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Memorial ceremony for President David Maria Sassoli
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2022-01-17

  Martin Schirdewan, Co-President of The Left Group. – Madam President, dear family and loved ones of David, dear colleagues, let me start on a more personal note.
The ceremony today is very moving because we are not only commemorating our President of the European Parliament, David Maria Sassoli, we are also commemorating a colleague and a friend whose optimism, openness and will for cooperation will be deeply missed.
David’s entire work has been based on a deep-rooted, humane perspective on politics and society. As President of this Parliament, that many consider the beating heart of European democracy, David set out to strengthen democratic procedures and the rights of the European Parliament, and his political ambitions were always driven by the deepest respect for democracy.
But he did not do that for the sake of his role or for the sake of this institution alone. He did it first and foremost for European citizens whose voice he wanted to be heard, whose aspirations and demands he wanted to see realised by and through this very Parliament. And from the very start of his Presidency, he reminded us relentlessly that democracy cannot be taken for granted. And that democracy is under attack every day and that it has to be defended every day.
Already in his first speech as President, and we saw that earlier today, he expressed his conviction that European integration, European democracy have their roots also in the destruction, devastation of Europe caused by nationalism and fascism. European democracy and anti-fascism are two sides, and were two sides for David, of the same coin.
This week, the European Parliament is about to elect its new leadership. Dear colleagues, the best way to commemorate David Sassoli is to follow his legacy and to ensure that all democratic voices are heard with the same respect in this institution now and in the future. Thank you and farewell David.
(Applause)
Digital Markets Act (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-12-14

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Der digitale Binnenmarkt braucht eine Struktur, mit der einerseits innovative, kleinere Unternehmen und andererseits die Nutzerinnen und Nutzer vor der erdrückenden Dominanz der Monopole geschützt werden. 
Es gibt diesbezüglich gute Nachrichten im vorliegenden Bericht: schnellere rechtliche Verfahren bei Nichteinhaltung der Regeln durch die Konzerne, angemessen hohe Strafzahlungen und die Möglichkeit, strukturelle Eingriffe vorzunehmen, um die Marktmacht der Big Tech zu beschränken. 
Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich zudem freuen über die Interoperabilität von Messengern und Social Media, und sie können sich beim Surfen sicher sein, nicht durch sogenannte Dark Patterns, also unfaire Verwirrungstaktiken, in ein ungewolltes Datenabsaugen getrickst zu werden. 
Zwei zentrale Kritikpunkte möchte ich dennoch an dieser Stelle benennen: Der DMA muss meiner Ansicht nach alle, nicht nur eine Handvoll von Monopolen auf dem digitalen Markt erfassen. Es spielt weder für die Wettbewerber noch für die Nutzerinnen und Nutzer eine Rolle, ob das Ausnutzen der eigenen Marktposition durch ein US‑amerikanisches, chinesisches oder europäisches Unternehmen erfolgt. Es bleibt dabei, dass den Monopolen auf dem digitalen Markt der Stecker gezogen werden muss – da bleibt der Bericht leider hinter unseren Erwartungen zurück. 
Zweitens: Es braucht ein Verbot von personalisierter Werbung und ein Ende des Attention-Seeking-Businessmodells. Es muss endlich Schluss damit sein, immer mehr Müll, Hass und Gewalt in die Timeline zu spülen, damit die Nutzer länger auf der Plattform verweilen, damit deren sensible Daten kommerziell weiterverwendet werden können. 
Vielen Dank für die Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit.
Conclusions of the European Council meeting of 21-22 October 2021 (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-11-23

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, schön, dass Sie wieder da sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr einem Monat hat die Kommissionspräsidentin ausgeschlossen, dass EU-Gelder in Stacheldraht und Zäune investiert werden. Und dann reisen Sie, Herr Michel, nach Warschau und verkünden gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dass Sie sich auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens, das in Ihrem Hause– also dem Europäischen Rat – erstellt wurde, vorstellen können, Stacheldraht und Zäune eben gerade im Namen der Europäischen Union zu errichten, die dazu dienen sollen, Menschen davon abzuhalten, in der EU Schutz zu suchen. 
Sie übernehmen damit jene Sprache der politischen Rechten, die von illegaler Migration spricht, wenn es um Menschen in Not geht, von einer angeblichen Bedrohung für die Stabilität der Europäischen Union, die durch 5000 Geflüchtete ausgelöst werden soll, und wollen zu allem Überfluss zur Abwehr dieser imaginierten Bedrohung ausgerechnet die sogenannte EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen, die selbst in schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa illegale pushbacks verwickelt ist.
Aber es sind nicht diese 5000 Menschen, die jetzt in den polnischen und belarussischen Wäldern um ihr Überleben und gegen das Erfrieren kämpfen, die die EU bedrohen. Herr Michel, es sind Politiker, die sich freiwillig vor den Karren der autoritären Rechten spannen lassen, die damit der Demokratie, geltendem internationalen Recht und, ja – und das müssen Sie jetzt aushalten –, auch dem antifaschistischen Gründungskonsens der Vorgängerorganisation der Europäischen Union schweren Schaden zufügen. 
Natürlich ist Lukaschenka ein übler Autokrat, und natürlich benutzt er Geflüchtete als Druckmittel. Aber dass er das überhaupt kann, liegt am permanenten Versagen der EU, eine humane und solidarische Migrationspolitik umzusetzen, die auf internationalem Recht basiert. Wer angesichts von tausenden Toten an den EU—Außengrenzen, von libyschen Sklavenlagern oder von Kindern, die jetzt in polnischen Wäldern erfrieren, nicht begreift, dass diese EU-Grenzschutzpolitik eine Schande ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
Statt von Stacheldraht und Mauern zu träumen, Herr Michel, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Leute endlich da rausholen!
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-10-19

