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Order of business
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-29

  Michael Gahler,  on behalf of the PPE Group. – Mr President, the EPP Group agrees to have the debate today, but we ask colleagues to support the postponement of the vote to March II in Strasbourg. The issue is ongoing, as the Indian Supreme Court has asked the government to clarify numerous issues, and we should await the answers and then assess how to fairly evaluate this law. We will also have time in February to get hold of Indian government ministers visiting Brussels. Let’s give the government a chance to explain directly, and today they can already listen to our questions and concerns and give us answers next month. Please support the request for postponement of the vote.
India's Citizenship (Amendment) Act 2019 (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-29

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Indien ist, wie die Kommissarin zu Recht gesagt hat, ein wichtiger Partner für uns, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, und wir wollen die Beziehungen verbessern. Deswegen ist es für uns wichtig, zu schauen, was in dem Land vor sich geht. Wenn uns zur Kenntnis kommt, dass es dort aufgrund eines geänderten Gesetzes oder auch anderer geplanter gesetzlicher Änderungen – wie beim Registrierungsgesetz – Schwierigkeiten, und sogar Gewalt und Tote gibt, dann ist das ein Punkt, wo wir genauer hinschauen. Das tun wir in dem Zusammenhang, und es ist wichtig, dass wir uns hier schlau machen, wie die Situation einzuschätzen ist. Das Gesetz als solches nimmt ja nicht etwas von einem bestehenden Recht weg. Es gibt zwölf Jahre als Frist für alle, die legal in Indien gelebt haben, egal ob sie Muslime oder Christen sind oder anderen Glaubensrichtungen oder Ethnien angehören. Es ist in dem Falle eher eine selektive Privilegierung, also eine positive Diskriminierung. Dann stellt sich die Frage, ob in dem Zusammenhang tatsächlich etwas zu kritisieren ist. Die Kritik, die man sicherlich aus meiner Sicht üben kann, ist, dass im Zusammenhang mit der Debatte über dieses Gesetz auch das Gesetz über die Registrierung von Bürgern überarbeitet wird. Dort besteht die Befürchtung, dass viele Bürger den Nachweis nicht erbringen können, dass sie tatsächlich ein Recht haben, in Indien zu sein. Ich glaube, da muss Klarheit geschaffen werden. Ich bin froh, dass wir jetzt auch abwarten, bis wir die Möglichkeit haben, in zwei Wochen oder bei nächster Gelegenheit hier vielleicht auch mit Regierungsvertretern zu sprechen. Dann sollten wir – auch im Lichte dessen, was das oberste Gericht sagt – unser Urteil fällen. Schnellschüsse sind bei so wichtigen Partnern verkehrt, aber ich bin bereit, die Kritik da zu üben, wo sie auch angemessen ist.
Situation in Iran and Iraq following recent escalations (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-14

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Vizepräsident, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich teile sie im Wesentlichen.
Wir Europäer müssen unsere Rolle als ehrliche Makler in der Region noch aktiver wahrnehmen. Nachdem sich die Ereignisse in Bagdad und Teheran ohne unser Zutun in den letzten Tagen überschlagen haben, haben wir durch eine Vielzahl von Gesprächskontakten mit zu einer Deeskalation beitragen können. Zu der angeordneten Tötung des Chefs der Qods-Brigaden hat der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper seine fachliche Stellungnahme abgegeben, was die Einschätzung der konkreten Gefährdung amerikanischer Personen und Einrichtungen betrifft. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Im Irak ist der Kampf gegen den IS nicht beendet. Auch hierfür brauchen wir einen funktionierenden irakischen Staat, dessen Regierung keine Marionette Teherans ist. Ich würde es begrüßen, wenn Mitgliedstaaten der EU im NATO-Rahmen oder bilateral ihre Unterstützung der irakischen Streitkräfte fortsetzen könnten. In diesem Sinne sollten Sie auch Ihre Kontakte in den Irak nutzen und vor allem auch dadurch unsere umfangreiche zivile Wiederaufbauhilfe langfristig sichern helfen.
Im Iran sind die Menschen auch über den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs empört, insbesondere darüber, dass das Regime sich drei Tage mit der Wahrheit Zeit gelassen hat. Immerhin hat der Iran jetzt die Wahrheit akzeptiert. Daran sollte sich Russland im Hinblick auf den Abschuss von MH17 in der Ostukraine ein Beispiel nehmen.
Aber Iran hat allen Anlass, Abbitte zu leisten. Der beste Weg zu tätiger Reue wäre, offiziell wieder die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu akzeptieren. Das würde uns in die Lage versetzen, die Möglichkeiten des Zahlungsmechanismus Instex endlich umzusetzen und zusätzliche Sanktionen zu vermeiden. Ich hoffe, im Rahmen des aktivierten Disputklärungsmechanismus kommen wir da zu einer Lösung.
Annual report on the implementation of the common foreign and security policy - Annual report on the implementation of the common security and defence policy (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-14

