Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument 2021-2027 – Global Europe (debate)
Speaker: Michael GAHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-08

  Michael Gahler,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arvoisa Jutta Urpilainen! Wir verabschieden heute die EU-Verordnung über das Global Europe-Programm. Mit dieser Verordnung werden die Ziele, Verfahren und Finanzmittel für die europäische Außenpolitik und unsere Entwicklungszusammenarbeit festgelegt. Mit der Zusammenfassung aller wichtigen Inhalte und Regeln sowie der Mittel von fast 80 Milliarden Euro legen wir den Grundstein für das auswärtige Handeln der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren. Bestimmte Regeln gelten auch für die Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten. Daher beeinflusst dieses Instrument insgesamt sogar die Verwendung von fast 100 Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Finanzrahmen.
Gerne hätten wir in diesem Zusammenhang die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments bis hin zu einer echten Mitentscheidung über die Länderprogramme gestärkt. Aber der Rat und die Kommission waren dazu leider nicht bereit. Es bleibt daher die Hauptaufgabe der Europäischen Kommission, die jeweiligen Auswahlentscheidungen zu treffen und über die Inhalte der Länderprogramme zu entscheiden.
Allerdings wird die Kommission durch die Verordnung dabei gebunden an politische Vorgaben aus unseren internationalen Vereinbarungen, aber auch und gerade an die politischen Entscheidungen und formellen Beschlüsse von Rat und Parlament. Auf diese Weise tragen wir dem Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger Rechnung, die eine starke und geeinte Außenpolitik der Europäischen Union einfordern.
Als Parlament werden wir die Länderprogramme und konkreten Projekte zur Umsetzung der Schwerpunkte unserer Außenpolitik in Zukunft öfter und genauer überprüfen. Deshalb begrüße ich den neu geschaffenen geopolitischen Dialog mit Vizepräsident Borrell und den außenpolitisch tätigen Kommissaren und die vereinbarte enge Zusammenarbeit mit den hohen Beamten der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes.
Mir kommt es in den kommenden Jahren besonders auf die Nachbarschaftspolitik mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn an. Gerade in der östlichen Nachbarschaft haben wir mit den assoziierten Partnern in der Ukraine, Georgien und Moldawien besonders enge Partner, die sich unserem European way of life anschließen wollen. Die Menschen in diesen Ländern wissen: Wir kommen nicht mit Drohungen und Panzern, sondern mit Angeboten zur Zusammenarbeit und zur Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie.
Als Parlament arbeiten wir hier auch im operativen Tagesgeschäft eng und vertrauensvoll mit Kommission und Auswärtigem Dienst zusammen. In all diesen Ländern stärken wir dadurch demokratisch legitimierte Amtsinhaber und rechtsstaatlich funktionierende Behörden. Ich erwarte deshalb, dass in dieser Region, aber natürlich auch in anderen Teilen der Welt ein insgesamt gleichgewichtiger Mittelansatz zwischen Demokratieförderung und Menschenrechtspolitik gewählt wird. Wir wollen deshalb auch die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft für die wertvollen und stabilisierenden Aufgaben der Demokratieerziehung und der Wahlbeobachtung stärken.
In der südlichen Nachbarschaft liegt mir als ständigem Berichterstatter Tunesien besonders am Herzen, wo der Arabische Frühling begann und das bei allen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten seine Demokratie hat bewahren und entwickeln können. Der Besuch von Präsident Saied in der vergangenen Woche sollte Anlass sein, unser Commitment gegenüber diesem Land zu bekräftigen, und das werden wir auch als EP besonders engagiert tun.
Unsere Außenpolitik ist aber nicht allein auf diese klassischen Bereiche von Diplomatie, Menschenrechten, Politik und Rechtsstaatsförderung begrenzt. Wir statten Kommission und Auswärtigen Dienst auch mit dem Instrumentarium zur Unterstützung anderer Politikbereiche der Union aus. Die Heranführung unserer Nachbarn und anderer internationaler Partner an europäische Politik im Forschungsbereich, im Klimaschutz oder in der Energieversorgung, für die Gestaltung der digitalen Wirtschaft soll unsere Vernetzung und Zusammenarbeit stärken. Wir wollen unseren Partnern in ihrer eigenen Entwicklung helfen und uns enger mit ihnen verbinden, wo möglich europäische Standards setzen.
Durch dieses Teilen der europäischen Lebensweise leisten wir einen wertvollen Dienst zur Verbesserung der Lebensumstände in vielen Ländern. Wir helfen bei der Schaffung von Sicherheit und Wohlstand. Wir stärken Verbindungen zwischen unseren Völkern und Staaten. So können unsere Partner besser dem Druck widerstehen, der beispielsweise von Russland oder China auf sie ausgeübt wird. Europa vergrößert die Zone von Stabilität und Freiheit auf und um unseren Kontinent herum.
Mit dem Global Europe-Programm führen wir zusätzliche Mittelbindungen ein und stärken den Einsatz für Klima, Natur und Umweltschutz. Wir leisten mehr als bisher für die Stabilisierung und klassische Sicherheit als Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit. Und wir stärken unsere Investitionsmittel, um private und unternehmerische Initiative zu mobilisieren für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
Zur Vorbereitung der Durchführung des Global Europe-Programms haben Auswärtiger Dienst und Kommission bereits umfangreiche Konsultationen abgehalten mit unseren Partnern in der Welt. Die Europäische Union sollte sich mit ihrem neuen Programm, das der Kommission mehr Flexibilität einräumt, insgesamt als lernfähig und reaktionsschnell erweisen, wenn neue Entwicklungen eine Anpassung unserer Hilfe und Kooperation erfordern.
In der Nachbarschaftspolitik verfügen wir über die besondere Möglichkeit, gute Performance mit einem höheren Mittelansatz belohnen zu können. Umgekehrt sollten wir aber auch nicht davor zurückscheuen, Mittelkürzungen zu empfehlen, wenn schwerwiegende Fehlentwicklungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen sind.
Ich möchte abschließend meinen Dank aussprechen an die Parlamentskollegen, die in der vergangenen Wahlperiode bereits als Berichterstatter tätig waren, vor allem an meine Fraktionskollegen Cristian Preda und Frank Engel, an die Ratspräsidentschaften von Finnland, Kroatien, Deutschland und Portugal, an die Europäische Kommission und den Auswärtigen Dienst, an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter und Schattenberichterstatter sowie an die vielen Mitarbeiter im Europäischen Parlament aus Verwaltung, Fraktionen und in meinem eigenen Büro, die uns und mich in dieser wichtigen Arbeit über mehrere Jahre hervorragend unterstützt haben.
Und jetzt an die Arbeit in der Außenpolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Nachbarschaft!