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Outcome of the COP26 in Glasgow (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-11-24

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Klimakonferenz haben wir es schwarz auf weiß: Wir erreichen die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht, nicht die 1,5 Grad und auch nicht die 2 Grad. Und auch die Klimaziele der Europäischen Union reichen nicht aus. Jetzt muss die Welt nachsitzen, jetzt müssen wir nachsitzen und bei der Klimakonferenz in einem Jahr neue Klimaziele präsentieren, damit wir nicht vertragsbrüchig werden. 
Das können wir erreichen, die Instrumente liegen auf dem Tisch: ein früher Kohleausstieg im Jahr 2030, ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, ein schnelles Ende des Verbrennungsmotors und das Ende der fossilen Subventionen. Das alles können wir hier in diesem Haus umsetzen.
Ich appelliere an Sie. Ich erinnere an den Klimanotstand, den wir vor zwei Jahren ausgerufen haben. Lassen Sie uns die Freiheit unserer Kinder garantieren, indem wir das 1,5 Grad-Ziel umsetzen! Wir haben es alle gemeinsam sprichwörtlich in der Hand.
State of the Energy Union (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-11-24

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin Simson! Wir schreiben das Jahr 2021, und die Klimakrise ist in Europa angekommen. Wir haben im Sommer 246 Todesopfer der Fluten beklagen müssen. Doch immer noch werden 52 Milliarden Euro jedes Jahr für fossile Subventionen ausgegeben. Das ist eigentlich ein Skandal. 
Gelder von Bürgerinnen und Bürgern heizen die Klimakrise weiter an. Wir brauchen dieses Geld für die Transformation, dafür, dass die Menschen mit geringen Einkommen ihre Wohnung dämmen können, damit sie weniger für Energie ausgeben müssen, dafür, dass Solarenergie auf jedes Dach kommt. Es bringt Arbeitsplätze, es verhindert Energiearmut. 
Hier muss die Zukunft Europas liegen. In diesen Technologien müssen wir Weltmarktführer werden. Lassen Sie uns das Geld der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und verantwortungsvoll einsetzen! Es soll die Freiheit der kommenden Generationen ermöglichen und nicht ihre Zukunft zerstören.
UN Climate Change Conference in Glasgow, the UK (COP26) (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-10-20

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Sechs Jahre nach Paris fahren wir mit Klimazielen und Maßnahmen zur Klimakonferenz, die nicht einmal das 2-Grad-Klimaziel einhalten. Das ist schlicht und einfach enttäuschend. Da hilft es auch nichts, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen und zu sagen: Die machen auch nicht mehr.
Kehren wir vor unserer eigenen Haustür! Wenn wir wirklich globale Vorreiterin sein wollen, dann bedeutet das: keine neuen fossilen Subventionen; dann bedeutet das auch ein Enddatum fürs Erdgas, und es bedeutet, sich der Initiative anderer Staaten anzuschließen, die sich zu einem Kohleausstieg im Jahr 2030 verpflichten.
Dazu die Frage an die Kommission: Werden wir Teil dieser Initiative sein? Unsere Messlatte muss sein, ob die zukünftigen Generationen noch auf diesem Planeten leben können, noch die gleichen Freiheiten genießen können wie wir. Darum geht es: um das 1,5-Grad-Ziel. Wir Grüne streiten dafür, dass die Europäische Union genau das schafft und damit wirklich Vorreiterin beim Klimaschutz ist.
European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-10-06

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Die Preise für Erdgas haben sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht, und viele blicken mit Angst auf den Winter. Die Europäische Union muss das Versprechen abgeben, dass kein Kind in einem kalten Zimmer aufwachen muss, weil sich die Eltern den Strom und die Wärme nicht mehr leisten können. Um den Menschen in der Not zu helfen, braucht es jetzt Sofortmaßnahmen. Zum Beispiel darf niemandem in diesem Winter der Strom oder das Gas abgedreht werden.
Gleichzeitig ist auch klar: Dafür, dass unsere Kinder in Freiheit und in einer lebenswerten Welt aufwachsen können, braucht es mehr Klimaschutz. Begehen Sie nicht den Fehler, Kolleginnen und Kollegen, den Klimaschutz für die soziale Gerechtigkeit zu opfern. Beides geht nur zusammen. Wir müssen jetzt schnell die Erneuerbaren ausbauen. Denn Energie aus Wind und Sonnenkraft ist heute schon billiger als aus Fossilen. Die Energiewende ist gut fürs Klima und für den Geldbeutel.
Presentation of the Fit for 55 package after the publication of the IPCC report (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-09-14

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Vor nicht einmal zwei Jahren haben wir hier alle gemeinsam den Klimanotstand ausgerufen. Dass der Klimanotstand eine Realität ist, das hat leider dieser Sommer gezeigt. Wir trauern um hunderte Tote in der EU, durch Fluten und Waldbrände, durch extreme Hitze. Der Bericht des Weltklimarats hat aufgezeigt, in welcher dramatischen Situation wir sind. Schon im Jahr 2030 kann die 1,5-Grad-Grenze überschritten werden. 1,5 Grad – dazu bekennen wir uns doch, dazu bekennen Sie sich doch auch, Herr Timmermans.
Aber da frage ich Sie: Wie kann es sein, dass Sie vorschlagen, dass bis zum Jahr 2030 nur 40 Prozent der Energie erneuerbar ist? Warum wollen Sie noch bis zum Jahr 2032 Steuervergünstigungen für Flugkerosin zulassen? Und warum wollen Sie jetzt noch Steuergelder in fossiles Erdgas investieren? 
Spätestens der Bericht des Weltklimarats hat gezeigt, dass die Vorschläge nicht ausreichen, um das Versprechen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen – das Versprechen, dass unsere Kinder die gleiche Freiheit genießen können wie wir. Deswegen appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns mutiger sein! Lassen Sie uns den Kohleausstieg … (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
European Climate Law (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-06-24

