Protection of journalists and human rights defenders from manifestly unfounded or abusive court proceedings (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-07-10

  Tiemo Wölken,  Berichterstatter. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin, schön, dass Sie heute da sind. Wir müssen über ein wichtiges Thema reden. Wir müssen darüber reden, dass unsere Rechtssysteme ausgenutzt werden, um Berichterstattung zu unterdrücken, an der wir als Allgemeinheit ein großes Interesse haben. Wir müssen darüber reden, dass Berichterstattung, die Teil des öffentlichen Diskurses ist, immer häufiger von reichen Menschen, von Menschen mit viel Macht, von Unternehmen zum Schweigen gebracht wird. Das darf es in der Europäischen Union, die darauf stolz ist, dass wir eine Pressefreiheit haben, die stark ist, nicht geben. Das darf es in der Europäischen Union nicht geben, denn die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Ohne Kontrolle der Mächtigen ist eine Demokratie, die funktioniert, nicht vorstellbar.
Trotzdem sehen wir in immer mehr europäischen Ländern, dass es diese Klagen, die gegen Journalistinnen und Journalisten, NGOs, Aktivistinnen und Aktivisten geführt werden, immer häufiger gibt. Diese Klagen werden nicht geführt, weil man ein Problem mit etwas hat, mit einer Berichterstattung zum Beispiel, sondern diese Klagen werden allein deswegen geführt, weil man das Opfer zum Schweigen bringen möchte. Deswegen geht es gar nicht darum, den Fall zu gewinnen, sondern es geht wirklich darum, Menschen – Journalistinnen und Journalisten, NGOs, Aktivistinnen und Aktivisten – mundtot zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen in der Europäischen Union.
Deswegen bin ich so froh, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht hat, nachdem wir im Parlament ja auch schon einen sehr starken Initiativbericht geschrieben hatten. Ich hoffe, dass wir dann mit den Mitgliedstaaten zusammen eine starke Gesetzgebung hinbekommen, die Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten besser schützt. Denn das ist dringend notwendig.
Was wollen wir als Parlament? Wir wollen, dass Opfer von SLAPP-Klagen den Grund einbringen können, dass es sich um eine SLAPP-Klage handelt, und die Klage deswegen frühzeitig abgewiesen wird, um langwierige Verfahren und teure Verfahren frühzeitig zu beenden. Denn es ist nicht nur so, dass die Klage die Menschen, die davon betroffen sind, belastet, sondern es führt ja auch dazu, dass man sich Gedanken macht, ob man sich die Rechtsverteidigung leisten kann. Man muss zu Gerichtsterminen erscheinen, und das führt auch dazu, dass andere auch weniger berichten. Und das alles ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie.
Wir wollen, dass Opfer von SLAPP-Klagen einen Anspruch auf Schadenersatz haben, um tatsächlich diese Klagen für diejenigen, die die Klage führen, auch teuer zu machen. Und wir wollen, dass den Menschen, die Opfer von SLAPP-Klagen sind, geholfen wird, indem wir die Beweislast umkehren. Das heißt: Derjenige, der die Klage erhebt, muss vorbringen, dass es sich nicht um eine SLAPP-Klage handelt.
Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, an die sich Opfer von SLAPP-Klagen wenden können, wo sie Hilfe bekommen, wo Psychologinnen und Psychologen arbeiten, wo Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte arbeiten, die darauf spezialisiert sind. Und wir wollen die Überarbeitung des internationalen anwendbaren Privatrechts erreichen: Brüssel I und Rom II. Denn leider ist es so, dass gerade diese mächtigen Unternehmen, die reichen Menschen es sich leisten können, den Gerichtsstand auszusuchen, und dann dort klagen, wo sie am meisten Erfolgsaussichten haben, und nicht dort, wo sie eigentlich klagen müssten. Auch das ist eine weitere Hürde für die Betroffenen von SLAPP-Klagen. 
Jetzt kann man sagen: Na ja, das sind wenige Fälle. Aber es sind immer mehr Fälle. Ich habe gerade in den Medien gelesen, dass ein ehemaliger Chef einer deutschen Boulevardzeitung tatsächlich gegen eine Berichterstattung über seine private Geburtstagsfeier vorgeht, obwohl er Chef einer Zeitung war, die über solche Feiern immer berichtet, wenn es auch nur ansatzweise Interesse daran gibt. Und er geht nicht gegen die Financial Times vor, weil er sich da vorstellen kann, dass der Verlag es sich leisten kann, die Klage durchzufechten. Er geht aber gegen ein kleines neues Unternehmen vor, und das ist genau ein Beispiel dafür, worum es geht. Genau diesen Missbrauch müssen wir verhindern, und dafür brauchen wir ein starkes Anti-SLAPP-Gesetz. Ich hoffe, dass wir das hier morgen auch gemeinsam verabschieden können.