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Aufforderung dieses Parlaments an unsere Exekutive kann nur lauten, dass wir endlich unsere Hausaufgaben selbst erledigen, wenn unsere unmittelbaren Interessen betroffen sind. In Libyen zum Beispiel glaube ich nicht, dass wir wirklich unterschiedliche Interessen haben. Herr Hoher Vertreter, sorgen Sie bitte daher dafür, dass alle EU-Regierungen auf derselben Seite stehen, und das kann nach Lage der Dinge nur die Seite der international anerkannten Regierung sein; dann muss diese sich auch nicht an die Türkei wenden, um Unterstützung zu erhalten.
Im Sahel pushen Sie bitte alle Regierungen der EU, die dazu in der Lage sind, dass sie sich bei ihrem Engagement auf französischem Niveau einbringen, und sorgen Sie dafür, dass die Mittel für den Verteidigungsfonds und die Militärische Mobilität nicht gekürzt werden. Das ist ganz wichtig.
To end on a positive note, we should take advantage in realising that we have an island in the east of Asia where we have seen a democratic election in a Chinese society. So let’s congratulate the people of Taiwan for the election that they have held: a sober and democratic one. That is a wish that we should have for the whole of eastern Asia.
The Russian "Foreign Agents" Law
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-19

  Michael Gahler,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Es ist bedauerlich, dass wir uns erneut über eine Verschärfung der Gesetzeslage in Russland unterhalten müssen. Nicht nur NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekommen, werden künftig von diesem Gesetz erfasst, sondern auch Einzelpersonen wie Blogger, die sich diesen zweifelhaften Titel eines ausländischen Agenten anheften müssen. Wer über Menschenrechtsverletzungen berichtet, über Umweltverbrechen, über Korruption, wird als ausländischer Agent denunziert.
Ich finde, die russischen Bürger haben Besseres verdient. Wer diese unliebsamen Wahrheiten ausspricht, der ist kein ausländischer Agent, sondern nimmt die wahren Interessen der Bürger gegenüber einer kleinen politischen und wirtschaftlichen Kaste an der Spitze wahr, die nach außen versucht, Stärke und Nationalismus zu propagieren, die sich aber wie keine Dynastie zuvor in der russischen Geschichte bereichert hinter einer potemkinschen Staatsfassade, hinter der alles möglich ist.
Da der russische Staat versucht, seine Bürger zu bevormunden wie Untertanen in der Zarenzeit oder wie in der Sowjetunion, sollten wir unsere Solidarität mit den russischen Bürgern so zum Ausdruck bringen, dass wir die unmittelbare Abschaffung dieses Gesetzes verlangen.
Situation of the Uyghur in China (China-cables) (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-18

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bedanken beim Vizepräsidenten und Hohen Vertreter, Herrn Borrell, für das, was er zu Beginn der Debatte hier gesagt hat, und auch dafür, dass er vorhin – bei der Verleihung des Sacharow-Preises – anwesend war. Das war auch bereits ein politisches Signal.
Ein politisches Signal Richtung Peking ist sicherlich auch, dass wir es ganz selten erleben, dass praktisch das ganze Haus die Kritik an der Situation in Xinjiang teilt, und zwar eigentlich von ganz rechts bis ganz links, und das sollte zu denken geben. Ich glaube, die Botschaften, die wir senden, sind eindeutig: Lasst Ilham Tohti frei! Haltet euch an eure eigene Verfassung und an euer eigenes Recht, wenn es darum geht, dass Gefangene auch Rechte haben, zum Beispiel den Besuch ihrer Familien. Haltet euch an das, was ihr international vereinbart habt und was ihr unterschrieben habt, und lasst Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Beispiel in das Land und in diese Einrichtungen, um zu sehen, was dort tatsächlich stattfindet.
Ich denke, ein großes Land wie China hat es nicht nötig, eine kleine Minderheit in dieser Form zu behandeln, denn die Uiguren verlangen nichts, was die Stabilität Chinas gefährdet. Sie verlangen nur das Recht, das einer jeden Bevölkerungsgruppe zusteht, und deswegen haben sie auch richtigerweise von uns volle Unterstützung.
Order of business
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir sind nicht dagegen. Aber uns gefiele die Variante besser, dass wir parallel zur Verleihung des Sacharow-Preises 2019 im Dezember an den Uiguren Ilham Tohti dann auch die Debatte und die Entschließung haben.
Aber um der Aktualität Rechnung zu tragen, die die Kollegin natürlich berechtigterweise angesprochen hat – also diese Papiere, die wir jetzt alle kennen –, könnte vielleicht Präsident Sassoli im Rahmen der Verleihung des Sacharow-Preises von 2018 – die Verleihung an Oleh Senzow findet ja diese Woche statt – schon mal darauf hinweisen, dass das auch eine dringende Angelegenheit ist. 
Nun haben wir das dringlich hier erwähnt, aber dann bitte doch ein bisschen mehr Vorbereitung, und auch inhaltlich würde es sehr gut zu der Verleihung des Preises im nächsten Monat passen. Das wäre unser Vorschlag.
Turkish drilling activities in EU waters in the Eastern Mediterranean (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-13

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bedauerlich, dass wir innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Plenarwochen völkerrechtswidrige Aktivitäten der Türkei kritisieren müssen. Vor drei Wochen in Straßburg ging es um den Einmarsch in Nordsyrien, jetzt geht es um die illegalen Bohrungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns.
Immerhin haben wir jetzt einen rechtlichen Rahmen geschaffen für restriktive Maßnahmen gegen konkrete Personen und Firmen. Nur ist diese Liste nach der Beschlusslage und nach meiner Kenntnis noch leer. Meine Frage daher an die Hohe Vertreterin: Sind uns bereits Firmen und Verantwortliche in diesen Firmen oder Behördenleiter, die das genehmigt haben, genannt worden? Haben vielleicht auch die zyprischen Behörden, die ja am nächsten dran sind, spezielle Namen geliefert, sodass wir dann diese Liste langsam füllen können? Ist da bereits etwas in der Pipeline? Haben wir konkrete Vorstellungen, wen wir auf diese Liste setzen können?
The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-23

