title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist eine rechtspopulistische österreichische Partei. Sie wurde im April 2005 von Mitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um Jörg Haider gegründet. Bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 schaffte das BZÖ jeweils den Einzug ins Parlament, bei der Europawahl 2009 gelang auch der Einzug ins Europaparlament mit einem von insgesamt 19 Mandaten aus Österreich. Hingegen scheiterte die Partei bei der Nationalratswahl 2013 an der 4-%-Hürde.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Auf Länder- und Gemeindeebene ist die Partei – von Kärnten abgesehen – kaum vertreten. Im Dezember 2009 sagte sich die Kärntner Landesgruppe von der Mutterpartei los und kooperierte unter dem Namen Die Freiheitlichen in Kärnten bis Juli 2013 mit der FPÖ, anschließend ging sie komplett in der FPÖ auf. Seit dem Tod Jörg Haiders versucht die Führungsspitze des BZÖ, vermehrt wirtschaftsliberale Wähler anzusprechen. Parteivorsitzender "(Bundesbündnisobmann)" war von 2009 bis Oktober 2013 Josef Bucher. Nach seinem Rücktritt wurde Gerald Grosz zum neuen Bündnisobmann gewählt, dem am 30. März 2015 Johanna Trodt-Limpl folgte, die jedoch im Juli 2017 infolge interner Streitigkeiten aus der Landesgruppe Kärnten ausgeschlossen wurde. Auf ihre Funktion in der Bundespartei hatte das offiziell jedoch keinerlei Auswirkungen. Zur Auflösung des BZÖ Wien kam es im Juli 2019. Derzeit existiert die Partei praktisch nur noch in Kärnten unter ihrem dortigen Landesobmann Helmut Nikel, einem Gemeinderat aus Grafenstein.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Bei der Nationalratswahl in Österreich 2019 plante das BZÖ laut dem Kärntner Generalsekretär Karlheinz Klement ein Comeback auf Bundesebene, doch stand es mangels Unterstützungserklärungen nur in Kärnten zur Wahl. Innerhalb Kärntens erreichte die Partei dabei 0,2 % der Stimmen.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Seit dem überraschenden Tod Jörg Haiders war die Partei bemüht, sich ein von dessen Person unabhängiges und von der wieder erstarkenden FPÖ unterscheidbares Profil zu geben. Josef Bucher versuchte die Partei als „rechtsliberal“ zu positionieren – liberal vor allem in Fragen der Wirtschaftspolitik, restriktiv hingegen bei Themen wie Migration. Dies gelang nur teilweise. Im Jahr 2011 analysierte Andreas Krischhofer vom Linzer Meinungsinstitut IMAS die öffentliche Wahrnehmung des BZÖ folgendermaßen: „Das BZÖ wird nicht als wirtschaftsliberale Partei wahrgenommen, sondern als moderate FPÖ.“ Es sei dem Parteichef zwar nicht gelungen, Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler als Wählergruppe zu gewinnen, dafür aber Facharbeiter und Angestellte. Das BZÖ spreche nicht wie die FPÖ die Jungen, sondern die 30- bis 50-Jährigen an. Auf der anderen Seite werde das BZÖ von Frauen bei Wahlen mehr bevorzugt als von Männern.


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text: Die folgenden Positionen entstammen dem Parteiprogramm des BZÖ aus dem Jahr 2010, als die Partei noch im Nationalrat vertreten war.


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text: Im Bereich der Wirtschaftspolitik vertritt das BZÖ laut Selbstbild eine klassisch liberale Linie. Es bekennt sich zur frei wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Privateigentum basiert. Leistungswilligkeit steht für das BZÖ an erster Stelle und sei daher zu fördern. Dieser Idee folgend sollen "soziale Hängematten" aus dem Weg geräumt werden und ein Anreizsystem geschaffen werden, das sogenannte "Leistungsunwillige" animiert. Das derzeitige Steuersystem müsse zugunsten des Mittelstandes reformiert und eine Einheitssteuer für Unternehmen eingeführt werden. Außerdem will das BZÖ Privatisierungsschritte in Gang setzen, um so andere Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft zu schaffen. Dazu sollen auch die Gründung einer Infrastruktur-AG oder generell freieres Unternehmertum beitragen. Eine Privatisierung der Grundversorgung, etwa beim Wasser, lehnt das BZÖ hingegen ab und spricht sich bei der Energiegewinnung gegen die Methode des Fracking aus. Zudem hat das BZÖ für Arbeitsmigranten den "Ausländer-Check" vorgestellt, der nach Vorbild der Länder Kanada oder Australien in einem klar definierten Punktesystem abläuft. Zuwanderer, die dem Bedarf entsprechen, gute Deutschkenntnisse und einen hohen Bildungsgrad vorweisen können und arbeitsfähig sind, sollen das Bleiberecht erhalten. Ein Anspruch auf Sozialleistungen solle erst nach längerer Anstellung in Österreich bestehen. Angestrebt sind kurze Aufenthaltsformen, die erst nach mehrmaligem Erfolg einen Familienzuzug und Daueraufenthalt erlauben.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Das 2010 abgesegnete Grundsatzprogramm des BZÖ befürwortet eine proeuropäische, aber EU-kritische Haltung. Es fordert mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bürokratieabbau innerhalb der Europäischen Union. Zudem besteht seit Parteigründung der Wunsch nach der Erschaffung eines sogenannten "Kerneuropas", um das Länder bestehen sollten, die weniger in der Lage sind, die Politik der Union mitzugestalten. Um ein solches Modell aufzustellen, bedarf es laut Grundsatzprogramm der Einführung dreier verschiedener Stufen. Auf der ersten Stufe stehen die Länder, die an der gesamten Union arbeiten wollen, auf der zweiten jene, die nur Teile umsetzen, und auf der dritten sind die – wie etwa die Türkei –, für die ausschließlich eine Partnerschaft in Frage kommt. Für das BZÖ ist allerdings auch klar, dass die Freiheit des einzelnen Bürgers immer über der Weiterentwicklung des Integrationsprozesses steht. Über Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten will das Bündnis wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand sichern. Das BZÖ stand außenpolitisch als einzige Partei im Nationalrat da, die dezidiert einen NATO-Beitritt fordert. In seinem aktuellen Programm lehnt das BZÖ jedoch einen NATO-Beitritt Österreichs wie auch eine EU-Armee ab.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Neben einer starken staatlichen Hand will das BZÖ im Bereich Innere Sicherheit auch den privaten Sektor in die Kriminalitätsbekämpfung einbinden. Abgelehnt werden Einsparungen und Personalabbau, da eine Stärkung der Polizei vordergründig sei. Zum Schutz der Freiheit verlangt das BZÖ die Ausweitung von Videoüberwachungssystemen, spricht sich aber deutlich gegen ungerechtfertigte Observation durch den Staat aus. Insbesondere die Übermittlung von Daten in die Vereinigten Staaten will die Partei stoppen. Großen Wert legt man auf Bekämpfung der Drogenkriminalität und des islamischen Fundamentalismus, den das BZÖ als Gefahr für die Sicherheit ansieht. Eine Vereinheitlichung der Bauordnung soll daher den Bau von Moscheen und Minaretten ausschließen. In puncto Asyl bekennt sich das BZÖ zu den humanitären Aufgaben Österreichs, will allerdings den Zuzug von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen beenden. Außerdem will man einer Überlastung vorbeugen, indem die Einhaltung des Dublin-Abkommens durchgesetzt wird. Die Mitwirkung von Asylwerbern in den Verfahren stehe im Vordergrund; stark verzögerte Prozesse sollen gelöst werden, indem der Grad der Integration überprüft wird. Zudem sollen Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.


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text: In gesellschaftspolitischen Fragen vertritt das BZÖ unterschiedliche Positionen. Während die Partei bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur sogenannten "Homo-Ehe" tendiert, ist die Position beim Schutz von ethnischen Minderheiten deutlich weniger liberal. Für das Pensionssystem will das BZÖ die Einführung eines 3-Säulen-Modells, das aus staatlicher Pension, Mitarbeitervorsorge und privater Pensionsvorsorge besteht, und die Abschaffung von Privilegien und Begünstigungen in staatsnahen Betrieben. Damit soll verhindert werden, dass mehrere Systeme gleichzeitig schlagend werden. Besonders fördern will das BZÖ das private Pensionssystem. Um die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern zu verkleinern, fordert das BZÖ mehr Frauen in Spitzenpositionen sowie die Einführung bzw. Erhöhung gesetzlicher Mindestlöhne.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Das Bildungssystem soll nach BZÖ-Programm ermöglichen, keine individuellen Lücken beim Eintritt ins Berufsleben entstehen zu lassen. Daher soll bereits im Kindergarten mit der Bildung begonnen werden. Unter anderem will man dort mit Deutschkursen beginnen, die Sprachfähigkeit von Kindern zu verbessern, damit sie besser in die Gesellschaft integriert werden können. Zudem sieht das BZÖ es als Notwendigkeit an, eine Begrenzung des Anteils von Kindern nichtdeutscher Muttersprachler in Schulklassen einzuführen. Außerdem fordert die Partei die Einführung der gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen mit innerer Differenzierung. An Universitäten soll es Einschreib- und Studiengebühren geben, um den Ansturm zu verhindern. Des Weiteren will man private Hochschulen fördern.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Das BZÖ sieht sich nach wie vor in der politischen Tradition Jörg Haiders und verfolgt teilweise auch weiterhin ähnliche Positionen wie die oben genannten. Spätestens seit dem Comebackversuch unter Karlheinz Klement und Helmut Nikel fanden aber auch radikalere Positionen Eingang ins Parteiprogramm, das BZÖ positioniert sich in manchen Themen deutlich weiter rechts als während seiner Zeit im Nationalrat. Die Partei befeuert aktiv Verschwörungstheorien rund um den Unfalltod ihres Parteigründers, Karlheinz Klement selbst vertrat in Vorträgen unmittelbar vor seiner Berufung zum Generalsekretär eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende Positionen wie die These einer „jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung“. Kurzzeitig war Martin Sellner, Sprecher der Identitäre Bewegung Österreich, als Spitzenkandidat für das BZÖ bzw. dessen "Allianz der Patrioten" bei der Nationalratswahl 2019 im Gespräch gewesen. In der darauf folgenden Debatte wurde die "Allianz der Patrioten" beschrieben als eine Gruppierung „...unter anderem aus Impfgegnern, Abtreibungsgegnern, Gegnern von Smart Meter (einem "smarten" Stromzähler", der angeblich gefährliche Strahlen absondern soll). Und jetzt eben auch aus Identitären.“


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Das Parteistatut wurde am 3. April 2005 gemäß dem österreichischen Parteiengesetz im Bundesministerium für Inneres hinterlegt, die Gründung am 4. April von ehemaligen Spitzenpolitikern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bekannt gegeben. Am 6. April 2005 wurden die Statuten des BZÖ im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht, was für die Gründung einer neuen Partei notwendig ist. Der Gründungskonvent der Partei, mit dem Beschluss eines Parteiprogramms, fand am 17. April in Salzburg statt.


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text: Am Gründungsparteitag der Partei am 17. April 2005 wurde zunächst Jörg Haider zum Bündnisobmann gewählt. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach wurde geschäftsführender Parteiobmann, Heike Trammer und Karin Gastinger wurden Obmann-Stellvertreterinnen. Zum „Bündnissprecher“ wurde der Nationalratsabgeordnete und ehemalige FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch bestimmt. Für das Marketing des BZÖ war in der Startphase zunächst Gernot Rumpold zuständig, ein langjähriger Weggefährte Jörg Haiders.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Das BZÖ bekannte sich ausdrücklich zur Regierungsarbeit, zur Umsetzung des Koalitionsübereinkommens mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und hob seine Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung bis heute als wesentlichen Unterschied gegenüber der FPÖ hervor. Als weiterer wichtiger Grund für die Abspaltung des BZÖ wurde von dessen Spitzenvertretern auch die Notwendigkeit einer Trennung von den deutschnational orientierten Funktionären der FPÖ genannt. Manche der bei der Gründung formulierten „Bündnispositionen“ unterschieden sich durchaus von jenen der FPÖ, etwa Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer sowie einer Einheitssteuer oder der Vorschlag zur Etablierung eines „Kerneuropas“ innerhalb der EU unter Beteiligung Österreichs. In vielen Bereichen, so u. a. in der Einwanderungs- sowie in der Familienpolitik, unterschieden sich die vom BZÖ vertretenen Positionen von denen der früheren FPÖ nur gering. Historisch sah sich das BZÖ gemäß Gründungsparteistatut in der Tradition der Revolution von 1848. Für Aufsehen und Empörung sorgten dann allerdings schon 2005 die Aussagen des Kärntner Bundesrates Siegfried Kampl, der Wehrmacht-Deserteure als „Kameradenmörder“ und die Entnazifizierung als „brutale Nazi-Verfolgung“ bezeichnete.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 begann das BZÖ wieder verstärkt, auf „klassische“ Themen der Freiheitlichen zu setzen, z. T. unter Verwendung des früheren FPÖ-Slogans "Österreich zuerst". So wurde etwa eine Senkung der Ausländerzahlen um 30 % gefordert, ebenso eine Begrenzung des Ausländeranteils in Schulen oder schärfere Gesetze gegen „Triebtäter“. Auch der EU-Beitritt der Türkei wird seither kategorisch abgelehnt.


