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Economic policies of the euro area 2020 - Employment and social policies of the euro area 2020 (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-10-21

  Joachim Schuster,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich möchte nur auf zwei Sachen eingehen, beides hat Herr Ferber angesprochen. Er hat gesagt, dass die EPP uns davor bewahrt hat, dass wir Schuldenorgien machen, das hat er in der Presse gesagt und uns vor einer neuen Schuldenfalle bewahrt. Das finde ich eine sehr gute Unterstützung! Das einzige, die Kritik geht ins Leere, denn in der Arbeitsgruppe hat überhaupt keiner gefordert, so etwas zu machen, weil das auch blanker Unsinn wäre. 
Wir haben nur gesagt: Es gibt neue Realitäten, nämlich dass sich die EU selbst verschuldet hat, dass die Schulden der Mitgliedsstaaten richtig steigen und dass wir neue Anforderungen haben, die wir nicht ignorieren können. Das erfordert, dass wir auch unsere Verschuldungsregeln verändern werden, und ich bin ja mal gespannt, wie die EPP dafür argumentiert, dass wir ein 60 %-Schuldenziel weiter aufrechterhalten wollen. Da freue ich mich schon drauf auf diese Debatte. 
Übrigens: Viele Mitglieder der EPP haben das auch schon eingesehen, dass es anders ist. Allen voran beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland, die ja die europäische Verschuldung noch Anfang des Jahres erst abgelehnt hat, aber inzwischen befürwortet und sogar mit vorgeschlagen hat, weil sie begriffen hat, dass sich die Welt verändert hat.
Die zweite Sache ist, es wird ein merkwürdiger Gegensatz zwischen Wirtschaftspolitik hier und Sozial- und Umweltpolitik auf der anderen Seite gemacht. Gleichzeitig fordern aber alle nachhaltiges Wachstum. Was ist denn nachhaltiges Wachstum? Nachhaltiges Wachstum ist sozial und ökologisch verträglich. Wie will man das eigentlich erreichen, wenn man das gar nicht berücksichtigt in der Wirtschaftspolitik, was sozialverträglich ist und was umweltpolitisch geboten ist? Hier werden Gegensätze aufgebaut, die absurd sind. 
Das kann man entweder nur so verstehen, dass man es noch nicht begriffen hat oder dass einem eigentlich die Nachhaltigkeit im Wachstum völlig egal ist. Das ist allerdings wettbewerbspolitisch äußerst schwierig, denn Unternehmen werden in Zukunft nur noch dann wettbewerbsfähig sein, wenn sie nachhaltig wirtschaften, ansonsten wird es keine Wettbewerbsfähigkeit geben. 
Deswegen hätte ich zum Abschluss eine Bitte an die Mitglieder der EPP: Graben Sie sich nicht in den ideologischen Schützengräben der Vergangenheit ein, sondern kommen Sie raus. Sie können heute die ersten Schritte dazu machen, indem Sie viele der Anträge, die Renew, die Grünen und die S&D gestellt haben, unterstützen. Das würde mich sehr freuen und wäre ein wirklicher Fortschritt für unsere Debatte.
Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-09-14

  Joachim Schuster,  im Namen der S&D-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte der Berichterstatterin danken für die viele Arbeit, die in dem Entwurf steckt. Ich glaube, es gibt viele Gründe, die es nahelegen, dass die EU außen- und sicherheitspolitisch stärker zusammenrückt. 
Und ein Element einer größeren außen- und sicherheitspolitischen Souveränität liegt sicherlich auch in einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Rüstungsproduktion. Europäische Kooperation macht kostspielige Doppelstrukturen überflüssig und kann damit auch öffentliche Mittel einsparen, die wir dringend für friedliche Konfliktbearbeitung und für die Beseitigung von Konfliktursachen benötigen. 
Aber vermehrte Rüstungskooperation, sei es nun im Rahmen der EU oder sei es zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, erfordert auch eine europäische Rüstungsexportkontrolle, gerade angesichts der Tatsache, dass die EU-Staaten zusammen der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt hinter den USA sind. Denn strikte Rüstungsexportkontrolle ist unzweifelhaft verbunden mit einer stärkeren europäischen Kooperation und kann dann eben nicht mehr nur noch als nationale Angelegenheit betrachtet werden. 
Schon 2008 hat die EU Kriterien verabschiedet, die im Falle von Rüstungsexporten durch die Mitgliedstaaten geprüft und eingehalten werden sollen. Allerdings werden die Kriterien bis heute nicht immer beachtet. Das gilt selbst bei Waffenexporten an Länder, die sich an den Kriegen im Jemen und in Libyen beteiligen. 
Waffenexporte ermöglichen zum Teil erst militärische Auseinandersetzungen oder verlängern sie. Häufig wird es durch sie ermöglicht, Völkerrecht zu brechen. Das heißt, es reicht nicht nur, hehre Absichten zu bekunden und Mitgliedstaaten folgenlos aufzufordern, sich entsprechend der gemeinsamen Kriterien zu verhalten. Wir brauchen auch einen Sanktionsmechanismus für den Fall, dass einzelne Mitgliedstaaten die vereinbarten gemeinsamen Kriterien ignorieren, denn europäische Kooperation erfordert auch europäische Durchsetzung. 
Und ein Weiteres, was aktuell hinzugekommen ist: Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Die Türkei bedroht uns mit Krieg. Es wäre doch absurd, wenn wir der Türkei auch noch die Waffen dazu liefern, um EU-Bürger umzubringen. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Änderungsantrag der S&D-Fraktion zu unterstützen.
Annual report on the implementation of the common foreign and security policy - Annual report on the implementation of the common security and defence policy (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-01-14

