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The establishment of a tribunal on the crime of aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-01-17

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dieses Sondertribunal, um das Verbrechen des Angriffskrieges aburteilen zu können. Und ich bin zuversichtlich: Wenn der politische Wille bei unseren Regierungen und der Kommission besteht, dann werden unsere Rechtsexperten auch einen geeigneten Rahmen dafür finden.
Auf dem Weg dorthin müssen wir der Ukraine helfen, dass sie die Beweise sichern kann. Das muss in breitem Maße umfänglich geschehen, und es muss auch dafür gesorgt werden, dass das in rechtsstaatlicher Weise aufbereitet und aufgearbeitet wird. Ich denke, vielleicht kann man auch Anleihen nehmen an einer Institution, die wir in Deutschland während der DDR-Zeit hatten. Das war eine sogenannte zentrale Erfassungsstelle, die war in der Stadt Salzgitter. Die hat alle Verbrechen der DDR registriert, also wo Menschen dort in Haft gehalten wurden, gefoltert wurden oder ungerecht abgeurteilt wurden. Diese Menschen konnten dann, wenn sie in den Westen kamen, Namen, Orte, Tatsachen registrieren lassen, und nach der Wiedervereinigung sind dann die Leute, die die Täter waren, wenn möglich auch abgeurteilt worden.
In diese Richtung sollten wir auch gehen – alle Namen auch auf russischer Seite registrieren, die in diesen Aggressionskrieg verwickelt sind –, und auf diese Art dann auch der Rechtsstaatlichkeit zu gegebener Zeit zu ihrem Recht verhelfen.
Upscaling the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-12-14

  Michael Gahler,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich spreche hier für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, und das ist einer der Politikbereiche, wo es ganz offensichtlich ist, dass es vorne und hinten nicht reicht.
Herr Kommissar, schön, dass Sie da sind. Ich hätte mir gewünscht, dass vom Rat auch jemand da wäre, denn die müssen da auch zuhören, und ich hoffe, das wird denen auch hinterbracht. Wir müssen uns ehrlich machen. So sehr ich als Ukraine-Berichterstatter froh bin, dass man im Bereich der Peace Facility außerhalb des Haushalts jetzt offenbar etwas drauf legt, können wir es im Parlament nicht als Prinzip akzeptieren, dass angesichts der neuen Herausforderungen hier außerhalb des Haushalts Dinge veranstaltet werden. Als der Finanzrahmen verabschiedet wurde, da hatten wir weder Corona noch den verbrecherischen russischen Angriffskrieg. Wenn wir jetzt Corona und den verbrecherischen Krieg hatten und haben, dann müssen wir darauf reagieren, und zwar innerhalb der institutionellen Verantwortlichkeiten.
Dann sage ich als Abgeordneter: Alles das, was wir mehr brauchen, muss sich auch im Haushalt wiederfinden. Deswegen ist die Debatte, die wir hier anstoßen, eine notwendige. Ich hoffe, dass die Kommission auch den Mut findet, dann sich dem anzuschließen.
Situation of human rights in the context of the FIFA world cup in Qatar (B9-0539/2022, B9-0541/2022, B9-0542/2022, B9-0543/2022, B9-0537/2022, RC-B9-0538/2022, B9-0538/2022)  (vote)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-24

  Michael Gahler (PPE).   – Madam President, I’m sorry but a brief indication for my colleagues in the EPP. There’s a wrong signal in three amendments. It concerns 36, 43 and 44: please vote minus. Sorry for this intervention. 36, 43, 44: vote minus, please.
Amending Council Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 of 17 December 2020 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 - Amending Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 as regards the establishment of a diversified funding strategy as a general borrowing method - 'Macro-Financial Assistance+' instrument for providing support to Ukraine for 2023 (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-23

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhs, Sie arbeiten sich ja an der Ukraine ab als angeblich dem korruptesten Staat der Welt. Wir könnten schon eine Ecke weiter sein in der Bekämpfung dieser Korruption, hätten wir nicht hier mit Russland den verbrecherischsten Staat Europas, der seinen Krieg gegen die Ukraine hier durchführt.
Today we have with a huge majority labelled Russia as what it is: a state sponsor of terrorism and a state that uses means of terrorism. We have illustrated in detail the amount of destruction and suffering that this inhuman, criminal regime has caused and continues to inflict on its peaceful neighbour and its innocent citizens. That is why, as standing rapporteur on Ukraine, I am deeply grateful to all EU institutions and Member States that we continue to stand firm also in our financial support. And I wouldn’t like to forget all those other bodies and civil society that are firmly supporting Ukraine, also financially. EUR 18 billion – that is EUR 1.5 billion per month – is only part of the dire needs to keep the country running, to pay the salaries and so on.
And I think – and that has been alluded to also by my colleague Van Overtveldt – given the amount of money and given war—related problems in the amount of transparency and all that, it requires a better role for the Parliament. We need to set up a working group together with the Commission from the Budget Committee and Foreign Affairs to supervise and to accompany the payments of what is going to Ukraine.
So that is my suggestion to the Commission: to accept this idea, to involve us closely as a Parliament in administering this huge amount of money.
Slava Ukraini!
EU-China relations (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Hoher Beauftragter! Im Verhältnis zu China bleibt es im Grundsatz bei dem Dreiklang Partner, Konkurrent und systemischer Rivale.
Es wäre schön, wenn China als Partner bei der Verteidigung einer multilateralen, regelbasierten Weltordnung zur Verfügung stünde und nicht nur, wenn es ihnen passt. Ich hätte mir China als Partner bei Themen wie der Bekämpfung des Klimawandels gewünscht, in der Form, dass China seinen Anteil der Verantwortung übernimmt. Leider konnte ich das in Scharm El-Scheich nicht feststellen. 
Gleiches gilt dort, wo wir als Konkurrenten auf dem Weltmarkt die WTO akzeptieren, als gemeinsamen Handlungsrahmen. Da muss künftig gelten: Chinesische Firmen dürfen nur das in Europa unternehmen, was unsere EU-Firmen auch in China dürfen. Und natürlich sind wir systemische Rivalen dort, wo die chinesische Diktatur die russische Diktatur de facto unterstützt und wo wir von China fordern, den Status quo gegenüber Taiwan nicht einseitig und nicht mit Gewalt zu verändern. 
Nur gemeinsam können wir bei all den Themen China beeindrucken. Sagen Sie das, Herr Hoher Beauftragter, den Einzelkämpfern in all unseren kleinen Mitgliedstaaten!
Order of business
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-09

