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A need for a dedicated budget to turn the Child Guarantee into reality - an urgency in times of energy and food crisis (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-12-13

  Dennis Radtke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Debatte hätte eigentlich mehr Beteiligung verdient, weil die EU-Kindergarantie, so wie wir sie heute haben, ihre Ursprünge im Wesentlichen hier in diesem Haus hat. Wir waren der Treiber bei diesem wichtigen Projekt. Und mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, will ich auch sehr klar sagen, dass ich von den Mitgliedstaaten mehr Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung dieses wichtigen Projektes erwarte.
Wir haben im Ausschuss über die nationalen Aktionspläne, über die nationalen Umsetzungen und den aktuellen Stand gesprochen. Erschreckenderweise haben immer noch nicht alle Mitgliedstaaten ihre Pläne vorgelegt, und das in einer Situation, wo wir eigentlich sagen müssen: Eigentlich bräuchten wir, Stand heute, schon ein Update. Denn hier steht ja nun bei der Debatte auch angeschlagen: Es geht eben auch um Energiekrise, Lebensmittelkrise, Inflation und letztlich natürlich auch um die Herausforderungen, die die Flüchtlingsströme mit sich bringen. Nicolas Schmit hat auf die Situation der ukrainischen Kinder hingewiesen. Die von der Balkanroute kommen ja noch oben drauf. 
Deswegen: Während einige Mitgliedstaaten in der nationalen Umsetzung nicht vorankommen, bräuchten wir eigentlich dringend ein Update. Ich bitte einfach den Rat dringend, an dieser Stelle auch den notwendigen Druck aufzubauen. Denn ich kann mich gut erinnern, wie vor einigen Wochen unsere Freundin Elżbieta Rafalska die Situation der vielen ukrainischen Kinder in Polen geschildert hat. Ich habe mir selber auch ein Bild der Lage gemacht. Man kann nur den Hut davor ziehen, was an einigen Stellen geleistet wird, um die ukrainischen Kinder zu unterstützen. Aber klar ist auch: Wir müssen hier als Europäische Union einen stärkeren Beitrag leisten als bisher. Dazu möchte ich ganz ausdrücklich aufrufen. Danke schön!
Common European action on care (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie eigentlich immer, wenn wir Berichte aus dem Sozialausschuss diskutieren: Da gibt es immer großes Wehklagen, Europa überschreite seine Kompetenzen, ein Angriff auf nationale Zuständigkeiten. Ja, natürlich, beim Thema Gesundheit, beim Thema Pflege ist es in erster Linie eine nationalstaatliche Verantwortung. Aber wir als Europäische Union können doch bei einem Thema, das zutiefst europäisch ist und wo wir überall, oder nahezu überall, vor den gleichen Herausforderungen stehen, nicht einfach sagen: Ja, dann kümmert euch mal, und wir legen in der Zeit die Beine hoch.
Wenn man sich den europäischen Arbeitsmarkt ansieht, wenn man sich ansieht, was auf dem Pflegemarkt los ist – es gibt kaum einen zweiten Sektor, der so hochmobil ist. Welches deutsche Pflegeheim könnte eigentlich existieren, wenn wir dort nur noch deutsche Pflegekräfte hätten? Deswegen finde ich es elementar wichtig, dass wir einen Beitrag dazu leisten, Standards zu verbessern, Pflege aus dem Schattendasein, teilweise aus der Illegalität, aus der Schwarzarbeit herauszuholen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Standards besser werden und dass wir vor allen Dingen den Fachkräftemangel auch wirksam bekämpfen können. Dazu leisten wir einen Beitrag. Dafür möchte ich den Berichterstattern ganz herzlich danken.
EU initiatives to address the rising cost of living, including the implementation of the European Pillar of Social Rights (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-07-05

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzigen Krise begegnen wir nicht am besten, indem wir schneidige und altkluge Ratschläge an die EZB verteilen. Wir wollten eine politisch unabhängige EZB, und jetzt sollten wir sie auch ihre Arbeit tun lassen, und wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir können.
Ich will an dieser Stelle mal verweisen auf den Klima-Sozialfond, den wir hier in diesem Hause vor Kurzem auf den Weg gebracht haben. Ich stelle mir schon die Frage, warum gerade der deutsche Bundeskanzler – der in seinem eigenen Land gerade nichts tut, um diese Krise zu bekämpfen, der ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, das den Namen nicht verdient, das Rentner und Studenten nicht enthält – warum gerade dieser Bundeskanzler dafür wirbt, dass der gegenüber dem Kommissionsvorschlag eh schon verkleinerte Klima-Sozialfond jetzt noch einmal verkleinert werden soll? Wir sollten sehen, dass wir diesen Fonds schnellstmöglich an den Start bringen.
Wir müssen sehen, dass wir als Europäische Union einen Beitrag leisten, um Lebensmittelproduktion zu erhöhen, um den Druck der Preise aus dem Markt zu nehmen. Und wir müssen drittens sehen, um Beschäftigung zu sichern, dass wir die Industrie von zusätzlichen Belastungen wie beispielsweise der Chemikalien-Richtlinie befreien und das, was verschoben werden kann, jetzt an dieser Stelle auch verschieben. Das sollten wir gemeinsam auf einem großen Sozialgipfel, auch mit Sozialpartnern, diskutieren. Dafür werbe ich hier eindringlich.
Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-06-07

