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The situation in Kakuma refugee camp in Kenya
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-16

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Flüchtlingscamp Kakuma. Das ist im Nordwesten Kenias, in der Grenzregion zu Uganda, Äthiopien und dem Südsudan. Dieses Flüchtlingscamp gibt es seit 1992, und in der Region leben insgesamt über 500 000 Flüchtlinge, 100 000 davon etwa in diesem Flüchtlingscamp. Davon auch in dem Flüchtlingscamp 300, in Kenia insgesamt 1 000 Menschen aus der LGBTIQ-Szene, wie wir hier sagen. Und Kenia ist das einzige Land in Afrika und in der Region, das diesen Menschen Asyl gewährt.
Und ich möchte mich ausdrücklich dem Dank anschließen, der hier schon geäußert wurde, weil es wichtig ist, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, einen Ort haben, an dem sie Zuflucht bekommen können, an dem Asyl gewährt wird. Deswegen bedanke ich mich bei der kenianischen Regierung, dass sie das als Asylgrund anerkennt und dass sie so viele Flüchtlinge aufnimmt.
Aber am 16. August dieses Jahres gab es in diesem Flüchtlingscamp Feuer, Schüsse, Angriffe auf Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung. Und wir müssen hier klar sagen, dass die Regierung Kenias, wenn sie diese Menschen akzeptiert in ihrem Land, eben auch dafür sorgen muss, dass diese in Sicherheit leben können.
Und es ist wichtig, dass wir als Europäische Union alles daransetzen, dass Menschenrechte für alle gelten, für Flüchtlinge, aber eben auch für Menschen aus Minderheiten und für Menschen, die homosexuell sind. Und dafür sollten wir als Europäische Union alles tun und alle unsere Mittel einsetzen, um diese Menschen zu unterstützen und die Menschenrechte aufrechtzuhalten.
Situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-14

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Hoher Vertreter, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich höre Staats- und Regierungschefs und auch Kollegen, hier im Saal übrigens, sagen, dass man Europa vor Flüchtlingen schützen müsse. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir schützen müssen, sind europäische Werte. Und europäische Werte schützen wir, indem wir Menschen, die an unserer Seite für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan gekämpft haben, humanitäre Korridore zur Verfügung stellen, sie da rausholen aus diesem Land und zu uns nach Europa holen. Das ist unsere europäische Verantwortung, verehrte Kolleginnen und Kollegen. 
Und wir brauchen Resettlement für Flüchtlinge, die jetzt in anderen Ländern gestrandet sind – ich bin dankbar für das, was der Kollege Karas gerade gesagt hat. Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder müssen deutlich machen, dass sie bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Und wir müssen die Temporary-Protection-Directive endlich aktivieren. 
Afghanistan hat aber auch gezeigt, dass wir als Europäer in der Verteidigungspolitik nicht handlungsfähig sind. Und ich glaube deswegen, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir die Europäische Verteidigungsunion schneller auf den Weg bringen und wie wir sie vertiefen können. Und, Herr Kollege Bullmann, das hat erst mal nichts mit Säbelrasseln zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass wir als Europäer Einsatzfähigkeit zeigen und dass wir in militärischen Fragen von den USA unabhängig sind.
Situation in Lebanon (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-09-14

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, geehrter Hoher Vertreter! Wir haben vor einem Jahr hier das letzte Mal debattiert, das war kurz nach der Explosion im Hafen von Beirut. Seitdem hat sich die Situation nur verschlechtert, um es ganz klar zu sagen. Ich glaube, dass wir aber jetzt eine Chance haben. Ich habe zumindest Hoffnung. Als ich gehört habe, dass sich eine neue Regierung bildet im Libanon, habe ich gesagt: Okay, diese Chance müssen wir jetzt nutzen.
Diese Chance muss aber vor allen Dingen diese neue libanesische Regierung nutzen. Denn in einer Situation, wo wir eine galoppierende Inflation haben, Nahrungsmittelknappheit, keinen Treibstoff, hohe Arbeitslosigkeit, eine wirtschaftliche Krise, die sich zur sozialen Krise auswächst, muss diese neue Regierung jetzt Vertrauen zurückgewinnen bei ihrer Bevölkerung.
Ich glaube, dass wir als Europäische Union diese Regierung dabei unterstützen müssen, die notwendigen Reformen im Libanon auf den Weg zu bringen. Und gleichzeitig müssen wir für die Bevölkerung humanitäre Hilfe leisten. Denn das libanesische Volk ist ein Volk, das nicht nur stolz ist und viel leistet, sondern das vor allen Dingen unseren Respekt und unsere Unterstützung braucht.
The death penalty in Saudi Arabia, notably the cases of Mustafa Hashem al-Darwish and Abdullah al-Howaiti
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-07-08

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir wissen alle, dass Saudi-Arabien kein freies und tolerantes Land ist. Bei der Gelegenheit erinnere ich daran, dass der Sacharow-Preisträger von 2015, Raif Badawi, noch immer in Haft ist.
Besonders abscheulich ist allerdings, dass in Saudi—Arabien Minderjährige hingerichtet werden. Der 17-jährige Mustafa al-Darwish hat seine Teilnahme an Protesten vor etwas mehr als drei Wochen, nämlich am 15. Juni, mit seinem Leben bezahlt – hingerichtet, nachdem ihm unter Folter ein Geständnis erpresst wurde, ohne Verteidigung, ohne fairen Prozess.
Heute noch sind neun Kinder in Saudi-Arabien zu Tode verurteilt und warten auf ihre Hinrichtung. Einer von ihnen ist Abdullah al-Huwaiti. Er war 14, als er verhaftet wurde. Er wurde gefoltert, um ein Geständnis zu erpressen, und in einem dubiosen Prozess wurde er im Oktober 2019 zum Tode verurteilt. Im ersten Halbjahr wurden in Saudi—Arabien 31 Todesurteile vollstreckt, unter anderem an acht minderjährigen Straftätern.
Wir verurteilen diese Praxis, wir erwarten faire Prozesse. Die Todesstrafe, insbesondere für Minderjährige, gehört abgeschafft. Es gibt keine Begründung für eine solche unmenschliche Praxis.
Connecting Europe Facility - Streamlining measures for the realisation of the TEN-T - Railway safety and signalling: Assessing the state of play of the ERTMS deployment (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-07-06