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! In diesem Haus gibt es einen breiten Konsens: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, und wir fordern konsequenterweise einen Rückzug dieser Truppen vom syrischen Territorium. Wir sind nicht naiv, wir wissen, was gestern in Sotschi vereinbart wurde. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Verhalten erst durch einen einseitigen Truppenrückzug der USA möglich gemacht wurde. Das türkische Verhalten entfernt das Land politisch im Übrigen noch weiter von der Europäischen Union. Deswegen haben wir in unserer Entschließung auch daran erinnert, dass dieses Parlament bereits im März die formelle Suspendierung der Beitrittsverhandlungen gefordert hat. 
Wir fordern vom Rat, über angemessene, gezielte wirtschaftliche Maßnahmen nachzudenken, die nicht die Zivilgesellschaft treffen, die also nicht die Möglichkeit beschneiden, dass zum Beispiel auch weiterhin türkische Menschen am Erasmus+-Programm teilnehmen und bei uns studieren. Wir haben zum Beispiel ein Abkommen über landwirtschaftliche Produkte. Da könnte man darüber nachdenken, ob man dort etwas unternimmt. Oder wir haben auch erwähnt, dass man als letzten Schritt überlegen könnte, die Zollunion zu suspendieren. Die Menschen in dieser nordsyrischen Region wollen weder Türken noch Russen noch das Assad-Regime dort sehen. Deswegen haben wir in unsere Entschließung eine Forderung aufgenommen und ich zitiere auf Englisch: „Calls on the Member States to again turn to the UN Security Council to obtain a resolution which will allow the Council to act in a targeted manner, ultimately aiming at an UN-led security zone in northern Syria for the benefit of the people living there“.
‘Calls on the Member States to again turn to the UN Security Council to obtain a resolution which will allow the Council to act in a targeted manner, ultimately aiming at a UN-led security zone in northern Syria for the benefit of the people living there.’
Order of business
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-21

  Michael Gahler,  on behalf of the PPE Group. – Mr President, ‘urgency’ implies that something is imminent – that something negative is about to happen. When this point was placed on the agenda, we double-checked with our people in Kampala and we were told that there is no intention on the part of the Parliament or Government of Uganda, at this stage, to reintroduce this cruel legislation which they had in place earlier and which was abandoned after international protests.
To our mind, there is no urgency as we speak, but I have known colleagues from this country for many years and I am afraid that if we discuss issues which are not on their agenda and give the impression that we are arguing about them, we would have just the opposite effect to what we intended. Our suggestion is: let us be vigilant as to what might happen in future, but currently there is definitely no urgency, as no legislation is planned.
Importance of European remembrance for the future of Europe (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-09-18

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was unsere Vorfahren am 23. August 1939 erleben mussten, war der politische Tiefpunkt in der jüngeren europäischen Geschichte, wo zwei Diktatoren mit eigentlich entgegengesetzten Ideologien sich mit einem Strich auf der Landkarte zu Lasten aller anderen Völker in Europa einigten. Wir kennen die unmittelbare Folge: Acht Tage später überfiel das Deutsche Reich Polen, und gestern vor 80 Jahren tat die Sowjetunion das Gleiche. Was folgte, ist bekannt.
Der Wille „Nie wieder“ konnte sich in Frieden und Freiheit mit Demokratie und Versöhnung zunächst nur im Westteil Europas entfalten. Ich bin dankbar, als Angehöriger einer der beiden Vertragsstaaten von damals, dass die anderen europäischen Völker uns wieder in ihre Gemeinschaft aufgenommen haben – deshalb, denke ich, weil wir glaubwürdig umgekehrt sind. Vor diesem Deutschland, eingebettet in EU und NATO, braucht niemand mehr Angst zu haben.
Die Menschen in Russland, die Opfer ihrer eigenen Diktatur und des deutschen Angriffs waren, hätten es verdient, dass die anderen Völker Europas heute keine Angst mehr vor dem heutigen Russland haben müssten. Leider gibt die aktuelle russische Politik und ihre Führung keinen Anlass zur Hoffnung, dass wir das bald erwarten können. Deswegen müssen wir als Demokratien in Europa – auch in Erinnerung an das, wozu es einmal gekommen ist und wie es dazu kommen konnte – zusammenstehen.
Order of business
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-09-16

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Einer guten Tradition folgend, besonderer Jubiläen in diesem Hause in einer Form mit Debatte und Entschließung zu gedenken, schlagen wir aus Anlass des achtzigsten Jahrestages des Molotow-Ribbentrop-Paktes – manche nennen ihn auch Hitler-Stalin-Pakt – vor, eine Debatte mit Entschließung durchzuführen, so wie wir es auch mit einem breiten Konsens vor zehn Jahren getan haben. Ich denke, die Konsequenzen dieses Paktes waren für den ganzen Kontinent fatal und sind ja teilweise bis heute noch spürbar. Ich denke, das ist dem traurigen Anlass angemessen, dass wir zu diesem Punkt eine Debatte mit Entschließung führen.
Situation at the USA-Mexican border
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-07-18

