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The EU’s public health strategy post-COVID-19 (continuation of debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-07-08

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März/April, zu Beginn der Pandemie, bin ich wie viele Angehörige der medizinischen Berufe zurück in die Praxis gegangen. Und das Erste, was ich festgestellt habe, als ich meine Kollegen gefragt habe, war: Wir hatten keine Masken. Ich musste Patienten mit Fieber und Husten in den Hals schauen, ohne mich selbst schützen zu können. Das war für mich ein mulmiges Gefühl. Für viele Pflegekräfte und Ärzte in Bergamo und in Madrid hat das bedeutet, dass sie sich infiziert haben und dass sie heute nicht mehr leben. 
Das ist eines von vielen Beispielen, wo wir einfach besser werden müssen: Wir dürfen nicht so abhängig sein von China und anderen, wenn es um lebenswichtige Dinge für unsere Gesundheit geht. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir die Gelegenheit haben, heute diese Entschließung zu diskutieren. Danke an Manfred Weber, dass er hier ist und auch unterstützt hat, dass wir diese Entschließung haben, und danke an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit!
Herr Ratspräsident, wir unterstützen die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft und die Vorschläge der Europäischen Kommission. Wir wollen in den nächsten Monaten gemeinsam viel erreichen, aber wir wollen auch langfristig mehr europäisches Engagement in der Gesundheit. Die Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit oft reflexartig gesagt: Gesundheit ist nur national, Europa soll sich raushalten. Das war schon immer falsch, das ist jetzt erst recht falsch. Ein Virus und andere Gesundheitsbedrohungen machen an der Grenze nicht halt. Deswegen brauchen wir eine europäische Gesundheitsunion.
Vaccines and therapeutics in the context of Covid-19 (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-05-14

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sehnen uns nach Normalität. Nicht nur die Wirtschaft leidet unter dem Lockdown, sondern auch viele Menschen ganz persönlich. Aber das Coronavirus ist weiter unter uns, und es ist weiter sehr gefährlich. Deswegen müssen wir vorsichtig sein, aufpassen, damit es nicht zu einer zweiten Welle kommt. Und wir müssen dabei auch digitale Lösungen nutzen. 
Ich war ein bisschen ärgerlich und enttäuscht, dass Kommissar Reynders heute Vormittag eigentlich nur die Bedenken aufgezählt hat. Wir müssen da offensiv sein. Und wir müssen nach Italien, Spanien, Frankreich und Belgien schauen, in die Länder, die am meisten unter der Krise gelitten haben. Dort beschwert sich merkwürdigerweise kaum jemand über den Lockdown. In meinem Land, in Deutschland, hat man den Eindruck, es gebe viel Anlass, sich zu beschweren, obwohl wir wesentlich besser durchgekommen sind. Ich rufe meinen Mitbürgern zu: „Hör mir auf zu lamentieren, und sei mir solidarisch mit denen, die es viel härter getroffen hat!“
Die endgültige Lösung bringt natürlich nur ein Medikament oder ein Impfstoff. Hier bin ich persönlich nach vielen Gesprächen mit Experten optimistisch, dass wir sehr viel schneller ein Medikament und/oder einen Impfstoff bekommen als unter normalen Umständen. Die Konferenz, die die Europäische Kommission am vergangenen Montag durchgeführt hat, war ein klares Zeichen der Kooperation und des Dialogs. 
Aber wir brauchen leider auch einen Plan B. Denn die Vereinigten Staaten haben auf Regierungsebene nicht an der Konferenz teilgenommen, und deswegen sollten wir zwar weiter auf Dialog setzen, aber auch bereit sein, zum Beispiel koordiniert in Europa Zwangslizenzen zu erteilen oder auch handelspolitische Instrumente zu nutzen. Als Donald Trump mit Zöllen gegen europäische Autos gedroht hat, ist Jean-Claude Juncker ins Weiße Haus gefahren und hat eine Gegendrohung ausgesprochen. Und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss uns mindestens so wichtig sein wie die Autoindustrie. Ursula von der Leyen sagt: „Wir müssen die Sprache der Macht sprechen.“ Das gilt auch für dieses Thema.
Coronavirus outbreak, state of play and ensuring a coordinated European response to the health, economic and social impact (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-03-10

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn zunächst meine Solidarität mit allen Betroffenen zum Ausdruck bringen und meine Wertschätzung für alle, die gegen diese Epidemie kämpfen – vor allen Dingen die Menschen in Italien.
Was in Italien gerade passiert, ist dramatisch. Wir haben über das Wochenende die Meldung von mehreren hundert Todesfällen erhalten, und das zeigt, es ist eben – wie Frau De Sutter und andere sagen – keine normale Grippe; es ist sehr, sehr ernst. Wir müssen alles tun, um dramatische Situationen in allen Mitgliedstaaten zu vermeiden.
Dazu brauchen wir mehr Europa, eine stärkere europäische Antwort. Der deutsche Gesundheitsminister hat am Wochenende gesagt, das ECDC, unser Europäisches Zentrum, soll stark ausgebaut werden und mehr Kompetenzen bekommen. Diese Forderung müssen wir ganz schnell unterstützen und umsetzen. Rechtlich dauert das ein bisschen; aber ich appelliere an die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf freiwilliger Basis schnell mehr Personal zur Verfügung zu stellen und einheitliche Empfehlungen – mit Hilfe des ECDC – auszuarbeiten.
Die meisten Empfehlungen sind bekannt. Aber ich möchte einen Punkt ansprechen und auch die Kommission bitten, das in ihre Kommunikationen aufzunehmen: Wir wissen, dass Menschen, die rauchen, sehr viel stärker vom Coronavirus befallen werden und dass es dadurch in dieser Gruppe auch sehr viel mehr Todesfälle gibt. Wer bisher noch keinen Grund gefunden hat, mit dem Rauchen aufzuhören, der hat jetzt einen, und dabei sollten wir die Menschen unterstützen.
Mein letzter Punkt: Natürlich ist Impfung wichtig, aber das kann dauern. Einige Patienten werden jetzt schon in den Krankenhäusern experimentell behandelt. Viren medikamentös zu behandeln, ist schwierig, aber es gibt Ansätze. Die Forscherinnen und Forscher, die das tun – in ganz Europa – sollten, alle Möglichkeiten finanzieller und sonstiger Art bekommen. Wir müssen alles tun, um sie zu unterstützen, damit die Erkenntnisse ganz schnell in ganz Europa verbreitet werden; damit die Patienten, die in Gefahr sind, die bestmögliche Therapie bekommen.
Coronavirus: ensuring fundamental rights and a coordinated European response (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-12