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an meinen Freund David Casa und an Esther de Lange für das, was sie beim Social Climate Fund vorgelegt haben. 
Ich glaube, es ist ein extrem wichtiger Beitrag, um gerade diejenigen, die am stärksten vom Wandel, von der Transformation betroffen sind, in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Ich glaube, dass der Kampf gegen den Klimawandel die größte sozioökonomische Herausforderung vielleicht unseres Jahrhunderts ist; das wird von niemandem bestritten, außer von ein paar Claqueuren, die hier noch nicht mal an der Debatte teilnehmen.
Aber gerade die jetzige Situation, der Krieg in der Ukraine, die Inflation zeigen uns, in welche Richtung die Entwicklung geht. Und wir müssen uns immer vor Augen halten: Wir sind noch vor dem Green Deal, vor der Umsetzung, vor „Fit for 55“. Wir erleben einen Anstieg der Preise, insbesondere der Energiepreise, der für viele Menschen schlicht bedrohlich ist. In Deutschland, Modellrechnung: bis zu 5000 EUR Mehrbelastung für eine vierköpfige Familie – das sind dramatische Entwicklungen.
Und deswegen ist wichtig: Wir können nicht jedes Problem hier auf der europäischen Ebene lösen, aber wir leisten einen wichtigen Beitrag dazu.
One youth, one Europe (topical debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2022-02-16

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Staatssekretär, lieber Margaritis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als EVP-Fraktion haben wir sehr gerne die Initiative von Dragoş Pîslaru unterstützt, dieses Thema hier prominent im Parlament zu platzieren. Und ich stimme dem Kommissar ausdrücklich zu: Diese Debatte, auch das Europäische Jahr der Jugend, ist natürlich eine gute Gelegenheit, einfach auch mal Bilanz zu ziehen und zu sagen: Was haben wir erreicht?
Ein Programm wie Erasmus+ ist eng verwoben, ein wichtiger Bestandteil der Erfolgsgeschichte dieser Europäischen Union, aber das Sich-selber-auf-die-Schulter-Klopfen darf natürlich nicht im Vordergrund dieser Debatte und auch dieses Jahres stehen, sondern im Vordergrund muss stehen, die konkreten Probleme der Jugend in Europa zu adressieren.
Beispielsweise die Frage von unbezahlten Praktika ist ein ganz wichtiger Punkt. Für uns als EVP-Fraktion war aber immer klar: Wenn Praktika für Schulausbildung, universitäre Ausbildung notwendig sind, dann bestehen wir nicht auf eine Bezahlung. Aber was wir nicht wollen, ist, dass Praktika reguläre Beschäftigung verdrängen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Punkt hier auch noch einmal deutlich adressiert haben.
Und einen letzten Punkt möchte ich ansprechen mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Sie ist in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor bedrohlich, existenziell bedrohlich. Und für uns muss doch eigentlich die Aufgabe sein: Wie können wir auch im Dialog mit den Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass wir in den Ländern, wo wir Jugendarbeitslosigkeit auf extrem hohem Niveau haben, junge Leute dahin bringen – in die Länder wie zum Beispiel Deutschland –, wo wir Fachkräftemangel haben, wo wir Ausbildungsplätze unbesetzt haben? Das könnte zumindest für einen Zeitraum von mehreren Jahren eine Win-win-Situation für beide Seiten sein. Und ich bin sicher, wir als EU, wir als Parlament können dazu auch noch einmal einen wichtigen Beitrag leisten.
Introduction of a European social security pass for improving the digital enforcement of social security rights and fair mobility (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-11-22

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute Abend diskutieren, ist ja nicht ganz neu. Schon Jean—Claude Juncker hat im Jahr 2017 in seiner Rede zum State of the Union über dieses Projekt gesprochen. 
Es ist höchste Eisenbahn, dass wir einen Schritt nach vorn machen. Denn da, wo Erwerbsbiographien immer europäischer werden, müssen wir auch Beiträge dazu liefern, wie Sozialversicherungen Schritt halten können. 
Dieses Projekt bietet eine Menge Chancen – auf der einen Seite mehr Transparenz für Beschäftigte und Unternehmen, auf der anderen Seite auch wirksame Bekämpfung von Missbrauch. Aber was mir noch besonders wichtig ist: Wir sehen an der konkreten Umsetzung von Projekten wie RINA, lieber Nicolas, dass der Teufel an vielen Stellen im Detail steckt und es eben nicht reicht, die Dinge einfach nur anzuschieben. Sondern meine Erwartungshaltung ist dann, dass die Kommission sie auch bis zum Ende begleitet, damit sie auch ein entsprechender Erfolg werden.
Fair working conditions, rights and social protection for platform workers - New forms of employment linked to digital development (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-09-13

