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New EU strategy for enlargement (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-11-22

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Berichterstatter Picula, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich glaube, eine neue Strategie für die Erweiterung braucht vor allem zwei Dinge: Ehrlichkeit und echten Willen zum Erfolg. Und ich glaube, in beiden Bereichen ist Ihre Vorlage, Herr Picula, verbesserungswürdig.
Einmal Ehrlichkeit: Die Kooperation, die Präsident Vučić und die serbische Regierung mit Russland aufrechterhält, ist einfach inakzeptabel und widerspricht unseren Werten, und wir sehen keine Abkehr, und wir sehen auch kein Schuldbewusstsein. Also sind alle unsere Aufrufe, die Sie auch hier getätigt haben, einfach nicht zureichend.
Größere Sorge macht mir aber die Lage in den serbischen Medien. Sie sind offen prorussisch und bejubeln die ukrainischen Niederlagen. Wie soll in einem solchen Umfeld eine Zustimmung zur EU gedeihen? Ich sehe das nicht.
Das führt mich zum zweiten Punkt. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger ansprechen und für Europa begeistern. Sie müssen den Mehrwert der EU konkret erfahren. Sie haben Gott sei Dank konkrete Projekte im Energiebereich genannt. Wir brauchen Investitionen in diese Region, wir brauchen gute Arbeitsplätze. Also insofern – das fehlt in Ihrem Bericht, und ich glaube, nur so können wir wirklich vorankommen.
Bei der zukünftigen Erweiterung, lieber Herr Picula, müssen wir genauer hinschauen und uns mehr engagieren. Davon bin ich fest überzeugt.
Renewable Energy Directive (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-13

  Hildegard Bentele,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin in meiner Fraktion im Entwicklungsausschuss möchte ich besonders auf die internationale Dimension der Erneuerbare-Energien-Richtlinie eingehen, die für die EVP ganz entscheidend ist. Für uns hat es keine Energiekrise gebraucht, um zu erkennen: Wenn wir schnell zu einem Hochlauf von erneuerbaren Energien und vor allem von Wasserstoff kommen wollen, um die Energiewende voranzubringen und das Klima zu schützen, dann müssen wir nicht nur auf das dicht besiedelte Europa schauen, sondern dorthin, wo die Bedingungen für erneuerbare Energien ideal und unbegrenzt sind.
Wir haben großes Potenzial, mit unseren internationalen Partnern in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Denn zumindest bei Wasserstoff sind wir noch Technologieführer. Und gerade in Afrika, um das wir uns auch politisch bemühen wollen, gibt es großes Interesse, im Bereich der Energie-Kooperationen mit der EU ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ich betone: Zu beiderseitigem Interesse, denn die Produktion von grünem Wasserstoff setzt den Ausbau erneuerbarer Energien im Partnerland voraus und führt im Herkunftsland zu neuen Einnahmen. Was aber für die Einfuhren erneuerbarer Energien in Form von Wasserstoff Gift ist, ist das aktuelle regulatorische Setting durch die EU—Kommission – zu kompliziert, zu detailliert, in der Praxis nicht umsetzbar und damit ein riesiges Hindernis.
Was wir stattdessen brauchen: eine europäische Import-Strategie mit klaren Zielen und klaren Definitionen. Bitte stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, um diese zu ermöglichen.
Deforestation Regulation (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Hildegard Bentele,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Schutz der Wälder weltweit läuft uns die Zeit davon. Sie sind die Lungen der Erde, und mit weniger Lungenkapazität werden wir schwerer atmen. Deshalb ist es gut, dass wir morgen über einen Legislativvorschlag abstimmen mit dem Ziel des Inkrafttretens Anfang 2023.
Was waren und was sind die Kernpunkte der EVP bei dieser Verordnung? Wir wollen eine Regelung, die Rechtssicherheit garantiert, die umsetzbar ist, die vor allem effektiv und tatsächlich weitere Abholzung verhindert. Wir als EU legen unsere Marktmacht mit 450 Millionen Konsumenten in die Waagschale. In Zukunft werden bestimmte Produkte wie Soja und Rinder nur noch auf den Binnenmarkt kommen, wenn die Hersteller nachweisen, dass sie nicht aus geodatenüberwachten Gebieten stammen, die nach dem 31. Dezember 2019 entwaldet wurden. Damit wird unser Beitrag als EU zum Stopp der weltweiten Entwaldung sehr konkret.
Der Umweltausschuss hat allerdings einige Änderungen vorgenommen, die es mit Vorsicht zu betrachten gilt. Eine Ausweitung des Anwendungsgebiets von Wäldern auch auf Wiesen und Moore, was einer Vervierfachung des Anwendungsbereichs entspräche, wird es nur nach einer Folgenabschätzung geben. Hier hat unser Berichterstatter Christophe Hansen einen sehr wichtigen Punkt gemacht. Außerdem hat er richtigerweise verankert, dass wir den Produzenten vor Ort helfen müssen, die neuen Vorgaben für den EU-Export zu erfüllen. Dass jedoch Berichtspflichten für Unternehmen nicht von Anfang an gebündelt werden, dass Finanzinstitutionen einbezogen werden sollen, dass die Erleichterungen des Klassifizierungssystems wieder aufgeweicht werden sollen, dass das Thema Zertifizierung – und ich meine das im Sinne eines EU-Siegels – keine Rolle spielt, das sind Minuspunkte, die nicht zur Unterstützung seitens der betroffenen Unternehmen, insbesondere der KMU, führen werden, auf die wir aber angewiesen sind.
Ich wünsche uns, dass wir in der Plenarabstimmung noch das eine oder andere korrigieren werden können, und unserem Berichterstatter wünsche ich eine glückliche Hand bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission.
Energy efficiency (recast) (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-09-12