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die Fazilität „Connecting Europe“ ab, und ich möchte mich ganz herzlich bei unseren Verhandlern hier im Europäischen Parlament bedanken, denn wir haben ein wirklich gutes Ergebnis. Ein gutes Ergebnis nicht nur deswegen, weil 33,7 Milliarden Euro in den nächsten Jahren von 2021 bis 2027 in Europa ausgegeben werden, um grenzüberschreitende Projekte zu stärken, sondern weil wir im grenzüberschreitenden Verkehr heute auch noch unheimlich viel zu tun haben.
Wir haben auch heute noch Bottlenecks zwischen Staaten. Wir haben übergreifende Probleme, die nicht gelöst sind. Und dafür ist es wichtig, dass wir einen europäischen einheitlichen Rahmen setzen und diese Projekte auf den Weg bringen. Aber auch auf den zentralen transeuropäischen Verkehrskorridoren haben wir noch viel zu tun. In meiner Heimatregion ist das beispielsweise die Elektrifizierung der Strecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven.
Europa investiert also Geld, damit die ökologische Transformation unserer Wirtschaft Wirklichkeit werden kann, damit wir grenzüberschreitende Verkehre im Wettbewerb in Europa wahr machen können. Deswegen stimme ich gerne zu. Und deswegen haben wir ein gutes Ergebnis hier für die Europäische Union und für die Bürger.
Situation in Tigray, Ethiopia (continuation of debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-07-06

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Mr President, the situation in Tigray is dramatic, all colleagues said this already and despite the fact that the ceasefire from 28 June is a good step, we need a permanent ceasefire and we need the withdrawal of the foreign troops from the region.
Our solidarity is with the people of Tigray in Ethiopia. We condemn the destruction of infrastructure, this is something very horrible. I mean, people are starving already, people get raped and there are others that destroy infrastructure that is urgently needed in this situation. This has to be stopped immediately. And we urge a cessation of human rights violations in the region and seek secure access for humanitarian aid.
I ask the Commission to step up the pressure on the authorities because this situation can no longer be accepted. We have to help the people in the region. And so I ask you: urge them to move and to change.
Asylum, Migration and Integration Fund 2021-2027 - Integrated Border Management Fund: Instrument for Financial Support for Border Management and Visa Policy 2021-2027 (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-07-06

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Tanja Fajon, liebe Frau Kommissarin! Wir bringen heute zwei Fonds zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik auf den Weg. 
Ich sage das bewusst so, dass wir das zur Unterstützung der Mitgliedstaaten tun, weil wir mit diesen Fonds auch die Lehren aus der Migrationskrise von 2015/16 ziehen. Wir haben – das hat die Kommissarin gerade schon gesagt – die Instrumente, die damals ad hoc eingesetzt wurden, jetzt verstetigt, und die Mitgliedstaaten genießen gleichzeitig Flexibilität bei der Nutzung dieser Fonds, was sehr wichtig ist. Wir stärken auch gerade die Staaten, die besonders viele Migranten erreichen, indem wir ihnen im Endeffekt höhere Zuwendungen ermöglichen. 
Mit den Fonds unterstützen wir auf der einen Seite Integration derer, die kommen. Wir unterstützen das resettlement, das heißt, dass wir für diejenigen mit der größten Vulnerabilität legale Wege zu uns nach Europa schaffen. Aber gleichzeitig ermöglichen wir natürlich auch, durch den Fonds Rückführungen zu fördern. Insofern glaube ich, dass wir bei den Möglichkeiten, über die die Mitgliedstaaten verfügen, eine gute balance haben.
Der zweite Fonds stärkt den Grenzschutz. Und es ist mir besonders wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass es jetzt darum geht, dass die Mitgliedstaaten diese Mittel abrufen und auch nutzen. Denn das Ziel ist doch, dass wir in der Europäischen Union natürlich einen guten Außengrenzschutz haben, im Inneren der Europäischen Union aber eben über alle Freiheiten verfügen und keine Grenzen mehr haben. Insofern erwarte ich von den Mitgliedstaaten auch, dass sie die Mittel abrufen und dass sie dann aufhören, vom Schengen-Acquis abzuweichen, und auch alle bisherigen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union abbauen. 
Und am Ende mein Appell an die Mitgliedstaaten: Hören Sie auf, in der Migrations- und Asylpolitik zu blockieren! Begeben Sie sich auf den Weg, dass Sie endlich konstruktiv mit uns daran arbeiten, dass wir ein gemeinsames europäisches funktionierendes Asyl- und Migrationssystem haben, das auf den Werten von Rechtsstaatlichkeit und Humanität basiert und das Solidarität mit allen Mitgliedstaaten beinhaltet, in denen viele Flüchtlinge ankommen.
Preparation of the European Council meeting of 24-25 June 2021 – Relaunch of the Malta Declaration and the use of an effective solidarity mechanism (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-23