  Joachim Schuster (S&D).   – Frau Präsidentin! Ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen. Unter Trump sind die USA zu einem unberechenbaren Bündnispartner geworden, Russland begreift militärische Intervention als normales Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen, und viele Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft werden militärisch ausgetragen. Aber entscheidend ist eben nicht nur, dass Europa im Bereich der Verteidigung enger zusammenarbeitet, sondern auch wie es das tut, und hier gibt es schon Differenzen.
Ich kann beispielsweise überhaupt nicht nachvollziehen, weswegen die Intensivierung der Zusammenarbeit mit einer drastischen Steigerung der Rüstungsetats einhergehen soll. Denn erstens betragen die Militärausgaben der EU-Staaten schon heute ein Vielfaches der Militärausgaben Russlands. Zweitens, wenn europäische Rüstungskooperation effizienter sein soll als nationale Parallelentwicklung, weshalb brauchen wir dann für Rüstung noch mehr Geld als heute? Und drittens sind die aktuellen Konflikte, die bestehen, in der Regel weder militärisch noch durch mehr Rüstung zu lösen. Wir brauchen eine engere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die vor allem auf Diplomatie, eine Stärkung internationaler Institutionen, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und eine deutliche Begrenzung von Rüstungsexporten setzt.
Greening the European Investment Bank (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-10-09

  Joachim Schuster (S&D).   – Herr Präsident! Wer den Klimawandel stoppen will, muss investieren, und zwar viel investieren. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 1 000 Milliarden Euro jährlich nötig sind, und davon sind etwa 300 Milliarden zusätzlich nötig, also nicht Investitionen, die schon geplant werden. Und ich glaube, da liegt es nahe, dass wir sagen, dass die Europäische Investitionsbank sich zu einer green bank weiterentwickeln und dabei auch eine zentrale Rolle bei einer nachhaltigen Investitionsstrategie der EU einnehmen soll. Für uns Sozialdemokraten ist dabei wichtig: Wir brauchen eine strikte Fokussierung auf erneuerbare Energien, wir brauchen eine Förderung der Energieeffizienz in der Industrie, im Verkehrssektor und im Gebäudebestand. Bei all dem muss auch die soziale Dimension des damit einhergehenden Strukturwandels berücksichtigt und entsprechend unterstützt und gefördert werden. Und schließlich fordern wir, dass ein Umbau zu einer green bank auch mit einer Veränderung der Rechtsgrundlagen und der Strukturen der EIB einhergeht, damit das Europäische Parlament substanzielle Mitspracherechte bei dieser Investitionsstrategie erhält.
Appointment of the President of the European Central Bank - Candidate: Ms Christine Lagarde (debate)
Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2019-09-17

  Joachim Schuster (S&D).   – Frau Präsidentin! Die Politik der Europäischen Zentralbank gerät zunehmend in die Kritik. Drohen Negativzinsen auch für kleine Sparguthaben? Kann die lockere Geldpolitik ihre Ziele noch erfüllen oder sind nicht neue Gefahren am Horizont zu sehen? Das sind Fragen, die die öffentliche Meinung umtreiben.
Frau Lagarde hat dem Ausschuss erklärt, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank fortführen zu wollen. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist richtig so! Zinserhöhungen oder eine straffere Geldpolitik würden in der aktuellen Lage der Konjunktur den Rest geben. Ein Abgleiten in eine Rezession wäre unvermeidlich.
Aber – und auch das hat Frau Lagarde betont – allein kann es der Zentralbank auf Dauer nicht gelingen, die Konjunktur zu stützen und die Geldwertstabilität zu sichern. Dringend gefordert ist ebenfalls eine expansive Finanz- und Haushaltspolitik, und hier ist gerade Deutschland in der Verantwortung. Das Beharren auf der schwarzen Null ist ökonomisch falsch. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Investitionen, nicht nur um die Konjunktur zu stützen, sondern auch um die Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen.
Outcome of the UN Climate Change Conference 2023 in Dubai, United Arab Emirates (COP28) (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-14

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die COP 28 ist zu Ende – Zeit, dass wir sie auswerten. Ich denke, das sollten wir mit allen Kollegen, die teilgenommen haben, in Ruhe im Ausschuss tun, und eben auch mit Kommissar Hoekstra. Als Diplomatin sage ich: Die COP 28 ist ein Wert an sich. Regelmäßig mit der ganzen Welt über das Ziel Klimaneutralität und immer mehr ja auch über Energie und Technologie zu sprechen, ist gut. Ob man in Zeiten, in denen der ökologische Fußabdruck eine Rolle spielen soll, hierfür 250 deutsche Regierungsbeamte nach Dubai fliegen muss, steht auf einem anderen Blatt.
Ursula von der Leyen hat den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz als wichtige Erfolge hervorgehoben. Das ist natürlich absolut vernünftig, aber jetzt auch nicht rocket science. Aber natürlich besser als eine künstliche Verbotsdiskussion, die es jetzt auch auf die internationale Ebene geschafft hat. Warum gehen wir nicht schon längst raffinierter vor und packen alle Entscheidungsträger an dem, was ihnen offensichtlich am wichtigsten ist – am Geldbeutel?
Lassen Sie uns daran arbeiten, den Emissionshandel global einzuführen, denn dieser wird sicher dazu führen, dass CO2-Emissionen reduziert werden, und zwar auf die kostengünstigste Art und Weise. Ja, das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen. Aber es ist nicht unmöglich, denn einige wichtige Akteure wie China experimentieren schon damit. Dafür brauchen wir einen europäischen John Kerry, einen internationalen Klimakommissar, der permanent verhandelt.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-12