  Michael Gahler (PPE).   – Madam President, originally in the EPP we had a discussion and thought it would make more sense to have the High Representative present in a debate, and we therefore suggested that we have the debate in two weeks’ time. But given the urgency and the urgent developments that we have seen – Hannah Neumann referred to the vote in the Majlis and the fact that most of those arrested are even facing the death penalty – I think we should have this debate now. 
We cannot construct now, from today to tomorrow, a resolution, but as the President has already made an introductory statement, perhaps she could, on behalf of all of us, make another statement focusing both on the fate of those arrested – facing the death penalty – and also calling on the Council to think of sanctions. So we would agree to have this debate and see that we get something official from the House at short notice.
General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-18

  Michael Gahler,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissar hat es richtig angesprochen: Letztlich bringt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die gesamte Finanzarchitektur durcheinander. Wenn wir uns ehrlich machen, brauchen wir – nicht nur für den außenpolitischen Bereich – eigentlich eine neue finanzielle Vorausschau, damit wir den Aufgaben gerecht werden können, die wir tatsächlich auch angehen müssen.
Dazu gehört natürlich unmittelbar die umfängliche Hilfe für die Ukraine, also insgesamt auch für diese gesamte Region, wo alle Haushaltszeilen bis aufs Äußerste angespannt sind. Und deswegen können wir eigentlich nur darauf hinarbeiten, dass das, was an Prioritäten der Prioritäten nötig ist – und das ist unter anderem eben das, was wir für die Ukraine tun können –, dass das getan wird mit den begrenzten Mitteln, die wir haben.
Aber wir sollten auch in anderen Bereichen, ob es in Palästina ist oder in anderen dringenden Notlagen, die Mittel zur Verfügung stellen, die wir haben. Ansonsten werden wir unsere Glaubwürdigkeit in dem Bereich verlieren.
Order of business
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-17

  Michael Gahler,  on behalf of the PPE Group. – Madam President, colleagues, the EPP Group is prepared to hold this debate this week if it gets a majority. However, we think in order also to preserve the unity of the Parliament on the issue of Ukraine, we should let the discussion go a bit further and we should have the resolution in November II and not to have it at short notice.
There is a debate that is ongoing not only in Europe in our Member States, we have it in the Council of Europe, we have this debate in the United States, whether to have it or not to have it. So we should thoroughly reflect about how to position ourselves and not to do it too quickly in this week. So debate, yes, but resolution November II, that is our suggestion.
Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-10-05

