misclassified/meps_speeches huggingface dataset:
Serious security threats through the sale of EU passports and visas to criminals (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-22

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Der Handel mit Staatsangehörigkeiten wie ihn Zypern, Malta und auch andere EU-Länder praktizieren, dient als Einfallstor für reiche Kriminelle in die EU. Interpol hat festgestellt, diese Pässe seien neben der Geldwäsche auch – ich zitiere – „sehr wertvoll für Terroristen und internationale Kriminelle, die sie benutzen, um unentdeckt Grenzen zu überschreiten“.
Eine Parallele zur Migrationspolitik der EU ist dabei offensichtlich. Während die weniger Reichen durch das Wegwerfen des eigenen Passes in die EU gelangen und sich danach, wie häufig geschehen, gleich mehrere Identitäten erschleichen, sind es im Falle der goldenen Pässe die Reichen, die durch den Erwerb eines Passes in die EU kommen.
Beides ist illegal, aber nur das eine scheint die EU zu stören, das andere wird da gefördert. Solange die EU es nicht schafft, ihre Gesetze in ganz Europa durchzusetzen, ist der Protest nur eins – eine erbärmliche Heuchelei. Beides, der Handel mit Pässen und die Einreise ohne Pass, gehören verboten.
Situation in Iran (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-10-07

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem wurde der Ringer Navid Afkari ohne rechtsstaatliches Verfahren hingerichtet. Wo blieb da unser lautstarker Protest?
Aktuell befindet sich die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, Trägerin des Sacharow-Preises, in ernsthafter Gefahr; ihr Zustand ist besorgniserregend. Sie wurde 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt, weil sie zwei Frauen verteidigt hat, die gegen den geltenden Kopftuchzwang protestiert hatten. Jenes Kopftuch, das in Europa von Linken und Grünen gern als Zeichen der Emanzipation verharmlost wird. Die Peitschenhiebe wird sie nicht überleben.
Der Iran wird immer noch hofiert, um den Atom-Deal nicht zu gefährden. Der Deal war von Anfang an eine Nebelkerze, die es den Iranern erlaubte, weiterhin ihre Atombomben zu bauen – unter dem Applaus des Westens.
Nehmen wir unsere sogenannten, viel zitierten Werte doch endlich mal ernst und beenden den Kuschelkurs mit Iran! Zeigen wir ihnen endlich die rote Karte!
The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-09-17

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Unsere Hypermoralisten hier im Parlament überbieten sich wieder einmal mit Forderungen, die illegalen Migranten als Belohnung für die Brandstiftung aufzunehmen. Streichhölzer als Eintrittskarte in die EU – welch ein fatales Signal an die Welt! 
Letztes Jahr wurden 1 500 Migranten aus Moria aufgenommen, und am Tag darauf wurde dieses Lager von der Türkei aus wieder mit 1 500 neuen Migranten aufgefüllt. Das ist nicht nachhaltig, das ist Selbstmord. Der Grüne Marquardt ist mehr in Moria als hier im Parlament. Was vertritt er denn eigentlich, was vertretet Ihr eigentlich? Die europäischen Bürger oder die illegalen Migranten? 
Wer denkt denn an die seit Jahren leidenden Bewohner in Lesbos oder an unsere europäischen Bürger, die sich massiv verändern werden durch diesen illegalen Zuzug? Was jetzt folgt – welch ein Zufall –: noch ein neuer Migrationspakt, der illegale Migration legalisieren soll. Wir werden überrannt, wenn wir nicht endlich die Grenzen schließen. Und Ihr angeblichen Pro-Europäer, mit von der Leyen an der Spitze, werdet als die Totengräber der EU in die Geschichte eingehen.
The 2019 Human Rights Annual report - Stability and Security in the Mediterranean and the negative role of Turkey - Situation in Belarus (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-07-09

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Die Migrationskrise schwelt seit 2015, und dennoch sind weder die Kommission noch die sogenannten Proeuropäer um Merkel ernsthaft bereit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um endlich diese Probleme zu lösen. Floskeln und Worthülsen reichen hier nicht!
Aus einer selbst gewählten Position der Schwäche heraus zieht es die EU vor, sich vom Despoten vom Bosporus erpressen zu lassen und ihm fortlaufend Tribut zu leisten. Er führt Krieg in Syrien, gegen Kurden und Jesiden und steht an der Seite der Hardcore-Terroristen in Idlib. Gegen Griechenland setzt er die Migrationswaffe ein, um uns gefügig zu machen. Erdoğan kontrolliert nicht nur die sogenannte Balkanroute, sondern durch seine militärische Präsenz in Libyen auch den Migrantenstrom über die Mittelmeerroute. Erdoğan ist nicht Teil der Lösung im Nahen Osten und im Mittelmeer, er ist das Problem! 
Reagieren wir endlich in der einzigen Sprache, die er versteht: Beenden wir jegliche Unterstützung und drehen wir ihm wirtschaftlich den Hahn zu! Schließen wir endlich unsere Außengrenzen, und beenden wir den kriminellen Menschenschmuggel von Seawatch und Co. auf der Mittelmeerroute!
The Anti-racism protests following the death of George Floyd (continuation of debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-06-17

