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Accelerating progress and tackling inequalities towards ending AIDS as a public health threat by 2030 (debate)
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-05-17

  Engin Eroglu (Renew).   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die AIDS-Pandemie steht seit vierzig Jahren im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wichtig ist, dass wir durch Aufklärung und durch Forschung Teilerfolge erzielen konnten. Gerade in den Industrieländern haben sich die Zahlen reduziert. Es gibt gute Medikamente, aber leider noch kein Heilmittel.
In den Entwicklungsländern und global sieht es aber ganz anders aus. Fakt ist, dass jährlich über einhunderttausend Kinder und Jugendliche an AIDS sterben: eine erschreckende Zahl, und das damit verbundene Leid der Eltern – unerträglich! Wir dürfen es nicht zulassen, Herr Kommissar, dass dieses unerträgliche Leid in unserem Jahrhundert zur Normalität wird. Wir haben bei COVID bewiesen, was wir machen können in kürzester Zeit. 
Sehr geehrter Herr Kommissar, nehmen Sie diese gute Entschließung im Juni mit zu den UN, und beenden Sie das Leid mit all dem, was wir in Europa dazu beitragen können.
Conclusions of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 - The outcome of the high level meeting between the EU and Turkey of the 6th of April (continuation of debate)
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-04-26

  Engin Eroglu (Renew).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau von der Leyen, es tut mir wirklich leid, was Sie in der Türkei ertragen mussten, und es ist wirklich dramatisch, wie Sie, stellvertretend für viele hunderte Millionen Frauen in der Europäischen Union, dort gedemütigt worden sind.
Seit vielen Wochen geht nun das Gerücht in diesem Haus, aber auch in der ganzen Europäischen Union um, woran es lag. Und, sehr geehrter Herr Präsident Charles Michel, der Fehler, der lag bei uns. Er lag bei uns im Europäischen Parlament und – das muss man hier so ganz deutlich ansprechen – in Ihrem Protokollteam. Ein Fehler, der nie hätte passieren dürfen, denn Sie und Frau von der Leyen haben jahrzehntelange Berufserfahrung. Ich bitte Sie: Sie müssen sich nicht bei uns Europaabgeordneten und bei Frau von der Leyen vielleicht für Ihr Verhalten entschuldigen, aber vielleicht für sich selber.
Tackling the economic impact of the COVID pandemic by focusing on investment, competitiveness and skills (debate)
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-03-09

  Engin Eroglu (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die wirtschaftlichen Folgen der COVID-Pandemie.
Die Problematik, die wir hier in der Wirtschaft haben, Herr Kommissar, ist weniger der Virus, sondern der politische Lockdown. Und ich möchte ausdrücklich sagen, dass der erste Lockdown richtig und gerechtfertigt war. All das, was dort letztes Jahr im März stattgefunden hat, würde ich heute auch wieder so machen – mit dem Wissen, das ich damals hatte.
Beim zweiten Lockdown müssen wir durchaus darüber reden, ob die dort als Politik gut vorbereitet waren. Und wenn wir die wirtschaftliche Krise aus so einer Pandemie beherrschen wollen, kann man das ganz richtig machen – da bin ich völlig bei Ihnen – und den Markt mit Geld schwemmen. Aber man sollte auch – und da bin ich der festen Überzeugung – schauen, was wir machen müssen, um in zukünftigen Krisen halt nicht immer bei jeder Krise den Markt mit Geld zu schwemmen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Arbeitsplätze schaffen müssen – da bin ich bei Ihnen. Jedoch müssen auch neue Wirtschaftsgüter entstehen und hergestellt werden. Und ein ganz wichtiger Punkt dabei ist, dass wir hier aufpassen müssen, dass das viele Geld nicht zu Preissteigerungen führt. Denn die Preissteigerung, sehr geehrter Herr Kommissar, führt nicht dazu, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern eher im Gegenteil.
Was wir schaffen müssen, ist ähnlich wie bei den Autos. Alle Autos sind mit Airbags ausgestattet, so müssen auch alle Gebäude mit Lüftungsanlagen ausgestattet werden. So brauchen wir neue Produktionsketten für Lüftungsanlagen, automatische Desinfizierungsgeräte und und und – und nicht nur die alten Ideen.
Safety of the nuclear power plant in Ostrovets (Belarus)  (continuation of debate)
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-02-11

