European Year of Rail (2021) (debate)
Speaker: Anna DEPARNAY-GRUNENBERG (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-12-14

  Anna Deparnay-Grunenberg,  Berichterstatterin. – Herr Präsident! Es war mir eine große Ehre, dieses Dossier für das Parlament verhandeln zu dürfen. Die Resonanz war enorm, und die Erwartungen sind hoch. Ich bin daher sehr glücklich und zufrieden, dass wir die Verhandlungen unter diesen schwierigen Bedingungen abschließen konnten. Das Jahr der Schiene 2021 kann also pünktlich beginnen. 
Die Verhandlungen waren nicht alleine durch die Corona-Pandemie und unsere Arbeitsbedingungen schwierig, wie Sie alle wissen. Das Parlament hatte auch einen klaren Anspruch – im Gegensatz vielleicht zum Rat zu Beginn –, dass das Jahr der Schiene mehr als nur eine Marketingaktion wird.
Ja, es ist wichtig, dass wir die Schiene als umweltfreundliches Verkehrsmittel mit großer kultureller Bedeutung für Europa feiern und bewerben. Gleichzeitig wollen wir in diesem Jahr Verbesserungen anstoßen, um die Schiene tatsächlich zu stärken. Denn ohne eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene werden wir die gesetzten Klimaziele nicht erreichen können. Zirka ein Drittel aller CO2-Emissionen in der EU stammt aus dem Verkehrssektor. Seit den 90er-Jahren sind sie um zwanzig Prozent gestiegen. Die Hauptverursacher sind dabei der Verbrennungsmotor auf der Straße und der Flugsektor. Daran gibt es keinen Zweifel: Klimafreundliche Schiene muss in Zukunft das Rückgrat der nachhaltigen Verkehrswende sein.
Mein persönliches Motto für diese Verhandlungen war daher: „2021, ein europäisches Jahr der Schiene – ja bitte, aber richtig!“ Bahnpolitik muss wieder Priorität haben, denn unter den aktuellen Rahmenbedingungen werden wir diesen dringenden shift to rail einfach nicht bewerkstelligen können. Ein Negativbeispiel ist etwa der unfaire Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zulasten der Schiene. Trassengebühren sind für jede Bahnstrecke verpflichtend; auf der Straße ist eine Maut eine freiwillige Angelegenheit der Mitgliedstaaten.
Es gibt aber durchaus positive Signale für einen Politikwechsel. Zu Beginn der Legislatur vermisste ich in dem mission letter an die GD MOVE das Wort „Schiene“ überhaupt. Jetzt spielt die Schiene eine prominente Rolle in der neuen Sustainable and Smart Mobility Strategy der Kommission – und das ist wichtig. Vielleicht war Corona hier auch ein Weckruf, weil die Schiene gezeigt hat, wie wichtig sie ist für unsere Versorgungssicherheit. Vielleicht hat diese Pandemie uns allen auch gezeigt, dass wir miteinander verflochten sind, dass alles miteinander verflochten ist. Und dass wir mit der Klimakrise drohen, in noch viel unsicherere Zeiten abzurutschen, wissen wir. Wir müssen unsere Mobilität dekarbonisieren.
Was wollen wir mit diesem Jahr der Schiene erreichen? Die Entwicklung eines Konnektivitätsindex. Die Attraktivität einer Verbindung lässt sich in erster Linie logischerweise durch die Reisezeit von A nach B ableiten. Solch ein Index soll helfen, Verbindungen im europäischen Bahnnetz aufzuzeigen, die einen überproportionalen benefit für das gesamte Netz hätten. Diese Daten werden für gezielte Investitionen in künftigen Infrastrukturausbau wertvoll sein. Obwohl bereits Milliarden geflossen sind, das wissen wir, ist heute das europäische Schienennetz immer noch ein Flickenteppich, und es fehlt an guten grenzüberschreitenden Verbindungen – das müssen wir besser hinbekommen. Hier mahnen wir die Vollendung der transeuropäischen Bahnkorridore an. 
Aber im Schatten dessen müssen wir auch an die kleinen sogenannten missing links denken. Viele Menschen wohnen – und heute hatten wir es mit der sprachlichen Vielfalt – eben in Binnengrenzregionen und haben wenig Zugang zu einem guten Schienenpersonenverkehr. Wir müssen das verbessern.
Ebenso soll ein Green Rail Label entwickelt werden, durch das auf einen Blick zu erkennen sein soll, wie die Ware mit der Bahn und mit welchem CO2-footprint transportiert wurde. Wir müssen aber auch die Bahn an sich attraktiver machen und möchten die Unternehmen da nicht aus der Pflicht lassen. Es muss einfacher werden, internationale Bahntickets zu buchen und an Informationen zu kommen. Wir brauchen eine gemeinsame Buchungsplattform, und es zählen auch gute Fahrgastrechte dazu. 
Das Interesse der Gesellschaft ist riesig an dem Europäischen Jahr der Schiene 2021, und deswegen sind wir auch froh, dass jetzt in den Mitgliedstaaten Kontaktstellen eingerichtet werden. Ich fordere dazu auf, diese schnell einzurichten. Wir müssen uns trauen, in diesem Jahr der Schiene einen paneuropäischen Diskurs zu führen. Wie viel Geld muss in die Bahninfrastruktur – ich nenne nur Digitalisierung und Elektrifizierung – investiert werden? Wie gehen wir mit Externalitäten um? Wie besteuern wir künftig Kerosin? Wie können Mautsysteme uns helfen, unsere Ziele, unsere Klimaziele zu erreichen und Gelder für den Bahnsektor zu generieren? Das sind alles Fragen, die ich hoffe, in diesem lebendigen Jahr der Schiene anstoßen zu können; auch natürlich die Frage der Mittel des Recovery Fund. Wie können diese Mittel prioritär zum Ausbau der Schiene eingesetzt werden? Wenn schon Schulden für die künftige Generation, muss es natürlich für sie auch einen Mehrwert haben, damit „Zug statt Flug“ tatsächlich funktioniert.
Nun ist der Bahnsektor also wieder Hoffnungsträger, und wir hoffen, in diesem Jahr eine wirkliche Renaissance der Schiene zu bekommen. Auch die Ankündigung von neuen Nachtzugverbindungen zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass die junge Generation vieles verstanden hat. Es ist und scheint vielleicht paradox in diesen schweren, einschränkenden Zeiten, wo wir alle aufgerufen werden, nicht zu reisen und so wenig Kontakt wie möglich zu haben, mit Jubel das Jahr der Schiene zu starten. Aber lassen Sie es uns doch vielleicht so betrachten, dass wir gemeinsam die Sehnsucht wecken wollen nach einem bewussten Reisen – nachhaltig und klimafreundlich. Nach der Pandemie werden wir uns erstens wieder über unsere Mobilität freuen können, und zweitens müssen wir den Sektor dekarbonisieren. Vielen Dank, ich freue mich auf das Jahr der Schiene!