  Hildegard Bentele,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, meine sehr verehrten Damen und Herren! Habemus EU-Rohstoffgesetz! Wir haben es mit vereinter Kraft – und ich würde sagen, auch mit sehr viel Frauenpower – geschafft, das Thema Rohstoffversorgung aus der Expertennische ins Zentrum unserer EU-Industriestrategie zu holen und damit deutliche Signale zu senden an die globale Wirtschaft: dass wir uns als EU in Zukunft aktiv, auch über die Hebung unseres heimischen Potenzials, um die Deckung des steigenden Rohstoffbedarfs insbesondere für Zukunftstechnologien made in Europe kümmern; dass wir auf neue, stabile Beziehungen mit vertrauenswürdigen Partnern setzen und Win-Win-Situationen herbeiführen wollen; dass wir bei Rohstoffprojekten einen echten sozialen Dialog mit allen Beteiligten, Transparenz und nachvollziehbare Nachhaltigkeitskriterien einfordern; dass es nicht um ein stupides Mehr und Mehr geht, sondern wir, wo es geht, alle Effizienzsteigerungen ausloten und systematisch Abfall nutzen sowie recyceln und substituieren wollen.
Wir senden ein deutliches Signal an Investoren, Unternehmen und Arbeitnehmer. Für strategische Projekte werden die Genehmigungsverfahren drastisch gekürzt und vorhersehbar gemacht. Durch beherrschbare Risiken werden sie auch für Banken interessanter. Unternehmen bekommen somit mehr Optionen für sichere und saubere Rohstoffquellen. Sie selbst werden intern Rohstoffrisikomanagement betreiben müssen, aber ohne neue Bürokratie. Industriearbeiter im Bergbau, in der Weiterverarbeitung und im Recycling machen wir so zum Teil des Green Deal und schaffen neue Jobperspektiven. Mit dem EU-Rohstoffgesetz schaffen wir die Grundlage für die weitere Digitalisierung, für mehr Effizienz und für Klimaschutz. Dieser neue Rahmen soll Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, mehr Sicherheit geben. Für Sie möchte ich nun auch an der Umsetzung dieses Gesetzes mitarbeiten.
Need to release all hostages, to achieve a humanitarian ceasefire and prospect of the two-state solution (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-12

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr wichtig, dass wir in dieser Plenarsitzung über die Freilassung der restlichen – und zwar leider des großen Teils der – Geiseln sprechen und dass wir genau in der Reihenfolge und dem Wortlaut des Titels der Debatte darüber sprechen.
‘Need to release all hostages to achieve a humanitarian ceasefire and the prospect of the two-state solution’. 
Denn das Thema Geiselfreilassung ist schon wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, und es gibt in der letzten Zeit nur wenige neue, Hoffnung machende Informationen zu Verhandlungen zur Freilassung weiterer Geiseln. Wir müssen das Thema auf der Agenda halten. Keiner darf in seinen Anstrengungen nachlassen, im Gegenteil, wir müssen sie verstärken.
Heute haben wir Dschina Amini mit dem Sacharowpreis für ihren außerordentlichen Mut als Einzelperson geehrt. Für uns hat jeder Mensch eine angeborene Würde und das Recht auf Freiheit. Deshalb können wir uns nie zufriedengeben, solange nicht alle Geiseln freigelassen sind.
Und zuletzt: Die Freilassung aller Geiseln ist aus meiner Sicht eine Bedingung für eine humanitäre Feuerpause. Es liegt an den Terroristen, eine Wende herbeizuführen. Jede Sekunde, jede Minute, jede Stunde könnten sie Geiseln freilassen. Warum werden sie weiter festgehalten? Um verurteilte Kriminelle freizupressen? Auch die palästinensischen Zivilisten könnten zu einer Wende beitragen. Auch sie könnten sich von Hamas distanzieren und ebenfalls die Freilassung fördern. Für uns als Europäer steht das Gebot der Menschlichkeit ganz oben. Wir müssen es von allen und für alle einfordern.
The European Elections 2024 (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-11

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! Europa muss demokratischer werden. Ihre Stimme, liebe Bürgerinnen und Bürger, muss mehr zählen. Ganz besonders bei der Institution, die alle Gesetze vorschlägt: bei der EU-Kommission. 
Ich bin fest davon überzeugt: Um dem Wählerwillen bei der Besetzung der EU-Kommission mehr Gewicht zu verleihen, müssen wir das Spitzenkandidatenprinzip ausbauen und festigen. Die EVP hat hierfür vor über zehn Jahren die Blaupause entwickelt. Jede Partei, die bei den Europawahlen antritt, stellt einen Spitzenkandidaten auf, der sich europaweit mit Gesicht und Programm präsentiert. So kann ein tatsächlich europäischer Wahlkampf entstehen und eine echte europäische Öffentlichkeit.
Wir deutschen Christdemokraten denken das Prinzip zu Ende und befürworten außerdem die Einrichtung eines europaweiten Wahlkreises für die Spitzenkandidaten, sodass sie überall in Europa mit einer Zweitstimme direkt gewählt werden können. Aber der Rat, der heute gar nicht da ist, stellt sich weiterhin taub und klammert sich an die Macht. In dieser Legislatur hat es keine rechtliche Veränderung zugunsten von mehr Demokratie bei der Auswahl der Spitze der EU-Kommission gegeben.
Von daher dieser eindringliche Appell an Sie: Machen Sie Schluss mit den Hinterzimmerdeals unter 27 Augen bei der Kommissionspräsidentenauswahl. Lassen Sie mehr Demokratie zu, respektieren Sie die Stimme der Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie die 720 am 9. Juni 2024 direkt gewählten Europaabgeordneten einen Personalvorschlag für die Spitze der EU-Kommission machen. Denn wir bezahlen den politischen Preis für die Gesetzesvorschläge, die die Kommission macht und die Sie als Ko-Gesetzgeber maßgeblich mitgestalten.
Die EU-Kommission ist eine politische Behörde, und diese politische Verantwortung muss sich viel stärker in ihrer Spitze widerspiegeln. Wir brauchen endlich ein verbindliches Bekenntnis des Rats zu mehr Demokratie, zu mehr Transparenz und zu mehr Willen zu Politik, und zwar jetzt – vor den Wahlen.
Small modular reactors (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-11