  Michael Bloss,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, first of all I want to thank Jytte Guteland and all the other colleagues who I have had the honour to work with in the last one and a half years. 
We all started here in 2019 when hundreds of thousands of people took to the streets and they asked us to take the climate emergency seriously. They made the EU elections the first climate election, and they had a clear demand: listen to science and implement the Paris Agreement. 
What does it mean? 
It means to limit global temperature rise to well below 2°, but actually to do everything we can to limit it to a 1.5° temperature rise. What we have on the table now with the Climate Law, science tells us that it will lead to a global temperature rise between 2° and 3°. So it clearly fails the Paris Agreement. 
But these are not just numbers we are voting on today. We are voting on people’s lives, on our own lives, on huge consequences for nature on this planet. A leak from the IPCC yesterday says that already 2° exposes 420 million more people to extreme deadly heatwaves. Heatwaves like in 2018 killed in Europe thousands of people. 
Therefore, the German constitutional court tells us that it is our duty to limit global temperature rise to 1.5° because the climate crisis will infringe on our future human rights.
Colleagues, is it too much to ask that my generation, or the generation of my daughter, will have the same freedom as the generation of my parents had? I don’t think so. Therefore, we Greens will vote against this Climate Law because it fails to keep the promise of the Paris Agreement. 
Colleagues it pains me. It pains me because we failed and it pains me because the next years are the most important ones to stop the climate crisis. 
But also, colleagues, don’t be afraid. We won’t stay silent the next years. We will fight hard in Europe to make your upcoming legislation, Mr Timmermans, fit for the 1.5° temperature goal, and we want to use emissions trading to phase out coal by the year 2030. And we need to finally cut CO2 emissions from cars by phasing out the combustion engine by the same year. 
We will fight to make all upcoming elections climate elections, so that the political roadblocks by the Council cannot continue, and they will not be able to stop the climate ambitions of Parliament any more. 
We are the Greens. We are the force to implement the Paris Agreement. We are ready because the people are ready – ready to save the climate and to create a better world for all.
European Defence Fund (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-04-29

  Michael Bloss,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die globalen Militärausgaben sind wieder so hoch wie im Kalten Krieg. Im vergangenen Jahr stiegen sie auf knapp 2 Billionen US-Dollar, und gleichzeitig sank durch die Corona-Pandemie das globale Bruttosozialprodukt um 4,4 %. Diese beiden Zahlen stehen in keinem Verhältnis.
Mit dem EU-Verteidigungsfonds sollen jetzt weitere 8 Milliarden Euro an Steuergeldern ins Militär fließen. Hier muss ich wirklich dem Herrn Berichterstatter Krasnodębski widersprechen – es sind weitere 8 Milliarden. Anstatt dass wir effizient zusammenarbeiten, unsere Militärsysteme zusammenlegen, gemeinsam stärker werden und dadurch Geld einsparen, lösen wir ein erneutes Geldfeuerwerk aus.
Hier mal nur ein Beispiel: In Europa entwickeln wir 180 Waffensysteme parallel, in den USA gibt es nur 30. In Europa gibt es 17 Kampfpanzer, in den USA vier. Diese Liste lässt sich beliebig weiterführen. Wenn wir in Europa die Projekte zusammenlegen, dann könnten wir jährlich 25 bis 100 Milliarden Euro einsparen, bei gleichbleibender Verteidigungsfähigkeit.
Das müssen wir doch nutzen, denn das Geld fehlt am Ende auch bei der Bildung, beim Klimaschutz, bei der Infrastruktur, und das sind bekanntlich ja die Investitionen, die Kriege am effektivsten verhindern. Wir haben hier also die Chance auf einen echten EU-Benefit. Wir poolen und teilen und entwickeln gemeinsam unsere Verteidigungskapazitäten, und – das muss ich jetzt auch als Schwabe mal sagen – wenn ich für weniger Geld die gleiche Leistung bekomme, dann muss ich das doch machen. 
Der Europäische Verteidigungsfonds macht aber das Gegenteil und zementiert damit eine strategielose gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unser Recht abgegeben, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. Es fehlt an einer Ethikprüfung durch unabhängige Expertinnen und Experten, und es gibt wenig Transparenz.
Das ist keine zukunftsfähige Verteidigungspolitik. Europa kann das besser und muss es besser machen.
A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (continuation of debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-03-08

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa lebt von der Industrie, von den guten gewerkschaftsorganisierten Jobs in der Branche, und die Jobs, die wollen wir erhalten. Aber das geht nur, wenn wir uns verändern. Jeder Job in der Industrie muss ein Klimajob werden, also klimaneutral. Und bisher tut sich wenig. Während die Emissionen im Energiebereich sinken, tut sich bei der Industrie nichts. Und dafür gibt es einen Grund: Die freien Zuteilungen von Zertifikaten.
Wir brauchen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen, damit die industrielle Revolution der Dekarbonisierung in Europa stattfindet. Und dazu müssen die Freifahrtscheine für die Klimaverschmutzung enden. Das wäre der erste Schritt.
Ein zweiter wäre ein CO2-Preis von über 150 Euro bis zum Jahr 2030, gekoppelt mit dem CO2-Grenzausgleich. Damit stellen wir sicher, dass sich die Dekarbonisierung wirtschaftlich in Europa und in der Welt lohnt. Wer sauber und klimafreundlich wirtschaftet, wird belohnt. Das ist der große Schritt, den wir in der Klimapolitik jetzt brauchen.
Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-11-25

