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Batteries and waste batteries (debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2022-03-09

  Manuela Ripa (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Batterien sind aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken, aber Batterien sind mittlerweile mehr als nur unsere häuslichen Alltagsprodukte.
Die Nachfrage nach Batterien wird in den kommenden Jahren rapide ansteigen, insbesondere bei Elektrofahrzeugen. Daher war es richtig und wichtig, einen Gesetzesvorschlag zu haben, der nicht nur gebrauchte Batterien und nur bestimmte Kategorien von Batterien behandelt, sondern sich den gesamten Zyklus aller Batterien anschaut, von der Entstehung bis zur Endverwertung. Dies ist umso wichtiger, als Batterien bei der Mobilitätswende eine entscheidende Rolle spielen sollen.
Jedoch brauchen Batterien viele Rohstoffe. Daher war es nur folgerichtig, auf einen kreislaufwirtschaftlichen Ansatz zu setzen. Denn Rohstoffe sind endlich. Ihr Abbau muss unter Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards geschehen und darf nicht Naturschutzgebiete gefährden. Doch nicht nur die Recyclingquoten mussten erhöht werden, sondern für ein echtes Recycling aller Rohstoffe brauchen wir auch ein besseres Sammelsystem für alle Batterien und ein besseres Design der Batterien. Denn Recycling fängt bereits bei der Produktherstellung an und muss ganzheitlich gedacht werden.
Genauso wichtig war es, in dem Gesetz die Sorgfaltspflichten der Wirtschaftsakteure für Menschenrechte und unsere Umwelt auf die gesamte Wertschöpfungskette zu erstrecken, also auf alle Batterien, alle Materialien, einschließlich der Abfallbehandlung. Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, dies einzubringen. Auch haben wir es geschafft, giftige Substanzen in Batterien einzuschränken.
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einen weiteren Aspekt beleuchten: In Europa entstehen immer mehr Batteriefabriken. Diese könnten auf Industriebrachflächen gebaut werden, werden aber leider immer öfter auf Grünflächen wie Ackerböden oder Wäldern konzipiert. Hinzu kommt, dass sie sogar in Wasserschutzgebieten gebaut werden. Exemplarisch hier ist Tesla in Brandenburg, Deutschland.
Wir dürfen nicht beim Kampf gegen den Klimawandel auf beiden Augen blind sein für den Verlust der Artenvielfalt und für den Boden- und Wasserschutz. Um nachhaltig zu sein, muss man ganzheitlich nachhaltig denken. Dieser Gesetzesvorschlag ist ein erster guter Aufschlag in diesem Sinne.
Strengthening Europe in the fight against cancer(debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2022-02-15

  Manuela Ripa,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die beste Art, Krebs zu bekämpfen, ist, ihn erst gar nicht entstehen zu lassen. Daher haben meine Fraktion und ich uns stark auf den Bereich Prävention konzentriert. Mir lag hier insbesondere der Schutz unserer Kinder sehr am Herzen, und es freut mich, dass sich dies durch den gesamten Bericht zieht.
Kinder werden immer fettleibiger, was im Alter zu Krebs führen kann. Die Zahlen dazu sind mehr als besorgniserregend. Die Industrie kennt in dem Bereich kein Halten mehr, zu zucker-, zu salz- und zu fetthaltige Produkte an Heranwachsende zu bringen. Daher ist ein Verbot von Werbung für solche Produkte für Kinder nur folgerichtig. Auch eine bessere Kennzeichnung ist erforderlich: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen klar und deutlich auf einen Blick erkennen, ob dieses Produkt gut oder schädlich ist. Und das gilt vor allem auch für Eltern.
Natürlich: Verschärfungen für den Konsum sind auch immer ein Kampf gegen wirtschaftliche Interessen. Nur: Wenn doch wissenschaftlich belegt ist, dass zum Beispiel jeglicher Alkoholkonsum, also auch der in Maßen, schädlich ist, warum sollen wir nicht davor warnen? Das hindert doch niemanden daran, sein Glas Wein zu trinken, aber es schützt vor allem Jugendliche und informiert Konsumentinnen und Konsumenten. Ich frage mich wirklich, was es dagegen einzuwenden gibt, wenn nicht geringere Verkaufszahlen oder weniger Produktplatzierungen. Das Warenlabel darf nicht zu einer Werbeinformation verkommen. Und hier muss ich ganz klar sagen: kein Profit vor Gesundheit.
Der Bericht behandelt aber nicht nur offensichtliche Krebsrisikofaktoren wie Alkohol und Zigaretten, sondern auch andere krebserregende Faktoren wie Umweltgifte und Umwelteinflüsse. Denn die Krebsprävention beinhaltet auch die Reduzierung der Luft-, Nahrungs-, Wasser- und Bodenverschmutzung sowie der Chemikalienbelastung. Eine gesunde Ernährungsweise ist nicht minder wichtig.
Dennoch geht dieser Bericht über den Bereich der Prävention hinaus. Er legt auch einen klaren Schwerpunkt auf den Zugang und die Behandlung von Krebs für alle. Sich vor Krebs zu schützen und eine gute Behandlung sowie Medikamente zu haben, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ebenso sprechen wir uns für das Recht auf Vergessenwerden aus und für eine gestärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und besseren Datenaustausch, gerade auch in der Kinderkrebsbehandlung.
Kurzum: Wir haben einen starken und ehrgeizigen Bericht. Meinen Kolleginnen und Kollegen rufe ich zu: Schwächen Sie ihn nicht ab! Und der Kommission sage ich: Gehen Sie darüber hinaus!
Implementation report on on-farm animal welfare (debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2022-02-14

