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First voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-06

  Der Präsident. –   Bevor wir nun mit der Aussprache fortfahren, eröffne ich die erste heutige Abstimmungsrunde. Es wird über die auf der Tagesordnung angegebenen Dossiers abgestimmt. Die Abstimmungsrunde wird von jetzt bis 14.15 Uhr geöffnet sein.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung, wie Sie es von den letzten Tagungen kennen. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich. Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Erklärungen zur Abstimmung bis zu 400 Wörter umfassen.
Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 14.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.
The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-06

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Eider Gardiazabal Rubial und Petri Sarvamaa (A9-0226/2021) fort.
The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-07-06

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Preparation of the European Council meeting of 24-25 June 2021 – Relaunch of the Malta Declaration and the use of an effective solidarity mechanism (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-23

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über 
– die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. Juni 2021 (2021/2719(RSP)) und 
– die Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend die Neubelebung der Erklärung von Malta und den Rückgriff auf einen wirksamen Solidaritätsmechanismus (2021/2755(RSP)).
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Autism and inclusive employment (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-10

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission betreffend Autismus und inklusive Beschäftigung von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Rosa Estaràs Ferragut, Pierfrancesco Majorino, Jordi Cañas, Stefania Zambelli, Katrin Langensiepen und José Gusmão im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000017/2021 – B9-0017/2021) (2020/2585(RSP)).
Closure of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-10

  Der Präsident. –   Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende einer Sitzungswoche, nachdem wir 15 Monate nicht hier in Straßburg waren. Für viele war es ein Gefühl: „Endlich sind wir mal wieder in Straßburg.“
Die Sache ist noch nicht Normalität. Manches war ungewohnt. Wenn so eine gut geölte Maschine so lange stand, braucht es auch wieder Gelegenheit zum Anlauf. Deshalb war es für viele eine Wiederkehr, viele haben sich darauf gefreut, und für viele war es trotzdem eine ungewöhnliche Woche.
Allen, die in dieser Woche mitgeholfen haben, danke ich sehr herzlich, insbesondere den Diensten natürlich, und wünsche Ihnen eine gute Heimreise und ein schönes Wochenende.
(Die Sitzung wird um 16.32 Uhr geschlossen.)
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-09

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, 9. Juni 2021, statt.
The 80th anniversary of the mass deportations of 14-18 June 1941 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-09

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum 80. Jahrestag der Massendeportationen vom 14.–18. Juni 1941 (2021/2746(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass im Zuge dieser Aussprache eine Rednerrunde der Fraktionen vorgesehen ist.
The 80th anniversary of the mass deportations of 14-18 June 1941 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-09

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.34 Uhr unterbrochen.)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-09

  Der Präsident. –   Vor der Eröffnung der zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages möchte ich Herrn Kollegen Rangel das Wort erteilen, der beantragt, die Schlussabstimmung über seinen Bericht betreffend die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 46 der Geschäftsordnung zu verschieben.
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-09

  Der Präsident. –   Dieser Antrag wird nach der Abstimmung über den Anhang im Entwurf der Verordnung zur Abstimmung gestellt.
Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 Uhr bis 21.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 21.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.
Die Aussprachen werden um 20.30 Uhr mit den Erklärungen des Rates und der Kommission – Frauen in der Politik – Bekämpfung von Online-Missbrauch – wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr unterbrochen.)
EU Digital COVID Certificate - Union citizens – EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-08

  Der Präsident. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Dienstag, 8. Juni 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
State of play of the implementation of the own resources roadmap (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-08

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum aktuellen Stand der Umsetzung des Eigenmittel-Fahrplans (2021/2739(RSP)).
State of play of the implementation of the own resources roadmap (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-08

  President.   – We now continue with the debate on the Commission statement on the state of play of the implementation of the own resources roadmap (2021/2739(RSP)).
State of play of the implementation of the own resources roadmap (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-08

  President. –   Let me take the opportunity to thank the services for their help in dealing with this surprise interruption, and for helping to resolve it so quickly. Of course the blood pressure was increasing and things got hectic, but I had the clear impression that everybody knew what they were doing. Thank you very much for that.
(Applause)
Parliament's right of inquiry (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-08

