kolonne Russlands, Putins, bezeichnen zu müssen, weil ich für den Frieden und gegen den Militarismus aufstehe. Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Bütikofer, dass ich zu denjenigen Politikerinnen und Politikern dieses Parlaments gehöre, die gegen jedes Regime niemals ein Blatt vor den Mund genommen haben. Selbstverständlich kritisiere ich das Putin-Regime für den Überfall auf die Ukraine.
Ich möchte aber nicht, dass Sie hier als Parlament diesen Überfall dafür ausnutzen, um die EU zu einer Militärunion umzurüsten. Ich möchte nicht ein Blatt vor den Mund nehmen, wenn Sie diesen Angriff und das Leid der Menschen in der Ukraine für eigene geopolitische Interessen missbrauchen.
Ich schweige nicht zu Herrn Putin, ich schweige auch nicht zu Herrn Erdoğan, ich schweige zu keinem Regime! Ich schweige auch nicht über die Politik der USA, die Sie als Premiumpartner bezeichnen. Wie viele völkerrechtswidrige Kriege haben die USA geführt, Herr Bütikofer? Wie oft haben Sie das verurteilt?
Adequate minimum income ensuring active inclusion (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-03-14

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Menschen, die am Monatsende nur noch trockene Nudeln essen, Kinder, die hungrig zur Schule gehen, Rentnerinnen, die in Mülleimern Pfandflaschen suchen, Arbeiter, die trotz Arbeit nicht mehr über die Runden kommen – längst sind das keine Einzelschicksale mehr. 
Schon vor den Preisexplosionen war jeder fünfte EU-Einwohner von Armut bedroht. Wie viele sind es inzwischen, Herr Kommissar? Wie viele Menschen, denen das Gefühl gegeben wird, sie seien ganz persönlich schuld und gescheitert? Wie viele Menschen sind das? Dabei ist doch niemand, der nicht zur Klasse der Superreichen gehört, wirklich vor Armut geschützt.
Armut ist auch kein Einzelschicksal. Sie hat System, und die reiche EU leistet sich viel zu viel Armut. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass wir über Mindestsicherungssysteme in der EU beraten. Doch wir brauchen nicht nur eine Empfehlung, Herr Kommissar, sondern eine verbindliche Richtlinie. Wir müssen nämlich sicherstellen, dass wir Grundsicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten haben, die ein Leben in Würde sichern, die das existenzielle Minimum absichern, die Teilhabe für alle ermöglichen, die den Zugang zu Bildung, Umschulung und Weiterbildung gewähren und die gute Arbeitsplätze schaffen, die vor Armut schützen.
Im Übrigen sind schwache Sozialsicherungssysteme auch immer ein Angriff auf gute Löhne. Kolleginnen und Kollegen, die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht gottgegeben. Ihre Ursache hat systematische Gründe. Ja, es ist die Profitmaximierung, und politische Entscheidungen der Vergangenheit haben diese Situation verschärft. Deshalb lassen Sie uns dem einen Riegel vorschieben. Herr Kommissar, bitte noch in dieser Legislaturperiode eine Richtlinie!
One year of Russia’s invasion and war of aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-02-15

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident! Seit einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine, das heißt, seit einem Jahr sterben die Menschen in der Ukraine. Ein Jahr Krieg bedeutet auch ein Jahr brutaler Machtkampf zwischen der NATO und Russland auf dem Rücken des Volkes in der Ukraine und der Völker weltweit. Gestern erklärte Herr Stoltenberg, dass dieser Krieg seit 2014 absehbar war. Dann muss man fragen: Warum wurde er nicht mit allen Mitteln verhindert? 
Ja, Russland hat den Angriff auf die Ukraine gestartet und gehört dafür verurteilt. Aber was macht die NATO seither, außer real und verbal aufzurüsten? Hören Sie auf damit! Warum haben Sie geschwiegen, als Großbritannien und die USA die Friedensverhandlungen in der Türkei letztes Jahr torpediert haben?
Mit Solidarität mit dem angegriffenen Volk hat Ihr Vorgehen überhaupt nichts zu tun. Seien Sie wirklich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und hören Sie auf, Ihre geopolitischen Interessen über das Leben der Menschen zu stellen!
EU response to the humanitarian situation following the earthquake in Türkiye and Syria (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-02-13

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … aus der Türkei und aus Syrien. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Türkei, bei meinen Freundinnen und Freunden.
Städte sind zerstört – auch die Stadt, in der ich geboren bin. Mein Telefon brummt die ganze Zeit: Nachrichten von Menschen in der Türkei, die verzweifelt sind und nicht wissen, wohin sie sollen. Das Dorf, in dem ich noch im Oktober letzten Jahres war, ist zu 80 % zerstört, und gleichzeitig habe ich gestern ein Video gesehen auf Instagram, wie die AFAD, die staatliche Rettungsbehörde, Banktresore aus den Trümmern rettet – nicht Menschen. Daneben sah ich entrüstete Menschen, die schrien: Überall liegen unsere Familien, unsere Liebsten, und ihr sorgt euch um Banktresore? 
Und ja, in der Tat, es ist eine toxische Mischung aus grenzenloser Profitgier und einer korrupten Einmannherrschaft, die aus dieser Naturkatastrophe, die nicht verhinderbar war, aber diese menschliche Tragödie hervorgerufen hat.
Die Menschen sind zu Recht empört. Ich bin auch empört. Hilfen in den wichtigsten Stunden und auch jetzt noch kommen nicht an. Der Erdoğan-Administration scheint im Moment ihre Macht wichtiger zu sein, als Menschenleben zu retten. Und es bleibt zu befürchten, dass das Regime auf die berechtigte Empörung des Volkes mit Repressionen reagiert. Bereits jetzt wird der Druck auf kritische Stimmen erhöht. 
Deshalb braucht es zwei Dinge: Wir brauchen humanitäre und akute Hilfe – sofort. Die Hilfen müssen ankommen. Aber wir müssen auch weiterhin auf die Türkei schauen, was in den nächsten Monaten passiert.
Preparation of the EU-Ukraine Summit (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-02-02