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text: Im September 2006 publizierte die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" einen Artikel über ein Gespräch, das der Soziologe Oliver Geden (Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin) im Jänner 2004 mit Eduard Mainoni, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Obmann der BZÖ-Landesgruppe Salzburg, für eine Studie über "Diskursstrategien im Rechtspopulismus" geführt hat. Mainoni gibt darin Einblicke in die Strategien der FPÖ bzw. des späteren BZÖ. So erklärte er die Instrumentalisierung der "Ausländerproblematik" als Mittel, um neue Wählerschichten zu gewinnen: „Was ist der Hintergrund? Es ist die Angst der Menschen […] Alle politischen Parteien, sogar ein Teil der Wirtschaft, funktionieren über die Angst, über das Geschäft mit der Angst […] Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht.“ Dass die Koalitionsregierung im Jahr 2000 das Entschädigungsgesetz für Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus zu verhandeln begann, war nach Mainoni eine Reaktion auf die internationale Isolation der Bundesregierung infolge der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Er sagt dazu: „Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen, ich selbst war da nicht dabei, zusammengesetzt und überlegt: Okay! Wie viele Milliarden kostet uns das? Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen […] Da haben wir uns eingekauft.“


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Der Name der Partei ist in zweierlei Hinsicht auffallend. Zum einen wird in der offiziellen Bezeichnung das Wort "Partei" vermieden. Der Grund dafür liegt in der zurückliegenden politischen Rhetorik von Parteigründer Jörg Haider, der in den 1990er Jahren die politischen Gegner SPÖ und ÖVP wiederholt als „Altparteien“ bezeichnete. Die traditionellen „Parteien“ wurden dabei mit den Eigenschaften alt, starr, verkrustet, verstaubt u. ä. versehen. Gleichzeitig versuchte man, der eigenen Gruppierung (also noch der FPÖ) ein modernes, jugendliches und frisches Image zu verleihen, indem eine bestimmte Zeit lang der Name "FPÖ" im politischen Sprechen ausgeblendet wurde und stattdessen mit der Bezeichnung "die Freiheitlichen" sowie mit dem dazugehörigen Kürzel "F" eine „Bewegung“ vermittelt werden sollte. (Bis 2009 trat die BZÖ-Landesorganisation von Kärnten bei Wahlen auch mit der Parteienbezeichnung "Die Freiheitlichen in Kärnten" an.) Das Wort "Bündnis" stellvertretend für "Partei" setzt diese politische Absicht konsequent fort, zumal mit einem „Bündnis“ eine freiwillige Zugehörigkeit von selbständigen Personen zu einer Vereinigung assoziiert wird.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Zum anderen fällt im Namen auf, dass es sich um eine Abfolge von drei Substantiven im Nominativ handelt, damit also keinerlei syntaktische Beziehung zwischen den Wörtern hergestellt wird. Wenn auch unmissverständlich klar ist, dass es sich bei der politischen Gruppierung um ein „Bündnis für die/im Dienste der Zukunft Österreichs“ handeln soll, wird durch diese unverbundene Aneinanderreihung der Wörter ein plakatives und damit eindringlich wirkendes Setzen von Begriffen vorgenommen. Neben dem Austausch von "Partei" durch "Bündnis" wird mit "Zukunft" auch ein etwa Ende der 1990er Jahre in Mode gekommener und seither auch sachpolitisch als wichtig erachteter Begriff herangezogen.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im Logo der Partei wird zudem das "Ö" auf den ersten Blick durch ein "O" ersetzt. Dieses Vorgehen hat Tradition. Öfters wurde in Abkürzungen oder Namen von Einrichtungen diese Ersetzung vorgenommen. (So lautet die offizielle Bezeichnung des zentralen Geldinstituts noch immer "Oesterreichische Nationalbank") Mit dem Fehlen der Ö-Striche bzw. -Punkte oberhalb des Buchstabens "O" und ihre Einarbeitung in dessen Rundung wird zusammen mit der Formgestaltung der drei Abkürzungsbuchstaben im Logo ein „runderer“, nicht so sperriger und mit der leichten Schräge der Buchstaben nach rechts gleichzeitig ein dynamischer, drängender Eindruck vermittelt.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Obwohl ideologisch das BZÖ dem Dritten Lager zugehört, dessen Leitfarbe traditionell blau ist, entschied man sich – wiederum aus Gründen der Abgrenzung zur althergebrachten politischen Symbolik – nicht zu einer Variante des Blau (wie das im Jahre 1993 ebenfalls von der FPÖ abgespaltene Liberale Forum es machte), sondern zog eine bislang in der politischen Farbsymbolik auch europaweit kaum in Anspruch genommene Farbe heran: das Orange. Die warme orange Farbe war ideologisch weitgehend unbelastet und daher geeignet, zumindest einen „Neubeginn“, wenn nicht „politische Wärme“ zu vermitteln. Zudem ist die Farbe für Werbezwecke gut geeignet. Mit der Wahl zum Orange war ein weiterer Vorteil verbunden. Während es dem "Liberalen Forum", dessen Leitfarbe meist hellblau und zur Zeit seiner Auflösung 2014 wie die der FDP gelb war, nicht möglich war, eine eigene Benennung der Partei mittels Farbnamen zu erlangen (analog: „die Roten“ für die SPÖ und „die Schwarzen“ für die ÖVP), konnte das BZÖ innerhalb kurzer Zeit mit dem neu entstandenen Beinamen „die Orangen“ diesbezüglich einen Erfolg verzeichnen.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Seit den Ergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark, Burgenland und Wien im September/Oktober 2005 hatte die Koalition von ÖVP und BZÖ keine Mehrheit mehr im Bundesrat, die Mehrheit im Nationalrat reichte jedoch aus, um die Koalition mit der ÖVP bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 weiterzuführen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schloss nach der Gründung des BZÖ zunächst Neuwahlen nicht aus, verkündete dann jedoch am 5. April 2005 eine Fortführung der Koalition.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Da das BZÖ erst nach der Nationalratswahl im Jahr 2002 von Mitgliedern, die als Kandidaten der FPÖ gewählt worden waren, gegründet wurde, ist es die erste Partei in der Zweiten Republik, die an einer Bundesregierung beteiligt war (Koalition mit der ÖVP, mit Vizekanzler und zwei weiteren Ministerien), ohne zuvor je an einer Wahl teilgenommen zu haben.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Rechtlich setzt sich die Bundesregierung nicht aus Parteien zusammen, sondern aus Personen, die vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Bundeskanzlers zu Regierungsmitgliedern ernannt werden. Diese müssen auch das Vertrauen des Nationalrates genießen, da ansonsten ein Misstrauensvotum möglich wäre. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Partei oder der Wechsel zu einer anderen Partei und gegebenenfalls die Frage, ob diese Partei im Nationalrat vertreten ist oder nicht, ist rechtlich gesehen nicht entscheidend.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 22. Mai 2006 wurde der ehemalige Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler, als Spitzenkandidat und künftiger Parteiobmann vorgestellt und am 23. Juni 2006 bei einem Bundeskonvent in Salzburg auch zum „Bündnisobmann“ gewählt. Bestätigt wurden Trammer und Gastinger als Obmann-Stellvertreterinnen. Auch Klubobmann Herbert Scheibner wurde zu einem Stellvertreter Westenthalers gewählt, außerdem Stefan Petzner, der Pressesprecher Jörg Haiders. Vizekanzler Gorbach und auch Haider selbst bekleideten nun keine hohen Parteiämter mehr. Uwe Scheuch blieb damals Bündnissprecher. Westenthaler galt innerhalb der Partei als Hoffnungsträger, massive Verbesserungen der Umfragewerte durch den von den Medien so genannten „Westenthaler-Effekt“ blieben aber aus. Im Oktober 2006 wurde nach dem Abgang von Uwe Scheuch in die Kärntner Landesregierung, der bisherige steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz zum Generalsekretär – vormals Bündnissprecher – bestellt.


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text: Im Zuge des Wahlkampfs zur österreichischen Nationalratswahl 2006 griff das BZÖ auf die Bezeichnung „Freiheitliche“ zurück. Zur Wahl trat es bundesweit unter dem Namen „Die Freiheitlichen – Liste Westenthaler – BZÖ“ an (in Kärnten als „Die Freiheitlichen in Kärnten – Liste Jörg Haider – BZÖ“). Daneben wurde auch wieder Blau, die traditionelle Farbe der FPÖ, neben Orange in den Publikationen, Wahlbroschüren und Werbematerialien in den Vordergrund gerückt.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 1. September 2006 erreichte die FPÖ beim Wiener Landesgericht eine einstweilige Verfügung, wonach das BZÖ nicht mehr mit dem Attribut "freiheitlich" werben darf. Das BZÖ wurde aufgefordert, binnen acht Tagen alle Wahlplakate mit dem Aufdruck „Die Freiheitlichen – Liste Westenthaler – BZÖ“ zu entfernen, was auch gemacht wurde. Das Gericht sah in der Namenserweiterung einen „rechtswidrigen Eingriff in ein geschütztes Namensrecht“. Anders sah es das BZÖ in Kärnten, das sich als Rechtsnachfolger der „Freiheitlichen“ (der alten FPÖ) begriff und nicht der Bundesorganisation des BZÖ unterstellt war, da es sich um einen eigenen eingetragenen Verein handelte. Das Kärntner BZÖ führte den Namenszusatz daher ungeachtet des Gerichtsurteils weiter. Bereits zwei Tage zuvor hatte die Bundeswahlbehörde den dritten Listenplatz auf den Stimmzetteln für die Nationalratswahl aus „Kontinuitätsgründen“ der FPÖ zugesprochen.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 25. September 2006, sechs Tage vor der Nationalratswahl, gab Justizministerin Karin Gastinger, BZÖ-Vizeobfrau und Spitzenkandidatin der Partei in der Steiermark, bekannt, aus dem BZÖ auszutreten. Sie begründete diesen Entschluss damit, dass sie „in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert“, und nannte als Anlass die Absicht des BZÖ-Parteiobmannes und Spitzenkandidaten Peter Westenthaler, in den nächsten Jahren 300.000 Ausländer abschieben zu wollen. Damit nahm sie auch Bezug auf das nur wenige Tage zuvor veröffentlichte Interview mit Eduard Mainoni, in dem dieser erklärt hatte, dass FPÖ und BZÖ die „Ausländerpolitik“ als „Geschäft mit der Angst“ instrumentalisierten, um damit neue Wählerschichten zu gewinnen.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Das BZÖ erreichte bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 4,1 % und war damit die kleinste im Parlament vertretene Partei. In acht der neun Bundesländer blieb die Partei mit Ergebnissen von 1,7 bis 3,3 % unter der Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Nationalrat notwendig ist. In Kärnten, wo Haider Landeshauptmann war, entfielen 25,9 % auf das BZÖ, was bundesweit zu einem knappen Überwinden der Mindestgrenze genügte.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 1. Februar 2007 wurde eine politische Akademie gegründet, welche den Namen „Zukunftsakademie Österreich“ trägt. Deren Präsident wurde Herbert Scheibner, geschäftsführender Obmann der ehemalige Wiener Gemeinderat Gerold Sassmann.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Einen Monat vor der Nationalratswahl am 28. September 2008 wurde Jörg Haider am 30. August 2008 – einstimmig, jedoch ohne Gegenkandidaten – zum neuen Parteiobmann gewählt. Im Wahlkampf forderte die Partei im Zusammenhang mit dem vorherrschenden Thema „Teuerung“ eine Reduktion der Mineralölsteuer und führte dennoch einen Wahlkampf, der großteils das Ausländerthema ansprach. Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt das BZÖ 10,7 % der Stimmen; der Mandatsstand wurde dadurch von 7 auf 21 erhöht.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 11. Oktober 2008 kam Bundesparteiobmann Jörg Haider bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Der Parteivorstand des BZÖ nominierte tags darauf den bisherigen Generalsekretär und stellvertretenden Parteiobmann Stefan Petzner zum Nachfolger Haiders. In einer ersten Stellungnahme nach seiner Wahl erklärte Petzner, eine Wiedervereinigung mit der FPÖ, wie sie unmittelbar nach Haiders Tod von vielen politischen Beobachtern diskutiert worden war, stehe nicht auf der Tagesordnung. Weiters erklärte er, an Haiders politischer Linie festhalten zu wollen.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 22. Oktober 2008 wurde Josef Bucher zum Klubobmann des BZÖ im Nationalrat gewählt. Am 19. November 2008 trat Petzner von der Position des kommissarischen Parteichefs zurück, und Herbert Scheibner nahm die Geschäfte als interimistischer Parteichef auf. Am 26. April 2009 wurde auf dem Parteitag in Linz der neue Parteiobmann mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Die Wahl fiel auf den bereits vorher designierten Josef Bucher, welcher aber auch ohne Gegenkandidat antrat.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 14. Oktober 2009 wurde in einer Vorstandssitzung ein nach Selbstverständnis des BZÖ „rechtsliberaler Kurs der Partei beschlossen“. Demnach soll in wirtschaftspolitischen Fragen liberal agiert werden, die gesellschaftspolitischen Positionen werden allerdings konservativ bleiben. Klargestellt wurde, dass „bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik […] liberal jedoch nichts verloren“ hat.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im selben Jahr stimmte das BZÖ (zusammen mit der FPÖ) im österreichischen Parlament gegen das Gesetz zur Rehabilitierung verurteilter bzw. ermordeter Deserteure der deutschen Wehrmacht und anderer NS-Justizopfer.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im Dezember desselben Jahres gab die in der Partei dominierende Kärntner BZÖ-Fraktion unter Uwe Scheuch in einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit Heinz-Christian Strache die Abspaltung der Kärntner Landespartei vom BZÖ sowie die Kooperation auf Bundesebene mit der FPÖ bekannt. Die Freiheitlichen in Kärnten waren damit wieder blau und die Orangen verloren ihre stärkste sowie bedeutsamste Landesgruppe mit dem Kärntner Landeshauptmann.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im März 2010 wurde das vom Vorstand vorgelegte neue „rechtsliberale Programm“ auf einem Parteikonvent abgesegnet. Zusätzlich zu den wirtschaftsliberalen Ansätzen sei das Programm mit „ein wenig "Law and Order" und "Heimatbewusstsein"“ verknüpft. In puncto Einwanderungspolitik wird betont, dass die Partei „gegen zügellose Einwanderung“ sei. „Wer sich [jedoch] integriert, soll im Rahmen unseres Green-card-Modells […] bleiben dürfen“, so Stefan Petzner. Ebenfalls wird betont, dass das BZÖ, im Gegensatz zur FDP, auch gegen Atomkraftwerke sei.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Leistung, Wirtschaft und Mittelstand, Bürgerrechte sowie die persönliche Freiheit des Bürgers als oberste Maxime (Abschaffen sämtlicher „staatlicher Zwänge“, welche nach Ansicht der Partei die Freiheit des Menschen einschränken, das Aussetzen der Wehrpflicht und Ersetzen dieser durch ein professionelles Freiwilligenheer, das Eintreten gegen als ungerechtfertigt und überwachungsstaatlich empfundene Bemühungen wie Vorrats- und Flugpassagierdatenspeicherung) stehen im Fokus des neuen Programms des BZÖ. Besonders will das Bündnis gegen neue Steuern und für Reformen (z. B. eine umfassende Verwaltungsreform) eintreten.


