Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2023 financial year (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Niclas Herbst,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen des Haushalts sind ja hinreichend beschrieben worden, und es ist auch richtig, wie der Herr Kommissar gesagt hat, dass wir auch ein Beispiel geben müssen als Institution. Ich will darauf hinweisen, dass wir als Haushaltsausschuss die Vorstellungen unseres Präsidiums um einen Betrag gekürzt hatten wie nie zuvor. Wir sind uns also der Verantwortung durchaus bewusst. Wir können allerdings an manchen Herausforderungen und rechtlichen Verpflichtungen auch nicht vorbei.
Verantwortung bedeutet auch, dass wir uns nicht an diesem kleinteiligen Institutionenkampf beteiligen, den es hier leider so oft gegeben hat in der Vergangenheit. Und ich habe Verständnis dafür, dass gerade – so wie Sie es auch gesagt haben – das Thema Postenausstattung ein besonderes Thema ist. Und deswegen haben wir uns auch als Parlament auf einen einzigen Bereich, einen einzigen Bereich wirklich konzentriert. Und das ist das Thema Cybersicherheit, das auch schon genannt wurde. Und ich sage es sehr deutlich, denn, wie der Kollege Ștefănuță gesagt hat, without Putin bedeutet auch ohne seine Hacker. Und wir müssen Resilienz zeigen, müssen Widerstandsfähigkeit zeigen. Und nur, weil sich viele an die Bedrohungssituation, auch an die gefühlte Bedrohungssituation, gewöhnt haben, heißt das nicht, dass wir das als Parlament erlauben können.
Und ja, es ist richtig, wir müssen auch Synergien suchen. Wir sind absolut bereit, das sage ich auch als zuständiger Berichterstatter, CERT-EU eine besondere Position zu geben. Wir sind bereit, hier auch gemeinsam an einem Strang zu ziehen, weil wir alle gefährdet sind. Und wenn eine Institution angegriffen wird, dann ist das auch eine Konsequenz für die anderen Institutionen. Und deshalb ganz klar: Wir sind für alle Optionen offen. Für eine Option allerdings nicht, nämlich für die Option, dass wir nichts tun oder zu wenig tun. Wir müssen hier handeln, und wir sind absolut davon überzeugt, dass wir das auch durchsetzen können.
Wir sehen uns natürlich als Parlament auch als Anwalt der anderen Institutionen. Das sind wir auch weiterhin. Und deshalb glaube ich, dass der horizontale Ansatz, der ja traditionell gewählt wird sowohl von der Kommission als auch vom Rat, in dieser Situation schwierig ist, weil wir sehen, dass die anderen Institutionen sich durchaus auch Mühe gegeben haben und in vielerlei Hinsicht auch vorangegangen sind. Wir sollten uns das sehr genau anschauen. 
Und in diesem Sinne möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir natürlich den anderen Institutionen und auch den dezentralisierten Agenturen – die kann man dort mit nennen – nicht immer neue Aufgaben geben können, ohne die Finanzausstattung darzustellen. Dann müssen wir auch an anderer Stelle mal sagen: Wir wollen hier vielleicht etwas sparsamer sein bei den Herausforderungen, bei den Aufgaben, dann können wir auch beim Personal entsprechend sparen.
Meine Damen und Herren, wir als Parlament sind konstruktiv. Wir wollen in die Verhandlungen gehen mit dem Selbstbewusstsein, das uns als Parlament auszeichnet. Wir sind aber nicht nur selbstbewusst, wir sind auch verantwortungsbewusst. Ich bin sicher, dass wir ausgetrampelte Pfade verlassen können, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen müssen und dass wir gemeinsam, alle Institutionen, an einem Strang ziehen können. Wir als Parlament sind dazu bereit, selbstbewusst und verantwortungsbewusst.