EU Association Agreement with Ukraine (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-09

  Michael Gahler,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Der Redner spricht in einer Sprache, die keine Amtssprache ist.)
Die Ukraine hat sich für den europäischen Weg entschieden. Wie unterstützen Sie dabei.
Mit dem Assoziationsabkommen haben wir eine umfassende Zusammenarbeit eingerichtet, die Schritt für Schritt zu Ergebnissen führt. Wenn es nach der überwiegenden Mehrheit der ukrainischen Bürger geht, ist dieser Weg unumkehrbar. Nur die Aussicht auf einen europäischen way of life birgt das Versprechen von stabiler Demokratie, fairem Rechtsstaat und persönlichem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Die starke Zivilgesellschaft und die echten Reformer in der Politik bemühen sich nach Kräften, diese Hoffnungen ihrer Bürger zu verwirklichen.
Demgegenüber stehen bedrohliche Herausforderungen. Von außen ist Russland der ständige Aggressor mit der völkerrechtswidrigen Besetzung und Annexion der Krim und der Eroberung und Besetzung von Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk, was einhergeht mit einem Waffenstillstand, der den Namen nicht verdient. Gerade am vergangenen Samstag sind wieder zwei ukrainische Soldaten getötet worden. Wir beklagen inzwischen über 13 000 zivile und militärische Todesopfer, weit über eine Million Binnenvertriebene und eine weitestgehend rechtlose Bevölkerung, die in den besetzten Gebieten einer Willkürherrschaft russlandgesteuerter Handlanger ausgesetzt ist.
Innerhalb der Ukraine praktiziert Russland eine vielfältige, offene und verdeckte hybride Kriegsführung mit Verbündeten in Politik, Wirtschaft und Medien. Deswegen möchte ich aus aktuellem Anlass auch eindeutig sagen: Es spricht sehr vieles dafür, dass es sich bei der Schließung von drei Fernsehsendern, die einem Strohmann unter Kontrolle von Herrn Medwedtschuk gehören, nicht um die Beschneidung der Meinungsvielfalt handelt, sondern um die Abwehr anhaltender medialer Destabilisierung im Interesse und Auftrag Russlands.
Es gibt in der Ukraine genügend Raum und Grund für Kritik an Präsident, Regierung und Werchowna Rada. Dafür braucht die ukrainische Demokratie keine Medienplattformen, die das Land den revisionistischen Interessen des Kreml ausliefern wollen.
Die Ukraine hat seit der Revolution der Würde einen erstaunlichen Weg zurückgelegt. Unsere Unterstützung, auch unsere finanzielle Unterstützung, ist gut angelegt. Wir leisten ebenso einen umfassenden personellen Einsatz bei der Beratung in vielfältigen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung. Unser Ziel ist schlicht die Etablierung eines völlig normal nach Recht und Gesetz funktionierenden demokratischen Staates. Für diese Politik gibt es eine ganz breite, grundsätzliche Unterstützung hier im Europäischen Parlament.
Echte Freunde unterstützen sich, sagen einander aber auch die Wahrheit und die Kritik, wenn es schwierig wird. Die echten Reformer wissen, dass wir gute Ratschläge nicht in unserem Interesse geben, sondern weil wir sie stärken und zu ihrem Erfolg beitragen wollen – auch zur Abwehr gegen ihre Feinde.
Es gibt dringenden Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Korruption. Wir unterstützen NABU, das nationale Anti-Korruptions-Büro, und vergleichbar unabhängige Einrichtungen. Sie dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden.
Wir unterstützen den Hohen Anti-Korruptions-Gerichtshof in seiner Arbeit, der mit seinen Urteilen Vorbild sein muss für eine – lieber früher als später – grundlegend reformierte Justiz inklusive der Staatsanwaltschaften.
Der High Council of Justice muss ebenso reformiert werden wie die High Qualification Commission of Judges, die neue Richter auswählen und amtierende beurteilen. Ohne sie kann der gesamte Reformprozess blockiert werden.
Das System der elektronischen Vermögenserklärung ist effektiv und darf nicht durch ein Verfassungsgericht, das gegen die Reformen arbeitet, ausgehebelt werden.
Die Dezentralisierung, verbunden mit der Gemeindegebietsreform, ist auf dem Weg zu einer großen Erfolgsgeschichte. Sie darf nicht durch unklare Hierarchien oder konkurrierende Zuständigkeiten gefährdet werden.
Die Freigabe des Handels mit landwirtschaftlichen Grundstücken öffnet ein großes Potenzial für die Entwicklung des ländlichen Raums, wenn auch die nachgelagerte Wirtschaft entwickelt und die Wertschöpfungskette durch Klein- und Mittelbetriebe vertieft wird.
Wenn es bei der zweiten Stufe der Gesundheitsreform hapert, dann liegt das weniger am Konzept der Reform, sondern an Partikularinteressen, die bestimmte Finanzströme in ihre Tasche lenken wollen.
Der Umweltschutz muss ein Instrument sein, um den großen Naturschatz der Ukraine zu bewahren und ihn vorsichtig und nachhaltig zu nutzen. Deshalb braucht es den Schutz der Urwälder in den Karpaten, den viel entschlosseneren Kampf gegen illegale Abholzung und die Verhinderung von zerstörerischem Tourismus sowie den Ausbau von ökologischem, nachhaltigem Tourismus.
Lieber Herr Präsident Selenskyj, Olympische Spiele wie in Russland, die die Kassen von Oligarchen füllen und nur ein Strohfeuer abbrennen, gehören nicht nach Swydiwez und nicht nach Borschawa. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bericht benennt viele weitere Details, in denen wir die Assoziation ein weiteres Stück vertiefen wollen. Ich bedanke mich deshalb für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern, den Kollegen im Auswärtigen und im Handelsausschuss, im parlamentarischen Assoziationsausschuss und weiteren engagierten Abgeordneten und Beamten im Europäischen Parlament und auch in der Werchowna Rada.
Ein großes Lob dir, lieber Valdis. Dieses Lob geht stellvertretend an die Support Group for Ukraine und den Auswärtigen Dienst. Wir alle arbeiten gemeinsam für einen guten Zweck, eine stabile, demokratische und europäische Ukraine.
(Der Redner spricht in einer Sprache, die keine Amtssprache ist.)