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Markets in Crypto-assets (MiCa) - Information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets (recast) (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-04-19

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Bargeld ist finanzielle Freiheit. Wir können ohne Schere im Kopf ganz anonym kaufen und spenden. Niemand ist von Bargeld ausgeschlossen. Bei Bargeld gibt es keine Kartensperrungen oder Negativzinsen. Wir Piraten kämpfen dafür, dass es im digitalen Zeitalter auch digitales Bargeld geben muss, das genauso frei und anonym nutzbar ist wie Geldscheine und Münzen. Zum Beispiel, um an Wikileaks spenden zu können, wenn die Banken der Enthüllungsplattform wieder einmal die Kreditkartenspenden abgedreht haben. Zum Beispiel, damit russische Bürger den Dissidenten Nawalny unterstützen können, ohne Angst vor Repressionen durch das Putin-Regime.
Dass jetzt anonyme Zahlungen und Spenden in digitalen Währungen total und ab dem ersten Euro verboten werden, hat kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Kriminalität, beraubt aber gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit. Kriminelle Krypto-Transaktionen werden schon heute auch ohne Generalverdacht von Polizei und Justiz erfolgreich verfolgt. Aber dass für einige die Terrorismusbekämpfung nur ein Vorwand ist, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Ausgaben zu erlangen und dann schrittweise auch das Bargeld abzuschaffen, da machen wir nicht mit. Wir Piraten sind und bleiben die Stimme der finanziellen Freiheit und Privatsphäre hier im Europäischen Parlament. Deswegen lehnen wir diese extreme Krypto-Regulierung ab.
Transparency and targeting of political advertising (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2023-02-01

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Morgen wird ein guter Tag für die europäische Demokratie. Mit breiter Mehrheit wird sich das Europäische Parlament hinter dem Ziel versammeln, politische Überwachungswerbung im Netz zu stoppen, um unsere Demokratie vor Manipulation zu schützen. Morgen wird übrigens auch ein guter Tag für Youtuber wie Rezo, für die keinerlei Einschränkungen geplant sind. Also, lieber Rezo, wenn du das nächste Mal die Zerstörung der CDU forderst oder vielleicht auch das nächste Mal die Zerstörung der Pläne zur Chatkontrolle, bist du safe – Hand drauf!
Auf der anderen Seite aber wollen EU-Kommission, EU-Regierungen und auch die Big-Tech-Konzerne überhaupt nichts an den jetzigen Zuständen ändern. Und das würde bedeuten: Antidemokratische und antieuropäische Kräfte könnten unverändert mithilfe von Überwachungswerbung Hassbotschaften und Lügen gezielt bei denjenigen Wählerinnen und Wählern platzieren, die dafür empfänglich sind, und auf diese Weise unsere Demokratie zersetzen. Und wir werden dafür kämpfen, dass sich dieser Ansatz des Zuschauens nicht durchsetzt, wir werden dafür kämpfen, dass unser Privatleben, unsere Demokratie vor diesen Machenschaften geschützt werden.
A high common level of cybersecurity across the Union (A9-0313/2021 - Bart Groothuis)  (vote)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2022-11-10

  Patrick Breyer,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, in accordance with Rule 53(3) and (4), on behalf of the Greens/EFA Group I request that the order of votes on this file be changed and our request for separate votes be put to the vote today before the provisional agreement. We understand that the House will have to vote on this request and we ask for a roll—call vote. This is to allow for a separate vote, notably on the proposed mandatory identification of all internet domain registrants.
Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2022-07-04

  Patrick Breyer,  rapporteur for the opinion of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. – Mr President, on behalf of my Civil Liberties Committee, let me be honest to our citizens: we tried to make the DSA a game—changer and overcome the surveillance capitalist business model of pervasive tracking online. But we failed. We failed to provide you with alternatives to toxic platform algorithms that will push the most controversial and extreme content to the very top of your timelines. And we failed to protect legal content, including media content, from being over—blocked by error—prone upload filters or arbitrarily set platform rules.
But just before industry and governments – who have reliably been supported by the Commission – celebrate too quickly, don’t forget that there is more legislation coming up, such as on political advertising, such as on e-privacy, and here we’ll fight all the harder against surveillance advertising. We will fight for a do—not—track option on every device, for a right to encryption, and we’ll fight against indiscriminate data retention.
Defending fundamental rights in the digital age is a marathon, not a sprint. You’ll see.
Digital Services Act (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2022-01-19

  Patrick Breyer,  rapporteur for the opinion of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. – Mr President, the Digital Services Act is a unique opportunity for us to take back control of the digital age and put citizens and our democratic institutions in charge. My committee, the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, is proposing amendments to make the report of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO Committee) even stronger.
For instance, the report protects secure encryption, but we also need to prevent data leaks that expose the data of millions of citizens to cybercriminals every year, by giving users a right to use digital services anonymously wherever possible. The IMCO report rules out legal obligations to use error—prone upload filters. But we also need to prevent tech platforms from imposing conditions that disregard our fundamental rights, such as freedom of expression and media freedom online. 
So, dear colleagues, let us jointly make every effort to shape our digital future in line with our fundamental rights and values.
The Pegasus spyware scandal (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2021-09-15

