title: Geschichte Osttimors

text: Der Erfolg der Aktionen beim Papstbesuch führte zur stärkeren Ausrichtung des Unabhängigkeitskampfes auf den Widerstand durch die zivile Bevölkerung. Neben kleinen Untergrundaktionen in den Städten verlagerte man sich ab 1990 immer mehr auf zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Propagandaaktionen bei anderen Jugendlichen und der Zivilbevölkerung und später auf andere Aktionen, wie Botschaftsbesetzungen. Im Juni 1990 wurden die Widerstandsbewegungen unter das gemeinsame Kommando des CNRM-Exekutivkomitees unter Sekretär Constâncio Pinto und dem FALINTIL-Oberbefehlshaber Xanana Gusmão, gestellt. Die Untergrundbewegung wurde in verschiedene Abteilungen unterteilt: Jugend und Massenmobilisierung, Agitation und Propaganda, Studium und Analyse, Information und Sicherheit sowie Finanzen. Die FALINTIL entwickelte sich immer mehr zum politischen Symbol und Kommando- und Koordinationszentrum des CNRM. Im Alltag organisierten sich die verschiedenen Gruppen weitgehend selbst und hatten auch jeweils selbst ihre direkten Kontakte zu den FALINTIL-Kämpfern. Nur bei größeren Aktionen, übernahm das "Commando da Luta" (Kampfkommando) die Organisation und versuchte das Zusammenspiel der drei Fronten zu koordinieren. Die Arbeit des zivilen Widerstands verschaffte der diplomatischen Front die nötige Aufmerksamkeit in der Weltöffentlichkeit. Die Tatsache, dass sich dieser Widerstand aus der Jugend zusammensetzte, zeigte zudem deutlich das Scheitern der militärischen Integrationsversuche Osttimors in den indonesischen Staatsverband.


title: Geschichte Osttimors

text: Indonesien versuchte mit einer Doppelstrategie entgegenzuwirken. Zum einen versuchte der "Satuan Gabungan Intelijen" (SGI, der Geheimdienst der Kopassus) die osttimoresische Jugend in viele Gruppen aufzuteilen und gegeneinander auszuspielen. Zum anderen folgte man der Strategie der „Ehe zwischen Rassen“ (), auch um eine Islamisierung Osttimors zu erreichen. Frauen wurden aus Indonesien nach Osttimor geschickt, um timoresische Männer zu heiraten. Gleichzeitig ermunterte man junge Timoresen den muslimischen Glauben anzunehmen. Die zivilen Widerstandsgruppen reagierten mit Agitation und Propaganda (Agitprop). Man wollte so die Einheit der osttimoresischen Jugend erreichen und gleichzeitig die indonesische Verwaltung stören und Verwirrung stiften.


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text: Seit Herbst 1989 war auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs de Cuéllar der Besuch einer portugiesischen Parlamentsdelegation im Gespräch, der aber kurz vor dem Stattfinden von den Portugiesen abgesagt wurde, da Indonesien die Einreise der australischen Journalistin Jill Jolliffe verweigerte. Im November 1991 sollte außerdem der Sonderberichterstatter über Folter, Pieter Kooijmans, nach Osttimor reisen, um Berichte von Menschenrechtsverletzungen verschiedener Organisationen zu untersuchen. Während der Anwesenheit des UN-Sonderberichterstatters kam es am 12. November auf dem Friedhof von Santa Cruz in der Hauptstadt Dili zum Santa-Cruz-Massaker (auch "Dili-Massaker"), bei dem das indonesische Militär über 200 Menschen tötete und in den folgenden Tagen viele verschwinden ließ. Die wegen des geplanten Besuches der Portugiesen angereisten Journalisten konnten das Geschehen beobachten, dem britischen Journalist Max Stahl gelang es, das Massaker zu filmen. Mário Viegas Carrascalão, der zu dieser Zeit der indonesische Gouverneur Timor Timurs war, deckte geheime Exekutionen des indonesischen Militärs auf. Die Veröffentlichung führte weltweit zu großer Empörung. Heute ist der 12. November zum Gedenken der Opfer nationaler Feiertag in Osttimor.


title: Geschichte Osttimors

text: Auch wenn die Führung des zivilen Widerstands durch die Verhaftungswelle zunächst zusammenbrach und die Angst der Menschen weitere Aktionen lähmte, war das Santa-Cruz-Massaker ein Wendepunkt in der indonesischen Besatzungszeit. Die öffentliche Meinung in der westlichen Welt kippte zu Gunsten der Timoresen. Zudem war die Sowjetunion im selben Jahr von der Weltbühne verschwunden, so dass Indonesien nicht mehr das marxistische Schreckgespenst an die Wand malen konnte. Eine Menschenrechtsbewegung, die sich mit Osttimor solidarisierte, entstand in Portugal, Australien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Das Massaker hatte große Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in Portugal, vor allem, nachdem im Fernsehen Osttimoresen auf Portugiesisch betend gezeigt wurden. In Australien war ebenfalls ein Großteil der Bevölkerung empört und kritisierte Canberras enge Beziehungen zum Suhartoregime und die Anerkennung Jakartas Souveränität über Osttimor. Dies brachte die australische Regierung zwar in Verlegenheit, aber Außenminister Gareth Evans tat die Morde als Fehltritt () ab. Auch in Osttimor gewann der Widerstand nach dem Santa-Cruz-Massaker wieder an Kraft. Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre bestand der militärische Widerstand nur noch aus 143 Kämpfern mit 100 Gewehren. Doch nach dem Massaker stieg ihre Anzahl auf 245 Guerillas mit 130 Gewehren. Die RENETIL organisierte ihre erste Demonstration in Jakarta.


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text: Mit der Verhaftung von Xanana Gusmão am 20. November 1992 und der Weigerung der indonesischen Seite, Verwandte und Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu den Gefangenen zu lassen, verschärfte sich der Konflikt noch weiter. Bereits am 9. Dezember gelang der FALINTIL der erste militärische Schlag nach der Verhaftung Gusmãos. Nahe Maubisse legte sie in Manufahi einer indonesischen Patrouille einen Hinterhalt. Über 30 Soldaten wurden getötet und zwei Lastwagen zerstört. Gusmão erhielt 1993 die höchste Auszeichnung Portugals als Zeichen des Respekts der Portugiesen. Die Führung der FALINTIL übernahm Ma'huno Bulerek Karathayano, der bereits am 5. April 1993 ebenfalls von den Indonesiern gefangen wurde. Ihm folgte Nino Konis Santana, der am 11. März 1998 bei einem Unfall im Distrikt Ermera ums Leben kam.


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text: Portugal versuchte erfolglos, die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, Druck auf Indonesien auszuüben. Regelmäßig wurde die Situation in Osttimor bei der Europäischen Union zur Sprache gebracht. Allerdings sahen andere EU-Mitglieder keine Vorteile darin, sich mehr für das Land einzusetzen. So zum Beispiel Großbritannien, das enge wirtschaftliche Beziehungen mit Indonesien hatte, inklusive Waffenlieferungen.


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text: Ab 1994 reorganisierte sich der Widerstand der Generation der Santa-Cruz-Demonstranten, der Lorico Asuwain. Im Juni 1994 fand erstmals wieder eine Demonstration von mehr als zehn Personen statt, als ein katholischer Kardinal Dili besuchte. In Folge fanden Demonstrationen an den historischen Daten 12. November, 28. November und 7. Dezember und beim Besuch ausländischer Gäste statt. Zwischen dem 13. und 24. November 1994 kam es in ganz Osttimor zu gewaltsamen Demonstrationen. Vielerorts verlor die indonesische Armee zeitweise die Kontrolle über die Situation. Zwischenzeitlich begann die RENETIL mit indonesischen Demokratiegruppen zusammenzuarbeiten, da man Suharto als das eigentliche Problem für Osttimor ausgemacht hatte.


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text: Beim APEC-Gipfeltreffen im indonesischen Bogor kam es am 15. November zu Protesten. 78 osttimoresische Studenten waren in Taxis zur amerikanischen Botschaft in Jakarta gefahren und 29 von ihnen (unter ihnen Arsénio Bano) gelang es trotz der Sicherheitsvorkehrungen über den 2,6 m hohen Zaun in das Botschaftsgelände zu springen, wo sie Banner mit „Free East Timor“ entrollten. Die anderen 49 wurden verhaftet. Diese von langer Hand vorbereitete Botschaftsbesetzung fand internationale Beachtung in den Medien und verdrängte Suhartos Erfolge auf dem APEC-Gipfel. Erst nach zwölf Tagen waren die Botschaftsbesetzer bereit die Aktion zu beenden. Vom Roten Kreuz wurden sie zum Flughafen gebracht, von wo sie ins Asyl nach Portugal ausfliegen konnten. Dort weigerten sie sich zunächst, mit der Presse zu reden und verwiesen auf eine Pressekonferenz, die dann von José Ramos-Horta geführt wurde. Bereits zuvor hatte es Besetzungen der Botschaften von Schweden und Finnland gegeben, so dass man Erfahrungen im Umgang mit den Medien sammeln konnte. Am 19. November 1995 folgten Besetzungen der britischen, der niederländischen und der japanischen Botschaften zum APEC-Gipfel in Osaka und am 7. Dezember zum Jahrestag der indonesischen Invasion der russischen und niederländischen Botschaften mit 112 indonesischen und osttimoresischen Demonstranten. 1996 waren die australische, die neuseeländische und die französische Botschaften dran und im März 1997 die Botschaft von Österreich. Alle Besetzungen verliefen gewaltlos.


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text: Auch wenn man meinte, den katholischen Glauben verteidigen zu müssen, gingen die Osttimoresen auf die Straße. 1994 demonstrierte man gegen die Belästigung einer Nonne. Von Januar bis März 1995 kam es zu Ausschreitungen, wegen der Schändung der Hostie in einer katholischen Kirche durch einen indonesischen Beamten bei seiner Rede und Verunglimpfungen des Katholizismus in Gesprächen mit Einheimischen, während seines Besuchs in Osttimor. Daraufhin griffen osttimoresische Jugendliche die indonesische Polizei und muslimische Einwanderer an und zerstörten deren Eigentum. In ganz Osttimor, vor allem in Bobonaro und Viqueque, brannten Moscheen und protestantische Kirchen. Erstmals wurden Unabhängigkeitsbefürworter von paramilitärischen Gruppen angegriffen. Weitere gewaltsame Ausschreitungen folgten in den nächsten Monaten. In dieser Zeit gab es auch häufig Angriffe auf indonesische Einwanderer.


title: Geschichte Osttimors

text: Als Präsident Suharto 1995 die Hannover-Messe und andere Städte in Deutschland besuchte, wurde er von kleineren Protesten, unter anderem von Amnesty International, begleitet. Der Stadtrat von Weimar erklärte Suharto zur unerwünschten Person. In Dresden verwehrte man ihm einen Eintrag in das Goldene Buch der Stadt, bewarf ihn mit Flugblättern und hinderte sein Fahrzeug an der Weiterfahrt. Suharto bevollmächtigte Angehörige des indonesischen Geheimdienstes, in Deutschland zu ermitteln, wer für diese Demonstrationen verantwortlich gemacht werden könnte. Diese Ermittlungen zielten hauptsächlich auf Osttimoresen, die in Deutschland lebten, aber auch auf Sri-Bintang Pamungkas, Mitglied der PPP und des indonesischen Parlamentes, der sich zur selben Zeit in Deutschland aufhielt. Auch wenn die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl die Menschenrechtsverletzungen bei ihren Treffen mit Suharto ansprach, war sie doch ein Befürworter der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Indonesien und Deutschland. Menschenrechtsorganisationen kritisierten vor allem den Export von deutschen U-Booten und Hubschraubern vom Typ Bo 105 nach Indonesien. Auch stellte sich Deutschland zusammen mit der ebenfalls konservativen Regierung des Vereinigten Königreichs unter John Major gegen Bestrebungen der Republik Irland, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte von 1996 den Osttimorkonflikt auf die Agenda der Europäischen Union zu bringen.


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text: 1996 rief die indonesische "Demokratische Volkspartei (PRD)" zum Rückzug aus Osttimor auf. Die Parteiführung wurde daraufhin im Juli verhaftet. Im selben Jahr erhielten die beiden Friedens- und Unabhängigkeitsaktivisten Bischof Carlos Filipe Ximenes Belo und José Ramos-Horta den Friedensnobelpreis, was dem Konflikt das Interesse der Weltöffentlichkeit einbrachte. Etwa 200.000 Menschen säumten die Straßen, als Belo nach der Verleihung nach Dili zurückkehrte. Ein indonesischer Unteroffizier, der versuchte den Bischof zu ermorden, wurde von der Menge tot geprügelt. Das indonesische Militär reagierte mit hartem Durchgreifen.


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text: Mit Beginn der Asienkrise 1997 und den damit verbundenen Problemen für die Stabilität Indonesiens änderten sich langsam die Umstände. Die Vereinigten Staaten versagten der Regierung in Jakarta weitere Unterstützung und Australien drängte zu mehr Zugeständnissen. Am 29. Mai 1997 fanden Wahlen statt, bei denen Vertreter Osttimors für das indonesische Parlament gewählt werden sollten. Zwischen dem 27. und 31. Mai kam es im Umfeld der Wahlen zu mehreren Angriffen durch FALINTIL-Kämpfer durch die insgesamt neun Zivilisten und 20 Angehörige von indonesischen Sicherheitskräften starben. Auch Unabhängigkeitskämpfer kamen ums Leben. Im Juli besuchte Südafrikas Präsident Nelson Mandela Indonesien und traf sowohl mit Suharto, als auch mit dem im Gefängnis sitzenden Xanana Gusmão zusammen. Mandela drängte in einer schriftlichen Erklärung auf die Freilassung aller osttimoresischen, politischen Führer. „"Wir können die Situation in Osttimor niemals normalisieren, wenn nicht alle politischen Führer, inklusive Herrn Gusmão, freigelassen sind. Sie sind es, die eine Lösung bringen müssen.“" Die indonesische Regierung lehnte die Forderung ab, verkündete aber, dass die Haftstrafe Gusmãos, die insgesamt 20 Jahre betrug, um drei Monate gekürzt werde.


title: Geschichte Osttimors

text: Beim "Nationalen Timoresischen Kongress" vom 23. bis 27. April 1998 in Peniche (Portugal) gelang schließlich die Vereinigung der verschiedenen osttimoresischen Gruppen (FRETILIN, UDT, KOTA, APODETI und Arbeiterpartei) und der CNRM wurde in den "Conselho Nacional de Resistência Timorense CNRT" umbenannt.


