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Conclusions of the Special European Council meeting of 9 February and preparation of the European Council meeting of 23-24 March 2023 (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-15

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand, wie seit Monaten schon, die Krise, der Krieg, der menschenverachtende Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir haben in Deutschland vor einigen Wochen Demonstrationen erlebt, wir haben das auch hier in diesem Saal erlebt: Menschen, die teils fahrlässig, teils absichtlich Empathielosigkeit gegenüber der Ukraine und Sympathiebereitschaft für Putin demonstrieren.
Viele von diesen Menschen, auch hier im Saal, werfen uns vor, Friedensbemühungen boykottieren zu wollen. Denen empfehle ich, die Schlussfolgerungen des Rates zu lesen. Darin steht doch ausdrücklich, dass wir als EU Friedensbemühungen unterstützen, dass wir den Friedensplan von Selenskyj unterstützen. Da steht sogar, dass wir zu einem Friedensgipfel bereit sind.
Was ihnen nicht passt, ist etwas anderes. Klar ist für uns alle, dass wir Frieden nicht auf Kosten des Angriffsopfers, sondern für Angriffsopfer erreichen wollen. Das ist das, was uns wichtig ist. Der Wille, in diesem Haus die Ukraine zu unterstützen, bleibt ungebrochen. Neben Friedensbemühungen stehen unterstützende Bemühungen und Unterstützungsbereitschaft für uns außer Frage. Das ist das Wichtigste an diesem Gipfel.
Combating organised crime in the EU (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-15

  Sergey Lagodinsky,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, when it comes to criminal organisations, criminals have one goal in mind: profit. The same is true for corrupt oligarchs from Russia or elsewhere hiding their wealth in the EU. So the most effective response is, to put it simply, to take away their stuff. And this is precisely what we will do.
The Commission introduced the directive on assets confiscations and we are working together now to make this proposal fit for reality, fit for times when a war at our doorsteps is being supported and financed by money that was never clean. We will enable Member States to confiscate property linked to serious organised crimes and we cannot show any mercy in this.
Handing over the criminal assets to a family member is the oldest trick in the book and I am determined to close this loophole and it must be possible to confiscate unexplained wealth – also unexplained wealth connected to corrupt state structures, also outside of the EU and yes, to use it to compensate victims, also states that were damaged by this money and its wars.
Crime is not just about injustice, it is also about profits. Let us work together to take away this motivation from criminals.
Cross-border adoptions from third countries (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-15

  Sergey Lagodinsky,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, Commissioner, colleagues, we all agree that more transparency and international cooperation is needed from legal and also practical perspective. Let’s not lose sight of a different view. International adoptions are complicated and expensive. They take a long time and the outcome is uncertain. So, for parents-to-be this is a nerve-wracking exercise and this is also not in the children’s best interest. 
There is, of course, the Convention on Protection of Children and Cooperation in Respect of Intercountry Adoption from 1993, but many countries in and outside the EU have paused or banned international adoptions due to scandals, abuses and corruptions. This is the point that we want to make. We call on the EU, together with the Hague Conference on Private International Law, to take the lead and reinforce and modernise the legal framework on international adoptions and do it not just on paper. Build a strong global network with expertise and capacity to facilitate international adoptions, always keeping the rights of the children and the best interest of the child as the binding guideline. This is our wish.
Data Act (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-03-14

  Sergey Lagodinsky,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Freundinnen und Freunde hier im Saal! Es gibt keine Datenökonomie ohne Datenschutz. Für uns muss klar sein, dass nichts am Internet der Dinge und nichts an dieser konkreten Regelung an den schon vorhandenen Standards der DSGVO etwas ändert oder verringert. Die persönlichen Daten bleiben persönliche Daten, und die Regeln für den Umgang mit diesen bleiben weiterhin bestehen.
Das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten verlangt hohe Standards und setzt hohe Standards, und die haben wir als LIBE-Ausschuss hier auch erfolgreich und entschlossen verteidigt. Unser Datenschutzgrundrecht ist dabei nicht nur zur Abwehr da, sondern gibt auch Befähigung für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit wir auf unsere eigenen Daten zugreifen und damit machen, was wir, Bürgerinnen und Bürger, damit wollen. 
Mit dem Datengesetz gehen wir damit sogar ein Stück weiter als mit der Datenschutzverordnung, indem wir auch ein Zugriffsrecht auf die Daten direkt auf dem Internet der Dinge Geräten geben, die wir nutzen. Das ist kein Hindern der Regulierung. Das ist die Grundlage für Innovation und Wirtschaftswachstum, weil es das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördert.
Hier geht es um etwas. Der Wert der Datenökonomie ist immens. Das hat die Kommission auch dargestellt. Wichtig für mich ist, hier geht es nicht nur um Wirtschafts- und Innovationsförderung, hier geht es um die Fähigkeit der EU, sich als globale Akteurin und Standardsetzerin auf dem globalen Markt der Technologien zu positionieren. Das ist ein geostrategischer Imperativ. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist das auch.
The recent deterioration of the inhuman imprisonment conditions of Alexey Navalny and other political prisoners in Russia
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-15