  Manuela Ripa (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Der Bericht zum Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere hat rein gar nichts mit dem Schutz dieser Tiere zu tun. Ich muss es so hart sagen, wie es ist. Dieser Bericht sollte eigentlich die extrem veralteten Vorschriften zum Schutz von Nutztieren auf den neuesten Stand bringen. Darin versagt der Bericht. Es mangelt ihm an Ehrgeiz, er wird von den Interessen der Tierhaltungsindustrie getrieben und überbetont die wirtschaftlichen Kosten einer besseren Tierhaltung.
Dieser Bericht ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die mehr Tierschutz und mehr Wohlergehen für unsere Nutztiere wollen. Trotz einiger guter Änderungsanträge ist er definitiv abzulehnen. Vielmehr rufe ich dazu auf, in Form von Änderungsantrag 2 für die Stellungnahme des Umweltausschusses zu stimmen. Darin haben wir eine genauere und fortschrittlichere Perspektive in Bezug auf die Behandlung von Nutztieren reingeschrieben, die den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und die vielen Millionen Bürger ernst nimmt, die einen deutlich besseren Schutz von Nutztieren fordern. Denn Tiere sind fühlende Wesen und keine Agrarprodukte. Es ist höchste Zeit, dies anzuerkennen!
Protection of animals during transport - Protection of animals during transport (Recommendation) (debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2022-01-20

  Manuela Ripa (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Es ist uns allen schon passiert: Wir sehen einen Tiertransport, schauen hinein und leiden mit. Tiertransporte, insbesondere Langstreckentransporte, verursachen extremes Tierleid – jeder weiß das, und die große Mehrheit der Bürger will dem ein Ende setzen. Und die Zeit ist gekommen, um dies zu tun.
Der Sonderausschuss hat sich 18 Monate lang von Fachleuten berichten lassen, welchen Qualen diese Tiere auf Transporten ausgesetzt sind: Es gibt keinen vernünftigen Grund mehr, die Transportbedingungen nicht drastisch zu verbessern. Das heißt, die Transportzeit für Tiere muss so kurz wie möglich und auf die Tiere abgestimmt sein. Das muss ausnahmslos für alle Transportmittel gelten. Kein Transport von trächtigen und nicht entwöhnten Tieren. Tiertransporte in Drittstaaten sind zu verbieten, Schlupflöcher zu schließen.
Es muss doch möglich sein, Lebendtiertransporte so schnell wie möglich zur Ausnahme werden zu lassen und nicht zur Regel. Transportiert stattdessen Fleisch!
Wir haben den Tieren gegenüber eine Verantwortung: Lassen Sie uns diesem Leiden ein Ende setzen und stimmen Sie für die nötigen Verbesserungen! Ich werde es definitiv tun.
An EU ban on the use of wild animals in circuses (debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2021-12-16

  Manuela Ripa (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! „Tiger im Zirkus – aber das ist doch unnatürlich, die armen Tiere“, das hörte ich ein zehnjähriges Mädchen sagen, das im Zirkus war. Warum ist das Kindern klar und vielen Erwachsenen nicht? 
Zeiten ändern sich, denn bereits Kinder stellen Gewohntes immer mehr in Frage. Aber nicht nur sie. Der Kommission wurden eine Million Unterschriften für ein Verbot der Tierhaltung in Zirkussen übergeben. Es gibt keine Gründe mehr, die den Einsatz von wilden Tieren in Zirkussen heute rechtfertigen könnten, und es gibt keine akzeptablen Alternativen zu einem vollständigen Verbot aller Arten. 
Wir haben nun die Verantwortung, unseren Kindern zu zeigen, dass solche großartigen Tiere mit Respekt und Empathie behandelt werden müssen, und zwar in einer natürlichen Umgebung, und nicht zu einer unnatürlichen Existenz gezwungen werden sollten, die mit erheblichen körperlichen und seelischen Leiden verbunden ist. Was Kindern klar ist, sollte uns schon lange klar sein. 
Sie als Kommission haben jetzt eine Million Gründe in Form von Unterschriften, um ein sofortiges Verbot von Wildtieren in Zirkussen zu erlassen und es nicht den Mitgliedstaaten zu überlassen.
The role of development policy in the response to biodiversity loss in developing countries, in the context of the achievement of the 2030 Agenda (debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2021-10-04

  Manuela Ripa (Verts/ALE).   – Herr Präsident, werte Kommissarin, werte Kollegen! COVID-19 bedeutet eine Zäsur unserer Lebensweise weltweit. Da wir noch mittendrin in der Pandemie stecken, können und müssen wir jetzt die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Sichtweise stellen. Dass wir uns um den Klimaschutz kümmern müssen, das weiß mittlerweile jede und jeder. Dass dies aber Hand in Hand mit dem Erhalt der Biodiversität gehen muss, leider nicht.
Es ist die Aufgabe dieses Hauses, die entscheidenden Schritte dafür zu tun, dass es nach der Pandemie kein „Weiter so“ geben darf. Reicht es denn nicht aus, dass die Wissenschaft uns Menschen bescheinigt, für die größte Vernichtung von Tier- und Pflanzenarten heute verantwortlich zu sein? Wie kann man hier noch eine rein wirtschaftliche Ratio aufrechterhalten?
Die Erhaltung der Biodiversität und die Schaffung neuer Räume für Biodiversität müssen das Kernanliegen unserer Entwicklungszusammenarbeit und außerdem die Leitschnur unserer Welthandelspolitik sein – selbstverständlich neben dem Klimaschutz. Dieser Bericht ist ein erster Schritt in diese Richtung.
European Citizens' Initiative "End the cage age" (continuation of debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2021-06-10

