misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-08

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Frau Langensiepen, ich schätze Sie ja persönlich, aber Ihr Bericht ist mal wieder Schrott. Eine Ansammlung von Gemeinplätzen, Trivialitäten und Dummheiten.
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-08

  Nicolaus Fest (ID).   – Ich habe ihr meinen Respekt verkündet, aber inhaltlich redet sie Unfug. Sie räumen ja selber ein, dass Sie keine ausreichende Datenbasis haben, aber – natürlich – behaupten kann man immer mal alles. Sie behaupten z. B. einen ethnic pay gap – im Sportbereich, lassen Sie sich da informieren, ist das oftmals umgekehrt. Aber Sie müssen natürlich den Europäern strukturellen Rassismus unterjubeln, sonst würden Sie wohl Schwierigkeiten in Ihrer Partei bekommen.
Sie behaupten ebenso ein diskriminatorisches pay gap zu Lasten der Roma. Dass viele Roma zumindest in Deutschland bei den schulischen Leistungen selbst hinter den schwachen Deutschen zurückliegen, wird hier ausgeblendet. Aber ohne gute Ausbildung kriegt man eben keinen Job, es sei denn, man heißt Erik Marquardt oder Bütikofer und gehört zur Grünen Partei im Europaparlament. 
Und auch die anderen Diskriminierungen, die Sie aufzählen, sind Voodoo und linker Sozialismus. Das ist alles Quatsch. Die Grünen sind seit Jahren führend in den Landesparlamenten. Wenn es so viele Diskriminierungen gibt, dann sollten Sie die Partei wechseln, denn Ihre Partei ist politisch dafür verantwortlich, vor allem für die von Ihnen beklagte Diskriminierung im LGBTI-Bereich. Also, Frau Langensiepen, verlassen Sie die Partei, denn Ihre Partei ist politisch verantwortlich für diese Diskriminierung.
The gender perspective in the COVID-19 crisis and post-crisis period - The EU Strategy for Gender Equality - Closing the digital gender gap: women’s participation in the digital economy (continuation of debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-21

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Wir hatten bereits in diesem Hause im letzten Jahr Gender und der Krieg in Syrien. Wir hatten Gender und Klima. Wir hatten natürlich Gender und Digitalisierung. Jetzt haben wir Gender und COVID. Ich wundere mich ehrlich gesagt, dass die intellektuelle Überfliegerin hier im Raum, Frau Noichl, noch nicht auf den Gedanken gekommen ist, Gender und das Erdbeben in Kroatien ebenfalls auf die Agenda zu setzen.
Nie allerdings haben wir hier im Haus das Thema Gender und wissenschaftliche Forschung oder auch Gender und gesunder Menschenverstand. Gender ist ein ideologisches Fake, wie Gender und COVID ein ideologisches Fake ist. Wir haben es bei Frau Fitzgerald gehört: Am meisten sind Männer betroffen, sie sterben nämlich am meisten an COVID. Und insofern ist diese ganze Debatte Unfug.
Wir sind alle für die Gleichberechtigung. Wir sind nicht für Gleichstellung jenseits von Qualitätsnormen, von Differenzierung, und deshalb ist Gleichstellung nichts anderes als die Diskriminierung von Männern. Und dagegen sind wir. Wir sind für Gleichberechtigung, aber gegen Gleichstellung.
Liebe Frau Dalli, ich weiß natürlich, dass es für Frauen Sonderrechte gibt und dass Sie vor allem diese verfolgen. Aber wenn Sie fünf Minuten Sprachzeit haben, dann wäre ich doch dankbar, wenn Sie sich auf fünf Minuten begrenzen und nicht um das Doppelte überziehen, zumal Sie ja inhaltlich ohnehin wenig zu dieser Debatte beizutragen haben.
EU global strategy on COVID-19 vaccinations (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-19

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Die Debatte hier oder die Vorgänge um die Impfstrategie der EU zeigen mal wieder, was die europäischen Bürger zu erwarten haben, wenn die EU so etwas macht, nämlich Intransparenz, Lügen und vor allem keine demokratische Mitsprache.
Von den fünf, sechs Verträgen mit Pharmaunternehmen war ein Vertrag einsehbar. Dieser Vertrag bestand aus 70 Seiten, man hatte dafür 55 Minuten Zeit, durfte sich keine Notizen machen, und selbst wenn man sich die Sachen gemerkt hätte, dürften wir hier nicht darüber diskutieren, weil Geheimhaltungspflicht besteht. Alle wichtigen Sachen waren zudem geschwärzt, nämlich alle wichtigen Fragen zur Haftung, zu Preisen und zu Lieferterminen.
Wir haben also überhaupt keine Übersicht darüber, was die EU hier verhandelt hat. Deshalb ist auch diese Debatte völlig sinnlos. Sie zeigt eben: Wenn die EU die Verhandlungen führt, haben die Abgeordneten überhaupt keinen Einblick und können deshalb auch vernünftigerweise keine Debatte führen.
Humanitarian situation of refugees and migrants at the EU's external borders (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-19

