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FRONTEX's responsibility for fundamental rights violations at EU's external borders in light of the OLAF report (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-10-17

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie haben ja gesagt: Sie waren schockiert, als Sie den OLAF-Bericht gelesen haben, und das habe ich in letzter Zeit öfter gehört. Man ist schockiert, wenn man diesen Bericht liest. Ehrlicherweise wundert mich das ein bisschen. Also, da stehen keine neuen Sachen drin – da stehen Sachen drin, die wir hier seit Jahren diskutieren. Sachen, von denen behauptet wird, sie seien manchmal Fake News, manchmal türkische Propaganda, manchmal irgendwelche politischen Dinge, die sich andere ausdenken.
Also ich glaube: Von diesem OLAF-Bericht schockiert zu sein, muss uns eigentlich dazu bringen, dass wir schockiert von uns selbst sind. Wir wissen das – seit Jahren. Wir wussten das und wir wussten auch, dass wir eigentlich jetzt uns gemeinsam hinsetzen können und Frontex neu aufstellen. Aber wir haben es nicht gemacht. Im Gegenteil: Mir wurden gestern schon wieder Dokumente von Frontex zugespielt, wo klar ist: Frontex weiß auch von weiteren Menschenrechtsverletzungen. Es passiert einfach nichts, es passiert nichts, und ich finde es wirklich entwürdigend – auch für dieses Haus –, dass wir an den Außengrenzen nicht nur Menschen, schreiende Frauen und Kinder und Männer auf seeuntüchtigen Booten zurücklassen, sondern wir lassen da den Rechtsstaat zurück, wir lassen da zurück, wofür eigentlich Europa stehen sollte, unsere gesamten Werte und das, was wir aus der Geschichte gelernt haben.
Und ich finde es eigentlich wichtig, dass wir uns vielleicht einfach stärker zusammenreißen, dann nicht erzählen, wir hätten eine Flüchtlingskrise an den Außengrenzen, denn wir haben eigentlich seit Jahren eine wirklich substanzielle Krise des Rechtsstaats. Eine substanzielle Krise des Rechtsstaats, die ich in der Rede jetzt nicht weiter ausführen kann. Aber ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen das lösen oder zumindest irgendwie einen Schritt in die richtige Richtung einschlagen.
The Schengen evaluation mechanism (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-04-06

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich Sara Skyttedal, unserer Berichterstatterin, danken und auch den anderen, die so effizient und gut an diesem Bericht mitgearbeitet haben.
Ich habe nur eine Minute, deswegen konzentriere ich mich auf wenige Punkte. Das ist vor allem die Frage der Grundrechte. Die Achtung der Grundrechte an den Grenzen ist ja integraler Bestandteil des Schengen-Besitzstands. Aber davon hat man in den letzten Jahren nicht allzu viel gemerkt. Es gab zahlreiche, auch systematische Grundrechtsverletzungen durch EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Viele Menschen, die in der EU um Asyl bitten, werden entrechtet und misshandelt, und es fehlt dabei an demokratischer Kontrolle.
Deswegen ist die Richtung unseres Berichts sehr zu begrüßen. Es gibt mehr Fokus auf Grundrechte an den Grenzen, mehr Zusammenarbeit mit der Grundrechteagentur, unangekündigte Monitoring-Besuche an den Grenzen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist wichtig, denn für uns ist auch klar, dass Grenzen nur geschützt sind, wenn die Grundrechte an diesen Grenzen geschützt sind. Zentral dabei ist natürlich die Frage, ob Verstöße der Mitgliedstaaten Konsequenzen haben. Deswegen danke ich noch einmal der Berichterstatterin und hoffe dann, dass der Inhalt unseres Berichts auch in der Praxis umgesetzt wird.
Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2022-04-05

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wenn ich an die Frauen und Mädchen in Afghanistan denke, dann denke ich natürlich vor allem an Leid. Aber eigentlich denke ich dabei auch an eine unglaubliche Stärke, an Frauen in Afghanistan, die so gelitten haben und dann auf die Straße gehen gegen das Unrecht der Taliban, unter Einsatz ihres Lebens. Ich glaube, wir alle haben die Bilder dort noch vor Augen.
Hätten die Menschen in Russland so einen Mut, vielleicht wäre der Krieg in der Ukraine schon vorbei. Ja, wir müssen uns einsetzen für die Frauenrechte in Afghanistan, aber wir dürfen den Druck auf die Taliban nicht auf dem Rücken der Menschen in Afghanistan erhöhen. Es bringt ja den Frauen und Mädchen nichts, wenn sie von den Taliban entrechtet werden und dann deswegen auch noch hungern müssen. Deswegen müssen wir auch Sanktionen überprüfen und zum Beispiel darauf hinwirken, dass die Zentralbank wieder Gehälter zahlen kann.
Ja, es braucht also bessere Unterstützung vor Ort, aber es braucht auch Fluchtwege für die Menschen, die dort nicht länger bleiben können. Wir sehen in diesen Tagen, was wir als Europa schaffen können, wenn uns das Leid von Menschen wirklich wichtig ist. Und ich kann nur hoffen, dass uns Afghanistan wichtig genug ist.
The proposed Council decision on provisional emergency measures for the external border with Belarus based on article 78(3) TFEU (continuation of debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-12-15

