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New Oil Drilling in Alaska – impact on the global climate crisis and the rights of indigenous peoples (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-05-10

  Malte Gallée,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Willow-Projekt muss gestoppt werden. Nicht nur, weil es katastrophale Folgen haben wird für die lokale Umwelt, für die Tiere, für die Natur. Nicht nur, weil es eine absolute Klimabombe ist, was uns alle auf der gesamten Welt betrifft. Nicht nur, weil es zu einem großen Teil gegen den Willen der indigenen Bevölkerungen vor Ort geht, die ihr traditionelles Leben fortführen wollen. Das Willow-Projekt muss vor allem auch gestoppt werden, weil Millionen junger Menschen genau das lautstark eingefordert haben.
Das ist unsere Aufgabe, in einer Demokratie auch genau darauf einzugehen. Es kann doch nicht sein, dass wir im Jahr 2023 immer noch darüber diskutieren müssen, dass neue fossile Infrastruktur nicht genehmigt wird. Die Internationale Energieagentur hat ganz klar gesagt: „Wir können es uns nicht leisten.“ Wir brauchen – auch besonders wir als Europäische Union –, wir brauchen die USA hier als starken Partner an unserer Seite im Kampf gegen die Klimakrise, aber auch im Kampf für die Menschenrechte.
Herr Kommissar, Sie haben es angesprochen: Wir stehen für das Konzept free, prior and informed consent. Ich fordere Sie auf: Üben Sie Druck auf die USA aus, dass sie auch die ILO-Konvention 169 mit ratifizieren. Das fehlt nämlich auch noch, auch wenn sie die UN-Erklärung über die Rechte der Indigenen schon mitunterschrieben haben.
Wir brauchen die USA an unserer Seite im Kampf gegen die globale Klimakrise. Wir brauchen es als Zeichen für die junge Generation. Wir brauchen es im Interesse von all den Menschen, die in den letzten Wochen und Monaten lautstark auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: „Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft! Wir wollen nicht, dass unser Klima so kaputt gemacht wird, dass wir in 100 Jahren nicht mehr auf diesem Planeten leben können.“ Das ist unser aller gemeinsame Verantwortung, und dafür bitte ich Sie alle zu streiten.
Empowering consumers for the green transition (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-05-09

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger auf unserem Kontinent sichern wollen, dann müssen wir ihn von unserem Ressourcenverbrauch loskoppeln. Wenn wir mal ehrlich sind und uns so ein bisschen anschauen, wie unser Markt momentan aussieht – viele Unternehmen machen da gerade echt keine gute Figur. Es gibt Produkte, da sind Schrauben festgeklebt, es gibt Drucker, die drucken nach einer gewissen Anzahl von Papier nicht mehr, es gibt Waschmaschinen, da sind kleine Plastikrädchen eingebaut, die einfach so brechen – und genau das ist ein Riesenverbrechen, nicht nur an unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern eben auch an der Umwelt. Und wenn wir uns anschauen, wie die Welt momentan aussieht, dann können wir uns das so nicht mehr leisten. 
Genau deswegen ist es so wahnsinnig wichtig, dass wir jetzt dieses klare Zeichen setzen: Wir verbieten geplante Obsoleszenz! Wir sorgen dafür, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist, und wir sorgen dafür, dass Ökolabel und Greenwashing, die keinerlei Grundlage haben, in Zukunft nicht mehr erlaubt sind, und das ist ein wunderschönes, gutes Zeichen im Rahmen des European Green Deal. Auf eine gute Abstimmung!
Universal decriminalization of homosexuality, in light of recent developments in Uganda (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-04-19

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, and especially dear colleagues, Members of Parliament outside of Europe: if you criminalise homosexuality, people are going to kill themselves. Children are going to commit suicide for what they are. Be aware of this.
Who brought these laws to so many countries in the world? It was the colonisers. Do you really want to follow this path? I doubt it. Two thousand four hundred years before Christ, they found statues in Egypt of men loving each other. Do you really think this is something new? I don’t think so.
Conclusions of the Special European Council meeting of 9 February and preparation of the European Council meeting of 23-24 March 2023 (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-15

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Šefčovič, Herr Michel und auch Frau Dalli! Ich freue mich natürlich darüber, wenn es jetzt heißt, dass beim Inflation Reduction Act auch europäisch verarbeitete Rohstoffe mit berücksichtigt werden. Ich habe aber wirklich die Sorge, dass wir unsere Partnerschaften im globalen Süden so verlieren. Wir stehen vor der riesigen Aufgabe, die Lieferketten zu diversifizieren. Das heißt, dass wir uns in erster Linie von China unabhängig machen müssen.
Die Partnerländer in Ostafrika – ob es der Kongo ist, ob es Uganda ist, ob es Tansania ist –, die wollen doch selber die verarbeitende Industrie. Lassen Sie uns doch dort investieren. Lassen Sie uns diesen Ländern die Chance auf Wachstum geben, die Chance dazu, wirklich selber zum Wohlstand der eigenen Bevölkerung beizutragen! Das ist meine ganz große Bitte an Sie. Beachten Sie das bei den ganzen Gesetzesprojekten, die jetzt gerade auf dem Tisch liegen, damit wir auch keine naive Rohstoffpolitik machen.
Energy performance of buildings (recast) (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-13