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text: Im Mai 1998 brach die indonesische Wirtschaft zusammen. Die indonesischen Studenten gingen gegen die korrupte Diktatur auf die Straße und besetzten schließlich das Parlament. Auch osttimoresische Studenten beteilligten sich an der Besetzung und verwendeten bei den Protesten teilweise die Flagge Osttimors. Am 21. Mai 1998 trat der langjährige Machthaber Suharto ab. Im Juni bot sein Nachfolger Bacharuddin Jusuf Habibie Osttimor Autonomie innerhalb des indonesischen Staates an. Eine völlige Unabhängigkeit schloss er aber aus und erklärte, Portugal und die Vereinten Nationen müssten die indonesische Souveränität über Osttimor anerkennen. Danach übernahmen Studenten des ETSSC den Campus der UNTIM und forderten ein Unabhängigkeitsreferendum. Als am 16. Juni der Timorese Herman dos Reis Soares vom indonesischen Militär in Manatuto erschossen wurde, zogen mehrere Tausend Demonstranten durch die Stadt und besetzten das Regionalparlament. Am 28. Juni besuchten drei EU-Botschafter Osttimor. Bis zu 30.000 Menschen gingen auf die Straße zur größten Demonstration seit dem indonesischen Einmarsch. Die Protestierenden verlangten statt Autonomie ein Referendum zur Unabhängigkeit. Im Juli setzten sich die Proteste fort.


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text: Am 12. Juni kam es zur größten osttimoresischen Demonstration in Jakarta. 1824 IMPETTU-Mitglieder forderten vor dem indonesischen Außenministerium ein Referendum. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf, was unter dem neuen Präsidenten Habibie zum ersten Mal geschah. Trotzdem blieben viele IMPETTU-Mitglieder weiter in der Stadt und demonstrierten zum Beispiel vor der Haftanstalt Cipinang, dem Justizministerium und der Vertretung der Vereinten Nationen. Der CNRT lehnte den Autonmievorschlag am 11. August 1998 ab und forderte stattdessen ein Referendum über die Unabhängigkeit und die Freilassung Xanana Gusmãos. Damit entsprach man dem Willen der Bevölkerung, wie Diskussionsveranstaltungen zeigten, die der ETSSC im ganzen Land von August bis November veranstaltete. Trotzdem folgten von August bis Oktober weiter Diskussionen zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan und den Außenministern Indonesiens und Portugals über einen Sonderstatus für Osttimor mit einer weitgehenden Autonomie.


title: Geschichte Osttimors

text: Infolge eines Überfalls der FALINTIL führte die indonesische Armee im November 1998 in der Region um Alas eine Strafaktion durch. Erstmals wurde mit der ABLAI dabei eine Miliz (Wanra) eingesetzt. Dies sollte nun häufiger geschehen, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Etwa 50 Menschen wurden getötet. In Dili reagierten die Studenten mit Protesten und erneuter Besetzung des Parlaments. Eine Untersuchungskommission aus Studenten, ausländischen Journalisten, Kirchen- und Menschenrechtsvertretern wurde auf der Fahrt nach Alas in Same beschossen und vom lokalen Militärkommandanten nach Dili zurückgeschickt.


title: Geschichte Osttimors

text: Der ETSSC sammelte Informationen über Vergehen des Militärs in Osttimor und präsentierte diese ausländischen Journalisten und Diplomaten. IMPETTU und RENETIL betrieben in Indonesien Lobbyarbeit in ihren Universitäten und bei Nichtregierungsorganisationen. Indonesische Politiker, wie Wahid und Megawati Sukarnoputri, überredete man, Xanana Gusmão im Gefängnis zu besuchen. Ende 1998 war die Autonomielösung als einzige Möglichkeit praktisch vom Tisch.


title: Geschichte Osttimors

text: 1999 hatte Portugal einige Verbündete, erst in der EU, später auch in anderen Teilen der Welt gewonnen, die Indonesien zu einer Lösung des Konfliktes drängten. Präsident Habibie erklärte unter dem starken internationalen Druck am 27. Januar, dass seine Regierung nun eine Unabhängigkeit Osttimors in Betracht ziehen könne, falls die Osttimoresen eine Autonomielösung ablehnen würden. Am 11. März einigten sich die UN, Portugal und Indonesien auf Ministerebene auf die Abhaltung eines Referendum über die Zukunft Osttimors. Am 21. April einigten sich die Konfliktparteien in Osttimor auf eine Einstellung der Gewalt. Die 2000 Kämpfer der FALINTIL erklärten sich zum Waffenstillstand bereit.


title: Geschichte Osttimors

text: Pro-indonesische Kräfte in Osttimor reagierten auf die Ankündigung des Referendums mit massiver Einschüchterung und Bedrohung der Bevölkerung. Am 6. April 1999 verübten die pro-indonesische Milizen Besi Merah Putih (BMP) und Aitarak, zusammen mit indonesischem Soldaten und Polizisten, das Kirchenmassaker von Liquiçá, bei dem zwischen 61 und über 200 Menschen starben. Menschenrechtskommissarin Mary Robinson äußerte große Besorgnis über die angespannte Lage. Es gab klare Verbindungen zwischen den 20.000 Milizionären und den zu diesem Zeitpunkt 18.000 indonesischen Soldaten, die sich in Kommandostrukturen und Ausrüstung bemerkbar machten. Die Wanra waren vom Militär aufgestellt worden, offiziell als Bürgerwehr zum Schutz der Öffentlichkeit anerkannt und in die lokale Verwaltungsstruktur integriert. Ihre Finanzierung erfolgte aus Regierungsgeldern und Militärangehörige bildeten die Männer aus. Abgesehen von den Führern waren die Mitglieder der Milizen meist keine politischen Überzeugungstäter. Ein Teil der meist ungebildeten, jungen Männern ließ sich von Geld und Macht blenden, andere wurden unter Androhung von Gewalt zum Mitmachen gezwungen. Die Mitgliedschaft wurde mit traditionellen Zeremonien, wie Blutschwüren besiegelt. Alkohol und Drogen spielten eine große Rolle. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die Wanra den Auftrag hatten, entweder das Referendum durch einen Bürgerkrieg zu verhindern oder das Ergebnis zu Gunsten Indonesiens zu beeinflussen. Unklar blieb wie weit die Aktionen der Milizen von der Armee oder gar von Jakarta aus angeordnet wurden.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 5. Mai wurde schließlich die Vereinbarung zwischen Indonesien und Portugal über die Zukunft Osttimors geschlossen und diese am 7. Mai vom Weltsicherheitsrat mit der Resolution 1236 bestätigt. Das Referendum sollte die Einwohner Osttimors vor die Wahl stellen zwischen der Unabhängigkeit und dem Verbleib bei Indonesien als "Special Autonomous Region of East Timor SARET". Im Juni traf der UN-Sondergesandte Ian Martin in Dili ein. Er kritisierte die Gewaltakte durch die Milizen, die Zehntausende zur Flucht in den Westteil der Insel zwang. Dort waren sie den indonesischen Einheiten ausgeliefert. Der Weltsicherheitsrat beschloss mit der Resolution 1246 die Aufstellung der UNAMET. 280 UN-Polizisten und 50 UN-Militärberater sollten die indonesischen Sicherheitskräfte während des Referendums beratend zur Seite stehen. Außerdem wurde die indonesische Regierung nochmals auf ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Osttimor hingewiesen. Am 4. Juli 1999 griff die pro-indonesische Miliz Besi Merah Putih (BMP) einen Hilfskonvoi in Liquiçá an, der von Mitarbeitern von UNAMET und des UNHCR begleitet wurde. Von den 77 Personen im Konvoi wurden mehrere einheimische Mitarbeiter schwer verletzt und die Fahrzeuge mit Stangen und Steinen zerstört. 62 Mitglieder des Konvois retteten sich in die Polizeistation. Später konnten sie nach Dili zurückkehren. Indonesische Polizisten und Mitglieder des Geheimdienstes, die anwesend waren, griffen nicht ein. Im Gegenteil. Eine Woche nach dem Vorfall begann die indonesische Polizei mit Ermittlungen gegen einen UN-Mitarbeiter wegen angeblichen Waffenbesitz. Am 6. Juli kam es zu weiteren Angriffen durch Milizen auf UN-Mitarbeiter in Maliana und Liquiçá. Indonesien versuchte mit einer Pro-Autonomie-Kampagne die osttimoresische Bevölkerung für einen Verbleib zu bewegen. Dafür wurden große Summen investiert und politische Vereinigungen gegründet, die Nahrungsmittel, Medikamente, T-Shirts mit Aufdruck „Pro Autonomie“ und Nationalfahnen, verteilten. Der CNRT verzichtete auf öffentliche Großveranstaltungen, um die Gewalt nicht weiter zu schüren.


title: Geschichte Osttimors

text: Vom 16. Juli bis zum 5. August lief die Registrierung der Wähler. Sie startete mit drei Tagen Verspätung, weil die indonesischen Sicherheitskräfte Schwierigkeiten hatten für die Sicherheit zu sorgen. 451.792 Einwohner Osttimors wurden als Wähler registriert. Am 20. August wurde in Suai eine Veranstaltung der Unabhängigkeitsbefürworter von Milizen attackiert, in Manatuto wurden UN-Mitarbeiter durch Milizen bedroht.


title: Geschichte Osttimors

text: Die Volksabstimmung vom 30. August 1999 brachte schließlich mit 344.580 Stimmen (78,5 %) eine eindeutige Mehrheit für die Unabhängigkeit Osttimors gegen 94.388 Stimmen (21 %) für die Autonomie, bei einer Beteiligung von 98,6 %. Das Ergebnis wurde am 4. September bekannt gegeben. Für den Fall des Sieges der Unabhängigkeitsbefürworter hatte man die Wanra dazu vorbereitet, durch einen Bürgerkrieg die Zustände so weit zu verschlimmern, dass Indonesien weiterhin als Schutzmacht benötigt werden würde. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses startete das indonesische Militär zusammen mit den Milizen die Operation Donner () in ganz Osttimor eine Welle der Gewalt und Zerstörung. Ziel dieser bereits im Juli unter dem Namen "Operasi Wiradharma" geplanten Aktion war es, dass das indonesische Parlament (MPR) angesichts der Situation das Referendum kippen würde. Schon ab dem 2. September hatte die Gewalt unter den Augen der Angehörigen der UNAMET-Wahlkommission im ganzen Land eskaliert. Die enttäuschten Gegner der Unabhängigkeitsbewegung, die pro-indonesischen Milizen und die indonesische Armee massakrierten in vielen Landesteilen Menschen und hinterließen nach ihrem Abzug verbrannte Erde. Noam Chomsky schreibt dazu in "Radical Priorities":


title: Geschichte Osttimors

text: Etwa 60.000 Häuser wurden von den Milizen niedergebrannt. 80 % der Schulen und praktisch alle medizinischen Einrichtungen wurden zerstört. Etwa 280.000 Osttimoresen, ein Viertel der Bevölkerung, wurden von indonesischen Sicherheitskräften nach Westtimor zwangsevakuiert, ein Teil von ihnen war auch selbst geflohen. Die Anweisung für die Planung dieser Maßnahme war bereits am 5. Mai an das Regionalkommando der Armee in Bali erfolgt. Bis kurz vor der Abstimmung waren selbst die Vereinten Nationen nicht über die Pläne informiert worden. Die Osttimoresen wurden in die Flüchtlingslagern in Noelbaki, Tuapukan, Naibonat in Kupang, Kefamenanu und 200 weitere, kleinere Lager untergebracht. Deportationen gab es vor allem im Großraum Dili, entlang der Grenze zu Westtimor, in der Exklave Oe-Cusse Ambeno und im Distrikt Lautém. Die „Evakuierten“ sollten nach den Plänen der Hintermänner im Militär weiter in ganz Indonesien zerstreut werden. 200.000 Osttimoresen waren innerhalb des Landes auf der Flucht. Doch das Ziel einen Bürgerkrieg auszulösen scheiterte. Die FALINTIL blieb auf Anweisung Xanana Gusmãos ruhig und reagierte nicht auf die Gewalt der pro-indonesischen Milizen.


