The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-10-19

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, lieber Herr Premierminister! Zunächst müssen wir klarstellen: Wir sprechen heute nicht über Polen. Das Land Polen, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben die Freiheit erkämpft, Papst Johannes Paul II. hat die Tür zur Wiedervereinigung Europas geöffnet, und der ökonomische Erfolg, der wirtschaftliche Erfolg der letzten 30 Jahre in Polen ist atemberaubend. Die Polen sind heute ein stolzes, gleichberechtigtes Land in der Familie der Europäischen Union, und wir sind dankbar und froh, dass wir in einem wiedervereinigten Europa leben dürfen.
Es geht nicht um Polen – es geht um die polnische Politik, um die polnische Regierung, die heute zur Debatte steht. Ja, ich möchte zunächst versuchen, sachlich zu sein. Europa ist kein Staat. Europa ist eine Staatengemeinschaft. Aber wir haben uns mit dieser Staatengemeinschaft verpflichtet, dass wir eine Hausordnung einhalten, gemeinsame Spielregeln respektieren in dieser Europäischen Union. Die Verfassung der Mitgliedstaaten ist fundamental, aber die Hausordnung dieser Gemeinschaft ist wichtiger.
Ich möchte es auch begründen: Mein Land, die Bundesrepublik Deutschland, hat dem Maastricht-Vertrag zugestimmt und musste daraufhin das Grundgesetz ändern, um mit den neuen Rechtslagen in Europa kompatibel zu sein. Wir zwingen heute Staaten, die Mitglied werden wollen, zu Maßnahmen – beispielsweise Nordmazedonien, seinen Namen zu ändern, ein starker Eingriff in die Souveränität eines Landes –, um Mitglied der Europäischen Union werden zu können. Deswegen bleibt es dabei: Die Verfassungen sind fundamental, sie definieren unser gemeinsames Dasein. Aber die Hausordnung dieser Europäischen Union ist wichtiger als die einzelnen Verfassungen.
(Beifall)
Warum jetzt? Warum jetzt? Der Verfassungsvertrag, der Lissabon-Vertrag, wurde vor zwölf, dreizehn Jahren von Jarosław Kaczyński unterschrieben, einem Parteifreund von Ihnen. Warum jetzt die Diskussion? Ich sage Ihnen, warum: Weil heute die polnische Regierung die Axt an die Unabhängigkeit der Justiz im Inneren legt. Das ist die Frage, die wir im Raum stehen haben, und nicht die Frage, ob Europa und Nationalstaaten gut miteinander auskommen. Wir haben auch Debatten in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Frankreich, in Dänemark. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass auch diese Verfassungsgerichte Fragen stellen und dass es da auch Streit gibt zwischen Gerichten. Das ist lebendig, das soll so sein.
Aber was den polnischen Fall zum besonderen Fall macht, ist die Tatsache, dass dort die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Debatte steht. Es gibt viele Verfassungsrichter in Europa, die das polnische Verfassungsgericht mittlerweile als eine Attrappe bezeichnen. Das ist das Problem, in dem wir uns heute befinden. Das ist das Problem.
Ich möchte Danke sagen bei den vielen Polen, die auf die Straße gegangen sind und ein anderes Polen gezeigt haben. Hunderttausende haben Gesicht gezeigt auf den Straßen von Warschau und vielen anderen Städten. Ich möchte Donald Tusk danken, dass er zu diesen Demonstrationen aufgerufen hat. Echte Patrioten standen dort auf der Straße mit der polnischen Fahne, mit der stolzen polnischen Fahne und mit der europäischen Fahne in der Hand. Ein Patriot muss nicht Nationalist sein. Er ist überzeugter Europäer, wenn er Patriot ist. Und wenn wir die Frage stellen, ob die Menschen spüren, was eigentlich zur Debatte steht, dann sage ich: Ja, sie spüren es!
Der Polexit: Herr Premierminister, ich nehme Ihnen ab, dass das vielleicht nicht eine politische Zielsetzung von Ihnen ist, den Polexit anzustoßen. Aber wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus. Donald Tusk hat Recht: Wenn dieses Urteil nicht revidiert wird, dann kommt Ihre Entscheidung in Polen einem Austritt sehr, sehr nahe. Das spüren die Polen, und das muss verhindert werden.
Ich möchte auch noch die Frage stellen, mit wem Sie denn eigentlich beisammen sind, Herr Morawiecki. Ich möchte ein bisschen politischer werden, weil Sie zu Recht darauf hinweisen, dass wir nicht in gute und schlechte Europäer unterscheiden dürfen. Ich bin da sehr bei Ihnen. Aber haben Sie sich mal in Ihrer eigenen Truppe umgeschaut, bei den EKR und bei ID? Dort sitzen diejenigen, beispielsweise die ehemaligen Tories, die gegen den polnischen Klempner Stimmung gemacht haben. Die haben Stimmung gemacht gegen den Lastwagenfahrer, der den Arbeitsplatz wegnimmt. Es sitzen in Ihrer Fraktion diejenigen Politiker, die – wie beispielsweise die deutsche AfD – sagen: Wir zahlen viel zu viel Geld nach Polen und nach Rumänien und nach Bukarest. Das ist das, was wir dort erleben.
Und es waren dort Ihre Parteifreunde, die vor 20 Jahren die Aufnahme Polens in die Europäische Union abgelehnt haben. Ich habe dafür gestimmt. Ich will, dass Polen ein starkes Mitglied ist. Das heißt, wenn Sie über starke, gute und schlechte Europäer reden, dann räumen Sie in Ihrem eigenen Laden auf!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wer sich am meisten freut über die heutige Diskussion? Es sind diejenigen, die sich über den Streit in der Europäischen Union freuen. Es sind diejenigen, die eine schwache Europäische Union wollen. Es sind diejenigen, die den Rechtsstaat als Prinzip ablehnen und bekämpfen. Die freuen sich! Und ich sage Ihnen, Herr Premierminister, durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union. Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz. Einer wird sich freuen, und das ist Wladimir Putin! Ihre Politik hilft vor allem den Russen, Wladimir Putin, unseren Gegnern, die ein Interesse an einer gespaltenen und zerstrittenen Europäischen Union haben. Deswegen: Bitte hören Sie auf damit! Hören Sie auf damit!
Zu guter Letzt: Wir diskutieren hier im Parlament eine Klage gegen die Europäische Kommission zur Untätigkeit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte Ursula von der Leyen ausdrücklich danken für ihr heutiges Statement. Ich bin vielmehr der Meinung, wir sollten überlegen, ob wir nicht eine Untätigkeitsklage gegen den Europäischen Rat in den Raum stellen. Seit 2017 liegt dort nun das Artikel-17-Verfahren auf dem Tisch. Unsere Staats- und Regierungschefs geben kluge Statements ab, wenn sie in den Raum hineingehen, wenn sie beim Interview gefragt werden, und wenn der Raum sich schließt, dann herrscht Stille. Diese Stille ist für Europa eine schwere Bürde. Wir brauchen endlich einen Europäischen Rat, der Klartext spricht mit Polen und mit allen anderen, die die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union nicht respektieren.