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen! Vor zwei Monaten haben wir im Europäischen Parlament das bislang ambitionierteste Klimagesetz verabschiedet. Wie haben drei Punkte klargemacht. Erstens: Wir hören den Ruf der Jugend. Zweitens: Wir nehmen die Klimakrise ernst. Und drittens: Wir wollen endlich verhandeln. 
Aber wir können nicht verhandeln, denn die Staats- und RegierungschefInnen, die blockieren gerade einen Beschluss. Jetzt steht sogar im Raum, dass sie auch bei ihrem Treffen im Dezember kein Klimaziel beschließen.
Machen Sie das nicht! Wir können nicht länger warten. Die sterbenden, austrocknenden Wälder, die können nicht länger warten. Und auch die Menschen, die uns für den Klimaschutz gewählt haben, die wollen nicht länger warten. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit, um das 1,5 °-Ziel einzuhalten. Das heißt, jedes Jahr, jeder Monat zählt.
Machen Sie den Weg frei für das europäische Klimaschutzgesetz! Alles andere wäre ein Desaster für die deutsche Ratspräsidentschaft und eine bittere Enttäuschung der Hoffnung von Millionen von jungen Menschen überall in Europa.
Conclusions of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020, in particular the negotiations of the future relations with the UK (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-10-21

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Mr President, I’m a full-hearted European. For me it’s all in for the Union and for the climate, and I think that the youth want that from us, they want to see passion and commitment for the planet. But what do they see if they look at the meeting of the heads of state? The opposite. They see delay tactics at the expense of our climate and of their future. The heads of state of Europe cannot come to an agreement on climate politics. Your inaction is blocking the progress.
Therefore, I ask you, the German Presidency, don’t shy away any more from your responsibility on the climate and the postponement of climate action. And if you can’t deliver, just give climate policy back to the normal democratic legislative procedure because we are ready and why aren’t you?
European Climate Law (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-10-06

  Michael Bloss,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, we only have one planet, one house, and it’s on fire – in Portugal, in California, in Siberia we are burning this planet. We must take bold steps, but the conservatives in the House are weighing economic costs against people’s lives. People’s lives, like the life of Vlad Petru. He’s a farmer from Romania. He says there is no longer enough water for his cattle and sheep to drink. He should seek water higher in the mountains, but above 2 000 m there is only the sky. 
People’s lives like the life of Sanna Vanar. She is from the Saami culture from Sweden and the culture is based on the cultivation of reindeer, but the reindeer are on the verge of getting extinct due to the climate crisis. Sanna says: ‘if we lose the reindeer, we lose the Saami culture too.’
We are here in the European Parliament; we are here to represent them and we can do something about their future. With our vote today, we can show that we listen to science. We can vote today to limit global warming to 1.5 degrees by reducing our toxic CO2 emissions by 65%.
Dear colleagues, we are not voting on numbers here today. We are voting on the future of Vlad Petru, of Sanna Vanar and of many others lives. I will become a father in December. We are also voting today on the future of my children and on the future of our children. We are the first generation to suffer from the climate crisis, but we are also the last generation to stop it. So let’s start listening to science, let’s give hope to the younger generation, and let’s stop this climate crisis.
(Applause)
Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-14

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Timmermans, Herr Dombrovskis! Echten Klimaschutz gibt es nicht ohne Gerechtigkeit. Deshalb ist es gut, dass Sie diese Dimension mitdenken. Wir müssen alle in die Zukunft mitnehmen, in neue Berufe investieren; ein klimafreundliches und ein gerechtes Europa brauchen wir so zügig wie möglich. Doch was Sie bisher vorlegen, das ist zu wenig. Statt neues Geld in die Hand zu nehmen, wollen sie alte Mittel umdeklarieren. Sie stellen Investitionen in Aussicht, ohne sie an die Bedingung des Kohleausstiegs zu knüpfen. Das darf nicht sein! Der Ausstieg aus der Kohle muss zur Bedingung für den Erhalt von europäischen Geldern werden.
Aber auch die deutsche Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen. Sie will Klimaschutz, ohne dafür zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Das wird nicht funktionieren. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif, mit blumigen Worten werden keine neuen europäischen Schnellzüge, Windräder oder die Autos von morgen entwickelt und gebaut. Wir brauchen Klimaschutz und Gerechtigkeit, aber dazu müssen Sie und die deutsche Bundesregierung konsequenter werden.
Outcome of the COP25 (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-12-17

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Timmermans! Das Jahr 2019, das ist das Jahr der Klimabewegung.
Überall auf der Welt haben sich die Menschen gegen die Zerstörung unseres Planeten erhoben, und wir hier im Haus, wir haben die climate emergency ausgerufen. Ausgerechnet in diesem Jahr, da scheitert die Klimakonferenz. Was für eine Blamage! 
Aber viele Menschen, die sind schon einen Schritt weiter: Die entwickeln die Technik der dekarbonisierten Welt von morgen, die gehen freitags für das Klima auf die Straße, und die warten auf die schwerfällige Politik. 
Im nächsten Jahr muss die Politik nachziehen, das bedeutet für Sie, Herr Timmermans, Anfang des Jahres zu sagen, wieviel Klimaambition Sie wirklich wollen. Das bedeutet, ein echtes Klimaschutzgesetz vorzulegen, sodass die nächste Klimakonferenz in einem Jahr in Glasgow ein Erfolg wird.
Im Jahr 2020 geht es für das Klima um alles. Herr Timmermans, enttäuschen Sie die Menschen in diesem Klimajahr 2020 nicht!
Preparation of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-11-26