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wir alle wollen, dass unsere privaten Nachrichten und Fotos auch privat bleiben und sicher vor Hackern sind. Unsere Regierungen und Europol aber nutzen gefährliche Sicherheitslücken lieber selbst zum Spionieren und Überwachen, als sie schließen zu lassen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit dem Kauf von Sicherheitslücken und Spionagesoftware organisierte Kriminalität finanzieren? Sie attackieren doch gerade die ePrivacy-Vorschriften zum Kommunikationsdatenschutz im Rat. 
Und was die EU-Kommission angeht: Statt endlich die Hersteller für selbstverschuldete Sicherheitslücken haftbar zu machen, fordern Sie, unter dem Vorwand der Suche nach Kinderpornografie Massenüberwachung und neue Sicherheitslücken in Verschlüsselungstechnik einzubauen. Das ist doch unfassbar! Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Sie der Sicherheit unserer privaten Smartphones endlich Vorrang geben vor ihren eigenen Begehrlichkeiten und den Profitinteressen der Industrie. Machen Sie sich ehrlich!
Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse (temporary derogation from Directive 2002/58/EC) (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2021-07-05

  Patrick Breyer,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Alle Europaabgeordneten haben letzte Woche geöffnete Post erhalten. So würde es aussehen, wenn alle Ihre Post verdachtslos geöffnet und gescannt und verdächtige Inhalte der Polizei übergeben würden. Unvorstellbar? Für unsere elektronische Post soll genau das zugelassen werden – mit der ersten EU-Verordnung zur Massenüberwachung.
Frau Kommissarin, vor Missbrauch schützen Sie Kinder mit diesen Verdächtigungsmaschinen nicht! Kinderpornoringe benutzen kein Facebook und kein Google. Nach Polizeiangaben treffen bis zu 86 % der automatisierten Strafanzeigen Unschuldige. Ich bin selbst Vater. Ich will, dass mein Kind wirksam geschützt wird und dass es noch mit privaten Räumen und privaten Gesprächen aufwachsen darf. Kinder und Jugendliche haben auch ein Recht auf Privatsphäre. Und diese illegale Ausnahmeverordnung bricht dieses Grundrecht. Nach dieser totalitären Logik müssten ja selbst unsere Schlafzimmer als potenzielle Missbrauchsgelegenheiten unter ständiger Überwachung stehen. Was planen Sie als nächstes?
72 % der EU-Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre privaten und intimen Nachrichten und Chats – bis hin zu Nacktfotos – von Privatkonzernen verdachtslos durchschnüffelt werden. Respektieren Sie das!
Ich schließe mit den Worten eines Missbrauchsopfers: „Ich hatte keine vertraulichen Kommunikationswerkzeuge, als ich vergewaltigt wurde. Alle meine Kommunikation wurde von den Tätern überwacht. In einem geschützten Raum frei über das Erlittene sprechen zu können, ist für Missbrauchsopfer unersetzlich. Das Europäische Parlament wird darüber abstimmen, Überlebenden diese Sicherheit zu nehmen. Diese Verordnung wird Missbrauch in den Untergrund treiben, wodurch er viel schwieriger aufzuspüren sein wird.“
European strategy for data – Commission evaluation report on the implementation of the General Data Protection Regulation two years after its application (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2021-03-25

  Patrick Breyer,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Unsere persönlichen Daten sind in Europa so stark gesetzlich vor Missbrauch, vor Datenklau, vor Datenverlust geschützt wie nirgendwo sonst auf der Welt. Dieser Goldstandard an Datenschutz und Privatsphäre sichert unsere Freiheit und Selbstbestimmung – im Unterschied etwa zur chinesischen Diktatur. Persönliche Daten sind kein Industrierohstoff.
Aber unsere Datenschutzrechte sind nur so viel wert, wie wir um ihre Einhaltung zu kämpfen bereit sind – auch gegen Industrieinteressen, auch gegen mächtige Staaten wie die USA. Die Datenschutzbehörden müssen ohne Rücksicht auf Standortinteressen zeitnah Anordnungen treffen und Strafen verhängen. Die EU—Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wo das nicht klappt.
Und wir als Volksvertretung müssen bei ePrivacy und beim Digitale—Dienste—Gesetz gegen Chatkontrolle, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen totales Tracking und für das Recht auf Anonymität kämpfen.
Denn auch unsere Kinder haben ein Recht auf ein Leben frei von ständiger Beobachtung und Manipulation. Packen wir es an!
Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2021-02-10

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Madam President, if the dominant internet platforms were states, they would be dictatorships that use an army of robots to spy on their citizens and manipulate them, that dictate the news headlines, that arbitrarily censor what their citizens may say, that cut off communication channels with citizens of other countries, that expel them at will from their country.
The EU must stop putting these tech despots and their error—prone machines in charge of curing society and of preventing violence and crime, lies and hate because this only fuels the despot’s powers, and despots will use despotic means. 
The weapons of a democracy are humans, the rule of law and independent courts to take decisions. Let’s start setting up our own federated platforms and make corporate platforms interconnect. Let democracy reign in the digital age, not corporations and their machines.
Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2020-10-19