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Frau von der Leyen, Sie sprachen zu Beginn Ihrer Präsidentschaft davon, die bestehenden Konflikte mit Polen im Dialog lösen zu wollen. Damals lief bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen wegen der Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Passiert ist seitdem leider wenig, und die Debatte heute zeigt ja, dass sich die Konflikte nur weiter zugespitzt haben.
Auch diese Passivität der Kommission und von Ihnen, Frau von der Leyen, haben uns in diese Situation gebracht. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr. Die Zeit schöner Worte ist vorbei. Handeln Sie und wenden Sie den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus unverzüglich an! Schluss mit dem Appeasement gegenüber der autoritären Rechten. Deren Politik darf nicht mit europäischen Geldern finanziert werden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich ja heute als Klassensprecher der Rechten hier im Haus beworben. Ihre Provokationen waren eindeutig, der Applaus aus dieser Ecke auch. Sie können ja gern weiterhin versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, aber das, was Sie als Justizreform bezeichnen, ist doch nichts weiter als der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und eine politische Justiz zu etablieren. Damit werden Rechtsstaat und Demokratie infrage gestellt. Darum – und nicht um weniger – geht es hier heute in dieser Debatte, nämlich, dass sich in Polen ein autoritärer Umbau vollzieht – ein Umbau, der nicht nur auf die Unabhängigkeit der Justiz abzielt, sondern auch auf die Ausübung der Grundrechte.
Es ist unerhört, dass Sie hier kein kritisches Wort zu den sogenannten LGBT-freien Zonen in Ihrem Land gefunden haben. Menschenrechte werden dort mit Füßen getreten, und diese Politik wird von Ihrer Regierung toleriert und befördert.
(Beifall)
Ich finde es empörend, wie Ihre Regierung den Frauen in Ihrem Land das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verweigert. Wir leben doch nicht mehr im katholischen Mittelalter, wo den Frauen ein Keuschheitsgürtel umgelegt worden ist. Jetzt will Ihre Regierung einen Zaun gegen Geflüchtete an der Grenze zu Belarus errichten. Mit Zäunen löst man keine politischen Probleme. Mit jedem Zaun kann jedoch Menschenrecht gebrochen und die internationale Rechtsordnung beerdigt werden.
Kein Wunder also, dass das polnische Verfassungsgericht kürzlich auch die europäische Rechtsordnung infrage gestellt hat. Diese Bombe ist uns ja heute hier mit vielen verklärenden Worten präsentiert worden. Doch lassen Sie sich nicht über deren Sprengkraft hinwegtäuschen. Sollte ein Mitgliedstaat anfangen, sich auszusuchen, welchen EU-Rechtsbestand er für sich in Anspruch nimmt und welchen nicht, werden schon bald andere folgen, und das wäre das politische Ende der Europäischen Union.
The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (continuation of debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-10-19

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Die Debatte hat ja deutlich gezeigt, wie tief die Krise von Rechtsstaat und Demokratie in den Mitgliedstaaten und auch hier im Hause mittlerweile verbreitet ist und wie sehr sich die Unkultur antidemokratischen Denkens und entsprechenden politischen Handelns auch in den Mitgliedstaaten und hier im Haus schon ausgebreitet hat.
Die Methode ist dabei immer dieselbe: Es wird vom Thema abgelenkt, es werden Nebelkerzen geworfen, es wird am Thema vorbeigeredet, um die politischen Ziele zu verdecken. Die Ziele bestehen darin, die Spielregeln für Demokratie und Rechtsstaat zu untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, die Pressefreiheit einzuschränken und die Grundrechtsausübung für Minderheiten, für Geflüchtete, für Frauen einzuschränken.
All das trägt die Züge eines autoritären Umbaus, der nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten stattfindet. Und wir können uns über alles streiten – über Sozialpolitik, über Wirtschaftspolitik, über Klimagerechtigkeit, Digitalisierung und Außenpolitik –, wir müssen uns aber in Fragen von Demokratie und Rechtsstaat einig sein.
Banking Union - annual report 2020 (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-10-06

