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European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-10-06

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin! Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, man könnte fast etwas verwundert sein, diesen Tagesordnungspunkt hier heute vorzufinden. Schließlich sitzen doch die Verursacher genau dieser hohen Strompreise unter anderem auch hier. Wir versuchen also, eine Krankheit zu kurieren, die wir selbst verursacht haben.
Schauen Sie, der eine oder andere Kollege hat jetzt darüber spekuliert, wir haben Gründe im Ausland gefunden. Wir haben den bösen Putin, natürlich mal wieder in Russland im Verdacht und viele andere Geschichten. Wir haben sogar den ökonomischen Wiederaufschwung jetzt gerade nach Corona im Verdacht, hier verantwortlich zu sein. Doch in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2010 und 2020 sind alleine in Deutschland die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Elektrizität um gut 70 Prozent gestiegen. Sie machen mittlerweile fast 50 Prozent des Strompreises aus. Vor diesem Hintergrund ist es doch geradezu lächerlich, alle möglichen exogenen Ursachen hierfür verantwortlich machen zu wollen.
Als sich das Szenario steigender Energiekosten und Blackout-Gefahr tatsächlich schon greifbar machte, als wir es sehen konnten, da wurden all diejenigen, die darauf aufmerksam gemacht haben, als Schwarzmaler bezeichnet. Nun, wenn es so weitergeht, dann werden wir bald alle im Schwarzen malen dürfen. Das wird das Resultat diverser Träumereien hier im Raume sein.
Insofern wird jetzt das Herz gewogen, meine Damen und Herren. Es geht jetzt darum – das wurde heute auch schon angesprochen –, die Steuern zu senken. Ja, selbstverständlich, aber auch dem guten Beispiel des einen oder anderen Landes zu folgen und einen Strompreisdeckel einzuführen und die Steuersenkungen, die hier heute auch schon von vielen Kollegen versprochen worden sind, endlich in die Tat umzusetzen.
Natural disasters during the summer 2021 - Impacts of natural disasters in Europe due to climate change (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-09-14

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission hat vorhin gesagt: Aktive und praktische Solidarität sei kennzeichnend für Europa. Dieser Satz, der wird dann zum leeren Versprechen, wenn man hört, dass die finanziellen Mittel zur gegenseitigen Hilfe bereits jetzt aufgebraucht seien. Was nun für Forderungen kommen würden, das war schon beim Lesen der entsprechenden Artikel klar: den gesamten Haushalt der EU nun wiederum aufzublähen aufgrund des Klimawandels. 
Meine Damen und Herren, diese Forderung ist falsch. Erstens ist für viele eingetretene Schäden eben nicht nur der anonyme Klimawandel verantwortlich, sondern sehr konkrete persönliche Ignoranz einzelner Entscheider. Zweitens sollten wir den bestehenden Solidaritätsfonds im Rahmen des bestehenden Haushalts weiter stärken, indem beispielsweise Gelder aus umweltschädlichen Programmen wie der Förderung der E—Mobilität dorthin umgeleitet werden, wo sie tatsächlich einen aktiven und praktischen Nutzen haben. Sollte uns das nicht gelingen, sollten wir keine ausreichenden Mittel zur Verfügung haben, um den Bürgern vor Ort zu helfen, dann riskiert die EU damit die vollständige Demaskierung. Dann heißt es nicht mehr nur too little too late, sondern too little and never.
Revised industrial strategy for Europe (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-05-18

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten bis jetzt sehr viel Positives gehört, das Negative allerdings – dass wir durchaus viele planwirtschaftliche Elemente in dem vorgeschlagenen Entwurf haben –, das kam bis jetzt allerdings noch nicht so raus. Der eine oder andere wird heute vielleicht von drohender Planwirtschaft reden, doch Planwirtschaft, Nanny-Staat und Interventionismus sind bereits heute Realität. 
Ein Beispiel: Niemand redet im Bericht von erschwinglichem Strom für unsere Bürgerinnen und Bürger, niemand redet davon, dass erschwinglicher Strom eben die Grundlage ist für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Stattdessen geht es um realistische Preisgestaltung in diesem Bereich. Mobilität, als ein weiteres Beispiel, ist längst Opfer einer komplett durchgeplanten Ideologie geworden, und internationale Partnerschaften drohen dem Green Deal zum Opfer zu fallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, reden Sie nicht nur, wenn Sie sich Ihre Reden hier vorschreiben lassen, von drohender Planwirtschaft, sondern handeln Sie, wenn Sie dieses Problem erkennen, und gehen Sie gegen Interventionismus und Nanny-Staat vor.
Guidelines for the 2022 Budget – Section III (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-24

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen, die hier noch im Raume verblieben sind! Ich weiß, unser Haus hier, das Europäische Parlament, das ist nicht das Haus, das ist nicht der Tempel der Selbstkritik. Aber wir sollten uns durchaus fragen, warum die Bürger – und mein Vorredner hat es gerade gesagt: Wir sind diejenigen, die eben die Stimme des Volkes hier repräsentieren – uns zu hart kritisieren, nicht erst in letzter Zeit, nicht erst seit den jüngsten Korruptionsskandalen, sondern schon über die letzten Jahre und Jahrzehnte hinweg: weil sie das Vertrauen in uns verloren haben, weil sie das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik insgesamt und auch hier in uns verloren haben. 
Deswegen stelle ich mir durchaus die Frage: Macht es Sinn in der heutigen Zeit, mehr Probleme zu schaffen als Probleme zu lösen? Sollten wir uns nicht vielmehr die Frage stellen, ob wir unsere Gelder tatsächlich auch dorthin bringen, wo sie Nutzen stiften, ob wir sie tatsächlich dorthin bringen, wo sie den kleinen Unternehmen auch nutzen können, statt immer neue Geldberge hier aufzuhäufen? Das ist die erste Frage.
Und das Zweite ist: Wir sollten uns in offenen Diskussionen bewegen. Die ganzen Vorreden, die ich hier heute gehört habe, sie waren ein Bingo-Spiel immer beliebiger, immer gleicher Worthülsen. Es geht hier beständig um grün, um nachhaltig, um inklusiv, um Transition. Und statt aber den Great Reset der Gesellschaft zu fordern, meine Damen und Herren, sollten wir uns doch vielmehr fragen: Ist nicht ein Great Reset hinsichtlich Offenheit und Ehrlichkeit der Politik erforderlich?
A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (continuation of debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-03-08

