Preparation of the European Council meeting of 17 and 18 October 2019 (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-10-09

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident Sassoli, Präsident Juncker, Herr Barnier, sehr geehrte Ratsvertreter, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen bedanken für die Solidarität mit den Opfern von Halle, die Sie heute zum Ausdruck gebracht haben. Herr Präsident, es hat einen Angriff auf jüdisches Leben auf deutschem Boden gegeben, und das ist für jeden, vor allem für mich als Deutschen, ein Schock. Deswegen danke dafür. Dieses scheußliche Verbrechen, das stattgefunden hat, muss verurteilt werden. Ich möchte mich auch bei der Polizei bedanken. Antisemiten und all diejenigen, die die Freiheit des Glaubens in Frage stellen, sind nicht nur unsere Gegner, sie sind unsere Feinde. Wir alle sind gefordert, aufzustehen und „Nein“ zu Antisemitismus zu sagen.
(Beifall)
Herr Präsident, wir bereiten den Europäischen Rat vor, und da möchte ich zunächst anknüpfen an die wichtigen Grundbotschaften von Jean-Claude Juncker. Die Menschen erwarten von uns jetzt klare Antworten auf die Aufgaben unserer Zeit. In diesen Stunden, in diesen Tagen sind viele Bürgermeister, regionale Minister in Brüssel, weil der Ausschuss der Regionen tagt. Und sie erwarten sich Antworten: Wie geht es mit der Finanzierung der Regionalförderung weiter, mit dem MFR? Können wir weiter unsere Projekte vor Ort finanzieren, ja oder nein? Es hängen viele an diesen MFR-Planungen dran und deswegen erwarten auch wir von der EVP, dass es bei diesem Gipfel endlich zu Fortschritten kommt. Ich möchte mich bei der finnischen Ratspräsidentschaft bedanken für die Fortschritte in der Sache, aber die Chefs müssen sich jetzt auch darum kümmern. Ich möchte eines für uns klarstellen, nämlich, dass die MFR-Diskussion zunächst mal keine Diskussion um Prozentzahlen ist, sondern um die politischen Projekte, die wir umsetzen wollen. Und wenn bestimmte Länder in der Europäischen Union weiter darauf beharren, nur Prozentdiskussionen zu führen, dann müssen wir entgegenhalten, dass man mit diesen angesagten Prozenten eben die Aufgaben, die vor uns stehen, nicht bewältigen wird können. Wir werden keinen Masterplan für Afrika machen können. Wir werden Frontex nicht stärken können. Wir werden die Forschungsaufgaben im Kampf gegen Krebs nicht anpacken können und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch bei der Fragestellung, wie wir unsere Regionen fördern, Abstriche machen müssen. Mit all diesen Aufgaben brauchen wir jetzt Klarheit, und deswegen hoffe ich, dass der Rat hier zu Ergebnissen kommt.
Ich möchte als Zweites natürlich auf das wahrscheinliche Topthema – den Brexit –eingehen. Und mir geht es da zunächst mal weniger um die Inhalte, weil wir da Jean-Claude Juncker und Michel Barnier voll unterstützen und wir uns für die Arbeit bedanken, Europa zusammenzuhalten, klare Verhandlungslinien zu beschreiben. Dass er dabei auf unsere Unterstützung zählen kann, ist bekannt. Was uns mehr umtreibt, was mich mehr umtreibt, ist der Stil, der in der Debatte mittlerweile eingezogen ist. Wenn gestern ein Telefonat zwischen Boris Johnson und Angela Merkel stattfindet und anschließend genau dieses blame game praktiziert wird, dass wir uns gegenseitig beschuldigen, dass wir in den Gesprächen nicht vorankommen, dann müssen wir uns die Frage stellen, was passiert ist. Was passiert da eigentlich in den Grundfesten, wenn leider Gottes Parteipolitik offensichtlich wichtiger ist als das Interesse des Landes, um das es bei diesen Verhandlungen eigentlich gehen soll? Für mich ist es ein Zeichen, dass die Ideen von Boris Johnson nicht bei einer Plenardebatte im britischen Unterhaus, auch nicht bei Gesprächen mit Jean-Claude Juncker vorgestellt worden sind, sondern dass die Initiativen von Boris Johnson zur Zukunft der Brexit-Verhandlungen auf dem Tory-Parteitag vorgestellt wurden. Das zeigt doch schon sehr deutlich, dass es offensichtlich nicht um verlässliche, vernünftige Verhandlungen geht, sondern um Parteipolitik, und das muss man auch brandmarken, man muss auch sagen, dass für einen seriösen Politiker, für vernünftige Politik das Zusammenführen von Interessen wichtig ist und nicht das Spalten eines Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Thema, das uns als EVP noch umtreibt, ist die Handelspolitik. Ich möchte da nur ansprechen, dass wir ja jetzt WTO-Entscheidungen haben, und ich hoffe, dass wir uns jetzt zwischen den Vereinigten Staaten und Europa klug verhalten, nämlich einen gemeinsamen Weg finden, der nicht zu einem Handelskrieg führt. Ein Handelskrieg würde anderen Freude bereiten, aber nicht Europa und auch nicht Amerika, und deswegen brauchen wir die ausgestreckte Hand zu den Amerikanern, um diese Konflikte jetzt zu lösen.
Und zu guter Letzt noch einen Gedanken zur Türkei-Frage, die uns ja auch bewegen wird. Die Liste ist mittlerweile lang: Die illegale Migration nimmt wieder zu, und sie wird offensichtlich durch türkische Behörden nicht unterbunden. Wir haben das Bohren in zypriotischem Gewässer, offensichtlich illegale Tätigkeiten. Wir haben die Tatsache, dass über die türkisch besetzten Gebiete in Zypern jetzt eine Art Backstop-Lösung praktiziert wird, unreguliert Produkte auf den europäischen Markt kommen. Wir haben die Militäraktivitäten, die sehr besorgniserregend sind, wo wir wissen, dass die Kurden Partner im Kampf gegen den IS waren und uns dort auch geholfen haben, und die generelle Frage der Werte der Pressefreiheit in der Türkei. Und deswegen hoffe ich, dass die Türkei als Partner den partnerschaftlichen Ansatz der Europäischen Union weiter ernst nehmen will. Andererseits müssten wir auch die Frage stellen, ob die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei dauerhaft so erhalten bleiben können, wenn wir mit der Türkei leider Gottes einen Partner haben, der eher auf Aggressivität denn auf Partnerschaft setzt. Wir sind in all diesen Bereichen zur Partnerschaft bereit, aber die Türkei muss auch wissen, dass, wenn die Partnerschaft nicht praktiziert wird, es dann auch Konsequenzen haben wird.