Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany, Non-attached Members / Independent)
Date: 2020-07-08

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Bundeskanzlerin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Parlamentspräsident! Viele Menschen in der Europäischen Union erwarten und versprechen sich von dieser deutschen Ratspräsidentschaft politische Klugheit und Weitsicht. Noch nie seit Bestehen der EU war das notwendiger als heute. Doch was Sie hier liefern, hat mit Klugheit und Weitsicht nichts zu tun, sehr viel aber mit Ignoranz, Infamie und Ideologie. Sie sind leider nicht die edlen Sachwalter der europäischen Idee, als die Sie sich so gerne feiern lassen. Sie sind tatsächlich deren Totengräber. 
(Zwischenrufe)
Die Ideale Europas fußen auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und Freiheit des Individuums. Doch das alles treten sie mit Füßen. Die kulturelle Identität Europas, ihre christlich-jüdischen Wurzeln, ihre Schönheit und Vielfalt wollen Sie durch ein letztlich kultur- und konturloses Multikulti ersetzen.
Wohin uns das führt, haben wir jüngst bei den schweren Ausschreitungen in Dijon und in Stuttgart erlebt. Wer das nicht wahrhaben will, ist ignorant und übersieht die wahren Interessen der Menschen. Die empfinden sich übrigens zunächst als Franzosen, Italiener, Polen, Ungarn oder Deutsche und erst dann als Europäer. 
Die aus der Aufklärung gewachsene Vernunft verlangt eine Politik auf Basis der Erkenntnisse der Wissenschaften und der Achtung des Rechts. Ihre chaotische und kopflose Währungs- und Finanzpolitik ignoriert all das, und mit 500 Milliarden des Green Deal und 750 Milliarden für den Recovery Fund verlassen Sie final die Basis vernünftiger Entscheidungen. Das ist infam.
Am schwersten wiegt jedoch die immer weitere Beschränkung der Freiheit der Menschen. Was Sie mit Green Deal, mit Schuldenvergemeinschaftung, mit den irrsinnigen Ausgabeexzessen auf Pump treiben, das ist das exakte Gegenteil von Freiheitlichkeit. Frau Merkel verschenkt – zur Beglückung des französischen Präsidenten und weiterer mediterraner Freunde – locker einmal 500 Milliarden.
Frau von der Leyen packt spontan noch sagenhafte 250 Milliarden obendrauf. Es ist nicht Ihr Geld, sondern es ist das Geld der dazu nicht befragten Steuerzahler, die diese Zeche werden zahlen müssen. Es ist Staatspaternalismus in intensivster Form. Das alles ist getrieben im Kern von sozialistischer Ideologie. Es ist geradezu eine Vergewaltigung der Freiheit.
Und dann sprechen Sie, Frau Merkel, davon, es sei geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem Akt der außergewöhnlichen Solidarität bereit ist. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Durchschnittsvermögen der Deutschen sehr viel niedriger ist als das der Franzosen, Spanier und Italiener? Ist Ihnen bekannt, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland auch nicht ansatzweise mit der jener Länder Schritt halten kann und dass Deutschland ein deutlich höheres Renteneintrittsalter aufweist als alle Mittelmeerländer? Was haben Sie eigentlich für ein absurdes Solidaritätsverständnis, Frau Bundeskanzlerin? 
Sie, Frau Merkel, und Sie, Frau von der Leyen, bilden gemeinsam mit EZB-Präsidentin Lagarde längst ein Triumvirat des wirtschaftspolitischen Grauens. 
Statt die deutsche Ratspräsidentschaft für eine Abkehr von diesem verhängnisvollen Kurs zu nutzen, erhöhen Sie sogar nochmals die Geschwindigkeit Ihrer politischen Geisterfahrt. Sie erweisen Europa im Ganzen – wie der EU – nicht nur einen Bärendienst, Sie verraten mit Ihrem Kurs die europäische Idee und vergehen sich sträflich an der Zukunft kommender Generationen.