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European Central Bank – annual report 2020 (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-02-08

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Parlamentsvizepräsident, sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Herr Executive Vice President, lieber Valdis Dombrovskis, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In diesem Jahr nimmt die Europäische Zentralbank mit ihrer Überprüfung der geldpolitischen Strategie eine wichtige Weichenstellung vor, und ich bin sehr dankbar, dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben.
Ein Aspekt, der bei dieser Überprüfung nicht zur Disposition steht, ist das Primärziel – und das ist auch gut so –, nämlich die Wahrung der Preisstabilität. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das hier in Vergessenheit zu geraten scheint, und deswegen möchte ich es nochmal klarstellen: Das Primärziel der Europäischen Zentralbank, wie es in den Verträgen formuliert ist – das Sicherstellen von Preisstabilität –, ist ihre ehrenvolle und vorrangige Aufgabe. Die Geldpolitik muss dafür eingesetzt werden.
Ich frage mich aber schon, ob das Ziel, das Sie sich selber seit vielen Jahren gesetzt haben, nämlich eine Inflationsrate von nahe bei, aber knapp unter zwei Prozent immer noch das richtige Ziel ist. Immerhin verfehlen Sie dieses Ziel seit vielen Jahren mit großer Regelmäßigkeit, und die Inflationserwartungen in der Eurozone – Sie haben es ja gerade selber auch gesagt – sind mittlerweile auf einem deutlich niedrigeren Niveau verankert. Und deswegen sollte man sich schon fragen, ob dieses Inflationsziel, das ja auch als Rechtfertigung für die milliardenschweren Aufkaufprogramme benutzt wird, wirklich richtig gesetzt ist.
Immerhin gibt es mit dem demografischen Wandel, mit dem Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft und mit einem weltweiten Überhang an Spareinlagen klare Indizien, dass die Inflation dauerhaft niedrig bleiben wird. Dagegen können Sie sich auch mit dem größten Aufkaufprogramm nicht stemmen. Deswegen wirklich meine Bitte, dieses Zwei-Prozent-Ziel endlich einmal einer Überprüfung zu unterziehen.
Und lassen Sie mich noch einen kurzen Satz zum Thema digitaler Euro sagen: Ich bin sehr dankbar, dass die EZB dieses Thema jetzt endlich aufgreift. Ich habe lieber einen digitalen Euro der EZB als einen von Mark Zuckerberg.
Reforming the EU list of tax havens (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-01-20

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Rat hat im Mai 2016 die Einsetzung einer schwarzen Liste von Steueroasen beschlossen. Es sind inzwischen viereinhalb Jahre vergangen. Seitdem ist die Liste zwar mehrfach aktualisiert worden. Eine ganze Reihe von Jurisdiktionen wurden auf die Liste gesetzt und wieder heruntergenommen. Meist handelte es sich dabei um kleine Inselstaaten im Südpazifik, deren Nichtkooperation in Steuerfragen wohl am ehesten daran lag, dass sie keine leistungsfähige Steuerverwaltung haben. Es wäre nun einmal an der Zeit, über Sinn und Unsinn dieser Liste grundsätzlich nachzudenken und auch zu schauen, ob sie uns wirklich weiterhilft, wenn es darum geht, Steueroasen zu bekämpfen.
Ich glaube, wir haben drei Probleme, die ich auch kurz ansprechen will. Erstens: Mit wenigen Ausnahmen trifft die Liste nicht die richtigen Staaten. Der Rat war immer mutig, kleine Staaten, die sich irgendwo auf kleinen Inseln befinden, auf die Liste zu setzen, hat sie aber immer gescheut, große Brocken anzugehen. Warum ist der Bundesstaat Delaware – immerhin ist einer aus diesem Staat heute als Präsident vereidigt worden – nicht auf dieser Liste, um mal nur ein Beispiel zu nennen? Zweitens: Die sogenannten Abwehrmaßnahmen, die mit der Liste verknüpft sind, sind schlichtweg nicht ausreichend. Also sollten wir auch hier nachdenken, was es wirklich bedeutet, Sanktionen zu schaffen. Drittens: Die Liste ist nicht glaubwürdig, solange wir nicht selber in Europa anfangen, unsere Steueroasen zu bekämpfen.
Frau Ratspräsidentin, ich empfehle Ihnen, dem Ratschlag der Kommission zu folgen und sich Madeira mal anzuschauen. Ich glaube, das gehört zu Portugal – auch das ist eine Steueroase.
First voting session
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-11-25

  Markus Ferber,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Sie haben ja alles schon vorweggenommen. Ich beantrage gemäß der Geschäftsordnung die Rücküberweisung meines Berichts an den Ausschuss, damit wir möglichst schnell in interinstitutionelle Verhandlungen eintreten können.
Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-11-12

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben uns als Europäische Union ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt, und dieses Ziel wird nur erreichbar sein, wenn wir auch entsprechend Investitionen auslösen. Ich glaube, das ist unbestritten. 
Das Geld für Investitionen muss auch irgendwoher kommen. Auch das ist, glaube ich, unbestritten. Und der Bericht, über den wir heute abstimmen, heißt deswegen auch richtigerweise: „Wie finanzieren wir den Green Deal?“ Ich habe deswegen schon ein bisschen Probleme zu verstehen, warum wir uns nur mit der Frage der öffentlichen Finanzierung beschäftigen. Es kann doch nicht sein, dass nur der Staat, nur die Europäische Union, nur die öffentlichen Töpfe und deren Ausstattung im Mittelpunkt stehen, wenn wir einen Green Deal erreichen wollen. 
Wir haben doch Erfahrungen aus dem Juncker-Fonds. Auch im Juncker-Fonds, also im Fonds für strategische Investitionen, war es doch so, dass der große Investitionsbedarf nicht dadurch ausgelöst wurde, dass wir öffentliches Geld benutzt haben, sondern dadurch, dass wir mit öffentlichem Geld privates Geld investieren konnten. Und darauf sollten wir uns miteinander konzentrieren: Wie können wir wirklich das miteinander erreichen? Ich sage ganz offen, es war sehr mühsam, diese Ideen in dem Bericht überhaupt mit reinzubekommen, obwohl da das Gros der Investitionen am Ende liegen wird.
Der Unterschied wird durch den Privatsektor gemacht. Unternehmen und Privathaushalte sind es, die den Löwenanteil investieren können. Die brauchen verlässliche, klare Randbedingungen und Planungssicherheit. Darauf sollten wir uns miteinander konzentrieren und die Instrumente dafür nutzen. Dann werden wir den Green Deal auch erreichen.
Order of business
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-11-11