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text: Anfang 2011 startete das BZÖ die Bürgerinitiative „Genug gezahlt!“ in Anlehnung an Steuerzahlungen aufgrund des Europäischen Stabilisierungsmechanismus und neue Steuern seitens Finanzminister Josef Pröll.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im Vorfeld der Nationalratswahlen wechselten 2012 und 2013 einige BZÖ-Abgeordnete zum neugegründeten Team Stronach, welches dank dieser orangen Überläufer einen Klubstatus im Parlament erreichen konnte. Zur neuen Fraktion des Milliardärs gehörten Robert Lugar, Stefan Markowitz, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Erich Tadler, Christoph Hagen und Martina Schenk. Die meisten hatten neben der BZÖ- auch eine FPÖ-Vergangenheit. Darüber hinaus wechselten bereits im Jahr 2009 im Zuge der Wiedervereinigung von Die Freiheitlichen in Kärnten mit der FPÖ die Kärntner Abgeordneten Martin Strutz, Maximilian Linder und Josef Jury zur freiheitlichen Parlamentsfraktion. Im Nationalrat hatte das BZÖ rund die Hälfte seiner ursprünglichen Abgeordneten verloren.


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text: Am 30. Juni 2013 wurde Josef Bucher als Spitzenkandidat beim außerordentlichen Bundeskonvent in Wien nominiert und forderte die Schaffung eines Nord- und eines Süd-Euros, Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie Vereinfachung des Steuersystems.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 konnte das BZÖ mit 3,5 % die 4 %-Hürde nicht überspringen und verfehlte damit den erneuten Einzug in das Parlament. Drei Tage später trat Bucher vom Posten des Parteiobmanns zurück. Mit Stefan Petzner und Ewald Stadler wurden zwei prominente Parteimitglieder nach einem Richtungsstreit aus dem BZÖ ausgeschlossen. Am 19. Oktober 2013 wurde beim Parteikonvent in Linz der steirische Bündnisobmann Gerald Grosz zum neuen Parteiobmann gewählt.


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text: Für die Europawahlen am 25. Mai 2014 wurde die Tochter Jörg Haiders, Ulrike Haider-Quercia, bei einem Bundeskonvent in Wien zur BZÖ-Spitzenkandidatin gekürt. Am 27. März wurde bekannt, dass die ehemalige Kandidatin der Liste Dr. Martin und EU-Parlamentsabgeordnete Angelika Werthmann als Listen-Zweite kandidiert. Am 8. April 2014 erklärte Haider-Quercia, die Kandidatur für die EU-Wahl zurückzulegen.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Nachdem das BZÖ bei der Europawahl nur 0,5 Prozent der Stimmen erhalten und damit einen Verlust von 4,1 Prozentpunkten zu verzeichnen hatte, teilte Bündnisobmann Grosz mit, ein „umfassender Diskussions-“ sowie ein „ergebnisoffener Nachdenkprozess“ sollten bis zum Herbst über die Zukunft und den Fortbestand des Bündnisses entscheiden. Dennoch wolle er bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark antreten.


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text: Laut einem Gutachten eines Wirtschaftsprüfers verfügte das BZÖ mit Stichtag 31. Oktober 2014 über ein Barvermögen von 5450 Euro sowie ein Anlagevermögen von rund 8000 Euro.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 30. November 2014 beschloss das BZÖ auf einem Bündniskonvent in Pörtschach ein neues Parteiprogramm. Im darauffolgenden März trat Gerald Grosz nach eineinhalb Jahren als Bündnisobmann zurück. Seine Nachfolge trat die Abgeordnete zum Kärntner Landtag Johanna Trodt-Limpl an.


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text: Am 20. Juli 2017 kam es nach internen Streitigkeiten zwischen dem neu gewählten Vorstand der Landesgruppe Kärnten, vertreten durch den Obmann Helmut Nikel und den beiden Abgeordneten Mag. Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak zu einer Namensänderung der Interessengemeinschaft des BZÖ im Kärntner Landtag. Dies hatte zur Folge, dass das BZÖ nunmehr in keinem Landtag mehr vertreten war. Beide Abgeordneten wurden im Zuge der Ungereimtheiten auch aus der Landesorganisation des BZÖ-Kärnten ausgeschlossen. Auswirkungen auf die Bundespartei hatte dies aufgrund eigenständiger Rechtspersönlichkeiten der einzelnen Gruppierungen jedoch nicht.


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text: Zur Nationalratswahl in Österreich 2017 trat das BZÖ nicht mehr an. Im November 2017 gab das BZÖ bekannt, bei der Landtagswahl in Kärnten 2018 mit Helmut Nikel als Spitzenkandidaten zu kandidieren. Die Partei erreichte bei dieser Wahl 0,38 %.


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text: Bei der Nationalratswahl in Österreich 2019 trat das BZÖ nur in Kärnten unter der Listenbezeichnung "Allianz der Patrioten" und der Kurzbezeichnung "BZÖ" an. Im Vorfeld der Wahl kam es zu heftigen Turbulenzen innerhalb der Partei. Mitglieder des Parteivorstandes verlautbarten in einer Presseaussendung, dass Obmann Helmut Nikel, Generalsekretär Karlheinz Klement und der Spitzenkandidat Martin Rutter aus der Partei ausgeschossen worden seien. Nikel verkündete im Gegenzug den Ausschluss der unterzeichnenden Vorstandsmitglieder. Mit der Präsentation des Programmes für die Nationalratswahl kam es auch zu einer inhaltlichen Neupositionierung. Anstelle des einstigen „rechtsliberalen“ Kurses thematisiert das BZÖ vor allem „heikle Randthemen“. Unter anderem spricht man sich gegen einen „Impfzwang“ aus und fordert den Austritt aus der EU sowie die Rückführung von Migranten.


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text: Nach der Abspaltung des BZÖ verhielten sich die Landesorganisationen der FPÖ höchst unterschiedlich. In Niederösterreich, Salzburg und im Burgenland gab es kaum nennenswerte Übertritte zum BZÖ, die dortigen BZÖ-Landesgruppen wurden erst relativ spät aus der Taufe gehoben.


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text: Die FPÖ Kärnten, die statutengemäß weitreichende Autonomie genießt, trat nahezu geschlossen unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ dem BZÖ bei und bildete bis zum Austritt aus dem BZÖ im Dezember 2009 die bei weitem stärkste Landesgruppe. Landesparteiobmann war Jörg Haider. Der Landtagsabgeordnete Franz Schwager, die prominenten Alt-FPÖ-Funktionäre Alois Huber und Kriemhild Trattnig sowie Andreas Mölzer verblieben bei der FPÖ. Bei der Landtagswahl im März 2009 konnte das BZÖ mit Spitzenkandidat Gerhard Dörfler 44,9 % der Stimmen erreichen, während die dadurch massiv geschwächte FPÖ an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Das BZÖ Kärnten spaltete sich jedoch im Dezember 2009 nach innerparteilichen Konflikten von der Bundespartei ab und gründete "Die Freiheitlichen in Kärnten" als Partner der FPÖ.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im Dezember 2009 gab der damalige Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Obmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, die Abspaltung der Kärntner Landespartei vom BZÖ bekannt und kündigte an, auf Bundesebene zukünftig mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Dabei solle die Zusammenarbeit dem deutschen CDU-CSU-Modell folgen. Die Freiheitlichen in Kärnten betonten, dass es sich um keine Fusion handele, sondern man als eigenständige Landespartei weiterbestehe, die zukünftig unter dem Kürzel "FPK" agieren soll. Als Grund für die Trennung vom BZÖ wurde unter anderem der unter dem Bündnisobmann Bucher eingeschlagene rechtsliberale Kurs genannt. Dagegen wehrte sich die Bundesführung des BZÖ gegen den Schritt, der – so Bucher – über „kein rechtliches Fundament“ verfüge. Das BZÖ strebte beim Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen im Jänner 2010 eine Urabstimmung über die zukünftige Ausrichtung der Landespartei an. Uwe Scheuch wurde (ohne Gegenkandidaten) mit 90,15 Prozent der Delegiertenstimmen wieder zum Obmann der Freiheitlichen in Kärnten gewählt, die Zustimmung zur Kooperation mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache fiel in offener Abstimmung einstimmig aus.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 30. Jänner 2010 folgte der Gründungskonvent des neuen Kärntner BZÖ nach der FPK-Abspaltung. Es wurde ein am Programm der Bundespartei angelehntes Parteistatut beschlossen, Bundesparteiobmann Bucher mit 99,6 Prozent der Delegiertenstimmen (ebenfalls ohne Gegenkandidaten) auch zum BZÖ-Landesparteiobmann und Stefan Petzner einstimmig zum geschäftsführenden Obmann der Kärntner Landespartei gewählt. In der ehemaligen Hochburg Haiders zählte man 1200 Mitglieder, wobei ein Wiederaufbau der Strukturen durch die Bundespartei erfolgte, dieser war primär zur Kandidatur bei der nächsten Nationalratswahl gedacht. Am 25. März 2011 wurde Sigisbert Dolinschek zum geschäftsführenden Landesobmann des BZÖ Kärnten ernannt und sein Vorgänger Petzner aufgrund massiver Geschwindigkeitsübertretung ohne Führerschein als Landesparteichef abgelöst.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im Zuge der Kampagne für die Kärntner Landtagswahl am 3. März 2013, die Stefan Petzner leitete, fiel das BZÖ durch die Veröffentlichung eines YouTube-Videos mit dem Titel "Wege zur Freiheit" auf, in welchem FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und andere Mitglieder der Landesregierung mit Erich Honecker, Nicolae Ceaușescu, Hosni Mubarak, Slobodan Milošević und George W. Bush verglichen werden. Am 15. Februar 2013 musste das Video vom Netz genommen werden, Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch hatte zuvor eine einstweilige Verfügung erwirkt.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Bei der Landtagswahl am 3. März 2013 erreichte das neugegründete BZÖ Kärnten nur noch 6,48 %, womit es deutlich hinter den knapp 17 % der FPK zurückblieb und mit zwei Abgeordneten im Landesparlament die kleinste Kraft darstellte. Nachdem das BZÖ bei der Nationalratswahl Ende September 2013 (trotz eines 10,8 %-Ergebnisses in Kärnten) nicht mehr in das österreichische Parlament eingezogen war, zog sich auch der BZÖ-Landesparteiobmann Sigisbert Dolinschek aus der Politik zurück. Stefan Petzner und Ewald Stadler waren bereits vorher aus der Partei ausgeschlossen worden. Johanna Trodt-Limpl, eine der beiden BZÖ-Vertreter im Kärntner Landesparlament, und Helmut Nikel, Gemeinderat von Grafenstein, führten das Kärntner BZÖ bis zum Landesparteitag am 30. November 2013. Auf diesem wurde Trodt-Limpl mit 63,3 % der Stimmen zur neuen Landesobfrau gewählt.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im Juli 2017 traten mit Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak die bundesweit letzten beiden Landtagsabgeordneten des BZÖ aus der Landesgruppe des BZÖ Kärnten aus nach internen Streitereien und Missbrauchsvorwürfen. Neuer Bündnisobmann des BZÖ-Kärnten ist seit dem Juni 2017 der Grafensteiner Gemeinderat Helmut Nikel. Bei der Landtagswahl 2018 verlor das Bündnis mit Nikel 6,03 % und erreichte nur mehr 0,37 % unter Nikel; in dessen Heimatgemeinde schaffte das BZÖ immerhin 8,36 %. Das BZÖ Kärnten setzt seit der Wahl seine Arbeit auf kommunaler Ebene fort, wo weiterhin Ortsgruppen existieren.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Seit der Auflösung der Wiener Landesorganisation ist das BZÖ Kärnten der einzig verbliebene Rest der ehemaligen Nationalratspartei. Im Sommer 2019 rief BZÖ-Landesparteichef Karlheinz Klement eine „Allianz der Patrioten“ ins Leben, bestehend aus Impfgegnern, Abtreibungsgegnern und Gegnern des "Smart Meter", eines Stromzählers, der angeblich gefährliche Strahlen abgeben soll. Auch der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs Martin Sellner schloss sich an. Sellner sollte Spitzenkandidat für die Nationalratswahl werden, lehnte jedoch ab, da er beim „patriotischen Aktionismus“ bleiben wolle. Er wolle das BZÖ als „patriotische Partei“ jedoch weiterhin unterstützen. Anfang September 2019 ging beim ORF Kärnten ein Schreiben ein, wonach Nikel, Klement und Rutter aus der Partei ausgeschlossen worden seien. Gezeichnet war das Schreiben von Obmann-Stellvertreter Karl Heinz Nadasdy „und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern“. In einer kurz darauf eingegangenen Mitteilung Nikels hieß es hingegen, Nadasdy und die beiden Vorstandsmitglieder seien die Ausgeschlossenen; die in deren Schreiben erwähnten Ausschlüsse hätten „mit offiziellen Beschlüssen des BZÖ Kärnten nichts zu tun“. In Kärnten kam das BZÖ (das lediglich dort angetreten war) bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 auf 0,2 Prozent der Stimmen. Im Dezember 2019 wurde beim Landeskonvent Nikel als Landesobmann bestätigt, als seine Stellvertreter fungieren Elisabeth Steiner und Siegfried Plausteiner, Finanzreferent ist Jürgen Laßnig.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im Burgenland wurde die BZÖ-Landesgruppe in den Anfangsjahren von Jörg Steiner geführt, er folgte 2008 BZÖ-Burgenland-Gründer und Ex-Staatssekretär Karl Schweitzer. Stellvertretender Obmann wurde Michael Weismayr. Sowohl bei der Landtagswahl 2005 als auch 2010 trat das BZÖ nicht an und war daher im Burgenland kaum in Erscheinung getreten. Am 9. November 2010 wurde bekanntgegeben, dass man bei den Gemeinderatswahlen 2012 in einigen Gemeinden, darunter Eisenstadt und Oberwart, antreten werde. Dazu kam es aber nicht. Im Juli 2012 wurde der vormalige Landessprecher Dieter Herist geschäftsführender Landesobmann der burgenländischen Landespartei. Eine Gruppe verbliebener Mitglieder des BZÖ Burgenland formierte sich Juni 2017 neu als "Die Orangen Burgenland (DOB)". Die Landesgruppe bekennt sich zum Dritten Lager und Jörg Haider. Sie definieren sich als „orange Freiheitliche“ und sehen sich als „kantige Weiterentwicklung“ des BZÖ Burgenland. Unter anderem wird ein Ende der Klimalüge oder ein EU-Austritt gefordert. Die Orangen kündigten im Herbst 2019 an, bei der Landtagswahl im Burgenland 2020 teilnehmen zu wollen. Im Dezember gab die Gruppe auf Facebook bekannt, dass die „undemokratische Unterschriften-Hürde“ zu hoch gewesen sei. Außerdem gab es eine Wahlempfehlung für die Liste Burgenland, wo Ex-BZÖ-Landeschef Jörg Steiner als Listenzweiter kandidiert.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im Jänner 2006 wurde das BZÖ in Niederösterreich gegründet. Obmann wurde zunächst der Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul, nach dessen vorzeitigem Rücktritt führte in der Zwischenzeit Thomas Bauer die Geschäfte. Seit dem Landeskonvent am 24. November 2007 war Peter Staudigl Obmann des BZÖ-Niederösterreich. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis bei der niederösterreichischen Landtagswahl mit Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek trat Staudigl als Obmann zurück. Interimistisch führte Christine Döttelmayer das BZÖ Niederösterreich bis zur Wahl eines neuen Obmanns an. Bei dieser Wahl sollte sich ein Generationswechsel vollziehen, um dem als „neue Bewegung“ auftretenden Bündnis auch mit neuen Gesichtern zu einer besseren Außenwirkung zu verhelfen. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2008 erreichte das BZÖ lediglich 0,72 % der Stimmen.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 3. April 2009 übernahm Ewald Stadler den Posten des Bündnisobmanns des BZÖ Niederösterreich. Zur Landtagswahl in Niederösterreich im März 2013 trat das BZÖ nicht an. Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl 2013 wurde Stadler wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus dem BZÖ ausgeschlossen. Der damalige EU-Abgeordnete schloss in der weiteren Folge ein Bündnis mit der CPÖ – Christliche Partei Österreichs und trat unter der Bezeichnung Die Reformkonservativen bei der Europawahl 2014 an.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Auf einem Neugründungskonvent am 7. Dezember 2013 in St. Pölten wurde Dominik Lutz als neuer Landesobmann gewählt. Überdies gab der Bundesobmann der Partei, Grosz, den Beginn einer Kooperation und Partnerschaft mit der Bürgerbewegung "Die Mutbürger (M)" in Niederösterreich bekannt.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Die FPÖ-Landesgruppe von Oberösterreich koppelte sich zunächst von der Bundespartei ab (Linzer Erklärung), um einen eigenständigen Weg zu gehen und nicht zu tief in die Auseinandersetzungen der beiden Bundesgruppierungen hineingezogen zu werden. Nach längeren Verhandlungen und einer Abstimmung am Landesparteitag schloss sich die Landesgruppe jedoch wieder der Bundes-FPÖ an. Das BZÖ, das lange Zeit gehofft hatte, die oberösterreichischen Freiheitlichen auf seine Seite ziehen zu können, gründete schließlich im November 2005 eine eigene Landesgruppe. Zur Landesobfrau wurde Ursula Haubner gewählt. Bei der 2009 abgehaltenen Landtagswahl in Oberösterreich kam das BZÖ bei seiner Kandidatur mit dem Namen „Bündnis Zukunft Österreich – Liste Uschi Haubner (BZÖ)“ auf 2,83 % und verfehlte um 1,27 % den Einzug in den oberösterreichischen Landtag. Der ehemalige BZÖ-Politiker Rainer Widmann kandidierte bei der Nationalratswahl 2017 als oberösterreichischer Spitzenkandidat für die Freie Liste Österreich (FLÖ) von Karl Schnell. Er ist sich sicher, „dass wenn Jörg Haider noch leben würde, er die Freie Liste Österreich anführen würde“. Im Jänner 2017 übergab Haubner die Landespartei Siegfried Berlinger, den Bürgermeister von Sankt Roman, in diesem Zusammenhang wurde der Parteiname in "Bündnis für Oberösterreich" (BfO) geändert. Letztlich wechselten die ehemaligen BZÖ-Gruppen im Vorfeld der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 zu den Bürgerlisten Oberösterreich. Aufgrund der Statuten der Bürgerlisten-Partei erfolgt dies durch Auflösung des BZÖ und Einzelbeitritt von Gemeindegruppen nach Umbenennung, dabei sind auch zwei amtierende Bürgermeister aus dem ehemaligen "Bündnis für Oberösterreich".


