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Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-04-06

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Hoher Vertreter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der andauernde russische Angriffskrieg und das damit verbundene humanitäre Leid in der Ukraine erschüttern und entsetzen uns alle. Die Bilder aus Butscha, die uns am Wochenende erreichten, sind nicht zu ertragen. Die Kriegsverbrechen gegen unschuldige Menschen – Männer, Frauen, Kinder – müssen bestraft werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen alles unternehmen, damit dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Das heißt für mich, dass wir wirklich alles tun müssen, was Putin mehr schadet als uns.
Zwei Dinge darf ich ansprechen: Erstens begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem Importstopp von russischer Kohle. Gleichzeitig brauchen wir aber auch einen Importstopp von russischem Öl. Denn russische Exporte von Kohle und Öl sind beide gut substituierbar, und wir können mit diesen Embargos der russischen Regierung weiter zusetzen. Russische Banken, die im Öl- und Kohlehandel tätig sind, müssen ebenfalls vom SWIFT-System abgekoppelt werden. Ich freue mich, dass das auch in dem fünften Sanktionspaket jetzt so vorgesehen ist.
Für mich ist aber auch klar: Sobald wir ein Gasembargo auch nur annähernd verkraften können, sollten wir dieses umsetzen. Momentan ist das noch nicht der Fall, aber ich hoffe sehr, wenn alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck darauf hinarbeiten, dass wir hier unabhängiger werden, dass wir dann auch zeitig ein Gasembargo verhängen können.
Zweitens müssen wir jetzt beginnen, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in der EU aufzubauen. Ich denke, gemeinsame Beschaffungen machen Sinn. Ich denke, Bündelung unserer Forschungsaktivitäten im Bereich Sicherheit und Verteidigung macht Sinn. Vorschläge gibt es genug. Wir hier im Europäischen Parlament haben dieses Thema oft diskutiert, haben Vorschläge erarbeitet und unterbreitet. Wir müssen jetzt ganz konkret hier den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsunion angehen. Ich gestehe, dass ich hierzu von den Mitgliedstaaten konkrete, entsprechende Initiativen bislang vermisse, und würde mich freuen, wenn das jetzt auch endlich von den Staaten entsprechend hier angegangen wird.
Data Governance Act (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-04-06

  Angelika Niebler,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Ein herzliches Dankeschön auch an alle, die sich an der Aussprache heute beteiligt haben. Und ich möchte meine zwei Minuten auch noch nutzen, um mich zu bedanken.
Monsieur le Commissaire, cher Thierry Breton, merci. Merci beaucoup pour tout ce que vous avez fait aussi pour présenter cet acte.
Und dann möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern noch einmal bedanken. Es hat viel Freude gemacht, hier an diesem Dossier gemeinsam zu arbeiten. Danke auch den Kolleginnen und Kollegen der mitberatenden Ausschüsse. Auch da ist viel Input geliefert worden, der sehr hilfreich war für dieses Dossier.
Und auch noch mal all denen, die sich jetzt heute hier im Plenum geäußert haben, ein herzliches Dankeschön. Auch unserem Vorsitzenden des ITRE-Ausschusses, Cristian-Silviu Buşoi, möchte ich danken, der ja auch die letzte Verhandlungsrunde so geleitet hat, dass wir spätnachts zum Abschluss kamen.
Für mich ist noch einmal wichtig, zu betonen – es ist von einigen Kollegen angesprochen worden: Dieses Daten-Governance-Gesetz ist ein Puzzlestück in einem großen Puzzle, an dem wir zurzeit arbeiten. Datengesetz, die KI-Gesetzgebung, all das wird ja kommen, ist in der Beratung. Ich glaube, wichtig war, die Balance richtig zu finden zwischen – zum einen – Daten nutzbar machen, aber auf der anderen Seite eben den Datenschutz auch hochzuhalten. Da war ich sehr dankbar, auch für Anregungen der Kollegen Sergey Lagodinsky, Damian Boeselager und von vielen anderen, die das auch immer wieder betonten.
Ich glaube, wir haben wirklich die Chance, ein Schengen für Daten zu machen. Auch das ist angesprochen worden. Und ich kann nur sagen: Wenn wir jetzt diesen Weg gut weitergehen, dann hoffe ich, dass wir es wirklich auch schaffen, einen Rahmen zu geben, dass wir hier in Europa in ein paar Jahren sagen können: Wir haben unsere Mittelständler, unsere kleinen mittelständischen Unternehmen gestärkt, wir haben unsere Gesellschaft gestärkt, wir haben dafür Sorge getragen, dass die Daten, die wir von 440 Millionen Bürgerinnen und Bürgern hier haben, die ein Riesenasset sind, auch bei uns in der Europäischen Union nach unseren Vorstellungen, nach unseren Regeln, nach unserem europäischen Geist hier nutzbar gemacht werden. Und darauf freue ich mich.
Vielen Dank für alles, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit hier in diesem Hause. Wenn wir zusammenhalten, dann sind wir auch ganz stark als Europäisches Parlament.
Rising energy prices and market manipulation on the gas market (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-03-08

