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Forced displacement of people as a result of escalating conflict in Eastern Democratic Republic of Congo (DRC)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-11-23

  Jan-Christoph Oetjen,  au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, chers collègues, une catastrophe humanitaire est en train de se produire au Congo. Six millions de personnes ont été déplacées à l’intérieur du pays. Deux millions et demi d’enfants sont malnutris. Chers collègues, on ne peut pas fermer les yeux face à cela. Et tout cela parce qu’un conflit armé a lieu au Congo, qui est soutenu parfois par des forces extérieures, ce qui vient d’être dit. 
Il faut que cette violence cesse. Il faut que les rebelles, qui sont soutenus par d’autres pays, soient désarmés. Mais surtout, chers collègues, il faut que les atrocités commises dans ce pays – surtout en ce qui concerne la violence sexuelle contre les femmes, qui est utilisée de manière systématique et comme une arme de guerre – il faut que ces atrocités cessent et que tous ceux qui commettent de tels crimes soient traînés devant la justice et qu’ils soient jugés.
Full application of the provisions of the Schengen acquis in Croatia (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-11-09

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kroatien hat sich echt angestrengt und hat es geschafft, innerhalb sehr kurzer Zeit die Kriterien zu erfüllen, die einen Beitritt zum Schengen-Raum ermöglichen. Und ich bin sehr, sehr froh, dass wir diese Entscheidung heute treffen können, dass die vier Millionen Kroaten Teil des Schengen-Raums werden können und dass Kroatien Teil des Schengen-Raums wird. Das heißt nämlich nicht nur, dass vier Millionen Kroaten in den Schengen-Raum reisen können, sondern das heißt auch, dass die Europäer visafrei nach Kroatien reisen können. Und wer die Staus an der Grenze kennt im Sommer, der freut sich darüber, dass das jetzt nach Kroatien einfacher möglich ist.
Und dieser Schritt, mit dem 1. Januar 2023 nicht nur die Schengenfreiheit zu haben, sondern gleichzeitig auch den Euro zu bekommen, ist für Kroatien wirklich eine große Entscheidung, ist für Europa auch eine große Entscheidung und ein wichtiger, ein großer Erfolg.
Die Freizügigkeit ist das größte Gut, das wir innerhalb der Europäischen Union haben. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Regeln, die wir in Europa haben, an der Stelle auch einhalten. Und zu diesen Regeln gehört eben auch, dass die Grundrechte in der Europäischen Union eingehalten werden. Und das, was wir manchmal ja an Kroatien kritisiert haben – nämlich dass es Grundrechtsverletzungen gegenüber Migranten an der Grenze gegeben hat –, das können wir im Schengen-Raum noch besser kontrollieren an dieser Stelle.
Und deswegen ist es gut, dass Kroatien Mitglied wird, und der nächste Schritt ist dann, dass Rumänien und Bulgarien auch Mitglieder des Schengen-Raums werden, denn die erfüllen die Kriterien ebenso.
Political situation in Tunisia (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-19

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zweifelsohne ist Tunesien einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union in der Region. Aber Tunesien hat leider den falschen Weg eingeschlagen, seitdem Präsident Saied an der Macht ist, nämlich den Weg in eine Diktatur. Die Verfassung, die gerade beschlossen wurde – mit einer Beteiligung von nicht einmal 30 %, wenn man den offiziellen Zahlen überhaupt glauben will –, ist illegitim und stattet den Präsidenten mit einer Machtfülle aus, die es nur in Diktaturen gibt.
Was passiert in der Folge? In der Folge wurden gerade 57 Richter ihres Amtes enthoben, weil sie nicht bereit waren, gegen politische Oppositionelle zu ermitteln und zu urteilen. Gegen Politiker, die für Demokratie kämpfen in Tunesien. Ich bin solidarisch mit diesen Richtern, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist eine Schande, dass ein Präsident diese Richter einfach absetzen kann.
Die Regeln für die Wahlen, die im Dezember abgehalten werden sollen, werden kurzerhand per Dekret vom Präsidenten geändert, sodass politische Parteien nicht mehr richtig partizipieren können, ihre Kandidaten nicht aufstellen können und die Wahlen zur Farce werden dadurch, dass im Prinzip nur Marionetten des Präsidenten gewählt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen Tunesien unterstützen. Ja, wir sind solidarisch mit dem tunesischen Volk. Wir dürfen aber nicht den Weg Tunesiens in eine Diktatur unterstützen.
Continued internal border controls in the Schengen area in light of the recent ruling by the Court of Justice of the European Union (C-368/20) (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-18

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs ist eine Ohrfeige, eine Ohrfeige für die Mitgliedstaaten, die Grenzkontrollen eingeführt haben. Aber er ist genauso eine Ohrfeige für die Kommission. Denn es ist eigentlich Aufgabe der Kommission, zu überprüfen, ob die Grenzkontrollen wirklich als letztes Mittel genutzt werden, ob es wirklich keine andere Alternative zu den Grenzkontrollen gegeben hat. Das tut die Kommission nicht. Und die Mitgliedstaaten tun es auch nicht, weil es bequem ist, einmal Grenzkontrollen eingeführt zu haben, und dann schwierig, politisch wieder davon runterzukommen. Das ist doch die Wahrheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen erwarte ich nach diesem Urteil, dass jetzt genau das passiert, was die Frau Kommissarin gesagt hat, nämlich, dass die Mitgliedstaaten kritisch überprüfen: Ist das wirklich notwendig? Das gilt für mein eigenes Land, nämlich Deutschland, genauso wie für Frankreich, für Schweden, für Österreich und für alle anderen Mitgliedstaaten, die diese Grenzkontrollen eingeführt haben. Denn ansonsten ist das Schengen-Versprechen ein hohles Versprechen. Wir wollen, dass Schengen lebt. Deswegen wollen wir, dass Bulgarien und Rumänien und Kroatien Teil dieses Schengen-Raums werden. Aber dafür muss der Schengen-Raum funktionieren, und dazu gehört, dass es keine Grenzkontrollen gibt.
UN Climate Change Conference 2022 in Sharm-el-Sheikh, Egypt (COP27) (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-18

