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The continuous crackdown of political opposition in Cambodia
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-05-04

  Svenja Hahn,  on behalf of the Renew Group. – Madam President, the Hun Sen regime has dismantled democracy in Cambodia, with the opposition in exile or in prison, and now they’re cracking down on freedom of speech with the Chinese model of censorship of the Internet. 
But the flame of democracy can never be stamped out. Democracy in Cambodia can be restored. The opposition and civil society are not giving up. They’re running in June’s local elections. 
The EU and the Commission need to closely monitor these elections. Let the warning to Hun Sen be loud and clear: if these elections will be unfair, the EU will not look away. If these elections are stolen, it will be more than overdue that the Commission is getting ready for a full withdrawal of the EBA. 
The preferential access to our Single Market is meant to help less fortunate communities to build a better life. It is not meant to help regimes that do not respect human rights. Every day the Hun Sen regime benefits from this is one day too long. The way back to democracy won’t be easy. But the people of Cambodia deserve our support because the great conflict of our time is autocracy versus democracy. The autocrats of this world are united in their fight against freedom and democracy. That is why the EU must always, always stand by those fighting for our values. Thank you, and thank you to our freedom fighters from Cambodia here tonight.
Artificial intelligence in a digital age (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-05-03

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Abschlussbericht des Sonderausschusses legt nicht weniger als eine Vision für künstliche Intelligenz für Europa vor. Das ist so wichtig, wenn wir in der ersten Tech-Liga mitspielen wollen. Denn wir sollten nicht immer nur über worst-case-Szenarien hyperventilieren, sondern die EU ganz, ganz dringend aus dem Dornröschenschlaf wecken. Wir müssen unseren europäischen Weg in die technologische Zukunft finden, einen Weg jenseits des totalitären Überwachungsstaates à la China und des durchaus auch riskanten anything goes eines in vielerlei Hinsicht unregulierten US-Marktes. 
Der Rahmen für die Nutzung von künstlicher Intelligenz müssen immer unsere Grundrechte sein. Staatliche Massenüberwachung oder Diskriminierung sind inakzeptabel, vor allem wenn wir unsere europäischen Demokratien wetterfest für die Zukunft machen wollen. Dann legen wir die Grundlage für den Innovationskontinent Europa, und dann können wir auch ein unglaubliches Potenzial für unsere Gesellschaft abrufen und unseren Unternehmen ganz neue Freiräume für Ideen eröffnen: Erforschung neuer Medikamente, die smart cities von morgen, eine moderne Industrie. Das Potenzial von KI ist so groß, das können wir uns heute kaum vorstellen. 
Daher muss uns auch der politische Spagat – möchte ich fast sagen – gelingen, nicht zu überregulieren, was bereits da ist, und vor allem nicht kaputt zu regulieren, was morgen da sein könnte. Denn zuallererst brauchen wir Mut. Mehr Mut, um Chancen zu sehen und um die zu fördern, die sie auch ergreifen, um unseren Entwicklern keine stumbling stones in den Weg zu legen, sondern stepping stones zu bauen. 
Ich will, dass die EU zu einem weltweiten Innovationsführer im Tech-Bereich wird. Künstliche Intelligenz braucht dafür den digitalen Binnenmarkt, wie übrigens viele andere Technologien auch. Wenn dabei unsere Bürgerrechte der Grundpfeiler sind, dann geben wir der digitalen Zukunft das Gesicht Europas und der Demokratie.
Danke an den Berichterstatter Voss und meinem Fraktionskollegen Andrus Ansip für ihre Arbeit und unserem Vorsitzenden Dragoș Tudorache für seine Führung.
Outcome of the EU-China Summit (1 April 2022) (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-04-05

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident! Autokratie versus Demokratie – das ist der Konflikt unserer Zeit. Jedem Versuch, unsere internationale Ordnung durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Denn diese brutale Fratze dieses Konflikts sehen wir gerade in der Ukraine.
Russlands Krieg macht die Ukraine zum Schlachtfeld für Demokratie und Freiheit. Die Autokraten dieser Welt fürchten und verachten diese Werte. Und sie stehen einander bei. Denn ein Autokrat pickt dem anderen kein Auge aus. Auch deshalb muss die EU endlich geschlossen gegen China zusammenstehen und entgegentreten. Es ist untragbar, dass schon wieder ein EU-China-Gipfel substanzlos endet. Dabei brennt diese Beziehung an allen Ecken und Enden. Massive Menschenrechtsverletzungen, Hongkong, Taiwan, Druck auf EU-Länder, unfairer Wettbewerb – die Liste ist schier endlos. Ich will eine EU, die Werte nicht nur als Monstranz vor sich herträgt, sondern sie tatsächlich zum Fundament all ihres Handelns macht.
The need for an ambitious EU Strategy for sustainable textiles (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-03-10

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Verantwortungsvoller und nachhaltiger Konsum ist vielen Verbrauchern wichtig. Und dennoch hat sehr wahrscheinlich jeder von uns einen Pullover oder ein T-Shirt aus Zwangsarbeit im Kleiderschrank hängen, denn alleine 20 % der weltweiten Baumwolle kommen aus Chinas Zwangsarbeit-Region Xinjiang.
Als Konsumenten haben wir große Macht. Wir können einen Unterschied machen. Wir können aber nicht alle Verantwortung tragen. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen: die Textilstrategie.
Die Textilstrategie muss diesen fairen Rahmen setzen. Denn in einer globalisierten Welt ist auch Verantwortung global. Faire Spielregeln in einer sozialen Marktwirtschaft stärken verantwortungsvolles Unternehmertum und sortieren schwarze Schafe aus. Die Textilstrategie muss die weltweite Kreislaufwirtschaft voranbringen. Wir hören: Reuse, recycle und reduce ist das Credo. Denn die Textilbranche macht rund 10 % der weltweiten Emissionen aus, mehr als Flug- und Schiffsverkehr zusammen.
Die Textilstrategie und die Textilbranche müssen Menschenrechte endlich stärken. Die Textilstrategie muss ein Baustein im Kampf gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit sein. Die Textilstrategie muss deshalb auch eng mit dem Lieferkettengesetz verknüpft werden. Der Kommissionsvorschlag zum Lieferkettengesetz muss allerdings noch an einigen Stellen nachgebessert werden.
Liebe Kollegen, mit Kleidung verbinden wir vor allem Emotionen. Kleidung ist Wärme und Schutz, Kleidung ist Ausdruck unserer Persönlichkeit. Manche Kleidungsstücke sind besondere Erinnerungsstücke. Kleidung hat aber auch einen ökologischen und sozialen Fußabdruck. Und dem müssen wir mit der Textilstrategie endlich an den Kragen gehen.
Myanmar, one year after the coup
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-03-10

