Establishment of an independent EU Ethics Body (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-02-14

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin Jourová, Frau Ministerin Roswall! Es ist gut, dass dieses Parlament seit 2021 darauf drängt, dass es eine unabhängige Ethikbehörde gibt, und dass dies auch unterstützt ist –hier im Haus – von einer breiten Mehrheit. Und ich freue mich, dass das Signal nicht weiter unerhört bleibt, sondern dass wir wirklich Signale bekommen jetzt, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Warum ist das so notwendig? Wenn wir uns noch einmal angucken, wie die Regeln im Moment aussehen, dann können wir sehen, wir als Parlament, wir haben unsere eigenen Transparenzanforderungen, einen eigenen Verhaltenskodex und eigene Ethikregeln. Die Kommission hat ihre eigenen Verfahren und Gremien für Ethikregeln, auch zum Beispiel für ehemalige Kommissare, und andere Institutionen – wir haben es gehört – haben andere Regeln.
Um es in aller Deutlichkeit hier noch einmal zu sagen: Diese Regeln, die in der Regel nur hausintern funktionieren, wo oft auch ehemalige Kolleginnen und Kollegen bei Entscheidungen involviert sind, können dem nicht wirklich genügen.
Und wenn wir gucken, wie sieht es in anderen Ländern aus; wir schauen zum Beispiel nach Kanada, da haben wir einen unabhängigen Conflict of Interest and Ethics Commissioner mit entsprechendem Personal. In den USA haben wir seit 2008 eine unabhängige Ethikbehörde. Warum? Weil es Korruptionsfälle gab. Drei Kongressabgeordnete landeten damals im Gefängnis, und es war noch Trump, der versucht hat, tatsächlich hier vor seiner Amtszeit die Regeln abzuschwächen, aber es ist ihm Gott sei Dank nicht gelungen. Katar-gate bringt jetzt auch bei uns wieder Schub in die Debatte, damit wirklich auch in diesem Jahr diese Ethikbehörde auf den Weg gebracht werden kann.
Und ich will auch noch mal in Erinnerung rufen, dass es nicht nur das Parlament war, das hier gedrängelt hat, sondern die Europäische Bürgerbeauftragte wie auch der Europäische Rechnungshof. Die haben uns darauf hingewiesen, dass wir – oder die Institutionen – es versäumt haben, wirklich funktionierende Strategien zu entwickeln, gerade auch um Interessenkonflikten vorzubeugen, damit es erst überhaupt nicht dazu kommt.
Und die beiden haben uns auch darauf hingewiesen und kritisiert, dass es eben keinen gemeinsamen ethischen Rahmen für die EU-Institutionen mit ganz klaren Verfahren gibt. Wir brauchen auch eine Überwachung und Durchsetzung von Ethikregeln, denn die besten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht entsprechend auch durchgesetzt und sanktioniert werden.
Deshalb bin ich sehr froh – wie man im Fußball sagt, nach einer etwas längeren Aufwärmphase –, dass es jetzt dazu kommt. Und ich würde gerne noch einmal nachhaken, Frau Jourová. Ich habe gehört, dass Sie gesagt haben, dass Sie demnächst etwas vorlegen. Das hatte uns Frau Kommissionspräsidentin im Dezember auch gesagt. Ich würde gerne schon etwas konkreter wissen: Wann genau wird die Kommission hier einen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung vorlegen? Ich glaube, das wäre jetzt genau das richtige Signal, damit wir da Gewissheit haben.