  Bernhard Zimniok (ID),  schriftlich. – George Floyds Tod war ein vermeidbares Unrecht. Er hätte, wie in einem Rechtsstaat üblich, eine faire Gerichtsverhandlung verdient gehabt. Sein Tod rechtfertigt jedoch keine Gewaltausbrüche oder das Niederreißen von Statuen. Dass nun Geschichte umgeschrieben werden soll oder der westlichen Gesellschaft eine Kollektivschuld, beispielsweise für historische Begebenheiten wie die Kolonialzeit, untergejubelt werden soll, ist nicht akzeptabel. Gleiches gilt für die Tatsache, dass eine laute Minderheit ihre Ideologie einer stillen und teilnahmslosen Mehrheit aufdrücken will. Dagegen muss sich jeder anständige Demokrat wehren! Die Behauptung, dass die westliche Gesellschaft ein Hort des strukturellen Rassismus sei, ist blanker Unsinn. Das wird von den Linksextremisten als Vorwand benutzt, um unsere Kultur zu zerstören und unseren Widerstand gegen ihre antidemokratischen Bestrebungen im Keim zu ersticken. Nur, um ihre Utopie eines multikulturellen Staates ohne Grenzen zu etablieren. Wer sie dabei nicht unterstützt, wird als Rassist denunziert. Wir müssen unsere Kultur und die Wurzeln unserer Identität bewahren. Die ANTIFA ist eine Terrororganisation, die die Zerstörung der Demokratie, des Rechtsstaats und dessen Werte, wie die Meinungsfreiheit, zum Ziel hat. Sie gehört daher zwingend verboten, um die Gesellschaft zu schützen. Und dafür stehen AfD und ID – im Gegensatz zur allen anderen Fraktionen.
Humanitarian situation of refugees at EU external borders (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-02-12

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Immer und immer wieder debattieren wir in diesem Haus über die ungelöste Migrationskrise. Und warum? Weil sich die EU nach wie vor weigert, die Realitäten an ihren Grenzen anzuerkennen und entsprechend zu reagieren. Wir diskutieren über den Umgang mit sogenannten Flüchtlingen, lassen uns von der Asylindustrie sagen, was menschlich ist und wie wir zu handeln haben. Realitätsfremder geht es nicht mehr. Dabei ist es gar nicht so schwierig, dieses Problem zu lösen. Grenzen abriegeln, jedem Illegalen die Einreise verweigern. Das heißt auch, dass die Boote wieder sicher zu ihrem Ursprungsort zurückgebracht werden. Illegale Migranten müssen zurückgeführt werden, wenn erforderlich mit etwas Druck auf die Herkunftsländer. Verweigert sich ein Land, müssen wirkungsvolle Sanktionen folgen.
Wir lassen auf der einen Seite freudig jeden Illegalen ohne Kontrolle ins Land, auf der anderen Seite brauchen Sie neuerdings ein Pflanzengesundheitszeugnis, wenn Sie Pflanzen und Früchte aus dem Urlaub mitbringen. Wie absurd ist denn das? Setzen wir endlich die richtigen Signale! Stellen wir uns endlich unserer Verantwortung für den europäischen Bürger, verhindern wir die zahlreichen Toten im Mittelmeer, verhindern wir den Braindrain in den Herkunftsländern und hören wir endlich auf mit der Gefühlsduselei! Machen wir die Grenzen dicht!
Situation in Libya (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-14

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Der Einsatz der Streitkräfte in Libyen ist nach dem Flüchtlingsdeal der nächste kluge Schachzug Erdoğans im Erpressungsspiel mit der EU. Das wird seine bereits sehr starke Position als Türsteher Europas weiter festigen. Und seien wir realistisch: Aktuell sind es nicht wir, die die Migrationskrise beherrschen, die die Fluchtrouten über die Balkanroute entscheiden. Das ist Erdoğan, das ist die Türkei. Sie bestimmt den Umfang der illegalen Massenmigration. Erdoğan muss nur sehr leicht mit der nächsten Flüchtlingswelle drohen, und schon spuren wir.
Nun ist jedoch eine neue Dimension erreicht. Jetzt will die Türkei mit Libyen die Kontrolle über jenes afrikanische Land erlangen, von dem die meisten illegalen Migranten nach Europa starten. Die Konsequenz: Erdoğan hat Europa im Würgegriff, wir sind noch stärker erpressbar.
Wir müssen endlich unsere ökonomische und militärische Stärke nutzen. Wir müssen uns weiter in diesem Spiel als ebenbürtiger Gegner erweisen. Die EU muss deshalb alles in ihrer Macht Stehende dafür einsetzen, den türkischen Einsatz in Libyen zu beenden, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und den Grenzschutz endlich selbst zu übernehmen.
“Housing First” as urgent action to address the situation of homeless people in Europe (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2020-01-13

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Von 2006 bis 2015, dem Jahr der illegalen Grenzöffnung durch Merkel, waren in Deutschland etwa eine Viertelmillion Menschen konstant wohnungslos. Seitdem ist ein rasanter Anstieg zu verzeichnen. Schätzungen zufolge wird es in Kürze mehr als eine Million Wohnungslose in Deutschland geben. Offizielle Statistiken dazu existieren nicht. Tragisch auch, dass viele Kinder, Frauen, junge Menschen, ja ganze Familien auf der Straße leben müssen. 
In meiner Heimatstadt München zeichnet sich das gleiche Bild: 2015 ca. 5 000 Menschen obdachlos, heute 10 000. Die Gründe: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Schrumpfung des Bestandes an Sozialwohnungen und – davor dürfen wir die Augen auch nicht verschließen – die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt durch die unkontrollierte illegale Einwanderung.
In München wird derzeit gebaut, als gäbe es kein Morgen mehr. Und für wen? Für Menschen, die sich Quadratmeterpreise von 10 000 Euro aufwärts leisten können, und für illegale Migranten und deren Familiennachzug. Der Geringverdiener hat das Nachsehen, lebt auf der Straße oder muss ins Umfeld ausweichen. Daher fordere ich die Kommission auf: Machen Sie endlich Ihren Job und schließen Sie die Außengrenzen, bevor es zu sozialen Unruhen oder Schlimmerem kommt!
Eastern neighbourhood developments (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-27