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im März 2006 erfolgte die Gründung der Landesgruppe Salzburg. Zum Landesobmann wurde der frühere Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Eduard Mainoni, gewählt, der sich nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung in die Privatwirtschaft zurückzog und auch seine Parteifunktionen niederlegte. Den Salzburger Parteivorsitz hat derzeit der ehemalige GZÖ-Obmann Robert Stark inne. Bei der Landtagswahl 2009 erreichte das BZÖ durch eine Listen-Kooperation mit der Salzburger Gemeinderätin Doris Tazl 3,7 %, womit der Einzug in den Landtag nicht erreicht werden konnte, bei den zeitgleich stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg gelang wiederum in fünf Gemeinden der Einzug in den Gemeinderat. Zur Landtagswahl in Salzburg im Mai 2013 trat das BZÖ nicht an. Im Jahr 2014 trat Ex-BZÖ-Staatssekretär Mainoni bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg an als "Team Salzburg – Edi Mainoni (EDI)". Der Einzug ins Salzburger Rathaus wurde jedoch mit 847 Stimmen klar verpasst. Im Juli 2017 formierten sich die Freien Wähler Salzburg, diese wurden vom Salzburger Ex-BZÖ-Mitglied und Ex-Team-Stronach-Mitglied Helmut Naderer gegründet.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: In der Steiermark wechselten zunächst drei der sieben FPÖ-Landtagsabgeordneten zum BZÖ. Bereits im Juni 2005 wurde das steirische BZÖ mit Obmann Gerald Grosz als erste Landesgruppe nach Kärnten gegründet. Bei der im darauffolgenden Oktober durchgeführten Landtagswahl in der Steiermark erreichte das BZÖ mit Spitzenkandidat Michael Schmid jedoch lediglich 1,72 % der Stimmen. Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2008 erreichte das BZÖ 4,3 % der Stimmen und war damit in Graz mit zwei Mandataren im Gemeinderat vertreten. Der Wahlwerbeslogan, der offenbar zum politischen Programm gehörte, lautete „Wir säubern Graz.“ Die Forschungsstelle für Österreichisches Deutsch wählte ihn zum Unspruch des Jahres 2007, weil die Partei damit zur Ausgrenzung und Enthumanisierung von Menschen beitrage. Sie wolle „Graz von ‚unerwünschten‘ Menschen säubern und damit sowohl in der Wortwahl, als auch von den Absichten her auf Zeiten zurückgreifen, die als überwunden galten“.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Bei der im September 2010 durchgeführten Landtagswahl in der Steiermark erreichte das BZÖ mit Spitzenkandidat Gerald Grosz 2,98 % der Stimmen und verfehlte den Einzug in den Landtag abermals. Grosz war im Laufe der Landtagswahl von seinem Gemeinderatsmandat zurückgetreten und hatte für einen Nichteinzug angekündigt: „Dann gibt es mich nicht mehr in der Politik“. Entgegen eigener Aussage blieb Grosz weiterhin in der Politik und trat als Spitzenkandidat der "BZÖ – Liste Gerald Grosz (BZÖ)" zur Gemeinderatswahl in Graz 2012 an, bei der die Partei 1,35 % erreichte und somit aus dem Gemeinderat ausschied.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Von 4. Dezember 2012 bis 15. März 2013 wurde der Landesverband Steiermark von der geschäftsführenden Landesobfrau Martina Schenk angeführt, bevor Schenk am 15. März mit sofortiger Wirkung ins Team Stronach überwechselte. Mehrere unzufriedene Parteimitglieder aus der Steiermark traten nach der verlorenen Nationalratswahl im Oktober 2013 aus dem BZÖ aus, darüber hinaus wurde auch das einzige steirische Regionalbüro in Voitsberg geschlossen. Ehemalige orange Gemeinderäte setzen auf kommunaler Ebene ihre Arbeit als unabhängige Mandatsträger fort. Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 22. März 2015 trat das BZÖ nicht an.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Als letzte der Landesorganisationen gründete sich das BZÖ Tirol, an dessen Spitze Hans Jörg Stock steht. Nach der BZÖ-Abspaltung auf Bundesebene hatten sich die beiden FPÖ-Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ bekannt, später jedoch einen von FPÖ und BZÖ unabhängigen „Landtagsklub der Freien“ gegründet. Der ehemalige Tiroler FP-Chef Landtagsabgeordneter Willi Tilg trat nach nur wenigen Wochen aus dem BZÖ aus und gründete die goldgelbe "Freie Partei Tirols (FPT)", die primär den Mittelstand sowie die Klein- und Mittelbetriebe ansprechen wollte. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Tirol gab es ein Wahlbündnis des „Landtagsklubs der Freien“ und des BZÖ unter dem gemeinsamen Listenname "Bündnis Freier Tiroler (BFT)". Auf Druck der Bundespartei wurde das Wahlbündnis jedoch aufgelöst, woraufhin BZÖ-Tirol-Obmann Hans Jörg Stock seine Funktion zurücklegte. Das BZÖ Tirol ist daher nicht bei den Landtagswahlen angetreten.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Am 19. April 2009 wurde der Osttiroler Gerhard Huber zum Obmann des Tiroler BZÖ gewählt. Am 18. Juni 2011 wurde bekannt gegeben, dass die neue Innsbrucker Stadtpartei von Udo Brunner geführt und diese bei der Gemeinderatswahl 2012 antreten werde. Dazu kam es jedoch nicht, da sie die Kandidatur nicht schaffte, wie auch bei den folgenden Landtagswahlen.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Auch die FPÖ-Landesgruppe von Vorarlberg kündigte zunächst einen eigenständigen Weg an, beschloss wenige Tage später aber, bei der FPÖ zu verbleiben. Das BZÖ gründete im März 2006 eine eigene Landesgruppe. Erster Obmann war der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher. Vom 8. Mai 2009 bis zu seinem Wechsel zum Team Stronach am 12. Oktober 2012 war der Nationalratsabgeordnete Christoph Hagen gewählter Landesobmann. Derzeit führt Manfred Dorn die Landesgruppe als Landesobmann an. Bei der Vorarlberger Landtagswahl 2009 scheiterten sie mit lediglich 1,2 % klar an der für den Einzug in den Landtag notwendigen Fünf-Prozent-Hürde. 2015 kündigte BZÖ-Landeschef Dorn an, dass man sobald ein geeigneter Kandidat auftauche und genug Geld zur Verfügung stehe, auch als BZÖ-Vorarlberg wieder bei Wahlkämpfen antreten werde. Vor allem die fehlenden Parteistrukturen seien ein Problem. Bei der Landtagswahl 2019 kandidierte die Partei nicht.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: In Wien entstand bereits kurz nach der Abspaltung von der Bundes-FPÖ eine eigenständige BZÖ-Landesgruppe, der sich auch 8 der 21 FPÖ-Abgeordneten im Landtag/Gemeinderat anschlossen. Unter Führung des Obmanns Günther Barnet trat das BZÖ Wien schon im Oktober 2005 mit Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek bei der Landtagswahl an, erreichte jedoch lediglich 1,15 % der Stimmen und blieb damit weit hinter der FPÖ zurück. Seit dem Landeskonvent am 2. Juni 2007 war Michael Tscharnutter gewählter Landesobmann des BZÖ-Wien. Bei der Wiener Wahl im Jahr 2010 konnte das BZÖ mit dem parteifreien Spitzenkandidaten Walter Sonnleitner einen leichten Zugewinn auf 1,33 % der Stimmen verzeichnen, zum Einzug ins Rathaus reichte dies jedoch bei weitem noch nicht.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im Jahr 2010 spalteten sich Wiener BZÖ-Funktionäre ab und gründeten ein "Freies Bündnis Zukunft (FBZ)", welches sich zu klassische-liberalen Prinzipien bekannte. Zwei Jahre später kam es zu einer Neugründung als "Partei der Freiheit (PDF)" durch Fusion mit weiteren Ex-BZÖ- sowie Ex-FPÖ-Vertretern, wobei erneut Mathias Brucker als Bundesobmann fungierte. Ein blauer Bezirksrat aus Hietzing wechselte zur PDF. Unter anderem forderte die marktliberal-libertäre Partei eine Halbierung des Staates und die Kündigung von 150.000 Beamten oder die Privatisierung des Schulsystems.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im März 2015 gab das BZÖ das Antreten bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 am 11. Oktober bekannt. Am 23. Juli 2015 wurde Dietmar Schwingenschrot einstimmig beim außerordentlichen Landeskonvent in Floridsdorf als Landesobmann des BZÖ Wien bestätigt. Im August gab das BZÖ bekannt, auf eine Kandidatur bei der Wien-Wahl zu verzichten. Der Landesobmann Dietmar Schwingenschrot verkündete daraufhin die Unterstützung einer neuen Liste und agierte als deren Pressesprecher. Auf dieser Liste war er auf Platz zwei hinter dem Spitzenkandidaten Heinz Pollischansky. Mit Unterstützung von fünf Nationalratsmandataren des Teams Stronach konnte diese Liste ohne weitere Unterstützungserklärungen und Unterschriftenlisten in allen Bezirken kandidieren. Diese Liste "WWW – Wir wollen Wahlfreiheit (WWW)" erreichte 0,21 %. Am 18. Juli 2019 löste sich das BZÖ Wien auf. Grund war die Nähe Klemens' zum Co-Sprecher der IBÖ, Martin Sellner. Ex-BZÖ-Wien-Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek ist mittlerweile mit seiner eigenständigen Liste Wir für Floridsdorf seit 2010 Bezirksrat in Floridsdorf. Der vorherige Landesobmann Dietmar Schwingenschrot wurde Sprecher für Gastronomie der FPÖ Wien und Mandatar für die Freiheitliche Wirtschaft in der Wiener WKO.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Die Finanzierung des BZÖ galt anfangs als schwierig. Das Bündnis hat zwar bei seiner Gründung keine Altlasten aus der FPÖ übernommen, hatte aber zu diesem Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf Parteienförderung, da sich diese nach den Stimmenanteilen bei der Nationalratswahl richtet. Zu Beginn blieben daher nur die ca. 1,976 Mio. Euro jährlich aus der Klubförderung des „Freiheitlichen Nationalratsklubs“, welcher bei der Gründung des BZÖ von der FPÖ zum Bündnis wechselte. Die damalige Opposition kritisierte auch diverse Werbekampagnen der BZÖ-geführten Ministerien, hier vor allem des Sozialministeriums, als verdeckte Parteienfinanzierung. Erst seit der NR-Wahl am 1. Oktober 2006, bei der das BZÖ 4,1 % der Stimmen erreichte und damit in den Nationalrat einzog, hatte das BZÖ Anspruch auf Parteienförderung. Hieraus erhielt das BZÖ rund 8 Mio. Euro pro Jahr. Zusätzlich erhält der Parlamentsklub des BZÖ die Klubförderung. Diese Mittel waren allerdings an den Parlamentsklub gebunden.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Das BZÖ unterhielt seit 2006 analog zu den anderen Parteien auch eine Bildungsinstitution, die „Zukunftsakademie Österreich“. Diese Einrichtung erhielt die Akademieförderung des Bundes und war u. a. für die politische Ausbildung der Mitglieder verantwortlich. 2019 kritisierte der Österreichische Rechnungshof, dass 2013 Fördergelder der Parteiakademie für Wahlkampfzwecke missbraucht worden waren.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Darüber hinaus finanziert sich das Bündnis vor allem aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen (lt. Bündnisobmann Josef Bucher österreichweit etwa 8.000 Mitglieder; Stand 2011). Größere Spender wurden bislang jedoch noch nicht namhaft gemacht.