  Patrick Breyer,  rapporteur for the opinion of the Committee on Legal Affairs. – Madam President, the digital age we live in today permeates our daily lives and even more so our children’s lives. 
Can we accept that algorithms created by international corporations decide on what we can say and read online, what human rights defenders can say, what dissidents and whistle—blowers can publish? 
Do you know that YouTube’s filters suppressed a parliamentary debate on torture because they confused it with violence online? Many constitutions ban ex—ante censorship. It is high time we take back control and do the same with censorship machines used by digital platforms. 
Secondly, let’s tackle the predominant business model of surveillance capitalism. Major platforms are tracking our every click, everything we read and write online, to analyse our personalities, our likes, our weaknesses, our illnesses. 
We cannot accept this permanent surveillance of users online, and therefore we need to make sure that we are not subject to pervasive tracking.
Likewise, the right to anonymity is essential to safeguard our identity online and prevent abuses and data losses and sales.
Finally, let’s address the gated communities on the internet. Let’s make sure consumers can choose which platform to use to ensure competition and to ensure interaction across platforms, to break the dependency and the user lock—in that is predominant on the internet. Let’s make sure we take back control of our digital lives.
Let me add one aspect regarding the AI reports. There is some mention here of biometrics surveillance that has nothing to do with the report on AI and IPR protection. Let’s make sure that we do not confuse artificial intelligence with surveillance. This language on biometrics surveillance needs to be deleted.
Use of contact tracing apps in the fight against the coronavirus (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2020-05-14

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Nicht nur Edward Snowden warnt, dass im Windschatten der Corona-Pandemie dauerhafte Kontroll- und Überwachungsstrukturen aufgebaut werden. 
Obwohl die Pandemie in Europa inzwischen unter Kontrolle ist, wollen Regierungen die Rückkehr zu unserem normalen Leben davon abhängig machen, dass wir in ein Gesellschaftsexperiment zur digitalen Verhaltenserfassung einsteigen. Bisher sind es Menschen, die Kontaktpersonen Infizierter erfragen und benachrichtigen. Das schützt uns Studien zufolge deutlich besser als jede App und vermeidet massenhafte Fehlalarme. Wer von Ihnen glaubt wirklich, dass eine einmal eingeführte Kontakterfassungstechnik überall in Europa dauerhaft freiwillig bleiben wird? Das ist doch eine Illusion. 
Liebe Regierungen, sorgen Sie endlich für ausreichende Schutzausrüstung und Gesundheitsversorgung, für Testangebote, für Impfstoffversorgung, sorgen Sie für zukünftige Pandemien vor. Das sind Sie uns schuldig, nicht Überwachungstechnik und Datensammlung!
Automated decision-making processes: Ensuring consumer protection, and free movement of goods and services (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2020-02-10

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Code is law – das heißt, das, was in Maschinencode geschrieben ist, ist in vielen Fällen so gut wie Gesetzgebung, und deswegen: Schlechter Code ist auch wie ein schlechtes Gesetz. 
Das bedeutet, dass wir heute nicht mehr nur mit der Situation zu tun haben, in der Algorithmen wirklich Entscheidungen treffen, sondern in vielen Fällen ist es so, dass Algorithmen Entscheidungen treiben oder Entscheidungen auf Informationen gestützt werden, die von Algorithmen berechnet sind. Diese Situation darf man nicht unterschätzen, denn die Zahl, die angezeigt wird, ist bestechend – auch für einen Menschen, der vielleicht theoretisch die Entscheidung trifft –, aber bisher sind wir nur geschützt oder gibt es nur bestimmte Transparenzgarantien für die maschinell getroffenen Entscheidungen. 
Ich glaube, das muss sich ändern. Wir brauchen künftig Transparenz auch dort, wo Algorithmen Entscheidungen beeinflussen und vorgeben, denn dass ein Mensch entscheidet, darf nicht nur reine Fiktion und Theorie sein, sondern muss auch in der Praxis gewährleistet sein.
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2020-01-15

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  blue-card question. – Dear colleague, you said that you don’t want the EU Parliament to be delegitimised by Parliament representation. Do you know the concept of a fundamental treaty of society as laid out by Mr Rousseau The idea that citizens will agree on the kind of government that they want. And do you think that this idea is a threat to representative institutions or would you rather agree that we are elected to represent citizens when they want us to?
European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2020-01-15

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wie schaffen wir es, dass die EU Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und nicht für Konzerne? Wie dämmen wir Lobbyismus ein? Wie können die Europäerinnen und Europäer bei Bedarf selbst das Ruder in die Hand nehmen durch EU-weite Referenden und direkte Demokratie?
Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückzugewinnen und Europa vor einem Auseinanderfallen oder einer schrittweisen Übernahme durch Nationalisten zu schützen, wie wir sie auch heute gehört haben, brauchen wir eine Fundamentalreform, einen Neustart der EU. Diese Konferenz zur Zukunft Europas wird hoffentlich einige kleinere Verbesserungen bewirken können. Aber ausgerechnet von Vertretern der EU-Organe zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, das ist wie Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet.
Lassen Sie uns deswegen den Mut und das Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger aufbringen, einen direkt gewählten Bürgerkonvent mit der Ausarbeitung einer neuen EU-Verfassung zu beauftragen und die Europäerinnen und Europäer in einem europaweiten Referendum selbst über die EU entscheiden zu lassen, die Sie haben möchten.
Situation of human rights and democracy in Nicaragua (RC-B9-0251/2019, B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019, B9-0255/2019)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2019-12-19

