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Implementation of the EU Association Agreement with Georgia (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-09-14

  Viola Von Cramon-Taubadel,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, we would like to thank the rapporteur for his excellent work. Since we have seen many challenges in Georgia throughout the past year, it was good to see that cooperation among the international friends of Georgia worked. With all our and your support, the major political parties struck a deal on a new electoral system for the upcoming elections. These elections are crucial to Georgia’s democratic path. Georgia also demonstrated significant success in fighting COVID-19. In this struggle, the EU supported Georgia with assistance worth some EUR 100 million.
Despite being the leader in the region, some problems still have to be overcome. Internally, the shadow rule of billionaire Ivanishvili threatens democracy. Externally Russia’s continuous hybrid war threatens the country’s sovereignty through military occupation, creeping annexation and cyberattacks. We need to support Georgia’s sovereignty, territorial integrity and its European future. A level playing field should be guaranteed for all political actors, while the judicial system should become more transparent.
The 2019 Human Rights Annual report - Stability and Security in the Mediterranean and the negative role of Turkey - Situation in Belarus (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-07-09

  Viola Von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Hoher Vertreter, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in vielen Ländern der östlichen Partnerschaft mit defekten Demokratien und autokratischen Systemen zu tun. Aber in keinem Staat ist die Diskrepanz zwischen einer europäischen Gesellschaft, die unsere Werte teilt, und einem Präsidenten, der genau diese unterdrückt, so offensichtlich wie in Belarus. Es ist geradezu tragisch zu beobachten, wie ein Land, das geografisch mitten auf dem europäischen Kontinent liegt, mit seiner Regierung so weit von unseren Werten entfernt ist wie Belarus.
Immer noch wird dort die Todesstrafe vollzogen! Wir haben es in Minsk nicht nur mit einem Präsidenten zu tun, der Corona leugnet und stattdessen Traktorfahrten und Saunabesuche empfiehlt, sondern wir stehen auch vor entscheidenden Wahlen. Nie zuvor war die Unzufriedenheit mit dem seit 26 Jahren regierenden Lukaschenka so groß. Die Menschen wollen einen Wandel: Sie gehen auf die Straße, sie stehen stundenlang für die Registrierung ihrer Präsidentschaftskandidaten an. Aber Lukaschenka hat Angst vor Konkurrenz, er will keinen ernstzunehmenden Kandidaten akzeptieren. Alle aussichtsreichen Mitbewerber wurden unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, sitzen im Gefängnis, werden zum Teil nach alter KGB-Manier schwer gefoltert, und das alles mitten in Europa.
Bevor wir weiter mit dem Regime verhandeln, fordern wir drei Punkte von Minsk, die unbedingt erfüllt werden müssen. Das eine, Herr Borrell hat es genannt: Es muss eine voll ausgestattete OSZE-Wahlbeobachtungsmission geben. Zweitens: Der Präsident darf es auf keinen Fall wagen, die aussichtsreichen Kandidaten wie Babaryka und Zichanouskaja nicht zu registrieren. Das wäre ein Schlag ins Gesicht von Millionen wahlberechtigter Belarussen. Drittens: Alle politischen Gefangenen müssen unbedingt und unmittelbar freigelassen werden.
Das sind unsere Mindestforderungen. Dafür müssen sich unsere EU-Institutionen vor Ort und wir hier in Brüssel, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und mit der deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen. Die Durchsetzung dieser Forderung ist auch ein wichtiger Test für die Glaubwürdigkeit der EU in Belarus.
Assessment of the revised enlargement methodology proposal of the Commission (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-02-10

  Viola Von Cramon-Taubadel,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, we welcome the new methodology on enlargement. The clusters give a new dynamic for the accession talks, but the fact that the cluster on fundamentals has special importance is highly appreciated by us. Without functioning democracy, without rule of law, and even without good governance, there is nothing to talk about it.
Unfortunately, democratic institutions are not safe once we see progress. Rule of law and media pluralism have been declining since Serbia started negotiations in 2014, yet we pretend as if nothing has happened and continue the negotiations and other chapters, but without the fundamentals we cannot progress in other fields either. With a new approach, we can move forward when we see progress. The more ambitious countries need to be included in as many EU policies as possible. With this, we could gain back credibility and work on real changes in every citizen’s life in the region. 
The southeast of Europe needs to become part of our Green Deal if we want to see Europe climate—neutral by 2050. However, we should keep our promises. Nothing is worse than the disappointment which the Council produced during the last summit in October. It urgently needs a green light for North Macedonia and Albania. Abolishing the visa regime for Kosovo is overdue, as they have fulfilled all the criteria required. A new methodology is only meaningful if we keep ourselves to it as well.
The reopening of the prosecution against the Prime Minister of the Czech Republic on the misuse of EU funds and potential conflicts of interest (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-15