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die, die zumindest im Saal sind. The same procedure as every year. Wenn es Winter wird, debattieren wir hier über die humanitäre Situation an den Außengrenzen der EU. Das ist jedes Jahr so.
Wenn es Winter wird, ist – entgegen allen Vorhersagen von Greta Thunberg – von global warming wenig zu merken. Im Winter ist es kalt, und kalt es ist eben auch in den Lagern an den EU—Außengrenzen oder auch innerhalb der EU, in Griechenland, in Bosnien oder in Kroatien. Und jedes Jahr erleben wir auch, dass hier von Flüchtlingen die Rede ist und von humanitärer Krise. Es sind keine Flüchtlinge, es sind überwiegend – Nicolas Bay hat es eben gesagt – Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb ist es auch schwer, von einer humanitären Krise zu reden, denn diese Leute haben sich selbst verschuldet genau in diese Lage gebracht.
Insofern ist eine selbst verschuldete Not, und daher sollten wir eher von Erpressung reden. Denn jedes Jahr im Winter geht die gleiche Erpressung los. Man versucht mit einer sogenannten humanitären Krise, die europäischen Länder dazu zu bewegen, ihre Grenzen zu öffnen und sie – diese Leute – aufzunehmen. Dies ist falsch.
Begründet wird die Aufnahme von den linken Parteien immer mit den Werten der EU, mit den christlichen Werten, mit der Nächstenliebe. Das sind die gleichen Parteien, die, wenn es um Christenverfolgung geht, nie ihre Stimme heben und noch nicht mal eine Weihnachtskrippe im Parlament zulassen. Diese Leute reden dann von christlicher Nächstenliebe. Es sind Heuchler und Lügner, und heuchlerisch und lügnerisch ist auch diese Debatte.
The need for a dedicated Council configuration on gender equality (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-12-16

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es wird Sie freuen: Ich spreche heute als Frau zu Ihnen. Beim Rasieren war mir danach, mal eben das Geschlecht zu wechseln und die Rasur auch auf die Beine auszuweiten – man muss flexibel bleiben.
Wenn Geschlecht – wie Gender-Aktivisten behaupten – ein bloß soziales Konstrukt ist, dann ist die Forderung nach Gleichstellung in sich ein Widerspruch. Denn man muss geschlechtlich gar nicht gleichgestellt werden, man kann es einfach tun. 
Liebe Frauen, Lesben, Transsexuelle oder was auch immer: Werdet doch einfach Männer oder was immer ihr wollt. Ihr könnt das selbst entscheiden – macht es doch einfach. Dann sind – nach eurer eigenen Ideologie – alle Gleichstellungsfragen sofort gelöst. Da sie gelöst sind, braucht es auch kein ständiges Forum des Rates für Gleichstellung.
Wir haben eine EU-Kommission für Gleichstellung, einen Ausschuss für Gleichstellung, ein Institut für Gleichstellung, und auf Ratsebene haben wir bereits informelle Treffen zur Gleichstellung. In Zeiten von Gender braucht es nichts davon, denn jeder kann sich selbst gleichstellen – macht es also einfach. Dann habt ihr auch Zeit, euch mit den wirklich wichtigen Problemen der Menschen in Corona-Zeiten zu beschäftigen und nicht mit diesem Stuss.
Situation of Fundamental Rights in the European Union – Annual Report for the years 2018-2019 (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-11-24

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Der Bericht über die Situation der Grundrechte in Europa ist ein wichtiger Bericht, aber so wurde er leider nicht vom zuständigen LIBE-Ausschuss behandelt. Denn dann hätte der LIBE-Ausschuss den Bericht nicht an Clare Daly geben dürfen. Clare Daly wurde aus der Labour Party ausgeschlossen, weil sie offen trotzkistisch militant war. Auch in der Sozialistischen Partei, der sie dann beitrat, wollte man sie später nicht mehr haben – nicht einmal dort.
Wir haben also eine Berichterstatterin, die eine Anhängerin des Trotzkismus war oder ist, also der wohl extremsten Form des ohnehin terroristischen Kommunismus, die klar für antidemokratische, antipluralistische und antifreiheitliche Regime steht, und die damit die europäischen Werte, um die es in diesem Bericht gerade geht, offen über Jahrzehnte bekämpft hat. Und so eine Person macht man ernsthaft zur Berichterstatterin über die Situation von Grundrechten in Europa? Man kann es sich nicht ausdenken!
Und genau so ist dann auch der Bericht: eine Ansammlung linker Gemeinplätze, unbewiesener Behauptungen und offener Lügen. Ein Bericht, der mit keinem Wort den eingeschleusten muslimischen Terrorismus erwähnt, so als seien die Massenmorde der letzten Jahre nicht die fundamentalste Bedrohung der europäischen Grundrechte. Ein Bericht, der allen Juden ins Gesicht spuckt, wenn er so tut, als hätten der Islam und der Antisemitismus nichts miteinander zu tun. Ein Bericht, der Wohnungsknappheit und Arbeitslosigkeit ernsthaft als Verstöße gegen Grundrechte behandelt, aber im muslimischen Anschlag auf Charlie Hebdo oder Samuel Paty keinen Angriff auf die Meinungsfreiheit, in den Morden von Nizza keinen Angriff auf die Religionsfreiheit erkennen will.
Dieser Bericht ist ein Dokument des Versagens – von Clare Daly, aber auch vom LIBE-Ausschuss, denn das Versagen von Daly war absehbar.
Dieser Bericht ist linkes Gewäsch, und vor allem ist er eine Schande. Ebenso gut hätte man einen Vergewaltiger zum Berichterstatter über die Situation von Frauenrechten machen können. Aber das kann in diesem Haus ja noch kommen.
The establishment of an EU Mechanism on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-05