  Özlem Demirel (The Left).   – Frau Präsidentin! Die EU könnte den EU-Ukraine-Gipfel zu einem Friedensgipfel machen. Doch stattdessen schreien Sie wieder auch in diesem Hause, als ob 1914 wäre. Sie sagen, auf dem Schlachtfeld soll die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Ich sage Ihnen, was der Generalstabschef der USA, Mark Milley, gesagt hat. Er hat gesagt, es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch gewinnen kann.
Ich frage Sie: Möchten Sie als NATO-Staaten in diesen Krieg ziehen und offiziell den dritten Weltkrieg beginnen? Wenn nein, dann hören Sie auf mit den Rufen nach dem Schlachtfeld! Dann suchen Sie nach einer politischen Lösung! Noch nie war die Ukraine so abhängig vom Westen, militärisch und ökonomisch, wie im Moment.
Nutzen Sie das nicht schamlos aus. Schicken Sie nicht immer mehr Menschen in der Ukraine in den Tod. Suchen Sie nach einer Lösung, denn die EU ist tatsächlich Kriegspartei, aber blutet nicht auf dem Schlachtfeld. Auf dem Schlachtfeld bluten die Armen aus der Ukraine und aus Russland, und deshalb mein Appell an alle Kriegsparteien, an die direkten und indirekten, an Russland und an die NATO: Hört auf mit diesem Krieg!
Situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-02-01

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident! Die deutsche Außenministerin hat ein neues Wort kreiert: feministische Außenpolitik. Und auch Frau von der Leyen spricht gerne von Frauenrechten.
Dann gucke ich aber nach Afghanistan. 20 Jahre lang führte die NATO in Afghanistan einen Krieg, um angeblich die Frau zu verteidigen. Nach 20 Jahren NATO-Bomben: Wie geht es der Frau in Afghanistan? Es ist schlimmer denn je. Jetzt können die Taliban die Bevölkerung und die Frauen in Afghanistan unterdrücken, auch mit Westtechnologie und westlichen Waffen. Sie haben nichts als Schutt und Asche dort hinterlassen.
Und als ob das nicht reicht, sagt jetzt die deutsche Außenministerin, sie möchte die Gelder, die Hilfsgelder für Afghanistan in diesem Winter kürzen. Ich sage ganz deutlich: Wenn das die grüne Außenpolitik, die feministische Außenpolitik ist, dann sage ich: Nein danke! Die NGOs laufen zu Recht Sturm gegen die Kürzungspläne auch der deutschen Bundesregierung in Afghanistan.
Revision of the European Works Councils Directive (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-01-19

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht zunächst einen Satz zu Rechtsaußen sagen: Frau Bilde hat hier sehr bildlich dargestellt, wie sie reagiert, wenn Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden sollen. Ich finde das unsäglich, wenn Vertreter von Rechtsaußen sich gegen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen und sich gleichzeitig in den Mitgliedstaaten so aufspielen, als ob sie die Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter wären.
Kolleginnen und Kollegen, jetzt aber zum Thema selber: Viel wird in diesem Haus das Wort Demokratie in den Mund genommen. Doch ich will deutlich sagen: Wenn Mitbestimmung am Werkstor endet, dann kann und darf man nicht mehr von Demokratie sprechen. Stellen Sie sich vor, in dem berühmten Fall von Renault Belgien erfuhren die Euro-Betriebsräte lediglich aus der Zeitung, dass das Werk geschlossen werden sollte.
Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir feststellen, dass bis heute die Praxis der Bildung von Euro-Betriebsräten torpediert wird, dass der Euro-Betriebsrat ignoriert wird und unter dem Vorwand, es seien Betriebsgeheimnisse, den Euro-Betriebsräten Informationen vorenthalten werden.
Es ist wohl der auffälligste Bereich in der Europäischen Union, wo das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit schamlos ignoriert wird und Rechte gebrochen werden. Und warum? Weil es an Durchsetzungsmöglichkeiten für Betriebsräte fehlt und den Unternehmen so gut wie keine Sanktionen drohen. Die wenigen Euro an Strafen, die Unternehmen bei der Missachtung der Mitbestimmung von Betriebsräten zahlen müssen, können sie aus der Portokasse zahlen.
Wir reden hier nicht über kleine Fauxpas und kleine Unternehmen, sondern über viele Millionen und Milliarden Euro schwere Unternehmen. Beispielsweise muss die Deutsche Telekom in einem solchen Fall nur 15 000 Euro Strafe zahlen. Wahrscheinlich zahlt das Unternehmen mehr für Klopapier in einem Jahr. Das muss sich ändern! Wer Mitbestimmung am Arbeitsplatz ernsthaft durchsetzen möchte, der muss den Unternehmen, die versuchen, Betriebsratsarbeit zu unterminieren, wirklich wehtun.
Meine Damen und Herren, gestern waren Euro-Betriebsräte hier im Parlament, die alle von denselben Problemen berichteten. Sie werden zu spät informiert und unzureichend einbezogen. Deshalb müssen wir Euro-Betriebsräte stärken, ihnen den Zugang zu Gerichten ermöglichen und klar regeln, dass Entscheidungen von Unternehmen ausgesetzt werden, bis sie konsultiert werden.
Nein, Kolleginnen und Kollegen, es obliegt nicht nur den Unternehmensleitungen, was in einem Konzern passiert. Vergessen Sie nicht: Die Mehrheit im Betrieb sind die Arbeiterinnen und Arbeiter.
Implementation of the common foreign and security policy - annual report 2022 - Implementation of the common security and defence policy - annual report 2022 (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-01-17