   Svenja Hahn,  Verfasserin. – Frau Präsidentin! Seit einem Jahr mordet, vertreibt, verhaftet und vergewaltigt Myanmars Militärjunta ungestraft – so pervers geplant und systematisch, dass wir klar von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sprechen müssen. Und es ist kein Ende in Sicht für die grausame Militärherrschaft.
Im letzten Jahr hatten Kollegen und ich hier die Möglichkeit, online gewählte Abgeordnete Myanmars zu treffen. Sie mussten untertauchen, um ihr Leben oder das ihrer Familien zu schützen. Die zivile Regierung ist im Exil, auf der Flucht, ermordet oder nach Scheinprozessen inhaftiert.
Es muss das Interesse aller Demokratien sein, Myanmars noch junge Demokratie wiederherzustellen. Deshalb darf es für uns keine internationale Zusammenarbeit mit Myanmars Machthabern geben, vor allem, wenn wir sehen, wer die Freunde der Militärjunta sind: China und Russland liefern verlässlich Waffen für das Morden und blockieren den UN-Sicherheitsrat. Sie destabilisieren ein Land, das sich eine demokratische Zukunft erhofft. Sie destabilisieren eine gesamte aufstrebende Region.
Der große Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Dieser Konflikt ist mehr als nur noch ein wirtschaftlicher Wettbewerb. Die Autokraten und Despoten dieser Welt terrorisieren und morden weltweit, weil sie den Wunsch nach Freiheit und Demokratie verachten und fürchten.
Deshalb ist es mir auch völlig unverständlich und offen gesagt auch unerträglich, dass die Kommission immer noch keine Prüfung der Handelsvorteile Myanmars veranlasst hat. Danke, Kommissarin Jourová, dass Sie heute hier sind, aber ich frage mich wiederholt bei außenpolitischen Debatten: Wo ist eigentlich Herr Borrell?
Ich verlange von der Kommission: Stellen Sie endlich sicher, dass kein Unternehmen des Militärs durch den bevorzugten Zugang zu unserem Binnenmarkt profitiert! Setzen Sie die Handelsvorteile aus! Denn als Europäische Union müssen wir unserer Verantwortung als demokratische und wirtschaftliche Macht gerecht werden.
Kein demokratisches Land darf uns zu klein oder zu weit weg sein, um nicht an der Seite von Freiheit und Demokratie zu stehen. Danke für euren Einsatz, Kollegen!
Gender mainstreaming in the European Parliament – annual report 2020 (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-03-08

  Svenja Hahn,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Im letzten Europawahlkampf war ich 29 Jahre alt. Ich habe damals viele Gespräche zu meinen politischen Zielen geführt. Ich wurde aber auch erstaunlich oft gefragt, ob ich denn Kinder haben möchte, denn das wäre ja mit so einem Mandat schwer vereinbar.
Denn Frauen, die Politik machen, werden immer wieder daran erinnert, dass sie den Küchentisch nicht vergessen dürfen, wenn sie schon an die Tische der Macht streben. Frauen, die eine Meinung vertreten, werden oft alleine für ihre Teilhabe am öffentlichen Diskurs angefeindet. Beleidigung, Herabwürdigung oder Bedrohung – für mich und andere Politikerinnen ist das Teil unseres Alltags. Es ist Teil einer Kultur, die Frauen am liebsten aus der Öffentlichkeit verdrängen möchte.
Als Gesellschaft müssen wir uns konsequent dieser Kultur von Diskriminierung und Hass, Solidarität und Sichtbarkeit entgegensetzen. Als Parteien müssen wir mehr Ressourcen und mehr Engagement daransetzen, Frauen für politische Arbeit zu begeistern, ihre Kandidaturen zu stärken.
Nur rund 40 Prozent unseres Europäischen Parlamentes sind Frauen. Das ist im europäischen Durchschnitt noch gut, aber das kann uns doch nicht genügen. Wir müssen unsere Parlamente inklusiver und familienfreundlicher machen.
In unserem Europäischen Parlament gibt es keine Elternzeit. Dabei ist gerade das Leben und Arbeiten zwischen drei Ländern eine besondere Herausforderung. Kollegen, lasst uns Elternzeit ermöglichen! Ermöglichen wir jungen Abgeordneten, Eltern zu sein und gleichzeitig auch die Stimmen ihrer Wähler weiter vertreten zu können. Denn wenn ich mit jungen Frauen über meine Arbeit spreche, werde ich oft als Erstes gefragt, welche Diskriminierung ich als Frau in der Politik erlebe. Denn als Mädchen, als Jugendliche, als erwachsene Frau, in der Schule, im Beruf, in der Politik erleben sie immer wieder, dass sie wegen ihres Geschlechtes gegen Vorurteile anarbeiten müssen.
Dass das Geschlecht keine Rolle mehr für individuelle Chancen spielt und das Geschlecht keine Rolle mehr für politische Teilhabe spielt, dafür streite ich. Wir fangen bei uns selber an und werden das Europäische Parlament gleichberechtigter machen. Danke an unsere Ko-Berichterstatterinnen und vor allen Dingen an Irene aus meiner Fraktion für eure wichtige Arbeit.
The recent human rights developments in the Philippines
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-02-17