  Manuela Ripa (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Können einige von Ihnen sich noch an den Laufstall erinnern, in dem Sie als Baby einige Monate Ihres Lebens waren? Die Ausmaße eines derartigen Laufstalls sind ungefähr zehnmal so groß wie der Platz, auf dem die Tiere teilweise ihr Leben lang gehalten werden. Wir Menschen, die wir uns als Krönung der Schöpfung bezeichnen, quälen auf diese Weise fühlende Mitgeschöpfe. Um was zu tun? Um an billiges Fleisch zu kommen, das zusätzlich mit Antibiotika verseucht ist und somit unserer Gesundheit schadet? Für welchen Zweck? Um uns vermeintlich besser zu ernähren oder um uns vorzugaukeln, wie wohlhabend wir doch sind?
Wir alle wissen mittlerweile, dass die Tierhaltung im Rahmen der industriellen Landwirtschaft massiv zu Tierqual und zur Schädigung unserer Gesundheit und des Klimas beiträgt. Und das, obwohl es gute Alternativmethoden gibt. Es kann also nicht sein, dass wir die Käfighaltung aus reinem Profitstreben weiter betreiben.
Schluss damit! Sofort! Wir leben im 21. Jahrhundert. Daher trauen Sie sich und nehmen Sie den Bürgerwillen ernst, wo mehr als eine Million Menschen sich gegen diese Qualhaltung ausgesprochen haben!
Soil protection (debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2021-04-26

  Manuela Ripa,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, lieber Herr Kommissar Sinkevičius! Rund 70 % unserer Böden sind in einem schlechten Zustand: Versiegelung, Wüstenbildung, Erosion, Überdüngung, Pestizidbelastung und, und, und. Unsere lebensnotwendige Ressource Boden darf nicht weiter achtlos mit Füßen getreten werden. Boden ist eine endliche Ressource. Ist der Boden erst einmal beeinträchtigt oder zerstört, werden die kommenden Generationen seine Wiederherstellung nicht erleben. 
Wir haben europäische Regelungen für den Schutz von Wasser und von Luft, aber eben leider immer noch nicht für Boden. Dabei ist er genauso wichtig für unser Überleben. Deswegen, Herr Kommissar, brauchen wir eine starke EU-Gesetzgebung. Ein erster Versuch hierzu ist an einer jahrelangen Sperrminorität im Rat gescheitert. Wie viel wertvolle Zeit wurde damit verspielt! Jetzt haben wir die Zeit nicht mehr. Jetzt müssen wir handeln. Es ist fünf nach zwölf.
Artensterben, Klimakrise, Verlust unserer Ressourcen – und die Mitgliedstaaten denken leider nur an kurzfristige Gewinne und setzen langfristiges Denken aus. Das tragen viele Abgeordnete hier im Europäischen Parlament mit. Was muss noch alles passieren, damit das aufhört?
Und noch etwas an alle, die eine einheitliche Regelung verhindern wollen: Die Folgen zerstörten Bodens machen vor keiner Landesgrenze halt. Deshalb: Der Bodenschutz muss europäisch angegangen werden; er muss zudem umfassend in die Gesetzgebung des European Green Deal eingebracht werden. Keine nationalen Alleingänge mehr! Das hat uns nicht weitergebracht, das ist sogar wissenschaftlich erwiesen. Daher: Stimmen Sie für diese Entschließung, die eine gute Grundlage bietet!
Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2021-03-25

  Manuela Ripa,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Šefčovič. Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich durch das Europäische Parlament vergebene Sacharow-Preis symbolisiert diesen Anspruch.
Daher war es nur folgerichtig, mit der Dual-Use-Verordnung die Nutzung von Überwachungstechnik durch autoritäre Regime stark einschränken zu wollen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Mithilfe von europäischen Technologien werden Regimekritiker verhaftet, gefoltert und ermordet. Doch diese Verordnung ist nur ein Pyrrhussieg, der die wesentlichen Schutzkriterien nicht garantieren kann. Diese Verordnung bringt kaum sinnvolle Verbesserungen.
Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Dual-Use-Verordnung auf Biegen und Brechen schnell, aber lückenhaft zu Ende bringen wollte, nachdem der Rat die Verhandlungen jahrelang blockiert hatte. Denn eine lückenhafte Verordnung hilft den Menschenrechten nicht. Damit ist eine Gesetzgebung entstanden, die nur uralte Techniken berücksichtigt und den Export von modernen Überwachungssystemen kaum noch einschränkt. Zwar konnten einige Kernpunkte meiner Fraktion in den finalen Text eingebracht werden, doch alle guten Errungenschaften bringen uns nichts, wenn kritische Dual-Use-Produkte überhaupt nicht von der Verordnung erfasst werden.
Als Hauptproblem sind hier ganz klar die Definition „Güter für die digitale Überwachung“ und die Catch-all-Klausel zu nennen. Beide sind lückenhaft, weil sie nur für verdeckte Überwachungssysteme gelten. Die meisten Überwachungssysteme werden somit nicht erfasst, weil sie nicht verdeckt, sondern gut sichtbar eingesetzt werden wie zum Beispiel Überwachungskameras. Selbst bestimmte Technik für das Anzapfen von Informations- und Telekommunikationssystemen kann problemlos exportiert werden, weil sie eigentlich für harmlose Zwecke konstruiert wurde, zum Beispiel für Telefonabrechnungen – deshalb auch der Begriff dual use.
Mit der gleichen Technik, nur anders angewendet, können aber auch Gespräche aufgezeichnet werden. Der Gesetzentwurf hat es versäumt, hier eine gute Unterscheidung zu treffen. Analyseprogramme, mit denen man Regimegegner identifizieren kann, können leider nach wie vor exportiert werden. Die sogenannte Catch-all-Klausel hatte den Zweck, der sich rasant entwickelnden Technik Rechnung zu tragen. Man kann heute aber nicht bei allen Überwachungssystemen so exakt definieren, ob ein Verstoß gegen die Dual-Use-Verordnung vorliegt oder nicht.
Es bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten wenigstens einige der Lücken durch schärfere nationale Gesetze schließen werden. Wir haben hier klar die Chance und damit ein europäisches Momentum verpasst, den betroffenen Regimekritikern zu helfen.
A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2021-03-08