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident! Wir hatten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung meinen Bericht zur Anpassung der MiFID II verabschiedet und eine große Mehrheit von Fraktionen, die auch eine große Mehrheit von Abgeordneten hier im Haus repräsentiert, hat unterstützt, dass dieser Bericht jetzt hier auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt wird. Es wurde abgelehnt von den Kommunisten [Streichung]1.
Ich finde es schon interessant, dass entgegen allen Gepflogenheiten, dass hier Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden, dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, und insofern bitte ich, dieses Thema auf die Tagesordnung dieser Miniplenarsitzung zu setzen.
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1 Auf Antrag des Redners gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Präsidiums vom 3. Mai 2004 korrigierter Text.
Order of business
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-11-11

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident! Ich möchte schon darauf hinweisen, dass es vorgesehen war, es auf die Tagesordnung der Miniplenartagung zu setzen, und dann hat man es wieder heruntergenommen. Dann haben wir über die Fraktion versucht, es wieder draufzusetzen. Jetzt wird es wieder heruntergenommen. Andere Dinge, die in ihren Entscheidungsprozessen viel kürzer sind – und Sie haben ja gerade eine Reihe von Punkten genannt –, sind trotzdem auf die Tagesordnung gekommen. Ich frage mich wirklich: Nach welchen Kriterien wird hier entschieden? Es geht hier um einen Gesetzgebungsakt, den wir dringend machen müssen, weil er COVID-Relevanz hat. Insofern würde ich mich doch freuen, wenn es hier gelingen könnte, den Willen, den die Fraktionen EVP, S&D, Renew [Streichung]1 und, wenn ich es richtig sehe, auch die ECR in der Konferenz der Fraktionsvorsitze unterstützt haben, durchzusetzen, dass dieser Punkt auch auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich halte es für nicht akzeptabel. Es gibt nämlich keine Regel in der Geschäftsordnung, die sagt, dass hier Einstimmigkeit herrschen müsste, weil es hier ja nicht mehr die Möglichkeit gibt zu debattieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, wenn Sie Ihrer Aufgabe gerecht werden wollen, oberster Repräsentant der Abgeordneten zu sein, dann ist es meine eindringliche Bitte, dieser Verantwortung auch nachzukommen. Was Sie zurzeit hier tun, ist nicht, dieser Verantwortung nachzukommen. Sie haben Privilegien, Sie haben einen Fahrer, wir müssen hier öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Ist das der Schutz, den Sie uns angedeihen lassen? Sie bekommen selbstverständlich jeden Tag die Tagegelder. Wir bekommen sie nicht, weil Sie das verordnet haben, ohne sich auf irgendeinen Paragrafen stützen zu können. Sie behindern die Arbeit des Parlaments an der konkreten Sache und in vielen anderen Dingen auch.
Ich bitte darum, den Bericht über die Mini-Überprüfung von MiFID II auf die Tagesordnung zu setzen.
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1 Auf Antrag des Redners gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Präsidiums vom 3. Mai 2004 korrigierter Text.
Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-11-11

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir diskutieren hier heute ein ganz breites Paket, das auch den Aufbaufonds mit umfasst. Wir haben in dieser Woche, am Montag, im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Abstimmungen zu diesem Thema finalisiert und sind jetzt auch bereit, über dieses Paket mit dem Rat zu verhandeln. 
Ich freue mich, dass es gelungen ist, hier im Europäischen Parlament zu einem gemeinsamen breiten Ansatz zu kommen. Ich möchte nicht verhehlen, dass es natürlich schon auch ein paar Schattenseiten in diesem Dossier gibt. Natürlich war es unsere Aufgabe, das, was die Staats- und Regierungschefs nicht gemacht haben, nämlich einen europäischen Mehrwert zu schaffen, auch in dieses Programm hineinzubringen. Aber während die Staats- und Regierungschefs gesagt haben, dies muss auch an Bedingungen geknüpft sein, gab es hier doch eine große Fraktion, nämlich die Sozialdemokraten, die gesagt hat: Nein, Bedingungen darf es nicht geben. Nicht mal die Bedingungen, die wir jetzt bei der Strukturfondsverordnung drin haben, nicht mal die Bedingungen, die wir bei anderen Förderprogrammen haben, die einzige ist noch die Rechtsstaatlichkeit, aber darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Und deswegen liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diesen Hilfsfonds nur als Spardose sieht, wo man leicht abheben kann, aber keine Bedingungen erfüllen muss – das ist nicht unsere Welt, und ich hoffe, dass das in den Verhandlungen mit dem Rat noch korrigiert werden kann. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über Rechtsstaatlichkeit und freuen uns, dass wir einen Mechanismus verabschiedet haben in einem Plenum, das gegen seine eigene Geschäftsordnung verstößt, das gegen seine eigenen rechtlichen Grundlagen verstößt, das gegen das Statut der Abgeordneten verstößt, das gegen das Gesetz der Privilegien der Abgeordneten verstößt, um mal nur die wenigsten Punkte zu benennen. Wir sollten im eigenen Haus mal anfangen, Rule of Law wieder zur Anwendung zu bringen. Dann dürfen wir auch mit dem Finger auf andere Parlamente zeigen.
General budget of the European Union for the financial year 2021 – all sections (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-11-11