  Engin Eroglu (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin Simon, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! Vor ca. zwei Tagen habe ich eine Nachricht bekommen. Ich zitiere aus dieser Nachricht und ich bin mir sicher, der Absender schaut heute zu: Atomkraftwerke wären sicher. Es werden die besten Fachleute in Weißrussland beauftragt. Es würde international beaufsichtigt werden, und man würde nicht verstehen in Weißrussland, warum es heute auf der Tagesordnung stehen würde, denn die Technik würde beherrscht werden.
Ich bin mir sicher, dass es gleiche Aussagen schon mal gab, damals bei Tschernobyl in der Ukraine und auch von Japan, einem Hochtechnologiestaat, zu den Atomkraftwerken in Fukushima.
Leider, und das ist nun mal eindeutig, gibt es keine hundertprozentige Sicherheit bei Atomenergie – die gibt es nun mal nicht. Und was kein Fachmann und niemand auf dieser Welt unter Kontrolle hat, sind Naturkatastrophen. Daher ist es folgerichtig, dass sich nach der Katastrophe in Fukushima international mehr und mehr Länder zusammengefunden haben, um gegen Atomkraft vorzugehen. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir alles tun, um dieses Atomkraftwerk in Weißrussland zu verhindern. 
Diese Gefahr für jegliches Leben, die von Atomkraftwerken ausgeht, ist nicht nur eine Gefahr, die an der Grenze Litauen betrifft, sondern es ist eine Gefahr, die auch uns hier in Deutschland betrifft oder auch die deutsche Bevölkerung. Denn auch wir sind bedroht, sei es das Atomkraftwerk Tihange in Belgien oder Fessenheim in Frankreich, an der Grenze zu Rheinland-Pfalz.
Bitte stellen Sie sich zusammen, seien wir vernünftig, verabschieden wir uns von der Kernenergie und versuchen alles zu machen, um nicht wieder zuzulassen, dass ein Atomkraftwerk in die Brüche geht.
Markets in financial instruments – EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (debate)
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-02-10

  Engin Eroglu (Renew).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Alles das, was wir heute hier besprechen, hat noch einiges mit der Finanzkrise aus 2008 zu tun.
Wir erinnern uns: US-Banken haben also Immobilien in Wertpapieren gebündelt, diese nach Europa verkauft – die Wertpapiere waren sozusagen giftig. Dies führte dazu, dass wir eine gigantische Finanzmarktkrise in Höhe von circa drei Billionen EUR hatten. Das Ergebnis daraus ist: Aus der Panik heraus, was völlig richtig war, haben wir angefangen, die Finanzmärkte insgesamt in allen Bereichen zu regulieren. Was sich jetzt herausgestellt hat: Es ist eine Überregulierung, die zu erheblichen Fixkosten führt. 
Diese erheblichen Fixkosten verursachen, dass immer mehr Banken und Finanzdienstleister, die noch beratend tätig sind, die den Kunden beraten, fusionieren und aus dem Markt verschwinden. Immer mehr Maklerunternehmen, die nur noch durch Klicks Finanzprodukte und Kredite vermitteln, wachsen aus dem Internet heraus. 
Unser Ziel muss es sein, so viel persönliche Beratung wie möglich im Finanzmarktsektor zu haben, und das geht nur, indem wir diese Fixkosten senken und Volksbanken und Sparkassen in Deutschland die Möglichkeit haben, als stabiler Anker auch für Europa Finanzdienstleistungen anzubieten.
Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-02-09

  Engin Eroglu (Renew).   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Dombrovskis, sehr geehrte Zuschauer zu Hause! Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben laut Artikel 310 der EU-Verträge auszugleichen.
Von heute auf morgen wird diese zentrale Säule für Wohlstand und Nachhaltigkeit der EU einfach ignoriert. Die EU wird erstmalig Schulden im großen Sinne machen. Es ist immer einfacher, Schulden zu machen, fremdes Geld auszugeben oder die Probleme der EU zu lösen.
Es ist so, dass hier in den letzten zwei Stunden die Argumente ausgetauscht wurden und aus meiner Sicht wird der Weg des geringsten Widerstands gegangen.
Natürlich ist es so, dass jeder, der von diesen 670 Milliarden Euro profitiert, heute auch zustimmen wird. Das ist im Sinne der Natur. Es ist aber auch im Sinne der Natur, dass viele hier im Haus glauben und die Hoffnung haben, dass in den Mitgliedstaaten sozusagen mit diesem Geld gut umgegangen wird. Und genau dort liegt der Irrglauben. Was in den letzten Jahrzehnten nicht funktioniert hat, wird auch im kommenden Jahr nicht funktionieren.
Ich werde heute nicht zustimmen können, denn wir rauben heute die Handlungsfähigkeit der kommenden Generationen in diesem Haus.
European Central Bank – annual report 2020 (debate)
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2021-02-08