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bereits vor der Invasion Russlands in die Ukraine bekamen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere europäischen Unternehmen die explodierenden Energiepreise zu spüren. Durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Situation weiter dramatisch verschlechtert. Gestern hat bei uns in Deutschland ein Liter Diesel mehr als 2 Euro gekostet.
Wir müssen reagieren. Wir müssen sicherstellen, dass Energie bezahlbar bleibt und dass es in unseren Häusern in ganz Europa in Zukunft nicht kalt wird. Was können wir machen? Das erste Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission vom Oktober war schon ganz gut, aber es reicht nicht aus. Ich begrüße, Frau Kommissarin, dass Sie heute ein zweites Paket – ein Tool-Paket – mit weiteren Vorschlägen vorgestellt haben, um die Haushalte zu entlasten wie auch unsere Betriebe.
Ich denke, die Kommission muss zum Beispiel zulassen, dass die Energiesteuern, die von den Mitgliedstaaten erhoben werden, ganz ausgesetzt werden können, also nicht nur reduziert werden, sondern auch – in so einer dramatischen Situation – komplett ausgesetzt werden können. Und die Regierungen in den Mitgliedstaaten müssen natürlich auch ihre Hausaufgaben machen, müssen vor allen Dingen die Mehrwertsteuer auf den Strompreis heruntersetzen.
Mein Land Deutschland ist hier gefordert. Die Bundesregierung hat das noch nicht gemacht. In vielen anderen Ländern hat man das schon veranlasst und damit sichergestellt, dass die windfall profits hier nicht in die Staatskassen gehen zulasten der Haushalte und der Unternehmen.
Ich denke, der russische Angriffskrieg ist eine Zeitenwende für die Politik, und wir müssen auch das Thema Energiebesteuerung auf ganz neue Beine stellen. Deshalb freut es mich, dass der Maßnahmenkatalog jetzt vorliegt, und wir werden sicher konstruktiv daran arbeiten, dass es ein gutes Paket gibt.
Strengthening Europe in the fight against cancer(debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-02-15

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Krebs ist eine schreckliche Krankheit, die fast jede Familie in Europa betrifft. 10 Prozent der Weltbevölkerung machen wir in Europa aus, aber ein Viertel aller Krebsfälle, die weltweit diagnostiziert werden, entfallen auf Patientinnen und Patienten in Europa. Ich denke, Krebs muss wirklich eine unserer obersten Prioritäten sein, aber es ist genauso mir persönlich ein Herzensanliegen, dass wir hier auch aus dem Parlament heraus Signale aussenden, dass wir alles machen als Politiker, was wir machen können, um den Krebs zu bekämpfen.
Drei Gedanken hierzu: Erstens: Ich glaube, wir müssen massiv in die Forschung investieren, in das Thema Prävention, Diagnostik, Behandlung, Nachbetreuung der Betroffenen und der Familien. Zweitens: Ich denke, es ist ganz wichtig, auch in die Patientenorganisationen zu investieren. Also – was ich erlebe in meinem Land – die Patientenorganisationen leisten einen ganz, ganz wertvollen Beitrag in der Behandlung von Krebs, und die müssen wir stärken. Und drittens: Ich denke, Verbote für bestimmte Lebensstile sind nicht der richtige Weg. Pauschal Werbeverbote einzuführen für Alkohol bei Sportveranstaltungen oder auffällige Warnhinweise für Alkohol sind, glaube ich, der falsche Weg.
Wir müssen natürlich den Alkoholmissbrauch bekämpfen. Aber wichtig ist dafür, dass wir vor Ort gerade gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen Aufklärungsarbeit leisten, dass wir Präventionskampagnen fahren. Ich glaube, Vorbilder wirken weit mehr und überzeugen Jugendliche weitaus besser, als dass wir hier Verbote aussprechen.
Presentation of the programme of activities of the French Presidency (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-01-19

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Parlamentspräsidentin, Herr Staatspräsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gutes Gelingen zunächst der französischen Ratspräsidentschaft!
Monsieur le Président, Sie sprachen vom Frieden als europäisches Versprechen. Frieden ist die größte Errungenschaft unserer Europäischen Union. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, das einig ist, das ein verlässlicher Partner in der Welt ist. Aber daran fehlt es momentan noch. Wir haben keine einheitliche europäische Antwort auf Russlands Aggression an der ukrainischen Grenze.
Ich glaube, die wichtigste oder eine der wichtigsten Aufgaben Ihrer Ratspräsidentschaft ist es, Geschlossenheit der 27 Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Verhältnis zu Russland auf eine Linie, auf einen Maßnahmenkatalog einigen. Nur dann werden wir in der Welt wahrgenommen, nur dann können wir eine Rolle spielen. Ich fand, es war beschämend, festzustellen, dass die USA und Russland über unsere europäischen Köpfe hinweg über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandelt haben.
Ein zweites Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ist das Thema Nachhaltigkeit – auch ein Schwerpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft. Nachhaltigkeit heißt für mich, nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben. Und damit meine ich auch unsere Finanzen. Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden hinterlassen. Frankreich hat ein Staatsdefizit von 115 Prozent – eines der höchsten in der Eurozone.
Ich glaube, wir müssen in der Europäischen Union und in der Eurozone wieder zu soliden Haushalten zurückkommen. Und ich warne vor der Lockerung des Stabilitätspaktes. Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu machen, ist der falsche Weg.
Digital Services Act (continuation of debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-01-19

