End of the derogation for slaughter establishments laid down in Regulation (EU) 2017/185 (debate)
Speaker: Norbert LINS (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-12-15

  Norbert Lins,  Verfasser. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hiermit der Kommission den vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegten Fragenkatalog zum Ende der Ausnahmeregelung für Schlachtbetriebe gemäß der Verordnung (EU) 2017/185 präsentieren.
Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass es in der EU bestimmte Schlachtbetriebe gibt, die Tiere ohne Einhaltung bestimmter Hygieneanforderungen schlachten und weiterverarbeiten dürfen. Dies betrifft aber nur eine begrenzte Menge an Tieren im Geflügel- und im Hasenfleischsektor, um lokales und frisches Fleisch an den Endverbraucher oder an die Einzelhändler, die direkt an den Endverbraucher liefern, zu vermarkten.
Um der hohen Nachfrage der Verbraucher nach diesen lokalen Produkten nachzukommen und eine bessere Vergütung der lokalen Erzeuger zu gewährleisten, wurden kurze Vermarktungskreisläufe entwickelt. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Praktiken Hand in Hand mit der Farm-to-Fork-Strategie der Kommission gehen. Diese Strategie fordert ja unter anderem die Mitgliedstaaten auf, auf eine nachhaltigere Produktion und einen nachhaltigeren Konsum umzusteigen. Darüber hinaus werden kurze Verarbeitungs- und Produktionsketten als Antwort auf die wachsende gesellschaftliche Nachfrage und die Begünstigung der Produktion vor Ort gefordert. Auch darauf Bezug nehmend würde ich Ihnen gerne den aktuellen komplexen Rechtsrahmen erläutern, der neben anderen Dingen für diese Schlachtbetriebe gilt.
Die Hygieneverordnung legt die spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs fest. Abweichend von diesen Vorschriften sah die Kommission vor, dass eine Ausnahme für die direkte Lieferung kleiner, auf dem Hof geschlachteter Mengen von Geflügel- und Hasenfleisch an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsunternehmen, die den Endverbraucher direkt beliefern, gelten sollte.
Diese Ausnahme ist jedoch ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich, da die Regelung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gilt, sodass die betroffenen Unternehmen diese Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Dies ist ein gravierendes Problem für bestimmte Mitgliedstaaten, insbesondere die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn und Polen – aber nicht ausschließlich. Diese Länder haben die Kommission bereits aufgefordert, die Ausnahmeregelung zu verlängern. Bedauerlicherweise bestätigte die Kommission jedoch das Enddatum der Ausnahmeregelung.
Sie betonte, dass der einzige Weg, diese Praxis fortzuführen, darin bestünde, die Hygienevorschrift zu ändern, was ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren erfordern würde. Es besteht dringender Klärungsbedarf, welches Verfahren ab dem 1. Januar 2021 eingeführt werden soll, damit die Erzeuger ihre Arbeit fortsetzen können. 
Deswegen richtet der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die folgenden vier Fragen an die Kommission. Erstens: Wie beabsichtigt die Kommission, Schlachtbetrieben, die unter dieser Ausnahmeregelung tätig sind, die Verarbeitung ihrer Produkte zu gestatten, wenn die Ausnahmeregelung ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr gilt?
Zweitens: Wann beabsichtigt die Kommission, in der Sache aktiv zu werden, und welche Vorgehensweise hält sie für geeignet?
Drittens: Welchen neuen Rechtsrahmen wird die Kommission schaffen, um einen reibungslosen Übergang für die Erzeuger zu gewährleisten?
Viertens und letztens – angesichts der Dringlichkeit der Anfrage: Wann plant die Kommission, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorzulegen, die es den Erzeugern ermöglicht, die lokalen Märkte weiterhin direkt mit verarbeitetem Geflügel- und Hasenfleisch zu versorgen?
Wir danken Ihnen schon im Voraus für die Beantwortung der Fragen.