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Seit der Gründung des BZÖ im Jahr 2005, bei der die Kärntner Landesgruppe der FPÖ fast vollständig zum BZÖ gewechselt war, erhielt die Landesgruppe des BZÖ, „Die Freiheitlichen in Kärnten“, dort auch die Parteiförderung von ca. 1,7 Mio. Euro. Die Gelder aus Kärnten bildeten nach dem schrittweisen Zerfall der Bundespartei und der meisten Landesgruppen eine wesentliche Stütze der Partei. Als 2018 die letzten beiden Landtagsabgeordneten (Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak) aus dem BZÖ austraten verlor dieses den Klubstatus im Kärntner Landtag sowie den Anspruch auf Parteienförderung im hohen sechsstelligen Bereich.Das BZÖ verfügte über eine Reihe von Vorfeldorganisationen. Dazu gehörten:


title: Bündnis Zukunft Österreich

text: Im August 2005 gründete sich die „Generation Zukunft Österreich“ (GZÖ), die für die Jugendarbeit des BZÖ zuständig ist. Sie lehnte sich strukturell an die Jugendorganisationen der anderen Parteien an. Landesgruppen existierten ab 2007 zeitweise in allen Bundesländern.


title: Foie gras

text: Foie gras (, Französisch für ‚fette Leber‘), im Deutschen Stopfleber, ist eine kulinarische Spezialität, die aus der Leber von fünf bis sechs Monate alten Gänsen oder Enten gewonnen wird. Aus Gründen des Tierschutzes wird die Produktion von Stopfleber ethisch kritisiert und in einigen Ländern rechtlich reglementiert.


title: Foie gras

text: Bereits um 2500 v. Chr. wurde die Fettleber von Vögeln in Ägypten als Delikatesse geschätzt. Um diese Zeit begann auch die Praxis, Gänse zu überfüttern (zu stopfen) und dadurch Fettlebern herzustellen. Plinius der Ältere schrieb darüber, und durch das Römische Reich verbreitete sich die Technik ins heutige Frankreich, das als das „Heimatland“ der Foie gras gilt.


title: Foie gras

text: Etwa 75 Prozent der Weltproduktion (2008: 26.500 Tonnen), davon 96 Prozent Entenleber (der Rest von Gänsen), und 98 Prozent der Verarbeitung finden in Frankreich statt. Der Industriezweig hat ca. 30.000 Beschäftigte. 70 Prozent werden im Westen und Südwesten Frankreichs hergestellt.


title: Foie gras

text: Nach Frankreich sind Ungarn mit 2.600 Tonnen und Bulgarien mit 2.000 Tonnen die bedeutendsten Produzenten. Hauptabnehmer außerhalb Frankreichs ist Spanien mit jährlich 801 Tonnen, an fünfter Stelle steht Deutschland mit 121 Tonnen (2004).Die Fettlebern entstehen durch eine bestimmte Mastform ("gavage"), das Nudeln oder Stopfen, bei dem die Tiere in den letzten 21 bis 28 Tagen zwangsernährt werden. Rund drei bis viermal pro Tag wird den Tieren mittels eines Rohres ein Futterbrei beispielsweise aus 95 Prozent Mais und 5 Prozent Schweineschmalz in den Magen gepumpt. Dadurch wiegen die Lebern statt üblicher 300 Gramm bei der Schlachtung 1000 bis 2000 Gramm, und der Fettgehalt schwankt zwischen 31 und 51 Prozent. Durch die Verfettung der Leber kommt es zu einer starken Ablagerung von Triglyceriden, im Gegenzug nimmt der Anteil an Phospholipiden ab. Der Gehalt an Cholesterin nimmt durch das Stopfen nicht zu.


title: Foie gras

text: Die Produktion ist in vielen Ländern verboten. Die EU-Richtlinie 98/58CE (insbesondere Anhang 24 zu Art. 4) verbietet die Produktion von Stopfleber seit 1999; Frankreich umging jedoch das Verbot, indem es 2005 Foie Gras zum "nationalen und gastronomischen Kulturerbe" erklärte und sie von den französischen Tierschutzgesetzen ausnahm. Auch in den EU-Ländern Ungarn, Bulgarien, Spanien und Belgien wird das Verbot ignoriert und in geringerem Maße Stopfleber produziert.


title: Foie gras

text: Import und Verkauf sind in der Europäischen Union gemäß der Regelung zum Binnenmarkt zugelassen. Im April 2006 wurde in Chicago ein Verkaufsverbot von Stopfleber beschlossen, das im Mai 2008 wieder abgeschafft wurde. 2004 wurde in Kalifornien ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs der Leber von gestopften Tieren, außerdem des Handels mit Federn und anderen Produkten von gestopften Gänsen und Enten beschlossen. Es trat am 1. Juli 2012 in Kraft. Ein Bundesgericht kippte das Verkaufsverbot jedoch im Januar 2015. Im Januar 2019 bestätigte der US Supreme Court letztinstanzlich das Verkaufsverbot.


title: Foie gras

text: 2011 wurde auf der Fachmesse der Ernährungswirtschaft und Nahrungsmittelindustrie Anuga in Köln die Produktbezeichnung "Foie gras" aus dem Warenverzeichnis gestrichen, ohne dass dies ein Ausstellungsverbot bedeutet. Der Stadtrat von New York City beschloss im Oktober 2019, ab Oktober 2022 den Verkauf zu verbieten. Das Vereinigte Königreich kündigte 2021 nach dem Brexit das Verbot von Foie gras an, was zuvor unter EU-Binnenmarktregeln nicht möglich war. Die britische Regierung bat außerdem Restaurants darum, eine vegane Variante zu kreieren. Österreich hat 2020 17,4 Tonnen Gänse- und Entenstopfleber importiert, vor allem aus Frankreich und Ungarn.


title: Phillips (Familienname)

text: Phillips ist ein englischer Familienname.


title: Phillips (Familienname)

text: Es ist ein patronymischer Name, der sich vom Vornamen Philip ableitet.


title: Moisés Carmona

text: Moisés Carmona y Rivera (* 31. Oktober 1912 in Quechultenango, Mexiko; † 1. November 1991) war ein sedisvakantistischer katholischer Bischof in Acapulco in der Sukzession des Pierre Martin Ngô Đình Thục.


title: Moisés Carmona

text: Moisés Carmona y Rivera wurde 1939 von Bischof Leopoldo Díaz y Escudero (1880–1955) für die römisch-katholische Diözese Chilapa (Mexiko) zum Priester geweiht. Nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil weigerte er sich, die verordneten Reformen in seiner Pfarrei in Acapulco umzusetzen, und vertrat die Ansicht, durch das Zweite Vatikanische Konzil sei eine neue Religion eingeführt worden, die mit der wahren katholischen Lehre nichts zu tun habe. Papst Paul VI. sei daher kein wahrer Papst und der Heilige Stuhl folglich verwaist (Sedisvakantismus).


title: Moisés Carmona

text: Moisés Carmona y Rivera wurde daraufhin am 30. April 1977 vom damaligen Bischof Rafael Bello Ruiz von Acapulco seines Amtes als Pfarrer enthoben und exkommuniziert, konnte sich jedoch aufgrund der mexikanischen Kirchengesetzgebung sowie der Unterstützung durch über zweitausend Gläubige seiner Pfarrei im Amt behaupten und begründete gemeinsam mit Joaquín Sáenz y Arriaga und dem Ex-Mercedarier Adolfo Zamora Hernández († 3. Mai 1987) die "Union Catolica Trento" (U.C.T.), aus der die heutige „Sociedad Sacerdotal Trento“ hervorging.


title: Moisés Carmona

text: Nach Vermittlung durch den deutschen Sedisvakantisten Eberhard Heller wurden Carmona und Zamora am 17. Oktober 1981 in Toulon (Frankreich) durch den zu dieser Zeit bereits exkommunizierten Pierre Martin Ngô Đình Thục, Titularerzbischof von "Bulla Regia", vor nur zwei Zeugen zum Bischof ordiniert und daraufhin vom Vatikan exkommuniziert. Camora wirkte von 1981 bis 1991 als Bischof in Acapulco, Mexiko, gründete dort ein eigenes Priesterseminar und weihte seinerseits die mexikanischen Priester Benigno Bravo († 1985) und Roberto Martinez, die US-amerikanischen Priester George Musey und Mark Pivarunas sowie 1991 sub conditione den in Japan tätigen Deutschen Peter Hillebrand zu Bischöfen.


title: Moisés Carmona

text: Am 26. Mai 1983 veröffentlichten Carmona, Zamora und Ngo Dinh Thuc gemeinsam eine Erklärung, in der sie die Sedisvakanz der päpstlichen Kathedra nach Pius XII. behaupteten, die von Paul VI. erneuerte Messfeier für ungültig, das Dekret des Zweiten Vatikanischen Konzils über die Religionsfreiheit für häretisch und die Bischöfe der römisch-katholischen Kirche für Apostaten und Schismatiker erklärten.


title: Moisés Carmona

text: Moisés Carmona y Rivera starb am 1. November 1991 an den Folgen eines Autounfalls in Mexiko.


title: Erklärungsirrtum

text: Der Erklärungsirrtum bezeichnet im deutschen Zivilrecht das unbewusste Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem bei einer Willenserklärung, dadurch dass der Erklärende "eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte" ( Abs. 1 Alt. 2 BGB).


title: Erklärungsirrtum

text: Die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft legt den Schwerpunkt im Gesetzestext auf „eine Erklärung "dieses Inhalts" (...) nicht wollte“ und nimmt einen Erklärungsirrtum dann an, wenn der Erklärende eine Willenserklärung abgeben wollte, aber bei der Abgabe ein anderes Erklärungszeichen setzt, als er beabsichtigt hatte. Die klassischen Fälle sind diejenigen des Versprechens, Verschreibens, Vertippens und Vergreifens.