  Bernhard Zimniok,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU geht mal wieder sehr blauäugig an ein Projekt heran: dieses Mal an die Osterweiterung.
Lassen Sie uns doch mal den Blick auf die Ukraine richten. Der Ukraine wird seit Jahren die größte Aufmerksamkeit unter den ganzen östlichen Nachbarstaaten zuteil, insbesondere aufgrund ihrer Auseinandersetzung mit Russland. Seit 2014 wurden der Ukraine 14 Milliarden EUR an Zuschüssen und Darlehen gewährt, um die Reformbemühungen zu unterstützen. Hierzu gehört auch die Reform des Justizwesens und eine Angleichung an den europäischen Standard.
Darunter fällt auch die Umsetzung des Haager Kindesentführungsübereinkommens, kurz HKÜ. Wird ein Kind durch ein Elternteil in ein Land entführt, das das HKÜ unterzeichnet hat – zum Beispiel jetzt konkret in die Ukraine –, so soll die Justiz des Landes dafür sorgen, dass dieses Kind wieder in das Land zurückgeführt wird, von wo aus es entführt wurde.
Die Ukraine scheitert seit der Unterzeichnung des Abkommens daran. Berichte über Korruption und Vetternwirtschaft häufen sich, und bis 2017 gab es 33 Kindesentführungen von Deutschland in die Ukraine. Der damalige ukrainische Vize-Justizminister gab in einem Interview zu, dass kein einziges dieser Kinder nach Deutschland zurückgeführt wurde – trotz positiver Urteile der ukrainischen Gerichte.
Ich fordere die Ukraine daher auf, das Haager Kindesentführungsübereinkommen endlich in nationales Recht zu implementieren und umzusetzen. Die EU sollte der Ukraine sämtliche Kredite und Zuschüsse verwehren, bis diese ihrer Pflicht nachgekommen ist und die Kinder endlich zurückführt.
Eastern neighbourhood developments (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-27

  Bernhard Zimniok (ID),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich hätte eine Frage an die beiden Vorredner. Aber ich glaube, der erste ist nicht mehr da.
Dieses Projekt EU-Erweiterung ist ein reines Elitenprojekt, und es gibt dafür in der Bevölkerung keine Mehrheit, die das mitträgt. Allein in Deutschland haben sich in aktuellen Umfragen mehr als 46 % dafür ausgesprochen, nicht zu erweitern. Aber das wird anscheinend ignoriert, denn das Volk scheint dumm zu sein. Sind wir klüger?
Situation in the broader Middle East region, including the crisis in Iran, Iraq and Lebanon (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-27

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Euch eindringlich auf ein Sicherheitsproblem hinweisen, welches nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa eine massive Bedrohung darstellt: nämlich die IS-Kämpfer, die in Syrien und im Irak in Haft sind.
Etwa 4 000 Personen aus Europa haben sich damals dem IS angeschlossen. Wir Europäer haben immer noch keine kohärente Strategie entwickelt, wie wir mit diesen Terroristen umgehen wollen und müssen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Der türkische Einmarsch in Nordsyrien hat das Problem nun dringlich gemacht. Eine unbekannte Anzahl an Terroristen konnte bereits fliehen. Das ist ein enormes Sicherheitsproblem, das auf uns zukommt.
Wie gehen wir jetzt um mit diesen Verbrechern, diesen Schlächtern – diesem menschlichen Abschaum –, die brutal gemordet, vergewaltigt und gefoltert haben, die Menschen geköpft haben, gekreuzigt und bei lebendigem Leib verbrannt haben? Gerichtsverfahren in Europa würden in der Regel zu Freisprüchen oder maximal zu geringen Strafen führen, was ein fatales Signal für die unzähligen Opfer dieses Terrorregimes wäre.
Diese Terroristen müssen hart bestraft werden und verdienen keine Gnade. Unterstützen wir deshalb den Irak und Syrien bei der Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals! Europäische Terroristen und IS-Terroristen sind unser aller Feinde: Sie müssen sich dort für ihre Gräueltaten verantworten, wo sie begangen wurden. Nur so kann für Gerechtigkeit für die Opfer gesorgt werden. Wir alle hier sind für die Sicherheit unserer Bürger verantwortlich. Werden wir dieser Verantwortung gerecht!
Order of business
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-11-13

  Bernhard Zimniok,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte heute alle meine Kollegen im Parlament auffordern, einen Vorstoß für den Frieden in Kaschmir zu unternehmen. 
Helfen wir mit, die Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir sollten daran denken, dass die beiden Parteien ja auch Atomwaffen haben. Wir müssen diese Spannungen entschärfen, denn die Folgen eines bewaffneten Konflikts wären unter Umständen unabsehbar, sowohl für die Menschen als auch für die Umwelt. Ich bin überzeugt, dass zwischen den Konfliktparteien derzeit vorsichtig ein Fenster aufgemacht wird. 
Ich glaube, man möchte miteinander sprechen, man kann es aber nicht. Helfen wir, gemeinsam diese Lage zu entschärfen. Unterstützen wir diese Gespräche, ergreifen wir die Initiative, ergreifen wir keine Partei, seien wir ehrliche Makler und bieten unsere Hilfe an.
Ich appelliere, nein, ich bitte inständig meine Kollegen hier im Parlament, kurz unsere politischen Differenzen beiseitezulegen. Unterstützen Sie diese Entschließung, unterstützen Sie den Frieden! Helfen Sie den Menschen in Kaschmir und der ganzen Region!
The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-23