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   –Madam President, the Pirate Delegation is in favour of holding the powerful accountable for grave violations of human rights, including by way of effective sanctions.
However, this should be done in line with international law, and this includes the principle of Head-of-State immunity, and furthermore, sanctions should primarily be imposed by the United Nations.
Now, this Parliament resolution on Nicaragua doesn’t really take these measures into account, and especially its calls for sanctions, inter alia, on the president of Nicaragua, the acting Head of State, and therefore, we decided to abstain on that specific split vote.
Enabling the digital transformation of health and care (B9-0239/2019)  (vote)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2019-12-18

  Patrick Breyer,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, based on Rule 180(4) of our Rules of Procedure, I would like to request, on behalf of the Verts/ALE Group, an oral amendment to our amendments numbers 6, 7 and 9 to correct an error. These amendments should only insert the qualifier ‘anonymised’ and not the words ‘or pseudonymised’. So, in other words, I request that the words ‘or pseudonymised’ be deleted from our amendments. This oral amendment affects amendment 6 twice and amendments 7 and 9 once respectively. It is needed to effectively preserve the confidentiality of medical conditions and to reflect the outcome of the Commission’s consultation on this point.
Enabling the digital transformation of health and care (B9-0239/2019)  (vote)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2019-12-18

  Patrick Breyer,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, in this case, based on Rule 180(5) of our Rules of Procedure, on behalf of my Group I would like to withdraw our amendments 6, 7 and 9.
Enabling the digital transformation of health and care (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2019-12-17

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Madam President, information on our health is about as sensitive as it can be. It includes data on our mental disorders, on our sexual health, including HIV, on reproductive disorders, etc., so certainly using this information for other purposes such as research and care can have benefits, but the Commission’s communication and the proposed resolution we are to vote on tomorrow do not acknowledge that the patient should be in control of this information on their health and should not be forced to give up control by feeding this information into centralised and interconnected databases. We fully know well that a decentralised storage on unconnected devices is much safer and also, Madam Commissioner, 62% of respondents to your consultation said they want to share their health data for research purposes only if it cannot be tracked back to them. That means anonymised data, not just pseudonymised data. Information on our physical and mental health must never be regarded as a commodity for industry to exploit but is a confidential and integral part of our personality.
Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (B9-0178/2019, B9-0179/2019, B9-0180/2019)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2019-11-26

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Mr President, this resolution on children’s rights is an important and necessary one. We Pirate Party members of this House, however, regret to see that certain stakeholders, including powerful lobby groups, are using this important resolution to promote their own commercial products. And political groups like the EPP are taking children hostage of private interests and make their support of this entire resolution dependent on this language being included. We fiercely oppose technology to subject an entire network to surveillance, because there are just too many ways to abuse it.
The resolution also grossly misrepresents the findings of the quoted study. Internet service providers are increasingly using filters to detect and report the unlawful distribution of child sexual abuse material, but there is no evidence that the total number of such images – reported or unreported – is actually increasing.
So, for these reasons, the Pirate delegation regrets that we cannot support the resolution, due to paragraph 16 and recital O and we abstained.
Appointment of EBA Executive Director Farkas as AFME Chief Executive (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2019-10-24

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Madam President, when a senior bank supervisor, while still in office, negotiates working for the other side, there is clearly a public appearance that this person is being bought out of office. Public trust in the financial sector is low anyway, and they have the impression that it is intertwined with banking supervision. Therefore, a cooling-off period of just a few weeks is clearly insufficient. Also, we have no idea when he started the negotiations. Was that at a time when he was still exercising his functions and did it have any influence on his functions? Can someone tell us about that?
I believe that there is a very legitimate interest to have a sufficient cooling—off period to avoid even the appearance of a conflict of interest. It’s an issue of trust. But if one thinks the Staff Regulations are not sufficient for imposing such a period then would one not propose a reform?
The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)
Speaker: Patrick BREYER (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Piratenpartei Deutschland)
Date: 2019-10-21

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Aus Hass gegen bestimmte Menschengruppen und Minderheiten sind mehrfach Menschen ermordet worden. Gegen Hass und Hetze müssen alle Menschen zusammenstehen und gemeinsam dagegenhalten, statt jetzt Gamer oder Internetnutzer unter Generalverdacht zu stellen. Die Antwort der Politik auf solche Taten muss mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, eine offenere Gesellschaft und mehr Menschlichkeit sein, statt jetzt lange vorbereitete Überwachungspläne oder Anonymitätsverbote aus der Schublade zu holen, die den Attentäter von Halle nicht im Ansatz hätten stoppen können. Wir müssen endlich in die dauerhafte Finanzierung von zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Menschenfeindlichkeit, in Interventionsprogramme zur Deradikalisierung im Netz, in die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität online wie offline investieren, anstatt unsere Mittel für flächendeckende Massenüberwachungsprogramme oder Vorratsdatenspeicherung zu verschwenden. Wir dürfen auch beim Vorgehen gegen Gewalt niemals unsere Werte aufgeben, sonst haben die Terroristen gewonnen.
Energy storage (debate)
Speaker: Lara COMI (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Forza Italia)
Date: 2023-04-18