  Sergey Lagodinsky,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Was gibt es zu diesem Thema noch zu sagen? Das unmenschliche Antlitz des Systems Putin spiegelt sich in der Verfolgung von Alexei Nawalny wider.
Ich erinnere mich an diesen Mann, als er noch frei war. Groß, immer lächelnd, ein leidenschaftlicher Jogger, der wusste, wie man Witze reißt und Menschen verzaubert, sogar im Krankenzimmer in der Charité, wo ich ihn nach seinem Koma besuchte. Nun sehe ich den Menschen auf den Bildschirmen der russischen Justizbehörden: einen dünnen Mann mit Augenringen und eingefallenen Wangen, in einem Käfig gehalten. Und ich sage mir: Ich erkenne dich wieder, Alexei, weil ich deinen Lebensgeist wiedererkenne, deinen Drang nach Freiheit, deine Liebe für deine Frau und deine Familie. Und ich erkenne deine Hingabe für dein Volk, das sich gerade moralisch absolut verirrt und verkracht hat, deinen Glauben daran, dass es sich lohnt, um seine Freiheit und seine Seele zu kämpfen.
Dieses Parlament, dieser Kontinent, denkt an dich, Alexei, genauso wie an andere: Ilja Jaschin, Wladimir Kara-Mursa, Alexei Gorinow. Wir fordern das Selbstverständliche für euch: Freiheit, einen Arzt, Besuch der Familie, Gespräche mit Anwälten. Wir fordern, weil wir wissen, dass diese schwarze Zeit, dieser Angriffskrieg gegen das stolze Volk der Ukrainer bald vorbei sein wird. Und dann? Dann schlägt auch eure Stunde, liebe Freunde, in den russischen Lagern – die Stunde der Freiheit, die Stunde der Gerechtigkeit.
EU response to the humanitarian situation following the earthquake in Türkiye and Syria (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-13

  Sergey Lagodinsky,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe politischen Partnerinnen und Partner, Bürgerinnen und Bürger in der Türkei und in Nordsyrien! Liebe Parteifreundin aus Europa, die mir gestern offenbarte, dass sie vier Angehörige in der Türkei verloren hat. Liebe beste Freundin in Berlin, die mir gestern anvertraute, wie sehr sie ihre zwei Cousins vermisst, die nur deswegen überlebt haben, weil sie eine Raucherpause gemacht haben. Und sie wird auch immer die anderen 14 Familienmitglieder vermissen, die keine Raucher waren und deswegen nicht überlebt haben. Liebe Brüder und Schwestern in Idlib, Hatay, Afrin, Diyarbakır, Adıyaman, Gölbaşı! Liebe Brüder und Schwestern in Kassel und in Köln, in Barcelona und in Stockholm, die ihre Brüder und Schwestern beweinen. Wir stehen mit euch, wir weinen mit euch.
Aber wir müssen auch handeln. Gut, dass die Kommission und Mitgliedstaaten Geld und Ausrüstung in die Türkei und nach Syrien schicken. Aber – ich habe soeben mit einigen Menschen aus der Türkei und aus Syrien gesprochen; sie alle fordern eines: Stellt sicher, dass diese Hilfe bei den Bedürftigen wirklich ankommt! Stellt sicher, dass die Bedürftigen für Behandlungen auch in die EU einreisen können – nicht irgendwann; sofort, so schnell wie möglich, ohne bürokratische Hürden! Und verteilt endlich europäisches Geld auch unter Organisationen, die nicht von Assads Regime anerkannt sind! Insbesondere rede ich von Weißhelmen. Lasst uns gerade jetzt nicht Assad auswählen lassen, wer überlebt und wer nicht! Lasst uns in dieser Stunde der Menschlichkeit geradlinig bleiben!
Preparation of the EU-Ukraine Summit (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-02-02

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wer hätte das noch vor einem Jahr gedacht? Diese Europäische Union hat gezeigt, dass wir für Herausforderungen des historischen Moments fit sind. Wer hätte das gedacht? Nun müssen wir unsere EU fit machen für die wichtige Herausforderung der Erweiterung und die Ukraine – die ukrainische Gesellschaft und Wirtschaft – fit für die Union. Das wird ein langer Weg sein, und das wissen unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde, aber wir gehen diesen Weg gemeinsam. Und das ist unsere Friedenslogik, das ist unsere Friedenslogik.
Wir sind nicht immer mit der Kommission einer Meinung, aber diesmal – diese Reise, die die Kommission unternimmt nach Kiew, die ist im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der Union. Sie will unsere Friedenslogik und unseren Friedenswillen zeigen, weil sie dem Land beisteht, das überfallen worden ist, gedemütigt worden ist, geplündert worden ist, aber dieser Aggression sich mutig gestellt hat, weil dieses Land eines will: Frieden. Und dem stehen wir bei.
The establishment of a tribunal on the crime of aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2023-01-17