title: Erklärungsirrtum

text: Eine Mindermeinung legt hingegen den Schwerpunkt auf „eine Erklärung (...) "überhaupt nicht abgeben" wollte“ und nimmt einen Erklärungsirrtum auch dann an, wenn dem Erklärenden im Zeitpunkt der objektiven Erklärung das Erklärungsbewusstsein fehlte oder die Willenserklärung abhandengekommen ist.


title: Erklärungsirrtum

text: Der Erklärungsirrtum berechtigt zur Anfechtung, wodurch das angefochtene Rechtsgeschäft gemäß BGB von Anfang an nichtig wird (Ausnahme: Einige Dauerschuldverhältnisse wie Arbeits- oder Gesellschaftsverträge werden erst mit dem Zeitpunkt der Anfechtung nichtig). Der Erklärende hat ein Anfechtungsrecht, da die abgegebene Erklärung gegenüber dem Erklärungsempfänger wirksam ist, weil für den Erklärungsempfänger der Fehler der Erklärung nicht erkennbar ist. Der Erklärungsempfänger darf auf die Richtigkeit der Erklärung vertrauen.


title: Erklärungsirrtum

text: Ein besonderer Fall des Erklärungsirrtums ist der sog. Übermittlungsirrtum, wenn bei der Abgabe der Willenserklärung ein Bote eingesetzt wird, BGB. Ein Übermittlungsirrtum wird auch angenommen, wenn ein Fehler im Datentransfer dazu führt, dass vom Warenwirtschaftssystem des Verkäufers ein falscher Kaufpreis in die Produktdatenbank der Internetseite übermittelt wird. Der Verkäufer ist dann gemäß Abs. 1 2. Alternative BGB i.V.m BGB zur Anfechtung berechtigt. Wer die Willenserklärung anficht, ist grundsätzlich verpflichtet, den Vertrauensschaden gemäß BGB zu ersetzen.


title: Erklärungsirrtum

text: Vom Erklärungsirrtum zu unterscheiden sind der Eigenschaftsirrtum, der Inhaltsirrtum und der Identitätsirrtum.


title: Great Ocean Road

text: Die Great Ocean Road (Straße B 100) ist eine 243 km lange Straße, die entlang der australischen Südküste zwischen Torquay und Allansford im Bundesstaat Victoria verläuft. Sie gilt als eine der bekanntesten "Scenic Routes" bei Touristen in Australien. In einer Studie wurde festgestellt, dass jährlich zwischen 6,5 und 7,5 Millionen Besucher in die Region der "Great Ocean Road" kommen und bis 2030 weitere 2,4 Millionen hinzu kommen werden.


title: Great Ocean Road

text: Diese Straße wurde wegen ihrer historischen und kulturellen Bedeutung am 7. April 2011 als nationales Denkmal in die Australian National Heritage List eingetragen.


title: Great Ocean Road

text: Bevor die Europäer in das Gebiet der heutigen "Great Ocean Road" kamen, lebten dort zwei Stämme der Aborigines. Die Watha Wurrung lebten im östlichen Ende und die Gadubanud daran anschließend weiter westlich, fast bis nach Warrnambool. Als im Gadubanud-Gebiet von Cape Otway eine ihrer Frauen entführt wurde, töteten sie in einer Auseinandersetzung den europäischen Entführer. Aus Rache verübten die Europäer am River Aire das Blanket-Bay-Massaker an sieben Gadubanud, das auch als strategische Maßnahme zur Gebietsbereinigung und zur Sicherung der dortigen Leuchttürme interpretiert wird. Entlang der Küstenlinie befinden sich historische Abfallgruben der Aborigines, die ihre Anwesenheit belegen.


title: Great Ocean Road

text: Die erste Idee einer Straße entlang der Südküste Victorias reicht zurück ins Jahr 1864. Diese sollte in erster Linie eine Verbindung der zahlreichen Küstenorte und Fischerhäfen entlang der Küste auf dem Landweg sein, die bis dahin nur per Schiff zu erreichen waren. Konkrete Planungen und Erkundungen für einen möglichen Verlauf der Strecke erfolgten aber erst 1918. Im Jahr 1919 begann der Bau der Straße. Ausgeführt wurden die Arbeiten von 3000 heimgekehrten Soldaten nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Für diese diente der Bau der Straße zum einen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durch die Regierung Victorias, zum anderen war es auch die Errichtung eines Kriegsdenkmales zum Gedenken an die im Krieg gefallenen Kameraden.


title: Great Ocean Road

text: Aufgrund der besonderen geographischen und geologischen Gegebenheiten war der Bau sehr schwierig und langwierig. So wurde der erste Abschnitt zwischen Torquay und Lorne im Jahr 1922 fertiggestellt. Als nächstes folgten einzelne Abschnitte, die von Westen her gebaut wurden. Der letzte und komplizierteste Abschnitt war die Strecke zwischen Apollo Bay und Lorne, sie war im Jahr 1932 fertiggestellt. Seither ist die Strecke durchgängig befahrbar.


title: Great Ocean Road

text: Eine der bekanntesten Gesteinsformationen Australiens ist der Island Archway, ein über 25 m hoher Bogen, der am 10. Juni 2009 eingestürzt ist.


title: Great Ocean Road

text: Südlich von Geelong zweigt der "Surfcoast Highway" vom Princes Highway ab und führt nach Torquay an der Küste des Landes. Dieser erste Abschnitt wird oft als Teil der "Great Ocean Road" angesehen. Deren offizieller Beginn befindet sich jedoch außerhalb von Torquay.


title: Great Ocean Road

text: Von Torquay aus folgt die "Great Ocean Road" dem Verlauf der Küste in südwestlicher Richtung. Sie verbindet das Surferparadies "Bells Beach" und die Ferienorte Anglesea, Lorne und Apollo Bay. Auf diesem Abschnitt reichen die Berge des Hinterlandes teilweise bis ins Meer und die Great Ocean Road schlängelt sich in einem sehr kurvenreichen Verlauf an deren Rändern entlang. Dies bietet zahlreiche Möglichkeiten für großartige Ausblicke auf die Bass Strait und den Südlichen Ozean, Sandstrände und steil zum Meer hin abfallende Felsküsten. Zwischen Anglesea und Lorne liegen Aireys Inlet und Fairhaven, die für den 1891 erbauten Split-Point-Leuchtturm und den wilden "Fairhaven Beach" bekannt sind. Östlich von "Aireys Inlet" beginnt zudem der sich über die halbe Länge der B 100 erstreckende Great-Otway-Nationalpark. Circa 40 Kilometer südwestlich befindet sich Kennett River, das von vielen Touristen an der "Grey River Road" zum Beobachten von Koalas aufgesucht wird. Etwa 20 Kilometer weiter liegt "Apollo Bay", wo der 104 Kilometer lange Great Ocean Walk beginnt.


title: Great Ocean Road

text: Westlich von "Apollo Bay" verläuft die "Great Ocean Road" landeinwärts und führt durch den Great-Otway-Nationalpark, der von gemäßigten Regenwäldern geprägt ist. Eine Seitenstraße führt zum "Cape Otway" und dem dort errichteten Cape-Otway-Leuchtturm. Eine weitere Sehenswürdigkeit auf dieser Strecke ist die sich zwischen Cape Otway und Port Fairy erstreckende Shipwreck Coast sowie "Lavers Hill", das am höchsten gelegene Dorf der "Great Ocean Road". Zwischen "Cape Otway" und Lavers Hill befindet sich der Ort Glenaire und der hauptsächlich unter Surfern bekannte "Johanna Beach".


title: Great Ocean Road

text: Im Weiteren verläuft die "Great Ocean Road" in nordwestlicher Richtung. Dieser Teil der Küste ist größtenteils im Port-Campbell-Nationalpark geschützt und beherbergt einige der beeindruckendsten Küstenlandschaften der Welt. Die Küstenerosion durch Wellen und Regen hat hier einige der bekanntesten Felsformationen geschaffen. Die Twelve Apostles, Loch Ard Gorge mit dem eingestürzten "Island Archway", The Grotto, die schmale Klippe Razorback und London Arch sind die Bekanntesten. Dieser Küstenabschnitt wird auch "Shipwreck Coast" genannt, da hier mehr als 80 Schiffe gesunken sind. Weiter nordwestlich erstreckt sich Bay of Islands Coastal Park mit Sehenswürdigkeiten wie Bay of Islands und Bay of Martyrs sowie Massacre Bay, wo es in der Vergangenheit zu gewaltsamen Vorfällen gegenüber den Aborigines kam.


title: Great Ocean Road

text: Der weitere Verlauf der "Great Ocean Road" ist verhältnismäßig unspektakulär. Sie verläuft im Hinterland der Küste durch kleinere Ortschaften, bevor sie bei Allansford wieder auf den Princes Highway trifft und endet.


title: Great Ocean Road

text: 1962 wurde die "Great Ocean Road" von der Regierungsorganisation "Tourist Development Authority" zu „one of the world's great scenic roads“ (deutsch: „eine der schönsten Straßen der Welt“) erklärt.


title: Great Ocean Road

text: 2004 wurde der Great Ocean Walk geöffnet, ein Wanderweg von 104 km Länge, der an der Küstenlinie nahe an der "Great Ocean Road" von der "Apollo Bay" bis zu den "Twelve Apostles" entlangführt.


title: Great Ocean Road

text: Jährlich einmal findet seit 2005 der "Great Ocean Road Marathon" über 45 Kilometer auf einem Streckenabschnitt zwischen Lorne und der "Apollo Bay" statt.


title: Great Ocean Road

text: Um dem Interesse der Touristen zu entsprechen, sind acht Großprojekte an der Küste der "Great Ocean Road" in die Infrastruktur im Wert von AUD 480 Millionen geplant, darunter ein Informationszentrum an der "Loch Ard Gorge", eine Erweiterung der Unterbringungskapazitäten und in den Wege- und Straßenbau.


title: Great Ocean Road

text: Am 8. Januar 1964 musste die Straße wegen eines Buschfeuers geschlossen werden, so wie auch schon im Jahr 1962.


title: Great Ocean Road

text: Seit jeher änderte die Küstenlinie im Bereich der "Great Ocean Road" durch Einflüsse der Natur ihren Verlauf, einerseits wegen Prozessen der Erosion und andererseits infolge der geologischen Beschaffenheit des dort anstehenden Kalksteins. 1960 wurden Teile der Küste bei Princetown während eines Sturmes weggespült. Landmassen stürzten am 11. August 1964, und 1971 ab; beide Male mussten Straßenabschnitte bei Lorne gesperrt werden. Im Januar 2011 stürzten überhängende Klippen während eines heftigen Regens ab.


title: Great Ocean Road

text: Als sich im Januar 2011 die großen Überschwemmungen Victorias ereigneten, wurden auch Teile der "Great Ocean Road" davon betroffen, als Landmassen abrutschen, deshalb wurde die Straße zwischen Lorne und "Apollo Bay" zeitweise gesperrt.


title: Louis de Branges de Bourcia

text: Louis de Branges de Bourcia (* 21. August 1932 in Neuilly-sur-Seine) ist ein französisch-amerikanischer Mathematiker.


title: Louis de Branges de Bourcia

text: De Branges wurde als Sohn US-amerikanischer Eltern in Frankreich geboren, wuchs französischsprachig auf und zog 1941 mit seiner Mutter und seinen Schwestern in die USA. Er studierte 1949 bis 1953 am Massachusetts Institute of Technology und danach an der Cornell University, wo er 1957 bei Harry Pollard und Wolfgang Fuchs promoviert wurde ("Local Operators on Fourier Transforms"). Er arbeitet seit 1963 am Department of Mathematics der Purdue University in West Lafayette (Indiana), wo er Professor war. 1959/60 war er am Institute for Advanced Study und 1961/62 am Courant Institute of Mathematical Sciences of New York University.


title: Louis de Branges de Bourcia

text: 1963 bis 1966 war er Sloan Research Fellow und 1967/68 Guggenheim Fellow.


title: Louis de Branges de Bourcia

text: Berühmt wurde de Branges 1985 durch den Beweis der bieberbachschen Vermutung. Er stellte den Beweis zunächst in einem 385-Seiten-Manuskript der Neuauflage seines Buches "Square Summable Power Series" dar und war enttäuscht, dass dies unter Kollegen in den USA wenig Resonanz fand und als undurchsichtig galt. Erst die intensive Diskussion nach einem Vortrag am Steklow-Institut in Leningrad 1984 mit sowjetischen Funktionentheoretikern (Isaak Moissejewitsch Milin, Galina Kusmina, A. Z. Grinshpan u. a.) führte zur Anerkennung des Beweises, der heute sehr viel kürzer dargestellt werden kann. 1986 trug de Branges darüber auf dem ICM in Berkeley vor.


title: Louis de Branges de Bourcia

text: 1998 kündigte er einen Beweis der riemannschen Vermutung an, der allerdings Fehler enthielt. 2004 publizierte er einen neuen Beweis auf seiner Website, der von der mathematischen Gemeinschaft jedoch überwiegend für nicht korrekt gehalten wird. Als nachteilig wirkt sich für de Branges auch aus, dass er in der Vergangenheit mehrfach Beweise bekannter Vermutungen angekündigt hatte, die sich dann als fehlerhaft herausstellten. Der Beweisversuch baut auf seiner Theorie von Hilberträumen ganzer Funktionen auf. In diesem Zusammenhang schlug er schon 1986 eine Strategie vor, die Riemannhypothese zu beweisen, und der Weg über die de Branges Theorie ist auch von anderen Mathematikern wie Jeffrey Lagarias verfolgt worden.