  Lara Comi (PPE).   – Signora Presidente, gentile Commissario, cari colleghi, rafforzare l'indipendenza energetica, accelerare la transizione verso l'energia rinnovabile, investire nello stoccaggio delle fonti sono al centro della strategia dell'Unione europea. 
L'obiettivo è sicuramente quello di assicurare una maggiore indipendenza dall'approvvigionamento da paesi terzi per evitare, come accaduto dopo lo scoppio del conflitto russo-ucraino, di mettere a dura prova la tenuta del nostro sistema. 
Nel solo 2021 abbiamo importato l'83 % del gas naturale, ma l'Europa è stata in grado di rispondere con celerità e adeguatezza alla crisi, diversificando i paesi fornitori, riducendo in un solo anno la dipendenza dalla Russia di quasi il 30 %. Bene anche l'introduzione del price cap, che ha messo fine alle grandi oscillazioni di prezzo. 
Abbiamo bisogno di una strategia europea comune, anche da un punto di vista energetico. Dobbiamo agire come centrale unica di acquisto, avendo così una forza negoziale sicuramente maggiore per aiutare famiglie e imprese a tenere basso il prezzo delle bollette. Se i singoli Stati membri agiscono in modo autonomo, si crea una disparità nel mercato interno. Per questo serve un'azione unica e forte allo stesso momento. 
L'Europa deve lavorare per costruire una politica energetica comune, integrata e moderna, sicura e capace di raggiungere in pochi anni l'indipendenza attraverso il mix energetico.
Adoption of the Cyber package proposals (debate)
Speaker: Lara COMI (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Forza Italia)
Date: 2023-04-18

  Lara Comi (PPE).   – Signora Presidente, signori Commissari, la sicurezza e la protezione dei consumatori e dei loro dati sono per noi elementi imprescindibili dai compromessi.
Negli ultimi anni le minacce ai componenti hardware e software dei prodotti e gli attacchi informatici a danno delle aziende, delle pubbliche amministrazioni e dei cittadini europei sono notevolmente aumentati, non solo da un punto di vista quantitativo, ma anche in termini di impatto e complessità.
La digitalizzazione è entrata nella vita quotidiana di tutti noi, facilitando molte attività, non per questo non deve essere regolamentata, sempre a tutela del consumatore. Questo pacchetto non deve essere un limite alla ricerca e allo sviluppo tecnologico, e non lo sarà, non è questo l'obiettivo che si pone. Sono necessarie però delle norme uguali per tutti gli Stati membri, in modo tale da avere un sistema armonizzato.
La sicurezza dei prodotti digitali è direttamente collegata alla sicurezza dei consumatori, che mettiamo sempre al centro delle nostre scelte. Lo abbiamo fatto per l'etichettatura dei prodotti, lo facciamo quando ci battiamo contro la carne sintetica e lo facciamo anche quando si tratta di dati sensibili e del mondo digitale, partendo anche dalla privacy di ognuno di noi.
Access to strategic critical raw materials (debate)
Speaker: Lara COMI (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Forza Italia)
Date: 2023-02-15

  Lara Comi (PPE).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, signora Ministra, se vogliamo realizzare una vera e sostenibile transizione energetica, dobbiamo assolutamente rafforzare sia la nostra competitività interna sia l'indipendenza dagli altri Stati, tra cui la Cina e gli Stati Uniti.
Attualmente, infatti, l'Europa fornisce meno dell'1 % delle batterie al litio e solo il 2 % delle materie prime relative alla robotica. Le materie prime critiche sono utilizzate in settori industriali chiave, tra i quali abbiamo la produzione dell'acciaio, la difesa, l'aviazione e la sanità. E queste materie prime essenziali sono importate principalmente da un numero limitato di paesi terzi, rendendoci così totalmente dipendenti da loro.
Però vi è di più: queste materie prime sono anche essenziali per garantire il raggiungimento del Green Deal europeo. Tuttavia, il mercato globale non è attualmente in grado di soddisfare la domanda, che è in rapida crescita. L'aumento del prezzo delle materie prime non è solo un problema per le imprese, ma soprattutto per i cittadini, sui quali ricade il costo finale del prodotto del servizio.
La ringrazio, Commissaria, perché sono convinta che lei su questo avrà una grande sensibilità e una grande collaborazione anche da parte di tutti noi.
30th Anniversary of the Single Market (debate)
Speaker: Lara COMI (Italy, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Forza Italia)
Date: 2023-01-16