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Unternehmerische Freiheit war seit jeher die Grundlage unseres Wohlstands.
Wie sehr dieses Prinzip jetzt ausgehebelt wird, das zeigt sich nirgends deutlicher als am CBAM-Mechanismus. Erst verzerren die immer gleichen und nicht immer grünen Klimaapokalyptiker den Markt mit Subventionen und Verboten so sehr, dass hunderttausende Arbeiter Sorge um ihre Arbeitsplätze haben müssen, dass unseren Unternehmen ihre Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit entzogen wird – noch dazu auf ihrem eigenen Markt –, und dann inszenieren sich genau diese Politiker wiederum als große Retter, indem sie einen Protektionismus betreiben, den sie zuvor bei anderen verurteilt haben. Unsere Unternehmen müssten gar nicht geschützt werden, wenn sie nicht von den eigenen Politikern bedroht würden.
Meine Damen und Herren, ebenso wie Sozialismus, so ist es auch jedes einzelne Element des Green Deals, das nicht ein bisschen richtig ist, sondern immer ganz falsch. Zumindest bis wir globale Probleme mit globalen Lösungen angehen.
Strengthening the single market: the future of free movement of services (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2021-01-18

  Markus Buchheit (ID),  schriftlich. – Das europaweite Anbieten und Inanspruchnehmen von Dienstleistungen ist mittlerweile für die Unternehmen und die Konsumenten in den Mitgliedstaaten zum Alltag geworden. Die bereits ratifizierte Dienstleistungsrichtlinie deshalb nachzubessern kann nur im Interesse aller Beteiligten sein. Allerdings muss die EU akzeptieren, dass man sich nicht über geltendes Recht in den Mitgliedstaaten hinwegsetzen kann und diese Gesetze nebenbei herabwürdigend als „ungerechtfertigte Hürden“ für den Zugang des Binnenmarktes bezeichnet. Auch die Forderung nach einer europäischen Sozialversicherungsnummer ist nichts anders als der Wunsch nach einem einheitlichen europäischen Sozialsystem, was einer weiteren Entmachtung der Mitgliedstaaten gleichkommt und strikt abzulehnen ist. Ebenso strikt abzulehnen ist das Instrumentalisieren des Binnenmarktes zur Umsetzung eines überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Umweltschutzgedanken in Form des Green Deal.
A New Industrial Strategy for Europe (short presentation)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-11-23

  Markus Buchheit (ID),  schriftlich. – Eine Industriestrategie, die der deutschen Kernindustrie das Wasser abgräbt, hat ihren Sinn verfehlt und ist strikt und kategorisch abzulehnen. Der vorliegende Text macht die Industrie zu einem Opfer und Steigbügelhalter eines missverstandenen Umweltschutzgedankens unter dem European Green Deal. Dies zeigt sich u. a an der irrationalen Forderung nach der sofortigen Einstellung der Nutzung von fossilen Brennstoffen, an der Charakterisierung von Erdgas als nur vorübergehendem Energieträger bis 2050 und an der politischen Positionierung der EZB als „Klimabank“.
Das Zerstören unserer Industrie hat System; Sie vergessen nur in Ihrer sogenannten Strategie, dass es die Industrie und die KMU sind, die die Rechnung für Ihre Klimaphantasien bezahlen müssen.
State of the Energy Union (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-22

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Danke, Frau Kommissarin, auch für Ihre Darstellung vorhin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energieunion hätte tatsächlich ein Projekt werden können oder könnte ein solches sein, das den Bürgern den Nutzen einer EU-weiten Kooperation der Mitgliedsstaaten nahebringt und das auch den Kritikern am Brüsseler Moloch, mir beispielsweise, endlich den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Stattdessen bläst die Kommission leider, ebenso plan- wie ziellos, so scheint es manchmal, das Hohelied von Begriffen aus dem Bingo-Vokabular weltfremder Ideologen, statt sich der tatsächlichen Probleme der Bürger und Unternehmen anzunehmen – sprich, statt Realpolitik zu betreiben. 
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, das war der Dreiklang der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte, und tatsächlich finden sich diese Begriffe natürlich auch innerhalb des Projekts Energieunion. Papier ist eben geduldig, und die Realität spricht eine andere Sprache. In den vergangenen zehn Jahren stieg der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland um beinahe 28 %, die Netzentgelte um 26 %, die Steuern und Abgaben um ganze 65 %. Schon titelt die Bild-Zeitung von einem Heizkosten-Schock im kommenden Jahr, wenn auch die Benzin- und Dieselpreise aufgrund steigender Steuern explodieren werden. Wirtschaftlichkeit also, eines der drei zuvor genannten Elemente – Fehlanzeige.
Auch die Häufigkeit von Beinahe-Blackouts stieg in den vergangenen Jahren rapide und zwar mit der Zunahme der zuvor beschworenen grünen Energie. Immer häufiger musste zum Beispiel Deutschland Strom aus den Nachbarländern, häufig zu horrenden Kosten, importieren. Von Versorgungssicherheit kann also keine Rede sein. 
Und wie verhält es sich mit der vielbeschworenen Nachhaltigkeit? Auch das ein Begriff aus dem Vokabular, der heute immer wieder fiel. In Deutschland werden allein in diesem Jahr 6 000 Windenergieanlagen stillgelegt. Dabei entstehen bis zu 4 Millionen Tonnen zum Teil giftiger und schwer zu entsorgender Schrott. Dasselbe gilt für die Solarenergie, wo wir bis 2035 etwa 2,6 Millionen Tonnen Schrott erwarten können.
Sie sehen also, die gegenwärtigen Zustände der sogenannten Energieunion genügen weder wirtschaftlichen Grundsätzen, sie genügen nicht den Grundsätzen der Versorgungssicherheit und schon gar nicht genügen sie der mantraartig vorgebrachten Nachhaltigkeit. Es wäre Zeit, dass auch wir in diesem Hause endlich anerkennen, dass unsere Solidarität und Verantwortung den Bürgern gelten muss und eben nicht der Kommission und dem Zeitgeist.
Aligning the Energy Charta Treaty with the European Green Deal (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-22