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energieeffizienz ist das Stiefkind der Energiepolitik. Hier hat sich jahrelang viel zu wenig getan, was sich jetzt in der Energiekrise bitter rächt. Deshalb stimmen auch wir zu, die Ambitionen zu erhöhen und verbindliche Ziele festzulegen. Aber: Wir berücksichtigen die jetzige Ausgangssituation. Die öffentlichen Haushalte sind leer, und auch Unternehmen fehlt nach der Pandemie oft das Geld für Investitionen. Zumindest in Deutschland fehlen Fachkräfte und die Hardware für großflächige Sanierungsmaßnahmen.
Deshalb habe ich mich als Berichterstatterin meiner Fraktion im Umweltausschuss für Klarheit bei den Zielen, aber für Flexibilität und Machbarkeit bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten eingesetzt. Ich freue mich, dass zumindest die Kolleginnen und Kollegen im glücklicherweise federführenden Industrieausschuss dies genauso gesehen haben und dass es für angepasste und realistische Maßnahmen sowie berechtigte Ausnahmen und Bedingungen – beispielsweise für den sozialen Wohnungsbau – nun eine breite Mehrheit gibt.
Extrem wichtig ist nun, dass wir bei der Überarbeitung der europäischen Gebäuderichtlinie, die Millionen von EU-Bürgern betreffen wird, den gleichen Realismus und Pragmatismus wie bei der Energieeffizienz-Richtlinie walten lassen.
Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-07

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Kommissarin! Die Diskussionen um die ReFuelEU-Verordnung waren nicht einfach. Denn es geht um viel: um neue Verpflichtungen für Flughäfen, für Fluggesellschaften und für Treibstoffhersteller. Es geht um Mobilität in Europa, vor allem für entlegenere Regionen. Es geht um die Konkurrenz verschiedener Sektoren, um das knappe Gut alternativer Treibstoffe und um die Stellung Europas im internationalen Wettbewerb.
Vor allem aber geht es darum, mit der Dekarbonisierung des Luftverkehrssektors Ernst zu machen. Bis 2030 müssen im europäischen Luftverkehr 55 % CO2-Emissionen eingespart werden, und das bei ungebrochener Fluglust der Europäer. Wir brauchen also eine Revolution bei der Flugzeugproduktion, bei den verwendeten Werkstoffen, den Antrieben und den Treibstoffen. Die EU hat die Forschung in diesem Bereich in den letzten Jahren mit Milliarden Euro unterstützt und die Industrie mittlerweile auch Prototypen vorgestellt.
Bis 2030 muss aus meiner Sicht vor allem die Produktion von synthetischen Treibstoffen im Zentrum stehen, denn Biokerosin wird mengenmäßig immer begrenzt bleiben und birgt Nutzungskonflikte. Deshalb brauchen wir jetzt dringend folgendes Signal: E-Fuels sind die Zukunft, und early movers können substanziell von europäischen Geldern profitieren.
Und wie immer gilt je schneller skaliert wird, desto schneller...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
The Post-Cotonou Agreement (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-06

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir heute darüber sprechen, dass die Verabschiedung des Post-Cotonou-Abkommens zum dritten Mal um abermals ein Jahr verschoben werden muss, ist ein absolutes Armutszeugnis für die EU. Ich bin nie ein großer Fan davon gewesen, das AKP-Format fortzuführen, weil die drei Regionen sehr unterschiedliche Beziehungen zur EU haben und wir vor allem für Afrika besser eine eigene, sich am besten auf ganz Afrika beziehende echte Governance brauchen. Aber dieser Zirkus um ein gemischtes oder ein reines EU-Abkommen, den der Rat und hier besonders ein Mitgliedstaat aufführt, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf.
Wir dürfen uns angesichts einer Energie- und Hungerkrise doch nicht verzetteln. Alles was zählt, sind Existenzsicherung, Schaffung von Jobs, Infrastrukturprojekte und Klima- und Energiepartnerschaften. Mit diesem neuesten Manöver, meine Damen und Herren, wird Europa keine Geopolitik und vor allem keine glaubwürdige Afrikapolitik machen.
Ich appelliere eindringlich an die Ratspräsidentschaft, an den Hohen Vertreter und an die Kommissionspräsidentin: Schalten Sie sich auf höchster Ebene ein, bereiten Sie diesem unwürdigen Spiel ein Ende und arbeiten Sie an Europas Handlungsfähigkeit.
The call for a Convention for the revision of the Treaties (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-09