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie geht zurück, der Sommer kommt, und wie jedes Jahr im Sommer steigen auch wieder die Zahlen der Menschen, die die gefährliche Reise über das Mittelmeer angehen und nach Europa kommen wollen. Menschen, die ein besseres Leben suchen.
Und wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass wir natürlich eine ganzheitliche Lösung für die Asyl— und Migrationspolitik brauchen. Eine ganzheitliche Lösung heißt für mich, dass wir klare Regeln auch für legale Einwanderung nach Europa brauchen. Und eine ganzheitliche Lösung heißt auch, dass wir Solidarität mit den südlichen Mitgliedstaaten brauchen.
Solange wir diese Lösung aber nicht haben – und verehrte Kolleginnen und Kollegen, solange der Rat blockiert, haben wir die nicht –, solange wir diese nicht haben, brauchen wir eine Wiederbelebung der Deklaration von Valletta. Denn die hilft uns in solchen Situationen – in denen Schiffe auf dem Mittelmeer darauf warten, dass aus Seenot Gerettete irgendwo abgeladen, hingebracht werden können –, dass in solchen Momenten eben nicht blockiert wird, wie das der Fall war bei der Maersk Etienne, die 38 Tage darauf gewartet hat, dass ein Hafen aufmacht, um Flüchtlinge abzugeben. Wir brauchen eine andere Lösung, bei der die Mitgliedstaaten eben auch helfen müssen – und Malta helfen müssen und Italien helfen müssen. Und ich erwarte, dass der Rat hier in Bewegung kommt und diese Malta—Erklärung wiederbelebt.
Breach of the UN Convention of the Rights of the Child and the use of minors by the Moroccan authorities in the migratory crisis in Ceuta
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-10

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Solidarität gilt den Bürgern von Ceuta, und unsere Unterstützung an dieser Stelle muss den Kindern gelten, die für politische Zwecke missbraucht werden. In Ceuta sehen wir heute die Probleme, die entstehen, weil wir keine funktionierende EU-Migrationspolitik haben.
Dabei haben die EU und Marokko eigentlich die gleichen Interessen. Und ich bin sicher, dass wir mit Handel, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und vor allen Dingen einer Kooperation im Bereich der Arbeitsmigration eine Win-Win-Situation entwickeln können – für die EU und für Marokko.
Und ich erwarte an dieser Stelle auch mehr Vorschläge von der Kommission, wie sie das Thema Arbeitsmigration in den Mittelpunkt stellen kann. Denn wenn wir die Arbeitsmigration nicht mitdenken, werden wir die Probleme im Bereich der Migration nicht lösen.
Für mich ist aber klar, dass die Missachtung von Kinderrechten und Menschenrechten keine Grundlage für eine gute Kooperation sein kann, und ich wünsche mir, dass die Spannungen, die entstanden sind zwischen Spanien und Marokko, bald beigelegt werden und wir wieder zu einer diplomatischen Zusammenarbeit kommen, denn Marokko ist und bleibt für uns ein strategischer Partner.
EU Digital COVID Certificate - Union citizens – EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-08

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident! Nun ist es da, das digitale COVID-Zertifikat. Wir haben unsere Arbeit gemacht und es schnell auf den Weg gebracht. Aber jetzt geht es darum, dass die Mitgliedstaaten es auch schnell umsetzen und es schnell den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen – unbürokratisch, kostenfrei, damit die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ihre Reisefreiheit, diese Möglichkeiten im Schengen-Raum, wieder ausleben können.
Und ich möchte hier auch nochmal klar sagen, dass dieses Zertifikat eben kein Impfzwang ist, wie es hier von einigen immer wieder dargestellt wird, sondern mit dem Zertifikat ist es möglich, eine Impfung nachzuweisen, aber eben auch einen negativen Test. Und von daher schränkt dieses Zertifikat auch die Reisefreiheit nicht ein. Im Gegenteil: Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Freiheiten wieder auszuleben, auszuüben, und zwar für Urlaubsreisen und für Dienstreisen, für grenzüberschreitende Dienstleistungen, für Familientreffen, für Saisonarbeitskräfte. Insofern ist das ein guter Schritt.
Für mich ist aber auch klar: Am Ende der Pandemie, wenn wir das COVID-Zertifikat nicht mehr brauchen, muss das Reisen auch wieder ohne dieses Zertifikat möglich sein.
The situation in Chad
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-20

  Jan-Christoph Oetjen,  auteur. – Madame la Présidente, chers collègues, le Tchad est un partenaire important pour l’Union européenne dans la lutte contre le terrorisme, cela a déjà été dit par plusieurs collègues. Il faut également mentionner que le Tchad a beaucoup souffert, depuis 2015, des attaques et des activités de Boko Haram.
Cette résolution n’est pas faite pour pointer quelqu’un du doigt; elle est faite pour montrer le chemin, parce qu’après le décès du président Idriss Déby, la situation est devenue instable. Je suis convaincu que ce ne sont pas des armes qui vont résoudre les problèmes actuels au sein de la société du Tchad, mais le dialogue, chers collègues. Dans ce sens, c’est un signal encourageant qu’un gouvernement de transition ait été nommé avec la participation de membres de l’opposition et de la société civile. Je suis convaincu que seul un chemin démocratique peut être un avenir stable pour le peuple tchadien.
Le Tchad doit rester un partenaire important pour l’Union européenne. Nous invitons la communauté internationale à soutenir le Tchad sur son chemin vers la démocratie et la stabilité pour la région.
New avenues for legal labour migration (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-19