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident! Schneller, schneller, volle Kraft voraus auf dem Weg zu einer Militärunion heißt es, seit ich hier bin. Als ob Aufrüstung mehr Sicherheit bedeuten würde – im Gegenteil. Massive Aufrüstung erhöht die Gefahr, Interessen militärisch durchsetzen zu wollen. Genau das macht Russland.
Schlimmer noch ist es hier seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Mehr Waffen, schnellere Waffen, größere Waffen heißt es seitdem hier, der Krieg solle auf dem Schlachtfeld entschieden werden. Milliarden gibt die EU für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. 6 000 Soldatinnen und Soldaten der Ukraine werden in Deutschland und Polen ausgebildet, aber, Kolleginnen und Kollegen, vergessen Sie nicht: Russland ist eine Atommacht. 
Wie wahnsinnig sind jene, die russisches Roulette spielen, und nichts Anderes wird gerade hier gemacht. Und gleichzeitig werden jene, die für ein Ende des Krieges sind, diffamiert. Nein, Kolleginnen und Kollegen, für ein Ende des Krieges zu sein, heißt nicht, für das Regime zu sein, sondern heißt, vernünftig zu sein, heißt, vor einem Weltkrieg zu warnen.
Tackle the cost of living crisis: increase pay, tax profits, stop speculation (topical debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-12-14

  Özlem Demirel (The Left).   – Frau Präsidentin! Offiziell ist jeder Vierte in der EU von Armut bedroht. Im Schnitt stiegen die Preise um 11,5 %, die Löhne aber nicht. Im EU-Schnitt 3 % Reallohnverlust.
Wir können heute also über Armut trotz Arbeit, Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungslosigkeit und horrend hohe Mieten sprechen. Wir können aber auch über die Kehrseite, über Superreiche und Aktionäre, sprechen. Die zehn reichsten EU-Bürger besitzen laut Forbes ungefähr 539 Milliarden Euro. Während das normale Volk den Gürtel enger schnallen soll, bauen sie ihre Macht und Ihren Einfluss aus.
In jeder Krise machen sie aus ihrem Geld noch mehr Geld. Doch Geld arbeitet nicht, sondern die Arbeitenden schaffen die Reichtümer. Aber die Arbeitenden und ganz Armen kommen nicht mehr über die Runden: Heizen, Butter, Brot, Gemüse – alles wird teurer. Superreiche spekulieren auf all das und noch mehr in ihrem Börsencasino. Damit muss Schluss sein.
Wir brauchen ein Verbot von Spekulation auf Lebensmittel, ein Verbot der Geschäftemacherei mit Wohnen, ein Verbot der Steueroasen für Superreiche. Es geht nicht um Weihnachtsgeschenke oder Almosen für die Armen und Arbeitenden, sondern um ihr Recht.
Prospects for the two-State solution for Israel and Palestine (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-12-13

  Özlem Demirel (The  Left). – Herr Präsident! Das Schweigen über das Unrecht, das den Palästinensern seit Jahren und Jahrzehnten geschieht, ist tatsächlich ohrenbetäubend.
Obwohl wir eine Lösung haben, dass eine Zweistaatenlösung vorgesehen ist, und diese Beschlusslage seit Jahren existiert, sehen wir hier keine zwei gleichberechtigten Staaten, stattdessen immer weiter Vertreibung und Leid für die Palästinenser. Immer weiter wird die Siedlungspolitik ausgebaut, immer weiter driftet die israelische Regierung nach rechts. Immer mehr rechte Politikerinnen und Politiker bekommen Zulauf in Israel. Das ist ein Riesenproblem. Solange das so ist und solange wir immer weiter Rechtspolitik in Israel erleben, müssen wir auch in der EU eine klare Sprache sprechen.
Diese klare Sprache bedeutet für mich auch, dass europäische Staaten keine Waffengeschäfte mehr mit Israel durchführen dürfen, solange tatsächlich die Siedlungspolitik nicht ein Ende hat.
Turkish airstrikes on northern Syria and the Kurdistan Region of Iraq (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-12-13

  Özlem Demirel,  im Namen der The Left-Fraktion. – Herr Präsident! Ein Weihnachtslied in Deutschland lautet „Alle Jahre wieder“, und Kinder singen das Lied gerne. Dann denke ich aber an die Kinder in Syrien und in Rojava. Sie singen derzeit Trauerlieder, denn alle Jahre wieder fallen Bomben auf ihre Köpfe nieder. Wieder einmal greift das Erdoğan-Regime unter einem Vorwand die Kurden im Irak und Syrien an. Und alle Jahre wieder gibt es nur leise Reaktionen darauf aus der EU. Frau Dalli, Sie sprechen sogar von dem berechtigten Willen der Türkei, auf den Terroranschlag zu reagieren. Ich frage Sie: Was haben die Kurden in Rojava mit dem Terroranschlag zu tun, außer dass diese Kurden gerade vor einigen Jahren die IS-Terroristen bekämpft haben?
Während die EU mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine jegliche Diplomatie vermissen lässt, wird sie mit Blick auf die Aggression des NATO-Partners Türkei megadiplomatisch und leise. Warum, möchte man fragen? Doch die Antwort ist leider offensichtlich: Die EU sorgt sich nicht um die weinenden Kinder, sondern um ihren Flüchtlingsdeal. Vor Menschen, die fliehen, will sie sich schützen. Eine Minute reicht nicht dafür, über die Doppelmoral der EU und auch über das Leid der Kurden und Syrer zu sprechen.
Kolleginnen, das Erdoğan-Regime möchte für den Machterhalt den Angriff nun auch auf Bodentruppen ausweiten. Das muss verhindert werden, und das geht nur mit einer klaren Haltung. Die EU könnte so viel tun, aber sie schweigt. Herr Borrell nimmt noch nicht mal an dieser Sitzung teil. Das, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel.
Situation in Libya (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-11-22