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ohne Zweifel, das Vorgehen von Diktator Lukaschenka ist menschenverachtend. Er instrumentalisiert Menschen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Er missachtet die Menschenwürde und das Völkerrecht. Er behindert humanitäre Hilfe und freie Berichterstattung. 
All das ist verwerflich. Und weil das verwerflich ist, ist es eine äußerst schwache und auch falsche Antwort, wenn wir selbst an unseren Grenzen humanitäre Hilfe kriminalisieren, wenn wir Berichterstattung verhindern, wenn wir selbst die Menschenwürde missachten und erfrierenden Menschen mit Asylrechtsverschärfung statt mit Empathie und Hilfe begegnen. 
Wir können doch nicht so tun, als sei es schon ein Pull-Faktor, wenn wir unsere eigenen demokratischen Gesetze achten. Es hat ja Gründe, warum wir nicht mehr wie im Mittelalter mit Knüppeln entscheiden, wer welche Burg besitzt und wer welche Rechte hat. Das hat Gründe – und wichtige Gründe. Und ich glaube, wenn wir nicht mehr erpressbar sein wollen, dann müssen wir im nächsten Jahr alles daransetzen, dass die Stärke des Rechts sich an europäischen Grenzen wieder gegen das Recht des Stärkeren durchsetzt.
The situation in Afghanistan (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-06-08

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion.– Frau Präsidentin! Ich glaube, dass man angesichts der schlimmen Nachrichten aus Afghanistan in den letzten Monaten nicht vergessen darf, was alles erreicht wurde – bei Frauenrechten, bei der Bildung, auch ökonomisch – seit 2001.
Es ist richtig, dass wir als Europäische Union Afghanistan weiter unterstützen. Es ist aber auch richtig, dass die Lage sehr besorgniserregend ist und dass die Errungenschaften der letzten 20 Jahre in Gefahr sind. Jeden Tag gibt es neue Anschläge, es droht eine Hungersnot, über zehn Millionen Menschen sind inzwischen schon auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hunderttausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht, und mehrere Millionen Menschen sind aus Afghanistan geflohen.
Afghanistan ist das unfriedlichste Land der Welt, und die Corona-Pandemie trifft das Land schwer. Nur ein geringer Anteil der Menschen flieht nach Europa, aber diejenigen, die fliehen, haben große Chancen, auch Asyl in Europa zu bekommen. Ich finde es – angesichts der Nachrichten, die uns erreichen – wirklich umso unverständlicher, dass wir nach Afghanistan abschieben und ein neues Rückführungsabkommen beschlossen haben. Es ist gerade eine neue Studie erschienen: 70 % der Menschen, die aus Europa abgeschoben wurden, sind bereits wieder aus Afghanistan geflohen.
Ich glaube, dass wir angesichts der Entwicklung und des Truppenabzugs vor allem – oder sagen wir wenigstens – zwei Dinge tun sollten. Erstens: Ich glaube, wir müssen die Ortskräfte unterstützen, die jetzt auch von dem Truppenabzug betroffen sind. Es kann nicht sein, dass sich Leute über Jahrzehnte für uns engagiert haben, für uns gearbeitet haben und nun von den Taliban bedroht werden. Und ich glaube, wenn uns das Schicksal Afghanistans wirklich so wichtig ist, sollten wir Abschiebungen nach Afghanistan stoppen.
Recent deaths in the Mediterranean and search and rescue at sea (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-05-18

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich finde es eigentlich spannend, dass der Titel dieser Debatte ja „Seenotrettung“ ist und wir um die Toten trauern wollen, und dann reden eigentlich fast alle über Migrationspolitik. Das finde ich auch interessant, aber ich glaube, wenn wir das Thema, das dort an der Tafel steht, ernst nehmen, dann hat das mit Migrationspolitik doch erstmal nichts zu tun. Das ist doch eine Entscheidung, die wir erstmal treffen müssen – wenn man sagt, es ist die Priorität, Leben zu retten, wie Sie das gesagt haben, oder wir müssen alles tun, damit Leben gerettet werden –, dass man diese Priorität dann auch klar umsetzt.
Wenn man über Migrationspolitik redet, dann entscheidet man sich in diesem Fall eben nicht dafür, zu sagen: Die Menschenwürde, die Menschenrechte, das Recht auf Leben ist erstmal unantastbar, und wir müssen alles dafür tun, damit Menschen in Seenot gerettet werden. Es ist doch absurd, dass wir eine Situation haben, wo man in Malta bei der Seenotrettungsleitstelle siebenmal anrufen kann und man dort keinen Seenotrettungsfall melden kann, weil sich Malta dann dazu entschieden hat, dass sie lieber zwei Tage warten, bis ein Seenotrettungsschiff geschickt wird! Es ist doch absurd, dass Frontex mit Flugzeugen über Seenotrettungsfälle fliegt und dann nicht Booten im Umfeld Bescheid sagt, weil es uns lieber ist, dass diese Menschen entweder ertrinken oder nach Libyen zurückgeschickt werden, als dass sie schnellstmöglich gerettet werden!
Und ich finde, wenn wir uns wirklich ernst nehmen und sagen, wir sind Europa, wir stehen zu der Menschenwürde, wir stehen zu den Menschenrechten, wir wollen alles tun, damit Menschenleben gerettet werden – wenn wir uns da wirklich ernst nehmen –, dann verstehe ich nicht, warum die Kommission nicht beispielsweise Seenotrettungs—NGOs im Mittelmeer finanziert, dann verstehe ich nicht, warum der Rat nicht bei Frontex entscheidet, dass ab sofort Boote im Umfeld alarmiert werden, wenn es zu Seenotrettungsfällen kommt. Und ich glaube, dass diese Entscheidung, die ja getroffen wurde – eben nicht alles zu tun, damit Menschenleben gerettet werden –, nicht nur eine falsche, sondern auch eine scheinheilige Entscheidung ist und dass wir uns dort ernst nehmen sollten und alles tun sollten, damit in Zukunft Menschenleben gerettet werden, und nicht irgendwelche Debatten um Migrationspolitik führen!
Humanitarian situation in Ethiopia (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-02-11