title: Geschichte Osttimors

text: Menschenrechtler in Portugal, Australien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt drängten ihre Regierungen, einzugreifen. Die indonesische Regierung solle gezwungen werden, einer multinationalen Eingreiftruppe zuzustimmen, die in Osttimor die Ordnung wiederherstellen könne. Nach der Ermordung von vier lokalen UNAMET-Mitarbeitern ordneten die Vereinten Nationen den Abzug an. Am 9. September wurden Kredite des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auf Eis gelegt. Drei Tage später willigte Habibie ein, seine Streitkräfte zurückzuziehen, und stimmte einer internationalen Eingreiftruppe zu. Am 15. September wurde mit der UN-Resolution 1264 die Friedenstruppe INTERFET "(International Force for East Timor)" legitimiert, welche die Ordnung wiederherstellen sollte. Trotz der Sympathien der Volksrepublik China für Osttimor bedurfte es noch kurzfristiger Verhandlungen und Garantien durch den Westen, damit China und Russland der Entsendung im Weltsicherheitsrat zustimmten. Man befürchtete einen Präzedenzfall, der zum Beispiel auch auf Tibet angewendet werden könnte. 22 Länder stellten bis zu 11.500 Soldaten. etwa die Hälfte kamen aus Australien, die anderen zum großen Teil aus Thailand, Malaysia, den Philippinen und Neuseeland. Deutschland entsandte zwei Transportmaschinen mit medizinischem Personal. Weitere Länder schlossen sich im Laufe der folgenden Monate der Mission an. Die Streitkräfte standen unter der Führung des australischen Major-General Peter Cosgrove. Am 20. September landeten die ersten australischen Einheiten auf dem Flughafen Dili.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 21. September 1999 wurde der niederländische Reporter Sander Thoenes von indonesischen Soldaten ermordet. Nach kleineren Zusammenstößen mit den pro-indonesischen Milizen kontrollierte die INTERFET schnell die Region. Große Teile der Bevölkerung waren in die Berge oder den Westteil der Insel geflohen. Aber auch Mitglieder der Milizen hatten sich nach Westtimor zurückgezogen und führten von dort sporadisch Überfälle durch, hauptsächlich auf den südlichen Teil der Grenze, der von der neuseeländischen Armee kontrolliert wurde. Als diese Überfälle abgewehrt wurden und die indonesische Unterstützung aufgrund internationalen Drucks beendet wurde, zerstreuten sich die Milizen. Bei ihrem Abzug setzten sie noch viele Häuser in Brand. Die Exklave Oe-Cusse Ambeno wurde im Oktober befreit. Am 19. Oktober akzeptierte das indonesische Parlament offiziell das Ergebnis des Referendums und annullierte das Annexionsgesetz von 1976. Mit der Resolution des Weltsicherheitsrates 1272 wurde die UN-Übergangsverwaltung UNTAET am 25. Oktober bemächtigt, ab dem 14. Februar 2000 den Wiederaufbau des Landes zu organisieren und INTERFET abzulösen. Doch Flüchtlinge wurden in Westtimor noch Monate nach der offiziellen Übergabe an die Friedensmission der UN in Lagern festgehalten und ermordet. Am 1. November 1999 verließ der letzte indonesische Soldat Osttimor im Rahmen einer Verabschiedungszeremonie, bei der neben Vertretern des indonesischen Militärs und der UN auch Xanana Gusmão als Präsident des CNRT teilnahm. Am 17. November trat Sérgio Vieira de Mello als neuer UN-Sondergesandter in Dili seinen Posten als Übergangsverwalter Osttimors an. Auf einer Konferenz am 17. Dezember 1999 in Tokio wurden Finanzhilfen in Höhe von über 417 Millionen Euro zugesagt.


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text: Im Dezember wurde der 15-köpfige National Consultative Council (NCC) geschaffen, der die Bevölkerung Osttimors in der Verwaltung als eine Art Übergangsparlament vertreten sollte. Am 23. Februar 2000 ging das militärische Kommando von INTERFET auf UNTAET über. Am 28. April nahm der Postdienst Osttimors den Betrieb auf, am 12. Mai fand die erste öffentliche Verhandlung des Distriktsgerichts von Dili statt. Am 12. Juli stellte der NCC ein Übergangskabinett auf. Die Mitglieder des NCC wurden von Administrator Mello ernannt. Auch wenn die Auswahl der osttimoresischen Mitglieder de jure Mello zustand, überließ er diese Xanana Gusmão, dem CNRT-Präsident. Neben Mello saßen in dem Kabinett vier weitere Vertreter der UN und fünf Osttimoresen, darunter Ramos-Horta, Marí Alkatiri und João Carrascalão.


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text: Am 24. Juli 2000 wurde der neuseeländische UN-Soldat "Leonard Manning" (24) bei einem Schusswechsel mit einer pro-indonesischen Miliz an der Grenze bei Tilomar getötet und der Leichnam verstümmelt. Er war der erste im Kampf getötete Angehörige der UN-Friedenstruppe in Osttimor. Am 10. August starb der nepalesische UN-Soldat "Devi Ram Jaishi" im Kampf mit einer Miliz in Suai nahe der Grenze. Drei weitere nepalesische Soldaten und ein osttimoresischer Zivilist wurden verletzt. Am 6. September wurden drei UNHCR-Mitarbeiter in einem Flüchtlingslager in Atambua (Westtimor) ermordet. Der Weltsicherheitsrat forderte daraufhin Indonesien mit der UN-Resolution 1319 auf, gegen die Milizen, die ihre Basen in Westtimor hatten vorzugehen, sie zu entwaffnen und die Flüchtlingslager und die Grenze zu sichern. Insgesamt starben 17 UNTAET-Angehörige während der Mission.


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text: Im Oktober 2000 wurde nach einer Vereinbarung von UNTAET und CNRT der NCC neu geordnet. Der National Council (NC) hatte nun 33 Mitglieder, die alle Osttimoresen waren. CNRT-Präsident Xanana Gusmão wurde am 23. Oktober zum Sprecher des NC gewählt. Die Nationaluniversität Osttimors wurde am 15. November wieder eröffnet. Am 12. September 2000 beschloss das Übergangskabinett die Gründung der Verteidigungskräfte Osttimors "F-FDTL". Die Umwandlung der FALINTIL in die F-FDTL wurde offiziell am 1. Februar 2001 in einer Zeremonie in Aileu vollzogen. FALINTIL-Kommandant Taur Matan Ruak wurde als Brigadegeneral zum Kommandeur der Streitkräfte ernannt.


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text: Am 9. Juni 2001 löste sich der CNRT auf, um den Weg für den Wahlkampf der verschiedenen Parteien zur bevorstehenden ersten Wahl frei zu machen. Die Wahlen für die verfassunggebende Versammlung wurden am 30. August 2001 abgehalten. Aus der Versammlung wurde mit der Unabhängigkeit das erste Parlament Osttimors. Die FRETILIN gewann bei der Wahl 55 der 88 Sitze (57,3 % der Stimmen), die UDT nur zwei. Zweitstärkste Kraft wurde die Partido Democrático. Am 20. September wurde das zweite Übergangskabinett vereidigt. Mello verblieb als einziger Vertreter der UN als Administrator im Kabinett. Ihm zur Seite gestellt war nun Alkatiri, als Vertreter der Mehrheitspartei FRETILIN. Die weiteren Regierungsmitglieder waren Osttimoresen, die entweder der FRETILIN oder der PD angehörten oder parteilos waren. Am 22. März 2002 wurde die erste Verfassung von der verfassunggebenden Versammlung verabschiedet. Am 14. April wurde Xanana Gusmão bei den ersten Präsidentschaftswahlen zum neuen Staatsoberhaupt Osttimors gewählt. Er erhielt 82,7 % der Stimmen.


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text: Mit der UN-Resolution 1410 vom 17. Mai 2002 wurde, drei Tage vor der formalen Unabhängigkeit, ein dreijähriges Mandat für die Nachfolge der UNTAET-Mission vereinbart. Die UNMISET überwachte den Demokratisierungsprozess in Osttimor von 2002 bis 2006.


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text: Am 20. Mai 2002 wurde die "Demokratische Republik Timor-Leste" offiziell in die Unabhängigkeit entlassen. Der Beitritt zu den Vereinten Nationen als 191. Mitglied erfolgte am 27. September.


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text: Am 4. Dezember 2002 kam es zu Unruhen in Dili und anderen Orten Osttimors, nachdem am Vortag ein Student unter Mordverdacht verhaftet worden war. Zunächst demonstrierten Studenten und Lehrer vor dem Parlament gegen die Verhaftung, da sie diese für unbegründet hielten. Zwar vereinbarte Präsident Gusmão mit den Protestlern, dass diese sich für die Nacht zurückziehen würden, um am nächsten Tag über den Fall mit ihm zu diskutieren, doch zwischenzeitlich trafen weitere Männer ein, die den Protest an sich rissen. Sie marschierten zum Hauptquartier der Polizei, um dort zu demonstrieren. Viele der Protestierenden hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Bezug mehr zu dem Verhafteten oder kannten überhaupt seine Geschichte. Die Situation eskalierte und die Polizei eröffnete das Feuer. Zwei Studenten wurden getötet. Ihre Körper trugen andere Studenten zum Parlamentsgebäude, wo es dann zu Kämpfen mit der Polizei und zu Plünderungen von Geschäften kam, die zumeist chinesischen Händlern gehörten. Der Supermarkt "Hello Mister" wurde angezündet, ebenso das Haus von Premierminister Marí Alkatiri, Regierungsfahrzeuge und die Annur-Moschee im arabischen Viertel Dilis. Wieder schoss die Polizei auf die Randalierer und vier weitere Studenten wurden getötet. Alkatiri leitete eine Untersuchung ein und machte ausländischen Einfluss für die Vorfälle verantwortlich.


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text: Im Mai 2005 wurde der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen nach wochenlangen Protestmärschen wieder als Pflichtfach in den Lehrplan aufgenommen. Premierminister Alkatiri hatte im Februar einen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem das Fach nur freiwillig besucht werden sollte.


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text: Am 20. Mai verließen die letzten UN-Blauhelmsoldaten der UNMISET Osttimor. Zurück blieb das Büro der Vereinten Nationen in Osttimor "(UNOTIL)" mit 45 Mitarbeitern. Am 23. Januar 2006 forderte Präsident Gusmão eine weitere Präsenz der UN in Osttimor. So würden noch UN-Kräfte zur Ausbildung von Polizisten und als Unterstützung für die kommenden Wahlen 2007 benötigt. Für diese Aufgaben sollten, laut Gusmão, 15–20 militärische Verbindungsleute in einem "Special Political Office" weiter arbeiten.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 6. Januar 2006 wurden drei Indonesier an der Grenze bei Turiskain auf dem Malibacafluss von osttimoresischen Polizisten erschossen. Laut indonesischen Militärquellen waren die drei Opfer beim Fischen, als ohne Vorwarnung auf sie das Feuer eröffnet wurde. Jakarta protestierte heftig. Nach dem Vorfall kam es zu Vergewaltigungen von osttimoresischen Frauen.


title: Geschichte Osttimors

text: Bereits 2001 warnten Angehörige des indonesischen Militärs, dass die Unabhängigkeit Osttimors Sezessionsbewegungen in Westtimor hervorrufen könne. Osttimoresische Separatisten hätten in Westtimor lokale Unterstützung, auch von der dortigen katholischen Diözese Atambua erhalten. Ziel sei die Vereinigung der beiden Inselteile zu einem unabhängigen „Groß-Timor“. 2005 warnte eine lokale Kommission erneut vor einer „Groß-Timor-Gruppierung“ in Westtimor. In der breiten Öffentlichkeit trat eine solche Gruppierung allerdings nicht in Erscheinung und weder die Regierung, noch die großen Parteien Osttimors verfolgen eine solche Politik.


title: Geschichte Osttimors

text: Seit 2005 ist der Grenzverlauf zu Lande mit Indonesien zu 97 % geregelt. Er orientiert sich weitgehend an der kolonialen Grenzziehung zwischen Portugal und den Niederlanden, die aber aufgrund technischer Probleme nur begrenzt nachzuvollziehen war. War in den kolonialen Verträgen zum Beispiel der Talweg als Grundlage der Grenzziehung bei Flüssen festgelegt worden, stellte sich nun heraus, dass dies aufgrund des ständig ändernden Verlaufs der meisten Flüsse nicht möglich war. Man einigte sich dann auf den Median als neue Orientierungslinie. Strittige Punkte waren noch bis 2019 Gebiete um die Exklave Oe-Cusse Ambeno ("Área Cruz" im Subdistrikt Passabe, Citrana-Dreieck im Subdistrikt Nitibe), sowie die genauen Modalitäten eines Korridors von Oe-Cusse Ambeno zum Hauptstaatsgebiet. Die Ansprüche an die unbewohnte kleine Insel Fatu Sinai "(Pulau Batek)" gab Osttimor nach einigen Jahren auf.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 21. April kam es bei Maliana zu einem Schusswechsel zwischen indonesischen Soldaten und osttimoresischer Grenzpolizei. Ein indonesischer Soldat wurde verletzt. Zu dem Geschehen gab es unterschiedliche Angaben von beiden Seiten.


title: Geschichte Osttimors

text: Im September 2009 fuhr eine Gruppe von indonesischen Soldaten in das osttimoresische Dorf Naktuka und begann Fotos von neu errichteten Gebäuden zu machen. Sie wurden von den Einwohnern kurzerhand rausgeworfen und über die Grenze zurückgeschickt. Am 26. Mai 2010 drangen 28 bewaffnete Soldaten der Streitkräfte Indonesiens in den Suco Beneufe ein und setzten in Naktuka ihre Flagge, einen Kilometer von der Grenze entfernt. Am 29. Mai 2010 zerstörten sie zwei Häuser sozialer Einrichtungen im Suco. Am 24. Juni drang erneut eine bewaffnete Einheit der indonesischen Armee einen Kilometer in das Gebiet von Naktuka ein, zog sich aber zurück, als sie auf eine Einheit der osttimoresischen Grenzpolizei traf. Einwohner Naktukas sehen einen Zusammenhang mit der unklaren Grenzziehung zwischen den Ländern. Dies waren die schwersten Vorfälle zwischen den beiden Ländern seit der Unabhängigkeit Osttimors 2002.