  Hildegard Bentele (PPE).   – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr lang haben wir mit Bürgerinnen und Bürgern getagt. 49 Empfehlungen und 325 Maßnahmen sind dabei als Ergebnis herausgekommen.
Alle beteiligten institutionellen Akteure haben zugesagt, die Empfehlungen auf ihre Umsetzung hin zu prüfen. Und wir als Europäisches Parlament gehen heute den ultimativen Schritt und rufen Artikel 48 an, um formal den Weg auch für Vertragsänderungen zu öffnen.
Ganz oben steht aus meiner Sicht Verteidigung und Außenpolitik. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns eindringlich vor Augen geführt, wie schlecht wir militärisch aufgestellt sind und wie wenig gemeinsam wir als EU noch immer mit einer Stimme nach außen sprechen. Zweitens: Energiepolitik. Unsere Energieversorgung muss europaweit sichergestellt, diversifiziert und klimaneutral werden. Drittens: Gesundheit, Krisen- und Katastrophenschutz. Die während der Pandemie ergriffenen sinnvollen europäischen Maßnahmen gilt es abzusichern. 
Viertens: Unsere Entscheidungsverfahren. Bei Einstimmigkeit bestimmt immer der Langsamste das Tempo. Das können wir uns nicht mehr leisten – auch im Hinblick auf die Vergrößerung der EU durch Beitritte. Wir brauchen die qualifizierte Mehrheitsentscheidung als Standard, und zwar auch dann, wenn es darum geht, Konsequenzen einzuleiten, wenn ein Mitgliedstaat unsere Grundwerte verletzt.
Abschließend: Wir als Europäisches Parlament und wir als EVP wollen unser einmaliges Friedens- und Wirtschaftsprojekt zukunftssicher machen und dazu alle Reformmöglichkeiten ausschöpfen. Aber ein Konvent wird Jahre dauern. Er darf keine Ausrede sein, die vielen bestehenden praktischen und pragmatischen Möglichkeiten nicht zu nutzen, um die EU handlungsfähiger zu machen.
Stellen Sie sich nur einmal vor, der Ukraine-Krieg wird zum Stellungskrieg. Stellen Sie sich vor, es breitet sich eine Hungersnot aus. Stellen Sie sich vor, die Energie wird knapp. Stellen Sie sich vor, in zwei Jahren ist Donald Trump in den USA zurück an der Macht und China bestimmt immer stärker die weltweiten Wertschöpfungsketten. Da können wir nicht auf Konventergebnisse warten; da brauchen wir vor allem verantwortungsvolle proeuropäische Führungspersönlichkeiten in den Mitgliedstaaten und in der EU, die flexibel und schnell Lösungen einleiten.
Deshalb, Herr Minister Beaune, werden Sie den Konvent auf die Tagesordnung des Europäischen Rates am 21. Juni setzen.
The Commission's proposal for "Attracting skills and talent to the EU", particularly the Talent Partnerships with North African countries (topical debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-08

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Als Vizekoordinatorin meiner Fraktion im Entwicklungsausschuss begrüße ich den vorliegenden Kommissionsvorschlag, denn er adressiert Phänomene, die uns auf den Nägeln brennen: die illegale Migration, die Tatsache, dass Menschen ihre Arbeitskraft aus Perspektivlosigkeit nicht in ihrem Land einbringen können und sich auf eine gefährliche, teilweise auch tödliche Reise begeben. Er adressiert den offensichtlichen Arbeitskräftemangel in der EU und die demografische Entwicklung und auch die Tatsache, dass sich die EU als attraktiver Arbeitsmarkt in der Welt positionieren muss. Mit dem Vorschlag werden die Antragsverfahren rational und effektiver gestaltet. Die Rechte der langfristig Aufenthaltsberechtigten werden gestärkt, und legale Aufenthalte können zusammengezählt werden.
Ich glaube, dass der vorgestellte Talente-Pool und die Talente-Partnerschaften gute Ideen sind, denn sie bieten vor allem die Chance, dass wir nicht nur Hochqualifizierte erreichen, sondern Menschen mit allen Ausbildungsniveaus und auch Selbstständige, und außerdem, dass wir die Bedürfnisse der Arbeitgeber mit den Qualifikationen der Arbeitsmigranten besser abgleichen können – und zwar vor Abreise, Herr Zimniok! 
Wir haben schon Pilotprojekte. Was können wir aus diesen Pilotprojekten, die Belgien, Frankreich, Litauen und Spanien mit afrikanischen Ländern durchgeführt haben, lernen? Es ist sehr wichtig, da gebe ich meinem Kollegen Lenaers recht: Wir müssen auf die individuelle Ausgangslage in den Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. Sie müssen individuell ausgestattet werden. Wir brauchen Strukturen, und wir brauchen Vertrauen. Das wird Zeit brauchen.
Ich glaube, dass wir in einer Zeit, in der wir die EU insgesamt wettbewerbsfähig und resilienter machen wollen, mit dieser Kommunikation das richtige Signal aussenden. Wir brauchen für diese Aufgaben die besten Talente aus der ganzen Welt. Wir müssen dafür attraktiv sein. Ich bin auch davon überzeugt, dass mobile Menschen Brücken bauen können, die zur Lösung verschiedenster Probleme – seien es Krankheiten, Ernährungsversorgung, Ungleichbehandlung und Klimawandel – beitragen können. Ich denke, wir müssen aus Migration echte Mobilität machen, und dazu trägt dieser Vorschlag sehr gut bei.
Batteries and waste batteries (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-03-09

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich begrüße die neue Batterie-Verordnung, die wir heute beschließen, ausdrücklich, denn sie beinhaltet wichtige strategische Positionierungen von uns, dem Europäischen Parlament, zur Kreislaufwirtschaft und zu kritischen Rohstoffen. Vor allem aber berücksichtigt sie den Lebenszyklusansatz, und damit kann die Batterie-Verordnung fast schon als Schablone für weitere Verordnungen gelten.
Wir haben mit dieser Verordnung die Anpassungen an die aktuellen Anforderungen geschafft. Unsere Ziele – nachhaltige Produktgestaltung und unabhängigere Lieferketten – werden damit Realität werden. Vor allem im Bereich des Recyclings haben wir konkrete Fortschritte gemacht, was mir als Rohstoff-Berichterstatterin besonders wichtig ist.
Leere Batterien und nicht mehr funktionstüchtige Akkus sind nicht einfach Müll, sondern wichtige Rohstoffe, die wir in Zukunft in der EU behalten, einsammeln und weiter verwerten wollen. Wir müssen zuverlässig Sekundärrohstoff-Kreisläufe aufbauen. Deshalb erhöhen wir mit der neuen Verordnung nicht nur die Recyclat-Anteile, sondern auch die Sammelquoten. Deshalb fordern wir mehr Sammelstellen und besondere und bessere Informationen für Verbraucher.
Ich persönlich gehöre zu den Kolleginnen und Kollegen, die es außerdem für notwendig halten, in diesem Zusammenhang über die Einrichtung eines europäischen Pfandsystems nachzudenken, damit wir wirklich die besten Voraussetzungen und die höchsten Anreize für die Sammlung von Batterien schaffen, die in Zukunft in immer größerer Zahl in ganz Europa auf den Markt kommen werden. Der Prüfantrag an die Kommission, den wir aktuell im Abstimmungstext haben – alle offenen Fragen der Umsetzbarkeit, der Sicherheit und der Kosten zu analysieren und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten –, ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Ich hoffe, dass wir damit auch die Mitgliedstaaten zum Nachdenken anregen. Zumindest aus meiner Heimat Deutschland habe ich erfreulicherweise Hinweise erhalten, dass man sich zumindest mit einem nationalen Batterien-Pfandsystem befassen möchte. A happy note.
EU-Africa relations (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-15