  Sergey Lagodinsky,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Verbrechen fangen nicht mit Ultraschallraketen auf Wohnhausblöcke in Dnipro an, die 40 Menschen lebendig begraben. Verbrechen fangen nicht mit Bomben auf eine Geburtsklinik in Wolnjansk an, die einen zwei Tage alten Säugling töten. Verbrechen fangen nicht an mit Toten in Butscha, nicht mit Folterkellern in Cherson, nicht mit Filtrationslagern im Donbass. Verbrechen haben mit dem Angriff der russischen Truppen auf die Ukraine angefangen – erst 2014, dann 2022. Dnipro, Butscha, der kleine – zwei Tage alte – getötete Serhij: All diese Opfer resultieren aus dem verbrecherischen Entschluss zur Aggression. Wir sind sprachlos angesichts der Bilder aus der Ukraine. Das Völkerrecht scheint seine Sprache verloren zu haben. 
Wir mögen sprachlos sein, aber tatenlos – tatenlos bleiben wir nicht. Und genauso, wie wir seit Monaten nach Schutz der Ukrainerinnen und Ukrainer durch unsere Waffen rufen, rufen wir jetzt auf zur Schaffung einer ganz anderen Waffe: der Waffe der Gerechtigkeit, der Waffe eines Sondertribunals. Es wird kein einfacher Weg sein. Aber wie die deutsche Außenministerin Baerbock sagte: Wir brauchen eine klare Botschaft an die russische Führung, dass ein Angriffskrieg in dieser Welt nicht ungestraft bleibt. Dem ist nichts hinzuzufügen. 
Nun müssen den Bekenntnissen Taten folgen. Das bleiben wir den Menschen in der Ukraine schuldig. Den vielen Angehörigen, den Waisen und den Eltern, die ihre Kinder beweinen, in Dnipro, in Butscha, in Wolnjansk.
Legal protection for rainbow families exercising free movement, in particular the Baby Sara case (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-23

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Mr President, I wonder if anyone from Bulgarian authorities ever looked into the child’s eyes – into child Sara’s eyes or into eyes of other children who are affected like the one we’ve heard the story today as well, who is risking to end up as orphan because one parent is terminally ill and the other parent is not even recognised as a parent across the EU just because they are of same sex.
Have you ever looked into children’s eyes? If you did, you would see children stripped of their rights, of their origin, of their childhood, of their families; parents discriminated beyond imaginable because they’re stripped of the most natural – of the ability and right to raise their children.
It’s not just LGBTIQ community rights, it’s children’s rights and it’s parents’ rights. The European Court of Justice said this on multiple occasions, and I urge the Commission to start acting now and to be ambitious in the law that it will propose to the Parliament. We in the Legal Affairs Committee are waiting for this law and we will be ambitious ourselves.
Gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-22

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Madam President, numbers do matter. One in ten, less than one in ten board presidents and CEOs are women. Numbers do matter. Ten, ten years this Council has been blocking this project. Ten more years when young female employees, young and old, did not know what are their chances to get into leadership positions. Ten more years when schoolgirls and young women did not know what are their chances to be leaders of companies.
Well, now it’s going to get better. For us three elements are especially important. Number one, we want a guarantee, the guarantee that women are treated fairly throughout the whole selection procedure, the whole selection procedure including preparation of vacancy notices, pre-selection phase, the shortlisting phase; and this holistic approach is in this legislation. 
Number two, access to justice. The shift of the burden of proof is essential. It is up to the companies to prove that they do not discriminate. And this is an important step in this legislation, and our conservative and right wing colleagues: do not manipulate. It is not about putting gender over expertise because only equally, equally qualified candidates will be preferred if they are women. So it is about qualification. 
Numbers do matter. Thirty-three per cent – only 33% of non-executive and executive directors combined are the target in this legislation and that means that this number should be improved and it will be improved by us when we will evaluate this legislation very soon. There is a bigger target to aim, and this is our goal as the Parliament in the future.
(The speaker agreed to respond to a blue-card speech)
Gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-11-22

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE),  blue-card reply. – Madam President, it’s a nice try to distract the debate here. Of course, we have 50%, more than 50%, of women as part of our population. And I think after the thousands of years of discrimination against this part of our population, our main goal now is to create legislation that will put the numbers right here. And this is what we are discussing. And don’t accuse me of being unbalanced here. I work tirelessly, just as many colleagues here, to improve the proportion of minorities of all different kinds in the leadership positions. For that, we will have different, other approaches, some of them legislative, others not. I think there is a variety of ways and instruments to improve diversity on our boards. And now we are talking about gender and diversity. And by saying that, I mean the representation of women on the board. This is a great, great legislation and we all support this. The majority of this House supports this. The majority of the European population supports this. And, please, stop instrumentalising this issue in order to be populist as so often.
Lukashenka regime's active role in the war against Ukraine (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-19