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Betroffenen mein Mitgefühl ausdrücken, vor allen Dingen mein Beileid den Angehörigen der Todesopfer. Auch ich unterstütze, was die Kommissarin gesagt hat – dass wir in Europa zusammenarbeiten müssen. Aber wenn wir den Titel der Debatte „Menschenrechte“ sehen, dann müssen wir doch noch einmal deutlich unterstreichen, dass hier eine krasse Verletzung der Meinungsfreiheit zu einer Verschärfung der Krise geführt hat und dass wir außerdem ein großes Problem haben: dass ein Teil der Weltgemeinschaft, nämlich Taiwan, ausgeschlossen ist von den Koordinierungsmaßnahmen – aus ideologischen Gründen. Ich denke, das sollte eine wichtige Botschaft sein: Ideologie darf nicht über Gesundheit stehen. Das muss jetzt auch in China deutlich werden.
Coronavirus outbreak (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-29

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Sache sehr ernst nehmen, und ich verstehe, dass viele Menschen sich jetzt Sorgen machen. Insbesondere ist es so, dass der Fall, der vorgestern in Deutschland identifiziert wurde, auf eine Ansteckung innerhalb Deutschlands, das heißt, innerhalb der Europäischen Union, beruht. Wir haben also nicht nur importierte Fälle von Menschen, die sich in China infiziert haben, sondern auch Ansteckungen innerhalb der Europäischen Union. Das ändert natürlich schon die Lage. Wir sollten es wirklich sehr ernst nehmen und sehr wachsam sein!
Auf der anderen Seite bin ich auch bei denen, die sagen: jetzt keine Panik verbreiten! Wir haben andere Gesundheitsrisiken, zum Beispiel die ganz normale Influenza, die aktuell in Europa sehr viel mehr Menschen tötet als das neuartige Corona-Virus.
Eines ist aber klar: Bei solchen Gefahren, wie sie jetzt durch das neuartige Corona-Virus entstehen, brauchen wir europäische Zusammenarbeit. Es ist gut, dass die Mitgliedstaaten sich sehr schnell gegenseitig informieren und dass keiner irgendwelche Informationen für sich behält. Ich fände es gut, wenn auch die Empfehlungen einheitlich sind, dass man nicht, wenn man in einem Grenzgebiet lebt – zum Beispiel zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden – an den Flughäfen jeweils andere Empfehlungen und andere Verfahren hat. Das sollten wir gemeinsam hinkriegen, denn die Viren kennen keine Grenzen.
Ganz wichtig ist für mich, dass wir einen Appell an China richten. Es gibt ein großes Misstrauen in Europa, aber offensichtlich auch in der chinesischen Bevölkerung, ob uns die chinesischen Behörden wirklich die ganze Wahrheit erzählt haben und ob sie schnell genug die notwendigen Informationen weitergegeben haben. Ich kann das nicht beurteilen. Ich glaube aber, dass es eben einfach leider die Doktrin in China gibt, dass Transparenz nicht die oberste Pflicht ist. Das muss sich ändern! Wir müssen an China appellieren, der eigenen Bevölkerung und uns die ganze Wahrheit zu sagen, damit wir wirklich gut reagieren können. Vertuschen ist keine Lösung. Dankeschön.
COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-15

  Peter Liese (PPE).   – Herr Präsident! Wir müssen weltweit und natürlich auch in der Europäischen Union, mehr für den Artenschutz tun. Deswegen werden wir morgen als EVP dieser Entschließung zustimmen, und ich bedanke mich bei allen, die geholfen haben, natürlich vor allen Dingen für die EVP bei Agnès Evren.
Ich möchte aber davor warnen, dass wir, wenn wir über Biodiversität reden, immer nur die einfachen Lösungen favorisieren – mehr Schutzgebiete, überall 30 %, strengere Vertragsverletzungsverfahren. Lassen Sie uns auch über neue Ideen nachdenken – bessere Vernetzung und – was Kollege Jahr in der Agrarreform vorgeschlagen hatte – Anreize zur Renaturierung, zum Beispiel Wiederbewässerung von Mooren.
Das müssen wir stärker unterstützen, und wir müssen – leider muss ich das auch sagen – auch manchmal eine Abwägung treffen. Manchmal bringt europäisches Artenschutzrecht heute schon Konfliktsituationen, zum Beispiel mit der menschlichen Gesundheit, wenn man versucht, den Verkehr aus den Städten herauszubringen, dann haben wir da manchmal Probleme. Deswegen Abwägung und vor allen Dingen keine einseitige Beschimpfung der Landwirte, wie das im Änderungsantrag 1 geschieht. Das bringt uns wirklich nicht zum Ziel. Wir müssen gemeinsam arbeiten und nicht konfrontativ.
Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-14