  Engin Eroglu,  im Namen der Renew-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte und sehr geschätzte Frau Lagarde, sehr geehrter Herr Dombrovskis, sehr geehrte Zuschauer an den Bildschirmen zu Hause. Der jährliche EZB-Bericht ist weiterhin sehr sensibel und sollte wissenschaftlich betrachtet und bearbeitet werden. 
Die Unabhängigkeit der EZB ist die Säule unserer gemeinsamen Währung in der Europäischen Union. Der Bericht der EZB sollte kein Wunschkonzert dieses Hauses werden, denn am Ende steht unsere Währung im internationalen Wettbewerb mit anderen Währungen und auch mit Metallen. Als Kontrollorgan jedoch haben wir als Europäisches Parlament die Aufgabe, genau drauf zu schauen. 
Ich freue mich, dass wir in diesem Bericht auf beiden Seiten schauen, was zu machen ist. Auf der einen Seite schauen wir kritisch auf die Target-Seite – das finde ich sehr gut und sehr richtig. Und auf der anderen Seite etwas Neues: Akzeptieren wir den Klimawandel, und findet der Klimawandel sich letztendlich auch im Mandat der EZB wieder? Worauf wir achten müssen, ist, dass die EZB nicht zur zweiten Europäischen Investitionsbank wird. Das ist unsere Aufgabe. 
Auf der anderen Seite freue ich mich persönlich, dass auch „kleine Themen“ in diesem Bericht drin sind, wie der Erhalt des Bargelds, oder dass wir die Ausgrenzung des Geldes nicht verkleinern, oder dass sich auch die Generationengerechtigkeit in diesem Bericht jetzt endlich wiederfindet. Wichtig ist auch, dass ich hoffe, dass wir im Plenum den Bericht nicht durch verschiedene Anträge verschlechtern. 
Ich möchte am Ende aber noch mal eine Sache sagen, die mir persönlich sehr wichtig ist und die hier langsam anfängt, im Parlament aufzukommen: Das ist die Forderung, dass Mitgliedstaaten bei der EZB die Schulden erlassen bekommen. 
Frau Lagarde, ich bitte Sie mit aller Vehemenz in Ihrer Unabhängigkeit: Achten Sie darauf, dass Mitgliedstaaten die gemachten Schulden bei der EZB auch zurückzahlen. Jede Bürgerin in der Europäischen Union, jeder Bürger in der Europäischen Union muss dies auch tun.
Forced labour and the situation of the Uyghurs in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-12-17

  Engin Eroglu,  Verfasser. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Zuschauer daheim an den Bildschirmen! Der Staudamm des Schweigens und der falschen Wahrheiten bekommt heute Risse.
Täglich werden Männer, Frauen und Kinder mit Gewalt gebrochen mit dem einzigen Ziel, ihre eigene Identität, das eigene Leben aufzugeben. Was in Xinjiang stattfindet, ist ein systematischer Alptraum von Masseninhaftierungen, Menschenrechtsverletzungen und der Massensterilisation von uigurischen Frauen. Wir wissen aus einem Bericht von Adrian Zenz, dass über 500 000 Menschen in Xinjiang in der Baumwollindustrie Zwangsarbeit verrichten müssen. Die Produktion macht 20 % der weltweiten Baumwollproduktion aus.
Wir, wir heute im Europäischen Parlament, dokumentieren die aktuell größte Versklavung und Verletzung von Menschenrechten weltweit. Wir, wir hier im Europäischen Parlament, schließen heute die Reihen. Viel zu lange haben Entscheidungsträger geschwiegen. Dafür möchte ich mich persönlich entschuldigen. 
Mit der heutigen Entschließung zum Schicksal der Uiguren wird aus Rhetorik endlich Praxis. Wir haben gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen durch den Magnitsky Act der EU. „Schutz der Uiguren in der EU und in Drittstaaten“ steht in der Entschließung. Wir wollen keinen Gipfel mehr zwischen der Europäischen Union und China, auf dem nicht auch über Menschenrechte gesprochen wird. Am Ende des Tages fordern wir die Vereinten Nationen auf, eine unabhängige Untersuchungsmission in China zu machen.
Aber damit ist der Weg noch nicht zu Ende. Auch in Tibet, in der Mongolei und in Hongkong haben Menschen erhebliche Probleme mit der chinesischen Regierung und kämpfen für Freiheit. Wir müssen dazu Partner suchen wie Taiwan, die auch unter chinesischem Druck für Freiheit einstehen.
The role of the European Supervisory Authorities in the Wirecard scandal (debate)
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-10-07

  Engin Eroglu (Renew).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Politiker, der auch Unternehmer ist, hafte ich heute noch für meine Entscheidung, die ich in meiner Firma habe.
Und wir haben neben dem Wirecard-Skandal hier einen weiteren Skandal, und den müssen wir auch mal so ganz deutlich ansprechen: Das ist der Skandal der Wirtschaftsprüfer. Wirecard hat jetzt Milliarden als Barmittel in ihrer Bilanz ausgewiesen, die aber nie da waren. Diese Bilanzen wurden aber testiert von Ernst & Young. Ernst & Young hat dafür Millionen kassiert in Rechnungsform, hat sich die Taschen vollgemacht. Anleger, die Aktien gekauft haben, die diesem Testat von Ernst & Young vertraut haben – die gesagt haben: Ich glaube das, was der Wirtschaftsprüfer gesagt hat, ich kaufe diese Wertpapiere – gehen leer aus. Ernst & Young zuckt mit den Schultern, hat das Geld in der Tasche.
Und das ist das, wo wir ranmüssen, und das muss auch das sein, was wir in den Nationalregierungen, auch in der Kommission, machen müssen: Wir müssen ein System schaffen, wo auch Wirtschaftsprüfer in der Zukunft für ihre Testate haften. Dann wird das nicht passieren.
Dieses ewige Mantra „Es geht was schief – wir brauchen mehr Kontrolle, mehr Behörden, mehr Beamte“ bestraft doch am Ende alle, nämlich alle, die Steuern zahlen. Bestrafen wird die, die die Fehler machen!
European Central Bank - annual report 2018 (debate)
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2020-02-11