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Kommission will die Auszahlung von Geldmitteln an Rechtstaatlichkeit und Demokratie knüpfen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee, wenn es denn um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU gut bestellt wäre. Das ist aber leider nicht der Fall. Im Gegenteil erleben wir seit Jahren, dass die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit ausschließlich instrumentell genutzt wird, nämlich dann, wenn es gerade passt. 
Ein paar Beispiele: In Deutschland werden Richter des Verfassungsgerichts von der Politik eingesetzt. Das ist in Ordnung – in Polen ist es ein Skandal. Die brutalen Übergriffe von Polizeikräften auf Gelbwesten in Frankreich werden im Rechtsstaatsbericht nicht einmal erwähnt. Die Türkei ist seit Jahren eine islamistische Diktatur. Reaktion der EU: nichts. Man verhandelt weiter mit der Türkei über ihren Beitritt und zahlt ihr weiter Milliarden. 
Beispiel Afrika: Kaum eines der dortigen Länder genügt unseren rechtsstaatlichen Anforderungen. Aber ausgerechnet mit Afrika will die EU nun eine neue Partnerschaft begründen, also reiche, korrupte Regime noch reicher machen. 
Beispiel Palästina: Auch dort, wissen wir, ist eines der korruptesten Regime der Welt. Auch dort tut die EU nichts, sondern schweigt. 
Wie so vieles in der EU ist auch der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eine Lüge. Es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht darum, andere Länder zu erpressen. Länder wie Polen, die sich gegen den Unsinn der Gender-Ideologie wenden, oder Länder wie Ungarn, die keine Migration von Verbrechern und Sozialschmarotzern wollen. 
Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist also eine Lüge, und wer bei Sinnen ist, wird ihr nicht zustimmen.
Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern-Mediterranean (continuation of debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-09-15

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! In meiner Jugend war die Türkei ein Militärregime, das von allen Linken bekämpft wurde und der Paria der internationalen Gesellschaft war, aber es war ein säkulares Regime.
Heute ist die Lage in der Türkei noch deutlich schlechter als damals, vor allem was die Lage von ethnischen und religiösen Minoritäten oder von Frauen angeht. Ansonsten gibt es auch heute keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit und keine Rechtsstaatlichkeit. Wir wissen das, und wir diskutieren es immer wieder, und nichts passiert. 
Jetzt droht die Türkei sogar zwei Vollmitgliedern der EU mit militärischen Schritten, und weiterhin passiert gar nichts. Wir diskutieren hier, aber weiterhin höre ich von der Linken, wir brauchten mehr Dialog und Deeskalation. 
Deeskalation, liebe Linken, ist ein anderes Wort für Verrat an den europäischen Werten. Deshalb bin ich dafür, den Dialog jetzt endlich zu beenden und nicht mehr zu deeskalieren, sondern zu eskalieren, nämlich zu eskalieren im Sinne der europäischen Werte, und diese europäischen Werte endlich durchzusetzen – auch im Verhältnis zur Türkei.
Statements by the President
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-09-14

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 11 und Artikel 22 Absatz 5 sowie Anhang III der Interinstitutionellen Vereinbarung zum Transparenzregister.
Sie, Herr Präsident, sind verantwortlich für die Sicherheit dieses Gebäudes. Am vergangenen Freitag, dem 11. September, stürmte ein Kommando von Greenpeace das Berlaymont-Gebäude – also das Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel. Greenpeace beging einen Hausfriedensbruch oder auch einen schweren Hausfriedensbruch. Das ist eindeutig ein krimineller Akt.
Deshalb meine Frage an Sie und das Präsidium: Wie gehen Sie mit diesem kriminellen Verhalten um, und wie stellen Sie sicher, dass nicht das Parlamentsgebäude ebenfalls für rechtswidrige Aktionen von Greenpeace genutzt wird?
Wie Sie wissen, sieht der Verhaltenskodex des EU-Transparenzregisters ausdrücklich vor, dass wilde Hausbesetzungen und Hausfriedensbruch dazu führen können, dass solche Gruppen aus dem Transparenzregister gestrichen werden. Ich empfehle dies, denn es kann nicht sein, dass Leute, die kriminelle Handlungen begehen, auch noch im Parlament mit Lobby-Ausweisen herumlaufen. Ich bitte das Präsidium, das bei der nächsten Sitzung zu entscheiden.
The Anti-racism protests following the death of George Floyd (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-06-17

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Struktureller Rassismus in Europa, das scheint mir etwas seltsam.
Wir sehen illegale Einwanderer in europäischen Städten für ein dauerhaftes Bleiberecht demonstrieren. Das wirkt nicht unbedingt wie struktureller Rassismus. Wir sehen in Dijon Straßenschlachten zwischen Maghrebinern und Tschetschenen, ohne dass die Polizei eingreift. Auch das wirkt nicht wie systematische staatliche Unterdrückung. In vielen deutschen, belgischen, niederländischen oder französischen Städten traut sich die Polizei kaum noch in bestimmte Migrantenviertel. Auch das wirkt nicht wie struktureller Rassismus.
Und obwohl hier überall behauptet wird, es gebe diesen Rassismus, wollen weiterhin Hunderttausende Afrikaner nach Europa. Aber es gibt ein ganz einfaches Mittel, wenn Sie wirklich glauben, dass Europa vom strukturellen Rassismus beherrscht wird: Stoppen Sie den Global Compact on Migration für mindestens zehn Jahre, bis Sie sichergestellt haben, dass dieser angebliche strukturelle Rassismus aus den europäischen Institutionen verschwunden ist.
Vaccines and therapeutics in the context of Covid-19 (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-05-14

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Kommissar Schinas hat ausgeführt, wie effizient und – natürlich in toto – großartig die EU auf die Corona-Krise reagiert habe. Wie alle seine Äußerungen liegt diese Behauptung irgendwo zwischen Selbstbetrug, Selbstüberschätzung und Fake News. Ein richtiges Parlament würde ihm dies auch nicht durchgehen lassen. Es würde reden über den völligen Mangel der medizinischen Vorbereitung innerhalb der EU auf die Corona-Krise, es würde reden über die komplett fehlende Koordinierung der EU-Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, und vor allem würde ein richtiges Parlament über das Totalversagen von Leuten wie Herrn Schinas und Frau von der Leyen und der gesamten Kommission reden. Und ein richtiger Parlamentspräsident würde diese Themen auch auf die Tagesordnung setzen und nicht über Polen, Ungarn oder – hier jetzt eben – Impfstoffe reden. Aber wir haben eben kein richtiges Parlament, und wir haben leider auch keinen richtigen Parlamentspräsidenten.
Humanitarian situation of refugees at EU external borders (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-12