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger aus den USA, prognostizierte 1998, das Internet würde wohl kaum eine größere Bedeutung für die Wirtschaft erreichen als das Faxgerät. Wie sehr er sich doch irrte und danebenlag! Heute wissen wir: Das Internet hat nicht nur unsere Wirtschaft komplett verändert, sondern auch unser tägliches Leben, unsere Gesellschaft, unser Miteinander.
Die Regeln allerdings, auf die man sich für dieses Wirtschaften und das Miteinander online berufen kann, sind immer noch aus der sogenannten digitalen Steinzeit, aus der auch Krugmans Prognose stammt: Die E-Commerce-Richtlinie ist über 20 Jahre alt.
Die Internetkonzerne haben daher die vergangenen Jahre genutzt, um ihre eigenen Regeln aufzustellen und sie auch durchzusetzen – nicht immer zugunsten des fairen Wettbewerbs und der Demokratie. Und letztlich haben wir auch im europäischen digitalen Binnenmarkt einen Flickenteppich, weil einzelne nationale Regierungen angefangen haben, hier selbst regulatorisch vorzugehen.
Es ist jetzt daher an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier den digitalen Raum mithilfe des Digital Services Act gestalten und ordnen, dass wir einen regelbasierten, sicheren digitalen Raum schaffen – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und im Interesse unserer Unternehmen, insbesondere auch der vielen kleinen, mittelständischen Firmen. In der Europäischen Union gibt es über 10 000 Online-Plattformen; 90 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen – auch die müssen faire Chancen im Netz haben.
Ich denke, wenn wir es schaffen, morgen mit großer Mehrheit diesen Digital Services Act zu verabschieden – vielleicht müssen wir dann im Trilog auch noch etwas nacharbeiten –, dann haben wir die Chance, dass es uns so geht wie mit der Datenschutz-Grundverordnung: Vielleicht schaffen wir wieder einmal ein Stück Gesetzgebung, das federführend in der Welt ist, das gold standard ist, wie es schon von den Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde. Darüber würde ich mich sehr freuen.
Danke allen, die so engagiert daran gearbeitet haben. Und auch noch einmal ein „Danke“, ein „Alles Gute“ von meiner Seite an die Kollegin Gebhardt – Sie waren meine erste Schattenberichterstatterin bei meinem ersten Dossier vor vielen Jahren im Europäischen Parlament. Alles Gute für Ihren nächsten Lebensabschnitt!
Digital Markets Act (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-12-14

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Fair Play muss auch in der digitalen Welt gelten. Daher brauchen wir ein starkes Schwert, um gegen Wettbewerbsverzerrungen, gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen. Das geltende Wettbewerbsrecht reicht nicht aus, um für faire Regeln zu sorgen. Daher ist es sehr gut, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass die Verordnung über digitale Märkte auf dem Tisch liegt. 
Ich denke, wir brauchen auch einen starken digitalen Mittelstand. Das setzt voraus, dass Start—ups, dass kleine mittelständische Unternehmen zu fairen Konditionen Marktzugang haben zu den großen Plattformen und auch faire Bedingungen auf den Plattformen. Wichtig ist es, dass der Act, der jetzt auf dem Tisch liegt, treffsicher ist. Das heißt, dass er sich auf die größten Internetkonzerne konzentriert und auf sogenannte Core Platform Services, also Märkte mit echten Wettbewerbsproblemen. 
Und das ist für mich das Wichtigste: nicht alles regulieren, nicht alles reglementieren, sondern nur da hineingehen und das anpacken, was wirklich Probleme macht. Und ich glaube, die Version des Digital Markets Act, die jetzt auch im Parlament erarbeitet wurde, die kann genau das leisten. Deshalb danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, allen voran Andreas Schwab, für seine großartige Arbeit.
State of the Energy Union (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-11-24

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, der vorliegende Lagebericht zur Energieunion ist ausgesprochen hilfreich und enthält ja auch gute Nachrichten. Erstens: Wir haben unsere CO2-Emissionen seit 1990 um 31 % verringert, und das mit einem sehr effizienten Instrument, nämlich insbesondere dem Emissionszertifikatehandel. Das wird auch in dem Bericht noch einmal deutlich unterstrichen, dass wir hier auf das richtige Instrument, ein marktwirtschaftlich basiertes Instrument, gesetzt haben; das sollten wir auch weiterentwickeln.
Zweitens ist positiv, dass es im gesamten europäischen Energiemix so viel erneuerbare Energien gibt wie nie zuvor – auch das ist eine gute Nachricht. Und damit bin ich bei meinem dritten Punkt: Wir dürfen uns allerdings auch nichts vormachen. Unsere Importabhängigkeit von Energie ist nach wie vor ausgesprochen hoch, so hoch wie seit über 30 Jahren nicht mehr, nämlich 60,6 %. Das heißt, wenn wir die Ziele des Green Deals erreichen wollen, dann ist es auch wichtig, diese hohe Abhängigkeit in den Griff zu bekommen.
Wir müssen natürlich massiv die erneuerbaren Energien ausbauen, aber ich denke, es ist genauso wichtig, hier übergangsweise auf Brückentechnologien wie Gas zu setzen. Auch Gasinfrastruktur spielt eine gewichtige Rolle. Und wir müssen natürlich auch den Wasserstoff nutzbar machen. Und auch da möchte ich dafür plädieren, nicht nur auf den grünen Wasserstoff zu schauen, sondern Wasserstoff jeglicher Farbe im Auge zu halten. Um den Markt aufzubauen, brauchen wir eben nicht nur grünen, sondern auch türkisen und anderen Wasserstoff. Das haben wir ja in unserer Wasserstoffstrategie als Europäisches Parlament so beschlossen.
A European strategy for critical raw materials (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-11-22