  Viola Von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in der Tschechischen Republik ist beunruhigend. Eine der reichsten Personen in Tschechien, Andrej Babiš, entscheidet über die Politik dieses Landes, und er stimmt gleichzeitig im Europäischen Rat über die Agrar- und Strukturpolitik ab, die ihn reich gemacht hat. So etwas nennt man klassischerweise Interessenkonflikt.
Aber wir sollten uns nicht täuschen lassen. Herr Babiš ist nicht die Ursache des Problems, er ist nur ein Symptom. Dennoch: Er lähmt das Land, er hat überall seine Finger drin. Neben der Politik übernimmt er nach und nach auch Medien und eine Reihe von Wirtschaftssektoren. Darüber hinaus hat er auch starke wirtschaftliche Interessen in anderen EU-Ländern, von Ungarn angefangen über die Slowakei bis nach Deutschland. Dennoch: Er ist nur einer von vielen Oligarchen, die dank der EU-Gelder reich geworden sind.
Das Schockierende daran ist, dass wir nicht einmal genau wissen, in welchem Ausmaß Babiš und andere Oligarchen vom Haushalt der Europäischen Union profitieren. Denn weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten haben ausreichende Informationen, um nachverfolgen zu können, wo genau die Gelder aus dem Agrarhaushalt oder den Strukturfonds eigentlich landen.
Wir brauchen dringend mehr Transparenz. Wir brauchen ein neues System, um diesen Missbrauch und diese Fehlallokation von EU-Subventionen zu stoppen. Ohne klare Regeln im Fall von Interessenkonflikten, ohne Regeln für die Offenlegung von Eigentumsverhältnissen und ohne starke Konditionalität werden wir dieses korrupte System weiter am Leben erhalten.
Aber auch ohne politischen Druck, um die verschachtelten Firmengeflechte auf dem Bodenmarkt zu entwirren und die wirklich dahintersteckenden Landeigentümer ans Licht zu bringen, werden wir dieses Problem nicht lösen.
Die Demokratisierung und das Ende des Kommunismus haben in vielen Ländern zu enormen Veränderungen beim Landbesitz geführt, und leider zeigt sich, dass oft nicht die tatsächlich im Agrarsektor tätigen Menschen am meisten von den Privatisierungen profitieren, sondern es war die wirtschaftliche und die politische Elite. Sie hat die Regeln bestimmt, und sie hat sich am Ende am Staatseigentum bedient. Und die EU macht diese historische Ungerechtigkeit noch schlimmer, weil in diesen Ländern ein Großteil der Zahlungen an nur sehr wenige Landeigentümer geht und nicht an diejenigen, deren Existenz eigentlich mit den Agrarsubventionen erhalten werden sollte.
The Russian "Foreign Agents" Law
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-12-19

  Viola Von Cramon-Taubadel,  Verfasserin. – Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wieder: Putin möchte mit diesem Gesetz zu den ausländischen Agenten noch mehr Kontrolle über seine Gesellschaft erlangen.
Der Raum für unabhängige Organisationen, Medien und sogar Gedankenfreiheit wird immer kleiner. Schritt für Schritt nimmt der Kreml der russischen Gesellschaft jegliche Freiheit. Aber es geht nicht nur um Russland. NGOs und Kritiker mundtot zu machen und den Medienpluralismus abzuschaffen, ist der erfolgreichste Exportartikel Russlands.
Putin als Vorbild für autoritäre Herrscher. Sie bringen ihre Gegner nicht immer in Gefängnisse, aber sie haben erkannt, dass administrative Hürden oder die bloße Androhung von Sanktionen zur Selbstzensur führen. Sie haben subtile und raffiniertere Methoden entwickelt, um Druck auszuüben, die tägliche Arbeit zu erschweren und Kritiker dann endgültig zum Schweigen zu bringen.
Einschüchterung von NGOs ist eine gängige Praxis in unserer Nachbarschaft. Verleumdungskampagnen gegen Bürgerrechtler sind nicht nur außerhalb der EU, sondern auch in Rumänien, Tschechien oder Malta an der Tagesordnung. Der Musterschüler Putins ist Viktor Orbán. In Ungarn sind die NGOs bereits verpflichtet, sich zu registrieren und vom Ausland finanzierte Organisationen so zu bezeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Wir müssen diesen Entwicklungen jetzt schnellstens einen Riegel vorschieben.
Situation of the Uyghur in China (China-cables) (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-12-18

  Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Madam President, when we receive heavy reactions from China one might think it shows that they are strong, but in reality, it shows the opposite – they are weak, because they know what they are doing with their own people is morally wrong. The mass imprisonment and the violation of human rights are just unacceptable. The Chinese Government knows that they are also violating their own rules, and they are breaching international treaties as well. China has been endorsing the norm of responsibility to protect. It is China’s responsibility to protect its own citizens, and we need to make sure that they follow these rules and adhere to the minimum standard.
Here, we in the EU, can only achieve anything to save the Uyghurs in China if Europe stands together and stands united. We need to continue the pressure and call out China for what they are doing. Without a consistent strategy, Europe will not be able to make any difference to the life of the people living in China. However, it is not only the governments and the politicians who need to follow the commonly agreed strategy which is based on the protection of human rights. It is also up to the companies and businesses which are currently making a fortune in China and also in Xinjiang. Without them, our strategy will not work.
Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-12-17