  Nicolaus Fest (ID).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... reden und die Sachen verschieben sich immer weiter nach hinten. Das ist eine grobe Unzumutbarkeit gegenüber den anderen Abgeordneten hier, die hier noch zu anderen Themen sprechen wollen. Also fangen Sie endlich an, die Sitzung zu leiten und dann auch nach einer Minute Schluss zu machen. So geht es nicht!
Better internet for children (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-12

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wenn irgendein Unfug am Horizont auftaucht, eines ist sicher: Die EU ist dabei. Studien, aber auch viele Lehrer bestätigen: Die erhöhte Nutzung des Internets führt erstens zur Senkung der Konzentrationsfähigkeit, zweitens zum Abbau sozialer Kompetenzen, drittens zur Verwandlung dünner Kinder in dicke Couch-Potatoes und viertens zum Verlust der Schreibfähigkeit, da diese Technik nur in jungen Jahren durch beständige Übung im Gehirn verankert werden kann. Wir reden hier noch gar nicht über die inhaltlichen Gefahren des Internets, die den Kindern drohen – sei es Ausspähung, Grooming oder die Konfrontation mit Gewalt, Pornografie und Fake News. Die EU sollte daher keineswegs die Nutzung des Internets durch Kinder fördern, denn selbst die angeblich ungefährlichen, zumeist aber unendlich stupiden Spiele führen zu Konzentrationsverlust und nehmen die Zeit für andere schönere, wichtigere Dinge. Die EU sollte sich auch nicht als Erfüllungsgehilfe der Digitalindustrie verstehen, die möglichst früh Zugriff auf immer jüngere Konsumenten haben will. Genauso wie man Kinder vor Alkohol und Pornografie schützt, sollte man sie auch vor solchen Dingen schützen, die sie vor allem verblöden lassen.
US Middle East plan: EU response in line with international law (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-11

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Als ich zur Grundschule ging, stand über dem Gebiet von Ostdeutschland, also dem der ehemaligen DDR, die Zeile: „Zurzeit unter sowjetischer Verwaltung“, und bei den weiter östlichen Gebieten Pommern und Schlesien stand „Zurzeit unter polnischer Verwaltung“. Das war eine der großen Lebenslügen der Nachkriegszeit: der Glaube, dass die im Krieg verloren gegangenen Gebiete jemals zurückkommen würden. Erst Willy Brandt hat mit dieser Lüge Schluss gemacht.
Eine ähnliche Lüge herrscht seit 53 Jahren in Bezug auf Gaza und Westjordanland. Beide Areale gingen den Arabern verloren, weil sie Kriege gegen Israel verloren. Wenn man einen Krieg beginnt, muss man damit rechnen.
Die Zweistaatenlösung von 1967 ist die große Lebenslüge der UN, und sie ist auch die große Lebenslüge der EU. Präsident Trumps Friedensplan ist keineswegs ideal, aber er bringt immerhin Bewegung in eine völlig festgefahrene Situation. Seit mehr als 50 Jahren sind Gaza und Westjordanland Konfliktzonen. Wollen wir also weiter an einer Lebenslüge festhalten? Der Friedensplan der UN von 1967 mit der Zweistaatenlösung: funktionieren – das tut er nicht.
Fighting against antisemitism, racism and hatred across Europe (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-11

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Eines der Hauptprobleme ist die ungeheure Verlogenheit hier in diesem Hause. Frau Ries redet über einen gefolterten und ermordeten Juden in Frankreich, erwähnt aber nicht mal seinen Namen. Der hieß übrigens Ilan Halimi, und sie erwähnt vor allem nicht, wer der Täter war, nämlich natürlich ein muslimischer Einwanderer. Hier wird bei solchen Diskussionen nicht darüber diskutiert, dass natürlich BDS niemals auf die Liste terroristischer Organisationen kommt, und natürlich auch nicht – wie eben hier schon erwähnt – die Hisbollah. Gleichzeitig setzt sich dieses Parlament dafür ein, dass die Grenzen geöffnet werden, dass wir Resettlement-Programme bekommen und global compact on migration, also dass immer mehr Muslime nach Europa kommen.
Die Berliner Juden sagen, dass ungefähr drei Viertel aller Attacken von Muslimen kommen, und man muss ergänzen: Der Rest kommt wahrscheinlich von Antizionisten und Anhängern von Boycott, Disinvest and Sanctions. Und natürlich finanzieren Sie auch den Antisemitismus in Palästina, nämlich die Al Fatah und die Hamas mit 1,5 Millionen pro Tag, wie Herr Borrell heute sagte. Wenn Sie den Antisemitismus bekämpfen wollen, dann sollten Sie diese Finanzierung erst einmal stoppen.
Assessment of the revised enlargement methodology proposal of the Commission (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-10

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Warum haben die Briten die EU verlassen? Weil sie Souveränität über ihr Land wollten, aber auch deshalb, weil die EU seit Jahren ihr zentrales Versprechen bricht, nämlich das Versprechen, den Wohlstand der europäischen Bürger zu mehren. Das ist nicht der Fall. Tatsächlich ist die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern dramatisch, tatsächlich sind wir technologisch auf zahlreichen Gebieten abgehängt, tatsächlich geht die Produktivität zurück, und die Rettung des Euros und die damit verbundene Nullzinspolitik haben viele Europäer arm gemacht. Aber nichts davon nehmen Sie zur Kenntnis, so als gäbe es den Brexit nicht, so als gäbe es die Gelbwesten in Frankreich nicht. Nun wollen Sie auch noch einige Balkanstaaten aufnehmen – ausgerechnet! Alle diese Länder stehen auf dem transparency index ziemlich weit unten, sind also mit einem Wort hochkorrupt, und alle werden als Transferempfänger den europäischen Bürgern auf der Tasche liegen. Die Erweiterung der EU zum jetzigen Zeitpunkt um weitere Länder ist ein weiterer Sargnagel für ihre Existenz. Lösen Sie erst einmal die Wirtschaftsprobleme der EU, dann sollten Sie weitersehen.
Commission Work Programme 2020 (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-30