  Dennis Radtke (PPE).   – Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren ist eine Menge über die fundamentalen Veränderungen in der Arbeitswelt geredet worden, die durch Digitalisierung und Plattformökonomie schlicht und ergreifend stattgefunden haben. In dieser Woche haben wir aber die Chance, nicht nur über diese wichtigen Veränderungen zu reden, sondern auch ein echtes Ausrufezeichen zu setzen und der Kommission gegenüber unsere Erwartungshaltung deutlich zu machen.
In den letzten Wochen und Monaten haben wir in der Arbeit an deinem Bericht, liebe Sylvie, in der Mitte dieses Hauses einige gute Kompromisse gefunden, die aus meiner Sicht, wenn die Kommission auch bereit ist, sie in ihrem Vorschlag aufzugreifen, ein echter game changer sein könnten, weil sie auf der einen Seite dazu führen, dass wir die Dynamiken in der Plattformökonomie nicht abwürgen, dass gerade die Hochqualifizierten, die als Selbstständige unterwegs sind und auch Selbstständige bleiben wollen, sozusagen außen vor bleiben, während wir auf der anderen Seite jetzt endlich, endlich für all diejenigen, die regelrecht in die Scheinselbstständigkeit gepresst worden sind, rechtliche Mittel zur Verfügung stellen, um ihnen den Status und den Schutz zukommen zu lassen, der ihnen gebührt.
Denn das, was wir da in vielen Bereichen sehen können, das hat doch nichts mit Unternehmertum zu tun. Also dort, wo ein Algorithmus sozusagen den Arbeitsalltag von Menschen bestimmt, kann man ja nicht von echter Selbstständigkeit und echtem Unternehmertum sprechen, sondern hier geht es schlicht und ergreifend darum, unternehmerisches Risiko auf andere abzuwälzen. Und solche Modelle können und wollen wir nicht tolerieren.
Und auch hinsichtlich des Algorithmus wollen wir mehr Transparenz gegenüber den Beschäftigten haben. Das, was wir hier vorgelegt haben, ist eine echte Steilvorlage für dich, lieber Nicolas, und deswegen werbe ich nicht nur um Zustimmung, sondern bitte auch wirklich um ein deutliches Signal. Nicht knappe Mehrheiten werden bei der Kommission verstanden, sondern nur deutliche Mehrheiten.
Follow-up of the Porto Social Summit of 7 May 2021 (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-09

  Dennis Radtke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Staatssekretärin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt zwei Fragen, die die Menschheit ganz regelmäßig umtreiben. Die erste Frage ist: Was war zuerst – das Huhn oder das Ei? Und die zweite Frage ist: Ist das Glas halb voll, oder ist das Glas halb leer?
Und auch wenn am Sozialgipfel in Portugal der eine oder andere teilgenommen hat, der dafür bekannt ist, viel zu gackern, aber selten ein Ei zu legen, will ich mich auf die zweite Frage fokussieren, nämlich: Ist das Glas mit Blick auf Porto halb voll oder halb leer?
Ich bin der Meinung, das Glas ist halb voll: Obwohl wir als Parlament im Dezember, als wir uns in unserem Initiativbericht mit der Vorbereitung von Porto beschäftigt haben, deutlich ambitionierter waren als die Kommission und deutlich ambitionierter auch als die Staats- und Regierungschefs es jetzt im Endergebnis haben erkennen lassen, finde ich, haben wir eine ganze Menge erreicht.
Und Nicolas hat das, glaube ich, gerade noch einmal gut beschrieben, den Weg von Göteborg bis hin jetzt zum Gipfel von Porto. Und die Staatssekretärin hat recht, wenn sie sagt, dass das Thema „Soziales Europa“ kein Thema ist, das man in einem Schritt erledigt, sondern dass es ein fortlaufender Prozess ist.
Und ich finde, wir können auf dem Ergebnis von Porto aufbauen, weil wir beispielsweise bei den Sozialpartnern jetzt eine gemeinsame Erklärung haben mit Blick auf das Europäische Semester, wo es ein gemeinsames Verständnis davon gibt, dass das Europäische Semester auch ein richtiger Ort ist, um den sozialen Fortschritt und die Umsetzung der sozialen Säule auch zu kontrollieren.
Darüber haben wir hier in diesem Parlament häufig ideologische Grabenkriege geführt. Die können wir uns in Zukunft sparen, weil sogar die Sozialpartner hier ein gemeinsames Verständnis entwickelt haben. Und deswegen können wir uns in Zukunft auf andere Dinge konzentrieren, nämlich zum Beispiel auf die Frage: Wie können wir den Semesterprozess stärken?
Ich weiß nicht, wann ein nächster Sozialgipfel stattfinden wird, aber ich bin ganz sicher: Um das Glas „Soziales Europa“ noch voller zu machen, ist die Zapfstelle nicht die Kommission, nicht der Rat, sondern die steht hier mitten im Parlament. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten!
European Social Fund Plus (ESF+) 2021-2027 (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-06-08

  Dennis Radtke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal meinem Freund David Casa als Berichterstatter ganz herzlich gratulieren und mich auch bei allen bedanken, die konstruktiv mitgewirkt haben, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
Es ist zu Recht von David Casa und von Nicolas Schmit angesprochen worden: Es ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Man kann natürlich noch weiter gehen und man kann sagen: Das ist ein Ergebnis, auf das wir zu Recht stolz sein können, und es kommt zur richtigen Zeit.
Denn zur Wahrheit gehört auch dazu: Wir waren eigentlich schon vor der Pandemie und damit auch vor der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union in einer komplizierten Lage an einigen Stellen, was die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit angeht. Wir hatten besorgniserregende Entwicklungen mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit. Und niemand glaubt eigentlich, dass durch diese Pandemie sich die Probleme verkleinern oder auf gleichem Level bleiben, sondern natürlich werden die Probleme größer werden. Nicht einmal die zehn Prozent, lieber Nicolas, die gegen das soziale Europa sind, werden das bestreiten.
Von daher kommt der ESF+ in dieser Form zur richtigen Zeit. Er setzt die richtigen Schwerpunkte. Ich glaube, er ist ein ganz wichtiges Signal – auch mit Blick auf die Jugendgarantie, auch mit Blick auf die Bekämpfung von Kinderarmut in der Europäischen Union –, und deswegen werbe ich ganz ausdrücklich für Zustimmung am morgigen Tage. Er bringt uns einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zu einem sozialeren Europa.
European Child Guarantee (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-04-28