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident! Die Welt schaut nach Scharm El-Scheich, die Welt schaut nach Ägypten. Und ich möchte mit Ihnen nicht über Klima sprechen, sondern über Menschenrechte. Denn Ägypten ist ein Land, in dem Menschen, die das System kritisieren, die kritisch zur Regierung stehen, von der Straße einfach verschwinden, in Gefängnisse gesteckt werden und dann nicht wieder rauskommen, die gefoltert werden und manchmal nie wieder das Tageslicht erblicken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die COP27 wird in einem Land stattfinden, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und ich finde, dass wir als Europäische Union davor nicht die Augen verschließen dürfen, sondern dass wir das adressieren müssen – adressieren bei denen, die in Ägypten Verantwortung tragen. Und deswegen bin ich der Meinung, dass wir in der Entschließung, die wir hier in diesem Parlament verabschieden, auch starke Worte zur Menschenrechtssituation in Ägypten finden müssen, zu politischen Gefangenen. Und einen davon möchte ich persönlich benennen: Das ist Alaa Abd El-Fattah. Er ist seit vielen Wochen in einem Hungerstreik. Er droht zu sterben in der Unterdrückung dieses ägyptischen Regimes. Und ich finde, wir als Europäisches Parlament müssen unsere Stimme erheben für diese politischen Gefangenen, die von diesem Regime unterdrückt werden.
Impact of Russian invasion of Ukraine on migration flows to the EU (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-18

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Damen und Herren! Die Ukraine ist am 24. Februar angegriffen worden, und die Reaktion der Europäischen Union war sehr still danach. Mit der TPD, der Richtlinie für temporären Schutz, haben wir ein gutes Instrument genutzt, Frau Kommissarin, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Das war ein Erfolg. Die Europäer haben ihr Herz und ihre Häuser geöffnet.
Nun kommen Russen, mehr Russen, die sich Putin verweigern. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Europäer eine Verantwortung auch gegenüber diesen Russen, die sich gegen das System stellen, und müssen diesen Russen einen sicheren Hafen bieten, eine sichere Zuflucht bieten. Und diese Menschen müssen auch in Europa Schutz finden können, genauso wie die Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind.
Ich möchte abschließend aber auch einen Satz sagen zum Migrationspakt. Denn natürlich ist die TPD keine Antwort auf den Migrationspakt, und ich möchte insbesondere denjenigen Mitgliedstaaten, die jetzt danach rufen, dass die Europäische Union helfen muss, sagen: Ja, die Europäische Union muss helfen, aber diese Mitgliedstaaten müssen auch ihre Blockade gegenüber dem Migrationspakt aufgeben.
FRONTEX's responsibility for fundamental rights violations at EU's external borders in light of the OLAF report (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-17

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! In der Tat, Frontex hat eine wichtige Aufgabe. Die europäischen Grenzen zu schützen ist eine wichtige Aufgabe. Als europäische Behörde muss Frontex natürlich Grundrechte schützen. Und die Frage, die wir uns, glaube ich, stellen müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist: Warum kann so etwas denn eigentlich passieren? Manchmal habe ich den Eindruck – wenn die Innenminister der Europäischen Union darüber sprechen, dass Frontex ein robustes Mandat hat –, dass sich manch einer bestätigt fühlt in der Art und Weise, wie bei Frontex gehandelt wird.
Es ist jetzt durch diesen OLAF-Bericht herausgekommen, dass es persönliches Fehlverhalten von drei Personen gegeben hat. Okay, der OLAF-Bericht über Frontex ist in der Tat schockierend, und Frontex muss sich jetzt neu aufstellen. Aber ich bezweifle, dass es eine Art Einzelfall einzelner Personen ist, sondern es ist ein System, das wir umstellen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, dass ein neuer Exekutivdirektor dafür sorgen muss, dass Frontex auf neue Füße gestellt wird, damit diese wichtige Aufgabe des Grenzschutzes in der Tat gut erledigt werden darf unter Einhaltung von Menschenrechten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit transparenten Regeln, und damit sich Frontex als Unterstützung für die Mitgliedstaaten versteht, aber – das sage ich ganz deutlich – auch als Organismus, der die Mitgliedstaaten kontrolliert bei ihrer Aufgabe, die Grenzen zu schützen. Denn Grenzschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht unvereinbar mit dem Einhalten von Grundrechten, sondern es gehört zwingend zusammen.
Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) - Deployment of alternative fuels infrastructure (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-17