  Svenja Hahn, author. – Mr President, since President Rodrigo Duterte took office, the human rights situation in the Philippines has eroded in a landslide. There has been an appalling number of extrajudicial killings and human rights violations. This has been going on for years. This House last asked the Commission to act in 2020, and it pains me that the Commission has in fact not acted. 
The only thing that has happened since is that human rights in the Philippines have worsened. More Filipinos have suffered. In fact, the UN High Commissioner for Human Rights estimates that between 12 000 and 30 000 people have been killed in Duterte’s so-called war on drugs. Around 6 000 people lost their lives during police drug raids alone. For me, as a democrat, it is unbelievable that President Duterte personally encouraged extrajudicial executions and even promised immunity to perpetrators. 
Another way – and I’m sad to say this, but a popular way – to silence anyone who does not support the regime is the alleged fight against communism. The so—called red—tagging has even been institutionalised in the anti-terrorism law. This red—tagging is the procedure where the authorities link organisations and individuals to communist groups and use this as an excuse for killings, threats, warrantless arrests, harassment and sexual violence against human rights defenders, opponents and journalists.
One can ask now, what leverage does the European Union even have to react to this? Trade policy. The generalised system of preferences (GSP), the preferential access to the single market, is a tool to support less-developed countries in their economic growth. It is a tool to help communities and individuals enhance their opportunities through trade. But this access comes with conditions, and respect for human rights is the most important requirement a country has to meet to even qualify for these preferences. The Philippines does not respect the agreed human rights standards and still the regime profits from these trade benefits.
I have said it many times before, and I will repeat it today: the European Union is not yet the diplomatic power we strive to be, but we are an economic power, promoting value—based trade. But this will only stay true if, while we wholeheartedly advocate for free trade, we also make sure that the agreed conditions are actually met. 
Colleagues, I’m going to be very precise. Today, we ask the Commission to set clear goals and benchmarks and, if there is no substantial improvement and willingness from the Philippines Government to actually meet their human rights obligations under GSP, then we expect you to withdraw the trade preferences. This House will no longer accept inactivity and we will not compromise on our European values.
One youth, one Europe (topical debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-02-16

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident! Ich bin 32 Jahre alt, Abgeordnete und will mir deswegen gar nicht anmaßen zu wissen, was alle jungen Leute wollen.
Aber bevor ich ins Parlament gekommen bin, habe ich zehn Jahre ehrenamtlich Jugendpolitik gemacht, und in den zehn Jahren habe ich eines gelernt: Es wird verdammt viel über junge Menschen geredet und ziemlich wenig mit ihnen. Und wenn die Kommission dann das Jahr 2022 zum Jahr der Europäischen Jugend ausruft, ohne echtes Programm, ohne ein nennenswertes Budget dahinter: Ja sorry, dann muss ich mich doch fragen: Steckt da eigentlich mehr hinter als ein PR-Manöver?
Werte Kollegen, Herr Kommissar, Herr Minister, ich will, dass wir jungen Menschen zuhören. Ich will, dass wir ihre Ideen einbinden, schlicht: Ich erwarte mehr von der Europäischen Union. Ich will eine EU, in der es egal ist, woher junge Menschen kommen, in der sie die gleichen Chancen haben, ihre Ziele und Träume zu erreichen, egal ob sie wie ich im ländlichen Schleswig-Holstein aufgewachsen sind, in Schweden, Spanien oder Slowenien.
Junge Menschen haben in den letzten zwei Jahren ziemlich viel zurückgesteckt: in Bildung, Arbeit, Privatleben. Machen wir 2022 zu ihrer Plattform, damit ab sofort jedes Jahr ein Jahr der Europäischen Jugend werden kann!
Digital Services Act (continuation of debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-01-19

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kommissare Vestager und Breton, liebe Frau Schaldemose, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Scrollen durch Social Media, beim Online-Shopping oder beim Stöbern nach neuen Apps: Der Digital Services Act wird unseren Alltag prägen. Er soll nach über 20 Jahren E-Commerce auf die Höhe der Zeit bringen.
Das hat natürlich Begehrlichkeiten geweckt. Denn natürlich haben die konservativen Kollegen mal wieder ihre Überwachungsfantasien hervorgeholt; das letzte Aufbäumen sehen wir jetzt gerade in ihren Änderungsanträgen, und einige Ideen aus der linken Seite des Hauses sind so erschreckend innovationsfeindlich, dass sich damit auch wirklich kein Tech-Unternehmen mehr in der EU gründen würde.
Daher waren es zum Glück die liberalen Ideen, die sich durchgesetzt haben. Kein Verschlüsselungsverbot, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Identifizierungs- oder Klarnamenpflicht, keine Upload-Filter-Pflicht, notice and take-down bleibt. Der DSA folgt dem Prinzip: Mit Größe wächst Verantwortung. Für Non-Profit-Organisationen und kleine Unternehmen gelten richtigerweise andere Regeln als für die ganz großen Player.
Der DSA schafft klare Regeln für Plattformen zu illegalen Inhalten. Der DSA wird helfen, gezielt Desinformation zu bekämpfen, auch von ausländischen Propagandamedien.
Diese Erfolge müssen wir hier heute bestätigen und dann in den Verhandlungen mit den Mitgliedsländern verteidigen – für ein freies Internet, für einen echten digitalen Binnenmarkt und für unsere Bürgerrechte.
Violations of fundamental freedoms in Hong Kong
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2022-01-19