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Vizepräsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für eine großartige Vision, dass wir in Europa klimaneutral werden. Die alte Kommission hat schon 2018 aufgezeigt, wie wir das schaffen können: mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und zusätzlichem Wirtschaftswachstum. Aber dazu brauchen wir gute Rahmenbedingungen, und einige Regionen müssen sich halt mehr umstellen als andere. Deswegen ist es gut, dass wir durch den Fonds für einen gerechten Übergang diese Menschen mitnehmen. Ich betone: Das müssen wir in allen Regionen in Europa tun. Wir können nicht die alten Kriterien anwenden für dieses neue Ziel. Auch in reicheren Regionen sind die Menschen vor Herausforderungen gestellt, die wir ohne Kohleausstieg nicht hätten. Und deswegen müssen wir da etwas tun.
Wir sollten auch nicht die Illusion haben, dass Europa das alleine schaffen kann. Wir brauchen auch nationale Unterstützung, und die Kommission muss das beihilferechtlich genehmigen. Wir müssen auch über Eigenmittel aus dem EHS sprechen. Auch deshalb ist meine Fraktion dafür, das EHS auch auszuweiten. Ich bedaure, dass wir hier immer noch sehr viel Widerstand haben, aber ich hoffe, dass wir uns da einigen können.
Zum Schluss möchte ich einen Kollegen würdigen, der hinter mir sitzt und der erst nach mir redet, was eigentlich falsch ist, denn er ist der Erfinder des Fonds für einen gerechten Übergang. Ohne ihn würden wir diesen Vorschlag heute nicht haben und hätten nicht so viel Unterstützung dafür. Vielen Dank, Jerzy Buzek, für dein Engagement, und wir kämpfen, dass wir das am Ende auch wirklich schaffen.
Outcome of the COP25 (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-17

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident Timmermans, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Dringlichkeit des Handelns und der berechtigten Erwartungen der Menschen, insbesondere der jungen Menschen, war das natürlich eine Enttäuschung, was in Madrid passiert ist. Insbesondere bei Artikel 6 wäre es gut gewesen, wir hätten ein gutes Ergebnis erzielt. Aber wir auch als Delegation des Europäischen Parlaments haben der Kommission und dem Rat immer gesagt: lieber gar kein Deal zu Artikel 6 als ein schlechter Deal. Denn es bestand die Gefahr, dass man hinter das Pariser Abkommen zurückfällt, dass die alte Welt, wo nicht alle Staaten Verpflichtungen haben, rübergerettet werden sollte in die neue Periode, wo eben auch Staaten wie Brasilien Verpflichtungen haben, selber etwas zu tun und nicht nur Handel mit fragwürdigen Zertifikaten in ihrem Land stattfinden lassen sollen. Deswegen war es richtig, dass die Kommission und der Rat hier streng geblieben sind.
Außerhalb der offiziellen Verhandlungsräume gab es durchaus eine positive Entwicklung: Seit einigen Jahren habe ich immer systematisch unsere Partner aus Japan, Südafrika, Mexiko und vielen anderen großen Ländern gefragt: Was macht ihr, um euer Klimaziel zu erhöhen? Und bis vor ein paar Monaten war dann immer großes Schweigen. Teilweise wussten die überhaupt nicht, worüber wir reden, wenn wir in Europa über höhere Ambitionen reden und teilweise Gesetze beschlossen haben, die über Paris hinausgehen, dann wussten die nicht, wovon wir reden. Das hat sich geändert. Wir werden Partner finden, zum Beispiel auch mit Kanada, aber auch den aufgezählten Ländern. Und wir müssen weiter Druck ausüben. Deswegen ist die internationale Dimension der Klimapolitik jetzt wichtiger als jemals zuvor. Deswegen will die EVP auch einen hochrangigen Klimabotschafter.
Herr Vizepräsident, der Tag hat nur 24 Stunden, Sie können nicht alles alleine machen. Aber ich weiß, dass das auch für Sie eine Priorität ist. Und wir müssen gemeinsam handeln. Denn nur, wenn die Europäische Union führt, aber andere mitnimmt, dann können wir einen gefährlichen Klimawandel wirklich vermeiden.
Climate and environmental emergency - 2019 UN Climate Change Conference (COP25) (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-11-25

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst zu Beginn unserem Kommissar Miguel Arias Cañete danken. Er war zu Beginn seines Mandats sehr, sehr kritisch beobachtet worden. Mich hat er schnell überzeugt, dass er der Richtige ist. Und Gott sei Dank haben auch viele, die ihn anfangs bekämpft haben, eingesehen, dass er ein Kämpfer für den Klimaschutz in Europa und weltweit war. Vielen Dank für Ihre Arbeit, Herr Kommissar!
Wir müssen dringend handeln, um zu verhindern, dass der Klimawandel ein extrem gefährliches Ausmaß annimmt. Wir sind in der Gefahr, Kipppunkte zu erreichen, die dann bewirken, dass der Klimawandel sich selbst unterhält und unsere Kinder und Enkelkinder auch bei noch so großer Anstrengung nicht mehr in der Lage sind, den Klimawandel zu stoppen. Ich denke, darüber sind wir uns hier in der großen Mehrheit einig.
Jetzt gibt es diese zweite Entschließung. Pascal Canfin sprach im Französischen von „urgence“. Im Französischen bin ich einverstanden, im Deutschen hat der Begriff „Notstand“ – das ist eine mögliche Übersetzung – einen sehr negativen Klang, er hat mit Panik zu tun, er hat auch damit zu tun, dass im Dritten Reich in Deutschland unter diesem Begriff demokratische Rechte außer Kraft gesetzt wurden. Deswegen würde ich eher von einer „Dringlichkeit“ sprechen. Wir brauchen dringliches und nachhaltiges Handeln. Wir brauchen keine Panik, sondern wir müssen wirklich etwas tun und auch den Rest der Welt dabei mitnehmen. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, wäre ich sehr, sehr froh. Dann werden wir am Donnerstag hier gemeinsam abstimmen.
Order of business
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-21

