MFF 2021-2027: fight against oligarch structures, protection of EU funds from fraud and conflict of interest (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-03-23

  Monika Hohlmeier,  stellvertretende Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich begrüße alle, die noch zu so später Zeit hiergeblieben sind, und freue mich, dass wir, wenn auch zu später Zeit, doch diesen sehr wichtigen Initiativbericht miteinander diskutieren. Wir finden innerhalb der Europäischen Union zunehmend oligarchische Strukturen, und auch außerhalb der Europäischen Union, an unseren Grenzen, existieren sehr gefährliche oligarchische Strukturen. Wir sind dafür nicht ausreichend gerüstet. Vielleicht deshalb, weil wir meistens glauben, mit gutem Willen zu arbeiten. Vielleicht auch deshalb, weil wir uns eher mit den positiven Dingen, der Förderung und der Unterstützung, befassen und weil wir auch Vertrauen haben in die nationalen Behörden – und weil wir manchmal dabei Faktoren übersehen, die doch ziemlich gefährlich sind.
Unter Oligarchentum verstehe ich oder versteht man landläufig die kriminelle Verquickung von Geschäftsleuten mit hochrangigen Politikern zur gegenseitigen illegitimen Bereicherung – und auch um gemeinsam Macht auszuüben in illegitimer Form. Dabei werden Binnenmarktregeln außer Kraft gesetzt, dabei werden Wettbewerber kriminell verdrängt und mit kriminellen Methoden bedrängt und aus dem Markt gebracht. Dabei gibt es einen systemischen Betrug bei Ausschreibungen. Man findet eine bemerkenswerte Konzentration von Fördermitteln bei bestimmten Einzelpersonen.
Und wir haben nicht einmal die Möglichkeit, digital relativ rasch zurückverfolgen zu können, an welche Wirtschaftsberechtigten Geld oder Förderungen gegangen sind, welche Wirtschaftsberechtigte hinter entsprechenden Förderungen stehen. Wir haben bedauerlicherweise auch in etlichen unserer Fonds, im Besonderen auch im landwirtschaftlichen Bereich, teilweise noch Möglichkeiten, dass es keinerlei Obergrenzen für die Förderungen gibt, auch nicht für die dauerhaften Förderungen. Das ist etwas, wo der Haushaltskontrollausschuss sich vehement dafür eingesetzt hat, dass wir solche Obergrenzen bilden. Denn das Geld soll an die Breite und zum Vorteil der Breite der Bevölkerung gehen. Der Steuerzahler muss wissen, an wen das Geld geht, wofür an jemand das Geld geht, welche Projekte gefördert werden, und das muss lückenlos rückverfolgbar sein.
Wir brauchen also endlich das, was wir miteinander diskutiert haben. Die Kommission nähert sich schrittweise, aber alle Schritte sind bis jetzt freiwillig. Es gibt keine verpflichtende interoperable Datenbank, in der man einfach – ich sage jetzt mal, auf Knopfdruck – zurückverfolgen könnte, wer hat wie viel wofür bekommen? Wer steht hinter einer Firma? Wie setzen sich Firmen zusammen?
Es gibt nach wie vor intransparente Firmenkonstrukte, die kaum nachverfolgbar sind. Es gibt Strohmänner und Strohfrauen, die entsprechend versuchen, sich auch über europäisches Geld herzumachen oder insgesamt über Geld europäischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und deshalb, lieber Herr Kommissar, ist es auch wichtig, dass wir den Konditionalitätsmechanismus, wenn wir solche Strukturen entdecken, entsprechend auch anwenden – und zwar mit Konsequenz anwenden. Dass wir dort, wo wir erleben, dass Oligarchen, Politiker auch mit organisierter Kriminalität gemeinsame Sachen machen, konsequentest und härtest einschreiten und die Europäische Staatsanwaltschaft entsprechend ausstatten. Dass wir aber auch mit großer Konsequenz endlich die Möglichkeit haben, digital zurückzuverfolgen, wer bekommt warum wie viel Geld?
So viel ist das doch eigentlich gar nicht verlangt. Wenn wir digital an der Spitze der Welt stehen wollen, dann muss es doch wenigstens möglich sein, unsere Fördergelder bis zu den Wirtschaftsberechtigten endlich mal zurückverfolgen zu können. Das sollte nicht an nationalen Stellen scheitern, und wir müssen auch wissen, ob nationale Stellen überhaupt legitim und ordnungsgemäß ausgestattet sind, geschweige denn, ordnungsgemäß arbeiten wollen. Ich bedanke mich bei Petri Sarvamaa für den hervorragenden Bericht und bei der Frau Präsidentin, dass sie mich nicht gleich gestoppt hat.