  Markus Ferber,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Tourismus. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle gemeinsam große Pläne, wenn es um Verkehrspolitik geht: Digitalisierung, Automatisierung, Reduktion der Emissionen. Dafür braucht es aber auch Geld. Unser Problem ist heute, dass die Ansprüche groß sind und der Geldbeutel klein ist. Das ein bisschen zusammenzubringen, war unser Interesse.
Nehmen wir nur ein Beispiel, alternative Infrastruktur: Es gibt heute in der gesamten Europäischen Union 125 Wasserstofftankstellen – 125! Es gibt ein bisschen mehr als 20 000 schnelle Ladestationen. Die Kommission hat selber gesagt, dass wir bis zum Jahr 2025 eine Million schnelle Ladestationen brauchen – etwas mehr als 20 000 haben wir zurzeit. Nur um mal ein paar wenige Beispiele zu benennen, wie groß der Bedarf an Investitionen im Infrastrukturbereich ist.
Deswegen haben wir im Verkehrsausschuss Anträge eingebracht, die Fazilität „Connecting Europe“ zu erhöhen, eine stärkere Finanzierung der Flugsicherheitsagentur, eine stärkere Finanzierung der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr sowie die Finanzierung eines Pilotprojekts für mehr Transparenz in der öffentlichen Auftragsvergabe. Und ich hoffe, dass das auch in den Verhandlungen durchgesetzt wird.
Fight against money laundering, following the FinCEN files (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-10-08

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die FinCEN-Files zeigen etwas auf, was wir erst vor wenigen Monaten hier in dieser Runde mit Herrn Dombrovskis diskutiert haben – Frau Šuica, Sie haben ja darauf hingewiesen. Und was hat sich seitdem geändert? Nichts.
Ich bedaure es sehr – und ich sage das gleich zu Beginn dieser Debatte –, dass der Rat mal wieder nicht vertreten ist. Denn wo haben wir die Kernprobleme? In den Mitgliedstaaten. In den Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, das, was sie hier auf europäischer Ebene beschließen, auch zu Hause in geltendes Recht umzusetzen.
Ich bin der Kommission sehr dankbar, die ja jetzt auch mit Vertragsverletzungsverfahren hier gegen Mitgliedstaaten vorgeht. Die Frist zur Umsetzung der 5. Antigeldwäscherichtlinie war der 1. Januar 2020, also in der guten, alten Zeit vor Corona. Man hätte das also alles machen können. Bisher haben erst 17 Mitgliedstaaten eine vollständige Umsetzung gemeldet. Ich hoffe, die Kommission prüft auch, ob die Meldung der Wahrheit entspricht. Der Rest hat nur teilweise umgesetzt, das sind neun, und einer hat es nicht mal für nötig befunden, zu melden, was er getan hat, nämlich Zypern.
Das sind die Probleme, mit denen wir es hier in Europa zu tun haben. Problem Nummer zwei – und auch das ist keine Neuigkeit, sondern das haben wir ja schon öfters debattiert: Finanzaufsichtsbehörden sind nicht in der Lage, gegenüber Kriminellen adäquat vorzugehen. Die Aufhängung der Geldwäscheeinheit bei der Europäischen Bankenaufsicht war eine Notlösung, ist eine Notlösung und muss ersetzt werden durch eine dauerhafte Lösung mit einer Behörde, die auch juristische Eingriffsmöglichkeiten hat. 
Geldwäsche darf nicht nur eine Ordnungswidrigkeit auf europäischer Ebene sein, sondern muss ein Straftatbestand sein. Dazu müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Der europäische Weg muss sein, dass Geldwäsche in Europa keine Chance hat. Für den Rest der Welt können wir nur Beschränkungen machen, aber die sollten dann dem europäischen Beispiel folgen.
The role of the European Supervisory Authorities in the Wirecard scandal (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-10-07

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Vizekommissionspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Fall Wirecard zeigt vor allem eines: Geballte kriminelle Energie, der vor allem mit Mitteln der Staatsanwaltschaft und nicht mit Mitteln der Finanzaufsicht beizukommen ist, ist eine besondere Herausforderung.
Wenn wir gerade heute wieder lesen, dass eine Bank in Österreich über 30 Jahre hinweg die Aufsichtsbehörden an der Nase herumgeführt hat – mit krimineller Energie –, dann zeigt das, dass wir nicht ein Problem der Aufsicht haben, sondern ein Problem, wie wir über Aufsichtsregeln kriminelle Machenschaften aufdecken können.
Natürlich ist die erste Frage, Herr Ratspräsident, die, welche Rolle die nationale Aufsicht im betroffenen Land gespielt hat. Immerhin, man konnte ja der internationalen Presse entnehmen, dass da vielleicht was nicht stimmt, und trotzdem hat die BaFin alles abgewiegelt. Es ist schon die Frage auch mit zu beantworten, ob eine kleine Bank mit einem riesigen Geschäftsfeld richtig kontrolliert ist, wenn die kleine Bank von der BaFin beaufsichtigt wird und der Rest vom zuständigen örtlichen Gewerbeaufsichtsamt. Das sind doch die strukturellen Probleme, mit denen wir es hier zunächst mal zu tun haben.
Zum Zweiten sage ich auch ganz offen, wenn jetzt gefordert wird – auch vom Bundesfinanzminister –, man müsse da dringend die europäischen Behörden stärken: Er war schon im Amt, als wir das Review der europäischen Aufsichtsbehörden verhandelt haben. Da war er nicht an der Spitze der Bewegung, der europäischen Aufsichtsbehörde mehr Durchgriffsrechte zu geben, sondern er war im Bremserhäuschen. Deswegen gehört das auch hier deutlich mit angesprochen.
Deswegen, denke ich, gehöre ich nicht zu denen, die schon wissen, wo die Lösungen sind, weil wir uns die Probleme mal genauer anschauen müssen. Noch mal: Überall dort, wo mit krimineller Energie gearbeitet wird, werden wir mit tick boxes – mit Formularen, wo man ankreuzt, ob irgendwas erfüllt ist – nicht in der Lage sein, diesem Problem wirklich Herr zu werden.
Deswegen glaube ich schon, dass es auch Sinn macht, auf europäischer Ebene über eine Sonderstaatsanwaltschaft nachzudenken, wie wir das bei den finanziellen Interessen auch haben. Das wäre der richtige Weg, und nicht noch schärfere Regeln an Stellen, wo man nichts erreichen kann.
Digital Finance: emerging risks in crypto-assets - regulatory and supervisory challenges in the area of financial services, institutions and markets - Further development of the Capital Markets Union (CMU): improving access to capital market finance, in particular by SMEs, and further enabling retail investor participation (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-10-07