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn Sie ein sehr gutes Beispiel dafür haben wollen, was der Industrie-, Energie- und Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments eigentlich so macht, so haben Sie in der vorliegenden Initiative, die wir als EVP maßgeblich mit angestoßen haben und für die unser Kollege Franc Bogovič zuständig ist, ein sehr gutes Beispiel. Wir operieren in der EU-Energiepolitik in einem klar definierten Rahmen. Wir wollen die CO2-Emissionen im Energiebereich deutlich senken, und deshalb forcieren wir den Ausbau erneuerbarer Energien.
Aber natürlich kommen hier bei allen, die Klimaschutz wirklich ernst nehmen, alle Energieerzeugungsformen, die CO2-arm sind, in den Fokus. Und hierzu gehört die Nuklearenergie, auf die eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten als Grundlastlieferantin setzt, als notwendige Ergänzung zu den fluktuierenden Erneuerbaren. Insofern ist es absolut sinnvoll, dass wir uns als EU gemeinsam mit den neuesten Entwicklungen in der Nukleartechnologie beschäftigen. Und dazu gehören die small modular reactors. Eine EU-Strategie wird sicherstellen, dass Nuklear ein selbstverständlicher Teil des Energiemixes in der EU bleibt, dass weiter geforscht und auch investiert wird. Vor allem, dass wir alle ein präzises Bild von der Leistungsfähigkeit, der Effizienz, den Kosten, aber auch den Risiken der Abfallentsorgung und den eingesetzten Rohstoffen bei dieser neuen Nukleartechnologie bekommen.
Für uns als EVP steht bei Entscheidungen im Energiebereich ganz oben, inwieweit die entsprechende Technologie zu einer sicheren, bezahlbaren und CO2-armen Energieversorgung beiträgt. Ich bin sehr gespannt darauf, welchen Beitrag small modular reactors dazu leisten können. Mit einer EU-Strategie, die Kollege Bogovič und wir als Industrieausschuss heute fordern, werden wir, die europäische Öffentlichkeit und die nationalen Entscheidungsträger das hoffentlich bald wissen. Insofern: Bitte stimmen Sie dem Bericht breit zu.
Reducing regulatory burden to unleash entrepreneurship and competitiveness (topical debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-22

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im letzten Jahr einer Legislatur, in der es einen massiven Zuwachs an neuen Regulierungen gab. Ja, einige waren berechtigt, weil wir unsere Klimaziele rechtlich verankert haben, ebenso wie die dafür notwendigen Instrumente. Wir mussten kriegsbedingt unsere Energieversorgung umstellen, und auch für eine ressourceneffizientere Wirtschaft waren neue Produktvorgaben notwendig.
Aber die Kommission und besonders auch die linke Seite des Parlaments haben sich viele Extras geleistet – vor allem die, von Unternehmen über detaillierteste Nachhaltigkeitsberichtspflichten entscheidende Verbesserungen der sozialen und ökologischen Bedingungen weltweit zu erwarten und davon – und das ist die Kirsche auf dem Törtchen – zunehmend auch Finanzierungsmöglichkeiten abhängig zu machen.
Für viele kleinere und mittlere Unternehmen – das kann ich Ihnen sicher sagen – hat das mittlerweile zu einem Bürokratie-Burnout geführt. Und das ist fatal. Der Mittelstand ist unser innovatives Rückgrat, und in Berlin beispielsweise sind kleine Unternehmen mit weniger als sechs Mitarbeitern die Hauptarbeitgeber.
Wir in der EVP kämpfen mittlerweile in jedem Dossier für ein „Weniger ist mehr“ und sagen – für uns vielleicht ungewöhnlich radikal: Diesen Kommissionsvorschlag brauchen wir gar nicht.
Packaging and packaging waste (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar Sinkevičius, Sie haben zu Beginn der Debatte angeführt, dass wir unser Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren, nur durch den Ausbau von Mehrwegoptionen erreichen werden. Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, standardisierte Lebenszyklusanalysen zugrunde zu legen. Es gibt keinen Mangel an Studien. Jeder Hersteller produziert seine eigene, oft mit den gewünschten Resultaten.
Deshalb mein Appell an die Kommission, den ich auch bei Berichterstatter Torvalds herausgehört habe: Formulieren Sie einheitliche Vorgaben für Lebenszyklusanalysen und machen Sie so stärker deutlich, dass Sie Ihre Vorgaben auf vergleichbaren wissenschaftlichen Kriterien basieren! Dann können wir auch eine bessere und sachlichere Debatte führen.
UN Climate Change Conference 2023 in Dubai, United Arab Emirates (COP28) (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-20

