EU Trade Policy Review (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-24

  Bernd Lange,  Verfasser. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich inzwischen klar, dass Handelspolitik Zukunft gestaltet. Neben vielen anderen Politikfeldern ist Handelspolitik materielle Möglichkeit, um Zukunft zu gestalten.
Wir haben, glaube ich, in der letzten Zeit sehr deutlich erfahren, wie stark diese Handlungsmöglichkeiten in der Handelspolitik in Frage gestellt worden sind. Wir haben erlebt, dass viele nationale singuläre Maßnahmen getroffen worden sind, die völlig entgegengesetzt von internationalen Regeln agiert haben, nationale Reflexe, unilaterale Maßnahmen. Wir haben gesehen, dass in der Corona-Pandemie Lieferketten unter Schock gestanden haben, abgebrochen sind und ökonomische und politische Konsequenzen hervorgerufen haben.
Wir haben gesehen, dass immer mehr Menschen fragen: Wem nützt diese Handelspolitik eigentlich? Ist das mit der Globalisierung eigentlich in unserem Interesse oder nur im Interesse von einigen wenigen? Also die Werte der Europäischen Union werden auch in der Handelspolitik gefragt. Deswegen ist unsere Frage ja: Wie können wir Handelspolitik in der Zukunft gestalten, damit wir Antworten auf diese Herausforderungen bekommen?
Wir haben das im Handelsausschuss ja sehr intensiv diskutiert und auch einige Punkte vorgelegt, die der Kommission ein Stück weit Leitschnur für die Revision der handelspolitischen Strategie sein sollen. Ich würde auch sagen, das ist nicht eine Wunschliste für den Weihnachtsmann, obwohl wir jetzt kurz vor Weihnachten sind, sondern das ist schon eine strategische Option mit zwei Linien. Die eine Linie ist mehr die proaktive Linie, und die andere Linie ist mehr die Verteidigungslinie, die defence line. Diese beiden Linien finden sich in vielen Punkten wieder. 
Lassen Sie mich nur vier Punkte kurz nennen. Proaktiv müssen wir, glaube ich, im Rahmen der WTO agieren, um das Regelwerk der WTO zu ergänzen, zu ergänzen um die Frage von Staatsunternehmen, zu ergänzen um die Frage des Schutzes geistigen Eigentums. Aber vor allem müssen wir doch herangehen und die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, in die WTO hineinbekommen, damit Handelspolitik auf dem globalen Maßstab auch der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategien dient.
Ich hoffe, dass wir da stark mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können, mit der Regierung von Herrn Biden und mit Herrn Kerry als Klimabeauftragtem. Vielleicht mag auch hier ein Anknüpfungspunkt sein für eine verstärkte Zusammenarbeit im multilateralen System, um hier auch stärker wieder Regeln zu setzen, um nach vorne zu kommen.
Wir brauchen, glaube ich, zweitens auch eine klare Fokussierung auf die Frage von Lieferketten. Wir sehen, dass Lieferketten sehr sensibel sind, dass sie mitunter eben nicht robust genug sind, um Schocks abzufangen. Wir sehen aber auch, dass Lieferketten unfair sind, dass das Risiko auf die Letzten der Kette abgewälzt wird. Deswegen, glaube ich, ist es richtig – und das findet sich auch in dem Vorschlag –, ein verbindliches europäisches Lieferkettengesetz einzuführen, das eine Sorgfaltspflicht vorsieht für Unternehmen, die auf dem europäischen Binnenmarkt tätig sind – risikobasiert, sodass wir nicht dieses cut and go sehen, sondern eine klare Strategie, um Situationen in der Lieferkette, die Situation der Arbeitnehmerrechte, der Umweltstandards zu verbessern. Und darum lassen Sie uns streiten. 
Wir brauchen auch eine stärkere Implementierung des Grünen Deals in der Handelspolitik. Also die Frage von Initiativen für green goods im Rahmen der WTO, aber auch bilateral. Wir brauchen ein vernünftiges Grenzausgleichssystem. 
Und viertens: Wir brauchen auch eine Fokussierung auf die verbesserte Implementierung und die Umsetzung von Handelsabkommen. Wir müssen uns hier, denke ich, verteidigen, wenn es Elemente gibt, die uns angreifen, wenn es Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten gibt. Deswegen hoffen wir, dass wir im nächsten Jahr da auch ein vernünftiges Instrument bekommen. Aber wir müssen auch eine klare Durchsetzung der Vereinbarungen festlegen. 
Seit 2013 haben wir haben mit Zentralamerika ein Abkommen. In Guatemala werden die Arbeitnehmerrechte immer noch nicht umgesetzt, und die Menschenrechtsverletzungen gehen weiter. Mit Korea haben wir ein Abkommen seit fünf Jahren in der Verhandlung über die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte. Hier muss was getan werden, deswegen ist es richtig und gut, Implementierung und enforcement auch nach vorne zu setzen.
Zum Schluss, Herr Kommissar: Wir suchen immer ein Motto für eine Handelsstrategie. Letztes Mal hieß es „Trade for all“. Vielleicht können wir dieses Mal sagen „People first“, die Menschen zuerst.