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Welcome back. Schon scheint es, als ob die Fridays for Future-Demos langsam von den Titelseiten der Boulevardblätter verschwunden wären, doch zombieartig hallen ihre Forderungen hier im Alltagsgeschäft der Union fort. Welcher Wahnsinn muss uns als politische Entscheidungsträger reiten, den in seinen Ausmaßen noch gar nicht überschaubaren exogenen Schock der globalen Pandemie durch den Grünen Deal noch weiter anzufachen?
Wir reden hier von einem Alignment mit dem Grünen Deal – wunderbare Worte! Sie verkaufen den Bürgern die vielbeschworene grüne Wende hier als das europäische Men on the Moon-Projekt, als absolute Notwendigkeit – jetzt sofort – mit CO2—Reduktionen von 55 oder 60 %, ganz egal, ohne Folgenabschätzungen, was für Auswirkungen diese Zahlen auf unsere Industrie und Gesellschaft tatsächlich haben werden. 
Schon heute ist der Strompreis für unsere Industrie in Deutschland fast dreimal so hoch wie in den USA, und er wird weiter steigen. Das wird uns Wettbewerbsfähigkeit, am Schluss natürlich auch Wohlstand, kosten. Das wissen Sie bei der Kommission, und deswegen wird eine absurde Idee durch die nächste absurde Idee ergänzt. Und zwar der Green Deal zum Beispiel durch den carbon border adjustment mechanism oder, wie wir jetzt heute auch gehört haben, durch den Ausstieg aus dem ECT. 
Haben wir jahrelang hier in der EU andere Staaten für Protektionismus und Isolationismus verurteilt, so betreiben wir diesen jetzt selber. Frau Kommissarin, Sie haben vorhin vom Glauben an den Green Deal gesprochen. Glauben ist schön, doch was sind die Zahlen? Was werden uns diese Maßnahmen am Schluss tatsächlich kosten?
Use of contact tracing apps in the fight against the coronavirus (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-05-14

  Markus Buchheit (ID),  schriftlich. – Die Krise, welche wir erleben, lag bis vor Kurzem außerhalb unserer Vorstellungskraft. Die Menschen in Europa leben in Angst um ihre Familien, ihre Sicherheit und ihre Zukunft. Und eben diese lähmende Angst wird nun selbst zur Bedrohung. Für unsere Freiheit. Denn wer in Angst lebt, der stellt keine unangenehmen Fragen. Die „Corona-App“, das neueste faule Heilsversprechen, ist der heilige Gral für all jene, die den perversen Traum vom „gläsernen Bürger“ träumen. Sie wird uns verkauft als besondere Maßnahme für besondere Zeiten. Doch wer das behauptet, ist entweder naiv oder lügt, ohne rot zu werden. Denn einmal eingeführt wird sie bleiben, und man wird sicher neue Einsatzzwecke für sie finden. Blicken wir ins Jahr 2001. Nach den Terroranschlägen vom 11. September nutzte die US-Regierung die Gunst der Stunde und verkaufte ihren Bürgern die Einschränkungen ihrer Rechte in Form des Patriot Act als Allheilmittel gegen den Terrorismus. Heute, fast 20 Jahre später, sind diese Maßnahmen größtenteils nach wie vor in Kraft. Jede staatliche Überwachung, die wir zulassen, ist eine Büchse der Pandora. Es wird diesmal nicht anders sein. Ich schließe mit den Worten von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-03-26

  Markus Buchheit (ID),  schriftlich. – Die Lage ist ernst. Die meisten von uns haben nie etwas Vergleichbares erlebt. Ein gesamter Kontinent steht still, Grenzen und Flughäfen sind geschlossen, ganze Länder haben Ausgangssperren verhängt. Und auch wenn man die wirtschaftlichen Folgen noch nicht genau beziffern kann, so spüren wir, dass die Einschläge näherkommen. Volkswagen schließt seine Werke, ganze Fluggesellschaften bleiben am Boden, die Börsengewinne der letzten Jahre wurden binnen Wochen vernichtet. Man muss angesichts dieser Meldungen also kein Pessimist sein, um zur Überzeugung zu gelangen, dass wir vor der einschneidendsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs stehen. Es wäre also geboten, dass wir gemeinsam Strategien entwerfen, um den mittelständischen Betrieben, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, durch diese Krise zu helfen. Es wäre geboten, dass hier in Brüssel wieder echte Industriepolitik betrieben wird, die sich die Frage stellt, wie wir abgewanderte Industrieproduktion nach Europa zurückholen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Kommission hält nach wie vor am sogenannten „Green Deal“ fest, einem Programm, welches auch ohne die Corona-Krise verheerend für die europäische Industrie gewesen wäre. Daher fordere ich: Schluss mit diesem Wahnsinn, das Geld wird an anderer Stelle dringender benötigt! Betreiben wir wieder Industriepolitik, die diesen Namen verdient!
Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-11