  Engin Eroglu (Renew).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin Lagarde, sehr geehrter Herr Dombrovskis, liebe Kollegen! Ich möchte bei dem Bericht einen Fokus legen, und zwar ist das das Bargeld. Sie, Frau Lagarde, haben in letzter Zeit sehr oft darüber gesprochen, dass Sie das Vertrauen der Bürger gewinnen wollen. Das habe ich mir zu Herzen genommen und möchte Ihnen da gerne etwas auf den Weg mitgeben: Die Bürger in der Europäischen Union haben Angst vor der Abschaffung des Bargelds. Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ist sozusagen ein Indiz dafür. Dadurch verlieren die Bürger weiter an Vertrauen in die Europäische Union. Bargeld ist jedoch ein wichtiges Zeichen von Freiheit und Unabhängigkeit. Hinzu kommt, dass Bargeld vor Negativzinsen geschützt ist. Daher war es für mich wichtig, die Beibehaltung des Bargelds als Position des Parlaments hervorzuheben, und ich habe einen Änderungsantrag gestellt, der nunmehr auch in Nummer 75 in diesem Papier dargestellt ist. Ich möchte Ihnen gerne mitgeben, dass Sie den Bürgern sozusagen die Gewissheit geben, das Bargeld zu erhalten als vertrauensbildende Maßnahme, und aber auch, um Unabhängigkeit und Freiheit der Bürger zu gewährleisten.
Appointment of the President of the European Central Bank - Candidate: Ms Christine Lagarde (debate)
Speaker: Engin EROGLU (Germany, Renew Europe Group / Freie Wähler)
Date: 2019-09-17

  Engin Eroglu (Renew).   – Frau Präsidentin! Wir leben in der Eurozone seit mehreren Jahren in einer Zinsphase, die niedriger ist als die Inflation. Inmitten der Banken- und Wirtschaftskrise vor fast zehn Jahren waren Zinssenkungen bei über 2 % ausdrücklich auch angebracht. Angekommen sind wir jetzt jedoch in einer Niedrigzinsphase, einer Negativzinsphase von 0,5 %. Manche Mitgliedstaaten nutzen diese historische Chance jedoch nicht. Sie reden sie sich schön, aber sie nutzen diese Chance nicht. Daher möchte ich die EZB auf die Gefahren hinweisen, die wir in dieser Verbindung haben, nämlich dass Mitgliedstaaten ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen, und dass Zinssparer wie auch meine Generation und die Generation der kommenden Kinder bei dieser Zinslast keine vernünftige Altersvorsorge mehr aufbauen können.
Ausdrücklich ist die dritte Möglichkeit, die im Raum steht, dass wir wieder in Wirtschaftskrisen reingeraten. Beispielhaft dafür sind die vergangenen Wirtschaftskrisen, die wir in den USA, Griechenland, Irland und Spanien hatten, die mit einer Negativzinspolitik verbunden waren. Daher möchte ich die EZB unter neuer Führung ausdrücklich darauf hinweisen: Bitte haben Sie Mut, reden Sie mit den Mitgliedstaaten und weichen Sie von dem strikten Kurs von Herrn Draghi ab!
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-12-12

  Nicola Beer,  rapporteur. – Cher Monsieur Commissaire, cher Thierry, Mr President, dear colleagues, thank you very much for all your contributions. Your participation in this debate is yet another example of our shared ambition on this very important topic. I say it very clearly: those who really take the green and the digital transition seriously have to vote ‘Yes’ today on the Critical Raw Materials Act.
Important: today’s debate and vote are not the end of the process; they are only the beginning – the beginning of Europe’s path towards a secure and sustainable supply of critical raw materials.
The European Union must now translate the ambition into concrete actions – actions in the Member States and by the Commission – so that quick permits become reality and private investments in raw materials projects will be facilitated; actions that make Europe a leader in the development of substitute materials, and the implementation of innovative processes; and actions that deliver on our geopolitical ambitions to be a strategical sovereign union.
We need a critical raw material agreement with Australia. Australia is a like-minded partner and ally for trade based on values, rules and fair competition. Let us seize the opportunity for free trade between partners and close cooperation on the raw materials sector, to strengthen the role of value-based cooperation in today’s geopolitically stormy landscape.
We need to approach our partnerships with countries of the so-called Global South by conveying clear messages. We want partnerships on equal footing. We want local value creation. We want mutual benefits for all partners involved. We want to do business with you.
Let’s use the momentum we have created for more raw material projects, more partnerships, and more and more sovereign Europe. This law is only the beginning. Let us act now.
Need to release all hostages, to achieve a humanitarian ceasefire and prospect of the two-state solution (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-12-12

