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Haiti
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-28

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Haiti (2019/2928(RSP)).
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie Ihre Anträge für spontane Wortmeldungen und blaue Karten sowohl auf dem üblichen Weg als auch elektronisch ins System stellen können.
Haiti
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-28

  Die Präsidentin.   – Frau Hohe Vertreterin Mogherini! Ich möchte mich im Namen des gesamten Hauses bei Ihnen bedanken für die Zusammenarbeit mit dem Parlament, aber auch den entsprechenden Ausschüssen, aber natürlich auch für Ihren persönlichen Einsatz für die Europäische Union und die Idee der Zusammenarbeit in multilateralen Institutionen.
Ganz, ganz herzlichen Dank für diese Arbeit und vor allem auch für diese Leidenschaft, die Sie gezeigt haben.
(Beifall)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
(Die Sitzung wird um 11.12 Uhr bis zur Abstimmung unterbrochen.)
EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-25

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 26. November 2019, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The 30th Anniversary of the Velvet revolution: importance of the fight for freedom and democracy in Central and Eastern Europe for the historical unification of Europe (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-25

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum 30. Jahrestag der samtenen Revolution: die Bedeutung des Kampfs um Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa für den historischen Integrationsprozess in Europa (2019/2931(RSP)).
Wir begrüßen Frau Kommissarin Jourová zu diesem Tagesordnungspunkt. Bevor ich Frau Jourová das Wort erteile, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Anträge auf spontane Wortmeldungen und blaue Karten sowohl mithilfe des bisherigen herkömmlichen Verfahrens als auch über das elektronische System gestellt werden können. Eine Anleitung liegt wie immer am Eingang zum Plenarsaal aus.
The 30th Anniversary of the Velvet revolution: importance of the fight for freedom and democracy in Central and Eastern Europe for the historical unification of Europe (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-25

  Die Präsidentin. –   Damit kommen wir zu den spontanen Wortmeldungen. Wir haben bereits 15 Anmeldungen, aber eigentlich nur fünf Minuten Zeit. Deshalb habe ich jetzt sechs Kolleginnen und Kollegen – quer durch alle Fraktionen – ausgewählt, um quasi alle Bereiche abdecken zu können. 
Spontane Wortmeldungen
The 30th Anniversary of the Velvet revolution: importance of the fight for freedom and democracy in Central and Eastern Europe for the historical unification of Europe (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-25

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Recent actions by the Russian Federation against Lithuanian judges, prosecutors and investigators involved in investigating the tragic events on 13 January 1991 in Vilnius (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-25

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den aktuellen Maßnahmen der Russischen Föderation gegen litauische Richter, Staatsanwälte und Ermittler, die an der Untersuchung der tragischen Ereignisse vom 13. Januar 1991 in Vilnius beteiligt waren (2019/2938(RSP)).
Ich darf erneut kurz daran erinnen, dass Anträge auf spontane Wortmeldungen und blaue Karten sowohl mithilfe des herkömmlichen Verfahrens als auch elektronisch gestellt werden können.
Recent actions by the Russian Federation against Lithuanian judges, prosecutors and investigators involved in investigating the tragic events on 13 January 1991 in Vilnius (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-11-25

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 28. November 2019, statt.
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-21

  Nicola Beer,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von Halle und von anderen Attentaten in Europa machen fassungslos. Doch es ist nicht genug, die Opfer zu betrauern. Es muss uns auch fassungslos machen, dass der Antisemitismus seit Jahren in Europa Raum gewinnt – unbemerkt, häufig unterschätzt, teilweise auch getarnt als friedlicher Protest zum Beispiel der israelfeindlichen antisemitischen BDS-Bewegung. „Jude“, „Yahudi“ als Schimpfwort und Ausgrenzung auf unseren Straßen und in Schulhöfen sowie krude Verschwörungstheorien zeigen, dass Antisemitismus im Alltag verbreitet ist. Jeder zweite EU-Bürger hält laut Eurobarometer Antisemitismus in seinem Land für ein Problem.
Ja, kein Schutz vor dieser Synagoge in Halle an Jom Kippur ist eine Frage, aber warum sind Synagogen offenbar stärker als Moscheen und Kirchen gefährdet? Warum müssen wir dort Polizei stationieren? Welche Defizite lassen sich in unseren Gesellschaften feststellen, die es ermöglichen, dass Antisemitismus überhaupt entsteht? Wie wachsen junge Menschen auf, was wird in Schulen gelehrt? Sind wir wirklich geschichtsvergessen? Und das nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs? Wie gehen Medien, wie gehen auch wir mit antisemitischen Stereotypen um? Wie reagieren wir auf antisemitische Vorfälle? Lässt es uns wirklich gleichgültig, dass jüdische Mitbürger sich nicht mehr sicher fühlen, dass jüdische Familien Europa verlassen?
Das darf es nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. An Schulen müssen Schoah und heutiges jüdisches Leben gleichermaßen thematisiert werden. Es braucht maßgeschneiderte Aufklärung, es braucht Prävention. Junge Menschen müssen so früh wie möglich lernen, mit digitaler Gewalt umzugehen; Austausch mit jüdischen Institutionen, israelisch-europäische Jugendwerke, aktive Städtepartnerschaften gehören alle in den Fokus.
Nur die Erkenntnis, dass Antisemitismus uns alle bedroht – uns alle –, ermöglicht es uns, Europas Wertegemeinschaft zu schützen. Wir müssen daher gegen Antisemitismus tätig werden. Gleich, welchen Ursprungs – ob von rechts, von links oder aus pseudoreligiösen Gründen: Antisemitismus trifft uns alle, unsere Demokratie, gleich, aus welcher Ideologie er abstammt. Deshalb müssen wir Wege zu einem besseren Miteinander aufzeigen. Wir müssen tatkräftig handeln, und zwar als Bürgerinnen und Bürger genauso wie als Europäisches Parlament.
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-21