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors ist sicherlich eine der spannendsten Aufgaben, der wir uns gerade zu stellen haben, denn sie ist notwendig, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Aber gleichzeitig ist sie wirklich schwierig, diese Aufgabe, denn wir müssen auf der einen Seite ein Gleichgewicht halten zwischen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, zwischen den Preisen, die die Verbraucher zu zahlen haben, und gleichzeitig ambitionierten Klimazielen, die wir erreichen wollen. Ich finde, dass wir im Großen und Ganzen eigentlich ein gutes Kompromisspaket hier auf dem Tisch haben, das wir auch unterstützen.
Ich möchte allerdings gerne zwei Gedanken hier an dieser Stelle äußern. Das eine ist: Wir setzen sehr, sehr stark auf die Elektrifizierung. Beim Auto ist das allen bewusst und auch schon irgendwie in das Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger übergegangen. Aber auch für den maritimen Bereich wird der Strom eine große Rolle spielen, wenn es darum geht, in Häfen beispielsweise die Schiffe tatsächlich mit Strom zu versorgen. Wir haben allerdings Netze, die darauf nicht ausgelegt sind. In ganz Europa haben wir diese Netze nicht, die darauf ausgelegt sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine der schwierigsten Herausforderungen nicht ist, Ladesäulen zu bauen, sondern die Netze für den Strom darauf auszurichten, dass diese Stromkapazitäten auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
Das zweite ist: Für den maritimen Bereich wissen wir noch nicht, welches die beste Lösung sein wird. Und wir werden verschiedene beste Lösungen je nach Nutzungssituation, je nach Schiffsgröße, je nach Anwendung, je nach Region bekommen. Ich glaube, dass wir darauf aufpassen müssen, dass wir technologieoffener an diese Geschichte rangehen. LNG wird eine wichtige Rolle spielen, aber natürlich auch Wasserstoff und andere alternative Kraftstoffe. Und dafür müssen wir wahrscheinlich auch noch ambitioniertere Ziele setzen.
The recent humanitarian and human rights situation in Tigray, Ethiopia, notably that of children
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-10-05

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Jahren schwelt der Konflikt in Äthiopien, insbesondere in Tigray, und hat auch auf die Nachbarregionen übergegriffen. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels, denn die beiden Kriegsparteien haben sich darauf geeinigt, dass sie endlich Friedensgespräche führen wollen, Friedensgespräche, die in Südafrika aufgenommen werden. Wir können als Europäisches Parlament nur unterstützen, dass diese Friedensgespräche auch zu einem wirklichen Ergebnis führen.
Denn das Ergebnis von zwei Jahren Krieg in Tigray und den angrenzenden Regionen ist verheerend für die Bevölkerung. Es sind die Schwächsten, die am stärksten darunter leiden, insbesondere Kinder. In einer Situation, in der der Krieg dazu geführt hat, dass humanitäre Hilfe nicht ausgeliefert werden konnte, leiden Kinder am stärksten. Kinder werden missbraucht als Kindersoldaten, um in diesem Krieg zu kämpfen, als Jugendliche, als Kleine mit der Waffe in der Hand. Es ist eine schreckliche Vorstellung, dass so etwas zugelassen wird.
Frauen werden systematisch vergewaltigt, und sexuelle Gewalt wird als Kriegswaffe eingesetzt – etwas, was wir nicht dulden dürfen. Und wir müssen hier klar sagen: Das sind Kriegsverbrechen, das sind Verbrechen gegen die Menschheit, die auf jeden Fall geahndet werden müssen. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir hier in dieser Entschließung auch deutlich machen, dass eben diese Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden müssen. Es ist richtig, dass jetzt ein Friedensprozess auf den Weg gebracht wird. Aber zu jedem Friedensprozess muss auch gehören, dass diejenigen, die sich auf beiden Seiten des Konfliktes menschenverachtend verhalten haben, auch zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir wünschen den Äthiopierinnen und Äthiopiern, dass sie diesen Weg als ein Land gemeinsam gehen können.
The urgent need for action at EU level to ensure humane treatment of migrants in Europe, including at the borders (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-09-13

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Die EU ist stark, wenn wir uns an unsere eigenen Regeln halten, wenn wir Menschenrechte achten und den Rechtsstaat hochhalten. Natürlich hat nicht jeder Mensch, der in Europa Asyl beantragt, auch das Recht, Asyl zu erhalten. Aber jeder Mensch hat das Recht, seinen Antrag auf Asyl vorzubringen, und hat das Recht auf ein faires Verfahren. Das, meine Damen und Herren, bedeutet Rechtsstaat. Und jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung, auf medizinische Betreuung. Das bedeutet es nämlich, Menschenrechte zu achten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Push-backs sind illegal, denn sie verhindern die Achtung der Menschenwürde und laufen dem Rechtsstaat zuwider. Mitgliedstaaten der EU und insbesondere die, die Teil des Schengen-Raums sind oder Teil des Schengen-Raums sein wollen, dürfen Push-backs nicht zulassen. Und wenn die Kommission darüber Kenntnis erhält, dann muss sie handeln. Leider tut sie das allerdings nicht. Das macht Europa nicht stärker, sondern das macht Europa schwächer. Ändern Sie das bitte, Frau Kommissarin!
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-07-07

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Zunächst herzlichen Glückwunsch an den Kollegen Gade für seinen exzellenten Bericht. Drei Gedanken von meiner Seite dazu.
Erstens: Wir wollen, dass wir noch schneller auf alternative Kraftstoffe im Flugverkehr setzen. Denn alternative Kraftstoffe sind die einzige Möglichkeit, wie wir den Flugverkehr dekarbonisieren können. Deswegen gibt es höhere Ziele bei der Beimischung, aber es soll auch die Basis für die Produktion verbreitert werden. Ich halte das für sinnvoll, aus einem Grund: Die Nachhaltigkeitskriterien, die wir festlegen, werden immer weiter gesichert, denn die werden in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geregelt. Deswegen braucht hier niemand eine Sorge zu haben, dass diese Nachhaltigkeitskriterien gerissen werden.
Zweiter Gedanke: In dem Bericht des Kollegen Gade wird vorgeschlagen, den auf alle Flughäfen auszuweiten und damit auf mehr Flughäfen als von der Kommission vorgesehen. Dafür braucht man dann aber auch ein flexibles System, wie diese Kraftstoffe angenommen werden, und deswegen wird vorgeschlagen, „Book and Claim“ einzuführen. Ich halte das für eine gute Lösung, die der Kollege Gade hier vorschlägt, denn es bringt Flexibilität in das System.
Dritter Gedanke: Das ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen aufpassen, dass wir mit dem Vorschlag nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und eine Wettbewerbsverzerrung für die europäischen Airlines bekommen, dass...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
The Commission's proposal for "Attracting skills and talent to the EU", particularly the Talent Partnerships with North African countries (topical debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-08