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Madam President, I take it from Ms in 't Veld that the young generation voted in the European elections and they voted for climate action. They want us to act, they want the Commission to act and they want the Council to act on climate. If Parliament now does act, they will hopefully declare a climate emergency. But what is emerging is the youth, and what we have to do as politicians is to act. Therefore, I hope that the Council will decide to become climate neutral, that the Commission will agree to increase the 2030 targets to least 65% and that this Parliament will not only declare a climate emergency but also act on it.
Climate and ecological emergency (topical debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-10-23

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Klimakrise ist keine Naturkatastrophe, nein, sie ist hausgemacht, und sie ist das Ergebnis von fehlgeleiteter Politik. Damit sich das ändert, waren im September 4,5 Millionen Menschen in Europa auf der Straße. Danke, Fridays For Future! Danke für jedes Schild, für jeden Freitag, an dem ihr auf die Straße geht und uns anspornt und auf die Wissenschaft verweist. Denn die ist klar und eindeutig. Es darf kein „Weiter so!“, kein Pillepalle mehr geben. Aber bisher gibt es zum Klimaschutzgesetz der Kommission nur hohle Ankündigungen. Gleichzeitig werden 1,5 Milliarden EUR in klimaschädliche Gasprojekte gesteckt, und in Deutschland ist das Klimaschutzpaketchen leider nur eines: Pillepalle. So schaffen wir die Klimaneutralität nicht. Nett, dass die Sozialdemokraten hier eine Debatte zum Thema führen wollen, aber diskutieren reicht nicht. Wir wollen endlich Taten sehen!
Preparation for the Climate Action Summit and the Sustainable Development Goals Summit in New York (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-09-17

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Mr President, on 24 May, just before the election of this European Parliament, millions of young people went on climate strike. They have been striking, Commissioner, because you are not acting. The International Panel on Climate Change (IPCC) report and the scientists have told us that we are able to limit global warming to 1.5 degrees. Their main message is that we don’t have time and we need to act now, yet nothing has been done. You will go to the UN Climate Summit empty handed. You will not come with new, more ambitious climate targets. I’m sorry, this is a failure.
Therefore, this Friday, millions of children and adults will again go on strike. They are striking because you are not able to deliver. They have one message, it’s simple, and I want you to hear it. They say ‘Climate action now!’
(Applause)
Clean air zone in EU cities (debate)
Speaker: Michael BLOSS (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-07-17

  Michael Bloss (Verts/ALE).   – Mr President, I am honoured to give my first speech in this house of European democracy. I come from Stuttgart, a beautiful city in the heart of Europe, but we struggle with air pollution. Stuttgart has the highest pollution of NOx in Germany. This leads to premature death and especially elderly people, pregnant women and children are at risk. 
Some Conservatives in this Parliament want to lower the standards for air quality. In Stuttgart, some want to change the location of the measurement stations. This is not how it works. If you want clean air, you need to start designing cities for people and not for cars. Our local communities need support for their sustainable urban mobility plans. This should be a priority when deciding on the next Union budget. In Europe, you have the right to a healthy environment and we need to deliver on that promise.
Planned dissolution of key anti-corruption structures in Slovakia and its implications on the Rule of Law (continuation of debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-12-13

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in der Slowakei sind besorgniserregend. Regierungschef Fico hat gemeinsam mit seiner neuen sozialdemokratischen Regierung – das sind keine Rechtsaußen, die kommen aus der Sozialdemokratie – beschlossen, erstens Strafen für Korruption deutlich zu verkürzen, Verjährungsfristen so kurz zu machen, dass Verurteilungen letztendlich – gerade seiner besonderen Vetternwirtschaftler – nicht mehr möglich sind bzw. sie wieder in Freiheit gelangen.
Diese von Fico und seiner Regierung beschlossenen Schwächungen des Rechtsstaats stellen aus meiner Sicht einen fundamentalen Bruch mit den Anstrengungen der letzten Jahre dar, in denen nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Frau mühselige erste Fortschritte gegen die mafiösen Strukturen in der Slowakei eingeführt worden sind. Fico stand selbst gemeinsam mit einigen seiner Kombattanten unter Verdacht, diese Vetternwirtschaft begünstigt zu haben.
Ich möchte sehr deutlich darauf hinweisen, dass in der ARF – in Bezug auf die Auszahlung der entsprechenden Mittel – im sogenannten Meilenstein 15.5 „Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Integrität und Unabhängigkeit der Justiz“ steht und im Meilenstein 16.1 „Reformen zur wirksamen Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche“.
Fico hat das Gegenteil getan. Aus diesem Grund bitte ich die Kommission dringlichst, dass sie entsprechend die Vergabe dieser Mittel rückgängig macht, denn ich kann nicht verstehen, warum 662 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt freigegeben werden, wenn genau das Gegenteil von dem getan wird, was in den Meilensteinen steht. Sie können nicht als erfüllt betrachtet werden. Ich bitte die Kommission, zu handeln.
Presentation of the Court of Auditors' annual report 2022 (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-10-18