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dass wir bei dem Thema als EVP einen eigenen Text vorgelegt haben, ist der Tatsache geschuldet, dass wir die Migrationsproblematik in Amerika ebenfalls sehen, aber eine differenziertere Betrachtung anstellen als andere Fraktionen des Hauses. Es gibt in unserer Fraktion ein großes Unbehagen darüber, sich mit dem Instrument der Dringlichkeitsentschließung zu Fällen von Verletzungen von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an unseren wichtigen Partner – die Vereinigten Staaten – zu wenden. Unser Haus hat dafür andere Instrumente: Zum Beispiel könnte im Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber oder in der US-Delegation das detaillierte und vertrauensvolle Gespräch mit unseren amerikanischen Freunden geführt werden.
Wir sind uns in der EU und in den Mitgliedstaaten beim Umgang mit der Migration selbst nicht einig und sind nicht frei von Fehlern. Es steht uns daher nicht gut an, zu Beginn dieses neuen Parlaments bereits unseren engsten internationalen Partner in dieser Form zu kritisieren. Wir haben uns selbst in den Fachausschüssen noch gar nicht die notwendige Zeit genommen, um gemeinsame Standpunkte zu schwierigen Themen zu finden. Deswegen werden wir im Ergebnis dieser Entschließung nicht zustimmen können.
Russia, notably the situation of environmental activists and Ukrainian political prisoners
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-07-18

  Michael Gahler,  author. – Madam President, the situation of human rights in the Russian occupied territories of Crimea and eastern Ukraine continues to raise our deep concern and outrage. We shed a light on the fate of prisoners that have protested against this occupation, be they ethnic Ukrainians, Russians or Tatars. Inside Russia, civil society activists in different areas of society continue to be harassed, including environmental activists. We therefore call on the Russian authorities to release, without further delay and unconditionally, all illegally and arbitrarily detained Ukrainian citizens, both in Russia and in the temporarily occupied territories of Ukraine, and to provide for their safe return, including Crimean Tatars and the recently detained Red Square peaceful demonstrators of 10 July, Ukrainian citizens detained under politically motivated charges and the 24 crew members of the Ukrainian naval vessel. We urge the Russian authorities to stop curtailing peaceful and legitimate activities of environmental organisations by fabricating criminal cases against local environmental activists, arresting participants of local peaceful protests or imposing disproportionately heavy fines on them.
(Applause)
Implementation of the EU Global Strategy (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-07-16

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen über die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin. Ich bin sicher, sie wird auch und gerade in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam mit Josep Borrell und anderen Position beziehen.
Wir wollen alle gemeinsam in einer multilateralen regelbasierten Weltordnung unsere Stellung als Europäer behaupten und unsere Interessen gemeinsam vertreten. Das Europäische Parlament hat die Implementierung der globalen Strategie von Anfang an konstruktiv begleitet. Das werden wir auch in dieser Legislaturperiode tun. Hierzu wollen wir zum Beispiel bei dem neuen Instrument NDICI unseren Input geben, aber auch unseren Einfluss wahren. Ich denke, die Krisen, die rund um uns herum festzustellen sind, ob es jetzt im Osten, im Südosten oder im Süden ist, die rufen gerade dazu auf, dass wir da gemeinsam vorgehen und feststellen, dass wir in der Tat gemeinsame Interessen haben und dass sich aus dieser Gemeinsamkeit auch niemand verabschieden kann.
Situation in Moldova (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-07-16

  Michael Gahler (PPE).   – Mr President, I am very glad that Maia Sandu is now the Prime Minister. I have known her for many years and she is a pro-European, democratic and uncorrupted Prime Minister. I think that is something that gives hope to the citizens of Moldova. 
I think that what we saw in the days when there was this change is one example of where the European Union should definitely be in a position to have majority voting on foreign policy issues. A unanimous stance was not possible because the current Romanian Government and their parties were very close to Vladimir Plahotniuc’s party and they were not happy to drop them, which was problematic, but I think all the others were supportive from the outset. 
I would like to thank the European External Action Service because our representation there really only contacted the new legitimate government, while other governments thought, well, perhaps they should mediate between a caretaker government that was installed by a dependent constitutional court. So let us perhaps reconsider our stance to discuss whether it is necessary to have unanimity always on foreign policy issues when it’s so obvious, for example, that there is a clearly legitimate government.
Order of business
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-07-15

  Michael Gahler (PPE).   – Mr President, on behalf of the EPP Group, I would like to reject this suggestion. We can, indeed, in our resolution, take up ongoing discussions and initiatives and welcome them, but we think that the situation is sufficiently dramatic and clear in this regard to enable us to make up our mind at this stage with the resolution we saw earlier. We are aware of the dramatic situation with millions of refugees that have left the country and also destabilising the neighbourhood. I think we can, and must, take a clear position on the situation there.
International day for the elimination of violence against women (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-11-23

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Und wie jedes Jahr finden wir warme Worte – doch sie helfen nicht, denn es wird immer alles schlimmer. Mehr häusliche Gewalt, mehr Morde, mehr Vergewaltigungen, viel mehr Gruppenvergewaltigungen, mehr Genitalverstümmelungen. Und wer sind die Täter? Ja, es sind Männer; aber leider viel zu oft sind diese Männer Migranten.
Dieselben Migranten, die in Deutschland auf der Straße waren und die Hamas gefeiert haben. Die haben die Hamas gefeiert für Massenvergewaltigungen mit anschließenden Enthauptungen der Frauen. Selbst vor Morden an Babys haben diese Bestien nicht Halt gemacht. Und diese Menschen werden gefeiert! In meiner Heimatstadt Essen waren 3000 Islamisten auf der Straße. 3000, die deutlich gemacht haben, dass sie Juden hassen, die deutlich gemacht haben, dass sie Homosexuelle hassen, und die ganz deutlich gemacht haben, dass Frauen für sie völlig wertlos sind.
Wer Frauen schützen will, muss endlich konsequent abschieben, denn diese Menschen haben mit ihrer Haltung nichts zu suchen in Deutschland und in Europa.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
International day for the elimination of violence against women (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-11-23