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! In der EU lagen die Kosten der Bankenrettung infolge der großen Finanzkrise bei sage und schreibe 1,7 Billionen Euro, und damals wurde hoch und heilig geschworen, dass nie wieder die Steuerzahler zur Rettung der monströsen Zockerboni und Megabanken zur Kasse gebeten werden. Das war die Geburtsstunde der Bankenunion, und seitdem ist viel Wasser die europäischen Flüsse heruntergeflossen.
Viel passiert ist jedoch nicht, denn auch ein Jahrzehnt später haben wir noch immer Megabanken, welche zu riesig und zu komplex sind, als dass man sie scheitern lassen könnte. Das Kernproblem, dass Banken too big to fail sind, wurde nicht angegangen. Ganz im Gegenteil wird durch die EU-weite Angleichung der Bankenregulierung die Konzentration und Verflechtung des Bankensektors sogar erleichtert. Was wir jedoch brauchen, um den Bankensektor zu stabilisieren und in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, ist die konsequente Trennung von Investmentbanking und Anlagebanking. Die weiterhin laxen Eigenkapitalquoten sind völlig unzureichend. Der EU—Abwicklungsfonds ist mehr symbolische Maßnahme als effektives Mittel, um bei einer systemischen Bankenkrise wirksam eingreifen zu können.
Sehr geehrte Frau Berichterstatterin, ich begrüße die Initiative für eine bessere Regulierung des Schattenbankensektors. Ich stehe auch hinter der Forderung, den Kampf gegen Geldwäsche zu beschleunigen. Jedoch kann ich den Bericht als Ganzes nicht unterstützen, denn er vernachlässigt leider die massiven Mängel in der Architektur der Bankenunion, sodass am Ende wieder die Steuerzahler blechen müssen.
State of the Union (continuation of debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-09-15

  Martin Schirdewan (The Left).   – Herr Präsident! Vielen Dank für die Diskussion, Frau Kommissionspräsidentin. Was bleibt von dieser Debatte zum Zustand der Europäischen Union? Viele buzzwords, viel Wunschdenken, aber keine überzeugende Idee. Und ich würde Ihnen da gern helfen. Meine Idee oder mein Vorschlag für eine Idee wäre, dass wir die Europäische Union gemeinsam zu einem Schutzraum, zu einem sozialen Schutzraum entwickeln. 
Drei Beispiele: Sie haben das Personal angesprochen, das an vorderster Front in der Pandemie gestanden hat. Dieses Personal bedarf mehr als Applaus. Es bedarf besserer Arbeitsbedingungen, besserer Löhne und eines entdichteten Arbeitsalltags, besserer öffentlicher Daseinsvorsorge und stärkerer sozialer Sicherheit. Das ist nicht nur, was dieses Personal sich wünscht, sondern auch, was sich die Bevölkerung wünscht. 
Zweiter Punkt: Der digitale Umbau. Man muss den Mut haben, sich mit dem Monopolunternehmen anzulegen, für kleine und mittelständische Unternehmen den Markt zu öffnen, Daten zu schützen, Verbraucherschutz zu betreiben und vor allem die Teilhabe auch wirtschaftlich Schwächerer zu sichern, also einen sozial-digitalen Umbau zu gestalten. 
Und beim Klimawandel und beim Klimaschutz steht ganz klar außer Frage, dass auch dieses Projekt sozial abgesichert sein muss, also ein sozial-ökologischer Klimaschutz. Das ist meine Idee, mein Vorschlag für eine Europäische Union des sozialen Schutzraumes.
Review of the macroeconomic legislative framework (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-07-07

  Martin Schirdewan,  im Namen der The Left-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Und eigentlich, geschätzte Frau Berichterstatterin, stimmen wir auch darin überein, dass die EU die existierenden Schuldenregeln endlich hinter sich lassen muss. Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen und um die Kosten der Krise nicht wieder auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, wie es nach der Finanzkrise mit der unbedingten Durchsetzung der Sparpolitik geschehen ist.
Allein Deutschland hat derzeit einen Investitionsbedarf von geschätzt 450 Milliarden Euro. Und die Pandemie hat uns die Mängel in der öffentlichen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge mit ganzer Härte vor Augen geführt. Die Quittung für diese falsche Politik haben wir erhalten, als unsere Pflegekräfte in unterbesetzten, unzureichend ausgestatteten Intensivstationen um jedes einzelne Leben haben kämpfen müssen.
Die Pandemie hat aber auch die digitale Spaltung der Gesellschaft offenbart. Wo angemessenes Internet und die Technik fehlt, werden die Menschen abgehängt sein. Das digitale Zeitalter ist bereits vor zehn Jahren angebrochen. Wir müssen aber jetzt in digitale Teilhabe, in Bildung und Arbeitsplätze investieren, denn keiner darf beim digitalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zurückgelassen werden.
Leider wurden die ursprünglich sehr progressiven Positionen des Berichts im Zuge der Verhandlungen stark ausgehöhlt. Trotz positiver Elemente wie einer möglichen Ausnahmeregel für einige wachstumsfördernde Investitionen hält der Bericht an den verrosteten Schuldenregeln des Maastrichter Vertrags fest und auch an der konservativen Wirtschaftspolitik des Europäischen Semesters.
Ich fordere, die Maastrichter Regeln endlich der Geschichte angehörig sein zu lassen und das EU-Regelwerk fit für die Zukunft zu machen. Wagen wir einen Solidaritäts- und Zukunftspakt für die EU zur Förderung staatlicher Investitionen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Preparation of the G7 summit of 11-13 June and the EU-US Summit (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-06-09