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich zitiere aus dem Bericht der Kollegin Bentele: Nur 1 % der Rohstoffe für Windenergieanlagen, weniger als 1 % der Lithium-Batterien, weniger als 1 % der Brennstoffzellen, nur 2 % der für die Robotik relevanten Rohstoffe und nur 1 % der Silizium-Photovoltaik-Baugruppen werden in Europa gewonnen bzw. hergestellt.
Auf der anderen Seite setzen wir uns ambitionierteste Klimaschutzziele. Ich glaube, es ist offensichtlich, dass wir eine intelligente Rohstoffpolitik brauchen. Für mich sind zwei Themen von besonderer Bedeutung.
Zum einen müssen wir die heimische Beschaffung kritischer Rohstoffe hochfahren. In Europa haben wir die einmalige Chance, nachhaltigen Bergbau zu betreiben, und zwar in einem Verfahren, das weltweit höchsten Umwelt- und Sozialstandards entspricht. Ich denke, wir sollten uns dem nicht entgegenstellen. 
Zum Zweiten: Wir werden natürlich auch weiterhin kritische Rohstoffe aus Drittstaaten beziehen müssen. Deshalb müssen kritische Rohstoffe auch ein Kernelement jeder Handelsbeziehung, jeder Handelspartnerschaft werden.
A pharmaceutical strategy for Europe (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-11-22

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin ganz herzlich zu ihrem exzellenten Bericht gratulieren. Es steht so viel drinnen, liebe Dolors Montserrat, man könnte auf vieles eingehen. Ich finde es klasse, dass der Bericht aus der Patientensicht heraus geschrieben ist, dass Patientenorganisationen zu Wort kommen, dass das Thema European Health Data Space ein Thema ist – also vieles, was man ansprechen könnte. 
Ich möchte mich auf eine gute und eine schlechte Nachricht konzentrieren. Ich beginne mit der schlechten Nachricht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen: Wir sind abhängig von der weltweiten Produktion von Arzneimitteln in anderen Regionen der Welt. Aber die gute Nachricht ist, dass ich glaube, mit einer erfolgreichen und guten Pharmastrategie können wir etwas dagegen tun. Wir können uns strategisch ganz anders aufstellen. 
Ich denke, unser Motto muss dabei lauten: diversifizieren, unterstützen, schützen. Wir müssen die Lieferketten diversifizieren. Zum einen sollten wir darauf achten, kritische Medikamente nicht nur von einem oder wenigen Produzenten zu beziehen, sondern wir müssen eben in Europa mehr selbst produzieren bzw. bevorraten. 
Zweitens: Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen an die Hand nehmen. Sie sind unsere Innovationsmotoren, und sie brauchen Beratung. Sie brauchen wenig Bürokratie, sondern Unterstützung, gerade auch wenn es um klinische Studienfinanzierung geht. 
Last, but not least: Patente für Arzneimittel sind wesentlich. Sie setzen die Anreize für Unternehmen, ambitioniert zu forschen und zu entwickeln. Ohne Patentschutz geht es nicht; das hat man gerade in den Biotech-Unternehmen und klassischen mittelständischen Unternehmen wie BioNTech gesehen.
The future of EU-US relations (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-10-05

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach der Wahl Joe Bidens gab es hohe Erwartungen, dass sich das transatlantische Verhältnis schnell und effizient verbessern werde. Aber leider haben sich diese Erwartungen bislang nicht erfüllt: AUKUS, unkoordinierter Abzug aus Afghanistan, keine Fortschritte beim Abbau von Zöllen.
Richtig ist, dass die USA unser wichtigster strategischer Partner sind. Aber Partnerschaft setzt Vertrauen voraus. Und ich denke, sowohl wir als Europäische Union als auch die USA sind hier gefordert. Wir haben gemeinsame Interessen, und auf diese sollten wir uns gerade auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit beim neu geschaffenen Technologie- und Handelsrat konzentrieren.
Beispielsweise in der Halbleiterproduktion: Wir haben Lücken in den Lieferketten. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, hier gemeinsam zusammenzuarbeiten, um die Lücken in der Lieferkette zu schließen, die Produktion hochzufahren. Beispiel Digitalisierung: neue Regeln gemeinsam schaffen – für KI, für die Plattformökonomie und dergleichen. Und natürlich unser Verhältnis zu China: Auch da, denke ich, müssen wir strategisch viel enger zusammenarbeiten. Last but not least – Kollege Sikorski hat es angesprochen –: Ich denke, jetzt ist die Zeit, die Stunde, um auch an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion zu arbeiten.
State of the Union (continuation of debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-09-15

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ratsvertreter, meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern zwei Anmerkungen zur Lage der Union machen: Erstens zum Corona-Krisenmanagement und dem, was die Europäische Union in dieser schwierigen, herausfordernden Zeit geleistet hat. Ich denke, es ist nicht schlecht gelaufen, Frau Kommissionspräsidentin.
Sie haben in Ihrer Ansprache die Jugend angesprochen, und das finde ich großartig. Das finde ich wirklich gut, weil ich glaube, wir haben gerade in der Pandemiezeit viel zu wenig über die jungen Leute gesprochen, darüber, was wir ihnen alles in dieser Zeit abverlangt haben. Ich finde gut, dass das Programm ALMA auf den Weg gebracht wurde, dass wir investieren in die Bildung, Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung unserer jungen Leute und dass wir alles daransetzen, um eben auch den Austausch und Begegnungen unserer jungen Leute in der Europäischen Union zu ermöglichen.
Meine zweite Anmerkung geht in Richtung der geopolitischen Rolle der Europäischen Union, der Europäischen Kommission. Das war auch eines Ihrer Kernanliegen, Frau Präsidentin, als Sie die Aufgabe der Kommissionspräsidentin übernommen haben, und Sie haben beispielsweise Afghanistan angesprochen. Ich frage: Wenn nicht jetzt, wann dann sollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken? Wenn nicht jetzt, wann dann sollen wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickeln, aufbauen?
Wir sind gefordert. Und wichtig ist hier wirklich, den ganzen politischen Willen und die Kraft da hineinzulegen, wenn wir auf der Welt global ernst genommen werden wollen, und zwar nicht nur als starke wirtschaftliche Macht. Wenn wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen, dann müssen wir da zulegen. Und das ist unsere große Aufgabe, auch in den nächsten zweieinhalb Jahren, hier wirklich voranzukommen und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit zu geben, die sie auch verdienen.
Presentation of the Fit for 55 package after the publication of the IPCC report (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-09-14