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident Tony Murphy, lieber Jan Gregor, ein herzliches Grüß Gott an das gesamte Team des Europäischen Rechnungshofes. Ich möchte mich gleich am Anfang sehr herzlich dafür bedanken, dass der Rechnungshof uns wieder eine sehr valide und sehr gute Basis für unsere Arbeit im Haushaltsausschuss überbracht hat.
Der Bericht stellt uns natürlich schon vor ein paar Herausforderungen. Wir werden uns tatsächlich mit diesen Fragen der Ausschreibungen im Bereich der Kohäsion noch einmal intensiver auseinandersetzen müssen. Als zweites ist es für mich erstaunlich, dass es im Bereich der Landwirtschaft trotz aller Satellitensysteme immer noch die Möglichkeit gibt, dass du eine Zitronenfarm hast, die gar nicht existiert, wo kein einziger Zitronenbaum wächst. Das kann man per Satellit überall erkennen, ist leicht überprüfbar. Dass das noch vorkommt, ist für mich extrem erstaunlich.
Was für mich auch immer wieder erstaunlich ist: dass wir seit Jahren beklagen, dass das Thema förderfähige Personalkosten im Bereich Horizon – im Besonderen für kleinere und mittlere Strukturen – sichtlich größere Probleme hervorruft, aber immer noch nicht gelöst ist. Ich hoffe, dass das jetzt im Rahmen von Pauschalen oder ähnlichem endlich gelöst werden kann, damit das so nicht mehr passiert.
Aber die größte Sorge gilt bei mir dem ARF. Wir haben erstens Schwierigkeiten damit, dass der Europäische Rechnungshof nicht einmal vollständigen Zugang zu Phoenix hat, was ich für nicht akzeptabel halte. Zweitens, dass immerhin fünf Prozent der Meilensteine – nicht einmal der Meilensteine – erfüllt gewesen sind. Dass drittens jetzt zum ersten Mal Doppelfinanzierungen auftauchen zwischen Kohäsion und ARF. Dass wiederkehrende nationale Aufgaben zum Teil finanziert werden, wie das in Spanien passiert ist. Dass es ebenfalls Probleme gibt damit, dass wir zwar Meilensteine erfüllen, aber die Leistung letztendlich nicht gemessen wird. Letzter Punkt: Es ist eigentlich ein Kriseninstrument, und das Kriseninstrument wird 2026 noch nicht vollständig erfüllt sein. Das besorgt mich. Es ist kein Kriseninstrument.
General budget of the European Union for the financial year 2024 - all sections (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-10-17

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Haushalt 2024 steht ganz schön unter Druck und unter schwierigen Vorzeichen. Und weil sich die Kollegin vorhin darüber beschwert hat, die EVP sei angeblich gegen humanitäre Zahlungen: Die Aussage ist schlicht und einfach falsch – aber offen gestanden, von der Linken erwarte ich auch nichts anderes. Das, was wir fordern, und das, was ich auch in meinem Antrag fordere, ist, dass wir anerkennen bzw. verurteilen, was an Schwerstverbrechen gegen Babys, gegen Kinder, gegen Familien, gegen alte und gegen behinderte Menschen begangen worden ist. Das ist Ihnen zu hart, und deshalb wollen Sie eine Grundsatzabstimmung draufsetzen. Ich bin gespannt und wünsche Ihnen viel Freude damit, weil das auch öffentlich sehr klar aussagt, wie Sie mit Terrorismus umgehen.
Als zweites ist unser Verlangen, dass die Zahlungen überprüft werden – so wie die Kommission das selbst vorgeschlagen hat –, dass sie tatsächlich unter keinen Umständen an die Hamas gehen können. Dies ist notwendig und wichtig, und wir unterstützen ausdrücklich die humanitäre Hilfe, allerdings in der Form, dass es tatsächlich keine Möglichkeit gibt, sie zu missbrauchen, sondern dass sie wirklich der Zivilbevölkerung in Krankenhäusern, in den Altenheimen und den Menschen zugutekommt, die sie wirklich brauchen.
Breaches of the Rule of law and fundamental rights in Hungary and frozen EU funds (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-05-31

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident, meine Herren Kommissare, lieber Herr Minister, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Jeder von uns wünscht sich, dass das Geld so rasch wie möglich den Ungarinnen und Ungarn zur Verfügung gestellt wird und ihnen hilft, sich wirtschaftlich aufzubauen und weiterzuentwickeln. Dazu muss es aber möglich sein, dass alle denselben Zugang dazu haben, dass alle Nichtregierungsorganisationen, alle Unternehmen, alle die Möglichkeit haben, tatsächlich auch von den Fonds profitieren zu können.
Und um hier eines klar zu sagen: Zur ungarischen Tradition gehört es nicht, dass das Geld größtenteils oder vielfach in kleptokratische Hände fällt. Zur ungarischen Tradition gehört es nicht, dass willkürliche Verordnungen über Nacht erstellt, dass Gerichtsurteile durch Verordnungen wieder aufgehoben, dass sektorenweise bestimmte Unternehmen mit Strafzöllen, mit diskriminatorischen Maßnahmen überzogen werden und dass diejenigen, die sich nicht nach dem Willen verhalten, bis hin zu Besuchen von Geheimpolizei alle möglichen diskriminierenden Maßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Das alles gehört nicht zur ungarischen Tradition.
Und ich möchte sehr deutlich sagen, meine Herren Kommissare, dass es für mich wesentlich ist: Wenn Ungarn bereit ist, in Form einer Integritätsbehörde und dem nationalen Richterrat und ähnlichen anderen Maßnahmen das Justizwesen zu normalisieren und rechtsstaatlich zu gestalten, dann ist es aber notwendig, dass nicht per Ausnahmezustand dieselben Gesetze wieder aufgehoben werden können, die uns gegenüber vorher bestätigt worden sind, sobald das Geld angekommen ist.
Discharge 2021 (continuation of debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-05-09

