title: Alttoggenburger

text: Der "Alttoggenburger" erschien anfangs zweimal, später dreimal wöchentlich und war amtliches Publikationsorgan der Gemeinden Kirchberg, Mosnang und Wattwil. Herausgegeben wurde das Blatt von der Druckerei Kalberer in Bazenheid. 1980 bis 2000 erreichte die Auflage über 5000 Exemplare. 2014 übernahm die Druckerei Flawil, die damals die Wiler Zeitung herausgab, den "Alttoggenburger". 2016 wurden der "Alttoggenburger" und die Toggenburger Nachrichten in das Toggenburger Tagblatt integriert.


title: Toggenburger Nachrichten

text: Die Toggenburger Nachrichten war eine Lokalzeitung für das obere Toggenburg im Ostschweizer Kanton St. Gallen, die von 1865 bis 2015 erschien.


title: Toggenburger Nachrichten

text: Die "Toggenburger Nachrichten" entstanden im Jahr 1865 aus der damaligen "Ebnater Zeitung" und arbeitete zuerst mit Laienredaktoren. 20 Jahre nach der Gründung konnten zwei statt nur eine Publikation pro Woche herausgegeben werden. 1967 fusionierte das Blatt mit dem "Obertoggenburger Wochenblatt." Das Blatt war amtliches Publikationsorgan der Gemeinden Ebnat-Kappel, Krummenau, Nesslau, Stein, Alt St. Johann und Wildhaus. 2007 verkaufte die Druckerei Fuchs in Ebnat-Kappel die "Toggenburger Nachrichten" mit einer Auflage von 4500 Exemplaren an die Buchdruckerei Wattwil, der Herausgeberin des "Toggenburger Tagblatts". Drei Jahre später wurde das Redaktionsbüro in Ebnat-Kappel geschlossen. 2016 wurden die "Toggenburger Nachrichten" und der Alttoggenburger in das "Toggenburger Tagblatt" integriert.


Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland (auch: Hygienedemonstrationen, (Anti-)Corona-Proteste, (Anti-)Corona-Demos, Querdenker-Proteste etc.) sind Demonstrationen gegen die Gesetze und Verordnungen, die deutsche Staatsbehörden aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland erlassen haben. Die Proteste begannen im März 2020 und richten sich besonders gegen sanktionsbewehrte Einschränkungen von Grundrechten der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit.


title: Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Dieser Artikel konzentriert sich auf solche Aktionen, die von Personen aus dem Umfeld der in Stuttgart entstandenen Gruppe „Querdenken“ organisiert wurden. Ab Sommer 2020 meldete die Gruppe „Querdenken“ auch in weiteren Teilen Deutschlands Kundgebungen an und verbreitete sich regional. Es kamen weitere Akteure u. a. aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Milieu hinzu.


text: Auf den Veranstaltungen der Szene werden häufig Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie verbreitet, Journalisten angegriffen und Auflagen oder Verbote missachtet. Die Polizei löste einige Kundgebungen auf. Seit Dezember 2020 stufen deutsche Verfassungsschutzbehörden Teile der „Querdenker“–Bewegung als rechtsextrem ein und beobachten diese Teile seit April 2021 bundesweit. Dabei stellten sie eine Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft der Protestszene fest.


text: In einigen Städten fanden Gegenkundgebungen und Aktionen gegen „Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten“ statt.


text: Anlass der Proteste waren die gemeinsamen Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern gegen die Pandemie: darunter eine Schließung von Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen, vielen Geschäften („Lockdown“ ab 18. März 2020), Kontaktbeschränkungen (22. März) und eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Geschäften und im ÖPNV (Ende April). Die Maßnahmen sollten die Pandemie eindämmen, einen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems vermeiden und so das Recht auf Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit nach schützen. Dazu beschränkten sie andere Grundrechte, vor allem die Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit.


text: Ab Mitte März 2020 meldeten teils bestehende Organisationen, teils bis dahin politisch inaktive Einzelpersonen an vielen Orten Proteste gegen die Maßnahmen an. Sie richteten sich vor allem gegen Versammlungsverbote, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht und behaupteten, sie würden das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegen Staatsübergriffe verteidigen. In Stuttgart zum Beispiel meldete Michael Ballweg „Mahnwachen für das Grundgesetz“ an, aus denen die lokale Gruppe „Querdenken711“ entstand. Viele dieser Proteste wurden anfangs von Stadtverwaltungen verboten und polizeilich aufgelöst, bis immer mehr Gerichte und am 18. April 2020 auch das Bundesverfassungsgericht allgemeine Versammlungsverbote als unverhältnismäßig aufhoben. Bis dahin wuchsen die Stuttgarter Proteste von wenigen Dutzend auf zehntausende Teilnehmer an.


text: Von Anfang an waren Verschwörungsunternehmer sowie Akteure der extremen Rechten an den Protesten beteiligt. Sie förderten den starken Zulauf dazu mit Livestreams und Internetvideos. Sie stellten die Gefahren durch das Coronavirus und die COVID-19-Pandemie in Frage, kritisierten pauschal die Regierung und behaupteten, die staatlichen Maßnahmen wären geplante Strategien der Kontrolle. Ihre Youtubekanäle verschafften der Empörung über die eingeschränkte Versammlungsfreiheit zusätzliche Reichweite. Nach dem 18. April 2020 mobilisierten die Stuttgarter Organisatoren regional und bundesweit, etwa in Mannheim, Konstanz und Berlin. Initiativen anderer Orte übernahmen die Stuttgarter Selbstbezeichnung „Querdenken“, verbanden sie mit ihrer jeweiligen Telefonvorwahl und vertraten dieselben Botschaften. Lokale Gruppen und bestehende Netzwerke nahmen die Stuttgarter und Berliner Gruppen als Vorbilder für gleichartige Proteste an ihren Orten. Besonders in Ostdeutschland meldeten oft Rechtsextreme die Proteste an und machten sie sich zu eigen. Die Teilnehmer wurden vorwiegend durch persönliche Netzwerke und über soziale Medien mobilisiert. Zu den Berliner Demonstrationen am 1. und 29. August 2020 rief „Querdenken711“ ebenso auf wie das gesamte bundesdeutsche rechtsextreme Spektrum. Seitdem erhielt die Bezeichnung „Querdenken“ großen Nachrichtenwert und stand nun in der öffentlichen Debatte für den Widerspruch einer gemischten, vielfältigen Teilnehmerschaft gegen die staatlichen Maßnahmen. Die offene Formulierung der Demonstrationsziele und der positive Bezug auf Grundrechte, aber auch die Deutung von staatlichen Maßnahmen als „Maskenzwang“ und „Impfpflicht“ sprachen verschiedene Teilnehmer an, darunter von Einschränkungen besonders Betroffene sowie anthroposophische oder evangelikale Impfgegner und Rechtsextreme. Gemeinsam deuten sie die Schutzmaßnahmen als angeblichen Angriff einer böswillig handelnden Regierung, die damit ein System der Unfreiheit durchsetzen wolle, und überhöhen das Verweigern des Maskentragens zum Symbol des Widerstands dagegen. Die Sicht der Regierung als feindliches Gegenüber verbindet viele Teilnehmer. Die Berliner Anmelder verknüpften die Verteidigung des Grundgesetzes schon in ihrem ersten Aufruf mit der Behauptung einer konspirativen „Corona-Diktatur“. Von Beginn an setzten sich einige Teilnehmer mit den systematisch verfolgten und ermordeten Juden der NS-Zeit oder mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus gleich, duldeten oder verwendeten Schwarz-Weiß-Rote Reichskriegsflaggen als Widerstandssymbole, vertraten also Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. Berichte über fehlenden Widerspruch gegen Verschwörungserzählungen und Rechtsextreme bei den Kundgebungen wurden als Versuch gedeutet, die Proteste mundtot zu machen.


