Establishing Horizon Europe – laying down its rules for participation and dissemination - Specific Programme implementing Horizon Europe – the Framework Programme for Research and Innovation - European Institute of Innovation and Technology - Strategic Innovation Agenda of the European Institute of Innovation and Technology (debate)
Speaker: Christian EHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-26

  Christian Ehler,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen, liebe Frau Kommissarin Mariya Gabriel! Wir feiern heute nichts anderes als die Verabschiedung des größten und ambitioniertesten Forschungsprogramms in der europäischen Geschichte. Es ist vielleicht sogar das größte zivile Forschungsprogramm auf der Welt. Knapp hundert Milliarden Euro Budget – der größte Betrag, den wir jemals für die digitale Innovation in Europa ausgegeben haben. Wir werden 35 % des Haushalts zur Bekämpfung des Klimawandels ausgeben, wir haben vollkommen neue Instrumente, wir haben neue Zielgruppen erschlossen, wir haben uns mit Innovation vollkommen neu beschäftigt. Mit dem europäischen Innovation Council haben wir ein Instrument, das Innovationen, die neue Start-up-Generation, mit den klassischen Forschungsinstrumenten und Finanzinstrumenten verbindet. Wir haben uns vollkommen neue Themen erschlossen.
Die Bedeutung der Kreativwirtschaft, von Künstlern, aber auch der Verbindung des digitalen Bereichs und von Kreativität für Innovationen für den Klimawandel ist überhaupt nicht zu überschätzen. Dass gerade schon im Vorgriff Initiativen wie die von Präsidentin Ursula von der Leyen mit dem New Bauhaus aufgegriffen wurden, dass wir aus Klimawandel, aus einer Dystopie eine Utopie entwickeln, dass Klimawandel eine Chance ist – wir spiegeln den Green Deal wider, die wirtschaftlichen Chancen, die mit der Bekämpfung des Klimawandels verbunden sind. 
Aber dennoch – und so ist es in der Politik in diesen Tagen – ist das Glas halb voll, und es ist halb leer. Wir haben uns vor zehn Jahren versprochen – die Staats- und Regierungschefs haben es feierlich deklamiert –, dass wir 3 % des Bruttosozialprodukts in der Europäischen Union für Forschung und Innovation ausgeben, und auch mit diesem Programm werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Das ist kein abstraktes Ziel; wir müssen uns einfach die Wettbewerbssituation auf der Welt anschauen: Die Vereinigten Staaten – viel gescholten, was den Klimawandel betrifft – geben mehr als 3 % des Bruttosozialprodukts für Forschung aus, China fast 5 %, Japan weit über 3 %, Israel fast 5 %, Korea 4,6 %. Selbst der Durchschnitt der OECD ist höher als der Durchschnitt der Forschungsausgaben in der Europäischen Union. 
Wir müssen nüchtern sagen, das hat auch Auswirkungen auf das Programm. Das Programm ist hochattraktiv; es ist ein erfolgreiches Programm für den europäischen Binnenmarkt, für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen eben auch sehen und erklären, dass die, die an dem Programm teilnehmen wollen, sich der Realität gegenübersehen, dass wir im ICT—Bereich gerade bei 9 % der Bewerbungen alimentieren können. In der Biotechnologie sind es nur 8 %, bei Material- und Produktionswissenschaften sind es nur 7 %. Wir haben einen riesigen Bedarf in Europa an Innovation, und wir stehen nichts anderem gegenüber als transformativen Veränderungen unserer Gesellschaft. 
Wir wollen bis 2030 50 % CO2 reduzieren. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir in einem Jahrzehnt neue Technologien entwickeln müssen, die es heute noch nicht gibt. Wir müssen sie entwickeln, wir müssen sie zur industriellen Reife bringen, und wir müssen sie in den europäischen Binnenmarkt einführen.
Ich glaube, es wird klar, dass auf der einen Seite dieses Programm die bisherigen Ambitionen Europas, was Forschung und Entwicklung betrifft, übertrifft, aber es wird auch klar, dass wir vor so großen Herausforderungen stehen, dass eine Diskussion, wie wir sie in den letzten drei Jahren über drei Präsidentschaften – die rumänische, die deutsche und die portugiesische – und mit zwei Kommissaren – ich darf noch mal Carlos Moedas besonders nennen, aber auch Mariya Gabriel – und einem Parlament geführt haben, nicht weiter in dieser Weise führen können. 
Warum nicht? Der Rat hatte jede Ambition verloren; es bedurfte sozusagen des Zusammenhalts dieses Parlamentes über die Parteigrenzen hinweg. Wir haben uns wirklich von den ideologischen Unterschieden in diesem Parlament verabschiedet, wir haben für die Forschung und Innovation in Europa gekämpft. Ohne dieses Parlament wären wir weit hinter die Ambitionen zurückgefallen, und ich bedanke mich bei den vielen Kollegen, ich bedanke mich aber auch bei meinem Mitberichterstatter Dan Nica für diese Art von Zusammenarbeit. Ich glaube, wir haben die Ambitionen Europas in diesem Parlament gerettet. Das ist ein Grund, stolz zu sein, aber das ist auch ein Grund, nachdenklich zurückzuschauen. 
Wie geht es weiter? Wir haben neue Herausforderungen, die alte Herausforderungen sind. Wir müssen uns zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wieder mit der Frage der Freiheit der Wissenschaften in Europa beschäftigen – mit der Frage, dass in Mitgliedstaaten die Freiheit der Wissenschaften infrage gestellt ist. Wir müssen uns mit dem europäischen Forschungsraum beschäftigen – seit 20 Jahren diskutieren wir, wir sind aber nicht wirklich weitergekommen.
Wir bieten der Kommission und dem Rat an, diese Diskussion weiterzutreiben, auch sie in die Zivilgesellschaften Europas zu führen, für dieses Projekt weiter zu werben. Ohne eine gemeinsame europäische Forschungspolitik fallen wir zurück in dieses Privileg der wenigen, die viel ausgeben können, und in die Probleme der vielen sozusagen, die alle gemeinsam die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung, höherer Wettbewerbsfähigkeit meistern müssen. 
Insofern ist der heutige Tag ein Tag, stolz zu sein, auch stolz zu sein in diesem Parlament, sich zu bedanken, auch bei einer ambitionierten Kommissarin – aber es ist auch der Tag, in die Zukunft zu blicken und zu sagen: So wird es nicht reichen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren Transformatorisches leisten müssen. Es wird nur mit Innovation und Technologie gehen, und deshalb werden wir uns auch in dieser Legislaturperiode Gedanken machen, wie wir mehr Mittel finden und mehr Ambitionen entwickeln.