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Nachdem sich die G7-Industrienationen endlich auf eine Unternehmensmindestbesteuerung verständigt haben, erklang ja viel Lob, auch viel Selbstlob. Der deutsche Finanzminister sprach sogar von einer Steuerrevolution. Und da möchte ich doch mal genau gucken, was das heißt, wenn Olaf Scholz von einer Revolution redet.
Noch in den Siebzigerjahren lag der durchschnittliche OECD-Steuersatz für Unternehmen bei 45 Prozent. Fünf Jahrzehnte später und nach einem ruinösen internationalen Dumping-Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze liegt er heute noch bei 25 Prozent. Zudem verschieben multinationale Konzerne jedes Jahr über eine Billion Euro an Gewinnen in Steueroasen. Und die G7 schlagen jetzt also eine Mindeststeuer für Multis von lediglich 15 Prozent vor. Das entspricht in etwa den Sätzen, die auch in Steueroasen verlangt werden, wie Irland, der Schweiz oder Singapur.
Wir müssen Steuerdumping beenden und Steuervermeidung einen Riegel vorschieben. Und deshalb fordert die Linke im EP eine effektive Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen und Big-Tech-Konzernen von 25 Prozent, damit auch Multis und Big-Tech endlich ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen zu leisten haben.
Und von dem anstehenden EU-USA-Gipfel muss eine klare Botschaft an Unternehmen wie Amazon gehen: Wenn ihr hier auf dem europäischen digitalen Markt spielen wollt, dann nach unseren Regeln! Jeff Bezos, zahl endlich deine Steuern, so wie jeder andere anständige Mensch auch! Hungerlöhne sind inakzeptabel, Union Busting ist inakzeptabel, die Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist inakzeptabel! Europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und auf gute Arbeitsbedingungen.
Und die USA fordern – wie über 100 weitere Länder auch – die Aussetzung des Patentschutzes der Corona-Impfstoffe, um die Pandemie weltweit erfolgreich bekämpfen zu können. Allein die EU-Mitgliedstaaten und auch die Kommission stellen sich diesem Anliegen noch immer in den Weg, weil der globale Gesundheitsschutz hier weniger wert zu sein scheint als das Profitinteresse der Pharmaindustrie. Ich hoffe sehr, dass Joe Biden Ihnen etwas mehr Vernunft beibringt und Sie diese falsche Politik aufgeben werden.
Und richten Sie doch dem US-Präsidenten aus, dass viele Europäerinnen und Europäer die zunehmenden Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA mit Sorge betrachten und dass sie auch keine weitere gefährliche Zuspitzung im Verhältnis zu Russland wünschen. Friede in Europa bedeutet auch, keinen neuen Kalten Krieg zu starten. Die EU sollte in keine blinde Vasallenschaft gegenüber den USA zurückverfallen, sondern eine friedensbewahrende Rolle in der Weltpolitik anstreben, mit eigenständigen Beziehungen zu China, zu Russland und auch den USA, und zwar basierend auf einem Multilateralismus, in dem mögliche internationale Konflikte durch internationales Recht gelöst werden.
The 80th anniversary of the mass deportations of 14-18 June 1941 (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-06-09

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Bitter ist die Wahrheit der Geschichte, doch besser scheint es, sie auszusprechen, als sie zu verheimlichen, sagte Alexander Solschenizyn. Den Opfern des Gulag-Systems und ihren Angehörigen, darunter auch viele Kommunisten, gilt unsere Hochachtung und Anteilnahme. Bis heute lastet diese Geschichte mit großem Gewicht auf einer Bewegung, die die Befreiung des Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung in das Zentrum ihrer Politik stellt und nicht, wie der Faschismus, auf Vernichtung und Ungleichheit ausgerichtet war und ist.
Richtig ist es, sich kritisch mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Falsch jedoch ist es, so wie manche es auch hier im Hause versuchen, die Geschichte mithilfe der Totalitarismustheorie zu instrumentalisieren, um einerseits das aktuelle Streben nach einer von Kapitalismus und Faschismus befreiten Gesellschaft zu diskreditieren und andererseits die Konfrontation mit dem heutigen Russland weiter anzuheizen.
Gedenken wir daher heute auch des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die damalige Sowjetunion, die unter größten Menschenopfern maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Europa 1945 vom Faschismus befreit worden ist!
Digital taxation: OECD negotiations, tax residency of digital companies and a possible European Digital Tax (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-04-28

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Wieder einmal diskutieren wir die Einführung einer Digitalsteuer, nachdem der letzte Versuch ja klammheimlich von den europäischen Finanzministerinnen und Finanzministern beerdigt worden ist – und das, obwohl jedes Jahr eine Billion Euro an Gewinnen von multinationalen Konzernen in Steueroasen verschoben werden. Global gehen so über 200 Milliarden Euro an direkten Steuereinnahmen verloren. 
Digitalisierte Unternehmen können ohne physische Präsenz tätig sein; der Bericht fordert also richtigerweise an dieser Stelle die Etablierung des Konzepts virtueller Betriebsstätten – er traut sich aber nicht an das herrschende System der Verrechnungspreise heran. Insbesondere der Handel mit Lizenzen und Patenten bietet ausufernde Möglichkeiten, Gewinne zu verschieben, und nachdem die Berichterstatter – mit Verlaub, lieber Kollege Schwab – erst einen Eiertanz um die Frage einer globalen Mindestbesteuerung gemacht haben, haben sie nach den Vorschlägen von Joe Biden umgedacht – liebe Kollegen, das hätten Sie auch einfacher haben können, indem ihr auf meine Fraktion gehört und gleich unsere Änderungsanträge übernommen hättet. 
Um der aggressiven Steuervermeidung hoch digitalisierter und multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben, muss das Transferpreissystem abgeschafft und durch ein System der Gesamtkonzernbesteuerung ersetzt werden.
Gegen den internationalen Steuerwettbewerb fordern wir einen effektiven Mindeststeuersatz von 25 % – es wird Sie nicht überraschen, dass wir da etwas ambitionierter sind als Joe Biden.
Zudem fordern wir angesichts der Pandemie eine Übergewinnsteuer, um die Big—Tech-Giganten angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen. Wir wollen kurzum Steuergerechtigkeit – jetzt!
Inauguration of the new President of the United States and the current political situation (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2021-01-20