  Rainer Wieland,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Fall anschaut, könnte man neudeutsch fast sagen: „Dramedy“. Aber die Sache ist zu ernst. Es handelt sich um ein formidables Trauerspiel, das wir besichtigen, und zudem ein Trauerspiel, das die zweifellos vorhandene Intelligenz der meisten Beteiligten beleidigt. 
Wir gehen ins zehnte Jahr, das zehnte Jahr ist fast voll. Wenn ich die Formulierungen höre, dann glaube ich, dass ich in der falschen Veranstaltung bin. Wichtiges Instrument – wir sind uns bewusst – komplex – heikel – Sorge beim Rat über einige Schlüsselbereiche – wir begrüßen den konstruktiven Ansatz des Parlaments – wichtige institutionelle, rechtliche, politische Kontrolle: alles heute gesagt. Ambitionierter, vielleicht zu ambitionierter Ansatz des Parlaments, die Rechtsdienste... Und jetzt wurde ein Brief geschrieben, dass man die Fortschritte begrüßt, es wurde erneut gesagt, dass der konstruktive Ansatz begrüßt wird.
Aber darum geht es gar nicht. Es geht hier darum, dass man zum – wenn ich richtig zähle – dritten Mal einen Berichterstatter hier im Haus am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Man lässt ihn ins Leere laufen – kalt lächelnd. Es geht auch nicht um die Ratspräsidentschaft. Der Rat lässt auch zum wiederholten Male, zum zwanzigsten Male, eine Ratspräsidentschaft kalt lächelnd ins Leere laufen. Ich erwarte, dass wir beim nächsten Mal, wenn wir hier sitzen, mit dem Ratspräsidenten über diese Frage sprechen. Endlich ist mal der Ratspräsident gefragt, und nicht mehr in der Versicherung der vollen Achtung der Zusammenarbeit. Es geht nicht darum, begeistert Ja zu sagen. Es geht nicht darum, hart zu verhandeln, sondern wir unterhalten uns hier darüber, ob der Rat bereit ist, informell zu sprechen. Deshalb, meine Damen und Herren: Es ist eine Frage der Ehre, was man von sich selber hält, was man vom Berichterstatter, vom Parlamentarismus und von den Verträgen hält.
Voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-21

  Der Präsident. –   Ich eröffne jetzt die heutige Abstimmungsrunde. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist bis 11.00 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentlich.
Ich erkläre damit die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 11.00 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 9.46 Uhr unterbrochen.)
Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted: see Minutes
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-21

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 17. bis zum 21. Mai 2021 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Wir sind am Ende der laufenden Sitzungswoche angelangt. Ich bedanke mich bei allen beteiligten Diensten, bei den Kolleginnen und Kollegen, die den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Sitzung sichergestellt haben. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, es ist ein Feiertagswochenende.
Eigentlich wäre es ja angemessen, dass wir über das Wochenende tagen, wir könnten da sehr kostengünstig tagen, könnten ausnahmsweise auf die Dienste der Dolmetscher verzichten, weil an Pfingsten ja der Heilige Geist dafür sorgt, dass die Menschen sich unabhängig von ihrer Sprache verstehen. Leider ist das nicht möglich. Wir sehen uns in der kommenden Woche wieder.
Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-19

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Mittwoch, 19. Mai 2021, statt. Die Schlussabstimmung findet am Donnerstag, 20. Mai 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Liability of companies for environmental damage (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-19

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Antonius Manders im Namen des Rechtsausschusses über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden (2020/2027(INI)) (A9—0112/2021).
2019-2020 Reports on Montenegro (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-18

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Dienstag, 18. Mai 2021, statt. Die Schlussabstimmung findet am Mittwoch, 19. Mai 2021, statt.
Bevor wir die Aussprachen fortsetzen, gebe ich nun die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages bekannt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The effects of climate change on human rights and the role of environmental defenders on this matter (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-18

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von María Soraya Rodríguez Ramos im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang (2020/2134(INI)) (A9-0039/2021).
The effects of climate change on human rights and the role of environmental defenders on this matter (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-18

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Dienstag, 18. Mai 2021, statt. Die Schlussabstimmung findet am Mittwoch, 19. Mai 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Business Taxation (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-18

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Unternehmensbesteuerung (2021/2691(RSP)).
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-18

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden.
Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 21.15 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.
Digital Europe programme (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-29

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (06789/1/2020 – C9-0109/2021 – 2018/0227(COD)) (Berichterstatter: Valter Flego) (A9-0119/2021).
Digital Europe programme (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-29

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingereicht wurden.
Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt, und somit gilt der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt als angenommen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Programme for the environment and climate action (LIFE) 2021-2027 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-29

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 (06077/1/2020 – C9-0110/2021 – 2018/0209(COD)) (Berichterstatter: Nils Torvalds) (A9-0130/2021).
Programme for the environment and climate action (LIFE) 2021-2027 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-29

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Torvalds! Ich darf Sie zu Ihrem sehr guten Deutsch beglückwünschen. Ich bin weit davon entfernt, so gut Schwedisch zu können.
Programme for the environment and climate action (LIFE) 2021-2027 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-29

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingereicht wurden.
Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt, und somit gilt der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt als angenommen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Space programme 2021-2027 and European Union Agency for the Space Programme (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-27

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (14312/1/2020 – C9-0140/2021 – 2018/0236(COD)) (Berichterstatter: Massimiliano Salini) (A9-0141/2021).
Space programme 2021-2027 and European Union Agency for the Space Programme (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-27

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 der Geschäftsordnung eingereicht wurden. Der Standpunkt des Rates gilt damit als gebilligt, und somit gilt der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt als angenommen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Programme for the internal market, competitiveness of enterprises, the area of plants, animals, food and feed and European statistics (Single Market Programme) 2021-2027 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-27

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014 (14281/1/2020 – C9-0133/2021 – 2018/0231(COD)) (Berichterstatter: Brando Benifei) (A9—0142/2021).
Programme for the internal market, competitiveness of enterprises, the area of plants, animals, food and feed and European statistics (Single Market Programme) 2021-2027 (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-27

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 der Geschäftsordnung eingereicht wurden. Der Standpunkt des Rates gilt damit als gebilligt, und somit gilt der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt als angenommen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Assassination of Daphne Caruana Galizia and the rule of law in Malta (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-25

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet im Rahmen der nächsten Tagung statt.
Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-25

  Der Präsident.   – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Markéta Gregorová im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (COM(2016)0616 – C8-0393/2016 – 2016/0295(COD)) (A8-0390/2017).
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-25

  Der Präsident. –   Bevor ich nun Herrn Kommissar Šefčovič das Wort erteile, möchte ich die zweite Abstimmungsrunde eröffnen.
Es wird über die auf der Tagesordnung angegebenen Dossiers abgestimmt.
Die Abstimmungsrunde ist von 16.30 bis 17.45 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie bei den letzten Abstimmungsrunden.
Alle Abstimmungen erfolgen namentlich.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 17.45 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.
Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-25

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Markéta Gregorová (A8-0390/2017) fort.
Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-25

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Über dieses Dossier können Sie bis 17.45 Uhr abstimmen.
(Die Sitzung wird um 16.34 Uhr unterbrochen.)
Announcement of voting results
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-25

  Der Präsident. –  (Nach der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse:)
Gemäß Artikel 163 Absatz 4 der Geschäftsordung möchte ich Sie nach dem Ergebnis der Abstimmungen über die beiden Dringlichkeitsanträge zur Annahme eines digitalen grünen Zertifikats – Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eines digitalen grünen Zertifikats – Drittstaatsangehörige darüber informieren, dass die Aussprachen und die Abstimmungen am Mittwoch, dem 28. April 2021, stattfinden werden. Die Fristen für Änderungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
System of own resources of the European Union – Own resource based on non-recycled plastic packaging waste and certain aspects of the GNI-based own resource – Collection of own resources accruing from value added tax (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-24

  Der Präsident. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Empfehlung zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union findet heute, Mittwoch, 24. März 2021, statt.
Zu den Berichten über Eigenmittel, die auf nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie bestimmte Aspekte der BNE-Eigenmittel und über die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel finden die Abstimmungen über Änderungsanträge heute, Mittwoch, 24. März 2021, und die Schlussabstimmungen am Donnerstag, 25. März 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
General framework for securitisation and specific framework for simple, transparent and standardised securitisation to help the recovery from the COVID-19 crisis – Amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards adjustments to the securitisation framework to support the economic recovery in response to the COVID-19 crisis (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-24

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Paul Tang im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern (COM(2020)0282 – C9—0207/2020 – 2020/0151(COD)) (A9-0215/2020), und
– den Bericht von Othmar Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (COM(2020)0283 – C9-0208/2020 – 2020/0156(COD)) (A9-0213/2020).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass bei den Aussprachen dieser Tagung weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten zugelassen sind.
Außerdem sind wie auf den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Long-term vision for rural areas (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-11

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die langfristige Vision für ländliche Gebiete von Norbert Lins im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (O-000005/2021 – B9-0006/21) (2021/2549(RSP)).
Evaluation of the Geo-blocking Regulation (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-11

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Bewertung der Geoblocking-Verordnung von Anna Cavazzini im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (O-000010/2021 – B9-0008/21) (2021/2546(RSP)).
EU pledge for Afghanistan at 2020 Geneva Conference (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-11

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Zusage der EU für Afghanistan auf der Genfer Konferenz 2020 von Johan Van Overtveldt im Namen des Haushaltsausschusses (O-000083/2020 – B9-0009/21) (2020/2916(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldung gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind, wie in den letzten Tagen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
EU pledge for Afghanistan at 2020 Geneva Conference (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-11

  President. –   Mr Fernandes, you possibly might have realised that I was a moment hesitating whether I’d give you the floor. I want to clearly say that you rightly hit the point. So the headline is possibly a little bit misunderstanding on the agenda. But I clearly want to remind, the issue is the incident itself, and not the particular reasons. So although the Commissioner stressed a bit other things, I want to clearly indicate that I will invert any colleague who tries to bring the posts of the money into the debate. I just want to announce that. You made the point and I see Ms Gardiazabal has the same intention. I clearly want to intend that I will stop any debate which goes into the detail of the target of the money.
EU pledge for Afghanistan at 2020 Geneva Conference (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-11

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Krah.
Herr Kollege Krah, ich weiß, dass Sie des Englischen mächtig sind – trotz meiner klaren Ansage: eindeutig das Feld der Anfrage verlassen.
Ich rufe Sie zur Ordnung.
EU pledge for Afghanistan at 2020 Geneva Conference (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-11

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Kollegin Kruk. 
Frau Kollegin Kruk, netter Versuch, ja, aber Sie haben natürlich das gleiche getan wie andere, indem Sie zunächst zur Sache, wohin die Zusage gehen sollte, Stellung genommen und die letzten acht Sekunden Ihres Wortbeitrages auf den zugrunde liegenden Sachverhalt verwendet haben.
Auch Sie rufe ich zur Ordnung.
EU pledge for Afghanistan at 2020 Geneva Conference (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-11

  Der Präsident. –   Frau Kollegin Daly, auch Sie rufe ich zur Ordnung.
Es geht hier um einen parlamentarischen Vorgang, und natürlich kann man immer die Bezüge in der Sachfrage selber suchen. Aber es wären die jeweils wechselseitigen Fraktionen, wenn es sich um eine Zusage der Kommission betreffend ein anderes Land handeln würde – wenn die einen sagen würden, die Zusage ist fragwürdig oder besonders begründet, und die andere Seite würde sagen, es geht aber nur um den parlamentarischen Vorgang. 
Es geht hier um die Frage – und die hat der Haushaltsausschuss zu Recht aufgeworfen –, ob es akzeptabel ist, dass trotz entgegenstehender Zusage der Vorgang ohne Rücksprache mit dem Parlament geschaffen worden ist. Darum geht es. Es geht um parlamentarische Rechte – nicht um die Sache selber. 
Ich will mir im Gefolge nicht eine Welle von Kritik einhandeln. Deshalb erteile ich jetzt den dritten Ordnungsruf auch an Sie, und ich werde keine Wortmeldung dazu zulassen.
EU pledge for Afghanistan at 2020 Geneva Conference (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-11

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zu den Ergebnissen der zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
Children's Rights (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 11. März 2021 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Reforming the EU policy framework to stop tax avoidance in the EU after the OpenLux revelations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen (2021/2558(RSP)).
Reforming the EU policy framework to stop tax avoidance in the EU after the OpenLux revelations (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission (2021/2558(RSP)) fort.
Reforming the EU policy framework to stop tax avoidance in the EU after the OpenLux revelations (continuation of debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde. Bevor wir diese eröffnen, möchte ich Frau Kollegin Clara Aguilera gemäß Artikel 59 Absatz 4 das Wort erteilen, die zu Rücküberweisung ihres Berichts über die Fischereiaufsicht an den Ausschuss sprechen wird.
Second voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Der Präsident. –   Dieser Antrag wird nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission zur Abstimmung gestellt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind in der Tagesordnung enthalten und dieser zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 19.58 Uhr bis 21.13 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 21.13 Uhr abstimmen.
Die Sitzung wird heute um 21.13 Uhr dann geschlossen und morgen um 9.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages wieder aufgenommen.
Programme for the Union’s action in the field of health for the period 2021-2027 (‘EU4Health programme’) (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-09