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Plenarsaal! Ich werde wahrgenommen als ein Vertreter einer Gruppe, die gemeinhin Ängste schüren würde, unbegründete Emotionen und dergleichen mehr. Nun, wir haben zumindest nichts gesagt in Bezug darauf, dass es in Großbritannien nach dem Brexit zu Lebensmittel- oder Arzneimittelengpässen kommen würde, oder gar zu Verkehrschaos an den Grenzen. Das waren nicht unsere Worte, diese Ängste wurden hier von Vertretern der selbst ernannten bürgerlichen Mitte geschürt.
Ich darf Sie nur um eines bitten – und ich weiß, es fällt Ihnen insbesondere in diesen Tagen schwer –, und das ist die Anerkennung eines demokratischen Prozesses, eines demokratischen Entscheides in Großbritannien: Akzeptieren Sie Großbritannien als Partner, als Gesprächspartner auf Augenhöhe, und betrachten Sie die nun kommenden Möglichkeiten eines neuen Freihandelsabkommens eben auch als Möglichkeit eines Neustartes, als Möglichkeit zum Brückenbau – statt hier mit harter Hand, wie es eben gefordert wurde, vorzugehen – und zum Neustart für unsere Beziehungen diesseits und jenseits des Kanals.
SMEs and better regulation (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-10

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei uns hat sich eine Lobby breitgemacht, und es ist dies die Lobby der blumigen Wohlstandsvernichter mit besonderer Abneigung gegen Großkonzerne, aber dann eben auch mit mittelbaren negativen Folgen gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Insbesondere unsere grünen Kollegen hier sind der Ansicht, der Staat könne wirtschaftspolitische Probleme durch Eingriffe besser lösen als der Wettbewerb selbst. Das ist allerdings nicht der Fall. Wir wissen auch seit Jahren, wo die Probleme im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen, nämlich insbesondere im Bereich der steuerlichen Belastungen und der Bürokratie. 
Der Green Deal und die CO2—Steuer belasten den Mittelstand in den kommenden Jahren immer mehr. Bürokratie trifft den Mittelstand in stärkerem Maße als die Großindustrie. Der Tagesordnungspunkt ist deswegen völlig verfehlt. Er sollte nicht „Better Regulation“ lauten, sondern „Less Regulation“. Befreit den Mittelstand endlich von seinen staatlichen Fesseln und lasst ihn wieder zu dem werden, was er einmal war, nämlich Motor unserer Beschäftigung und unserer Wirtschaft.
Revision of the guidelines for trans-European energy infrastructure - Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-10

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind eine Volksvertretung, und daher Schluss mit Lobbyinteressen wie dem Green Deal. Worauf es den Bürgern doch eigentlich ankommt, sind im Wesentlichen zwei Faktoren: nämlich erstens eine günstige und zweitens eine sichere Energieversorgung. Ein wesentliches Ziel muss die Garantie von Versorgungssicherheit sein, und dabei geht es ganz klar um Diversifizierung. Abhängigkeiten von einzelnen Playern sind zu vermeiden.
Versorgungssicherheit muss auf mehreren Säulen ruhen, und Nord Stream 2 könnte einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten. Gemeinsam selbstverständlich mit LNG-Terminals und der besseren Anbindung an weitere Projekte zur Gasversorgung aus dem Ausland. Wenn ich höre, dass den Grünen zu viele Gasvorhaben in das TEN-E-Programm einbezogen werden, aus der gleichen Gruppe dann aber auch die Forderung nach der Abschaltung von Kohlekraftwerken kommt und in Ländern wie Deutschland auch der Atomstrom vor dem Aus steht, dann frage ich mich, ob Sie die Versorgung der Verbraucher einzig und allein den Launen der Natur überlassen wollen.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch Kostensenkungen, insbesondere im Strombereich. Es kann nicht angehen, dass Privatunternehmen durch das Aufspringen auf die Fördermöglichkeiten des TEN-E-Programmes bisherige Investitionsversäumnisse auf den Steuerzahler umwälzen. Zudem muss eines ganz klar sein: Die Gas- und Stromversorgung ist ein hochsensibler, ja ein strategischer Bereich unserer Infrastruktur, bei der wir es nicht zulassen dürfen, dass sie zu Erpressungsmasse wird – weder durch ausländische Staaten, wie im letzten Falle China in Deutschland, noch durch Firmen wie 50Hertz.
Annual report 2018 on the human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-14

  Markus Buchheit (ID),  schriftlich. – Im Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU steht, das auswärtige Handeln der EU würde sich unmittelbar auf das Wohlergehen der EU-Bürger auswirken und zudem für Sicherheit und Stabilität sorgen. Wenn wir uns die Lage am Mittelmeer anschauen, erhalten wir davon jedoch einen anderen Eindruck. Sogenannte „Seenotretter“ – die dort als Helfer krimineller Schlepperbanden agieren – werden nicht gestoppt. Die EU-Kommission übt häufig sogar Druck auf Mitgliedstaaten aus, Boote anlanden zu lassen. Das führt jedoch nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa. Im Gegenteil: Es führt dazu, dass sich mehr und mehr Menschen auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begeben. Und es führt zu mehr und mehr illegaler Massenmigration, die unsere Nationalstaaten und vor allem unsere Kommunen vor unlösbare Herausforderungen stellt. Gleiches gilt übrigens für die Safe-Harbor-Initiative, die Kommunen zur Aufnahme illegaler Einwanderer verpflichten soll. Doch solche Initiativen sind genau der falsche Anreiz. Sie setzen das falsche Signal und sorgen dafür, dass nicht weniger, sondern mehr Menschen in Not geraten.
Compatibility between the current EU - Mercosur Free Trade Agreement and the Commission's proposal for a European Green Deal (topical debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-18

