Framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology products manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act) (debate)
Speaker: Christian EHLER (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-11-20

  Christian Ehler,  Berichterstatter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben uns gerade über das, was wir wollen, unterhalten. Beim jetzigen Tagesordnungspunkt unterhalten wir uns darüber, wie wir das eigentlich machen.
Die Kommission hat zu Beginn der Legislaturperiode den Grünen Deal vorgelegt – eine Kombination aus einer großen klimapolitischen Ambition, die wir, glaube ich, weitgehend teilen, aber auch der Frage, wie die europäische Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze, aber auch die damit verbundene gesellschaftliche Akzeptanz zu verbinden sind. Und der Grüne Deal sollte ein Konzept sein, dies auch mit einer Wirtschaftlichkeit, der Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbinden.
Und es ist nicht eine Abwägung zwischen Wirtschaftlichkeit und Ökologie, sondern es wird uns die Industrie, die Technologie, die Innovation eigentlich erst die Mittel an die Hand geben, um unsere Ambitionen umzusetzen. Die Netto-Null-Industrie-Verordnung ist eine erste Antwort der Kommission zu diesem Thema nach drei Jahren. Sie ist eine Antwort auf eine Herausforderung, die wir aus den Vereinigten Staaten bekommen. Eigentlich eine gute Nachricht: Die Amerikaner gehen mit uns den Weg zum Klimaschutz. Aber sie gehen ihn mit einer wirtschaftlichen Strategie, die einfach ist, die robust ist, die Zielkonflikte in Kauf nimmt und die natürlich das Wirtschaftsmodell in Europa herausfordert.
Was wir jetzt als Parlament vorlegen, haben wir über Monate gemeinsam erstritten, und es geht weit über die Ambitionen der Kommission hinaus: Wir betrachten die gesamte Wertschöpfungskette. Wir betrachten die ganze Lieferkette. Wir glauben daran, dass wir für Europa ein Modell finden werden, mit dem die grüne Transformation Europa auch wirtschaftlich in die Zukunft führen kann. Aber das bedeutet, dass wir radikal handeln müssen.
Wir müssen deregulieren. Das ist kein Konflikt gegenüber sozialen Verpflichtungen oder ökologischen Verpflichtungen. Aber wir müssen auch Zielkonflikte in Kauf nehmen und auch lösen. Wir müssen schneller genehmigen. Wir müssen den Netto-Null-Technologien die Möglichkeit geben, in Europa ein attraktives Umfeld zu finden. Wir müssen auch nicht allgemein appellative Dinge tun, sondern wir – dieses Parlament – schlagen ganz praktisch vor, Net-Zero Industry Valleys in Europa zu schaffen, schneller zu genehmigen, finanzielle Rahmenbedingungen zu setzen, Innovation zu ermutigen, zu deregulieren, Hindernisse aus dem Weg zu räumen – damit wir der Kontinent sind, der am wirtschaftlichsten, am innovativsten mit der Herausforderung des Klimawandels umgeht, der aber auch Europas Wirtschaft, die Arbeitsplätze, aber auch unsere Gesellschaften in die Zukunft führt.
Ich glaube, der Entwurf des Parlaments ist mutig. Es bedurfte langer Diskussionen, aber er zeigt im Grunde genommen den Weg der nächsten Legislaturperiode. Es geht um Implementierung, es geht nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wie. Es geht darum, dass wir Innovation ermutigen, dass wir unseren eigenen Fähigkeiten trauen, dass wir nicht einfach bremsen wollen, sondern dass wir ermutigen wollen.
Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir mit dem Vorschlag, den wir morgen hier zur Abstimmung bringen, jetzt in schnelle Verhandlungen mit dem Rat gehen. Ich glaube, es ist der Blick in die Zukunft, es ist Europas Antwort nicht nur auf den Inflation Reduction Act, sondern es ist Europas Antwort darauf, dass wir Vertrauen in unsere eigenen Fähigkeiten haben, in unsere Wirtschaft haben, dass wir die Zukunft unserer Wirtschaft mit den Netto-Null-Technologien verbinden.
Und ich glaube, es ist ein mutiger Schritt. Es ist ein ambitionierter Schritt, den wir aber auch schnell gemeinsam gehen können, sonst wird die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft nur der Deindustrialisierung anheimfallen. Wir wollen die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft mit Innovation, mit der Wirtschaft, mit den Menschen, mit Arbeitsplätzen und mit Zukunft verbinden.