title: Louis de Branges de Bourcia

text: 1989 wurde er durch die Verleihung des Ostrowski-Preises geehrt. 1994 erhielt er den Leroy P. Steele Prize der American Mathematical Society, deren Fellow er ist. Er war Invited Speaker auf dem ICM 1986 ("Underlying concepts in the proof of the Bieberbach conjecture").


title: Konische Konstante

text: Die konische Konstante, auch " Schwarzschild-Konstante" genannt, ist neben dem Radius einer von zwei Parametern, mit denen ein Kegelschnitt in Größe und Form angegeben werden kann. Die Darstellung von Kegelschnitten mittels konischer Konstante und Scheitelradius spielt eine Rolle bei der Angabe der Form von asphärischer Linsen und optischen Spiegeln.


title: Konische Konstante

text: Eine zur x-Achse symmetrische Kegelschnittlinie durch den Nullpunkt des Koordinatensystems kann durch folgende Formel angegeben werden: Hierin bestimmt die konische Konstante die Form der Linie. Für k=0 ergibt sich eine kreisförmige Linie, die bei Rotation um die x-Achse einer kugelförmigen (sphärischen) Oberfläche entspricht. Ist k verschieden von Null, ergeben sich Kurven bzw. Flächen, die von der Kreis- bzw. Kugelgestalt abweichen:


title: Konische Konstante

text: Ist die konische Konstante k kleiner oder gleich Null, so steht sie mit der numerischen Exzentrizität formula_2 der Kegelschnittlinie in folgendem Zusammenhang:


title: Konische Konstante

text: Die Darstellung der Kegelschnittlinien in dieser Form hat für die Berechnung von optischen Oberflächen den Vorteil, dass durch Variation von k Oberflächen mit unterschiedlicher Charakteristik gewählt werden können, ohne dass sich der Schnittpunkt der Kurve mit der x-Achse ändert. Diese Eigenschaft teilt sie mit der Scheitelpunktgleichung formula_4 der Kegelschnitte. Im Gegensatz zur Scheitelpunktgleichung können mit dieser Formel aber nicht nur flache, sondern (bei positivem k) auch hohe Ellipsen, und damit nicht nur prolate, sondern auch oblate Rotations-Ellipsoide behandelt werden.


title: Breguet Atlantic

text: Die Breguet Atlantic, auch BR 1150, ist ein Seefernaufklärer (Maritime Patrol Aircraft (MPA)), der multinational entwickelt wurde. Das Flugzeug wird für Patrouillenflüge sowie zur U-Jagd eingesetzt. Bei der Breguet Atlantic handelt es sich weltweit um das einzige Flugzeug, das von Anfang an ausschließlich für dieses Aufgabenspektrum gebaut wurde, während andere Seeaufklärer im Regelfall auf Basis ziviler Flugzeuge entwickelt werden. Die Maschinen der Deutschen Marine sind heute ausgemustert, werden aber in anderen Ländern noch weiter betrieben. Neben der Version für die MPA-Aufgabe gab es in der Bundeswehr noch die Ausrüstungsvariante Breguet 1150 M Atlantic für SIGINT-Aufklärung.


title: Breguet Atlantic

text: Der Bau eines einheitlichen Seeaufklärungs- und U-Boot-Abwehrflugzeugs wurde 1956 vom NATO-Rat beschlossen. Es sollte die Nachfolge der Lockheed P2V-7 "Neptune" antreten. Nachdem sich die USA, Großbritannien und Belgien aus dem gemeinsamen Projekt zurückgezogen hatten, wurde von den restlichen Beteiligten 1959 ein Konsortium mit Namen SECBAT (Société Européenne pour la Construction du Breguet ATLANTIC) aus französischen (Société Nationale de Construction Aéronautiques Sud Aviation und Société Nationale de Constructions Aéronautics d’Aviation Louis Breguet), niederländischen (Fokker), deutschen (Dornier, später in Arbeitsgemeinschaft Seeflug mit Siebel) und belgischen (drei Unternehmen unter dem Namen Abap, bestehend aus Sabca, Fairey und FN) gebildet und dessen Flugzeug-Entwurf unter dem Namen BR 1150 Atlantic ausgewählt. Entworfen wurde das Flugzeug in gemeinsamer Arbeit von Expertengruppen der genannten Unternehmen.


title: Breguet Atlantic

text: Die zuvor genannten Unternehmen waren unter dem in der Tabelle genannten Kostenschlüssel an der Secbat finanziell und risikoverantwortlich beteiligt, die als Hauptauftragnehmer fungierte und Unteraufträge an die Mitgliedsunternehmen vergab. Die Geschäftsführung der Secbat wurde dem Unternehmen Breguet übertragen, die diese Kosten auf die einzelnen Unternehmen umlegte.


title: Breguet Atlantic

text: Auf der Auftraggeberseite wurde ein Lenkungsausschuss mit Vollmachten der assoziierten Regierungen, aus je einem Mitglied der Staaten, einem NATO-Beobachter und einem Sekretär gebildet. Die Entscheidungen mussten einstimmig gefällt werden.


title: Breguet Atlantic

text: Eine weitere Unternehmensgruppe (Fabrique Nationale d’Armes de Guerre (FN) in Belgien, MTU in Deutschland und Hispano-Suiza in Frankreich) baute die Rolls-Royce-Triebwerke in Lizenz, die Endmontage erfolgte bei Hispano Suiza. Die Propeller wurden von Ratier in Frankreich in Lizenz von Hawker-Siddley hergestellt. Bei weiteren Schlüsselkomponenten wie beispielsweise dem Fahrwerk bildeten sich ebenfalls Entwicklungs- und Fertigungsgemeinschaften. Die Missionsausrüstung kam dagegen weitgehend aus den USA. Endmontiert wurde das neue Flugzeug bei Breguet (heute Dassault), nahe Toulouse. Beide Organisationen – SECBAT und Lenkungsausschuss – bestehen zur Betreuung und Lieferung von Ersatzteilen noch heute und wurden zu Schrittmacherorganisationen für weitere länderübergreifende gemeinsame Projekte, wie beispielsweise dem Panavia Tornado, dem NH-90 oder dem Eurofighter.


title: Breguet Atlantic

text: Dornier übernahm in Deutschland die technisch-logistische Betreuung wie Überholung und Reparatur der bei der Deutschen Marine eingeführten Flugzeuge. Sie führte später auch ein Kampfwertsteigerungsprogramm (KWS) mit wesentlicher Verbesserung der ESM-Fähigkeit durch. Dieses neue System sollte im Unterauftrag aus den USA von Loral geliefert werden, erfüllte intolerabel die Forderungen nicht und musste von Dornier als Hauptauftragnehmer unter Abschreibung von 400 Millionen DM Verlusten neu entwickelt werden.


title: Breguet Atlantic

text: Ab 1963 wurden die ersten Flugzeuge an Frankreich und Deutschland ausgeliefert und in Frankreich offiziell 1965 in Dienst gestellt. Weitere Staaten, die die BR 1150 einsetzten, waren die Niederlande und Italien sowie Pakistan. Nachdem sich mehrere Länder nachträglich an dem Projekt beteiligten, wurden bis 1974 Flugzeuge der ersten Generation gebaut. In einer späteren Baureihe Atlantique 2 wurde die BR 1150 überarbeitet und vor allem mit moderner Ortungstechnologie ausgestattet. 28 Maschinen wurden von der französischen Marine beschafft.


title: Breguet Atlantic

text: Für neueren Bedarf bot die SECBAT erfolglos die Version Atlantic 3 mit moderner Avionik an (der Bundesrepublik Deutschland bereits 1990 als Nachfolger der alten BR 1150). Aufgrund der damaligen politischen Entspannung und auch aufgrund der Kostensituation durch die Wiedervereinigung, überlegte die Bundesrepublik, die Seeraumüberwachung der bisherigen Qualität ganz einzustellen oder im Auftrag durch den NATO-Bündnispartner Niederlande erledigen zu lassen, dessen P-3-Flotte nicht mehr ausgelastet war. Die Entscheidung über ein Nachfolgemuster verschob sich daher laufend. Obwohl nur ein psychologisches Moment, ziehen die Besatzungen aus Gründen der Verwundbarkeit bei Beschuss viermotorige Flugzeuge vor – ein Argument, das gegen die Beschaffung der Atlantic 3 sprach. So hatten sich die deutschen Planungsstellen bereits auf das Nachfolgemodell der P-3 Orion – die ebenfalls viermotorige Lockheed P-7 – eingeschworen, die aber dann von den USA wegen Kostenüberschreitung des Programms eingestellt wurde.


title: Breguet Atlantic

text: Erst mit den neuen Aufgaben zur Krisenbewältigung innerhalb der NATO wurde ein Bedarf wieder aktueller. Da der Klarstand der BR-1150-Maschinen inakzeptabel sank, wurden im Juni 2006 die deutschen Maschinen der MPA-Version bis auf die letzten zwei Sigint-Maschinen (61+03, 61+06) durch acht gebrauchte niederländische P-3 Orion ersetzt. Aufgrund ihres ebenfalls bereits hohen Alters werden diese Maschinen jedoch lediglich eine Übergangslösung sein. Eine Übernahme der SIGINT-Aufgaben durch fünf der hochfliegenden Euro-Hawk-Drohnen scheiterte an einer nicht erreichten Zulassung für den generellen Flugbetrieb 2013. Bereits 2005 war ein Teil der Flotte auf dem Fliegerhorst Erding verschrottet worden.


title: Breguet Atlantic

text: Die letzte der Breguet 1150 M Atlantic (61+03) absolvierte ihren letzten Flug am 20. Juni 2010 und beendete damit eine mehr als 40-jährige Ära in der Deutschen Marine.


title: Breguet Atlantic

text: Die BR 1150 wurde gelegentlich auch mit dem Spitznamen „flüsternder Riese“ tituliert, da sie ein vergleichsweise leises Flugzeug ist.


title: Breguet Atlantic

text: In der Marineaufklärungsversion (MPA) konnte das Flugzeug sowohl mit Torpedos für die U-Boot-Jagd als auch mit Raketen gegen Schiffe ausgerüstet werden. Es kamen außerdem Sonarbojen und ein Ortungsgerät für erdmagnetische Anomalien zum Einsatz. Dies diente insbesondere zum Aufspüren von U-Booten. Je nach Modell des Waffensystems trug das Flugzeug acht bis neun Torpedos, zwei oder vier Anti-Schiff-Raketen oder 72 Sonarbojen.


title: Breguet Atlantic

text: Außerdem existierte eine lediglich durch die Bundeswehr betriebene Sigint-Variante (Breguet 1150 M Atlantic), die zur elektronischen Aufklärung eingesetzt wurde. Diese Maschinen, wie auch die früheren der MPA-Version, wurden vom Marinefliegergeschwader 3 „Graf Zeppelin“ (MFG 3) in Nordholz betrieben.


title: Breguet Atlantic

text: Der Rumpf wies im Querschnitt die Form einer „Acht“ auf, wobei etwa zwei Drittel des vorderen oberen Teils der Rumpflänge als Druckkabine ausgelegt und klimatisiert waren und die Besatzung und ihre Konsolen aufnahmen. Dieser Teil des Rumpfes war in Wabenbauweise ausgeführt, während der Rest konventionell aus beplankten Spanten und Stringern konstruiert war. Die Druckkabine wurde aufwändigen Dauertests im Wassertank unterzogen. Der mittlere untere Teil des Rumpfes ließ sich durch zwei große Schiebetore – ebenfalls in Wabenbauweise – öffnen und enthielt den Abwurfraum für die Torpedos und sonstige Waffen. Im Bug war der Radom mit der Radarantenne untergebracht, der für Start und Landung in den Rumpf eingezogen werden konnte. Neben dem an allen Versionen vorhandenen Ausleger des Magnetfeldanomalie-Detektors (MAD) am Heck befand sich bei der deutschen Version mit den später bei der KWS angefügten längeren Behältern der ESM-Anlage an den Tragflächenspitzen ein weiteres auffälliges Merkmal. Im hinteren unbedruckten Teil waren die Öffnungen des nach unten gerichteten Bojenwerfers zu sehen. Die Bugspitze unterhalb des Cockpits war durch eine Plexiglaskuppel rundum verglast und enthielt einen Sitz für einen Beobachter. Das Flugzeug hatte neben der elektronischen Ausrüstung zur Kommunikation mit Schiffen in der Kabine eine sonst verschlossene Öffnung zum Einstecken einer Signalpistole, um auch Leuchtsignale an Schiffe geben zu können.


title: Breguet Atlantic

text: Das Flugzeug besaß ein 360-Grad-Rundsicht-Seeüberwachungsradar zum Aufspüren von Überwasserobjekten sowie ein Sonarsystem zum Aufspüren von U-Booten. Unterstützt wurde die Radaranlage durch ein ESM-System, das die elektromagnetische Abstrahlung (ELINT) der Objekte auf großem Abstand erfasste, analysierte und zuordnete. Das Sonarsystem bestand aus Horchbojen, die in einem bestimmten Muster abgeworfen wurden und empfangene Geräusche an das Flugzeug zur Auswertung sendeten. Bei der U-Boot-Suche wurde ferner noch der Magnetanomaliedetektor eingesetzt, der magnetische Abweichungen besonders unter Wasser aufzeigte und damit die Boote aufspürte. Entsprechend der Technologie der 1950er- bis 1960er-Jahre hatten der Taktische Offizier (TACCO = Tactical Coordinator) und der Navigationsoffizier (NAV) an Bord jeweils einen (etwa 1 × 1 m großen) Kartentisch zum Auflegen und Zeichnen von Karten sowie zum Darstellen und Führen der Lage. Ergebnisse wurden durch den TACCO per Sprechfunk (in der Regel UHF) und durch den Funker (Radio) – mittels Sprechfunk (in der Regel = HF) und Funkfernschreiber an die Lagezentren weitergegeben. Modernisierungen dieses Systems scheiterten mehrfach an den Kosten, andererseits erwies sich das System aber auch als einfach und effektiv genug. Da als Haupteinsatzgebiet die Nordsee vorgesehen war, wurden die Systeme auf diese Verhältnisse abgestimmt. Die Systeme waren genau und fein genug, um U-Boote zwischen den zahlreichen Wracks und auch Bohrinseln erkennen zu können.


