Preparation of the European Council meeting of 20-21 October 2022 (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-10-19

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Die Probleme, über die wir hier reden, sind ja seit vielen Monaten die gleichen. Die Menschen ächzen unter den explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Doch anstatt schnelle Abhilfe zu schaffen, streiten sich fatalerweise die Regierungschefs im Rat seit Monaten, und auch die Kommission glänzte bislang eher durch zögerliches Handeln und unzureichende Vorschläge.
Das ist vor allem fatal für diejenigen Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das ist fatal für kleine und mittelständische Unternehmen, die unter den hohen Kosten leiden und nicht wissen, wie sie ihre Produktion aufrechterhalten sollen, und denen die Insolvenz droht. Das ist auch fatal für das Handwerk, für die Bäckerei, für die Tischlerin im Kiez, weil die Preise für Getreide und Holz sich in den letzten Monaten vervielfacht haben, und die Leute wissen einfach nicht mehr, wie sie ihre Betriebe durch die Krise bringen sollen. Die Regierungschefs müssen jetzt endlich in die Pötte kommen und den Mut finden, das Energiemarktversagen mit beherzter Politik in den Griff zu kriegen.
Ja, Frau von der Leyen, 15 Prozent gemeinsamer Gaseinkauf, das – finde ich – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Frage ist dann doch ernsthaft: Warum denn nicht 100 Prozent? Warum denn nicht einen gemeinsamen Einkauf, der die Speicher wirklich füllt? Warum kein europäischer Gaspreisdeckel, der private Haushalte, das Handwerk und die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem günstigen Grundkontingent versorgt und schützt?
Für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten müssen endlich die Übergewinne der Konzerne und die Vermögen der Superreichen herangezogen werden. Geschätzter Herr Kollege Weber, die fünf reichsten Familien in Deutschland verfügen über das gleiche Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Es herrscht eine Ungleichheit wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Das sind doch eindeutig Symptome einer an dieser Stelle kranken Gesellschaft. Nein, wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Sozialismus, und wir brauchen definitiv weniger Marktideologie. Um die Gesellschaft wieder zu heilen, müssen wir jetzt umsteuern in Richtung soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Tun wir das nicht, werden am Ende autoritäre Kräfte Europa in einen neuen Faschismus stürzen.
Europäische Solidarität ist dagegen der Schlüssel. Wir brauchen jetzt einen europäischen Kraftakt, der alle angeschlagenen Staaten durch die Krise bringt. Wir brauchen die gezielte Unterstützung von Industrie, von kleinen und mittelständischen Unternehmen und von Handwerksbetrieben. Wir brauchen auch die Neuauflage des Kurzarbeitsprogramms SURE, um Arbeitsplätze in der Energiekrise dauerhaft zu sichern. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft, um das Klima zu schützen und unsere Gesellschaft schnellstens aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Das ist auch eine der Maßnahmen im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Putins fürchterlichem Angriffskrieg die Luft ausgehen zu lassen und ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen, nämlich um ihm klar zu machen, dass es auf die Erpressung am Gashahn eine klare, eine starke politische Antwort gibt, die heißt: Wir brauchen dein Gas nicht, weil wir in die Zukunft und in das Klima investieren.
Wir fordern ein unverzügliches Ende des russischen Angriffskriegs und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir müssen raus aus der Eskalationsspirale. Die Vereinten Nationen müssen in die Lage versetzt werden, einen dauerhaften Frieden zu vermitteln. Die europäische Außenpolitik scheidet in dieser Frage leider als Vermittler aus, weil in Brüssel immer nur an neuen Sanktionspaketen und Waffenlieferungen gearbeitet wird, aber nie an einem Friedensplan. Frau von der Leyen, Sie sind aber nicht mehr die deutsche Verteidigungsministerin, Sie sind die Präsidentin der Europäischen Kommission. Bitte konzentrieren Sie sich wieder auf Diplomatie, um diesen Kontinent in eine sichere Zukunft zu führen.