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Die Lage ist wirklich schwer auszuhalten. Wenn man sich das anschaut: Fünf Millionen Menschen leben in der Region Tigray. Inzwischen sind viereinhalb Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, und große Teile der Region befinden sich am Rande der Hungersnot. Seit November 2020 sind in der Region über 52 000 Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen, und es gibt Berichte über Kriegsverbrechen.
Viele der eritreischen Geflüchteten in der Region, die in Lagern untergebracht sind, sind vor dem unbefristeten Nationaldienst in Eritrea geflohen. Es ist eine grausame Praxis, die laut Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Nun sind zwei Flüchtlingslager vollkommen zerstört worden, das bestätigen auch Satellitenbilder. Die Vereinten Nationen haben keinen Zugang zu diesen Lagern, und immer noch ist unaufgeklärt: Wo sind die 20 000 Menschen, die dort verschwunden sind? 
Es ist richtig, dass die Europäische Union in der Region vermittelt.
Es stellen sich viele Fragen. Wir brauchen unabhängige Aufklärung über die Frage: Welche Rolle spielt Eritrea in der Region? Gab es das Angebot des Ministerpräsidenten Abiy an Eritrea, Geld dafür zu bezahlen, dass Zwangsrekrutierte dort im Krieg dann vielleicht sogar Verbrechen begehen? Wer ist für diese Verbrechen verantwortlich? Wie können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden? Wie kann man sicherstellen, dass humanitäre Hilfe vor Ort ankommt und Medienvertreter auch Zugang bekommen?
Diese Fragen sind wichtig. Aber wenn die Vermittlung der Europäischen Union, der Europäischen Kommission erfolgreich sein soll, dann brauchen wir auch ein koordiniertes Vorgehen mit den Mitgliedstaaten. Es wäre schwer auszuhalten, wenn auf der einen Seite die Europäische Kommission Maßnahmen ergreift, die dann von Mitgliedstaaten, zum Beispiel Deutschland, unterlaufen werden.
Deswegen ist wichtig, dass wir dort nicht nur mit der Kommission, sondern auch mit dem Rat, auch unter Führung der Ratspräsidentschaft, ein gemeinsames Vorgehen beschließen und schnell eine Verbesserung in der Situation vor Ort erreichen können.
Humanitarian and political situation in Yemen (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-02-09

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wir befinden uns im sechsten Jahr dieses Krieges. 24 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, darunter über 12 Millionen Kinder. 2,1 Millionen Kinder sind akut unterernährt.
Wenn wir da in den Jemen blicken, blicken wir auf die schlimmste humanitäre Krise der Welt und trotzdem auf eine eher vergessene Krise. Das liegt vielleicht auch daran, dass kaum jemand die Möglichkeit hat, nach Europa zu fliehen, von den Menschen, die dort betroffen sind.
Die Lücke der Finanzierung der humanitären Hilfe im letzten Jahr betrug 45 Prozent, also fast die Hälfte. Und ja, die EU-Staaten, auch die Kommission, geben Geld. Aber gemessen an der Wirtschaftskraft bleiben wir weit hinter dem, was möglich wäre, zurück.
Und das ist besonders tragisch angesichts einer weltweiten Pandemie. Es gibt dort Ausbrüche von Malaria, Cholera, dem Denguefieber, aber eben auch von COVID-19. Und das medizinische Personal hat kaum Schutzausrüstung. Die meisten erhalten nicht einmal Gehalt.
Wenn wir dieser grausamen Krise jetzt etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen wir diplomatische Bemühungen, aber wir brauchen eben auch mehr Geld auf der kommenden Geberkonferenz durch die EU-Staaten.
Humanitarian situation of refugees and migrants at the EU's external borders (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2021-01-19

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ich erinnere mich noch, wie wir genau vor einem Jahr hier standen und genau das gleiche Thema diskutiert haben. Ich habe mir gestern die Debatte noch mal angeguckt. Eigentlich müssen wir uns schämen, dass wir genau die gleichen Redebeiträge, die wir vor einem Jahr gehalten haben, alle zusammen – Rat, Kommission, Parlament – genau noch mal halten müssen. Wir können dann sagen: Es ist nicht mehr der vierte, sondern der fünfte Winter in Folge, in dem Kinder da in unbeheizten Zelten leben müssen. Wir können auch sagen, dass Moria abgebrannt ist, dass die Leute jetzt in Bosnien-Herzegowina leiden – und es stimmt ja auch, aber es ist eigentlich zu wenig. 
Also wir reden heute über Bosnien-Herzegowina, und ja, die Situation dort ist beschämend. Die Menschen leiden, Mindeststandards werden nicht gewährleistet, die Presse hat keinen Zugang, Hilfsorganisationen werden vom Helfen abgehalten, und das ist schlecht. Aber das ist leider genau die Situation, die wir auch in der Europäischen Union haben. Bosnien-Herzegowina ist eigentlich die Europäische Union im Reagenzglas. Die einzelnen Teile wollen keine Verantwortung übernehmen, die Zentralregierung hat nicht genug Macht, die Leute werden verschoben, niemand will sie so richtig, Aufnahmekapazitäten werden nicht genutzt. Also, ich glaube, mit dem einen Finger auf Bosnien-Herzegowina zeigen, während wir mit der anderen Hand die Leute ein paar Kilometer weiter an der kroatischen Grenze schlagen, wird nicht funktionieren. 
Wenn wir das Recht achten wollen, dann müssen wir es auch durchsetzen. Das erwarte ich von der Kommission. Wenn das Parlament das nicht ernst nimmt, dann muss es eben auch einen Untersuchungsausschuss einrichten, damit diese ganzen Vorfälle mal aufgeklärt werden.
Situation in the Schengen area following the Covid-19 outbreak (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-06-18