title: Geschichte Osttimors

text: Das Verhältnis zu Australien war durch die Debatten über die Seegrenze zwischen den beiden Ländern gespannt. Canberra beanspruchte Erdöl- und Erdgasfelder südlich des Timorgrabens, die aber nach dem Seerechtsübereinkommen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen Osttimors liegen würden. Australien trat im März 2002, kurz vor der Unabhängigkeit Osttimors, aus dem Übereinkommen aus und berief sich auf den Verlauf des Randes der australischen Kontinentalplatte. In der indonesischen Besatzungszeit wurde das Ölfeld in der Timorsee zwischen Timor und Australien entdeckt und am 11. Dezember 1989 der Timor Gap Treaty zwischen Jakarta und Canberra geschlossen. Noch im Mai 2004 bekräftigte die australische Regierung erneut die Gültigkeit des Vertrages in dieser Form, der die Seegrenze, und damit auch die Rohstoffe, zu Gunsten Australiens verschob. Osttimor warf Australien daraufhin vor, durch seine Grenzziehung Osttimor täglich eine Million US-Dollar an Lizenzeinnahmen vorzuenthalten. Am 12. Januar 2006 einigten sich die beiden Länder im Timor Sea Treaty und im Treaty on Certain Maritime Arrangements in the Timor Sea über die Aufteilung der Gewinne aus den Erdöl- und Erdgasvorkommen. Mit den 2007 ratifizierten Abkommen geht ein 50-Jahre-Moratorium bezüglich der Seegrenze einher, ohne dass Osttimor auf seine Gebietsansprüche verzichtet.


title: Geschichte Osttimors

text: Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der Besatzungszeit und speziell um das Unabhängigkeitsreferendum 1999 fand auf verschiedenen Ebenen statt. Zum einen durch ein Ad-hoc-Menschenrechtsgericht in Jakarta und den Special Panels for Serious Crimes (SPSC) in Osttimor. Dazu kamen die von Osttimor und Indonesien gemeinsam eingerichtete Wahrheits- und Freundschaftskommission "(Commission for Truth and Friendship CTF)" und die Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission "(Comissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliacão de Timor-Leste CAVR)" von den Vereinten Nationen.


title: Geschichte Osttimors

text: Die rechtliche Aufbereitung sparte aufgrund der Masse an Verbrechen von vornherein kleinere Vergehen wie Einschüchterung, Beleidigung, Brandstiftung, Diebstahl, Zerstörung von Eigentum und Ernten sowie leichte Körperverletzung aus. Ermittelt wurde nur wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Mord, Vergewaltigung und Vertreibung. Problematisch bei der Versöhnungsarbeit war auch, dass in Osttimor meistens Täter und Opfer aus demselben Dorf kamen und mitunter sogar miteinander verwandt waren. Viele Täter von geringeren Straftaten waren aufgestachelt oder unter Gewaltandrohung zum Mitmachen gezwungen worden. Immer wieder sind die Täter von 1999 auch zuvor selbst Opfer im Bürgerkrieg zwischen UDT und FRETILIN geworden. Diese inneren Spannungen verhinderten die Rückkehr vieler Flüchtlinge aus Westtimor. Diese Probleme wollte man durch die Arbeit der Wahrheitskommissionen ausgleichen.


title: Geschichte Osttimors

text: Etwa 4000 Kinder wurden in den 24 Jahren Besatzung aus Osttimor durch indonesische Soldaten, Beamte und religiöse Organisationen gebracht, meist um ihnen zu helfen. Oft wurde den Eltern Versprechungen für eine gute Ausbildung der Kinder gemacht. Andere Kinder wurden von den Soldaten, die ihre Eltern getötet oder sie ihnen entrissen hatten, wie Sklaven gehalten. Nach einem geheimen Militärdokument sollten indonesische Soldaten die Überführung von Kindern nach Indonesien unterstützen, um den Islam in Osttimor zu verbreiten. Viele Kinder kamen in strenge muslimische Schulen und wurden zwangskonvertiert. Die Verschleppung war zwar nie offizielle Staatspolitik, aber bereits ein Jahr nach der Invasion hatte zum Beispiel Präsident Suharto 23 osttimoresische Kinder in seiner Residenz in Jakarta aufgenommen. Sie wurden zu einem osttimoresischen Zweig der Suhartofamilie. Da ein Großteil nur zwei oder drei Jahre alt waren, kann man heute nur schwer ihre Familien in Osttimor wiederfinden. Zahlreiche Kinder sind auch einfach verschwunden.


title: Geschichte Osttimors

text: Anfang 2015 rief die Regierung die Politik des „Ent-trauern der Nation“ () oder „Ablegen des Schwarzen“ aus. Die Erinnerung an die Vergangenheit solle nun mehr in Gedenken vollzogen werden, als wie bisher in Trauer. Kritiker merken an, dass viele Familien mit der Trauer noch nicht abschließen können, da die sterblichen Überreste ihrer Verwandten noch nicht gefunden wurden. Von vielen Opfern der Besatzung fehlt jede Spur, auch vom Volksheld Nicolau Lobato, dessen Todestag am 31. Dezember 2015 den Abschluss des "Dez-lutu Nasional" darstellen soll.


title: Geschichte Osttimors

text: Mit der Einrichtung des Menschenrechtsgerichtshofs in Jakarta verhinderte Indonesien ein internationales Tribunal. Allerdings beschränkte man die Zuständigkeit des Gerichts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im April und September 1999 in den Distrikten Dili, Liquiçá und Suai verübt wurden. Am 14. März 2002 begann der Menschenrechtsgerichtshof mit seiner Arbeit. 16 Angehörige des indonesischen Militärs und Polizei, der letzte Gouverneur Timor Timurs José Abílio Osório Soares und der Führer der Aitarak-Miliz Eurico Guterres wurden in zwölf Verfahren angeklagt. "Olivio Moruk", ein weiterer Milizenführer, wurde kurz nach Bekanntwerden der Anklage unter bis heute nicht geklärten Umständen in Atambua umgebracht. Es wird darüber spekuliert, dass er über die Hintermänner der Gewaltwelle von 1999 im indonesischen Militär habe aussagen wollen. Entgegen der Forderung der indonesischen Untersuchungskommission KPP-HAM fanden sich der ehemalige Oberkommandierende des Heeres und Verteidigungsminister General Wiranto, der frühere Geheimdienstchef "Generalmajor Zacky Anwar" und João da Costa Tavares, der Oberkommandierende der Milizen, nicht auf der Anklagebank wieder. Menschenrechtler kritisierten auch bereits die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft. Obwohl die Gewaltwelle 1999 eindeutig vom indonesischen Militär initiiert und die Milizen durch das Militär ausgerüstet und finanziert wurden, stellte man die Vorfälle als bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen innerhalb der Bevölkerung dar, die nicht ihren Ursprung in der Armee hatten. Entsprechend bewertete das Gericht die Vorfälle und ließ die de facto Kontrolle der Milizen durch die indonesische Zivilverwaltung und dem Militär bei den Urteilen unbewertet.


title: Geschichte Osttimors

text: Sechs der 18 Angeklagten wurden schließlich verurteilt. Am 27. November 2002 erhielt Eurico Guterres zehn Jahre Haft. Seiner Miliz wird die Beteiligung an mehreren Massakern angelastet, so unter anderem die Kirchenmassaker von Suai und von Liquiçá. Ein Berufungsgericht verringerte 2004 die Strafe auf fünf Jahre. Guterres war dann aber bis zu einer weiteren Verhandlung am "Obersten Gerichtshof Indonesiens" auf freiem Fuß. Am 13. März 2006 bestätigte das Oberste Gericht in Jakarta die zehnjährige Haftstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Guterres. Vier der fünf Richter sahen als erwiesen an, dass er im April 1999 seine Anhänger nicht abgehalten hat das mit Flüchtlingen gefüllte Haus von Manuel Carrascalão anzugreifen. Guterres, der jetzt die indonesische Staatsangehörigkeit besitzt, bezeichnete sich als unschuldig. Im Mai 2006 wurde er in Kupang verhaftet und in Jakartas Hochsicherheitsgefängnis Cipinang gebracht. Ironischerweise wurde hier zuvor der ehemalige Freiheitskämpfer und jetzige Präsident Osttimors Xanana Gusmão gefangen gehalten. Im April 2008 sprach das Oberste Gericht Guterres erneut frei, da er nicht für alle Taten seiner Miliz verantwortlich gemacht werden könne.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 12. März 2003 wurde "Brigadegeneral Noer Moeis" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war der Befehlshaber der Truppen in Osttimor im Sommer 1999 und wurde für schuldig befunden, die Gräueltaten der pro-indonesischen Milizen geduldet zu haben. Ähnlich begründet wurden die drei Jahre Haft, zu die "Generalmajor Adam Damiri", der ranghöchste Angeklagte, am 5. August verurteilt wurde. Überraschend, denn die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund angeblich mangelnder Beweise bei Damiri auf Freispruch plädiert. José Abílio Osório Soares wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Vertreter der Anklage hatte zehneinhalb Jahre gefordert. Das Oberste Gericht in Jakarta bestätigte den Schuldspruch des Menschenrechtsgerichtshofs am 12. April 2004. Nach nur vier Monaten Haft war aber eine Anfechtung des Urteils in letzter Instanz erfolgreich und Soares wurde freigelassen. Begründet wurde die Aufhebung des Urteils damit, dass Osttimor damals unter Militärverwaltung stand und daher der zivile Gouverneur nicht für die Verbrechen verantwortlich gemacht werden könne.


title: Geschichte Osttimors

text: Letztlich wurden vom Menschenrechtsgerichtshof sechs der achtzehn Angeklagte verurteilt, die Urteile aber alle nach und nach durch die oberste Instanz wieder aufgehoben. Auffällig war, dass nur bei den beiden Osttimoresen das Mindeststrafmaß von zehn Jahren Haft angewandt wurde. Bereits für die relativ milden Urteile und die zwölf Freisprüche des Menschenrechtsgerichtshofs gab es Kritik durch die internationale Staatengemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen.


title: Geschichte Osttimors

text: Gleichzeitig mit dem Abzug der letzten UN-Blauhelmsoldaten, stellten am 20. Mai 2005 die von den Vereinten Nationen eingerichtete Anklagebehörde (Serious Crimes Unit) und die Sonderkammer "(Special Panels for Serious Crimes SPSC)" beim Distriktsgericht Dili ihre Arbeit ein. Hunderte ungelöste Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen wurden der vollkommen überforderten nationalen Justiz überlassen. Mehr als die Hälfte der Mordfälle und ein noch größerer Anteil der Vergewaltigungen blieben damit nicht geahndet. Im November 2004 endeten bereits die Ermittlungen durch die SCU.


title: Geschichte Osttimors

text: Das Tribunal bestand jeweils aus zwei internationalen und einem einheimischen Richtern. Die Ankläger der SCU waren ebenfalls internationale Juristen. Bis zur Unabhängigkeit Osttimors 2002 unterstand die Behörde der UN-Mission, danach direkt der obersten Staatsanwaltschaft des Landes. Nebenbei wurde mit Hilfe des SPSC auch einheimisches Personal ausgebildet, was den Aufbau der nationalen Justiz unterstützte. Die SCU verfolgte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 25. Oktober 1999 begangen wurden. Grund für die Einschränkung war die geringe finanzielle und personelle Ausstattung der Behörde. Ziel war es, nicht nur die ausübenden Straftäter zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch die Befehlshaber und die für ihre Untergebenen Verantwortliche zu verurteilen, was auch die indonesische Streitkräfte betraf. Der ehemalige Mitarbeiter der SCU Marco Kalbusch erklärte:


title: Geschichte Osttimors

text: Bis zur Einstellung ihrer Arbeit hatte die UN-gestützte Justiz 391 Personen angeklagt, von denen sich jedoch 316 in Indonesien aufhielten. 87 Angeklagte, meist Mitläufer in pro-indonesischen Milizen kamen ins Gefängnis. So wurde zum Beispiel am 9. Dezember 2003 das ehemalige Milizenmitglied "Salvador Soares" wegen der Ermordung zweier UNTAET-Mitarbeiter 1999 zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 24. Februar 2003 wurden Ex-Gouverneur José Abílio Osório Soares und der frühere indonesische Armeechef General Wiranto durch das SPSC in Abwesenheit verurteilt. Am 10. Mai 2004 wurde durch das SPSC ein internationaler Haftbefehl gegen Wiranto erlassen, doch er wurde vom osttimoresischen Generalstaatsanwalt Longuinhos Monteiro nicht an Interpol weitergeleitet. Die Regierungen in Jakarta und Dili arbeiteten mit dem Gericht bei der Verfolgung indonesischer Angeklagter nicht zusammen. Sie wollten beiderseitige Verhältnis nicht belasten, weswegen indonesische verurteilte Verantwortliche aus Verwaltung und Militär nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Präsident Xanana Gusmão bedauerte gegenüber Indonesien sogar die Anklagen, während die Vereinten Nationen für die Verantwortung für die Anklagen auf die osttimoresische Justiz verwiesen.


title: Geschichte Osttimors

text: Um eine Versöhnung parallel zur Strafverfolgung zu erreichen gründeten die Vereinten Nationen und Osttimor 2000 die Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission (CAVR). Im Juli 2001 unterzeichnete Sérgio Vieira de Mello die Regulation zur Einrichtung der CAVR. Sie sollte alle Menschenrechtsverletzungen in der Zeit zwischen dem 25. April 1974 und dem 25. Oktober 1999, inklusive der Vorkommnisse des Bürgerkrieges zwischen UDT und FRETILIN, dokumentieren und bei der Versöhnung innerhalb des Landes unterstützen. Dafür wurden Aussagen von Zeugen, Opfern und Tätern gesammelt und öffentliche Anhörungen durchgeführt.


title: Geschichte Osttimors

text: Sieben nationale Kommissare, 30 regionale und 250 Mitarbeiter arbeiteten, unterstützt von internationalen Experten, in 13 Distriktsteams. Der Hauptsitz der CAVR war in Dili, dazu gab es sechs weitere regionale Büros. Außerdem gab es ein beratendes Gremium, zu dem beispielsweise der am 7. September 2004 ermordete indonesische Menschenrechtsanwalt Munir Said Thalib gehörte. Der Hauptsitz der CAVR befand sich in Dilis Stadtteil Balide im ehemaligen Gefängnis Comarca.