  Die Präsidentin. –   Herr Kollege! Ich habe das so in der Debatte nicht wahrgenommen. Wir können das gerne anhand ...
(Zwischenruf von Herrn Fest)
Lassen Sie mich ausreden. Wenn Sie dran sind, haben Sie das Mikrofon. Ansonsten habe ich das Mikrofon.
Wir werden das anhand des Protokolls überprüfen und anschließend thematisieren. Das heißt: Bis dahin fahren wir in der Debatte fort.
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-21

  President. –   Colleagues, please. It’s the right of a speaker to accept or not accept. It’s the right of the speaker, sir. I am sorry, we will continue in the debate.
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-21

  Die Präsidentin. –   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das nun folgende Verfahren der spontanen Wortmeldungen werde ich keine Zwischenfragen zulassen, damit wir möglichst vielen der Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit geben können, noch das Wort zu ergreifen.
Spontane Wortmeldungen
Criminalisation of sexual education in Poland (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-21

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen (2019/2891(RSP)).
Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-10

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden drei Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin, und ein gutes Händchen jetzt grade auch bei den Beratungen im nächsten Rat!
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Employment and social policies of the euro area (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-10-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Yana Toom im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets (2019/2111(INI)) (A9-0016/2019).
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir nach wie vor ein neues System erproben, mit dem Mitglieder spontane Wortmeldungen und blaue Karten elektronisch anmelden können.
Sie haben per E-Mail Informationen über die Nutzung dieses Systems erhalten, und die Anleitung befindet sich auf Ihrem Tisch. Zur Einreichung eines Antrags auf eine Wortmeldung können die Mitglieder die Funktionstasten auf ihren elektronischen Abstimmungsanlagen nutzen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass parallel zur Nutzung des elektronischen Systems auch eine „Standard-Anmeldung“ (durch Hochheben eines weißen Blatts Papier oder durch die persönliche Anmeldung zu Beginn der Aussprache bei den Kollegen vom Plenum für spontane Wortmeldungen und durch Hochheben einer blauen Karte für das Verfahren der blauen Karte) möglich ist.
Ich möchte Sie deshalb höflich daran erinnern, Ihre Abstimmungskarte mitzubringen, damit Sie dieses System nutzen können.
Wenn Sie eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, können Sie das ab sofort tun. Sie brauchen nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten.
The UK’s withdrawal from the EU (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-09-18

  Nicola Beer (Renew).   – Madam President, the scenario of a no-deal Brexit is real. Among the relevant political groups of this House we all agree on the catastrophic consequences of a hard Brexit, in particular for the citizens of Ireland and the British overseas territories, not forgetting, of course, the United Kingdom itself.
The work on contingency measures is in full swing and I particularly appreciate the Commission’s recent proposals to provide support to small and medium-sized enterprises. This should be done comprehensively.
But, above all, I sincerely congratulate our colleagues in the British Parliament on their determination to put their Prime Minister in his place. This move gives hope – hope for an orderly withdrawal agreement or even for a second chance for them to remain as a part of the European Union. We all, together, should take this chance, and God save the United Kingdom.
(Applause)
Importance of European remembrance for the future of Europe (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-09-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP)).
Appointment of the President of the European Central Bank - Candidate: Ms Christine Lagarde (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-09-17

  Nicola Beer (Renew),  schriftlich. – Wir haben heute als Abgeordnete der Freien Demokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit unserer Renew Europe-Fraktion der Nominierung von Christine Lagarde zugestimmt. Frau Lagarde bringt internationale Erfahrung auf höchster Ebene mit und ist zweifellos qualifiziert für das Amt der EZB-Präsidentin.Wir werden über die Ausrichtung der Geldpolitik mit ihr streiten und haben klare inhaltliche Erwartungen an ihre Amtsführung. Es bedarf der möglichst kurzfristigen Ankündigung einer schrittweisen Beendigung der zu lange zu freigiebigen Geldpolitik. Was in einer Krise vielleicht notwendig und richtig war, muss endlich zurückgeführt werden, um Schäden zu vermeiden und die EZB handlungsfähig zu halten.
Stets mehr und billigeres Geld hat die Regierungen in den Mitgliedstaaten in ein Wachkoma versetzt und Sparer enteignet, statt die Wirtschaft voranzubringen, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Es fehlt heute an Strukturveränderungen, um staatliche und private Investitionen in die Zukunft anzukurbeln. Angesichts eines sich abzeichnenden Abschwungs in Europa müssen die Mitgliedstaaten bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Investitionen schaffen; die Flutung des Geldmarkts durch die EZB läuft dem entgegen. Daher werden wir als Freie Demokraten im Europäischen Parlament Frau Lagardes Vorhaben und ihre Umsetzung kritisch begleiten und darauf achten, ob diese zu einer Erneuerung Europas und zur Sicherung des Wohlstands auf dem Kontinent beiträgt.
EU strategy to assist young people facing the housing and cost of living crisis (topical debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-12-13