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Bei aller Erleichterung über die Freilassung einiger Geiseln dürfen wir nicht vergessen, dass sich noch viele Menschen in der Terrorgewalt der Hamas befinden. Die erschütternden Berichte über entfesselte sexuelle Gewalt, die die Hamas-Terroristen an israelischen Frauen und Mädchen verübt haben und die bisher viel zu wenig thematisiert wurde – auch heute wieder hier in dieser Debatte –, sind Belege für die Gewaltbereitschaft, ja, für die Unmenschlichkeit der Hamas. Nicht zuletzt angesichts dieser Grausamkeit ist jetzt nicht der Zeitpunkt für die Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres nach einem sofortigen, umfänglichen Waffenstillstand. Humanitäre Pausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung: ja. Aber mit einer Terrorgruppe wie der Hamas kann kein Waffenstillstand verhandelt werden.
Wichtig ist, den Blick nach vorne zu richten. Die Menschen in Israel brauchen eine glaubhafte Perspektive auf ein Leben in Sicherheit und Frieden. Ebenso braucht die palästinensische Bevölkerung eine glaubhafte Perspektive auf ein Leben als Nachbarn Israels in einem lebensfähigen Staat. Dazu müssen alle Kräfte in der Region, auch Israel, beitragen. Auch wir als Europäische Union können einen Beitrag leisten, indem wir unsere politischen, gesellschaftlichen und finanziellen Mittel bündeln und gemeinsam einsetzen, ohne dass sie Terroristen und ihren Netzwerken zugutekommen dürfen.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Need to release all hostages, to achieve a humanitarian ceasefire and prospect of the two-state solution (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-12-12

  Nicola Beer (Renew),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin, ich bin bei Ihrem letzten Satz bei Ihnen: Kein Mensch darf sterben! Aber hier, diesen Krieg hat die Hamas, hat eine Terrororganisation angefangen, die ihr eigenes Volk seit Jahrzehnten unterdrückt. Und daher die Gegenfrage: Wann kapieren Sie endlich, dass wir diesen Terror bekämpfen müssen? Das ist ein Kampf, den wir führen für palästinensische Zivilisten, die auch von der Hamas unterdrückt werden.
Humanitarian situation in Gaza, the need for the release of hostages and for an immediate humanitarian truce leading to a ceasefire and the prospects for peace and security in the Middle East (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-22

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Bei aller höchst berechtigten Sorge um die humanitäre Krise in Gaza, um das Leid der Bevölkerung, die zivilen Opfer, darf das Wesentliche nicht in Vergessenheit geraten: Auslöser dieses Leids ist der barbarische Terror der Hamas. Terror, der anhält. Täglich schießt Hamas Raketen auf israelische Zivilisten, missbraucht die Menschen in Gaza als Schutzschilde – darunter über 200 Geiseln in ihrer Gewalt. Es liegt in den Händen der Hamas, das Leiden zu beenden, die Waffen zum Schweigen zu bringen, und dazu ist die Freilassung aller Geiseln zwingend.
Für einen wirklichen Frieden aber muss der Terror der Hamas enden. Wäre es vermessen zu denken, dass Israelis und Palästinenser dies gemeinsam vollbringen? Zu hoffen, dass Führungspersonen mit Persönlichkeit, auch mit eigenen schmerzlichen Erfahrungen des Verlusts geliebter Menschen, dafür einstehen, diesen Konflikt zu beenden? Zu glauben, dass Politiker bereit sind, sich über Machtinteressen hinwegzusetzen und an einer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten?
In Europa ist dies nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen. Wir brauchen einen neuen Oslo-Moment, und wir als EU sollten alles tun, dies zu unterstützen.
Strategic Compass and EU space-based defence capabilities (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-21

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Arnaud Danjean im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über das Thema „Strategischer Kompass und weltraumgestützte Verteidigungsfähigkeiten der EU“ (2022/2078(INI)) (A9-0334/2023).
Ich weise darauf hin, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass es bei dieser Aussprache nur eine Runde der Fraktionen geben wird, deshalb werden auch weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert.
Recent developments at the EU’s external border between Finland and Russia and the need to uphold EU law (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-21

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den jüngsten Entwicklungen an der EU-Außengrenze zwischen Finnland und Russland und der Notwendigkeit der Einhaltung des EU-Rechts (2023/2999(RSP)).
Innovative humanitarian aid strategy: spotlight on current and forgotten crises (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-21

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Carlos Zorrinho im Namen des Entwicklungsausschusses über den Entwurf einer innovativen Strategie für humanitäre Hilfe mit einem Blick auf aktuelle und vergessene Krisen (2023/2000(INI)) (A9-0321/2023).
Innovative humanitarian aid strategy: spotlight on current and forgotten crises (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-21

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 23. November 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Job creation  –  the just transition and impact investments (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-21

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Sara Matthieu im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Schaffung von Arbeitsplätzen – gerechter Übergang und nachhaltiges Investieren (2022/2170(INI)) (A9-0342/2023).
Harnessing talent in Europe’s regions (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-21