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir steuern geradezu in eine Klimakrise. Wir merken es jedes Jahr immer mehr, jetzt gerade am Po in Italien. Wir steuern darauf zu. Wir müssen jetzt handeln! 40 % unserer Treibhausgase nur aus dem Gebäudesektor sind ein Riesenfeld, das wir anpacken können. Und mit dieser Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie steuern wir in genau die Richtung.
Jetzt frage ich mich aber: Was ist denn in den ganzen letzten Monaten passiert? Woher kamen denn die ganzen Fake News? Ich bin der festen Überzeugung, dass das gesteuert wird von einer rechten Macht, die keinen Bock darauf hat, dass meine Generation, das all die Studis, all die jungen Leute eine Perspektive haben, erstens auf diesem Planeten noch gut leben zu können und zweitens irgendwie ihre Energiekosten tragen zu können.
Was passiert denn mit all den Studierenden, die momentan in irgendwelchen schlecht gedämmten Gebäuden sitzen? Die leiden darunter, dass sie so schlecht gedämmt sind. Also reißen sie sich zusammen und unterstützen sie dieses Gesetzesprojekt morgen!
Violence against opposition activists in Equatorial Guinea, notably the case of Julio Obama Mefuman
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-15

  Malte Gallée,  Verfasser. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau solche Debatten, die zeigen mir immer wieder, wie wahnsinnig froh ich bin, europäischer Staatsbürger zu sein – weil wir hier eben Opposition sein können ohne Todesangst.
Obama Mefuman hatte genau dieses Privileg nicht: Aus Äquatorialguinea wurde er verschleppt, aus dem Südsudan wurde er gekidnappt, verhaftet, vermutlich gefoltert und dann ermordet.
Wir fordern Sie, Herr Kommissar, auf, sich dafür einzusetzen, dass wir das Regime Obiang dafür sanktionieren, dass wir ganz klar ein Zeichen setzen, dass wir so etwas nicht akzeptieren.
Und an all die anderen Oppositionellen in der Welt, an all die anderen Oppositionellen in den ganzen Diktaturen dieser Welt, ob es in Uganda ist, ob es in China ist, ob es im Tschad ist, ob es Belarus oder Kamerun ist: Wir stehen an eurer Seite, wenn es darum geht, eure Rechte zu verteidigen. Wir werden dafür kämpfen, dass ihr mit uns gemeinsam für eine freie, für eine liberale Welt kämpft.
Wir stehen allgemein hier im Europäischen Parlament für genau diese Werte, dass wir sagen: Nein, wir wollen nicht, dass Oppositionelle für ihre politische Arbeit ins Gefängnis gehen. Wir wollen nicht, dass sie um ihr Leben fürchten müssen. Wir akzeptieren das nicht! Und wir senden ein ganz klares Signal: Wir sehen euch, wir hören euch, und wir werden dafür sorgen, dass ihr nicht untergeht und dass ihr gehört werdet.
Tensions between Rwanda and the Democratic Republic of Congo (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-14

  Malte Gallée,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wo kommen denn unsere ganzen Rohstoffe her, die in unseren Handys stecken, die in unseren Autos stecken, in unseren Zügen stecken, in unseren Laptops stecken? Das beantworten wir uns viel zu selten, und viel zu oft ist die Antwort: aus einem Kriegsgebiet. Und der Osten des Kongo ist genau so ein Kriegsgebiet. 70 % des Kobalts kommt von da. Das brauchen wir alles – für die Energiewende beispielsweise. Das sind alles Rohstoffe, die wir brauchen, um unsere grüne Transformation voranzutreiben.
Und trotzdem herrscht dort Krieg, herrschen dort Rebellengruppen wie M23, FDLR usw. 6 Millionen intern Vertriebene im Kongo – das ist die höchste Rate weltweit.
Und das bedeutet, wir können nicht über den Kongo sprechen, ohne über Rohstoffe zu sprechen. Und wenn wir über Rohstoffe sprechen, müssen wir natürlich über die kommende Rohstoffverordnung der Kommission sprechen.
Und das hat eine Riesenchance, denn wir können mit dieser Verordnung dazu beitragen, dass wir wirklich vor Ort eine Industrialisierung vorantreiben. Und das hat riesengroße Vorteile, denn nur so können wir sicherstellen, dass diese Länder unsere Partnerschaft wollen und sich nicht nach China oder nach Russland wenden. Das ist essenziell für unsere strategische Aufstellung auf diesem Planeten in unserem Kampf gegen die Diktaturen, gegen die Autokraten, für eine offenere Gesellschaft – weil wir den Leuten vor Ort die besseren Alternativen anbieten, mit starkem Umweltschutz, mit starken Menschenrechtsvoraussetzungen, damit die Leute vor Ort wirklich auch teilweise selbst zum Beispiel eine Batterienproduktion aufbauen können. Nur so können wir dazu beitragen, dass in diesen Regionen langfristig Frieden herrscht.
The Global Gateway Initiative (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-01-19

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Wir rasen schnurstracks in eine Klimakrise, und dies zum einen zu einem sehr großen Teil von uns verursacht und zum anderen auch schon wirklich spürbar – und spürbar vor allem im Globalen Süden.
Genau deswegen ist es unsere Pflicht, dass wir vor allem im Globalen Süden Unterstützung leisten, dass sie sich dort nicht in die gleiche fossile Abhängigkeit manövrieren, wie wir das getan haben. Genau da sind die 300 Milliarden Euro, die mit Global Gateway angedacht sind, natürlich eine Riesenchance, das zu erreichen.
Wir müssen aber auch garantieren, dass dieses Geld nicht zu Menschenrechtsverletzungen im Globalen Süden führt, weil Infrastrukturprojekte, die neigen leider sehr oft genau dazu. Gibt es Beschwerdemechanismen, gibt es Kompensationsmechanismen in genau diesen Projekten? Da gibt es momentan noch nicht wirklich eine Antwort drauf.
Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass wir in den Ländern eine Industrialisierung voranbringen und sie nicht immer nur zu Rohstofflieferanten degradieren. Das müssen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft vor Ort erreichen, zum Beispiel, indem wir in eine Batterieproduktion in Uganda investieren.
The European Year of Youth 2022 Legacy (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-24