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, Herr Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist gut, dass das „Fit-for-55“-Paket jetzt endlich auf dem Tisch liegt und wir hierüber beraten können. Die schlimmen Flutkatastrophen in der Sommerzeit, gerade auch in meiner Heimat, in meinem Heimatland, in Belgien, in den Niederlanden, haben den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. 
Ich möchte zwei Anmerkungen zum vorliegenden Paket machen. Zum einen: Den Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber Energie muss natürlich bezahlbar bleiben und zwar zum einen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich denke da insbesondere ans Heizen und ans Autofahren. Das muss bezahlbar bleiben. Aber auch für unsere Industrie muss der Industriestrompreis wettbewerbsfähig sein. Sonst werden wir nur unsere Unternehmen aus Europa in andere Regionen der Welt vertreiben. 
Zweitens: Ich denke, wir müssen auf den Markt und wir müssen auf Innovationen setzen. Wir dürfen nicht Verbote aussprechen. Verbote als Innovationstreiber zu bezeichnen, halte ich für völlig daneben. 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich war erst letzte Woche auf der IAA Mobility in München, einer der großen Mobilitätsmessen, und habe mich überzeugen können, wieviel Innovationskraft in unseren Mittelständlern, in unseren Start-ups, in unseren Unternehmen ist. Darauf müssen wir setzen: dass innovative Lösungen, innovative neue Technologien auf den Markt kommen, mit denen wir auch anderen Regionen in der Welt zeigen, dass wir den Klimawandel bewältigen können.
A new ERA for Research and Innovation (continuation of debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-07-07

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich muss gleich auf meinen Vorredner eingehen: Herr Botenga, es war nicht die „big pharma industry“, die hier den Impfstoff gegen COVID-19 entwickelt hat, es war ein Start-up. Es war ein 100-Mann-Betrieb. Und dieses Unternehmen ist, Gott sei Dank, mit europäischen Fördermitteln unterstützt worden. Sonst würden wir nämlich, wenn es diese Unterstützung und diese kleinen mittelständischen Start-up-Unternehmen nicht geben würde, wahrscheinlich heute noch von unseren Büros oben ausschließlich im Homeoffice unserer parlamentarischen Arbeit nachgehen. Also einfach auf die Pharmaindustrie einzudreschen, damit machen Sie es sich doch ein bisschen zu einfach.
Natürlich gibt es noch Nachbesserungsbedarf bei der europäischen Forschungspolitik. Mir liegen insbesondere drei Themen am Herzen. Erstens: Hunderte Milliarden Euro fließen in die europäische Forschung. Aber wenn wir diese Summen mit den Investitionen in den USA und in China vergleichen, dann hinken wir da in Europa natürlich noch weit hinterher. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur öffentliche Mittel in die Forschung, in die Innovation hineingeben, sondern es ist auch wichtig, wieder mehr Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen.
Zweitens: Wir müssen die Betriebe, unsere Unternehmen noch besser mit den Universitäten, mit den Hochschulen, mit den Forschungseinrichtungen zusammenbringen. Nur so schaffen wir Möglichkeiten für unsere KMU, für unsere Start—ups, auch in innovative Geschäftsfelder hineinzuwachsen.
Drittens: Die europäische Forschungspolitik ist eine langjährige Erfolgsgeschichte. Ich glaube, wir müssen diese Geschichte unseren Bürgerinnen und Bürgern auch immer wieder erzählen. Unsere Bürger kennen die Reisefreiheit, sie kennen das Roaming, die Abschaffung der Roaming-Gebühren, den gemeinsamen Markt. Aber auch die gemeinsame Forschung in Europa ist eine Erfolgsgeschichte, die es lohnt, erzählt zu werden.
State of the SMEs Union – Implementation of better regulation agenda / Reduction target for administrative burden (continuation of debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-06-07

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Gerade die kleinen mittelständischen Unternehmen werden durch die Corona-Pandemie besonders getroffen. Das ist umso bitterer, als wir alle wissen, dass diese kleinen mittelständischen Betriebe der Innovationsmotor bei uns in der Europäischen Union sind. Das beste Beispiel dafür ist die Firma BioNTech, ein mittelständisches Unternehmen, 100 Mitarbeiter, das heute mit seiner mRNA-Technologie so vielen Menschen Hoffnung schenkt – einer Technologie, die hoffentlich auch einmal bei der Bekämpfung von Krebs eine große Rolle spielen wird.
Wir müssen die administrative Last unserer Unternehmen radikal abbauen, Hindernisse, Hemmnisse für unsere Mittelständler abschaffen. Und es ist angesprochen worden: Die Regelung „One in, one out“ ist gut, die brauchen wir, aber sie reicht bei weitem nicht aus. Weniger ist mehr.
Ich glaube, wir brauchen ein Belastungsmoratorium für unsere Unternehmen. Es darf kein legislativer Vorschlag, Herr Kommissar, mehr auf den Tisch des Hauses hier im Parlament kommen, in den Rat hineingehen, der nicht zuvor einer kritischen Gesetzesfolgenabschätzung unterzogen wurde.
Wir müssen den KMU-Test wieder zum Leben erwecken. Es muss klar sein: Wenn etwas Neues von unseren Unternehmen gefordert wird, welche Belastungen kommen damit auf unsere Unternehmen zu? Am besten wäre es, möglichst wenig Belastungen – gerade jetzt, in dieser schwierigen Zeit – für unsere Unternehmen vorzusehen. Die digitale Transformation und die Vorgaben für den Green Deal, das wird unsere Unternehmen besonders fordern. Deshalb: Entlastung ist das Gebot der Stunde.
Meeting the Global COVID-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on COVID-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-05-19