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Cristina Maestre Martín De Almagro im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Talenterschließung in den Regionen Europas (2023/2044(INI)) (A9-0325/2023).
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-21

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 22. November 2023, um 9.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Approval of the minutes of the sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-21

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen nach der Abstimmung zur Genehmigung vorgelegt.
Unser herzlicher Dank gilt den Dolmetschern, die uns eine Viertelstunde extra geschenkt haben.
Type-approval of motor vehicles and engines with respect to their emissions and battery durability (Euro 7) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-08

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 9. November 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Strengthening the right to participate: legitimacy and resilience of electoral processes in illiberal political systems and authoritarian regimes (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-08

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nacho Sánchez Amor im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über das Thema „Stärkung des Rechts auf Teilhabe: Legitimität und Resilienz von Wahlprozessen in illiberalen politischen Systemen und autoritären Regimen“ (2022/2154(INI)) (A9-0323/2023).
Strengthening the right to participate: legitimacy and resilience of electoral processes in illiberal political systems and authoritarian regimes (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-08

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 9. November 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-08

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO).
Ich werde in der mir vorliegenden Liste ein bisschen zwischen den Fraktionen mischen, und wir starten mit dem Kollegen Tomislav Sokol.
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-11-08

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 9. November 2023, um 9.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-18

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Die Bilder des Massakers von grölend zur Schau gestellten ermordeten Menschen, die nur ermordet wurden, ausschließlich ermordet wurden, weil sie jüdisch sind oder Israel besuchten, diese Bilder, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen glasklar: Jede Aussage, die Auslöschung des Staates Israel, der Genozid an Juden sei nicht das Ziel dieser Terrororganisationen, wurde auf grausame Weise widerlegt. Jeder, Frau Aubry, der den Terror gegen Israel, gegen Juden relativiert oder aufrechnet, jeder von denen, Herr Pineda, treibt Antisemitismus und noch mehr Terror an – im Nahen Osten, aber auch in unseren Mitgliedstaaten.
Jetzt kann es nur eine Haltung geben: dass die Geiseln freikommen, dass Demokraten im Kampf gegen den Terrorismus zusammenstehen, dass jegliche politische und finanzielle Unterstützung der Hamas aufhört, dass Unterstützer der Mörder sanktioniert werden und in Europa keine Heimat finden, dass Hass und Gewalt aufhören, um einen Weg in eine friedliche Zukunft zu bauen. Wir stehen unbeirrbar an der Seite Israels!
Ensuring European transportation works for women (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-02

  Die Präsidentin. –   Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, 3. Oktober 2023, statt.
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-02

  Die Präsidentin.   – Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, 3. Oktober 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Approval of the minutes of the sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-10-02

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen, Dienstag, 3. Oktober 2023, zum Beginn der Nachmittagssitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (A9-0260/2023 - Nicola Beer)  (vote)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-09-14

  Nicola Beer (Renew).   – Mr President, thank you, colleagues, for this strong mandate for the trilogue. I now ask for the referral back to committee for interinstitutional negotiation based on Rule 59(4).
State of the Union (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-09-13

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Geopolitisch befinden wir uns in schwerer See. Auf die brutale Aggression Russlands gegen die Ukraine haben wir – Parlament, Rat und Kommission – geschlossen und geeint reagiert.
Diesen Schulterschluss hätte ich mir, Frau Kommissionspräsidentin, auch in der Umsetzung Ihres Versprechens, das Europäische Parlament zu stärken, gewünscht. Denn ein entscheidungsstarkes, gestaltendes Parlament bildet die Grundlage für eine im Inneren und Äußeren handlungsfähige EU.
Gerade diese Handlungsfähigkeit garantiert Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Treibende Kraft dabei: unser Mittelstand. In Zeiten politischer Umbrüche braucht es starke Unternehmen, um den Weg in Richtung eines souveränen, offenen Europas zu gehen. Dafür darf die Wirtschaft nicht durch bürokratischen Ballast blockiert werden.
Vor vier Jahren sind Sie, Frau von der Leyen, dafür angetreten, unseren Mittelstand von bleierner Bürokratie zu befreien. Stichwort: one in, one out. Doch bis heute fehlt konkreter Bürokratieabbau. Das Mittelstandspaket: zu spät. Nur viele Worte, kaum Taten. Jetzt gilt es, unsere Wirtschaft zu beflügeln, um für unsere Bürger Kurs in Richtung Zukunft zu nehmen.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-09-13