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! „Europa ist ein Garten, umzingelt von einem Dschungel“, sagte Herr Borrell kürzlich in einer Rede.
Er meinte damit, die EU wäre ein Garten, der geschützt werden muss vor den Wilden des Dschungels. Doch mit Waffenexporten, Knebel- und Handelsverträgen plündern Herrschende des Gartens hier seit Jahrzehnten die Raubtiere, die Schätze des afrikanischen Kontinents. In alter und neuer Kolonialmanier nehmen sie den Menschen in Afrika die Luft zum Atmen, die Meere zum Fischen, das Brot zum Essen weg. Sie schaffen permanente Fluchtursachen.
Es waren die NATO-Bomben, die Libyen zu einem Brandherd des Bürgerkrieges gemacht haben. Es sind EU-Gelder, mit denen die brutale libysche Küstenwache aufgebaut wurde, die illegale Pushbacks organisiert und brutale Menschenrechtsverletzungen verantwortet. Genannt wird das ganze „Externalisierung der Grenzen“.
In unzähligen Anfragen habe ich feststellen müssen, dass die EU Afrika und Libyen zu einem Testfeld neuer Abschottungstechnologie gemacht hat – eine Politik, die die EU eben nicht so rein und schön dastehen lässt, wie Herr Borrell behauptet, sondern verkommen und wild. Solange sich diese politische Ökonomie nicht ändert, bleibt also die Frage im Raum, wo die wahren Raubtiere sitzen.
EU response to the increasing crack-down on protests in Iran (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-11-09

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Im Iran ereignet sich Historisches: ein Volksaufstand, eine revolutionäre Bewegung, die sich auf den Weg gemacht hat, das Alte, Unterdrückende und Reaktionäre abzulegen, um es mit etwas Neuem zu ersetzen. Wie weit das Neue gehen wird, ist noch unklar. 
Dennoch ist schon viel gewonnen. Es geht um Selbstbestimmung: Frauen und Männer in Stadt und Land gehen auf die Straße, trotz martialischer Gewalt – Jung und Alt. Auch in den Betrieben organisieren sich Arbeiterinnen und Arbeiter.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem iranischen Volk, das in der Vergangenheit auch seine brutalen Erfahrungen gemacht hat – mit dem Regime im Inneren, aber auch mit Interventionen von außen, wie zum Beispiel die der CIA, die überhaupt das heutige rückschrittliche Regime mit begünstigt hat. 
Allen ist klar, dass das Regime noch blutiger vorgehen wird, wenn sich die Volksbewegung zurückzieht. Deshalb ist internationale Solidarität von unten nun entscheidend – die hiesige geopolitische Eingriffe ebenso ablehnen wie auch wirklich effektive Maßnahmen gegen das Regime fordern. Die Menschen im Iran zeigen uns: Widerstand ist Leben; sie sagen: Jin – Jiyan –Azadi!
Adequate minimum wages in the European Union (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-09-13

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Arm trotz Arbeit, das ist die bittere Realität für 25 Millionen Beschäftigte in der EU. Arm trotz Arbeit bedeutet, zu arbeiten und trotzdem dem Kind vieles zu verwehren – und das in dieser reichen EU, die sich immer damit rühmt, ein Hort des Wohlstandes zu sein. Wohlstand gilt nicht für alle.
Dabei sind es die Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Wohlstand und Reichtum schaffen. Doch immer mehr Menschen in der EU arbeiten ohne einen Tarifvertrag. Das heißt: schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechtere Löhne. In den allermeisten Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, reicht er nicht zum Leben. Manche sagen: Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. Dieser Zustand ist aber nicht vom Himmel gefallen. Er wurde befeuert auch von der EU: Die Troika-Politik griff Gewerkschaften an, forderte den Ausverkauf der sozialen Infrastruktur und die Zerschlagung von Tarifverträgen.
Damals in der Pandemie und auch aktuell geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass mit dieser Richtlinie endlich eine wichtige Forderung auch der Linken aufgegriffen wird und festgehalten wird, dass wir nicht schwächere, sondern stärkere Gewerkschaften und mehr Tarifverträge brauchen. Ich bin froh, dass wir festhalten, dass das Mindeste bei einem Mindestlohn ist, dass er vor Armut schützt. Eine Selbstverständlichkeit, die in diesem Hause doch immer wieder wie eine revolutionäre Forderung klang. 
Aber das alles reicht längst nicht, Kolleginnen und Kollegen. Wenn in Deutschland beispielsweise jetzt der Mindestlohn auf 12 EUR steigt, aber die Mietpreise, die Heizpreise, die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, dann reicht das nicht.
Die aktuelle Inflation und auch die Krise werden doch schon längst wieder auf dem Rücken der Arbeitenden und Armen ausgetragen. Und deshalb sage ich ganz klar: Der Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, für soziale Sicherheit und Frieden bleibt weiterhin unausweichlich.
Question Time (VPC/HR) The state of play of the war in Ukraine
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-09-13

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident! Herr Borrell, Sie haben am Anfang gesagt: Früher oder später wird dieser Krieg enden. Ich hoffe doch, dass er so früh wie möglich endet, nicht nur wegen der explodierenden Preise für die Bevölkerung weltweit, sondern vor allen Dingen auch, damit das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine aufhören.
Doch ich möchte Sie fragen, was Sie denn tatsächlich dafür tun, dass es zu Verhandlungen kommt, zu einem Waffenstillstand kommt? Ich habe wahrgenommen, die EU hat keine Exit-Strategie eingerichtet, keine Diplomaten entsandt und überhaupt nichts in der Hinsicht unternommen. Und das ist aber tatsächlich eine ernst gemeinte Frage im Interesse der Bevölkerung in der EU. Was tut die EU, außer Waffen zu liefern? Was tut die EU, außer Sanktionen zu beschließen?
Und dann noch zum Schluss eine Frage: Ich habe wahrgenommen, dass Herr Danilow, das ist der Sekretär des Sicherheitsrats der Ukraine, vor einigen Tagen in The Voice of America gesagt hat, dass die Ukraine sich weder mit der Krim noch mit dem Donbass zufriedengeben wird, auch nicht mit Reparationszahlungen, sondern dass es darum geht, Russland tatsächlich zu entmilitarisieren und den Zerfall zu befeuern. Ich möchte wissen: Was sagt die EU zu solch einer Strategie? Ich kritisiere den Angriffskrieg ohne Wenn und Aber. Aber ich finde solch eine Strategie auch fatal.
EU initiatives to address the rising cost of living, including the implementation of the European Pillar of Social Rights (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-07-05