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident! In Hongkong erleben wir in aller Öffentlichkeit, was die kommunistische Führung Chinas von Demokratie, Freiheitsrechten und internationalen Abkommen hält – nichts. Der Abbau von „Ein Land, zwei Systeme“, der Bruch von internationalen Verträgen, das Auslöschen von Geschichte, das Inhaftieren von Journalisten und Demokratieaktivisten, das Untergraben von Meinungs- und Pressefreiheit – das ist Realität in Hongkong, und auch international macht China Druck auf Länder, Institutionen oder Unternehmen, die nicht genehm handeln.
Das jüngste Beispiel: Litauen arbeitet mit dem demokratischen Taiwan zusammen und wird dafür wirtschaftlich erpresst. Und die EU hat immer noch keine klare, gemeinsame Haltung zu China. Wir dürfen uns doch nicht spalten lassen! Wer es mit einem Mitgliedstaat aufnehmen will, muss wissen, er stellt sich gegen die gesamte EU.
Der Wettbewerb von Autoritarismus versus Demokratie ist in vollem Gange. Unsere Werte verteidigen sich nicht von selbst, das müssen wir schon selber tun. Und es ist Zeit, dass wir damit anfangen.
Digital Markets Act (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-14

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter Schwab! Der Digital Markets Act ist ein Meilenstein der Big-Tech-Regulierung: lange gefordert und jetzt kommt er endlich. Liebe Margrethe Vestager, lieber Thierry Breton: Der Vorschlag der Kommission trägt eine klare liberale Handschrift, und unsere Position im Parlament geht in dieselbe Richtung. 
Mit dem DMA schaffen wir Fairness für Nutzer und klare Regeln für Unternehmen, denn Verantwortung bemisst sich eben auch an Größe und Einfluss eines Unternehmens. Die neuen Regeln schieben dem Ausnutzen von Marktmacht endlich einen Riegel vor. Fairer Wettbewerb ist ein Gewinn für uns alle – für die, die heute schon groß sind, und für die, die morgen groß sein könnten, für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mehr Klarheit und stärkere Rechte bekommen werden. 
Mit der heutigen Abstimmung legen wir den Grundstein für fairen Wettbewerb online. Mit unserer Zustimmung machen wir klar: Das freie Internet geht Hand in Hand mit unseren demokratischen Grundwerten und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Vielen Dank für die Zusammenarbeit.
Implementation of the Kimberley Process Certification scheme (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-12-14

  Svenja Hahn,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Bernd Lange hat uns ja eben an diesen musikalischen Klassiker erinnert mit „Diamonds are a girl's best friend“, wie einst Marilyn Monroe sang, und er kam zu der Schlussfolgerung: „Diamonds should be human rights' best friend“. Aktuell gilt aber leider: „Diamonds are a criminal's best friend“. 
Der Kimberley-Prozess war zwar ein wichtiger Erfolg, um den Handel mit Blutdiamanten einzudämmen. Der Handel mit illegal geschürften Diamanten, die Konflikte oder Kriege finanziert haben, wurde signifikant eingeschränkt. Allerdings fallen auch nur eben diese Diamanten, diese Konfliktdiamanten unter die Definition des Kimberley-Prozesses. Gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Gewalt, Vergewaltigung oder Kinderarbeit können immer noch in diesen Diamanten stecken, in diesen Diamanten, die wir an unseren Händen oder um unsere Hälse tragen. 
Deshalb erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht, dass ihre Schmuckstücke frei von Kinderarbeit oder Ausbeutung sind. Dafür braucht es aber Transparenz in der Lieferkette und Nachvollziehbarkeit von der Mine bis in den Markt – vom einzelnen Rohdiamanten bis hin zum fertigen Schmuckstück. Dafür gibt es bereits wichtige Initiativen und Zertifikate von verantwortungsvollen Playern in der Branche. 
Wir brauchen aber insgesamt einen klareren gesetzlichen Rahmen. Deshalb erwarte ich auch von der Kommission konkrete Vorschläge, wie sie den Kimberley-Prozess weiter entwickeln will und wie sie ihn konkret umsetzen will – gerade auch im Einklang mit dem geplanten Lieferkettengesetz. Wir müssen auch darüber diskutieren, Diamanten in die Regulierung zu Konfliktmineralien aufzunehmen. Die Überprüfung steht bereits 2023 an. Eine Aufnahme ist naheliegend. 
Der Kimberley-Prozess war ein großer Erfolg. Es ist an der Zeit, ihn auszuweiten, damit wir sicher sein können, dass der Verlobungsring als Zeichen unserer Liebe oder die Ohrringe, die wir jeden Tag tragen und einmal an unsere Töchter weitergeben wollen, ein Zeichen von Verbundenheit ist und kein Mahnmal für Ausbeutung.
EU-Taiwan political relations and cooperation (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-10-19

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident! Kommissionspräsidentin von der Leyen wird nicht müde zu betonen, dass sie eine geopolitische Kommission führen will. Open strategic autonomy ist das Wort der Stunde. Und doch, finde ich, zeigt Taiwan, dass es eben ein langer Weg ist von Sonntagsreden bis zur Realität.
Das Parlament hat mehrmals gefordert, die Vorbereitungen für ein Investitionsabkommen mit Taiwan zu treffen. Was ist passiert? Nichts. Im Gegenteil: Für ein Taiwan-Abkommen macht die Kommission sogar eines mit China zur Bedingung. Dabei liegt das umfassende Investitionsabkommen CAI zu Recht auf Eis: inhaltlich zu schwach, und Chinas gravierende Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen gegen Abgeordnete sind inakzeptabel.
Die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan ist der Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem der Volksrepublik China. Eine geopolitische Kommission muss doch gerade die Zusammenarbeit von Demokratien vorantreiben, und das bedeutet auch engere zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen mit Taiwan.
Human rights situation in Myanmar, including the situation of religious and ethnic groups
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-10-07