  Guido Reil (ID),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Massenvergewaltigung und anschließende Enthauptung von Frauen: Darüber muss man offen sprechen dürfen, auch in diesem Europäischen Parlament. Denn ich bin nicht bereit, so etwas zu tolerieren.
Children first - strengthening the Child Guarantee, two years on from its adoption - Reducing inequalities and promoting social inclusion in times of crisis for children and their families (joint debate – International Day of the Rights of the Child)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-11-20

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte, und ich möchte den Fokus auf ein Thema legen, das besonders wichtig ist, mir besonders wichtig ist: Kinderarmut. Das ist mir so wichtig, weil ich als Kind selber von Kinderarmut betroffen war. Ich weiß, was es bedeutet, kein Geld zu haben fürs Kino, für Schwimmbad. Ich weiß, was es bedeutet, gemobbt zu werden, weil man sich die Markenkleidung nicht leisten kann.
Ich bin geboren in Gelsenkirchen. Gelsenkirchen ist heute die Stadt in Deutschland mit der höchsten Kinderarmutsquote: 42 %; in Deutschland sind es 24 %. Damit sind wir im europäischen Ranking 20. Dieses vermeintlich reiche Deutschland ist im Ranking der Kinderarmut auf Platz 20.
Worüber sprechen wir in Summe? 2,2 Millionen Kinder. Und jetzt eine Zahl, die mich besonders betroffen macht: Von diesen 2,2 Millionen Kindern sind 933 000 seit 2015 zu uns gekommen, als Flüchtlinge, als Migranten. Von 2,2 Millionen 933 000 Kinder. Wir müssen endlich ehrlich sein: Wenn wir über Kinderarmut sprechen, sprechen wir auch über Migration.
Wir haben letzte Woche Sankt Martin gefeiert, ein Fest, das ich sehr liebe. Sankt Martin hat seinen Mantel geteilt. Wir teilen hier nicht, wir geben gerade unser letztes Hemd. Wer Kinderarmut bekämpfen will, der muss den Sozialstaat retten. Und um den Sozialstaat zu retten, müssen wir endlich die illegale Migration beenden.
Commission proposal for a Council recommendation on developing social economy framework conditions (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-19

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Donnerstag, den 19. Oktober, es ist viertel nach drei und wir diskutieren heute über die Zukunft der Sozialindustrie. Und es haben gerade einmal zehn Abgeordnete Redezeit beantragt und noch nicht mal diese zehn sind auch alle da.
Um den Ablauf dem Publikum da draußen vielleicht mal zu erzählen: Wir sind hier in Straßburg, wir haben Sitzungswoche. Diese Sitzungswoche beginnt montags um 17.00 Uhr und endet eigentlich donnerstags um 13.00 Uhr nach der Abstimmung – dann rennen hier alle weg – so, ganz, ganz überwiegend. Es gibt pro forma aber noch immer eine Debatte um 15.00 Uhr – das ist so die Debatte, wo man immer Redezeit kriegt und sogar heute habe ich zweieinhalb Minuten. Ich kriege sonst höchstens eine Minute.
Also alles spannend, wie das hier abläuft, und vor allen Dingen spannend, wie das Thema Sozialwirtschaft hier behandelt wird und welche Wertigkeit es anscheinend hat, nämlich, dass dieses wichtige Thema ausgerechnet in der Debatte diskutiert wird, wo am wenigsten Abgeordnete anwesend sind. Mir ist das Thema sehr wichtig, ich habe sogar ein Buch zu dem Thema geschrieben: „Abgezockt. Scheinheilige Politik sozialer Kälte.“ Das Buch wurde finanziert vom Europäischen Parlament. Also nicht alles ist da Unsinn.
Warum glaube ich, dass diese Politik scheinheilig ist? Denn worum geht es hier eigentlich? Also die Sozialwirtschaft in Deutschland, die betreibt Krankenhäuser, Kitas und Pflegeeinrichtungen. Und worüber reden wir jetzt? Reden wir darüber, die Bedingungen für die Kunden, die Patienten oder für die Mitarbeiter zu verbessern? Nein. Leider reden wir darüber, dass die Sozialwirtschaft klimaneutral sein soll – in Zukunft. Wieder sollen viele hunderte Millionen Euro investiert werden, um die Klimaneutralität der Sozialwirtschaft herzustellen. Meine Frau arbeitet in der Pflege, ich kann Ihnen versichern, die haben da ganz andere Sorgen. Und zwar alle Mitarbeiter im Pflegebereich haben ganz andere Sorgen als die Klimaneutralität. Diese EU und dieses Parlament zeigen damit wieder mal ganz eindrucksvoll, wie völlig abgehoben, weltfremd und auch asozial hier agiert wird. Denn andere Dinge sind viel wichtiger.
Noch mal ein anderer Hinweis: Worüber reden wir bei der Sozialwirtschaft? Wir reden hier über den größten Arbeitgeber Deutschlands – 2 Millionen Mitarbeiter, mit einem Umsatz von 20 Milliarden Euro. Das hat sich in den letzten zehn Jahren übrigens fast verdoppelt, und es gibt auch neue Einnahmequellen. Es gibt auf einmal Unterbringung von Flüchtlingen, es gibt Migrationsmaßnahmen und es gibt den Kampf gegen rechts, der sehr großzügig finanziert wird.
Also all dies ist Irrsinn. Die Kosten explodieren. Und wenn wir dem Sozialsystem helfen wollen, müssen wir die illegale Migration beenden, und wir müssen endlich den Mitarbeitern unsere Unterstützung geben – und den Patienten.
Decent Housing for All (topical debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-04