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mercosur-Abkommen hätte eine Erfolgsgeschichte werden können.
35 % Einfuhrzölle auf Kfz aus Europa in Argentinien und Brasilien waren bislang ein Riesenhandelshemmnis. Es wäre also eine historische Chance für diese Branche gewesen, und die ursprünglichen Meldungen aus der Automobilbranche zum Abschluss – beziehungsweise zum Abschluss der Verhandlungen – waren auch dementsprechend positiv. 
Dann wurde nicht nur eine neue Kandidatin für den Vorsitz der Kommission aus dem Hut gezaubert, sondern mit ihr auch ein Green Deal, der die bisherige Produktionsmatrix unserer Wirtschaft vollkommen infrage stellt, und das auch noch neckisch garniert mit dem Bild einer Mondmission.
Was wollen wir denn überhaupt exportieren? Weder von der Infrastruktur noch von der Kaufkraft her sind die Länder des Mercosur überhaupt dazu in der Lage, Elektrofahrzeuge zu benutzen, die jetzt gemäß ordre du mufti in die europäischen Fertigungstrassen gepresst werden. Südamerika wird auch in Zukunft auf den Verbrenner als Motor der individuellen Fortbewegung angewiesen sein. Also genau auf die Antriebsart, der der Green Deal nunmehr den Garaus macht.
Lassen Sie sich eines gesagt sein: Unsere Unternehmen, mit Firmensitzen und Produktionsstandorten innerhalb der EU, mögen den politischen Fehlentscheidungen hier – genauso wie in anderen Hauptstädten wie Berlin – auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein, unsere Handelspartner sind es sicher nicht, die können sich nämlich neue Partner aussuchen. Im Zweifel suchen sie sich jemanden, der nicht alle Nase lang eine neue ideologische Sau durch den Ort treibt. 
Deswegen ist das Bild von der Mondmission, welches die Kommissionspräsidentin zum Green Deal malte, vielleicht auch gar nicht so verkehrt. Das Ziel, zum Mond zu gelangen, hatten jedenfalls auch die Männer der Apollo-13-Mission, und an die erinnert der Green Deal bereits jetzt. Nach der Explosion eines Sauerstofftanks blieb den Astronauten nur die Umkehr auf halber Strecke. Genau das droht der Kommission auch mit ihrem Harakiri-Manöver, den Green Deal in die globalisierte Weltwirtschaft einpressen zu wollen, bei der es um Kostenvorteile und Marktanteile geht, aber ganz sicher nicht um Ideologien.
The European Green Deal (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-12-11

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Der European Green Deal ging mit drei Versprechen ins Rennen: Das erste war die Reduktion von Emissionen, das zweite die Schaffung von Arbeitsplätzen und das dritte die Verbesserung der Lebensqualität.
Emissionen reduzieren, das ist ein nobles Ansinnen. Doch allein die EU wird den Klimawandel nicht aufhalten – gerade einmal 10 % der globalen Emissionen sind tatsächlich in der EU gemacht. Allein die Inbetriebnahme von 300 neuen Kohlekraftwerken in China wird alle harten und teuren Einsparungen der EU obsolet werden lassen. Ob die Maßnahmen des Green Deal also letztlich dem Weltklima nutzen werden, das steht in den Sternen.
Sicher hingegen ist momentan vor allem eines, nämlich die weitere Belastung und Gängelung unserer Bürger für Energie und für Fortbewegung. Sicher ist auch der massive Kahlschlag in der deutschen und europäischen Automobilindustrie, in meinem Heimatort zum Beispiel sollen bei Audi bis 2025 neuneinhalbtausend Stellen entfallen. Die EU steuert also ohnehin schon auf eine Rezession zu. Mit Ihrem Green Deal werfen Sie, Frau nicht mehr anwesende Kommissionspräsidentin, einem bereits Strauchelnden einen Knüppel zwischen die Beine.
Wir brauchen eine Mentalitätswende, wir brauchen Freiheit statt Subventionen, wir brauchen klare Rahmenbedingungen, wir brauchen Planbarkeit, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit. Das bedeutet auch wirkliche Einhaltung der ursprünglich einmal geforderten und versprochenen Technologieneutralität bei der Förderung künftiger Fortbewegungsmittel. Schwören Sie, Kommission, Ihren Steuerungsfantasien endlich ab und lassen Sie unseren Unternehmen wieder Freiheit für Entscheidungen!
EU response to extreme meteorological events and their impacts: how to protect European urban areas and their cultural heritage (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-26