  Peter Liese (PPE).   – Herr Präsident! Nach Rücksprache mit dem Antragsteller möchte ich einen Kompromiss vorschlagen: Beide Einsprüche sind technisch kompliziert, und wir würden uns natürlich über jede Stunde freuen, in der wir das noch mal genauer mit Experten besprechen können. Aber Kollege Hojsík hat es ja gesagt: Bei den Bienen, da ist es so, dass wir die qualifizierte Mehrheit brauchen, und deswegen sind wir einverstanden, das auf Mittwoch vorzuziehen. Ich möchte aber darum bitten, dass das klargestellt wird: Herr Hojsík hat nicht mehr beantragt, das Thema Chrom auch vorzuziehen. Da brauchen wir keine qualifizierte Mehrheit, das kann deshalb am Donnerstag bleiben. Wenn das der Antrag ist, dann können wir alle geschlossen zustimmen.
Order of business
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-09

  Peter Liese,  on behalf of the PPE Group. – Mr President, the intention of the European People’s Party (EPP) is that we establish a non-permanent committee on the fight against cancer. Cancer is a disease that still kills too many Europeans, and, during the campaign, we learned how important this issue is for our citizens. We know that the new Commission also wants to make it a priority. Europe cannot solve the problem alone, but without Europe we will not solve the problem. I ask you to support this request, especially as coordinator of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI). 
ENVI is responsible for public health, but we have many other issues, for example, the Green Deal. We also need to work together with the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE), the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) and colleagues from other committees. That’s why I think this non-permanent committee would be a good opportunity.
I understand that some groups are not prepared to support the resolution this week, because they need some fine-tuning on the text. Our compromise proposal is therefore to have a debate today and then, in two weeks’ time, we will have the resolution for the exact mandate of this non-permanent committee. Please support us in the fight against cancer.
Fight against cancer (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-09

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir innerhalb von drei Wochen jetzt zum zweiten Mal über Krebs? Weil es wichtig ist, weil wir aber auch ganz konkret als EVP den Vorschlag unterbreiten möchten, dass wir im Europäischen Parlament einen Sonderausschuss Krebs errichten. Ich glaube, über das Ziel, dass wir Krebs bekämpfen, besteht Gott sei Dank Einigkeit.
Wir haben ja zwei Seiten der Subsidiarität: Subsidiarität heißt, dass die niedrigere Ebene das machen muss, das man dort besser machen kann. Manche Dinge können wir von Europa aus nicht regeln. Subsidiarität heißt aber auch, dass dort, wo die Mitgliedstaaten alleine nicht erfolgreich handeln können, Europa mehr tun muss, und das ist bei Krebs definitiv der Fall. Ich nenne mal nur das Beispiel der personalisierten Medizin. Wir haben ja immer kleinere Untergruppen von Patienten, von Krankheiten, und nur, wenn wir europäisch zusammenarbeiten, können wir gute Forschung und gute Medizin machen.
Warum aber jetzt ein Sonderausschuss? Die Kollegin Kopacz, ehemalige Premierministerin Polens, hat diesen Vorschlag innerhalb der EVP unterbreitet. Ich habe zunächst gedacht: Ist das nicht was, was der ENVI-Ausschuss machen muss? Ich habe mich aber überzeugen lassen. Erstens hat der ENVI-Ausschuss mit dem green deal sehr viel zu tun, und dieses Thema Krebs sollten wir nicht in einem Ausschuss nebenbei behandeln, sondern das muss Priorität mit einem eigenen Ausschuss haben. Wir brauchen ja auch die Zusammenarbeit. Wir brauchen die Expertise aus der Forschung vom ITRE-Ausschuss, Schutz am Arbeitsplatz, soziale Rechte auch von Krebspatienten – das macht der EMPL-Ausschuss. Das alles muss zusammenkommen, damit wir gemeinsam für die Patienten erfolgreich sein können.
Deswegen bitte ich die anderen Fraktionen – wenn wir dann die konkrete Entscheidung treffen, hoffentlich in Straßburg in der nächsten Plenarsitzung –, diesen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Krebs zu unterstützen. Ich bedanke mich schon im Voraus dafür und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Fight against cancer (topical debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-09-18

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Krebs ist für viele ein sehr persönliches Thema, und so auch für mich. Vor einiger Zeit habe ich einen meiner besten Freunde im Alter von nur 46 Jahren an Krebs verloren. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mit Manfred Weber und vielen anderen schon seit langem daran arbeite, dass wir uns dieses Themas mehr annehmen.
Wir als EVP haben uns schon vor zwei Jahren verpflichtet, unseren Beitrag zu leisten, damit es möglich ist, dass in 20 Jahren niemand mehr an Krebs sterben wird. Das schaffen wir nicht alleine; auch die Mitgliedstaaten haben eine große Verantwortung, unter dem Subsidiaritätsprinzip aber ist vieles möglich.
Zum Beispiel können wir dafür sorgen, dass die Daten besser verbunden werden. Wir haben viele Krebsregister, die aber nicht zusammenpassen. So können wir den Patienten nicht bestmöglich helfen. Da brauchen wir mehr europäische Zusammenarbeit.
Wir brauchen mehr Forschung. Und da appelliere ich an den Rat: Die Kürzungspläne bei Horizon sind das Gegenteil von dem, was wir gebrauchen können.
Aber ich möchte auch auf den britischen Kollegen von der Brexit-Partei eingehen, der leider jetzt den Saal verlassen hat. Die Experten, zum Beispiel die British Medical Association, sagen: Es gibt ein Problem mit der medizinischen Versorgung beim Brexit und insbesondere bei einem harten Brexit. Das kann man nicht ignorieren. Die Brexit-Partei benimmt sich wie jemand, der Feuer legt und anschließend diejenigen beschimpft, die sagen, dass es brennt und dass man doch löschen muss. Sie spielen mit dem Leben von Patienten; dessen müssen sie sich bewusst sein, und das werden wir auch aussprechen.
Preparation for the Climate Action Summit and the Sustainable Development Goals Summit in New York (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-09-17

