European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act (EDIRPA) (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-11

  Michael Gahler,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zuständige Kommissar ist noch nicht da. Die morgige Abstimmung zur EDIRPA, der Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung markiert einen historischen Moment in der europäischen Verteidigung, denn erstmals werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen. Aber kein EDIRPA ohne Putin, ohne Putin auch kein ASAP, da geht es um die Beschleunigung der Munitionsproduktion, und wahrscheinlich gäbe es, weil er ja schon 2014 seinen Krieg begonnen hat, ohne Putin auch nicht die Aktivierung von PESCO oder den Verteidigungsfonds, den wir alle unter diesem Aspekt einrichten mussten.
Es ist wirklich bedauerlich, dass es dieses Verbrechers bedarf und auch des brutalen Angriffs auf die Ukraine, um dieses Instrument und andere endlich auf den Weg zu bringen. Denn wir hätten auch schon deutlich früher handeln können und müssen. Wir hatten die Situation bereits ermöglicht, eigentlich schon vor 25 Jahren, als sich nämlich damals Briten und Franzosen in Saint-Malo darauf geeinigt haben, dass wir überhaupt etwas machen können in diesem Politikbereich. Es ist einiges passiert seither. Wir haben viele Papiere geschrieben, Strukturen, Instrumente und eben den erwähnten Verteidigungshaushalt geschaffen. Aber wenn wir es uns vernünftig und nüchtern anschauen, ist noch nicht viel geschehen, zum Beispiel ist von den über 70 PESCO-Projekten, was die ständige strukturierte Zusammenarbeit darstellt, nichts wirklich ins Leben gerufen worden, keines ist entsprechend verändert worden und die Fähigkeitslücken bestehen weiter fort.
Eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene ist nicht nur die logische Konsequenz aus der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsfonds, denn was man gemeinsam entwickelt, das schafft man dann auch gemeinsam, sondern sie ist der Schlüssel zu einer wahrhaftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung, in der die europäischen Streitkräfte auf Basis gemeinsamer Ausrüstung effektiv zusammenarbeiten können und auch Skaleneffekte und einen effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder ermöglichen.
Kleinstaaterei und die Dominanz national-industriepolitischer Erwägungen müssen wir hierbei endlich überwinden. EDIRPA steht als Kurzzeitinstrument natürlich klar vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Aus diesem Grund hat sich das EP in den Verhandlungen vehement und erfolgreich dafür eingesetzt, die Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Ukraine und auch für Moldawien in der EDIRPA-Verordnung zu verankern und da besonders zu fördern. Allerdings kann das Budget von 300 Millionen nur ein Anfang sein, um die Mitgliedstaaten bei der Wiederbefüllung ihrer Bestände und weiterer Lieferungen an die Ukraine zu unterstützen. Angesichts von 30 Jahren der Vernachlässigung unserer Verteidigung werden wir aber deutlich mehr Mittel brauchen, deshalb hoffe ich, dass die Kommission zügig den angekündigten Vorschlag zu einem umfassenden europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramm vorlegt. Neben der Fortsetzung von EDIRPA in diesem Programm wird es entscheidend darauf ankommen, dass dieses Programm dann auch über die entsprechenden Mittel verfügt, um den Zielen und Ansprüchen gerecht werden zu können.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Berichterstattern und Schattenberichterstattern bedanken wie auch bei der Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft und allen beteiligten Mitarbeitern. Wir haben es dann doch noch geschafft, 40 Millionen draufzulegen. Denn leider ist eines geschehen: Nach dem Vorschlag der Kommission von 500 Millionen wurden dann 240 Millionen davon für das ASAP-Programm, also für die Förderung der Munitionsbeschaffung, abgeleitet. Das sollte uns in Zukunft nicht geschehen. Ich hoffe, dass wir in der Zusammenarbeit dabei sehr gut vorankommen werden.