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Staatssekretär, Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte noch einmal vor, Sie seien 20 Jahre alt, voller Tatendrang, Sie wollen sich ausprobieren, Sie wollen sich erleben und in die Gesellschaft einbringen. Und für uns ist das eine gute Erinnerung, für viele eine Hoffnung, aber für ganz, ganz, ganz viele in wirklich weiter Ferne. Und nicht, weil sie sich nicht einbringen wollen, sondern weil sie keine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden – wenn sie Auszubildende sind, wenn sie Studenten sind, wenn sie Berufsanfängerinnen sind oder auch jung und Mindestlohn beziehen.
Deshalb ist es so wichtig, weil das dramatische Folgen hat. Diese Jugend braucht Zuversicht für die Zukunft, und die kann sie nicht haben, wenn sie gezwungen ist, zu Hause zu bleiben, wenn sie sich nicht entwickeln kann und wenn sie nicht die Perspektiven hat, die sie braucht. Denn wir wissen: In jungen Lebensphasen, wenn wir da nicht bestimmte Entwicklungsmöglichkeiten haben, ist es ganz schwer, das hinterher nachzuholen.
Deshalb muss die EU viel mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Sie hat Hebel dazu, sie hat Fonds, die sind hier genannt worden, aber auch die Jugendgarantie ist genannt worden. Das ist alles zu wenig, und es ist hier nicht wirklich strategisch aufgestellt.
Deshalb glaube ich, glauben wir, dass wir ein Jugendperspektiven-Paket brauchen, dass wir jungen Menschen eine gute Perspektive geben müssen und sie unterstützen, gerade am Anfang ihres eigenen selbstständigen Lebens, damit es mehr Chancengerechtigkeit gibt. Deshalb: Die EU soll die Hebel nutzen, sie muss sie besser nutzen, sie muss sie bündeln und muss unterstützen, damit junge Menschen wirklich auch die Möglichkeit haben, sich selbstständig zu machen.
Und es ist noch einmal angesprochen worden – ich will das nicht vergessen –, es gibt junge Menschen, die landen auf der Straße, weil sie wegen Inflation, steigender Mieten, steigender Mietnebenkosten ihre Wohnung verlieren. Hier braucht es mehr Unterstützung von europäischer Seite, denn unser Versprechen ist Zukunft und niemanden zurückzulassen.
One year after Morocco and QatarGate – stocktaking of measures to strengthen transparency and accountability in the European institutions (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-12-13

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Staatssekretär! Wir waren alle unter einem ungeheuren Schock und erschüttert vor einem Jahr – ein Schock, der dieses Haus aufgerüttelt hat. Wir als S&D-Fraktion haben uns sofort aktiv und ambitioniert für weitreichende Reformen eingesetzt, um Transparenz und Integrität zu stärken. 
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, wie wir zusammen hier im Haus unsere eigene Geschäftsordnung geändert haben, was ich als Berichterstatterin verantwortet habe: Von nun an müssen alle Lobbytreffen offengelegt werden. Berichterstatter müssen auch Rechenschaft abgeben, mit wem sie sich getroffen haben, wenn sie ihre Berichte erstellt und Input bekommen haben. Wir werden ab 2024 eine komplette Transparenz über Nebenjobs haben, und zwar auch auf den Cent genau, um welche Beiträge es da geht, die Abgeordnete hier nebenbei verdienen – auch was das Transparenzregister anbelangt oder Veranstaltungen. Es gibt viel, was wir unternommen haben, gerade auch mit Blick auf Drittstaaten, um die Transparenz zu stärken. Denn Transparenz engt nicht ein, sie attackiert auch nicht das freie Mandat, sie schafft Vertrauen.
Aber es wird hier sehr entscheidend auf die weitere Umsetzung ankommen. Wir hätten uns hier im Haus mehr vorstellen können, eben auch was die Kompetenzen zur Kontrolle anbelangt. Und am Ende helfen die besten Regeln nichts, wenn sie nicht angewandt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier weiter darauf gucken und nicht nach einem Jahr sagen: Alles gut, wir haben die Regeln auf den Weg gebracht. Sondern wir müssen wirklich auch gucken und auswerten, dass diese Regeln auch angewandt werden. Ich weiß auch, dass sie manchen nicht weit genug gehen, aber das war der Kompromiss hier im Haus. Wir wären gerne an einigen Stellen weitergegangen, aber am Ende haben wir dafür – auch was eine echte Ethikbehörde anbelangt – keine Mehrheiten gehabt, und deshalb müssen wir weiter darauf drängen, dass es eine unabhängige Ethikbehörde gibt, weil das, was auf dem Tisch liegt, nicht ausreicht.
Parliament’s call for the right to disconnect - three years on (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-12-12