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem systemischen Konflikt zwischen unseren friedliebenden Demokratien und einer kriegslüsternen Diktatur haben wir in diesen letzten Wochen eine erneute Eskalation seitens des zutiefst faschistischen Aggressors erlebt: Mobilmachung, insbesondere in Gebieten mit nationalen Minderheiten, und eine Abstimmungsfarce, um den Eindruck zu erwecken, hier warte eine ukrainische Bevölkerung nur darauf, heim ins Reich geholt zu werden. Da stürzt die potemkinsche Fassade von Scheinlegitimität für alle sichtbar ein.
Jetzt muss es darum gehen, die Ukraine winterfest zu machen – wirtschaftlich, humanitär, sozial und vor allem bei der Verstetigung von Waffenlieferungen. Ja, leider ist es erforderlich. Das amerikanische Lend-Lease Act würde ich mir in Europa wünschen, zumindest in einzelnen Mitgliedstaaten. Das würde Waffenlieferungen beschleunigen, weil es Einzelgenehmigungen überflüssig macht.
Ich wünsche mir, dass Deutschland und Frankreich endlich ihren Beitrag leisten, Europa über diese Frage zu einen, indem man endlich einen vergleichbaren Beitrag bei Waffenlieferungen leistet, wie ihn viele östliche Mitgliedstaaten auch bereits leisten. Keine Alleingänge. Koordinierte Lieferungen von Schützenpanzern und Leopard-Panzern als Beispiel, wie es unter anderem auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag fordert.
Herr Bundeskanzler Scholz, tun Sie jetzt das Richtige. Nehmen Sie sich als Hamburger ein Beispiel am Hamburger Helmut Schmidt. Der hat das Richtige getan und den NATO-Doppelbeschluss gegen seine eigene Partei durchgesetzt. Das war richtig. Da hat er sich in der Geschichte auch verdient gemacht. Haben Sie keine Angst vor Ihrer Partei. Genehmigen Sie die Waffenlieferungen von Mardern und Leoparden. Die Geschichte wird Ihnen Recht geben.
Question Time (VPC/HR) The state of play of the war in Ukraine
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Michael Gahler (PPE).   – Thank you very much. Fortunately, all of us, or most of us here, in the House agree that it is Ukraine that must win the war and not the fascist regime in Moscow.
Now, at short notice, we do need, of course, to sustain the supply of weapons from the West. And we see there are deliveries, especially also from the United States and Britain. If it had been only the Europeans, it wouldn’t have been enough for Ukraine to survive. Now we have established a clearing house on the EU side and in parallel now we had the second Ramstein Conference where also some commitments were made. My question is, how is that being coordinated? Are you in contact in this regard with Mr Stoltenberg? And especially the question is also how can we encourage, especially our major Member States – Germany, France, Italy, Spain – to deliver more, and also especially in my German case, to encourage the German Government not to deliver something unilaterally, but take the lead in organising the delivery of tanks that are necessary for Ukraine together with other nations. Please do it behind the scenes and get the Germans where they should be.
Question Time (VPC/HR) The state of play of the war in Ukraine
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Michael Gahler (PPE).   – Thank you very much for what you said. But Mr Stoltenberg was quite clear. He said it’s worse when Ukraine loses than when we have empty arsenals in our Member States. So how to get our Member States, the big ones especially, to deliver what they have got and not to think that it’s better to preserve it for their own purpose? Because I think one thing is clear, our weapons at home are already directed at Russia. They are the enemy. But if we can make it usable for the Ukrainians and they can reduce the Russian stockpile, then it is also a reduction of the threat towards us. I think it simply as that.
The situation in the Strait of Taiwan (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Hoher Vertreter, ich kann Ihnen fast ausschließlich im ganzen Umfang zustimmen zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Ich denke, was wir jetzt im Sommer erlebt haben, das brauchte nicht als Vorwand den Besuch von Nancy Pelosi, sondern das, was China dort veranstaltet hat, das war ja praktisch eine Übung, wie man eine komplette Seeblockade um die Insel herum praktiziert.
Diese Drohung, die können wir nicht akzeptieren, und deswegen ist es richtig, dass wir als eine Reaktion darauf in dem Rahmen, der möglich ist, nämlich der Ein-China-Politik, unsere Beziehungen mit Taiwan so weit ausbauen, wie es möglich ist.
Ich habe mal bei einem Besuch in Taiwan auf Englisch ein Akronym gebildet: EBFDR – everything but formal diplomatic recognition – also diese Abkürzung, die uns die Möglichkeit geben sollte, wirklich das gesamte Potenzial dieser Beziehungen im Bereich der Wirtschaft und auch der politischen Kontakte, der Kultur tatsächlich auch auszuüben.
Und wir als Europäisches Parlament haben in dem Zusammenhang schon seit Langem gefordert, dass wir auch mit Taiwan ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abschließen. Das würde es sowohl unserer Wirtschaft als auch den Taiwanesen ermöglichen, diese bestehenden Kontakte noch zu erweitern. Wir haben ein Interesse zum Beispiel, dass die Taiwanesen im Bereich der Halbleiter auch bei uns investieren. Ich habe gehört, die haben jetzt eine Firma in Italien gegründet und dort die Produktion begonnen. Das muss erweitert werden. Das geht besser im Rahmen so eines Abkommens. Bitte trauen Sie sich – danke!
2021 Report on Bosnia and Herzegovina (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  Michael Gahler,  stellvertretender Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich werde dem Berichterstatter Paulo Rangel mitteilen, dass die Debatte hier den erwarteten Verlauf genommen hat. Und das heißt, dass wir, denke ich, hier als Plenum in der großen Mehrheit den Ansatz unterstützen, der hier auch von Kommissar Lenarčič zum Ausdruck gebracht worden ist, nämlich, dass es noch einiger Arbeit bedarf seitens der Zuständigen in Bosnien-Herzegowina, bevor sie diesen Kandidatenstatus erlangen.
Interessant ist ja, dass man feststellt: Es gibt die 14 Punkte, aber es wird gar nicht verlangt, dass man sie alle erfüllt haben muss, sondern einen substanziellen Teil davon. Und ich denke, dass man – wie das immer der Fall ist – dann, wenn man bei den Betreffenden Kompromissbereitschaft findet, wenn man legitime Anliegen vorbringt und gleichzeitig auch auf der anderen Seite Angebote annimmt, zu Kompromissen kommen kann. Ich denke, wenn auf der einen Seite das Wahlrecht im Sinne der Wünsche der kroatischen Bürger verändert wird, dann auf der anderen Seite vielleicht der Umfang des Vetorechts im House of Peoples auf die tatsächlich essenziellen Punkte reduziert werden könnte – wenn das ein do ut des sein könnte –, dann kann man da vorankommen.
Ich denke, wir sind alle dafür, dass es keine Diskriminierung gibt. Wir sind alle dafür, dass alle Bürger sich in dem gesamten Land zu Hause fühlen. Und wir sind alle dafür, dass dieses Land beisammen bleibt. Deswegen müssen wir denjenigen, die dieses Land auseinandertreiben wollen – und da ist in erster Linie Herr Dodik zu nennen –, sagen, dass damit Schluss sein muss und dass damit eben kein zukünftiger Weg beschritten werden kann. Ich denke, wenn Kompromissbereitschaft und Druck von unserer Seite in angemessenem Umfang kommt, können wir auch vorankommen. Ich wünsche mir das – im Interesse der Bürger in Bosnien-Herzegowina.
The EU’s Foreign, Security and Defence Policy after the Russian invasion of Ukraine (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-07

