Deforestation Regulation (debate)
Speaker: Delara BURKHARDT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-17

  Delara Burkhardt,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob der Kaffee heute Morgen am Bahnhof oder das Stück Schokolade, was ich im Zug gegessen habe – bisher kann man sich als Konsument in der EU nicht sicher sein, ob man mit seinem Konsum zur Entwaldung beigetragen hat oder nicht. Denn, ob wir es wollen oder nicht: Wenn wir einkaufen gehen, packen wir fast immer auch ein Stückchen Waldzerstörung in unseren Einkaufswagen. Soja, Palmöl, Kautschuk, Kaffee, Kakao, Holz und Rindfleisch – diese Produkte stammen noch viel zu oft von gerodeten Waldflächen, und es gibt bisher kein Gesetz, das diese Praxis verbietet – oder besser: gab.
Denn jetzt ist damit Schluss. Wir gehen als EU unseren Waldfußabdruck an. Mit dem EU-Gesetz gegen importierte Entwaldung müssen Unternehmen in Zukunft nachweisen, dass es für den Anbau und die Produktion ihrer Ware keine Wälder gab, die zerstört wurden, und keine Menschen vertrieben wurden. Denn sonst gilt: kein Zutritt zum europäischen Markt. Damit schieben wir dem Geschäftsmodell Entwaldung einen Riegel vor. Und das ist nicht nur gut für die Wälder, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa. Denn bisher fand man, wenn man etwas über Entwaldung wissen wollte, keine Klarheit, sondern einen Dschungel aus Nachhaltigkeitslabeln und vielen Versprechen, die eigentlich keine Klarheit gegeben haben.
Ohne den Druck der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments würden wir diese Woche nicht über das europäische Lieferkettengesetz gegen Entwaldung abstimmen. Und es zeigt ja auch etwas über den politischen Willen in diesem Haus und auch innerhalb der europäischen Institutionen, dass wir in dreieinhalb Jahren von der Parlamentsinitiative bis zur Verordnung gekommen sind. Hier haben wir Druck gemacht und hier haben wir geliefert. Und in den Verhandlungen konnten wir auch den Kommissionsvorschlag noch verbessern – Frau Kyriakides hat das ja besser aufgezählt, als ich es hätte machen können. Wir decken auch Waldschädigung ab. Wir nehmen den Entwaldungstreiber Kautschuk in die Verordnung auf – trotz des massiven Gegenwinds, den wir hatten. Wir stärken die Rolle indigener Gemeinschaften, die von, mit und in den Wäldern leben, indem wir auch Produkte aus Landraub vom EU-Markt verbannen.
Aber der Kampf gegen Entwaldung ist damit noch nicht gewonnen. Jetzt geht es nämlich an die Umsetzung. Die Kommission wird in den nächsten zwei Jahren entscheiden, ob sie die Verordnung auf andere wichtige Ökosysteme, zum Beispiel die Cerrado-Savanne in Brasilien, ausweiten will. Zudem könnte sie Banken, die Waldzerstörung mitfinanzieren, stärker in die Pflicht nehmen. Und wir werden hier im Europäischen Parlament genauso, wie wir es auch gefordert haben, den Druck aufrechterhalten, damit diese Ausweitung kommt. 
Aber erst mal bleibt der Dank an die vielen Menschen, die die EU zum Handeln aufgefordert haben, an die Kommission für diese mutige Initiative und an alle Kolleginnen und Kollegen, die hier so gut fraktions- und ausschussübergreifend zusammengearbeitet haben. Vielen Dank!