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Es sind ja schwere Zeiten, in denen wir gerade leben, und vielleicht ist es besonders in diesen schweren Zeiten ganz wichtig, sich noch mal klarzumachen, welches Glück es eigentlich ist, dass wir in diesem Europa in diesen Zeiten leben können.
Stellen wir uns mal vor, wir wären vor 100 Jahren geboren worden: Der Erste Weltkrieg wäre gerade erst zwei Jahre vorbei, die Spanische Grippe hätte 50 Millionen Tote verursacht, unsere Kindheit wäre von der Weltwirtschaftskrise geprägt gewesen, und wenn wir 13 sind, kommen in Deutschland die Nazis an die Macht. Bis wir 25 sind, haben die Nazis Deutschland und die ganze Welt an den Abgrund geführt. Wenn man so alt wäre wie ich jetzt, 32, wären es noch neun Jahre gewesen, bis die Berliner Mauer gebaut wird und ein Eiserner Vorhang Europa durchtrennt.
Ich glaube, dass wir dieses Glück, eben nicht vor 100 Jahren geboren zu sein, auch in eine Verantwortung übertragen sollten, besonders in solchen Krisenzeiten, besonders bei einem solchen Virus, wo wir sagen: Wir machen uns bewusst, was wir erreicht haben, was für Errungenschaften wir haben, und wir wollen jetzt gezielt effektive Maßnahmen finden, um dem Virus zu schaden, nicht mehr so dem europäischen Projekt, wie es leider in dieser Krise passiert ist.
Humanitarian situation of refugees at EU external borders (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-02-12

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Ich bin in Europa aufgewachsen, und als ich aufwuchs, dachte ich immer, dass Menschenrechtsverletzungen, dass staatliche Willkür, dass humanitäre Krisen etwas sind, was woanders passiert, was nicht in europäischen Mitgliedstaaten passieren kann. Und dann war ich auf Seenotrettungsmission im Mittelmeer und habe festgestellt, dass wir islamistische Milizen dort stärker unterstützen als die Menschen, die vor diesen Milizen fliehen. Und ich war auf Lesbos, habe zwei junge Syrer getroffen, die mich gefragt haben: Warum behandelt uns Europa eigentlich wie Tiere? Ich habe darauf keine Antwort. Und letztes Wochenende war ich auch in Kroatien und in Bosnien und Herzegowina. Es sind mitnichten nur einzelne NGOs, die dort von pushbacks sprechen, sondern es ist auch die EU-Delegation in Bosnien, es ist das UNHCR, es ist Ihr eigener Menschenrechtsbeauftragter in Kroatien, eine staatliche Behörde, die davon ausgeht, dass es dort viele pushbacks gibt. Man sieht doch die Gewalt auch überall.
Also was passiert eigentlich an den Außengrenzen? Wir haben uns Regeln gegeben, die wir nicht beachten, weil wir andere Interessen haben. Ich glaube, so funktioniert auf Dauer keine wehrhafte Demokratie. Ich glaube an die Europäische Union, aber ich würde gerne noch mehr daran glauben, was wir sind, und nicht an das, was wir in Reden hier sein wollen. Wenn die Kommission das ernst meint, was gesagt wurde, dann geht es jetzt auch darum, zum Beispiel in Kroatien zu zeigen: Wir lassen einen unabhängigen Menschenrechts-Beobachtungsmechanismus dort zu, wir lassen die Leute auch dort an den Außengrenzen mit den border guards, mit den Grenzpolizisten zusammen überwachen, was dort passiert. Es wäre sehr wichtig, dass auch Kroatien zeigt, dass es nichts zu verbergen gibt. Dafür könnte dieser Menschenrechts-Beobachtungsmechanismus helfen. Sie weigern sich aber, den einzurichten.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)
Humanitarian situation of refugees at EU external borders (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-02-12

  Erik Marquardt (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe dazu ja schon etwas gesagt. Aber ich frage mich auch immer, was bedeutet es denn, wenn Sie einfach allen vorwerfen, die dort investigativ recherchieren, staatliche Medien zum Beispiel in Deutschland, die herausfinden, dass es pushbacks gibt, die Videoaufnahmen von pushbacks machen ... und Sie behaupten, das sind Fake News. Was ist das für ein Verständnis auch von Pressefreiheit? Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ist, flüchten zu müssen. Aber ich glaube, wenn Sie die Erfahrung selbst gemacht haben, dann täten Sie gut daran, in Bosnien mal mit den Menschen zu reden, mit denen wir da am Wochenende geredet haben, die geschlagen wurden, die wirklich ausgepeitscht wurden und die sich diese Verletzungen wirklich nicht selber zugefügt haben.
Humanitarian situation of refugees at EU external borders (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-02-12

  Erik Marquardt (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sie haben ja gesagt, dass man zu Hause niemanden akzeptieren soll, den man nicht eingeladen hat. Es ist aber zum Beispiel auch so, dass ich Sie hier überhaupt nicht eingeladen habe, wir alle Sie hier nicht eingeladen haben, aber es Ihr gutes Recht ist, hier zu sitzen, weil wir einen Rechtsstaat haben, weil da Wahlen stattfinden, rechtsstaatlich, und Sie gewählt wurden. Und es ist auch so, dass man eben ein Asylsystem hat, wo man Leute nicht einladen muss, sondern wo sie Grundrechte haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, was Sie denn glauben, wer da eigentlich kommt. Denn wir wissen doch, dass es auch viele Probleme auf der Welt gibt, viele Geflüchtete. Würden Sie wirklich sagen, dass die überhaupt keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren haben sollen?
Urgent humanitarian situation on Greek Islands, especially of children - ensuring protection, relocation and family reunification (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-29