title: Breguet Atlantic

text: Im Abwurfraum konnten im Kriegseinsatz verschiedene Torpedos und/oder Wasserbomben gegen Über- und Unterwasserziele mitgeführt und im Tiefflug über dem Wasser abgesetzt werden. Die Bekämpfungsaufgabe blieb durch die politischen Entwicklungen im Hintergrund und wurde letztendlich auch nicht mehr vorgesehen, zudem hätte die Waffenladung auch die Flugausdauer eingeschränkt.


title: Breguet Atlantic

text: Das Flugzeug konnte neben den beiden Piloten noch weitere zehn Mann Besatzung aufnehmen, die – vor Konsolen mit Bildschirmen und Anzeigegeräten sitzend – die Daten der Sensoren auswerteten und die Effektoren bedienten, darunter ein Navigator und ein Kommandant, der die Mission an Bord führte und an dessen Weisungen auch die Piloten gebunden waren, soweit die Sicherheit des Fluges nicht tangiert wurde. Der Navigator und das von ihm kontrollierte Navigationssystem steuerte in der Regel über den Autopiloten auch das Flugzeug/Flugprofil im Einsatzgebiet. Die Aufgabe der Piloten reduzierte sich dabei auf die Beobachtung der Bedrohung, Flugzeugsysteme, Flugsicherheit („See and Avoid“). Die Konsolen der Beobachter waren quer zur Flugrichtung, längs der rechten Seite der Kabine angeordnet. Das Flugzeug hatte zwei nach außen gewölbte sogenannte „Bubble Windows“, die – zusammen mit der verglasten Bugnase – insbesondere bei U-Jagd, Aufklärungs- oder SAR-Flügen der Sichtüberwachung dienten. Der Einstieg in die Glaskuppel am Bug erfolgte durch einen Gang zwischen den beiden Pilotensitzen, die dadurch weiter auseinander lagen als in anderen Flugzeugen. Die Cockpitverglasung war dadurch seitlich ebenfalls etwas nach außen gewölbt, was den Piloten die Sicht zur Seite und nach hinten verbesserte. Die Kabine enthielt einen kleinen Aufenthalts- und Ruhebereich mit kleiner Küche und Toilette, da die Flüge auch später noch mit reduzierter Beladung bis zu 18 Stunden dauern konnten. Der Zustieg zur als Druckabteil ausgelegten Kabine erfolgt vom Heck aus über zwei schmale und steile Treppen.


title: Breguet Atlantic

text: Die Kabine war trotz des Aufenthaltbereiches beengt und entsprach im Komfort dem Konstruktionsstandard der frühen 1960er-Jahre. Während die elektronische Ausrüstung durch eine KWS und laufende kleinere Verbesserungen den Anforderungen der Zeit angepasst wurden, blieb der persönliche Bereich der Besatzung in den über 40 Jahren der Einsatzzeit praktisch unverändert. So gehörte es zur Kollegialität zwischen Besatzung und dem Wartungspersonal der Maschine, die Toilette nur in dringenden Fällen zu benutzen, da der Toilettenkübel die engen Treppen heruntergetragen werden musste, was bei einem vollen Kübel leicht zu Problemen führte. Zur weiteren Ausrüstung der Besatzung gehörten Fallschirme für alle und auch die üblichen Notwasserungsrettungsmittel, wie Rettungsinseln und Überlebensausrüstung. Bereits 1972 bildeten die Secbat-Unternehmen eine Modernisierungskommission und regten eine entsprechende Arbeitskommission bei den beteiligten Regierungen an. Letztlich blieb nur ein Bedarf von 42 Flugzeugen „Atlantic 2“ für die französische Marine übrig. Deutschland beschloss eine Modernisierung der vorhandenen Flugzeuge, Italien hatte keinen Bedarf an neuen Flugzeugen.


title: Breguet Atlantic

text: 1977 erfolgte eine Beauftragung der Secbat durch die französische Regierung zur Definition und 1978 zum Bau von zwei Prototypen ANG für ihre Marine. In der Folge wurden von den 42 beauftragten noch bis 1993 20 Atlantic Nouvelle Generation (ANG) gebaut, bevor sich der Bedarf durch die Entspannung der Ost-West-Beziehungen auch in Frankreich reduzierte. Die Fertigung des früheren Dornier-Anteils an der SECBAT übernahmen dabei die Elbe Flugzeugwerke in Dresden. Diese Generation der Flugzeuge unterschied sich nur durch die modernere Missions-Ausrüstung französischer Fertigung von der Vorgängerversion. Für diese Baureihe sind auch die Bezeichnungen Atlantique, MK II, ATL-2 oder Atlantic 2 gebräuchlich.


title: Breguet Atlantic

text: Da ein Nachfolger aus Budgetgründen nicht in Sicht ist, werden 18 Exemplare für den Patrouillendienst modernisiert und lebensdauerverlängert werden. Der Auftrag dafür wurde Anfang Oktober 2013, zu diesem Zeitpunkt sollten nur 15 Flugzeuge modernisiert werden, an Dassault und Thales vergeben. Die ersten modernisierten Maschinen kamen 2019 zurück zur Flotte. Die modernisierten Atlantic 2 sollen bis in die 2030er-Jahre eingesetzt werden.


title: Breguet Atlantic

text: , Bundesmarine/Deutsche Marine, Marineflieger , Marine nationale, Aéronavale , Aeronautica Militare, standen aber unter dem Kommando der Marina Militare , Koninklijke Marine


title: Breguet Atlantic

text: Einige Exemplare der Deutschen Marine blieben komplett erhalten: Die 61+04 ging zu einem Kaufpreis von 25.000 Euro an das Dornier-Museum in Friedrichshafen, die 61+05 an das Luftfahrtmuseum Rechlin-Lärz an der Müritz, die 61+12 an das Museum Flugwelt Altenburg-Nobitz in Thüringen, die 61+14 blieb in Nordholz und befindet sich im dortigen Aeronauticum, die 61+17 ging an das MHM der Bundeswehr in Berlin-Gatow, die 61+19 steht im Bettenmuseum in Peenemünde und die 61+20 ging an das niederländische Militärluftfahrt-Museum in Soesterberg bei Utrecht. Die 61+06 steht seit dem 21. Oktober 2009 vor dem Haupttor des Marinefliegerstützpunkts in Nordholz. Sie trägt auf ihrem Heck eine spezielle Lackierung, die das Porträt von Graf Zeppelin, dem Namensgeber des Geschwaders zeigt. Der Entwurf stammt von Jasmin Reisige. Die 61+03 war die letzte noch im Dienst stehende Breguet Atlantic. Sie hatte dieselbe Lackierung wie die 61+06. Diese Maschine hatte im feierlichen Rahmen am 20. Juni beim Airday 2010 in Nordholz ihren letzten Flug und ist nun ebenfalls außer Dienst gestellt. Die 61+03 wurde nicht als Museumsexemplar erhalten, sondern zerlegt. Nur das Seitenleitwerk wurde vor der Zerlegung verschont, es steht nun vor der Offiziermesse des Marinefliegerstützpunktes Nordholz.


title: Wirtschaftsrecht

text: Das Wirtschaftsrecht ist die Gesamtheit aller privatrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen und Maßnahmen, mit denen der Staat auf die Rechtsbeziehungen der am Wirtschaftsleben Beteiligten untereinander und im Verhältnis zum Staat einwirkt, und ist der Oberbegriff für das Recht des Wirtschaftsverkehrs sowie die rechtliche Grundlage der Wirtschaftspolitik.


title: Wirtschaftsrecht

text: Zum Wirtschaftsrecht zählt:


title: Wirtschaftsrecht

text: Auf internationaler Ebene wird die Wirtschaft durch das internationale Wirtschaftsrecht geregelt.


title: Wirtschaftsrecht

text: Grundsätzlich sieht das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) keine ausdrücklich bestimmte Wirtschaftsform für die Bundesrepublik Deutschland vor.


title: Wirtschaftsrecht

text: Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral. Der Wirtschaftsverfassung wird allerdings durch die Verfassungsprinzipien des Rechts- und Sozialstaats, der Grundrechte und der Demokratie ein Rahmen gegeben. Die Ansicht, dass das Grundgesetz weiter gehe und etwa die Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft vorschreibe (so noch Hans Carl Nipperdey), hat sich nicht durchsetzen können. Andererseits ist fraglich, inwiefern etwa ein sozialistisches Wirtschaftsmodell klassischer Prägung mit den Vorgaben der Grundrechte (insbesondere Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit) vereint werden könnte.


title: Wirtschaftsrecht

text: Konkrete verfassungsrechtliche Vorgaben für das Wirtschaftsleben enthalten folgende Bestimmungen des GG: (Wirtschaften als Ausdruck der Freien Persönlichkeitsentfaltung), (v. a. Abs. 3, Koalitionsfreiheit), (Berufsfreiheit), (Eigentumsgarantie), Nr. 11 (Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Wirtschaft) und Abs. 1 (Haushaltsautonomie von Bund und Ländern).


title: Wirtschaftsrecht

text: Der Staat beeinflusst das Wirtschaftsleben auf vielfältige Weise. Nach dem Prinzip des Gesetzesvorbehalts benötigt er hierfür grundsätzlich eine gesetzliche Ermächtigung. Je nachdem, ob die staatliche Beeinflussung den Handlungen der Wirtschaftsteilnehmer Schranken setzt, oder sie fördern will, unterscheidet man das Verwaltungshandeln in Eingriffs- und Leistungsverwaltung.


title: Wirtschaftsrecht

text: Die Eingriffsverwaltung ist historisch älter und bestand im 19. Jahrhundert vorwiegend aus dem klassischen „Gewerberecht“, als besonderem Recht der Gefahrenabwehr. Heute zählt hierzu etwa auch das Kartellrecht und die Fusionskontrolle zum Zweck der Monopolkontrolle und Begrenzung der Marktmacht von Unternehmen, ebenso zahlreiche Gesetze zur Regulierung in bestimmten sog. „regulierten“ Wirtschaftsbereichen (etwa Finanzdienstleistungen, Energieversorgung, Verkehr).


title: Wirtschaftsrecht

text: Das moderne Wirtschaftsverwaltungsrecht ist in nahezu jedem Bereich des Wirtschaftslebens präsent und entsprechend weit aufgefächert und spezialisiert. Zu ihm zählen auch Erscheinungsformen der Leistungsverwaltung, u. a. das Subventionsrecht (Wirtschaftsförderung durch Gewährung staatlicher Zuwendung oder sonstiger Vorteile) und sonstige gesetzliche Vorschriften zur Wirtschaftslenkung.


title: Wirtschaftsrecht

text: Der Begriff des Wirtschaftsprivatrechts ist nicht gesetzlich fixiert. Weder gibt es eine Gesamtkodifikation des Wirtschaftsprivatrechts, noch hat der Gesetzgeber diesen Begriff bisher verwendet. Der Begriff wird vorwiegend in der Unterrichtspraxis insbesondere an Fachhochschulen verwendet und ist in die einschlägige Rechtsliteratur eingegangen. Es betrifft vorwiegend den Teil des Privatrechts, der für das Studium der Betriebswirtschaftslehre von besonderer Bedeutung ist.


title: Wirtschaftsrecht

text: Das Wirtschaftsprivatrecht bestimmt die Regeln des Güter- und Leistungstausches auf dem Markt zwischen Produzenten, Händlern und Konsumenten einerseits und unter Unternehmen andererseits, die maßgeblich durch die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsrecht (HGB, GmbHG, AktG, GenG) und andere festgelegt werden. Neben diesen Regelungen sind auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u. a.) zu nennen.


title: Wirtschaftsrecht

text: Zunehmend spielt in den EU-Staaten auch das europäische Wirtschaftsrecht eine große Rolle. Insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzrechts liegt eine starke Überformung des nationalen Rechts durch Europarecht vor. Initiativen zur Erstellung eines (optionalen) europäischen Vertragsrechts werden in der Europäischen Kommission derzeit diskutiert.


title: Wirtschaftsrecht

text: Während die Bedeutung von Strafrecht in Zusammenhang mit wirtschaftlichem Handeln lange Jahrzehnte auf Einzelfälle klassischer Kriminalität, etwa Betrug oder Unterschlagung, beschränkt war, kam im Zusammenhang mit der Entwicklung des Umweltstrafrechts zunehmend vor allem die produzierende Industrie in das Blickfeld der Staatsanwaltschaften. Seit den neunziger Jahren ist durch ausweitende Auslegung des Untreue-Paragraphen des Strafgesetzbuch (StGB) auch die eigentliche unternehmerische Entscheidungsfindung strafgerichtlicher Nachprüfung geöffnet. Wegweisend war hier vor allem das Mannesmann-Urteil des Bundesgerichtshofs. Hinzu kommt ein sich ständig ausweitendes Nebenstrafrecht, das mittlerweile kaum eine Branche unberührt lässt und weitreichende Strafvorschriften, etwa im "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" und im Exportkontrollrecht.


title: Wirtschaftsrecht

text: Wirtschaftsrecht bezeichnet auch einen Studiengang an Fachhochschulen und Universitäten.