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Migration gab es schon immer: Früher sind meine Vorfahren nach Amerika ausgewandert, wie Millionen anderer Europäer, heute wandern Menschen nach Europa ein. Und ehrlicherweise können wir froh sein, dass Europa heute ein Einwanderungsland ist und es nicht mehr andersrum ist. Das zeigt unseren Wohlstand.
Aber um diesen Wohlstand zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Arbeitsmigration besser organisieren als bisher. Es gibt nämlich eigentlich keine organisierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Deswegen kommen so viele Menschen, die als Arbeitsmigranten bezeichnet werden, und beantragen Asyl, obwohl es eigentlich gar keinen Asylgrund für diese Menschen gibt. Wir müssen diese Ströme besser kanalisieren und besser trennen, um denjenigen, die unsere Hilfe brauchen – die hier einen Asylgrund haben –, tatsächlich zu helfen, damit wir denjenigen, die vor Krieg flüchten, helfen können und damit wir besser aussuchen können, wen wir zu uns nach Europa auf den Arbeitsmarkt einladen. Dafür brauchen wir aus meiner Sicht europäische Regelungen.
Wir haben als Renew einen talent pool vorgeschlagen, wo Mitgliedstaaten sagen können „Jawohl, wir möchten Menschen aufnehmen“ und andere Mitgliedstaaten sagen können „Nein, wir möchten keine Menschen aufnehmen“. Ich möchte hier klar sagen: Das soll nicht nur für die Höchstqualifizierten gelten, denn da haben wir in der Tat – das haben viele hier angesprochen – ein Problem. Aber wir haben heute auch schon ein Problem in vielen Handwerksberufen, in vielen anderen Arbeitsbereichen. Und dafür müssen wir eine europäische Möglichkeit schaffen, dass sich Menschen gar nicht erst auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben müssen, sondern sich bereits in ihrem Heimatland für einen solchen talent pool bewerben können oder auch in ihrem Heimatland Asyl beantragen können. Das würde die Migrationssituation in Europa wesentlich entspannen.
Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-28

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, Madam Secretary of State, cher Monsieur le Commissaire! Wir wollen Schengen wieder zum Leben erwecken. Die europäischen COVID—19—Zertifikate sind ein Instrument, dass die Menschen ihre Reisefreiheit leichter wieder ausüben können. Aber dabei geht es nicht nur um Urlaub, sondern das betrifft Millionen von Menschen in Grenzregionen, die pendeln. Das betrifft Saisonarbeitskräfte, die jetzt im Frühjahr überall in Europa gebraucht werden.
Aber zur Klarstellung: Dieses Zertifikat darf eben nicht Voraussetzung sein dafür, dass jemand reist, sondern es entbindet uns von der Pflicht für Quarantäne, für Tests für Geimpfte und ist deswegen ein Instrument zur Erleichterung der Ausübung dieser Reisefreiheit.
Die Mitgliedstaaten haben in dieser COVID—19—Pandemie unverhältnismäßig in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Diese Freiheiten wollen wir ihnen jetzt wieder zurückgeben.
New EU-Africa Strategy (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-24

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Als Allererstes möchte ich meinen Dank an die Berichterstatterin ausdrücken, denn Chrysoula Zacharopoulou hat mit diesem Bericht etwas geschafft, was hier selten passiert, sie hat nämlich eine große Einheit in diesem Haus geschaffen dafür, dass wir eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika auf den Weg bringen – eine Partnerschaft, die die postkoloniale Zeit überwindet und eine Partnerschaft ist, die auf Augenhöhe arbeitet. Dafür möchte ich ihr an dieser Stelle ganz, ganz herzlichen Dank sagen.
Wir stellen in diesem Bericht in den Mittelpunkt, dass wir diese Partnerschaft auf Augenhöhe gestalten. Und das, was beispielsweise unter dem Namen Covax in Afrika passiert, ist eben genau diese Partnerschaft auf Augenhöhe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wo wir Verantwortung übernehmen vonseiten der Europäischen Union und gemeinsam mit den afrikanischen Partnern eben unterstützen in dieser weltweiten Pandemie, die die Schwächsten eben am stärksten trifft.
In dieser Strategie, die ausgearbeitet wurde, setzen wir auf Bildung. Wir setzen auf die Frauen in Afrika, auf die Jugend in Afrika, und ich glaube, dass wir gut daran tun, denn darin liegt die Zukunft. 
Es gibt aber andere hier in diesem Haus – und ich gehe davon aus, dass der Redner, der gleich nach mir redet, darüber schwadronieren wird –, die darüber sprechen, dass diese Strategie dafür da sei, Millionen von Afrikanern nach Europa zu bringen. So ein Unsinn, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist Migration eines der Themen, das wir auch mit den afrikanischen Partnern besprechen müssen. Wir müssen auch besser werden darin, dass Menschen, die zu uns kommen, aber kein Asylrecht haben, wieder in ihre Länder zurückgebracht werden. Aber wir haben auch eine humanitäre Verantwortung gegenüber den größten vulnerablen Gruppen auf dem afrikanischen Kontinent. Wir haben eine Verantwortung dafür, zu definieren: Wie kann denn eigentlich Migration in den Arbeitsmarkt zu uns nach Europa genau definiert werden? Wie können wir denn entscheiden, wer zu uns kommen kann, um bei uns zu arbeiten? 
Das sind Themen, die eben auch ganz gewichtig diskutiert werden müssen, wo wir eine gemeinsame Strategie mit den afrikanischen Partnern entwickeln. Aber es geht nicht darum, einfach nur die Türen weit aufzumachen und zu sagen: Bitte, kommt doch alle. Wer das hier in den Raum stellt, der spricht nicht die Wahrheit.
The human rights situation in the Kingdom of Bahrain, in particular the cases of death row inmates and human rights defenders
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-11