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesen Tagen verständlicherweise viel über die Ukraine und Russland, aber auch Afrika, unser Nachbarkontinent, verdient und braucht dringend unsere Aufmerksamkeit.
Der Kollege Tomas Tobé hat es deutlich gemacht: Allein das Bevölkerungswachstum und der entsprechende Arbeitsplatzbedarf sind eine enorme Herausforderung. Der Europäische Rat steckt noch immer in der Post-Cotonou-Logik fest, aber die Kommission von der Leyen und auch wir als Parlament haben uns in den letzten Monaten auf den Weg gemacht, unsere Partnerschaft mit Afrika neu zu definieren.
Was ist wichtig an dieser neuen Partnerschaft? Gemeinsames Handeln als EU, als Team Europe, mehr Sichtbarkeit und mehr Kommunikation. Wichtig sind auch bessere Arbeitsstrukturen und ein abgestimmtes Investitionspaket. Ein Gipfel mit Staats- und Regierungschefs ist zwar schön, noch besser ist aber eine kontinuierliche, institutionalisierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, die konkrete Ergebnisse hervorbringt, beispielsweise bei der weiteren Ausgestaltung der afrikanischen Freihandelszone oder sogar einem afrikanischen Binnenmarkt.
Die geopolitische Situation in Afrika hat sich wesentlich verändert. China, Russland und andere treiben in Afrika ihre eigene rücksichtslose Politik. Wir als Europa wollen eine Partnerschaft mit Afrika, von der beide Seiten profitieren. Und vor allem wollen wir die Ziele erreichen, für die uns die Menschen in Europa und in Afrika gewählt haben: Sicherheit und Gesundheit, einen Beruf, der den Lebensunterhalt sichert, politische Teilhabe und Freiheit und eine saubere Umwelt.
Die Europäische Kommission programmiert jetzt die Zusammenarbeit mit Afrika für die nächsten sieben Jahre, dann gilt es, Bilanz zu ziehen. Wir stehen mit in der Verantwortung, dass es eine gute wird.
Outcome of the COP26 in Glasgow (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-24

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese COP mit drei Hüten besucht: als Mitglied des Industrieausschusses, als Mitglied des Entwicklungsausschusses und als Mitglied des Umweltausschusses. 
Industriepolitisch hat mich vor allem das Gespräch mit der chinesischen Delegation beeindruckt. Natürlich ist das gesetzte Klimaneutralitätsziel von 2060 zu spät, aber sie haben sich mit durchaus konkreten Maßnahmen befasst. Sie haben den Emissionshandel als wirksames Instrument erkannt, und China hat in vielen Bereichen der Zukunftstechnologien die weltweite Führerschaft. Ich glaube also, dass sich die Zusammenarbeit mit China im Umweltschutz lohnt, dass wir weiterhin eng kooperieren sollten und unsere Arbeit intensivieren sollten. 
Entwicklungspolitisch war es natürlich wichtig, dass es nun einen echten Fokus auf die Anpassung an den Klimawandel gibt. Herr Vizepräsident, Sie haben es ausgeführt: Wir müssen enger mit Afrika zusammenarbeiten. Bei einem Gespräch gestern mit Kommissar Lenarčič war klar: Es gibt mittlerweile auch humanitäre Notlagen. Wir müssen also jetzt unsere Entwicklungspolitik entsprechend ausrichten. Wir haben uns dazu bekannt, 30 % unserer Gelder in Umweltschutz- und Klimamaßnahmen zu stecken; das müssen wir jetzt umsetzen.
Die umweltpolitischen Maßnahmen sind genannt: Methan-, Industrie- und Entwaldungsstrategie sind sehr wichtig.
Ich glaube insgesamt, dass die EU eine positive Bilanz ziehen kann. Sie war sehr gut vorbereitet. Sie war glaubwürdig im Hinblick auf ihre Ziele und konkreten Maßnahmen und auf ihre Finanzierung. Ich glaube, somit können wir wirklich zu einem Vorbild für die anderen werden.
UN Climate Change Conference in Glasgow, the UK (COP26) (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-20