  Monika Hohlmeier,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident, liebe Frau Ministerin! Jetzt habe ich dann alle Seiten, denn vorhin habe ich die Frau Ministerin dreistermaßen nicht mit erwähnt. Vielen herzlichen Dank, dass Sie da sind, es ist nämlich auch nicht immer üblich, dass gleich Ministerinnen bei uns da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal würde ich gerne noch zum Thema Corona-Wiederaufbaufonds zwei, drei Bemerkungen machen.
Erstens: Lieber Herr Kommissar, wir werden auch die Thematik für zukünftige, von der Kommission geplante, ähnlich gelagerte Finanzierungsinstrumente, das Thema time gap ansprechen müssen. Wir werden deutlich machen müssen, dass es nicht sein kann, dass man Gelder für irgendeine Reform bekommt und die dann in seinem Haushalt im Mitgliedstaat vorübergehend erst einmal fünf Jahre liegen lässt, um dann, vielleicht fünf Jahre später, irgendwann einmal eine Investition zu tätigen. So war das nicht gedacht, vor allem dann nicht, wenn wir Schulden machen müssen dafür, denn wir müssen dafür anschließend im Haushalt die Zinsen bezahlen.
Als Zweites: Wenn man Notfallinstrumente macht, dann werden die Mitgliedstaaten aber auch diese Gelder konsequent ausgeben müssen. Unsere Erfahrungen in Spanien zeigen leider, dass von 41 Milliarden, die dort inzwischen angekommen sind, gerade mal vielleicht irgendwie 4—5 Milliarden im Maximum tatsächlich überhaupt bei den Unternehmen, bei den betroffenen Regionen tatsächlich angekommen sind. Das ist etwas, was die Zeitverzögerung klarmacht. Gleichzeitig haben wir in den Kohäsionsfonds mittlerweile derartig große Verzögerungen, wie wir sie noch nie vorher hatten. Darum werden wir uns darüber schon noch einmal intensiv verständigen müssen. Manchmal habe ich bei diesen Meilensteinen und Targets und Zielwerten auch den Eindruck, dass sie eher wandernden Sanddünen gleichen, als dass sie tatsächlich festgelegte Stationen sind.
Ein ganz persönliches Wort noch zu dem, was der Kollege Freund hier gegenüber einfach den Kolleginnen und Kollegen betrieben hat. Einfach nur Frau Le Pen und Herrn Farage zu nennen, ist schlicht und einfach nicht gerechtfertigt. Wir werden bei dem sogenannten Pensionsfonds, der für die Jahre gilt, in denen es noch keinerlei Pensionsberechtigung für Abgeordnete gegeben hat, auf Recht und Gesetz achten und nicht auf Populismus. Das heißt, das Präsidium muss nach Recht und Gesetz handeln und nicht nach dem, wie wir populistisch am besten vorwärtskommen. Ich glaube, so sachlich sollte man das Ganze auch handhaben.
Guidelines for the 2024 budget - Section III (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-04-18

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf den Haushalt 2024 gibt es natürlich eine ganze Menge an Anliegen, aber ich möchte drei Schwerpunkte wählen. Erster Schwerpunkt: Die Gelder, die in den normalen Programmen außerhalb des ARF laufen – sprich alle Kohäsionsprogramme, Programme aus dem Agrarbereich, Programme aus all den Bereichen, die nicht auf den ARF bezogen sind –, sind derzeit im Investitionsbereich deutlich verzögert, vor allem im Kohäsionsbereich. Wir stellen gleichzeitig fest, dass der ARF Projekte austauscht gegen das Kohäsionsprogramm, das Kohäsionsprogramm wieder Projekte zurücktauscht mittlerweile in die ARF-Programme. Da bräuchten wir deutlich mehr Klarheit und Effizienz darüber, welches Projekt jetzt eigentlich wohin gehört und warum es eigentlich unter welchem Programm ausgegeben wird. Denn das ist ein munterer Verschiebebahnhof.
Als Zweites: Was ich damit meine, dass wir uns selbst behindern bei der Verausgabung: Die Bürokratie in Bezug auf die Leitlinien zu den sogenannten Interessenkonflikten ist inzwischen so kompliziert und rechtlich so unklar, dass in den Mitgliedstaaten regelrecht Programme brachliegen, weil ununterbrochen völlige Unklarheiten in Bezug auf die Umsetzung zu diesem Themenpunkt bestehen.
Als Drittes möchte ich das Thema Zinsen erwähnen. Wir brauchen dringend einen präzisen Überblick darüber, wie viel Zinsen eigentlich anfallen werden für den ARF und wie das ausschaut, gerade 2024. Ich habe noch gut in Erinnerung, dass bei der letzten conciliation die Zinsen sehr schnell nach oben und nach unten gegangen sind – aus verhandlungstaktischen Gründen, hatte ich eher den Eindruck. Aber lasst uns darüber gut reden.
Need for immediate reform of the internal rules of the Commission to ensure transparency and accountability in light of alleged conflicts of interests (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-03-15

