Establishment of the EU Ethics Body (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-13

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen. Das war eben ein super Beispiel dafür, wie wir damit umgehen, dass wir jetzt einen Vorschlag der Kommission vorhaben, der vorgibt, eben ein Ethikgremium zu etablieren.
Aber wenn wir uns die Daten angucken, kann man sagen: Ja, das ist ein Novum. Aber wenn wir reingucken, dann ist es definitiv keine Ethikbehörde, was der Vorschlag enthält, sondern ein neues Koordinierungsgremium. Und es wird für EU-Institutionen auch keine verbindlichen Regeln etablieren. Es wird nicht einmal wirklich ambitionierte gemeinsame Standards festlegen oder dass wir, wie das Parlament es in einer Stellungnahme gefordert hat, Sven Simon, die auch die EVP zumindest zu Teilen mit erarbeitet hat, wirklich Untersuchungen einleiten und auch Sanktionen erteilen können.
Wenn wir uns das angucken, haben wir hier einen zahnlosen Tiger vor uns, der noch viel, viel Arbeit erfordert. Ich hoffe, dass das Parlament sich da sehr entschieden in die Verhandlungen einbringt, um daraus wirklich eine Ethikbehörde zu machen. Es sind doch dieselben Fraktionen, die hier verhindern, dass wir unsere Regeln wirklich verschärfen, die dann jetzt sagen: Nein, das ist doch eigentlich ein guter Vorschlag, daran braucht man nicht mehr viel zu machen, wir bleiben dabei.
Das ist doch ungefähr so, als würden die Automobilhersteller die Regeln für den Straßenverkehr ausarbeiten, und daran können sich dann alle Autofahrer und Autofahrerinnen orientieren, müssen es aber nicht. Oder als ob Fußballvereine Spielregeln etablieren, dann aber jede Mannschaft selber entscheidet, welche Konsequenzen das haben soll, wenn man sie verletzt.
Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir wirklich eine Ethikbehörde bekommen, die Ressourcen hat – da müssen wir wirklich nachbessern –, die wirklich auch tatsächlich die Kompetenzen hat, um auch Ethikbehörde genannt zu werden. Ich glaube deshalb, dass man noch einmal gucken sollte: Welche Anforderungen hat das Parlament in einem gemeinsamen Initiativbericht gemacht, der breite Unterstützung gefunden hat?
Denn in der Tat, wenn wir darauf gucken: Wir brauchen eine solche Ethikbehörde auch, damit nicht jede Institution wieder nur ihr eigenes Ding macht. Deshalb ist es für uns als S&D-Fraktion ganz essenziell wichtig, dass wir eine Ethikbehörde bekommen, die ihren Namen verdient, dass wir hier im Haus unsere Hausaufgaben machen, und zwar schneller als bisher, auch um unsere eigenen Regeln zu ändern, und dass wir jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und die Botschaft geben: Okay, wir bauen hier ein Haus, das hat einen wunderbaren Namen. Aber es ist überhaupt nicht ausgestattet, wirklich eine Ethikbehörde zu sein. Das werden wir aus Sicht der S&D nicht hinnehmen. Deshalb plädieren wir dafür: Ja, es ist ein Novum, da gebe ich Ihnen recht. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es reicht überhaupt nicht aus. Deshalb müssen wir hier stark nacharbeiten.