  Svenja Hahn,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Über 1 000 Menschen getötet, fast 9 000 verhaftet, über 200 000 vertrieben oder geflohen in Myanmar seit dem Militärputsch, seit Februar. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist der Gedanke unerträglich, dass das Militär in Myanmar von Handelsvorzügen der EU profitieren könnte. Das Militär ist zutiefst korrupt und finanziert seine brutale Herrschaft durch sein weit verzweigtes Netzwerk an Unternehmen. Deshalb erwarte ich, dass die Kommission, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sicherstellen, dass kein Unternehmen des Militärs irgendwie durch den bevorzugten Zugang zu unserem Binnenmarkt profitiert. Und sollte das der Fall sein, muss die Kommission – ich erwarte das von Ihnen – dann eine Aussetzung der Handelsvorteile anstoßen.
Und vom Rat, von dem ich heute nicht mal einen Vertreter hier sehe, von den Mitgliedstaaten erwarte ich, dass sie die Sanktionsschraube weiter anziehen. Alle Militärs, die für den Putsch verantwortlich sind, die unfassbare Menschenrechtsverletzungen begehen, müssen von Sanktionen getroffen werden.
Gleichzeitig müssen wir die Zivilgesellschaft, die Demokratieaktivisten und die verfolgten Minderheiten konsequent unterstützen. Die EU ist noch nicht die diplomatische Macht, die wir sein könnten, aber wir können bereits heute unserer Verantwortung als wirtschaftliche Macht gerecht werden, und wir müssen an der Seite der Bevölkerung Myanmars stehen.
The future of EU-US relations (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-10-05

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident! Ich bin Transatlantikerin und von der Kraft des Freihandels überzeugt. Aber seit dem Scheitern des TTIP steht es schwierig um unsere handelspolitische Beziehung. Die Lösung von Airbus-Boeing-Strafzöllen ist ein Anfang. Aber dass die protektionistischen US-Zölle zu Stahl und Aluminium immer noch in Kraft sind, ist ein Unding. Die EU ist kein nationales Sicherheitsrisiko für die USA, und das muss man auch mal so klar sagen!
Es tut so gut, endlich wieder Zusammenarbeit zu sehen wie beim Handels- und Technologierat. Denn der Blick auf die Autokratien dieser Welt zeigt, wie wichtig es ist, dass es Demokratien sind, die einen Rahmen für unsere digitale Zukunft setzen. Denn Handel wird immer mehr zur Außenpolitik. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Handel vor allem Menschen weltweit Aufstieg, Wohlstand und Teilhabe ermöglichen soll. Dafür muss die transatlantische Freundschaft wieder zu einer Handelsfreundschaft werden. Wir dürfen uns nicht länger mit Stückwerk zufriedengeben. Unser Ziel muss wieder ein Freihandelsabkommen sein.
Artificial intelligence in criminal law and its use by the police and judicial authorities in criminal matters (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-10-04

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident! Innovation durch künstliche Intelligenz ist ein schier unglaublicher Pool für Fortschritt. Auch bei Polizei und Justiz kann es Entlastung bringen und die Arbeitsqualität erheblich verbessern. Der Einsatz von KI in der Strafverfolgung allerdings braucht oft das Label „Hochrisiko für Bürgerrechte“.
Und manches gilt es gänzlich zu verhindern. Massenüberwachung durch automatische Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum ist ein No-Go. Deshalb ist es so wichtig, dass der Parlamentsvorschlag eine klare Position pro Bürgerrechte und gegen Gesichtserkennung einnimmt. Menschen und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar, besonders nicht beim Einsatz neuer Technologien durch staatliche Stellen. Und es wundert mich kein bisschen, dass es wieder die konservativen Kollegen der EVP sind, die auf biometrische Überwachung drängen. Mit Ihren Änderungsanträgen stellen Sie wiederholt zum x-ten Mal Überwachungsträume – Ihre Überwachungsträume – über den Schutz unserer Grundrechte. 
Diese Abstimmung ist auch ein Signal für das geplante Gesetz zu künstlicher Intelligenz, welchen Stellenwert das Europäische Parlament unseren Bürgerrechten in der digitalen Zukunft zumisst. Und ich sage Ihnen eines: Ich werde mich jeden Tag dafür einsetzen, dass das KI-Gesetz unsere Grundrechte in der EU stärkt und nicht untergräbt.
Labour rights in Bangladesh (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-07-08

  Svenja Hahn,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Danke, Frau Kommissarin, für diesen Austausch heute. Sie haben es schon sehr gut gesagt: Der bevorzugte Zugang zum Binnenmarkt, frei von Zöllen und Abgaben, ist für viele Entwicklungsländer eine tolle Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven auf wirtschaftlichen Fortschritt und Entwicklung zu geben.
Diese Zusammenarbeit basiert aber auf Regeln, und dazu gehören eben auch die Einhaltung von Arbeitsrechten und das Einhalten von Absprachen. Bangladesch wird in den nächsten Jahren den Übergang von einem der am wenigsten entwickelten Länder der Welt zu einem Land mit echten Entwicklungsperspektiven schaffen. Was das für ein enormer gesellschaftlicher Fortschritt ist!
Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute über die Zukunft der Handelsbeziehungen sprechen. Denn bereits heute steht unsere Zusammenarbeit auf dem Prüfstand. Wie soll sie in der Zukunft aussehen? Von daher ist es gut, dass wir diese Diskussion führen. Und es ist gut zu hören, dass die Kommission endlich eine klare Vorstellung hat, wie diese Zusammenarbeit aussehen kann, und dass Sie jetzt diesen Aktionsplan vorliegen haben.
Uns liegt er leider noch nicht vor. Deswegen hoffe ich, dass der Aktionsplan auch öffentlich zugänglich wird. Wir im Parlament werden das sehr genau analysieren. Denn wenn Bangladesch auch in Zukunft von dem bevorzugten Zugang zum europäischen Markt profitieren möchte, müssen wir vor allen Dingen ein absolutes Verbot von Kinderarbeit sehen.
Um Kinderarbeit zu bekämpfen, muss vor allen Dingen auch das Bildungssystem besser werden. Kinder müssen morgens in die Schule gehen, nicht in die Fabrik. Deshalb ist es so wichtig, dass Bangladeschs Regierung sich endlich unmissverständlich zu den Arbeitsrechten bekennt. Und es ist gut, dass wir diesen detaillierten Aktionsplan haben.
Denn Handel ist kein Selbstzweck, liebe Kolleginnen und Kollegen. Handel schafft Chancen auf wirtschaftliche Betätigung und Teilhabe. Das bedeutet für viele Menschen – gerade in Ländern wie Bangladesch – Selbstbestimmung und ganz konkret Wege aus der Armut. Aber wirtschaftliche Entwicklung muss immer Hand in Hand mit Menschenrechten gehen. Und als Handelspartner muss man sich aufeinander verlassen können.
Deswegen ist es so wichtig für unsere zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass wir jetzt genau hingucken und klare Regeln in der Zusammenarbeit setzen, insbesondere bei Arbeitsrechten.
The situation in Sri Lanka, in particular the arrests under the Prevention of Terrorism Act
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-10