title: Geschichte Osttimors

text: Die öffentliche Arbeit der CAVR endete im April 2004. Im Oktober 2005 übergab die CAVR den über 2000 Seiten starken Bericht "Chega!" (port.: „Genug!“, „Schluss!“) über die Auswirkungen der Indonesischen Besatzung an Präsident Xanana Gusmão. Im November wurde eine Kopie dem Parlament und im Januar 2006 der UN ausgehändigt. Die australische Zeitung The Australian, die singapurer The Straits Times und andere Zeitungen veröffentlichten Inhalte aus dem Bericht schon zuvor, nachdem er ihnen zugespielt wurde. Die Veröffentlichung des Berichts führte zu Verstimmungen in der osttimoresischen Regierung, die dadurch die Beziehungen zu Indonesien weiter belastet sah, zumal die indonesische Regierung vorher nicht die Gelegenheit hatte den Bericht genauer zu studieren.


title: Geschichte Osttimors

text: Die CAVR sprach mit 8.000 Zeugen und kam zu dem Schluss, dass zwischen 1975 und 1999 bis zu 183.000 osttimoresische Zivilisten umkamen – von insgesamt 800.000 Einwohnern. 18.600 seien illegal ermordet worden oder verschwanden, weitere 84.200 verhungerten oder starben an Krankheiten. 8500 Folterfälle habe es gegeben. 70 % aller Morde hätten indonesische Sicherheitskräfte begangen. Auf dem Monument zum Gedenken der indonesischen Gefallenen der Operation Seroja stehen die Namen von über 3600 indonesischen Soldaten. Die meisten Verluste gab es in den ersten Jahren der Besatzung. In Osttimor gibt es zwölf indonesische Militärfriedhöfe mit 1124 Gräbern, den größten Friedhof in Dili. Der Rest geht aufs Konto osttimoresischer Kollaborateure, aber auch Freiheitskämpfer haben getötet. "The Australian" zitierte weiter, die Besatzer hätten "„beschlossen, Verhungernlassen als Kriegswaffe einzusetzen“". Außerdem wurde im Bericht vom Verbrennen oder Vergraben von lebenden Menschen, Abschneiden von Ohren und Genitalien und vom Einsatz von Napalm berichtet. Indonesien bestritt in einer Stellungnahme überhaupt die Möglichkeit gehabt zu haben, Napalm einzusetzen, allerdings belegen Unterlagen des australischen Geheimdienstes sowohl die Kapazitäten als auch die Pläne zum Napalmeinsatz durch Indonesien.


title: Geschichte Osttimors

text: Weiter heißt es im CAVR-Bericht: "„Systematische Exekutionen, Folter, Vergewaltigungen und sexuelle Sklaverei waren offiziell von Indonesien akzeptiert“", so die CAVR. Die CAVR warf Regierungsbeamten und indonesischen Ministern vor von den geplanten Einschüchterungen und die Strategie der verbrannten Erde gewusst zu haben. Anstatt sie aufzuhalten, unterstützten sie diese direkt, hieß es im Bericht. Die CAVR empfahl, die Täter vor Gericht zu stellen und Entschädigungen von Indonesien zu fordern. Ebenso von Staaten, die das Suhartoregime militärisch unterstützten, wie die Vereinigten Staaten und Großbritannien.


title: Geschichte Osttimors

text: Auch der FRETILIN wurden für die Zeit von 1974 bis 1999 Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Im Bericht wurden 1297 illegale Tötungen "(Mord)", 71 Fälle von Verschwinden von Personen, über 3000 Verhaftungen, fast 1000 Fälle von Misshandlungen, sexuelle Übergriffe, über 400 Fälle von Zwangsumsiedlung, erzwungene Rekrutierung und Zerstörung von Privateigentum aufgeführt. Diese Vorfälle fanden mehrheitlich in den 1980er Jahren statt.


title: Geschichte Osttimors

text: Der ehemalige Oberbefehlshaber des indonesischen Militärs General "Endriartono Sutarto" erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass Militär und Polizei so viele Tote zu verantworten haben. Auch eine absichtlich verursachte Hungersnot bestritt er. Indonesiens Verteidigungsminister "Juwono Sudarsono" nannte den Bericht „einen Statistikkrieg über Sachen, die nie geschehen sind.“


title: Geschichte Osttimors

text: Als Alternative zum Strafverfolgungsprozess in Osttimor und Indonesien sollte sich die Wahrheits- und Freundschaftskommission (CTF), nach südafrikanischem Vorbild, mit der Aufarbeitung der Verbrechen von 1999 beschäftigen. Am 9. März 2005 unterzeichneten die Präsidenten Gusmão und Yudhoyono in Jakarta ein entsprechendes Abkommen. Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen kritisierten in einer Erklärung das Abkommen als Versuch, einen Schlussstrich unter der Vergangenheit zu ziehen, ohne die Täter zu bestrafen.


title: Geschichte Osttimors

text: Präsident Xanana Gusmão sagte 2005 über die CAVR, sie hätten „grandiosen Idealismus, der weit über konventionelle politische Grenzen geht“. Er warb für ein gutes Verhältnis mit dem inzwischen demokratischen Indonesien. Er hielt an der CTF und ihrem Ziel „Aufarbeitung ohne Strafverfolgung“ fest. Dem gegenüber kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2007 die CTF, da sie Amnestie auch für schwere Verbrechen gewährt. Ban erklärte:


title: Geschichte Osttimors

text: Ban untersagte UN-Angehörige, wie den UN-Sondergesandten in Osttimor 1999 Ian Martin, als Zeugen vor der Kommission auszusagen.


title: Geschichte Osttimors

text: Generalleutnant a. D. Kiki Syahnakri, der letzte "Militärkommandeur der Provinz Timor Timur", bestätigte in seiner Aussage vor der CTF im Oktober 2007, dass die Wanra "(Volkswiderstandsgruppen)" vom indonesischen Militär als paramilitärische Gruppen legal ausgebildet und bewaffnet worden seien. Menschenrechtsverletzungen durch den indonesischen Staat bestritt er aber. Stattdessen beschuldigte er die Vereinten Nationen für die Gewalt von 1999 mitverantwortlich gewesen zu sein.


title: Geschichte Osttimors

text: Im Juli 2008 legte die CTF schließlich ihren 300 Seiten starken Bericht vor. In ihm wird festgestellt, dass Regierung, Militär und Polizei Indonesiens eine schwere Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen bei den Unruhen von 1999 haben. Die alte Besatzungsmacht habe die Milizen finanziert und ausgerüstet. Indonesische Soldaten werden im Bericht bezichtigt führende Rollen bei den Massakern innegehabt zu haben. Die Polizei wird beschuldigt bei der Gewalt mitgewirkt zu haben, anstatt sie zu verhindern. Diese Gewalt sei nicht zufällig, willkürlich oder spontan, sondern organisiert gewesen. Hier widerspricht der Bericht der bisherigen indonesischen Darstellung. In kleinerem Rahmen werden auch Unabhängigkeitsgruppen für Menschenrechtsverletzungen, wie Freiheitsberaubung verantwortlich gemacht. Der Abschlussbericht wurde einstimmig von der CTF verabschiedet und von den Regierungen beider Länder akzeptiert. Im Bericht werden die Verantwortlichen aufgefordert, sich bei den Opfern zu entschuldigen. Namen einzelner Täter werden im Bericht nicht aufgeführt, was von Außenstehenden kritisiert wird. Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono erklärte seine „Reue für die Fehler“, die 1999 gemacht wurden. Osttimors Premierminister Xanana Gusmão sagte, er sei zufrieden mit der Entschuldigung.


title: Geschichte Osttimors

text: Gerade die mitten durch Gemeinden und Dorfgemeinschaften verlaufenden Konfliktlinien, aber auch Fehden, die schon seit Jahrhunderten bestanden, erschwerten den Versöhnungsprozess im Land, den die CAVR begleitete. Hilfreiches Mittel dafür war das Streitschlichtungs- und Versöhnungsverfahren „nahe biti“ (, in etwa: „Meinungsverschiedenheiten lösen“), das aus der traditionellen Kultur Osttimors stammt und in nahezu allen ethnischen Gruppen des Landes zu finden ist. Dabei vermitteln traditionelle Autoritäten, wie der Lian Nain, nach Anhörung beider Seiten, woraufhin eine Entschädigungszahlung erfolgt. Mit dem Niederlassen auf einer Bastmatte besiegeln die Konfliktparteien mit dem Vermittler die Versöhnung. Das "nahe biti" wird mit den Worten „Saida mak ladiak haluha tiha ka monu hela iha ne’e, labele louri ba liur. Maibe buat nebe mak diak lori ba hodi fo hatene ba, no hanourin, oan sira.“ (tetum: „Was schlecht ist, soll vergessen sein und soll nicht nach Hause mitgenommen werden. Ihr könnt jedoch die guten Dinge mitnehmen, um davon zu erzählen und um sie Euren Kindern beizubringen.“) beendet. Die Osttimoresen unterschieden dabei traditionell zwischen "biti boot" („großen Matten“, Dinge die den Stamm, Clan oder Sippe betrafen) und "biti kiik" („kleinen Matten“, Familienangelegenheiten).


title: Geschichte Osttimors

text: Aus der Tradition entwickelte man einen formalen Prozess zur Versöhnung in den Gemeinden "(Community Reconciliation Process)" für minderschwere Verbrechen, der sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich anerkannt wurde. Durchgeführt wurden die Zeremonien in Heiligen Häusern "(Uma Lulik)", in denen auch die für sie notwendigen rituellen Gegenstände "(Sasan Lulik)" aufbewahrt wurden.


title: Geschichte Osttimors

text: Entschied sich ein Täter freiwillig für die Versöhnung, konnte er sich an die CAVR wenden, sofern er vollständig geständig war, sich der Verantwortung für seine Taten stellte und in Zukunft auf Gewalt verzichtete. Diese Vereinbarungen wurden schriftlich protokolliert. Straftäter ohne politischen Hintergrund blieb dieser Weg verwehrt. Die Anklagebehörde prüfte nun, ob es sich bei der Tat nun um ein minderschweres Verbrechen gehandelt hatte und ob es keine weiteren Anschuldigungen gegen den Täter gab. War beides der Fall setzte sich das Distriktsteam der CAVR mit dem betroffenen Suco und den Opfern in Verbindung, um ihre Bereitschaft zur Versöhnung zu prüfen. Mit fünf Vertretern des Sucos wurden dann, wenn möglich, an ein oder zwei Tagen, mehrere den Suco betreffende Fälle behandelt. Meistens waren die Vertreter von der Kirche, traditionelle Führer ("Liurai" oder "Dato-lulik") und Chefe de Sucos, beziehungsweise Chefe de Aldeias. Besonders achtete man entgegen der bisherigen Tradition darauf, dass im Gremium auch mindestens ein oder zwei Frauen saßen. Trotzdem war es schwer Frauen, sei es nun als Opfer oder als Täter, im Prozess teilhaben zu lassen. Zum einen waren sie sehr zurückhaltend, zum anderen verließen sie oft die bis spät nachts dauernden Versöhnungsveranstaltungen, um sich zum Beispiel um die Kinder zu kümmern. Teilweise vergaß man auch einfach Frauen als Opfer. Der Distriktkommissar der CAVR leitete den Prozess. Nach Anhörung der Täter, die die Umstände der Geschehnisse beschrieben und um Verzeihung baten und der Opfer, konnte die gesamte Gemeinde Fragen zu dem Vorfall stellen. Dann vermittelte das Gremium eine angemessene Entschädigung und eine symbolische Wiedergutmachung. Neben der Zahlung von kleinen Geldsummen und traditionellen Gegenständen konnte dies auch in Form von Gemeindearbeit oder der Hilfe beim Wiederaufbau eines Hauses geleistet werden. Die Vereinbarung wurde, wie ein Urteil beim Distriktsgericht registriert. Nach Ableistung der Sühne konnte der Täter nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Bei Verstoß drohten ihm aber ein Jahr Gefängnis oder bis zu 3.000 US-Dollar Geldstrafe.


title: Geschichte Osttimors

text: Am Ende gab es bei der CAVR 1542 Anfragen auf ein Versöhnungsverfahren. Bei 86 Personen wurde es verweigert, da man den Tätern schwerere Verbrechen anlastete. Über 90 % der Verfahren betrafen Straftaten während der Krise von 1999. Die meisten Täter waren Mitglieder oder Mitläufer der pro-indonesischen Milizen oder hatten für das indonesische Militär, Polizei oder Geheimdienst gearbeitet. In einigen Fällen wurde den Tätern durch das Gremium die Vergebung verweigert, weil man die Entschuldigung nicht für glaubwürdig empfand. Die große Resonanz für das Versöhnungsverfahren lässt sich mit dem Wunsch der Täter erklären, wieder in die Gesellschaft aufgenommen zu werden, zumal auch deren Kinder und andere Familienmitglieder ausgegrenzt wurden.


title: Geschichte Osttimors

text: Zudem wurde ein nationales "nahe biti" mit Vertretern aus allen 13 Distrikten des Landes in der Hauptstadt Dili durchgeführt. Dabei entstandene "Sasan Luliks" wurden dann an zwölf "Uma Luliks" in den anderen Distrikten Osttimors weitergegeben.


title: Geschichte Osttimors

text: Die meisten geständigen Täter, die sich dem "nahe biti" unterzogen hatten, waren zufrieden mit der Aussöhnung, doch gab es Kritik, dass nur die kleinen Täter zur Rechenschaft gezogen wurden, während Befehlshaber und Hintermänner sicher vor Strafverfolgung in Indonesien waren. Ohne eine Verurteilung der Haupttäter bliebe nach Ansicht vieler Osttimoresen die Versöhnung und Aufarbeitung nur unvollständig. Noch heute leben mehrere Tausend Osttimoresen im indonesischen Westtimor und anderen Teilen Indonesiens.


