Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2022-06-07

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Timmermans! Wir reden heute über das „Fit für 55“-Paket, und alle seine Elemente sind wichtig; und diese Debatte wird nicht jedem Element gleich gerecht. 
Lassen Sie mich eine große Gruppe von Menschen erwähnen, über die wir heute noch nicht gesprochen haben, die bei der Erreichung der Klimaziele von absoluter Wichtigkeit sind: Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dafür sorgen, dass CO2‑freie Produkte hergestellt werden, dass Industrien CO2-frei werden. Wir als Sozialdemokratische Fraktion wollen ganz einfach Industrie in der Europäischen Union halten und dafür sorgen, dass die Dekarbonisierung so schnell wie möglich vorangeht. Und genau das geht nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Im Umweltausschuss haben die liberalen Kollegen und die Kollegen von der EVP die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ETS-System leider abgelehnt. Ich hoffe, dass das bei der morgigen Abstimmung anders sein wird, denn wir brauchen für eine gerechte Transformation genau diese Menschen. 
Wir haben daher vorgeschlagen, die Transformation in der Aus- und Weiterbildung stärker zu berücksichtigen. Wir wollen, dass die ETS-Einnahmen nicht nur den Unternehmen zugutekommen, sondern daraus auch die Einhaltung von Arbeitsstandards und Beteiligungsrechten finanziert wird. Und wir wollen, dass Beschäftigte bei der Umstrukturierung dringend mit einbezogen werden. Warum? Weil sie ein Interesse daran haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, und bessere Entscheidungen treffen als Unternehmen, die sozusagen nur auf shareholder value schauen.
Und lassen Sie mich auch etwas zum ETS-2-System sagen. Nur auf Druck meiner Fraktion war es überhaupt möglich, dass wir ein ETS-2-System bekommen, das nicht sozialer Sprengstoff pur ist. Wir haben ein Kostenweitergabeverbot erreicht. Wir haben erreicht, dass private Haushalte später einbezogen werden, dass es eine Notbremse gibt. Das ETS-2-System, wie es vom Berichterstatter vorher vorgeschlagen worden war, wäre zu dieser Zeit sozialer Sprengstoff in der Europäischen Union gewesen. Mit dem Social Climate Fund, den die Europäische Kommission Gott sei Dank vorgeschlagen hat, stellen wir jetzt sicher, dass wir niemanden zurücklassen.
Apropos niemanden zurücklassen: Das gilt auch für die Automobilindustrie. Es ist richtig, den Verbrenner für neue Fahrzeuge 2035 auslaufen zu lassen. Und es wäre falsch, auf synthetische Kraftstoffe zu setzen, die wir nicht haben, die viel zu teuer sind und die einen Transformationspfad suggerieren, den es nicht gibt.
Let’s use our last chance. Let’s keep the 1.5-degree goal in reach. Let’s vote tomorrow for an ambitious climate law package.