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The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-27

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Mit der Zustimmung zum Abkommen verhindern wir heute endgültig einen harten Brexit. Der Weg hierhin war steinig – viel mehr hätte erreicht werden sollen, müssen. Aber, wieder einmal: Der Klügere gibt nach. Nachgeben, nicht aufgeben! Der aufgeblasenen Backen aus London wird sich das Vertragsverletzungsverfahren annehmen. Denn es kann nicht sein, dass die Regierung Johnson kontinuierlich gegen den Austrittsvertrag verstößt, das Protokoll von Nordirland verletzt. Diese Ratifizierung aber ist der Beginn der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. 
Das Europäische Parlament will den Menschen Rechtssicherheit geben. Weitere Gewalt, insbesondere in Nordirland, muss verhindert werden. Wo Fronten verhärtet sind, wo Gemüter erhitzt sind, sollen Perspektiven der Gemeinsamkeit und der Verbundenheit zwischen den Menschen entstehen, und genau da muss es jetzt weitergehen. Besonders dringlich ist ein Ersatz für Erasmus plus, damit der Austausch von Schülern und Studierenden ohne Hürden lebendig bleibt, für eine gemeinsame weltoffene junge Generation.
Unser Parlament wird am Ball bleiben, hoffentlich zusammen mit vielen britischen Kolleginnen und Kollegen, damit ein vereinigtes Europa ein Vereinigtes Königreich als starken Partner hat.
Saving the summer tourism season - EU support to the hospitality sector (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-27

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Rettung der Sommersaison für den Tourismus – Unterstützung des Hotel- und Gaststättengewerbes durch die EU (2021/2653(RSP)).
Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-11

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP)).
Ich weise noch einmal kurz darauf hin, dass, wie in allen Aussprachen zuvor, spontane Wortmeldungen und blaue Karten nicht akzeptiert werden und auch Kolleginnen und Kollegen aus den Mitgliedstaaten und den dortigen Verbindungsbüros zugeschaltet sind.
Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-11

  Die Präsidentin. –  (als Reaktion auf Bemerkungen von Nicolaus Fest ohne Mikrophon) Herr Abgeordneter Fest, ich habe die Frage verstanden. Aber Sie wissen, dass hier der Usus im Hause ist, dass wir in die erste Runde der Vertreter der Fraktionen nicht eingreifen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Von daher behandele ich hier die Hauptsprecher aller Fraktionen gleichermaßen. 
Aber es ist durchaus richtig, dass wir gerne die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen können, dass sie bitte ihre Redezeit nicht über Gebühr strapazieren mögen an dieser Stelle.
Aber Sie haben gesehen, dass ich die Kollegin der Grünen genau so wie den Kollegen der EKR behandelt habe. Insofern haben die Hauptredner hier ein bisschen einen Vorteil an dieser Stelle.
Ich werde in den nächsten Runden dann entsprechend sehr strikt auf die Redezeit achten, wie ich das üblicherweise tue.
Damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren, fahren wir fort mit Herrn Kollegen Papadimoulis, der für die Fraktion der Linken in der ersten Runde auftritt.
First voting session
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-11

  Die Präsidentin. –   Bevor wir die Aussprache fortsetzen, werde ich die erste Abstimmungsrunde des heutigen Tages eröffnen. Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.45 Uhr bis 11.00 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können nun bis 11.00 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse dieser ersten Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.
Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-11

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP)) fort.
Government attempts to silence free media in Poland, Hungary and Slovenia (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-10

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Jeder, der Europa bejaht, muss dafür eintreten, trägt Verantwortung für das Gelingen – so der legendäre Außenminister Hans-Dietrich Genscher. In Polen, Ungarn, Slowenien sehen wir genau das Gegenteil. Dort fechten Regierende gegen Brüssel, als ob Europa der Gegner sei. Ist das Verantwortung für das gemeinsame Projekt? Mitnichten.
Gefährdung des Rechtsstaats, der Medienfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit, unzureichende Asylverfahren – das sind die traurigen Schlagzeilen. Ich bin dieses Verhalten leid, ebenso wie deren Gerede über illiberale Demokratien. Ohne das Liberale gibt es keine freien Menschen, gibt es keine Demokratie. Das ständige Ausreizen der eigenen Interessen widerspricht der europäischen Idee. Mit Feindbildern kann man keine Zukunft gestalten, man muss schon gemeinsame Lösungen suchen.
Eine Inschrift im Genscher-Konferenzzentrum bei Budapest lautet: „Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Gängelung, Beschneidung von Freiheitsrechten, Einschüchterung von Journalisten passen nicht dazu.
Es ist höchste Zeit, dass auch in Polen, Ungarn, Slowenien freie Menschen und das gemeinsame Europa der Gründerväter im Mittelpunkt stehen. Es ist höchste Zeit, dass die Regierenden dort endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.
Declaration of the EU as an LGBTIQ Freedom Zone (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-10

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 11. März 2021 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Children's Rights (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Rechte des Kindes von Juan Fernando López im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (O-000007/2021 – B9-0007/2021).
Corporate due diligence and corporate accountability (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-08

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 9. März 2021, statt. Die Schlussabstimmung folgt dann am Mittwoch, 10. März 2021.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Implementation of the Construction Products Regulation (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-08

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Christian Doleschal im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukteverordnung) (2020/2028(INI)) (A9-0012/20219).
Ich darf noch einmal kurz daran erinnern, dass keine spontanen Wortmeldungen und auch keine blauen Karten akzeptiert werden. 
Außerdem sind wie jetzt schon auch in der vorangegangenen Debatte wieder Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments vorgesehen.
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-08

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Katrin Langensiepen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK (2020/2086(INI)) (A9-0014/2021).
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-08

  Die Präsidentin. –   Einen kleinen Moment. 
Das kann ich nicht stehenlassen. Das ist kein parlamentarischer Ausdruck: „Ein Schlag in die Fresse“. 
Ich bitte Sie, solche Ausdrücke zukünftig zu unterlassen.
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-08

  Die Präsidentin. –   Nein, Herr Kollege, ich achte nur auf eine würdige Debatte. Ich darf Sie bitten, das auch zu tun.
Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-08

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 9. März 2021, statt. Die Schlussabstimmung am Mittwoch, 10. März 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-02-10

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Frau Präsidentin der Kommission! Endlich! Lange hat das Parlament auf diesen Austausch mit Ihnen gewartet, und er wurde viel zu lange verschoben. 
Sie stehen wie niemand anders für die EU. Umfragen spiegeln massive Vertrauensverluste. Der Schaden ist da für die Bürger, für die EU. Sie müssen jetzt – wir alle müssen jetzt – die Scherben aufsammeln, enttäuschtes Vertrauen mühsam wiederherstellen. Verlorene Zeit, die wir besser hätten nutzen können. 
Jetzt heißt es: sich ehrlich zu machen. Und gerade weil wir an Europa glauben: Transparenz schaffen, Frau Präsidentin – vollständig. Die Wahrheit kommt ohnehin ans Licht. Jetzt ist nicht die Zeit für große Deklarationen. In der Krise heißt es: führen. Das heißt mit glaubwürdigem Beispiel vorangehen, nicht hinterherlaufen, vor der Welle schwimmen. 
An Thierry Breton: Er zeigt, wie es geht: Kapazitäten nutzen und vernetzen, maximale Produktion und Auslieferung schaffen, parallel Augen auf, Mutanten erkennen, analysieren, Impfforschung justieren, Impfstoffe weiterentwickeln. Und schließlich regionaler Austausch in der EU: Was funktioniert wo, warum, wann am besten? 
Das ist etwas, was für eine Öffnungsstrategie notwendig ist, und das schulden wir den Bürgern und der Wirtschaft in Europa.
Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-02-10

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist die Basis unserer Demokratie. Die Ausübung von Meinungsfreiheit ist wesentlich für die politische Willensbildung und faire und freie Wahlen.
Wir leben in einer medialen Welt, in der die politische Willensbildung digital stattfindet. Solange in dieser digitalen Welt das Äußern von Meinungen auf der Grundlage von Freiheitsrechten garantiert wird, sollten wir uns als Politik nicht weiter einmischen. Aber die Realität, sie ist mittlerweile eine andere: Die Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen steht unter Beschuss.
Einige Oligopole von Social-Media-Plattformen setzen selbst in ihren AGB die Regeln, wie Willensbildung organisiert wird. Ich denke nicht nur an den Trump-Account; ich denke an die vielen Accounts, die entsprechend gesperrt wurden, von Usern, denen es fast unmöglich gemacht wird, Sperren, Blockaden, greylisting, shadow banning in irgendeiner Weise nachzuvollziehen und sich gegen diese Praktiken zu wehren.
Wir müssen als Europäisches Parlament beim anstehenden Digital Markets Act und beim Digital Services Act die Regeln setzen, wie Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen entsprechend für unsere Bürger garantiert wird, denn es handelt sich um die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten. Und die Entscheidung, welche Freiheiten eingeschränkt werden, diese Entscheidung gehört ins Parlament!
Markets in financial instruments – EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-02-10

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über das Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte: MiFID und EU-Wiederaufbauprospekt mit
– dem Bericht von Markus Ferber im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0280 – C9-0210/2020 – 2020/0152(COD)) (A9-0208/2020) und
– dem Bericht von Ondřej Kovařík im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0281 – C9-0206/2020 – 2020/0155(COD)) (A9-0228/2020).
Ich möchte Sie noch einmal kurz erinnern, dass bei den Aussprachen dieser Tagung weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten zulässig sind.
Außerdem sind wiederum Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Second voting session
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-02-09

  Die Präsidentin. –   Wir kommen nun zur zweiten heutigen Abstimmungsrunde.
Es wird über die in der Tagesordnung angegebenen Dossiers abgestimmt.
Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den letzten Abstimmungsrunden.
Alle Abstimmungen erfolgen namentlich.
Ich erkläre hiermit die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können ab jetzt bis 21.15 Uhr abstimmen.
The deteriorating situation of human rights in Egypt, in particular the case of the activists of the Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-17

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zur Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere zum Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) (2020/2912(RSP))*.
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. 
Außerdem sind Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
_______________
*Siehe Protokoll.
The deteriorating situation of human rights in Egypt, in particular the case of the activists of the Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-17

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute statt, die Schlussabstimmung hingegen am Freitag, 18. Dezember 2020.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Forced labour and the situation of the Uyghurs in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-17

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Zwangsarbeit und zu der Situation der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (2020/2913(RSP))*.
_______________
*Siehe Protokoll.
Iran, in particular the case of 2012 Sakharov Prize laureate Nasrin Sotoudeh
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-17

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Wie viele Menschen noch müssen ihr Leben verlieren? Das war mein erster Gedanke, als ich von der Hinrichtung von Ruhollah Zam hörte. Mein zweiter? Das Regime der Mullahs kennt offenbar auf zunehmende Kritik und Druck aus der Bevölkerung keine andere Antwort als brutale Gewalt. Deswegen war es ein wichtiges Zeichen der betreffenden Mitgliedstaaten und von Josep Borrell, ihre Teilnahme am EU-Iran Business Forum am Montag abzusagen.
Doch ich vermisse deutliche Worte – vor allem Taten. So wurde vom EEAS mit keiner Silbe erwähnt, dass es sich bei der Hinrichtung um einen politischen Gefangenen handelte, dessen Hinrichtung die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unsere europäischen Werte und die Menschenrechte mit Füßen tritt.
Herr Borrell, werte Vertreter der Mitgliedstaaten, wir müssen verhindern, dass weitere politische Gefangene hingerichtet werden. Legen Sie beim nächsten Austausch mit dem Regime Ihren Finger in die Wunde, sprechen Sie an, was gegen die Menschenrechte verstößt. Sprechen Sie direkt mit der demokratischen Opposition. Lassen Sie uns Vorbilder wie Nasrin Sotudeh oder die vierzehn Frauen, die Chameneis Rücktritt forderten, in ihrer Opposition zu dem Regime direkt unterstützen. Denn für eine friedliche Zukunft und ein Kräftegleichgewicht im Nahen Osten brauchen wir einen demokratischen Iran, der Menschenrechte verteidigt und nicht mit Füßen tritt.
Deshalb hoffe ich, dass wir im nächsten Jahr guten Grund haben, die iranische Opposition zum Sacharow-Preis auch entsprechend vorzuschlagen und ihr den Preis zu verleihen.
EU Security Union Strategy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-16

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden ein Entschließungsantrag eingereicht*.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute statt, die Schlussabstimmung findet am Donnerstag, 17. Dezember 2020 statt.
–––––––––––––––
* Siehe Protokoll.
The need for a dedicated Council configuration on gender equality (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-16

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (2020/2896(RSP)).
Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass bei allen Aussprachen auch weiterhin keine spontanen Wortmeldungen und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Es sind außerdem Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
The need for a dedicated Council configuration on gender equality (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-16

  Die Präsidentin. –   Ja, das war dann Frau Fest. Wir fahren fort mit Frau Kollegin Kuhnke für die Verts/ALE-Fraktion.
The need for a dedicated Council configuration on gender equality (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-12-16

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden zwei Entschließungsanträge eingereicht*.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 17. Dezember 2020 statt.
–––––––––––––––
* Siehe Protokoll.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Elimination of customs duties on certain products (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-11-26

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 26. November, statt.
Bevor wir zu der Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit übergehen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Präsident von Frau Assita Kanko einen Antrag für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung gemäß Artikel 39 erhalten hat.
The deteriorating situation of human rights in Algeria, in particular the case of journalist Khaled Drareni
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-11-26

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Algerien, insbesondere dem Fall des Journalisten Khaled Drareni (2020/2880(RSP)).
Ich weise noch einmal kurz darauf hin, dass bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
The continuous violations of human rights in Belarus, in particular the murder of Raman Bandarenka
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-11-26

  Nicola Beer,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Die elfjährige Tochter von Hanna Sunhurava denkt heute noch, ihre Mama sei auf Dienstreise. Doch ihre Mutter wurde verhaftet, wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen für faire und freie Wahlen. Tag für Tag zahlen Belarussen jeden Alters – teilweise sogar mit ihrem Leben – dafür, Demokratie in die Tat umzusetzen. Diesen beharrlichen, diesen entschlossenen Kampf der Belarussen können wir nicht kämpfen, aber unterstützen kann ihn jeder: Ich habe für Hanna eine Gefangenenpatenschaft übernommen.
Schicksale wie die von Hanna hätten jedoch vermieden werden können mit einer Politik, die den zahllosen Entschließungen zu gefälschten Wahlergebnissen, zur Inhaftierung und Folterung von Demonstranten auch Taten hätte folgen lassen. Die Belarussen zeigen uns, was eine aktive Zivilgesellschaft erreichen kann und dass die Macht wahrlich beim Volke liegt. 
Vor allem aber lehrt uns Belarus einmal mehr, was wir als Europäische Union brauchen: nämlich, dass wir endlich handlungsfähiger werden müssen. Wenn aus Symbolpolitik echte Außenpolitik werden soll, kommen wir hier an der Einführung einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung nicht vorbei.
Second voting session
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-11-25

  Die Präsidentin. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde hiermit für eröffnet. Sie können jetzt bis 21.15 Uhr abstimmen.
The geopolitical implications of the Abraham Accords in the Middle East region (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-11-24

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! 2020, in einer Zeit, die im Schatten der Pandemie durch Isolation und Rückschläge beherrscht wird, geht der Blick der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Israel nach vorn – Richtung Innovation durch Kooperation. 
Schien ein Schulterschluss bisher unmöglich, wurden mit dem Abraham-Abkommen alte Blockaden durchbrochen. Der Fokus liegt endlich auf Gemeinsamkeit. Potential und Kreativität werden in eine Waagschale geworfen. Ein gemeinsamer Tourismussektor, Kooperation in Energie und Sicherheit, gemeinsame Forschung zum Corona-Impfstoff: So geht Zukunft. 
Gut auch, dass sich hier nun eine Allianz des Widerstandes gegen den Iran bildet, Herr Kollege Castaldo, das Land, dessen Regierung seine Fühler stetig nach mehr Einfluss ausstreckt, das versucht, auch Europa zu unterwandern. Das ist gleichzeitig ein Anlass, die Menschenrechtslage im eigenen Land zu überdenken und die Zivilgesellschaft bei Reformen mit einzubeziehen. 
Das sage ich auch, lieber Herr Borrell, mit Blick auf weitere Abkommen mit dem Libanon, Marokko, aber auch – und gerade – Saudi-Arabien. Bei diesem Prozess baue ich zukünftig auf eine starke Rolle der Europäischen Union, fest an der Seite Amerikas und der beiden Regierungen für eine Zweistaatenlösung. 
Ich schließe nicht ohne zu versichern, dass das Europäische Parlament palästinensische Interessen nicht minder wahrnimmt und weiter an einer fairen Lösung für alle Beteiligten im Israel-Palästina-Konflikt festhält. Der Weg dorthin aber – raus aus der momentanen Sackgasse – fordert auch die Mitarbeit und aufrichtiges Engagement der Palästinenser. 
Lassen Sie uns doch schon einmal in den Delegationen dieses Hauses anfangen, im Geiste des Abkommens einen Schritt aufeinander zuzugehen, wenn auch momentan erst einmal online.
Fight against money laundering, following the FinCEN files (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-08

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche aufgrund der FinCEN-Files (2020/2812(RSP)).
Ich weise die Kolleginnen und Kollegen nochmals darauf hin, dass bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen und auch keine blauen Karten akzeptiert werden.
First voting session
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-08

  Die Präsidentin. –   Bevor wir die Aussprache fortsetzen, werde ich die erste Abstimmungsrunde des heutigen Tages eröffnen. Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre hiermit die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können nun bis 10.45 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 12.30 Uhr bekanntgegeben.
Fight against money laundering, following the FinCEN files (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-08

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche aufgrund der FinCEN-Files (2020/2812(RSP)) fort.
Fight against money laundering, following the FinCEN files (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-08

  Die Präsidentin. –   Herr Giegold! Ein Geschäftsordnungsantrag, gerne, ansonsten können wir die Debatte hier nicht … Ja, dann begründen Sie den Geschäftsordnungsantrag, aber geben Sie kein Statement ab!
The impact of Covid-19 outbreak on long-term care facilities (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-08

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Langzeitpflegeeinrichtungen (2020/2794(RSP)).
Situation in Iran (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-07

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Belarus, Aserbaidschan, Armenien – diese Bilder von Gewalt und Konflikt erreichen uns täglich, und zu Recht stehen wir auf, um laut dagegen zu protestieren. Wir sollten aber auch für die aufstehen, die außerhalb der Weltöffentlichkeit leiden – ohne Politik, ohne Presse, ohne Anteilnahme.
Auch im Iran herrscht Krieg, ein leiser, ein zäher Krieg, den das Regime gegen sein eigenes Volk führt, gegen die Menschen, die ihre Meinung kundtun, gegen die Jugend und im Besonderen gegen die Frauen. Dieser Krieg gegen das eigene Volk wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen.
Eine von ihnen, Giti Purfasel – und ihr Name ist zu Unrecht nahezu unbekannt –, wird weggesperrt, bedroht, drangsaliert. Für sie sowie für unsere Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh wird der Kampf für Frauen und Menschenrechte zum Verhängnis. Sie ist nur das jüngste Beispiel für das Schicksal der Frauen im Iran, die schon für ein schlecht sitzendes Kopftuch ihrer Freiheit beraubt werden.
Diese Frauen haben nicht das Privileg, dass die Medien täglich über sie berichten. Diese Frauen haben keine Anwälte; diese Frauen müssen wir durch unsere Aufmerksamkeit schützen. Konkret, wir brauchen Botschafterbesuche im Gefängnis für Giti Purfasel und die anderen politisch Inhaftierten, bis sie endlich freikommen. Aber nicht nur.
Lassen Sie uns endlich dem Ruf nach einem geopolitischen Europa folgen und gegenüber diktatorischen Regimes eine unmissverständliche Linie ziehen! Genug ist genug! Wir brauchen weniger Kooperation mit, weniger Verständnis für das iranische Regime, dafür mehr direkte Unterstützung für iranische Frauen, für die iranische Zivilgesellschaft, damit Heldinnen wie Giti Purfasel auch weiterhin außerhalb unserer Grenzen europäische Werte verteidigen können.
Voting session
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-05

  President. –   The next item is the debate on the Council and Commission statements on Rule of Law conditionality in the framework of the MFF 2021-2027 and Next Generation EU (2020/2797(RSP)).
I should like to inform Members that for all debates of this part—session there will be no catch—the—eye procedure and no blue cards will be accepted.
Rule of Law conditionality in the framework of the MFF 2021-2027 and Next Generation EU (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-10-05

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität im Rahmen des MFR 2021-2027 und von „Next Generation EU“ (2020/2797(RSP)) fort.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-07-23

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin, Frau Präsidentin der Kommission, sehr geehrter Charles Michel! Ein Europa, das beflügelt, nicht belastet, braucht einen ambitionierten EU-Haushalt, einen Haushalt, der unsere politischen Prioritäten spiegelt: Mittelstand, Innovation, Außenpolitik. Aber leider sind diese Posten eines zukunftsorientierten modernen Haushalts im Gezerre der nationalen Interessen zerrieben worden. Hier muss nachgebessert werden.
Ausgerechnet die Töpfe für ein Europa der Technologieführerschaft, ein Europa als realer geopolitischer Player sind mit ganz kleiner Münze ausgestattet, während Agrarposten fürstlich bestückt sind. Warum diese Konzentration auf Besitzstände? Wo sind die Ambitionen, der Mut für Reformen? Wo ist der Aufbruch in die Zukunft? Wie wollen wir Arbeits- und Ausbildungsplätze, wie wollen wir den Wohlstand sichern und schaffen?
Nein, meine Damen und Herren, hier müssen wir nacharbeiten. Hier ist es sicherlich auch klar, dass wir dies nicht mit einem Europa auf Pump erreichen werden. Das kann und darf es nicht dauerhaft geben. Deswegen ist das neue Verhältnis zwischen Krediten und Zuschüssen auch das richtige Signal. Auf die Kritik des Kollegen Lamberts: Es waren Regierungen mit grüner Beteiligung, die das ermöglicht haben. Mehr Rückzahlungen, weniger Geschenke …
(Zwischenruf)
Mehr Rückzahlungen, Herr Kollege, das ist das Signal für kluges Investieren, gekoppelt an Reformzusagen. Mehr Reformen, das ist es, was Europa braucht, wenn es mit einer einmaligen Antwort auf eine historische Krise gemeinsame Schulden aufnimmt.
The 2019 Human Rights Annual report - Stability and Security in the Mediterranean and the negative role of Turkey - Situation in Belarus (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-07-09

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagsordnung folgt die gemeinsame Aussprache über Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
- zum Jahresbericht 2019 über Menschenrechte (2020/2688(RSP)),
- zu Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum und die negative Rolle der Türkei (2020/2706(RSP)) und
- zur Lage in Belarus (2020/2707(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen und keine blauen Karten gibt.
Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-07-08

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kanzlerin! Wer jetzt relativiert, verliert! Europa braucht Mut, Tempo, Reformwillen.
Geld kann viel, aber nicht alles. Lassen Sie uns nicht den Fehler machen zu glauben, dass wir mit Geld versäumte Reformen und strukturelle Standortdefizite kaschieren könnten. Dann wird uns die nächste Krise umso stärker treffen. Dieses Corona-Paket hat zu viel Volumen und zu wenig Zukunft.
Lassen Sie uns Europa stärker machen – stärker nach innen – mit einem Reform-, Innovations- und Modernisierungshaushalt für ein Europa der Erfinder, für den Wohlstand der Menschen, mit einem entpolitisierten Rechtstaatsmechanismus für eine demokratische Union und mit einer neuen Asyl- und Migrationspolitik ohne Dublin-Prinzip, aber mit einem europäischen Talentpool für ein aufrichtiges, für ein humanitäres Europa – und stärker nach außen – mit einer Europäischen Union mit starker Stimme und Anspruch in der Welt durch die entsprechend effizienteren Institutionen. Eine wirklich starke geopolitische Union darf nicht zerstritten, darf nicht langsam und darf nicht verschuldet sein. Dieser Ehrgeiz sollte unser Anspruch sein.
First voting session
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-06-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung. Die Abstimmungsrunde ist von 10.30 Uhr bis 11.45 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie gestern. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich. Die Mitglieder können ihre Stimmabgabe und die Ergebnisse der Abstimmung in dem Dokument einsehen, das auf der Webseite der Plenartagung veröffentlicht wird. Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise werden nur Erklärungen zur Abstimmung mit maximal 400 Wörtern akzeptiert.
Die Ergebnisse werden dann um 14.15 Uhr bekannt gegeben.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
Tackling Covid-19 disinformation and the impact on freedom of expression (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-06-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Bekämpfung von Desinformation zu COVID-19 und zu den Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (2020/2635(RSP)).
Ich darf Sie kurz darauf hinweisen, dass in dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Eastern Partnership in the run-up to the June 2020 Summit - Western Balkans, following the 2020 summit (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-06-18

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die kurzen Darstellungen
– des Berichts von Petras Auštrevičius über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 (2019/2209(INI)) (A9—0112/2020) und
– des Berichts von Tonino Picula über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Ländern des westlichen Balkans im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020 (2019/2210(INI)) (A9—0091/2020).
Ich weise erneut darauf hin, dass es in dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen und keine blauen Karten gibt. Wir haben eine entsprechend verkürzte Debatte.
Eastern Partnership in the run-up to the June 2020 Summit - Western Balkans, following the 2020 summit (short presentation)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-06-18

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht von Herrn Auštrevičius findet am Freitag, 19. Juni 2020, statt.
Was den Bericht von Herrn Picula betrifft, findet die Abstimmung über die Änderungsanträge heute, 18. Juni 2020, und die Schlussabstimmung am Freitag, 19. Juni 2020, statt.
(Die Sitzung wird um 11.43 Uhr unterbrochen.)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
70th anniversary of the Schuman Declaration (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-05-14

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Dieser Satz von Robert Schuman zur Geburtsstunde Europas hat nichts an Aktualität verloren. 
In den Trümmern des Krieges waren es gemeinsame Ressourcen, Kohle und Stahl, die das Vertrauen zwischen den Erzfeinden schufen, die die Grundlage für einen gemeinsamen Raum des Rechts legten. 
Schuman war Jurist, Rechtsanwalt, Justizminister. Kein Wunder, dass seine Idee Europas eine Rechtsgemeinschaft war – in der nicht die Macht über dem Recht, sondern das Recht über der Macht steht, in der nicht Sieger und Besiegte einander gegenüberstehen, sondern Staaten sich versammeln hinter der verbindenden, aber auch für alle verbindlichen Richtschnur des Rechts. 
So wurde aus Konflikt kein Krieg, aus Streit kein Blutvergießen, sondern die Suche nach einem gemeinsamen Interesse. 
Diese Gemeinschaft des Rechts ist unsere wertvollste Ressource. Diese Ressource gilt es über alle politischen Lager, alle unterschiedlichen Auffassungen zu bewahren und weiter auszubauen für ein besseres Europa.
Vaccines and therapeutics in the context of Covid-19 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-05-14

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Impfstoffen und Medikamenten im Zusammenhang mit COVID-19 (2020/2643(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.
Coronavirus outbreak, state of play and ensuring a coordinated European response to the health, economic and social impact (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-03-10

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Coronavirus ist eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Bevölkerung, aber er betrifft mittlerweile auch unsere Wirtschaft zunehmend hart. Reisen, Kongresse, Messen werden abgesagt, Lieferketten unterbrochen. Die Einnahmen fallen weg, aber die Ausgaben bleiben. Kurz gesagt: Auch kerngesunde Unternehmen sind jetzt in Liquiditätsnot, und zwar völlig unabhängig von ihrem Geschäftsmodell oder ihrer Leistung.
Meines Erachtens brauchen wir in dieser Situation zwei Sachen. Das Eine ist: Wir müssen die Arbeitnehmer schützen und dazu den Unternehmen, und zwar solchen Unternehmen, die unverschuldet in diese Lage geraten sind, eine Liquiditätsüberbrückung gewähren. Dafür brauchen wir Möglichkeiten, Kurzarbeit zu vereinfachen. Wir brauchen Steuerzahlungen und Sozialabgabenzahlungen, die über einige Monate gestundet werden. Überbrückungskredite müssen verfügbar gemacht werden, denn das billige Geld ist da. Aber solche Kreditentscheidungen müssen schneller getroffen werden. Und es braucht sicherlich zur Absicherung auch staatliche Bürgschaften. Und dann, wenn wir hier eine Notifizierung der EU dazu brauchen, dann muss auch dies schneller geschehen.
Als Zweites brauchen wir einen Wachstumspakt, damit wir in Wachstum investieren und den Mittelstand stärken und Bürokratie abbauen.
Farm to Fork Strategy - the key role of farmers and rural areas (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-02-13

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ – die wichtige Rolle von Landwirten und des ländlichen Raums von Norbert Lins im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (O-000013/2020 – B9-0009/2020) (2020/2542(RSP)).
Sie wissen, dass Sie Ihre spontanen Wortmeldungen und auch Ihre Zwischenfragen weiterhin sowohl mit der Karte als auch elektronisch hier bei uns einreichen können.
The ongoing threat for the Rule of law in Poland (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-02-11

  President. –   Please, no debate, I will not allow a debate. I allowed the blue card but there was no question in the blue card, so I just state that the next blue card has to have a question inside – this is not additional speaking time.
The ongoing threat for the Rule of law in Poland (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-02-11

  President. –   There is no question, so how do you want the colleague to answer? For the last time I will give him the opportunity because you tried to have extra speaking time, but this is not acceptable. So please, 30 seconds, but we will only accept questions.
The illegal trade in companion animals in the EU (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-02-11

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über
– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat über den Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren von Stanislav Polčák, Sylwia Spurek, Martin Hojsík, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Jadwiga Wiśniewska, Anja Hazekamp und Eleonora Evi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000010/2020 – B9—0003/2020) (2019/2814(RSP)) und
– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über den Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren von Stanislav Polčák, Sylwia Spurek, Martin Hojsík, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Jadwiga Wiśniewska, Anja Hazekamp und Eleonora Evi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000011/2020 – B9—0004/2020) (2019/2814(RSP)).
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass Sie die spontanen Wortmeldungen und „blauen Karten“ sowohl elektronisch als auch mit dem Hochheben der jeweiligen Karten hier anzeigen können.
The illegal trade in companion animals in the EU (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-02-11

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 12. Februar 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Distortion of European history and remembrance of the Second World War (topical debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-01-15

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin als Vizepräsidentin für das Haus der Europäischen Geschichte zuständig. Orte wie dieser werden immer wichtiger in einer Zeit, in der die Lektionen aus der Geschichte nicht nur vergessen, sondern verfälscht werden und bösartige Geschichtsklitterungen nicht nur in Internetforen an der Tagesordnung sind.
Deswegen möchte ich Sie anlässlich des Gedenkens an den Zweiten Weltkrieg auf ein Thema aufmerksam machen, das mir sehr am Herzen liegt: Antisemitismus. Eine verfälschte Darstellung jüdischer Geschichte machte erst die Verfolgung und grausame Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden möglich. Heute, 75 Jahre danach, finden solche Verfälschungen wieder in Form von Verschwörungstheorien den Weg in unsere Gesellschaft. Die BDS-Bewegung erinnert mit dem Boykott jüdischer Waren an die „Kauft nicht bei Juden“-Schilder. Jüdische Bürger werden wieder mit Karikaturen verfemt, die Geschichte Israels wird verdreht, sein Existenzrecht geleugnet – oder das einseitige Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen, wo regelmäßig dem Antisemitismus autoritärer Staaten in die Hände gespielt wird.
Um auch camouflierten Antisemitismus zu erkennen, brauchen wir Schulungen. Das lehrt uns das Agieren von Beamten, gerade von Richtern im Zweiten Weltkrieg. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam als Parlament, als Kommission und Rat die Anwendung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und der Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken durchsetzen!
Annual report 2018 on the human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-01-14

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 15. Januar 2020, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Annual report on the implementation of the common foreign and security policy - Annual report on the implementation of the common security and defence policy (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2020-01-14

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von David McAllister im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2019/2136(INI)) (A9-0054/2019) und
– den Bericht von Arnaud Danjean im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2019/2135(INI)) (A9-0052/2019).
Outcome of the COP25 (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-12-17

  Die Präsidentin. –   Damit kommen wir zu den spontanen Wortmeldungen. 
Ich werde nicht alle drannehmen können. Aber ich versuche es so auf die Fraktionen zu verteilen, dass wir halbwegs ausgewogen sind.
Spontane Wortmeldungen
EU Pollinators Initiative (debate)
Speaker: Nicola BEER (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2019-12-17

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Initiative der EU für Bestäuber (2019/2803(RSP)). 
Ich darf zunächst noch einmal daran erinnern, dass Sie sowohl in der üblichen als auch in der elektronischen Weise die Möglichkeit haben, Ihre spontane Wortmeldung oder auch die blaue Karte anzumelden.