text: Agitationstechniken wie die, „sich wirksam als Opfer einer repressiven Political Correctness“ zu inszenieren, hätten, so der Historiker Volker Weiß, auch im Feld der Coronaproteste Anklang gefunden, „die sich in der Rolle der politisch Unterdrückten gefielen“.


text: Isolde Charim (taz) sieht in den Forderungen der Hygienedemonstranten die „Rückkehr der neoliberalen Botschaft“. Die Überbetonung der persönlichen Freiheit und Ablehnung staatlicher Eingriffe in den Markt deckten sich mit der neoliberalen Interpretation des Freiheitsbegriffs. Die Demonstranten hätten diese durch den Neoliberalismus umdefinierte Freiheitsvorstellung verinnerlicht.


text: Die Soziologen Matthias Quent und Christoph Richter schlugen sechs charakteristische Dimensionen zur Beschreibung des Widerstands von „Querdenken“ und anderen gegen die staatlichen Coronamaßnahmen vor (Heterodoxie, Entsolidarisierung, Mythen, Populismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus) und verwenden entsprechend den jeweiligen Anfangsbuchstaben den Begriff "HEMPAS"-Proteste. Da, so die Autoren, „gerade in der Pandemie soziale Ungleichheit sowie struktureller Antisemitismus, Rassismus und patriarchale Strukturen besonders sichtbar werden, hätte sich in der Pandemie auch eine neue emanzipatorische Protestbewegung bilden können“. Ihre „Offenheit nach rechts außen“ habe die Bewegung jedoch „auf antidemokratische Wege geführt, auf denen sich beispielsweise QAnon-Verschwörungserzählungen“ hätten ausbreiten können.


text: Bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen werden regelmäßig seit Langem etablierte antisemitische Vorurteile wie das einer globalen Weltverschwörung, gesteuert durch George Soros oder Mitglieder der Bankiersfamilie Rothschild, aufgegriffen. Der Holocaust wird durch das Tragen von Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ relativiert. Auch Stolpersteine wurden in den Protest einbezogen und instrumentalisiert. Der Soziologe Tilman Allert sieht in all diesen Aktionen einen „nachträglichen Ungehorsam“.


text: Nach Meinung des Juristen und Journalisten Ronen Steinke einte die Demonstranten vor dem Berliner Reichstag das Feindbild „Fremde, […], denen sie Macht zuschreiben. Und zu diesen gehören immer, Überraschung, die Juden.“ Diese „Verschwörungsgläubigen aller Couleur“ seien Antisemiten und Rassisten und gemeinsamer Kern ihrer Ideologie sei eine antisemitische Verschwörungstheorie.


text: Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers und seit August 2020 Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin Samuel Salzborn sind die Demonstrationsteilnehmer „durch ein Verschwörungsweltbild, das einen antidemokratischen und antisemitischen Kern hat“, verbunden. Es wende sich „im Affekt gegen demokratische Entscheidungen“ und sei „unterlegt mit antisemitischen Motiven“. Mit zunehmender Dauer der Proteste müsse man davon ausgehen, „dass die Zahl der Menschen, die gar nicht wissen, mit wem sie sich dort auf die Straße stellen, extrem gering ist“. Durch Vergleiche mit der NS-Zeit „phantasieren sich“ laut Salzborn „die Verschwörungsgläubigen in eine Opferrolle, die die demokratische Politik dämonisieren und delegitimieren soll“. Man stelle sich einerseits als mutigen Widerstandskämpfer dar und diffamiere politische Gegner als Nazis und Faschisten, andererseits würden durch solche Vergleiche die tatsächlichen Schrecken und Verbrechen der Nazi-Diktatur relativiert. Darin sieht Salzborn eine „Doppelinstrumentalisierung im Geist der antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr“.


text: Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte seine Sorge über die Demonstrationen, denn Corona diene „eindeutig als Katalysator für Verschwörungsmythen und auch für Antisemitismus“. Jeder Teilnehmer einer solchen Demonstration müsse sich anschauen, „mit wem er sich gemein macht“, und müsse „letztlich dann auch dafür geradestehen“, denn durch die Teilnahme unterstütze man indirekt die Argumente von Antisemiten. Als „unsäglich“ bezeichnete er Vergleiche der aktuellen Lage mit der der Juden während der NS-Zeit. Kein Bürger, so Schuster, erfahre seit Beginn der Corona-Krise auch nur in Ansätzen die Verfolgung, die Juden ab 1933 bis hin zu ihrer Vernichtung erlebt hätten. Wer daher „die Situation heute mit Vorgängen im Dritten Reich“ vergleiche, wer sich wie Sophie Scholl fühle, „die ihr Engagement mit dem Leben bezahlen musste“, der habe „von Geschichte, auch von der neueren deutschen Geschichte, keinerlei Ahnung“. Mit Bezug auf die versuchte Stürmung des Reichstags im Zuge der Demonstrationen am 29. August 2020 sagte Schuster: „Wenn im Jahr 2020 die Reichsflagge direkt vor dem Eingang des Deutschen Bundestages weht, dann läuft etwas falsch.“


text: Maram Stern, der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, bezeichnete es Anfang 2021 als „besonders widerlich“, wenn Menschen, die gegen die Covid-19-Maßnahmen protestierten, für sich eine Opferrolle in Anspruch nähmen, die den Opfern des Holocaust gleichkomme. Er wisse nicht, „was schändlicher sein könnte, als sich im Angesicht der hochbetagten Überlebenden von Auschwitz, Majdanek und tausender anderer Konzentrationslager und Ghettos an deren Leidensgeschichte zu vergreifen“. Das sei „der Inbegriff von Empathielosigkeit, Verblendung und Zynismus“.


text: Der Autor und Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit schrieb, dass in Reden und Publikationen nicht „Die Juden sind schuld“ verkündet werde. Wenn jedoch Markus Haintz bei der Kundgebung am 1. August 2020 von einer „kleinen Minderheit aus Geldadel“ spreche oder Heiko Schrang erkläre, die „Politik-Darsteller“ seien „nichts anderes […] als zeichnungsberechtigte Schriftführer der Pharmaindustrie und der Hochfinanz“, dann könnten, so Speit, „solche offenen Formulierungen einen Raum für antisemitische Ressentiments öffnen“. Begriffe wie „Geldadel“ und „Hochfinanz“ seien in der rechtsextremen Szene „historisch und aktuell synonym für ‚die reichen Juden‘“. Die Erwähnung von „den Rothschilds“ oder „den Rockefellern“ würde diesen Raum noch erweitern, denn diese Namen seien „Trigger-Worte des Antisemitismus“.