  Manuela Ripa,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Klimaschutz ist schon lange keine europäische Aufgabe mehr. Klimaschutz kann nur global erreicht werden, das sollte jedem klar sein. Zur Eindämmung der globalen CO2-Emissionen brauchen wir grundlegende Veränderungen, und der CO2-Grenzausgleichmechanismus – kurz CBAM – ist ein ganz wesentlicher Teil davon. Aber auch nur, wenn er richtig angepackt wird.
Der jetzige europäische Emissionshandel – ETS – hat gemessen an den Erwartungen einen unterdurchschnittlichen Beitrag geliefert. Laut dem Pariser Klimaabkommen müssten wir eigentlich auf den Reset-Knopf drücken, doch mit ETS in der jetzigen Form ist es nicht mal der Pause-Knopf! Wir brauchen also einen grundlegenden Ansatz, und CBAM gibt uns die Möglichkeit, genau hier anzusetzen, basierend auf einer Lebenszyklusanalyse, die den ökologischen Fußabdruck genauer beschreibt. Aber freie Zuteilungszertifikate unter ETS und CBAM nebeneinander werden nicht gehen! Da beißt sich die Katze ganz klar in den Schwanz.
Da wir globale Maßnahmen brauchen, könnte CBAM genau dort ansetzen, wo ETS zu kurz greift: Durch einen WTO-kompatiblen Ansatz könnten wir eine globale Akzeptanz erreichen und gleichzeitig den Exodus unserer eigenen Industrie verhindern. Diese wird das Instrument aber nur dann anwenden können, wenn unnötige Bürokratie verhindert und der Verwaltungsumfang reduziert wird.
Die Einnahmen aus dem neuen Mechanismus sollten innerhalb als auch außerhalb der EU für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Aber auch die Verbraucher dürfen nicht den Kürzeren ziehen. Sollte CBAM zu Preiserhöhungen von Verbrauchsgütern führen, müssen Verbraucher mit entsprechenden Maßnahmen entlastet werden.
The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2021-02-10

  Manuela Ripa (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen! Anders als beim ersten Lockdown hat Europa jetzt gemeinsam gehandelt. Es hat vermeintlich aus seinen Fehlern gelernt, doch der Erfolg hat sich wieder nicht eingestellt. 
Diesmal sind aber nicht die Mitgliedstaaten, sondern auch die Profitgier der Unternehmen schuld, und das, obwohl seitens der EU Milliarden in die Forschung und in die Impfstoffverträge geflossen sind. Aber Geld an der Pandemie zu verdienen zeigt einmal mehr die Schwäche des Systems auf. Es geht hier um das Gemeingut Gesundheit, das dem Profit weichen muss. 
Ich habe in der vergangenen Woche eine offizielle Frage an Sie gerichtet, die ich hier wiederhole: Was wäre eigentlich, wenn diese Pandemie nicht nach den Regeln der Gewinnmaximierung, sondern der Gemeinwohlökonomie angegangen worden wäre? Was wäre, wenn wir uns einzig und allein am Wohl der Gemeinschaft ausrichten? Corona ist in vielen Bereichen eine Zäsur und muss es auch im Gesundheitsbereich sein. 
Daher: Schluss mit der Gewinnwirtschaft, mit dem Profitzwang im Gesundheitswesen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Gemeinwohlökonomie kämpfen, auch und vor allem bei der Bekämpfung dieser Pandemie.
State of the Energy Union (debate)
Speaker: Manuela RIPA (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Ökologisch-Demokratische Partei)
Date: 2020-10-22

  Manuela Ripa (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nahezu täglich beschwören wir den European Green Deal, nahezu täglich beschreiben wir minutiös, wie genau wir nun den Klimaschutz angehen – und dann kommt diese Zahl, für die wir der Kommission dankbar sein müssen. 50 Milliarden Euro jährlich geben die Mitgliedsstaaten für die Subvention von fossilen Energien aus. Das ist der dritthöchste Betrag an Subventionen, den wir in der EU aufwenden. Das macht einen fassungslos und zeigt, dass die Regierungen komplett widersprüchlich handeln. Einerseits wollen wir mit dem ETS die CO2-Preise erhöhen, wir alle wissen, dass sie viel zu niedrig sind. Andererseits geben die Mitgliedsstaaten diese unglaublich hohe Summe für die Verbilligung von CO2 aus. Auch in der Energiepolitik müssen wir das Gesamtbild sehen. 
Daher – lasst uns sofort Energie-Subventionen für Fossile verbieten! Lasst uns diese Subvention unmittelbar und sofort in Erneuerbare stecken! Die Kommission ist aufgefordert, mit einem derartigen Vorschlag auf das Parlament zuzukommen. Dafür würden Sie Applaus bekommen.
Establishment of the EU Ethics Body (debate)
Speaker: Leila CHAIBI (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-06-13

  Leila Chaibi (The Left).   – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, vous avez bien pris votre temps pour présenter votre proposition d’organisme d’éthique indépendant. On se disait que, si vous preniez autant de temps, c’est parce que vous étiez en train de préparer une proposition solide et ambitieuse. La semaine dernière, vous nous avez finalement présenté votre proposition, et là, on s’est dit: «Tout ça pour ça!»
Le Parlement vous demandait un organisme qui fixe des règles d’éthique; vous proposez un groupe de travail pour des normes communes minimales. Le Parlement vous demandait un organisme d’éthique indépendant; votre organisme est composé de membres des institutions qui font leur propre autoévaluation. Le Parlement demandait que l’organisme d’éthique ait le droit d’enquêter sur les potentiels conflits d’intérêts et qu’il ait un pouvoir de sanction; vous ne proposez ni l’un ni l’autre. Bref, malgré son joli nom, cet organisme ne servira à rien du tout.
Madame la Commissaire, votre proposition est un affront. Nous vous demandons de retirer votre proposition et d’envisager un organisme d’éthique indépendant, tel que proposé par le Parlement, pour que l’Union européenne cesse enfin d’être le royaume des lobbies, du secret et de l’opacité.
Strengthening social dialogue (B9-0259/2023)
Speaker: Leila CHAIBI (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-06-01