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse, insbesondere in Venedig, haben mich auch persönlich ganz besonders getroffen.
Extreme Wetterereignisse sind allerdings kein neuzeitliches Phänomen. Küstenbewohner kämpfen seit Jahr und Tag gegen die Gezeiten. In Städten wie Venedig, Rotterdam und auch London arbeiten Menschen seit Jahrhunderten daran, nicht das unbeherrschbare Klima beherrschbar machen zu wollen, sondern sich gegen seine Auswüchse zu wappnen.
Sie sitzen nicht in ihrem Elfenbeinturm, sondern sie sind persönlich verwurzelt mit ihrer Heimat und auch persönlich betroffen. Das sollte auch die Lehre sein, die wir hier ziehen sollten: Subsidiarität ist der beste Schutz der betroffenen Städte. Niemand kennt die lokalen Gegebenheiten besser, ist engagierter im Schutz der eigenen Kulturgüter als die Menschen vor Ort.
Was momentan gefordert ist, das sind keine Schuldzuweisungen, sondern die Anerkennung der Kompetenz der Betroffenen und die Unterstützung ihrer Schutzbemühungen für die Zukunft sowie die Unterstützung bei der Bewältigung der gegenwärtigen Katastrophen.
Order of business
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-25

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Wahrscheinlich quoll nicht nur mein E-Mail-Postfach in den vergangenen Tagen zu diesem Thema über, zum Thema eines drohenden Bleimunitionsverbots. Es geht hier nicht darum, Klientelpolitik zu betreiben, es geht hier darum, waidmännische Jagd als ein Element aktiven Umweltschutzes zu begreifen. Und deswegen möchte ich dieses Thema auf die Tagesordnung bringen. Sie haben es damals beim Thema der Novellierung der Feuerwaffenrichtlinie gesehen: Wir hatten damals über 340 000 Einsendungen gegen diese Richtlinie. Wir müssen uns des Themas der Jagd insgesamt annehmen und uns auch aussprechen, zumindest mit der Kommission, wenn es darum geht, die waidmännische Jagd in ihrer Praxis eventuell einzuschränken. Das sollte uns zumindest eine Diskussion hier im Hause wert sein.
Situation in Bolivia (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-13

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zumindest in Bolivien scheint die Demokratie wieder auf dem Vormarsch. Der versuchte Wahlbetrug durch Evo Morales wurde vom Volk gestoppt. Doch statt sich zu freuen, geraten die Linksregierungen in Lateinamerika in Panik, und mit ihnen geraten die hiesigen Linksparteien in die Fänge der Floskeln und der Schönfärberei. Statt ihre Niederlage einzugestehen, sprechen sie von einem Putsch. Das entspricht jedoch schlicht nicht den Tatsachen.
Morales' Niedergang ist der Niedergang eines Sozialisten, der an der Demokratie gescheitert ist. Und an der Demokratie werden auch manche hier im Raume scheitern, wenn sie nicht endlich aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen – wie bei Ihrem fehlgeschlagenen Versuch, hier heute Abend den Tagesordnungspunkt hin zu einem Staatsstreich zu ändern. 
Liebe Kollegen von der GUE/NGL, Sie laufen nicht nur falschen Propheten nach, Sie sind falsche Propheten. Ihnen ist Ideologie wichtiger als die Fakten. Morales war zunehmend ein Usurpator, und Sie sollten den festen Willen des bolivianischen Volkes, ihn loszuwerden, endlich respektieren.
Effects of the bankruptcy of Thomas Cook Group (debate)
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-21

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Gründe für das Scheitern von Thomas Cook – einem seit immerhin 178 Jahren etablierten Reiseveranstalter – mögen noch nicht in allen Details geklärt sein, die Folgen hingegen sind es. Wir sprechen von 22 000 bedrohten Arbeitsplätzen und alleine für Griechenland von Ausfällen in Höhe von 250 bis 500 Millionen Euro. Was wir hier sehen, ist zumindest auch das Ergebnis einer – und wir haben es gerade eben hier gesehen – Hexenjagd, einer Stimmungsmache unter dem Deckmantel eines neuen Goldenen Kalbes in Form des Klimaschutzes, die mit der Tourismusbranche ihr erstes Opfer gefunden hat. Weitere Firmen, andere Branchen werden folgen. Ich denke hierbei natürlich auch und insbesondere an meine bayerische Heimat und die dortige Automobilindustrie. Diese ist gleichfalls ins Fadenkreuz des Zeitgeistes geraten.
Ich fordere, dass wir uns hier im Europäischen Parlament dieser Hexenjagd eben nicht anschließen, sondern dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit sich derartige Fälle nicht wiederholen werden. Wir müssen verhindern, dass unseren Reiseveranstaltern zumindest von legislativer Seite weitere Hindernisse wie beispielsweise der European Green Deal in den Weg gelegt werden, und wir müssen anerkennen, dass der Tod europäischer Reiseunternehmen dem Weltklima eben gerade nicht weiterhilft, sondern dass eben nur Konkurrenzunternehmen in diese Nische einfallen werden.
Ich darf Sie daher abschließend bitten, unserer Tourismusbranche in dieser schwierigen Zeit zur Seite zu stehen – nicht wie die grüne Kollegin hier – und unseren Entschließungsantrag entsprechend zu unterstützen.
Situation in Turkey, notably the removal of elected mayors
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-19

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident! Die EU wird an die Türkei nach wie vor 1,18 Milliarden EUR an Beitrittshilfen bis zum nächsten Jahr überweisen, statt diese Gespräche endlich abzubrechen. Dies auch – und gerade – vor dem Hintergrund des sogenannten Flüchtlingsabkommens mit Erdoğan, das aus der Unfähigkeit und der Unwilligkeit zur eigenen Grenzsicherung geboren wurde. Ob und wenn ja, in welchem Maße dieses Türkei-Abkommen tatsächlich zum Rückgang der Migrationsströme beigetragen hat, ist nach wie vor fraglich, und das trotz insgesamt sechs Milliarden Euro an europäischen Zahlungen.
Und nun droht die Türkei erneut mit einem Rückzug aus diesem Abkommen. Wir sehen, was mit den Bürgermeistern in der Türkei passiert ist. Einigen hier scheint es quasi Freude zu machen, sich permanent erpressen zu lassen. Die Europäische Union lässt sich am Nasenring durch die Manege führen.
Die Mehrheit der Bürger teilt diese masochistischen Neigungen nicht. Sie wünscht Klarheit und keine Aufnahme der Türkei in die EU.
Ich fordere auch Sie auf: Beenden Sie die Beitrittsgespräche sofort, stoppen Sie die Zahlungen und schaffen Sie endlich klare Verhältnisse im Umgang mit einem Despoten!
Question Time (Commission) - Legacy of the European Year of Youth
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-18