  Nicola Beer,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank für die rege Beteiligung und den wichtigen Input. Ich glaube, die vielen angesprochenen Punkte unterstreichen noch einmal Relevanz und Dringlichkeit des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen.
Viele wichtige Punkte wurden betont und ich finde, auch mit einer großen Übereinstimmung in diesem Haus: ob es der Bedarf an sichererer und nachhaltiger Rohstoffversorgung ist, Hand in Hand Umwelt und Wirtschaft – also wirklich ausbalanciert – in nachhaltiger Art und Weise, gerade auch noch einmal durch Stärkung der Kreislaufwirtschaft, ob es die Frage ist, wie wir besser brachliegendes privates Kapital heben können, durch sichere Rahmen für Investitionen und schnelle Prozesse, dass wir Rohstoffdiplomatie anders ausbuchstabieren müssen in der Zukunft, um bei uns, aber auch in den Partnerländern Vorteile, sprich bessere Standards für Umwelt, für Arbeitsbedingungen und auch für Wohlstand, zu schaffen.
Lassen Sie mich noch einmal eingehen auf die Akzeptanz vor Ort. Wir haben da sehr intensiv darüber diskutiert. Ich glaube, uns allen ist die Akzeptanz vor Ort gerade auch von indigener Bevölkerung extrem wichtig. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit der Aufnahme der OECD Due Diligence Guidance for Meaningful Stakeholder Engagement in the Extractive Sector diese Ansätze bereits vor Ort auch entsprechend umsetzen. Das heißt, es wird frühzeitige, transparente Partizipation an dieser Stelle geben.
Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werbe ich sehr dafür, dass wir den Rückenwind aus dem ITRE-Ausschuss letzte Woche für die Abstimmung morgen hier im Plenum mitnehmen. Wir brauchen in der morgigen Abstimmung ein starkes Parlamentsmandat, um geschlossen in die Trilogverhandlungen einzusteigen.
Nur ein gemeinsamer europäischer Ansatz – ohne Ausnahmen und Sonderszenarien für Einzelinteressen von Mitgliedstaaten – wird unseren strategischen Zielen bei der Rohstoffsicherung gerecht. Ja, das braucht mutige Politik. Lassen Sie uns morgen die Grundlage dafür legen.
State of the SME Union (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-07-12

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind der Motor unserer Wirtschaft bei Arbeitsplätzen, Ausbildung, Innovation, Wachstum. Damit wir auf Kurs bleiben, müssen wir den Weg ebnen für Unternehmertum, Erfindergeist und Risikobereitschaft. Weg mit den Fesseln durch immer mehr Regulierung, 50 % weniger Bürokratie ist möglich. Weg mit den Fesseln durch immer mehr Berichtspflichten, es gibt genug Daten, die digitalisiert genutzt werden können. Und weg mit den Fesseln durch die Taxonomie, die die Finanzierung des Mittelstands massiv behindert, gerade in der Transformation.
Enttäuschend: Das von Frau von der Leyen großspurig angekündigte Mittelstandspaket, Herr Kommissar, ist Ihnen nur ein paar dürre Worte wert. Wird es endlich Mid Caps anerkennen? Oder bleibt es nur bei der Bekämpfung von Zahlungsverzug? Das reicht nicht für unseren Mittelstand.
Um weiter wettbewerbsfähig zu sein, braucht es Lösungen, die Flexibilität und Planungssicherheit geben. Nicht europäischen Papierwahnsinn. Jeden Euro, den ein Mittelständler nicht für Bürokratie ausgeben muss, kann er für Innovation und Fortschritt nutzen. Lassen Sie uns unsere KMUs bitte endlich beflügeln, nicht ständig belasten! Lassen Sie uns endlich eine europäische Mittelstandspolitik machen!
Relations with the Palestinian Authority (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-07-11

  Nicola Beer,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Die zur Abstimmung stehende Entschließung schließt an die Entschließung zu den Zukunftsaussichten der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina vom Dezember 2022 an und ist auf die Beziehungen der Europäischen Union zur Palästinensischen Autonomiebehörde fokussiert. Sie berücksichtigt die ohne jeden Zweifel schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen die PA in der Ausübung ihrer Aufgaben konfrontiert ist. Die Entschließung benennt aber auch – und das ist mir sehr wichtig – unsere Erwartungen gegenüber der PA: die Erwartung, Korruption zu bekämpfen, religiöse und andere Minderheiten zu schützen, die Zivilgesellschaft nicht zu unterdrücken, sondern zu fördern und dringend Wahlen zur demokratischen Legitimierung durchzuführen.
Darüber hinaus ist es von ganz entscheidender Bedeutung, dass wir nicht nachlassen, von der PA entschlossene und messbare Fortschritte zu fordern. Die weitere Unterstützung der PA durch die Europäische Union darf nicht als Freibrief zum „Weiter so“ interpretiert werden. Die PA muss jetzt endlich liefern, das heißt effektive und transparente Regierungs- und Haushaltsführung, konsequenter Einsatz gegen Erziehung zum Hass und vor allem die Abkehr von Unterstützung und Finanzierung palästinensischen Terrors gegen Israel.
Ich bedanke mich bei der Berichterstatterin und allen Schattenberichterstattern und hoffe, dass dieses Parlament eine Brücke auch zwischen diesen Abgeordneten schaffen kann.
Fostering and adapting vocational training as a tool for employees' success and a building block for the EU economy in the new industry 4.0 (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-07-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Anna Zalewska über die Förderung und Gestaltung der Berufsbildung als Instrument für den Erfolg der Arbeitnehmer und als Baustein für die Wirtschaft der EU in der neuen Industrie 4.0 (2022/2207(INI)) (A9-0232/2023).
Fostering and adapting vocational training as a tool for employees' success and a building block for the EU economy in the new industry 4.0 (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-07-10