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! In Glasgow müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden – zu verbindlichen CO2-Reduktionszielen, zur Finanzierung und zur Anpassung an den Klimawandel.
Noch wichtiger aber als die Mega-Konferenzen alle zwei Jahre wäre es aus Sicht der EVP, den internationalen Klimaschutz zu einem Dauerthema zu machen und hierfür innerhalb der EU einen Klimabeauftragten mit Kabinettsrang zu ernennen, der oder die ständig mit Regierungsvertretern aus den anderen 160 Staaten daran arbeitet, den Klimaschutz nach vorne zu bringen. Denn nur, wenn wir auf der ganzen Welt den Kohleausstieg, den Ausbau erneuerbarer Energien, von Energieeffizienz und von Wasserstoff schaffen und gemeinsam Katastrophenschutz betreiben, werden wir die Erderwärmung aufhalten können.
Die USA haben es verstanden. Ja, auch wir brauchen einen John Kerry, und nein, ein Vizepräsident Timmermans für Klimapolitik reicht nicht aus, denn er hat ja, wie wir sehen, alle Hände voll zu tun, den Grünen Deal innerhalb der EU anständig voranzubringen.
Mit dem neuen Haushalt haben wir uns die Vorgabe gegeben, 30 % unserer Ausgaben, beispielsweise in der Entwicklungspolitik und in der Agrarpolitik, für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Die Taxonomie soll zusätzlich Finanzströme nachhaltig kanalisieren. Hier braucht es dringend jemanden, der auf Kohärenz und Effizienz achtet. Sonst verpuffen unsere Bemühungen. Sonst werden wir vielleicht nicht zum Vorbild in der Welt, und sonst lernen wir vielleicht zu wenig von unseren Partnern.
Also bitte: Lassen Sie uns uns an guten Beispielen orientieren und die EU mit einem hochrangigen Klimabeauftragten in der internationalen Klimapolitik endlich besser aufstellen.
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (“CEEAG”) (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-19

  Hildegard Bentele (PPE).   – Mr President, I fully subscribe to what my colleagues, Mr Ferber, Mr Pieper and Mr Arimont, have been saying regarding the effects of the revised state aid rules on SMEs. But, as the rapporteur for the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) on the EU’s hydrogen strategy, I would like to comment on your proposal from a different, much more positive, angle.
The draft guidelines are a big step forward because they support the uptake of renewable and low—carbon hydrogen in all types of activities and across the whole value chain, which is key to keep EU leadership and achieve scale—up in a synchronised manner. As additional food for thought, I would like to propose three ideas. 
First, it would be good to even better reflect the needed Operational Programme Innovation and Competitiveness (OPIC) support, which can go up to 90%. Second, it would be good to increase the percentages of aid intensities applicable outside of bidding processes to better take into account the different development of hydrogen infrastructures in Member States, and, third, facilitate cross-border renewable energy and hydrogen projects to bring down costs. I have more ideas, but my time is over. Please feel free to contact me.
European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-06

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Diskussionen heute im Parlament und unter den EU-Finanzministern zeigen: Energiepreise sind sowohl für die Bevölkerung als auch für die Industrie extrem sensibel. Bezahlbare Energie gehört zum Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft, und international wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie entscheiden darüber, ob weiter in der EU produziert wird oder ob es zur Verlagerung von Arbeitsplätzen und Know-how ins Ausland kommt.
Wir müssen also alles daransetzen, Energie verlässlich und zu verlässlichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Zur Bekämpfung des aktuellen Anstiegs haben es die EU-Mitgliedstaaten in der Hand, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Verantwortungsvolle Mitgliedstaaten haben ja auch reagiert – mit Steuersenkungen, Abgabensenkungen und eben auch durch die Ausgabe von Energiegutscheinen.
Die EU setzt auf den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, auf Speicherkapazitäten, auf Netzausbau, auf grünen Wasserstoff und auf Energieeffizienz. Das ist mittel- und langfristig der richtige Weg, weil es uns zu mehr Unabhängigkeit und zu stabilen Preisen führt. Auf dem Weg dahin müssen wir mit unseren Instrumenten aber gut aufpassen. Investoren, Unternehmen und Staaten brauchen eindeutige Signale, dass sich Investitionen in die Dekarbonisierung weiterhin lohnen, und unsere Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit, dass wir diese Übergangsphase sozial abfedern. Daran müssen wir uns messen lassen.
Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey (continuation of debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-10-05

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! War und ist das EU-Engagement zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei sinnvoll und erfolgreich, ja oder nein? Mein Urteil ist eindeutig: Ja, es war und ist sinnvoll. Die EU-Gelder stabilisieren die Situation der Flüchtlinge in der Türkei, und sie ermöglichen es, verschiedene Bedarfe wie Schulbildung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Integration in den Arbeitsmarkt und psychosoziale Betreuung sicherzustellen. Die EU-Gelder gehen ausschließlich an zivile Hilfsorganisationen. Damit stärken wir die Zivilgesellschaft gegenüber der autoritären türkischen Regierung und geben ihr Planungssicherheit.
Der EU-Trustfund als Instrument ist mit der Einrichtung des neuen Finanzinstruments Europa in der Welt ausgelaufen. Daher müssen wir als Parlament bei der Programmierung dieses neuen Instruments darauf achten, dass die Bedarfe für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei ausreichend abgedeckt sind und gegebenenfalls schnell und flexibel auf neue Bedarfe reagiert werden kann. Für die EVP-Fraktion sage ich Ihnen zu, dass ich hierauf unter anderem über den geopolitischen Dialog ein genaues Auge haben werde. Denn eine heimatnahe Unterbringung birgt die größte Chance auf Rückkehr, die wir alle für die betroffenen Menschen erhoffen.
Situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-09-14

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Hoher Beauftragter, liebe Frau Kommissarin Urpilainen, die leider nicht mehr da ist. Die westlichen Truppen sind aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban sind zurück an der Macht, und das verändert die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Afghanistan fundamental. Afghanistan war bisher das Land, in das die meiste Entwicklungshilfe geflossen ist. Jetzt ist sie zu Recht ausgesetzt, und es wird nur humanitäre Hilfe geleistet. Aber natürlich müssen wir die Frage, ob und wie wir mit der Entwicklungshilfe in Afghanistan weitermachen, bald beantworten. 
Ich bin dafür, die Entwicklungshilfe an Afghanistan an drei klare Bedingungen zu knüpfen: Erstens: Sicherheitsgarantien für die ausländischen Entwicklungshelfer und ihre afghanischen Mitarbeiter. Zweitens: gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen. Drittens: effektive Maßnahmen gegen Korruption. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das in den Gesprächen mit der Taliban-Regierung nicht einfordern und in der Praxis nicht einhalten, dann verraten wir nicht nur unsere Werte, sondern wir tragen dazu bei, dass sich die Taliban festsetzen, dass noch mehr Menschen fliehen werden wollen, dass Afghanistan wieder leichter von islamistischen Terroristen als Rückzugsort genutzt werden oder sogar in ihre Hände fallen kann. 
Also: Wir brauchen die europäische Entwicklungszusammenarbeit für die afghanische Bevölkerung, aber nicht für die Machthaber. Wir brauchen sie als politischen Hebel in unseren Gesprächen mit den Taliban und als Stachel in ihrem Fleisch, aber nicht als ihr Stabilisator oder sogar Helfer. Die Hoffnung auf ein Afghanistan ohne Unterdrückung und Armut dürfen wir nicht aufgeben, um der Afghaninnen und Afghanen willen, die in ihrem Land in Sicherheit und Würde leben wollen.
European Climate Law (continuation of debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-24

  Hildegard Bentele (PPE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu denen, die die nun gefundene Position – eine Verschärfung unserer CO2-Reduktionsziele bis 2030 um 55 Prozent – begrüßen. Denn schauen Sie sich doch einmal die Ausgangslage an: Wir schaffen es in der EU immer noch nicht, dass sich jeder einzelne Mitgliedstaat dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich verschreibt. Und 2050 halten viele Wissenschaftler für die Einhaltung der Paris-Ziele ja schon für viel zu spät. Vor diesem Hintergrund kann ich die fundamentale Opposition der Grünen, die sie hier mit den ganz Rechten und den ganz Linken betreiben, nicht verstehen.
Ich möchte ein Europa, das seine industrielle Basis nicht verliert, sondern sie transformiert. Ich möchte ein Europa, das grüne Spitzentechnologie produziert und die Chancen der Digitalisierung besser ergreift, damit wir beim Klimaschutz schnell vorankommen, aber auch, um zukunftsfähige Arbeitsplätze in Europa zu halten.
Ein solches Bekenntnis habe ich von den grünen Kollegen noch nicht gehört. Im Gegenteil: Sie kommen mit immer künstlicheren, unerfüllbaren Auflagen, mit denen innovative Lösungen wie Wasserstoff und deren dringend benötigte Skalierung abgewürgt werden. 
Und sie verschließen fest die Augen davor, dass die für die Millionen mehr Elektroautos, Windturbinen, Energie- und Datenspeicher benötigten Rohstoffe auch irgendwo abgebaut werden müssen. Und ich finde: am besten nicht unter wenig nachhaltigen Bedingungen in China oder Afrika.
Anstatt das nachgewiesenermaßen effektive Instrument des Emissionshandels auf Gebäude, Wärme und Verkehr auszudehnen, sodass wir auch in Städten wie Berlin schnellere Fortschritte bei der CO2-Senkung machen können, wollen sie lieber Milliarden in Enteignung und Verstaatlichung versenken.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es jetzt unsere wichtigste Aufgabe, der Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Und das tun wir mit der heutigen Abstimmung.
Preparation of the European Council meeting of 24-25 June 2021 – Relaunch of the Malta Declaration and the use of an effective solidarity mechanism (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-23

  Hildegard Bentele,  Rapporteur. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Neuser und ich hatten die Aufgabe, die Auswirkungen von COVID—19 auf Entwicklungsländer zu untersuchen und daraus Konsequenzen für die internationale Zusammenarbeit zu formulieren.
COVID—19 hat dort grundsätzlich alle Auswirkungen wie in den Industriestaaten, aber in sehr viel verschärfterer Form: Ausnahme— und Mangelzustände im Gesundheitswesen führten in Entwicklungsländern dazu, dass viele essenzielle Gesundheitsdienstleistungen nicht mehr bereitgestellt wurden – wie Routineimpfungen und die medizinische Versorgung von Frauen. Schulschließungen, von denen 1,6 Milliarden Kinder betroffen waren, führten oft dazu, dass Kinder und vor allem Mädchen nicht wieder in die Schule zurückkehren werden, sondern jetzt arbeiten oder verheiratet wurden. Die Unterbrechung von Lieferketten und das Ausbleiben des Tourismus haben zu einem deutlichen Anstieg von Hunger und Armut geführt. 
Wir haben also viele Probleme, bei denen wir schon gute Fortschritte gemacht haben, wieder auf der Agenda – bessere Gesundheitsversorgung, universale Bildung, Ernährungssicherheit. Diese Schwerpunkte werden die Programmierung der europäischen Mittel in den nächsten Monaten prägen müssen.
Wir haben aber auch Positives gesehen: Der neue Ansatz „Team Europe“, bei dem die europäische Hilfe mit der der Mitgliedstaaten eng koordiniert wurde, war eine richtige Initiative. Ebenso wie die von der EU maßgeblich vorangetriebene Internationale Allianz für die Impfstoffbeschaffung COVAX. COVID—19 zeigt uns einmal mehr auf, wie eng die Gesundheit von uns Europäern mit der der anderen 7,3 Milliarden Menschen in der Welt verbunden ist. COVID—19 können wir nur gemeinsam besiegen!
Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument 2021-2027 – Global Europe (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-08