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn ich durchs Land fahre und Betriebe besuche, dann sagen die mir, wir suchen händeringend Leute. Wir suchen Leute, die bei uns arbeiten können, die bei uns Ausbildung machen können. Und ich glaube, dass all diejenigen, die hier sagen: „Nein, wir haben doch viel zu viele Arbeitslose, und wir brauchen gar keine Leute“, die verschließen die Augen vor der Realität. 
Ich glaube, dass die Talent Partnerships, die vorgeschlagen werden, genau richtig sind, weil eine Ausbildungskooperation eben beiden Ländern nützen kann. Sie kann eine Win-win-Situation für beide Länder mit sich bringen. Und ich glaube, dass wir langfristig einen Talent Pool brauchen – einen Talent Pool, auf den sich Migranten bewerben können. Und da können die Mitgliedstaaten sagen: „Jawoll, wir brauchen in unserem Arbeitsmarkt eine bestimmte Qualifikation, eine bestimmte Menge Arbeitskräfte, und die holen wir dann zu uns, und die integrieren wir in unserem Land.“
Ich glaube, dass wir darauf setzen müssen, diese legalen Wege in die Arbeitsmigration zu organisieren, wenn wir es schaffen wollen, die illegale Migration nach Europa zu reduzieren. 
Ein Wort zum Kollegen Zimniok: Ich würde Sie bitten, dass Sie sich inhaltlich mit den Themen beschäftigen, sich inhaltlich mit den Vorschlägen beschäftigen. Diese eklige blau-braune Soße, die Sie hier verschütten, hat in diesem Haus nichts zu suchen.
Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-06-07

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Tourismus. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir diskutieren heute über einen Meilenstein auf dem Weg der Klimaneutralität. Und wir Freien Demokraten stehen natürlich zum Pariser Abkommen und wollen diese notwendigen Schritte gehen. Wir stehen aber auch zur Technologieoffenheit und zu Klimaneutralität. Und die kann man natürlich auch mit alternativen Kraftstoffen im Verbrennungsmotor erreichen. Wir Freien Demokraten werden daher gegen das Verbot des Verbrennungsmotors stimmen.
Als Verfasser der Stellungnahme zu ETS aviation im Verkehrsausschuss möchte ich aber auch über den Luftverkehr sprechen. Wir alle wissen, dass alternative Kraftstoffe der einzige Weg sind, die Luftfahrt zu dekarbonisieren. Wir haben jedoch heute zu wenig Produktionskapazitäten und einen zu hohen Preis. Um dieses Henne-und-Ei-Problem zu lösen, habe ich daher das Instrument der SAF allowances entwickelt, das mehr Anreize für die Nutzung alternativer Flugkraftstoffe setzen soll. Das Ziel ist es, dass die Preisspanne überbrückt wird, dass Fluglinien alternative Kraftstoffe tanken und es so Investments in die Produktionskapazitäten für alternative Flugkraftstoffe gibt.
Bitte stimmen Sie den Änderungsanträgen, die ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss eingereicht habe, zu, damit wir es schaffen, so schnell wie es geht, den Luftverkehr auf einen grünen Pfad zu bringen!
Threats to stability, security and democracy in Western and Sahelian Africa (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-05-04

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen 2011 ist die Lage in der Sahel-Region höchst instabil – der Kollege Gahler hat gerade schon darauf hingewiesen. Denn als Folge davon zirkulieren Waffen, Söldner verdingen sich in verschiedenen Ländern, organisierte Kriminalität macht sich breit. Ab 2012 wurden in diversen internationalen Missionen Tausende von Soldaten und Friedensmissionen in der Region eingesetzt. Und ich bedanke mich an dieser Stelle mal bei allen Soldaten, die das getan haben, und gedenke derer, die gefallen sind, und denke an ihre Familien. 
Die Missionen wurden auf den Weg gebracht, da die Sicherheitsfragen in der Sahel—Region eine unmittelbare Auswirkung und einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft haben, im Maghreb, aber auch auf die Küstenstaaten im Golf von Guinea. Wir beschäftigen uns heute mit der Region, weil wir in Sorge sind, denn nach verschiedenen Militärputschen – es ist gerade schon genannt worden – in Mali, in Burkina Faso, aber auch im vergangenen Jahr, ist die Situation prekär wie nie und Terrorismus und organisierte Kriminalität sind auf einem Höchststand. 
Natürlich hatten die Missionen, die wir entsandt haben, auch Erfolge im Kampf gegen die dschihadistischen Terroristen. Aber wir müssen feststellen, dass die bisherige Strategie offenbar nicht dazu geführt hat, dass wir einen dauerhaften und langfristigen Erfolg haben. Also müssen wir aus meiner Sicht hinterfragen: Was müssen wir denn nun eigentlich verändern? Was müssen wir denn neu tun? 
Und das, was Sie angesprochen haben, Frau Kommissarin, ist sicherlich alles richtig. Aber ist es nicht nur mehr vom Gleichen? Müssen wir uns nicht vielleicht überlegen, wie wir besser, als wir das bisher gemacht haben, die Demokratien in der Region stärken können, wie wir die internationalen Organisationen, die in der Region da sind, besser stärken können? Ich glaube an Multilateralismus, und ich glaube daran, dass wir nur multilateral daran arbeiten können. Aber wie können wir ECOWAS noch besser unterstützen?
Ich glaube, dass wir selbstkritisch unsere eigene Strategie überdenken müssen und dass wir dies im Dialog mit unseren afrikanischen Partnern tun müssen. Denn der Kollege Gahler hat es angesprochen: Die Nahrungsmittelkrise wird kommen und wird die Region weiter destabilisieren. Und ich glaube, dass wir hören müssen, was unsere Partner von uns erwarten und wo wir helfen können, und wir müssen für uns definieren, was unsere Konditionen dafür sind, dass wir diese Hilfe auch liefern können.
Violations of right to seek asylum and non-refoulement in the EU Member States (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-06