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissionsvizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Corona-Krise hat die Eigenkapitalsituation vieler europäischer Unternehmen auf eine harte Probe gestellt. Gleichzeitig wird mit London künftig der liquideste Finanzplatz Europas außerhalb der Europäischen Union liegen. Es ist alles andere als klar, dass der Zugriff auf diesen Liquiditätspool künftig ohne Weiteres möglich sein wird.
Das heißt, das Projekt Kapitalmarktunion ist heute so dringend notwendig wie niemals zuvor. Leider hat sich der Fortschritt in den vergangenen Jahren eher im Bereich Trippelschritte abgespielt als im Bereich von großen Sprüngen.
Das Europäische Parlament hat in seinem Initiativbericht – für den ich mich ausdrücklich bedanken will – klar beschrieben, wo die Baustellen liegen. Die Kommission muss diese nun angehen, und zwar nicht mit neuen Aktionsplänen, sondern mit Aktionen. Pläne haben wir genug; wir brauchen jetzt die Aktivitäten.
Die ganz großen Stolpersteine sind dabei bekannt: Das ist das Steuerrecht, und das ist das Insolvenzrecht. Beide Dinge müssen mit angegangen werden, und da bedauere ich sehr, dass der Rat nicht da ist. Ich habe mich ja vorhin gefreut, dass ich eine Zeugnisnote vom Herrn Ratsvertreter bekommen habe; ich hätte die jetzt auch gerne bekommen. 
Wir brauchen hier die Mitgliedstaaten. Und wenn die Mitgliedstaaten nicht mitspielen, wird die Kapitalmarktunion immer ein Torso bleiben. Deswegen auch meine Aufforderung in der Expertenrunde, die jetzt zwischen Rat und Kommission eingesetzt wird, dass hier Aktivitäten beschlossen werden und nicht nur Aktionspläne.
A comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorist financing – Commission's Action plan and other recent developments (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-07-08

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Fälle von Geldwäsche im europäischen Finanzsystem der vergangenen Jahre zeigen, dass wir es Geldwäschern immer noch viel zu einfach machen. 
Ich möchte einmal zwei ganz konkrete Probleme benennen: 
Erstens, die mangelnde Umsetzung ist schon angesprochen worden. Sie haben letzte Woche, Herr Kommissar, gegen drei Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der vierten Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren eröffnet – darüber, wie der Umsetzungsstand bei der fünften ist, will ich gar nicht reden. 
Zweitens ist es eine Richtlinie. Das heißt, wir haben auch trotz einer kompletten Umsetzung einen Flickenteppich, weil es in jedem Mitgliedstaat doch wieder unterschiedlich gemacht wird, und damit entstehen neue Schlupflöcher. 
Das zweite Problem, das ich hier auch ganz offen ansprechen möchte, ist natürlich, dass die Kommunikation zwischen Behörden hinten und vorne nicht funktioniert. Wir erleben das in Deutschland auch, dass Aufsicht- und Ermittlungsbehörden Schwierigkeiten haben – ich sage es mal sehr abstrakt –, miteinander konkret zusammenzuarbeiten. Jüngste Fälle belegen das. 
Die Dinge sind identifiziert, wir warten jetzt wirklich auf Vorschläge der Kommission: eine zentrale Behörde mit Ermittlungskompetenzen und Verordnungen statt Richtlinien. Sonst werden wir Jahr für Jahr die gleiche Debatte zu führen haben.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-05-13

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man ein Haus baut, dann fängt man nicht damit an zu entscheiden, welche Farbe die Dachziegel haben sollen, sondern man muss mit einem Architekten mal besprechen, wie das Haus ausschauen soll, und man muss ordentlich fundamentieren. Was ich zurzeit in der Debatte vermisse, ist genau eine Antwort auf die Frage: Was ist der europäische Mehrwert, den wir liefern können – zusätzlich zu dem, was die Mitgliedstaaten ja zu Recht schon begonnen haben –, damit sich die Dinge am Ende nicht widersprechen, sondern wirklich zusammenpassen. Das muss das Thema 1 sein.
Dann muss das Thema 2 sein: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen: Was sind die richtigen Instrumente dafür? Ich sage mal ganz offen: Ich höre da nichts Neues. Wir reden seit vielen Jahren über diese Dinge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit dem Einstellen von ein paar Steuerbeamten plötzlich die Finanzierung der Europäischen Union gesichert ist. Da müssen wir auch ein bisschen ehrlich miteinander sein. Eine FTT, wo immer weniger Mitgliedstaaten mitmachen wollen, kann keine solide Finanzierungsgrundlage sein. Und so werde ich das für viele weitere Themen ansprechen. Wir müssen realistisch mit den Dingen umgehen.
Und drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe schon das Gefühl, hier, auch in der Entschließung, geht es darum: Wie kann man möglichst schnell möglichst viel Geld in Mitgliedstaaten unkonditioniert zur Verfügung stellen? Das ist keine Antwort, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen damit ein Fass auf, das wir nie mehr zubekommen werden. Zeitlich begrenzt, thematisch klar ausgerichtet ist der richtige Weg. Das sollten wir morgen beschließen und nichts anderes.
State of play of the EU's fight against money laundering, in light of the Luanda Leaks (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-02-12