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Vier Jahre Trump haben das Vertrauen in die US-Demokratie untergraben, Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation geschwächt und internationale Abkommen zerstört und beendet. Deshalb verbindet sich mit der heutigen Amtsübernahme durch Joe Biden durchaus die Hoffnung auf, vor allem aber Erwartungen an eine andere Politik der Vereinigten Staaten. Die schockierenden Bilder vom Sturm auf das Kapitol und dem gescheiterten Putschversuch sind ja nicht aus dem Nichts heraus entstanden, andere Kolleginnen haben darauf schon hingewiesen. Die Demokratie in den USA hat sich in den zurückliegenden vier Jahren unter permanenter Attacke aus dem Weißen Haus heraus befunden.
Die Demokratie ist in Gefahr, und das nicht nur in den Vereinigten Staaten, wo wir auch das Entstehen einer neuen faschistischen Bewegung gesehen haben, sondern die Demokratie ist auch in anderen Regionen, auch hier mitten in der Europäischen Union, unter Angriff, und Demokratiefeinde, die sich in den letzten Jahren mit Trump gemein gemacht haben, sitzen auch in diesem Haus. Einige haben ja auch schon das Wort ergriffen, andere werden es im Verlaufe dieser Debatte noch tun.
Das transatlantische Verhältnis muss zukünftig vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden, und daraus ergeben sich aus der Sicht meiner Fraktion ganz konkrete Forderungen an die Administration von Joe Biden, die sicherlich auch hier im Haus auf breite Zustimmung treffen dürften.
Erstens die Rückkehr zum Multilateralismus: Statt der weiteren Schwächung internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen oder der Weltgesundheitsorganisation, bedürfen wir deren Stärkung. Zweitens eine gemeinsame Politik, die sich dem Klimaschutz verschreibt. Der angekündigte Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaschutzübereinkommen ist da ein erster zu begrüßender Schritt. Drittens die gemeinsame Arbeit an einer stabilen Weltfriedensordnung. Das betrifft das Verhältnis zu China ebenso wie zu Russland. Das bedeutet aber auch atomare Abrüstung und den Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in das Anti-Atomabkommen mit dem Iran. Viertens muss die US-Politik auf die Wiederherstellung und Stärkung der Demokratie ausgerichtet sein durch die Verteidigung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten und Freiheitsrechten, aber auch durch die entschiedene Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den USA, aber auch hier in Deutschland, in der Europäischen Union immer weiter entkernt. Wer die Demokratie wirklich schützen will, muss endlich den Mut finden, die wirtschaftliche und politische Macht der großen Konzerne und der Superreichen zu begrenzen und gesellschaftlichen Wohlstand umzuverteilen. Das gilt diesseits und jenseits des Atlantiks.
Future Relations between the EU and the UK (continuation of debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-12-18

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich will mit den besseren Nachrichten anfangen. Erstens: Wir machen heute den Weg frei für die Nothilfen und Maßnahmen im Falle eines No Deal – das ist ein gutes Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Betriebe in der Europäischen Union, das ist ein gutes Signal an die europäische Fischereiindustrie. 
Ich will hier aber auch anregen, Herr Kommissar, dass, falls es zu schwereren wirtschaftlichen Verwerfungen kommt, wir darüber nachdenken, die Europäische Investitionsbank damit zu beauftragen, einen Fonds aufzulegen, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen im Falle dieser schweren Konsequenzen für diese Unternehmen auch zu unterstützen.
Zweitens: Ich begrüße die Fortschritte bei den Verhandlungen um die Implementierung und die Umsetzung des Austrittsabkommens und des Irish Protocol, auf die der Kommissar eingegangen ist. Zu unser aller Erinnerung: Die vollständige Implementierung ist nicht nur die Voraussetzung für die Sicherung des Friedens in Nordirland; sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass dieses Parlament überhaupt einem Vertrag zustimmen kann.
Laut Michel Barnier stehen wir jetzt in den Verhandlungen an einem Scheideweg, und sollte es in den kommenden Stunden zu einem Abkommen kommen, stellt das mich und meine Fraktion vor die Aufgabe, darüber zu entscheiden, wie wir uns zu einem solchen Abkommen verhalten, ob wir zustimmen oder – anhand der Inhalte – unser Veto dagegen einlegen.
Und die Kommission ist angetreten mit der Ankündigung, dass es sich bei diesem Abkommen um das erste Abkommen einer neuen Generation von Handelsabkommen handelt, nämlich ein Fairtrade-Abkommen. Und wir werden die Kommission genau daran messen, weil wir als Linke im Europäischen Parlament seit vielen Jahren für eine neue Generation – für andere Handelsabkommen – kämpfen, nämlich für Abkommen, die im Sozial- und Arbeitsbereich, im Umweltbereich, in Menschenrechtsfragen und beim Verbraucherschutz eine starke Antwort geben – nicht nur für die EU, sondern auch für die Handelspartner.
Das Problem ist nur: Wir haben keine Zeit mehr, einen Deal wirklich parlamentarisch gründlich zu prüfen. Wir können auch keine wirkliche demokratische Debatte mehr miteinander oder mit der europäischen Öffentlichkeit organisieren – aber genau das ist unser Job als Abgeordnete! Genau das ist unsere Arbeit im Interesse der Europäerinnen und Europäer, und es ist völlig inakzeptabel, dass wir bislang noch keine Einsicht in zumindest die Textentwürfe gehabt haben.
Herr Barnier, ich wünsche Ihnen, dass die Verhandlungen in den kommenden Stunden zu einem Abschluss geführt werden – auch deshalb, weil uns das dann vielleicht etwas mehr Zeit gäbe, die Texte wirklich gründlich zu lesen. Und an die britische Regierung gerichtet möchte ich sagen: Bewegt euch, aber pronto!
Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-11-25