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Jeder Mensch hat das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen – übrigens nicht, Asyl zu bekommen, sondern einen Antrag auf Asyl zu stellen. Dieses Recht wird aber manchen Menschen verweigert. Dieses Recht besteht übrigens unabhängig davon, welche Hautfarbe man hat oder welche Religion man hat. Und in Zeiten, in denen viele Flüchtlinge aus der Ukraine zu uns kommen und viele Länder auch sehr offen diese Menschen begrüßen – was ich nur unterstützen und gut finden kann –, möchte ich aber auch sagen, dass das gleiche Recht auch für Menschen gilt, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen.
Diese Menschen haben das Recht darauf, dass sie menschenwürdig behandelt werden. Das hat was zu tun mit Unterbringung und mit ordentlichen Verfahren. Und es gibt offenbar – und das hat die Frau Kommissarin ja gerade auch gesagt, das UNHCR hat das berichtet – in einigen Mitgliedstaaten Verfehlungen dabei. Es werden Menschen zurückgedrängt an der Grenze. Es wird ihnen verweigert, dass sie ihr Recht wahrnehmen können, ihr Recht darauf, einen Asylantrag stellen zu können.
Und, meine Damen und Herren, auch das ist Teil eines Rechtsstaates, dass man einen solchen Antrag stellen kann. Und Teil des Rechtsstaates ist dann auch, dass es ein Verfahren gibt und der Antrag angenommen wird oder nicht. Ich bin der Meinung, dass wir einen unabhängigen Monitoring-Mechanismus in diesen Ländern brauchen, wo auch Nichtregierungsorganisationen mitarbeiten und kontrollieren, ob es solche Zurückweisungen gibt, ob es solche Pushbacks gibt oder ob das internationale Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Charta der Grundrechte wirklich gewahrt bleiben. Und da gibt es Fragezeichen in Griechenland, in Polen, in Litauen und Kroatien. Und ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten dies aufklären und dass die, die sich nicht an die Regeln halten, klar zur Rechenschaft gezogen werden.
Violations of right to seek asylum and non-refoulement in the EU Member States (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-06

  Jan-Christoph Oetjen (Renew),  question «carton bleu». – Cher collègue, je voudrais savoir comment vous allez distinguer les demandeurs d’asile, savoir si c’est un vrai réfugié ou si c’est quelqu’un qui a des raisons de demander l’asile, si vous ne permettez pas que cette personne fasse une vraie déclaration pour que vous puissiez examiner son souhait. Comment pourrez-vous savoir si c’est un vrai demandeur d’asile, si vous ne permettez pas qu’il fasse sa demande?
The Schengen evaluation mechanism (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-06

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Ich freue mich, dass wir heute über den Schengen-Evaluierungsmechanismus sprechen können. Schengen ist für die Europäer ja Teil der Identität. Das freie Reisen, sich in andere Länder begeben zu können, ohne dass es diese Grenzkontrollen im Inneren gibt, ist für viele Menschen die größte Errungenschaft, die wir in der Europäischen Union haben. Diese Errungenschaft, die müssen wir hegen und pflegen. Dazu gehört eben auch, dass es Regeln gibt bei der Umsetzung, die die Mitgliedstaaten einhalten müssen.
Wie diese Regeln kontrolliert werden, darüber reden wir heute. Und ich unterstütze den Bericht in seinen Forderungen, die sagen, dass, wenn es in den Mitgliedstaaten Kontrollen gibt, wie die Umsetzung funktioniert, diese dann natürlich unangekündigt sein müssen. Was haben sonst Kontrollen auch für einen Sinn, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, was in der Vergangenheit regelmäßig auch passiert ist, dann muss es einen klaren und kurzen Zeitplan geben, wie diese abgestellt werden können. Meine Damen und Herren, wenn die Mitgliedstaaten dann diese Unregelmäßigkeiten nicht abstellen, dann wollen wir natürlich auch ein Vertragsverletzungsverfahren, denn die Funktionsweise des Schengen-Mechanismus darf auf keinen Fall gestört werden.
Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, mich an die Kommission zu wenden und zu sagen, dass Mitgliedstaaten heute zu häufig von den Standardregeln im Schengen-Raum abweichen, Grenzkontrollen einführen, die dann dauerhaft perpetuiert werden. Ich möchte die Kommission wirklich dringend dazu auffordern, dass, wenn solche Ausnahmen zugelassen werden, diese wirklich nur für einen kurzen Zeitraum zugelassen werden und dass man dann zur Normalität zurückkehrt, damit wir eine Freiheit, eine Reisefreiheit im europäischen Schengen-Raum haben.
Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-05