title: Geschichte Osttimors

text: In der Bevölkerung machte sich schon länger immer mehr der Unmut über die fehlenden Verbesserungen der Situation breit. Osttimor ist das ärmste Land Asiens und vollständig abhängig von ausländischer Hilfe. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Wirtschaftswachstum niedrig und die regierenden Politiker standen in der Kritik. Die Reichtümer aus den Gas- und Erdölvorräten konnten bisher noch nicht ausgebeutet werden, um die leeren Staatskassen zu füllen. Die Regionen im Westen des Landes fühlten sich bei der Verteilung von Ämtern gegenüber den östlichen Landesteilen benachteiligt. Hier spielten anscheinend die traditionellen Netzwerke und innere Spannungen eine Rolle.


title: Geschichte Osttimors

text: Ab Ende April 2006 erlebte Osttimor die schlimmsten Unruhen seit dem Abzug des indonesischen Militärs 1999. Die Proteste entzündeten sich an der Entlassung von knapp 600 der 1600 Soldaten der Verteidigungskräfte Osttimors, die Anfang 2006 im Laufe weniger Wochen aus Protest über die schlechten Arbeitsbedingungen und Beförderungsregelungen desertierten. Sie beschuldigten Premierminister Marí Alkatiri, er würde bestimmte Volksgruppen bei den Beförderungen bevorzugen. Im Mai eskalierte der Konflikt. Es kam in Dili zu Straßenschlachten und Brandschatzungen. Kriminelle Jugendbanden zogen plündernd durch die Hauptstadt und die FDTL lieferte sich mit den Rebellen Gefechte. Am 25. Mai landete eine internationale Eingreiftruppe "(International Stabilization Force ISF)" auf Bitten der Regierung Osttimors. Unter Führung Australiens sollten die Soldaten aus dem Nachbarland, aus Neuseeland, Malaysia und Portugal wieder für Ruhe und Ordnung sorgen.


title: Geschichte Osttimors

text: Der Konflikt entwickelte sich mit der Zeit immer mehr zum Machtkampf zwischen Premierminister Marí Alkatiri und Präsident Gusmão. Alkatiri wurde beschuldigt Milizen mit Waffen ausgerüstet zu haben um politische Gegner ermorden zu lassen. Innenminister Rogério Lobato und Verteidigungsminister Roque Rodrigues wurden in diesem Zusammenhang entlassen, Lobato verhaftet. Am 25. Juni traten Außenminister und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta und der Minister für Verkehr, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Ovídio Amaral von allen ihren politischen Ämtern zurück. Damit protestierten sie gegen die Entscheidung der FRETILIN an Premierminister Alkatiri festzuhalten. Einen Tag später gab Alkatiri auf, nahm die Verantwortung für die Unruhen auf sich und erklärte seinen Rücktritt. Am 8. Juli wurde José Ramos-Horta offiziell zu Alkatiris Nachfolger ernannt und am 10. Juli vereidigt.


title: Geschichte Osttimors

text: In Dili herrschte zunächst gespannte Ruhe, da Ramos-Horta von allen Seiten akzeptiert wird. Langsam kehrten ein Teil der Flüchtlinge in ihre Heimat zurück oder zogen, wenn ihre Häuser zerstört waren, in die von der Regierung bereitgestellten Massenzeltlager. Die Zahl der niedergebrannten Häuser soll in die Tausende gehen. Bei den Unruhen sind mindestens 37 Menschen getötet worden, 155.000 waren auf der Flucht. Ab Ende August kam es immer wieder zu Kämpfen zwischen den Banden aus den verschiedenen Landesteilen. Bis Anfang 2007 fanden weitere 30 Menschen dadurch den Tod.


title: Geschichte Osttimors

text: Der Weltsicherheitsrat einigte sich am 25. August 2006 auf eine neue Mission, die gemäß der Resolution 1704 die Sicherheit in Osttimor wiederherstellen, beim wirtschaftlichen Aufbau helfen und die anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen 2007 unterstützen sollte. Die UNMIT "(United Nations Integrated Mission in Timor-Leste)", die Folgemission der UNOTIL, bestand aus etwa 1600 Polizisten, Militärberatern und zivilen Angestellten.


title: Geschichte Osttimors

text: Nach der Zeremonie kündigte Premierminister Ramos-Horta seinen Rücktritt für den Fall an, dass Milizen und oppositionellen Gruppen weiter gewaltsam Widerstand gegen die Regierung leisten. Wenige Stunden nach dem Beginn der UN-Mission beschossen sich am Abend rivalisierende Banden mit Pfeilen in der Nähe des Präsidentenpalastes.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 17. Oktober veröffentlichen die UN einen Bericht zu den Unruhen, in dem ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Premierminister Alkatiri, die ehemaligen Minister Rogerio Lobato und Roque Rodrigues und dem Chef der Streitkräfte Brigadegeneral Taur Matan Ruak empfohlen wird. Alkatiri habe es nicht geschafft zu verhindern, dass Waffen an Zivilisten verteilt wurden, obwohl er davon gewusst haben soll. Ruak und die Minister sollen für die Waffenverteilung verantwortlich gewesen sein. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Ruak versagt habe die Unruhen zu verhindern. Die Erschießung unbewaffneter Polizisten durch Soldaten könne ihm aber nicht zur Last gelegt werden. Auch Präsident Gusmão werden im Bericht Fehler bei den Verhandlungen mit den Rebellen vorgeworfen. Er habe die institutionellen Kanäle nicht respektiert. Vom Vorwurf, Gusmão habe Rebellenchef Alfredo Alves Reinado und seine Männer zu Straftaten angestiftet, wurde er entlastet. Im Zusammenhang mit einer Schießerei am 23. Mai wurden Reinado und seinen Männern "„crimes against life and the person“" vorgeworfen. Reinado rechtfertigte sich, er sei damals angegriffen worden und habe sich nur verteidigt. Präsident Gusmão begrüßte den Bericht als unabhängig und unparteiisch und forderte die Regierung auf, die Empfehlungen des Berichts zu überprüfen. Am 7. März 2007 wurde Ex-Minister Lobato nach einem Gerichtsverfahren zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Haftstrafe wurde zum Unabhängigkeitstag 2008 auf die Hälfte der Zeit verkürzt.


title: Geschichte Osttimors

text: Die Wahlen 2007 verliefen relativ gewaltlos. Bei der Präsidentschaftswahl trat Xanana Gusmão nicht wieder an. Stattdessen stellte er sich später bei den Parlamentswahlen als neuer Premierminister zur Wahl. Dafür bewarb sich sein enger politischer Freund, der seit 2006 amtierende parteilose Premierminister José Ramos-Horta für das Amt des Präsidenten. Während der erste Wahlgang von verschiedenen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war, verlief der zweite ohne größere Zwischenfälle. Ramos-Horta konnte sich gegen den Kandidaten der Regierungspartei FRETILIN Francisco "Lu-Olo" Guterres durchsetzen und trat das Amt des Staatspräsidenten am 20. Mai an. Tags zuvor war er vom Amt des Premierministers zurückgetreten, welches Vize-Premierminister Estanislau da Silva von der FRETILIN übernahm. Internationale Wahlbeobachter kritisierten zwar mehrere Vorkommnisse bei der Wahl, nannten sie aber im Großen und Ganzen frei und fair.


title: Geschichte Osttimors

text: Zu den Parlamentswahlen am 30. Juni 2007 traten insgesamt 14 Parteien an. Die Stimmauszählung war ohne größere Auffälligkeiten. Die FRETILIN verlor ihre absolute Mehrheit und konnte nur noch 29,02 % der Wähler hinter sich vereinigen. Der CNRT von Xanana Gusmão erreichte auf Anhieb 24,10 % und ging mit Coligação ASDT/PSD und Partido Democrático PD eine Allianz "(Aliança da Maioria Parlamentar)" ein. Diese Allianz stellt im neuen Parlament 37 der 65 Abgeordneten. Außerdem zogen noch zwei weitere kleine Parteien und ein Wahlbündnis (PUN und UNDERTIM und Aliança Democratica KOTA/PPT) in das Parlament ein. Die anderen Parteien scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde. Xanana Gusmão wurde am 8. August 2007 zum Premierminister vereidigt.


title: Geschichte Osttimors

text: Bereits kurz nach der Beauftragung Gusmãos mit der Regierungsbildung kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allein in den östlichen Hochburgen der FRETILIN, den Distrikten Viqueque und Baucau wurden zwischen dem 8. und 14. Dezember 323 Häuser angezündet und 4000 Menschen vertrieben. Insgesamt betrug die Zahl neuer Vertriebener 6000. Die schlimmsten Vorfälle waren der Überfall auf ein Konvent und Waisenhaus der Salesianer Don Boscos in Baguia, bei der minderjährige Mädchen vergewaltigt wurden und ein Überfall auf einen UN-Konvoi in Viqueque. Neuen Zündstoff brachten drei Vorfälle, bei denen australische Truppen die Flagge der FRETILIN verunglimpft und gestohlen haben sollen. Der australische Kommandeur, "Brigadier John Hutcheson" gab persönlich eine der Flaggen zurück und bedauerte den Vorfall. Die zwei anderen Flaggen wurden über andere Behörden zurückgegeben. FRETILIN-Generalsekretär Alkatiri forderte daraufhin den Abzug der Australier, da sie nicht mehr neutral seien.


title: Geschichte Osttimors

text: Rebellenchef Reinado hatte am 16. Juni 2006 seine Waffen abgegeben unter der Voraussetzung, dass die internationalen Truppen für seine Sicherheit garantieren. Doch am 25. Juli wurde Reinado von den Australiern aufgrund illegalen Waffenbesitzes verhaftet. Später sollte er auch wegen Mordes angeklagt werden, da bei Gefechten zwischen seinen Leuten und regierungstreuen Truppen am 23. Mai 2006 ein Soldat ums Leben gekommen war. Reinado und 56 Anhänger gelang jedoch am 30. August die Flucht aus dem Gefängnis. Im Distrikt Ermera erklärten sie sich bereit sich unter Aufsicht der Sicherheitskräfte zu stellen. Ende Februar 2007 floh Reinado erneut mit seinen Leuten. Man schreibt ihnen die Überfälle auf zwei Posten der Grenzpolizei zu, bei denen Waffen gestohlen wurden. Präsident Gusmão ermächtigte die internationale Friedenstruppe zur Verhaftung von Reinado und bat auch Indonesien um Unterstützung.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 1. März 2007 wurde Reinado in Same zusammen mit 150 Mann von der australischen Armee eingeschlossen. Zu ihm gesellten sich Gastão Salsinha, ein weiterer Anführer der rebellierenden Soldaten und der unabhängige Parlamentsabgeordneter der Leandro Isaac, um ihn zu unterstützen. Teile der Zivilbevölkerung flohen aus dem Ort. Reinado drohte der Regierung erneut mit Bürgerkrieg, Australien warf er eine illegale Invasion in Osttimor vor. Am Morgen des 4. März stürmten australische Einheiten, unterstützt von zwei Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen den Ort. Vier Rebellen wurden getötet, doch Reinado und Salsinha konnten mit ihren Männern fliehen. Nur einige Rebellen konnten gefangen genommen werden. Isaac blieb unverletzt. In der Nacht darauf kam es zu Protesten und Ausschreitungen in Dili, Gleno und Ermera. Isaac distanzierte sich später von Reinado, mit der Begründung, dieser strebe einen bewaffneten Kampf gegen die Regierung an.


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text: Im Laufe des Jahres 2007 versuchte die Staatsführung Reinado zu bewegen, sich den Behörden zu stellen. Obwohl Staatspräsident José Ramos-Horta sich auch persönlich mit dem Rebellen traf, konnte er keinen Erfolg erzielen. Reinado drohte sogar mit Bürgerkrieg. Am 11. Februar 2008 kam es in Dili im Wohnhaus von Ramos-Horta zu einem Schusswechsel zwischen den Rebellen und dem Sicherheitspersonal. Reinado und ein weiterer Rebell kamen dabei ums Leben, Ramos-Horta und einer seiner Leibwächter wurden schwer verletzt. Kurz darauf wurde auch Premierminister Xanana Gusmão von Reinados Männern angegriffen, konnte aber unverletzt entkommen. Die Rebellenbewegung brach in den folgenden Wochen zusammen. Die Rebellen wurden entweder gefangen genommen oder begaben sich freiwillig in Regierungsgewahrsam. Am 3. März 2010 wurden 24 Rebellen für die Überfälle zu Haftstrafen zwischen 9 und 16 Jahren verurteilt. Unklar blieb auch nach der Gerichtsverhandlung wer auf den Präsidenten schoss und wer Reinado und seinen Kameraden tötete. Am 24. August begnadigte Präsident Ramos-Horta alle Verurteilten.


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text: Am 12. Oktober 2009 konnte die Regierung ein Misstrauensvotum mit den Stimmen der Koalition (38 gegen 25) abwehren. Auslöser war die Freilassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Maternus Bere auf Veranlassung von Premierminister Gusmão und Präsident Ramos-Horta. Indonesien hatte gegen die Verhaftung seines Staatsbürgers Anfang August protestiert, woraufhin Bere am 30. August zum 10. Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums an die indonesische Botschaft in Dili übergeben wurde. Die eigenmächtige Freilassung führte zu schweren Vorwürfen aus der Bevölkerung, von den Vereinten Nationen, der Katholischen Kirche und Menschenrechtsorganisationen. Das Oberste Gericht des Landes ermittelt wegen eines möglichen Verfassungsbruchs. Gusmão erklärte, er habe Bere im Interesse der gutnachbarschaftlichen Beziehungen freigelassen. Bere wird die Beteiligung am Kirchenmassaker von Suai vorgeworfen, bei dem 1999 vermutlich bis zu 200 Menschen ermordet wurden.