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin! Es ist wieder Klimakonferenz, und dieses Mal wissen wir, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, wie im Pariser Abkommen anvisiert, nicht mehr möglich sein wird. Wir müssen uns auf über zwei Grad Erwärmung einstellen, mit allen Konsequenzen.
Für mich zählen deshalb Taten mehr als Worte. Die Meldung in der letzten Woche, dass die Industriestaaten ihr Ziel, 100 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, endlich erreicht haben, ist deshalb eine gute. Dieses Glaubwürdigkeitsdefizit war Dauerthema und Hindernis auf den letzten Konferenzen.
Besonders wichtig war auch die kürzlich erreichte chinesisch-amerikanische Übereinkunft, erneuerbare Energien massiv auszubauen. Erneuerbare Energien nehmen somit bei den Hauptemittenten ihren festen Platz im Energiemix ein und werden dadurch immer erschwinglicher und praktikabler.
Aber nicht überall gibt es Taten. Mich besorgt vor allem die Lage des internationalen Waldschutzes. Hier gibt es bisher mehr Versprechen als Ergebnisse. Und uns allen muss klar sein: Wir können unsere systemischen Regenwälder – die Lungen der Erde – nicht wiederherstellen, wenn sie einmal kaputt sind. Deshalb helfen eine Vielzahl unkoordinierter, kleiner, uneffektiver Maßnahmen nichts.
Wir müssen schneller werden und größer denken. Geben wir den Regenwald-Anrainerstaaten zum Beispiel über den Schulden-für-Natur-Tausch oder Zahlungen für ökologische Dienstleistungen ihren fairen Deal an der internationalen Klimafinanzierung. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch.
Sehr geehrter Herr Kommissar Hoekstra, ich vertraue auf Sie, dass wir auch beim Schutz von bestehenden Wäldern endlich vom Reden ins Handeln kommen.
2022 Report on Montenegro (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-17

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Montenegro reden, denn Montenegro befindet sich in diesen Tagen – endlich, muss man sagen – in der entscheidenden Phase der Regierungsbildung und der Parlamentsneukonstituierung. Ich persönlich will meine Sorge über die Beteiligung offen proserbischer und prorussischer Kräfte nicht verhehlen.
Daraus ergibt sich aus meiner Sicht für den designierten Regierungschef Spajić noch größere Verantwortung, wirklich Europa jetzt – so wie seine Partei heißt und wie viele Bürger in Montenegro hoffen – auch anzugehen und keinen Zweifel an der Souveränität der Entscheidungen Montenegros aufkommen zu lassen. Die neue Regierung hätte sogar eine Dreifünftelmehrheit. Damit gibt es dann wirklich keine Ausreden mehr für interne Blockaden und die Nichtumsetzung des EU-Recht-Besitzstandes.
Wir müssen mit dem Erweiterungsprozess weiter vorankommen. Die Menschen, die Ungerechtigkeit und wenig wirtschaftliche Perspektiven sehen, sind anfälliger für Propaganda und Hetze, und Länder, die nicht fest im europäischen Lager verankert sind, die keinen gefestigten Rechtsstaat haben und keine überzeugten Demokraten, laufen Gefahr, von außen destabilisiert zu werden. Insofern, sehr geehrter Herr Kollege Picula, herzlichen Dank für Ihren Bericht und lassen Sie uns in Zukunft gegenüber Montenegro weiter gemeinsam wachsam und unterstützend sein.
Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-13

  Hildegard Bentele,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz, dass wir handeln. Morgen schließen wir einen zweieinhalb Jahre andauernden Prozess mit einem Ergebnis ab: unserer Parlamentsposition zum EU-Rohstoffgesetz, mit dem wir die Absicherung unserer Rohstoffrohstoffversorgung deutlich verbessern werden.
Schon 2021 haben wir als Parlament die Initiative ergriffen und mit der von mir entworfenen Strategie für kritische Rohstoffe wesentliche Elemente für die nun vorliegende Verordnung geliefert. Der vorliegende Kompromiss ist gut. Er macht Rohstoffprojekte zur Priorität. Er verkürzt Genehmigungsverfahren. Er definiert klare Ansprechpartner in der Verwaltung. Er führt Stresstests, Monitoring und Krisenanpassungen ein, genauso wie den notwendigen heimischen Abbau und die EU-weite Exploration. Auch die Stärkung des Recyclings, eine konsequente Abfallsicherung und die Förderung von Substitutionen wird uns voranbringen.
Wir werden in Europa allerdings nie unabhängig von Importen sein. Daher müssen wir mit einer EU-Rohstoffdiplomatie und Anpassungen der finanziellen Rahmenbedingungen unsere Partnerschaft mit verlässlichen Ländern aus- und umbauen und sicherstellen, dass die Bevölkerung vor Ort davon profitiert. Wir haben die große Chance, hier als EU ein attraktives Angebot zu machen und damit auch unsere geopolitische Situation zu verbessern.
Meine Damen und Herren, das fast einstimmige Abstimmungsergebnis im ITRE-Ausschuss spricht eine deutliche Sprache. Ich werbe dennoch für unsere Plenaränderungsanträge, zum Beispiel Aluminium in die Liste der strategischen Rohstoffe aufzunehmen. Lassen Sie uns den Entwurf noch ein bisschen besser machen, um die Grundlage des Green Deals zu festigen: eine sichere Versorgung mit Rohstoffen.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-12

  Hildegard Bentele (PPE).   – Sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verordnung über nachhaltige Flugtreibstoffe ist ein sehr wichtiger Bestandteil des „Fit for 55“-Gesetzespakets.
Mit einem verbindlichen Fahrplan gehen wir damit in der Europäischen Union die notwendige Dekarbonisierung des Flugverkehrs an und senden gleichzeitig dringend benötigte Marktsignale. Wie Sie wissen, stehen unsere europäischen Flugzeugbetreiber und Flughäfen in einem unerbittlichen internationalen Wettbewerb. Die EU-Kommission hat sich daher für einen eher vorsichtigen Ansatz mit nur sehr moderat ansteigenden Beimischquoten entschieden, was – wie wir jetzt sehen – von den Mitgliedstaaten geteilt wird.
Dennoch: Höhere Quoten für synthetische Kraftstoffe wären möglich gewesen. Nun senden wir mit der Verordnung leider das Signal, dass die Europäische Union Innovationen und Investitionen in synthetische Kraftstoffe für nicht so wichtig und vor allem nicht für dringend hält. Ebenfalls wichtig wäre eine Schutzklausel für unseren Mittelstand gewesen, damit er im Wettbewerb um die gleichen Rohstoffe nicht benachteiligt wird. Wir betreten mit dieser Verordnung Neuland. Die Anwendung – auch im Zusammenspiel mit dem revidierten Emissionshandel – wird zeigen, was funktioniert und was nicht. Insofern ist die für das Jahr 2027 verankerte Revisionsklausel von großer Bedeutung.
Sicher ist aber auf jeden Fall, dass wir mit der Festlegung von Definitionen, was eigentlich nachhaltige Flugtreibstoffe sind und wer unter welchen Bedingungen unter den Anwendungsbereich fällt, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die dringend notwendige Planungssicherheit gesorgt haben.
Deshalb stimme ich – und ich bitte auch Sie darum – morgen für die Verabschiedung dieser wichtigen Verordnung.
Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-07-12

