Statute and funding of European political parties and European political foundations (debate)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-15

  Rainer Wieland,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich bemühe mich, hier im Haus meine Arbeit, wenn es geht, möglichst unaufgeregt zu machen. Aber heute haben mich dann doch ein, zwei Sachen geärgert. Frau Kommissarin, Sie haben gesagt, bei der Neufassung würde es eigentlich nur darum gehen, technische Aspekte zu regeln. Also wenn es darum geht, dann hätten wir hier jetzt nicht die große Bühne aufziehen müssen. Nein, es geht nicht darum, nur technische Aspekte zu verändern. Wir haben auch einige inhaltliche Dinge geändert, die im Wettstreit der Parteien zu Veränderungen führen.
Und ich will mal wirklich sagen, dass Sie dieses Recast – die Neufassung, die Sie gewählt haben, was uns limitiert – gewählt haben, weil Sie nicht wollen, dass das Parlament dorthin fasst, wo Sie nicht hin fassen wollen. Und im Lichte dessen, was die Kommission mit der Konferenz zur Zukunft Europas erreichen will und dort verkündet hat, muss ich sagen, war diese Sache für eine Gesetzgebung eine verpasste Chance.
Und dann zu den geschätzten Kollegen von den Mitbewerbern: Ich hätte eigentlich gerne den Herrn Kollegen Saryusz-Wolski auch schon gefragt. Also der Herr Lebreton hat gesprochen, der Herr Lacapelle ist schon wieder nicht mehr da. Er hat gesagt: Wir beteiligen uns nicht, weil da eh Sachen besprochen werden, die uns nicht gefallen. Die ID-Fraktion hält es nicht mal für nötig, einen Schattenberichterstatter zu benennen und in die Verhandlungen zu schicken. Man könnte ja mal auf die Idee kommen, dass bei einer Gesetzgebung, die ich überhaupt nicht möchte, es doch ein paar Details gibt, an denen ich mitwirken kann, um die Geschichte zu verbessern oder zu verschlechtern.
Es wurde hier vorgetragen, Sie seien die Freunde der Freiheit. Den Beweis sind Sie nicht angetreten. Aber Sie konnten schon gar nicht den Beweis antreten, dass Sie Freunde der Arbeit sind. Und ein Teil Ihrer Kollegen ist ja schon wieder weg. Und der Kollege Saryusz-Wolski, das will ich auch mal sagen, der war kein einziges Mal da und hat hier auch ein relativ starkes Statement abgeliefert. Das ist parlamentarisch nicht genug. Ich würde nicht auf die Idee kommen, Kollegen, die oft mal verhindert sind, hier im Plenarsaal bei einer Debatte bloßzustellen, weil ich manchmal auch keine Zeit habe. Aber wenn ich mit einer Gesetzgebung befasst bin und wenn ich Redezeit habe, dann bin ich die ganze Zeit da.
Das betrifft übrigens auch die beiden Vertreter der Grünen, die jetzt vielleicht Beifall klatschen. Ja, die Grünen haben ja einen Punkt herausgezogen, ansonsten haben sie bei den Kompromissen mitgewirkt. Ja, aber die Frau Kollegin Delbos-Corfield, die hat ja gesagt, sie hätte dies und jenes noch nie erlebt. Ich habe noch nie erlebt, dass in einem Schattenberichterstatter-Treffen sich Leute so oft so unterschiedlich vertreten lassen und überhaupt nicht da sind. Wenn man draußen in jedes Mikrofon beißen muss, ja, dann muss man dafür sorgen, dass man drinnen auch die Arbeit machen kann. Überall dort, wo die Leute dann Verantwortung übernehmen – in Regierungen –, ja, da merkt man, wie dünn der Lack dann ist. Also ich lasse mir bestimmte Sachen in diesem Haus einfach nicht mehr bieten und lasse mir hier draußen, wenn man dasteht und eine Gesetzgebung abschließend beschließt, nicht da so eine Bemerkung hinrotzen.