  Monika Hohlmeier,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ganz herzlichen Dank für Ihr Statement. Im ersten Moment, muss ich ehrlich sagen, war ich ein bisschen verblüfft des Guten, weil ich dachte, dass eigentlich das Budget der Europäischen Union ausreichen müsste, um Generaldirektoren, Direktoren oder Beamte der Europäischen Union, wenn sie zu Kongressen oder Konferenzen fahren sollen, die einen wesentlichen Mehrwert bringen – in den Verhandlungen, in den diplomatischen Beziehungen, in welcher offiziellen Funktion auch immer –, dann sollte dafür das Budget der Europäischen Union zur Verfügung stehen. 
Es sollten keine Einladungen von dritter Seite erfolgen, die am Ende letztendlich auch einen Verdacht darauf lenken können, dass dadurch potenziell die Unvoreingenommenheit, die Neutralität und die Objektivität des zuständigen Generaldirektors oder des zuständigen Personals der Europäischen Kommission kompromittiert sein könnte. Ich halte es für zwingend erforderlich, Frau Kommissarin, dass es da diesbezüglich eine ganz klare Regelung gibt.
Dasselbe gilt für mich übrigens auch dann, wenn es zum Beispiel Kontrollen innerhalb der Mitgliedstaaten gibt. Da kann es nicht angehen, dass die Mitgliedstaaten einladen, sondern da muss das Budget der Europäischen Union entsprechend ausgestattet sein, dass Reisen von Beamten, die aus dienstlichen Gründen stattfinden, von diesem Budget abgedeckt werden, um jeden Zweifel einfach auszulöschen.
Man muss auch ehrlich zugeben, wenn man Reisen in ein Land hat, das besondere Interessen in Bezug auf Visaliberalisierung, in Bezug auf besondere Flug- und Landerechte hat, wo es auch innerhalb der Europäischen Union gegenüber diesem Land Proteste gibt, dass es einen unfairen Wettbewerb gibt, dass es unfaire Bedingungen in Bezug auf die Wettbewerbssituation gibt.
Wenn ich mir Qatar Airways anschaue, wenn ich mir Diskussionen anschaue mit Fluglinien, die Kerosin zu deutlich vergünstigten Preisen anbieten, und vieles andere, dann muss es gelten, das striktest jede Reise, die gemacht wird, wirklich dienstlichen Bezug hat und zweitens aus dienstlichem Interesse erfolgt und aus dem europäischen Budget bezahlt wird. Alles andere würde uns in eine falsche Situation bringen, in der auch das Vertrauen der Bevölkerung empfindlich gestört würde.
Need for immediate reform of the internal rules of the Commission to ensure transparency and accountability in light of alleged conflicts of interests (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-03-15

  Monika Hohlmeier (PPE),  Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe nur eine kurze Frage an den Redner, Frau Präsidentin. Wir reden hier immer von einer Ethikbehörde. Das macht hier gar keinen Sinn. Wir müssen diese Praxis schlicht und einfach verbieten. Denn es macht auch keinen Sinn, wenn sie ethisch kontrolliert wird. Wir müssen die Praxis verbieten, dass Beamte auf Kosten von Drittstaaten zu Verhandlungen in diese Drittstaaten reisen. Das gehört einfach verboten. Darüber braucht man nicht mal ethisch zu verhandeln.
EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-02-13

  Monika Hohlmeier,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Nichtregierungsorganisationen sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, und – der Kommissar hat es sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – sie übernehmen unerlässliche und wichtige Aufgaben. Ich bin selbst in mehreren Organisationen engagiert und bin mir deshalb sehr bewusst und weiß aus erster Hand, wie wertvoll die Arbeit von NGOs und auch von Stiftungen ist.
Deshalb ist es umso schlimmer, dass einige schwarze Schafe nun die Arbeit und den Ruf von seriösen Organisationen zu diskreditieren drohen. Der Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Kaili hat gezeigt, dass NGOs viel zu einfach und unbeobachtet von Drittstaaten oder kriminellen Strukturen als Vehikel für ihre Interessen und kriminellen Unterfangen missbraucht werden können.
Daher brauchen wir klare Regeln bezüglich der Transparenz, der Finanzierung und der Tätigkeiten von NGOs. Wir brauchen ein europäisches Äquivalent zum US Foreign Agents Registration Act (FARA). Es darf nicht vorkommen, dass Drittstaaten und Kriminelle NGOs als Tarnorganisationen dazu nutzen, um verschleiert Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen, Bestechungsgelder zu zahlen und EU-Gelder abzugreifen.
Es ist zudem schon mehrfach vorgekommen, lieber Herr Kommissar, trotz aller angeblicher scrutini, dass selbst Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, noch finanzielle Mittel erhalten haben. Hier müssen wir deutlich wachsamer sein. 
Die finanziellen und nicht finanziellen Zuflüsse von NGOs müssen entsprechend offengelegt werden. Ich muss ehrlich sagen, bei den Organisationen, die ich vertrete, ist es überhaupt kein Problem, dies zu tun. Das heißt nicht, dass man sie in einer öffentlichen Liste preisgibt, sondern dass man sie entsprechend für die Auditoren und die notwendigen Organisationen zur Prüfung vorlegt.
Als Zweites müssen aber auch die Ausgaben letztendlich überprüft werden dahingehend, ob sie auch dahin fließen, wo sie tatsächlich hinfließen sollen.
Dann als Drittes: Die Einhaltung der demokratischen Rechenschaftspflicht und Achtung der europäischen Werte ist für mich sine qua non. Ich möchte sagen, dass NGOs die Grundwerte der EU respektieren müssen und dies auch in ihrer Organisationsstruktur widerspiegeln müssen. Und das erwarten wir von der Kommission, dass sie das auch systematisch überprüft.
Following up on measures requested by Parliament to strengthen the integrity of European institutions (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-02-13