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Ich möchte die Sitzungsleitung hier rügen. Ich habe keine Lust, irgendwie alle drei Minuten mit Saaldienern über die Flaggen zu ... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Commission Work Programme 2020 (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-30

  Nicolaus Fest (ID).   – Die Vizepräsidentin und deutsche Sozialdemokratin Barley gesteht den Abgeordneten des Europäischen Parlaments nur dann ihr selbstverständliches Rederecht zu, wenn diese gleichzeitig die Loyalität zu ihrer Heimat verleugnen. Das ist bezeichnend für die Vertreterin einer Partei... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)
Commission Work Programme 2020 (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-30

  Nicolaus Fest (ID).   – Gut! Dann beziehe ich diese Kritik nicht auf Sie, sondern auf das Präsidium, sage aber auch, es ist bezeichnend für eine EU, die gerade gestern für die Rechte der indigenen Völker auf ihre Kultur, auf ihre Traditionen und auch ihre Flaggen einsteht, aber gleichzeitig die Rechte, die Kulturen und auch die Flaggen der europäischen Völker mit Füßen tritt. Die Briten haben daraus glücklicherweise inzwischen die Konsequenz gezogen und sind ausgetreten. Ich bin sicher, auch andere Völker werden diesem Beispiel folgen, und irgendwann dann hoffentlich auch Deutschland. Das wäre ein Grund zur doppelten Freude, weil damit nicht nur die Unterwerfung Deutschlands unter die immer selbstherrlichere EU endet, sondern damit würde auch ihre kleinliche und selbstherrliche Sitzungsleitung endlich enden.
Rights of indigenous peoples (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-29

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Die indigenen Völker sind ohne Zweifel Opfer. Ihnen wurde großes Leid zugefügt. Ihr Land wurde ihnen geraubt, ihre Traditionen wurden missachtet, ihre Kultur wurde zerstört. Die indigenen Völker selbst wurden misshandelt und getötet.
Das allerdings könnte auch die Zukunft Europas sein. Wenn es nicht rassistisch ist, Menschen, Kulturen und Traditionen in anderen Teilen der Welt zu verteidigen, dann kann es auch nicht rassistisch sein, wenn man die Einwohner, die Kultur und die Traditionen Europas verteidigt.
Qualifizierte Zuwanderer zu integrieren ist nicht dasselbe, wie unterschiedslos und naiv alle Kulturen und Millionen Einwanderer willkommen zu heißen. Und wir Europäer sollten auch nicht durch die selbstherrliche und demokratisch nicht legitimierte Resettlement-Politik der EU gezwungen werden, unsere Kultur und unsere Werte irgendwelchen Fremden anzupassen.
Die EU muss aufhören, illegale Migration gleichsam als unvermeidlich hinzunehmen und aufhören, Länder zu kritisieren, die ihre Grenzen schützen. Das ist rule of law, das ist nicht hate speech. Europas Menschen, Kulturen und Traditionen verdienen nämlich genauso viel Schutz und Respekt wie die der indigenen Völker.
Distortion of European history and remembrance of the Second World War (topical debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-15

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Jeder, der sich ein bisschen mit Geschichte auskennt, weiß, dass die Äußerungen Putins historisch falsch waren und dass die Polen jedes Recht haben, hierüber empört zu sein.
Aber ich denke dennoch, das ist keine Debatte, die hierhergehört. Das ist eine Debatte für Historiker und Feuilletonisten. Es ist keine Debatte für Politiker, von denen vor allem bei den Grünen und bei den Linken, die heute leider nicht hier sind, viele noch nicht einmal ihr Geschichtsstudium erfolgreich beendet haben.
Politiker werden gewählt – und da oben sehe ich viele Leute, die wahrscheinlich eben nicht den Anspruch haben, dass hier über Geschichte debattiert wird – Politiker werden gewählt, um die Zukunft zu gestalten, nicht um über die Vergangenheit zu diskutieren, auch wenn das natürlich immer interessant ist. 
Wir sollten auch nicht wie der pawlowsche Hund auf jede Provokation Putins reagieren, und über dessen Äußerungen Debatten hier im Europäischen Parlament ansetzen. Wie gesagt, ich verstehe die Empörung der Polen, aber das Europäische Parlament ist das falsche Forum für solche Geschichtsdebatten.
Cross-border organised crime and its impact on free movement (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-13

  Nicolaus Fest (ID),  schriftlich. – Vielen gilt die Freizügigkeit als eine der großen Errungenschaften der EU. Doch sie hat ihren Preis. Nach dem 2017 European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment Report operieren rund 5000 Gruppen der organisierten Kriminalität innerhalb der EU – eine Zunahme um 50 % verglichen mit 2013! Nach dem Bericht des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction erlebt die EU zudem die schlimmste Drogenkrise seit Gründung der EU. Und die Anschläge in Paris, Berlin und Nizza zeigen auch, wie Terroristen die Freizügigkeit nutzen. Drogen, Kriminalität und Terrorismus untergraben bürgerliche Gesellschaften. Hinzu kommt die immer größere finanzielle Macht der organisierten Kriminalität. Schon jetzt beträgt der jährliche Gewinn der organisierten Kriminalität im EU-Raum 110 Milliarden Euro! Auch das verändert Gesellschaften ins Negative. Die Verhältnisse in Ländern Mittelamerikas sind eine Blaupause für das, was auch in einigen Ländern Südosteuropas zu beobachten ist: Die Übernahme staatlicher Institutionen durch finanzstarke kriminelle Kartelle. Bei Einführung von Schengen versprach die EU, die Freizügigkeit werde nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Das genaue Gegenteil ist passiert, organisierte Kriminalität und Terrorismus wachsen ungehindert! Auch wegen der anhaltend gefährdeten Sicherheitslage hat letzte Woche Dänemark Grenzkontrollen wiedereingeführt! Das System Schengen ist gescheitert. Das sollte man sich endlich eingestehen!
EU Pollinators Initiative (B9-0233/2019)  (vote)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-18