text: Laut dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein ist „Antisemitismus in unserer Kultur gewissermaßen eingeübt“. „Überraschend und besorgniserregend“, so Klein Ende 2021, bleibe aber „die Radikalisierung und wie da völlig unterschiedliche Gruppen zusammenwirken“. Man müsse die „Gefährder noch besser ermitteln und dann auch verfolgen, zum Beispiel, wenn sie einen Judenstern mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ tragen“, denn das sei „Volksverhetzung und relativiert die Shoah“.


text: Annelie Naumann und Matthias Kamann kommen zu dem Fazit: „Die Maskenpflicht zu ignorieren und Mindestabstände zu missachten, die Anerkennung der Naturkatastrophe zu verweigern und eine lang gehegte Verachtung staatlicher Institutionen munter zu bekunden, wurde offenbar als Ausdruck eines individuellen und zugleich gemeinschaftsstiftenden Aufbegehrens empfunden. […] Gefordert wurde Freiheit, gelebt aber wurden Rücksichtslosigkeit und die Verweigerung der Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen und den Mitmenschen.“


text: Nach einer Untersuchung vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und von der Humboldt-Universität zu Berlin waren derartige Veranstaltungen Superspreader-Events. Allerdings gibt es zu dieser Einschätzung Widerspruch durch den Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer und den Mathematiker Thomas Rießinger, die methodische Mängel und Voreingenommenheit in der Studie sehen.


text: Laut dem Politikwissenschaftler Josef Holnburger werden „Kinder regelmäßig von der Szene inszeniert“. Dadurch lasse sich „eine Bewegung stark emotionalisieren“. Nachdem sich die Organisatoren der Querdenken-Bewegung um Ballweg nach der Demo Ende August und dem „selbst ernannten Sturm auf den Reichstag“ zunächst von den Radikalen und Rechtsextremen distanziert hätten, höre man davon jetzt nichts mehr. Holnburger meint, die Organisatoren hätten erkannt, „dass sie diese Mobilisierungskräfte brauchen“. Christian Vooren (Zeit Online) schrieb, dass, anders als bisherige Protestbewegungen, die „Querdenker“ – von denen einige den QAnon-Verschwörungsmythos von gefangengehaltenen und für Experimente missbrauchten Kindern verbreiteten – Kinder nicht nur für ihre Inhalte benutzen, sondern „sogar aktiv das Kindeswohl [gefährden], für das sie vorgeben, einzutreten“, da sie sich nicht an Auflagen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht hielten und „zudem bewusst das Risiko ein[gehen]“, dass die Polizei gegen sie vorgehen werde. Somit missbrauchten sie Kinder als „Schutzschilde“, weil sie darauf bauten, dass „die Polizei sich dann schon zurückhalten“ werde.


text: Im Laufe des Jahres 2021 beobachteten verschiedene Experten sowie der Verfassungsschutz eine Radikalisierung der Querdenker-, Coronaleugner und Impfgegner-Szene, die auch mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft einher geht. Durch Querdenker, Maskenverweigerer und Impfgegner wurden immer wieder Gewalttaten gegen Mitbürger verübt und Bedrohungen ausgesprochen. Wiederholt griffen sie z. B. andere Menschen an, die sie aufforderten, im ÖPNV, Einkaufszentren, Arztpraxen usw. eine Maske zu tragen. In Idar-Oberstein erschoss ein Maskengegner einen an der Kasse stehenden Studenten, nachdem dieser ihn zum Masketragen aufgefordert hatte. In Königs Wusterhausen brachte ein in der Querdenkerszene aktiver Mann mutmaßlich seine Frau und seine drei Kinder um, nachdem seine Impfpassfälschungen aufgefallen waren. Zudem kam es bis September 2021 vielfach zu Attacken auf Impfzentren samt Sachbeschädigungen, darunter auch mindestens einem Brandanschlag. Querdenker und Impfgegner verfassen ebenfalls Drohschreiben unter anderem gegen Politiker, Medien, Behörden und weitere Institutionen und marschierten vor die Wohnungen von verantwortlichen Politikern. Auch werden gegen COVID-19 impfende Ärzte und zur Pandemie forschende Wissenschaftler bedroht und erhalten Hassmails.


text: Nach Ansicht der Autorin und Rechtsextremismus-Expertin Karolin Schwarz gelten die öffentlich-rechtlichen Medien innerhalb der „Querdenken“-Bewegung als „Hofberichterstatter“ der Regierung. Wenn behauptet werde, es gebe keinerlei Kritik an der Regierung, sei damit in Wirklichkeit gemeint, es werde nicht die Kritik vorgebracht, die man sich in diesem Spektrum wünsche. Diese von „Querdenken“ erwünschte „Kritik“ basiere jedoch auf „falschen Voraussetzungen, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen“. Zusätzlich stellte Schwarz eine „starke kognitive Dissonanz“ fest: Wenn die Medien etwas berichteten, was in das Narrativ der Bewegung passe, würden diese Berichte problemlos in den einschlägigen Telegram-Kanälen verbreitet. Den Vorwurf, die Medien seien „gleichgeschaltet“, wie es in einem Aufruf zu einer Frankfurter Kundgebung im April 2021 hieß, stellte sie in eine Reihe mit der Verwendung anderer NS-Begriffe in den Vorwürfen seitens der „Querdenken“-Bewegung. Physische Angriffe auf Journalisten führte sie darauf zurück, dass die Bewegung sich „im Recht wähn[e]“ und Journalisten in dieser Sichtweise „gegen die Freiheit“ stünden. Der Schutz der Pressefreiheit seitens der Polizei sei „in den vergangenen Monaten oft nicht gewährleistet“ gewesen.


text: Der sächsische Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Ine Dippmann sagte, mit dem Aufkommen der „Querdenken“-Demonstrationen setze sich „das fort, was wir in den vergangenen Jahren am Rand von "Pegida"-Kundgebungen erlebt haben: Pressefeindlichkeit, die von Beleidigungen über Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen geht“.


text: „Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe auf Journalisten ereignete sich“ 2020 laut den Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen „auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen“. Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen hat die Organisation Deutschland deshalb erstmals in ihrer Pressefreiheit-Rangliste von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft.


text: Julius Geiler (Tagesspiegel) (2021) wies darauf hin, dass bei den Corona-Protesten immer häufiger rechte und rechtsextreme Aktivisten sich, teils mit gefälschten Ausweisen, als Pressevertreter ausgäben und so Aufnahmen machten und von polizeilichen Maßnahmen unbehelligt blieben. Als Beispiele nennt er den Berliner NPD-Landesvorsitzenden und „Autonomen Nationalisten“ Sebastian Schmidtke, den „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“, der auch – an Nerlings Seite – an der Erstürmung der Reichstagstreppen teilnahm.


text: Ende 2021 wurde auf Telegram dazu aufgerufen, Adressen von Politikern zu veröffentlichen. Daraufhin kam es wiederholt zu Demonstrationen vor Wohnungen und Privathäusern von Politikern, zudem wurden Anschläge auf Politikerbüros verübt.