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Risiken des Wegs der EU zur Klimaneutralität fallen mir als Umweltpolitikerin, als Industriepolitikerin, vor allem aber als Christdemokratin auf Anhieb drei wichtige Punkte ein. Wir gefährden diesen Weg, wenn er für die europäische Industrie und Wirtschaft nicht zu einem Business Case wird. Wenn sich die mit hohen Investitionen verbundene Neuausrichtung nicht absehbar auch finanziell lohnt und unsere europäischen Unternehmen dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten können, dann bekommen wir das massive Problem der Deindustrialisierung, und dann wird niemand mehr unseren hohen Standards folgen.
Geld ist aber nicht alles. Es besteht auch die Gefahr, dass wir Unternehmen mit unerfüllbaren, unrealistischen und im Hinblick auf Klimaschutz unnötigen Vorgaben regelrecht die Luft abdrücken bzw. Innovationen abwürgen – mit allen Konsequenzen für Standorte und Jobs.
Das zweite Risiko besteht darin, dass wir die Bürger mit zu schnellen und zu radikalen Klimamaßnahmen überfordern. Wer sich kein Elektroauto leisten kann, nicht die Haussanierung oder den Heizungsaustausch, nicht die teurer gewordenen Lebensmittel –, und wenn wir Existenzen im ländlichen Raum vernichten, dann werden auch eigentlich aufgeschlossene Europäer protestieren und leider die rechte Seite hier im Parlament stärken. Sie, Herr Timmermans, haben in den Niederlanden mit der BBB ein Beispiel vor Ihren eigenen Augen. Ein nur von Eliten und Technokraten getragener Klimaschutz ist zum Scheitern verurteilt. Hören Sie dazu bitte auf uns Volksvertreter. Wir haben das Ohr bei den Menschen vor Ort.
Und zuletzt: Klimaschutz muss international gemacht werden. Den größten Erfolg würden wir erzielen, wenn wir das marktwirtschaftliche und erfolgreiche Instrument des Emissionshandels global ausdehnten. Wir müssen da ansetzen, wo es am günstigsten und effizientesten ist, CO2 einzusparen. Diesem Ziel sollte sich die EU-Kommission als Oberstes widmen und nicht dem hilflosen Versuch eines europäischen Klimazolls.
Batteries and waste batteries (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-06-13

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Batterieverordnung, die wir morgen endgültig verabschieden, ist ein gutes Ergebnis − für die Wirtschaft und für die Umwelt, für die Hersteller und für die Verbraucher.
Wir regeln ganz im Sinne der Kreislaufwirtschaft erstmals umfassend das Design, die Herstellung, teils den Gebrauch und die Wiederverwendung eines Produkts, das für die EU strategisch geworden ist und das wir in Millionenauflage in den nächsten Jahren in die Märkte bringen wollen. Damit haben wir sichergestellt, dass Batterien auf dem europäischen Markt sehr effizient eingesetzt werden, unter anderem, weil − und das sage ich insbesondere als Rohstoff-Berichterstatterin meiner Fraktion − in der Verordnung explizit geregelt wird, dass kritische Batterierohstoffe wie Kobalt, Nickel und Lithium zu gewissen Graden wieder eingesammelt und wiederverwendet werden müssen.
Mein Eindruck ist, dass die Batterieverordnung schon jetzt als Referenz für andere Verordnungen herangezogen wird. Das heißt: Hier ist in enger Abstimmung zwischen Kommission, Politik und Wirtschaft eine Art Modellregulierung gelungen. Herzlichen Glückwunsch hierzu an alle Beteiligten und an die Verbraucher in Europa, die in Zukunft – sei es im Fahrrad, sei es im Auto, sei es stationär – guten Gewissens nachhaltige Batterien werden nutzen können. Und auch die Industrie wird mit diesem neuen Standard weltweit Maßstäbe setzen können.
Deforestation Regulation (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-04-17

  Hildegard Bentele,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten sind wir weltweit Pioniere. Wir garantieren den europäischen Verbrauchern, dass der Kakao, der Kaffee, das Rindfleisch, das Soja, das Palmöl und das Holz, das man in der EU roh oder verarbeitet kaufen kann, nicht aus illegal gerodeten Flächen stammt. Damit schieben wir der leider anhaltenden Entwaldung einen dicken Riegel vor.
Wir gehen aber gleichzeitig auch eine Wette ein, nämlich, dass die Herkunftsstaaten dieser Rohstoffe robuste Gesetzesrahmen für den Waldschutz haben. Wir gehen die Wette ein, dass auch kleinere europäische Unternehmen in der Lage sein werden, die neuen, verpflichtenden Sorgfaltsnachweise zu erbringen. Und wir müssen darauf hoffen, dass sich die EU-Kommission bei der Einstufung der Herkunftsländer in hohe, mittlere und niedrige Risikoländer nicht allzu viele Feinde macht, sodass die genannten Produkte – und im schlimmsten Fall nicht nur diese – von nun an weg vom europäischen Markt in andere, weniger reglementierte Märkte gelenkt werden.
Unser ganzer Fokus muss jetzt auf der Umsetzung der Verordnung im engen Dialog mit den betroffenen Ländern, den Bauern und den betroffenen Unternehmen liegen. Gleichzeitig sollten wir weltweit für die Sicherstellung entwaldungsfreier Lieferketten werben. Angesichts dieser Mammutaufgabe erscheint mir die Ausdehnung des Anwendungsbereichs schon nach einem Jahr relativ utopisch. Wir müssen aber auf jeden Fall einen Anfang machen. Ich bin sehr froh, dass uns das trotz Pandemie noch in dieser Wahlperiode gelingt. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!
Access to strategic critical raw materials (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-02-15