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung. Es geht nicht, dass Sie, wenn hier Check gerufen wird, einfach darüber hinweggehen. So geht es nicht hier bei den Abstimmungen.
Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-17

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Besucher, dass Sie hier sind. Ich richte mich vor allem an Sie, denn es geht ja um Ihr Geld. Und Sie sehen, mit welcher Wichtigkeit dieses Parlament Ihr Anliegen, Ihr Geld behandelt: Es ist – wie immer – leer.
Weihnachten steht vor der Tür, und jedes Jahr haben wir auch die gleichen Debatten. Es ist ein immer wiederkehrendes Thema, die geradezu endemische Korruption innerhalb der EU. Alle meine Kollegen hier vorher haben richtige Sachen gesagt, aber man sieht die totale Machtlosigkeit dieses Parlaments in dieser Frage. Wenn Frau von der Leyen ihr grünes Programm vorstellt, sind die Bänke voll, auch die Kommissionsbänke sind voll. Wenn es um eine wichtige Frage wie die wirklich milliardenschwere Korruption in Europa geht, finden sich einige Kommissionsmitglieder und einige Abgeordnete, aber ansonsten ist der Saal ziemlich leer.
Alles, was hier gesagt wurde, ist richtig. Ja, die beiden großen Verschwendungs- oder die beiden großen Korruptionsherde sind der Kohäsionsfonds und natürlich die Landwirtschaft. Das wissen wir seit 15, 20, 25 Jahren. Und genauso lange wird hier nichts unternommen, weil es letztlich gar kein Interesse daran gibt, diese Korruption einzudämmen. Denn letztlich ist die EU selber in vielen Bereichen ein System, das genau diese Korruption fördert, weil sie zu weit von den Menschen weg ist, weil sie zu weit von der Mittelverwendung weg ist, und weil sie sich weigert, diese Mittel wieder dorthin zu geben, wo sie richtig wären, nämlich bei den nationalen Parlamenten.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten)
Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-17

  Nicolaus Fest (ID),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Kollegin Hohlmeier! Natürlich, Sie sagen, es sind nur 2 %, andere sagen, es sind 7 % oder 5 %. Auch diese Prozentzahlen sind durchaus hinterfragbar. Und wir wissen auch: Selbst bei 5 oder 7 % geht es gleich um große, große Milliardensummen. Sie laufen seit Jahren hinterher. Immer wird dann gesagt: Ja, wir machen jetzt noch eine Kommission und noch eine Agentur, die dieses kontrollieren soll. Und Sie wollen die systemischen Probleme – lassen Sie mich ausreden – nicht sehen. Genau das ist Ihr Problem. Hier sind diese Probleme genannt worden, und Sie schließen weiterhin fest die Augen, wie Sie es seit Jahren schon tun.
Order of business
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-16

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Ich möchte heute einen Dank an ein Mitglied dieses Hauses aussprechen. 
Lieber Nigel Farage, Sie sind der Vater des Brexit, und damit haben Sie gezeigt, dass selbst eine antidemokratische Institution wie die EU reformierbar ist und es doch Hoffnung für die nationale Demokratie gibt.
Lieber Nigel Farage, vielen Dank.
Situation in Israel and Palestine, including the settlements (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-27

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Mogherini! Sie sagten, die Zweistaatenlösung sei die beste, die nachhaltigste und die pragmatischste Lösung.
Das Gegenteil ist richtig. Die Zweistaatenlösung ist schon lange ein Ausdruck der politischen Ahnungslosigkeit und des Realitätsverlustes der EU. Die Zweistaatenlösung bedeutet die Rückgabe des Westjordanlands und des Gazastreifens. Wird das den Frieden bringen? Nein.
Erinnern wir uns: Im Jahr 2000 hat Jassir Arafat ein sehr großzügiges Angebot zum Gebietstausch abgelehnt. 2008 hat Mahmud Abbas genau das Gleiche getan. Als sich Israel 2005 zurückzog, forderte Hamas umgehend die totale Befreiung Palästinas, also die Vertreibung und Ermordung aller Israelis. Begreifen Sie endlich: Es geht Hamas und Al Fatah nicht um das Westjordanland, und es geht ihnen auch nicht um Gaza. Es geht ihnen um Haifa, um Tel Aviv und eben auch um Jerusalem.
Sie sprachen, verehrte Frau Mogherini, vom politischen Willen, der erforderlich sei, um dieses Problem zu lösen. Nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis: Aufseiten der Palästinenser, der palästinensischen Führung gibt es diesen Willen nicht, und es wird ihn auch nicht geben. Deshalb ist Ihre Politik, die Politik der Zweistaatenlösung, falsch.
2020 budgetary procedure: joint text (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-26