  Dennis Radtke (PPE).   – Frau Präsidentin, lieber Nicolas, Frau Staatssekretärin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2019 – die Kollegin Brunet hat darauf hingewiesen –waren 22,2 %, also 18 Millionen Kinder, in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – 2019. Das heißt, die Corona-Pandemie ist in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten, und jeder weiß, da gibt es keinen Dissens, die Corona-Pandemie richtet wirtschaftlich vor allen Dingen bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen die größten Schäden an. Das heißt, wenn wir die nächsten Zahlen auf den Tisch bekommen, wird die Entwicklung noch dramatischer.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jemand bei euch zu Hause im Wahlkreis mit dem Satz konfrontiert würde „Kinder müssen einen Anspruch haben auf Zugang zu fließendem Wasser und sanitären Einrichtungen, zu Hause und in der Schule“, und ihr würdet fragen: „Mit was beschäftigen wir uns eigentlich im Europäischen Parlament?“; dann würden die meisten Menschen vor Ort antworten: „Mit der Situation von Kindern in der Dritten Welt“; und ich müsste antworten: „Nein, wir reden über die Situation von Kindern in der Europäischen Union“.
Das ist beschämend, und deswegen ist es wichtig, dass wir wenige Tage vor dem Sozialgipfel in Porto als Parlament hier ein starkes Signal setzen, dass wir einen echten game changer wollen. 
Abschließend möchte ich noch ein Wort an die Frau Kollegin Griset richten. Ich finde, es ist geradezu ein Treppenwitz, dass jemand, der angeklagt worden ist, europäische Steuergelder für Parteimittel missbraucht zu haben, sich hier hinstellt und Angst hat, dass wir für Migranten, für jugendliche unbegleitete Flüchtlinge europäische Gelder ausgeben. Da gebe ich lieber das Geld für unbegleitete Flüchtlinge und für Jugendliche aus als für Ihre faschistische Partei in Frankreich.
European Semester: annual sustainable growth strategy 2021 – European Semester: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy 2021 (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Dennis Radtke (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen. Deswegen möchte ich zunächst einmal hervorheben, dass ich mich sehr darüber freue, dass es uns stabil gelingt, als Sozialausschuss unsere Berichte zum Europäischen Semester vorzulegen. Wer sich das politische Minenfeld im ECON-Ausschuss ansieht, der wird feststellen, das ist keine Selbstverständlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kritisch muss man natürlich auch anmerken, wir müssen uns mit der Wirksamkeit des Semester-Prozesses auseinandersetzen. Es gibt einige Stimmen – es sind ja Anträge gestellt worden, die man aber nur ablehnen kann –, den Prozess ganz abzubrechen, den Prozess ganz zu löschen. Das halte ich für einen schweren Fehler. Wir sollten sehen, wie können wir den Prozess wirksamer gestalten? Setzen wir die richtigen Indikatoren? Ich bin ganz fest überzeugt, dass wir mit der Konferenz zur Zukunft Europas eine riesige Chance haben, zu schauen, wie können wir auch den Semester-Prozess stärken? Wie können wir den Semester-Prozess neu ausrichten – und das in Kombination mit dem, worüber wir auch nachher noch diskutieren, den Sozialgipfel in Göteborg und die Umsetzung der europäischen Säule der sozialen Rechte? Damit haben wir wirklich eine echte Chance, Europa sozialpolitisch nach vorne zu bringen.
Und noch ein Wort an den Kollegen Rinaldi. Sie sprechen hier von einem Crescendo à la Rossini und beklagen den Cordon sanitaire. Ich kann nur sagen, wenn Sie hier nur dissonante Katzenmusik zur politischen Arbeit beitragen, dürfen Sie sich darüber auch nicht beklagen.
Action Plan for the implementation of the European Pillar of Social Rights, in preparation of the Social Summit in Porto in May (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-03-10

  Dennis Radtke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Nicolas, du hast in deiner wunderbaren Rede darauf hingewiesen: Neun von zehn Bürgern der Europäischen Union wünschen sich ein sozialeres Europa.
Und ich würde mal sagen, die 10 Prozent, die sich das nicht wünschen, das sind vor allen Dingen die selbst ernannten Experten, die uns auch in Deutschland immer wieder erklärt haben: „Mindestlöhne, das ist etwas, das zerstört Arbeitsplätze, vernichtet Arbeitsplätze, Teufelszeug.“ Und das sind die selbst ernannten Experten, die sich vor vier Jahren beim Sozialgipfel in Göteborg hingestellt und gesagt haben: „Das ist wieder typisch Europa. Viel heiße Luft, viele schöne Worte. Bringt alles sowieso nichts.“
Und vier Jahre später, Stand heute, können wir diesen selbsternannten Experten einmal mehr zurufen: „Herzlichen Glückwunsch! Ihr habt es wieder getan. Ihr habt euch wieder vertan in dieser Angelegenheit.“ Denn Stand heute sind wir ja schon einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Der Prozess von Göteborg hat dazu geführt, dass die Diskussion über das soziale Europa mittlerweile im Herzen, im Mittelpunkt nicht nur dieses Hauses, sondern aller Institutionen angekommen ist. Es sind gesetzgeberisch viele Dinge auf den Weg gebracht worden. Auch wenn wir beim Thema Crowd- und Clickworker noch einiges zu tun haben – wir haben hier bereits die ersten Grundlagen geschaffen.
Du hast darauf hingewiesen: Der Vorschlag für den europäischen Mindestlohn liegt auf dem Tisch, und ich bin wirklich froh und stolz, gemeinsam mit Agnes Jongerius dieses Thema in den nächsten Wochen auch hier im Hause voranzutreiben. Und auf eines – du hast darauf hingewiesen, auf unseren Bericht vom Dezember – können sich die Kommission und der Rat freuen oder vielleicht auch ein bisschen Angst davor haben: Das Parlament ist Motor in diesem Prozess und wird auch der Motor bleiben. Wir haben hier in diesem Haus eine Mehrheit für ein sozialeres Europa, und die werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auch einsetzen, um dich auf dem Weg nach Porto zu unterstützen, damit wir auch da handfeste Ergebnisse haben.
FEAD: specific measures to address the COVID-19 crisis (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-01-20