  Hildegard Bentele,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Warum brauchen wir ein EU‑Rohstoffgesetz? Können wir uns nicht weiter darauf verlassen, dass sich unsere Unternehmen um die Rohstoffversorgung kümmern oder dass unsere Handelsbeziehungen einen ausreichenden Rahmen hierfür bieten? Warum ein neuer Rechtsakt auf der europäischen Ebene? Weil sich die Zeiten geändert haben.
Erstens: Unser Zugang zu Rohstoffen ist nicht mehr sicher, und unsere tief greifenden einseitigen Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern und einzelnen Unternehmen sind zu riskant geworden. Wir sehen es zum Beispiel daran, dass wir Nickel und Titan von den Russlandsanktionen ausnehmen mussten, dass die Ukraine als strategischer Rohstoffpartner vorerst ausfällt, dass Exportverbote verhängt werden. Wir sehen es aber vor allem daran, dass sich unser größter Konkurrent China schon vor Jahren mit Staatsunternehmen und auch Dumping die ganze Wertschöpfungskette kritischer Rohstoffe gesichert hat – von der Mine über die Verarbeitung bis zum Einsatz in den Produkten.
Zweitens haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt, was den digitalen und erneuerbaren Umbau unserer Wirtschaft, unserer Industrie, unserer Mobilität und unserer Energieerzeugung anbetrifft. Das führt allen Prognosen zufolge zu einem stark steigenden Bedarf an kritischen Rohstoffen und schon jetzt zu Produktionsverzögerungen.
Daher ist eine bessere Absicherung unserer Rohstoffversorgung elementar für die Wettbewerbsfähigkeit und die Technologieführerschaft in Europa. Wir müssen hier als EU aktiv werden.
Auf zwei Dinge kommt es im neuen europäischen Rohstoffgesetz besonders an:
Erstens: Wir müssen unsere eigenen Rohstoffpotenziale endlich ernsthaft erschließen. Das heißt, Genehmigungsverfahren beschleunigen, das heißt, Sicherheit bei der Finanzierung schaffen, das heißt, klare Standards und Fristen für die Beteiligung und Information der Betroffenen festlegen, und das heißt, Leuchtturmprojekte auf den Weg bringen.
Und zweitens darf sich EU-Gesetzgebung nicht widersprechen oder überlagern. Das heißt, dass wir zum Beispiel darauf achten müssen, dass die Sammlung, das Recycling und die Wiederverwertung kritischer Rohstoffe in den entsprechenden Richtlinien und Verordnungen verankert werden, und zum Beispiel auch darauf, dass neue Sorgfaltspflichten unsere Rohstoffversorgung nicht einschränken.
EU-Gesetzgebung muss außerdem Prioritäten folgen. Und diese Priorität heißt: unsere europäische Wirtschaft bei der Rohstoffversorgung auf sichere Füße stellen.
Situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-02-01

  Hildegard Bentele,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in Afghanistan vor einem riesigen Dilemma. Sollen wir die leidende Zivilbevölkerung weiter mit humanitärer Hilfe unterstützen, angesichts der Tatsache, dass die Taliban gegen unsere fundamentalsten Prinzipien verstoßen und nun auch gegen das Menschenrecht von Frauen auf gesellschaftliche Teilhabe und auf Bildung?
Ich glaube, diese Frage zerreißt viele von uns. Aber die EU ist der größte Geber an Hilfe, und wir sind als Parlament Mithaushaltsgesetzgeber, wir müssen uns dieser Frage stellen. Ich spreche heute in persönlicher Funktion zu Ihnen als Christdemokratin, als Mutter von zwei Kindern, davon eine Tochter. Und ich denke: Gerade wir in der EU haben den Frauen in Afghanistan viel Hoffnung gemacht, sie gefördert, wo wir nur konnten. Wir können uns jetzt, wo es um das bloße Überleben geht, nicht von ihnen abwenden. Wir müssen darauf hoffen – und dafür gibt es Anzeichen –, dass die neuen Regeln vor Ort weiter ausgelegt werden und dass es gelingen wird, sie durch den Pragmatismus der Hilfsorganisationen vor Ort weiter auszudehnen.
Was nicht sein darf, ist, dass die Taliban einen Teil der Hilfsgelder abzweigen für ihre Zwecke. Hier bitte ich die Kommission, eine klare Linie zu fahren und uns Rechenschaft abzulegen. Derzeit sehe ich den einzigen Hoffnungsfunken auf Veränderung bei den afghanischen Frauen. Wir dürfen sie nicht noch schwächer, kränker und ausgegrenzter werden lassen. Sie müssen wieder Zugang zu Bildung bekommen. Das müssen unsere Forderungen sein. Ich denke, wir haben größere Chancen, sie umzusetzen, wenn wir über die humanitäre Hilfe einen Fuß in der Tür behalten, als wenn wir uns verabschieden.
Shipments of waste (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-01-16