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat allen Anlass, unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den Notwendigkeiten anzupassen.
Bei genauem Hinsehen entdecke ich mit Horror viele Elemente eines regelrechten faschistischen Vernichtungskrieges. Die USA sind derzeit dankenswerterweise bereit, sich umfänglich zu engagieren, aber wir müssen als Europäer Vorsorge treffen für die Zeit danach, wenn sie nicht mehr dazu bereit sind, so viel für unsere Sicherheit zu tun. 
Wenn wir jetzt sehr viel mehr gemeinsam für Verteidigung in den nationalen Haushalten ausgeben, müssen wir die Chancen europäischer Skaleneffekte nutzen, bei der Planung, bei der Beschaffung der Waffen, die wir brauchen. Denn wir werden ja auch immer gemeinsam unterwegs sein. Interoperabilität ist deswegen wichtig.
Aber es geht akut vor allen Dingen darum, alles das, was vertretbar ist, an die Ukraine auch zu liefern. Und deswegen kritisiere ich ausdrücklich die Haltung des deutschen Bundeskanzlers, der alles tut, um zu verzögern und dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht rechtzeitig das bekommt, was sie zu ihrer Verteidigung braucht. Heute in Vilnius haben wir dazu sehr ausweichende Antworten gehört, zum Beispiel auf den spanischen Wunsch, Leopard 2 zu liefern. Das wissen wir alle; Deutschland muss zustimmen. Aber er behauptet, er hätte noch keinen Antrag dazu gesehen. Das ist ein bürokratischer Ansatz. Jeder Tag der Verzögerung in diesem Bereich nutzt Herrn Putin, und das dürfen wir nicht zulassen.
The social and economic consequences for the EU of the Russian war in Ukraine - reinforcing the EU’s capacity to act (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-04

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schnell hilft, hilft doppelt. Deswegen ist auch der Zeitplan des Europäischen Parlaments bei der Verhängung der Sanktionen ambitionierter als der des Rates. Ich begrüße ausdrücklich das, was die Kommissionspräsidentin heute als sechstes Paket vorgelegt hat. Aber nach Auffassung des Parlaments sollte auch das Ölembargo jetzt kommen. 
Die Kommission sollte sich nicht erschöpfen in der Rolle, den kleinsten gemeinsamen Nenner des Rates zu notifizieren. Gemeinsam könnten Kommission und Europäisches Parlament den Rat zu einem ambitionierteren Zeitplan treiben. Wenn wir dem menschenverachtenden faschistischen Regime in Moskau schneller den Geldhahn abdrehen, dann erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, den Krieg schneller zu beenden. 
Die Mehrkosten für das Öl, das auf dem Weltmarkt vorhanden ist, sollten wir gemeinsam tragen. Dauert der Krieg länger, haben wir die höheren Kosten bei den Waffenlieferungen, bei der Versorgung der Flüchtlinge, bei den Kosten des Wiederaufbaus und bei einer stärkeren Rezession als Kriegsfolge, und das sollten wir auch mit einrechnen in die gesamte Überlegung.
Ich finde, die Kommission sollte auch gemeinsam mit der Präsidentschaft sehr kreativ allen Mitgliedstaaten dabei behilflich sein, jetzt auch eine Verkürzung der Frist bis zum Ölembargo aufzuzeigen. Es gibt auf dem Weltmarkt, wie gesagt, genug, aber vielleicht ist nicht jedes Mitgliedsland in der Lage, sich dieser Dinge dann auch zu bemächtigen. Und deswegen hoffe ich, dass man den Zeitplan auf jeden Fall verkürzen kann. 
Die Forderung des Parlaments, auch aus dem letzten Plenum, ist allerdings, dass das Ölembargo jetzt kommen sollte. Dann hilft es besser in der Verkürzung des Krieges, nicht erst im Herbst. Und damit helfen wir auch unseren ukrainischen Freunden, die hier einen existenziellen Kampf führen. Slawa Ukrajini!
Discharge 2020 (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-04