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Man sagt ja immer: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Und ich glaube, das ist mit dem Leben tatsächlich genauso. Ich würde nämlich sagen – wenn ich so selber zurückschaue –, die ersten zehn Jahre, die haben sich so viel länger angefühlt als die letzten zehn Jahre, die ich jetzt auf dem Planeten bin. Deswegen finde ich den Fokus auf die Jugend extrem wichtig – das heißt, dass es das Europäische Jahr der Jugend gab, das war eine supergute Idee, auch wenn keiner etwas davon mitbekommen hat, es kein Geld dafür gab und keine Gesetze für die Jugend auf den Weg gekommen sind.
Das Europäische Jahr der Jugend droht quasi einfach nur so zu verpuffen wie der Vogel des Jahres – das ist der Wiedehopf. Und genau das müssen wir verhindern. Das Europäische Jahr der Jugend, das muss jetzt einfach nur der Startschuss sein für einen ganz klaren Fokus auf die Jugend, und ich glaube, die Kommission ist da schon auf einem einigermaßen guten Weg und hat wirklich auch verstanden, dass es, um glückliche Menschen auf diesem Kontinent zu schaffen, natürlich wichtig ist, dass man das Glück der Jugend schafft.
Aber dafür, wie gesagt, muss noch einiges auf den Weg kommen. Wir brauchen ein Verbot von unbezahlten Praktika – das wurde schon so oft angesprochen. Wir müssen endlich etwas für die mentale Gesundheit unserer jungen Menschen tun, weil das ein Riesenproblem ist auf dem gesamten Kontinent. Wir müssen das Europäische Jahr der Jugend natürlich verlängern, damit die Leute auf diesem Kontinent noch wirklich etwas davon mitbekommen. Und ich möchte Sie auch darum bitten, digitale Beteiligungsformate für die Jugend an unseren demokratischen Prozessen zu schaffen, damit die Hürden gesenkt werden.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
The European Year of Youth 2022 Legacy (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-24

  Malte Gallée (Verts/ALE),  Antwort auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Was natürlich in allererster Linie das Allerwichtigste ist, ist, dass überhaupt die Lebensgrundlage für junge Menschen, auf diesem Planeten weiter zu existieren, geschaffen wird, das heißt, die Eindämmung der Klimakrise muss natürlich die absolute, höchste Priorität haben, weil das natürlich auch für die jungen Menschen die größte Bedrohung ist. Wenn wir darüber nachdenken, dass wir mit unserem CO2-Ausstoß so weitermachen wie bisher, dann ist in 100 Jahren dieser Planet nicht mehr wahnsinnig bewohnbar. So, das steht natürlich erst mal über allem.
Dann gibt es viele weitere Projekte, die jungen Menschen wirklich Perspektiven schaffen und die Perspektiven eröffnen. Das sind Angebote zum Reisen, das sind Angebote, den Kontinent kennenzulernen. Das sind natürlich, genau wie es auch schon angesprochen wurde, ein Verbot von unbezahlten Praktika, dass wir den jungen Menschen, die eben nicht die finanziellen Ressourcen haben, wirklich auch die gleichen Chancen bieten, damit diese nicht in diese gleichen Muster verfallen und aufgefressen werden von einem System, das sie letztendlich eigentlich nur als billige Arbeitskräfte missbraucht.
Forced displacement of people as a result of escalating conflict in Eastern Democratic Republic of Congo (DRC)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-23

  Malte Gallée,  Verfasser. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Woher kommen denn unsere Rohstoffe? Die Frage stellen wir uns viel zu selten, und viel zu oft ist die Antwort: aus einem Kriegsgebiet. Aus dem Osten der DR Kongo beziehen wir über 70 % des Kobalts, dort lagern mehr als 60 % des Coltans. Das sind alles Stoffe, die in jedem einzelnen Handy stecken. Und genau dort mussten in den letzten Tagen fast 200 000 Menschen vor bewaffneten Rebellengruppen wie M23, FDLR usw. fliehen.
Im Kongo sind mittlerweile fast 6 Millionen Menschen intern Vertriebene. Das ist die höchste Rate weltweit, aber hier bei uns ist es nur einer von vielen vergessenen Konflikten. Das darf nicht so weitergehen! 
Wir tragen verdammt noch mal Verantwortung für diese Menschen, schon allein, weil wir so viele Rohstoffe von dort beziehen. Das heißt, wir müssen jetzt sofort humanitäre Hilfe leisten. Die Nachbarländer müssen den illegalen Import der Konfliktrohstoffe stoppen und unterbinden. Wir müssen aber auch langfristig die Finanzierung dieser Rebellengruppen stoppen und dafür sorgen, dass die Konfliktrohstoffverordnung auch wirklich wirkt.
Aber vor allem müssen alle regionalen Konfliktparteien zusammenkommen und endlich ein für alle Mal ihre geoökonomischen Interessen klären, sonst wird der Krieg und die Vertreibung von Menschen nie ein Ende nehmen.
The recent humanitarian and human rights situation in Tigray, Ethiopia, notably that of children
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-05