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Freie Meinungsäußerung ist kein Verbrechen und sollte auch nicht als solches betitelt werden – das passiert aber in Bahrain. Seit dem Arabischen Frühling 2011 wurden in diesem Land die Freiheitsrechte eingeschränkt, das Demonstrationsrecht ist eingeschränkt, Parteien werden verboten und Menschen, die eine andere Überzeugung haben, die aus der Opposition kommen, werden festgenommen, dann gefoltert, Geständnisse werden erzwungen, und dann werden sie zum Tode verurteilt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist inakzeptabel. Wir sollten klarmachen – und ich freue mich, dass der Kollege Ruiz Devesa das gerade auch angesprochen hat –, dass in einem Kooperationsabkommen der Europäischen Union so etwas auch angesprochen gehört, und im Menschenrechtsdialog mit Bahrain muss das klar angesprochen werden. 
Der Hohe Vertreter für Außenpolitik muss gegenüber diesem Land deutlich machen, dass wir in der Europäischen Union so etwas von unseren Partnern nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Todesstrafe für Mohammed Ramadan und Husain Ali Moosa ausgesetzt wird. Wir erwarten, dass die anderen 18 – 20 sind es nämlich insgesamt – ebenfalls nicht vollstreckt werden, denn die Todesstrafe, meine Damen und Herren, ist unmenschlich. Und wenn ein Geständnis erzwungen wird, auf dem die Todesstrafe aufgebaut wird, dann ist es umso mehr abscheulich.
Political situation in Uganda
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-02-11

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Europäische Union sollte an der Seite der Demokraten stehen, sollte an der Seite der Meinungsfreiheit stehen und sollte sich für freie und faire Wahlen einsetzen. Und ich bedanke mich bei allen Kollegen, die das hier in diesem Saal gerade schon getan haben, und besonders auch gerade bei Maria Arena, die deutlich gemacht hat, aus welcher Vergangenheit der aktuelle Präsident kommt und wie er sich mit der Wirklichkeit arrangiert hat, um an der Macht zu bleiben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Demokratie in Uganda. Und wir als Europäisches Parlament stehen an der Seite der Menschen, die auf die Straße gegangen sind, an der Seite der Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen, die für Demokratie kämpfen, die dafür kämpfen, dass es eine bessere Zukunft in ihrem Land gibt. Fünfzig von ihnen wurden getötet.
Und ich möchte nicht, dass die Europäische Union an dieser Stelle sagt: Wir nehmen das Ergebnis der Wahlen zur Kenntnis. Nein, ich möchte das Ergebnis der Wahlen nicht zur Kenntnis nehmen, sondern ich verurteile die Art und Weise, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Ich verurteile, dass es in Uganda eine Bewegung durch einen Präsidenten gibt, der dafür sorgt, dass es eben keine freien und fairen Wahlen gibt. Und ich erwarte von den Repräsentanten dieser Europäischen Union und insbesondere auch von Herrn Borrell, dass er das auch klar tut – genauso wie wir als Parlamentarier das hier in diesem Europäischen Parlament tun. Denn er spricht offiziell für die Europäische Union.
Seien Sie bitte genauso laut und genauso klar und genauso streng, wie wir als Abgeordnete hier im Parlament es sind gegenüber diesem Regime in Uganda, gegenüber diesem Machthaber, der schon viel zu lange an der Macht ist. Und stehen Sie so wie wir für Menschenrechte, für Freiheit und für freie und faire Wahlen und für Demokratie ein – und das nicht halbherzig, sondern mit voller Inbrunst und voller Kraft, die diese Europäische Union Ihnen gibt, Herr Borrell.
Humanitarian situation of refugees and migrants at the EU's external borders (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-01-19

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Madam President, Lipa camp is the new Moria. It’s hell on earth, and it’s a scandal that the Bira camp lies empty only 20 kilometres away, as you correctly stated, Ms Johansson. This has to change immediately.
For me it’s clear that the way the Bosnian authorities are handling the situation is unfit for the European Union, but we have problems inside the EU as well. There are reports of more than 15 000 pushbacks by Croatian authorities. This, dear colleagues, is a systematic pattern.
Commissioner, it’s nice to send a mission to a border crossing, but honestly if you want to uphold fundamental rights within the European Union, we need an independent border monitoring mechanism, because I do not trust the Croatian border police.
The deteriorating situation of human rights in Egypt, in particular the case of the activists of the Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-17

  Jan-Christoph Oetjen, Verfasser. – Hochverehrte Frau Präsidentin! Ägypten ist unfrei. Im Freiheitsindex steht das Land auf dem drittletzten Platz, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und die Situation für Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte ist schwierig. Diese Menschen werden einfach zu Terroristen erklärt und eingesperrt. Das ist nicht hinnehmbar, und hier im Europäischen Parlament fordern wir die ägyptische Regierung auf, alle, die wahllos einfach verhaftet werden, freizulassen. Und wir fordern insbesondere die Freilassung von Patrick Zaki, und wir fordern – da schließe ich mich den Kollegen von der S&D an –, dass der Fall von Giulio Regeni aufgeklärt wird und dass diejenigen vor Gericht gestellt werden, die diese Tat begangen haben.
Mais laissez-moi ajouter aussi très clairement une chose, chers collègues: quelqu’un qui bafoue les droits de l’homme, quelqu’un qui met en prison des personnes qui luttent pour leur liberté d’expression, quelqu’un comme ça n’a pas d’honneur.
Deterioration of the situation in Mozambique (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-15