  Dennis Radtke (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei Lucia als Berichterstatterin und bei den Schattenberichterstattern für das gute Arbeitsergebnis bedanken. Allerdings muss man sagen, man bedankt sich für eine Arbeit von der man sagen muss: Traurig, dass sie überhaupt gemacht werden muss, dass es überhaupt eine Notwendigkeit dafür gibt.
Die Europäische Union ist für Millionen Menschen auf der Welt ein echter Sehnsuchtsort. Aber gerade die Arbeit an diesem Dossier zeigt uns, auch in einem Ort, der für viele Millionen auf der Welt ein Sehnsuchtsort ist, gibt es massenhaft Probleme, gibt es massenhaft Armut. Ich glaube, der Weg, den wir heute für zusätzliche Mittel – auch für eine Verlängerung des Programms – freigeben, ist nicht nur eine wichtige Hilfe für die Betroffenen, sondern ist darüber hinaus eigentlich auch ein extrem wichtiger Fingerzeig. Denn ich merke das auch immer in Gesprächen mit Besuchergruppen, die sagen: Ja, bei euch in der Europäischen Union, bei euch im Parlament, da dreht es sich sowieso immer nur um die Interessen von Konzernen, von Unternehmern, von großen Bossen, von wichtigen Leuten, für die kleinen Leute ist nichts drin. Bei euch in Brüssel, dauert alles immer so lange.
Ich kann nur sagen: Das, was wir jetzt hier bei FEAD hinbekommen haben – auch innerhalb von kürzester Zeit –, beweist eigentlich genau das Gegenteil: Dieses Europa hat ein großes Herz und hat diejenigen im Blick, die wirkliche massiv von dieser Krise getroffen sind. Daher vielen Dank für Eure Arbeit an dieser Stelle.
Decent and affordable housing for all (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-01-20

  Dennis Radtke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal ganz herzlichen Dank an die Berichterstatterin und an die Schattenberichterstatter für die hier vorgelegte Arbeit – eine extrem wichtige Arbeit, aber in einigen Details auch ein etwas schwieriger Bericht. 
Also worüber man mit der EVP nicht streiten muss, ist die grundsätzliche Frage und auch die grundsätzliche Leidenschaft und Bereitschaft, gegen Obdachlosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen, darüber muss man mit uns nicht streiten. Aber über einige Details müssen wir uns schon unterhalten. Deswegen haben wir in diesem Bericht auf zwei key votes für uns markiert. Das ist zum einen die Frage: verbindliche Renovierungsquote. Ja, beim Thema energetische Gebäudesanierung sind die größten Potenziale, wenn es um die Frage CO2— Einsparungen geht. Aber die Ziele müssen auch realistisch und auch finanzierbar sein.
Genauso sieht es mit einem Investitionsverbot in Immobilien aus. Ja, auch hier gibt es einen echten Zielkonflikt. Aber wer sich den Aufbau von privater Altersvorsorge ansieht, der wird feststellen: Immobilieninvestments spielen an dieser Stelle eine große Rolle. Also deswegen: Lasst uns über diese Details streiten, das muss sein. Das werden wir auch jetzt in der Abstimmung austragen. Aber an der grundsätzlichen Richtung, dass wir hier mehr PS auf die Straße bringen müssen, darüber muss man mit der EVP nicht streiten. In diesem Sinne noch mal ganz herzlichen Dank für Eure geleistete Arbeit.
The right to disconnect (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2021-01-20

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um diesen Bericht ist sehr hart gerungen worden, und deswegen möchte ich damit anfangen, mich beim Berichterstatter und bei den Schattenberichterstattern für ihre Arbeit zu bedanken, aber vor allen Dingen auch für ihre Kompromissbereitschaft.
Ich glaube, es ist einfach ein ganz, ganz wichtiges Signal, auch von diesem Parlament aus. Das ist ein Thema, von dem ja auch schon vor Corona Millionen Europäer betroffen waren. Dass wir als Parlament einen Bericht abgeben, der nicht mit riesigen strittigen Mehrheiten entschieden wird, sondern wo sich eine große Mehrheit in diesem Haus dahinter versammeln kann. Ich glaube, das wird der Wichtigkeit dieses Themas absolut gerecht.
Mir ist auch – und das sag ich auch als jemand, der selber viele Jahre bei einer großen Gewerkschaft gearbeitet hat – wichtig, dass wir als Politik nicht den Anspruch erheben: Wir können das hier alles zentral sofort regeln und steuern, wir haben auf diese komplexen Fragen eine lebensnahe Antwort, sondern dass wir jetzt sagen: Jetzt sind nach unserem Verständnis die am Zug, die am nächsten dran sind, und das sind die Sozialpartner. Ihr habt jetzt drei Jahre Zeit, konkret mit Dingen zu kommen und sie uns vorzulegen, und wenn ihr das nicht hinkriegt, dann machen wir es. Aber jetzt seit erstmal ihr am Zug, das halte ich für ein ganz, ganz wichtiges Signal, und es ist auch und Zeichen des Vertrauens in eine dringend notwendige Stärkung der Sozialpartnerschaft.
Von daher ganz herzlichen Dank und ich bitte um Zustimmung für diesen Bericht.
Economic policies of the euro area 2020 - Employment and social policies of the euro area 2020 (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-10-21

