The need for a coherent strategy for EU-China Relations (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-04-18

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, Hoher Beauftragter, Frau Ministerin! Der Umgang mit China ist die zentrale geopolitische Frage unseres Jahrzehnts – unseres Jahrhunderts. Bei der Vorbereitung bin ich über ein Zitat von Napoleon gestolpert, der sagte: „Lasst China schlafen, denn wenn es erwacht, wird es die Welt erschüttern.” Klar ist: China schläft nicht mehr, China erwacht. In den vergangenen Jahrzehnten hat China versucht, wirtschaftlich aufzuwachsen. Jetzt reicht China Wirtschaftswachstum nicht mehr, es geht um politischen Einfluss. China vermittelt einen massiven Machtanspruch. Die Welt soll chinesischer werden.
Es ist deshalb gut, dass wir heute dieses Thema so prominent diskutieren. Und ich möchte vor allem unserer Kommissionspräsidentin danken. Ursula von der Leyen hat ihre Kernbotschaften klar und eindeutig formuliert. Erstens: Respekt gegenüber China als wichtigem Land der Welt. Zweitens: Partnerschaft dort, wo es im beiderseitigen Interesse ist. Drittens: Gemeinsamer Stopp von Putin – an dieser Frage testen wir China. Das vierte ist die starke Partnerschaft mit unseren amerikanischen Partnern, China gemeinsam zu beantworten, unsere Werte zu verteidigen mit den USA. Deshalb Danke an Ursula von der Leyen. Aus EVP-Sicht ist das EVP pur.
Das zweite Gesicht Europas hat Emmanuel Macron gezeigt. Nur Stunden, nachdem Macron nach Europa zurückflog, startete Peking ein aggressives Militärmanöver, das einen Angriffskrieg auf Taiwan mit einer Armada an Kriegsschiffen sowie mit Boden- und Raketenangriffen auf taiwanesische Städte simulierte. Es geht um die Vorbereitung einer kriegerischen Annexion. Und die Taiwanfrage ist kein abstraktes Problem, sondern es ist das Schicksal von 25 Millionen Menschen. Nicht Peking entscheidet über die Zukunft Taiwans, sondern die Menschen von Taiwan entscheiden über ihre Zukunft.
In diese militärische Atmosphäre hinein sagt Macron, ich zitiere: „Europa darf nicht in den Konflikt zwischen Taiwan und China hineingezogen werden”. Ich muss deutlich sagen: Für mich war diese Aussage ein Schock, weil erstens Taiwan für Europas Wirtschaft – der Hohe Beauftragte hat es ausgeführt – elementar ist. 90 Prozent unserer hochwertigen Halbleiter werden in Taiwan produziert. Und Taiwan steht in dieser Region für Freiheit und Demokratie. Wer Taiwan angreift, will ein demokratisches Gemeinwesen zerstören, so wie das in Hongkong bereits vorgeführt wird. Es ist deshalb naiv zu sagen, Taiwan sei nicht unsere Angelegenheit.
Natürlich muss Europa eigenständig handeln. Natürlich muss Europa selbstbewusst seinen Weg gehen. Natürlich brauchen wir nicht ungeprüft alles übernehmen, was Washington vorschlägt – das steht doch außer Frage. Aber in der Taiwanfrage geht es um handfeste Wirtschaftsinteressen, und es geht um unsere Werte. Und wer hier nicht klar ist, verrät europäische Interessen und europäische Werte. Vielleicht sollte sich der französische Präsident auch die Frage stellen, wer ihm in den letzten Tagen applaudiert hat. Es war Putin, es war Le Pen, es war Mélenchon, es war Podemos, es war die AfD. Sie haben sich positiv geäußert zu den Aussagen, und der Rest der westlichen Welt war zumindest still.
Die Populisten wollte Macron bekämpfen – und ich bin überzeugt, dass Emmanuel Macron ein überzeugter Europäer ist, dem die Einheit Europas am Herzen liegt und der für Europa brennt. Aber man muss festhalten: Er hat mit seiner Äußerung leider Gottes das Gegenteil gezeigt. Die Einheit Europas wurde massiv beschädigt. Macron versagt Taiwan die notwendige Unterstützung und beschädigt das transatlantische Vertrauen. Und Bundeskanzler Scholz verkauft den Hamburger Hafen oder Teile davon an chinesische Staatsfirmen. Ich verstehe, wenn ich das sehe, dass viele Staaten in der Europäischen Union eher den Schutz in Washington suchen und nicht so stark in Paris oder Berlin, wenn es um große Fragen geht. Der Einheit Europas wurde damit kein Vorschub geleistet.
Man sollte nicht überrascht sein, wenn jetzt Washingtoner Politiker die Frage stellen, ob nicht auch die Ukraine eigentlich ein europäisches Problem sei, warum amerikanische Steuerzahler so viel tun, um die Ukraine und die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen. Wir als EVP sind der Meinung: Es ist unsere transatlantische Aufgabe, für Freiheit und Demokratie einzutreten. Eine enge Bindung mit Washington ist notwendig.
Die gemeinsame Reise letzte Woche hat leider Gottes der Welt die Zerstrittenheit Europas vorgeführt. Ursula von der Leyen steht für europäische Werte und transatlantische Kooperation, und Macron zerstört vor dem Hintergrund des russischen Säbelrasselns europäische Einheit und beschädigt die transatlantische Kooperation.
Deshalb ist meine Bitte: Beim nächsten EU-Gipfel brauchen wir Klarheit der Staats- und Regierungschefs. Endlich einen kohärenten Plan aller Staaten der Europäischen Union. Erstens einen transatlantischen Schulterschluss, zweitens eine Handelsunion der Demokratien – Mercosur muss jetzt endlich abgeschlossen werden, um die Partnerschaft mit Südamerika verbindlich zu gestalten. Drittens europäische Technologieführerschaft und Innovationssouveränität, vor allem bei der kritischen Infrastruktur. Viertens einen europäischen Verteidigungspfeiler, der die NATO ergänzt. Wir sind heute nackt in einer Welt von Stürmen. Deshalb muss Europa endlich militärisch stark werden. Und fünftens und letztens: Die Gründerväter der Europäischen Union haben mit der Montanunion begonnen, mit der Zusammenarbeit bei Stahl und Kohle. Deshalb sollten wir als Generation heute diese Idee vollenden, nämlich eine Ressourcen- und Energieunion für Europa aufzubauen, um unabhängig zu sein.
Wir wissen eigentlich, was zu tun ist. Die Staats- und Regierungschefs brauchen endlich den Mut zu handeln. Schluss mit Naivität. Ja zur transatlantischen Kooperation. Schluss mit den Egotrips unserer Staats- und Regierungschefs. Ja zum gemeinsamen Verteidigen des European way of life.