text: Am Abend des 3. Dezember 2021 zogen etwa 30 Angehörige der Gruppe „Freie Sachsen“ mit Fackeln vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma. Die Ministerin hielt sich zu diesem Zeitpunkt in ihrem Haus auf. Gegen 25 Marschteilnehmer wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung eingeleitet. Nach Ansicht der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Aufmarsch vor dem Privathaus von Köpping „nichts mit Meinungsfreiheit zu tun […]. Das war ein Einschüchterungsversuch, den wir nicht zulassen dürfen.“ Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach von „organisierter Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin“, die ihn an „dunkelste Kapitel“ deutscher Geschichte erinnere. Vier Impfgegner demonstrierten zudem vor dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Ein weiterer Protest vor dem Privathaus der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wurde von der Polizei verhindert. Anfang Januar 2022 versuchten zudem ca. 70 Querdenker bei einem angeblichen "Spaziergang" vor das Haus der Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke, Anna Bölling, zu ziehen, wurden von der Polizei aber unmittelbar davor gestoppt. Der Staatsschutz ermittelt.


text: Bereits im Januar 2021 waren Demonstranten vor das Haus des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gezogen. Er war auch im Dezember 2021 eines der zentralen Ziele von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen und Rechtsextremisten und wird unter anderem auf Telegram massiv angefeindet und teils mit Morddrohungen attackiert. Einem Bericht zufolge wurden dort auch konkrete Mordpläne erarbeitet, auch Waffen und Munition sollen einige Personen bereits organisiert haben. Auch gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerten Querdenker online Morddrohungen. Eine Untersuchung von Tagesschau.de ergab, dass alleine auf öffentlich einsehbaren Telegram-Gruppen zwischen Mitte November 2021 und Anfang Januar 2021 ca. 250 Morddrohungen gegen Personen aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Behörden und Medien geäußert wurden. Diese öffentlich einsehbaren Drohungen seien aber nur die "Spitze des Eisberges".


text: Ende Dezember 2021 wurde in sozialen Netzwerken zwei Mal zu einem „Spaziergang“ vor dem Privathaus des thüringischen Innenministers Georg Maier aufgerufen. Der den Sicherheitsbehörden bekannte Urheber bot weiterhin an, die Adresse des Politikers mitzuteilen. Er schrieb, so ein Spaziergang sei „nicht verboten“ und Quarzhandschuhe (die als Schlaghandschuhe Verwendung finden) sowie „andere Gegenstände, die es in jedem Militärshop gibt“, seien es auch nicht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, Aufrufe zu Aufmärschen vor Privathäusern von Verantwortungsträgern erinnerten „fatal an die Methoden der SA“.


text: Im Februar 2022 zogen Hunderte Demonstranten gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen u. a. vor das Privathaus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata. Bei letzterem wurden u. a. Fackeln mitgeführt und Pyrotechnik gezündet, die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und einem tätlichen Angriff ein. Szarata nannte die Versammlung vor seinem Wohnhaus einen von Rechtsextremisten organisierten "Versuch der Einschüchterung und Verängstigung".


text: Wiederholt angegriffen wurde das Büro von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, wobei es zu Sachbeschädigung kam. Auch wurde das Wahlkreisbüro des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz mit Pyrotechnik angegriffen und beschädigt.


text: Der MDR sprach von „maximaler Intransparenz“ der Finanzen der Initiative „Querdenken-711“, deren Gelder über das Privatkonto von Michael Ballweg gehen. Der MDR hob zugleich hervor, dass derartige Aktivitäten von der Privatautonomie gedeckt sind und dass Privatpersonen keiner Transparenzpflicht unterliegen. Der Journalist Daniel Laufer betonte, dass neben den Schenkungen auch Einnahmen aus Merchandising entstehen. Zudem kritisierte der Journalist fehlende demokratische Strukturen: Ballweg nutze beim DPMA angemeldete Markenrechte, um innerhalb der Bewegung „seinen Willen durchzusetzen“, und als Antwort habe dieser lediglich angegeben, die Ortsgruppen hätten eine Selbstverwaltung und könnten im Rahmen des „Manifests“ der Initiative frei entscheiden. Netzpolitik.org warf dem Gründer Michael Ballweg vor, sich persönlich an Spenden und Merchandise-Verkauf zu bereichern, während lokale Initiativen der Bewegung leer ausgingen. Auch der Satiriker Jan Böhmermann belegte dies und verlieh Ballweg im Dezember 2020 in seiner Sendung ZDF Magazin Royale für seine Geschäftstüchtigkeit die Auszeichnung „Goldener Coroni“.


text: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang warnte bereits im Frühling 2020, dass die Gefahr bestehe, dass „Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern angeführt“ würden. Extremisten würden jedoch „die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise“. Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschinformationen begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen.


text: Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz von Anfang September 2020 waren Rechtsextreme die Wortführer auf bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen.


text: Mitte November 2020 sprach Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut von der Propagierung von „Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung“ und einem „Radikalisierungspotenzial“. Anschläge aus der Bewegung der Corona-Leugner und Maßnahmen-Gegner seien nicht auszuschließen, wobei Witthaut auf einen Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut verwies. In Niedersachsen werde die Organisation „Querdenken“ bislang nicht explizit vom Verfassungsschutz beobachtet, was sich, so Witthaut, aber ändern könne. Die Entwicklung der Bewegung müsse genau im Blick behalten werden, „bevor Schlimmeres passiert“.


text: Nachdem Gegner der Coronaschutzmaßnahmen im Bundestag am Rande der Debatte über ein neues Infektionsschutzgesetz Abgeordnete belästigt hatten, schrieb Thomas Kaspar "(Frankfurter Rundschau)" von einer „dreckigen Demagogie“ dieser Akteure. Wer das nur knapp verhinderte Eindringen in den Reichstag Ende August 2020 als Irrläufer einer ansonsten berechtigten Protestbewegung verharmlost habe, solle „nach diesem Guss mit kaltem Dreckwasser aufwachen“. Es handle sich „um systematisch gesteuerte Gewalt gegen Gebäude, Menschen und am Ende Institutionen der Demokratie“. Hier seien „Verfassungsfeinde am Werk“. Zudem sei, so Kaspar, in Facebook-Gruppen der „Querdenker“ durch einen Juristen dazu aufgerufen worden, Abgeordnete anzurufen und zu stören, und ein Kommentator habe eine veröffentlichte Liste mit den Befürwortern des Gesetzesentwurfs als „Todesliste“ bezeichnet. Alexandra Föderl-Schmid wertete in der "Süddeutschen Zeitung" die Vorkommnisse als „Angriff auf Repräsentanten eines Verfassungsorgans, der Herzkammer der Demokratie“. Die Aktivisten seien „an einem Diskurs [nicht] interessiert“ gewesen; das Ziel „dieser konzertierten und gesteuerten Aktion“ sei es gewesen, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu unterminieren.


text: Am 9. Dezember 2020 begann das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg als erstes „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt einzustufen. Bayern, Hamburg und Berlin zogen 2021 nach und beobachten die Gruppierungen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang äußerte in einem Interview mit der FAZ, dass bei Querdenken-Kundgebungen auch Rechtsextreme und Reichsbürger anwesend seien; eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei dabei, „die Verfassungsschutzrelevanz von Verschwörungstheorien und auch die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen“ zu betrachten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt, ähnlich dem Bereich des Salafismus. Bei der Überwachung können auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt sowie Bankkonten und Finanzströme zwischen den Akteuren durchleuchtet werden.