  Svenja Hahn,  Verfasserin. – Frau Präsidentin! Die Menschenrechtslage in Sri Lanka verschlechtert sich dramatisch. Insbesondere das Antiterrorgesetz zielt auf ethnische und religiöse Minderheiten ab. Hunderte Menschen können ohne Prozess bis zu zwei Jahre in vom Militär kontrollierte Lager gesteckt werden. Sri Lankas Regierung muss diese diskriminierenden Gesetze aufheben oder durch eine Gesetzgebung ersetzen, die im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen steht.
Bereits 2017 hat die Kommission die Abschaffung des Antiterrorgesetzes zur Bedingung gemacht, damit Sri Lanka erneut bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält. Denn dafür müssen unsere Handelspartner grundlegende Menschenrechte einhalten. Die EU ist der zweitgrößte Exportmarkt Sri Lankas. Der bevorzugte Zugang zum EU-Binnenmarkt ist nicht bedingungslos. In diesem Jahr wird überprüft, ob Sri Lanka noch die Voraussetzungen dafür erfüllt.
Liebe Kommission, es muss klar sein: Wer die Regeln nicht erfüllt, darf keine Vorteile haben. Der bevorzugte Zugang zum Binnenmarkt frei von Zöllen und Abgaben ist für Entwicklungsländer eine enorme Möglichkeit für wirtschaftlichen Fortschritt. Das ist Handel, der konkret Chancen schafft. Der ermöglicht vielen Menschen Wege aus der Armut und rein in die Selbstbestimmung. Besonders auch, weil unsere Handelspartner dafür grundlegende Menschenrechte achten müssen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir als EU Konsequenzen ziehen, wenn ein Handelspartner ganz grundlegende Verpflichtungen nicht erfüllt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn unsere Regeln und Werte unterminiert werden! Das gebietet der Respekt vor Menschenrechten, das ist aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne. Wenn wir als EU morgen eine ernstzunehmende außenpolitische Macht sein wollen, dann müssen wir heute unserer Verantwortung als wirtschaftliche Macht gerecht werden.
The listing of German NGOs as 'undesirable organisations' by Russia and the detention of Andrei Pivovarov
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-06-10

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin! Die Unterdrückung von Oppositionellen und NGO in Russland nimmt immer schlimmere Züge an. Putin will seine Macht mit brutalsten Methoden erhalten. Das Europäische Parlament – wir werden nicht wegsehen. Wir werden Andrei Piwowarow, Dmitri Gudkow und Alexei Nawalny nicht vergessen. Wir werden nicht schweigen zu ihren inakzeptablen Inhaftierungen, zu Folter und Mordversuchen.
Wir stehen hinter dem pluralistischen Russland, hinter denen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen und dafür ihr Leben riskieren. Wir stehen hinter den Nichtregierungsorganisationen, die das Putin-Regime als unerwünschte Organisationen brandmarkt und ihre Arbeit verbietet. Wir engagieren uns für den zivilgesellschaftlichen Dialog, wie ihn auch das Zentrum Liberale Moderne und andere pflegen.
Alle EU-Institutionen und die Mitgliedsländer müssen klare Kante zeigen gegen das russische autoritäre Regime. Die EU braucht eine starke gemeinsame Außenpolitik, die sich unmissverständlich auf die Seite derer stellt, die in Russland und auf der ganzen Welt für die Freiheitswerte kämpfen, für die unsere EU steht.
Meeting the Global COVID-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on COVID-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-19

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin! Die Freigabe von Patenten wird nicht die Knappheit an Impfstoff lösen. Im Gegenteil: Das wäre eine Absage an die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft, die uns die Impfstoffe ermöglicht hat. Von rund 300 Impfstoffkandidaten sind weltweit erst 14 zugelassen. Bis jetzt waren also nur wenige Unternehmen erfolgreich. Auf unternehmerisches Risiko muss auch finanzieller Erfolg folgen dürfen. 
Am Beispiel BioNTech sehen wir auch, dass das Steuergeldargument nicht greift: 375 Millionen Euro gab es vom Bund zur Impfstoffentwicklung, allein im ersten Quartal 2021 werden die Unternehmenssteuern bei 500 Millionen Euro liegen. Und auch BioNTech waren es, die angekündigt haben, die Gewinne in den Ausbau der Produktion zu stecken. Denn der Flaschenhals sind fehlende Produktionsstätten und Know-how. 
Impfungen müssen zügig für alle Menschen zugänglich sein. Das schaffen wir über den Ausbau von Produktion und die Vergabe von Lizenzen. Dafür müssen wir politisch arbeiten, denn wer solidarisch ist, der blockiert nicht den Export von Impfstoffen und setzt auf PR-Manöver. Wer solidarisch ist, der produziert, exportiert und spendet.
Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-19