  Dennis Radtke (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Klára, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir mit dem heutigen Bericht ein wirklich gutes sozialpolitisches Werkstück hier vorlegen. 
Mir ist klar, dass es auch Kolleginnen und Kollegen im Hause gibt, die das gänzlich anders bewerten, weil sie der Meinung sind, Soziales und Europa, das hat eigentlich nichts miteinander zu tun, und deswegen sollten wir als Parlament am besten auch dazu schweigen. Ich sehe das völlig anders, aus zwei Gründen: Erstens, jedes Mitgliedsland verpflichtet sich durch seine Mitgliedschaft dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, und zweitens, jeder einzelne Bürger der Europäischen Union hat durch seine Unionsbürgerschaft Grundrechte erworben, auch soziale Grundrechte. 
Von daher, finde ich, ist es unsere Aufgabe, unsere vornehmste Pflicht als Parlament, auch genau hinzuschauen: Wie weit ist es eigentlich mit diesen Ordnungsprinzipien und wie ist es eigentlich auch um die Einhaltung dieser sozialen Grundrechte bestellt, auch und gerade in der schwersten Wirtschaftskrise der Europäischen Union?
Von daher, finde ich, haben wir mit dem heutigen Bericht wirklich einen wichtigen Beitrag dazu geleistet und wir haben auch eine Brücke geschlagen zu dem, was in den nächsten Wochen und Monaten auf der Agenda steht. Ich sage einfach nur Stichwort Mindestlohn, auch die Weiterentwicklung von Schule, das sind alles Themen, mit denen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden, genauso auch mit der Frage des Kampfes gegen Obdachlosigkeit. 
Ich finde – und damit möchte ich auch zum Schluss kommen –, wer sich an einigen Stellen auf unserem Kontinent die Entwicklung anschaut, der kann einfach nur zu dem Ergebnis kommen, dass Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, Kinderarmut und Obdachlosigkeit das Kainsmal auf jeder europapolitischen Grundsatzrede, auf jeder europapolitischen Sonntagsrede sind. Von daher freue ich mich, dass wir heute einen guten Beitrag geliefert haben, um die Dinge in die richtige Richtung zu entwickeln. Bitte daher um Zustimmung.
European protection of cross-border and seasonal workers in the context of the COVID-19 crisis (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-06-18

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das politische Modewort der Stunde ist ja „systemrelevant“.
Um es auch mal zu benutzen, haben wir in den letzten Wochen festgestellt, wie systemrelevant der europäische Binnenmarkt und auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für unsere nationalen Volkswirtschaften sind. Auf der anderen Seite haben wir aber auch gesehen, wie fragil dieses System ist. Tschechische Pflegekräfte und Ärzte, die in deutschen Krankenhäusern arbeiten, mussten sich auf einmal von heute auf morgen zwischen Beruf und Familie entscheiden, weil die Grenzen geschlossen wurden. Deutsche und französische Landwirte hatten Sorge um ihre Ernte, weil sie keine Erntehelfer mehr bekommen haben.
Und als sei das alles noch nicht genug, ist uns auch noch mal der Zustand in der Fleischindustrie in Deutschland und in den Niederlanden vor Augen geführt worden –Zustände, die bekannt waren, die aber jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Deswegen ist es gut, dass wir als Parlament heute vorlegen mit dieser Entschließung. Jetzt ist es an der Kommission und vor allen Dingen an den Mitgliedstaaten, dem, was hier ins Rollen gebracht worden ist, auch Taten folgen zu lassen und auch zu liefern.
A social Europe in a Digital world (topical debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-02-12

  Dennis Radtke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erstmal beim Kollegen Ismail Ertug bedanken, dass er das Thema hier heute auf die Agenda gesetzt hat und damit sozusagen auch nochmal die Verknüpfung der sozialen Dimension und der Diskussion, die wir hier über das soziale Europa führen, mit diesem wichtigen Thema, der Digitalisierung, herstellt. Ganz herzlichen Dank dafür.
Ich teile vieles von dem, was hier schon vorgetragen worden ist. Bei den Diskussionen, die wir jetzt noch zu führen haben, dürfen wir nicht übersehen, dass wir in den letzten 20 Jahren fundamentale Umwälzungen in der Arbeitswelt innerhalb der Europäischen Union erlebt haben: auf der einen Seite Arbeitsverhältnisse, die sich total verändert haben – Stichwort Arbeit auf Abruf, aber auch crowd worker und click worker –, aber auf der anderen Seite haben wir mittlerweile an vielen Stellen eben auch eine ganz andere Art und Weise zu arbeiten. Wir alle haben diese Geräte in unseren Taschen, und wir alle wissen, wie schwierig es ist, wenn man solche Geräte in der Tasche hat, irgendwann auch mal Feierabend zu haben und irgendwann auch mal abschalten zu können.
Mir ist ganz wichtig bei den Diskussionen, die wir jetzt führen, dass wir auf der einen Seite die Chancen, aber auch die Risiken ganz nüchtern und sachlich bewerten und schauen, wo wir eingreifen müssen und wo wir unterstützen müssen. Denn für mich ist klar: Egal ob es um Technik geht, ob es um Wirtschaft geht – und die Chancen sind, finde ich, auch gerade zutreffend dargestellt worden –, beides hat eine dienende Funktion dem Menschen gegenüber. Das muss auch das Leitmotiv für unsere politische Arbeit auf diesem Feld sein.
Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-14

