Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (debate)
Speaker: Markus PIEPER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Markus Pieper,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist jetzt keine große Freude; als erster Redner nach diesen schlimmen Ereignissen zu versuchen, in die fachliche Debatte wieder einzusteigen. Aber wir müssen natürlich das jetzt auch ablegen, denn wir müssen uns auf die legislative Arbeit konzentrieren. Die Menschen erwarten von uns eine konsequente Korruptionsbekämpfung, ja, sie erwarten von uns aber auch einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energie.
Diese Energiewende muss schnell gehen, dazu braucht es Voraussetzungen. Wenn wir von der fossilen Energie wegwollen, wenn wir von den einseitigen Abhängigkeiten wegwollen, wenn wir mehr europäische Energiesouveränität wollen, wenn wir Energieimporte diversifizieren wollen und wenn das Ganze für die Menschen und die Unternehmen bezahlbar sein soll, dann geht das mit der erneuerbaren Energie.
Es geht, wenn wir es richtig machen: Denn Sonne, Wind, Wasser, nachwachsende Rohstoffe schicken keine Rechnung. Sie sind unbegrenzt verfügbar. Sie könnten schon längst unsere wichtigste Energiequelle sein. Warum aber sind wir dann erst bei 20 % Erneuerbare? Nun, weil wir es zu kompliziert machen. Weil Bürokratie und Ideologie dem im Wege steht. Dazu fünf Punkte:
Wer die Erneuerbaren will, der muss erstens grünen Wasserstoff möglich machen. So wie die Kommission das jetzt mit Additionalität macht, ist es ein No-Go für Investoren. Es ist ein No-Go für die Länder, die grünen Wasserstoff gerne nach Europa exportieren wollen. Wir brauchen grünen Wasserstoff, aber keinen Wasserstoff mit Goldrand.
Wer die Erneuerbaren will, der muss ihnen zweitens ein überragendes öffentliches Interesse bis hin zur Klimaneutralität einräumen und nicht nur für die nächsten sieben Jahre, liebe Kollegen aus dem Umweltausschuss.
Wer den Ausbau der erneuerbaren Energie will, der muss drittens ihren Ausbau schneller und pragmatischer genehmigen – deshalb die Beschleunigungsgebiete, die wir vorgeschlagen haben. Wenn Verwaltungsverfahren dort zu lange dauern, müssen die Bauanträge nach einer gewissen Frist automatisch genehmigt werden. Ausdrücklicher Dank hier an alle Kollegen und Kolleginnen, dass wir uns auf ein positive silence – schönes englisches Wort –, geeinigt haben.
Viertens: Wer die Erneuerbaren will, der darf eine einzelne Feldmaus nicht vor den Onshore-Windpark stellen. Wenn die Population der Feldmäuse in Europa nicht gefährdet ist, muss es Ermessensspielräume bei der FFH-Richtlinie geben. Die Vorschläge des Rates und der Kommission sind dazu nicht eindeutig genug. Es drohen Klagen von NGO, von denen einige sowieso gegen alles sind. Deshalb brauchen wir hier eine eindeutigere Grundsatzausnahme für die Anlagen der erneuerbaren Energien. Bitte unterstützen Sie hier den Änderungsantrag der EVP.
Und – last but not least – fünftens: Wer es ernst meint mit der Energiewende, der muss auch in bestimmten Natura-2000-Gebieten die go-to areas, die Beschleunigungsgebiete, zulassen. In vielen Regionen Europas ist das gar nicht anders möglich. Wir haben alleine in den Bundesländern 50 % Anteil an Natura-2000-Gebieten, und wenn wir erneuerbare Energie wollen, dann müssen wir da auch bestimmte Anlagen zulassen.
Uns eint das Ziel schnellerer Genehmigungsverfahren. Für Mittwoch in der Abstimmung hoffe ich, trotz dieser taktischen Anträge jetzt aus allen Fraktionen, auf tragfähige Kompromisse. Ich bin zuversichtlich, auch durch die Gespräche heute. Wir haben es mit der Richtlinie für erneuerbare Energie, mit der RED, immer hinbekommen. Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen im Team. Und ja, Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Und wenn menschliche Regulierung es zulässt, können die Erneuerbaren auch günstig bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen.