Need for a speedy adoption of the asylum and migration package (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-10-04

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident Schinas, Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa hilft. Das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention sind fundamental für die Identität unseres Kontinents. Heute sind auf europäischem Grund und Boden mehr Flüchtlinge als jemals zuvor in unserer Geschichte – allein über drei Millionen Ukrainer. Europa ist keine Festung. Wir helfen mehr als jeder andere Kontinent, Humanität gehört zur europäischen DNA.
Das Zweite: Europa hat Grenzen: Belastungsgrenzen, Aufnahmekapazitäten, viele Bürgermeister, Landräte sagen uns, dass keine Wohnungen mehr da sind in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, in Italien. Die Zahlen müssen runter, und wir haben Grenzen an den Außengrenzen unserer Europäischen Union, wo der Staat kontrolliert, wer reindarf, und nicht die Schlepperbanden entscheiden, wer reinkommt. Ich möchte ausdrücklich unseren Grenzschutzbeamten, Frontex und den nationalen Behörden Dank aussprechen. Sie leisten einen wichtigen Dienst, sie retten, sie helfen, aber sie kontrollieren auch.
Und das Dritte, was jetzt unsere Aufgabe ist: Europa braucht Lösungen. Das Tunesien-Abkommen ist ein richtiges Abkommen. 90 % der Boote starten von Tunesien. Wir können die Außengrenze nur humanitär korrekt kontrollieren, wenn wir es in Partnerschaft mit unseren Nachbarn machen. Deswegen danke an die italienische Regierung, an die niederländische Regierung, an die Kommission, Ursula von der Leyen, dass dieses Abkommen zustande gekommen ist. Ich würde mir wünschen, dass Olaf Scholz und auch Emmanuel Macron auch ein klares Bekenntnis zu diesem Abkommen abgeben. Wir können das nur in Partnerschaft mit Tunesien schaffen, so schwierig dieser Nachbar auch ist. Und dieses Abkommen ist auch Vorbild für andere Abkommen in Nordafrika.
Dann der Migrationspakt, die zweite Lösung, die wir brauchen, nach sieben Jahren quälender Debatte. Dank der tschechischen Ratspräsidentschaft, Petr Fiala, ist es gelungen, einen Durchbruch zu erreichen. Die Kommission, Margaritis Schinas, hat die wesentlichen Arbeiten geleistet, wir im Parlament haben einen Beitrag geleistet, jetzt sind wir kurz davor. Wir wollen bis Ende des Jahres abschließen. Es liegt jetzt an der Von-der-Leyen-Mehrheit, diese Mehrheiten auch zu organisieren. Es wird nicht alle Probleme lösen. Solange Afrika arm ist und Europa reich ist, wird es Migration geben. Aber wir können diese Migration gemeinsam steuern, und wir können dabei auch Schengen im Inneren Europas sichern.
Ich möchte noch ein Stück weit auf die Verlogenheit in der Diskussion eingehen, die wir in den letzten Jahren bei diesem Thema erlebt haben. Wir haben Diskussionen über die Grenzsicherung geführt, ob wir Zäune brauchen. Der höchste Zaun, der in Europa die Außengrenze sichert, steht in Ceuta und Melilla. Wenn die Sozialdemokraten der Meinung sind, dass Zäune nicht nötig sind, dann wäre es gut, diesen Zaun abzubauen. Den längsten Zaun in Europa hat ein grüner Minister in Finnland in Auftrag gegeben, nämlich den zwischen Finnland und Russland, der jetzt aktuell gebaut wird. Noch die Vorgängerregierung hat das in Auftrag gegeben. Dänemark, untersozialdemokratischer Führung, diskutiert die Frage, ob wir Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchführen. Sozialdemokraten schlagen das vor.
Und ich darf darauf hinweisen, dass jetzt Fico eine Chance hat, Regierungschef zu werden. Wir haben übrigens diese Woche noch kaum darüber geredet, ich wundere mich darüber, warum Sozialdemokraten so still sind. Es droht eine neue Achse zwischen Fico und Orbán, die Europa verändern wird. Fico wird beispielsweise beim Migrationspakt nicht mehr mitmachen, davon gehe ich aus. Die Vorgängerregierung unter EVP-Führung war noch an Bord. Insofern wünsche ich mir schon von den Sozialdemokraten jetzt Klarheit in dieser Fragestellung. Wo steht man dort? Wir werden jetzt wieder viele Reden zum Thema Rechtsruck in Europa hören, wenn wir über Migration reden. Ich finde, die Sozialdemokraten sollten intern klären, wie sie mit Fico umgehen.
Italien hat heute alle Häfen geöffnet. Die italienische Regierung nimmt alle Flüchtlinge auf. Gleichzeitig hat der französische Innenminister gesagt: „Ich dulde keinen Lampedusa-Flüchtling auf französischem Grund und Boden“, und schickt Truppen an die italienische Grenze. In Deutschland werden NGO-Boote finanziert, was ich grundsätzlich begrüße, aber die deutsche Regierung macht sich keine Gedanken, wo dann die Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgenommen werden, dann auch aufgenommen werden, verweigert gegenüber Italien den Solidaritätsmechanismus. Das ist die Verlogenheit in der Diskussion, die wir haben, und diese Verlogenheiten müssen wir beenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist der Moment der Wahrheit, der vor uns steht. Wir sagen Ja zur europäischen Lösung. Die Option ist einerseits, dass es uns gelingt, und damit könnten wir eine große offene Wunde Europas schließen. Ich teile den Hinweis, dass das jetzt eine historische Frage ist, vor der wir stehen. Vielleicht ist es die größte und wichtigste Reform in dieser Legislaturperiode, dieses Thema für Europa abzuschließen. Wenn es uns nicht gelingt, wird es ein Wachstumsprogramm für Populisten, für Radikale sein, und das müssen wir gemeinsam verhindern.