  Viola Von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser EU-Budget finanziert Oligarchen. Wir finanzieren die Personen, die unser System missbrauchen.
Dank hervorragender Arbeit von Medien, Wissenschaft und NGOs sind einige Namen der Oligarchen bekannt geworden, die besonders systematisch die EU-Töpfe plündern. Der bekannteste unter ihnen ist der Repräsentant der Tschechischen Republik im Europäischen Rat, Premierminister Andrej Babiš. Aber er ist wahrlich nicht der einzige.
Unter öffentlichem Druck hat die Kommission einige individuelle Fälle untersucht. Aber auch um glaubwürdig gegenüber den EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu bleiben, müssen wir das Tempo unserer Untersuchungen unbedingt erhöhen: Das Aussetzen von Zahlungen allein reicht nicht aus.
Wenn Projekten die Nicht-Förderfähigkeit durch die Kommission bescheinigt wurde, muss das Konsequenzen haben. Es braucht dringend Transparenz.
Dennoch geht es in dieser Frage um mehr als um das individuelle Fehlverhalten: Wir müssen die Anreizstrukturen so ändern, dass wir damit nicht weiter Oligarchen füttern, sondern Demokraten stärken. Die Oligarchie ist – vor allem in den strukturschwachen Räumen – Gift für die Demokratie.
Wenn die Mächtigen über politische und wirtschaftliche Zugänge zu EU-Mitteln unsere Demokratie unterminieren und sich der nationalen rechtsstaatlichen Verfolgung sogar entziehen können, wie es in Tschechien der Fall zu sein scheint, dann müsste hier die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft einsetzen.
Für diese neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft braucht es – und da haben auch Sie, Herr Kommissar Hahn, die Verantwortung – unbedingt ein angemessenes Budget. Wir müssen die Haushaltsansätze für die Europäische Staatsanwaltschaft deutlich erhöhen und die Zahl der zugewiesenen Staatsanwälte mindestens verdoppeln, um die eintreffenden Fälle aus den Mitgliedstaaten abzuarbeiten.
Es geht hier um sehr viel! Daher: Gutes Geld an die richtigen Stellen anstatt weiter Millionen an korrupte Oligarchen.
Eastern neighbourhood developments (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-11-27

  Viola Von Cramon-Taubadel,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, looking at our Eastern neighbourhood, many people tend to see it in black and white. Does this action support Russia’s interest in the region? Are those people the representatives of the West? But those are the wrong questions. The leaders of these countries do not have to believe in us, they need to believe in the future of their countries.
Moldova, Georgia and Ukraine are all at a critical juncture. In all three cases, we have seen ambitious starts of reforms, and yet in each case, but for different reasons, today we are not sure whether those reforms will continue or whether they will end up in democratic backsliding. And the question is not whether politicians can write nice press releases about Western liberal values – I’m sure they all can – the question is whether they can carry out reforms backed by their societies. Meanwhile, the Eastern neighbourhood countries expect us to support them, especially since other neighbours are working against the success of these countries.
The economic success of those neighbourhood countries would be Putin’s biggest defeat. The societies of Ukraine, Georgia and Moldova want us to help in the process of transforming their societies, which is not without sacrifice. I know what I want to see in these countries. I do not advocate reforms because that would serve our geopolitical interest, as you have mentioned Ms Mogherini, or the business interests of Germany’s car industry. I’m advocating painful reforms because the overwhelming majority of the people living there want to see democratic and prosperous societies; an economy which works for the people and not for a few oligarchs; a state which serves the citizens, not the politicians’ personal interests.
For meaningful change, we need strong and committed governments. However, strong government does not mean having an executive power without control. It is worrying to see those trends in Georgia and in Ukraine, as already mentioned. Yes, the governments are under pressure, but they can by no means neglect or oppress criticism. Our criticism is not about someone being pro—Kremlin or pro—Brussels, it is about being pro—democratic and in favour of functioning institutions. And yes, it is in Putin’s short—term interest to have politicians in power whom he can personally influence or buy off, but this is not our style. We need leaders to be pro—reform. Our interest is to have functioning institutions which will work well without Putin, without the oligarchs and even without us.
Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2018 (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-10-23

  Viola Von Cramon-Taubadel,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I would also like to thank everybody for their cooperation in terms of the last report. We are looking at the spending figures for the 2018 financial year. However, we need to make sure that our budget is sustainable. 
The payment backlog not only shows what we did in 2018, but it is also a good indication of what to expect in the future. The outstanding commitments have constantly been growing in the past years and in 2018 we reached a record high number with EUR 281 billion. The projections show that it will grow even further in the coming years. The high number is not just a number in our accounting system. This bears a political significance. We need to make sure that the payment appropriations will be available to cover all amounts due in the first years of the new MFF. Otherwise, it will endanger the new MFF programmes. The difference between Member States is enormous. The risk, especially in the eastern and central Member States, suggests that there might be a structural problem as well.
We need to take steps to reduce the amount of the backlogs and help faster absorption, especially for the Member States lagging behind, in order to secure an EU budget which is sustainable, not just in the short term but also in the medium and long term. The way to speed up the absorption of funds is simplification and you have talked about this. We have to avoid high pressure on the new MFF.
Opening accession negotiations with North Macedonia and Albania  (continuation of debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-10-23

  Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir beim letzten Gipfel gesehen haben, ist in der Tat ein historischer Fehler. Vor Albanien und Nordmazedonien nach wie vor die Tür zur EU geschlossen zu halten, ist nicht nur ein Affront für die Regierungen dieser Länder, sondern vor allem für die junge Generation. Es ist ein fatales Signal für diese gesamte Region. In der Vergangenheit sind Generationen auf dem Balkan häufig ohne Perspektiven oder wirklichen Fortschritt groß geworden. Das hat viele Menschen, oft die klügsten Köpfe, zum Verlassen ihrer Länder veranlasst. Mit der Perspektive auf einen Beitritt hatten alle darauf gesetzt, dass die nächste junge Generation eine echte, eine ehrliche Chance in ihren Ländern erhält. Aber mit dieser Entscheidung, den Beitritt trotz der bereits erfüllten Kriterien nicht zu eröffnen, sind diese Chancen auf wirtschaftliche Transformation und innenpolitische Reformen weiter auf Eis gelegt. Andere werden darum nicht lange warten, die Lücken auf dem Westbalkan zu schließen, die die EU hinterlässt. Insbesondere Russland, die Türkei, China, Katar oder auch Saudi-Arabien bemühen sich sehr intensiv um politische Kooperation in der Region. Das kann kaum in unserem Interesse sein.
Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-10-22

  Viola Von Cramon-Taubadel,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, the EU needs a fully-functional and effective European Asylum Support Office. The citizens and we, Members of the European Parliament, expect that all institutions follow the ethical, financial and other rules of our Union, and I have to congratulate the new Director of the European Asylum Support Office (EASO), Nina Gregori, and her team and management for their hard work.
In their work, they follow the action plan and they have achieved considerable success, as my colleagues already have mentioned. At the moment, they are going through a period of significant growth as well, both in size of budget and number of staff employed. They need the support of the other institutions in order to become the agency we need: an agency which fulfils its tasks and duties and supports the Member States, the authorities, third countries, and those asylum seekers who come to Europe for help. If we keep in mind what kind of EASO we would like to have, indeed we should not grant discharge for the year 2017. But I am looking forward to March 2020 to grant discharge for EASO.
Situation in Ukraine (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-10-09

  Viola Von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Menschen in der Ukraine haben am 21. Juli bei der Parlamentswahl mit ihrer Wahlentscheidung eine Revolution an der Urne vollzogen. Mehr als 80 % der Abgeordneten in der Rada sind neu. Das ist Chance und Herausforderung für die ukrainische Demokratie zugleich. Es muss deshalb in unser aller Interesse liegen, diese junge Demokratie in der Ukraine weiter nach Kräften zu unterstützen. Auch wenn die globalen Krisen – wie wir eben gehört haben – natürlich täglich zunehmen, darf die Situation in der Ukraine dadurch nicht aus unserem Fokus geraten. Denn auch die Ukraine steckt im Osten des Landes immer noch in einem echten Krieg, und auch dort gibt es fast 3 Millionen Binnenvertriebene.
Gleichzeitig sollten wir uns ehrlich machen und ebenso das Land einer kritischen Begleitung unterziehen. Wir müssen den Kampf gegen Korruption und gegen die Oligarchie ernster nehmen. Das schulden wir den jungen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der jungen Generation. Unter der alten Regierung wurden wichtige Reformen angestoßen: Die Dezentralisierung, die Gesundheitsreform und das öffentliche Beschaffungswesen sind hier zu nennen. Diese Reformen in die nächste Phase zu überführen und damit die sozialen Standards vor allem in den Regionen zu verbessern, wäre ein wichtiges Signal, um Vertrauen in die Politik und die Institutionen zu stärken. Der Erfolg der Reformen in der Ukraine wird deshalb auch davon abhängen, ob und wie wir von Brüssel aus die neuen Kolleginnen und Kollegen im ukrainischen Parlament begleiten, unterstützen und gleichzeitig auch in die Verantwortung nehmen.
Situation in Moldova (debate)
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-07-16

  Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Mogherini, für Ihren aussichtsreichen Bericht. Dennoch: Moldau ist aktuell – knapp fünf Jahre nach Abschluss des EU-Assoziierungsabkommen – immer noch der ärmste Staat in Europa. Bislang konnte aufgrund der politischen Krise nur wenig von dem umgesetzt werden, was in dem Abkommen vereinbart wurde. Deshalb sind wir nun – nach dem Regierungswechsel – mit einer Frau an der Spitze an einem entscheidenden Punkt angelangt: Erstmals überhaupt ziehen in einem Land der Östlichen Partnerschaft die USA, die Russische Föderation und die EU an einem Strang. Dieses Zeitfenster muss dringend für Reformen genutzt werden. Moldau sollte maximale Unterstützung in dieser wichtigen Phase erhalten, wenn es sich aus dem oligarchischen Korsett befreien kann.
Die EU sollte außerdem die bislang zurückgehaltenen Finanzierungshilfen, die vereinbart sind, unbedingt freigeben, und wir müssen Moldau mit allen Kräften darin unterstützen, auch sein landwirtschaftliches Potenzial gezielt und im Einklang mit der Umwelt ausnutzen zu können. Wer durch das Land fährt und die leeren Treibhäuser sieht, weiß, wovon ich rede – das Potenzial ist riesig. Aber aktuell arbeitet ungefähr jeder fünfte Mann außerhalb des Landes. Die sozialen Verwerfungen sind riesig, und deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, darüber hinaus auch die Infrastruktur im ländlichen Raum – die Bildungsinfrastruktur, die Gesundheitsinfrastruktur insbesondere in Moldau – auch aus internationaler Sicht im Blick zu behalten.
The Maasai Communities in Tanzania
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-12-13