  Jan-Christoph Oetjen,  on behalf of the Renew Group. – Madam President, first of all, Mr Borrell said things don’t look good in Mozambique and in Cabo Delgado especially, and the situation is worsening, and I thank Mr Rangel for describing the situation and I would like to add that since the urgency resolution we discussed here in the plenary, several hundred people have been killed. On 9 November, 50 people were beheaded – just to remind you of the situation at the moment in Mozambique.
You said that you are using all means that are at your disposal to help in that country, but as colleagues already said, at this moment, you cannot even reach the most vulnerable and I would like to ask you: you said that you want to explore the possibility of more resources. That’s good. But how do you want to reach those in need of help? Today even doctors cannot go there. What do you want to do to help those people?
European Year of Rail (2021) (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-14

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, liebe Berichterstatterin Anna, Frau Kommissarin! Ich möchte als erstes vielleicht mal sagen: Papier ist geduldig. In dem Papier, das uns heute zur Abstimmung vorliegt, steht ganz viel Richtiges drin, allerdings leider sehr, sehr wenig Konkretes. Ich habe den Eindruck, dass sehr, sehr viele Kollegen hier im Raum ihre Energie darauf verwenden zu gucken, wie man andere Verkehrsträger schlechter machen kann, statt zu gucken, wie man die Eisenbahn besser machen kann.
Deswegen möchte ich gerne drei Punkte im Bereich Eisenbahn ansprechen, die wir anpacken müssen. Das erste ist das Kapazitätsproblem. Wir haben in vielen Ländern Europas keine Kapazitäten. Um diese zu erhöhen, brauchen wir Investitionen in die Struktur der Schiene – in Frankreich beispielsweise, Frau Kollegin Lechanteux, wird das gemacht, übrigens seitdem Emmanuel Macron an der Regierung ist –, und wir brauchen Digitalisierung im ERTMS. Wir brauchen zweitens: digitale Ticketbuchung, das ist in dem Papier auch angesprochen, und drittens brauchen wir Wettbewerb auf der Schiene. 
Wir sehen überall dort, wo es Wettbewerb gibt, dass mehr Menschen bessere Services nutzen, dass mehr Menschen die Schiene nutzen. Schauen Sie beispielsweise nach Italien! Ich glaube, das ist das, was Sie tun müssten. Das, was allerdings im Moment passiert, in der Corona-Krise, ist, dass Staaten weiter Protektionismus betreiben und ihre Staatsunternehmen bevorzugen, statt echten Wettbewerb zu befördern.
Situation in Ethiopia
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-11-26

  Jan-Christoph Oetjen,  author. – Mr President, we have already hundreds of civilian deaths and mass displacement of people in Eritrea. It has already been said that there are more than 40 000 people that have crossed the border to Sudan, to the southern part of Sudan, destabilising even more the fragile situation in Sudan. These developments are going on with violence and breaches of human rights. At this moment, access for human rights workers and aid is severely restricted. Those organisations cannot even go into those regions to help the people. 
We call on the EU and the Member States to step up humanitarian aid, together with the UNHCR, to help those people, those who are most vulnerable. At the same time, we have a communication and electricity blackout, as Ms Kanko has already said, in the Tigray region. This is very worrying and we call on the federal government to restore this situation, to ensure access to communication and electricity for the civil population in this region. 
We support the efforts on mediation proposed by the African Union and call on the European Union to step up efforts to use all diplomatic means to obtain a ceasefire in order to protect the civilians in Ethiopia.
The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-09-17

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, Frau Johansson! Moria ist eine Schande für Europa, und Sie sind sehenden Auges in diese Katastrophe gelaufen. Ich glaube, wir wussten alle, was dort passieren kann. Für mich ist völlig klar: Menschen haben ein Anrecht auf angemessene Unterbringung, auf Zugang zu medizinischer Versorgung und auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren. Wir müssen jetzt aber nicht nur nach hinten gucken, sondern auch nach vorne. 
Sie haben angekündigt, Frau Johansson, dass Sie ein Pilotprojekt auf Lesbos machen wollen – gemeinsam mit der griechischen Regierung – und dass ein neues Lager errichtet werden soll. Für mich ist klar: Eine solche Einrichtung auf Lesbos kann nur temporär sein, kann nur dazu dienen, dass man eine erste Feststellung der Identität macht, eine erste medizinische Versorgung macht, um dann weiter zu verteilen, weiter zu verteilen auf andere Länder in Europa oder sie auf das griechische Festland zu bringen. 
Es darf keine dauerhafte Einrichtung auf Lesbos geben, wo Menschen Monate oder Jahre darauf warten, dass ihr Asylverfahren bearbeitet wird. So was darf es nicht wieder geben, sondern wir brauchen einen Mechanismus, bei dem alle Länder in Europa sich beteiligen und Solidarität zeigen.
The humanitarian situation in Mozambique
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-09-17

  Jan-Christoph Oetjen,  author. – Madam President, the humanitarian situation in Mozambique is dire. The people of Mozambique are faced with one crisis after another, yet their plight is often neglected and ignored around the world. Since 2017, Mozambique has been in a constant state of insecurity and has suffered from terrorist attacks by the so—called al—Shabaab and one climate—related natural disaster after the other.
The Mozambique authorities need the assistance of the international community to combat this danger. But military insurgencies are no excuse for human rights violations reprisals, and the government of Mozambique has the responsibility to protect its citizens, not make them fear for their lives.
We therefore call on Mozambique to investigate without delay the alleged accusations of human rights abuses against their security forces and to respect the fundamentals of international law. We call on them to immediately cease the mauling of freedom of speech and to defend the universal value of freedom of speech. We also call on the international community to work closely with the local authorities to address the humanitarian crisis which follows these natural disasters and is only worsened by COVID—19.
State of the Union (topical debate) (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-09-16