  Peter Liese (PPE).   – Herr Präsident! Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat gesagt: „Ich fühle mich von der Leidenschaft, der Überzeugung und der Energie der Millionen junger Menschen inspiriert, die ihrer Stimme auf unseren Straßen und in unserem Herzen Gehör verschaffen.“ Ich kann Ursula von der Leyen nur dabei unterstützen, dass sie den Weg mit uns gemeinsam geht. Wir wollen klimaneutral werden, und wir wollen auch das Ziel der Europäischen Union für das Jahr 2030 erhöhen.
Ich möchte uns aber alle gemeinsam davor warnen, uns sozusagen nur noch in Selbstbeschimpfung zu üben. Die Europäische Union ist auch bisher schon Vorreiter beim Klimaschutz. Wir haben, soweit ich das sehe, als einzige große Wirtschaftsgemeinschaft der Welt, als einziger großer Emittent, schon Gesetze beschlossen, die das, was wir in Paris versprochen haben, übererfüllen. Das reicht nicht aus, und da müssen wir weiter arbeiten. Aber wir sollten unseren Blick stärker auf andere große Verschmutzer richten und überlegen, wie wir in einen Dialog kommen, denn die Diskussion, die wir hier in Europa führen, dass wir schon Gesetze haben, die das Ziel übererfüllen und wir trotzdem noch weiter gehen wollen, erlebe ich leider in anderen großen Ökonomien nicht. Daran müssen wir stärker arbeiten. Und um die anderen zu überzeugen, müssen wir auch einen Weg gehen, wie Ursula von der Leyen das vorgezeichnet hat, wo wir die Betroffenen mitnehmen, wo wir die Industrien dekarbonisieren und die Industrien nicht aus Europa vertreiben. Ich glaube, das ist der richtige Weg: Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringen. Dann können wir das auch weltweit zum Vorbild machen und uns insgesamt durchsetzen.
Amazon forest fires (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-09-17

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrände im Amazonas sind eine riesige Katastrophe. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen: Beim Pariser Klimaabkommen hat sich Brasilien ja nicht verpflichtet, wesentlich die Emissionen aus der Industrie oder aus anderen Bereichen zu reduzieren, sondern die wesentlichen Verpflichtungen Brasiliens im Pariser Abkommen sind im Bereich Wald – Schutz des Waldes und Wiederaufforstung. Und wenn das dann überhaupt nicht funktioniert, dann ist das ein ganz großes Problem auch für das Weltklima. 
Aber: Es gibt auch Waldbrände andernorts, und darüber sollten wir mindestens genauso intensiv sprechen. Die Brände in Sibirien und Alaska sind für das Klima eine riesige Bedrohung, weil dort auch große Mengen Methan entweichen, das noch schädlicher für das Klima ist als CO2. Also jetzt keine primitive Diskussion: Einige verlangen, Mercosur zu stoppen – man könnte theoretisch den ganzen Handel mit diesen Ländern stoppen, aber sind wir dann einen Schritt weiter? Haben wir dann noch ein Druckmittel? Haben wir dann unter Kontrolle, was China und andere machen? Ich glaube, der Weg des Dialoges – natürlich Druck ausüben und auch Mercosur nicht unkritisch durchwinken, aber offen damit umgehen und sehen, wie wir das Problem wirklich an der Wurzel packen können.
Und wir müssen auch selbst Verantwortung übernehmen. Wir haben gestern über die Wälder in der Europäischen Union gesprochen. Wir müssen unseren Wald schützen, vielleicht auch sogar in Europa über Wiederaufforstung reden, und für beides brauchen wir ein Follow-up. Es ist vielleicht gut, dass wir jetzt heute zu beiden Themen – Wälder in Europa und Wälder international – keine Entschließung haben, aber bei beiden Themen müssen wir handeln, sorgfältig überlegen, was richtig ist, und dann entscheiden, und das sollten wir in den nächsten Wochen gemeinsam tun.
The situation of EU forests (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-09-16

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wald ist bei uns in Europa ein wichtiger Klimaschützer; das gilt insbesondere dann, wenn der Wald auch bewirtschaftet wird und das Holz andere Produkte wie Stahl und Zement ersetzen kann. Er ist gleichzeitig wichtig für einen großen Wirtschaftssektor, für die Erholung und für die Biodiversität.
Der Wald ist in vielen Ländern in Europa in einem schlechten Zustand, beispielsweise in Tschechien, der Slowakei, Frankreich, Deutschland und Südskandinavien. Die Ursache ist offensichtlich die extreme Trockenheit der letzten beiden Jahre und dadurch die Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer.
Also kurz gefasst: Ein wichtiger Klimaschützer ist in Gefahr, wahrscheinlich durch den Klimawandel. Deswegen müssen wir – jeder auf seiner Ebene – natürlich vor allen Dingen vor Ort in den Mitgliedstaaten, aber auch da, wo wir als Europäische Union Kompetenzen haben, helfen. Finanzielle Unterstützung müssen wir prüfen. Das geht zum Beispiel aus der zweiten Säule der Agrarpolitik. Dazu passt es aber nicht, die zweite Säule drastisch zu kürzen. Das werden wir als Parlament sicherlich nicht akzeptieren.
Aber es geht auch um die Auslegung von Regeln im Wettbewerbsrecht und in anderen Bereichen. Wir haben hier wirklich eine Katastrophe – und dessen muss sich jeder bewusst sein. Alle, die über die Auslegung von Regeln reden, müssen das eben auch entsprechend unbürokratisch jetzt tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben leider auf der Tagesordnung nur die Debatte. Die EVP wollte auch eine Entschließung. Ich hoffe, wir können in den nächsten Tagen darüber reden, dass wir hier nicht nur debattieren, sondern dass wir auch konkrete Aktionen vorbereiten, zum Beispiel eine Entschließung im nächsten Plenum. Wir müssen das Signal geben: Uns liegt der Wald am Herzen, und wir unterstützen alle, die sich um den Wald kümmern.
Clean air zone in EU cities (debate)
Speaker: Peter LIESE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-07-17