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, werter Kommissar Schmit, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie erleben hier gerade etwas Besonderes – dass von allen Seiten bis auf ganz rechts Druck auf die Kommission gemacht wird, um zu sagen: Das muss jetzt aber schnell gehen, wir haben drei Jahre gewartet. Und ich glaube, wenn wir überlegen, in welcher Situation wir sind, stellen wir fest, dass wir dafür gar nicht in einer schlechten sind. Wir haben die Arbeit der Sozialpartner, die sich darüber gebeugt haben – darauf kann man aufbauen. Und ich denke, es ist auch eine wichtige Botschaft, dass wir jetzt keine Zeit mehr für solche Sachen wie Impact Assessments verlieren können, weil wir die Arbeit der Sozialpartner haben. Das ist für mich funktionale Subsidiarität. Die sind an den Problemen ganz dran, die haben sich darüber gebeugt. Am Ende hat es bei den Arbeitgebern nicht gereicht.
Ich möchte noch einmal dazu sagen, dass Einstimmigkeit nicht nur ein Problem im Rat ist, sondern möglicherweise auch in anderen Organisationen. Keine Zeit verlieren, einen guten Vorschlag vorlegen – hier gibt es eine breite Unterstützung dafür. Wir haben dafür nachgefragt, weil immer noch ein Drittel der Beschäftigten – neue Umfrage im Sommer –im Urlaub Anfragen ihrer Vorgesetzten annehmen. Stress und psychische Krankheiten nehmen zu. Das kostet viel mehr Geld, als Rechtsetzung zu machen.
Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-11-21

  Gabriele Bischoff,  Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich denke, es war eine wichtige Debatte, die wir hier geführt haben, als Ende eines langen Prozesses, wo wirklich um Kompromisse gerungen wurde, weil zwischen sechs Fraktionen – Herr Saryusz-Wolski ist auch eben gerade reingekommen –, und am Ende waren es noch fünf; ein ziemlich anstrengender Prozess. Aber das ist der Kern der Demokratie, dass wir um Kompromisse ringen. Und das wird weitergehen, wenn wir einen Konvent haben, um dann mit noch mehr Stakeholdern zu ringen, was der richtige Weg ist, Europa zukunftsfähig aufzustellen.
Und Europa ist eben mehr als ein Geldautomat. Europa ist die Antwort darauf, dass wir Frieden, Fortschritt und Sicherheit in Europa brauchen und dass wir Souveränität doch auch nur gewinnen, wenn wir wirklich unsere Kräfte hier poolen, zusammen, in so vielen Bereichen.
Was passiert denn mit Staaten, mit Unternehmen, die sich nicht reformieren können, wenn sich das Umfeld ändert? Die gehen unter. Deshalb ist es doch wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir uns anpassen. Und da kann man über den richtigen Weg streiten – und wir haben viel gestritten, auch unter den Berichterstattern. Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt, und da gefällt mir auch nicht alles. Aber das ist das Wesen auch von Kompromissen und eben dann auch gemeinsamen großen Paketen.
Deshalb möchte ich noch einmal appellieren, diesen Schritt zu gehen, weil wenn wir ihn nicht gehen, wird es keine weiteren Schritte geben. Und ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger uns ganz klar ins Stammbuch geschrieben haben, dass es Veränderungen braucht, auch für ihre Zukunft.
Ich möchte noch einmal zur ID- und zur ECR-Fraktion sagen – ich glaube, man hat das heute gesehen: Die wollen nicht darüber streiten, welchen besseren Weg Europa gehen will, die wollen Europa rückabwickeln. Und ich glaube, das ist etwas, was die Mehrheit in ihren Ländern, auch der Bürgerinnen und Bürger, nicht will.
(Zwischenrufe)
Urgent need for immediate measures against the rise of antisemitism (statement by the President)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-11-08

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Danke, dass Sie hier das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung gesetzt haben, hier nach den letzten Wochen.
Ich bin ein bisschen erschüttert darüber – ich sage das jetzt mal ganz deutlich –, dass wir hier in diesem Haus der Demokratie über Antisemitismus nach dem 7. Oktober sprechen und kaum jemand hier im Saal ist. Ich finde, es gibt viele Gelegenheiten, wo man andere Sachen hat, aber ich finde das wirklich erschütternd, weil wir ganz genau wissen, dass Antisemitismus ein Gift ist. Und wenn es in den Gesellschaften wütet und dem nicht genug entgegengesetzt wird, wissen wir auch, wozu Antisemitismus führt.
Ich komme aus einem Land, in dem der Antisemitismus am stärksten in alle Lebensbereiche eingedrungen ist. Und es ist, glaube ich, kein Zufall, dass wir auch so viele Sprecherinnen und Sprecher hier haben, die aus Deutschland kommen und mit großer Sorge diesen Anstieg an Antisemitismus überall in Europa sehen, aber auch neue Formen von Antisemitismus, die wir hier sehen und wo wir ratlos sind und dringend Antworten und insbesondere Taten brauchen. Denn in meinem Land war es bislang ganz klar, dass es wirklich eine Grundgewissheit gab, dass alle demokratischen Kräfte sich hinter der Nachricht versammeln: Nie wieder! Und ich kann Ihnen sagen, ich bin nach dem 7. Oktober aufgewacht, und ich wusste auf einmal, dass etwas sich komplett geändert hat. Und was sich geändert hat, war, dass ich spürte – ich glaube, wie viele Menschen –, dass diese Sicherheit des „Nie wieder!“ nicht mehr da ist und dass wir in Europa verdammt nochmal viel mehr machen müssen, um sicherzustellen, dass niemand hier in Europa, der hier lebt, Angst davor haben muss, zu zeigen, dass er oder sie Jude oder Jüdin ist, keine Symbole tragen kann und nicht in Frieden leben kann.
Ich möchte hier noch einmal mit einem Zitat enden, das Hannah Arendt mal gesagt hat, dass man vor Antisemitismus wohl nur auf dem Mond sicher ist. Nein, auch in Europa muss man vor Antisemitismus sicher sein.
Conclusions of the European Council meeting of 26-27 October 2023 - Humanitarian crisis in Gaza and the need for a humanitarian pause (joint debate - Conclusions of the European Council and the humanitarian crisis in Gaza and the need for a humanitarian pause)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-11-08

