EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)
Speaker: Daniel CASPARY (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Daniel Caspary,  Berichterstatter. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Endlich machen wir heute und morgen den Weg frei für ein neues Handelsabkommen – für unser Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. Was bedeutet dieses Handelsabkommen? Das Abkommen hilft uns, Bestehendes zu schützen: Wohlstand, gute und sichere Arbeitsplätze bei uns und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Es bedeutet verbesserte und neue Exportmöglichkeiten für unsere europäischen Unternehmen, auch und gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Das Abkommen intensiviert unseren wirtschaftlichen Austausch mit Neuseeland und baut ihn umfassend aus.
Warum brauchen wir dieses und andere Handelsabkommen? Wir Europäer sind heute noch eine weltweite Handelsmacht. Aber wir stehen im ständigen Wettbewerb mit anderen Staaten und Regionen auf der Welt. Nicht alle davon sind demokratisch und arbeiten nach den gleichen Regeln wie wir – man denke z. B. an China. Bisher ist es uns gemeinsam mit unseren Partnern oft gelungen, dem weltweiten Handel durch die Welthandelsorganisation und durch unsere Handelsabkommen Regeln zu geben und den globalen Handel so zu gestalten. Das neue Handelsabkommen ist genau das: ein Werkzeug, um die wirtschaftliche Globalisierung mit Gleichgesinnten, mit vertrauten Partnern in geregelte Bahnen zu lenken, zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen.
Das Handelsabkommen mit Neuseeland ist das modernste Abkommen, das wir als Europäische Union je abgeschlossen haben. Ein paar Beispiele: Für kleine und mittlere Unternehmen wird eine eigenständige Anlaufstelle geschaffen. Den rasant wachsenden digitalen Handel stellen wir sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher auf bessere, rechtssichere Füße. Nachhaltigkeitsanforderungen und der Klimaschutz werden in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen festgeschrieben, und in Neuseeland wird die indigene Bevölkerung umfassend geschützt. Kurzum: Das Neuseeland-Handelsabkommen ist ein gutes Beispiel für umsichtige, zukunftsorientierte und alle Interessen sinnvoll austarierende Handelspolitik.
Für die Zahlenliebhaber: Für europäische Unternehmen fallen beim Export nach Neuseeland Zollgebühren in Höhe von rund 140 Millionen Euro jährlich weg. Unsere europäischen Unternehmen profitieren davon enorm. Ein paar konkrete Beispiele: Zölle auf Autos von 10 % entfallen – das bedeutet, dass unsere Autos in Neuseeland günstiger und wettbewerbsfähiger werden. Oder auch bei pharmazeutischen Produkten oder Süßwaren sinken sie auf 0 %. Wir können unser Handelsvolumen um bis zu 30 % steigern, und der Umfang von Investitionen in Neuseeland kann sich um bis zu 80 % für unsere Unternehmen steigern, und damit erschließen wir neue Wachstumschancen.
Neue Abkommen rufen immer auch Kritik hervor. Das tut auch uns gut, weil wir entsprechend kritisch draufgeschaut haben. Entscheidend ist jedoch, bei der Kritik hinzuschauen und genau abzuwägen, welche Kritik berechtigt ist und welche nicht. Und deswegen: Ein paar Schlagzeilen und Likes nützen manchen, aber sie haben mit der Realität nicht viel zu tun. Beispiel Klimaschutz: Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens ist fest geregelt. Eine Missachtung und Nichteinhaltung dieser Regeln kann folgerichtig zu Sanktionen führen. Auch wird der Ausverkauf unseres hohen europäischen Schutzniveaus, z. B. für Lebensmittelstandards, oder Höchstgrenzen für Pestizidrückstände und anderes kritisiert. Aber auch hier gilt: In keinem der Bereiche weicht das Abkommen auch nur einen Millimeter von unseren Regeln ab, die bei uns schon lange gelten.
Wie geht es also weiter? Wir haben heute die Debatte und morgen die Abstimmung. Ich wünsche mir, dass wir uns mit breiter Mehrheit hinter dieses – aus meiner Sicht – einmalig gute Abkommen stellen. Danach liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten, und mit etwas Glück könnte der Rat bereits bei der kommenden Sitzung des zuständigen Rates für Auswärtige Angelegenheiten am kommenden Montag zustimmen.
In dem Sinne vielen herzlichen Dank an alle, die sich in den vergangenen Jahren konstruktiv beteiligt haben. Ich freue mich auf die heutige Debatte und den Austausch. Vielen herzlichen Dank für das Interesse an diesem Thema.