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist unser höchstes Gut, und deswegen ist es sicher unser gemeinsames Ziel, Luftschadstoffe zu reduzieren. Wir haben dabei schon viel erreicht, das sollte man bei allen Diskussionen nicht vergessen. Beispielsweise beim Thema NOx ist es so, dass wir seit den 90er-Jahren durch Maßnahmen der Europäischen Union und nationale Maßnahmen den Schadstoffausstoß halbiert haben, das heißt, auch die Gesundheitsbelastung der Bürgerinnen und Bürger halbiert haben. In den 90er-Jahren gab es in Mitteleuropa sehr häufig Ozonalarm. Ozon entsteht durch Sonneneinstrahlung und Stickoxide. Sonneneinstrahlung hat eher zugenommen, aber Stickoxide haben abgenommen. Deswegen haben wir weniger Ozonalarm. Deswegen ist es kein Anlass zur Panik, aber es ist Anlass zu handeln und weiter auf diesem Weg fortzuschreiten.
Wir als EVP glauben, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge keine gute Lösung sind, denn erstens ist es eine Belastung für viele Bürger, die auf das Auto angewiesen sind und sich nicht so schnell ein komplett abgasarmes Auto kaufen können. Ich glaube auch, dass es schwierig ist. In meinem Land wird beispielsweise angedroht, eine Autobahn zu sperren, die mitten durch das Ruhrgebiet – ein sehr großes Gebiet mit fünf Millionen Einwohnern – geht. Wenn die Menschen durch die Wohngebiete fahren, ist der Gesundheit sicher nicht gedient.
Deswegen müssen wir das Problem an der Quelle anfassen. Genau das hat der Kommissar gesagt, und das möchte ich unterstützen. Da ist einiges gemacht worden, aber wir müssen auch die Autoindustrie stärker in die Pflicht nehmen. Wir müssen den Dieselfahrern eine Nachrüstung anbieten, wenn sie von den Abgasmanipulationen betroffen sind. Persönlich bin ich auch für eine neue Stufe Euro 7.
Aber wir müssen auch andere Quellen in den Blick nehmen, zum Beispiel den Schiffsverkehr. Die Präsidentin Ursula von der Leyen hat im Zusammenhang mit CO2 davon gesprochen, aber auch bei anderen Schadstoffen müssen wir den Schiffsverkehr stärker in die Verantwortung nehmen. Auf Deutsch gesagt, Schiffe verbrennen oft den letzten Dreck und haben praktisch keine Abgasreinigung. Das muss sich ändern, damit wir weitere Fortschritte bei der Luftreinhaltung erzielen.
Sustainable use of plant protection products (debate)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-11-21

  Paolo De Castro (S&D).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, senza una partecipazione convinta dei nostri agricoltori, qualsiasi prospettiva di mitigazione dei cambiamenti climatici diventa irrealizzabile. Per questo il lavoro della commissione Agricoltura e della nostra relatrice, Clara Aguilera, che ringrazio, si è concentrato per trovare l'equilibrio più ambizioso tra gli imprescindibili obiettivi di sostenibilità che ci siamo posti come Unione europea e la necessità, altrettanto imprescindibile, che i nostri agricoltori siano accompagnati in questa transizione. 
Un lavoro che è riuscito a superare posizioni ideologiche, raggiungendo risultati pragmatici che rendono realistico l'obiettivo di riduzione del 50% dei fitofarmaci, ma solo se questo percorso verrà accompagnato da un importante sforzo di innovazione, con alternative concrete per contrastare le fitopatie, a partire dalle nuove biotecnologie sostenibili. 
Colleghi, il voto di domani ci pone davanti a una scelta: lasciamo da parte le forzature politiche e le polarizzazioni per raggiungere un testo finale davvero a supporto della sostenibilità ambientale, sociale ed economica del settore agricolo e delle nostre aree rurali.
Reviewing the protection status of wolves and other large carnivores in the EU (topical debate)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-09-13

  Paolo De Castro (S&D).   – Signora Presidente, Commissaria, onorevoli colleghi, poche ore fa, in quest'Aula, la Presidente von der Leyen ha sottolineato come la natura e l'agricoltura debbano andare di pari passo. 
La situazione dei lupi e dei grandi carnivori rappresenta un tema centrale per questo equilibrio, che tocca da vicino gli allevatori, alle prese con centinaia di attacchi ai propri animali, soprattutto quelli delle aree remote e di montagna. 
La Presidente ha ragione: agricoltura e natura devono tornare ad andare di pari passo, ma la relazione tra uomo e ecosistemi evolve nel tempo e gli equilibri vanno governati attentamente, secondo le esigenze dei diversi territori. Per questo, cara Commissaria, la ringraziamo dell'annuncio di una revisione dello status di protezione del lupo. 
Ora però devono seguire azioni concrete, non ideologiche, per garantire la flessibilità necessaria a far fronte a una sovrappopolazione che sta mettendo a repentaglio non solo gli equilibri ecosistemici, ma anche decenni di impegno da parte dell'Unione per la tutela della salute e del benessere degli animali da allevamento.
Ukrainian grain exports after Russia’s exit from the Black Sea Grain Initiative (debate)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-09-12