  Svenja Hahn,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Die wirtschaftliche Zukunft Europas hängt entscheidend davon ab, ob wir die digitale Veränderung anführen werden oder ihr weiter hinterherrennen. Ich will, dass wir die EU an die Weltspitze der Innovation führen. Dazu gehört vor allem, dass wir es ermöglichen, dass sich das Potenzial von künstlicher Intelligenz entfalten kann.
Zunächst brauchen wir fairen Wettbewerb zwischen kleinen und großen Playern, zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Tech-Giganten. Das geht mit klaren Regeln, die es dem Start-up einfach machen zu expandieren und die Anforderungen nach der Größe richten. Wir müssen Innovation fördern, statt sie zu bremsen. Das geht, wenn wir technologieoffen bleiben und einen risikobasierten Ansatz verfolgen. Denn die Anwendung und das entsprechende Risiko gehören in den Fokus. Am Beispiel Gesichtserkennung sehen wir das ganz schön, das ist praktisch zum Entsperren unseres Telefons, aber biometrische Überwachung im öffentlichen Raum ist eine Gefahr für unsere Bürgerrechte.
Als Europäer müssen wir die Digitalisierung selbstbewusst gestalten, aber eben nicht alleine. Unabhängigkeit darf kein Synonym für Protektionismus werden. Ganz im Gegenteil: Wenn wir wertebasierte Standards setzen wollen für den digitalen Raum, müssen wir das gemeinsam mit demokratischen Partnern tun. Von daher: Lasst uns eine KI-Allianz mit den USA starten! 
Ich arbeite für einen Digitalraum Europa, in dem Lust auf Fortschritt das Credo ist, wo aus Start-ups Weltkonzerne werden können und in dem fairer Wettbewerb herrscht. Wir haben es jetzt in der Hand, einen politischen Rahmen zu schaffen für künstliche Intelligenz, in dem Zukunftswünsche Realität werden können. Lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Aufgabe. Dieser Bericht ist ein Anfang – aber es ist nur ein Anfang, die Arbeit geht jetzt erst richtig los.
Artificial intelligence in education, culture and the audiovisual sector (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-05-18

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Vorsitzender! Wir leisten gerade Pionierarbeit mit einem Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz. Frau Verheyen, Ihr Bericht verfolgt aus Sicht der Bildung und Kultur wichtige Punkte. Diese müssen aber über diese Bereiche hinaus ganz grundsätzlich gelten, wenn wir die Chancen von Künstlicher Intelligenz nutzen wollen. Ethische Prinzipien und Bürgerrechte müssen unsere Leitlinie sein für Entwicklung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Es darf keinen Missbrauch digitaler Technologien geben, der Schutz unserer Grundrechte ist nicht verhandelbar.
Das unterscheidet uns und muss uns immer wieder unterscheiden von autoritären und totalitären Regimen. Künstliche Intelligenz muss immer grundrechtskonform sein. Chancen nutzen heißt deshalb auch, Anwendungen auszuschließen. Deshalb braucht es ein klares Verbot von generellen Überwachungspflichten wie Upload—Filtern oder biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Schaffen wir einen smarten, nachhaltigen und technologieoffenen Rahmen für Künstliche Intelligenz, der auf ethischen Grundsätzen und europäischen Grundwerten basiert!
Digital Europe programme (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-04-29

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident! Den digitalen Wandel müssen wir strategisch europäisch gestalten, denn Fortschritt und Innovation passieren nicht einfach. Gute Ideen brauchen Investitionen und ein politisches und gesellschaftliches Klima, das Lust auf Aufbruch macht. Das Digital-Europe-Programm ist das erste paneuropäische Digitalprogramm, das diesen Wandel gestalten soll. Öffentliche und private Investitionen, Bildung, Forschung und Einsatz digitaler Technologien sind der Motor für Fortschritt. 
Deshalb hätte ich mir auch mehr Mut und finanzielle Schlagkraft gewünscht. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen noch deutliche Kürzungen durchgesetzt haben.
Ich freue mich aber, dass Erforschung und Einsatz künstlicher Intelligenz im Mittelpunkt steht. Beim Gesetzesentwurf der Kommission zur Nutzung künstlicher Intelligenz hingegen ist noch Luft nach oben. Insbesondere biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums darf es nicht geben – ohne Ausnahme. 
Damit gute Ideen und Geschäftsmodelle aus Europa auch tatsächlich groß werden können, brauchen sie einen gemeinsamen Markt. Deshalb muss der gemeinsame digitale Binnenmarkt absolute Priorität haben. Das Digital-Europe-Programm ist ein wichtiger erster Schritt, denn Investitionen in Digitalisierung sind Investitionen in Zukunft. Machen wir Europa zum Innovationskontinent!
European strategy for data – Commission evaluation report on the implementation of the General Data Protection Regulation two years after its application (continuation of debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-25

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin! Danke, Kommissar Reynders, dass Sie heute mit uns diskutieren. 
Datenschutz und Cybersicherheit sind Voraussetzung für einen sicheren strategischen Umgang mit Daten. Es sind aber Qualität, Zugang und Umgang mit ihnen, die über den Erfolg von datengetriebenen Technologien wie künstlicher Intelligenz entscheiden werden. Die Datenstrategie muss unterscheiden zwischen personenbezogenen, nicht personenbezogenen und anonymisierten Daten. Gesundheitsdaten können zum Beispiel anonymisiert sehr gut und sinnvoll in der Forschung genutzt werden – aber bitte nicht individuell zur Berechnung der Krankenkassenbeiträge. 
Ein Algorithmus kann übrigens auch immer nur so gut sein wie die Daten, mit denen er gefüttert wurde. Datensätze müssen frei von Diskriminierung sein, damit die Bewerbungssoftware, die von der Frau in der Führungsposition noch nichts gehört hat, eben nicht die Frauen aussortiert. 
Es braucht auch Zugang zu öffentlichen Daten und klare Regeln, was Unternehmen teilen müssen und was nicht, damit morgen nicht nur die groß sind, die heute schon einen großen Datenvorsprung haben. Denn: Innovation und Fortschritt braucht Daten, und die Zukunft von künstlicher Intelligenz braucht eine kluge europäische Datenstrategie. Denn unser Ziel ist es doch, dass wir die Europäische Union an die Weltspitze der Innovation führen. Und eine Datenstrategie ist dafür der Grundstein.
The mass trials against the opposition and civil society in Cambodia
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-11