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Als ich eine junge Studentin war, sagte ein Professor: „Der Kapitalismus ist das Ende der Geschichte. Das Zeitalter der Krisen und Kriege ist vorbei.“
Ich weiß längst nicht mehr, wie viele Kriege und Krisen ich seitdem gezählt habe. Was ich aber gewiss weiß, ist, dass nach jeder Krise die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklaffte. Eurokrise, Corona-Krise, der Angriffskrieg auf die Ukraine und die geopolitischen Sanktionen der EU – all dies wird ausgetragen auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung, auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter.
Brot, Obst, Gemüse, Energie, Strom – alles wird teurer. Mit Milliarden wurden und werden Konzerne gerettet und Arbeiterinnen und Arbeiter sollen nun auf Reallohnerhöhungen verzichten. Mehr arbeiten sollen sie, um gigantische Rüstungsprojekte zu finanzieren. Die Superreichen werden reicher, die Armen zahlreicher. Welch ein Hohn, welch ein Hohn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir brauchen nicht mehr Lohnverzicht, sondern eine EU-weite Preisbremse für Mineralölkonzerne, eine Besteuerung von perversem Reichtum, keine Aufrüstung. Ich hoffe auf einen heißen Herbst der sozialen Proteste, wo wir deutlich machen: Wir zahlen nicht für eure Krise und für eure Kriege.
The EU and the security challenges in the Indo-Pacific (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-06-06

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Was kann man in einer Minute zur Indopazifikstrategie der EU sagen, außer dass die Entwicklungen dort brandgefährlich sind? Die Militarisierungsschübe, die es dort in der Region gibt, sind brandgefährlich. Die Tatsache, dass in dieser Region Stellvertreterkriege auf uns zukommen werden, das kann man bereits jetzt sehen, denn der asiatische Markt ist der Markt der Zukunft. 
Und was wir sehen, ist, dass die Widersprüche im Kapitalismus sich zuspitzen, und dass Großmächte nun im eigenen Interesse weiter für Absatzmärkte und Ressourcen streiten und hier auch im indopazifischen Raum. Die Hegemonialmacht USA sagt: China als aufstrebende neue Macht ist mein größter Konkurrent, und spitzt hier die Lage weiter zu. Und die EU geht mit im Schlepptau der USA. Und was unterscheidet sie? Ja, in der Tat, ich kritisiere, dass China den asiatischen Markt, die asiatischen Länder als seinen Hinterhof betrachtet. Aber was macht die EU mit Afrika? Was macht die USA mit Lateinamerika? Was unterscheidet sie hier an dieser Stelle? 
Das ist eine imperialistische Politik, die grundtief abzulehnen ist. Was unterscheidet den Krieg zum Beispiel der Russischen Föderation vom Krieg der USA im Irak? Und ich sage das nicht, um das zu relativieren, was Russland in der Ukraine macht, sondern um deutlich zu machen, dass hier unterschiedliche imperiale Mächte auf dem Rücken der Völker weltweit Kriege führen – und das muss man ablehnen.
Prosecution of the opposition and the detention of trade union leaders in Belarus (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-05-18

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! In Belarus haben Arbeiter und Gewerkschaften als Zeichen gegen den Krieg Waffenlieferungen und Nachschub für den russischen Angriffskrieg sabotiert. Diese sehen sich nun massiven Repressionen ausgesetzt. Klar ist aber: Arbeiterinnen müssen das Recht haben, sich in Gewerkschaften für ihre Position zu organisieren. Das gilt für soziale wie für politische Forderungen. Repressionen sind inakzeptabel.
Doch insbesondere in Krisen- und Kriegszeiten werden Gewerkschaftsrechte ausgehöhlt – in Belarus, in Russland und leider auch in der Ukraine. Egal, wo, egal, in welchem Krieg – Arbeiterinnen und das einfache Volk zahlen den höchsten Preis in diesen Kriegen, die nicht in ihrem Interesse geführt werden. Deshalb ist es richtig, dass sie sich dagegen zur Wehr setzen. So haben auch Hafenarbeiterinnen in Italien die Waffenexporte der EU an Saudi-Arabien mit einem Streik gestoppt, die im brutalen Jemenkrieg eingesetzt wurden. Den belarussischen, den italienischen, den Arbeiterinnen weltweit gilt meine Solidarität – sie können Kriege stoppen.
Ich möchte zum Schluss ein Gedicht von Wolfgang Borchert zitieren – der es auf den Punkt bringt: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag nein!“
The case of Osman Kavala in Turkey
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-05-04

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident! Lebenslänglich für Kavala, das heißt lebenslänglich für die Gezi-Proteste. Das Kavala-Urteil ist ebenso wie die Urteile gegen Demirtaş und andere politische Gefangene willkürlich. Aber es überrascht nicht. Denn Polarisierung und Unterdrückung dienen dem Machterhalt. Auf die Frage, ob das Urteil ein Nachspiel im Menschenrechtsgerichtshof haben wird, antwortete Erdoğan selbstbewusst: Die Sache ist gelaufen. 
Doch eines sollte uns allen klar sein: Die auf Biegen und Brechen von der EU für eigene geopolitische Interessen kreierte positive Agenda und das Umgarnen des Erdoğan-Regimes durch die NATO im Konflikt mit Russland gibt dem Regime Rückhalt. Es instrumentalisiert dies mit Repressionen im Inneren, aber auch mit Bombardierungen auf die Kurden in Syrien und im Irak. Dazu schweigt die EU. 
Ich sage es klar an die Staatschefs und an die EU: Sie müssen sich entscheiden. Entweder Sie ändern Ihre Politik, ziehen Konsequenzen oder Sie hören damit auf, von Werten zu schwadronieren. Denn die doppelten Standards sind mittlerweile unübersehbar.
EU preparedness against cyber-attacks following Russia invasion on Ukraine (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-05-03