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Das EU-Budget entspricht weder den Erwartungen der Europäerinnen und Europäer noch dem, was angesichts der Corona-Krise notwendig wäre. Die Mitgliedstaaten haben sich auf einen historischen Tiefstand bei den Beiträgen geeinigt und greifen tief in die Rabattkiste. Die Roadmap für Eigenmittel ist so vage gefasst, dass zu bezweifeln ist, ob es jemals tatsächlich zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer oder einer starken Digitalsteuer kommt. Und der Rule of Law Mechanism, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, ist auch abgeschwächt worden und liegt weit hinter dem zurück, was das Parlament ursprünglich gefordert hat.
Aber dass jetzt genau wegen dieses schwachen Rule of Law Mechanism die Autokraten in der EU die Gemeinschaft in Geiselhaft nehmen und den Corona-Wiederaufbau mit ihrem Veto blockieren, ist politisch völlig inakzeptabel. Die Orbáns und Kaczyńskis können das nur tun, weil ihrem Treiben in den letzten Jahren tatenlos zugesehen wurde und sie aus machttaktischem Kalkül vor allen von den Konservativen – auch in diesem Haus – geschützt worden sind. Noch immer weigert sich die EVP – und ich zitiere jetzt einen etwas weitsichtigeren Konservativen –, „den kleinen Diktator Orbán“ auszuschließen.
Rechtsstaatlichkeit zu fordern auf der einen Seite und gleichzeitig deren Feinde zu päppeln, ist nicht nur unglaubwürdig, liebe konservative Kolleginnen und Kollegen, es schadet nachhaltig der Demokratie.
Zum Brexit: Es bleibt eine Frage der Inhalte, ob die Linke einem Abkommen zustimmen kann. Wir brauchen ein robustes Level Playing Field, um einen ruinösen Dumpingwettbewerb im Sozialbereich, bei Umweltstandards und bei Verbraucherschutzstandards zu unterbinden. Boris Johnson muss endlich Kompromissbereitschaft zeigen, oder es gibt keinen Deal.
Der Friedensprozess in Nordirland darf nicht gefährdet werden, und deshalb muss das britische Binnenmarktgesetz zurückgezogen werden, das gegen das Austrittsabkommen und gegen das Good Friday Agreement verstößt.
Meine Fraktion ist bereit, eine Sondersitzung des Parlaments zu ermöglichen, um einen harten ökonomischen Brexit zum Jahresende zu vermeiden. Ein vorläufiges Inkrafttreten eines möglichen Abkommens jedoch, Frau von der Leyen, ohne vorherige gründliche demokratische Prüfung durch das Parlament lehnen wir entschieden ab.
The outcome of the US presidential elections (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-11-11

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Demokratie hat gesiegt. Zwar knapp, aber nach vier Jahren Trump'scher Demokratieverachtung, nach Angriffen auf Presse und Minderheiten, nach der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und sogar rassistischen bewaffneten Milizen haben die Wählerinnen und Wähler in den Vereinigten Staaten gesagt: Schluss damit, raus mit diesem Autokraten aus dem Weißen Haus. 
Denn diese Wahl in den Vereinigten Staaten war keine normale Wahl zwischen zwei Kandidaten unterschiedlicher Parteien. Es war die Wahl zwischen Demokratie einerseits und Autoritarismus andererseits. Und die Wählerinnen und Wähler haben sich nach vier Jahren Trumpismus für die Demokratie und gegen den Autoritarismus entschieden. Und dieses Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, kam zustande durch eine Allianz von linken bis hin zu liberalen Kräften. Und es wird den Demagogen, Autokraten und Diktatoren und ihren Freunden überall auf dieser Welt und auch in der Europäischen Union wehtun und all jene Kräfte stärken, die solchen Typen wie Trump die Stirn bieten. 
Und vor diesem Hintergrund habe ich mich entsprechend auch im Vorfeld der Wahlen geäußert und zu Wort gemeldet und habe zum Beispiel auch Ihre Chefin, Herr Vizepräsident Borrell – Sie sind jetzt leider nicht mehr hier –, aufgefordert, das auch zu tun. Denn eine klare Aussage seitens der Europäischen Union – nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern für die Einhaltung demokratischer Werte und Grundstandards – wäre ein Zeichen außenpolitischer Stärke gewesen. Ihr Schweigen war es nicht. Denn wenn die Demokratie bedroht ist, dürfen Demokraten nicht schweigen. 
Noch immer kann Donald Trump seine Niederlage nicht eingestehen und verbarrikadiert sich trotzig wie ein kleines Kind im Weißen Haus. Er muss das Wahlergebnis anerkennen und eine friedliche Machtübergabe garantieren. Dass das Ergebnis dennoch so knapp ausfällt, sollte uns allen zu denken geben. Wir müssen die Ursachen des Aufkommens solcher antidemokratischen Politiker angehen, das heißt, die soziale Spaltung in unseren Gesellschaften überwinden und die Zukunftsfragen wie die Digitalisierung und den Klimaschutz sozial gerecht lösen. 
I want to congratulate Joe Biden and Kamala Harris on their convincing win. This victory also belongs to the young people and the marginalised communities who have fought so hard. But the dangers of Trumpism remain. The narrative that demands like Medicare for All, or movements like Black Lives Matter, pose a threat to progressive electoral victories is completely wrong. The evidence shows the opposite is true: it would be a fatal mistake now to sideline the new generation of leftist leaders who contributed to this victory. The repair of US society requires strong, principled leadership that boldly tackles both inequality and climate change. Mr President-elect, you succeeded because of the unity of progressive forces: their hopes lie on you. Do not let them down or Trumpism will be back.
The role of the European Supervisory Authorities in the Wirecard scandal (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-10-07