  Dennis Radtke (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren Vizepräsidenten! Vielen Dank für den Einblick, für den Auftakt, den Sie hier heute gemacht haben. Allerdings muss man sagen: Viel mehr ist es auch noch nicht. Und deswegen sage ich mit Blick auf die Herausforderungen, die wir jetzt vor der Brust haben: Wir müssen jetzt auch herauskommen aus diesem Überschriftenmodus, wir müssen jetzt auch mal herauskommen aus diesem wolkigen und blumigen Modus. Denn der Wahlkampf ist vorbei – auch für Sie, Herr Timmermans! Und deswegen ist es einfach so wichtig, dass wir jetzt nicht nur immer im Ungefähren bleiben, sondern ganz konkret machen, wohin es gehen soll, auch in Sachen soziales Europa.
Ich will mit Blick auf den Fonds für einen gerechten Übergang, den ich ausdrücklich begrüße, in aller Klarheit sagen, was nicht passieren darf. Was nicht passieren darf, ist, dass bestehende Haushaltstitel einfach umgeschichtet werden und dass wir jetzt auf einmal anfangen, zum Beispiel Mittel aus dem ESF in den Fonds für einen gerechten Übergang zu packen. Dann haben wir nämlich einen Effekt, dass wir die Menschen, die in Industrien arbeiten, die in ihrer Existenz durch die Transformation im Rahmen des Klimawandels bedroht sind, zum Beispiel gegen Langzeitarbeitslose ausspielen, die ganz andere Probleme haben. Wir dürfen doch nicht die Betroffenen gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft ausspielen, sondern wenn wir es ernst meinen und sagen: „Klimawandel und die Bekämpfung des Klimawandels darf nicht zu disruptiven Entwicklungen und zu Strukturbrüchen führen“, dann müssen wir zusätzliches Geld generieren und nicht das Geld einfach nur von der linken Tasche in die rechte Tasche schaufeln.
“Housing First” as urgent action to address the situation of homeless people in Europe (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-13

  Dennis Radtke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Stimmen jetzt schon hören, die da sagen: Warum beschäftigt ihr euch mit einem solchen Thema? Ihr seid doch gar nicht zuständig. Und da kann ich nur sagen: Ja, mag sein, dass wir keine originäre Zuständigkeit für dieses Thema haben, aber ich bin der Meinung, dass ein Thema wie die regelrecht explodierende Obdachlosigkeit in der Europäischen Union und insgesamt die extrem angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hier inmitten dieses Parlaments diskutiert werden muss, denn wenn wir vor einer solchen Entwicklung als Parlamentarier die Augen verschließen würden, dann wären wir es nicht würdig, Mitglieder dieses Hauses zu sein.
Wenn wir uns die Situation vor allen Dingen in den großen Ballungsräumen ansehen, wo wir auf der einen Seite explodierende Mieten haben, knapper werdenden Wohnraum – das Ganze kombiniert sich dann an vielen Stellen noch mit steigenden Energiekosten –, wenn man überlegt, allein in Deutschland 400 000 Haushalte ohne Strom, insgesamt 17 Millionen Haushalte in der Europäischen Union, die nicht richtig heizen können oder gar nicht heizen können, kommt das sozusagen eigentlich noch an verschärfenden Entwicklungen mit dazu, und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Und ich sage auch in aller Klarheit: Wir müssen uns auch mit Geschäftspraktiken wie denen von Airbnb auseinandersetzen, die auf der einen Seite unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber Hoteliers und Pensionen haben und auf der anderen Seite diese Entwicklungen noch zusätzlich triggern.
Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass wir Stand heute noch nicht mal ein einheitliches Instrument haben, um die Situation von Obdachlosigkeit in Europa zu messen. All das sind Dinge, die wir dringend anpacken müssen, und, losgelöst davon, muss auch eine Frage ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden: Wie können wir Eigentumsbildung gerade für junge Familien fördern? Das steht ganz am Anfang der Kette, und die Probleme, über die wir hier diskutieren, stehen sozusagen am Ende der Kette, aber wir müssen auch am Anfang der Kette etwas tun.
“Housing First” as urgent action to address the situation of homeless people in Europe (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2020-01-13

  Dennis Radtke (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege! Mich würde sehr interessieren, weil mir das, was Sie hier gesagt haben, nicht gleichgültig ist: Wenn die Situation auf dem Wohnungsmarkt und auch die Obdachlosensituation so einfach zu erklären wäre, wie Sie das jetzt hier gerade getan haben, dann stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie mir erklären können, wie es dann in Ländern, in denen nicht die Troika sozusagen entschieden hat, wo und wie gespart wird, an diesen Stellen zu dieser Situation kommen konnte, wenn es so einfach ist, wie Sie es hier dargestellt haben.
EU disability strategy post 2020 (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-12-17

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa jeder fünfte Mensch in der EU hat mit einer Behinderung zu kämpfen.
Deswegen ist eine neue Strategie für Menschen mit Behinderung absolut unerlässlich. Vor allen Dingen, wenn wir es ernst meinen mit der Umsetzung der Säule der sozialen Rechte, wo auch die Rechte von behinderten Menschen ein ganz wesentlicher Bestandteil sind. Deswegen denke ich, dass diese Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission ein Auftakt – ein wichtiger Beitrag – zu dieser Debatte sein kann, die da zu führen ist mit Blick auf die Frage: Was können wir mehr tun, um behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, um den sozialen Arbeitsmarkt zu stärken? Aber auch: Wie können wir die Angehörigen dieser Menschen unterstützen? Denn es ist nicht nur für die Menschen selbst eine Herausforderung, sondern auch für die Angehörigen.
Ich bin ganz sicher, dass wir als EVP bei diesem Prozess eine ganz wichtige Rolle spielen, weil für uns als Christdemokraten jeder Mensch den gleichen Wert hat, ob er behindert ist oder nicht behindert ist. Das darf nicht nur in Sonntagsreden gelten, sondern muss sich auch in praktischer Politik zeigen.
Employment and social policies of the euro area (debate)
Speaker: Dennis RADTKE (Germany, Group of the European People's Party (Christian Democrats) / Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Date: 2019-10-10