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Mit jedem technologischen Fortschritt der Kriegsführung steigt die Zerstörungsgewalt, und es droht der Rückfall der Zivilisation.
Ein Cyberkrieg bedeutet, dass per Knopfdruck kritische Infrastruktur, Krankenhäuser etc. zerstört werden können. Dagegen muss man sich schützen können. Aber vor allem muss klar sein, dass diese Technologien nicht zur Kriegsführung eingesetzt werden dürfen – um unkontrollierbare Eskalationsspiralen zu verhindern. Denn was Eskalation statt Entspannungspolitik bedeutet, das sehen wir gerade in der Ukraine: ein zu verurteilender brutaler Angriffskrieg Russlands, für den es keine annehmbare Begründung gibt, dessen Ursachen aber im Vorfeld nicht abgebaut wurden.
Ja, Russland muss sofort raus aus der Ukraine. Aber mittlerweile ist unübersehbar, dass die NATO diesen widerlichen Angriffskrieg für eigene Geopolitik verwertet: zum Beispiel um hier massiv aufzurüsten oder mit Waffenlieferungen den Krieg in die Länge zu ziehen, um den Preis für einen imperialen Rivalen in die Höhe zu treiben. Es ist und bleibt ein innerimperialer Machtkampf, der mit dem Blutzoll der Ukrainer, aber auch auf dem Rücken der Völker weltweit ausgetragen wird. Die Gefahr eines Flächenbrandes steigt weiter.
Die große Politik entscheidet sich für Krieg. Aber es sind selten die Söhne und die Töchter der Eliten, die in diesen Kriegen bluten. Deshalb sage ich deutlich: Kehrt endlich zurück an den Tisch der Diplomatie, damit nicht noch mehr Menschen sterben und entheimatet werden! Stoppt diesen Krieg! Und das geht nur am Verhandlungstisch.
Debriefing of the European Council meeting in Paris on 10 March 2022 - Preparation of the European Council meeting 24-25 March 2022 (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-03-23

  Özlem Demirel (The Left).   –Frau Präsidentin! Meine Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine. Doch das Leid der Ukrainer wird hier instrumentalisiert für eigene Geopolitik. Die EU macht sich auf den Weg hin zu einer Militärunion, weil aktuell der Kampf Demokratie versus Autokratie anstehe. Doch wer das glaubt, glaubt möglicherweise auch an den Weihnachtsmann. Denn Militarismus geht auch immer einher mit einem Abbau der liberalen Demokratie.
Die EU löst sich vom russischen Gas, heißt es. Doch gleichzeitig baut man Deals mit Katar aus, wie in Deutschland. Ist Katar keine Autokratie? Führt Katar keinen Krieg im Jemen? Ja, der Angriffskrieg des Putin-Regimes ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Doch mit der Militärunion, mit den Milliarden für Hightech-Kriegsgerät wird doch jetzt kein Ukrainer gerettet. Bezahlen sollen die Aufrüstung hier Arme und Arbeiter. Mehr arbeiten sollen sie. Sie sollen höhere Preise akzeptieren. Dabei sagte schon die EU Global Strategy, worum es wirklich geht bei der Aufrüstung: Die EU müsse in der Lage sein, wichtige Handelswege und Seewege – zur Not auch militärisch – zu verteidigen.
Nun, im strategischen Kompass mit einer flexibel einsetzbaren Kampftruppe, soll sie auf den Thron gehoben werden, die Militärunion. Dabei rühmte sich die EU doch immer, eine Macht der Diplomatie zu sein. Die Message an andere Großmächte heute ist klar: Die EU ist nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Militärmacht bis auf die Zähne gerüstet, vorbereitet im Kampf um kommende Einflusssphären. Dem Sicherheitsbedürfnis der Völker in Europa wird man so nicht gerecht – alle Seiten nicht.
Wir, die Völker, die arbeitenden Menschen, die Arbeiter wollen weder diese Kriege bezahlen noch dafür kämpfen.
EU-Africa relations (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-02-15

  Özlem Demirel (The Left).   – Frau Präsidentin! Jean Ziegler sagte mal: „Es kommt nicht darauf an, den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“ Recht hat er.
Die EU will nun eine Investitionsoffensive starten, Partnerschaften in Afrika ausbauen und den Menschen helfen – sagt man, sagen Sie, Herr Borrell. Doch stimmt das wirklich? Wenn es um die Menschen ginge, dann würde man doch die Patente für die Corona-Impfstoffe freigeben. Warum tut man das nicht? Nicht bis heute.
Herr Borrell, Sie sagen, Sie wollen dort Sicherheit und Stabilität schaffen. Doch auch die EU-Militärmissionen in Mali und im gesamten Sahel haben doch nicht das Leid der Menschen dort verringert. Im Gegenteil: Ein korruptes Militär hat die EU ausgebildet. Warum? Für Uran, für die europäischen Atommeiler, insbesondere in Frankreich!
Nein, die EU betrachtete Afrika schon immer als ihren Hinterhof. Sie stehlen die wertvollen Ressourcen und nutzen den Kontinent als Absatzmarkt. Sie zerstören Existenzen, und das nicht erst seit gestern. Und dann wundern Sie sich über Menschen auf der Flucht. Um dann Menschen auf der Flucht daran zu hindern, nach Europa zu kommen, arbeiten Sie zusammen mit Libyen, einem korrupten Regime, und der libyschen Küstenwache. Ich sage ganz klar: Hören Sie auf damit. Hören Sie auf, mit Ihrer Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik die Menschen in Afrika zu berauben. Geben Sie ihnen die Chance auf eine echte Zukunft!
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 - Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-02-15