  Michael Gahler,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Klaus-Heiner Lehne, lieber Kommissar! Für Auswärtiges eine Minute, Stichworte dazu: Wenn es eine gesteigerte Arbeitsleistung des EAD gibt, dann muss das auch von entsprechender Personalaufstockung begleitet sein und bei der Gelegenheit müssen auch gleichzeitig die Geschlechtergleichstellung und auch die geografische Verteilung sichergestellt werden. Wir begrüßen ausdrücklich den Sonderbericht des Rechnungshofs über Desinformation und ihre Auswirkungen auf die Union und hoffen, dass die Empfehlungen in dem Zusammenhang auch tatsächlich vollständig umgesetzt werden. 
Wir haben gegenüber der Kommission festzustellen: Wir haben so viel Geld auch für Drittstaaten außerhalb der Union im Rahmen der COVID-Pandemie gegeben – über 40 Milliarden. Und die Sichtbarkeit und Kommunikation hinsichtlich dieser Unterstützung, die können tatsächlich auch noch verbessert werden.
Und auch als Berichterstatter für die Ukraine – es passt gerade hier –, der Schwerpunkt des Sonderberichts des Rechnungshofs zum Thema „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“, der hatte sich vor allen Dingen auf die Jahre 2016 bis 2019 bezogen. Seither ist einiges, auch vor dem Krieg, in die richtige Richtung gegangen. Ich denke, wir werden im Rahmen des Wiederaufbaus des Landes danach vereint die Kräfte finden, um dieses Übel, was bisher da auch noch bestanden hat, anzugehen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in Zukunft wie ein normaler europäischer Staat funktionieren kann.
Threats to stability, security and democracy in Western and Sahelian Africa (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-05-04

  Michael Gahler,  on behalf of the PPE Group. – Madam President, dear Commissioner, well, yes, this is a timely debate, but for quite a while now, I would say. Your description, your analysis, I have nothing to criticise about, it’s correct – but timely, as I said. I have been here for quite a while in this Parliament, dealing also with development issues. 
I recall, for instance, a 2011 Sahel strategy that was written by the Commission. So we have had it already more than ten years ago. The structural deficits, the fragility of states, political instability and – I would go so far as to say – the lack of statehood, perhaps, behind the shield of the capital city in many countries, that is indeed a situation that we have been faced with for quite a while. So, I dare to doubt when you say yes, the Sahel remains a priority. It should have been allegedly so for quite long. 
So I support all pillars that you have enumerated: political dialogue, security stabilisation, development assistance, international regional cooperation – all that. I wonder, in the current very urgent situation, when it is about the food shortage, when we address it and you referred to this pledging conference, which is welcome: are we clear enough to the countries concerned whose fault it is, that it is Russia that is, in the current circumstances, the one that is to be blamed. Are we making it clear that anybody, certainly Mali, that accepts Wagner or other troops of this kind, adds to the plight of their own people? And are we conditioning sufficiently our support to those who behave in a way that they can deliver to their people and that they can actually, in a proper way, accept and deal with the support that we are giving. 
I hope that that is the case and that we are in a position really to differentiate between those who deliver well and those who really do the opposite. That contributes to stability.
Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-04-06

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Herr Hoher Vertreter! Vielen Dank für Ihren bevorstehenden Besuch in Kiew, das ist ein wichtiges Signal. Und ich bitte Sie herzlich, schauen Sie sich die Orte der Kriegsverbrechen an! Alle reden von Butscha. In Motyschyn ist die Bürgermeisterin Olga Suchenko mit ihrem Mann und ihrem Sohn am 23. März entführt worden, und sie sind umgebracht worden, weil sie nicht kooperieren wollten mit der Besatzungsmacht. Wir wissen jetzt, was der Ukraine insgesamt bevorstehen würde, wenn die russische Soldateska weitere Teile der Ukraine erobern würde.
Deshalb müssen wir diesen Krieg gewinnen – um der Menschen willen. Aber auch der Rest der Welt schaut, ob der Westen wieder Boden verliert oder am Ende gestärkt dasteht, weil Freiheit und Demokratie über Diktatur und Kriegsverbrechen gesiegt haben. Dafür brauchen wir – es ist angesprochen worden – eine Beschleunigung, eine Verstärkung der Waffenlieferungen. Ich möchte alle Regierungen auffordern, noch mal nachzuschauen, was sie in ihren Depots haben. Viele Militärs erzählen der politischen Führung nicht freiwillig, was tatsächlich da ist. Also prüfen Sie das nach und liefern Sie entsprechend schnell.
Was die Sanktionen betrifft: Wir wissen, das, was wir tun, sind Trippelschritte. Ja, es ist richtig, jetzt ein Kohleembargo zu verhängen. Aber wir wissen auch – und es ist ja bereits von beiden hier gesagt worden –, das ist im Zweifel nur ein weiterer Schritt, und es muss mehr kommen. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir zum Beispiel jetzt bereits ein Ölembargo anstreben würden – und es gibt genügend Öl auf dem Markt –, dann hätte das den entscheidenden Effekt, denn das ist der allergrößte Teil der Einnahmen. Ich bitte Sie also herzlich, da schneller zu werden und dafür zu sorgen, dass es auch ein Ölembargo gibt und am Ende natürlich auch das Gasembargo. Ich bin ziemlich sicher, dass es im Parlament hier auch dafür eine starke Unterstützung gibt.
Debriefing of the European Council meeting in Paris on 10 March 2022 - Preparation of the European Council meeting 24-25 March 2022 (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-23