  Malte Gallée,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear Mr Commissioner, dear colleagues, and also dear Tanzanian Government, I appreciate your will to protect the nature in your country. I lived in Dar es Salaam for one year. I know the beauty of the nature and I met amazing people over there. So yes, the nature is wonderful, but also the culture is wonderful. Also the people are wonderful. And with your plans to evict the Maasai from their land, the women, the children, the men and all their life, you clearly violate the rights of these people. Is this what you want? I don’t think so. And so I want to state one proverb in Kiswahili:
(The speaker concluded in a non-official language)
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-12-12

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung über kritische Rohstoffe bringen wir auf den Weg. Ich wäre ein großer Fan davon gewesen, wenn wir sie irgendwie Heavy-Metal-Gesetz oder so genannt hätten, dass es einfach eingängiger ist für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Aber haben wir das Ganze gerockt? Not so sure. Ja, natürlich ist es irgendwie besser als davor. Natürlich bringen wir Regeln auf den Weg. Aber als ich im Sommer in Kolwezi am Rande der größten Kupfermine Afrikas stand – ich habe Ihnen davon berichtet –, da sieht man, was für Umweltauswirkungen der Bergbau wirklich hat. Und die hat er eben nicht bei uns in Europa – und deswegen frage ich mich, warum haben denn die Konservativen sich händeringend dagegen gewehrt, internationale Standards wirklich auch so zu verankern?
Freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung – das ist ein UN-Standard, den wir einfach so hätten mit aufnehmen können, jetzt haben wir einfach nur eine vage Annäherung daran. Und ja, natürlich brauchen wir ein Vetorecht im weiteren Sinne für die betroffenen Gemeinschaften in der Bergbauregion, weil die doch am Ende diejenigen sind, die dem Ganzen zustimmen müssen. Wenn wir keine Angebote machen, die gut genug sind, dann ist das unser Fehler, und dann müssen wir mit einem besseren Angebot da wieder reingehen. Deswegen: Ja, es ist garantiert eine Verbesserung, aber noch viel Luft nach oben.
Outcome of the SDGs Summit (18-19 September 2023, New York) – transformative and accelerated actions leading up to 2030 and beyond (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-10-18

  Malte Gallée,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zurzeit manchmal echt das Gefühl, dass wir als Politikerinnen und Politiker mit unseren Zielen global versagen. 700 Millionen Menschen auf der Welt leben immer noch in Armut. 735 Millionen Menschen hungern auf diesem Planeten. 26 Prozent der Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 40 Prozent noch nicht einmal Zugang zu anständigen Sanitäranlagen.
Meiner Meinung nach sollten genau diese Ziele, die wir mit den nachhaltigen Entwicklungszielen ja klar ausformuliert haben, nicht nur für uns in Europa, sondern für die gesamte Welt die allerhöchste Priorität haben, für uns alle. Weil wir nur in einer gerechten Welt, in der wir alle genau diesen Zugang zu diesen Ressourcen haben, zu diesen Selbstverständlichkeiten haben, Gerechtigkeit auch wirklich leben können.
34 Prozent der Menschen haben immer noch keinen Zugang zum Internet. Was würde ich ohne das tun? Ich könnte mich nicht mit meinen Freundinnen und Freunden in der ganzen Welt unterhalten. Ich könnte noch nicht einmal meinen Wählerinnen und Wählern erzählen, was ich eigentlich hier alles tue. 80 Prozent der Menschen in Afrika haben noch nicht einmal Zugang zu Strom. Das kann doch wohl nicht sein, dass es in so vielen Ländern auf der Welt um sechs Uhr abends einfach dunkel ist und es um sechs Uhr morgens wieder hell wird. Das kann doch nicht sein, da müssen wir doch reingehen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir natürlich die riesengroße Aufgabe: „Ja, wie bekommen wir das alles hin?“ Und ein sehr, sehr großer Teil der Länder, die dort hinterherhängen, ist massiv verschuldet. Es gibt Länder, die können überhaupt gar nicht in diese Infrastrukturen, in diese Ziele reininvestieren. Und genau deswegen ist es unsere Aufgabe als Europäische Union, dafür zu sorgen, dass diesen Ländern die Schulden auch einfach mal erlassen werden. Außerdem müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass, wenn wir in Infrastruktur hineininvestieren, wir das natürlich auch immer mit Investitionen in die soziale Infrastruktur verbinden. Wenn wir eine Mine buddeln, dann muss dafür gesorgt sein, dass daneben eine Schule steht, damit nicht irgendwelche Kinder dort herumkraxeln und sich das Genick brechen. Das soll doch die reinste Selbstverständlichkeit sein! Meiner Meinung nach haben wir da noch verdammt viel zu tun. Die Hälfte der Zeit ist rum. Ich freue mich auf den Kampf weiter mit Ihnen.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-10-16