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Auch wir als S&D-Fraktion haben uns die Schlussfolgerungen genau angesehen und analysiert, welche Hinweise wir darin dafür finden, wie der Rat weiter zu den wichtigen Verhandlungen zum Migrationspaket steht. Und wenn man sich die zwei knappen Sätze – nicht sehr aussagekräftig – anguckt, dann weiß man, wie wichtig es ist, dass wir uns stärker austauschen.
Ich hätte gerne mit Herrn Michel darüber gesprochen. Wie bereit ist der Rat für gute Kompromisse? Es ist eines der wichtigsten Dossiers, gerade wenn es darum geht, dass wir der Unsicherheit etwas entgegensetzen, die in unseren Gesellschaften herrscht. Ich fand es gut, Frau Blanchett hat uns noch einmal auf unser Erbe hingewiesen, was Menschenrechte und Humanität anbelangt. Und es ist tatsächlich ganz wichtig, dass wir eine doppelte Solidarität herstellen mit den Menschen, die flüchten, aber auch Solidarität mit den Mitgliedstaaten, wo die meisten Geflüchteten ankommen.
Ich finde es umso beschämender, dass ich mir in diesem Haus dann von Abgeordneten anhören muss, dass sie Migranten mit Terroristen gleichsetzen und versuchen, hier dieses Geschäft der Populisten zu betreiben. In diesem Haus wird es wichtig sein, dass alle demokratischen politischen Kräfte an einem guten Kompromiss arbeiten und eben nicht dem Populismus nachgeben, der ja keine Lösungen will, sondern einfach das nutzen, um weiter zu spalten. Das sollte bei uns nicht passieren. Und erlauben Sie mir noch ein Wort aktuell zum Abkommen mit Tunesien. Das ist einfach nur eine Bankrotterklärung, dass man nicht...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Preparation of the European Council meeting of 26-27 October 2023 (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-10-18

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident Šefčovič, verehrter Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass es mir nach der vorherigen Debatte ein bisschen schwerfällt, einfach zu den Beratungen mit dem EUCO überzugehen, weil wir alle wissen und spüren, dass nach dieser barbarischen Attacke der Hamas mit ihren Folgen die Welt eine andere geworden ist – und zwar nicht nur im Nahen Osten, sondern auch bei uns.
Und wenn ich mir die Schlussfolgerungen angucke, sehe ich, dass diese Entwicklungen in der Welt bei uns auf eine Gesellschaft treffen, die schon extrem gespalten ist. Die Menschen sind enorm verunsichert, und sie erwarten von Europa natürlich, dass man auf die vielen Themen eingeht. Aber sie erwarten auch, dass man auf die Europäerinnen und Europäer eingeht und ihre Sorgen sieht, ihre Verunsicherung. Sie erwarten von Europa – in Bezug auf Inflation, in Bezug auf Kostensteigerungen, in Bezug darauf, dass manche wirklich enorme Sorgen haben, überhaupt durch den Alltag zu kommen –, dass wir keine Schlussfolgerungen haben, in denen das Soziale eine komplette Leerstelle ist, wo zwar auf amerikanische Maßnahmen hingewiesen wird, aber keine europäischen Antworten gegeben werden. Das muss sich ändern. Packen Sie das bitte an!
Need for a speedy adoption of the asylum and migration package (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-10-04

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Die einen drücken es diplomatisch aus, die anderen direkt: Die EU-Migrationspolitik, so, wie sie ist, ist gescheitert.
Warum ist sie gescheitert? Gar nicht, weil so viele Menschen kommen, sondern sie ist gescheitert, weil viele die Vorteile der Mitgliedschaft der Europäischen Union haben wollen; wenn es aber zum Beispiel um die Geflüchteten geht, dann wollen sie das lieber an ihre Nachbarländer abschieben, oder sie registrieren absichtlich die Flüchtlinge gar nicht, sondern hoffen, dass sie schnell durchziehen. Ich glaube, diesen Mangel an Solidarität müssen wir angehen, und das muss im Kern des neuen Migrationspakts stehen. 
Wir können auch nicht, nur weil wir nicht handlungsfähig sind, nach Tunesien gehen und sagen: „Wir geben euch Geld, löst ihr mal eure Probleme!“ Wir müssen die Probleme hier lösen, und wir müssen ein Asyl- und Migrationspaket abschließen auf Basis unserer Werte, aber mit dem wir zeigen, dass wir es managen können, und zwar solidarisch mit den Mitgliedstaaten, wo die Geflüchteten ankommen, aber auch mit den Geflüchteten, die hierherkommen und Schutz suchen.
Und Tunesien: Der Staatssekretär hat es gesagt: Sie können davon träumen, das funktioniert sowieso auch nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Lektionen ziehen, dass wir daran arbeiten, wirklich hier Kompromisse zu finden.
Ich will auch eins ganz klar sagen: Wir werden hart verhandeln, und das ist wichtig. Aber das Grundrecht auf Asyl werden wir nie infrage stellen, denn wenn wir das tun, verraten wir unsere eigenen Werte. Deshalb lassen sie uns gemeinsam Lösungen finden! Ob wir die finden, wird hier, in der Mitte dieses Hauses, entschieden – ob wir dem Gift des Populismus erliegen, um Punkte zu machen, oder ob wir hart verhandeln und gute Lösungen finden. In diesem Sinne können Sie die S&D an Ihrer Seite wissen.
Eins noch, auch zu Ihrem letzten Einwand: Wir diskutieren darüber, und anders als Sie warten wir nicht, bis die Leute freiwillig gehen.
Decent Housing for All (topical debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-10-04

