A new EU strategic framework on health and safety at work post 2020 (continuation of debate)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2022-03-09

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist wirklich ein wichtiges Thema. Deshalb hätten Sie auch Besseres verdient als diesen neuen sogenannten Rahmen, der durchtränkt ist von Ideologie und – man muss es leider so deutlich sagen – Schwachsinn.
Drei Beispiele: Erstens soll der Klimawandel nun also schuld an einer erhöhten Zahl von Hautkrebserkrankungen sein. Das soll besonders für Bauarbeiter gelten. Wenn man nach Südostasien fährt, sieht man dort auch Bauarbeiter bei der größten Hitze voll vermummt mit Hüten und Wollschals arbeiten. In Deutschland lieben es die Bauarbeiter lieber ein bisschen freizügiger. Das hat wahrscheinlich mit dem Schönheitsideal zu tun. In Südostasien ist eine weiße Haut das Schönheitsideal, hier ist das wahrscheinlich anders. Aber ganz ernsthaft: Soll sich das Europäische Parlament jetzt damit befassen, ob Bauarbeiter oberkörperfrei sind oder nicht? Also, Leute, wenn man da eingreift, sind wir wirklich beim Abmarsch in den Nanny-Staat.
Noch mehr Ideologie: COVID-19 soll jetzt angeblich auch eine Berufskrankheit sein. Das verwundert ja auf den ersten Blick, denn COVID-19 betraf bekannterweise nicht nur Arbeitnehmer, sondern eben auch vor allem ältere Leute, aber quer durch alle Bevölkerungsschichten. Man muss den Bericht genau lesen, um überhaupt diesen Gedankengang zu verstehen. Warum soll COVID-19 jetzt eine Berufskrankheit sein? Weil viele Leute zu Hause arbeiten mussten und sich deshalb angeblich weniger bewegt haben. Und das hätte nun Einfluss auf die Muskulatur und den Bewegungsapparat.
Das ist aber natürlich ein geradezu aberwitziger Zirkelschluss, denn nicht COVID-19 hat hier zu irgendeiner Berufskrankheit geführt, sondern der Lockdown. Das will man aber nicht sagen, weil natürlich auch das Europäische Parlament und auch die EU-Kommission solche Lockdowns für ihre Arbeitnehmer verfügt haben. Und man will ja nicht zugeben, dass man hier möglicherweise selber zu Berufskrankheiten beigetragen hat.
Ob es tatsächlich Berufskrankheiten in diesem Sinne gibt, ist außerdem außerordentlich fraglich. Wer sich die Umsatzsteigerung von Online-Fitnesskursen und vor allem von Geräteherstellern anguckt, könnte eher auf den Gedanken kommen, dass es nie einen größeren Boom in dieser Sparte gab und die Leute sich mehr bewegt haben als je zuvor.
Dritte ideologische Überfrachtung dieses Rahmens ist natürlich der Verweis – der niemals fehlen darf – auf angebliche sexuelle Gewalt. Argumentation ist hier: Weil so viele Leute zu Hause waren, wurden auch die Fahrerinnen von Lieferdiensten häufiger sexuell belästigt. Das ist ja klar: Die Fahrerinnen von Uber Eats, von Amazon Fresh oder von DHL haben bekanntlich, wenn sie vorbeikommen, immer wahnsinnig viel Zeit und sind wahrscheinlich gerade deshalb die perfekten Opfer für sexuelle Gewalt. Wenn also jemand kurz ein Paket abgibt und dann sofort wieder abzischt – da kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie es da zu Anzüglichkeiten kommen sollte. Aber vielleicht gibt es auch dazu irgendwann mal eine Studie.
Kurzum: Arbeitsschutz ist ein außerordentlich wichtiges Thema, und gerade deshalb hätten die europäischen Arbeitnehmer etwas Besseres verdient als diese Studie, die vor Ideologie und Dummheit nur so strotzt.