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über angemessenen Wohnraum für alle, ein wichtiges Thema, denn die Mieten explodieren, und Wohnraum wird immer knapper.
In Deutschland haben 11 Millionen Haushalte einen Wohnberechtigungsschein, aber nur 10 Prozent von ihnen eine Sozialwohnung. Die Ampel-Regierung hat versprochen, 400 000 neue Wohnungen zu bauen. Geworden sind es bis jetzt 20, und mehr werden es auch nicht mehr werden, denn der Wohnungsbau bricht gerade zusammen.
Woran liegt das? Es liegt natürlich an den fragwürdigen Klimaschutzmaßnahmen, an den Auflagen, und es liegt natürlich auch daran, dass wir uns die höchsten Energiepreise der Welt leisten. Bauen ist nicht mehr bezahlbar!
Gleichzeitig erleben wir, dass die Zahl der Wohnungslosen sich im letzten Jahr verdoppelt hat. Mittlerweile sind 370 000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Woran liegt das? Die Zahl der illegalen Flüchtlinge liegt mittlerweile wieder auf dem Niveau von 2015.
Damals hat Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das.“ Aber was haben wir geschafft? Nichts haben wir geschafft! Wir haben die Wohnungen nicht, wir haben die Kitaplätze nicht, wir haben die Schulplätze nicht. Integration findet fast nicht statt. Die allermeisten dieser Menschen sind nie auf dem Wohnungsmarkt angekommen − und vor allem nicht auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben nichts geschafft.
Wenn wir etwas schaffen wollen, dann müssen wir es endlich schaffen, unsere Außengrenzen effektiv zu schützen. Wir müssen rigoros abschieben, und wir müssen umstellen von Geldleistungen auf Sachleistungen. Dann schaffen wir es auch mit dem bezahlbaren Wohnraum.
Improving firefighters’ working conditions (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-09-14

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute darüber, die Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr zu verbessern.
Ein wichtiges Thema, und es wurde schon viel Richtiges gesagt. Aber ein Problem wurde gar nicht angesprochen. Ein Problem, das wir früher gar nicht kannten. Ich rede von Gewalttaten gegenüber der Feuerwehr und Rettungskräften: im Jahr 2021 2160 Gewalttaten gegen Feuerwehr. 42 % der Feuerwehrkräfte und der Rettungskräfte geben an, schon mal Opfer von Gewalt geworden zu sein. Warum ist das so?
Damit hat sich jetzt der Verband der Feuerwehr beschäftigt. Vor wenigen Tagen hat ein Kongress stattgefunden, und auf diesem Kongress wurde die Frage gestellt: Woher kommt der Hass? Ein Redner dort, ein Psychologe mit palästinensisch-arabischen Wurzeln, hat dazu Folgendes gesagt: „Wenn wir den Migrationshintergrund nicht erwähnen, verweigern wir uns der Debatte“.
Dieser Hass ist importiert, dieser Hass ist direkte Folge der illegalen Masseneinwanderung. Und wenn wir dieses Problem lösen, müssen wir dies ansprechen. Und der Präsident des Feuerwehrverbandes hat noch ganz klar dazu gesagt: „Wir müssen diese Gewalttaten endlich rigoros bestrafen“.
Segregation and discrimination of Roma children in education (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-09-14

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur 28 % der Roma-Jugendlichen schaffen die Sekundarstufe II, im europäischen Durchschnitt sind es 83 %. 
Warum ist das so? Roma-Kinder werden diskriminiert. Das sagen die Roma, und das glaubt die Mehrheit in diesem Parlament hier. Deswegen wurde in der Vergangenheit sehr viel Geld investiert, um dieses Problem zu lösen. Haben wir es gelöst? Nein. Wir haben völlig versagt. Wie sieht es im woken Regenbogenland Deutschland aus? Man wird es kaum glauben – auch dort fühlen sich die Roma diskriminiert.
Und ich habe jetzt mal einen Bericht gefunden aus der „Zeit“, einer sehr linken deutschen Zeitung, in dem Grundschullehrer zu Wort kommen an Brennpunktschulen, zum Beispiel in meiner Heimat, in Gelsenkirchen, die berichten über die Probleme. Also diese Schüler kommen in die Schule, können kein Wort Deutsch, weil sie nicht im Kindergarten waren, sind sehr verhaltensauffällig und kommen einfach sehr, sehr selten. So kann Bildung nicht funktionieren und die Eltern spielen einfach nicht mit.
Das Problem ist nicht zu wenig Geld und das Problem sind nicht warme Worte. Das Problem ist diese 1 000 Jahre alte hochkriminelle Kultur, und wir müssen hier Druck ausüben, Druck zum Wohle dieser Kinder, sonst werden wir dieses Problem niemals lösen.
Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-07-12