  Leila Chaibi (The Left).   – Madame la Présidente, chers collègues, je voudrais ici, depuis l’hémicycle de notre Parlement européen, vous alerter sur la situation du dialogue social en France. Le gouvernement français a fait passer de façon autoritaire le recul de l’âge de départ à la retraite en ignorant toutes les demandes, toutes les propositions des partenaires sociaux, en refusant de négocier avec les syndicats, puis en ignorant et en bafouant la représentation parlementaire.
Vous l’avez bien compris, cette réforme qui va impacter considérablement la vie des Français a été adoptée sans vote, sans dialogue, que ce soit avec les partenaires sociaux ou avec la représentation nationale. Le pouvoir a encore franchi un cap, hier, en allant jusqu’à retirer le droit constitutionnel d’amendement aux députés de l’opposition. Manœuvres politiciennes, attaque contre le dialogue social, contre les syndicats, tout cela marque une dérive autoritaire dangereuse.
Chers collègues, en tant que parlementaires européens, cette manière de bafouer la démocratie sociale, cette manière d’attaquer les syndicats, cette manière d’attaquer la démocratie doit nous alerter au plus haut point.
Roadmap on a Social Europe: two years after Porto (debate)
Speaker: Leila CHAIBI (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-05-10

  Leila Chaibi (The Left).   – Monsieur le Président, chers collègues, Monsieur le Commissaire, avant, ma famille politique et moi nous avions l’impression de crier dans le désert. Mais la crise sanitaire et la guerre en Ukraine sont passées par là. Et face aux conséquences sociales terribles pour les ménages européens, on s’est rendu compte de l’importance des services publics, des hôpitaux, des aides d’État. Une porte s’est entrouverte. Les lignes ont bougé. Les dogmes de l’austérité, de la concurrence, ces logiciels sont devenus obsolètes.
Pourtant, depuis les promesses du sommet social de Porto il y a deux ans, que s’est-il passé? Plein de bonnes idées, mais toutes arrêtées au milieu du gué. Une directive sur les salaires minimums européens qui ne fixe pas de seuil. Une directive sur la transparence salariale qui va concerner moins de 1 % des travailleurs. Une initiative sur le revenu minimum qui est non contraignante. La porte est entrouverte, mais certains, derrière, poussent pour la refermer.
Les élections européennes de l’an prochain sont une occasion de trancher le débat. Déciderons-nous d’ouvrir complètement la porte, de mettre plus qu’un pied dedans, et de jeter à la poubelle ces dogmes qui mènent les peuples européens dans le mur? Je veux lancer un avertissement: si l’Union européenne laisse les citoyens à la porte, elle ne survivra pas.
Roadmap on a Social Europe: two years after Porto (debate)
Speaker: Leila CHAIBI (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-05-10

  Leila Chaibi (The Left),  question "carton bleu". – Monsieur Orville, de la même manière que madame Vedrenne, vous avez indiqué soutenir la directive pour les travailleurs des plateformes. Vous savez qu'en ce moment, cette directive est bloquée au Conseil, où on a un groupe d'États, avec en premier lieu le gouvernement français, la France, qui est en train de faire en sorte de mettre des exceptions, des exemptions, des délais suspensifs, de tout faire pour diluer la directive. 
Est-ce que vous pouvez faire passer le message que vous avez exprimé là au président de la République et au gouvernement français pour qu'il arrête de saboter la directive au Conseil et qu'on arrive à aller dans le sens de la proposition qui avait été faite par M. Nicolas Schmit d'une directive pour protéger les travailleurs des plateformes?
One-minute speeches on matters of political importance
Speaker: Leila CHAIBI (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-05-08

  Leila Chaibi (The Left).   – Monsieur le Président, chers collègues, aujourd’hui, c’est la Journée de l’Europe, et c’est le jour qu’ont choisi des travailleurs de plateformes de toute l’Europe pour interpeller, d’une voix commune, les ministres du travail européens. Ces travailleurs attendent la directive qui obligera leurs employeurs à respecter le droit du travail, et à payer des cotisations sociales.
Au Parlement européen, nous sommes prêts. Nous avons validé notre position depuis trois mois déjà. Mais au Conseil, ça bloque. Ça bloque parce que certains pays, comme la France, font tout pour torpiller la directive en ajoutant des critères, en multipliant les motifs d’exemption. Ça bloque, car la France et les amis d’Emmanuel Macron tentent de vider la directive de sa substance.
Alors je me joins à l’appel des chauffeurs Uber et des livreurs de Deliveroo. Mesdames et Messieurs les ministres, n’essayez pas de saboter cette directive. Les travailleurs européens s’impatientent. Ils attendent qu’on passe à la phase finale des négociations, qu’elle soit enfin adoptée, cette directive cruciale pour l’avenir du salariat. Mesdames et Messieurs les ministres du travail, montrez-leur que l’Europe ne roule pas pour Uber, mais pour les travailleurs des plateformes.
Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)
Speaker: Leila CHAIBI (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-04-17