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie das nächste Mal hier über die Brücke zum Parlament laufen und dort zufällig einen Blauwal treffen, dann bitte ich Sie doch, den in den Fluss zu werfen. Da lebt es sich besser.
Ich bitte Sie aber auch, selber ein Video davon zu machen und es aufzunehmen, denn es wird garantiert ein viraler Hit auf TikTok. Wenn wir dann aber zur nächsten Straßburg-Tagung kommen, dann kann es sehr gut sein, dass einfach Leute dieses Video genommen haben, den Anfang weggeschnitten haben und auf einmal behaupten, es sei ein Atom-U-Boot direkt vor dem Parlament. Jetzt müssen es einfach nur ein paar Leute replizieren, das Gleiche tun, und auf einmal hat man Fake News im Internet, die man da nicht mehr rausbekommt, die komplett schwachsinnig sind, die aber trotzdem dort stecken bleiben. Deswegen ist es supergut, dass die Kommission jetzt auch ganz klar die Plattformen wie Twitter, wie TikTok darauf hinweist, genau solche Fake News runterzunehmen.
Aber das kann es ja nicht sein. Wir stehen doch global und besonders in Europa unter massivem Einfluss von Fake News. Das heißt, wir müssen vor allem auch in die Medienkompetenz in allen europäischen Schulen gehen. Das ist meine große Bitte an Sie, damit sowas garantiert nicht passiert.
Urban wastewater treatment (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-10-05

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fisch ist männlich, aber wenn wir uns die europäischen Gewässer anschauen, dann müssen wir davon ausgehen, vielleicht müssen wir bald davon sprechen, dass es die Fisch ist, weil die Bestände verweiblichen. Das liegt in erster Linie daran, dass unglaubliche Mengen an Mikroschadstoffen in die Gewässer eingeführt werden. Die hormonelle Belastung auf die Bestände ist immens, und deswegen ist es so wahnsinnig wichtig, dass wir das Problem angehen.
Jetzt ist kommunales Abwasser nicht wahnsinnig sexy, aber ich glaube, wir hier im Europäischen Parlament bringen hier gerade richtig gut etwas auf den Weg, indem wir dafür sorgen, auch eine vierte Reinigungsstufe einzuführen, die genau diese Mikroschadstoffe herausfiltern soll.
Ich muss sagen: Ich bin wahnsinnig froh, dass wir dieses gesamte Konzept jetzt auch in die erweiterte Herstellerverantwortung mit hereinholen. Das heißt, diejenigen Unternehmen, die Pharmakonzerne, die letztendlich dafür verantwortlich sind, dass diese Schadstoffe in das Wasser kommen, die werden für diese Reinigung zahlen. Das ist ein riesengroßer Erfolg für uns als Europäisches Parlament. Das bringen wir jetzt auf den Weg, darüber bin ich froh.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-10-02

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hier im Europäischen Parlament haben die riesengroße Ehre, uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa einzusetzen, und ich bin mir sicher, wenn wir sie fragen würden, dann würden die allermeisten sagen, dass sie absolut kein Interesse daran haben, dass Europas größtes Weltnaturerbe seinen Schutzstatus verliert.
Aber genau das steht uns bevor. Vor wenigen Tagen hat das Unesco-Komitee in Riad gewarnt, den Schutzstatus des Wattenmeers zu entziehen, weil dort Öl- und Gasbohrungen von großen Unternehmen wie ONE-Dyas oder Wintershall Dea geplant sind. In Zeiten der Klimakrise kann das nicht sein!
Das Wattenmeer ist Heimat für über 10 000 Tier- und Pflanzenarten. Das muss an oberster Stelle für uns alle stehen. So etwas zu erhalten, diesen Schutzstatus zu erhalten, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas schuldig. Dänemark, die Niederlande und Deutschland müssen dafür sorgen, dass dieser Schutzstatus erhalten wird. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, aber auch den Robbenbabys.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-09-13

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Süden der Demokratischen Republik Kongo, direkt am Anfang des sogenannten Kupfergürtels, da liegt die Stadt Kolwezi. Es ist die Hauptstadt des Bergbaus. Und in dieser Stadt Kolwezi, da gibt es eine Hilfsorganisation, eine kleine, und die kümmert sich darum, Kinder aus illegalen Minen herauszuholen, ihnen den Zugang zu Bildung zu geben, ihnen jeden Tag genug Essen zu geben und dafür zu sorgen, dass sie eben nicht mehr darauf angewiesen sind, jeden Tag mit ein paar Steinen zu den chinesischen Händlern zu dackeln und sich ein paar Cent zu verdienen.
Genau diese Aufgabe, das darf nicht die Aufgabe von einer kleinen Hilfsorganisation sein. Das muss die Aufgabe sein zum einen von dem Staat und zum anderen natürlich von uns, von uns aus Europa, die wir abhängig sind von diesen Rohstoffen. Und genau das ist so wahnsinnig wichtig und das ist auch die Verbesserung, im Gegensatz zum Kommissionsentwurf, dass wir diese soziale Komponente jetzt noch einmal stärken. Meine große Bitte an Sie alle, die das verhandeln werden, ist: Sorgen Sie dafür, dass die soziale Infrastruktur in den Bergbaugebieten an oberster Stelle steht.
Consumer credits (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-09-11