  Lara Comi (PPE).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Commissaria, signora Ministra, quest'anno il mercato unico compie trent'anni. 
Quando sono stata eletta al Parlamento europeo ne avevo 26 e decisi di partecipare alla commissione mercato interno, dove, insieme a tanti colleghi – che ringrazio e che vedo qui ancora oggi – continuo a lavorare con passione e impegno, perché credevo e credo fortemente che la vera Europa si costruisca non solo su un'Unione economica, ma su una solida unione politica. 
Il roaming, il diritto dei viaggiatori, il riconoscimento delle qualifiche professionali, la direttiva sulla sicurezza dei prodotti, il Digital Markets Act, l'Erasmus sono stati alcuni provvedimenti apprezzati dai cittadini, dando loro garanzie, libertà e prosperità.
In moltissimi settori siamo i primi al mondo nel produrre ogni genere di bene e di servizio che esportiamo dappertutto. Il mercato unico ha armonizzato centinaia di atti legislativi e ha fissato norme standard in materia di protezione dei consumatori. 
Come tutte le creazioni dell'uomo, tuttavia, anche il mercato unico non è e non sarà mai perfetto. Ci sono questioni aperte che dobbiamo affrontare a livello comunitario, andando oltre quelli che sono ancora oggi gli egoismi nazionali, come l'Unione fiscale, l'Unione della difesa, il costo comune del lavoro, una politica comune industriale ed energetica, oltre a una politica migratoria europea. 
La pandemia, la guerra in Ucraina, l'inflazione e le ondate migratorie richiedono una risposta europea, ma una risposta che non sia ondivaga, che sia chiara e precisa. E proprio per questo il presupposto di tutto questo obiettivo è uno solo e il sogno è quello di arrivare agli Stati Uniti d'Europa, che è l'obiettivo che tutti noi ci poniamo e spero che tutti noi ci porremo insieme.
European protein strategy (debate)
Speaker: Daniela RONDINELLI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-10-19

  Daniela Rondinelli (S&D).   – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, la guerra in Ucraina ha dimostrato la grave dipendenza europea dalle proteine vegetali, indispensabili per l'alimentazione umana e animale.
Per questo, il Parlamento europeo chiede alla Commissione una strategia europea per le proteine, per garantire l'autosufficienza alimentare, conciliandola con la sostenibilità economica, sociale e ambientale.
Ritengo fondamentale, allora, che nella risoluzione si esprimano con chiarezza le preoccupazioni nostre, del mondo agricolo e di milioni di consumatori legate alla commercializzazione della carne sintetica, che metterebbe a rischio milioni di aziende e di posti di lavoro e distruggerebbe quel modello di democrazia alimentare che, invece, è alla base della nostra agricoltura europea, rendendo poche multinazionali proprietarie dei brevetti di ciò che mangiamo e spezzando il legame millenario tra uomini e natura.
Vanno invece sostenute le nuove tecnologie di genoma editing, che non hanno nulla a che vedere con gli OGM, in quanto migliorano le resistenze delle piante, selezionando i geni migliori della medesima specie: uno strumento ineludibile, se vogliamo aumentare la produttività agricola usando sempre meno pesticidi, meno acqua e meno suolo.
Chiediamo allora coraggio e visione, per innovare, senza distruggerlo, il modello agricolo europeo, affinché rimanga il settore trainante delle nostre economie e fulcro dello sviluppo rurale, mantenendo così la nostra leadership nel mondo in termini di qualità, sostenibilità e salubrità dei prodotti.
Generational renewal in the EU farms of the future (debate)
Speaker: Daniela RONDINELLI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-10-19

  Daniela Rondinelli (S&D).   – Signor presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, nel 2010, quando ho iniziato a occuparmi di politiche agricole europee, affrontai come primo tema proprio quello del ricambio generazionale, in particolar modo quello femminile, quale emergenza prioritaria.
Da allora poco è cambiato, perché, nonostante milioni di euro investiti, non sono stati ancora affrontati i nodi veri che impediscono ai nostri giovani di entrare in questo settore produttivo meraviglioso. È una corsa a ostacoli: chi non ha un'azienda di famiglia alle spalle spesso è tagliato fuori, chi invece ce la fa a partire deve vedersela con competitor extraeuropei che fanno concorrenza sleale e dumping ambientale e sociale.
La formazione, di per sé, non basta. I problemi veri sono le difficoltà di accesso al credito, la complessità del mercato, le lunghe catene di distribuzione che erodono la redditività, così come l'aumento esponenziale del rischio di impresa legato alle calamità naturali.
Gli strumenti della PAC non bastano. Servono maggiori certezze giuridiche e finanziarie per consentire a ogni giovane di immaginare un futuro prospero per sé e la propria azienda. Serve quindi ascoltare le istanze dei giovani agricoltori per costruire insieme nuovi percorsi di sostenibilità, perché loro sono innovatori, sono in grado di sviluppare quel ruolo multidimensionale dell'agricoltura nei territori, nelle zone rurali e nelle nostre comunità.
Mental health at work (debate)
Speaker: Daniela RONDINELLI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-10-18