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, Frau von der Leyen! 429 – das ist nicht die Zahl der Kinder, die zunächst aus Moria aufgenommen werden sollten. Sondern es ist 429 Tage her, dass Sie das erste Mal hier in diesem Hause gesprochen haben. 429 Tage, die wir darauf warten, dass die Europäische Kommission endlich eines der größten Themen angeht, bei dem die Menschen eine europäische Lösung erwarten. 
Ich hatte im Laufe Ihrer Rede schon fast gedacht, Sie sprechen das Thema gar nicht an, dann doch einige Eckpunkte zur Migrations- und Asylpolitik. Sie wollen Humanität und Solidarität, Seenotrettung – dabei haben Sie die volle Unterstützung von Renew. Sie wollen die Integration von anerkannten Asylbewerbern verbessern – volle Unterstützung. Rückführung derjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben – einverstanden.
Aber in dem, was Sie heute vorgestellt haben, fehlt ein wichtiger Baustein. Frau von der Leyen, wenn es kein Konzept dafür gibt, wie wir die Migration in den Arbeitsmarkt, die wir in einigen Mitgliedstaaten brauchen, europäisch organisieren, werden sich weiter Menschen in Boote setzen, um über das Mittelmeer zu kommen. Es wird weiter überfüllte Lager an den EU-Außengrenzen geben. Und das ist inakzeptabel. 
Wenn Sie Migration ganzheitlich organisieren wollen, dann müssen Sie die Migration in den Arbeitsmarkt mitdenken. Als Renew-Fraktion haben wir einen Vorschlag für einen europäischen talent pool vorgelegt mit Einwanderungskriterien nach kanadischem Vorbild. Greifen Sie das bitte auf, bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen.
Situation in Belarus - Situation in Lebanon - Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-09-15

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident! Bei der Explosion im Hafen von Beirut wurden am 4. August über 200 Menschen getötet, 6 500 verletzt und 300 000 Menschen haben ihr Zuhause verloren.
Die Bilder waren erschreckend. Ich möchte an dieser Stelle meine Solidarität mit dem libanesischen Volk ausdrücken. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: bei den Menschen. 
Aber diese Hilfe ist nur ein Pflaster auf einer offenen Wunde. Jahrzehntelange Misswirtschaft, Korruption, politisches Chaos und die Folgen der Corona-Pandemie haben zu einem beispiellosen wirtschaftlichen Infarkt geführt. Das Land ist seit März zahlungsunfähig. Die Bevölkerung verarmt, und viele gut ausgebildete Menschen verlassen das Land. Zudem beherbergen die sechs Millionen Libanesen mittlerweile 1,5 Millionen syrische Geflüchtete. 
Ohne Hilfe von außen steht bald kein Geld mehr bereit, um Nahrungsmittel oder wichtige Medikamente zu importieren. Wir Europäer bieten unsere volle Unterstützung an. Aber dafür bedarf es auch eines grundlegenden Umdenkens bei der regierenden Klasse Libanons. Ich begrüße deshalb die Initiative von Präsident Macron, grundlegende Reformen einzufordern. Europa muss sich diesen Forderungen anschließen, denn die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.
European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-03-26

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident! Wir beweisen heute, wie schnell und unbürokratisch die Europäische Union sein kann. Mit der Neufassung der Slot—Regeln verhindern wir, dass in der Corona-Krise Flugzeuge ohne Passagiere fliegen müssen, nur um Start- und Landerechte nicht zu verlieren. Die Luftfahrt- und Tourismusbranche ist dramatisch betroffen – diese Neuregelung hilft. Aber wir brauchen daneben auch Maßnahmen, die die Passagierrechte und die Pauschalreiserichtlinie betreffen. Hier muss die Kommission aus meiner Sicht dringend nachlegen. 
Liquidität ist für die Unternehmen im Moment das größte Problem. Das gilt insbesondere auch für die mittelständische Wirtschaft. Die Menschen haben Angst vor dem Virus, aber sie haben auch Angst um ihren Arbeitsplatz – um ihr Unternehmen. Wir müssen hier unterstützen, damit Strukturen nicht wegbrechen. Das Maßnahmenpaket, das wir heute beschließen, ist dafür ein richtiger Schritt. Für den Fischereisektor greifen die Maßnahmen allerdings zu kurz. Insbesondere hier sind weitere Werkzeuge notwendig. Ich möchte die Kommission bitten, uns über die weiteren Pläne zu berichten.
Diese Krise – die Corona-Krise – ist ein Stresstest für unsere liberale Demokratie. Die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten ist kaum zu ertragen. Aber um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, scheint sie notwendig. Es gelten für uns aber zwei Maßstäbe, die wir an diese Maßnahmen anlegen: Das ist erstens die Verhältnismäßigkeit – und ich möchte hier klar sagen, dass die Maßnahmen, die in Ungarn getroffen worden sind, nicht verhältnismäßig sind –, und zweitens müssen die Maßnahmen temporär sein. Nach der Krise müssen alle Einschränkungen wieder aufgehoben werden, und das gilt insbesondere auch für die Reisefreiheit im Schengen-Raum.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich bin sicher: Wir werden diese Krise meistern, und wenn wir es richtig anfangen, werden wir als Europäer, werden wir als Europäische Union gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-03-10