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Madam President, dear friends, dear colleagues, dear Commissioner, we are talking about Belarus today and many things have been already said, but I wanted to emphasise one thing: this is the new three—fold structure of the Belarusian regime. The unholy trinity of Belarus as we see it now.
First of all, Belarus is a dictatorship, and we know the names, some of them were mentioned here today. Second, Belarus is an aggressor power. It is a war power, and it is a responsible power in this war, the brutal war that we are experiencing. Number three, Belarus is also no more an independent subject of international law, Belarus is an occupied territory, and this we have to recognise.
From that, we follow three things. We should double and quadruple our support for the Belarusian opposition, civil society and the officially recognised and elected President and her team. This was already mentioned here. Number two, we should make it very clear that a special seat will be reserved for Lukashenko in the tribunal against Russian crimes. This is something that we have to do now. We have to design the tribunals so that Belarus is also covered by them. Number three, we should cut our ties with Lukashenko, because not only he is a criminal against his own citizens, he is also not an independent state anymore.
Impact of Russian invasion of Ukraine on migration flows to the EU (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-18

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Mr President, the future of Russia is no longer at home. The future of Russia is sitting in the cold corridors of our migration agencies, in our towns and villages where Russian dissidents try to escape. The future has different faces, different genders, different origins and professions, but they are all united by their unwillingness to live in a murderous state.
I know prominent journalists and renowned writers, many of whom were trying to help. I know politicians who grabbed their children, small kids, and drove away before the police raided their homes, searching for them in order to imprison them for criticism of the war. Two women raising a child went crazy, fearing that this child will be taken away from them just because they are anti-Putin. We tried to help, but we have to do more in order to help those who always opposed this war and opposed Putin.
This Parliament has already called for introduction of a European—wide humanitarian visa programme. This is what we have to do. It is not only our moral duty; it is in our interest to save Russia, with which we will have to deal in the future.
Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-05

  Sergey Lagodinsky,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir haben lange genug blumige Solidaritätsbekundungen für die Ukrainerinnen und Ukrainer übermittelt. Die überhasteten Pseudoreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten und die Mobilisierung der russischen Bevölkerung, die Putin nie wollte, zeigen: Putin versteht nicht die blumige Sprache der Reden, sondern die entschlossene Sprache der Taten. Nicht Worte, Finanzhilfen, nicht Bedauern, Tribunale, nicht die unkonventionellen Trauerbekundungen an die ukrainische Bevölkerung, sondern die konventionellen Waffen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen. Daher werde ich hier keine großen Reden schwingen. Das haben die anderen schon getan.
Vielleicht ein paar Punkte aus der Entschließung, die wir beschlossen haben. Erstens, und das Wichtigste: Die Einverleibung der besetzten Gebiete ändert vielleicht etwas für Nordkorea, aber für uns, für die internationale Gemeinschaft, ändert das nichts und gar nichts. Die besetzten Gebiete bleiben die besetzten Gebiete, der Befreiungskrieg bleibt ein Befreiungskrieg, und die Ukraine bleibt Ukraine in den Grenzen, wie sie ihr zustehen, das heißt, einschließlich der östlichen Grenzen in den Gebieten von Saporischschja, von Donezk, von Luhansk, von Cherson und bis zur südlichen Spitze der Krim. Das ist die Realität, und die bleibt so!
Zweitens die personellen Sanktionen, die müssen ausgeweitet werden. Und da appelliere ich an die Mitgliedstaaten und die Kommission: Setzen Sie die Amtsträger und Amtsträgerinnen von der Duma bis über Regionalparlamente und die Bezirksparlamente von Russland auf die Liste. Alle, die den Duma-Parteien angehören, das sind diejenigen, die den Krieg tragen, das sind diejenigen, die den Krieg und Putin mit unterstützen. Die müssen auf die Liste.
Drittens: Die Sicherheit unserer Infrastruktur ist kein Spiel. Es kann nicht sein, dass wir bis zu 100 % unserer Daten, die weltweit unterwegs sind, durch ein paar Schiffe überwachen. Es kann nicht sein, dass wir das als Unternehmensverantwortung auf die Unternehmen abwälzen. Wir sind mitten in einem Angriff auf uns, der stattfindet. Und hier müssen wir vorbereitet sein.
Und schließlich: Unsere Standhaftigkeit für die kommenden Monate wird über den Ausgang dieser Konfrontation entscheiden. Ja, wir sind in einer Konfrontation. Wir ließen uns nicht durch die Aggression entzweien, und wir sollen uns auch nicht durch die wirtschaftlichen Probleme entzweien lassen. Das bedeutet: Manche Mitgliedstaaten gingen schon voran mit wirtschaftlichen Subventionen. Wir brauchen aber eine Europäisierung dieser efforts. Wir brauchen eine gemeinsame und eine grün orientierte Lösung, die europäisch wäre. Ja, die einzelnen Staaten können vorangehen, aber wir müssen, wir müssen es europäisch ergänzen. Nur dann gewinnen wir diese Konfrontation.
The relations of the Russian government and diplomatic network with parties of extremist, populist, anti-European and certain other European political parties in the context of the war (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-06