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Befassung mit der Verbringung von Abfällen mag nicht besonders sexy sein, aber sie ist sehr notwendig, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen: nämlich eine bessere Kreislaufwirtschaft, in der Abfälle zu neuen Rohstoffen werden, nämlich kürzere Wege und mehr Effizienz in der Abfallbehandlung, indem wir endlich auch den Binnenmarkt für Abfälle realisieren und ihm den schon längst notwendigen Digitalisierungsschub geben, und schließlich mehr Sicherheit bei Abfallexporten, weil wir vorschlagen, dass die abnehmende Anlage unabhängig zertifiziert sein muss.
Die mit großer Mehrheit im Ausschuss erzielte Positionierung geht natürlich immer mit Kompromissen einher. Aber ich glaube, dass wir insgesamt einen guten Ausgangspunkt für mehr Investitionen in die Recyclingindustrie und durch die Vorgabe von Recyclatanteilen richtige Anreize für den Aufbau von stabilen Sekundärrohstoffmärkten gesetzt haben. Diese Überarbeitung der Verordnung wird der Kreislaufwirtschaft neuen und guten Schwung geben.
Ich möchte meiner Kollegin Pernille Weiss herzlich und ausdrücklich für die gute Verhandlungsführung danken und bin nun gespannt, welche Verbesserungsvorschläge der leider nicht anwesende Rat für dieses Dossier noch bereithält.
ASEAN relations ahead of the EU-ASEAN summit in December 2022 (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN hat großes Potenzial. Bei einer kürzlichen Delegationsreise in das größte ASEAN-Land, nach Indonesien, konnte ich mich von dem Interesse an einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch persönlich überzeugen, und ich sage hier klar: an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und nicht in erster Linie an Entwicklungshilfeprojekten.
Die EU ist in Ländern mit unteren und mittleren Einkommen ein Akteur unter vielen, unter China, unter arabischen Investoren, Australien und den USA. Wir müssen hier als Europa gemeinsam, schlagkräftig und strategisch auftreten. Deshalb appelliere ich nochmals an alle Beteiligten im Rat und in der Kommission: Wandeln Sie die Idee von global gateway als einer europäischen Antwort unter anderem auf die chinesische Seidenstraße in große strategische Projekte um. Das wird nicht gelingen; wenn wir viele kleine Projekte einfach in Team Europe umlabeln, wird daraus noch kein strategischer Ansatz.
Denken Sie neu. Holen Sie sich die Erfahrung der europäischen Wirtschaft an Bord. Setzen Sie endlich das Business Advisory Board for Global Gateway ein. Wir brauchen keine neuen, schwerfälligen bürokratischen Strukturen. Wir brauchen eine Analyse mit unseren Partnern, was sie im Bereich nachhaltige Wirtschaft brauchen. Wir brauchen Finanzierungs- und Absicherungsmöglichkeiten durch unsere Banken und europäische Unternehmen, die diese Projekte auch umsetzen. An die Arbeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
A truly interconnected Energy Single Market to keep bills down and companies competitive (topical debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir mit einem tatsächlich integrierten europäischen Energiebinnenmarkt erreichen, dass Energierechnungen bezahlbar und unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben?
Drei kurze Antworten darauf: Es müssen schnellstens, das heißt durch schnelle Genehmigungsverfahren, alle noch notwendigen grenzüberschreitenden Verbindungen gebaut werden. Die Krise hat gezeigt, zu welchen Beschleunigungen wir in der Lage sind, wenn wir müssen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die zur Verfügung stehenden EU-Mittel schnellstens abzurufen und umzusetzen und sie insbesondere auch in die Energieinfrastruktur der Zukunft zu investieren, in die für Elektrizität und für Wasserstoff.
Zweitens können wir die Energiepreise herunterbekommen, wenn wir als EU auf dem Weltmarkt auftreten und gemeinsam einkaufen. Mit geballter Konsumentenmacht und langfristigen Verträgen könnten wir bessere Konditionen und mehr Sicherheit erzielen. Insofern, sehr geehrte Kommissions- und Ratsvertreter, überwinden Sie die Egos, werden Sie strategisch! Wir brauchen eine echte europäische Energiediplomatie.
Und drittens: Wir diskutieren aktuell verständlicherweise eine Gaspreisbremse. Ganz entscheidend für den Industriestandort Europa wird vor allem aber der Strompreis sein – für diesen brauchen wir eine echte Lösung, damit Unternehmen eine Zukunftsperspektive in Europa sehen.
The future European Financial Architecture for Development (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Jahren hat die Europäische Union ihre Entwicklungshilfe neu aufgestellt, in der Hoffnung, dass sie flexibler und effizienter wirken kann. Wir als EVP haben darauf hingewirkt, dass wir parallel dazu auch eine Debatte über die Neuausrichtung unserer europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen anstoßen, denn in der Welt gibt es mehr Wettbewerb – denken wir nur an China – und mehr Aufgaben – denken wir nur an den Klimawandel.
Die Entscheidung ist nun nicht für eine Komplettreform gefallen, sondern für einen Status Quo Plus, das heißt, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen beide weiter fortbestehen. Vor diesem Hintergrund ist mir die Umsetzung des Plus besonders wichtig: Verbesserung der Präsenz der EIB vor Ort und Ausdehnung auf Subsahara-Afrika. 
Ich möchte hinzufügen, dass es elementar sein wird, dass wir unsere Entwicklungsbanken und den Privatsektor viel besser als bisher mit geeigneten Finanzierungs- und Risikoabsicherungsinstrumenten begleiten müssen, denn vor allem über dessen gesteigertes Engagement werden wir echte Perspektiven für die Menschen in unseren Partnerländern erreichen. Wenn wir dazu konsequente politische Flankierung kombinieren, dann könnten unsere geopolitischen Ambitionen tatsächlich Gestalt annehmen. Viel Erfolg nun erstmal der EIB und der EBRD für ihre Neuausrichtung!