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal präsentieren Sie eine Endlos-Wunschliste für ein offensiveres militärisches Auftreten der EU, vom Indopazifik bis in den Weltraum. Trotz Afghanistan macht man weiter: Mali, in Mosambik und auf den Weltmeeren. Unsummen wurden in kürzester Zeit für Aufrüstung beschlossen.
Gleichzeitig fehlen Krankenhauskapazitäten. Deshalb gab es massive Bürgerrechtseinschnitte in der Pandemie. Fakt ist, im Aufrüstungswettbewerb geht es nicht um das Sicherheitsbedürfnis der Völker in Europa, sondern um Einflusssphären, Absatzmärkte und Ressourcen.
Kollegen, bei den aktuellen Verhandlungen mit Russland und der Eskalation um die Ukraine begründet man die anhaltenden Spannungen lediglich mit dem Autokraten Putin. Ist das ehrlich? Mit der Türkei, mit Saudi-Arabien, mit Ägypten oder just heute mit Kolumbien pflegt man beste Beziehungen. Ist das nicht scheinheilig? Kein Wort über die NATO- oder EU-Osterweiterung. Ich sage es deutlich: Die Sehnsucht der Völker Europas sind Frieden und soziale Sicherheit, Entspannungspolitik – nicht Aufrüstungs- und Kriegsgeheul für Absatzmärkte und Ressourcen.
Situation in Kazakhstan
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-01-19

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Dankeschön, Herr Präsident, und auch Gratulation meinerseits! Kolleginnen und Kollegen! Weltweit können immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt nicht stemmen. Steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Nahrungsmittelpreise, die Schere zwischen Arm und Reich driftet auseinander, Mittelschichten erodieren – so und zugespitzter auch in Kasachstan.
Kasachstan gehört zu den wichtigsten Erdöl- und Gasexporteuren der Welt. Doch das normale Volk in Kasachstan kann sich nicht einmal einen vollen Tank leisten. Westliche Unternehmen wie Chevron, ExxonMobil, Shell, Eni und der russische Konzern Lukoil betreiben die Ausbeutung der kasachischen Öl- und Gasvorkommen. US-Firmen sind die wichtigsten Investoren. China tritt verstärkter auf. Eine kleine Clique Korrupter regiert, plündert und verkauft das Land, während die Bevölkerung verarmt.
Dagegen wehrt sich das Volk. Arbeiterstreiks in Ölraffinerien gegen Massenentlassungen haben breite Teile der Bevölkerung mit zu einem sozialen Aufstand bewegt. Sie fordern soziale Sicherheit, das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, die grundsätzliche Organisationsfreiheit.
Die Reaktion aus der EU gegen diese martialische Staatsgewalt gegen demonstrierende, streikende Arbeiterinnen und Arbeiter war aber bemerkenswert zögerlich. Soziale Aufstände, die eventuell eigene Kapitalinteressen negativ betreffen könnten, sieht man hier scheinbar auch nicht so gerne. Man verweist auf den Machtkampf der korrupten Cliquen in Kasachstan. Ja, die gibt es, und ja, die versuchen den Aufstand zu instrumentalisieren – aber das ändert nichts am Charakter, dass es ein Volksaufstand ist, dass es Arbeiter sind, die streiken. Und meine Solidarität gehört ihnen und ihren berechtigten Forderungen.
Preparation of the European Council meeting of 16-17 December 2021 - The EU's response to the global resurgence of Covid-19 and the new emerging Covid variants (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-12-15

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident! Frau von der Leyen stellt sich hier hin und spricht über scheinbare hybride Bedrohungen, meint dabei aber Menschen auf der Flucht. 
Sie schweigt aber über die wahren Gefahren, mit denen sich die Bevölkerung in der Europäischen Union herumschlagen muss. Mit der mangelhaften Gesundheitspolitik, mit sozialen Verwerfungen und der immer weiter auseinanderdriftenden Schere zwischen Arm und Reich. Sie spricht Tacheles gegen vermeintliche geopolitische Konkurrenten, schweigt aber, wenn es um Big Pharma und ihre grenzenlosen Profitinteressen geht. Nein, im Gegenteil, sie schützt sie sogar, indem sie eben nicht die Patentfreigabe fordert und sich dafür stark macht. 
Wir reden immer wieder über die Pandemie, über neue Virusvarianten. Hier reden wir über die Booster-Impfung. In Afrika sind gerade einmal 7 %der Bevölkerung geimpft. Wir wissen doch alle: Wenn wir eine globale Pandemie bekämpfen wollen, dann müssen wir sie global angehen. Und dann reicht es nicht, ein paar Impfdosen nach Afrika zu spenden. Nein, wir müssen die Patente endlich freigeben, damit die Sicherheit und die Freiheit der Menschen geschützt sind und nicht immer nur die Sicherheit und die Freiheit des großen Kapitals.
European framework for employees' participation rights and the revision of the European Works Council Directive (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-12-14