  Bernhard Zimniok (ID),  in writing. – Due to the security situation in northeast Syria the risk that more members from the terror organization ISIS will escape their captivity is a reality. The EU must support all EU member-states in order to ensure that the ISIS criminals cannot return to European soil, and ensure that these mass-murderers are kept in the Region where their crimes were perpetrated, so they can face justice by local courts for their criminal acts. In the current volatile and critical time for the security of European citizens, the EU shall facilitate, support and encourage EU member-states to be able to: operate extended border controls; detain and conduct extensive background check of third country national claiming asylum or other entry – this includes to ensure a fully nationally owned process of establishing background without interference of non-governmental actors; deny rather than to allow entry into the EU of a third country national regardless of claim, if their background cannot be established; timely return all illegal migrants present in the applicable member state; revoke citizenship of persons found to have been directly or indirectly supporting ISIS;and bolster the national security capacity to handle the growing terrorist threat.
Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-10-22

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Die Asylpolitik der EU ist eine einzige Katastrophe, und das EASO ist eine Geldvernichtungsmaschine. Wie ja der Bericht klar zeigt, brauchen wir keine Agentur für Asylfragen, sondern eine Agentur für Rückführungen. Statt dafür Gelder zu verschwenden, sollte man diese lieber für den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen verwenden, um endlich die illegale Migration auf null zu setzen.
Insbesondere im Licht des derzeit stattfindenden Krieges in Syrien muss ein effektiver Grenzschutz gewährleistet werden. Wir müssen verhindern, dass die entkommenen Terroristen die EU infiltrieren. Bei der Abwehr der Terroristen hat die EU bereits in der Vergangenheit ja deutlich versagt, wie die zahlreichen Anschläge beweisen. Der Schutz der eigenen Bürger muss endlich Vorrang haben vor dem Schutz von sogenannten Flüchtlingen. Tun wir endlich unsere Pflicht! Drehen wir endlich den Wasserhahn zu und wischen gründlich auf!
Situation in Turkey, notably the removal of elected mayors
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-19

  Bernhard Zimniok,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Türkei spitzt sich die Lage wieder einmal zu. Erdoğan agiert wieder einmal als absoluter Herrscher und droht nun der EU mit einem neuen Migrantenansturm – das ist Erpressung 2.0.
Er geht mit Härte gegen die Opposition vor, führt gegen die Kurden einen Krieg im eigenen Land, und das gipfelt nun in seinem Herrschaftsanspruch mit der Absetzung von demokratisch gewählten Bürgermeistern. Als offizieller Grund wird meistens die Unterstützung der PKK genannt. Die heftige Kritik der Opposition, des ehemaligen Ministerpräsidenten Davutoğlu und des früheren Staatspräsidenten Gül zeigen ganz deutlich den vorgeschobenen Charakter dieser offiziellen Begründungen.
Die EU muss nun dieses undemokratische Verhalten und seine Drohungen nicht nur – wie sonst üblich – wie ein Maulheld verurteilen, sondern endlich die nötigen Konsequenzen ziehen. Daher fordere ich die EU-Kommission eindringlich auf: Beenden Sie endlich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – ein für allemal! Die Türkei gehört nicht zu Europa.
Situation in Kashmir (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-17

  Bernhard Zimniok,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU will und soll zur Lösung des Kaschmirkonflikts beitragen – ein Konflikt, der seit 70 Jahren existiert, der sich verfestigt hat, Kriege ausgelöst hat, ein Konflikt mit unzähligen Toten, mit Terrorakten, Repressalien und viel Leid. Dieses Problem kann aber nicht von der EU gelöst werden, sondern nur von den betroffenen Konfliktparteien selbst. Wir als Außenstehende können diesen Prozess nur begleiten, und zwar als neutrale Mediatoren.
Wenn ich nun der Presse entnehmen muss, dass Mitglieder dieses Hauses Partei ergreifen und sogar so weit gehen, Boykottmaßnahmen gegen Indien zu verlangen, dann werden sie selbst Teil des Problems und sind keine ehrlichen Makler mehr. Ich kann aus Erfahrung heraus nur sagen: Das funktioniert nicht. Sobald wir uns auf eine Seite schlagen – sei es jetzt auf die indische oder die pakistanische –, verlieren wir den Ruf des ehrlichen Maklers. Alle seriösen Bemühungen unsererseits zur Lösung des Konflikts verlaufen im Sande und werden konterkariert.
Situation in Kashmir (debate)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany, Identity and Democracy Group / Alternative für Deutschland)
Date: 2019-09-17

  Bernhard Zimniok (ID),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich möchte den Sprecher nur kurz fragen, wie er sich denn eine Autonomie unter Eigenregie, unter Verwaltung der Kaschmiris vorstellt, denn dieses Land würde mit Sicherheit am Tropf der Gemeinschaft hängen. Sie haben ökonomisch nichts zu bieten; sie müssen sich Indien oder Pakistan oder geteilt, wie auch immer die Lösung ist, anschließen. Alles andere ist eine Illusion. Selbst die Kaschmiris selbst würden diese Lösung nicht wollen. Ich war dort vier Jahre als Diplomat tätig. Ich habe die Region zigfach bereist, und ich glaube nicht, dass Sie dafür irgendeine Mehrheit finden würden.
The European Elections 2024 (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-12-11