  Sergey Lagodinsky,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, here is the latest war news: in the middle of aggression and genocide, a leader of the extreme right in Italy has been meeting with the Russian ambassador four or five times in recent times. What for? To discuss what? 
This is not the first time that the extreme right is cooperating and doing business with Russia. The name is Konstantin Malofeev. He is a Russian billionaire who has been investing in both the criminals of Donbas, but also in consolidating right—wing networks in the European Union. 
But to be fair, this is not just a right—wing problem. We have left—wing politicians who have been apologising about Putin’s behaviour, and it doesn’t bring much to forbid foreign influence and foreign financing if Hungarian banks are now financing the right wing in France. How are we going to deal with that? 
So we have to start de—Putinising ourselves and our parties and it should be an aim and a task for the extreme parties just as much as for the mainstream. Let’s question ourselves. Let’s do it better.
The situation in Tajikistan’s Gorno-Badakhshan Autonomous Province
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-07-06

  Sergey Lagodinsky,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I will start with a quote on keeping silent against evil and keeping silent about evil. ‘We are implanting it and it will rise up a thousand fold in the future.’ This is a quote by Solzhenitsyn – a famous quote that also guides us in this debate. We want and we accept the moral duty to address the injustices happening in Tajikistan, in the autonomous region of Gorno-Badakhshan, where those who dare to speak out are branded as terrorists by the authorities, where human rights and freedoms are under unprecedented attack. Human rights defenders risk political prosecution, torture or even death.
That’s why we appeal to the European Commission to do everything possible to show and to signal that we do not accept ethnic cleansing under the pretext of fighting terrorism and do not accept closing our eyes on human rights violations against minorities, unlimited mass surveillance and information blockades. This is our duty. We are watching and we are speaking out.
The rule of law and the potential approval of the Polish national Recovery Plan (RRF) (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-06-07

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Wir sind den polnischen Bürgern für ihre Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten dankbar. Das sind gelebte Solidarität und europäische Werte. 
Aber europäische Werte sind nicht nur Willkommenskultur. Was bringt den Menschen in Polen unsere Dankbarkeit, wenn sie fürchten müssen, dass über sie eingeschüchterte Richter urteilen? Das ist eine einfache Frage. Müssen die polnischen Bürger nun weniger Angst vor richterlicher Willkür haben? Wenn wir ehrlich sind, meine Frage bleibt unbeantwortet. Das Geld, das Geld ist aber versprochen. 
Nun können wir uns darüber empören und mit Rücktrittsforderungen wedeln. Aber ich versuche es mal mit etwas Grundsätzlichem: Wo ist Ihre Strategie? Wir sehen einen Flickenteppich an halbherzigen Maßnahmen. Wir sehen einen Wettstreit zwischen Institutionen. Wir sehen große Ankündigungen und kleine Schritte.
Das muss sich ändern. Die Kommission muss sich mit diesem Parlament an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Strategie erarbeiten. Davon unabhängig brauchen wir zwei Sachen: eine Klage gegen Polen wegen des parteiischen Nationaljustizrates und, wenn Wiederaufbaugelder schon fließen, dann bleibt trotzdem der Weg über den Konditionalitätsmechanismus. Die Kommission muss diesen gegen Polen starten. Nur so kommen wir weiter. Nur so retten wir unsere Demokratie.
2021 Report on Turkey (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-06-06

  Sergey Lagodinsky,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, Mr Commissioner, dear rapporteur, dear colleagues, it’s the same procedure as every year – almost every year – and honestly, this procedure is getting more and more tiring. Every year we speak about human rights, democracy, about the situation in south—eastern Turkey, about Cyprus, about Greece. And even those of us who are most open towards European perspectives for Turkey are getting tired and are getting frustrated.
But this year there is one more topic, a topic that has a potential not to damage but to destroy our relationship, because it is about security. It’s about existential issues for EU members. It’s about reliability of Turkey as a defence partner.
Turkish support for Ukraine has been an important cornerstone of Ukraine’s defence and we did applaud Turkey for this. But Turkey is blocking NATO’s membership of two countries bordering or close to Russia, to the aggressor now. This is an issue of collective security, and this is a question of solidarity with two EU members. And we cannot rely on supportive and understandable behaviour of Turkish government here. And if we can’t rely on Turkey in the matter like this, if Turkish Government is using the NATO accession issue to leverage their own agenda, then we have to say to our Turkish partners, this is not the right way to go.
The damage that is being done here to Turkey’s reputation as an alliance member is immense and goes beyond what this government imagines. All of us, those who believe in Turkey’s European future, are losing our faith. We’re losing our faith when we see the ruling on Gezi case. We’re losing our faith when we see the position on NATO accession. We call on our Turkish friends, and this report is one of the last calls, to stop this path away from the European Union. Let’s work together. Let’s return to the same European table.
The fight against impunity for war crimes in Ukraine (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-05-19