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die EU präsentiert ihren Grünen Deal als eine sogenannte grüne Wirtschaftsstrategie und als Vorbild für den Rest der Welt. Dies ist eine Lüge, die aufhören muss. Weltweit sind die CO2-Emissionen stetig gestiegen und sie werden auch weiterhin steigen. Aufgrund des Bevölkerungswachstums und des Strebens nach materiellem Wohlstand wird der Energieverbrauch auf der Erde weiter steigen. Fossile Energien bleiben dabei die wichtigste Säule. China eröffnet jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke. Indien treibt seine wirtschaftliche Entwicklung weiter voran, wie die gesamte Welt außerhalb der EU. Die Reduktion der CO2-Emissionen innerhalb der EU wurde und wird durch den Anstieg der Emissionen in vielen anderen Teilen der Welt mehr als ausgeglichen.
Tatsache ist, dass das Ziel des Pariser Abkommens nicht erreicht wird. Glaubt man wirklich, dass sich Länder wie China oder Indien ihre Wirtschaftspolitik von der EU diktieren lassen? Einige Fakten und Daten: Selbst wenn das schlimmste Erwärmungsszenario des Weltklimarats eintreten würde, wären die wirtschaftlichen Folgen vernachlässigbar. Der Weltklimarat schätzt, dass eine Erwärmung um drei Grad zu einer Verminderung des weltweiten Wirtschaftswachstums um 0,04 Prozent pro Jahr bis zum Jahr 2100 führen kann, was kaum messbar ist. In anderen Worten: Das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand in Europa werden viel mehr durch die EU-Klimapolitik als durch die globale Erwärmung bedroht.
Quality traineeships in the EU (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-06-13

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Wenn man über die Qualität von Praktika spricht, muss zunächst betont werden, dass der Hauptzweck eines Praktikums darin besteht, jungen Leuten Fähigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln, die ihre Beschäftigungsfähigkeiten erhöhen und ihnen bei einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt helfen. Daher soll die Qualität von Praktika sowohl im Hinblick auf die Lernergebnisse als im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen Praktika stattfinden, bewertet werden. Eine bessere Verknüpfung mit den Kompetenzanforderungen der örtlichen Arbeitsmärkte und verstärkte Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen auf nationaler Ebene können die Qualität von Praktika sicherlich erhöhen. Das EU-Parlament zeichnet ein sehr düsteres Bild der Lage der jungen Praktikanten, überall in der EU, und will jetzt eine Richtlinie um auch diesen Bereich der Arbeitsmärkte in der EU zu regulieren. Dies ist abzulehnen. Die Kommission, die EU, hat in diesem Bereich keine Rechtsetzungsbefugnis. Die Vielfalt des einzelstaatlichen Erziehungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktumfelds soll berücksichtigt werden. Außerdem ist die Realität viel differenzierter. In einer aktuellen Eurobarometer Umfrage gaben 61 Prozent der Befragten an, sie haben Zugang zum Sozialschutz. Über die Hälfte der Personen erhielten eine finanzielle Entschädigung. Dies ist ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber der Umfrage von 2013. Die Ratsempfehlung von 2014 hat also eine positive Auswirkung. Sie soll nur gestärkt werden.
Strengthening social dialogue (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-05-31

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Eine Stärkung des sozialen Dialogs ist sicherlich notwendig. Sowohl in Deutschland als in der gesamten EU gibt es einen deutlichen Trend zum Rückgang von Tarifbindungen. Hauptursachen sind der Strukturwandel und die Mitglieder- und Organisationsschwäche der Gewerkschaften. In Deutschland hat auch das Tarifautonomiegesetz (2014) diesen schleichenden Erosionsprozess nicht zum Halten gebracht. Jetzt hat die Ampelkoalition einen neuen Gesetzentwurf zur „Tariftreue“ vorgeschlagen. Die Politik behauptet, sie möchte den sozialen Dialog und die Tarifautonomie fördern. In Wirklichkeit greift der Staat zunehmend in die Kompetenzbereiche der Tarifvertragsparteien ein. Obwohl die Erhöhung des Mindestlohns grundsätzlich zu begrüßen ist, war die Art, wie sie beschlossen wurde, nicht in Ordnung. Den Mindestlohn ohne Einbezug der zuständigen Mindestlohnkommission zu erhöhen, schadet der Tarifautonomie in Deutschland. Durch diesen politischen Eingriff wird das System der Tarifvereinbarungen in der Sozialpartnerschaft massiv geschwächt. Auch in dieser Entschließung zur Stärkung des sozialen Dialogs ist diese politische Steuerung zu erkennen, mit u. a. einem Plädoyer für einen EU-Fonds zur Stärkung des sozialen Dialogs. In Wirklichkeit sehen wir, dass die Europäische Kommission einen richtig funktionierenden Sozialdialog auf EU-Ebene verhindert. Meiner Meinung nach soll die Stärkung der Tarifbindung „von unten“ geschehen. Statt auf Zwang einzusetzen und in die Kompetenzen der Tarifparteien einzugreifen, muss die Attraktivität der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder in einem Arbeitgeberverband erhöht werden.
Roadmap on a Social Europe: two years after Porto (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-05-10

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Sozialsystem der Zukunft. Und was für eine Überraschung – nach dem Klima-Sozialfonds reden wir jetzt auch über ein grünes Sozialschutzsystem, was entwickelt werden soll. Also grün und sozial passt aber leider nicht zusammen. Grün bedeutet den Verlust von Billionen hoch bezahlter Arbeitsplätze, steigende Mieten, steigende Energiekosten und steigende Lebensmittelkosten. 
Grüne Politik ist nicht sozial, sie ist dumm und asozial. Ein Beispiel aus Deutschland: Die Deutschen sollen ab nächstem Jahr gezwungen werden, mit Wärmepumpen zu heizen. Jetzt abgesehen davon, dass es diese Wärmepumpen nicht gibt und sie sehr teuer und nicht in der Lage sind, alte Gebäude zu beheizen, funktionieren diese Pumpen mit Strom, vermeintlich grünem Strom. Nur dumm ist, dass die Menschen im Winter heizen müssen. Da kommen so Grüne nicht drauf, weil man das nicht so weiß. Aber die meisten heizen im Winter, und im Winter gibt es den wenigsten grünen Strom. Also diese Politik ist dämlich und asozial.
Safeguarding labour mobility and social rights of striking lorry drivers from third countries (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-04-18