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Situation in Indien und in Afrika ist besorgniserregend. 280 000 Neuinfektionen täglich in Indien, in Afrika sind über 4,5 Millionen Menschen mit Corona infiziert. Es ist daher dringend Hilfe geboten, dringend Hilfe notwendig. 
Wir in der Europäischen Union haben geholfen, und wir werden weiterhelfen. Über 200 Millionen Impfdosen wurden von der Europäischen Union bereits in Länder außerhalb Europas geliefert. Ich glaube, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, keine andere Region hat sich so solidarisch in der Krise – in der Pandemie – verhalten wie wir in der Europäischen Union. 
Natürlich sind weitere Notmaßnahmen und Hilfen notwendig, vor allen Dingen müssen Exportrestriktionen aufgehoben werden, es müssen Produktionskapazitäten hochgefahren werden, es müssen die Lieferprozesse beschleunigt werden, und natürlich muss der Impfstoff auch bezahlbar bleiben, da haben wir noch Hausaufgaben zu machen. Falsch ist dagegen in meinen Augen, den Patentschutz aufzuheben, Zwangslizenzen vorzusehen oder dergleichen. Das löst das Problem überhaupt nicht – nicht mittel- und nicht langfristig, meine Damen und Herren. 
Ohne Patentschutz wird es in Europa keine Innovationen, keine Forschung geben. BioNTech, CureVac, die Firmen, die den Impfstoff auch entwickelt haben – ohne Patentschutz hätte es diese Entwicklung des Impfstoffes nicht gegeben. Über 20 Jahre Entwicklungsarbeit ist da hineingeflossen für diese neue mRNA-Technologie. Wir brauchen schnell viel mehr Impfstoff, aber wir müssen an den richtigen Hebeln ansetzen, und das ist nicht, die Axt an den Patentschutz zu legen.
Revised industrial strategy for Europe (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-05-18

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass die Kommission ihre Industriestrategie überarbeitet hat. Wir müssen unsere Industrie in Europa stärken und damit Arbeitsplätze vor Ort sichern. Die Pandemie hat gezeigt, wie wir, zum Beispiel bei der Chipherstellung oder in der Arzneimittelproduktion, von Drittstaaten abhängig sind. Hier müssen wir, glaube ich, in Europa gezielt gegensteuern.
Die nächste Krise, die nächste Pandemie wird kommen. Es ist deshalb wichtig, dass die neue Strategie Maßnahmen vorschlägt, die unsere Widerstandsfähigkeit erhöhen sollen, beispielsweise um den Waren— und Lieferverkehr auch in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten oder Arbeitnehmerfreizügigkeit zu garantieren. Das macht Europa aus, und das sollten wir auch in der schwersten Krise nicht mehr aufgeben. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen in der europäischen Industriestrategie darauf ausgerichtet werden, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Dazu müssen wir unseren Betrieben, unseren Unternehmen, die die Innovationskraft in sich tragen, Bewegungsfreiheit geben, und dazu müssen wir vor allen Dingen auf weitere bürokratische Vorgaben verzichten.
Planwirtschaft schadet Innovationen. Wir müssen vielmehr gezielt ein attraktives Umfeld schaffen, das Innovationen fördert und Innovationen nach Europa lenkt. Wir brauchen zum Beispiel eine eigene Chipfabrik in der Europäischen Union. Wir brauchen auch Leuchtturmprojekte wie zum Beispiel den Hyperloop, den wir in der Europäischen Union nicht nur entwickeln sollten, sondern der auch in der Europäischen Union gebaut werden sollte.
A European strategy for energy system integration – A European strategy for hydrogen (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-05-17

  Angelika Niebler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, wir müssen viel mehr über Wasserstoff reden! Wasserstoff hat Riesenpotenzial: in der Industrie – vor allem in der energieintensiven Industrie –, als Energieträger, im Verkehr – vor allem bei schweren Nutzfahrzeugen –, in der Luft- und in der Schifffahrt und auch beim Heizen in den Gebäuden. Lassen Sie uns gemeinsam dieses gewaltige Potential nutzen! Natürlich muss eine Wasserstoffwirtschaft erst aufgebaut werden. Wir können nicht gleich von null auf hundert hochfahren, aber wir müssen jetzt die richtigen Anreize setzen, dass in Wasserstofftechnologien und in den Ausbau von Infrastruktur investiert wird, um den Wasserstoff transportieren zu können. Ich denke dabei insbesondere an das Ertüchtigen von Gasnetzen für den Transport. 
Wenn ich von Wasserstoff rede, dann muss natürlich mittel- bis langfristig das Ziel erneuerbarer Wasserstoff sein. Aber für eine Übergangszeit brauchen wir dringend auch kohlenstoffarmen Wasserstoff – low-carbon hydrogen. Deshalb begrüße ich es, dass im Bericht des Kollegen Jens Geier, dem ich herzlich für seinen Entwurf danke, klar formuliert wird, dass wir in der Übergangsphase auf kohlenstoffarmen Wasserstoff nicht verzichten können. Wir haben uns als EVP dafür eingesetzt, dass der Grundsatz der Technologieneutralität in dem Bericht verankert wird. Nicht die Politik sollte die technologische Lösung vorgeben, sondern wir müssen das den Unternehmen überlassen, die global heute schon wettbewerbsfähig aufgestellt sind. Unsere Elektrolysetechnologie eröffnet Exportchancen, wir dekarbonisieren Sektoren wie Stahlerzeugung und chemische Industrie, und die internationale Wasserstoffkooperation schafft Chancen für unsere Energieversorgung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, kann Europa seine Führungsrolle beim Wasserstoff ausbauen. Hier haben wir die Chance, aus dem Green Deal einen echten Wirtschaftsmotor zu machen.
Space programme 2021-2027 and European Union Agency for the Space Programme (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-04-27

