Terrorist threats posed by far-right extremist networks defying the democratic constitutional order (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-01-18

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin Roswall, sehr geehrte Kommissarin Johansson! Danke für die klaren Worte auch in Bezug auf die Gefahren, die für unsere Demokratie hier drohen.
Wir wissen schon seit Langem, dass wir wirklich eine wehrhafte, eine streitbare Demokratie brauchen. Bei uns in Deutschland sind dieser Diskurs und das Bewusstsein dafür durch die Erfahrungen im Nationalsozialismus wirklich entstanden, und es ist für uns wichtig, dass die Demokratie sich gegen die Feinde wehrt. Sie ist dabei aber auch auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die hier wirklich eine ganz aktive Rolle einnehmen. Deshalb ist es gut, dass wir diskutieren, was wir hier tun können auf europäischer Ebene und wie wir diesen rechtsterroristischen Gefahren begegnen können. 
Es ist schon gesagt worden: Wir brauchen nicht nur in Länder wie die USA oder Brasilien zu gucken. Wir können hier gucken, was in Europa passiert, und wir haben gesehen, dass die Pandemie, aber auch der Krieg wirklich zur Radikalisierung von bestimmten Gruppen, rechtsextremen Bewegungen, Stiftungen und Bürgern beiträgt. Das muss uns zu denken geben.
Wir haben auch gehört, dass wir genauer hingucken müssen: Wer finanziert eigentlich diese Gruppen? Russland ist in der Tat einer derjenigen. Wir müssen und können hier in Europa, als Europäisches Parlament, stärkere Hürden aufbauen, damit das in Zukunft nicht mehr so gelingt.
Wir haben in Deutschland wirklich furchtbare Erfahrungen gehabt. Wir haben den NSU gehabt, eine Gruppe, die mordend durch Deutschland gezogen ist und Bürgerinnen und Bürger ermordet hat aus rassistischen Gründen. Wir haben lange Scheuklappen gehabt – auch die Behörden –, da wirklich zu ermitteln, dass am Ende rauskam, dass es eben nicht irgendwelche „Dönermorde” sind, wie das in den Medien transportiert wurde, sondern wirklich einschlägige Gruppen. Wir haben jetzt, und das ist schon genannt worden, tatsächlich diese Razzia bei den Reichsbürgern gehabt und müssen feststellen, dass wir in Deutschland, so der Verfassungsbericht, 21 000 Menschen haben, die diesem Umfeld zuzurechnen sind. 
Wir müssen hier wirklich mehr tun, dass wir da hingehen in solche Gruppen. Die Frau Kommissarin hat es gesagt: Es sind eben nicht die abgehängten Globalisierungsverlierer, die in solche Gruppen gehen, sondern es ist genau die Mitte der Gesellschaft, es sind Akademiker, es sind Adlige, es sind Ärzte. Da müssen wir die richtigen Antworten finden.
Wenn wir in die Forschung gucken, dann sehen wir einen Punkt, dass mehr getan werden muss, weil die Normalisierung von solchen Bewegungen, die wir feststellen, in Europa auch dazu beiträgt, dass diese Bewegungen stärkere Unterstützung finden. Auch hier gibt es viel zu tun für uns hier im Parlament, um sicherzustellen, dass diese vierte Welle an Rechtsextremismus und Terrorismus sich nicht weiter ausbreitet, sondern wir sie stoppen – gemeinsam.