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir eine wichtige Reform unserer Finanzierungsinstrumente in der internationalen Zusammenarbeit auf den Weg: Aus elf unterschiedlichen Programmen mit unterschiedlichen Verfahren und Rechenschaftspflichten wird ein Instrument mit einheitlichen Bedingungen und der Möglichkeit eines flexibleren Mitteleinsatzes. 
Die Kommission hat sich diese Reform gewünscht. Die Mitgliedstaaten und wir als Parlament teilen das Ziel von mehr Effizienz und Koordinierung. Nun ist das Baby auf der Welt, und wir müssen das Kind großziehen. Klar ist, dass die Mitspracherechte von uns als Parlament durch diese Reform nicht unbedingt gestärkt werden. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir die Kommunikation zwischen uns – dem Parlament und der Kommission – auch jenseits der Haushaltsdebatten ernst nehmen. Das betrifft die Stellungnahmen und Beschlüsse des Parlaments und natürlich den neuen geopolitischen Dialog, den wir in der nächsten Woche offiziell aufnehmen werden. 
Es steht viel auf dem Spiel: Unsere EU, unsere Werte und unser Wirtschaftsmodell stehen in harter internationaler Konkurrenz, und unsere Bürger fragen nach konkreten Ergebnissen. Vor allem aber haben wir in unserer hochgradig vernetzten Welt eine ethische Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alle Menschen Hunger, Armut, Unterdrückung und Unfreiheit entkommen und sich entfalten können. Unser Planet hat genug Ressourcen und Platz, wenn wir ihn gemeinsam verantwortungsvoll nutzen.
A European strategy for energy system integration – A European strategy for hydrogen (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-17

  Hildegard Bentele,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Impulse und der Rahmen, den die EU für die Entkarbonisierung unserer Industrieprozesse und Energiesysteme setzt, sind absolut entscheidend. Natürlich gibt es immer wieder Pioniere unter den Mitgliedstaaten, aber den benötigten quantitativen Effekt für Klimaneutralität erzielen wir nur, wenn wir uns in der gesamten EU schnell mit neuen Technologien aus dem fossilen Zeitalter verabschieden. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss davon überzeugen konnte, den ehrgeizigen Ansatz der EU-Kommission beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen.
Die Aufgaben für die EU liegen auf der Hand. Erstens: schnellstmögliche Zertifizierung von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff, damit Investitionen getätigt werden können. Zweitens: Schaffung von Wettbewerbsgleichheit für Wasserstoff durch Überarbeitung und Anpassung der entsprechenden Richtlinien. Drittens: Unterstützung beim Bau von Infrastruktur und bei der Umrüstung von bestehenden Netzen. Viertens: Festschreibung von Sicherheitsstandards und Recyclingvorschriften von Anfang an. Und zuletzt: Ausbau und Aufnahme internationaler Partnerschaften zur Förderung erneuerbarer Energie und von erneuerbarem Wasserstoff, denn das Ziel einer CO2-freien stabilen Energieversorgung gilt weltweit, genauso wie unser Anspruch, Technologieführer zu bleiben.
The impacts of climate change on vulnerable populations in developing countries (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-05-17

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kollegin González! Vielen Dank, dass Sie die verwundbarsten Gruppen auf der Welt in den Blick genommen und viele richtige Antworten herausgearbeitet haben. Es gibt nichts schönzureden. Die Ärmsten, diejenigen, die prekär beschäftigt sind, diejenigen, die ausschließlich von der Landwirtschaft leben – und unter ihnen vor allem Frauen –, spüren die Konsequenzen von Dürren, Überschwemmungen, Feuer, Rodungen, Artenverlust am deutlichsten. Oft verlieren sie mit ihrer angestammten Umgebung auch ihre Kultur und ihre Identität. Und ja, es ist so, dass wir in den Industrieländern viel schneller und viel mehr an Ressourcen verbrauchen und verbraucht haben als Länder, die noch nicht in die Ära der Industrialisierung und des Massenkonsums eingetreten sind. 
Wir haben eine historische und moralische Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Letztlich ist diese Verantwortung für uns alle eine Überlebensfrage. Wir stehen jetzt am Anfang einer neuen Finanzperiode in der EU und können jetzt die Weichen richtig stellen. Wir müssen darauf achten, dass wirklich 30 % des neuen Finanzinstruments Global Europe für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet und zusätzliche Ausgaben für Biodiversität getätigt werden. Zusammen mit den anderen Industrieländern müssen wir die Zusage auf internationaler Ebene erfüllen, 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen in unseren Partnerländern zur Verfügung zu stellen. Außerdem braucht es technische Unterstützung für Katastrophenvorsorge, Krisenreaktionsmechanismen, Anpassungsmaßnahmen, Einbeziehung der lokalen Ebene, die wir leisten müssen. Was wir aber nicht brauchen, liebe Frau González, ist zum einen die Exkulpierung bestehender Konflikte um Land aufgrund der Ethnie, aufgrund von Korruption oder Unterdrückung mit dem Klimawandel. Wir dürfen nicht zulassen, dass die tatsächlich dafür Verantwortlichen die von ihnen verursachten Probleme jetzt auf den Klimawandel schieben.
Was wir ebenfalls nicht brauchen, liebe Frau González, ist, eine Debatte über neue Asylgründe vom Zaun zu brechen. Der UNHCR hat im Entwicklungsausschuss erst kürzlich öffentlich davor gewarnt. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie den EVP-Änderungsanträgen zu und lassen Sie uns damit uns auf konkrete Hilfe konzentrieren und keine Phantomdebatten führen.
New EU-Africa Strategy (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-24

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU und Afrika müssen enger und, ich sage, strategischer zusammenarbeiten, denn die Herausforderungen sind groß: eine stark wachsende junge Bevölkerung in Afrika, für die der Privatsektor Millionen von Arbeitsplätzen schaffen muss, stark fragmentierte Märkte, zu geringe Einbindung in Wertschöpfungsketten, zu geringe Steuereinkommensbasis für Investitionen in soziale Sicherungssysteme, Bildung und Gesundheit. 
Wir sind mit China konfrontiert, das als unser Systemfeind afrikanische Staaten zunehmend in seine Abhängigkeit bringt. Der Klimawandel kann die systemrelevanten natürlichen Ressourcen und die Biodiversität in Afrika und damit das Weltklima massiv in Gefahr bringen. Und schließlich zwingen grausamst ausgetragene Konflikte und Terror Millionen Menschen in die Perspektivlosigkeit und Migration. 
Ich halte folgende Punkte in der künftigen EU-Afrika-Zusammenarbeit für besonders wichtig. Erstens: Die EU ist Binnenmarkt- und Handelsexpertin. Unsere Erfahrungen und Wissen, wie man Frieden und Wohlstand durch Integration und gemeinsame Rechtsrahmen generieren kann, können wir hervorragend mit Afrika teilen. 
Zweitens: zur Erreichung der Klimaziele und einer nachhaltigen Entwicklung – jetzt neue europäisch-afrikanische Partnerschaften von der Energieerzeugung bis zur Digitalisierung zu beiderseitigem Vorteil nutzen. 
Drittens: Echte Partnerschaft braucht Begegnung. Deshalb müssen wir die Kontakte zwischen Europäern und Afrikanern über Wirtschaft, Ausbildung und Kultur systematisch intensivieren.
New Circular Economy Action Plan (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-02-08

  Hildegard Bentele (PPE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über Kreislaufwirtschaft redet, muss über Abfall reden. Auch über ganz ordinären Müll aus unseren Haushalten, über Kunststoffe, Bioabfälle, Glas, Papier, Sperrmüll, über Marktabfälle, über Straßenkehricht usw.
Leider ist es so, dass dieser Müll oder diese Abfälle in vielen EU-Mitgliedstaaten zu einem hohen Prozentsatz immer noch einfach deponiert, also unsortiert gelagert, immer weiter aufgeschichtet werden – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Obwohl es doch schon längst Trenn-, Recycling- und Kompostiersysteme gibt und man, wenn nicht weiter recycelt werden kann, Abfälle thermisch oder mechanisch oder biologisch verwerten kann. 
Wir hätten der Deponierung als der umweltschädlichsten Müllverbrennung jetzt ein klares mit einem konkreten Datum versehenes Ende setzen sollen. Das wäre das richtige Signal unter dem Green Deal gewesen. Das hätte jetzt Investitionen ausgelöst, und wir kämen überall in der EU einem Kreislauf wirklich näher. 
Leider hatten weder die Kommission noch wir im Parlament zu einem solchen eindeutigen Signal die Kraft. Deshalb bleibe ich bei meinem Appell: Halten Sie Augen und Ohren offen und fragen Sie nach: Wann, Herr Bürgermeister, wann, Frau Bürgermeisterin, wird diese Deponie für ganz normalen Siedlungsabfall geschlossen und stattdessen Vermeidung und Wiederverwertung organisiert?
Deforestation (debate)
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-21

  Hildegard Bentele,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Geschwindigkeit und der Umfang, mit der wir und in dem wir derzeit weltweit Waldflächen verlieren, sind atemberaubend und hochgefährlich. Wir in der EU tragen mit dem Konsum von Soja, Palmöl und Fleisch zu dieser Zerstörung bei. Auch wenn unser Anteil nur 10 % beträgt, ist für uns klar: Wir müssen handeln, wir müssen diesen Trend umkehren, wir müssen Waldflächen schützen! 
Mit dem vorliegenden Entwurf eines neuen EU-Rechtsrahmens, den wir gemeinsam in der Green-Deal-Entschließung beschlossen haben, gehen wir die richtigen Schritte. Wir wollen, dass für besonders waldgefährdende Produkte die ganze Lieferkette nachverfolgbar wird, insbesondere der Ort, von dem das Produkt stammt. Wir wollen sicherstellen, dass es nicht von einer Fläche kommt, für die Wald gerodet wurde.
Wenn wir ein solches Regelwerk für alle Unternehmen hinbekommen, die ihre Produkte in Zukunft auf den europäischen Markt bringen wollen, dann hätten wir wirklich einen großen Fortschritt erzielt, was unsere Verantwortung als Europäer für den Waldschutz weltweit betrifft. Aber, meine Damen und Herren, hierfür brauchen wir die Unternehmen als Partner, denn der Staat kann nicht jeden Baum und jeden Bauern überwachen. 
Wir brauchen schärfere Maßnahmen, wenn das Risiko größer ist. Wir brauchen umsetzbare und auch für kleinere und mittlere Unternehmen erfüllbare Maßnahmen. Wir brauchen vorab eine Folgenabschätzung, wir brauchen Rechtssicherheit durch klare Vorgaben. Ich finde, wir sind klug beraten, wenn wir dabei auf bestehende Zertifizierungssysteme zurückgreifen, sie gegebenenfalls verbessern und standardisieren und idealerweise mit dem Label „EU-geprüft“ versehen.
Wir haben weit ausgeholt im Umweltausschuss. Es soll nicht nur der Wald, es sollen auch die Menschenrechte geschützt werden, insbesondere die Rechte der indigenen Völker. Das ist richtig, denn auch dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Aber wir sollten auch nicht durch die Hintertür Fakten schaffen und die federführenden Ausschüsse bei der Formulierung verbindlicher Sorgfaltspflichten umgehen, so wie das mit diesem Bericht getan werden soll. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem neuen Rechtsrahmen verbindet sich die große Hoffnung und Erwartung, dass wir die Entwaldung, die auf den Konsum in der EU zurückgeht, deutlich verringern und damit standardbildend für die anderen 90 % der Verbraucher weltweit wirken. Daher ist es sehr wichtig, dass wir die Maßnahmen jetzt richtig aufsetzen und dass sie schnell wirken.