General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2019-10-22

  Monika Hohlmeier,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich auf die Worte des Herrn Krah eingehen, der so sehr die nationale Kompetenz betont hat, dass Europa gar nichts bringe und dass es eine Entfremdung gäbe gegenüber dem Bürger. Haben Sie sich einmal mit den Haushaltstiteln befasst, die wir verstärken? Haben Sie sich einmal damit befasst, dass es um konkrete Krebsforschung interdisziplinärer Art mit grenzüberschreitender Arbeit von Universitäten und entsprechenden Hochschuleinrichtungen geht? Haben Sie sich einmal mit der Erforschung der Brennstoffzellen auseinandergesetzt? Haben Sie sich mit der Interoperabilität der Energiesysteme auseinandergesetzt, mit der Stahlindustrie, die der Kommissar angesprochen hat, in der mittlerweile dahingehend geforscht wird, dass das CO2, das in der Stahlindustrie ausgestoßen wird, für eine Grundstofferzeugung innerhalb der chemischen Industrie verwendet wird, sodass es eine CO2-neutrale Stahlindustrie geben kann? Das alles ist konkret, und wenn Sie glauben, dass die Klimaauswirkungen dann keine sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn wir solche Forschungen tätigen, dann werden sie andere nutzen und dann wird es eine Auswirkung auf die ganze Welt und nicht nur auf Europa haben. 
Das ist unser Ziel, dass wir modern sind, wettbewerbsfähig sind, dass wir klimabezogen sind, umweltschonend sind, eine Forschung betreiben, mit der wir weltweit wettbewerbsfähig sind. Das ist das Ziel, das wir miteinander anstreben, dass wir die Dinge sinnvoll miteinander vereinen. Und liebe Ratspräsidentschaft aus Finnland: Ich wünsche mir offen gestanden ein bisschen weniger stoische Rückantwort gleichmäßiger Art, ich wünsche mir ein gemeinsames Engagement. Natürlich wissen wir als Parlament, dass wir auch kompromissbereit sein müssen, aber irgendwie muss die Bewegung des Rates ein bisschen mehr in Richtung einer wenigstens millimeterweisen Vorwärtsbewegung gehen. Und ich wünsche mir, dass wir vor dem 15. November miteinander reden, denn ich glaube, dass die Ziele, die das Parlament gewählt hat, es wirklich wert sind, darüber zu diskutieren und wir versuchen sollten, gemeinsam ein starkes Signal zu setzen an die Herrschaften, die dort oben als Briten sozusagen die negative Seite besonders betont haben. 
Ich kann den britischen Kolleginnen und Kollegen nur sagen: Der Europäische Rechnungshof nimmt Großbritannien auch ins Visier, es gibt dort nationale Auditbehörden, wo man offen gestanden erhebliche Bedenken hat, zum Beispiel in Wales, dass Sie nicht die Standards erfüllen. Ich möchte nicht, dass wir in der Art und Weise miteinander umgehen. Wenn wir Fehler haben, dann wollen wir sie korrigieren, ob in Großbritannien oder wo auch immer, auch bei uns in Deutschland, aber wir wollen ein vernünftiges Budget haben und uns gegenseitig respektieren und ein Budget haben, das uns vorwärtsbringt. Darauf kommt es mir an.