  Malte Gallée,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin nachgeschaut, es sind noch genau 38 Wochen und sechs Tage bis zur nächsten Europawahl.
Und wir alle werden in den Wochen davor wieder in den Straßen unterwegs sein. Wir werden werben für das, was die EU alles für die Bürgerinnen und Bürger tut. Sie werden uns fragen: Was tut sie denn? Und mit dieser Verbraucherkreditrichtlinie können wir sagen: Wir schützen die Ärmsten auf diesem Kontinent. Denn genau die Ärmsten sind die Leute, die am allerstärksten bedroht sind davon, sich selbst zu verschulden.
Und wir schützen vor allem auch die jungen Menschen. In den letzten Jahren ist die Überschuldung bei den jungen Menschen auf diesem Kontinent drastisch angestiegen. Und das liegt natürlich mit an der Corona-Pandemie, aber auch an den ganzen Angeboten, die es im Internet gibt von buy now, pay later.
Und diese schmalen, diese kleinen Kredite, dass wir das jetzt regulieren, dass wir sagen „nein, die Unternehmen können die nicht einfach so rausgeben, sie müssen eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen“, das ist echter Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz. Damit sorgen wir dafür, dass es auf unserem Kontinent gerechter zugeht und dass genau diese Unternehmen, die bisher ein Geschäftsmodell genau damit hatten, dass sie Geld damit verdient haben, Strafzahlungen von Leuten abzuknapsen, die sowieso schon nichts mehr haben, ...
Das ist ein wahnsinnig, wahnsinnig, wahnsinnig schönes Zeichen von Europa an die Bürgerinnen und Bürger. Und ich bin stolz, dass wir das hier jetzt auf den Weg bringen.
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-09-11

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Wenn Sie als Mann momentan im Irak Lippenstift tragen oder Frauenkleider, dann können Sie dafür bis zu drei Jahre eingesperrt werden. Wenn Sie Homosexualität bewerben, können Sie sieben Jahre eingesperrt werden. Und wenn Sie über dreimal mit einem anderen Mann Sex haben, können Sie dafür die Todesstrafe bekommen. Zumindest, wenn das Gesetz, das dort vorgeschlagen ist, in Kraft tritt.
Das ist nicht nur im Irak so. Es sind unglaublich viele Länder auf diesem Planeten, die im Moment genau so eine Form von Queerfeindlichkeit erleben. Es hat Struktur. Es ist ganz klar erkennbar, dass es Regierungen sind, die mit der eigenen wirtschaftlichen Situation nicht zurechtkommen und einen Sündenbock suchen.
Aber es sind eben auch Geldflüsse aus Europa, die genau solche Erzählungen in diesen Regionen forcieren. Es sind fundamentalistische Evangelikale, die so etwas puschen. Und genau so etwas müssen Sie von der Kommission aus, Herr Kommissar, angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass diesen Menschen das Handwerk gelegt wird, dass wir die Gelder entziehen. Darum bitte ich Sie.
Question Time (Commission) – EU-Africa Strategy
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-07-11

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Madam Commissioner, I have quite some questions, but let me see how many I will manage to ask. First of all, I stumbled over a problem I have no solution to, and it is about waste and the products that we ship to Africa. I was wondering whether you might find a solution to this.
If we ship products to African countries, often there are no extended producer responsibility organisations. So all the products we ship there, they are packed and they create a lot of waste. And it is doesn’t fall under the Waste Shipment Regulation since it is not waste yet, but it becomes waste pretty fast. How can we tackle this so that we do not contribute to the pollution in these countries where there are no such systems?
The second question, let me try to ask it, is basically: if we look at the Critical Raw Materials Act, you say 40% of production should come to Europe again. I think we should rather really foster industrialisation in the source countries in line with their local demands.
And the third thing, if you allow me one last second, is how do we support the whole idea of the Great Green Wall in the Sahel zone and how can we strengthen this as well?
Question Time (Commission) – EU-Africa Strategy
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-07-11

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Thank you very much. Let me just quickly get back to the question of the waste, since, I mean it’s nice that we have some projects and it’s working well at some points, but how can we make sure that if European companies ship to African countries that what they ship there does not become waste? How can we, like basically, apply the same rules as we do with the waste shipment regulation for products that are no waste yet?
Ecodesign Regulation (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-07-11

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Herr Präsident, lieber Marc, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In nicht mal mehr einem Jahr ist schon wieder Europawahl, und wir alle werden die ganzen Wochen davor in den Straßen stehen, uns mit Leuten unterhalten, und immer wieder wird die Frage kommen: Ja, was macht die EU eigentlich? Ich werde mich dann ganz entspannt hinstellen und werde fragen: Ja, haben Sie denn vor, in den nächsten Jahren etwas zu kaufen? Ich nehme an, die Antwort wird ja sein, und dann können wir alle ganz entspannt sagen: Ja, und genau diese Produkte, die Sie dann kaufen werden, die werden dank der neuen Ökodesign-Verordnung länger halten, nicht so schnell zu Müll werden, man wird sie recyceln können, man wird sie wieder reparieren können.
Wir geben die Macht zurück in die Hände der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und das ist einfach ein riesengroßer Erfolg unserer Europäischen Union. Vielen lieben Dank an Sie, lieber Herr Kommissar, dass Sie das vorgeschlagen haben. 
Eine kleine Bitte habe ich aber tatsächlich: Kollege Liese hat es angemerkt, wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass die ganzen Produkte, die importiert werden, auch die Regeln befolgen. Und da müssen wir natürlich die Onlineplattformen in die Pflicht nehmen, denn wenn Alibaba und Amazon usw. nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann ist das ein riesengroßes Schlupfloch. Und das wollen Sie selber auch nicht.
Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-06-14