  Malte Gallée,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, just some days ago, I asked on my social media whether people knew about what is going on in Tigray in northern Ethiopia. I think like 83% answered that they had no clue at all what is going on there. I think this is really important that we talk about this today again.
What is going on there? I think it’s one of the biggest humanitarian crisis on this planet at the moment. There are some experts who talk about 500 000 deaths in the last two years already due to the war, but also because of famine and stuff like this. The Tigray region is completely isolated, like there’s no way to get humanitarian aid there. There are reports of rape, of torture, of children being recruited for the army, and I think we cannot watch this. 
But the conflict parties had already declared a ceasefire. So a ceasefire is possible, and I think this is something we really have to push for also as the European Union – push for a ceasefire for all the parties and also offer all the support to the African Union for the peace talks.
Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-04

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die die Idee von einem einheitlichen Ladekabel vor über zehn Jahren zum ersten Mal kam, da haben viele gelacht. Heute beschließen wir genau das, und das ist ein Riesenerfolg, weil wir zeigen: Wer zuletzt lacht, ist die, die das Gesetz macht.
Die EU setzt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch gegen die Marktmacht der Tech-Giganten mit Gesetzen, die den Geldbeutel und die Umwelt schonen. Das ist ein Fortschritt, weil wir Millionen von Ladekabeln einsparen. Aber nicht nur das: Wir sorgen dafür, dass jedes funktionierende Handy, jede Kamera auch in 15 oder 20 Jahren noch nutzbar ist und nicht nur wegen eines verlorenen Kabels zu Müll wird.
Mit diesem Gesetz retten wir Geräte vor dem Tod auf der Müllkippe und kommen einen riesigen Schritt näher hin zu einer Kreislaufwirtschaft, die die Ressourcen verantwortungsvoll nutzt und irgendwann keinen Müll mehr produziert und die die Menschen vor Profite stellt.
Violations of human rights in Uganda and Tanzania linked to the investments in fossil fuels projects
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-09-14

  Malte Gallée,  author. – Madam President, dear colleagues and of course, dear people with an interest on the further existence of us on this beautiful planet, end of July I was in Uganda, and on the very first day I read the headline on the front page of a newspaper stating that 900 people had just died from hunger due to the severe droughts there. And only one week later I read the exact opposite: heavy rains had caused landslides and destroyed dozens of houses.
All around the world, we experience the pure brutality of the ongoing climate crisis. Droughts, fires, floods – they hit the most vulnerable the hardest, like destroying their livelihoods and leaving them with the questions whether their land will still be home to their children. And we all know this is because of our destruction of the world’s climates and environment. And yet in Uganda and Tanzania, big companies like to say that they plan to construct the longest heated pipeline in the world that would additionally emit 34 million tons of carbon to our atmosphere every year, affecting more than 100 000 people and put severe risks on one of the most diverse ecosystems in the world.
I call on the governments of Uganda and Tanzania to stop the East African crude oil pipeline and invest in future-proof technologies. Oil export will not solve energy poverty. Solar panels and wind turbines, they do. You have all the potential to go for 100% renewables in all sectors, please use it!
And to all the companies that prefer to be part of the problem, you can do better, be a part of the solution and work for the benefit of the local communities.
The Commission's proposal for "Attracting skills and talent to the EU", particularly the Talent Partnerships with North African countries (topical debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-06-08

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Herr Präsident, lieber Herr Vizepräsident, liebe Gäste! Ich möchte erst mal sagen, ich bin wirklich extrem froh zu beobachten, wie gut und schnell die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine bei uns läuft, vor allem dank der ganzen Ehrenamtlichen. Millionen Menschen haben direkten Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag eins und Bewegungsfreiheit in der gesamten EU. 
Aber blicken wir jetzt mal so ein bisschen auf beispielsweise Deutschland. Es fehlen über 1 Million Arbeitskräfte. Gleichzeitig sitzen hunderttausende Geflüchtete in Asylverfahren fest, haben vielleicht Duldungsstatus, mit dem sie noch nicht mal richtig arbeiten können, oder ihre Qualifikationen werden einfach nicht anerkannt. Und dann landen sie in fachfremden Jobs oder stecken an Orten, wo es noch nicht mal Arbeit gibt. 
Deswegen, Herr Kommissar, bitte sorgen Sie dafür, dass wirklich alle Menschen, die hier arbeiten wollen, das auch können, dass wir die Menschen in Arbeit bringen, die hier schon sind, und dass von den Mitgliedstaaten und den Universitäten die Abschlüsse und auch andere Qualifikationen anerkannt werden.
Und zuletzt noch meine persönliche Bitte: Geben Sie meinem Pilotprojekt für eine European Language Learning App statt, damit eben der wichtigste skill, nämlich das Sichverständigen, von vornherein schon steht.
The need for an ambitious EU Strategy for sustainable textiles (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-10