  Dennis Radtke (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ganz herzlichen Dank an die Berichterstatter für die hier vorgelegte Arbeit, die direkt zu Beginn der Legislaturperiode deutlich macht, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren auf dem Weg mutig weitergehen wollen, den Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren angefangen hat zu ebnen. Ich will an dieser Stelle keinen Hehl daraus machen, dass zum Instrument einer Arbeitslosenrückversicherung in meiner Fraktion eine differenzierte Position vorliegt und dass in meiner eigenen – der deutschen – Delegation eine kritische Haltung dazu vorliegt. Ich will auch keinen Hehl daraus machen, dass wir in meiner Fraktion weitergehenden, darüber noch hinausgehenden Instrumenten sehr kritisch gegenüberstehen. Gleichwohl werden wir diesem Bericht heute unsere Zustimmung erteilen, weil der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, um faire Arbeitsbedingungen, gegen die Armut in der Europäischen Union etwas ist, was natürlich zutiefst in der DNA der EVP verwurzelt ist. 
Wir werden uns in den nächsten fünf Jahren hier über Details streiten – müssen wir auch –, aber über eines werden wir uns nicht streiten: über die Richtung. Die ist für unsere Fraktion klar, und die ist auch für mich klar.
Effectiveness of the EU sanctions on Russia (debate)
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-10-17

  Dietmar Köster (S&D).   – Frau Präsidentin! Die Sanktionen haben Russlands Wirtschaft vielleicht geschwächt, aber sie haben ihre grundlegenden Ziele, etwa dass Putin endlich seinen Krieg beendet, verfehlt. So bleiben wirtschaftliche und politische Stabilität in Russland weitgehend erhalten. Nach den Exportverboten westlicher Länder gingen die russischen Importe tatsächlich zunächst um 40 Prozent zurück. Sie erholten sich aber schnell und lagen bereits im November 2022 wieder auf Vorkriegsniveau.
Russland hat zahlreiche Wege gefunden, Sanktionen zu umgehen. Über eine lange Kette von Unternehmen landen beispielsweise sanktionierte Waren wie Mikrochips oder Drohnen auf den Schlachtfeldern. Zwei Drittel der Komponenten in russischen Waffen an der Front enthalten Chips und Mikroprozessoren aus US-amerikanischer Produktion. Das Geld von russischen Oligarchen in Höhe von 100 Milliarden Euro liegt in der Schweiz auf Konten, die nicht beschlagnahmt wurden.
Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, um die Sanktionen effektiver zu machen. Sanktionen können darüber hinaus einen wichtigen Zweck erfüllen: Sie sollten im Rahmen von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Frieden als Verhandlungsmasse benutzt werden.
Human rights situation in Afghanistan, in particular the persecution of former government officials
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-10-04

  Dietmar Köster,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Die Menschenrechte in Afghanistan werden auf das Schwerste verletzt. Die Taliban haben 50 % der Bevölkerung − also Frauen − aus dem öffentlichen Leben verbannt. Für Frauen ist Afghanistan zum Gefängnis geworden. Im Januar 2023 hat die europäische Asylbehörde festgestellt, dass afghanische Frauen und Mädchen generell einen Flüchtlingsstatus verdient hätten. Mindestens 800 Fälle von außergerichtlicher Tötung, willkürlicher Inhaftierung, Folter und Misshandlung sind bekannt. Zahlreiche Ortskräfte sind Opfer der Taliban geworden und müssen befürchten, dass an ihnen und ihren Familien Rache geübt wird. Menschen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung standen, sind verschwunden.
Wo sind die humanitären Visa und wo die Evakuierungsprogramme? Wo sind die Neuansiedlungsprogramme, und wieso wird der Familiennachzug nicht endlich beschleunigt? Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission tun nicht genug. Menschenrechte dürfen nicht zu hohlen Phrasen verkommen, die EU darf sich nicht weiter abschotten.
Iran: one year after the murder of Jina Mahsa Amini (debate)
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament / Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Date: 2023-09-12

  Dietmar Köster (S&D).   – Herr Präsident! Fast ein Jahr ist seit dem gewaltsamen Tod von Dschina Mahsa Amini vergangen. 361 Tage, in denen Menschen, die gegen das Mullah-Regime protestiert haben, verschleppt, gefoltert und hingerichtet wurden.
Was das Regime allerdings nicht geschafft hat, ist, die feministische Revolution zu ersticken. Aber was hat die Europäische Union bislang getan, um die Menschen im Iran in ihrem Kampf zu unterstützen? Wo ist das Bemühen darum, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, was wir im Parlament im Januar beschlossen haben? Wo bleiben gezielte und durchgreifende Sanktionen gegen die Verantwortlichen? Wo bleibt die diplomatische Isolation des Iran? Wo bleibt das stete Einwirken auf ein Ende der schrecklichen Exekutionen? Und endlich: Wo bleiben Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe? Und wo bleibt eine Initiative, schnellere Visa- und Asylverfahren für Iranerinnen zu schaffen?
Am 16. September werden weltweit Menschen auf die Straßen gehen. Sie solidarisieren sich mit den mutigen, protestierenden Iranerinnen und den Getöteten. Sie werden ihre Namen rufen. Laut und deutlich: Say their names!