text: Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnte, die Proteste seien „eine gefährliche Mischung“ aus Verschwörungstheoretikern, Extremisten, Reichsbürgern, Preppern, AfD-Anhängern und normalen Bürgern. Die NPD und der III. Weg hätten das Thema zuerst für sich entdeckt und mit Verschwörungstheorien verknüpft. Den Infektionsschutz „Ermächtigungsgesetz“ zu nennen sei „geschichtsvergessen, dumm und eine Grenzüberschreitung“, weil das historische Ermächtigungsgesetz zum Weltkrieg und Holocaust geführt habe. Kundgebungsnamen wie „Covid-1984“ behaupteten, man befinde sich in einem Orwell’schen Überwachungssystem. Nach dem Abflauen von Pegida wittere dieselbe Szene in ostdeutschen Städten wie Cottbus durch die Coronakrise eine neue Chance. Dort habe sich längst ein „toxisches“ Netz aus Pegida, Identitären, AfD, dem neurechten Institut für Staatspolitik und den rechtsextremen Vereinen „Zukunft Heimat“ und Ein Prozent für unser Land gebildet. Die AfD werbe mancherorts für die Kundgebungen und organisiere sie. Bundesweit habe sie keine klare Position dazu, doch der rechtsextreme „Flügel“ habe sich nur zum Schein aufgelöst und dominiere die AfD weiter. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer sagte, es seien „deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar“. Rechtsextremistische Parteien wie die NPD, „Der Dritte Weg“ und „Die Rechte“ versuchten sich unter dem Vorwand der Proteste breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. Kramer sprach von einer Graswurzelbewegung; eine „Art Anti-Corona-Maßnahmen-Sammelbewegung“ werde „von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten gezielt gespeist“. Anfang 2021 sagte Kramer mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol in Washington und zustimmende Äußerungen sowie Solidarisierungen von Seiten der rechten Szene in Deutschland, die dortigen Ereignisse würden auch „bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren“. Kramer erinnerte an den versuchten Sturm auf den Reichstag August 2020; angesichts der zunehmend aufgeheizten Stimmung bei Coronaprotesten sei auch in Deutschland „eine Eskalation wie in Washington möglich“. Auch Attacken auf Politiker bei Auftritten in der Öffentlichkeit seien zu befürchten.


text: Am 7. Mai 2021 gab Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bekannt, dass der Bremer Verfassungsschutz die Gruppierung „Querdenken 421“ künftig als Verdachtsfall einstufe. Die legitimen Proteste würden durch extremistische Akteure instrumentalisiert, um dem Staat seine Legitimation abzusprechen. Überschneidungen zwischen Querdenkern, Rechtsextremisten und Reichsbürgern seien offenkundig. Auch würden antisemitisch besetzte Verschwörungsideologien verbreitet. Mäurer setzt sich dafür ein, dass der gelbe Stern mit dem Aufdruck „ungeimpft“ bei Demonstrationen künftig nicht mehr getragen werden darf, da es sich um eine schlimme Relativierung des Holocaust handele.


text: Im Juni 2021 stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzbericht 2020 vor und erklärte dabei: In der Pandemie sei ein „Alarmzustand“ und eine „besondere Sicherheitslage“ entstanden. Besonders durch die Coronaproteste hätten Rechtsextreme Anschluss an das „bürgerliche Spektrum“ gefunden. Die Zahl der deutschen Rechtsextremen, der Anteil Gewaltbereiter und rechtsextreme Straftaten seien erneut angestiegen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legte im selben Monat erstmals einen „Sonderbericht zu Coronaleugnern und Verschwörungsmythen“ vor. Dieser wies auf die ernste Gefährdung der Demokratie hin. Besonders die Gesellschaftsmitte werde von Coronaleugnern und anderen Extremisten angegriffen. Die Massivität von Verschwörungsmythen, Falschnachrichten, Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie und Misstrauen sei erschreckend. Teile der Coronaleugnerszene befänden sich in einem Radikalisierungsprozess und nutzten ihre Veranstaltungen, „um aggressiv gegen Sicherheitskräfte und Medienvertreter vorzugehen.“ Politiker und Wissenschaftler würden auf massive Weise in sozialen Netzwerken verunglimpft. Einzelne Akteure erklärten sie zu „Feinden“ und „Verrätern“, die man töten dürfe. Die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemiemaßnahmen habe sich immer mehr „zu einer grundlegend demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Haltung entwickelt“.


text: Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer sagte im November 2021, die im Querdenker-Milieu anzutreffende anhaltende Relativierung der Verfolgung und des Leids von NS-Opfern durch die Instrumentalisierung und den Missbrauch von Symbolen sei „verstörend und zutiefst abstoßend“. Das sei „ein deutliches Zeichen für den Einfluss und die Übernahme der Szene durch Rechtsextremisten“.