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Johansson, für Ihre Worte, für Ihre wirklich starken Worte und Anstrengungen. Ich war selbst oft auf Lesbos, und inzwischen schicken mir jeden Tag Menschen Bilder und Nachrichten. Wenn ich die Bilder sehe, dann sehe ich eigentlich hauptsächlich Leid, ich sehe Kälte, ich sehe Perspektivlosigkeit und zunehmend auch Gewalt. Und es macht mich schon traurig, dass das jetzt nicht der erste Winter ist, sondern der vierte Winter, in dem Menschen in unbeheizten Zelten dort überwintern müssen. Ich muss schon auch sagen: Wenn Menschen leiden, dann muss Politik handeln. Es ist gut, dass wir hier reden, aber um endlich zu handeln, brauchen wir vielleicht auch nicht mal einen neuen Asylpakt der Kommission, sondern eigentlich nur den Willen der Mitgliedstaaten, die Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, sich dafür einzusetzen. Ohne diesen Willen, wenn er jetzt nicht sichtbar wird, ist auch der neue Asylpakt der Kommission zum Scheitern verurteilt.
Wir können und werden uns hier auch über Asylpolitik streiten, wir werden unterschiedliche Meinungen haben und sie diskutieren. Aber wenn unsere Mitgliedstaaten nicht einmal Kinder retten, die im Schlamm überwintern, wie sollen wir dann eigentlich die europäische Asylpolitik retten? Ich finde, dass es angesichts der Zustände auf den griechischen Inseln richtig wäre, wenn wenigstens einzelne Mitgliedstaaten vorangehen und ein Zeichen setzen und zuerst die Kinder von den griechischen Inseln evakuieren. Denn ich finde, dass wir seit Jahren einfach zu lange an unseren eigenen Ansprüchen scheitern. Wir schotten uns ab und glauben, dass es uns dann besser geht. Aber Europa geht es nicht besser, wenn wir die Augen davor verschließen, dass es Menschen schlecht geht. Diese Politik entwürdigt eben nicht nur die Menschen an den europäischen Außengrenzen, sondern diese Politik entwürdigt Europa. Und ich denke, wir können eigentlich erfolgreicher sein als das.
Urgent humanitarian situation on Greek Islands, especially of children - ensuring protection, relocation and family reunification (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-29

  Erik Marquardt (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Meine Frage ist eigentlich recht einfach, weil ich Ihrem Redebeitrag und auch dem Redebeitrag davor zustimmen kann. Aber ich glaube, dass wir diese Nachricht als Parlament viel stärker senden könnten, wenn wir beim nächsten Mal, wenn wir diese Situation diskutieren, das auch mit einer Entschließung machen, wo wir nicht nur 60 oder 90 Sekunden haben, sondern wo wir uns auf einen Text verständigen können und mit diesem Text dann vielleicht auch eine starke Botschaft senden können, was wir genau fordern. Deswegen wollte ich fragen: Werden Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass wir beim nächsten Mal eine Entschließung beschließen können?
Nigeria, notably the recent terrorist attacks
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-16

  Erik Marquardt,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns in doch kurzer Zeit dann auf so eine breit geeinte Entschließung einigen können. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier im Parlament auf diese humanitäre Notlage aufmerksam machen.
Seit Beginn des Aufstands von Boko Haram sind 36 000 Menschen getötet worden, inzwischen steht das Land hinter Afghanistan und Irak auf Platz 3 des internationalen Terrorismusindex, und allein im Nordosten des Landes wurden 2 Millionen Leute vertrieben. 7 Millionen Menschen in Nigeria sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch sagen: Ja, in Nigeria werden Christen aufgrund ihrer Religion verfolgt.
Ich glaube aber, dass wir gut daran tun, auch in unserer Entschließung klarzumachen – und das tun wir –, dass es in Nigeria eben kein Krieg der Religionen ist. Es geht um Ressourcenverteilung, und wir machen auch deutlich, dass die Klimakrise schon heute und nicht irgendwann einmal Einfluss auf die Lebensbedingungen haben wird, dass die Klimakrise schon heute entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftliche Stabilität und die Konflikte vor Ort hat. Terrororganisationen treffen eben dort auf fruchtbaren Boden, wo Menschen keine Perspektiven, wenig Orientierung haben.
Wir sollten uns auch klarmachen: Vielleicht können wir etwas besser dazu beitragen, vor Ort zu helfen. Ich habe das Gefühl, und ich glaube, man kann es an Zahlen deutlich machen, dass unsere Entwicklungspolitik vor Ort zu oft auch von unseren eigenen Interessen geprägt ist und nicht unbedingt nur von den Interessen der nigerianischen Bevölkerung. Deswegen ist es gut, dass wir in der Entschließung auch noch mal sagen, dass die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort eben den Armutsbekämpfungszielen dienen soll und nicht irgendwelchen anderen Zielen.
Es mag sein, dass wir wollen, das weniger Menschen aus Nigeria fliehen, aber ich halte es für verwerflich, wenn wir so tun, als könnten wir einfach die Grenzen in Nigeria abschotten, Druck auf das Land aufbauen. The Correspondent, eine niederländische Zeitung, hat das vor Kurzem noch mal sehr ausführlich dargestellt. Ich glaube, diese Entschließung ist wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir uns zunehmend darauf konzentrieren, wie wir denn den Menschen vor Ort helfen können, dass sie nicht mehr fliehen müssen, statt einfach nur zu verhindern, dass sie fliehen können.
Presentation of the programme of activities of the Croatian Presidency (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-14

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Herr Premierminister, erst mal möchte ich Ihnen viel Erfolg für den Ratsvorsitz wünschen. Sie haben ja wichtige Prioritäten vorgelegt, auch die Priorität „ein Europa, das verbindet“. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in diesem Kontext auch klarmachen, dass es immer wieder Vorwürfe an Politikerinnen und Politiker gibt, dass sie das eine sagen und das andere machen. Ich glaube, wir müssen auch schauen, wie wir denn das, was wir machen, mit dem verbinden, was wir sagen. Ich glaube, wir werden und wir können hier auch in den nächsten Monaten unterschiedliche Meinungen zur Asylpolitik austauschen, ich glaube aber, dass wir diesen wichtigen Austausch auf der Grundlage stattfinden lassen sollten, dass wir ehrlich zueinander sind. Ich sehe mit Sorge, dass wir hier immer wieder auf der einen Seite sehen – ich habe mir das selbst in Kroatien angeschaut –, dass es so viele Nachweise von Push-backs, so viele Nachweise von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen gibt, dass wir aber auf der anderen Seite sehen, dass dort eben nicht gesagt wird: „Das stimmt, wir werden es aufklären“, sondern dass gesagt wird: „Es findet nicht statt.“ Ich glaube, wenn Sie ein Europa haben wollen, das schützt, dann müssen wir ein Europa haben, das auch Menschenrechte an den Außengrenzen schützt, und ich hoffe, dass Sie auch dabei erfolgreicher sein werden.
Situation in Libya (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2020-01-14