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Sie sagten eben, es passiert nicht oft, dass Rat und Kommission vom Parlament gelobt werden. Das ist richtig und so sollte es auch sein, und dass hier große Einigkeit herrscht, zeigt schon, wie viel schiefgelaufen ist.
Der EU-Jahreshaushalt 2020 sollte ein klar strukturiertes Budget sein, eine klare Übersicht über Ausgaben und Finanzrahmen. Tatsächlich ist dieser Haushaltsplan das genaue Gegenteil. Er ist ein Instrument der Verschleierung, der versteckten Finanzierung und der Irreführung des europäischen Steuerzahlers. Nicht nur wird der EU-Haushalt immer mehr aufgeblasen, 2020 allein um 400 Millionen EUR; er wird vor allem immer unübersichtlicher durch zahllose – teilweise versteckte – Fonds, deren Mittelverwendung und deren Nutzen bestenfalls fraglich sind und die auch niemand hinterfragt.
Was wir hier erleben, ist nicht Haushaltsplanung, es ist gewollte Intransparenz. Nehmen wir nur die Notfallreserve von 1,2 Milliarden EUR. Sie wird gerade umgebaut in einen weiteren Haushaltstitel zum Klimaschutz, also für Klientelpolitik der Grünen und Sozialisten. So versteckt man die Allokation immer größerer Summen für jene unsinnige und unsichere Energieversorgung, die wir in Deutschland bereits haben.
Aber während die Liberalen dies in Deutschland kritisieren, machen sie hier mit. Völlig unübersichtlich wird die EU-Haushaltsplanung schließlich durch die nachgeschaltete Mittelvergabe einer weiteren EU-Institution, nämlich der Europäischen Investitionsbank. Wo die Haushaltsmittel der EU für die Finanzierung irgendeiner Ideologie nicht reichen, tritt sie als Ko-Finanzierer auf, und zwar mit den ganz großen Summen und natürlich letztendlich wie immer gedeckt vom europäischen Steuerzahler.
Was also im EU-Haushaltsplan als vergleichsweise kleiner Haushaltstitel erscheint, kann in Wirklichkeit ein Riesenprojekt sein. Aus dem Haushaltsplan, über den wir reden und entscheiden sollen, lässt sich dies allerdings nicht ersehen. Doch was ist ein Haushaltsplan wert, der die wahre Mittelverteilung nicht zeigt, sondern verschleiert? Mit zwei Worten: gar nichts. Deshalb sollte jeder hier, der sich noch irgendeinen Sinn für Budgetwahrheit und Transparenz erhalten hat, diesen Jahreshaushalt ganz klar ablehnen.
Search and rescue in the Mediterranean (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-23

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Die geringe Zahl der Abgeordneten hier im Saal zeigt ja die wahre Bedeutung des Themas Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer. Und ausnahmsweise haben die Abgeordneten hier einmal recht, denn in Nordsyrien sterben täglich weit mehr Menschen als im Mittelmeer, und sie sterben durch die Hand eines Menschen, der jahrzehntelang von der EU und vor allem von den linken Parteien immer wieder hofiert und als Partner behandelt wurde, auch als längst erkennbar war, dass sich die Türkei in eine islamistische Despotie verwandelt.
Der Welle illegaler Migranten aus Afrika wird nun vermutlich bald eine Flüchtlingswelle aus Syrien und den Kurdengebieten folgen. Diese Leute werden über den Landweg kommen. Aber statt sich darauf zu konzentrieren, wie man Landesgrenzen schützt und wie man vor allem Erdoğan stoppt, reden Sie weiterhin über selbstverschuldete Seenot, über Carola Rackete und über NRO, die das kriminelle Geschäft der Schleuser unter dem Schleier der Seenotrettung erledigen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die wahren Probleme liegen nicht mehr im Mittelmeer. Stoppen Sie daher die Such- und Rettungsmaßnahmen, stoppen Sie die illegalen NRO und ihre kriminelle Tätigkeit, stoppen Sie endlich die Vertreibung und Auslöschung der Kurden!
Taking forward the Horizontal anti-discrimination Directive (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-22

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Laut Eurobarometer 2015 haben 21 % der Befragten angegeben, in den letzten zwölf Monaten diskriminiert worden zu sein. Von diesen 21 % fühlte sich ein Drittel der Befragten wegen ihres Alters diskriminiert, weil sie nämlich älter als 55 oder jünger als 30 waren. Dass man es als diskriminierend empfinden kann, jünger als 30 zu sein, war mir neu. Ich würde einiges dafür geben, aus diesem Grunde diskriminiert zu werden. 2 % der Befragten fühlten sich wegen ihrer sexuellen Orientierung, 1 % wegen Transsexualität diskriminiert. Wissenschaftlich liegen Werte von 1 bis 2 % an der Grenze dessen, was man statistisch seriös feststellen kann. Entgegen allem Diskriminierungsgerede muss man daher feststellen: Sexuelle Diskriminierung war 2015 in Europa kein Thema mehr, und wer den Christopher Street Day oder die Love Parade je erlebt hat, wird dem zustimmen. Das ist eine großartige Entwicklung.
Übrig bleiben daher drei Felder der Diskriminierung: Religion, ethnische Gründe und Alter. Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer im Berufsleben ist oft eher eine Reaktion der Arbeitgeber auf überzogene Regeln des Kündigungsschutzes. Wenn man hier ansetzt, wird auch die angebliche Diskriminierung verschwinden. Bleiben Religion und Ethnie: Diese Diskriminierungen sind auch eine Folge der Migrationspolitik. Aus Berlin und vielen anderen deutschen Städten ist bekannt, dass muslimische Vermieter nicht an Christen, Homosexuelle oder Juden vermieten, muslimische Taxiunternehmer stellen keine Farbigen ein, indische und asiatische Restaurantbesitzer oftmals keine Muslime. Es ist daher ganz einfach: Die multikulturelle Gesellschaft der offenen Grenzen ist die Gesellschaft der Diskriminierung. Und auch, wenn Sie tausend Gesetze erlassen, werden Sie diese Diskriminierung nicht aus dem Alltag entfernen können.
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-21