  Malte Gallée,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre, sechs Monate, zwei Wochen und vier Tage – genau das ist die Zeit, die wir uns selbst gegeben haben, um letztendlich eine gerechte Welt zu schaffen − denn nichts weniger sind die nachhaltigen Entwicklungsziele. Das ist unser Fahrplan, den wir uns global abgestimmt haben, um dafür zu sorgen, die Armut zu bekämpfen, um Hunger zu bekämpfen, um sauberes Trinkwasser für alle zu schaffen und saubere Energie für alle zu schaffen. Und wir könnten nicht weiter davon entfernt sein −wir sind verdammt weit davon entfernt.
Gerade mal 12 % der Ziele sind on track. 26 Personen auf diesem Planeten besitzen so viel wie 50 % der ärmeren Weltbevölkerung. Das ist die Ungleichheit − so hoch wie noch nie. Genau deswegen ist es so wahnsinnig wichtig, dass wir als Europa gemeinsam sagen: Ja, wir schaffen diesen Bericht, wir schauen uns an: Wo stehen wir denn überhaupt? Nur so können wir auch wirklich wieder on track kommen.
Wir brauchen in Europa eine kohärente Politik, denn daran fehlt es. Wir sind weit davon entfernt − auch hier in diesem Parlament −, wirklich mit all den Gesetzen, an denen wir arbeiten, dazu beizutragen, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden. Wir müssen die umweltschädlichen Subventionen beenden. Und wir müssen endlich dafür sorgen, dass gerade die Länder, die am weitesten zurückliegen, eben nicht immer weiter in die Schuldenfallen fallen. Genau dort müssen wir doch investieren. Genau deshalb brauchen wir eine Reform des IWF, eine Reform der Weltbank. Dort muss das Geld hin − zu den Leuten, die es am dringendsten benötigen!
Wir sind verdammt weit weg. Wir haben noch einen verdammt weiten Weg zu gehen. Es ist noch verdammt lang hin, bis wir wirklich Politik machen, die jeden Menschen schätzt, die jeden Menschen gleichwertig behandelt. Aber wir müssen ihn gehen.
Batteries and waste batteries (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-06-13

  Malte Gallée,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einfach mal so frei: Ich glaube, wenn wir diese Verordnung über Batterien und Altbatterien verabschieden, dann ist das wirklich historisch.
Überlegen Sie doch mal: Wie viele Geräte haben Sie, bei denen Sie selber die Batterien noch wechseln können? Ich glaube, es ist es sehr überschaubar. Und genau dem schieben wir hier jetzt einen Riegel vor. Das ist ein riesengroßer Erfolg für den europäischen Verbraucherschutz. Das war gefragt von einer großen Mehrheit der Menschen in Europa, und wir liefern.
Aber die Batterieverordnung, sie kann noch so viel mehr. Sie ist gewachsen, sie ist groß geworden, sie ist erwachsen geworden. Wir sorgen mit Sorgfaltspflichten wirklich dafür, dass die Menschenrechte der Arbeiterinnen und Arbeitern in den Minen geschützt werden. Mit dem CO2-Fußabdruck sorgen wir dafür, dass umweltschonende Technologien nicht nur in Europa, sondern weltweit bevorzugt werden und einen Vorteil bekommen. Mit dem verpflichtenden Rezyklateinsatz – das ist eines meiner Lieblingsworte – sorgen wir dafür, dass die Kreislaufwirtschaft in ganz Europa auf eine sichere Bahn gesetzt wird.
Mit der Kennzeichnung sorgen wir auch dafür, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft auch wirklich wissen, was für eine Qualität sie zu erwarten haben, wenn sie eine Batterie kaufen. Das ist momentan einfach nur der Wilde Westen, würde ich behaupten.
Mit dieser Verordnung, muss ich sagen, hatten wir schon einen sehr guten Vorschlag bekommen. Aber wir konnten es als Parlament auch noch mal wirklich nachschärfen, in vielen Bereichen noch mal verbessern. Und ich finde, darauf können wir als Europäische Union wirklich stolz sein. Ich freue mich auf morgen und darauf, dass das dann wirklich verabschiedet wird.
Corporate Sustainability Due Diligence (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-05-31

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahnsinnig oft höre ich immer wieder auf den Straßen, auf den Plätzen: Ja, was haben wir denn damit zu tun, wenn in Bangladesch ein Haus zusammenfällt? Oder: Was haben wir denn damit zu tun, wenn in Brasilien ein Damm bricht? Oder: Was haben wir denn damit zu tun, wenn in Uganda Menschen einfach enteignet werden? Da sollen sich die Länder doch selber drum kümmern.
Und genau diesen Menschen müssen wir sagen: Wir leben nun einmal mittlerweile in einer globalisierten Welt. Wir tragen Verantwortung dafür, was unsere Unternehmen weltweit so anstellen. Und das ist halt nicht immer die Sahnehaube.
Wir haben jetzt die riesengroße Chance, dafür zu sorgen, dass die Regeln, die wir für unsere Unternehmen in Europa auferlegen – mit Blick auf Menschenrechte –, dass die eben nicht nur hier bei uns gelten, sondern natürlich auch im Ausland. Das stärkt die europäischen Unternehmen, darüber müssen wir uns im Klaren sein, das verhindert Ausbeutung. Und deswegen bitte ich Sie alle, diesem Vorschlag zuzustimmen.