The call for a Convention for the revision of the Treaties (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-06-09

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Sehr verehrter Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen und diskutieren eine historische Entscheidung, nämlich dass tatsächlich das Europäische Parlament ganz klar die Verantwortung übernimmt, die Frau Šuica auch angesprochen hat: Die Verantwortung zu sagen, jetzt müssen wir einen Konvent in Auftrag geben, und wir müssen ihn starten. Nicht, weil wir nichts anderes zu tun haben, sondern wir sehen, in welchen ernsten Zeiten wir sind.
Und wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, die wir zusammengerufen haben, die über Monate gearbeitet haben, eines versprochen: dass wir ihre Vorschläge ernst nehmen und dass wir nicht sagen: Gut, wir laden die mal ein, lassen die doch ein paar Vorschläge machen, und dann machen wir business as usual. 
Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch klar die Bereiche benennen, die wichtig sind und die den Bürgerinnen und Bürgern auch wichtig sind: nämlich eine Gesundheitsunion, eine Energieunion. Aber sie wollen auch ein stärkeres soziales und demokratisches Europa. Und wer soziales Europa mit Sozialismus gleichsetzt, hat doch nichts begriffen und sollte vielleicht mal Jean-Claude Juncker in die Fraktion einladen – einen derjenigen, die das soziale Europa im letzten Jahrzehnt wirklich vorangetrieben haben, und die begriffen haben, wie wichtig auch dieses Element eines europäischen Einigungsprozesses ist.
Aber es geht heute um das Thema Verantwortung. Und das bedeutet tatsächlich auch in der Tat, dass wir keinen Weihnachtsbaum dekoriert haben mit allen Wünschen, die man sich vorstellen kann, sondern zugehört haben, was die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, die uns klar ins Stammbuch geschrieben haben. Ein Punkt ist essenziell: Mit Einstimmigkeit zerstören wir dieses europäische Projekt, weil wir nicht handlungsfähig sind, weil wir nicht reagieren können. Und deshalb haben wir auch hierauf einen Schwerpunkt gelegt in dieser Entschließung, zusammen.
Und das bedeutet eben tatsächlich auch, dass so etwas, was letztens noch einmal im Europäischen Rat mit Ungarn passiert ist, in Zukunft nicht mehr passieren kann. Auch deshalb haben wir gesagt: Das Thema Sanktionen ist hier wichtig, um sicherzustellen, dass wir in Zukunft es wirklich schaffen, in den wesentlichen Politikfeldern mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.
Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesmal mit großer Mehrheit diese Entschließung mit den Änderungen tatsächlich hier auch über die Schwelle tragen, weil nur, wenn wir ein klares, ein starkes Signal an den Europäischen Rat, an den Rat, an die Mitgliedstaaten senden, werden wir hier auch erfolgreich sein. Und deshalb ist es schade, dass die französische Ratspräsidentschaft nicht dabei ist. Aber ich hoffe, dass sie die message, die hier gegeben wird, mitkriegt.
Und deshalb kann ich Sie nur alle bitten: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr, diese historische Chance: große Mehrheit für diese Entschließung.