text: Von Beginn an nahmen Rechtsextreme und Neonazis aktiv an den Coronaprotesten teil oder organisierten diese selbst. Andere Veranstalter schlossen sie nicht aus. Ihre Parolen von einer „Corona-Diktatur“, gegen die Regierung, „Lügenpresse“, „Eliten“ und deren angebliche bösartigen Pläne deckten sich großenteils und machten die Proteste für die rechtsextreme Szene attraktiv. Die Neonaziparteien Die Rechte und Der III. Weg gaben ab Mitte März 2020 die Parole aus: „Das System ist gefährlicher als Corona.“ Für sie waren die Schutzmaßnahmen „ein willkommener Anlass, auszutesten, was der Bundesbürger sich so alles an Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit gefallen lässt“. Die Deutschen würden durch die „teils absurden“ Maßnahmen „total entmündigt“. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) forderte anlässlich der Schutzmaßnahmen einen „System-Exit“ und begriff die Proteste als große Chance dazu: „Noch nie war ein Systemwechsel so greifbar wie derzeit.“ Ab 25. April 2020 nahm der NPD-Funktionär Udo Voigt an Berliner „Hygiene-Demos“ teil und schrieb dazu, er wolle „endlich aus dem Merkel-Knast BRD entkommen und wieder frei sein“; er sei bereit, „künftig für meine Freiheitsrechte auf der Straße zu kämpfen“. Er benutzte spätere Proteste als Werbefläche für die NPD, verteilte deren Plakate und begrüßte im Parteiorgan Deutsche Stimme, dass er dabei keinerlei Widerspruch erfuhr: Der Protest funktioniere „parteiübergreifend, ohne sich gegenseitig zu distanzieren“. Aktivisten der drei Parteien schlossen sich bei den Berliner Protesten mit Identitären, rechten Hooligans und anderen zu einer "Patriotic Opposition" zusammen. Rechtsextreme Veranstalter meldeten allein von April bis August 2020 bundesweit mindestens 92 Coronaproteste an. So demonstrierten im April 2020 "Die Rechte" in Bremerhaven für „Grundrechte auch in der Coronazeit schützen“, Pro Chemnitz in Chemnitz gegen eine „Coronadiktatur“, riefen Neonazis in Cottbus eine „Covi-1984-Warnstufe“ aus. Aufrufer, Anmelder, Organisatoren und Redner der Szene waren unter anderen Sven Liebich in Halle (Saale), Dominik Roeseler in Mönchengladbach und Michael Brück in Dortmund. Brück begrüßte im Mai 2020, die etwa 150 Teilnehmer seien „aufgeschlossen“, die politischen Lager „verschwommen“. Die Coronakrise biete die Chance eines Rechtsrucks der Bevölkerung und einer „Volksfront“. In einem bundesweiten Aufruf forderte er Neonazis auf: „Unterstützt die Proteste in euren Städten. Beteiligt euch, aber vereinnahmt sie nicht. Lasst andere in der ersten Reihe stehen, aber seid dabei.“ Laut einem Aufruf von Matthias Fischer, Vizechef des "III. Weges", sollten Neonazis die Proteste nutzen, „unsere Weltanschauung zu verbreiten“: Nicht das Virus sei das Problem, sondern „das System“. Der Kampf dagegen sei „oberste Pflicht“ für Nationalisten. Demgemäß erschienen bekannte Neonazis wie Jens Bauer, Maik Eminger, Thomas Gerlach, Maik Schneider, Martin Wiese, Thomas Wulff und Manuel Zieber bei den Protesten. Vielerorts versuchten Rechtsextreme gezielt, die Proteste zu radikalisieren und Anhänger für ihre Gruppen anzuwerben. Sie bekannten sich offen zum „Systemsturz“ und nutzten die Proteste, um Regierung, Medien und Parteien zu delegitimieren. Im Verlauf näherten sich Querdenker und Rechtsradikale einander an, etwa mit gemeinsamen Parolen wie „Merkel muss weg“ und Michael Ballwegs Aufruf zu einer „verfassungsgebenden Versammlung“, weil das Grundgesetz angeblich außer Kraft gesetzt sei. „Querdenken711“ stellte sich zwar allgemein gegen jeden Extremismus, betonte aber zugleich: „Wir sind überparteilich und schließen niemand aus.“ Daher mobilisierten Rechtsextreme und Querdenker miteinander für die Großdemonstration vom 29. August 2020. Dort registrierte der Verfassungsschutz insgesamt rund 2500 Rechtsextreme unter 30.000 Teilnehmern. Etwa 400 davon nahmen am „Sturm auf den Reichstag“ teil. Die Neonaziszene feierte dies als großen Propagandaerfolg. Ballwegs Gruppe distanzierte sich, schloss die Rechtsextremen aber weiterhin nicht aus. Am 7. November 2020 in Leipzig demonstrierten beide erneut gemeinsam. Dort griffen Neonazis die Polizei gewaltsam an und erreichten, dass diese eine zunächst blockierte Route für 40.000 Teilnehmer freigab. Dies feierte die Szene als großen Schritt zum erwünschten massenhaften „Widerstand“ und als Erfolg der Solidarität mit den Querdenkern. Deren Organisatoren hatten zuvor immer wieder vor „Spaltung“ gewarnt, begrüßten dann den Aufzug auf der unerlaubten Route, deuteten die Teilnahme der NPD als „Erfolg von uns“ und bestritten die rechtsextreme Gewalt. Beide Teilgruppen bezeichneten das Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“, riefen zu einem „Tag der Entscheidung“ über die angebliche „Coronadiktatur“ auf und verharmlosten die NS-Zeit mit angehefteten Judensternen oder T-Shirts mit einem Porträt Anne Franks. Erst nachdem es am 15. November 2020 in Berlin zu noch mehr Gewalt gegen die Polizei gekommen war und der Verfassungsschutz „Querdenken711“ zu beobachten begonnen hatte, baten die Organisatoren die Polizei erstmals darum, angereiste Hooligans und Neonazis auszuschließen. Diese nahmen jedoch weiter an den Protesten teil, weil (so der "III. Weg") es „nirgendwo sonst einfacher war, sich direkt an deutsche Seelen zu wenden, ohne keifenden Antifa-Pöbel und Hamburger Gitter im Weg“.


text: Ab Frühjahr 2020 organisierten rechtsradikale Anhänger von Pegida, der AfD und „Reichsbürger“ über Facebookgruppen wöchentliche Proteste an der Bundesstraße 96, vor allem bei Weigsdorf-Köblitz und Bautzen sowie nördlich von Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Viele Teilnehmer trugen Reichskriegsflaggen, umgedrehte Deutschlandflaggen und andere Reichsbürgersymbole. Sie bestritten die Coronafälle in Südostsachsen und behaupteten, die Bundesregierung habe acht Grundgesetzartikel abgeschafft oder ausgesetzt. Bei Oppach blockierten Teilnehmer im Sommer 2020 die Bundesstraße und bedrohten kritische Beobachter. Initiatoren wie Rico Maleskat verknüpften die B-96-Proteste mit Ausländerfeindlichkeit, mit Empörung über „Hetze gegen Dieselfahrzeuge“, über Greta Thunberg und die Fridays for Future und angebliche Brandstiftungen und Gewalt bei den Protesten von Black Lives Matter in Berlin. In Bautzen konnten die Organisatoren bestehende Strukturen nutzen, etwa von dem örtlichen Großunternehmer Jörg Drews finanzierte flüchtlingsfeindliche und verschwörungsideologische Bürgerforen und Kulturvereine und deren Internetplattformen. Bautzen und Umgebung entwickelte sich im Dezember 2020 zu einer Region mit den höchsten Infektionszahlen in Deutschland.


text: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag griff die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung anfangs als unzureichend an und stimmte einzelnen Maßnahmen zu. Im März 2020 ließ der Bundesvorstand nicht notwendige Parteitreffen absagen. Vizechef Jörg Meuthen verlangte ein strenges Verbot aller Großveranstaltungen. Die Bundestagsfraktion stimmte dem Coronahilfspaket nicht zu, obwohl sie ständig über zu wenig Hilfen des Bundes geklagt hatte, und lehnte die Maskenpflicht im Bundestag ab, die in Umfragen 64 % der AfD-Anhänger bejahten. Viele AfD-Landesverbände beteiligten sich früh an der Organisation von Coronaprotesten. Im Sommer 2020 traten AfD-Vertreter dort auf, so Fraktionschef Alexander Gauland und Hans-Christoph Berndt in Cottbus, die „Flügel“-Vertreter Stephan Brandner und Björn Höcke in Grimma. Höcke berief sich dort auf die Querdenker Ken Jebsen und Xavier Naidoo. Die AfD Niedersachsen druckte die Parole „Die Corona-Diktatur muss beendet werden“ auf Wahlkampfplakate. Infolge bundesweiter Zustimmungsverluste änderte auch der Bundesvorstand im November 2020 seine Coronastrategie. Er wollte nun von ökonomischen Abstiegsängsten betroffene Wähler durch eine Straßenkampagne ansprechen und die AfD zum parlamentarischen Arm der Querdenkerbewegung machen. Fortan prangerte die AfD im Bundestag ein „Regieren per Verordnung“ an und bekämpfte die Grundrechtseinschränkungen. Gauland sprach von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“. Beim Bundesparteitag in Kalkar, das trotz steigender Infektionszahlen als Präsenztreffen durchgesetzt wurde, lobte Jörg Urban (AfD Sachsen) die Querdenker als „die mutigsten Menschen in diesem Land“, die „selbstverständlich unsere Partner auf der Straße“ sein müssten. Danach dekorierten die AfD-Bundestagsabgeordneten ihre Sitzpulte mit von Trauerflor umrankten Grundgesetzausgaben. Karsten Hilse trat mit einem sichtbaren „Querdenken711“-Aufdruck auf seinem T-Shirt ans Rednerpult. Petr Bystron und Udo Hemmelgarn ließen AfD-nahe Blogger ins Bundestagsgebäude, wo sie unkontrolliert filmten und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängten und beleidigten. Am selben Tag demonstrierten AfD-Bundestagsabgeordnete mit Neonazis bei einem Querdenkerprotest am Brandenburger Tor. Dort redete der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller über angebliche Impfschäden und einen angeblich bevorstehenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft, den die Schutzmaßnahmen tarnen sollten. Wie die Querdenker setzte die AfD das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz des NS-Regimes gleich.


