This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-05-09

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler Scholz! Die Menschen sehnen sich nach Antworten wegen der immer weiter anwachsenden sozialen Ungerechtigkeit, und leider sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht auf dieses Thema eingegangen. Explodierende Nahrungsmittelpreise, steigende Mieten, jedes vierte Kind in der Europäischen Union wächst in Armut auf, und 54 Millionen Menschen wissen nicht, wie sie ihre Energierechnung zahlen sollen.
Auf der anderen Seite wächst der Reichtum ins Unermessliche. Jeden Tag ist während der Pandemie ein weiterer Mensch auf Kosten der Arbeit anderer zum Milliardär geworden. Die Pharmabranche, Energie- und Nahrungsmittelkonzerne, jetzt die Rüstungsindustrie verdienen sich dumm und dämlich. Das sind die Krisen- und Kriegsgewinner unserer Zeit, während der Großteil der Bevölkerung in die Röhre guckt und von Ihrer Politik alleingelassen wird. Sie hätten hier und heute die Abschöpfung der obszönen Übergewinne der Konzerne ankündigen können, um der Gierflation der Superreichen ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben und den Kampf gegen Armut in der Europäischen Union voranzutreiben, oder – anders als Ihr Wirtschaftsminister Habeck – eine Klimaschutzpolitik ankündigen, die nicht zulässt, dass die Reichen mit ihren Privatjets und Jachten immer weiter das Klima verpesten, während Menschen mit weniger Geld Angst haben müssen, dass sie ihre Heizung noch aufdrehen können.
Und, liebe Terry, lass mich dich erinnern: Ihr seid auch an der Regierung in Deutschland beteiligt. Dieses Schauspiel, sich hier als Opposition zu gerieren, das lässt euch niemand durchgehen.
Die Waffenschmiede Rheinmetall hat im Jahr 2022 Rekordgewinne eingefahren – Rekordgewinne –, und Frau von der Leyen und der Kommission fällt nichts Besseres ein, als der Rüstungsindustrie mit ihrem neuen Munitionsgesetz auch noch Abermillionen Euro an öffentlichen Geldern in den gierigen Rachen zu schmeißen. Ich bin mir sicher, Herr Bundeskanzler, der von Ihnen auch erwähnte Vorgänger im Amt Willy Brandt hätte diesen Irrweg von Aufrüstung und Militarisierung europäischer Außenpolitik entschieden abgelehnt und sich gerade jetzt für Frieden und Abrüstung eingesetzt. Diesen Einsatz für eine strategisch unabhängige Friedensmacht Europäische Union erwarte ich auch von Deutschland, den erwarte ich auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler.
Ihr Finanzminister Lindner hat ja schon eine fast krankhaft erscheinende Liebe zur Investitionsbremse entwickelt. Selbst der völlig unzureichende Entwurf der Kommission, die europäischen Schuldenregeln zu reformieren, wird von Ihrer Regierung abgelehnt. Aber Europa hat wirklich Besseres verdient, Herr Scholz, als ein Deutschland, das mit nationalem Egoismus auf der Bremse steht. Das Rezept für eine gemeinsame europäische Entwicklung heißt eben nicht Austerität, sondern Solidarität. Wir brauchen einen Solidarpakt für Beschäftigung, Investitionen und Umweltschutz.
Ihre Regierung versagt bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten in Deutschland, die Sie jetzt – übrigens ganz im Sinne der Rechten da drüben – zu Sündenböcken für Ihr innenpolitisches Scheitern machen wollen. Ihre Innenministerin Faeser spricht sich für Schnellabschiebung und Zäune an den EU-Außengrenzen aus, und diese Kommission – das muss man sich mal vorstellen – diese Kommission hier will sogar die gefängnisartige Unterbringung von Kindern durchsetzen. Wow – die deutsche Regierung unterstützt das wahnwitzige Vorhaben Frau von der Leyens, das Asylrecht und damit grundlegendes Menschenrecht abzuschaffen! Das ist eine politische Bankrotterklärung, Herr Scholz.
Aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Europas Zukunft baut man nicht auf dem Rücken der Armen, der Schwächsten und der Verletzlichen. Wer Europa will, der muss es den Konzernen und den Superreichen nehmen. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit.