Elimination of customs duties on certain products (debate)
Speaker: Bernd LANGE (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2020-11-26

  Bernd Lange,  Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen sind ja unsere Geografiekenntnisse über die Vereinigten Staaten deutlich gewachsen. Jetzt wissen wir genau, wo Georgia liegt, und auch, wo Maine liegt: Das ist da oben rechts auf der Landkarte von den Vereinigten Staaten. In Maine ist in der Tat der Ort, wo am meisten amerikanischer Hummer produziert wird. 
Darum geht es in der Gesetzgebung, die wir hier auf dem Tisch haben. Denn die amerikanische Hummerindustrie hat sehr darunter gelitten, was Herr Trump an Handelskriegen angezettelt hat, insbesondere gegenüber China: 25 % Extrazoll auf amerikanischen Hummer. Aber auch wir haben ja mit Kanada ein Handelsabkommen – CETA – geschlossen, das auch kanadischen Hummer zollfrei in die Europäische Union hineinlässt, sodass wir auch dort in der Konkurrenz zu Maine stehen, sodass in Maine die Nachfrage um 50 % gesunken ist. Das ist natürlich dramatisch, und insofern finde ich es richtig, dass wir hier sagen: Wir geben Ihnen ein Angebot und lassen amerikanischen Hummer auch zollfrei in die Europäische Union. 
Das ist jetzt keine ursozialdemokratische Forderung – Zollfreiheit für Hummer –, aber im INTA hat auch die Sozialdemokratische Fraktion, wie auch viele andere, diesem Vorschlag mit großer, überwältigender Mehrheit Folge geleistet, und zwar aus zwei Gründen: Der eine Grund ist, das ist eine MFN-Geschichte, das gilt für alle Hummerproduzenten, ist also keine unilaterale Maßnahme, wie Herr Trump das gerne gehabt hätte, sondern eine universelle. Auch Produzenten aus, zum Beispiel, Honduras oder Nicaragua haben jetzt diese Zollfreiheit, und es ist vielleicht auch eine Chance für andere Produzenten.
Das Zweite, Herr Präsident und Herr Kommissar, ist natürlich: Das ist ein Angebot – ein Angebot, die vielen Baustellen, die wir mit den Vereinigten Staaten haben, anzugehen. Ich möchte nur noch acht ganz kurz nennen: Da sind einmal die Untersuchungen im Bereich der nationalen Sicherheit, die 232-Zölle, die Herr Trump gesetzt hat auf Stahl, auf Aluminium, die Drohung bei Autos, bei Hafenkränen, bei Energieleitungen – alles das muss auf den Prüfstand und diskutiert werden, ob das wirklich noch zeitgemäß ist. Und wenn es Konflikte gibt, können wir damit zur WTO gehen. 
Auch die Zölle, die im Rahmen von 301 im Bereich unfaire Handelspraktiken gesetzt worden sind, sind natürlich eine Abschottungsmaßnahme gewesen. Die Diskussion, die jetzt gerade hochkommt, ist ja die Frage der Maßnahmen gegenüber einer Digitalsteuer, die ja in Frankreich sehr intensiv diskutiert wird, aber auch innerhalb der Europäischen Union. Auch wenn es hier Konflikte gibt, gehört es sich, das im Rahmen der WTO zu diskutieren und nicht mit Gegenmaßnahmen einzelner Zollsetzungen.
Auch im Bereich der sogenannten Antidumping-Zölle auf Aluminiumprodukte müssen wir miteinander reden. Es kann nicht sein, dass man der Meinung ist, dass 18 Staaten weltweit – ganz unterschiedliche Unternehmen – jetzt hingegangen sind und sich verabredet hätten: Jetzt dumpen wir mal, damit wir auf dem amerikanischen Markt Zugang haben. Das ist auch nicht fair, und darüber müssen wir auch miteinander reden. 
Dann haben wir die Airbus-Boeing-Diskussion – seit 16 Jahren. Das eskaliert jetzt ein bisschen da höher. Da müssen wir ran, müssen uns zusammensetzen und gucken, wie wir einen Ausgleich finden, wie wir Compliance finden, wie wir auch sicherstellen, dass Drittanbieter von Flugzeugen auch in dieses Regelwerk hineinpassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesetzgebungen in den Vereinigten Staaten, die da heißen „Energiesicherheit für Europa“, sind natürlich ein bisschen merkwürdig. Wir würden ja auch nicht auf die Idee kommen, eine Gesetzgebung abzuschließen, die da heißt „Energiesicherheit für die Vereinigten Staaten“. Was damit verbunden ist: die Sanktionierung von europäischen Unternehmen. Auch das müssen wir diskutieren und aufheben. 
Wir haben natürlich auch gemeinsame Interessen, im Umgang mit China zum Beispiel. Aber auch da, glaube ich, geht es um gemeinsames Agieren, sich zusammenzusetzen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und nicht unilaterale, einseitige Maßnahmen mehr zu ergreifen. 
Auch im Rahmen der WTO brauchen wir endlich eine Reform des Schiedsgerichtes, des Appellate Body. Wir brauchen eine Aufhebung der Blockade für die neue Generaldirektorin der WTO, und wir brauchen eine Erweiterung des rule book der WTO. Auch da können wir kooperieren – wie auch im Bereich des Schutzes des Pariser Klimaschutzabkommens, der Umsetzung, und auch der Arbeitnehmerrechte. Ich bin ganz froh, dass mein Kollege Herr Neal, der Vorsitzende des Ausschusses über Ways and Means, im Kongress deutlich formuliert hat, dass Handelspolitik jetzt arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden soll. 
Insofern, es ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es werden Divergenzen bleiben. Aber wir haben jetzt die Chance, uns zusammenzusetzen und zu gucken, wie wir gemeinsam nach vorne gehen können. Und es gibt in der Tat mehr Gemeinsamkeiten, als es manchmal in konkreten Auseinandersetzungen zu sehen ist. Insofern ist dieses Gesetz ein Angebot. Und das Motto heißt eben nicht „Hummer für alle“, sondern das Motto heißt „Kooperation statt Konfrontation“.