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident! Natürlich stehen wir in dieser schwierigen Situation an der Seite von Griechenland. Das ist für mich völlig außer Frage, denn wir dürfen uns von Präsident Erdoğan nicht erpressen lassen. Und insbesondere dürfen wir nicht das machen, was er gerne möchte, nämlich dass wir das Geld aus dem Deal direkt in die türkische Staatskasse überweisen. Vielleicht müssen wir uns auch fragen, ob wir dieses Geld nicht besser direkt in Syrien investieren, da, wo es wirklich gebraucht wird. Denn die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, und in Syrien können wir zeigen, dass wir diese Werte auch anwenden. Ich finde es auch richtig, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mehr Personal von Frontex und von EASO nach Griechenland schicken. Die können dann übrigens, wenn sie dort im Einsatz sind, dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte auch an allen Seiten der europäischen Grenze angewandt werden und von allen. Klar ist aus meiner Sicht auch, dass die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht akzeptabel ist, und das muss sich dringend ändern. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten daran beteiligen, insbesondere die Schwächsten der Schwachen, die Kinder, dort rauszuholen.
Republic of Guinea, notably violence towards protesters
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-02-13

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einst war Präsident Alpha Condé Hoffnung für eine demokratische Zukunft in der Republik Guinea. Heute, am Ende seiner zweiten Amtszeit, werden Parlamentswahlen verschoben und eine Verfassungsänderung angestrebt, und es wird davon ausgegangen, dass er eben ein drittes Mandat anstrebt. Schlimmer aber noch: Demonstrationen werden niedergeschlagen; Demonstrationen, die aufkommen, weil eben diese Verfassungsänderung vorgeschlagen wurde, und das sind Menschen, die sagen: Wir sind damit nicht einverstanden, wir wollen, dass demokratische Wahlen stattfinden, so wie unsere Verfassung in unserem Land es vorsieht. Aber die Regierung schlägt diese Demonstrationen nieder, verhaftet Oppositionelle und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir nicht zulassen und das verurteilen wir an dieser Stelle aufs Schärfste.
Wir erwarten von der Regierung, dass Menschen- und Bürgerrechte eingehalten werden; vor allen Dingen aber, dass Oppositionelle sofort freigelassen werden, wenn sie aus politischen Gründen verhaftet wurden, und wir erwarten, dass das Demonstrationsrecht gewahrt wird, damit Menschen ihre Meinung äußern können. Das Beste wäre, wenn diese Menschen endlich in einer Parlamentswahl ihre Meinung äußern könnten, denn demokratische Wahlen sind das, was das Volk der Republik Guinea jetzt verdient, und dies sollte auch dringend demnächst stattfinden. Ein weiteres Verschieben darf es nicht geben, das Projekt einer Verfassungsänderung muss zurückgenommen werden. Alpha Condé kann keine dritte Amtszeit haben, sondern das Volk von Guinea muss jetzt das Wort haben.
The current security situation in Syria (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-02-11

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin! Seite Februar 2019, Sie haben es erwähnt, Herr Borrell, ist der Konflikt neu aufgeflammt. Es gibt über eine Million Vertriebene, und seit Dezember 2019, das müssen Sie sich einmal vergegenwärtigen, wird die Provinz Idlib und ihre Umgebung fast täglich durch das Regime von Baschar al—Assad bombardiert und dabei von der russischen Luftwaffe unterstützt.
Seit Freitagabend hat die Türkei mehr als 600 Militärfahrzeuge über die gemeinsame Ländergrenze gebracht. Es wird befürchtet, dass die Lage weiter eskaliert und es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Syrien und der Türkei kommt. Allein seit Dezember sind über 500 000 Menschen in Syrien geflüchtet, davon sind 80 % Frauen und Kinder. Diese Vertreibung ist eine der größten seit dem Beginn des Konflikts im Jahre 2011. 
Seitdem dauert der Konflikt nun an – fast neun Jahre. In dieser Zeit sind über 400 000 Menschen getötet worden – darunter 22 000 Kinder –, und wir Europäer schauen immer noch zu. 
Wir müssen uns jetzt für einen Waffenstillstand einsetzen, die Geflüchteten schützen, eine politische Lösung des Konflikts fordern, das sagen auch Sie, Herr Borrell. Aber was soll das konkret sein? Ist eine Blauhelmmission der richtige Weg? Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir eine Verantwortung gegenüber den Kurden und Jesiden in der Region und eine moralische Pflicht haben.
Urgent humanitarian situation on Greek Islands, especially of children - ensuring protection, relocation and family reunification (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-01-29

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zustände auf Morea sind inakzeptabel. Ich finde es gut, dass auch Sie das so festgestellt haben, Frau Kommissarin. Sie haben ja dargestellt, was für Hilfen die Kommission gibt. Und auch da sind wir uns einig, dass das viel ist, aber wahrscheinlich nicht genug, um die Situation zu lösen. Das Signal, das Sie jetzt setzen, dass Sie die Zahl der Mitarbeiter des EASO verdoppeln, ist ein gutes Signal, aber am Ende brauchen wir die Mitgliedstaaten. Wir brauchen die Mitgliedstaaten dafür, die Kinder und die Jugendlichen aus Morea herauszuholen. Und ich glaube, dass es dafür eine gemeinsame Anstrengung der Mitgliedstaaten braucht, damit wir das schaffen. Wir können es nicht zulassen, dass die Situation dort so weiter besteht, denn das ist der Europäischen Union unwürdig.
Wir haben – das haben Sie zu Recht gesagt – gerade eine Situation, in der wir keine Krise haben. Dieses Zeitfenster müssen wir aus meiner Sicht nutzen, damit wir einen neuen Pakt für Migration und Asyl auf den Weg bringen können. Renew hat dazu seine eigenen Vorschläge gebracht. Aber das hilft den Menschen in Morea nicht kurzfristig, sondern kurzfristig müssen die Mitgliedstaaten tätig werden. Und wenn wir die nicht dazu bekommen, den Menschen dort zu helfen und Menschen aufzunehmen, dann wird auch die Verdopplung der Mitarbeiter des EASO nicht ausreichen.