Establishment of an independent EU Ethics Body (debate)
Speaker: Daniel FREUND (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-14

  Daniel Freund,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als dieses Parlament 2019 zwei Kommissare wegen Interessenkonflikten abgelehnt hat, haben wir vorgeschlagen, eine unabhängige Ethikbehörde einzurichten. Vier Jahre später gibt es sie noch nicht. Als dann Kommissare wie zum Beispiel Günther Oettinger Dutzende Lobbyjobs in der Abkühlzeit angenommen haben, da haben wir hier im Parlament wieder die Einrichtung einer Ethikbehörde gefordert, aber es gibt sie weiter nicht. Und jetzt, wo das Parlament vom größten Korruptionsskandal seiner Geschichte erschüttert wird, da fragen sich viele hier: Warum gibt es eigentlich immer noch keine unabhängige Ethikbehörde? 
Ich habe vor zwei Jahren diesem Parlament einen Vorschlag gemacht. Wir haben vor anderthalb Jahren mit großer Mehrheit hier im Plenum dem Bericht zugestimmt, und seitdem ist nicht so richtig was passiert. Die Regelverstöße gehen weiter. Jedes nicht gemeldete Geschenk, jede Luxusreise, die nicht gemeldet wird, zerstört weiter Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie.
Und es ist trauriger Fakt, dass die Verhaltensregeln in den EU-Institutionen nicht oder unzureichend durchgesetzt werden. Wenn aber bei Verstößen keine Strafe folgt, dann wird Straflosigkeit zur Kultur. Dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn viele sich erst gar nicht an die Regeln halten.
Und was passiert eigentlich, wenn es Regelverstöße von Ursula von der Leyen gibt? Was passiert, wenn es Regelverstöße von der Parlamentspräsidentin hier gibt? Sollen die sich dann selber sanktionieren, sich selber bestrafen für die eigenen Regelverstöße?
Dieses System der Selbstkontrolle kann ja gar nicht funktionieren. Und wenn sich EU‑Politiker eben selbst oder gegenseitig kontrollieren, dann ist es kein Wunder, dass bei 25 Verstößen, die wir hier im Haus in den letzten zehn Jahren hatten, eben keine einzige Sanktion je verhängt wurde. Schöne Regeln auf dem Papier reichen nicht aus, sondern wir brauchen diese unabhängige Kontrolle dringend.
Nun ist ein unabhängiges Ethikgremium natürlich keine Garantie dafür, dass niemand mehr Koffer voller Geld annimmt. Aber eine ordentliche Anwendung der bestehenden Regeln hätte viel früher gezeigt, dass Panzeris Organisation „Fight Impunity“ von Marokko und von Katar finanziert wird. Der Ex-Kommissar Avramopoulos hätte gar nicht 60 000 EUR von „Fight Impunity“ bekommen dürfen. „Fight Impunity“ hätte nie im Europäischen Parlament im Ausschuss aussagen dürfen, weil sie ja gar nicht im Lobbyregister standen. Bei all dem hätte eine unabhängige Kontrolle und Durchsetzung der Regeln viel früher aufgezeigt, was es für Netzwerke hier im Europäischen Parlament gibt.
Deswegen, liebe Frau Jourová: Ein unabhängiges Ethikgremium war das zentrale Versprechen von Ursula von der Leyen. Sie haben es in Ihrem mission letter stehen. 17 Monate ist die Entschließung hier im Parlament nun her. Können Sie heute sagen, wann genau wir in die Verhandlungen gehen? Können Sie uns zusagen, dass die Forderung, dass das für alle Institutionen gilt, nicht nur eine Ausrede ist, dass wir am Ende nichts machen? Und können Sie uns zusagen, dass wir auf jeden Fall dieses Gremium noch vor der Europawahl funktionsfähig haben, damit die nächste Riege der Kommissare und Abgeordneten ordentlich kontrolliert werden kann?