State of the Union (debate)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany, The Left group in the European Parliament - GUE/NGL / DIE LINKE.)
Date: 2023-09-13

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Politischer Erfolg bemisst sich ja nicht in schönen Sonntagsreden, Frau von der Leyen, sondern in der Lebensrealität der Mehrheit der Menschen.
Sie benutzen in Ihren Reden ja immer gern große Worte. Heute wurde der Ruf der Geschichte bemüht. Wir sprachen vor einiger Zeit vom Man-on-the-Moon-Moment beim Klimaschutz, von sozialer Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Tierschutz, Respekt und Würde. Das sind Begriffe, die Sie in ihren Reden immer wieder benutzen. Und dann machen Sie gefühlt 100 000 neue Initiativen, die angekündigt werden. Im Grunde genommen – kurz gesagt – versprechen sie den Europäerinnen und Europäern in jeder Rede das Blaue vom Himmel.
Aber die Realität sieht anders aus. Ein einfacher Arbeiter in der EU hat im letzten Jahr allein circa 4 % Reallohnverlust hinnehmen müssen. Dieser Arbeiter kann sich den wohlverdienten Urlaub mit seiner Familie nicht mehr leisten, weil Strom, Heizung und Miete immer teurer werden. Der versteht doch die Welt nicht mehr, wenn Sie hier mit keinem einzigen Wort darüber reden, dass die Situation der Beschäftigten immer härter wird in der Europäischen Union.
Die alleinerziehende Mutter empfindet das Gerede von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, und darüber müssen wir diskutieren, aber die alleinerziehende Mutter empfindet dieses Gerede als den reinen Zynismus, weil sie tagtäglich darum kämpft, die mittlerweile während ihrer Präsidentschaft um 34 % teurer gewordenen Lebensmittel zu kaufen, um ihre Kinder zu ernähren. Und Sie haben nichts gegen die Lebenshaltungskostenkrise gemacht. Sie haben keine Preisdeckel eingezogen. Sie haben die Spekulation nicht verhindert, Sie haben sie nicht beendet. Sie haben der Preistreiberei keinen Riegel vorgeschoben und Sie haben keine nachhaltige Übergewinnsteuer eingeführt.
Die Situation ist derzeit, dass – die Zahlen sind die jüngsten Zahlen – 95 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut bedroht sind. Das ist doch die Bilanz, an der Sie sich messen lassen müssen.
Ich habe einen Rentner in meinem Wahlkreis in Ostdeutschland getroffen. Der bekommt eine monatliche Rente von 660 € ausgezahlt, nachdem er sein Leben lang hart geschuftet hat. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Und so geht es jedem vierten Rentner in der Europäischen Union, der seinen Lebensabend nicht in Würde verbringen kann und so viele Lichtjahre von einem Lebensabend in Würde entfernt ist wie diese Europäische Kommission von der Lebensrealität der meisten Menschen.
Aus dem Haus Europa, in dem alle ein Zuhause haben sollten, ist für viele mittlerweile eine abgewirtschaftete Bruchbude geworden, und das ist auch Ihre politische Verantwortung, Frau von der Leyen. Ihr Man on the Moon stürzt längst im freien Fall ohne Fallschirm auf den harten Boden der Realität. Und was machen Sie? Sie rüsten auf – da steht meine Fraktion dagegen. Und gegen jede wirtschaftliche Vernunft halten Sie am kaputten Energiemarkt fest und an der europäischen Schuldenbremse und pflegen Steueroasen. Aber wir reden hier doch nicht über Guerilla Gardening, sondern darüber, dass Sie auch in der Zukunft wieder eine Spar- und Kürzungspolitik fortsetzen wollen und damit trotz all der schönen Worte, die Sie hier heute verloren haben, Zukunftsinvestitionen, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch den Kampf gegen Armut effektiv verhindern. Das grenzt doch mittlerweile an politische Realitätsverweigerung. 
Die Leute sind zu Recht wütend, denn zur selben Zeit, während sie von Existenzsorgen geplagt werden, machen die großen Konzerne, Energieunternehmen, Lebensmittelkonzerne, Wohnungskonzerne und vor allem aber die Rüstungsindustrie immer weiter ihre obszönen Profite. Und ich frage mich, Frau von der Leyen, wie Sie nachts manchmal – und Sie nehmen es nicht persönlich – überhaupt noch schlafen können?
11 000 Menschen sind seit 2020 an den EU-Außengrenzen gestorben. Acht Tote an jedem einzelnen Tag. Und Sie reden dann hier von Ihrem Migrationspakt, reden von Respekt und Würde und von Humanität. Frau von der Leyen, Abschiebelager, zerstörte Familien, die Militarisierung der Grenzpolizei und tödliche Pushbacks haben rein gar nichts mit Respekt und Würde zu tun.
Also hören Sie auf mit Ihren Sonntagsreden. Machen Sie endlich eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Dieser Kommission mangelt es an Respekt gegenüber der Lebenssituation der normalen Leute. Und wer ein Europa will, das sozial gerecht, demokratisch, ökologisch und friedlich ist, der muss sich der Politik dieser Kommission entgegenstellen und es den Reichen und Konzernen nehmen.