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank auch, Herr Borrell, für Ihre Ausführung und auch Ihre Bemühung, Frieden in Libyen zu erreichen. Ich glaube, dass niemand glaubt, dass es einfach ist, Frieden in Libyen sicherzustellen, aber ich glaube, dass wir, auch während der Krieg in Libyen tobt, noch mehr tun können.
Seit 2014 sind 32 638 Menschen im Mittelmeer ertrunken, und ich frage mich immer, was würde uns eigentlich fehlen, wenn diese Menschen noch leben würden. Ich war selbst zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, und wenn man mit den Menschen spricht, die dort gerettet werden, dann merkt man, dass sie in Libyen einfach nicht wie Menschen behandelt werden. 
Natürlich ist es eigentlich vollkommen unmenschlich, dass wir als Europa dazu beitragen, dass diese Menschen, die gerade unter Lebensgefahr aus dem Krieg fliehen, dann wieder direkt in dieses Kriegsgebiet zurückgebracht werden. Ich frage mich, warum wir als europäische Staaten mehr Patrouillenboote an libysche Milizen geschickt haben als Rettungsboote ins Mittelmeer.
Ich finde, wir machen uns klein, wenn wir hier eine wichtige Diskussion führen, aber nicht das offensichtlich Machbare tun und wenigstens die Menschen vor dem Ertrinken retten, die vor dem Krieg, vor Folter, vor den Haftlagern in Libyen fliehen. Ich glaube, wir könnten mehr Menschen evakuieren, wir könnten auch mehr Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen, und eigentlich glaube ich auch, dass die europäische Idee uns aufträgt, genau das zu tun.
Afghanistan, notably the allegations of sexual abuse of boys in the Logar Province
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-12-19

  Erik Marquardt,  Verfasser. – Herr Präsident! Ich habe immer so ein bisschen das Problem, dass wir, wenn wir im Europäischen Parlament über Afghanistan sprechen, dann eigentlich nur über die Schattenseiten sprechen.
Ich weiß, dass Afghanistan Schattenseiten hat. Aber es ist eben auch so, dass man vielleicht ab und zu über die glücklichen Seiten sprechen sollte: über glückliche Familien, über das tolle Essen, über schöne Sonnenuntergänge in Kabul. Ich weiß, dass das heute nicht das Thema ist. Aber ich finde es so ein bisschen traurig, dass dieses Land – das eben zwei Seiten hat – oft nicht mit beiden Seiten dargestellt wird.
Ich war 2016 und 2017 als Fotojournalist in Afghanistan, und natürlich blieb mir die Schattenseite dort nicht verborgen. Aber ich habe dort auch viele tolle Menschen kennengelernt: viele Menschen, die sich auch für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben. Man muss sagen, dass es Menschen wie Mohammad Musa Mahmudi und auch Ehsanullah Hamidi sind, die sich unermüdlich dort für Menschenrechte einsetzen, denen unser Dank gebührt. Umso schlimmer ist es, dass diese Menschenrechtsverteidiger vielleicht teilweise schlechter geschützt werden als die Verbrecher, die dort Verbrechen gegen Kinder verüben.
Die beiden Menschenrechtsverteidiger wollten Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen, und auf dem Weg zu einem Treffen mit dem EU-Botschafter sind sie verhaftet worden. Es ist wichtig, dass wir deswegen dieses Thema hier auf die Tagesordnung rufen, dass wir in der Entschließung zwar anerkennen, dass die Behörden dort jetzt Schritte einleiten wollen, um Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger besser zu schützen, auch um diese Vorwürfe unabhängig zu untersuchen. Aber es ist eben wichtig, dass wir dort dranbleiben, dass wir dort genau hingucken, dass diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben, dass die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern geschützt wird und dass wir auch sagen: Wer von uns Finanzhilfen bekommen will, der muss sich für Menschenrechtsverteidiger einsetzen, und der darf nicht unbestraft lassen, wenn Kinder missbraucht werden.
Wir sprechen verschiedene Punkte in der Entschließung an, und ich bin sehr dankbar, dass es möglich war, auch so eine breit geeinte Entschließung hier im Parlament zu finden, um ein starkes Signal zu setzen. Vielen Dank auch die an die Kollegen dafür.
Situation in the hotspots on the Greek islands, in particular the case of Moria (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-11-14