text: Auch Pegida in Dresden wollte am 20. April 2020 demonstrieren. Das städtische Ordnungsamt erlaubte eine Kundgebung für 80 Personen, nach öffentlicher Kritik begrenzte die Stadtverwaltung die Teilnehmerzahl jedoch gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf 15 Personen. In größerem Abstand fanden sich 30 Gegendemonstranten ein. Eine für 50 Teilnehmer erlaubte Kundgebung am 27. April sagte Pegidagründer Lutz Bachmann ab, forderte per Livestream zivilen Ungehorsam und hetzte gegen die Coronabeschränkungen.


text: Zum 22. April 2020 lud AfD-Kreisrat Steffen Janich über Facebook zu einem „Spaziergang für unsere Grundrechte“ in Pirna ein, meldete diesen aber nicht an und bestritt, dass es eine Versammlung sein sollte. Auch die rechtsextreme „Wellenlänge“-Bewegung soll im Netz dafür mobilisiert haben. Am Rathaus versammelten sich laut Polizeiangaben rund 180 Personen, darunter laut Domokos Szabó "(Sächsische Zeitung)" bekannte Unternehmer, Handwerker, Köpfe aus der rechten Szene und Verschwörungstheoretiker. Sie hielten Schilder hoch, auf denen von einem „Corona-Wahn“ und „Impfsklaven“ die Rede war, beschimpften die anwesenden Polizisten als „Merkel-Schergen“ oder „Wichser“ und verglichen sie mit der „Polizei in der DDR und in der Weimarer Republik“. Viele trugen nach Zeugenaussagen keine Masken und hielten keinen Abstand ein. Die Polizei forderte Janich auf, die Auflagen durchzusetzen, und drohte an, die Versammlung sonst aufzulösen. Viele Teilnehmer weigerten sich, einen Mundschutz anzulegen. Kurz darauf beendete Janich das Treffen. Er ist Polizeibeamter in Dresden und Gründer des ersten AfD-Kreisverbands in Sachsen. Seine Polizeidirektion leitete Ermittlungen gegen ihn ein. Zum 29. April 2020 riefen Stadträte verschiedener Parteien und Gastronomen in Pirna zu einem erneuten „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen auf. 350 Teilnehmer kamen. Die Polizei räumte den Marktplatz nach 15 Minuten und nahm Ermittlungen wegen Verstößen gegen die sächsische Coronaschutzverordnung auf. Am 13. Mai trafen sich nach „Spaziergang“-Aufrufen im Netz rund 200 Personen auf dem Markt in Pirna. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, griffen nach Polizeiangaben 30 „Gewaltbereite“ die Beamten an und verletzten einen davon. Acht Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs wurden eingeleitet.


text: Nachdem sich der „Flügel“ der AfD am 30. April 2020 formell aufgelöst hatte, veranstalteten dessen führende Vertreter Andreas Kalbitz und Hans-Christoph Berndt in Cottbus am 1. Mai 2020 eine Kundgebung „Demokratie statt Corona-Wahn“, am 6. Mai mit ihrer Initiative Zukunft Heimat einen „Weckruf für Bürgerrechte“. Viele weitere rechtsextreme AfD-Mitglieder und Akteure der Neuen Rechten setzen ebenfalls auf die Coronakrise und versuchen die Proteste gegen Staatsmaßnahmen dazu auch in anderen Städten zu dominieren. Zum 1. Mai organisierte NPD-Stadtrat Stefan Hartung eine Kundgebung in Aue. Sie war für 30 Personen genehmigt, wurde aber von 180 weiteren Personen angestrebt. Sie versuchten die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, riefen „Widerstand“, „Masken ab“ und „Wir sind das Volk“ und hielten vielfach trotz Polizeiaufforderung die Mindestabstände nicht ein. Einzelne griffen Beamte an. Die Polizei stellte von 91 Personen die Identität fest und zeigte sie wegen Verstoßes gegen die sächsische Coronaschutzverordnung an. Am 1. Mai demonstrierten Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg in Plauen, in Zwickau die rechte „Wählerinitiative Zukunft Zwickau“. Statt der 25 genehmigten Teilnehmer kamen mehr als 100, darunter auch Gegner. Weitere Kundgebungen in Sachsen organisierte die AfD. Laut Experten versuchten Rechtsextreme auch in Erfurt und Gera, die Coronaproteste zu instrumentalisieren.


text: In Freiburg im Breisgau demonstrierten am 2. Mai 2020 etwa 600 bis 800 Teilnehmer gegen eine vom Freiburger Kreisverband der AfD organisierte Versammlung von etwa 60 Teilnehmern, die sich gegen die Corona-Verordnungen richtete. Ein kleiner Teil der Gruppe von Gegendemonstranten versuchte die AfD vehement daran zu hindern, auf den Platz der Alten Synagoge zu gelangen, und erhielt einen Platzverweis.


text: Die Demonstration in Gera am 9. Mai meldete der Unternehmer Peter Schmidt, Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, analog zu Pegida als „Spaziergang“ an. Bei der Mobilisierung ließ er sich von befreundeten Rechtsradikalen aus Gera helfen. Eine Mitorganisatorin zeigte auf der Demonstration ein den Holocaust relativierendes Plakat mit einem Davidstern. Hauptredner war neben Schmidt Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich, der sich im Februar 2020 mit AfD-Stimmen für einen Monat zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Er demonstrierte mit Rechtspopulisten, Coronaleugnern und Verschwörungsideologen zusammen, ohne Maske und Mindestabstand, obwohl es im Landkreis Greiz besonders viele COVID-19-Fälle gab. Auf starke Kritik auch aus der FDP verteidigte er seinen Auftritt zunächst und entschuldigte sich dann dafür: Das Publikum sei ihm beim Demonstrieren nicht aufgefallen. Die meisten Teilnehmer missachteten Abstandsregeln und trugen keinen Mundschutz.


text: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) verwies am 16. Mai 2020 auf die Aufrufe der Parteien NPD, Der III. Weg und Die Rechte zur Teilnahme an den Protesten. Auch das Bundeskriminalamt sah seitdem Hinweise darauf, dass Rechtsradikale die Proteste ausnutzen wollten und die „aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren“ versuchten.