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Madame Aubry! Ich bin von der EVP, und ich bin noch da; insofern herrscht da bei der EVP keine Leere. Der Kollege Olbrycht war auch da, muss aber jetzt noch zu einem weiteren Gespräch. Insofern müssen Sie jetzt mit mir vorliebnehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind – es gibt immer wieder den Vorschlag eines Ethikgremiums. Zunächst einmal möchte ich das wiederholen, was vorhin einmal sehr deutlich gesagt worden ist: Es waren hier kriminelle Energien unterwegs, auch bei einer sozialdemokratischen Kollegin und auch bei einigen anderen Personen, die Gelder entgegengenommen haben und sie illegal bzw. nicht rechtmäßig verwendet haben. Insofern ist es nicht so, dass wir das Problem mit einem Ethikgremium lösen können.
Was ein Ethikgremium hingegen kann, ist, was es in etlichen anderen Ländern auch schon tut: Rat geben, Empfehlungen aussprechen. Was es allerdings nicht kann – was manche hier von den Grünen vorgeschlagen haben –, ist, die Gewaltenteilung aufheben. 
Wir wollen eine klare Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass wir kein Disziplinargremium oder irgendetwas haben wollen, das staatsanwaltliche Rechte, richterliche Rechte und auch vielleicht noch die des Parlaments und der Kommission auch noch gleichzeitig beinhaltet. Wir haben hier eine Gewaltenteilung. Ein Ethikgremium kann nur Empfehlungen geben.
Zweitens muss es eine blacklist von Organisationen geben, die durch gewisse Aktivitäten wie Hassreden, Aufstachelung zum Terrorismus, religiösen Fundamentalismus oder Extremismus aufgefallen sind, strafrechtlich verurteilt wurden und EU-Mittel missbraucht und unterschlagen haben. Denn vielfach sind diese Organisationen nach einiger Zeit nicht mehr bekannt und die Personen auch nicht. Es wäre für alle hilfreich, wenn es eine solche blacklist gäbe. Dann würden wir uns auch leichter tun mit dem Transparenzregister, wen wir da reinnehmen und wen wir nicht reinnehmen.
Order of business
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-02-01

  Monika Hohlmeier,  on behalf of the PPE Group. – Madam President, dear colleagues, in line with Rule 158 of the Rules of Procedure, I would like to ask for a debate to be added to the agenda with the title ‘Transparency in the funding of NGOs and the protection of EU financial interests’. 
The debate is meant as a reaction to the revelations newly appearing every day about the misconduct of certain NGOs like ‘Fight against Impunity’ and ‘No Peace without Justice’, which have been directly involved in the latest scandal shaking the European Parliament. 
Every day there appear new articles about new NGOs, as they have received EU funding for projects, and that means taxpayers’ money. It is our responsibility to look into whether the funds are spent in line with EU rules. The public expects us to address this urgent matter now.
Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2021 (debate)
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2023-01-18

  Monika Hohlmeier,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe EIB – sage ich jetzt einfach mal so im Gesamten –, liebes Team der EIB! Lieber Vizepräsident, ich freue mich sehr, dass Sie bei uns sind. Und ich freue mich sehr, dass wir heute wieder diese Diskussion führen können. 
Zu Anfang möchte ich mich ausdrücklich der Frau Kommissarin anschließen und mein herzlichstes Beileid in Richtung der Ukraine schicken, denn das ist schon ein dramatischer Vorgang, und wir sehen ja tagtäglich, wie die Menschen zu leiden haben unter Bombenangriffen und unter entsetzlichen Umständen. Deshalb auch aus Sicht der EVP die herzlichsten Beileidsgrüße an die Ukraine und unser Mitgefühl.
Dann zurück zur EIB: Die EIB hatte im Jahr 2021 nicht die einfachste Ausgangslage und musste mit den Auswirkungen der Pandemie kämpfen, und die Krisen haben seitdem nicht abgenommen. Jeden Tag eine neue Krise, hätte ich beinahe gesagt, jeden Tag eine neue Anforderung und jeden Tag ein neues Problem. Das ist natürlich für eine Bank wie die EIB – zusammengestellt als multilaterales Konstrukt – keine ganz einfache Situation.
Ich möchte mich bedanken, dass die EIB sich als starker Partner im Bereich der Gesundheit hervorgetan hat, im Besonderen, dass im Jahr 2021 Darlehen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für Gesundheitsprojekte unterzeichnet wurden. Es ist ganz wichtig, dass wir den Standort Europa in Bezug auf Gesundheit, auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf die Nichtabhängigkeit von Drittstaaten und auf die Fähigkeit, uns selbst zu versorgen, wesentlich vorantreiben, und da spielt die EIB eine besondere Rolle.
Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie im Besonderen die Finanzierung von medizinischen Infrastrukturen im Bereich Forschung, Impfstoffe, Behandlungen zur Verfügung gestellt haben. Auch BioNTech/Pfizer war eines der Projekte, das dabei war, das dazu beigetragen hat. Und die EIB war die erste multilaterale Bank, die darin investiert hat. Deshalb für diese Weitsichtigkeit ein herzliches Dankeschön.
Sie haben aus der Sicht der Haushaltskontrolle auch eine Partnerschaft mit EPPO abgeschlossen – das halte ich für sehr wichtig. Was aus Sicht des Haushaltskontrollausschusses nicht kritikwürdig gegenüber der EIB, sondern eine dringende Bitte an die Kommission ist: Wir haben im Bereich gerade der Weltraumforschung sehr viele kleine und mittlere Unternehmen, und es gab schon einmal Kritik daran bei Ausschreibungen, dass die Kommission wiederholt nur mit großen Unternehmen zusammenarbeitet. Die EIB braucht entsprechende Garantien, um den innovativen kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend Finanzierungen geben zu können. Da bitte ich die Kommission dringend um Nachholbedarf, dieses zu gewährleisten. Denn nicht nur die Großen sind unsere Rettung, sondern, wie man an BioNTech gesehen hat, braucht man auch die Kleinen.