Economic coercion by third countries (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-10-02

  Bernd Lange,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die globale Welt heute anguckt, muss man feststellen, dass das, was wir früher mal miteinander gedacht haben – es gibt einen globalen Handelszusammenhang, wir reduzieren Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, und alle Länder spielen mit den gleichen Regeln –, dass dieses Narrativ vorbei ist.
Es ist völlig klar: Der Washington Consensus von 1994 is gone. Heutzutage haben wir eine fragmentierte Globalisierung mit ganz unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Ländern, die eben nicht nach fairen Regeln spielen. Deswegen haben wir schon 2020 die Kommission und den Rat aufgefordert: Wir müssen unseren Werkzeugkasten erweitern. Wir brauchen defensive Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wir unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen können.
Eine wichtige Maßnahme ist in der Tat, sich wehren zu können, wenn es wirtschaftliche oder Investitionsmaßnahmen gegen die Europäische Union gibt, um politische Veränderungen durchzusetzen, sei es die Entschließung im Europäischen Parlament, sei es aber auch Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten.
Die Kommission hat dann in der Tat das „Anti-Coercion Instrument“, das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen, auf den Tisch gelegt. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit in den letzten Monaten, diese Gesetzgebung auch noch weiter zu verbessern. Denn in dem Vorschlag der Kommission waren sehr viele schwammige und unklare Begrifflichkeiten enthalten. Und es gab auch keinen klaren zeitlichen Ablauf. Ich glaube, wenn klar ist: Dieses Instrument ist ein Instrument, um schnell zu reagieren – gegen Zwangsmaßnahmen, Druck von anderen Staaten –, dann muss man auch schnell reagieren.
Wir haben einen klaren Zeitplan eingeführt. Wir haben auch klare Definitionen eingeführt, was eine ökonomische Zwangsmaßnahme ist und wie darauf zu reagieren ist. Ich finde auch richtig und gut, dass wir den Korb mit möglichen Gegenmaßnahmen ganz groß gestaltet haben. Da sind natürlich Zölle enthalten; da sind aber auch Möglichkeiten, den Patentschutz auszusetzen, enthalten; da sind Möglichkeiten, Produkte vom Markt fernzuhalten, enthalten und noch vieles andere mehr. Das ist richtig, denn es soll natürlich kein Staat kalkulieren können, welche Maßnahmen er als Gegenmaßnahmen zu erwarten hat, um dann mit einer Excel-Tabelle zu überlegen: Lohnt sich das oder lohnt sich das nicht? Das soll es nicht sein!
Deswegen ist es richtig, diesen großen Korb mit Gegenmaßnahmen zu haben, weil wir sehen: Manchmal sagen unsere amerikanischen Freunde: „Wenn ihr das und das macht, wenn ihr eine Digitalsteuer einführt, dann gibt es Zölle.“ Also dort gibt es Druck. Oder: China hat, weil Litauen die Botschaft von Taipeh upgegradet hat, das Handeln mit Gütern aus Litauen eingestellt, also auch hier einen wirtschaftlichen Druck ausgeübt.
Allen diesen Maßnahmen müssen wir begegnen können, und deswegen bin ich froh, dass wir heute dieses Gesetzgebungsverfahren beenden können.