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text: Korruptionsvorwürfe durch die oppositionelle FRETILIN gegen Regierungsmitglieder konnten zunächst nicht bestätigt werden, führten aber Ende 2008 zu ausführlichen Diskussionen zu dem Thema. 35 % der Osttimoresen glaubten, die Korruption wäre schlimmer geworden. Die Regierung gründete daraufhin eine Anti-Korruptionskommission CAC, die die verschiedenen Vorwürfe untersuchen sollte. Im September 2010 wurden der stellvertretende Premierminister José Luís Guterres und Außenminister Zacarias da Costa vorläufig suspendiert. Hintergrund ist die Vergabe eines hochdotierten Diplomatenposten an die Ehefrau von Guterres. Am 25. November wies das Distriktsgericht von Dili alle Vorwürfe gegen Costa zurück. Am 9. Mai wurde auch Guterres freigesprochen. Dafür kamen wenige Monate später neue Vorwürfe gegen die Ministerinnen Emília Pires (Finanzen) und Lúcia Lobato (Justiz) auf. Lobato wurde schließlich wegen Missmanagement zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Anlässlich des 15. Jahrestages des Unabhängigkeitsreferendum am 30. August 2014 begnadigte Staatspräsident Taur Matan Ruak Lúcia Lobato nach insgesamt nur 18 Monaten Haft.


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text: Die Bindungen zu Australien schwächten sich weiter ab, da Osttimor versuchte mit möglichst vielen Partnern zusammenzuarbeiten. Der Wunsch der australischen Premierministerin Julia Gillard, in Osttimor ein Zentrum für Asylanten einzurichten, lehnte die Regierung Gusmão, wie die Opposition ab. Von der Volksrepublik China kaufte Osttimor, sehr zum Missfallen Australiens, zwei neue Patrouillenboote. Auch mit den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) begann eine militärische Zusammenarbeit. Mit der ehemaligen Besatzungsmacht Indonesien verbesserten sich die Beziehungen weiter. Es unterstützte, wie die meisten Mitglieder, den Vorschlag Osttimor in die ASEAN aufzunehmen. Allerdings gab es immer wieder Zwischenfälle um das umstrittene Gebiet bei Naktuka. Mehrfach drangen indonesische Soldaten in das von Osttimor beanspruchte Gebiet ein, vertrieben Osttimoresen und zerstörten deren Eigentum.


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text: Als Sprecher sogenannter „gefallener Staaten“ etablierte sich Osttimor durch eine Konferenz der g7+-Staaten in Dili im April 2010. Die Konferenz sollte zum Austausch von Erfahrungen bei Stabilisierungsmaßnahmen und zur Stärkung gemeinsamer Interessen gegenüber Geberstaaten dienen, wobei sich Osttimor selbst als Erfolgsbeispiel für eine gelungene Stabilisierung sieht. Osttimors Finanzministerin Emília Pires wurde zur neuen Vorsitzenden der g7+-Staaten gewählt.


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text: Am 13. September 2011 wurde die "Behörde für Bank- und Zahlungswesen" () in die Zentralbank von Osttimor () umgewandelt.


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text: Bei den Präsidentschaftswahlen in Osttimor 2012 verlor José Ramos-Horta bereits in der ersten Runde. Nachdem er mehrfach die Regierung kritisiert hatte, entzog ihm Xanana Gusmão die Unterstützung. Stattdessen sprach sich der Premierminister für Taur Matan Ruak, den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte aus. Dieser gewann die Stichwahl gegen Francisco Guterres, der zum zweiten Mal erfolglos für die FRETILIN antrat. Taur Matan Ruak übernahm das Präsidentenamt am 20. Mai 2012. Abgesehen von einigen Brandstiftungen und Steinwürfe verliefen die Wahlen verhältnismäßig friedlich. Auch bei den Parlamentswahlen am 7. Juli kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Als stärkste Kraft ging Gusmãos CNRT aus ihnen hervor, der aber knapp die absolute Mehrheit verfehlte. Auch die FRETILIN hat rechnerisch die Möglichkeit eine Regierungskoalition mit den beiden kleinen Parteien Partido Democrático und Frenti-Mudança FM aufzustellen. Die anderen Parteien scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde.


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text: Ende 2012 besetzten über 1.000 Anhänger der Veteranenbewegung CPD-RDTL unter der Führung von Generalkoordinator Aitahan Matak eine größere Fläche in Welaluhu (Suco Clacuc, Subdistrikt Fatuberlio, Distrikt Manufahi), die der dortigen Dorfgemeinschaft gehört. Der Administrator des Subdistrikts Fatuberlio "Tobias Hornay" sprach sogar von 7.000 Mitgliedern der CPD-RDTL, die Organisation selbst von 11.000. Als Anlass wurde das hundertjährige Jubiläum der Rebellion von Manufahi unter dem Liurai Boaventura genannt. Da die Mitglieder der CPD-RDTL Macheten und Uniformen trugen, fühlte sich die lokale Bevölkerung von ihnen bedroht und verlangten ihren Abzug. Aitahan Matak verneinte eine kriminelle Handlung. Man wolle hier in einer Kooperative Landwirtschaft betreiben, um Osttimor unabhängig von Importen zu machen. Auch gäbe es keine illegalen Geldsammlungen. Man nehme nur Spenden an, um das Projekt zu finanzieren. Den Viehdiebstahl bestritt die CPD-RDTL ebenfalls. Die Einheimischen beklagten, dass deren Felder von der CPD-RDTL besetzt worden seien, während die Organisation von ungenutzten Flächen sprach, die zuvor von den Indonesiern für ihr Umsiedlungsprogramm genutzt wurden und daher nun dem Staat gehörten. Mitte März 2013 wurden die verbliebenen 800 CPD-RDTL-Mitglieder von der Polizei von Welaluhu wieder in ihre Heimatdistrikte gebracht. Die Felder wurden lokalen Autoritäten übergeben. Der CPD-RDTL wurde von der Regierung angeboten, Grundstücke in anderen Distrikten als Kooperative zu bewirtschaften.


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text: Im November 2013 erregte der Konseilu Revolusionariu Maubere (KRM, ) Aufsehen, als Mitglieder in Laga in Militäruniformen aufmarschierten und damit gegen das Uniformverbot für Zivilpersonen verstießen. Gegründet wurde der KRM von Mauk Moruk, der erst im Oktober aus seinem Exil in den Niederlanden zurückgekehrt war. Noch im selben Monat hielt Mauk Moruk eine Rede an der Nationaluniversität, in der er die Intellektuellen des Landes aufrief sich seiner Anti-Armut-Revolution anzuschließen und die Regierung Gusmão zu stürzen. Eine weitere Forderung war die Rückkehr zur Verfassung von 1975. Auch sollten sich die Intellektuellen der Sagrada Família von Mauk Moruks Bruder Cornélio da Conceição Gama ("L7") anschließen. Eine angekündigte Demonstration für vorgezogene Neuwahlen in der Dili am 28. November, dem Unabhängigkeitstag, fand ebenso wenig statt, wie die geforderten Gespräche mit Premierminister Gusmão. Demonstrationen gegen Australien und den umstrittenen CMATS-Vertrag erhielten keine polizeiliche Genehmigung. Der KRM wuchs zu einer Bedrohung der Stabilität des Landes an. Im Februar 2014 kam es in "Lalulai" (Subdistrikt Laga) bei einer Polizeiaktion zu einem Schusswechsel mit KRM-Mitgliedern. Ein Polizist wurde durch einen Molotowcocktail verletzt. Am 3. März wies das Nationalparlament die Polizei an, gegen Aktivitäten des KRM und des CPD-RDTL vorzugehen. Am 10. März errichteten KRM-Mitglieder im Subdistrikt Laga eine Blockade an der Straße nach Baucau. Eine Person wurde durch einen geworfenen Sprengsatz verletzt. Nach Beratungen der Führungsspitze erklärte L7 am 14. März, der KRM sei dazu bereit mit den Behörden zu kooperieren, auch wenn „ganz Dili brennen würde“, wenn er das wünscht. Mauk Moruk und Co-Chef "José Santos Lemos" ("Labarik Maia") wurden festgenommen, L7 kam unter Hausarrest. "António da Costa" ("Aitahan Matak"), Chef des CPD-RDTL, stellte sich selbst den Behörden und kam ebenfalls unter Hausarrest. Mangels Beweise kamen Mauk Moruk und Labarik Maia am 13. Dezember 2014 wieder frei. Im Januar 2015 nahm der KRM in Laga zwei Polizisten als Geiseln und verwundete zwei weitere. Premierminister Gusmão fuhr persönlich in einem Konvoi nach Laga und erreichte in Verhandlungen die Freilassung der Geiseln. Mauk Moruk floh mit seinen Leuten in den Dschungel.


title: Geschichte Osttimors

text: 2006 waren die Uneinigkeiten über den Grenzverlauf in der Timorsee und die Ausbeutung der Bodenschätze mit Australien durch den CMATS-Vertrag beigelegt worden. Allerdings kam es zum Streit, da die mit der Ausbeutung des Gasfeldes "Greater Sunrise" beauftragte australische Firma Woodside Petroleum das Erdgas auf See verflüssigen wollte, statt an Land, wo Arbeitskräfte in Osttimor profitieren würden. 2013 wurde dann auch noch bekannt, dass der australische Auslandsgeheimdienst ASIS 2004 Wanzen im osttimoresischen Kabinettssaal installiert und Gespräche abgehört hatte, die die Verhandlungen über den Grenzverlauf mit Australien betrafen. Angebracht hatten die Abhörgeräte Geheimdienstmitarbeiter, die als Entwicklungshelfer in Osttimor arbeiteten. Osttimor stellte deswegen die Gültigkeit des Moratoriums über den Grenzverlauf in Frage und zog vor den Ständigen Schiedshof in Den Haag. Am 3. Dezember 2013, wenige Tage bevor die Gerichtsverhandlung begann, durchsuchte der australische Inlandsgeheimdienst ASIO die Räume des für Osttimor arbeitenden Anwalts Bernard Collaery und eines ehemaligen ASIS-Agenten, der als Whistleblower in diesem Fall gilt. Dokumente und Datenträger wurden beschlagnahmt. Von ASIS-Agenten wurde sein Reisepass eingezogen. Er wollte eigentlich als wichtiger Zeuge (Codename "Witness K") bei der Verhandlung in Den Haag auftreten, nachdem er erfahren hatte, dass der für die Spionage verantwortliche ehemalige australische Außenminister Alexander Downer, nachdem er aus dem Parlament ausgeschieden war, eine bezahlte Beratertätigkeit bei Woodside Petroleum annahm. Osttimors Regierung protestierte heftig gegen das Vorgehen, der australische Justizminister "Michael Keenan" und Premierminister Tony Abbott erklärten jedoch, die Aktion sei im legitimen Interesse der nationalen Sicherheit erfolgt.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 3. März 2014 ordnete der Internationale Gerichtshof (ICJ) Australien an, die Spionage gegen Osttimor einzustellen. Die Kommunikation zwischen Osttimor und seinen Rechtsberatern darf nicht gestört werden. Die beschlagnahmten Dokumente darf Australien zwar bis zum Abschluss der Verhandlung am Schiedshof behalten, darf sie aber weder auswerten, noch gegen Osttimor verwenden. Wenige Tage später warnte Australien Osttimor, dass der Streit über die Seegrenzen die Beziehungen zwischen den Ländern gefährden könnte. Im Oktober einigten sich die beiden Streitparteien auf eine Aussetzung des Verfahrens und neuen Verhandlungen über die Seegrenzen.


title: Geschichte Osttimors

text: Im Januar 2017 erklärten beide Regierungen, dass der CMATS aufgelöst werden soll. Am 6. März 2018 unterzeichneten beide Staaten einen neuen Grenzvertrag, der die Vereinbarungen zugunsten Osttimors verschob.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 31. Dezember 2012 beendeten die Vereinten Nationen offiziell die UNMIT-Mission. Am 25. März 2013 wurden die letzten Einrichtungen der ISF an Osttimor übergeben.


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text: Auch die zweite Regierung Gusmãos sah sich Korruptionsvorwürfen durch die CAC gegen führende Politiker konfrontiert. Am 24. Januar 2013 erhob die Staatsanwaltschaft formal Anklage gegen Staatssekretär Francisco da Costa Soares, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des Steuerbetrugs. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Generaldirektor beim Finanzministerium. Da aber die Regierung Druck auf das Parlament ausübte, wurde die Immunität von Soares nicht aufgehoben und die Ermittlungen blieben liegen. Am 21. Juli 2015 wurde der ehemaligen Bildungsminister João Câncio Freitas zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und der Zahlung einer Entschädigung an den Staat von 500.000 US-Dollar verurteilt. Ihm wurden Machtmissbrauch und die wirtschaftliche Beteiligung an einen Fernsehbildungsprogramm vorgeworfen.