  Sven Simon,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fünf Punkte zum Abschluss dieser Debatte: Erstens hat sie wieder einmal gezeigt, dieses Parlament krankt einfach daran, dass zu wenige Kollegen hier im Plenum sitzen. Wir brauchen eine Debatte. Die Debattenkultur muss sich verbessern. Das muss geändert werden beim nächsten Mal. Wir brauchen mehr Präsenz.
Zweitens: Es ist deutlich geworden, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen den von mir angesprochenen Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon genauso sehen. Wir haben eine politische Union gegründet – gut so, richtig so –, wir haben eine politische Kommission, die muss aber in einer Demokratie wählbar und abwählbar sein. Es muss beendet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Kommissare entsenden und die Wahl keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Kommission hat.
Drittens: Der Vorwurf, Frau von der Leyen kandidiere nicht, obwohl sie gegebenenfalls noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert – dieser Vorwurf ist ja Unsinn, denn sie würde ja für ein Parlament kandidieren, in dem sie den Sitz nicht behalten könnte. Sie würde ja den Wähler eigentlich mehr betrügen, wenn sie fürs Parlament kandidiert und den Sitz danach sofort wieder abgeben muss, weil sie in Wahrheit ja als Kommissionspräsidentin gegebenenfalls kandidieren möchte.
Vierter Punkt: Der Gipfel der Debatte war der Vorwurf von Herrn Eroglu – der Kollege von den Freien Wählern und der Renew-Gruppe –, der gesagt hat, Herr Weber sei verantwortlich dafür, dass das Spitzenkandidatenprinzip beim letzten Mal nicht funktioniert habe. Das ist nun wirklich geradezu grotesker Unsinn, denn es ist ja nun seine Fraktion gewesen, die Renew-Fraktion, die sich nicht gemeldet hat, die im Rat hintertrieben hat, sodass das Spitzenkandidatenprinzip zerstört wird an dieser Stelle. Also das war schon wirklich eine politische Unverfrorenheit.
Und letzter Punkt: Wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit. Das, was die rechte Seite des Hauses gesagt hat – Kollege Hoogeveen –, dass wir das wieder nationalisieren müssten, das ist nun auch Unsinn, denn es wird ja auf europäischer Ebene entschieden. Wir brauchen ja eine europäische Debatte, europäische Öffentlichkeit. Und Demokratie in Europa muss genauso wie überall sonst in der Welt wählbar und abwählbar werden – und das auf europäischer Ebene.
A true geopolitical Europe now (topical debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-18

  Sven Simon,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Außenbeauftragter! Sie haben zwar die Redezeit um 14 Minuten überzogen, aber gesagt haben Sie nichts, außer ein bisschen Gefasel. Meine Damen und Herren, Anfang des 20. Jahrhunderts waren die Europäer 20 Prozent der Weltbevölkerung. Heute sind wir noch 7 Prozent. Anfang 2050 werden wir 5 Prozent sein. Der afrikanische Kontinent wächst fast jede Woche um eine Million Menschen. Die anderen werden mehr, und wir werden weniger. 
Ökonomisch ist es auch nicht mehr so gut um uns bestellt. 90 Prozent des weltweiten Wachstums finden außerhalb Europas statt. Wir haben nur noch einen Anteil von 20 Prozent am globalen Bruttosozialprodukt. Deshalb hat der Kollege Stéphane Séjourné völlig recht: Es ist absolut dringlich, dass wir uns jetzt auf eine geopolitische Union verständigen.
Der ehemalige Außenminister Henry Kissinger hat einmal gefragt: Welche Telefonnummer muss ich eigentlich wählen, wenn ich Europa anrufen will? Ursula von der Leyen ist die erste Kommissionspräsidentin, der es gelungen ist, eine Antwort zu geben. Es ist klar: Man muss sie anrufen. Sie hat Europa ein Gesicht gegeben. Das ist auch gerade jetzt wieder im Umgang mit dem schrecklichen Angriff gegen Israel deutlich sichtbar geworden. Die Kommission muss politischer werden. Der Außenbeauftragte muss im Auftrag der Kommissionspräsidentin handeln und nicht zur eigenen Profilierung. Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen im Rat, um nicht immer von einem Mitgliedstaat erpressbar zu sein. Wir müssen die Mittel in der Sicherheitspolitik deutlich erhöhen, um glaubwürdig agieren zu können.
Meine Damen und Herren, es brennt an unseren Grenzen, in der Ukraine, im Nordkosovo, in Bergkarabach und jetzt in Gaza. Wir Europäer müssen aufwachen, dass wir gemeinsam geschlossen als geopolitische Union wieder eine Rolle spielen in der Welt und nicht diese Situation verschlafen.
European Media Freedom Act (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-03