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 11. Juli 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-07-10

  Die Präsidentin. –   Frau Kollegin! Ich weiß, dass sind alles wichtige Tagesordungspunkte und Themen, aber wir haben jeder eine Minute, deswegen wäre ich dankbar, wenn sich jeder an die Regeln hält.
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-07-10

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, 11. Juli 2023, um 9.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-06-13

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 14. Juni 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Quality traineeships in the EU (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-06-13

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Monica Semedo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit Empfehlungen an die Kommission zu hochwertigen Praktika in der Union (2020/2005(INL)) (A9-0186/2023).
Die Kollegin Semedo ist leider erkrankt. Sie wird deswegen als Berichterstatterin vertreten durch die Kollegin Marie-Pierre Vedrenne.
Quality traineeships in the EU (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-06-13

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 14. Juni 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-06-13

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 14. Juni 2023, um 9.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-31

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Paolo De Castro im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse (COM(2022)0134 - C9-0130/2022 - 2022/0089(COD)) (A9-0173/2023).
Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-31

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 1. Juni 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Sexual harassment in the EU and MeToo evaluation (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-31

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Michal Šimečka im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter über sexuelle Belästigung in der EU und die Bewertung von MeToo (2022/2138(INI)) (A9-0178/2023).
Myanmar, notably the dissolution of democratic political parties
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-10

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Zum jetzigen Zeitpunkt wurden 5 Entschließungsanträge eingereicht.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 11. Mai 2023, statt.
New Oil Drilling in Alaska – impact on the global climate crisis and the rights of indigenous peoples (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu neuen Ölbohrungen in Alaska – Auswirkungen auf die globale Klimakrise und die Rechte indigener Völker (2023/2688(RSP)).
Impact of the interest rate increase decided by the ECB on households and workers (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Auswirkungen der von der EZB beschlossenen Zinserhöhung auf Haushalte und Arbeitnehmer (2023/2702(RSP)).
Discharge 2021: European Public Prosecutor's Office (EPPO) (A9-0079/2023 - Mikuláš Peksa)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-10

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Agenda of the next sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-10

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 11. Mai 2023, um 9.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Approval of the minutes of the sitting
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-10

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen zu Beginn der Nachmittagssitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Damit bedanke ich mich bei unseren Dolmetscherinnen und Dolmetschern.
This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-05-09

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, Chinas Aggression gegenüber Taiwan, Auswirkungen des Klimawandels – Herr Kollege Weber, wir befinden uns in geopolitisch stürmischen Zeiten. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich Europa neu aufstellt, damit auch zukünftige Generationen in Sicherheit und Freiheit, Frieden und Wohlstand leben können. Europäische Souveränität und Resilienz dürfen keine leeren Hüllen bleiben. Füllen wir sie mit Leben, mit innovativen Ideen und konsequenter Umsetzung. Unabhängigkeit von russischem Öl, das Chip-Gesetz, das Gesetz zu kritischen Rohstoffen – es geht in die richtige Richtung zur Stärkung der Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents.
Aber: Der Weg hin zu mehr europäischer Souveränität ist kein Sprint. Bleiben wir nicht auf halber Strecke stehen, zeigen wir Kondition und zünden den europäischen Turbo. Europa benötigt mehr Globalisierung, mehr Handelsabkommen mit demokratischen Partnern, keinen rückwärtsgewandten Protektionismus. Danke, Herr Kanzler, für diese klaren Worte. Beflügeln wir das Rückgrat unseres Wohlstands, den europäischen Mittelstand. Durch weniger Bürokratie, durch mehr Innovation und Planungssicherheit verzichten wir auf immer neue Subventionslawinen, immer neue Regularien, immer mehr Verbote. Bleiben wir technologieoffen, Frau Reintke, auch bei E-Fuels, nur so ist ein klimaneutrales Europa möglich. Fördern wir Forschung und Entwicklung, zum Beispiel Fusionsenergie für günstigen CO2-freien Strom in Europa. Es braucht wieder Technologieführerschaft; wir müssen irgendwo wieder einmal die Ersten sein.
Für all das, für die strategische geopolitische Neuausrichtung der Europäischen Union, braucht es ein starkes und verantwortungsbewusstes Deutschland, das mutig im Sinne der gemeinsamen Sache vorangeht, so wie beim Bewahren des Stabilitätspaktes. Sie haben recht, Herr Kanzler, nutzen wir die großen Herausforderungen als Chance, ducken wir uns nicht weg. Machen wir Europa fit für die Zukunft durch Zusammenarbeit und Elan, für die gemeinsame Sache im Dienste der Menschen. Denn, Frau Präsidentin, denen sind wir verpflichtet, nicht politischen Parteien oder Ideologien.
EU Global Health Strategy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2023-04-19

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur EU-Strategie für globale Gesundheit (2023/2642(RSP)).