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Luanda Leaks zeigen einmal mehr, dass die Europäische Union trotz mittlerweile fünf Anti-Geldwäscherichtlinien nach wie vor erschreckend attraktiv für Geldwäscher ist. Wir müssen uns schon mit der Frage beschäftigen, warum das nach wie vor der Fall ist. Natürlich ist ein großes Problem die schleppende Umsetzung des geltenden Rechts. Frau Kommissarin, ich kann Ihnen da nur zustimmen.
Die Umsetzungsfrist für die fünfte Richtlinie war vor wenigen Tagen, am 10. Januar. Zu diesem Zeitpunkt haben ganze fünf – fünf! – von siebenundzwanzig Mitgliedstaaten die Richtlinie vollumfänglich umgesetzt, fünfzehn nur teilweise – Frau Ratspräsidentin, auch wenn Sie nicht zuhören, Ihr Land gehört zu diesen fünfzehn –, und der Rest hat die Kommission noch nicht mal über die Umsetzung informiert. Ich begrüße es sehr, dass Sie heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten eröffnet haben. Wenn das aber die Art und Weise ist, wie die Mitgliedstaaten in der Praxis gegen Geldwäsche vorgehen, dann sind all die schönen Entschließungen der EU-Finanzminister doch nur Lippenbekenntnisse. Da die Mitgliedstaaten offenbar nicht in der Lage oder willens sind – und jetzt auch nicht zuhören –, effektiv gegen Geldwäsche vorzugehen, müssen wir schon darüber nachdenken, wie wir das Problem auf europäischer Ebene bekämpfen können.
Thank you very much, President, that you are listening now again. 
Immerhin geht es hier um die Integrität des europäischen Finanzsystems und auch um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, denn Geldwäsche und organisierte Kriminalität sind unmittelbar miteinander verknüpft. Wir haben mit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein Modell dafür, wie man eine Behörde aufbauen kann, die auch eine europäische Perspektive in strafrechtlichen Fragen einnehmen kann. Und deswegen fordere ich die Mitgliedstaaten wirklich auf, hier mitzuarbeiten, dass wir zu europäischen Verfolgungsbehörden kommen, damit wir dieses Problem dauerhaft in den Griff bekommen. Immer darauf zu warten, bis das letzte EU-Land alles umgesetzt hat, wird nicht ausreichen.
European Central Bank - annual report 2018 (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-02-11

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön, dass Sie heute zum ersten Mal in Ihrer Funktion als Präsidentin der Europäischen Zentralbank zu uns gekommen sind. Sie lösen damit auch ein Versprechen ein, das Sie uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gegeben haben, sich nicht nur um die Geldwertstabilität zu kümmern, was ja Ihr Mandat ist, sondern auch einen intensiven Dialog mit der Öffentlichkeit zu führen, und das über diesen Resonanzboden des Europäischen Parlaments. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Ihr Vorgänger, der auch regelmäßig hier erschienen ist, hat mit seinen geldpolitischen Maßnahmen sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, Zeit zu kaufen, die die Mitgliedstaaten hätten nutzen sollen, um ihrerseits entsprechende Vorbereitungen auch für schwierigere Zeiten zu treffen. Sie haben jetzt angekündigt, eine neue geldpolitische Strategie vorzulegen und zu diskutieren, und ich hoffe, dass in der Phase, in der diese Diskussion innerhalb der Zentralbank stattfindet, geldpolitische Entscheidungen nicht auf Eis gelegt sind, sondern Sie trotzdem in der Lage sind, aktuell zu reagieren, denn Ihr eigener Finanzstabilitätsbericht weist ja mittlerweile doch auf eine Reihe von Problemen hin, mit denen wir es aufgrund dieser langen Phase von niedrigen Zinsen zu tun haben, mit denen wir konfrontiert sind.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute das Thema angesprochen haben, über eine eigene Digitalwährung nachzudenken. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir als EVP haben lieber eine Digitalwährung der EZB als eine von Facebook, und in dem Sinne haben Sie unsere Unterstützung.
Commission communication on the Review of the economic governance (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-02-10