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text: Im Juli 2013 verbot die Regierung drei Martial-Art-Gruppen (MAG): "Persaudaraan Setia Hati Terate" (PSHT), "Korka" und "Kera Sakti". Allein die PSHT hatte 35.000 Mitglieder. Die Verfassungsmäßigkeit des Verbots war umstritten, da die Gewalt zwischen den Banden immer einzelnen Mitgliedern zuzuschreiben sei und nicht der gesamten Gruppe. Da das Training und das Tragen der Gruppenuniformen und Symbole nun verboten ist, arbeiten diese Gruppen nun verdeckt im Geheimen. Zeremonien werden teilweise in das indonesische Westtimor verlagert. Problematisch bleibt die weitverbreitete Mitgliedschaft von Angehörigen von Polizei und Armee. Wem die Loyalität im Konfliktsfall gilt, ist fragwürdig. Immerhin legten 993 Polizisten und Soldaten in einer offiziellen Zeremonie ihre MAG-Uniformen ab. Im Januar 2015 schworen 288 Angehörige der Sicherheitskräfte am Regierungspalast ihren MAGs ab und bekannten sich öffentlich mit ihrer Loyalität zum Staat. Jedoch gelten die Schwüre gegenüber den MAGs als lebenslange Mitgliedschaft, aus der man nicht austreten kann.


title: Geschichte Osttimors

text: Bis 2014 arbeiteten viele Ausländer, vor allem aus Portugal und anderen portugiesischsprachigen Ländern, in der Justiz Osttimors, sowohl als Berater des Generalstaatsanwalts und der Antikorruptionsbehörde als auch als Richter. Es war dem Mangel an qualifizierten Personal nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit geschuldet. Nach und nach wurden in den Jahren seit 2002 die Posten mit Osttimoresen besetzt. Zuletzt kamen etwa 50 % der Justizbeamten, unter ihnen 12 % der Richter, aus anderen Ländern. Nachdem Osttimor aber mehrere Gerichtsverfahren um Steuerforderungen gegen Rohstoffkonzerne verloren hatte, wurden alle Ausländer im Justizwesen durch Parlamentsbeschluss am 24. Oktober entlassen. Nachdem das Oberste Gericht Osttimors erklärte, dass es für den Beschluss keine Rechtsgrundlage gäbe, wurde den Ausländern das Visum entzogen und ihnen die Ausreise innerhalb von 48 Stunden angeordnet. Man warf den Beratern Inkompetenz und möglicherweise Korruption vor, obwohl diese mit den Fällen keine Verbindung hatten. Ausländische Beobachter spekulierten aber, Osttimor wolle ihm unliebsame Urteile rückgängig machen. Andere vermuten, dass auf diese Weise Kritiker entfernt werden sollten. Die Steuerverfahren wurden neu aufgerollt.


title: Geschichte Osttimors

text: Bereits im November 2013 kündigte Gusmão an, er wolle sich noch vor Ablauf der Legislaturperiode von der aktiven Politik zurückziehen. Spätestens im September 2014 würde er als Premierminister zurücktreten. Später verschob er den Termin auf April 2015, da er noch die neuen Verhandlungen zum Grenzstreit mit Australien zu Ende bringen wolle. Anfang 2015 kündigte Premierminister Xanana Gusmão erneut an, die Regierung umzubilden und auch selbst vorzeitig zurücktreten zu wollen. Am 5. Februar informierte er seine Koalitionspartner, er wolle den ehemaligen Gesundheitsminister Rui Maria de Araújo als seinen Nachfolger vorschlagen und trat mit einem Schreiben an Staatspräsident Taur Matan Ruak zurück. Araújo war Mitglied des Zentralkomitees der Oppositionspartei FRETILIN, weswegen es in den drei Koalitionsparteien Verärgerung über Gusmãos Schritt gab. Unterstützung erhielt Araújo von der Führung der FRETILIN und vom ehemaligen Premierminister und Präsidenten José Ramos-Horta. Präsident Taur Matan Ruak nahm den Rücktritt Gusmãos offiziell am 9. Februar an und beauftragte am 10. Februar Araújo mit der Bildung einer neuen Regierung, nachdem ihn auch der CNRT offiziell vorgeschlagen hatte. Die Liste der neuen Kabinettsmitglieder wurde am 11. Februar veröffentlicht. Bis zur Vereidigung des neuen Premierministers führte Xanana Gusmão das Amt als Premierminister weiter.


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text: Rui Maria de Araújo ist der erste Premierminister Osttimors, der nicht mehr der Generation der Unabhängigkeitskämpfer von 1975 angehört.


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text: Noch vor der Vereidigung der neuen Regierung am 16. Februar 2015 verlor Araújo ein Kabinettsmitglied. Staatssekretär Francisco da Costa Soares erschien zwar zur Zeremonie, nahm aber nicht teil, womit sein Amt vakant blieb. Soares zog damit die Konsequenzen aus den seit 2013 laufenden Ermittlungen gegen ihn wegen Vorteilsnahme. Laut seinen Aussagen soll sein Posten unbesetzt bleiben, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 8. März 2015 überfiel eine Gruppe um 2 Uhr morgens die lokale Polizeistation von Baguia mit Schusswaffen und selbstgemachten Sprengsätzen. Drei Polizisten, die als Leibwächter von Parlamentspräsident Vicente da Silva Guterres in dem Gebäude übernachteten, wurden verletzt. Der Parlamentspräsident war für die Beerdigung eines Verwandten im Ort und befand sich in einem nahegelegenen Gebäude, war aber wohl nicht das Ziel des Angriffs und blieb auch unverletzt. Neben der Polizeiwache brannten auch das Haus des örtlichen Liurais und mindestens zwei weitere Häuser. Auch Fahrzeuge wurden beschädigt. Laut Polizeiquellen gehörten die Angreifer dem KRM von Mauk Moruk an. Dieser bestritt jedoch eine Beteiligung. Einige Tage später nahmen Spezialkräfte elf Personen gefangen, die in Verbindung mit dem Überfall stehen sollen. Am 28. Juni wurde ein Soldat in Atelari von KRM-Mitgliedern angeschossen. Seit Beginn der Operation "Hanita", am 11. März, nach dem Überfall auf Baguia, waren bis zu diesem Zeitpunkt bereits 468 Personen von den Sicherheitskräften verhaftet worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten den rüden Umgang der Sicherheitskräfte mit der Zivilbevölkerung und deren Eigentum.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 6. August kam es in Osso-Uaque (Verwaltungsamt Venilale) zu einem Feuergefecht. Ein KRM-Mitglied kam ums Leben, ein Polizist und ein Soldat wurden schwer verletzt. Schließlich wurden Mauk Moruk und zwei weitere KRM-Kommandanten am 8. August von Polizei und Armee gestellt und im Gefecht getötet. Außerdem gab es mehrere Verletzte, darunter einen Polizeibeamten. In einer ersten Stellungnahme bedauerte die Regierung den Tod von Mauk Moruk. Am 19. August erklärte die Regierung offiziell das Ende der Operation "Hanita".


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text: 2016 kam es zum Zerwürfnis zwischen Präsident Taur Matan Ruak einerseits und Parlament und Regierung andererseits. Es begann damit, dass Taur Matan Ruak am 9. Februar Filomeno Paixão zum neuen militärischen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannte. Der Präsident folgte damit nicht der Empfehlung des Kabinetts vom 12. Oktober 2015, das eine Verlängerung der Amtszeit von Generalmajor Lere Anan Timur vorgeschlagen hatte. Von Seiten der Regierung und des Parlaments wurde diese Entscheidung als Verfassungsbruch angesehen. Aus den Reihen der Abgeordneten wurden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten laut. Taur Matan Ruak begründete am 25. Februar in einer Rede vor dem Parlament seine Entscheidung damit, dass es sonst zu einem Beförderungsstau in der F-FDTL gekommen wäre. In derselben Rede warf er den Ex-Premierministern und Parteiführern von CNRT und FRETILIN Xanana Gusmão und Marí Alkatiri vor, dass Verwandte von ihnen bei staatlichen Aufträgen bevorzugt würden. Das gleiche Verhalten hätte zum Sturz des indonesischen Diktators Suharto geführt. Auch gegen den FRETILIN-Vorsitzenden Francisco "Lú-Olo" Guterres erhob Taur Matan Ruak Korruptionsvorwürfe. Außerdem kritisierte der Präsident die geplanten Großprojekte in Oe-Cusse Ambeno und an der Südküste. Stattdessen sollte mehr Geld zur Steigerung der Lebensqualität der Bevölkerung investiert werden. Mit derselben Kritik hatte Taur Matan Ruak im Dezember bereits zuvor sein Veto gegen den geplanten Staatshaushalt 2016 eingelegt. Gusmão, amtierender Minister für Planung und strategische Investitionen, gab aufgrund des Suharto-Vergleichs aus Protest den Orden zurück, den er am Unabhängigkeitstag 2015 von Taur Matan Ruak erhalten hatte. Der Präsident hatte Gusmão für seine „eloquente Führung im Kampf zur nationalen Befreiung“ ausgezeichnet und ihn den Gründungsvater des Landes genannt. Alkatiri nannte die Rede des Präsidenten einen „Akt der Verzweiflung“. Taur Matan Ruak verstecke sich hinter seiner Immunität. Das Tribunal de Recurso de Timor-Leste entschied nach einer Beschwerde der Regierung, dass die Entscheidung über den militärischen Oberbefehlshaber „charakteristisch für die politische Funktion der Ausübung der Macht“ des Präsidenten sei und wies damit die Forderung nach einstweiliger Verfügung gegen die Ernennung Paixãos zurück. Das Gericht könne nicht gegen einen politischen Akt vorgehen, auch wenn er womöglich illegal sei. Daher erklärte sich das Gericht für nicht zuständig. Am 15. April wurde ein neuer Vorschlag der Regierung veröffentlicht, nachdem neuer Generalstabschef Pedro Klamar Fuik, der bisherige Kommandeur der Marine und des Instituto de Defesa Nacional (IDN) werden sollte. Als dessen Stellvertreter wurde Calisto dos Santos ("Coliati") vorgeschlagen, bisher Militärattaché in der Botschaft Osttimors in Canberra. Noch am selben Tag akzeptierte Taur Matan Ruak den Vorschlag. Lere Anan Timur, Paixão und vier weitere Offiziere sollten in die Reserve versetzt werden, doch wurde das genaue Prozedere der Amtsübergabe nicht beschlossen. Letztendlich fand sie innerhalb der Amtszeit von Präsident Taur Matan Ruak dann doch nicht mehr statt. Die Regierung hatte im Oktober 2015 die Verlängerung der Amtszeit von Lere Anan Timur und Filomeno Paixão empfohlen.


title: Geschichte Osttimors

text: Da der CNRT der Meinung war, die PD würde in dem Streit den Präsidenten unterstützen, kündigte die Partei Gusmãos der kleineren Partei die Koalition schriftlich auf. Im Parlament verlangte der CNRT am 11. März entsprechend der neuen Machtverhältnisse die PD-Mitglieder im Parlamentspräsidium zu entlassen. Auch Parlamentspräsident Vicente da Silva Guterres (CNRT) wurde zum Rücktritt aufgefordert, als er sich der Umbesetzung entgegenstellte. Am 5. Mai kam Guterres einer Abwahl zuvor und trat als Parlamentspräsident zurück. Zu seinem Nachfolger wurde am selben Tag sein Stellvertreter Adérito Hugo da Costa (CNRT) gewählt. Die Vizepräsident Adriano do Nascimento und Angelina Machado de Jesus von der PD wurden vom Parlament abgewählt. Zu den neuen Vizepräsidenten wurden Eduardo de Deus Barreto und Duarte Nunes (beide vom CNRT). Maria Fernanda Lay blieb Sekretärin des Präsidiums, Ângela Corvelo ihre Stellvertreterin. Neue Stellvertreterin wurde nun Domingas Álves da Silva (CNRT). Damit waren alle Präsidiumsmitglieder Mitglieder des CNRT.


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text: 2016 verschärfte sich wieder der Streit mit Australien um die Grenzziehung in der Timorsee. Die "Movimento Kontra Okupasaun Tasi Timor" (MKOTT, ) bezeichnet die Situation eine „Besetzung durch Australien“ und den Protest dagegen den „zweiten Kampf um die Unabhängigkeit“. Vom 21. bis zum 24. März demonstrierten über 10.000 Timoresen vor der Botschaft Australiens in Dili. Ebenso in anderen Orten des Landes. In Adelaide und vor den australischen Botschaften in Manila, Jakarta und Kuala Lumpur demonstrierten Exil-Timoresen zusammen mit dortigen Aktivisten. Die größte Demonstration außerhalb Osttimors zog am 24. März in Melbourne mehrere hundert Protestierende an. In Facebook wurde in der Woche zur öffentlichen Forderung nach der Grenzziehung entlang der Mittellinie zwischen den Ländern ("#MedianLineNow" und "#HandsOffTimorOil") aufgerufen. Am 11. April rief Osttimor die Vereinten Nationen um eine Schlichtung im Grenzstreit an. Innerhalb eines Jahres wird es von den Vereinten Nationen einen Bericht geben, der aber nicht bindend ist.


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text: Am 20. Mai 2017 wurde der am 20. März gewählte Francisco "Lú-Olo" Guterres neuer Präsident Osttimors.


title: Geschichte Osttimors

text: Am 15. September 2017 wurde Marí Alkatiri von der FRETILIN erneut zum Premierminister Osttimors vereidigt. Seine FRETILIN war bei den Parlamentswahlen 2017 mit 23 Sitzen knapp stärkste Kraft geworden. Sie koalierte mit der PD, die aber nur sieben Sitze einbringt, womit das Bündnis nur über 30 der 65 Parlamentssitze verfügt. Die Partei KHUNTO hatte am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, wegen parteiinterner Streitigkeiten, ihre Zusage zur Beteiligung zurückgezogen, sagte der Minderheitsregierung aber Unterstützung im Parlament zu. Allerdings fehlten FRETILIN, PD und KHUNTO bereits bei der Wahl des Parlamentspräsidenten Aniceto Guterres Lopes (FRETILIN) am 4. September zwei Stimmen, so dass Lopes nur mit einer Stimme Mehrheit seinen Amtsvorgänger Adérito Hugo da Costa (CNRT) schlug. Die drei ehemaligen Premierminister Ramos-Horta, Silva und Araújo und der PD-Parteichef Mariano Sabino Lopes fungieren als Staatsminister. Ramos-Horta hat zudem das neu geschaffene Amt des „Beraters für Fragen der nationalen Sicherheit“, ein neues Amt, das dem Nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten angelehnt ist.