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der Fall Wirecard ist ja nicht nur ein großer Finanzskandal, es ist auch ein riesiger politischer Skandal. Ein betrügerisches, von Gier getriebenes Management fälscht über Jahre Bilanzen und führt so Anleger und Kreditgeber gezielt in die Irre. Begünstigt wird dieser Betrug durch das Versagen der deutschen Finanzaufsichtsbehörden und die miserable Arbeit der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young – soweit.
In dieser Zeit hatte Wirecard einen privilegierten Zugang zur deutschen Regierung, und sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Olaf Scholz haben im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ernsthafte Fragen zu beantworten: Welche Rolle spielte die Lobbyarbeit von Wirecards kriminellen Bankern im politischen Entscheidungsprozess? Welche Rolle spielte der politische Schutz für Wirecard bei der Verlängerung dieses Betrugsfalls? Welchen Zugang haben andere Finanzunternehmen zu Führungskräften der Bundesregierung, Herr Staatsminister, und zu Führungskräften der EU-Institutionen, Herr Kommissar?
Ich schlage folgende Maßnahmen vor, um künftig solche Skandale und Machenschaften zu unterbinden: Auch im FinTech-Sektor muss das „Too big to fail“-Problem verhindert, die Tätigkeit von Finanzdienstleistern auf das ökonomisch sinnvolle Maß beschränkt werden, sonst zahlt am Ende wieder die Allgemeinheit die Folgekosten der Gier der Wenigen.
Wir brauchen eine Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden; der Rechtsrahmen der EU muss geeignet sein, auf die Veränderung in der Finanzbranche adäquat zu reagieren. Das bedeutet harmonisierte Standards zur Klassifizierung, eine schärfere Regulierung und Aufsicht von FinTech-Unternehmen.
Weiterhin braucht es eine Änderung der EU-Wirtschaftsprüfungsrichtlinie. Die innige Beziehung zwischen den Big Four und den von Ihnen untersuchten Unternehmen mit Gefälligkeitsprüfung muss beendet und eine öffentliche Prüfgesellschaft eingerichtet werden.
Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern Mediterranean (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-09-15

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, der Konflikt im östlichen Mittelmeer ist ein europäischer Konflikt, und er ist das in vielfacher Hinsicht: in Fragen europäischer Souveränität, bei der verfehlten EU-Migrationspolitik und bei der Lösung der Zypernfrage. 
Die Türkei muss unverzüglich ihre Provokation und militärischen Drohgebärden einstellen und in eine Phase der Deeskalation und des politischen Dialogs eintreten. Und direkt an den Präsidenten Erdoğan gerichtet, der uns ja sicherlich sehr aufmerksam zuhört hier und heute: Das Osmanische Reich existiert nicht mehr, auch wenn Sie das noch nicht begriffen haben mögen. 
Um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Dialog und Konfliktlösung zu ermöglichen, muss die Türkei unverzüglich die illegalen Bohrungen in griechischen und zyprischen Hoheitsgewässern einstellen und internationales Recht und Seerecht akzeptieren. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, Herr Staatsminister, fordere ich die Mitgliedstaaten auf, einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei durchzusetzen. 
Der EU-Türkei-Deal, dieses auf dem Rücken der Geflüchteten geschlossene Abkommen der Schande, muss beendet werden. Es braucht endlich eine Reform der EU-Migrationspolitik, die Asyl und Menschenrechte achtet, das lehren uns die Bilder und Ereignisse aus und in Moria. 
Die angekündigte türkische Siedlungspolitik in Varosha auf Zypern behindert zusätzlich eine Lösung der Zypernfrage. Die Friedensgespräche müssen unverzüglich wieder bei dem erreichten Verhandlungsstand der Zypernkonferenz von Crans-Montana aufgenommen werden, um zu einer friedlichen Lösung des Zypernkonfliktes zu gelangen.
Und nochmal direkt an Präsident Erdoğan gerichtet: Die Türkei kann ein dauerhafter Partner der EU sein – dann, wenn sie zu einem grundlegenden Wechsel ihrer Politik im östlichen Mittelmeer gelangt.
Preparation of the European Council meeting of 19 June 2020 - Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-06-17