  Leila Chaibi,  rapporteure pour avis de la commission des transports et du tourisme. – Monsieur le Président, chers collègues, permettez-moi de vous mettre en garde. Les Européens sont pris à la gorge par l’inflation et vous vous apprêtez à resserrer la corde qui les étrangle.
En validant l’extension du marché carbone au bâtiment et aux transports, vous allez faire payer la transition écologique par les ménages. À ceux qui n’ont d’autre choix que de mettre de l’essence dans leur voiture pour aller au travail, vous dites: «Le réchauffement climatique, c’est de votre faute. Vous allez payer plus cher, mais c’est pour la bonne cause et ne vous plaignez pas».
Ce n’est pas parce que vous rendez l’essence plus chère que les Européens vont consommer moins d’essence ou trouver les milliers d’euros pour s’acheter une voiture électrique. Ce n’est pas parce que vous rendez le chauffage plus cher que les Européens vont tout d’un coup trouver des milliers d’euros pour investir dans la rénovation thermique de leur logement. Dans ce contexte, le Fonds social pour le climat n’est qu’un pansement sur une jambe de bois.
Lutter contre le réchauffement climatique, oui, mais pas en faisant payer la transition écologique par les travailleurs et par les ménages les plus précaires. La Commission européenne elle-même reconnaît que tout cela impactera le portefeuille des ménages. Des experts parlent de 50 centimes d’augmentation par litre d’essence – et ce n’est pas le scénario le plus noir.
Certains ici ont la mémoire courte. Je pense surtout à mes collègues français et à ceux de Renaissance en particulier. Nous sommes bien placés, en France, pour savoir que frapper les travailleurs au portefeuille sous couvert de lutte contre le réchauffement climatique, c’est contre-productif et ça crée de la colère sociale.
Prenez garde, chers collègues, de ne pas ajouter de l’injustice sociale à l’irresponsabilité climatique. Prenez garde, chers collègues, car si vous décidez que c’est aux travailleurs européens de payer la facture de la transition écologique, vous risquerez bien de retrouver sur tous les ronds-points d’Europe ce gilet jaune que je vous montre en guise d’avertissement.
More Europe, more jobs: we are building the competitive economy of tomorrow for the benefit of all (topical debate)
Speaker: Leila CHAIBI (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-03-15

  Leila Chaibi,  au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, hier, entre deux réunions, je me suis rendue au magasin Castorama de Lampertheim, à dix kilomètres d’ici. Ce n’était pas pour refaire la cloison de mon bureau, mais c’était pour apporter mon soutien à Xavier, qui est salarié au rayon peinture et qui est en grève de la faim dans sa voiture, devant le magasin. Xavier y gagne 1 400 euros par mois alors qu’il a treize ans d’ancienneté. Avec les prix qui explosent, lui et ses collègues n’arrivent plus à boucler leurs fins de mois. Certains dorment même dans leur voiture toute l’année.
Pendant ce temps, Castorama se gave: près de 3 milliards d’euros de chiffre d’affaires en 2022; pour les actionnaires, plus de 540 millions d’euros distribués. Les profits n’ont jamais été aussi élevés. Et la prospérité dont vous parlez, les salariés n’en voient jamais la couleur.
Après la crise sanitaire, après la guerre, après l’inflation, il faut arrêter de ressasser encore et toujours les mêmes dogmes – le marché unique comme solution magique, la sacro-sainte concurrence, les restrictions des aides d’État… Un élément doit être désormais au cœur de notre stratégie économique européenne: partager. Partager la richesse produite avec celles et ceux qui la créent, cette richesse: les travailleurs.
Need for immediate reform of the internal rules of the Commission to ensure transparency and accountability in light of alleged conflicts of interests (debate)
Speaker: Leila CHAIBI (France, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / La France Insoumise)
Date: 2023-03-15

  Leila Chaibi,  au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, neuf voyages en classe affaires, tous frais payés par le Qatar, voilà le joli cadeau dont a bénéficié le plus haut fonctionnaire de la Commission européenne chargé des transports. Pendant que Monsieur profitait d'un repas cinq étoiles en plein ciel aux frais de la compagnie Qatar Airways, ses services négociaient un accord sur le transport aérien, accord qui s'est avéré être largement plus en faveur des Qataris que des Européens. 
Le jour des révélations, la Commission européenne avait dit: «Ne vous inquiétez pas, on a bien vérifié. Non, non, non, on vous jure, il n'y a pas de conflit d'intérêts». Madame la Commissaire, des voyages de luxe payés par les pétrodollars du Qatar pendant qu'ont lieu au même moment des négociations pour un accord avec le Qatar, c'est un conflit d'intérêts. On ne peut pas se satisfaire d'un système dans lequel ce sont les hauts fonctionnaires qui contrôlent eux-mêmes si les cadeaux qu'ils reçoivent relèvent ou non d'un conflit d'intérêt. 
C'est précisément pour cela que le Parlement vous demande un organisme d'éthique indépendant. Quand on est pris la main dans le sac, on arrête de tergiverser.
Humanitarian situation in Gaza, the need for the release of hostages and for an immediate humanitarian truce leading to a ceasefire and the prospects for peace and security in the Middle East (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-11-22

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Weder auf den Kriegsverlauf noch auf die Freilassung von Geiseln haben wir in diesem Konflikt irgendeinen Einfluss. Die EU ist völlig außen vor, spielt politisch nicht einmal eine Nebenrolle und wird auch keine spielen – alles Tagträume. Viel wichtiger wäre eine Debatte hier in diesem Haus darüber, welche Konsequenzen in Europa aus diesem Konflikt jetzt schon zu ziehen sind. Die antisemitischen Demonstrationen des überwiegend muslimischen Mobs auf unseren Straßen sollten für uns alle ein Wecksignal sein.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Islamisierung hier in Europa endlich Einhalt zu gebieten. Aber was wurde nach diesen Machtdemonstrationen unternommen? Wurden Islamisten ausgewiesen, Organisationen verboten, illegale Migranten abgeschoben, ein Aufnahmestopp verhängt? Nichts dergleichen, nichts! In Deutschland reisen ohne Kenntnis der Regierung Taliban-Funktionäre ein, halten Hasspredigten in DITIB-Moscheen. Wieso dürfen Islamisten weiter ihre Hetze verbreiten? Will die EU der Islamisierung so lange zuschauen, bis sie vollendet ist?
Werte Kollegen, wachen Sie auf und bekämpfen Sie die Islamisierung Europas, bevor es zu spät ist! Konzentrieren wir uns auf das, was wir machen können, und nicht auf unsere Tagträume!
Question Time with Commissioners - The state of implementation of the EU’s commitment to provide 1 million rounds of artillery ammunition to Ukraine until March 2024
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-11-21

