This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Terry REINTKE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-05-09

  Terry Reintke,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Kommissionsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie kommen zu einem denkbar guten Zeitpunkt hier nach Straßburg, denn es gibt nach den letzten Monaten, ehrlich gesagt, einiges zu kitten für den Mann mit der Richtlinienkompetenz aus Berlin. Die Ampelkoalition ist ja bekanntlich angetreten mit einem Anspruch des Aufbruchs, der Erneuerung und des Fortschritts. Ihre Partei hat Sie selbst im Wahlkampf als einen Klimakanzler plakatiert, als einen, der es anpackt, als einen, der liefert. Ehrlich gesagt, dieses Versprechen des Aufbruchs hat auch hier in Europa vielen imponiert: Endlich ein Bundeskanzler, der etwas verändern will nach Jahren des Stillstands, nach Jahren des German vote endlich jemand mit einer Agenda.
Aber ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Bundeskanzler, das Bild von Ihnen als Kanzler, der liefert, das ist in den letzten Monaten leider verblasst.
Und auch das des Anspruchs, den einige in dieser Koalition an die Rolle Deutschlands in Europa stellen, und, so scheint es – und das muss ich so offen sagen – manchmal auch das Ihrige. Denn Sie lassen laufen, statt sich klar zu positionieren. Wenn etwa die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel setzt und den Ruf der deutschen Bundesregierung als verlässlichen Partner in Europa anknackst, und das bei einem zentralen klimapolitischen Projekt der Europäischen Union, dem Aus des Verbrennungsmotors, einem Herzstück des Pakets „Fit für 55“, was macht da der deutsche Bundeskanzler? Erst sagt er gar nichts, und dann stellt er sich auch noch hinter den Koalitionspartner, der gerade das Vertrauen der europäischen Partner verspielt.
Oder ein anderes Beispiel: Richtigerweise, Herr Bundeskanzler, sind Sie mit der Zeitenwende angetreten, was die Ukraine angeht. Aber dann wirkt es an ganz vielen Stellen hier in Brüssel und Straßburg und in vielen Hauptstädten der Europäischen Union häufig so, als müsste man Ihnen jede konkrete Maßnahme mühsam abringen. Das ist in einer Situation, wo Solidarität, wo Handlungsfähigkeit gefragt war, nicht die Art und Weise, wie ein deutscher Bundeskanzler sich positionieren sollte.
Ich könnte diese Liste fortsetzen, aber dafür sind wir nicht hier. Ich bin hier, Herr Bundeskanzler, weil ich an Sie appellieren möchte. Ich möchte an Sie appellieren, weil ich Sie kämpfen sehen will für Europa, weil wir einen deutschen Bundeskanzler brauchen, der europäisch denkt und vorangeht. Ich wünsche mir zum Beispiel einen Kanzler, der aus den Fehlern seiner eigenen Partei gegenüber Russland gelernt hat und nicht genau die gleichen Töne gegenüber China anschlägt, …
(Beifall)
… der Menschenrechte in einer klugen gemeinsamen europäischen Strategie gegenüber China nach vorne stellt und auch die nötigen Konsequenzen für die industrielle und wirtschaftliche Stärke der Europäischen Union zieht. Ich wünsche mir einen Kanzler, der weiß, dass dieser Kontinent nur dann wettbewerbsfähig ist, wenn er zusammenhält und wenn er bei der grünen Transformation endlich vorangeht und nicht länger hinterherhinkt.
Auch, Herr Bundeskanzler, wenn das mal Geld kostet. Und ja, mir ist klar, wer Ihr Finanzminister ist. Und trotzdem: Ich wünsche mir einen Bundeskanzler, der die Deutschen davon überzeugt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, so, wie er gerade ist, genau diese wichtigen Zukunftsinvestitionen ausbremst. Ich wünsche mir einen Bundeskanzler, der sagt – und Sie haben das selber erwähnt: Ich komme aus einer Stadt, die reich und mächtig geworden ist, nicht weil sie sich abgeschottet hat, sondern weil sie sich geöffnet hat für die Welt. Deshalb stelle ich mich ganz klar gegen eine Asylpolitik, die eine Festung Europa bauen will. So einen Bundeskanzler wünsche ich mir.
Vor 73 Jahren hat Robert Schuman in einer wegweisenden Rede die Geschichte dieses Kontinents für immer verändert. Er hat zu einer Zeit, als der Terror von Nazideutschland Tod und Elend gebracht hatte und es wahrscheinlich kaum Menschen in Europa gab, die in den letzten Jahren keine geliebten Menschen verloren hatten, ein Bild von Frieden, von Gemeinsamkeit und einer besseren Zukunft gezeichnet. Ich wünsche mir heute einen Kanzler, der mit so einer Weitsicht vorangeht.
Ja, Herr Bundeskanzler, Sie wollen ja das Richtige: die Erweiterung, die Handlungsfähigkeit, die Beendigung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Sie werben für einen Konvent, aber bleiben Sie da nicht im Ungefähren, sondern gehen Sie gemeinsam mit diesem Parlament voran! Wir haben vorgeschlagen, einen europäischen Konvent zu starten. Ich bin mir sicher: Wenn Sie mit ganzer Kraft im Rat dafür werben, dann können wir dafür eine Mehrheit bekommen und noch vor der Europawahl einen europäischen Konvent einberufen.