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Schmit, Herr Staatssekretär Navarro Ríos! Alle hier sagen eins: Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundrecht. Wir stellen fest und kritisieren übereinstimmend hier im Haus, dass wir die Wohnungsfrage wieder als große soziale Frage haben. Das war eines der Themen, bevor wir den modernen europäischen Wohlfahrtsstaat gemacht haben; deshalb ist es ganz wichtig, dass wir nicht weiter analysieren, sondern dass die Kommission einen kohärenten Aktionsplan vorstellt, denn in der Tat, das ist überwiegend eine nationale Zuständigkeit. Aber wir können in Europa ganz viel tun, um beizutragen zur Lösung, und unter anderem die EU-Fonds wirklich durchforsten.
Wir haben in der Jugendgarantie Mittel vorgesehen, um sicherzustellen, dass wir Ausbildungsplätze schaffen. Warum können wir nicht sicherstellen, dass bestimmte Mittel auch dafür bereitgestellt werden, für junge Menschen, für Auszubildende, Studenten Wohnungen zu bauen?
Wir müssen gleichzeitig feststellen, dass wir in der Tat einen entfesselten Markt haben, der nicht mehr funktioniert. Airbnb zum Beispiel entzieht Wohnraum, treibt die Preise hoch. Auch hier können wir etwas tun, genauso wie im Beihilferecht. Ein kohärenter Aktionsplan dafür, dass wir alle wirklich bezahlbaren Wohnraum finden, ist überfällig.
Rising precariousness in Europe including the need for aid to the most deprived (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-10-02

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, lieber Herr Kommissar Nicolas Schmit! In der Tat, die Probleme wurden benannt, und ich glaube, dass das wichtig ist, weil in der Tat die Statistiken nicht alle Geschichten erzählen, schon gar nicht, dass dahinter eben Familien, Kinder und viele Menschen stehen.
Arm trotz Arbeit – es ist ja angesprochen worden – ist inzwischen eine Volkskrankheit, die sich wirklich in die Gesellschaft einfrisst und das Vertrauen in die Demokratie zerstört. Deshalb ist es essenziell, dass wir auch als Europa eine kohärente Strategie haben. Wir haben viele Programme, viele Einzelmaßnahmen. Aber die Menschen haben trotzdem das Gefühl, dass sie auf keinen grünen Zweig mehr kommen, dass sie zu Tafeln gehen müssen, dass die Preise steigen.
Deshalb möchte ich noch einmal an eins erinnern: Ich habe diese Woche einen Artikel von Adam Tooze in der Financial Times gelesen – er hat dies an Deutschland gerichtet, es geht genauso für die EU –, wirklich einen Aufruf zu sozialen Investitionen – auch um die extreme Rechte zu neutralisieren – in sozialen Wohnungsbau, in Bildung und Beschäftigung.
Ein Wort noch an die ID-Fraktion: Wenn Sie hier die Ausländer dafür beschuldigen und gleichzeitig armutsfeste Mindestlöhne ablehnen, dann haben Sie ein Problem. Und so können wir in Europa nicht agieren.
State of the Union (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-09-13

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Wir haben uns zusammen zum Ziel gemacht, 15 Millionen weniger Menschen in Europa in Armut zu haben bis 2030. Und wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir 15 Millionen mehr Menschen haben, die in Armut sind.
Wenn man mit den Menschen spricht, dann fühlen sie sich gerade wie in einen Schraubstock gepresst: dass die Preise steigen für Lebensmittel, für Energie, dass gleichzeitig die Obdachlosigkeit wächst, die Tafeln an ihre Grenzen kommen etc. Deshalb ist es wichtig, dass Europa guckt, welchen Teil der Lösung es beitragen kann, um eben den Druck zu minimieren. Und hier zum Beispiel zu gucken bei den EU-Fonds: Können wir stärker sozialen Wohnungsbau unterstützen, können wir bei den Vergaberegeln schauen, ob wir hier schneller Lösungen finden? Das ist enorm wichtig für das Vertrauen. 
Und Sie rufen nach Fachkräften aus Drittstaaten – ich unterstütze das. Aber ich bitte Sie, gehen Sie mal zu den Truckern in Gräfenhausen, die da streiken, und reden Sie mit denen, wie die ausgebeutet werden. Was macht Europa, um stärker zu verhindern, dass mobile Arbeit tatsächlich am Ende die Drecksarbeit wird? 
Deshalb: Ein gemeinsamer Gipfel für faire Mobilität oder ein Runder Tisch wären eine gute erste Lösung.
Composition of the European Parliament (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-09-12