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Wenn ich das richtig verstanden habe – also wenn die Dolmetscher das auch richtig gedolmetscht haben –, wurde eben gesagt, dass hier die Leute, die gegenübersitzen, also wir, unsere Hand dem Rechtsterrorismus geben. Das ist eine klare Beleidigung! Ich erwarte einen Ordnungsruf durch das Präsidium an die Abgeordnete.
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-21

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Der Rechtsterrorismus in Deutschland ist eine Gefahr, nur wissen wir leider nicht, wie groß diese Gefahr ist und wo die Quelle liegt. Sicher ist: Der deutsche Verfassungsschutz war maßgeblich in die neun Morde der Mördertruppe NSU involviert, und zwar in einer Weise, dass es die Regierung Merkel für richtig hielt, die Akten für 150 Jahre zu sperren – 150 Jahre, das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, aber die Regierung wird ihre Gründe haben. 
Der gleiche Mann des Verfassungsschutzes, der die Schlüsselrolle bei den NSU-Morden spielt, taucht auch im Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf. Er hatte Kontakt zum Täter, auch das ist sicherlich kein Zufall. Und ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht beendet, weil selbst die Richter den Überblick verloren, wer nun eigentlich wirkliches Parteimitglied ist und wer Agent Provocateur des Verfassungsschutzes. Es ist im Übrigen der gleiche Verfassungsschutz, der seine schützende Hand über Anis Amri, den islamistischen Attentäter von Berlin, hielt und die Aufklärung dieses Falles gerade massiv behindert. Man sollte den Rechtsextremismus nicht unterschätzen, aber dass er vom Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, dass der Verfassungsschutz Teil dieses Rechtsextremismus ist, steht außer Frage.
Importance of European remembrance for the future of Europe (RC-B9-0097/2019, B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019, B9-0100/2019)  (vote)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-19

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einen Antrag zur europäischen Erinnerungskultur, der auf acht Seiten von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und allen Formen des Totalitarismus spricht, dabei aber nicht einmal die Juden erwähnt, so als seien nicht sie, sondern Roma, sexuelle Minderheiten oder 
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Importance of European remembrance for the future of Europe (RC-B9-0097/2019, B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019, B9-0100/2019)  (vote)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-19

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Ich schlage folgende Änderung zur Ziffer 4 vor, und zwar in namentlicher Abstimmung: 
‘The European Parliament expresses its deep respect for’ – now the amendment – ‘the millions of Jewish victims of the Holocaust which led to the creation of the State of Israel, and for all other victims of totalitarian regimes’, and so on, as in the original text.
Und nun eine Bitte an alle Antisemiten in diesem Haus, also vor allem an Grüne, Linke und Sozialdemokraten: Stehen Sie auf, widersprechen Sie bitte meinem Antrag, damit wir wissen, mit wem wir es hier zu tun haben.
Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2020 financial year (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-18

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete, Sie tun so, als ginge es hier um Ihr Geld. Tatsächlich geht es vor allem um die Interessen des europäischen Steuerzahlers, denn er hat das Budget erwirtschaftet, mit seiner Arbeit und mit seinen Steuern. Das EU-Budget beträgt 2020 circa 160 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung gegenüber 2019 um rund 10 Milliarden, aber hier im Plenum wird das Ende Europas ausgerufen und die Verarmung großer Bevölkerungsteile prognostiziert, und das alles, weil der Rat die Steigerung marginal gekürzt hat. Man fragt sich wirklich, in welcher Welt manche Abgeordnete leben.
In Wirklichkeit ist das Budget weit überzogen. Alle tun so, als gäbe es keinen Brexit und keine Rezession, keinen drohenden Handelskrieg zwischen China und den USA, keine Ölkrise durch den Angriff auf Saudi-Arabien. Was wir haben, ist ein dummes Budget, weil es keine Risiken kennt. Es ist ein verlogenes Budget, weil es die Steigerungen als Kürzungen verkauft. Und es ist eine unverfrorenes Budget, weil es die Selbstbedienung der EU auf Kosten der europäischen Steuerzahler fortsetzt.
Importance of European remembrance for the future of Europe (debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-18

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Die europäische Erinnerungskultur ist ein wichtiges Thema, auch wenn man das an der Anwesenheit der Abgeordneten heute nicht bemerkt. Aber ohne wahre Schilderung dessen, was war, ist kein richtiges Erinnern möglich. Deshalb ist der Antrag wichtig, und er enthält auch viel Richtiges, wenn auch einige fragwürdige Behauptungen.
Vor allem aber: In den 22 Empfehlungen zur europäischen Erinnerungskultur kommt nicht einmal das Wort Jude vor. So, als seien die Juden nicht Teil der europäischen Geschichte und als seien sie nicht die Hauptopfer des nationalsozialistischen Massenmords. Selbst Auschwitz wird nur im Zusammenhang mit einem polnischen Widerstandskämpfer erwähnt.
Man begreift die Absicht, die dahintersteht, denn die Erwähnung des einzigartigen Leidens der Juden würde sofort die Frage nach der Verantwortung Europas für die Existenz Israels aufwerfen und auch nach der Politik der EU und ihrer skandalösen Unterstützung des tief korrupten Palästinenserhilfswerks der UN.
Sie wollen einen Tag der Erinnerung, um – wie Sie schreiben – der Verdrehung von Fakten entgegenzuwirken. Sie selbst verdrehen die Fakten, und zwar in Ihrer geradezu zwanghaften Weigerung, die Juden auch nur einmal zu erwähnen. Da ist der Antrag, so wie er ist, falsch, denn er verletzt die jüdischen Opfer noch einmal, indem man sie ausblendet, verschweigt und vergisst.