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Dienstag, 9. März 2021 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
First voting session
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-09

  Der Präsident. –   Wir kommen zur ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 13.00 Uhr bis 14.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in der vorangegangenen Abstimmungsrunde. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 14.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 19.00 Uhr bekanntgegeben.
Die Aussprachen werden um 15.00 Uhr mit dem Bericht von Frau Aguilera über die Fischereiaufsicht wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen.)
European Skills Agenda for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 10. Februar 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Reducing inequalities with a special focus on in-work poverty (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Özlem Demirel im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut (2019/2188(INI)) (A9-0006/2021).
Reducing inequalities with a special focus on in-work poverty (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 9. Februar 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The impact of COVID-19 on youth and on sport (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport von Sabine Verheyen im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung (O-000074/2020 – B9-0005/21) (2020/2864(RSP)).
The impact of COVID-19 on youth and on sport (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 9. Februar 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Implementation of Article 43 of the Asylum Procedures Directive (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Erik Marquardt über die Umsetzung von Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (2020/2047(INI)) (A9-0005/2021).
Implementation of Article 43 of the Asylum Procedures Directive (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Der Präsident. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 9. Februar 2021, statt.
Public access to documents for the years 2016-2018 (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Ioan-Rareş Bogdan über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 122 Absatz 7 der Geschäftsordnung) – Jahresbericht für die Jahre 2016 bis 2018 (2019/2198(INI)) (A9-0004/2021).
Public access to documents for the years 2016-2018 (short presentation)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Der Präsident. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 9. Februar 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The right to disconnect (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-01-20

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Mittwoch, 20. Januar 2021, statt.
Die Schlussabstimmung findet am Donnerstag, 21. Januar 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Reforming the EU list of tax havens (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-01-20

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über 
– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat über die Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen von Irene Tinagli und Paul Tang im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (O-000081/2020 – B9-0001/21) (2020/2863(RSP)) und
– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen von Irene Tinagli und Paul Tang im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (O-000082/2020 – B9-0002/21) (2020/2863(RSP)).
Reforming the EU list of tax havens (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-01-20

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Mittwoch, 20. Januar 2021, statt.
Die Schlussabstimmung findet am Donnerstag, 21. Januar 2021, statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrem Einverständnis schlage ich vor, dass wir mit einer kleinen Abweichung von der Tagesorndung fortfahren. Um den Fraktionen zu erlauben, für die nächste Abstimmungsrunde die Stimmempfehlungen vorzubereiten, würde ich jetzt mit der Bekanntgabe der Ergebnisse nicht bis zum Abschluss der nächsten Debatte warten, sondern würde das jetzt tun. Das ist für 19.00 Uhr angesagt. Wir liegen da auch genau in der Zeit.
Ich sehe keine Widerspruch.
Wir kommen also zu den Ergebnissen der ersten Abstimmungsrunde.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Lack of transparency on Council appointments to the EPPO (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-01-20

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Rates zu mangelnder Transparenz bei den Ernennungen des Rates für die EUStA (2021/2501(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Revision of the Trans-European Transport Network (TEN-T) guidelines (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-01-19

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Jens Gieseke im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) (2019/2192(INI)) (A9-0251/2020).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Closure of the sitting
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-12-17

  Der Präsident. –   Die Sitzung wird morgen um 8.45 Uhr wieder aufgenommen.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
(Die Sitzung wird um 16.37 Uhr unterbrochen)
Quality of water intended for human consumption – Implementation of the EU water legislation (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-12-15

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass in Bezug auf den Bericht von Herrn Hansen kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 eingereicht wurden. Der vorgeschlagene Rechtsakt gilt somit als angenommen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge zum Entschließungsantrag zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU findet morgen, Mittwoch, 16. Dezember 2020, statt. Die Schlussabstimmung findet am Donnerstag, 17. Dezember 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)