  Michael Gahler (PPE).   – Madam President, when I listen to certain Member States’ governments who are speculating about possible oil and gas shortages for the next winter season, I really wonder how long they think and foresee that this war should last. I think we should take now all available measures to shorten this war, and that can only be done by applying now all possible sanctions on the war criminal in the Kremlin in order to strangle him economically to the extent that he has to stop this war. 
That is why I call on our Member States and the Commission and the Council to really prepare for comprehensive oil, gas and coal sanctions now, as early as possible, in order to have this effect and, of course, to continue with the supply of arms, humanitarian aid and financial supplies to the government of Ukraine, to the extent possible, and thereby in parallel, of course, also helping the refugees. 
That is the comprehensive way we can achieve something, not by nitty-gritty considerations. Let’s do it now. Slava Ukraini!
Debate with the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas - The EU's role in a changing world and the security situation of Europe following the Russian aggression and invasion of Ukraine (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-09

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin! Mit vielen Kollegen habe ich mich seit Jahren – seit 2015 – gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Heute ist das breiter Konsens, und wir sehen: In Wirklichkeit ging es nicht nur um die Schwächung und Umgehung der Ukraine, sondern auch darum, freies Schussfeld zu haben, weil man ja einen Ersatz für eine im Krieg zerschossene Pipeline hat – so glaubte Putin zumindest.
Ich bin auch schon länger für Waffenlieferungen an die Ukraine eingetreten, weil ich keine Illusionen hatte, dass ein schwacher Gegner für einen Diktator immer eine Versuchung ist. Auch das ist heute weitestgehend Konsens.
Heute bin ich dafür, dass wir jetzt alle Register der Sanktionen ziehen, jetzt einen umfassenden Öl-, Gas- und Kohleboykott verhängen, nicht erst, wenn es ein Flächenbombardement à la Aleppo oder Grosny gibt.
Freiheit, Demokratie muss uns immer mehr wert sein als der höhere Preis von Öl und Gas. Jeder Bürger kann zwei Grad für die Ukraine opfern. Drehen Sie die Heizung um zwei Grad herunter, und drehen wir gemeinsam dem stalinistischen Diktator im Kreml die Quelle seiner Einnahmen ab.
Suur tänu ja kõike head, Eesti!
Slawa Ukrajini!
The situation in Bosnia Herzegovina (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-08

  Michael Gahler (PPE).   – Mr President, I welcome the positioning of Bosnia Herzegovina with regard to the Russian military aggression against Ukraine, and I do that also as a standing rapporteur on Ukraine. I think it is no surprise, however, that Milorad Dodik takes an opposite position. But we all know that Russia cannot deliver anything positive abroad, neither to Ukraine nor to Bosnia Herzegovina, or elsewhere. So I strongly urge everyone not to believe that a tactical siding with Dodik would profit the country as a whole or any particular grouping in the country.
I think that, and that was the clear message from the Commission for which I am grateful, that the Republika Srpska and Dodik have to return to the institutions and make them work. Therefore, I welcome the conditionality that has been set up by the Commission to implement the foreseen projects in the Republika Srpska, which is EUR 600 million, only if this actually takes place. 
Moreover, with regard to the elections in October, I also welcome your position to insist that the elections take place in an appropriate set-up and also that the financial means that are required are put in the budget and used for that, in order that something can take place where the people have the right to vote, and it is not about the political parties and their infighting that has contributed to the stalemate.
Russian aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-01

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schanowni ukrajinski drusi, slawa Ukrajini! Was sich hier vor unseren Augen abspielt, ist Krieg in Europa in Echtzeit, ist unermessliches Leid unschuldiger Menschen, ist die größte Katastrophe für die Ukraine seit dem deutschen Einmarsch 1941 und ist Schuld und ausschließliche Verantwortung eines zynischen, ständig lügenden und menschenverachtenden russischen Diktators, der die Existenz der Ukraine als demokratischer, unabhängiger Staat beenden und sie gegen den Willen der Menschen heim ins Reich holen will. Dieser Versuch läuft gerade, und dieser Versuch muss scheitern.
Als die Sowjetunion 1948 die Blockade Westberlins begann – die Rote Armee stand rundherum –, da richtete der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter einen Appell an die Völker der Welt. Heute versucht das revisionistische Russland mit seinen Invasionstruppen die ukrainische Hauptstadt einzukreisen und zu strangulieren und die freien Menschen dort in die sowjetische Knechtschaft zu führen. Deshalb ist es angebracht, diesen Appell zu wiederholen: Ihr Völker der Welt, Ihr Völker in Amerika, in Europa, in der freien Welt, schaut auf diese Stadt und dieses Land und erkennt, dass Ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft, nicht preisgeben könnt!
Diesem Volk, das die Revolution der Würde mit ukrainischen und Europafahnen bewirkt hat, das gesagt hat, wohin es schaut und wohin es strebt, dem müssen wir heute ein politisches Signal geben: dass sie zu uns gehören, dass ihr Freiheitskampf nicht vergebens ist, dass das Böse, das gleichermaßen stalinistische und faschistische Putin-Regime, nicht obsiegen wird und dass es nach dieser Prüfung, nach diesem Kreuzweg einen Wiederaufbau auf einem Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft geben wird.
Ich bitte um Zustimmung zu unserer Entschließung. Slawa Ukrajini!
EU-Russia relations, European security and Russia’s military threat against Ukraine (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-16