  Sven Simon (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Medienfreiheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Pluralismus und Meinungsvielfalt in der europäischen Presselandschaft zu schützen.
Wir führen neue Regeln gegen Marktkonzentration im Medienbereich ein, europaweite Standards für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besseren Quellenschutz für Journalisten durch ein Verbot des Einsatzes von Spionagesoftware. Natürlich ist das eine europäische Kompetenz und ein europäisches Thema.
Aber wie immer, wenn die Europäische Union etwas harmonisiert, gibt es – möglicherweise auch berechtigt – Sorge, dass funktionierende nationale Systeme durch unpassende Regeln überformt werden. In diesem Fall bin ich dennoch der Überzeugung, dass Journalisten in allen Mitgliedstaaten von diesem Gesetz profitieren werden. Denn fehlender Pluralismus in der Medienlandschaft ist ein Problem in mehr Mitgliedstaaten, als wir klischeeweise annehmen.
Ich bin Frau Kollegin Sabine Verheyen ganz besonders dankbar, dass sie mit so großer Erfahrung und einem klaren Blick dieses Gesetz gestaltet hat. Denn wenn ich hier höre, was von der rechtsradikalen Seite kommt, dann ist Medienfreiheit wirklich bedroht in Europa, sobald Rechte und Rechtsradikale an die Regierung kommen. Aber auch bei den Grünen ist Medienfreiheit und Pluralismus offensichtlich nicht in guten Händen.
Heute ist ein guter Tag für Pressefreiheit und Pressevielfalt. Vielen Dank, Sabine Verheyen und allen Kolleginnen und Kollegen, die so konstruktiv daran mitgearbeitet haben.
(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu antworten.)
European Media Freedom Act (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-10-03

  Sven Simon (PPE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, selbstverständlich, natürlich sollten wir uns das anschauen. Das wird sich ja auch angeschaut. Es ist ja alles transparent, es ist ja zugänglich, aber es gibt einen ganz großen Unterschied: Medienkonzentration.
Was die Frage anbelangt, welches Medium im Eigentum einer Person oder einer Gesellschaft steht, ist das eine. Die missbräuchliche Ausnutzung einer Monopolstellung und die Einschüchterung von Journalisten ist etwas anderes, und das findet bei Ihnen im Land in besonders schlimmer Weise statt.
Parliamentarism, European citizenship and democracy (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-09-14

  Sven Simon (PPE).   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist viel Kluges gesagt worden.
Ich will mal zwei Zitate herausgreifen. Das eine stammt von Herrn Kollegen Othmar Karas, der, wie ich finde, etwas sehr Kluges gesagt hat. Er hat gesagt: „Die Errungenschaften einer Generation können in der nächsten verloren gehen“, und das müssen wir immer im Kopf behalten. Ich werde immer eintreten für die liberale Demokratie. Und ich bin auch der Meinung, dass – in der Bewältigung der Pandemie – die liberale Demokratie unter Beweis gestellt hat, dass sie das überlegenere System ist gegenüber den autoritären Regimen, wie zum Beispiel in China, wo man die Leute viele, viele Monate mehr weggesperrt hat.
Dazu gehört allerdings auch, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die repräsentative, die parlamentarische Demokratie die Staatsform ist, mit der wir die besten Erfahrungen gemacht haben. Und deshalb müssen wir an verschiedenen Punkten vorsichtig sein. Das betrifft erstens die Bürgerbeteiligung. Natürlich kann man Bürger beteiligen und schlauer werden. Aber im Grunde rennen wir die ganze Zeit im Wahlkreis herum und beteiligen Bürger, deshalb Vorsicht. Zweitens: Bei der Krisenbewältigung haben wir es in Europa zu stark zugelassen, dass Entscheidungen getroffen wurden ohne Parlamentsbeteiligung.
Bei der Änderung der Geschäftsordnung gestern ist das freie Mandat und die parlamentarische Demokratie mit Füßen getreten worden. Sie wird geschwächt mit dem Quatsch, der da beschlossen worden ist. Und was wir auch nicht einfach so zulassen dürfen, ist, dass eine Kollegin sechs Monate weggesperrt wird, ohne dass die Immunität aufgehoben worden ist.
Recommendations for reform of the European Parliament’s rules on transparency, integrity, accountability and anti-corruption (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-07-12

  Sven Simon (PPE).   – Madam President, dear colleagues, Benjamin Franklin is often credited with the quote: ‘Those who would give up liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.’
The same applies to the functioning of this House. Those who disregard the freedom of the mandate, those who aim to severely restrict it in order to have waterproof security against illegitimate influence, will ultimately harm this institution, this Parliament.
The resolution before us today has a serious impact on the functioning of the House. Members of Parliament should disclose their assets, and open—source checks will be introduced for employees. All this is suggested against a backdrop of very different political cultures within the EU. The disclosure of assets is common practice in some Member States – in others it constitutes an unthinkable infringement on fundamental rights. 
The resolution does not sufficiently take into account these differences. I fear that in practice its proposals will not lead to concrete improvements, but rather to plenty of opportunities for cheap headlines. 
What we must always keep in mind and take into account is that, in the Kaili case, a colleague, a network, infringed criminal law intentionally. We will not hinder that with any of the kind of proposals in this resolution.
India, the situation in Manipur
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-07-12

  Sven Simon,  Verfasser. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Bundesstaat Manipur im Nordosten Indiens ist ernst. Seit Mai wurden bei Auseinandersetzungen zwischen zwei Volksgruppen, den überwiegend hinduistischen Meitei und den überwiegend christlichen Kuki, über 120 Menschen getötet. Über 50 000 Menschen sind auf der Flucht. Über 250 Kirchen, theologische Institute, christliche Schulen und Krankenhäuser wurden niedergebrannt, ohne dass die Täter von den lokalen Behörden daran gehindert wurden.
Wir fordern die indische Regierung auf, alles dafür zu tun, die Ordnung wiederherzustellen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Gewaltexzesse zu stoppen. Wir möchten von dieser Stelle hier aus niemanden mit erhobenem Zeigefinger belehren. Mit dieser Entschließung des Europäischen Parlaments fordern wir von dem bevölkerungsreichsten Land der Welt nur ein, wozu es sich selbst in seiner Verfassung verpflichtet hat: die Wahrung der Religionsfreiheit, auch für die Christen in Manipur.
Eines hat mich bei den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen in der Tat irritiert: wie schwer es doch den grünen und linken Kolleginnen und Kollegen fällt, zu benennen, dass Christen die Betroffenen sind! Man windet sich mit Plattitüden über Diskriminierungen allgemein und religiöse Intoleranz darum herum, das Offensichtliche zu benennen: Christenverfolgungen sind auch in der Gegenwart real, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass sie weltweit aufhören, auch in Manipur.
Composition of the European Parliament (A9-0214/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi)  (vote)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-06-15