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Avramopoulos, für den Bericht. Ich freue mich insbesondere, dass Sie aus Samos berichtet haben, darüber, wie die Situation dort ist, weil ich im April versucht habe, mir das anzuschauen, und es mir nicht möglich war, dort Zugang zu bekommen. Es war mir nicht nur nicht möglich, Zugang zu bekommen, sondern am Ende habe ich die Polizeistation im Camp sehen müssen, weil die Campmanagerin mich in die Polizeistation gesteckt hat statt mich im Camp herumzuführen. Das ist jetzt ein kleiner Punkt, aber es zeigt auch ein bisschen, wie wir gerade mit der Situation umgehen und dass wir eigentlich nicht zeigen wollen, wie schlimm sie ist.
Ich habe mir hier einige Notizen gemacht, aber ich kann mich eigentlich den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Ich war letzte Woche auf Lesbos. Man weiß nicht mehr, was man sagen soll. Seit vier Jahren diskutieren wir dieses Thema. 70 % der Arbeit wird durch Ehrenamtliche gemacht. Es gibt keine Schulbildung, keine staatliche Schulbildung für Kinder dort in den Camps. Das Camp in Moria hat 3 000 Plätze, und 14 000 Leute sind da. Es gibt unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die dort auf den Straßen schlafen müssen. Wenn wir uns dann anschauen, was in den letzten Jahren passiert ist: Die Mitgliedstaaten haben am Anfang gesagt: Okay, 160 000 Leute wollen wir aus Italien und Griechenland umsiedeln. Am Ende hat man 100 000 Plätze zugesagt, und herausgekommen ist, dass knapp 30 000 Leute umgesiedelt wurden. Das ist wirklich so, dass europäische Solidarität eben am Ende so nicht aussieht. Ich finde auch, dass man sich fragen muss: Wie kann es denn sein, dass in Europa Leute in Sommerzelten überwintern müssen? Das sagt doch nichts über die Größe des Problems auf den griechischen Inseln aus, dass es dort so ist, sondern eigentlich sagt es viel über unsere Größe aus. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass wir im nächsten Winter nicht wieder die gleiche Diskussion führen.
Search and rescue in the Mediterranean (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-10-23

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Albert Schweitzer hat einmal gesagt: Humanität ist, keinen Menschen einem Zweck zu opfern. Ich glaube leider, dass wir Menschen einem Zweck opfern, wenn wir es nicht endlich schaffen, das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Es ist an uns mit der Entschließung, aber auch an der neuen EU-Kommission, zu zeigen, dass wir mehr tun können, als immer wieder zu sagen, dass niemand auf der Flucht sterben sollte. Ja, natürlich sollte niemand sterben und natürlich sollte niemand auf seeuntüchtigen Booten fliehen müssen. Aber leider leben wir in einer Realität, in der jedes Jahr tausende Menschen auf diesen Booten an unseren Außengrenzen sterben, Menschen, die auch einmal der wichtigste Mensch im Leben einer anderen Person waren. Wir leben in einer Union, die momentan kein einziges Rettungsschiff ins tödlichste Seenotrettungsgebiet der Welt schickt. Wir leben in einer Union, der vom höchsten Gericht verboten wurde, Menschen nach Libyen zurückzubringen, und was haben wir getan? Wir bezahlen jetzt libysche Milizen dafür, genau das zu tun, was uns verboten wurde. Das ist doch nicht europäisch, das ist eigentlich beschämend!
Es braucht endlich eine europäische Seenotrettungsmission, es braucht ein Ende der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe. Wir erwarten von Frontex—Flugzeugen, dass sie bei Seenotrettungsfällen alle Schiffe im Umfeld informieren, um Menschen zu retten, und wir erwarten auch, dass wir nicht dabei behilflich sind, dass Menschen in den Bürgerkrieg zurückgebracht werden, aus dem sie gerade geflohen sind. Lassen Sie mich kurz auf Englisch abschließen.
I think we can discuss details and we can tighten debate, but in the end I think we should all agree that our European way is to protect lives.
Humanitarian assistance in the Mediterranean (debate)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany, Group of the Greens/European Free Alliance / Bündnis 90/Die Grünen)
Date: 2019-07-17

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Glück, das darüber entscheidet, wo man auf diesem Planeten geboren wird, und es ist Glück, das darüber entscheidet, ob man in Frieden und Wohlstand aufwachsen darf, oder ob man in Elend aufwachsen muss.
Ich war selbst als Seenotretter auf dem Mittelmeer, und ich habe das Leid dort gesehen. Und ich kann mir aber trotzdem nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, auf einem kleinen Schlauchboot zu sitzen und nicht zu wissen, ob man den nächsten Tag überlebt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn man nicht schwimmen kann. Und alles was man will ist Luft, und man findet sie nicht, weil überall Wasser ist. Und man sucht irgendwas, um sich daran festzuhalten und findet es nicht, weil dort nur Wasser ist. Und dann ertrinkt man – leise, qualvoll – im Mittelmeer. 
Ich möchte stolz sein auf unser Handeln als Europäer, aber ich kann mich nur dafür schämen, wenn im Mittelmeer nicht nur Tausende Menschen ertrinken, die wir retten könnten, sondern wenn mit ihnen auch die europäischen Werte im Mittelmeer ertrinken. Dabei kann das Sterben so einfach verhindert werden. Es gibt allein in Deutschland über 70 Kommunen, die sich bereit erklärt haben, Menschen aufzunehmen. Lasst es uns ihnen erlauben! Und wenn es Gesetze gibt, die das Lebenretten stärker bestrafen als das Sterbenlassen, dann lasst uns diese Gesetze ändern. Und wenn es Boote gibt, die retten können, dann lasst uns doch diese Boote verdammt nochmal schicken. Es wäre ein Zeichen der Stärke zu sagen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch auf dem Mittelmeer.
(Beifall)
This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2023-05-09

  Lars Patrick Berg (ECR).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … Ereignisse, die Pandemie, die wirtschaftliche Unsicherheit, die steigenden Lebenshaltungskosten, die ungeregelte Migration, der Krieg in der Ukraine haben uns veranlasst, die Rolle der Europäischen Union und die Rolle Deutschlands in dieser Union zu überdenken. Es hat sich gezeigt, dass sich die Bürger Europas in Krisenzeiten oft an ihre nationalen Regierungen wenden. Ich möchte daher nachdrücklich darauf hinweisen, dass wir eine weitere Übertragung von nationalen Zuständigkeiten an europäische Institutionen bei aller Gebotenheit für einen stärkeren geopolitischen Fokus sehr genau abwägen müssen, und wir sollten uns nicht schämen, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vor einer föderalistischen Idee zu schützen.
Ich möchte Sie eindringlich bitten, Herr Bundeskanzler, Ihre Unterstützung für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik noch einmal sehr genau zu überdenken. Diese Fragen sind viel zu wichtig, um sie anderen zu überlassen. Ich spüre in diesem Hause eine zunehmende antideutsche Stimmung, aber auch in ganz Europa, und ich glaube, dass die realistische Zukunft für Deutschland darin besteht, ein starkes Mitglied einer Europäischen Union zu sein, die eine Union von gleichberechtigten Mitgliedstaaten ist, die sich frei zum gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Wohl zusammensetzt.
Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter - annual report 2022 (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2023-01-17