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorweg sagen: Meine Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird dem vorliegenden Vorschlag zustimmen.
Warum? Wir alle wissen, wir sind verpflichtet, diese Sitzverteilung vor der Europawahl zu machen. Und wir alle spüren schon, dass diese Europawahl wirklich um die Ecke ist. Und diesen Meilenstein, und da haben die Kollegen dran gearbeitet, müssen wir jetzt hier wirklich vereinbaren.
In der Tat, die Demografie hat sich verändert, und dem wollen und müssen wir Rechnung tragen. Und für meine Fraktion war es sehr wichtig, dass wir gleichzeitig – die Bevölkerungszahl ist gestiegen – die Sitze anpassen, bessere Repräsentation haben, aber auch, dass kein Land einen Sitz in der nächsten Legislaturperiode verliert.
Wir sind, wie die Berichterstatter auch, not amused über den Erwägungsgrund und sind der Meinung, dass es dem Rat nicht zusteht, dies hier so einzubringen, und dass wir im Gegenteil erwarten, dass sich der Rat endlich mit unserem Vorschlag für ein europäisches Wahlrecht beschäftigt. Seit zwei Jahren liegt der Vorschlag vor, ohne dass Verhandlungen gestartet wurden. Das geht so nicht weiter.
Amendments to Parliament’s Rules of Procedure with a view to strengthening integrity, independence and accountability (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-09-11

  Gabriele Bischoff,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen für diese Debatte. Ich glaube, sie zeigt, dass wir – was ich eingangs sagte – ein unterschiedliches Ambitionslevel haben, was diese Regeln anbelangt. Für die eine Seite ist es viel zu viel, für die andere Seite ist es viel zu wenig. Ich glaube, wir haben versucht, wirklich einen guten gemeinsamen Rahmen zu finden für Veränderungen, die wir gehen müssen, die wir gehen sollten und die auch machbar sind: abgewogen, tatsächlich und diskutiert.
In der Tat, man kann Korruption nicht 100 % durch gute Regeln verhindern. Aber was man machen kann, ist, dass man Korruption erschweren kann, und zwar dadurch, dass man Transparenz schafft und auch eine Kultur entsprechend von Transparenz etabliert, man tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern das Signal gibt: Was wir machen, wir machen es für die Allgemeinheit und es ist transparent. Wir haben hier eigentlich gar nichts zu verbergen.
Eine Kollegin fragte: Müssen wir nicht erst die Schwachstellen analysieren? Wir haben die Schwachstellen analysiert und wir haben in unserem Bericht konkrete Antworten. Ich will eins sagen: Treffen mit Drittstaaten musste man vorher nicht transparent machen. Wird man jetzt tun und schließt wirklich eine Schwachstelle, die wir haben.
Ich danke auch der Kollegin Hübner mit ihren Erfahrungen aus dem Advisory Committee, dass es wichtig ist, eben auch unabhängige Expertinnen und Experten hinzuzuziehen, und dass es auch hier möglich ist und praktiziert wird, Vertraulichkeit sicherzustellen.
Diese Regeln, die wir jetzt verabschieden wollen, sind ein wichtiger Schritt, ein nächster Schritt, ein großer Schritt auch nach den 14 Punkten, die eben auch umgesetzt werden müssen in die Praxis.
Was Sie alle in der Debatte ja auch unterstrichen haben, ist: Wir haben für einen Großteil dieser Veränderung der Geschäftsordnung einen sehr, sehr breiten Konsens. Wir haben einige Punkte, die unterschiedlich interpretiert werden. Aber so ist es bei Kompromissen und so ist es in der Arbeit. Deshalb möchte ich noch einmal an alle appellieren, diesem Bericht zuzustimmen, ihn als wirklich wichtigen nächsten Schritt zu sehen zur Umsetzung. Ich möchte hier auch noch mal den Kollegen De Meo als unseren Ausschusspräsidenten zitieren: „Das wird das EP stärken, um seine Arbeit frei und demokratisch auszuüben.“
Und in der Tat haben wir immer bei allem geguckt, dass die Freiheit des Mandates nicht tangiert ist. Ich glaube, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht wirklich das Vertrauen in Demokratie stärkt. Das brauchen wir in diesen Zeiten mehr denn je.
Ich danke Ihnen allen auch für Ihre Bedenken, die Sie haben, und appelliere trotzdem: Die Mehrheit wird unterstützt. Tragen Sie den Bericht mit.
Conclusions of the European Council meeting of 29-30 June 2023, in particular the recent developments in the war against Ukraine and in Russia (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-07-12

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich wollte zwar zu einem anderen Thema reden, aber kann jetzt nicht anders. Herr Weber, Sie erinnern doch sehr stark an den Zauberlehrling von Goethe, der die Geister rief, die er jetzt nicht mehr loswird. Sie haben doch den Tisch, um an Kompromissen zu arbeiten, verlassen, Ihre Leute angewiesen, nur einfach dagegenzustimmen.
Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir hier einmal eine Stopptaste drücken, gemeinsam reflektieren. Denn dieses Haus lebt davon, dass wir gemeinsam an Kompromissen arbeiten und dann auch wirklich für die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge vorlegen. Und Sie haben mit den Fake News, ich meine, Ihre Videos, all das –
Ich glaube, dass es nicht gut ist für dieses Haus, und ich glaube, dass wir wirklich zu einer Sacharbeit, auch zur sachlichen Auseinandersetzung und zum Streit um Inhalte zurückkehren sollten und gucken sollten, welche Kompromisse wir finden.
Ich möchte aber noch mal betonen, dass es nicht funktioniert, wenn man an den gemeinsamen Geist appelliert, aber dann an den eigenen Verhaltensweisen nichts ändert. Deshalb glaube ich auch beim Thema Migration: Das Thema ist zu wichtig, als dass wir hier mit Fake News und Populismus operieren. Wir müssen um die besten Kompromisse ringen. Das müssen wir inhaltlich machen, denn wir brauchen Handlungsfähigkeit, aber wir brauchen auch eine an Menschenrechten und unseren Werten orientierte Migrationspolitik.
Preparation of the European Council meeting of 29-30 June 2023, in particular in the light of recent steps towards concluding the Migration Pact (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-14

