Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-10-19

  Alexandra Geese,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Vestager! Das Internet war und ist ein Ort der Freiheit, insbesondere in autokratischen Staaten, und diese Freiheit zu bewahren, das ist unsere wichtigste Aufgabe. Aber heute ist die Sorge darum riesig: Falschinformationen verbreiten sich mit atemberaubender Geschwindigkeit, Hass und Hetze verdrängen Frauen und Minderheiten aus dem öffentlichen digitalen Diskurs, und auch das bedroht die Meinungsfreiheit.
Aber wie konnte das geschehen in den letzten 20 Jahren? Heute sind es wenige monopolartige Unternehmen, die maßgeblich darüber entscheiden, was Menschen im Internet überhaupt zu sehen bekommen. Deswegen brauchen wir jetzt eine neue Gesetzgebung für digitale Dienste und neue Regeln für den Wettbewerb. 
Was sind dabei die dringendsten Aufgaben? Wir müssen zunächst einmal einem Werbegeschäftsmodell ein Ende setzen, das Menschen ausspioniert und ihr Verhalten manipuliert. Diese Chance müssen wir auch nutzen, um die Finanzierung der Qualitätspresse wieder auf sichere Füße zu stellen, denn wir brauchen sie so dringend in Zeiten der Unsicherheit. Heute gehen nämlich drei Viertel der digitalen Werbeeinnahmen – in Frankreich und Deutschland zum Beispiel – an Google und Facebook.
Zweitens: Online-Plattformen müssen offenlegen, nach welchen Grundsätzen sie Beiträge priorisieren. Wir müssen hier Licht ins Dunkel dieser Plattformen bringen, und Nutzerinnen und Nutzer müssen die Möglichkeiten haben, ihre Timelines nach eigenen Wünschen zu gestalten. 
Drittens brauchen wir ganz klare Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten, das heißt detaillierte und verbindliche Notice-und-Action-Verfahren. Transparenz und demokratische Kontrolle also, das sind auch unsere Leitwerte für künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz muss den europäischen Prioritäten dienen, und das ist im Moment zuallererst der European Green Deal, denn unsere dringendste Aufgabe ist immer noch der Klimaschutz.
Aber wenn es um Menschen geht, dann brauchen wir strenge Regeln, denn wir wissen, dass künstliche Intelligenz ein guter Diener ist, aber ein schlechter Herr. Wir wissen, dass künstliche Intelligenz Schieflagen aus der Vergangenheit wie Rassismus oder die Benachteiligung von Frauen in die Zukunft projiziert und uns deshalb in der Vergangenheit verankert, und das wollen wir nicht. 
Zuletzt müssen wir europäische Grundrechte auch bei künstlicher Intelligenz wirksam durchsetzen, und das wird nur mit einer europäischen Stelle gehen, die die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit den global agierenden digitalen Unternehmen vertreten kann.