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar! Was denken Sie, wie alt diese Jacke ist, die ich hier gerade anhabe? Sieht eigentlich aus wie neu, würde ich sagen, haben Sie gestern auch schon gesehen. Aber die Jacke ist tatsächlich älter als ich. Und genau diese Qualität in der Lebensdauer, die kenne ich von neuen Produkten im Modesektor nicht mehr.
Fast fashion ist ein Verbrechen an der Umwelt, an den Menschen, die für uns produzieren, und an allen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Deshalb ist Qualität statt Quantität die politische Vorgabe, die wir verfolgen müssen.
Herr Kommissar, Sie haben es in der Hand. Die EU-Textilstrategie muss den absoluten Ressourcenverbrauch im Textilsektor verbindlich per Gesetz verringern und ein race to the top in der Langlebigkeit der Kleidung fördern, weil nur das nachhaltig ist. Also sorgen Sie dafür, dass jedes Kleidungsstück auch ein Erbstück werden kann. Das sind wir den Menschen in unseren Lieferketten und der Umwelt schuldig.
Batteries and waste batteries (debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-09

  Malte Gallée,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Simona! Ich glaube, es ist uns allen klar, es war noch nie so deutlich und noch nie so dringend wie in diesen Tagen und Stunden: Wir müssen alles dafür tun, um weg von fossilen Treibstoffen zu kommen, und Batterien sind dafür eine absolute Schlüsseltechnologie.
Klimakrise, Artensterben, Umweltverschmutzung – all diesen Krisen müssen wir uns mit voller Kraft entgegenstellen. Dafür braucht es eben Gesetze, die genau das ermöglichen.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen ausdrücklich für einen exzellenten Gesetzesvorschlag danken. Zum ersten Mal denken wir in der Produktpolitik wirklich nachhaltig und ganzheitlich, vom Abbau der Rohstoffe über die CO2-arme Produktion zu langen Lebenszeiten bis zum echten Recycling. Diese Batterie-Verordnung kann eine wirkliche Blaupause werden für zukünftige Gesetzgebung, für nachhaltige Produkte.
Aber an einigen Stellen mussten wir den Vorschlag natürlich noch einmal entscheidend nachschärfen. Erstens brauchen wir ein starkes Recht auf Reparatur. Alle Batterien in Handys, Laptops und ähnlichen Geräten müssen von den Verbraucherinnen und Verbrauchern selber ausgetauscht werden können. Hier haben die Unternehmen in der Vergangenheit wirklich lange genug die Interessen der Menschen und der Umwelt missachtet.
Zweitens echtes Recycling für alle Batterien. Die wichtigen Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Nickel müssen nicht nur recycelt werden, sondern dann natürlich auch wiederverwendet werden. Nur so schaffen wir den Schritt hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft.
Und drittens: Ausbeutung – in einer Kobaltmine zum Beispiel – wird ja nicht auf einmal egal, nur weil der Rohstoff danach in einer kleinen Batterie verwendet wird. Deshalb müssen Regeln zur Sorgfaltspflicht natürlich für alle Batterien gelten und nicht nur für Elektroautos.
Alles in allem: Gemeinsam konnten wir ein wirklich revolutionäres Paket schnüren, auf das die Zivilgesellschaft in der ganzen Welt mit großer Erwartung blickt, besonders auch indigene Gemeinschaften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute den Grundstein legen für saubere Batterien made in Europe, für zukunftsfeste Arbeitsplätze in Europa, saubere Technologie für die so nötige Energiewende, wirksamen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und globale Gerechtigkeit.
One youth, one Europe (topical debate)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-02-16

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Sie sind gerade 18 Jahre alt geworden, aber Ihre Party wurde abgesagt. Das erste Festival, auf das Sie sich schon so lange gefreut hatten: abgesagt. Austausch, Auslandsjahr, Welt erkunden: alles abgesagt. Und dann fangen Sie jetzt mit dem Studium an, und Sie sehen die anderen nur noch in Zoom-Calls. Ganz schön dystopisch, was?
Die Jugend hat sich in der Pandemie so solidarisch gezeigt. Und deshalb müssen wir das Versprechen geben, dass sie all das nachholen können, worauf sie jetzt verzichten mussten. Wir müssen die Freiräume und die Räume wieder schaffen, die für Sie alle in Ihrer Jugend selbstverständlich waren. Und deswegen ist meine Bitte an Sie alle: Engagieren Sie sich aktiv und auf allen Ebenen für Austausch, für Festivals, für gesellschaftliche Räume, für Begegnungsräume und für ein Europäisches Jahr der Jugend, das diesen Namen verdient hat. Und natürlich für Klimaschutz, denn davon hat die Jugend am allermeisten.
EU strategy to assist young people facing the housing and cost of living crisis (topical debate)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-12-13

  Dominique Bilde,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, être député européen, c’est assister à chaque réunion à des scènes d’un tel surréalisme que cela prêterait presque à sourire si les sujets n’étaient pas aussi dramatiques.
Voilà trente minutes que nous discutons d’une stratégie de l’Union pour aider les jeunes face aux crises du logement et du coût de la vie. Et si justement l’Union arrêtait un peu de le faire? À chaque fois que vous prétendez aider, vous aggravez les choses: les logements coûtent cher, mais c’est vous qui avez imposé des normes écologiques punitives ingérables qui dissuadent aujourd’hui les propriétaires de louer ou forcent les gens à rester dans des logements qu’ils ne peuvent plus rénover faute de moyens.
L’énergie coûte cher, mais c’est vous qui avez mis en place ce marché de l’énergie, pris des décisions sur nos sources d’approvisionnement et tué notre filière nucléaire. La vie coûte cher, mais c’est vous qui faites venir des produits de l’autre bout du monde, imposez votre vision mondialiste aux États membres et ne vous occupez des citoyens que quand vous avez besoin de soigner votre image.
C’est vous, Mesdames et Messieurs les députés et les commissaires, vous qui validez, au nom d’une supposée Europe qui protège, des textes toujours plus mortifères. Vous voulez aider les jeunes? Donnez-leur des raisons de croire en l’avenir. Il n’est plus acceptable qu’un jeune sur cinq vive sous le seuil de pauvreté. Quand 80 % des jeunes doivent vivre chez leurs parents faute de moyens, comment voulez-vous qu’ils aient foi en l’avenir?
Il est temps pour l’Union européenne de changer de logiciel. Cessez de vouloir vous mêler de tout. Acceptez que les États membres prennent librement les mesures dont les jeunes ont besoin pour retrouver le goût du travail et de la réussite et l’envie de se projeter dans un avenir serein. Les jeunes sont notre avenir, laissons-les briller.
Parliament’s call for the right to disconnect - three years on (debate)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-12-12