  Sergey Lagodinsky,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I say to our Ukrainian friends, first and foremost, we owe you our support in fighting back against this war of aggression. That’s why military deliveries are necessary to fight back and to push back.
But in cases of murder, rape, torture, ‘fighting back’ means for families of victims, for survivors and also the fact that the perpetrators must be brought to justice. This is why it is important that any Russian soldier, private, any commander, any politician in Russia knows that they will be held accountable for their crimes. If not today, then tomorrow. If not tomorrow, then in the face of history, in front of tribunals and in the history books. They will not be remembered as glorious heroes, but as criminals who tied people’s hands behind their back before shooting them in the neck. We say to you, you will be held accountable. Wars are not a free pass for atrocities. Even wars have rules. And breaking them is a severe crime. It’s that simple.
That’s why we applaud the Commission’s efforts to secure evidence to support investigation teams and task forces. We call on Member States who practise universal jurisdiction to practise it actively. We call on those who don’t to join universal jurisdiction and to support the International Criminal Court, Eurojust and Europol. We owe it to survivors and to the families of victims, and we owe it to ourselves.
The case of Osman Kavala in Turkey
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-05-04

  Sergey Lagodinsky,  author. – Mr President, what did Osman Kavala do? He lived his life of a free man. He dedicated his work to promoting culture, civil rights, diversity – no more than that. What did the architect Mücella Yapıcı do? What did the lawyer Can Atalay do? And the city planner Tayfun Kahraman? And director of the Boğaziçi European School of Politics, Ali Hakan Altınay, a good friend? And what about the founder of Istanbul Bilgi University, Yiğit Ali Ekmekçi? Film producer Çiğdem Mater Utku? Documentarist Mine Özerden? All of them lived their normal lives, worked their normal jobs, even if fascinating. And now, the seven have been sentenced to 18 years of imprisonment immediately, on the spot. Why?
We seem to live in the age of asking ‘why?’ in many areas of the world. And here, we ask also, why did the Turkish Government decide not only to keep Kavala in prison, but to sentence him to lifelong jail without parole? Why a philanthropist? Why did the Turkish Government decide to do so and risk our bilateral relationship – a relationship that we were trying to put on a better track because we, both sides, need it now more than ever?
Osman Kavala’s case stands for the arbitrariness of the judicial and political system in Turkey. We knew about its flaws, but we hoped that, through dialogue, we would be able to change our relationship for the better. Well, unfortunately, this ruling was another crude awakening.
And that’s why I don’t address the Turkish Government in this speech; I address Kavala, I address his wife, Ayşe, and his seven comrades who were also jailed. And I’m telling them very firmly: we will continue to stand on your side and fight for your freedom.
Data Governance Act (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-04-06

  Sergey Lagodinsky,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke der federführenden Berichterstatterin – Kollegin Niebler – für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und diese Zusammenarbeit zwischen Industrieexpertinnen und -experten einerseits und Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und Datenschutzgesinnten andererseits ist heutzutage nötiger denn je.
Denn Europa braucht Daten für die Innovation, für Forschung, für Entwicklung. Aber Europa braucht auch den Datenschutz. Und diesen Spagat haben wir mit diesem Gesetz versucht. Und ich glaube, dieser Spagat ist uns auch ganz gut gelungen. Denn wir gestalten für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Daten verfügbar zu machen und gleichzeitig das letzte Wort zu behalten bei der Verwendung dieser Daten, die Verhandlungsposition zu stärken, zum Beispiel durch die Datengenossenschaften.
Wir ermöglichen die Verwendung von Daten durch Anonymisierung, aber gleichzeitig sagen wir: Wir wollen ganz stark, dass die Deanonymisierung verhindert wird. Also datenwirtschaftliche Innovation einerseits, aber nicht an der DSGVO vorbei, nicht am Datenschutz vorbei. Das ist eine Ambition, mit der wir auch weiterhin arbeiten sollten, zum Beispiel an einem Datengesetz, das uns bevorsteht. Und wir haben viel zu tun. Lasst es uns zusammen anpacken!
Increasing repression in Russia, including the case of Alexey Navalny
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-04-06

  Sergey Lagodinsky,  Verfasser. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Entschließung ist ein Zeichen – ein Zeichen, dass wir hinschauen, dass wir genau verfolgen, wie die russische Regierung nicht nur einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, sondern auch einen Feldzug gegen die Reste der eigenen Zivilgesellschaft.
Diese Entschließung ist eine Botschaft, eine Botschaft an die vielen Künstlerinnen und Künstler, an Journalisten und Aktivisten, die zu uns kommen, weil sie bei sich zu Hause nicht mehr sicher leben können. Sie ist eine Botschaft an die russische Regierung, dass uns das Schicksal unseres Sacharow-Preisträgers Nawalny weiterhin ein wichtiges politisches Anliegen bleibt.
Diese Entschließung ist ein Versprechen, ein Versprechen, dass wir immer an der Seite des ukrainischen Volkes stehen werden und an der Seite der kleinen Minderheit der russischen Bürger sind, die sich mutig diesem Krieg entgegenstellen.
Mit dieser Entschließung sagen wir unseren Freundinnen und Freunden zweierlei:
(Der Redner spricht einige Worte in einer Sprache, bei der es sich nicht um eine Amtssprache der EU handelt) und Slawa Ukrajini!
The deterioration of the situation of refugees as a consequence of the Russian aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-08