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt enthält viele kluge und auch richtige Beobachtungen hinsichtlich der Frage, was beim Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht richtig funktioniert. Die Regeln sind sehr komplex, sie sind intransparent, sie sind manchmal auch prozyklisch in ihrer Wirkung, und sie haben selbst in guten Zeiten – Sie haben ja gesagt, wir hätten jetzt eine Wachstumsphase hinter uns – nicht dazu beigetragen, dass Defizite und Gesamtschuldenstände in ausreichendem Maße reduziert wurden.
Die Schlussfolgerungen, die die Kommission in ihren Leitfragen und Kommentaren für die Konsultation aus diesen Erkenntnissen zieht, haben aber mit den beschriebenen Problemen relativ wenig zu tun. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat kein Flexibilitätsproblem – schon die letzte Kommission hat ja ausgedehnt, was Flexibilitäten betrifft, was nur möglich ist; der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat ein Vollzugsproblem. Die Regeln müssen nicht flexibilisiert werden, sondern sie müssen mal zur Anwendung gebracht werden!
Und wenn wir das Problem zu hoher Verschuldung effektiv angehen wollen, dann bringt es natürlich gar nichts, bestimmte Arten von Ausgaben in den Verschuldungsregeln auszuklammern, das wird sogar den gegenteiligen Effekt haben. Ich möchte schon mal klar sagen: Schulden sind Schulden. Jegliche Art von neuen Schulden beeinträchtigt die Schuldentragfähigkeit eines Landes – egal, ob damit nachhaltige Investitionen finanziert wurden oder nicht. Und die Frage, ob die Schulden bedient und zurückgezahlt werden können, ist am Ende die einzige Frage, die die Finanzmärkte, nämlich die, die den Mitgliedstaaten Geld leihen, interessiert. Bevor die Finanzmärkte den Geldhahn zudrehen, werden sie nicht nachfragen, ob hier nachhaltig finanziert und investiert wurde oder nicht. Deswegen kann ich nur eindringlich davor warnen, grüne Staatsausgaben als gute Staatsausgaben zu klassifizieren. Wenn wir damit anfangen, ist der Weg in die nächste Schuldenfalle vorprogrammiert.
Institutions and bodies in the Economic and Monetary Union: Preventing post-public employment conflicts of interest (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-01-16

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Latente Interessenkonflikte, wie sie durch einen direkten Wechsel von Spitzenpersonal aus den Aufsichtsbehörden in die Privatwirtschaft entstehen können, erodieren das Vertrauen in die Europäische Union und in ihre Institutionen. Zur Wahrheit gehört aber auch – und das wurde ja schon angesprochen –, dass wir natürlich auch keine Berufsverbote verhängen können. Wenn wir also Spitzenbeamte zu einer Cooling-off-Periode verpflichten wollen, muss natürlich auch eine entsprechende Kompensation gewährt werden. Andernfalls begeben wir uns wirklich in rechtlich schwieriges Terrain. Insofern ist es notwendig, dass die Europäische Kommission nicht nur sagt: „Das ist eine Agentur, die hat eigene Regeln“, sondern dass wir gemeinsam über einen einheitlichen Rechtsrahmen nachdenken. Ich bedauere sehr, dass der Rat an dieser Debatte nicht teilnimmt, denn für den einheitlichen Rechtsrahmen ist auch die Unterstützung des Rates notwendig. Es wäre schön, wenn der Ratsvorsitz sich auch dieses Themas mit uns gemeinsam annehmen würde.
Es gehört damit auch dazu, dass den Aufsichtsbehörden selbst weniger Spielraum gegeben wird. Es kann ja nicht sein, dass sie selbst darüber entscheiden, was zulässig ist und was nicht zulässig ist, weil sie nach anderen Kriterien messen, als es eigentlich für europäische Spitzenbeamte der Fall sein sollte.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen natürlich auch ein bisschen aufpassen. Ich sage immer: Wer ausreiten will, muss den eigenen Stall auch sauber halten. Und deswegen gehört auch mit dazu – und wir als EVP haben das in die Entschließung mit hineingebracht –, dass wir das nicht nur für Institutionen sehen, sondern auch für das Parlament: Wenn ein Mitarbeiter der Grünen, der in einem Monat noch an der Regulierung von Investmentfonds und Wertpapierfirmen mitgearbeitet hat, im nächsten Monat plötzlich zum Dachverband der britischen Asset-Management-Industrie wechselt, und zwar natürlich ohne Cooling-off-Periode, dann ist das auch ein fragwürdiger Vorgang. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Ich bin froh, dass wir uns in unserer Entschließung klar dafür ausgesprochen haben, dass die Bestimmungen im Beamtenstatut hinsichtlich Interessenkonflikten auch für Mitarbeiter gelten sollen.
Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2020-01-14

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, meine Herren Exekutiv-Vizepräsidenten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat sich selbst ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Diese Klimaziele werden sich aber nicht von selbst verwirklichen lassen, sondern bedürfen hoher Investitionen, und dieses Geld muss irgendwo herkommen. Deswegen ist es richtig, dass die Kommission heute einen Vorschlag vorgelegt hat und über dieses Thema nachdenkt.
Der Plan für nachhaltige Investitionen ist aber nicht der erste Investitionsplan, mit dem wir uns hier in diesem Haus beschäftigen. Erst in der vergangenen Wahlperiode haben wir uns ja mit dem sogenannten Juncker-Fonds auseinandergesetzt, und der Juncker-Fonds gibt uns wertvolle Lektionen, wo wir aufpassen müssen. Ich will da nur drei Stichworte ganz kurz nennen: Erstens: Wir müssen sicherstellen, dass es eine ausgewogene Verteilung gibt. Beim Juncker-Fonds haben wir doch festgestellt, dass Geld überproportional dort hingeflossen ist, wo die findigsten Antragsteller saßen.
Zweitens: Wir müssen auf die Zusätzlichkeit achten. Wir brauchen keine Neudefinition oder Umdefinition von Investitionen, sondern wir müssen zusätzliche Investitionen auslösen. Es nützt nichts, wenn am Ende ganz viele Projekte das Label „nachhaltige Investition“ haben, damit die Kommission ihre Zielmarke erfüllt, wir aber unterm Strich nicht mehr gemacht haben.
Und drittens ist mir auch ganz wichtig: Der Privatsektor macht den Unterschied. Es geht auch darum, so attraktiv zu sein, dass auch private Investoren bereit sind, mit einzusteigen. Und das wollen wir auch als Parlament jetzt in der Gesetzgebung sicherstellen.
Appointment of members of the Executive Board of the European Central Bank (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-12-16

