EU-Russia relations, European security and Russia’s military threat against Ukraine (debate)
Speaker: Manfred WEBER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Date: 2022-02-16

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin Metsola, Präsidentin von der Leyen, Präsident Michel, Vizepräsident Borrell! Gut, dass Sie alle da sind. Es ist zunächst mal wichtig, dass wir als Europäer in diesem Moment gemeinsam die Lage beurteilen und heute diskutieren.
In diesen Tagen geht es um ein Grundversprechen, um das Grundversprechen der Europäischen Union, nämlich das Grundversprechen nach Frieden. Die Angst der Ukrainer können wir uns wahrscheinlich kaum vorstellen, die Sorge, die dort derzeit herrscht. Aber es geht nicht nur um die Ukraine, es geht eben um uns: Frieden sichern.
Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Um was geht es eigentlich in diesem Konflikt? Manche versuchen zu sagen, es ginge hier um die NATO-Osterweiterung, es ginge um Sicherheitsinteressen. Ich glaube das nicht. In den 80er-Jahren sind Menschen in Danzig auf die Straße gegangen, haben für Freiheit und Demokratie gekämpft. Dann Ende der 80er-Jahre in Dresden, im Baltikum, in Budapest: der Fall des Eisernen Vorhangs, der Zusammenbruch des Kommunismus. Dann der Maidan in Kiew, wo Menschen für Freiheit und Demokratie gekämpft haben und auch gestorben sind, und jetzt, vor wenigen Jahren in Minsk, in Belarus, wo Menschen für diese Idee auf die Straße gegangen sind. Die Idee der Freiheit gewinnt. Sie geht Schritt für Schritt unaufhaltsam nach vorne.
Ich war selbst am Maidan im Jahr 2014, habe mit den jungen Menschen dort gesprochen. Und deswegen muss für uns Europäer eines klar sein: Wir stehen an der Seite der Menschen, die für Freiheit und Demokratie eintreten. Es ist vielleicht wieder ein Moment, wo wir sagen müssen: Es geht um unsere Grundwerte, und wir werden sie verteidigen – whatever it takes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte Bedrohung für Putin sind nicht die NATO-Truppen, sondern eine freie, demokratische Ukraine. Das ist die größte Bedrohung für ihn.
Die zweite Frage, die wir beantworten müssen, ist: Was ist unsere Aufgabe jetzt? Wie können wir Frieden sichern? Putin versteht nur die Sprache der Macht. Und heute heißt das, wir brauchen eine klare Rechnung, die wir ihm präsentieren: Die Kosten sind hoch! Für meine politische Partei, die Europäische Volkspartei, kann ich klarstellen, dass Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen kann, sollte es zur Eskalation kommen. Der Ausschluss von russischen Banken vom internationalen Finanzmarkt ist für uns unvermeidlich. Und die bereits von der Kommissionspräsidentin angekündigte Beschränkung von Lieferungen von Hochtechnologie steht auf dieser Liste. 
Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Paris ist im Wahlkampf, in Deutschland ist man nicht in der Lage, „Nord Stream 2“ in den Mund zu nehmen. Wir sind bei diesen Fragen derzeit nicht stark. Deswegen wünsche ich mir, dass wir stärker werden, dass wir die Rechnung, die wir präsentieren, auch klar formulieren. Jede Unsicherheit motiviert Putin, seinen Weg weiterzugehen.
Die dritte Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie können wir mit Putin ins Gespräch kommen? Gibt es Möglichkeiten des Kompromisses? Dialog ist wichtig, die Aussprache ist wichtig. Aber bei den Grundprinzipien gibt es keine Verhandlungsmasse. Die Souveränität von Staaten ist unantastbar. Es gibt keine Einflusszonen, in denen Putin entscheidet. Und Krieg ist kein Mittel von Politik im heutigen Europa. Deswegen ist die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nach wie vor völkerrechtswidrig.
Und die vierte Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Hat nicht Putin schon verdammt viel erreicht? In Belarus hat er freie Hand. Lukaschenko ist heute eine Marionette des Kreml, und sie machen gemeinsame Militärübungen. In der Duma wird die Forderung erhoben, die Ostukraine als Staat anzuerkennen, die Spaltung der Ukraine zu vertiefen. Eigentlich ist das schon Anlass für weitergehende Sanktionen, die wir jetzt auf den Weg bringen müssen. Und vor wenigen Wochen haben wir hier im Europäischen Parlament Alexei Nawalny den Sacharow-Preis überreicht. Jetzt erreicht uns die Nachricht, dass er weitere 15 Jahre in Haft gehen muss, ohne Rechtsgrundlage, ohne ein faires Verfahren. Putin versucht, die Opposition und die Idee der Freiheit wegzusperren in Russland. Und schon allein das ist ein weiterer Grund, Sanktionen gegenüber Russland zu diskutieren. All das geht unter – unter dem Säbelrasseln von Putin, das wir erleben, unter der Drohung dieser großen Kriegsgefahr.
Und die fünfte Frage, die ich aufwerfen will, ist unsere eigene Rolle als Europäische Union. Und lassen Sie uns ehrlich sein: Wir sind noch nicht ausreichend vorbereitet auf diese Stürme der Weltpolitik, die wir derzeit wieder erleben. Wir sind noch nicht ausreichend vorbereitet. In Genf sitzt kein europäischer Politiker am Tisch, wenn über die europäische Sicherheitsarchitektur diskutiert und entschieden wird. Deutschland und Frankreich versuchen sich zu koordinieren, aber es könnte besser funktionieren in der Koordinierung. Wir wissen, dass bei den Sanktionen immer noch die Frage im Raum steht, ob vielleicht Viktor Orbán oder einzelne andere ausscheren und unterschiedliche Positionen vertreten. Und ich muss auch kritisieren, dass in dieser historischen Phase eben kein EU-Gipfel stattfindet, wo die Staats- und Regierungschefs sich treffen und miteinander in der Lage sind, ein starkes Signal auszusenden, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Kein Treffen der Staats- und Regierungschefs in dieser historischen Phase!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung ist ein Weckruf. Wir müssen endlich in der Außen- und Sicherheitspolitik unsere Kraft entwickeln, die Einstimmigkeit beenden, eine Cyberabwehr-Brigade aufbauen, um unsere kritische Infrastruktur zu verteidigen. Und wir brauchen endlich einen echten Außenminister, der in der Lage ist, für die gesamte Europäische Union wirklich mit Kraft zu sprechen.
Ich selbst steh jeden Morgen in der Früh auf und denke mir: Kann denn das sein, dass wir wieder über Krieg reden? Ich glaube, vielen Europäern geht es so. Aber ich sage Ihnen: In Moskau sitzt einer, der bereit ist, Krieg anzuwenden – er hat es mehrfach bewiesen. Wir werden in einer neuen europäischen Realität aufwachen, wir werden in einer neuen Europäischen Union aufwachen. Und wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten. Frieden und Freiheit sind die Versprechen der Europäischen Union. 44 Millionen Ukrainer erwarten Solidarität. Wir als EVP – und ich denke auch das Parlament – stehen hinter ihnen.