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kommissarin Gabriel! Die Lage in der europäischen Zusammenarbeit, gerade in der freiwilligen Jugendhilfe, verschlechtert sich zusehends. Auch daran hat das Europäische Jahr der Jugend nichts geändert. Durch COVID sind Strukturen geradezu zusammengebrochen und nur mit großem Mehraufwand wiederherzustellen. Kostenexplosionen erleben wir ebenfalls in diesem Bereich, und dadurch werden letztendlich Maßnahmen gerade in der Jugendhilfe, gerade für diejenigen, die sie besonders dringend brauchen, fast unbezahlbar. Fachkräftemangel kommt noch hinzu im ehrenamtlichen Bereich, aber vor allen Dingen auch bei den professionellen Mitarbeitern. Ehrenamt braucht professionelle Begleitung, und so verstärken sich die Löcher in der Jugendarbeit und in der Jugendhilfestruktur in ganz Europa. 
Nichtstun wäre, glaube ich, hier ein Armutszeugnis, gerade nach dem etwas verpatzten Europäischen Jahr der Jugend. Deshalb frage ich die Kommission: Was plant die Kommission, um diesen wirklich gefährlichen Entwicklungen gerade im Bereich der europäischen Jugendarbeit jetzt spürbar entgegenzuwirken?
The European Year of Youth 2022 Legacy (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine am Montag veröffentlichte Studie zeigt: Mehr als zwei Drittel der Jugendlichen sorgen sich um die Zukunft und bewerten die allgemeine Situation schlechter als jemals zuvor. Krieg in Europa, Inflation, Klimawandel, die Wirtschafts- und Energiekrise schaffen ein massives Gefühl von Unsicherheit; daran konnte auch das Europäische Jahr der Jugend nichts ändern.
Und wie vor einem Jahr stehe ich hier und erhebe dieselben Forderungen: Schaffen Sie endlich unbezahlte Praktika ab! Eine angemessene Vergütung für geleistete Arbeit ist eine Frage des Respekts und der Chancengerechtigkeit für junge Menschen. Ich will nicht, dass nur Jugendliche aus reichen Elternhäusern sich ein Praktikum leisten können. Und lassen Sie uns gemeinsam an Strukturen arbeiten, die dauerhaft eine spürbare Beteiligung junger Menschen sicherstellen!
Statt zu handeln, hat die Kommission es jedoch vorgezogen, mit einem Veranstaltungsmapping unter Beweis zu stellen, dass sie auch kartographisch tätig sein kann. Über 8 000 Aktivitäten wurden kartographiert – viele davon hätten sowieso stattgefunden. So diente diese Fleißarbeit eher der Selbstbestätigung. Das Jahr ging an den Jugendlichen weitgehend unbemerkt vorbei, ohne dass auch nur irgendwas für sie dabei herausgekommen wäre.
Deshalb fordern wir, das Jahr bis zum 8. Mai 2023 zu verlängern, um in der zusätzlichen Zeit endlich etwas zu liefern, das dem Jahr doch noch zum Erfolg verhelfen könnte. Legen Sie endlich einen Vorschlag zum Verbot unbezahlter Praktika vor und schlagen Sie wenigstens Ratsschlussfolgerungen zur Einbindung von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungen auf allen Ebenen vor! Ein halbgarer Jugendtest, der eher einem betreuten Gesprächskreis ähnelt, als dass er wirkliche Mitbestimmung darstellt, interessiert niemand.
Lassen Sie uns gemeinsam an entsprechenden Maßnahmen bis zum 9. Mai arbeiten und diese auf den Weg bringen – ansonsten bleibt das Europäische Jahr der Jugend eine Farce.
Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-07-04

  Petra Kammerevert,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Herr Präsident! In beiden Verordnungen war es aus Sicht des Ausschusses für Kultur und Bildung notwendig, professionellen Journalismus zu stärken und die Verbreitung redaktionell verantworteter Inhalte zu schützen. Dies ist uns im DMA zum großen Teil gut geglückt. Mit seiner Hilfe können wir zukünftig verhindern, dass große Plattformen durch ihre jeweiligen Vertragsbestimmungen ihre marktbeherrschende Position ausnutzen – das dient unmittelbar dem Schutz der Presse- und Medienvielfalt.
Allerdings ist es uns im Digital Services Act nicht gelungen, von professionellen Journalisten erstellte, redaktionell verantwortete Medieninhalte, die bereits einer lückenlosen medienrechtlichen Kontrolle unterliegen, vollständig vor einem Zugriffs- und Kontrollrecht durch Plattformen zu schützen. Auch gehen aus meiner Sicht die Rechte, die der Kommission im Bereich der Inhaltekontrolle zugebilligt werden, unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne entschieden zu weit.
Beides ist aus medienpolitischer Sicht, wie ich finde, eine mittelschwere Katastrophe. Medienfreiheit droht so ausgehöhlt zu werden. Wir dürfen durch EU-Recht den Wert des professionellen, vielfältigen Journalismus in der Presse, im Rundfunk sowie online nicht relativieren oder gar ignorieren.
Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“. Das sollte sich die Kommission bei ihren Vorschlägen zum Media Freedom Act zu Herzen nehmen.
Discharge 2020 (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-05-04