  Michael Gahler (PPE).   – Mr President, over an eight-year period, the world has witnessed a systematic, multifaceted Russian policy of invading, destabilising and demonising Ukraine. The reason is not that Ukraine was a military threat to Russia or that Russian speakers were discriminated against. Such claims are wrong. Nor should we buy the argument that NATO membership was such a threat. We know it is not our weapons, but it is the power of the values and the attractiveness of democratic societies that pose an existential threat to a repressive Russian state structure behind whose Potemkin facade anything goes. 
Yesterday, Putin left all options on the table. During the press conference with the German Chancellor, he continued his obvious lie that a genocide was ongoing in the Donbas. His interpretation of history deprives Ukrainians of all features of statehood, claiming it was one people, one empire, one language, one church. No, Mr Putin, it is not. 
Let us now be prudent. With the implementation of the Minsk Accord, let us not exert undue pressure on Ukraine in order to appease Russian claims. They cannot hand out hundreds of thousands of passports to the citizens of Luhansk and Donetsk and claim the recognition of these Russian Bantustans and, at the same time, demand that Ukraine grant a special status to this region. 
Ukrainians must stand together against the external threat, but they also need to put their internal divisions aside. Now is not the time for nit-picking partisan infighting. Join forces and implement the ambitious reform agenda that will one day make you an irresistible European country that enjoys all perspectives of a common future. We stand with Ukraine.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 - Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-15

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen das Potenzial des Vertrags von Lissabon im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wir erleben die Realität dieser Welt und die Herausforderungen, die sich uns stellen. Und bevor wir dann hoffentlich gemeinsam handeln, teilen wir zuvor hoffentlich auch gemeinsam eine Bedrohungsanalyse, wie sie im strategischen Kompass vorgesehen ist. Denn wenn wir schon bei der Wahrnehmung und Bewertung nicht gemeinsam unterwegs wären, dann bräuchten wir ja gar nicht den Anspruch zu erheben, in der globalen außenpolitischen Champions League eine Rolle zu spielen.
Wir reden bei jeder neuen Bedrohung und Herausforderung von Weckrufen. Ich hoffe, der umfassende russische Truppenaufmarsch rund um die Ukraine – im Übrigen der größte in Europa, seit die deutsche Wehrmacht 1938 die Tschechoslowakei umzingelt hat und dann die Münchner Konferenz erpresste – lässt in der Tat alle Alarmglocken schrillen, denn eigentlich ist nicht die Ukraine gemeint, die Russland bedroht, oder unsere Waffen, sondern wir sind gemeint und die Art, wie wir unsere Werte leben und wie wir unsere Gesellschaft organisieren.
Handeln wir also gemeinsam und nutzen wir die Instrumente, die wir uns dafür gegeben haben. Global Gateway ist ein Instrument, das bereits erwähnt worden ist, und ich möchte das ein Stück weit erweitern, dass dieses Angebot an alle kooperationswilligen Partner in eine Allianz der Demokratien münden sollte, indem wir Handel und Sicherheit sinnvoll global zusammenführen, um unsere Interessen dauerhaft zu wahren.
Situation at the Ukrainian border and in Russian-occupied territories of Ukraine (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-12-14

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoher Vertreter, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und möchte den Ernst der Lage betonen. 
Ja, wir sind jetzt im Abschreckungsmodus. Dieser erneute russische Truppenaufmarsch geschieht unprovoziert, es sei denn, man betrachtet die schlichte Existenz einer unabhängigen Ukraine als Provokation – eines Landes, das sich demokratisch, wirtschaftlich und sozial um Stabilisierung und Entwicklung bemüht. 
Putins Mythos der Bedrohung durch die NATO ist hingegen lächerlich. Er weiß das, schon Breschnew wusste das. Die NATO als Bündnis saturierter Demokratien greift niemanden an. Es sind nicht die Waffen der NATO, sondern die Art, wie man sich in Freiheit organisiert, was dann zu einer Provokation wird, wenn das sogar in der Ukraine erfolgreich sein könnte. 
Die fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine seit 2014 hat die Entschlossenheit der Ukraine, einen funktionierenden demokratischen Staat zu etablieren, nicht beeinträchtigt. Weil hier so eindeutig ist, wer der Aggressor ist, sind Gleichsetzungen von Opfer und Täter auch nicht angezeigt. Deeskalieren muss der Aggressor durch Truppenabzug. Die Ukraine hat alles Recht, sich nach Artikel 51 der UNO-Charta zu verteidigen, und ich bin allen dankbar, die ihr hierbei auch mit Waffen helfen. 
Wir werden als EU – koordiniert hoffentlich mit unseren transatlantischen Partnern – zivil auf militärische Aggressionen reagieren, aber effektiv. Und wir sollten die Instrumente dafür schon mal hochhalten. Es wird wehtun, wenn SWIFT abgestellt wird. Den Systemprofiteuren wird es auch wehtun, wenn alle Langzeitvisa abgestellt werden. 
Und eins dürfte auch klar sein: Eine Nord-Stream-Pipeline wird nichts liefern, wenn gleichzeitig Krieg geführt wird, denn wir werden nicht den Krieg mit den Einnahmen aus dieser Pipeline finanzieren. 
(Der Redner spricht einige Worte auf Ukrainisch.)
Situation in Bosnia-Herzegovina (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-23