  Sven Simon (PPE).   – Mr President, colleagues, I think with this vote on the composition of the next Parliament, we send different messages in different Member States. In some Member States, increasing the number of seats will be understood as a free-for-all at the expense of the taxpayer. In other Member States, taking seats away from them will equally not be understood, and will strengthen Eurosceptics in these places.
As pro-Europeans, we can do two things at the same time: be mindful of our responsibility towards the taxpayers and stand in solidarity with our colleagues in the East and South-East who are affected by demographic changes. In our time, colleagues, European unity is more important than decimal points on a distribution scale. 
That is why I ask for the following amendment to Article 3(1): ‘The composition of the European Parliament remains as it is.’ 
I ask you to allow the vote on that amendment. Those who rise against it, rise against a solution that would unite us all.
Establishment of the EU Ethics Body (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-06-13

  Sven Simon,  on behalf of the PPE Group. – Madam President, Commissioner Jourová, first of all, I’d like to thank you for the proposal of the so-called ethics body. It’s quite balanced. It reflects the different positions here in the House.
Would this so-called ethics body have prevented the case of Eva Kaili? Of course not. No, the Eva Kaili case is about a network of socialist MEPs and staff who are supposed to have received money from Qatar through an NGO. 
First, they infringed – intentionally – criminal law, and the Belgian authorities are dealing with that issue. Secondly, and that is perhaps for us more important, our own rules have been infringed. Our own enforcement mechanism here in the House must be improved. And we didn’t work hard enough on that. 
I liked it very much when you said in the committee that each institution has to do its homework, and I think the European Parliament hasn’t done its homework. I still don’t know why we are so focused on an ethics body from outside, but we don’t do any reforms so that the enforcement mechanism of our own rules in our own House is better functioning. 
It’s not about ethics. It’s not about morals. It’s about standard setting. And for that reason, I think the proposal of the Commissioner is right. We don’t want a disciplinary chamber like they established in Poland against Polish judges, and here an ethics body establishing a committee against MEPs, what we want is standards, rules and an enforcement mechanism that is functioning in this House. And that is what I’m fighting for.
Negotiations on the European Electoral Law (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-06-13

  Sven Simon (PPE).   – Madam President, colleagues, the problem I have now is from a legal perspective. I’m on the side of Mr Gozi because I also think that the President should call to order a colleague who is talking on the content of the European electoral law and not on the topic of negotiations, because it is right that the topic of this debate, in a way, is that the Council is really disappointing with its behaviour. 
I mean, you were not today because you gave arguments why you perhaps are not starting with the negotiations, but you could start with the negotiations and bring on the table and make public why Member States are against it. And then you would come in, and I think you are also right, because when we speak on why the negotiations are not started, that has to do with the content. So I think you are both right and that is the peaceful part of the moment.
But no, really, tonight we are talking about why the Council is not starting negotiations. I think this is really a behaviour which has to be stopped by the Council. Perhaps also some behaviour by Parliament has to be stopped, that Parliament is always blaming the Council for everything which goes wrong in Europe and that is also not true.
But it would be best if we bring the arguments on the table – why Member States are against a voting age of 16, as you said, why Member States are against the transnational lists and why Member States are against the parity list and the ‘zipped list’ or how they call it in this House. And then we can discuss in a democracy and we can come to a result and we can also come to the result that the negotiations have to go on. But for that, we would have to start the negotiations and this is what we ask for today.
Adequacy of the protection afforded by the EU-U.S. Data Privacy Framework (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-05-10

  Sven Simon (PPE).   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Mit der Datenschutz-Grundverordnung haben wir weltweit Maßstäbe gesetzt, auf die wir stolz sein können. Wenn wir aber jetzt in vielen Bereichen feststellen, dass die Anwendung dieser Verordnung – jedenfalls nach deutscher Lesart – zu absurden Situationen führt, dann müssen wir doch natürlich darauf reagieren.
Städten und Gemeinden soll die Nutzung von Facebook oder Instagram zur Information ihrer Bürger verboten werden. Die Bundesregierung, viele Landtage bei uns im Land müssen digitale Angebote abschalten. An Schulen und Universitäten dürfen wir keine amerikanischen Videokonferenz-Systeme mehr nutzen. Das ist doch grotesk, wenn wir überlegen, dass wir sie hier im Parlament und in der Kommission selbst nutzen.
All das, weil die Äquivalenz des europäischen Datenschutzes auf amerikanischen Servern nicht formal sichergestellt sein soll. Jetzt haben die Amerikaner reagiert, mit der Exekutivanordnung 14086 auf unsere Bedenken reagiert, erhebliche Verbesserung für den Schutz europäischer Daten eingeführt – übrigens ein weiterer Punkt, auf den wir Europäer stolz sein können. Mit einer Anerkennung der Äquivalenz wären alle Anwendungsprobleme der DSGVO für Schulen, Rathäuser und Universitäten gelöst.
Das, was mich jetzt ärgert, ist, dass Datenschutzfragen selbstverständlich Grundrechtsfragen sind und immer abgewogen werden müssen. Aber die Art und Weise, wie auch diese Debatte heute läuft, so unkonkret wie Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke die Einigung in diesem Haus blockieren, das ist nicht mehr nachvollziehbar. Deshalb: Stimmen Sie für den Änderungsantrag 12 der Europäischen Volkspartei! Beenden Sie den DSGVO-Wahnsinn an unseren Schulen und Universitäten!
Need for immediate reform of the internal rules of the Commission to ensure transparency and accountability in light of alleged conflicts of interests (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-03-15