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Guido Reil von der AfD, also Rechtsaußen aus Deutschland, inszeniert sich in Deutschland immer sehr gern als Arbeiterführer. Aber gerade hier, wo es um Mitbestimmungsrechte und die Stärkung der Gewerkschaften geht, stellt er sich dagegen. Ich finde, es ist ein Hohn, und das muss man deutlich herausarbeiten. 
Zumal ja auch die deutsche Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung die Bewegung war, die zum Beispiel eine starke Mitbestimmung in Deutschland ermöglicht hat. Doch diese starke Mitbestimmung in Deutschland, Herr Kommissar Schmit, kann zum Beispiel mit europäischem Recht umgangen werden, und das ist tatsächlich ein Problem. Der EU-Binnenmarkt garantiert nämlich Unternehmen, dem Kapital, Freiheiten. Er garantiert Kapitalinteressen, während die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zweitrangig behandelt werden. Das muss sich ändern, und dafür ist dieser Bericht sehr wichtig. 
Es ist klar, dass das EU-Unternehmensrecht missbraucht wird, um die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretungen zu umgehen. Wie geht das? Ganz einfach. Unternehmen werden in europäische Gesellschaften umgewandelt und – zack: Die Arbeitnehmervertretungen in Aufsichtsräten sind geschrumpft oder verschwunden. Es gibt unzählige Unternehmen, die das in Deutschland praktizieren. Deutsche Wohnen, ADAC, Tom Tailor, Zalando, LEG oder Rentag sind nur einige Beispiele von 58 europäischen Gesellschaften, die genau das praktizieren und 236 000 Beschäftigten in Deutschland die Mitbestimmung unmöglich machen. Nein, Demokratie gehört auch an den Arbeitsplatz!
The future of EU-US relations (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-10-05

  Özlem Demirel (The Left).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU-US-Beziehungen sind widersprüchlich: zum einen geleitet von einer brutalen Konkurrenz um ökonomische Vorherrschaft und zum anderen geleitet von einem unglaublichen Pragmatismus zur Durchsetzung der jeweils eigenen Interessen – zur Not auch gemeinsam und militärisch. Und genau das sehen wir in der Indopazifikstrategie der NATO, der USA und der EU. Die inneren Widersprüche zwischen den USA und der EU sind nicht überwunden, auch nicht die Handelskriege. Aber es besteht Einigkeit, dass man die ökonomische Vorherrschaft Chinas zurückdrängen möchte und eigene Vorherrschaften sichern möchte.
Zum Schluss, liebe Kollegen, lassen Sie mich einen Satz zu Herrn Assange sagen. Es ist für mich immer wieder unglaublich festzustellen, und es ist inakzeptabel zu sehen, dass Sie immer wieder über Menschenrechte reden, aber über den Fall Assange schweigen. Dabei macht der Fall Assange deutlich, dass auch Sie und die USA tatsächlich ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten haben.
Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey (continuation of debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-10-05

  Özlem Demirel,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Kolleginnen! Zu Recht weisen Sie in dem Bericht darauf hin, dass es bei Trustfonds massiv an Kontrolle und demokratischer Kontrolle und Transparenz mangelt. Doch genau das ist doch der Grund, warum wir diese Fonds als Schattenhaushalt haben. Wer also sagt, wir brauchen demokratische Kontrolle, wer das fordert, der muss doch dieses Instrument grundsätzlich ablehnen, statt der Kommission einen Freifahrtschein auszustellen.
Ich will es an zwei Beispielen deutlich machen: Der EUTF Afrika finanziert die libysche Küstenwache, die verantwortlich ist für schwerste Menschenrechtsverletzungen. Die Türkei-Fazilität, der EU-Türkei-Deal gibt einem antidemokratischen Regime einen Freibrief. Und es gibt ihm zudem auch noch Erpressungspotenzial. Zusammengefasst werden diese Trustfonds eingesetzt, um auch beispielsweise mit Despoten zusammenzuarbeiten, um Geflüchtete aus der EU fernzuhalten. Nun streite ich für eine humane Migrationspolitik, und ich will eine Welt, in der niemand gezwungen ist, zu fliehen. Deshalb sage ich: Stoppen Sie die Zusammenarbeit mit Despoten. Und im Türkischen gibt es eine Redewendung, die heißt: Zeige mir, wer dein Freund ist, und ich sage dir, wer du bist. Angewendet auf die EU und mit Blick auf die Trustfonds ist das eine klare Aussage.
Situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Özlem DEMIREL (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-09-14

  Özlem Demirel (The Left).   – Frau Präsidentin! Herr Borrell! Der eigentlichen Lehre aus Afghanistan weichen Sie aus. Warum? Eigentlich zeigt Afghanistan ganz klar: Krieg ist keine Lösung, und die Kriegspolitik des Westens ist gescheitert! Demokratien werden nicht militärisch exportiert, denn Krieg ist die brutale Fortführung einer gescheiterten Politik.
Kürzlich forderten aber Sie persönlich als Lehre aus Afghanistan, die EU müsse aufrüsten und eine flexible Armee haben. Aber warum? Ist das nicht genau das Falsche, was Sie fortsetzen wollen? Am Hindukusch wurde doch nicht unsere Freiheit verteidigt und auch nicht die der afghanischen Frau. Sondern für geopolitische Interessen wurde Krieg geführt, Geld in den Rachen einer korrupten Regierung und in den Rachen von westlichen Unternehmen geschüttet.
Das gleiche Desaster droht nun in Mali, wo nicht die USA, sondern Frankreich die treibende Kraft ist. Nachdem Sie hunderttausende tote Zivilisten in Kauf genommen haben, verhandeln Sie nun mit den Taliban sogar über mögliche Entwicklungszusammenarbeit. Warum? Um etwa geopolitischen Interessen aus China und Russland nicht das Feld zu überlassen? Ihre Geopolitik ist genauso – das sage ich offen –widerlich wie die von Russland und China. 
Und die Innenminister stellen sich jetzt hin und sagen: 2015 darf sich nicht wiederholen. Ich sage: 2001, wo Sie in den Krieg in Afghanistan gezogen sind, darf sich nicht wiederholen. Die EU-Länder sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen. Sie schieben nach Afghanistan ab und verhandeln erneut mit dem Erdoğan-Regime, dass es Geflüchtete aus der EU fernhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht es Ihnen ernsthaft um Menschenrechte? Nach Afghanistan sieht es für mich absolut nicht danach aus!