  Lars Patrick Berg (ECR).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Grundsätzlich möchte ich mich auch bei der Kollegin für die Arbeit bedanken, aber der Jahresbericht ist leider unvollständig – eine lange Liste angeblicher Errungenschaften und eine noch längere Liste von Bestrebungen, fein säuberlich unterteilt, um unsere humanitäre Glaubwürdigkeit zu demonstrieren. Wir haben sogar Anhänge, in denen die einzelnen Fälle, die wir geprüft haben, und eine Liste der Länder, die wir verurteilt haben, aufgeführt sind. Natürlich kann die Liste der Fälle manchmal etwas seltsam anmuten, aber die jüngste Medienberichterstattung könnte dies vielleicht erklären.
Was ich jedoch noch immer nicht verstanden habe, ist, dass wir angesichts unserer humanitären Verdienste eine der größten humanitären Krisen der Welt, den Jemen, ignoriert haben. Lassen Sie mich einige Zahlen nennen: 150 000 Menschen wurden getötet. 23,4 Millionen Menschen benötigen in irgendeiner Form humanitäre Hilfe. 17,4 Millionen Menschen leiden unter einem Nahrungsmitteldefizit. 4,3 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die Zivilbevölkerung ist ständig der Gefahr von Cholera, Diphtherie und Denguefieber ausgesetzt. Keine Diskussion über den Jemen, keine Empörung, keine Forderungen nach Maßnahmen. Wir haben bei der wahren Prüfung unserer humanitären Glaubwürdigkeit leider versagt.
2021 Report on Kosovo (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2022-07-05

  Lars Patrick Berg (ECR).   – Frau Präsidentin! Ich begrüße diesen Bericht, der meiner Meinung nach sowohl ausgewogen als auch fair ist. Meine Sorge ist, dass wir es wie im Falle Georgiens versäumen, unsere Freunde in einer großen Zeit der Instabilität zu unterstützen. Es ist unverzeihlich, dass das Kosovo von einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht anerkannt wird, und zwar aus Gründen, die mehr mit innenpolitischen Erwägungen als mit Fragen der kosovarischen Souveränität zu tun haben.
Wir müssen die Fragen der Visaliberalisierung auf der Grundlage des Prinzips der Fairness und gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Staaten des westlichen Balkans lösen. Die kosovarische Regierung hat lobenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht. Lassen Sie uns unsere Beziehungen endlich auf die nächste Stufe heben.
Destruction of cultural heritage in Nagorno-Karabakh
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2022-03-10

  Lars Patrick Berg (ECR).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich unterstütze voll und ganz eine unabhängige, von der Unesco geleitete Untersuchungskommission, die das gesamte Ausmaß des kulturellen Vandalismus in Arzach untersuchen und feststellen soll. Ich bin auch sicher, dass diese Mission die mutwillige Zerstörung von armenischen Kirchen, von Denkmälern, Artefakten und Gedenksteinen, den sogenannten Chatschkaren, aufdecken wird.
Was wir erleben, ist die systematische Vernichtung des armenischen Kulturerbes in Arzach, die eindeutig gegen die Urteile des Internationalen Gerichtshofs verstößt. Eine unabhängige, von der Unesco geleitete Mission muss endlich ungehinderten Zugang zu Arzach erhalten, um die weitere Zerstörung des armenischen Kulturguts in Arzach zu verhindern. Und wir sollten nicht zulassen, dass die aserbaidschanischen Behörden eine solche Mission endlos verzögern und behindern.
Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 - Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (debate)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany, European Conservatives and Reformists Group / Bündnis Deutschland)
Date: 2022-02-15

  Lars Patrick Berg (ECR).   – Frau Präsidentin! Die aktuellen Spannungen haben die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Fokus gerückt.
Ich war lange skeptisch, was die Wirksamkeit der GSVP angeht. Für mich ist die NATO der Garant des Friedens, und ich bin mir nicht sicher, ob die Konzentration auf die GSVP die NATO schwächen würde. Die derzeitige Krise hat jedenfalls gezeigt, dass die Ansicht aus Washington nicht in allen europäischen Hauptstädten unbedingt geteilt wird und dass wir in unseren Beziehungen zu Staaten wie Russland und China eine unabhängigere europäische Stimme brauchen, die europäische Interessen widerspiegelt.
Wenn GSVP-Missionen überhaupt eine Chance haben sollen, ihre Ziele zu erreichen, müssen sie damit beginnen, sich für den Umgang mit neuen und disruptiven Technologien zu schulen, die rasch in das Konfliktfeld eindringen. Sie müssen eng mit der Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie der NATO sowie mit den Bemühungen der NATO um die Förderung der kooperativen Sicherheit durch den Aufbau von Verteidigungskapazitäten abgestimmt werden. Und sie müssen engere Synergien mit den nationalen gemeinsamen Ausbildungs- und Evaluierungszentren anstreben.
Dennoch fällt es mir schwer zu glauben, dass die GSVP die ultimative Lösung ist. So sehr wir auch Differenzen mit den Vereinigten Staaten haben mögen, so hat diese Krise doch auch die Spaltungen innerhalb Europas aufgezeigt. Wir brauchen eine Verteidigungsarchitektur, die in jedem Fall auf den Interessen der Mitgliedstaaten beruht und nicht auf dem Versuch, eine ultimative Souveränität der Europäischen Union festzulegen.