2023 budgetary procedure: joint text (debate)
Speaker: Niclas HERBST (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Niclas Herbst,  Berichterstatter. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht: Wir haben ein Ergebnis in unseren Haushaltsverhandlungen. Und das an sich ist schon einmal sehr wichtig, denn ich glaube, es wäre sehr schwer zu vermitteln gewesen, dass wir uns in diesen schwierigen Zeiten sogar über vergleichsweise kleinteilige Themen streiten und es nicht schaffen, einen Haushalt zusammenzubringen.
Trotzdem bleiben auch einige grundlegende Probleme, und ich glaube, das grundlegendste ist, dass wir noch stärker daran arbeiten müssen, auch ins Verständnis aller zu bringen, dass die Europäische Union keine reine Geldverteilungsmaschine sein kann. Es geht darum, dass wir klare Prioritäten setzen, dass wir politische Prioritäten setzen, und ich glaube, dass uns das – und meine beiden Vorredner haben uns darauf hingewiesen – ganz gut gelungen ist als Parlament.
Ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken, dass wir – auch über Parteigrenzen hinweg, trotz ja auch unterschiedlicher politischer Sichtweisen auf Prioritäten – es geschafft haben, uns zu einigen und zumindest einige dieser Prioritäten auch haushaltstechnisch verankern zu können.
Für die Zukunft müssen wir lernen, dass wir eben auch mit diesen Prioritäten die Zukunft determinieren. Wir reden über vergleichsweise kleine Beträge. Und wenn man den Gesamthaushalt sieht und den engen Rahmen, den uns der mehrjährige Finanzrahmen bietet, kann man vielleicht an der einen oder anderen Stelle denken: Na ja, das sind nur kleinere Beträge. Aber es geht eben auch darum, für die Zukunft ganz klare Prioritäten zu setzen, und da sind auch kleinere symbolische Beträge manchmal sehr, sehr wichtig.
Wir haben in der Rubrik 7 gesehen, dass die Situation insgesamt sehr schwierig ist. Wir haben als Parlament von Anfang an darauf hingearbeitet, auch hier eine klare Linie zu zeigen. Wir haben es auch gegenüber unserem eigenen Präsidium geschafft, Kürzungen durchzusetzen. Wir haben auf gesetzliche Bestimmungen hingewiesen, auf die Energiesituation. Wir haben einfach eine schwierige Situation, auch in dieser Rubrik.
Aber gerade hier müssen wir auch für die Zukunft lernen. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Thema Cybersecurity einen klaren Schwerpunkt setzen konnten, dass wir es geschafft haben, hier eine echte Verstärkung durchzusetzen, und dass wir uns auch ganz klar dazu committed haben und darauf geeinigt haben, dass wir hier auch stark zusammenarbeiten wollen in der Zukunft. Das ist etwas, was wir an dieser Stelle ja auch oft genug betont haben.
Das zeigt eben, dass wir die Herausforderungen der Zukunft auch im Haushalt sehen können müssen. Und wir sagen auch als Parlament, dass wir unserer Rolle als Anwalt der anderen Institutionen gerecht werden wollen; denn Europa funktioniert nur dann, wenn alle Institutionen gut arbeiten können und wenn sie auch finanziell und materiell und auch personell so ausgestattet sind, dass sie ihr Mandat erfüllen können. Das gilt auch für uns als Parlament, wohlwissend, dass uns hier auch eine schwierige Situation bevorsteht, denn die Situation in der Rubrik 7 wird ja nicht einfacher im nächsten Jahr. Wir haben es diesmal ja auch nur relativ knapp geschafft, unter dem Flexibilitätsinstrument zu bleiben. Wir werden auch als Parlament daran arbeiten müssen, dass wir in Zukunft ebenfalls diese Latte nicht reißen. Und deshalb sind wir auch in Zukunft darauf angewiesen, gut zusammenzuarbeiten.
Ich bedanke mich bei den Schattenberichterstattern, ich bedanke mich auch bei der Ratspräsidentschaft und auch bei der Kommission, die hier ihrer Rolle als Hüterin der Verträge und ehrlicher Makler gerecht geworden ist.
Wir haben gerade 70 Jahre Europäisches Parlament gefeiert. Ich denke, dass wir unserer Verantwortung auch als Gesetzgeber in Zukunft gerecht werden. Wir werden unsere Rolle selbstbewusst verteidigen, auch das lernen wir nach 70 Jahren Europäisches Parlament.