  Paolo De Castro (S&D).   – Signor Presidente, caro Commissario, onorevoli colleghi, con l'uscita dall'iniziativa del Mar Nero, la Russia vuole ridisegnare la geografia politica globale, approfittando della forza del proprio settore agricolo e del non rispetto di alcuna regola di mercato. 
Il già elevato numero di paesi dipendenti dalle esportazioni cerealicole russe rischia infatti di espandersi a macchia d'olio, generando aree di influenza dagli effetti geopolitici preoccupanti. Servono quindi tutti gli strumenti possibili affinché i cereali ucraini continuino ad arrivare in Africa e non siano oggetto di meccanismi speculativi che negli ultimi mesi hanno portato a un crollo dei prezzi dei paesi europei, nonostante costi e standard di produzione sempre più elevati per i nostri agricoltori. 
Per questo, nell'attesa che gli sforzi diplomatici portino alla riattivazione dell'accordo del Mar Nero, dobbiamo mettere in campo infrastrutture adeguate al transito dei prodotti ucraini, senza lasciare che il supporto a Kyiv impatti in modo sproporzionato su alcuni settori europei come quello agroalimentare.
Industrial Emissions Directive - Industrial Emissions Portal - Deployment of alternative fuels infrastructure - Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) - Energy efficiency (recast) (joint debate - Fit for 55 and Industrial Emissions)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-07-10

  Paolo De Castro (S&D).   – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, oggi si apre una plenaria decisiva per le ambizioni che l'Unione si è posta con il green deal.
È quindi necessaria un'ampia condivisione politica della strategia che intendiamo seguire, piuttosto che spaccature all'interno del Parlamento che non ci consentiranno di avanzare in modo equilibrato.
In questo senso, per raggiungere efficacemente gli obiettivi di riduzione dell'inquinamento previsti dalla direttiva sulle emissioni industriali, occorre un approccio che contempli non solo i tre livelli di sostenibilità, ma anche le specificità di ciascun settore, a partire da quello dell'allevamento.
Il principio "one size fits all" ha infatti ampiamente dimostrato i suoi limiti e, come commissione AGRI, riteniamo quindi sia un errore paragonare le stalle europee alle ciminiere, assoggettando ai vincoli della direttiva anche gli allevamenti bovini.
Un errore scientifico e pratico che rischia di mettere a repentaglio decenni di avanzamento, capaci di farci raggiungere i più alti standard produttivi e di benessere animale al mondo.
Siamo pronti a lavorare insieme, caro Commissario, per sviluppare politiche altrettanto ambiziose ma che rispettino le peculiarità di differenti filiere produttive, a partire da quella bovina.
The water crisis in Europe (debate)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-06-15

  Paolo De Castro (S&D).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, dopo un inverno siccitoso, le violente precipitazioni delle scorse settimane hanno causato vittime e sommerso centri abitati e decine di migliaia di ettari coltivati, mettendo in ginocchio imprese e aziende agricole in molte regioni europee. 
In Emilia-Romagna in solo due settimane sono caduti oltre quattro miliardi di metri cubi d'acqua, il triplo del fabbisogno annuo dell'intera regione. Risulta evidente come la frequenza delle precipitazioni stia progressivamente diminuendo, aumentando la concentrazione in periodi brevissimi. 
Per far fronte a questa situazione l'Unione europea deve mettere in campo azioni di prevenzione, inclusi investimenti per lo sviluppo rurale finanziabili con i fondi di Next GenerationEU, a partire da uno straordinario piano per la realizzazione di piccoli invasi a livello aziendale, in grado di garantire un'adeguata indipendenza idrica ai nostri agricoltori, oltre alla possibilità di utilizzare questi bacini come casse di espansione nel caso di eventi calamitosi. 
Anche questa volta i nostri cittadini si stanno dimostrando pronti a rialzarsi nonostante le enormi difficoltà. Tocca a noi non farci trovare impreparati di fronte alla futura crisi idrica.
Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (debate)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-06-13

  Paolo De Castro (S&D).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, per troppo tempo l'Europa ha ritenuto la pace, così come la sicurezza alimentare, qualcosa di acquisito. L'attacco russo nei confronti del popolo ucraino ha fatto saltare questa convinzione, con ripercussioni profonde dal punto di vista umanitario, politico, sociale ed economico. 
Perciò è importante questa relazione. Una relazione positiva che noi sosterremo e ringrazio la relatrice Camilla Laureti per il lavoro che hanno svolto. Ma la rinnovata attenzione sulla sicurezza alimentare deve creare le condizioni per raggiungere una maggiore autonomia strategica dell'Unione, anche sui mercati agroalimentari, e per questo chiediamo alla Commissione di non limitarsi a continue iniziative legislative volte a imporre maggiori obblighi e maggiori restrizioni produttive. 
Al contrario, caro Commissario, i nostri agricoltori hanno bisogno di un piano, un piano fatto di alternative concrete, a partire dalle biotecnologie sostenibili, che li accompagni verso una vera intensificazione sostenibile, un sistema agroalimentare, e produrre di più e meglio.
Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products (A9-0173/2023 - Paolo De Castro)  (vote)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-06-01

