Conclusions of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 - The outcome of the high level meeting between the EU and Turkey of the 6th of April (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-04-26

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Europäische Rat liegt gefühlt schon eine Ewigkeit zurück, aber das Hauptthema, das die Bürgerinnen und Bürger Europas umtreibt, ist leider Gottes nach wie vor vorhanden und in unseren Gedanken: die COVID-Situation, die Impfung, der Alltag der Menschen und die Menschen, die nach wie vor auch sterben müssen. Die zentrale Frage, die wir den Bürgern heute beantworten können, ist: Die Impfung nimmt Fahrt auf. 
Auch ich möchte zunächst Respekt zollen – den Firmen, den Unternehmern, den Menschen, die es in den letzten Wochen möglich gemacht haben, dass wir in so kurzer Zeit jetzt so viele Impfstoffe produzieren und unseren Bürgern anbieten können. Da steckt enorm viel Arbeit und Innovation dahinter. Danke dafür!
Die Kommission hat Antworten gegeben aufgrund der Erfahrungen der ersten Wochen, der ersten Monate mit dieser Impfstrategie – beispielsweise wird das eingeleitete Verfahren gegen AstraZeneca von uns begrüßt: Die, die nicht liefern, müssen auch entsprechend behandelt werden, und auch der Export basiert auf dem Prinzip der Reziprozität.
Es ist jetzt Zeit, dass wir ein Stück weit Schluss machen mit dem EU-Bashing, dass wir uns selbstbewusst hinstellen und sagen: Wir Europäer liefern bei der Impfung, wir versorgen unsere Bürgerinnen und Bürger mit Impfstoffen, und der Egoismus, den andere Staaten praktiziert haben, ist definitiv nicht der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, die zentrale Frage, die uns diese Woche umtreiben wird, ist das Zertifikat, das wir diskutieren werden – ein zweiter zentraler Baustein dieser europäischen Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie. Es ist gut, dass wir jetzt ein schnelles Verfahren aktiviert haben – ich hätte mir durchaus auch gewünscht, dass die Kommission den Vorschlag schon etwas früher auf den Tisch gelegt hätte; aber es ist gut, dass wir jetzt schnell vorankommen, weil die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie ein Stück weit ihr Leben zurückgewinnen können. Da stecken große Hoffnungen darin, und deswegen möchte ich für die EVP-Fraktion klarmachen, dass wir erstens bei der Impfung weiter auf die EMA vertrauen, auf die European Medicines Agency. Sie muss bewerten, ob Impfstoffe in dem Zertifikat respektiert und anerkannt werden oder ob diese Impfstoffe eben nicht anerkannt werden.
Das Zweite ist, wir müssen bei den Kosten der Impfung und vor allem auch bei der Testung achtgeben, dass es zu keinen sozialen Spaltungen auf diesem Kontinent kommt. Vor dem Hintergrund der Subsidiarität muss die Frage sehr, sehr ordentlich abgewogen werden. Und das Dritte, was uns umtreibt, ist: Wenn es kein Risiko mehr gibt, weil Menschen geimpft sind, dann müssen sie auch ihre Bürgerrechte zurückbekommen. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, im europäischen Sinn die Freizügigkeit wiederzugewinnen. Es ist ein europäisches Recht, und das muss durch die Impfung auch wieder zurückgegeben werden.
Zu guter Letzt möchte ich in Sachen Impfstoffen nochmal unterstreichen, dass jetzt die Frage der Arbeitsplätze vor uns steht. Die soziale Dimension der COVID-Krise wird im Sommer realer werden; deswegen freue ich mich, dass wir diese Woche auch intensiv über den Tourismus diskutieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zweites Thema treibt uns heute um, und das ist der Besuch der beiden EU-Spitzen in der Türkei. Das Ziel war eine Botschaft der Stärke, und die Wirkung war eine Botschaft der Schwäche und der Uneinigkeit. Wo ist die geopolitisch respektierte Europäische Union? Das ist die Frage, die nach diesem Besuch bleibt. Deswegen bitten wir als EVP, dass wir nach diesem Besuch Fragen klären. Die erste Frage ist: Wir haben keine Erste- und Zweite-Klasse-Präsidenten. Wir haben verschiedene Aufgaben in dieser Europäischen Union durch den Lissabon-Vertrag zugeteilt, und da werben wir dafür, da erwarten wir, dass diese Fragen ordentlich vertreten werden.
Das Zweite ist das, was Ursula von der Leyen jetzt in das Zentrum ihrer Rede gestellt hat. Gerade in Ankara, wo die türkische Führung die Istanbul-Konvention in Frage gestellt hat, entstand der Eindruck, dass es sich um eine Diskriminierung von Frauen handelt. Ein schwieriger, ein problematischer Eindruck, der entstanden ist. Für meine Fraktion, die Europäische Volkspartei, darf ich darauf hinweisen, dass von den neun EVP-Kommissaren sechs – also zwei Drittel – dieser EVP-Kommissare weiblichen Geschlechts sind. Wir leisten einen ordentlichen Beitrag, einen wichtigen Beitrag, dass die Kommission gleichberechtigt zwischen Männern und Frauen geführt wird, und deswegen muss in der Zukunft alles dafür unternommen werden – wie Ursula von der Leyen zum Ausdruck gebracht hat –, dass dieser Eindruck sich nicht wiederholt. Zum Dritten brauchen wir eine klare Zuordnung bei den diplomatischen Diensten, dass sich Derartiges nicht wiederholt.
Zu guter Letzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Inhalte, die Liste gegenüber der Türkei ist lang – mit Syrien, mit Gas, mit Zypern, mit den Migranten. Für uns geht es nicht darum, jetzt ein neues Kapitel mit der Türkei zu eröffnen, sondern für uns geht es darum, zunächst einmal Vertrauen wiederaufzubauen, und da hat die Türkei bei den Genfer Gesprächen zur Zypernfrage und auch bei den Gasbohrungen Möglichkeiten genug, diese Verlässlichkeit, dieses Vertrauen wiederzugewinnen. Das ist für uns Vorbedingung für jeden weiteren Schritt in Sachen Visaliberalisierung, Öffnung der Wirtschaftsmärkte und andere Zugeständnisse. Insofern: Der Ball liegt in Ankara, wir hoffen, dass die türkische Regierung ihn aufgreift.