  Daniela Rondinelli (S&D).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, stiamo vivendo evoluzioni inedite del mondo del lavoro che richiedono nuove tutele e nuovi diritti digitali.
All'origine della diffusione di disturbi mentali ci sono anche la precarietà lavorativa, le diseguaglianze sociali e fenomeni devastanti per la salute, come mobbing e burnout. Sradicare tutto questo offrendo certezze sul futuro, condizioni di lavoro dignitose, salari giusti e un lavoro di qualità è il miglior antidoto per prevenire i rischi legati ai disturbi mentali.
Nel 2022, il 27 % dei lavoratori europei ha sofferto di stress, depressione e ansia. Secondo l'ILO, per queste patologie si perdono 12 miliardi di giornate di lavoro all'anno, per un valore di 1 000 miliardi di dollari, una cifra enorme, superiore al nostro Recovery Fund. Per questo è essenziale una legislazione europea sulla salute mentale sul lavoro che riconosca le patologie mentali come malattie professionali, anche per effetto dell'uso pervasivo dell'intelligenza artificiale e degli algoritmi, che di fatto rappresentano oggi i nuovi datori di lavoro e che, in modo opaco e arbitrario, stabiliscono ogni aspetto dell'attività lavorativa, dall'assunzione al licenziamento.
E, allo stesso tempo, non è più rinviabile una legislazione sul diritto alla disconnessione, che come Parlamento europeo abbiamo richiesto più volte, per tutelare quei lavori che non hanno né un luogo di lavoro né un orario di lavoro stabilito e che possono generare malattie mentali legate proprio alla dipendenza dall'essere connessi 24 ore al giorno.
Potremmo perseguire un reale progresso sociale solo se la tecnologia sarà orientata e usata in chiave antropocentrica e se la persona sarà messa nelle condizioni di lavorare in salute.
The proposed extension of glyphosate in the EU (debate)
Speaker: Daniela RONDINELLI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-10-04

  Daniela Rondinelli (S&D).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, la vostra proposta di prorogare l'autorizzazione all'uso di glifosato genera preoccupazioni per la salute pubblica e le nostre aziende agricole perché si basa prevalentemente su uno studio incompleto dell'EFSA che non approfondisce il rapporto tra glifosato e additivi e perché non tiene conto delle misure precauzionali assunte da tanti Stati membri, come l'Italia, che ne vietano l'utilizzo vicino alle aree pubbliche.
È necessario stabilire che il glifosato possa essere utilizzato solo ed esclusivamente come erbicida per la preparazione del terreno e non come disseccate in tutte le lavorazioni pre e post raccolta.
Numerosi studi scientifici ne riscontrano tracce consistenti addirittura nel latte materno. L'Agenzia per la ricerca sul cancro dell'OMS lo classifica come "potenzialmente cancerogeno" e la giustizia statunitense condanna la Bayer a pagare risarcimenti milionari a migliaia di cittadini.
Non si comprende allora perché la Commissione europea ne consenta l'utilizzo per altri dieci anni, quando, al contempo, le autorizzazioni per alternative naturali, come l'acido pelargonico, sono bloccate da tempo e soprattutto mentre continuiamo a importare da paesi terzi cereali prodotti con pratiche che sono proibite in Europa e che fanno dumping ambientale ai nostri agricoltori e minacciano la nostra sicurezza alimentare.
Rising precariousness in Europe including the need for aid to the most deprived (debate)
Speaker: Daniela RONDINELLI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-10-02

  Daniela Rondinelli (S&D).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario Schmit, questo fine settimana mi sono confrontata con giovani della mia regione su quanto la povertà lavorativa incida sul loro ingresso nel mercato del lavoro.
Rispetto a questa tematica le forze di destra del Parlamento europeo fanno finta di niente, mentre le destre che governano il mio paese si girano dall'altra parte come se il problema non esistesse. Sei milioni di italiani vivono nella più completa indigenza anche a causa di un'inflazione record, e la gran parte sono lavoratori.
Gli Stati membri devono fare la propria parte recependo la direttiva sul salario minimo, che stabilisce i criteri per l'adeguatezza dei salari, tra cui anche quello legato al paniere di beni e servizi agganciati all'inflazione. Molti governi l'hanno fatto, lo stanno facendo, ma non quello italiano, e per questo i nostri lavoratori hanno visto scendere il potere d'acquisto dei loro salari del 22 % solo in quest’ultimo anno.
A livello europeo, allora, serve un piano straordinario di lotta alla povertà e alla precarietà. Le risorse della Garanzia per l'infanzia e del Fondo per gli indigenti vanno fortemente aumentati e le regole di bilancio vanno modificate consentendo lo scorporo degli investimenti sociali dal calcolo del deficit. Redistribuzione della ricchezza e giustizia sociale non sono un'ideologia, ma il collante di una democrazia sana.
Improving firefighters’ working conditions (debate)
Speaker: Daniela RONDINELLI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-09-14

  Daniela Rondinelli (S&D).   – Signora Presidente, gentile Commissaria, onorevoli colleghi, a un anno dalla pubblicazione del rapporto dell'Organizzazione mondiale della sanità che classifica l'esposizione professionale dei vigili del fuoco come cancerogena, la Commissione europea oggi finalmente si impegna a occuparsi dei 3 milioni di vigili del fuoco, dopo reiterate richieste da parte nostra in commissione Lavoro. 
Il loro ruolo, infatti, per la protezione delle nostre comunità e dei nostri territori diventa sempre più insostituibile per fronteggiare le estreme conseguenze del cambiamento climatico. Molti sottovalutano o non sanno che, anche a distanza di decenni dalla cessazione del loro servizio, questi lavoratori hanno il 300 % di possibilità in più di contrarre il cancro senza godere di alcuna tutela sanitaria, abbandonando intere famiglie al loro destino. 
Abbiamo quindi il dovere morale, innanzitutto, di avere una legislazione europea che attribuisca ai vigili del fuoco uno specifico status che garantisca il pieno riconoscimento della malattia professionale, i protocolli di prevenzione e di decontaminazione, dispositivi di protezione moderni, una copertura assicurativa pubblica e accesso ai servizi sociosanitari per la cura delle loro malattie fisiche e mentali. 
Perché chi mette a repentaglio la propria vita ogni giorno per salvare la nostra vita non può e non deve essere lasciato indietro.
Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)
Speaker: Daniela RONDINELLI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-04-17

