Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-04-17

  Tiemo Wölken,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als Europaabgeordnete angetreten, die Europäische Union grüner zu machen und die Klimakrise aufzuhalten. Dafür haben wir den Klima-Notfall beschlossen, und wir haben ein Europäisches Klimagesetz beschlossen, das uns verpflichtet, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Diese Ziele sind gut, sie sind richtig, aber sie müssen umgesetzt werden.
Mit den Abstimmungen diese Woche kommen wir diesen Zielen an vielen Stellen deutlich näher. Wir reduzieren im Emissionshandelsbereich 62 Prozent der Emissionen. Das ist wahnsinnig viel, das ist ambitioniert, und gleichzeitig stellen wir sicher, dass wir unsere Industrie nicht überlasten. Wir stellen sicher, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Dafür schaffen wir mit dem CO2-Grenzausgleichssystem etwas, was weltweit neu ist. Ich glaube, dass wir damit auch ein Stück weit zufrieden und damit auch stolz darauf sein können.
Gleichzeitig führen wir aber ein Emissionshandelssystem auch für den Verkehrs- und den Gebäudebereich ein. Warum müssen wir das machen? Weil in diesen Bereichen bisher viel zu wenig CO2 eingespart wurde, unsere Gesetzgebung, die zum Beispiel den Verbrenner beschließt, viel zu spät kommt und tatsächlich auch noch auf den letzten Metern unter dem Deckmantel der Treibhausgasneutralität zu torpedieren versucht wird.
Wir können also nicht beides gleichzeitig haben. Das Emissionshandelssystem 2 für den Gebäude- und für den Verkehrsbereich ist vom Konzept her absolut unsozial, denn es belastet diejenigen am meisten, die sich nicht aussuchen können, welche Heizung bei ihnen im Keller steht – das tut der Vermieter. Es belastet diejenigen, die nicht mit dem Bus zur Arbeit fahren können, weil es keinen ÖPNV gibt, sondern das Auto benutzen müssen.
Deswegen ist das Konzept grundsätzlich kein gutes. Es war uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deswegen ein besonderes Anliegen, dafür zu sorgen, dass das EHS 2 sozial gerecht bleibt. Dafür bekommen wir den Klima-Sozialfonds. Das ist der Erfolg des Europäischen Parlaments. Und es wird einigen in der Regierung damit nicht möglich sein, bei den nächsten Europawahlen Wahlkampf gegen die Europäische Union zu machen, weil wir an der Seite der Schwächsten stehen. Das war allerdings ein verdammt harter Kampf.
Ich sehe heute viele junge Menschen hier im Europäischen Parlament, und deswegen auch das Versprechen von dieser Seite, dass wir die Kommission – die ist ja auch heute hier – nicht davon abhalten werden, für das 2040-Ziel – und wir müssen ja auch schon an die Zukunft denken – ambitionierte Vorgaben zu machen. Ich bitte die Kommission eindrücklich, hier und heute schon auf den wissenschaftlichen Beirat zu hören, den wir hier mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen haben. Denn die Klimakrise wartet nicht darauf, dass wir Beschlüsse machen. Sie wird fortschreiten, und deswegen müssen wir alle weiter dranbleiben. Ich glaube, dass wir heute oder diese Woche mit den historischen Beschlüssen einen wichtigen Schritt gehen, aber wir sind noch nicht am Ende.