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Exekutivdirektorium der Europäischen Zentralbank erlebt in diesem Jahr einen personellen Umbruch.
Mit Christine Lagarde, Isabelle Schnabel und Fabio Panetta gibt es neue Gesichter im EZB-Rat, und wenn ich Herrn Lane noch dazu zähle: innerhalb kürzester Zeit vier Neue im Direktorium. Das ist sicherlich auch ein guter Anlass, auch mal ein paar alte Methoden und Prioritäten der Europäischen Zentralbank zu hinterfragen. 
Insofern ist die Überprüfung der geldpolitischen Strategie der Zentralbank, die ja zuletzt 2003 durchgeführt wurde, ein richtiger Schritt. Ich glaube aber, dass wir bei diesen Überprüfungen auch die Begehrlichkeiten etwas zurückschrauben sollten, denn das Mandat der Europäischen Zentralbank wird damit nicht überprüft, das Mandat ergibt sich aus den Verträgen. Und wer an dem Mandat etwas ändern will, der muss sich dann auch an die Verträge ranmachen. Es ist nicht Aufgabe der EZB, sich ein neues Mandat zu geben.
Was aber möglich ist, ist zu überdenken, was Preisstabilität im 21. Jahrhundert bedeutet. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank hat erst kürzlich die strukturellen Faktoren beschrieben, die unsere Wirtschaft beeinflussen: der demografische Wandel, der Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft, die gestiegene Nachfrage nach sicheren Anlageprodukten. All diese Faktoren drücken auf den Zins. Wenn diese Analyse aber zutrifft, dann muss auch die EZB den nächsten Schritt gehen. Das heißt, wenn der Gleichgewichtszins marktgetrieben langfristig sinkt, sollte sich auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank anpassen.
Es macht keinen Sinn, dogmatisch am Ziel der 2 %-Inflation festzuhalten, wenn man selber mittel- und langfristig niedrigere Wachstumsraten prognostiziert. Insofern sollte die EZB diesen Teil ihrer Politik dringend überprüfen, damit auch Erspartes dauerhaft wieder einen Profit abwirft.
Wir werden als EVP beide Nominierungen unterstützen und erwarten uns eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Fair taxation in a digitalised and globalised economy - BEPS 2.0 (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-12-16

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst mein ganz herzliches Dankeschön, Herr Kommissar, für dieses klare commitment, für diese klare Verpflichtung, die Sie gerade abgegeben haben.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir für viele Dinge, die wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam in drei Sonderausschüssen und in einem Untersuchungsausschuss feststellen mussten, eine Lösung, eine Klärung, herbeiführen. Die beste Lösung ist natürlich die internationale, denn Steuerprobleme hören ja nicht an den Grenzen der Europäischen Union auf, sondern – gerade wenn wir über Digitalwirtschaft reden – wir haben es mit internationalen Herausforderungen zu tun, und die müssen wir auch international gemeinsam adressieren. 
Deswegen begrüße ich es sehr, wenn hier die Mitgliedstaaten aktiv werden, aber auch andere Jurisdiktionen. Ich verweise hier insbesondere auf die Vereinigten Staaten von Amerika, die gerade im Bereich der Digitalwirtschaft hier eine wichtige Rolle einnehmen. Wir müssen uns lösen von der Idee einer physischen Betriebsstätte, mit Maschinen, Fabriken, Mitarbeitern, physischen Inputs und physisch greifbaren Outputs in der digitalen Wirtschaft. Es ist fast wurscht, wo man sich ansiedelt, da spielen andere Kriterien eine Rolle. Leider ist es viel zu oft das Steuerrecht, das am Ende entscheidend dafür ist, wo sich eine Firma niederlässt. Genau deswegen müssen diese Dinge angegangen werden.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Wer ausreitet, muss seinen eigenen Stall sauber halten. Ich will schon darauf hinweisen: Wir haben auch in der Europäischen Union einen Wettbewerb zu Lasten der Partner – einen unseriösen Wettbewerb zulasten der Partner in der Europäischen Union. Wir müssen auch in der Europäischen Union unsere Probleme klar angehen und klar adressieren.
Da fordere ich die Kommission wirklich auf, beherzt voranzugehen. Nicht nur die Wettbewerbskommissarin, indem sie das Ganze als Beihilfethemen adressiert, sondern auch Sie, als neuer zuständiger Kommissar, diese Steuerthemen anzugehen. Wir müssen unsere eigenen Steueroasen austrocknen, und dann können wir auch glaubwürdig mit anderen in dieser Welt verhandeln.
State of play of the disclosure of income tax information by certain undertakings and branches - public country-by-country reporting
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-10-22

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es schon etwas bedauerlich, dass wir heute diese Debatte führen müssen, weil der Rat eine Position einnimmt, die wirklich deutlich zu hinterfragen ist. Wir haben ja bereits eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung für bestimmte Finanzentitäten geschaffen, und es hat sich gezeigt: Der Weltuntergang ist nicht eingetreten. Ganz im Gegenteil: Die Transparenz hat dazu geführt, dass manches Geschäftsmodell auch von den Banken selber hinterfragt und aufgegeben wurde.
Wir haben es uns in der letzten Wahlperiode in diesem Parlament ja nicht sehr einfach gemacht und wirklich einen ausgewogenen Kompromiss gesucht, um die berechtigten Interessen der Unternehmen auf der einen Seite und die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit auf der anderen Seite miteinander in Einklang zu bringen. Und deswegen: Immerhin hat unsere Debatte heute schon eines hervorgebracht: Am Freitag tagt eine Arbeitsgruppe des Rates. Nur, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, wenn wir immer eine Plenardebatte brauchen, damit Sie wieder mit der Arbeit anfangen, dann ist das schon ein sehr trauriges Signal. Deswegen wirklich meine Bitte: Gehen Sie da tough mit den Mitgliedstaaten um, sorgen Sie dafür, dass wir uns nicht nur auf die Rechtsgrundlage, sondern dann auch miteinander auf die Inhalte verständigen können, damit wir endlich einen Beitrag dazu leisten, die Steueroasen in dieser Europäischen Union auszutrocknen. Wir werden in der OECD nicht glaubwürdig sein, wenn wir selber Steueroasen in der Europäischen Union haben, und das ist Ihre Verantwortung als Ratspräsidentschaft. Wir bauen auf Sie!
State of implementation of anti-money laundering legislation (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-09-18