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Töchter, an die ich denken muss, wenn wir hier über Frauen und Mädchen in Afghanistan reden. Und ich finde es unerträglich, dass Kollegen von der AfD hier von diesem Pult aus sagen, man müsse es akzeptieren, das sei in der afghanischen Gesellschaft so, dass Frauen geschlagen werden, da sollten wir uns nicht darüber erheben.
Doch ich möchte, dass dieses Parlament sich dann erhebt. Ich möchte, dass wir dann sagen: Nein, das akzeptieren wir nicht, weil wir es nicht akzeptieren, dass Frauen, dass Mädchen ihrer Rechte beraubt werden.
Meine Damen und Herren, Frauenrechte sind Menschenrechte, und die sind unveräußerlich, gelten überall und für jeden. Und ich finde, dass wir als Europäisches Parlament die Pflicht haben, in jedem Moment für Menschenrechte und damit auch für Frauenrechte, für Mädchen und für Frauen einzustehen. Und in Afghanistan sollen Frauen die Möglichkeit haben, sollen Mädchen die Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen. Dieses Gefühl, dass sie was lernen, dass sie weiterkommen, dass sie sich weiterentwickeln können und damit die Gesellschaft weiterbringen können, dafür sollen wir hier einstehen. Und dafür möchte ich, dass diese Europäische Union einsteht.
The deterioration of the situation of refugees as a consequence of the Russian aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-03-08

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Angriffskriegs von Putin gegen die Ukraine reagiert die Europäische Union mit Solidarität. Es ist richtig, dass wir jetzt die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes aktivieren. Als Europäer öffnen wir unser Haus Europa und unsere Herzen und heißen die Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen müssen, bei uns willkommen.
Es ist jetzt richtig, dass wir sofortige Hilfe leisten. Es braucht allerdings Unterstützung für die Staaten, die die Erstaufnahme organisieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir vom EASO und anderen Agenturen die Unterstützung nach Polen, nach Ungarn, nach Rumänien und in die anderen Länder senden müssen und dass wir am Ende wahrscheinlich auch einen Mechanismus brauchen für die Verteilung der Flüchtlinge, zumindest wenn der Strom nicht abreißt.
Es ist ja so, dass die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes auch sagt, dass eine Arbeitsaufnahme möglich ist, und ich möchte die Mitgliedstaaten darum bitten, dafür zu sorgen, dass dies auch tatsächlich geschieht, dass Kinder beschult werden, dass Studenten ihr Studium fortsetzen können.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen nicht, wie lange dieser Krieg dauert. Wir hoffen, dass er bald zu Ende ist, aber wir wissen nicht, wie lange er dauert. Deswegen müssen wir heute alles dafür tun, dass die Menschen, die zu uns fliehen, bei uns ein Zuhause finden.
Political crisis in Burkina Faso
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-02-17

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser. – Hochverehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Es ist gerade schon angesprochen worden, dass die Situation im Sahel eine schwierige ist, einer Region, die von Instabilität geprägt ist. Zurzeit – es ist gerade schon gesagt worden – ist es der vierte Staatsstreich in einem Land der Region.
Und ich finde, dass wir als Europäer uns auch ein Stück weit fragen müssen: Was ist denn eigentlich die Rolle, die wir in der Region gespielt haben und in der Zukunft spielen wollen? Wir diskutieren die Frage dieser Rolle der Europäischen Union auf dem Gipfel gemeinsam mit der Afrikanischen Union. Und ich wünsche mir, dass wir als Europäische Union ein Partner auf Augenhöhe mit den afrikanischen Ländern sind und unseren Beitrag dazu leisten, dass die Region wieder zu Stabilität und Sicherheit zurückkehren kann.
Denn die Situation in Burkina Faso, über die wir heute sprechen, ist geprägt von einer Vielzahl terroristischer Angriffe. Es ist gerade schon gesagt worden von Maria Arena: etwa 7 000 Opfer, 1,5 Millionen Vertriebene in dem Land. Und diese Situation der Unsicherheit, diese terroristischen Attacken sind für die Bevölkerung eine unerträgliche Situation gewesen, sodass dieser Staatsstreich ein Stück weit eine Reaktion auf das Gefühl der mangelnden Sicherheit ist, die von der Regierung Burkina Fasos nicht gewährleistet werden konnte.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir nicht vernachlässigen oder nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass in der Region auch russische Söldner von der Wagner Group sehr aktiv sind und wir als Europäer aufpassen müssen, dass diese russischen Söldner nicht als Lösung für Sicherheitsprobleme gesehen werden. Denn, meine Damen und Herren, diese russischen Söldner sind keine Lösung für Sicherheitsprobleme, sondern sie verschärfen nur diese Probleme.
J’invite les Burkinabè à retrouver le chemin de la démocratie et à retourner à l’ordre constitutionnel. Je demande aux militaires qui sont au pouvoir actuellement de garantir une transition pacifique, avec un calendrier clair, pour le retour à des élections ou à un processus électoral clairs et démocratiques, pour que le Burkina Faso puisse rentrer dans le rang des démocraties. Sur ce chemin, dans cette quête, le Burkina Faso aura tout le soutien de l’Union européenne.
EU-Africa relations (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-02-15

