European Central Bank – annual report 2020 (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Sven Simon,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Zentralbank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Zentralbanken wurde Unabhängigkeit gewährt, um Preisstabilität frei von politischer Einflussnahme sichern zu können. Das hat sich bewährt. 
Auch die Europäische Zentralbank ist eine unabhängige Notenbank. Natürlich ist sie an ihr Mandat gebunden. Sie bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Ihr Handeln kann von einem Gericht überprüft werden. Aber sie ist dem demokratischen Diskurs weitgehend entzogen, weil die parteipolitischen Vorstellungen eben gerade nicht ausschlaggebend für ihre Politik sein sollen, sondern ihr Mandat. Gleichwohl ist sie dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich. Deshalb ist es gut, dass wir die Aussprache heute in Anwesenheit der EZB-Präsidentin Lagarde führen können. 
Lassen Sie mich drei Themen aus dem Bericht aufgreifen: Erstens die Niedrigzinspolitik und die Inflationsrate, zweitens die Anleihekaufprogramme und drittens die Rolle der Europäischen Zentralbank in der Klimapolitik. 
Die Niedrigzinspolitik ist ein globales Phänomen. Auswirkungen beispielsweise auf die Immobilienpreise in Ballungszentren kann und darf die EZB nicht regional betrachten. Aber wir begrüßen, dass sie die Inflationsberechnung überprüfen will, um die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Warenkorb künftig besser abbilden zu können. 
Zu den Anleihekaufprogrammen: Mit dem PEPP ist es der Europäischen Zentralbank gelungen, dass – anders als in der Finanzkrise 2009 – in dieser Pandemie kein Mitgliedstaat von den Finanzmärkten abgeschnitten wurde. Das ist ein Erfolg der Europäischen Zentralbank. Geldpolitik alleine wird aber für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nicht ausreichen. Dafür braucht es strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten, die sich teilweise zu stark auf der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ausruhen. 
Das PSPP war Gegenstand von Auseinandersetzungen vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem EuGH. Meine Damen und Herren, wenn der Europäische Gerichtshof sich bei der Umsetzung dieses Urteils nur halb so konstruktiv verhalten hätte wie die Europäische Zentralbank, wäre uns manche Diskussion in Europa erspart geblieben. Die EZB hat selbst den Beweis dafür geliefert, dass eine kompetenzielle Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen Geldpolitik und Wirtschaftspolitik möglich und nach Auffassung der Europäischen Zentralbank auch durchgeführt worden ist. 
Ganz in diesem Sinne halte ich Ihre Klarstellung, Frau Präsidentin, zur Rolle der Europäischen Zentralbank in der Klimapolitik für außerordentlich wichtig. In Ihrer Rede am 25. Januar haben Sie dazu Folgendes ausgeführt, und ich zitiere in der Originalsprache, in Englisch:
You spoke about climate change and central banking in Frankfurt and said, I quote, ‘Clearly, central banks are not the main actors when it comes to preventing global heating. Central banks are not responsible for climate policy and the most important tools that are needed lie outside of our [i.e. your, the ECB’s] mandate. But the fact that we are not in the driving seat does not mean that we can simply ignore climate change, or that we do not play a role in combating it’.
Some colleagues in this House would like to see the Central Bank as a piggy bank for their political priorities. Some colleagues expect central banks to act as a rapid response unit for every economic crisis, keep sovereign financing costs low or provide savers with adequate interest rates. Recently, another item has been added to the wish list of the left: the ECB is being called upon to assume an active role in climate policy.
But you are absolutely right, Madam President, when you say, and I quote again, ‘Most measures to tackle climate change lie outside the remit of central banks, but of course will have important implications for central bank balance sheets and policy objectives’. This is exactly the difference between what is within the mandate and what the left would like to have within the mandate. Impacts of climate change and policy transition have consequences for the primary objective of price stability. Nonetheless, the European Central Bank must not become an investment bank for climate protection. That would contradict the primary mandate of price stability. It would be illegal, despite whatever amendments the Greens propose here today.
Madame la Présidente, ce fut un plaisir extraordinaire de travailler avec vous. J’espère que nous pourrons nous revoir bientôt à Francfort, sans les contraintes liées au COVID-19.
Échanger des idées avec vous a toujours été un grand plaisir. Je vous remercie ainsi que votre équipe, en particulier M. Straub, pour cette bonne coopération dans la préparation de ce rapport. J’ai beaucoup appris sur les politiques de la BCE.