  Dominique Bilde,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, tout au long de ma vie, j’ai placé l’idée du travail bien fait et la conscience professionnelle au cœur de tout. Une affaire ne peut fonctionner que si tout le monde se sent bien et s’implique pour garantir l’emploi. Nous ne pouvons pas nier les nouveaux défis liés au numérique et au télétravail, qui se sont généralisés et amplifiés lors de la crise sanitaire. Ce constat a poussé mon pays, la France, à prendre le taureau par les cornes dès 2016. À cette époque, le mot «COVID» était encore confiné dans les laboratoires, et pourtant le «droit à la déconnexion», lui, apparaissait déjà dans notre code du travail.
Il faut aussi savoir que plus de la moitié des États membres disposent déjà de lois ou d’initiatives sur ce sujet, et que la plupart des autres en discutent sérieusement. Bref, nous n’avons pas besoin de la Commission pour agir. Comme à son habitude, Bruxelles profite de cette occasion pour s’immiscer dans la vie des États. C’est d’autant plus vrai que les conséquences d’un non-respect du droit à la déconnexion (telles que la surcharge de travail, les arrêts maladie, ou la détérioration de la santé mentale) seront assumées par les systèmes de santé nationaux, et donc financés par les États eux-mêmes.
Laissez nous nous occuper de ces questions qui nous concernent au premier chef, puisque ce sont les États qui paient. Ne vous y trompez pas, l’Union européenne n’est pas la solution à tout. Il serait grand temps qu’elle le comprenne.
Innovative humanitarian aid strategy: spotlight on current and forgotten crises (short presentation)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-21

  Dominique Bilde (ID),  par écrit. – Chers collègues, Il n’est pas inopportun de plaider, comme le fait ce rapport, pour une meilleure répartition de l’aide humanitaire au profit de crises négligées. Dans la mesure du possible, notre soutien doit répondre, à juste proportion, aux besoins réels des différentes populations bénéficiaires, plutôt qu’à l’actualité ou aux injonctions médiatiques. De même, s’agissant également de l’aide publique au développement, il est urgent d’élargir le cercle des donateurs au-delà des pays occidentaux, qui continuent à assumer une part disproportionnée de cet effort au niveau mondial. Une telle évolution ne dépend toutefois pas de nous. Le contrôle des fonds que nous dispensons est, lui, de notre ressort. Or, que ce soit en matière d’efficacité ou bien en matière de transparence, beaucoup reste à faire : j’alerte de longue date, notamment, sur la situation en Afghanistan, où l’aide humanitaire continue d’affluer. Pour cette raison, le recours accru aux acteurs locaux, qui constitue une revendication fréquente en matière d’aide humanitaire, ne doit pas impliquer des exigences amoindries en matière d’audit ou de contrôle. Je vous remercie.
Children first - strengthening the Child Guarantee, two years on from its adoption - Reducing inequalities and promoting social inclusion in times of crisis for children and their families (joint debate – International Day of the Rights of the Child)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-20

  Dominique Bilde,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, la situation actuelle au sein de l’Union européenne devrait vous encourager à faire preuve d’humilité, parce que les crises successives, l’inflation, l’incertitude et l’insécurité que subissent nos concitoyens sont aussi et avant tout le fait des choix politiques de l’Union européenne.
Nous nous désolons aujourd’hui que les droits des enfants ne soient plus respectés et qu’ils soient affectés par la pauvreté. Mais qui a imposé aux États membres des mesures d’austérité drastiques pendant des années? Qui a reproché aux États membres leurs dépenses dans la santé ou dans le social pendant des années? Qui, aujourd’hui, souhaite encore dicter ses priorités aux États membres, sinon l’Union européenne?
Vos déclarations et textes sont des suites de poncifs à la limite de l’indécence. Nous n’avons pas attendu que l’UE se réveille et se rêve soudain grande protectrice du bien social pour avoir conscience de la situation dramatique que traversent nos concitoyens, et en particulier nos enfants. Que propose l’Union européenne, sinon des listes sans fin de vœux pieux? Évidemment que nos enfants méritent le meilleur. Bien sûr que tous doivent avoir droit à la sécurité, à l’éducation, à un environnement sain dans lequel grandir et s’épanouir. Mais que propose l’Union européenne, sinon des messages contradictoires, entre appels à financer tout et n’importe quoi, et priorité donnée finalement à tous les autres sujets.
En privant les États membres de leur liberté d’agir sereinement en fonction de leurs besoins, en les empêchant de rendre sa valeur au travail ou de renforcer leur service par des politiques nationales qu’ils jugent nécessaires, vous condamnez nos enfants à grandir dans un monde qui ne les protège plus. La moindre des choses serait maintenant d’arrêter de donner des leçons et d’agir enfin.
EU enlargement policy 2023 (debate)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-11-08