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Borrell! Es ist gut, dass wir heute viel über Menschenrechte, Bildung und Gerechtigkeit in Afrika sprechen.
Aber ich habe den Eindruck, dass wir ein bisschen zu wenig über konkrete Projekte sprechen, über konkrete Projekte, die sich beispielsweise die Afrikanische Union selber gesteckt hat. Sie haben eine Agenda 2063 auf den Weg gebracht, und ich möchte eines dieser Projekte herausgreifen, weil mir wichtig ist, dass wir von dieser Attitüde wegkommen, besser zu meinen, was für Afrika gut ist, als die Menschen in Afrika selber.
Eines dieser Projekte ist der einheitliche afrikanische Luftraum. Das mag jetzt sehr speziell klingen, aber wir diskutieren hier viel über den Klimawandel. Und wissen Sie, wenn man von einer afrikanischen Hauptstadt in eine andere möchte, wird einem regelmäßig vorgeschlagen, dass man zuerst nach Europa fliegt, um dann wieder zurückzufliegen auf den afrikanischen Kontinent.
Wir haben das Know-how in Europa mit unserer EASA. Wir haben die Kenntnisse in der Kommission, und wir sollten dabei helfen, solche Projekte, die von der Afrikanischen Union selber angestoßen werden, umzusetzen. Deswegen möchte ich Ihr Augenmerk, sehr geehrter Herr Borrell, auf dieses Projekt lenken.
Political crisis in Sudan
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-01-19

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser. – Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Seit 2019, als der Diktator al-Baschir abgesetzt wurde, gab es im Sudan eine Art Machtteilung zwischen dem Militär und zivilen Regierungen. Aber am 25. Oktober 2021 gab es dann einen Militärputsch, und seit diesem Militärputsch gab es Proteste im Sudan. Proteste für die Rückkehr zu einem demokratischen Prozess, Proteste für eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung. Und Menschen versammeln sich und demonstrieren, und diese Versammlungen wurden niedergeschlagen, wurden verboten. Menschen wurden getötet, viele Hunderte wurden verletzt.
Wir im Europäischen Parlament stehen an der Seite der Menschen, die für Demokratie kämpfen. Wir als Europäisches Parlament stehen an der Seite der Menschen, die sich für Menschenrechte, die sich für freie Wahlen und bürgerliche Freiheiten einsetzen, und das tun wir auch im Sudan. Und deswegen fordern wir die militärischen Machthaber im Sudan auf, jedwede Gewalt einzustellen. Wir fordern sie auf, insbesondere die Gewalt, die sich in den letzten Monaten gezeigt hat, gegenüber medizinischen Einrichtungen beispielsweise, einzustellen. Denn das ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die Menschlichkeit, den wir nicht hinnehmen wollen.
Wir erwarten, dass der Weg wieder freigemacht wird für einen Prozess in Richtung einer zivilen Regierung, die freie Wahlen im Sudan vorbereitet. Insbesondere unterstützen wir die UN-Traditionsmission, die diesen Prozess und Dialog innerhalb des Sudans ermöglichen soll, damit der Sudan in der Zukunft in Freiheit und Frieden leben kann und die Menschen im Sudan eine bessere Zukunft für sich und ihr Land anstreben können.
The proposed Council decision on provisional emergency measures for the external border with Belarus based on article 78(3) TFEU (continuation of debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-15

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Lukaschenka hat Menschen missbraucht – menschenverachtend. 
Ja, es war richtig, dass die Kommission sofort Unterstützung angeboten hat durch das EASO und Frontex. Und ja, es war auch richtig, dass Sie sich gleich darum gekümmert haben, dass die Flüge eingestellt werden und keine weiteren Migranten an die Grenze gebracht werden. Ich gratuliere Ihnen dazu, das war nämlich sehr erfolgreich. Es hat gut geklappt. Es kommen keine mehr. 
Aber deswegen ist Ihre Feststellung auch genauso richtig: Wir haben keine Migrationskrise. Wir haben keine Migrationskrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus, sondern wir haben eine Rechtsstaatskrise an dieser Stelle.
Und ich möchte hier klar sagen, dass wir, weil wir eben keine Migrationskrise haben, auch Ihren Vorschlag nicht brauchen. Weil dieser Vorschlag nämlich für Situationen gedacht ist, wie wir sie 2015 und 2016 hatten, aber nicht für eine Situation, wo 10 000 Leute betroffen sind. 10 000 Migranten – mit Verlaub –, das werden wir doch wohl stemmen können in der Europäischen Union! Das werden wir doch wohl abarbeiten können! Das kann doch nicht das Problem sein! 
Deswegen brauchen wir Ihren Vorschlag nicht. Das, was wir brauchen, ist, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die rechtsstaatlichen Regeln halten, die wir in unserer Europäischen Union vereinbart haben. Und dazu gehört eben auch, dass Menschen, die an eine Grenze kommen, ein Anrecht darauf haben, dass ihr Asylantrag geprüft wird. 
Das heißt nicht, dass alle Asyl bekommen, sondern das heißt erst einmal, dass man sich um die Menschen kümmert, dass man ihnen ein Dach über dem Kopf gibt, etwas zu essen und dass ein Asylantrag aufgenommen wird. Und dann kann man entscheiden, wie es weitergeht. Aber jetzt einfach die Leute im Wald verrecken zu lassen, ist unanständig.
New orientations for the EU’s humanitarian action (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-14