  Sven Simon (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken für Ihre Transparenz und vor allen Dingen dafür, dass Sie uns auch mitgeteilt haben, dass man die Regeln jetzt geändert hat, dass Dienstreisen eben nur noch von Behörden, von internationalen Organisationen oder von Universitäten, wenn es um akademische Zwecke geht, bezahlt werden dürfen. Das ist schon wirklich sehr verwunderlich, dass sich Kommissionsbeamte von den Staaten Dienstreisen bezahlen lassen, mit denen sie verhandeln. Das geht natürlich auf keinen Fall!
Zweiter Punkt: Wir brauchen keine Ethikbehörde, wir brauchen auch keine Disziplinarkammer. Was wir brauchen, sind klare Regeln, und diese Regeln müssen natürlich eingehalten werden.
Der dritte Punkt, und da habe ich noch eine Frage, da würde ich mich, ehrlich gesagt, der Forderung von Frau Kollegin Daly anschließen: Wir müssen ja schon darüber nachdenken, ob das Luftverkehrsabkommen mit Katar eingefroren werden muss. Ich würde sogar fordern, wir müssen es suspendieren. Denn es ist jetzt der zweite Fall mit dem Staat Katar, und da bin ich schon der Meinung, dass wir das zumindest prüfen müssen. Dann wäre meine konkrete Frage, ob die Kommission solche Schritte unternommen hat oder ob Sie konkret prüfen, ob man dieses Luftverkehrsabkommen – insbesondere weil es ja auch eine Airline betrifft, die da einen irgendwie sehr unfairen Wettbewerb etabliert hat –, jetzt nicht einfriert, suspendiert oder zumindest mit den Vertragspartnern mal ernsthaft darüber redet, ob sie der Meinung sind, dass das hier faire Bedingungen sind?
This is Europe - Debate with the President of Lithuania, Gitanas Nausėda (debate)
Speaker: Sven SIMON (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2023-03-14

  Sven Simon (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident! Sie haben gesagt, ich zitiere: „Durch Gewalt und Lügen soll das zerstört werden, was uns in Europa kostbar und wertvoll ist.“ So ist es. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns für die europäische Einigung zwei Erkenntnisse gebracht. Erstens: Die Staaten in Europa sind in ihrer Verteidigung aufeinander angewiesen. Die NATO und eine europäische Verteidigungsunion sind so wichtig wie nie zuvor. Zweitens: Auch in der Energieversorgung sind wir voneinander abhängig.
Deutschland – es ist schon angeklungen – wäre in den letzten Jahren gut beraten gewesen, in der Energiepolitik den eindringlichen Appellen aus Estland, Lettland, vor allen Dingen auch Litauen und von den polnischen Kollegen zu folgen. Früher haben wir in Deutschland gesagt: Die Zukunft der baltischen Staaten liegt in Europa.
Heute – das sage ich auch als deutscher Abgeordneter, mit Blick auf Verteidigung, auf Energie, aber vor allen Dingen, Herr Präsident, auch auf die klare Orientierung, die Sie hier vorgetragen haben – kann ich sagen: Die Zukunft Europas liegt im Baltikum. Sie haben gesagt, ich zitiere noch einmal: „Der Geist des baltischen Weges muss Europa leiten.“ Auch dabei möchte ich Ihnen zustimmen. In der Tat. Aber wenn wir manchmal über die Zukunft Europas sprechen, dann werden Sorgen vorgetragen, dass weitere europäische Integrationsschritte die Mitspracherechte von kleinen Staaten beschneiden könnten. Ich denke, der baltische Weg zeigt uns: Das Gegenteil ist der Fall.
Gemeinsame europäische Entscheidungen können uns vor nationalen Alleingängen bewahren. Deshalb muss dieser grausame Angriffskrieg ein Weckruf sein. Sie haben es gesagt: Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Wenn wir über die Verteidigungsfähigkeit Europas sprechen, dürfen wir uns nicht länger davon abhängig machen, wer gerade durch Zufall ins Weiße Haus gewählt wird. Wir stehen vor wichtigen Schritten, die wir nur geeint als eine europäische Antwort geben können: Verteidigung, Energie, Sie haben viele andere Beispiele und Themen genannt.
Jean-Claude Juncker hat einmal gesagt: Wir haben in Europa zwei Arten von Staaten, kleine Staaten und solche Staaten, die wissen, dass sie klein sind. Und der Kollege Cañas hat gesagt: Mit der richtigen Politik kann man in Europa als kleines Land ein ganz großes Land werden.
Wir im Europäischen Parlament haben es vorgemacht. Aus einem kleinen Mitgliedstaat kann eine Abgeordnete etwas ganz Großes werden. Ich bin nach einem Jahr immer noch stolz darauf, dass wir Roberta Metsola aus einem kleinen Land als Präsidentin gewählt haben. Daran sehen Sie auch symbolisch: Aus einem kleinen Land kann man etwas ganz Großes werden und machen.