  Angelika Niebler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europas Zukunft wird auch im Weltraum entschieden. Es ist gut, dass wir bereits zwei erfolgreiche Programme haben, die wir mit dem Space-Programm jetzt noch stärken wollen. Copernicus liefert uns Daten zur Erdbeobachtung, mit denen wir den Klimawandel messen und den Schutz vor Katastrophen verbessern können. Mit Galileo haben wir ein europäisches Satellitennavigationsprogramm.
Die ganze Welt redet von Elon Musk und SpaceX. Die USA und China haben große Pläne, um mit Netzwerken aus tausenden Satelliten an jedem Ort der Erde eine Internetverbindung zu ermöglichen. Das, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Kommissar, können wir auch in Europa.
Unsere Raumfahrtindustrie ist innovativ und wettbewerbsfähig. Europäische Unternehmen aus meiner Region – beispielsweise Isar Aerospace aus München – bieten innovative Lösungen für den Zugang zum Weltraum und den Transport von Satelliten ins All und helfen uns, Europa widerstandsfähiger zu machen. 
Europa muss sich neben den USA und China als dritte Größe behaupten. Dafür braucht es riesige Investitionen, deshalb haben wir im Europäischen Parlament auch hart für ein angemessenes Budget gekämpft. Ich möchte in dem Zusammenhang den Kollegen und vor allem auch unserem Berichterstatter, Massimiliano Salini, herzlich danken. Mit der Europäischen Agentur für das Weltraumprogramm und dem Budget für das Raumprogramm müssen wir jetzt die richtigen Strukturen schaffen. Der Bericht knüpft in diesem Zusammenhang an erfolgreiche bisherige Erfolge an und macht wichtige Vorschläge, um Innovationen noch weiter voranzutreiben.
European strategy for data – Commission evaluation report on the implementation of the General Data Protection Regulation two years after its application (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-03-25

  Angelika Niebler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Abbauen von Barrieren ist eine der größten Errungenschaften in der Europäischen Union: Erst der Abbau unserer Binnengrenzen und die Abschaffung von Zollkontrollen haben der europäischen Wirtschaft zu wahrer Größe verholfen.
Es wird Zeit, dass wir diese Idee auch auf den digitalen Raum übertragen. Genau das ist das Ziel der europäischen Datenstrategie – wir wollen ein Schengen für Daten in Europa aufbauen. Innerhalb Europas sollen Daten sicher und einfach zirkulieren können. Nur wenn wir unsere nationalen Datensilos öffnen und Daten europäisch verknüpfen und nutzbar machen, die heute oft noch ungenutzt in öffentlichen Einrichtungen oder auf den Festplatten von mittelständischen Unternehmen verstauben, können wir zum Beispiel künstliche Intelligenz made in Europe vorantreiben.
Dabei müssen wir natürlich sicherstellen, dass Bürger und Unternehmen genau wissen, wofür ihre Daten verwendet werden. Ein solcher europäischer Binnenmarkt für Daten soll – gerade als Alternative zu den Geschäftsmodellen der amerikanischen Datenriesen – die Kontrolle über die Daten an Bürger und Unternehmen zurückgeben. 
Beispiel Gesundheitsdaten: Ein europäischer Medizindatenraum kann uns in der Krebsforschung um Jahre voranbringen. Beispielsweise Geo- und Mobilitätsdaten: Hier können wir für den Umwelt- und Klimaschutz viele nützliche Informationen ziehen. Oder beispielsweise alle Daten, die in der Landwirtschaft generiert werden – auch das hilft unseren Bauern, ressourcenschonender zu wirtschaften. 
Also, wir haben Riesenmöglichkeiten, wenn wir die EU-Datenstrategie entsprechend umsetzen, und wir sind jetzt alle aufgerufen, das zu tun.
InvestEU programme (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-03-09

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Investitionsbank warnte bereits Anfang des Jahres vor einer wachsenden Investitionslücke. 45 % der europäischen Unternehmen wollen oder können wegen Corona weniger investieren. Das Programm InvestEU ist ausgezeichnet, um diese Investitionslücke zu schließen und den Wiederaufbau nach Corona zum Erfolg zu machen. 
Wir brauchen neben den staatlichen Mitteln für den Wiederaufbau auch private Finanzierungsressourcen. Genau dieses Ziel verfolgt InvestEU. 372 Milliarden Euro sollen in den nächsten sieben Jahren mobilisiert werden – für den Wiederaufbau, für strategische Investitionen, Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit. 
Oberste Priorität muss es sein, Arbeitsplätze zu sichern und unsere Unternehmen zu stützen. Mit dem Investitionsprogramm aus dem letzten Haushalt gelang es, über eine Million kleine, mittelständische Unternehmen und Startups zu finanzieren und damit 1,4 Millionen neue Jobs zu schaffen. Ein Beispiel ist die Firma BioNTech, das Biotechnologieunternehmen, das den Impfstoff als erstes auf den Markt gebracht hat – finanziert, unterstützt aus eben diesem Programm. 
Genau das zeigt, was notwendig ist: Startups, kleine und mittelständische Unternehmen, in besonderer Weise zu unterstützen. Das müssen wir machen und genau das schafft und macht das Programm InvestEU.
A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (continuation of debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-03-08