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident! Die EU ist der größte Geldgeber für die humanitäre Hilfe, das ist schon verschiedentlich gesagt worden. 
Ich möchte hier einmal betonen, dass humanitäre Hilfe der Ausdruck europäischer Werte ist. Es ist der Ausdruck europäischer Werte, weil wir mit den Menschen Solidarität zeigen, die per Zufall nicht wie wir in einer Wohlstandsgesellschaft geboren wurden, sondern auf einem Kontinent, wo es schwieriger ist. Es ist Ausdruck unserer Solidarität mit Menschen, die eben auch eine Menschenwürde haben, die wir versuchen, zu unterstützen. 
Es ist deswegen wichtig, dass wir bei der steigenden Zahl – und es ist gerade schon gesagt worden, wir haben mittlerweile 274 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen –, dass wir angesichts dieser steigenden Zahlen die finanziellen Ressourcen, die wir als Europäische Union zur Verfügung stellen, dauerhaft bedarfsgerecht erhöhen. Denn nur so können wir den Menschen, die unsere Hilfe und unsere Solidarität brauchen, tatsächlich auch helfen.
Pushbacks at the EU's external border (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-10-20

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen! Ja, Menschen werden missbraucht, werden an die europäische Außengrenze gebracht, um Europa zu destabilisieren – von Lukaschenka mit der Hilfe von was weiß ich wem.
Aber auch wenn diese Menschen missbraucht werden, muss doch klar sein: Wir können nicht zulassen, dass in Europa Mitgliedstaaten völkerrechtswidrig handeln und dass Menschen, die an eine Grenze kommen und darum bitten, einen Asylantrag stellen zu können, dieser Zugang verwehrt wird und dass diesen mit Push-backs ein Zugang zur Europäischen Union verweigert wird.
Das ist völkerrechtswidrig, das müssen wir klar sagen. Und das klare Signal hier aus dem Europäischen Parlament muss sein: Wir lassen das nicht zu, und wir sagen den Mitgliedstaaten, die so was tun, dass das unrechtmäßig ist.
Wir müssen sehen, dass einige Mitgliedstaaten das institutionalisiert haben. Wenn Sie die Zahlen anschauen – Sie haben Kroatien genannt, Frau Kommissarin –, dann ist das eine Situation, die heute in Kroatien Normalität ist. Ich glaube, dass wir sehr darauf aufpassen müssen, dass wir einen Mechanismus bekommen, der ermöglicht, dass unabhängig geguckt wird: Okay, was passiert eigentlich an unseren Außengrenzen? Dass Leute hingehen können, unabhängig von Zeit und Ort zu entscheiden, wo kontrolliere ich …
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
The humanitarian situation in Haiti following the recent earthquake (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-10-20

  Jan-Christoph Oetjen,  on behalf of the Renew Group. – Madam President, the assassination of President Jovenel Moïse was a great shock and added to the already very difficult situation.
Let’s put the crisis into perspective. Nearly 5 million people in Haiti are in need of humanitarian aid; in the capital of Port-Au-Prince alone, close to a quarter of a million people are in urgent need of emergency assistance, and 19 000 people have been displaced in their own capital from gang violence that has significantly worsened in the last year. 
In addition to all this, Haiti has been hit by the worst earthquake since 2010. International actors have shown a great amount of solidarity on the ground, doing what it takes to make sure that humanitarian aid reaches its target. But Haiti has been struck by more than one crisis, and it becomes increasingly clear that aid alone is not enough. Gangs are dominating the streets of Port-Au-Prince, killing dozens by day, staging kidnappings and, not least, blocking aid and stealing critical humanitarian aid. 
And now there’s no clear leadership in the country, so we all ask: who can secure the situation for aid workers, as the police is not seen as somebody who helps?
We, as the European Union – and I go along with Maria Arena’s view, have to do the utmost possible in order to help the people of Haiti, to show solidarity and to do everything possible from our side in order to help to meet the needs of the people.
European Union Agency for Asylum (debate)
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-10-07

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute kommen wir ein Stück voran, und wir zeigen, dass wir das können, dass wir Kompromisse bilden können in Fragen von Migrationspolitik, und das ist ein gutes Zeichen. Ich finde, dass wir uns hier in diesem Hause nicht beeindrucken lassen sollten von den Hassreden von Rechtsextremen und Ultrakonservativen, sondern wir sollten versuchen, gemeinsame Kompromisse zu bilden, die den Werten dieses Kontinents entsprechen. Und das tun wir heute: Mit dem Beschluss über die EASO, die Europäische Asylagentur, gehen wir einen Schritt weiter und stärken diese Asylagentur in ihrer wichtigen Aufgabe, die Grundrechte, die fundamentalen Rechte der Menschen in Europa, zu unterstützen.
Und wir haben da Probleme in Europa, und die dürfen wir auch nicht kleinreden. Wir haben Probleme damit, wie Menschen, die nach Europa kommen, die Zuflucht suchen, die aus ihrem Land fliehen, weil dort Krieg herrscht oder weil sie dort verfolgt werden, in Europa behandelt werden. Diese Asylagentur hat die Aufgabe, die Mitgliedstaaten in ihrer Arbeit zu unterstützen. Uns allen hier ist bewusst, dass gerade in den Mitgliedstaaten, die an der europäischen Außengrenze liegen, die im Süden liegen, am Mittelmeer liegen, Flüchtlinge ankommen und dass sie für uns Europäer eine Aufgabe übernehmen. Und deswegen müssen wir klarmachen: Wir unterstützen diese Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. 
Deswegen ist die Überarbeitung dieses Mandats so wichtig. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Europäische Asylagentur ausbauen, stärken, unterstützen, besser mit Personal verstärken, damit eben die Mitgliedstaaten von der europäischen Ebene diese Unterstützung erhalten können. Das ist ein Zeichen europäischer Solidarität mit den Mitgliedstaaten im Süden und mit Flüchtlingen gleichermaßen.