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Der Aufstand einiger LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan in Deutschland ist für mich keine Überraschung. Der Gütertransport mit LKWs ist ja schon seit vielen Jahren eine Sklavenproduktionsmachine in Europa. Eine Studie im September 2022 mit dem Titel „Moderne Sklaverei und Arbeitsbedingungen in der europäischen Lastfahrerindustrie“ belegte, dass weißrussische und ukrainische LKW-Fahrer ausschließlich in Westeuropa und nicht im Niederlassungsland ihres Arbeitgebers (Litauen oder Polen) arbeiten. Etwa 35 % dieser LKW-Fahrer gaben an, dass ihr Arbeitgeber gefälschte Dokumente vorgelegt hatte. Die Hälfte hatte keine Gehaltsabrechnung bekommen. Diese LKW-Fahrer sind echte Sklaven. Es gibt eine gezielte Strategie verschiedener osteuropäischen Logistik-Unternehmen oder Speditionen um die Lohnkosten zu drücken, um so Transporte in Westeuropa viel billiger anzubieten. Durch die Ausnützung der Fahrer haben sie die Marktführerschaft im EU-Transportmarkt erobert.
Dieses Sozialdumping trifft den deutschen Mittelstand hart, also die Firmen, die sich an die Regeln halten und noch ordentliche Jobs anbieten. Es wurden zwar neue Regeln zur Bekämpfung des Sozialdumpings eingeführt, diese Regeln werden aber kaum kontrolliert und nicht eingehalten. Speditionen versuchen auch mit immer intelligenteren Methoden die Kontrollen zu unterlaufen. Um das Sozialdumping zu bekämpfen sollen nicht nur die Regeln tatsächlich kontrolliert und sanktioniert werden, sondern soll auch eine Obergrenze der Zahl der LKW-Fahrer aus Drittstaaten festgelegt werden, zum Beispiel maximal 5 %.
Strengthening the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women (debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-30

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Mit dieser Lohntransparenzrichtlinie zeigt dieses Parlament, zeigt die EU, erneut, wie weit sie von der wirtschaftlichen und sozialen Realität entfernt sind. In der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage werden unseren Unternehmen, insbesondere unseren kleinen und mittleren Unternehmen, neue Verwaltungsaufgaben und Mehrkosten auferlegt. Die Richtlinie greift unzulässig in die unterschiedlichen Lohnbildungsmechanismen der Mitgliedstaaten ein und untergräbt die in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Die grüne Verhandlungsführerin befeuert das Gegeneinander ausspielen von Frauen gegen Männer und von Arbeitgebern gegen Arbeitnehmer, und hofft auf eine Flut von Klagen gegen Arbeitgeber. Durch verbindliche Transparenzregelungen werden Arbeitsverträge und Unternehmen unter Generalverdacht gestellt. Die Lohnbildung wie wir sie jetzt kennen, mitbeeinflusst durch Angebot und Nachfrage, wird durch ein bürokratisches, planwirtschaftliches Monstrum ersetzt. Ich lehne dies im Namen der AfD ab. Wir wollen das deutsche Sozialmodell und seine gut funktionierende Tarifpartnerschaft erhalten. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland brauchen, sind berufliche Weiterbildung und Qualifikationssteigerungen sowie die drastische Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeit. Ungarn führt eine vernünftige Politik. Eine Politik die finanzielle Freiheit schafft, Bevormundung beseitigt und die Lebensqualität der Bürger steigert. So werden Frauen unter 30 Jahren, die Kinder haben, von der Einkommenssteuer befreit. Ja zu Entbürokratisierung, Abschaffung überflüssiger Gesetze, Erwerbsfreiheit für die Bürger, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Fortbildung der Arbeitnehmer. Nein zu sozialistische Planwirtschaft!
More Europe, more jobs: we are building the competitive economy of tomorrow for the benefit of all (topical debate)
Speaker: Guido REIL (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-03-15

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer verrückter. Im letzten Monat haben wir das Aus des Verbrennungsmotors beschlossen, was allein in Deutschland den Verlust von 600 000 gut bezahlten Arbeitsplätzen bedeutet. Gestern haben wir die energetische Zwangssanierung von Immobilien beschlossen, was Wohnen unbezahlbar macht, ältere Gebäude faktisch wertlos und Enteignung, sprich: Zwangshypotheken, möglich macht.
Heute reden wir über mehr Europa und mehr Arbeitsplätze. Wir bauen die wettbewerbsfähige Wirtschaft von morgen zum Wohle aller auf. So weit die Phantasie, jetzt zur Realität: Schaeffler baut in Deutschland 1 300 Arbeitsplätze ab, Borgas 800, Ford 3 200, ThyssenKrupp 2 200, BASF 3 000. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet bis Ende des Jahres mit einem Arbeitsplatzverlust von 330 000. Das ist die Realität. Das ist die Folge des Grünen Deals, das ist die Folge der klimasozialistischen Planwirtschaft, die hier betrieben wird.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich daran erinnern: Zu keiner Zeit und in keinem Land der Geschichte hat sozialistische Planwirtschaft zu Wohlstand und Freiheit geführt, sondern immer nur zu Armut und Unfreiheit. Das müssen wir verhindern. Deswegen müssen wir den Grünen Deal einstampfen. Wir brauchen endlich wieder eine Politik des gesunden Menschenverstandes und eine Politik für die Menschen.