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, sehr geehrter Vizepräsident der Kommission Šefčovič und auch Frau Roswall! Ich möchte mich noch mal bei Ihnen bedanken für Ihre Präsenz hier. Wir wissen das zu schätzen im Hause. Das ist nicht immer so.
Wenn ich hier den Reden aber zuhöre, die ich in diesem Haus hören muss, dann merkt man doch, dass die rechte Seite hier im Haus seit Jahren den Diskurs verseucht, Lügen verbreitet, Ressentiments, Angst schürt und Abschottung propagiert. Und dann wundert man sich, wenn sich das dann auch ein Stück im Ratsmandat widerspiegelt und sich auf der anderen Seite dann trotzdem Polen und Ungarn die Hände reinwaschen, weil sie dem gar nicht zugestimmt haben.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass dieses Haus einen breiten Konsens hat, dass wir ein ausgewogenes Migrationspaket unterstützen wollen. Aber ich möchte noch mal unterstreichen: Menschenwürde und Völkerrecht muss Rechnung getragen werden. Das ist etwas, was uns die Bürgerinnen und Bürger der Zukunftskonferenz noch einmal ins Stammbuch geschrieben haben.
Deshalb mein Appell an den Rat, auch hier tatsächlich in die Verhandlungen zu gehen, mit dem Parlament auf dieser Basis einen guten, einen viel besseren Kompromiss zu finden.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Preparation of the European Council meeting of 29-30 June 2023, in particular in the light of recent steps towards concluding the Migration Pact (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-14

  Gabriele Bischoff (S&D),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Menschenwürde ist unteilbar. Wir haben keine Erste-Klasse-Flüchtlinge oder Zweite-Klasse-Flüchtlinge. Das ist der entscheidende Wert Europas.
Das zweite ist: Polen und Ungarn haben im Rat diesem Kompromiss, den der Rat nach acht Jahren Blockade gefunden hat, nicht zugestimmt. Das sind einfach die Fakten und nichts weiter.
Foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation - Election integrity and resilience build-up towards European elections 2024 (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-06-01

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen! Ich möchte als Allererstes den Kolleginnen und Kollegen danken, die hier eine so gute Arbeit geleistet haben, um den Schleier der Naivität, was ausländische Einflussnahme anbelangt, zu heben. Und das war beileibe keine einfache Arbeit.
Aber ich bin auch in Sorge – in Sorge, wenn ich höre, dass das Demokratiepaket immer weiter verschoben wird, wenn wir wissen, dass das Datum für die Europawahlen feststeht und wir bis dahin ein stärkeres Schutzschild gegen Einflussnahme brauchen. Aber ich möchte auch noch einmal unterstreichen, wie wichtig die Zivilgesellschaft – eine unabhängige Zivilgesellschaft –für eine stabile Demokratie ist.
Und deshalb bin ich sehr besorgt, dass einige auch diese Debatte nutzen wollen, um genau diese unabhängige Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Wir müssen den Rahmen schaffen, damit auch die Zivilgesellschaft ihre Rolle spielen kann, damit die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit geschützt wird. Und deshalb bin ich froh, dass Frau Jourová noch einmal unterstrichen hat, dass unser Ansatz sich von anderen Autokratien unterscheidet, wie wir Desinformation und Einflussnahme bekämpfen.
Roadmap on a Social Europe: two years after Porto (debate)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-05-10

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Wenn wir uns angucken, dass wir über den Aktionsplan zur Säule sozialer Rechte sprechen und die Jahre nach Porto, müssen wir noch einmal sehen, dass es ohne dieses Haus in Zusammenarbeit mit der Kommission diese Säule nie gegeben hätte. Und das ist, wie wenn man ein Kind geboren hat: Man will weiter sehen, dass es wächst und gut gedeiht. Man hat eine Verantwortung, und das haben wir hier fraktionsübergreifend, weil wir als Parlament das wollten.
Deshalb ist es wichtig, zu gucken, was wir erreicht haben – der Kommissar hat das unterstrichen, andere auch – aber auch, dass wir gucken, dass dieses Kind weiter gedeiht, auch in Zukunft, weil wir viele Projekte haben, die wir umsetzen müssen, weil wir das den Menschen in Europa versprochen haben. 
Deshalb ist für mich ein Punkt nochmal ganz wichtig. Wir haben eine riesige Transformation vor der Brust: Green Deal, Digitalisierung, die Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Sie haben jetzt schon weniger in der Tasche aufgrund sinkender Kaufkraft. Unser Signal muss auch sein: An dieser Transformation werden wir euch beteiligen. Wir stärken eure Rechte auch dabei, diese Transformation zu gestalten. Ihr seid nicht nur Opfer und dem ausgeliefert, sondern wir werden zusammen sicherstellen, dass wir niemanden zurücklassen.
Und deshalb sind all die Projekte, die in der Entschließung stehen, toll, und ich danke den Berichterstattern – das ist genau die Verantwortung, die Eltern haben.