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Madam President, when I volunteered in a large registration facility in Berlin-Reinickendorf last Sunday, I saw the scars of war. Those were people, but they looked like scars. I saw the eyes of young women and old babushka holding their grandchildren, looking lost in the cold and grateful for a cup of warm soup and shelter in the container. Just two weeks ago, they had been happy. There were families, workers, teachers, lawyers. They had a life, a different life. 
It is instrumental that we help them to fight their way back to a life that is a little bit normal. I heard so many of them who are grateful that they could benefit from the Temporary Protection Directive that will allow them to stay, live and work in safety. But there are issues that go beyond the obvious. We must make sure that Russian and Belarusian citizens fleeing from Ukraine have also a chance of safety here. They had escaped from Lukashenko and Putin, and now Putin and Lukashenko are getting to them. They must also be safe in Europe. 
We must also remember the new wave of Russian immigrants after the TV Dozhd and Echo Moscow radio stations were banned and it has become impossible and penalised to talk the truth about the war in Russia. Those waves of refugees are fleeing a country sliding to despotism. 
When I volunteered and I looked at those refugees, I felt sad and horrified, but I also felt proud, proud that this time the European Union seems to be on the right, on the humane side of history. Let’s continue helping, and let’s do it right.
Shrinking space for civil society in Europe (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-07

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … seit Wochen: Wovor haben Sie Angst? Wovor hat die bulgarische Regierung Angst, wenn sie eine renommierte Menschenrechtsorganisation, die Helsinki Group, verbieten möchte? Wovor hat die zypriotische Regierung Angst, wenn sie eine bekannte Anti-Rassismus-Organisation verbietet? Wovor hat die Orbán-Regierung Angst, wenn sie Organisationen verbietet, nur weil sie – diese Organisationen – anderen Menschen, Menschen auf der Flucht oder der LGBTI-Community helfen möchten?
Ich weiß, wovor: Angst davor, dass da Menschen Menschen helfen und sie befähigen, Menschen, die eine Demokratie, die unsere Demokratie ausmachen. Und da kann Herr Fest so lange wiederholen, wie er will – das ist ein Bestandteil unserer Demokratie. Diese Organisationen sind nicht auf das Wohlwollen ihrer Regierungen angewiesen. Das ist kein Privileg, das ist ein Recht, ein verbrieftes Recht auf Vereinigungsfreiheit. Und dafür steht der Bericht, und dafür danke ich der Berichterstatterin.
Russian aggression against Ukraine (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-03-01

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Mr President, Slava Ukraini! We did not ask for this confrontation. Ukrainians did not ask for this confrontation. Ukrainians didn’t spread hate. Ukrainians didn’t dream of empires. Ukrainians did not dictate their neighbours what policies to follow and which alliances to join. Ukrainians did not occupy, did not annex and did not blackmail. Those actions came from Moscow, and my heart is bleeding when I say those words. 
But Ukrainians, all they want is to live a free life in a free country. This is not much to ask, but this is a lot to defend. And this is why it is our European moral imperative to help, to help Ukrainians with refuge and money, but yes, also with military equipment to help them defend their own choice, to help them save their children, their families, their loved ones, the loved ones who take arms and walk to battles, help them to return. 
And yes, this is why we have no other options than to put a clear alternative in front of President Putin. Either you stop this war now, or you will have to bear the consequences that will be devastating. We did not ask for this confrontation. You did.
EU-Russia relations, European security and Russia’s military threat against Ukraine (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-02-16

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Mr President, the one positive thing about this week is that we are talking, but history will judge us only if we think beyond short-term. Yes, in the short-term, we have to overcome the current crisis and talking and negotiating, especially the tough negotiations that we are experiencing is a great, great step forward. 
But what about the mid-term? How do we make sure that we have a sustainable solution and we do not allow Russia to repeat its threatening posture vis-à-vis Ukraine and its other neighbours again and again and again? 
We must make clear that we can only return to business as usual if Russia will cease its propaganda crusade against Ukraine, its threats against Ukraine and its lies against Ukraine – just as we heard the lie about an alleged genocide or discrimination of Russian speakers, which are not true. 
We have to do everything possible that the blackmail that we are experiencing will not be repeating itself. And yes, we must start thinking about how to develop the Minsk Agreement beyond the mantra that we have been repeating so far, because we need a tool that is effective in the mid-term and in the long-term we will have to engage with Russia where we can, but we must disengage where we must, and we must disengage also in the energy area.
That’s why Nord Stream 2 is not part of sanctions. Nord Stream 2 is unacceptable no matter what.
The Rule of Law and the consequences of the ECJ ruling (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-02-16