  Dominique Bilde (ID),  par écrit. – Hier, les Balkans occidentaux et demain, l’Ukraine, la Moldavie ou encore la Géorgie: le projet d’élargissement ne semble plus connaître de limites. S’agissant des Balkans occidentaux, le processus intervient alors que les tensions sont à nouveau à vif. C’est le cas s’agissant de la Serbie et du Kosovo, Pristina n’ayant pas concrétisé l’association des municipalités à majorité serbe. De même, les négociations d’adhésion pourraient s’ouvrir avec la Bosnie-Herzégovine, alors que le traitement de la République serbe de Bosnie devrait nous interpeller.
Du reste, une certaine lassitude pourrait gagner la région: en Serbie, le soutien populaire à une adhésion à l’Union européenne ne serait plus que de 33 %. Une issue qui ne surprend guère, au regard de la pression exercée sur le pays tant pour s’aligner sur la politique de Bruxelles vis-à-vis de la Russie que pour reconnaître son ancienne province du Kosovo – pourtant non reconnue par cinq États membres. Bref, cette politique d’élargissement est une aberration. Son seul aspect tangible est son coût financier – au travers, en particulier, de l’instrument d’aide de préadhésion.
Mental health at work (debate)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-18

  Dominique Bilde,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, non, les peuples ne vont pas bien. Les gouvernements ont enfermé les peuples d’Europe pendant la crise sanitaire et ils les ont abandonnés alors que le pouvoir d’achat fondait comme neige au soleil. Ils les ont jetés dans la précarité en les mettant violemment en concurrence avec les travailleurs du monde entier. Résultat des courses: nos fleurons nationaux, nos entreprises familiales, qui faisaient partie du paysage, ont mis la clé sous la porte, et le cœur des villages qui les avoisinaient s’est soudainement arrêté de battre.
En plus de cela, les Français vivent dans l’angoisse d’une attaque terroriste imminente – dans une école, dans une gare ou sur la terrasse d’un café. Le plus triste, c’est que nombreux sont ceux qui ne croient plus possible de retrouver leur pays, celui que nous aimions tant, celui auquel chacun croyait, celui des Français heureux, que l’on ne peut plus voir que sur des images d’archives de l’INA.
Chez les jeunes, les tentatives de suicide augmentent, prenant au dépourvu un entourage souvent démuni face à ces actes dramatiques – qui en disent long sur l’incapacité de la jeunesse à imaginer son avenir. Le contexte de morosité généralisée a des répercussions très fortes sur la santé mentale de nos compatriotes.
Notre priorité doit être d’agir pour redonner du sens. Le travail bien fait, la fierté d’un savoir-faire, un emploi utile et, surtout, le bonheur de fonder une famille en toute sécurité sont des éléments de base que beaucoup ont cru superflus. C’est pourtant l’essentiel. C’est cela que nous devons défendre.
International Day for the Eradication of Poverty (debate)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-17

  Dominique Bilde,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, tout d’abord, je remercie les groupes politiques d’avoir accepté la proposition de notre groupe, Identité et Démocratie, de tenir ce débat aujourd’hui.
Je voulais citer l’abbé Pierre, qui était un député de ma région, en France, et qui a été l’un des premiers à prendre à bras-le-corps ce problème. Mais le leitmotiv du 17 octobre est celui du père Joseph: «Là où les hommes sont condamnés à vivre dans la misère, les droits de l’homme sont violés. S’unir pour les faire respecter est un devoir sacré.».
On ne saurait rester de marbre face à la pression de la précarité, que l’on croyait d’un autre temps. L’inflation touche désormais jusqu’à l’alimentation des ménages, obligés de réduire cette dépense pourtant vitale. Même parmi les travailleurs, la misère progresse à une vitesse folle. Comment pourrait-il en être autrement, quand Bruxelles s’acharne à détricoter nos modèles sociaux et à nous imposer une concurrence déloyale avec des pays plus pauvres?
Cette semaine, un sommet abordera à nouveau le projet d’élargissement aux Balkans, région où les bas salaires et le SMIC à 300 euros poussent les travailleurs qualifiés sur les routes de l’exil. Au-delà de ce constat, soyons donc lucides sur la responsabilité des politiques européennes dans la paupérisation dramatique de nos sociétés.
2022 Report on Montenegro (debate)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-17

  Dominique Bilde (ID),  par écrit. – Chers collègues,
Ce rapport plaide, en dépit du bon sens, pour une adhésion du Monténégro à l’Union européenne, dans une conjoncture qui laisse pourtant à désirer - bien que le pays puisse se targuer d’un PIB par habitant supérieur à celui de la Serbie, ou encore de la Macédoine du Nord.
La corruption reste, en effet, un défi. Sur le plan budgétaire, j’avais dénoncé à de multiples reprises les difficultés occasionnées par un projet autoroutier et le prêt souscrit pour le mener à bien auprès d’une entité chinoise. 
Sur le plan intérieur, les relations entre l’État et l’Église orthodoxe serbe demeurent fragiles.
Par ailleurs, il est irresponsable d’appeler de ses vœux une implication accrue de l’OTAN dans les Balkans, à l’heure où les tensions sont à nouveau à vif - en témoignent les dissensions entre la Serbie et le Kosovo.
D’une manière générale, ce projet d’élargissement de l’Union européenne est une aberration et il importe d’y mettre un terme.
Je vous remercie.
Decent Housing for All (topical debate)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-04