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mittlerweile gewinnt man ja das Gefühl, dass nach jedem Treffen, das zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union stattfindet, die Widersprüche größer statt kleiner werden und dass ein gutes Abkommen in immer weitere Ferne gerückt ist. Das ist keineswegs eine Kritik an der hervorragenden Arbeit von Michel Barnier, die ich ausgesprochen zu schätzen weiß, sondern das ist eine Analyse der gegenwärtigen Situation, die aufgrund der britischen Position – das möchte ich betonen, der britischen Position – nur den Schluss zulässt, dass wir am Ende des Jahres entweder ein schlechtes Abkommen oder aber einen harten ökonomischen Brexit erleben werden.
Ich will hier im Namen der Linken sagen, dass für uns ein Abkommen, das Sozialdumping, das Umweltdumping, das Steuerdumping Tür und Tor öffnet oder das die Sicherheit privater Daten zum Jahrmarkt trägt, völlig inakzeptabel ist. Ein solches Abkommen will jedoch die Regierung Johnson. Das ist für uns keine Option, und ich hoffe, das ist für niemanden hier in diesem Haus eine reale Option.
Deshalb ist es jetzt aber auch an der Zeit, über einen Notfallplan nachzudenken, um die vom Brexit besonders betroffenen Regionen und Sektoren zu schützen, um den hunderttausenden Beschäftigten und Unternehmen den notwendigen Schutz zu gewähren.
Und zum Rat: Die Menschen warten immer noch auf ein klares Signal der Solidarität und Geschlossenheit. Next Generation EU ist ja bislang eher eine Wette auf die Zukunft als tatsächlich ein Generationenvertrag. Das klarste Signal wäre es doch, endgültig Abstand und Abschied zu nehmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt, der in der Zukunft nur zu weiteren Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und in der sozialen Sicherung oder zu weiteren Privatisierungen führt.
Wir brauchen hingegen öffentliche Investitionen, Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuergerechtigkeit muss herbeigeführt werden. Die EZB sollte in die Lage versetzt werden, die Staatsfinanzen direkt zu stützen, und superreiche Spekulanten und Unternehmen sollen gefälligst ihren gerechten Anteil am Wiederaufbau leisten, indem eine umfassende Finanztransaktionssteuer, eine starke Digitalsteuer und eine Vermögensabgabe eingeführt werden. Das wäre ein Signal der Solidarität, auf das Europa wartet.
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-02-11

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es eben nicht nur darum, wie die zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gestaltet sein werden – nein, es geht um viel mehr: Es geht eigentlich um die Zukunft der Europäischen Union und – missverstehen Sie mich nicht, das ist nicht das Endspiel, und die kommenden elf Monate werden auch kein Endspiel werden, aber es kann ein entscheidender game changer sein. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird auch darüber entscheiden, ob die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder eine Entwicklung außerhalb der Union das attraktivere Entwicklungsmodell ist.
Bislang fehlt in dieser Debatte hier heute ein zentraler Aspekt: Es ist am Ende nicht die Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es sind die Bürgerinnen und Bürger, es sind die sogenannten einfachen Leute, die darüber entscheiden werden, welches das attraktivere Entwicklungsmodell sein wird. Das lehrt uns der Brexit. Das Mandat, das wir hier besprechen, muss deshalb die Interessen der Bevölkerung der Europäischen Union und der britischen Bevölkerung in das Zentrum der Verhandlungen stellen.
Meine Fraktion begrüßt die klaren Aussagen zur Vermeidung von Steuerdumping, zum Schutz von Arbeitnehmerinnenrechten und Arbeitsstandards, zum Verbraucherschutz, zum Umweltschutz. Kein Mensch braucht einen weiteren verschärften Steuerdumpingwettbewerb, kein Mensch will schlechtere Arbeitsbedingungen, außer denen, die davon profitieren, und das sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kurz, wir wollen höchste Standards, den Schutz des Friedens in Nordirland und die demokratische Kontrolle des Verhandlungsprozesses. Viele andere Aspekte des Mandats sehen wir jedoch sehr kritisch bis ablehnend, zum Beispiel die Fragen der militärischen Zusammenarbeit, den positiven Bezug auf die NATO, die geheimdienstliche Zusammenarbeit. Wir werden uns im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler konstruktiv in den Planungsprozess einbringen, in dem Wissen, dass ein harter Brexit noch immer möglich ist und das in niemandes Interesse ist.
Withdrawal Agreement of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2020-01-29

  Martin Schirdewan,  on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, first of all, I would like to thank the British for their contribution to the European Union over forty years, for good and for ill. But in particular, I want to thank our Irish friend, Martina Anderson, who has fought so hard for the people of the North of Ireland. She has made a lasting difference to this Parliament, to the Brexit agreement. GUE/NGL will miss her voice.
Although Brexit is partly the result of a huge disinformation campaign, I somehow feel that Britain might not be the last Member State to leave the European Union, but the first. If the EU doesn’t change its political course, more Member States might follow. By persisting with austerity and by putting corporate interests ahead of our citizens, governments allow big companies to dominate our lives and our politics. That dominance destroys not only our environment but our economy, our jobs, our public services, our streets, our local libraries, our railways, our post offices, our schools, our entire social fabric. So don’t be surprised the next time we sit here to lament the departure of another Member State. Britain may be the first, but it may not be the last. Brexit should be the wake-up call that we must finally put people and planet before profit in Europe.