  Bernhard Zimniok (ID).   – Sowohl in den USA als auch bei uns wird heftig über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfe gestritten. Angesichts der katastrophalen Entwicklungen der Wirtschaftslage – vor allem in Deutschland –, aber auch wegen des Kriegsverlaufs ist diese Frage nur folgerichtig.
Stichwort: gescheiterte Sommeroffensive; und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann. Selbst die Befürworter dieser irrsinnigen Finanzhilfen, Waffen- und Munitionslieferungen müssen doch mittlerweile einsehen, dass ein anderes Problem viel vordringlicher und wichtiger ist: der massive Personalmangel der Ukraine, nachdem Zehntausende Soldaten für nichts in den Tod geschickt wurden.
Herr Kommissar, wie wollen wir denn mittelfristig sicherstellen, dass der Mangel an wehrfähigen Männern in der Ukraine ausgeglichen wird? Soll die NATO eingreifen, und soll ein Dritter Weltkrieg riskiert werden, oder wie soll die Zukunft des Landes ohne all diese Männer aussehen?
Question Time with Commissioners - The state of implementation of the EU’s commitment to provide 1 million rounds of artillery ammunition to Ukraine until March 2024
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-11-21

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Ich möchte gerne am Thema bleiben. Herr Kommissar, Sie haben gerade auf eine Frage von Renew geantwortet, dass wir auch Hyperschallraketen produzieren könnten. Also, mir ist davon nichts bekannt, und da sind wir in so einem frühen Stadium der Forschung eigentlich, und frühestens in drei Jahren könnten wir den ersten Schuss setzen, einen Probeschuss, wohlgemerkt. Haben Sie neuere Informationen dazu?
Conclusions of the European Council meeting of 26-27 October 2023 - Humanitarian crisis in Gaza and the need for a humanitarian pause (joint debate - Conclusions of the European Council and the humanitarian crisis in Gaza and the need for a humanitarian pause)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-11-08

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Die Situation in Gaza ist nach dem barbarischen Terrorakt der Hamas dramatisch, die Reaktion Israels aber nicht nur verständlich, sondern notwendig. Die Hamas zu vernichten, ist eine der Grundvoraussetzungen für den Frieden.
Genau wie in der Migrationspolitik zementieren EU oder auch meine Bundesregierung diesen Konflikt aber seit Jahrzehnten, indem sie das UNRWA, ein U-Boot des Terrors, mit Abermilliarden finanzieren. Seit Jahren ist bekannt, dass das UNRWA in den Schulen Hass gegen Israel und Juden verbreitet und islamischen Terror glorifiziert – also die ideologische Basis für die Hamas gelegt wird.
Wir von der AfD fordern seit Jahren vergeblich, alle Zahlungen an die Palästinenser endlich einzustellen. Die antisemitischen Demos der muslimischen Mobs in Europa sollten meinen Kollegen eigentlich beweisen, dass man auch in der Migrationspolitik besser auf uns gehört hätte. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Stoppen wir gemeinsam diese Terrorfinanzierung und verhängen den längst überfälligen Aufnahmestopp für Asylbewerber – auch für Palästinenser.
Effectiveness of the EU sanctions on Russia (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-17

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Durch die Sanktionen wollte man Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen, damit es den Krieg nicht mehr finanzieren kann. Der Erfolg ist echt beeindruckend: Die Flüssiggasimporte aus Russland sind auf Rekordniveau, und russisches Öl wird jetzt über Drittstaaten wie Indien bezogen. Geändert hat sich dadurch nur, dass wir deutlich mehr bezahlen und Russland daher dieses Jahr wieder erneut seine Gewinne steigern wird.
Hat es den Kriegsverlauf für die Ukraine zum Positiven verändert? Definitiv nicht! Ganz im Gegenteil. Statt – wie von uns gefordert – frühzeitig Verhandlungen anzustreben, hat die Fokussierung auf Waffenlieferungen zehntausende Ukrainer und Russen das Leben gekostet und die Verhandlungsposition der Ukraine massiv geschwächt. 
Die Sanktionen sind krachend gescheitert. Eine Kurskorrektur ist überfällig, und gerade Deutschland sollte Vernunft annehmen und Nord Stream 2 reparieren und unsere dahinsiechende Wirtschaft dadurch wieder ankurbeln. Das unnötige Massensterben von Ukrainern und Russen wird nur durch Verhandlungen beendet.
Establishing the Ukraine Facility (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-16

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Die aktuelle Lage in der Ukraine bietet hervorragende Bedingungen für Kriegsprofiteure wie BlackRock, deren CEO sagte, die Ukraine wäre „ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus“. Naturgemäß unterscheiden sich die Ziele einer Investmentgesellschaft von denen der Bevölkerung. Gemeinsam mit der für Entwicklungshilfe zuständigen Behörde USAID will sich BlackRock die erheblichen ukrainischen Ressourcen unter den Nagel reißen. Beide fordern Deregulierung, Privatisierung und auch weniger Rechte für Gewerkschaften in der Ukraine. Die wertvollen Ackerflächen sollen entgegen der bisherigen Gesetzeslage für ausländische Investoren geöffnet werden, die sie freilich jetzt schon umgehen. Man muss also konstatieren: Der Ukraine droht der Ausverkauf. Dafür hat Selenskyj in der hoch korrupten Ukraine durch die De-facto-Ausschaltung der Opposition und kritischer Medien die perfekten Bedingungen bereits geschaffen.
Die EU reagiert also nach dem Motto, das bereits in der Finanzkrise angewendet wurde: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Der europäische Steuerzahler soll die Verluste unter anderem durch diese 50 Milliarden Euro schwere Ukraine-Fazilität übernehmen, der ukrainische Bürger wird ausgebeutet. Im Gegenzug übernehmen die US-Wirtschaft und die ukrainische Elite die Gewinne. Vielleicht dämmert es dem einen oder anderen langsam, was wirklich hinter diesem Krieg steckt. Wer diesem Plan zustimmt, macht sich wie die EU zum Büttel der globalen Finanzelite und verrät damit die Interessen der europäischen und ukrainischen Bürger.
Need for a speedy adoption of the asylum and migration package (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-04