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Wirtschaft steht nach wie vor vor großen Herausforderungen. 
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind belastend für unsere Unternehmen, und gleichzeitig erhöhen natürlich unsere ambitionierten Klimaschutzziele den Druck auf die heimische Industrie. Carbon leakage ist eine ganz konkrete Gefahr, solange andere Wirtschaftsregionen in Sachen Klimaschutz nicht ein vergleichbares Niveau wie wir in der Europäischen Union erreichen. 
Mit dieser Gefahr dürfen wir unsere Unternehmen nicht alleine lassen. Zu glauben, dass der Ausgleichsgrenzmechanismus ein Allheilmittel wäre, ist zu einfach gedacht. Eine Exportwirtschaft braucht Zugang zu globalen Märkten, und wir brauchen auch globale Kooperationen. 
Andere Wirtschaftsregionen werden reagieren, wenn wir carbon-border-adjustment- Mechanismen einführen. Wir haben bewährte Mechanismen, um unsere Wirtschaft zu unterstützen, die wir jetzt auch auf keinen Fall in Frage stellen dürfen. Eine Kürzung der freien Zuteilungen im Rahmen des ETS bei Einführung des Ausgleichsmechanismus würde unsere Industrie, unsere Unternehmen, doppelt bestrafen. Wir müssen global uns international für ein Emissionshandelssystem einsetzen und so zu einer gerechten Bepreisung kommen. 
Ich fasse nochmals zusammen: Ich glaube, wir dürfen unsere bewährten Mechanismen wirklich nicht in Frage stellen; wir müssen auf andere Wirtschaftsregionen in der Welt einwirken und Klimadiplomatie betreiben; und wir brauchen ein ordentliches impact assessment, das auch die handelspolitischen Konsequenzen nicht außer Acht lässt.
The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-02-10

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Ratsvertreterin, Frau Kommissionspräsidentin! Zunächst an Ihre Adresse, liebe Frau Kommissionspräsidentin: Vielen Dank für Ihre ehrliche Analyse, wo wir gerade jetzt in der Bekämpfung der Pandemie stehen und was die nächsten Schritte sind, die wir jetzt veranlassen müssen. 
Letztes Jahr war die Euphorie ja groß am Ende des Jahres. In Rekordzeit ist es uns gelungen, nicht nur einen, sondern mehrere Impfstoffe herzustellen. Aber was die Produktion, was die Massenproduktion anbelangte, hat uns dann doch in den letzten Wochen die Realität eingeholt, denn Impfstoffe lassen sich nun mal nicht so einfach herstellen und abfüllen wie Mineralwasser oder Bier. 
Die Herstellung und der Transport von Millionen von Impfstoffen ist ein hochkomplexer Vorgang, ein hochkomplexes Unterfangen und die Produktionskapazitäten hängen natürlich von vielen verschiedenen – auch äußeren – Faktoren ab. Es ist darauf angesprochen worden. 
Ich denke, der Kampf gegen COVID-19 ist noch lange nicht gewonnen und wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, was als nächstes zu veranlassen ist. Ich halte es für richtig – Frau Präsidentin, Sie haben darauf hingewiesen –, dass wir die Mutanten bekämpfen müssen, das ist ganz, ganz zentral. Und ich halte es ebenso für sehr wichtig, dass wir eine Therapiestrategie entwickeln, dass wir uns überlegen, wie wir die Krankheitsverläufe, die schweren Krankheitsverläufe von COVID-19-Patienten noch besser mit Arzneimitteln unterstützen können. Da bitte ich die Kommission, hier eine Strategie aufzusetzen. 
Letzter Punkt: Ich glaube, auch in Sachen Einreise- und Quarantäneregeln brauchen wir mehr europäische Koordinierung.
Inauguration of the new President of the United States and the current political situation (debate)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2021-01-20

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit Joe Biden und seiner Administration haben wir die Chance, ein neues Kapitel in der transatlantischen Beziehung aufzuschlagen. Unsere Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit verbinden uns.
Nicht alles wird sich morgen ändern, aber in Bereichen, in denen wir gleiche Interessen haben, sollten wir wieder eng zusammenarbeiten. Die Ankündigung des neuen Präsidenten, umgehend wieder dem Pariser Klimaschutzübereinkommen beizutreten, ist eine gute Nachricht. Die Ankündigung des neuen Präsidenten, der WHO wieder beizutreten, ist eine gute Nachricht. Auch die Reform der WTO kam auf die gemeinsame Agenda, ebenso wie der gemeinsame Kampf gegen Corona. 
Die Erwartung auf eine gute Zusammenarbeit ist groß, aber auch die schrecklichen Bilder vom Sturm des US-Kapitols am 6. Januar bleiben in Erinnerung. Der Sturm wurde durch die Echokammern im Internet angeheizt. Diese Entwicklung muss uns auch in Europa eine Mahnung sein. Auch hier gibt es Hass und Falschinformation in den Echokammern des Internets. Wir dürfen es nicht den Tech-Konzernen überlassen zu entscheiden, was über die sozialen Medien laufen kann. Das ist Aufgabe der Parlamente, und dessen müssen wir uns jetzt annehmen.