  Paolo De Castro,  Rapporteur. – Signora Presidente, innanzitutto chiedo il ritorno in Commissione in base all'articolo 59/4 per avviare subito i negoziati interistituzionali e approfitto davvero per ringraziare tutti i colleghi. 
Un testo che ha avuto una così larga maggioranza, all'unanimità, approvato in commissione Agricoltura. Grazie davvero a tutti i colleghi.
Social and economic costs of climate change in light of the floods in Emilia Romagna, Marche and Toscana and the urgent need for European solidarity (debate)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-05-31

  Paolo De Castro (S&D).   – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, le alluvioni delle scorse settimane, che hanno causato quindici vittime e sommerso, solo in Emilia-Romagna, decine di migliaia di ettari, mettendo in ginocchio il 50 per cento delle aziende agricole della regione, sono solo l'ultima delle sempre più frequenti catastrofi climatiche che affliggono le nostre aree rurali e tutti i nostri cittadini.
In questa situazione l'Unione europea non può rimanere in attesa. Oltre all'attivazione immediata del Fondo di solidarietà europeo, occorre mettere in campo, caro Commissario, tutte le azioni che contribuiscono al ripristino del potenziale produttivo agricolo e zootecnico danneggiato, accompagnate da opportune risorse. In questo senso, va garantita quella flessibilità alla regione Emilia-Romagna, che deve modificare il proprio piano di sviluppo rurale, con misure straordinarie da finanziare tramite l'utilizzo della riserva di crisi della PAC, come Lei ha detto.
Servono dunque decisioni urgenti e ambiziose per dare risposte concrete agli oltre 40 000 operatori impegnati nella filiera agroalimentare emiliano-romagnola, pronti a rialzarsi ancora una volta, nonostante le enormi difficoltà che stanno affrontando.
Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products (debate)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-05-31

  Paolo De Castro,  Relatore. – Signora Presidente grazie, grazie Commissario e un grazie sentito a tutti i colleghi e alle parole che hanno voluto usare per ringraziare il team negoziale. Un lavoro di squadra davvero importante di cui sono orgoglioso, e chissà che domani non avremo qualche minuto di soddisfazione vedendo tutto l'emiciclo sostenere questa importante relazione che ha visto la partecipazione di tutti. 
Non si tratta solo di curiosità gastronomiche. Vorrei concludere questo dibattito ricordando che stiamo parlando di un pezzo molto rilevante dell'agroalimentare europeo. Ormai abbiamo superato gli 80 miliardi di euro. Un pezzo di storia, di origine, di tradizione, di cultura europea. Dobbiamo essere orgogliosi perché è stata l'Europa che ha costruito questo strumento delle indicazioni geografiche. Lo ha fatto nel 1992, creando questo legame tra prodotto e territorio. 
Un'idea straordinaria che continua a crescere. Grazie di nuovo a tutti. Votiamo tutti a favore. È importante avere una forza dal Parlamento europeo per poter negoziare con la Commissione e con il Consiglio.
The role of farmers as enablers of the green transition and a resilient agricultural sector (continuation of debate)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-05-10

  Paolo De Castro (S&D).   – Signor Presidente, signora Commissaria McGuinness, onorevoli colleghi, le piogge della scorsa settimana hanno sommerso migliaia di ettari di frutteti e campi coltivati in Emilia Romagna.
È solo l'ultima delle sempre più frequenti catastrofi climatiche che affliggono le nostre aree rurali e tutti i nostri cittadini. Per affrontare la sfida dell'adattamento e della mitigazione dei cambiamenti climatici serve quindi una partecipazione convinta e coordinata dei nostri agricoltori.
Ma le nostre proposte negli ultimi mesi, le proposte della Commissione, sembrano a volte ignorare questa necessità, limitandosi a imporre maggiori obblighi e limitazioni produttive senza offrire alternative, a partire dalle biotecnologie sostenibili o da supporti adeguati.
Al contrario gli Stati Uniti, con l'Inflation Reduction Act, hanno destinato 20 miliardi di dollari al settore agricolo proprio per sostenere la transizione ecologica dei loro agricoltori.
Ebbene di fronte a tali cifre e alla totale assenza di contromisure da parte dell'Unione, come possiamo continuare a chiedere maggiori impegni ai nostri agricoltori con il rischio di perdite di competitività e di produttività che evidentemente impatterebbero anche sui consumatori?
Ukrainian cereals on the European market (debate)
Speaker: Paolo DE CASTRO (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-05-10

  Paolo De Castro (S&D).   – Signora Presidente, signor Commissario Wojciechowski, onorevoli colleghi, il supporto e la solidarietà dell'Unione al popolo ucraino non può essere messa in discussione, soprattutto di fronte a una chiara strategia russa che mira a dividerci incoraggiando iniziative unilaterali e non conformi al diritto dell'Unione, come quelle prese da alcuni Stati membri nelle scorse settimane.
Tuttavia la Commissione non può lasciare che gli effetti delle misure a supporto dell'economia ucraina impattino in modo sproporzionato solo su alcuni settori, come quello agroalimentare, senza mettere in campo una strategia adeguata contro i fenomeni distorsivi che hanno portato a un crollo dei prezzi dei cereali, nonostante i costi di produzione sempre più elevati per i nostri agricoltori.
La mobilitazione della riserva di crisi per la seconda volta nel giro di pochi mesi dimostra come l'attuale budget della PAC non sia sufficiente a far fronte a situazioni geopolitiche emergenziali, aggravate da fenomeni speculativi all'interno dell'Unione.
Serve quindi uno sforzo maggiore anche sul fronte interno, signor Commissario, per continuare a essere davvero al fianco dell'Ucraina e, come sottolineato proprio ieri dal cancelliere Scholz, prepararne adeguatamente l'ingresso nell'Unione.