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Die Massenmigration ist längst außer Kontrolle geraten. Die unkontrollierte Einreise Hunderttausender hat dramatische Auswirkungen. Morde, Vergewaltigungen oder steigende Mieten – alles bekannte Folgen. Aber die EU unternimmt nichts dagegen. Statt die illegale Massenmigration endlich zu unterbinden, soll mit dem EU-Migrationspakt die Zwangsverteilung der Migranten in Europa durchgesetzt werden. Angesichts einer massiven Überbevölkerung und fehlender Jobs in Afrika wird damit der Massenansturm weiter befeuert.
Halten wir fest: Die EU will mit diesem Pakt die Massenmigration gar nicht beenden, ganz im Gegenteil: Sie fördert sie weiterhin, sie zementiert sie. Ich fordere stattdessen eine No—Way—Kampagne nach australischem Vorbild. Dort ertrinkt seit Jahren kein einziger Migrant mehr. Kein Australier wird mehr durch Vergewaltigung oder Mord kulturell bereichert. So vertritt man die Interessen der eigenen Bürger.
Werte Kollegen, wer diesem Migrationspakt aus diesem steuerfinanzierten Elfenbeinturm heraus zustimmt, verrät hingegen bewusst und aktiv die Interessen derjenigen, die Sie gewählt haben.
Human rights situation in Afghanistan, in particular the persecution of former government officials
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-10-04

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Der Fall Afghanistan steht exemplarisch für den Umgang der EU mit Krisen in Drittstaaten, vor allem Krisen, die die USA verursacht haben. Während laut den Vereinten Nationen die USA gerade einmal knapp 22 000 Afghanen aufgenommen haben, hat allein Deutschland das Zehnfache der Flüchtlinge aufgenommen. Erinnern wir uns: Es waren die USA, die Afghanistan angegriffen und besetzt haben. Das gleiche Spiel kennen wir auch aus dem Irak und Syrien. Die USA marschieren ein, sichern sich die Rohstoffe, und die Europäer dürfen bezahlen und die Folgen übernehmen.
Wir müssen endlich damit aufhören, Moral zum obersten Prinzip unseres politischen Handelns zu erheben. Wir können nicht jeden aufnehmen, dem es irgendwo in der Welt schlechter geht als uns. Und wenn wir jeden Afghanen aus dem Land holen, der die Taliban auch nur ansatzweise kritisiert, dann helfen wir doch letztendlich nur den Taliban, ihre Macht weiter zu festigen. Herr Borrell sollte daher doch bitte bei den Verantwortlichen − also den USA − um eine Lösung des Problems nachsuchen.
Und noch ein Wort dazu, werte Kollegen: Sie werden mit Ihren moralischen Vorstellungen dieses Land nicht verändern. Das kann ich Ihnen sagen, ich habe dort Jahre gelebt.
EU-Tunisia Agreement - aspects related to external migration policy (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-09-12

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Lisa S. wurde nur 30 Jahre alt. Letzten Freitag wurde sie in der deutschen Stadt Wiesloch von einem mehrfach vorbestraften Asylbewerber ermordet.
Der Tunesien-Deal und seine vagen Absichtserklärungen werden solche Fälle nicht verhindern. Die Massenmigration über die Mittelmeerroute wird damit nicht beendet. Eine drastische Reform der Migrationspolitik ist zwingend erforderlich und auch möglich. Man muss nur wollen und pragmatisch handeln: Grenzen schließen, sogenannte private Seenotrettungen verbieten, Schlepperboote zurückschicken und die unzähligen illegalen Migranten hierzulande abschieben. Alles wäre problemlos möglich.
Wird die Rücknahme der Migranten verweigert, muss Druck ausgeübt werden: Streichung von Entwicklungshilfe, Verhängung von Sanktionen gegen die Elite, Unterbindung von Rücküberweisungen. So werden nachhaltig Grenzen geschützt, nicht durch sinnlose Stuhlkreise.
Werte Kollegen, bisher verweigern Sie sich solchen Maßnahmen. Wegen Ihrer Politik müssen Menschen wie Lisa S. jeden Tag in Europa sterben. Nehmen Sie endlich Vernunft an und schützen Sie unsere Bürger vor Gewalt und Überlastung.
Ukrainian grain exports after Russia’s exit from the Black Sea Grain Initiative (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2023-09-12

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Der ausgelaufene Getreidedeal zeigt beispielhaft die mannigfaltigen Probleme auf, die sich die Europäische Union durch die kompromisslose Unterstützung der Ukraine ins eigene Boot geholt hat.
Der Antrag der fünf Mitgliedstaaten, das Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine zu verlängern, ist angesichts des immensen Preisdrucks natürlich nachvollziehbar. Das Problem deutet schon an, wie dramatisch sich eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union auf unsere Landwirte auswirken würde. Ein weiterer Grund, den Aufnahmeprozess umgehend zu beenden.
Den ausgelaufenen Getreidedeal könnte die Europäische Union auch als Anlass nehmen, längst überfällige Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien zu forcieren, damit dieser grausame Krieg endlich ein Ende findet.
Die sogenannte Sommeroffensive ist ein absolutes Desaster. Mutmaßlich werden wieder zehntausende Ukrainer sinnlos in den Tod geschickt, und das für den Preis von wenigen Quadratkilometern Landgewinn.
Also: Einfuhrverbot verlängern und die Verhandlungen forcieren, um dieses sinnlose Sterben endlich zu beenden.