Statute and funding of European political parties and European political foundations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-15

  Rainer Wieland,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem Bericht, der die europäische Parteienfinanzierung besser regeln soll. Die Parteienfinanzierung ist ohne Zweifel eines der Mosaiksteinchen, die zusammen das Bild der europäischen Demokratie oder – was nicht das Gleiche ist – der Demokratie in Europa abbilden. Dieses Gesamtbild wird dann auch darüber entscheiden, inwieweit es möglich ist, wirklich eine europäische Öffentlichkeit herauszubilden. Wir wollen starke Parteienfamilien als diejenigen, die auch gegenüber der Öffentlichkeit erklären, was im Parlament passiert, die ihre Programme vor der Europawahl darlegen und in den Wettbewerb um das Vertrauen der Wähler eintreten.
Diese vorliegende Gesetzgebung ist ein wichtiger Schritt. Aber ich will mal sagen: Das ist kein Meilenstein, es ist ein weiterer Arbeitsschritt. Weitere Schritte werden folgen müssen. Das, was die Kommission vorgelegt hat, ist im Wesentlichen das, was auch das Parlament gefordert hat. Allerdings hatte das Parlament noch einige Vorstellungen darüber hinaus, und ich will mal ausdrücklich sagen, Frau Kommissarin: Uns hat missfallen, dass die Kommission das Stilmittel des Recast, also der Novelle, gewählt hat. Und in den Abreden zwischen Kommission und Parlament ist festgelegt, dass in diesem Parlament das Parlament darauf beschränkt ist, die Dinge zu adressieren, bei denen die Kommission die Hand an das Gesetz gelegt hat und Veränderungen eingeführt hat. Alle anderen Bereiche waren für uns gewissermaßen tabu, so sind die aktuellen Regeln. Und ich empfinde das parlamentarisch gesehen als außerordentlich unsportlich, dass die Kommission den Weg des Recast gewählt hat. Das ist nicht die Zusammenarbeit mit dem Parlament, die die Kommission bei Amtsantritt versprochen hat.
Viele Anträge betrafen technische Details. Da haben wir überhaupt keinen Streit. Wir hatten überhaupt über 300 Anträge. Die meisten Dinge sind dazu da, unnötige Bürokratie abzuschaffen, Schlupflöcher zu schließen, Sanktionen zu verschärfen und Abläufe zu erleichtern. 
Ich will aber auf einige Punkte eingehen, die sicher in der Folge sehr schwierig werden. Wir werden heute, das wird mein Ko-Berichterstatter Herr Goerens tun, um ein Mandat bitten, um in die Verhandlungen mit dem Rat einzutreten, Herr Minister. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sagen, dass diese Verhandlungen nicht einfach werden. Das Parlament und die Parteien legen Wert darauf, dass wir in den politischen Wettbewerb eintreten können. Und in meinem Mitgliedsland – ich will das mal ganz offen sagen –, wenn in wenigen Wochen in Niedersachsen eine Landtagswahl ist, dann ist es ganz selbstverständlich, dass die Parteien, die Parteivorsitzenden in dieses Bundesland fahren und dort für ihre Partei im jeweiligen Land auch politische Positionen darlegen.
Das wird von einigen Mitgliedstaaten als No-Go, als unanständig, als Tabubruch, als Einmischung empfunden. Und das hat in einer modernen europäischen Parteiendemokratie nichts verloren. Da werden wir vielleicht nicht zu einer Einigung kommen, aber wir werden darum ringen müssen. Die EVP-Fraktion, wenn ich das hinzufügen darf, hat noch einen schwierigen Punkt: Wir haben mit gewissem Grummeln gesehen, dass die Eigenmittel von zehn Prozent auf fünf Prozent gesenkt wurden. Das sind wir im Interesse eines Pakets mitgegangen.
Aber wir haben große Bedenken – das habe ich immer angekündigt in den Verhandlungen –, dass im Wahljahr, wo die Parteien immer auch in Gefahr sind, wenn es heiß wird, schwierige Wege zu gehen, dass im Wahljahr dieser Eigenbeitrag auf Null abgesenkt wird. Das verstehen wir nicht, diesen Weg gehen wir nicht mit. Und das wollen wir auch bei den Abstimmungen aufzeigen. Ansonsten bedanke ich mich bei allen, die sich mit gutem Willen in diese Verhandlungen eingebracht haben.