  Svenja Hahn,  author. – Madam President, in 2017’s local elections, 43% voted for the one opposition party, the Cambodia National Rescue Party (CNRP) – a signal of change a year ahead of the general elections. But the government, under its leader Hun Sen, didn’t want to share power. The opposition leader was arrested and the party dissolved. Hun Sen’s party was the only one running in the neither free nor fair general elections, winning all seats. Then he stripped the 5 000 opposition councillors of their mandates. Many were arrested, others escaped into exile. 
In 2019, the opposition leaders tried to return to their home country. For that, they and their supporters are now being tried, in a fake mass trial that is politically motivated, for attempting a coup. It’s the latest push to silence the opposition. But democracy in Cambodia can be restored. Opposition and civil society are not giving up, and are asking the international community for help. The EU has the tools to support them. 
Last year’s partial withdrawal of trade preferences is putting economic pressure on the regime. Target Hun Sen and his accomplices with individual sanctions; freeze their assets and ban them from EU travel; and don’t give them a symbolic win. The next Asia—Europe summit is scheduled to take place in Cambodia. This cannot happen. This form of cooperation cannot happen in a country that has overthrown democracy. 
The way back to democracy won’t be easy, but the people of Cambodia deserve that we support them in their striving for freedom and a better life.
Corporate due diligence and corporate accountability (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-03-08

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin! Unternehmertum ist Verantwortung. Keinem Unternehmer, keiner Unternehmerin kann es egal sein, ob es Zwangsarbeit oder Kinderarbeit in den eigenen Lieferketten gibt. Und dennoch gibt es sie.
Globalisierung bedeutet auch Globalisierung von Verantwortung. Ein Lieferkettengesetz muss es Unternehmen einfacher machen, ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt nachzukommen. Ein Bürokratiemonster schützt keine Menschenrechte. Deshalb ist ein deutscher Alleingang auch ein Fehler. Er gefährdet den gemeinsamen Markt und schafft Unsicherheit durch Hin und Her, wenn die EU-Regeln kommen. Ein Lieferkettengesetz muss da ansetzen, wo es gebraucht wird. Deswegen ist es gut, dass das Parlament dem sektor-, risiko- und größenbasierten Ansatz folgt. Mit Unternehmensgröße und sensibler Branche wächst Verantwortung.
Aber Herr Reynders, die Kommission würde es sich zu leicht machen, wenn sie Schutz von Menschenrechten nur an Unternehmen delegiert. Ich erwarte klare Ansagen und politische Maßnahmen gegen systematische Menschenrechtsverletzer wie China. Ein europäisches Lieferkettengesetz kann und darf nur ein Baustein sein.
Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-02-10

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin! Autoritäre Regierungen blocken oder zensieren Social Media. 
Plattformen löschen Inhalte nach unklaren Hausregeln oder Forderungen von Regierungen. Egal, ob durch Politik oder AGBs: Sperren brauchen Algorithmen und künstliche Intelligenz, um Inhalte zu erkennen.
Wenn wir über demokratische Regulierung von Social Media reden, müssen wir auch ganz zwingend darüber reden: Welche Tools lassen wir zu und wer darf sie in Händen halten? Die Entscheidung darüber, was legal oder illegal ist, darf nicht auf Unternehmen abgeschoben werden. Upload-Filter und zu starke Löschanreize gefährden freie Meinungsäußerung durch Overblocking.
Künstliche Intelligenz muss Menschen Möglichkeiten geben, statt Freiheiten zu nehmen. Dafür muss ein gesetzlicher Rahmen auf die Anwendung gucken, nicht auf die Technologie an sich. Die geplante Regulierung von Künstlicher Intelligenz muss unsere Grundrechte schützen. Freiheitseinschränkung durch technologischen Fortschritt wäre der größte Rückschritt für unsere Gesellschaft und eine gefährliche Waffe in Händen autoritärer Regime.
The situation in Myanmar (debate)
Speaker: Svenja HAHN (Germany, Renew Europe Group / Freie Demokratische Partei)
Date: 2021-02-09

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin! Ein Fitnessvideo mit Militärputsch im Hintergrund. Das hat Meme-Potenzial. Das hat aber vor allem Myanmar in die Öffentlichkeit geholt. 
Um den Demokratisierungsprozess steht das seit längerem nicht gut, auch an der zivilen Regierung gibt es berechtigte Kritik. Aber die Bevölkerung hat ihrer Meinung in Wahlen klar Ausdruck verliehen und geht jetzt friedlich auf die Straßen, demonstriert, streikt für Demokratie. Das Militär reagierte mit Putsch und Gewalt.
Die EU muss Konsequenzen ziehen: Unterstützung der geflüchteten Rohingya und anderer Minderheiten gemeinsam mit der UN, die Zugang ins Land braucht, Sanktionen gegen verantwortliche Militärs, Aussetzung des bevorzugten Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Denn Voraussetzung für die Zusammenarbeit ist die Achtung von Menschenrechten. 
Die EU ist noch keine diplomatische Macht. Wir sind aber eine ökonomische Macht. Und als drittgrößter Handelspartner Myanmars müssen wir den wirtschaftlichen Hebel ansetzen, damit eines Tages das zarte Pflänzchen Demokratie in Myanmar wachsen kann und nicht von Panzern überrollt wird.