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt vieles im Argen in Bosnien-Herzegowina. Die Präsidentschaft hat da einiges angesprochen, aber die größte Herausforderung, der sich das Land, die EU und die internationale Gemeinschaft aktuell gegenübersehen, ist die Bedrohung der territorialen Integrität des Landes, ja, der Versuch, das Dayton-Friedensabkommen zu beerdigen. 
Das bedroht den Frieden nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern in der gesamten Region. Derjenige, der das aktiv betreibt, hat einen Namen: Milorad Dodik. Ich frage mich, warum der Rat nicht in der Lage ist, das deutlich anzusprechen – am 15. November zum Beispiel. Dieser Herr, der zumindest undercover von bestimmten Kreisen in Belgrad und ganz sicher aus Moskau unterstützt wird, muss sich doch bestätigt fühlen, wenn er nicht ausdrücklich angesprochen ist. 
Ich frage Rat und Kommission: Wie stimmen Sie sich zum Beispiel mit dem Hohen Beauftragten bei dieser Frage ab? Sind Sie bereit, zum Beispiel die Mission ALTHEA sichtbar aufzustocken? Oder in beiden Entitäten die Verlegung der Truppen, die in Bereitschaft außerhalb Bosniens stehen, mal zu üben? 
Dann gibt es eine Ratsentscheidung vom 26. März, die restriktive Maßnahmen und Sanktionen gegen Personen vorsieht, die die territoriale Integrität und die Verfassungsordnung in Bosnien-Herzegowina unterminieren. Sind Sie bereit, Sanktionen gegen Herrn Dodik und Konsorten einzuleiten? Ich glaube, das erfordert eine klare Antwort hier in diesem Parlament.
The outcome of the Western Balkans summit (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-21

  Michael Gahler (PPE).   – Mr President, instead of technocratically confirming already taken decisions and bureaucratically assessing any pre-accession progress, I wonder why the danger of a break-up of Bosnia Herzegovina has not been an issue in this summit. The recent concrete steps towards the secession of the Republika Srpska undertaken by the nationalist leadership under Milorad Dodik should ring all alarm bells.
The votes in the Republika Srpska (RS) Assembly foreseen for next week are without precedent and, being illegal and unconstitutional as well as violating the Dayton Agreement, have the potential to generate concrete grounds for the RS leadership to pursue their secessionist agenda and thereby endangering stability and even peace in the whole Western Balkans. 
I therefore urge the Office of the High Representative (OHR) and the EU to issue a strong and possibly joint statement condemning the vote in strong terms, as well as declaring it illegal. Further, I trust that in the coming weeks, the EU and the OHR will use all possible diplomatic influence and, finally also, the OHR Bonn powers to bring the nationalist forces in the Republika Srpska leadership to reason.
I wonder what concrete measures, including sanctions, or the removal from office of those responsible are being considered in order to maintain the territorial integrity of Bosnia Herzegovina and the peace in the region.
You know what happens if we allow Dodik to declare independence? The next day he will be recognised by Putin, who takes revenge for Kosovo, and the green men are probably already on standby somewhere, perhaps in a niche in the Russian information centre.
We cannot allow that to happen. Let us react properly and in time.
Situation in Tunisia (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die wirtschaftliche, soziale und die pandemische Lage in Tunesien schwierig ist, wissen alle Beteiligten nicht erst seit diesem Frühjahr. Es gibt im Übrigen viele Länder, die sich in einem komplexen Transformationsprozess befinden, wo es zum Beispiel auch das Problem von Korruption gibt.
Ich würde aber trotzdem keinem der Präsidenten dort deswegen empfehlen, ein demokratisch gewähltes Parlament nach Hause zu schicken. Präsident Saied hat ja nicht die Auflösung des Parlaments mit dem Ziel von Neuwahlen betrieben, sondern er hat sich auf einen Notstandsartikel 80 berufen für den Fall unmittelbarer Gefahr für das Land, seine Sicherheit oder Unabhängigkeit, die das reguläre Funktionieren der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt – ich zitiere die Verfassung. Von einem Streit zwischen Parlament und Präsident ist hierbei nicht die Rede.
Spätestens danach hat er den Rahmen der Verfassung verlassen. Er hätte nämlich zuerst den Regierungschef und den Parlamentspräsidenten konsultieren müssen, und er hätte berücksichtigen müssen, dass entsprechend Artikel 80 Absatz 2 in dieser Lage das Parlament als in ständiger Sitzung befindlich betrachtet wird. Stattdessen hat er es auf unbestimmte Zeit suspendiert und mit dem Dekret 117 seine Dekrete als über der Verfassung stehend deklariert. Das ist meiner Meinung nach nicht mehr und nicht weniger als ein Verfassungsbruch von oben, und er kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass es dazu Applaus von der Straße gibt.
Das Land braucht anstelle einsamer Entscheidungen außerhalb der Verfassung einen nationalen Dialog, vielleicht koordiniert durch das Quartett, das bereits in der Vergangenheit hilfreich war und dafür den Friedensnobelpreis bekommen hat. Und als Parlamentarier sage ich: Dazu gehört natürlich auch das demokratisch gewählte Parlament.