  Petra Kammerevert,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin! Der Kulturausschuss hat für die Entlastung des Kommissionshaushalts der GD Bildung und Kultur sowie des Übersetzungszentrums für die EU-Institutionen Stellungnahmen abgegeben und beiden Einrichtungen eine korrekte Haushaltsverwendung bescheinigt, während aber auch Details zur Optimierung benannt wurden. 
Ich bedanke mich für die Arbeit der Generaldirektion und des Übersetzungszentrums. Mit Blick auf die Pandemie war das alles andere als gewöhnlich und auch nicht immer einfach. Und der Bildungs- und Kultursektor steht bis heute vor gewaltigen Herausforderungen. An diesen arbeiten jedoch alle sehr diszipliniert und leistungsorientiert zusammen. Bei aller Kritik soll dieses Lob hier nicht unerwähnt bleiben. 
Mit Blick auf die Internetpräsenz der Kommission wird immer häufiger der Versuch unternommen, bürgernäher zu werden, Erklärungen zu Vorschlägen zu liefern, Aktionswochen vorzubereiten und kurze Videos anzubieten. Das ist gut, aber es dominiert deutlich das Englische. Die Menschen vor Ort fühlen sich dadurch nicht unbedingt angesprochen. Ich glaube, gerade was die Sprachenvielfalt angeht, gibt es hier deutlichen Verbesserungsbedarf. Wenn wir hier den öffentlichen Raum mitgestalten wollen und wollen, dass Menschen mitgestalten, dann müssen wir sie in ihren Sprachen abholen.
Foreign interference in all democratic processes in the EU (debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-03-08

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin! Der vorliegende Bericht könnte kaum aktueller sein. Während er die Desinformation in der EU auch durch ausländische Regimes aufdeckt und klar benennt, zeigt er aber gleichzeitig auch auf, wie wir jenseits von – aus meiner Sicht – unüberlegten Schnellschüssen wie Verboten und Sperren wirksam gegensteuern können.
Wir haben dringenden Nachholbedarf bei der digitalen und medialen Bildung, und der Bericht hebt zu Recht die Bedeutung pluralistischer, vielfältiger und unabhängiger Medien hervor. Wollen wir unsere Demokratie schützen, so müssen wir mehr tun für Medienkompetenz und zur Stärkung von unabhängigem Journalismus in Presse, Rundfunk, Fernsehen und online. Nur so können wir eine liberale Medienordnung verteidigen.
Eine solche wird sich ohne weiteres staatliches Eingreifen als wehrhaft erweisen. Einer starken und liberalen Medienlandschaft gelingt es ganz von selbst, Stumpfsinn und Schwachsinn aufzudecken und zutreffend einzuordnen. Zum Schutz unserer Demokratie die Medienfreiheit zu opfern, wäre ein schwerer Fehler, denn das eine ist nicht ohne das andere zu haben.
Herzlichen Glückwunsch zum Bericht, aber bitte lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Erkenntnisse jetzt auch in Taten umzusetzen.
One youth, one Europe (topical debate)
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-02-16

  Petra Kammerevert (S&D).   – Herr Präsident! Zwei Drittel der jüngst befragten 15- bis 24-Jährigen halten die EU für ein gutes Zukunftsprojekt. Gleichzeitig finden drei von vier Menschen die Zukunft insgesamt beängstigend. Selten waren junge Menschen derart hoffnungslos wie heute. Ich finde, das darf uns nicht kalt lassen.
Wir müssen jungen Menschen neue Perspektiven eröffnen, und das mittels Bildung im weitesten Sinne. Das fängt schon bei den Kleinsten an: Wir brauchen endlich mehr Engagement für einen EU-weiten kostenfreien Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung.
Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig der Ort Schule für die Entwicklung der gesamten Persönlichkeit ist. Die Aufwertung des Lehrerberufs, gute Entlohnung sowie kontinuierliche Weiterbildung bleiben genauso eine Herausforderung wie die EU-weite Schaffung von Ganztagsangeboten, die sinnvolle Einbindung von Partnern außerschulischer Bildungs- und Jugendarbeit, das Aufwerten der Fächer Kunst, Musik und Sport, der besondere Schwerpunkt auf MINT, der Sprachenerwerb. Die Hausaufgabenliste ist lang!
Schule als einen Ort zu gestalten, der Spaß macht und der auch in schwierigen Zeiten offen ist, das bleibt eine Herkulesaufgabe. Wir gehen sie aber immer noch viel zu zaghaft an. Die europäische Sozialdemokratie fordert schon lange, dass zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Mitgliedstaaten in Bildung investiert werden. Das sollten uns die Kinder wert sein, und das wäre gut angelegtes Geld.
Das Engagement der Kommission im Hochschulbereich ist richtig. Eines genauso großen Engagements bedarf es aber in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Berufsausbildung muss genauso wertgeschätzt werden wie ein Studium. Uns fehlt es an gut ausgebildeten Fachkräften im gesamten Berufsspektrum. Hier braucht es ein gesamtgesellschaftliches Umdenken.
Und schließlich müssen die Länder endlich davon wegkommen, gegen eine automatische gegenseitige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Lernzeiten zu sein. Das muss aufgegeben werden. Die Bremse in der Mobilität können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Das Jahr der Jugend muss ein Weckruf sein, alles dafür zu tun, dass jeder den sozialen Aufstieg durch Bildung schaffen kann, und zwar ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Eltern.