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man Ihnen so zuhört, dann hat man wirklich den Eindruck, es ist alles wunderbar. Alles im Griff; der Rat verpflichtet sich und kämpft Tag für Tag, Stunde um Stunde gegen Geldwäsche, die Kommission prüft alle Länder – alles wunderbar.
Die Wahrheit ist: Nichts ist wunderbar. Wenn wir uns den Prüfbericht der Kommission genau anschauen, dann sind zwei Dinge offensichtlich geworden. Erstens: In 28 Mitgliedstaaten wird die Geldwäscherichtlinie 28 mal unterschiedlich umgesetzt. Wir haben keine einheitliche Umsetzung in Europa. Und zweitens: Schon bei den nationalen Behörden klappt die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Finanzaufsicht nicht, bei grenzüberschreitenden Fällen funktioniert überhaupt nichts mehr.
Wenn ich mir diese zwei Probleme anschaue, dann gibt es eigentlich auch zwei Lösungen. Die Lösung Nummer eins heißt, keine Richtlinie mehr, sondern eine Verordnung. Wenn wir einheitliches Recht in Europa wollen, dann müssen wir den Weg der Verordnung gehen. Und zweitens: Wenn die Zusammenarbeit nicht funktioniert und – seien Sie mir nicht böse – auch wenn wir jetzt gerade erst verhandelt haben, dass die Europäische Bankenaufsicht als Aufsicht der Aufsicht zu prüfen hat, ob alles richtig gemacht wird: Damit bekämpfen Sie nicht Geldwäsche, sondern damit schaffen Sie nur Formulare zwischen Aufsichtsbehörden.
Wir brauchen eine Struktur, die durchgreifen kann. Wir haben OLAF bei der Kommission, wir haben den Europäischen Staatsanwalt bei Fällen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union, und wir sollten uns wirklich Gedanken machen, Frau Justizkommissarin, ob man nicht einen Vorschlag macht, dass wir auch den Europäischen Staatsanwalt oder eine ähnliche Struktur mit Durchgriffsrechten ausstatten, damit hier auch strafrechtlich schnell reagiert werden kann und es nicht in den Händen der Mitgliedstaaten bleibt.
Wir müssen hier dringend handeln – die Zahlen sind genannt worden. Wir dürfen uns nicht selber die Welt schönreden, sondern wir müssen Lösungen erarbeiten. Dieses Parlament ist bereit dazu, deswegen diese klare Botschaft heute in der Debatte, morgen in der Abstimmung – bitte liefern Sie entsprechend.
Appointment of the President of the European Central Bank - Candidate: Ms Christine Lagarde (debate)
Speaker: Markus FERBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-09-17

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist ja in den letzten Jahren von vielen Beobachtern sehr intensiv diskutiert worden. Dabei ist oftmals auch der Eindruck entstanden, dass die EZB mehr Wirtschaftssteuerung betreibt als das Primärziel ihres Mandates zu verfolgen, nämlich Preisstabilität sicherzustellen. Allein die Entscheidung der vergangenen Woche, das Anleihen-Aufkaufprogramm wieder aufzunehmen, den Zins noch weiter zu senken, hat noch einmal Öl ins Feuer gegossen. Damit – und das stellen wir jetzt auch in der veröffentlichten Meinung fest – hat die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi viel Vertrauen verspielt. Umso mehr freut es uns als EVP-Fraktion, dass Christine Lagarde sich bei der Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss klar zu den Zielen, wie sie im Vertrag verankert sind, bekannt hat.
Und, liebe Freunde der Sozialdemokratie, man ist nicht blind und taub, wenn man den Vertrag einhält, sondern da ist man rechtstreu. Ich bitte, dies doch auch mal zur Kenntnis zu nehmen.
Sich diesem Ziel zu verpflichten, bedeutet auf mittlere Sicht aber auch, dass die Europäische Zentralbank auf mittlere Sicht aus der ultralockeren Geldpolitik aussteigen muss. Die europäische Wirtschaft und auch einige Staaten der Europäischen Union können nicht dauerhaft am Tropf des billigen Geldes hängen. Vor diesem Hintergrund ist es auch löblich, dass sich Christine Lagarde zur Aufgabe gemacht hat, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank besser zu kommunizieren. Das ist dringend notwendig. Unabhängigkeit heißt nicht, dass man nicht rechenschaftspflichtig wäre über die Entscheidungen, die man getroffen hat. Zur besseren Kommunikation gehört aber auch, dass Frau Lagarde nicht nur erklärt, sondern auch zuhört und auf die Kritik an der Geldpolitik eingeht. Das sind die wesentlichen Zukunftsfragen für uns. Die EZB muss sich wieder auf ihr Mandat konzentrieren, muss ihre Entscheidungen besser kommunizieren. Wir werden, weil Frau Lagarde beides zugesagt hat, heute als EVP-Fraktion der Ernennung von Frau Lagarde zustimmen.