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Tage war für uns alle unglaublich wichtig. Wichtig, weil das Gericht detailliert ausgeführt hat: Das Bekenntnis zu europäischen Werten erlischt nicht mit dem Beitritt zur EU. Das Urteil war unglaublich wichtig, weil es widerlegt, was uns von manchen Regierungsvertretern ständig wiederholt wird: Rechtsstaatlichkeit sei zu abstrakt für manche. Nein, ist sie nicht.
Das Urteil hat zum Glück festgestellt, dass der Konditionalitätsmechanismus gilt und immer schon gegolten hat, neben anderen Werkzeugen. Und ja, das heutige Urteil war für uns alle wichtig, aber für Sie, liebe Kommission, war dieses Urteil unnötig. Denn die Annahme, wir müssen auf das Urteil warten, ist genauso sinnlos wie die Annahme, wir müssen auf Anwendungsrichtlinien warten oder wir müssen auf ungarische nationale Wahlen warten. Worauf warten wir denn noch? Rechtsstaat duldet keinen Aufschub.
Deswegen hat dieses Haus Sie wegen Unterlassung verklagt. Deswegen bestehen wir weiterhin darauf, dass Regierungen unverzüglich notifiziert werden. Das schulden Sie nicht uns, das schulden Sie unseren EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Das schulden Sie denjenigen Menschen, deren Geld und deren Freiheiten von ihren Regierungen einkassiert werden.
A statute for European cross-border associations and non-profit organisations (debate)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-02-15

  Sergey Lagodinsky, rapporteur. – Mr President, I wish to thank my colleagues, regardless of their positions and affiliations, and I also thank the Vice—President for taking this issue seriously – there is no doubt about that. 
I would like to go back to what Mr Manders said, in a very eloquent way. He asked what it is about, what we are discussing here. The litmus test about what it is comes from our ID and ECR colleagues – unfortunately ECR, though many colleagues actually supported it and were part of many compromises in the negotiations: it is about the value of Europeanisation and it is about the value of civil society, and this is what we saw during the debate. 
I honestly ask you, Vice-President, and your colleagues from the Commission, what side do you want to be on? I don’t want to simplify it, of course, as there is plenty to discuss and we are open to this discussion, but I would like to remind you how many large parties and how many representatives of the large majority of this House spoke for this form of fighting for, and creating, civil society in Europe. 
That is an overwhelming majority. We will see how the vote is going to go, but if this is reflected in the vote, then the majority is overwhelming. I would like to remind us all about the promise of the Commission to consider the legislative proposals coming from this House with such majorities seriously, in the form that they are proposed. 
Yes, things are changing. Colleague Toia said this right. If you look at the position of the German Government and the new coalition agreement, even that has changed. Germany was the one who opposed this proposal, but now, knowing where we stand and having others who are responsible now, part of the coalition agreement explicitly says that Germany would support this proposal – and many countries, I’m sure, will follow suit. 
I am looking forward to our cooperation and discussion and I am looking forward to the vote tomorrow. What we are doing here is for Europe and for our civil society, and that makes me very proud and very grateful for this opportunity.
Situation in Kazakhstan
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-01-19

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Mr President, congratulations on your new function.
First and foremost, let me, let us, express our condolences to those Kazakh people who suffered during the recent crisis. When I see the crowds looking for the bodies of their loved ones, my heart weeps tears. When I see the demolished streets of Almaty, hear the voices of people who are scared, my heart weeps tears. So, we must express our solidarity with the Kazakh nation, and this is the starting point of any discussion about the current situation or about the future of the country. 
But I would also like to express hope. Hope that the new government and the president of this wealthy and large country would use this crisis for a chance – not to grab power, but a chance to introduce reforms; reforms for law-enforcement authorities based on civil rights and political reforms based on freedom and pluralism, and yes, foreign policy reforms based on a vision of Kazakhstan as a truly independent country in the region – a country facing Europe and European values, and yes, the green reforms that this country started in order to rid itself of the dependency on fuels that it has. 
There are many hopes that we share. These weeks will decide whether these hopes will ever materialise. You, President Tokayev, have a chance to prove to us all, everyone who spoke today, that we are wrong about our fears. We are waiting for a sign from you.
Continuous crackdown on civil society and human rights defenders in Russia: the case of human rights organisation Memorial
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-12-16

  Sergey Lagodinsky,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Ich möchte nicht statt Memorial sprechen, lieber benutze ich die Worte von Memorial-Gründer Andrei Sacharow. Er sagte bei der Gründung: „Das einzige, was unser Volk heilen kann, ist die unverdeckte Wahrheit.“ 
Es gibt viele Opfer der neuen russischen Regierungspolitik in Russland – einige sind Menschen, andere sind Organisationen. Aber das größte Opfer, die wichtigste Zielscheibe der Angriffe ist sie: die ungeschönte, unverstellte Wahrheit. Wahrheit über Korruption, Wahrheit über die Motive der Strafverfolgung von Aktivistinnen und Aktivisten, Wahrheit über die Ausmaße der Epidemie, Wahrheit über die Nachbarländer und Wahrheit über die Arbeit von Memorial. 
Wie in früheren Zeiten legt sich der Mehltau der Lügen über den Alltag der Menschen in Russland – Fake News, alternative Fakten oder einfach die alte gute Propaganda. Memorial war die Therapie für die Folgen der vergangenen Staatsverbrechen und ein Gegengift gegen das Virus der Lügen von heute. Deswegen wird Memorial angegriffen. 
Sacharow hatte wie immer recht. Memorial ist Gewähr für Wahrheit, und deswegen werden wir alles tun, damit Memorial das bleibt, was es ist. Wir bleiben an Memorials Seite.