  Daniela Rondinelli (S&D).   – Signor Presidente, siccità, fenomeni meteorologici estremi e la dipendenza energetica da paesi non europei ci stanno dimostrando che la transizione energetica non è più rinviabile.
È molto chiaro quanto sia alto il costo sociale e ambientale dei ritardi accumulati negli anni, che puntualmente si scaricano sui soggetti più deboli della nostra società, alimentando povertà e diseguaglianze.
Oggi 55 milioni di cittadini europei, più di uno su dieci, non riescono a pagare le bollette. Ciò dimostra che la transizione energetica è destinata a fallire se non la affrontiamo con ambizione e pragmatismo.
Il Fondo sociale per il clima è quindi necessario per quelle famiglie che non hanno i mezzi sufficienti per rendere più sostenibili energeticamente le loro abitazioni, ma anche per le piccole aziende che non riescono a ridurre le emissioni nei trasporti su strada e nell'edilizia e che hanno bisogno quindi di essere accompagnate con politiche e strumenti mirati.
Mentre le destre portano avanti battaglie anacronistiche e propongono sovvenzioni spot, noi socialisti abbiamo trovato soluzioni e risorse per consentire a tutti di sostenere economicamente i costi della transizione.
È così che noi pensiamo al presente e al futuro delle aziende e dei nostri cittadini per non lasciare indietro nessuno.
Revision of the European Works Councils Directive (debate)
Speaker: Daniela RONDINELLI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-01-19

  Daniela Rondinelli (NI).   – Signor Presidente, Commissario Schmit, onorevoli colleghi, la relazione del Parlamento per la revisione della direttiva sui comitati aziendali europei delinea, a mio avviso, uno dei capisaldi di un nuovo sistema di relazioni industriali, che dovrebbe caratterizzare il mercato del lavoro europeo. 
Il Parlamento chiede di sviluppare ulteriormente la partecipazione, l'informazione e la consultazione dei lavoratori, quali prerequisiti indispensabili per realizzare un progetto di un'economia sociale di mercato. 
Chi, come me, ha dedicato molti anni del suo lavoro alla creazione e al buon funzionamento dei comitati aziendali europei sa cosa significa per i lavoratori avere il diritto – e non la possibilità o una concessione – di partecipare e di essere ascoltati dal management dell'impresa sulle decisioni che la stessa intende prendere, specie quelle che riguardano i livelli occupazionali o che riguardano le prospettive future, specie in caso di fusioni, acquisizioni e delocalizzazioni. 
Credo fermamente che i comitati aziendali europei rappresentino lo stato embrionale di un'evoluzione che li porterà ad essere il luogo dove esercitare una contrattazione collettiva aziendale a livello transnazionale. Si tratta di ambiti con grandi potenzialità dal punto di vista negoziale, che la direttiva con questa revisione può sviluppare, a patto che le multinazionali però assumano una cultura partecipativa delle relazioni industriali e che vedano questi comitati non come un mero obbligo giuridico derivante dalla direttiva, ma colgano il senso vero della loro funzione, che è quella di creare occupazione di qualità e democrazia economica.
Question Time (Commission) - Food price inflation in Europe
Speaker: Daniela RONDINELLI (Italy, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Partito Democratico)
Date: 2023-01-17

  Daniela Rondinelli (NI).   – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, i nostri agricoltori sono sull'orlo del tracollo. 
Io Le do alcuni dati rispetto all'inflazione del mio paese che è l'Italia: +170% per i concimi, +90% per mangimi, +130% per il gasolio, fino a +500% per i costi dell'energia elettrica per irrigare i campi.
Quindi io credo che la questione non sia soltanto che una sola azienda agricola su tre è a rischio chiusura, ma credo che sia a rischio anche la tenuta stessa della PAC. Per questo credo che la proposta di anticipare la sua revisione nella prossima estate sia del tutto insufficiente. 
Allora la mia richiesta è questa: vorrei chiederle perché non proponete un pacchetto di proposte adesso, prima che sia troppo tardi, proprio per limitare l'impatto dell'inflazione e affrontare la svalutazione degli aiuti della PAC, che rischia di bruciare il 30 % del suo valore, pari a 85 miliardi di euro. 
Si tratta, Commissario, non di rivedere il bilancio – come Lei ha sostenuto – ma questo si può fare senza cambiare l'attuale struttura del bilancio, utilizzando le nuove risorse proprie derivanti dalla tassazione delle quote di emissioni. In definitiva, si tratta soltanto di assumere questa decisione politica.