  Dominique Bilde (ID).   – Madame la présidente, Monsieur le Commissaire, des centaines de milliers de Français dorment dehors. Ils sont près de 600 chaque année à y perdre la vie. Pour ceux qui ont encore un toit sur la tête, la situation se détériore de plus en plus car la crise du logement est en train de battre son plein. En plus des coûts de l'énergie, de l'inflation, de l'explosion des charges et de la flambée des taxes foncières, ce sont désormais les normes contraignantes de rénovation énergétique imposées par la Commission européenne, qui n'a d'ailleurs pas su gérer la transition énergétique, ce qui, en conséquence, accélère le désastre. 
Sortir du marché des milliers d'appartements à cause d'un PEB trop faible, l'UE est en train de créer des conditions d'un cataclysme. Pour les propriétaires, ces travaux coûteux ne sont pas faisables. Les aides ne suffisent pas et il est inadmissible de demander aux Français qui renoncent à se chauffer, à se soigner, et parfois même à manger, de changer leurs portes et leurs fenêtres. Je pense aux personnes âgées qui se sont sacrifiées toute une vie pour acheter un bien qu'elles devront brader faute de moyens de le rénover. Pour sauver des logements décents. Il est surtout urgent d'arrêter les demandes totalement indécentes qui sont faites aux Européens qui se retrouveront vite à la rue si rien n'est fait pour dire stop.
(Le président retire la parole à l’oratrice)
Recent developments in the Serbia-Kosovo dialogue, including the situation in the northern municipalities in Kosovo (debate)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-03

  Dominique Bilde (ID),  par écrit. – Chers collègues, 
La montée des tensions entre la Serbie et le Kosovo découle en grande partie d’engagements non tenus.
Au premier chef, l’association des municipalités à majorité serbe, dont la création était déjà prévue aux termes de l’accord de Bruxelles de 2013, tarde à se concrétiser, sur fond de querelles constitutionnelles. 
C’est sans compter les avanies, petites et grandes. J’avais dénoncé, par exemple, les polémiques relatives à certains monastères orthodoxes classés par l’Unesco. 
Quant à l’imbroglio relatif aux maires du nord du Kosovo, n’a-t-il pas constitué la provocation de trop ?
Il est heureux qu’un changement de ton, de la part des Américains en particulier, nuance enfin un tant soit peu une approche internationale longtemps empreinte d’un certain parti pris vis-à-vis de Belgrade.
Il est, en effet, urgent de tenir les promesses faites aux Serbes du Kosovo, si l’on espère résorber l’abîme de défiance qui les sépare de la communauté albanaise.
Je vous remercie.
Rising precariousness in Europe including the need for aid to the most deprived (debate)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-10-02

  Dominique Bilde (ID).   – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, à l’heure où l’invasion de Lampedusa a eu lieu sous nos yeux, l’Union européenne demande aux Français d’accueillir toute la misère du monde chez eux. Pourtant, les commissaires bruxellois, les technocrates déconnectés de la réalité font semblant de voir la misère que nos peuples subissent de plein fouet depuis un certain temps déjà. 
Nos systèmes sociaux sont à bout de souffle. L’argent manque pour tout. On offre des nuits d’hôtel aux migrants pendant que les Français n’ont plus les moyens d’allumer le chauffage chez eux, on soigne les étrangers, on s’occupe d’eux, alors qu’une majorité des nôtres renoncent à aller chez le médecin faute de moyens, on veut régulariser des illégaux pour leur offrir un emploi alors que l’on devrait former les Français et leur permettre de vivre dans leur propre pays. 
Pour nous, c’est très simple: défendons les nôtres avant les autres. Cette politique de bon sens, les peuples d’Europe sont majoritaires à la réclamer. Alors faisons-le enfin.
Improving firefighters’ working conditions (debate)
Speaker: Dominique BILDE (France, Identity and Democracy Group / Rassemblement national)
Date: 2023-09-14

  Dominique Bilde,  au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, les sapeurs-pompiers subissent de plus en plus d’agressions et d’incivilités lors de leurs interventions. Ce constat est sans appel. En France, nous avons connu l’année dernière une recrudescence très inquiétante de ce phénomène. Rien qu’en 2022, 1 505 agressions à l’encontre des soldats du feu ont été enregistrées, dont 173 avec arme. C’est très simple, loin des explications fumeuses des uns et des autres, c’est en réalité un refus de l’autorité de l’État qui se manifeste dans cette explosion de violence à l’égard des hommes et des femmes en uniforme.
Autre problème de taille: plus globalement, les pompiers professionnels sont également de moins en moins nombreux dans l’Union européenne, malgré un risque d’incendie plus important. Ils sont actuellement 360 000 sur tout le territoire de l’Union européenne, soit 5 000 de moins qu’en 2022. C’est d’autant plus inquiétant que les départs de feu se multiplient partout sur le continent et que nos forêts, plus vulnérables à cause des sécheresses importantes, s’embrasent à la moindre étincelle – étincelle parfois criminelle. Nos pompiers sont donc de plus en plus en danger lors de leurs interventions.
En bref, que ce soit face aux feux de forêt ou dans nos villes ou nos villages, les gouvernements mettent en danger ceux qui sacrifient leur vie pour sauver celle des autres. Notons que cette résolution sur les pompiers est quand même un peu partie de l’initiative du groupe Identité et Démocratie au Parlement européen. Je suis donc très fière de porter la parole de ceux qui meurent dans les flammes ou sous les attaques de la racaille. Ne laissons plus faire.