text: Experten wie Sandro Witt (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen; MOBIT) und Matthias Quent (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft; IDZ in Jena) führen die Proteste auf die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zurück. Antidemokratische und rechtsextreme Akteure versuchten, die Proteste für ihre Zwecke zu vereinnahmen, Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen, etwa indem sie Migration und Muslimfeindlichkeit mit der Pandemie verknüpften oder die Krise als Komplott darstellten. Damit verstärkten sie die Verunsicherung vieler Menschen. Viele Aktivisten, die weder rechts noch links zu sein behaupten, missbrauchten „Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten“, leisteten Rechtsextremismus und absurdem Verschwörungsdenken Vorschub, gefährdeten Risikogruppen, beschädigten die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.


text: Tilman Steffen (Die Zeit) zufolge fordern die Protestierenden, „Widerstand2020“ und auch Gastronomen gemeinsam ein „Recht auf Infektion“. Das beanspruchte Widerstandsrecht sei eine Form der Selbstjustiz. Oft richte sich der Protest nicht gegen konkrete Einschränkungen, sondern gegen die Art, wie Regierung und Parlament Entscheidungen träfen und durchsetzten. Dahinter stehe bei ostdeutschen Initiatoren ein seit der DDR-Zeit entwickeltes Misstrauen gegen politisch Verantwortliche und Medien, das sie direkt auf ein „Meinungskartell der etablierten Parteien“ in der Bundesrepublik übertrügen. Sie übernähmen die neurechte Behauptung von einem „Meinungsterror“ und täuschten wie der gängige Populismus einfache Lösungen für komplexe Problemlagen vor. Beliebt sei etwa das Narrativ, das Robert Koch-Institut habe zuerst von Schutzmasken abgeraten und die Bundesregierung habe die Gefahr einer Viruspandemie seit 2012 gekannt, aber nicht vorgesorgt. Jede Grundrechtseinschränkung werde abgelehnt, obwohl das Abwägen von Grundrechten gegeneinander, etwa von Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, normale politische und juristische Praxis sei. So fordere Ralf Ludwig (Widerstand2020) das Recht aller, sich selbstbestimmt infizieren zu dürfen, lasse aber unerwähnt, dass jeder Infizierte Andere anstecken könne, also gefährde. Prävention zum Schutz des Lebens werde folglich als „Diktatur“ verhöhnt. Auf Angela Merkels Erklärungen werde wie bei „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen von Pegida und AfD reagiert. Damit nähmen die Protestierenden in Kauf, dass ihr Außenbild dem von Rechtspopulisten gleiche und die gleichen Ausländerfeinde anziehe. Daher habe die Gruppe „Widerstand2020“ das Interesse der AfD geweckt, die ihrerseits aktuell gegen den Lockdown mobilisiere.


text: Die Psychologin Pia Lamberty warnte im Blick auf Aufrufe wie die von Attila Hildmann, dass besonders Erzählungen von einer Diktatur, die an einem „Tag X“ errichtet werden solle, Menschen zu Gewalt mobilisieren können. Verschwörungsglaube gehe nach Studien mit einer „stärkeren Affinität zu Gewalt und einer stärkeren Legitimation von Gewalt“ und weniger Nutzung demokratischer Einflussmöglichkeiten einher. Die aktuellen Proteste könnten möglicherweise zu Anschlägen führen.


text: Der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz sah Parallelen zur Pegida-Bewegung. Auch hier seien anfangs „besorgte Bürger“ zusammengekommen, um zu demonstrieren. Im Laufe der Zeit sei der Kreis der Demonstranten dann kleiner, homogener und politisch radikaler geworden.


text: Die Kundgebungen wurden nicht nur wegen der Teilnehmerzahlen, sondern auch der offenen Ablehnung und Missachtung der Coronaregeln trotz Lockerungsbeschlüssen als „offensichtliches Infektionsrisiko“ eingestuft. Auch das Zusammengehen „scheinbar ganz normaler Bürger“ mit Extremisten, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Esoterikern und Impfgegnern wird als Gefahr erachtet. Trotz der Abgrenzung der Organisatoren von „rechten Spinnern“ verharmlosten Teilnehmer immer wieder durch Holocaustvergleiche die NS-Verbrechen oder vermuteten hinter der Coronakrise eine jüdische Weltverschwörung. Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker dominierten die Proteste zunehmend, verteufelten die Medien, stellten Politiker als Marionetten dar, lehnten die Wissenschaft ab und beeinflussten über ihre Kanäle zahllose Anhänger. Vor dieser Entwicklung warnten auch viele bundesdeutsche Innenpolitiker. Zwar hatte das Politbarometer des ZDF im Mai 2020 ermittelt, dass entgegen dem Anspruch der Protestierenden, das Volk zu vertreten, eine große Bevölkerungsmehrheit (81 %) das Krisenmanagement der Bundesregierung befürworte; aber für das Jahr 2021 stellte das Forschungsprojekt COSMO in einer Panelstudie fest, dass der Anteil der Menschen, die „bereit sind, an einer Demonstration gegen die einschränkenden Maßnahmen teilzunehmen“, zwischen Januar und November 2021 konstant zwischen 13 und 15 Prozent der Bevölkerung betragen habe. Diese Gruppe sei durch ein hohes Maß an Reaktanz gekennzeichnet.


text: Den Zusammenhang zwischen AfD-Nähe, Nicht-Geimpft-Sein und einer regional hohen Zahl neu mit SARS-CoV-2 Infizierten beschreibt der Soziologe Karl-Heinz Reuband folgendermaßen: Es sei „zu vermuten, dass dort, wo im jeweiligen lokalen Milieu eine Aufgeschlossenheit für die AfD-Wahl existiert – unabhängig ob es sich um AfD-Wähler handelt oder nicht – eine größere Anfälligkeit für Corona-Infektionen besteht. Orientierungen, welche die Gefährlichkeit von Corona in Frage stellen und gegenüber den Maßnahmen der Regierung eine ablehnende Position einnehmen, müssten dort weiter als anderswo verbreitet sein. Der Stimmenanteil für die AfD ist aus dieser Sicht ein Symptom für das jeweilige Meinungsklima in der Region und nicht notwendigerweise der allein entscheidende Grund für die jeweilige Corona-Inzidenz.“


text: Erik Peter "(taz)" beschrieb die Teilnehmer als „Szene der Verschwörungstheoretiker“ mit „kruden Theorien über die Ursachen der Corona-Pandemie.“ Sie verbinde das Gefühl, von Regierung und Medien belogen zu werden. Sie leugneten die Gefährlichkeit des Virus, machten dafür zum Teil Bill Gates verantwortlich, schürten Furcht vor Zwangsimpfungen, sähen sich als Aufklärer, Querdenker oder „das Volk“ und nähmen Kritik an Verschwörungsmythen als Beleg für den „undemokratischen Mainstream“. Viele hätten auch an den Mahnwachen für den Frieden 2014 teilgenommen, andere seien erst seit der Coronakrise dazugestoßen. Julius Betschka und Christoph Kluge (Der Tagesspiegel) bezeichnen die Hygienedemos als „Querfrontdemonstration“ „von weit links bis rechtsextremistisch“. Laut Alex Rühle (Süddeutsche Zeitung; SZ) offenbaren die Thesen der Teilnehmer, „in welcher Krise demokratische Gesellschaften stecken“.


text: In dem Artikel „Keine Rücksicht auf die Rücksichtslosen!“ beschreibt der „Stern“-Autor Walter Wüllenweber das Zusammenwachsen verschiedener geistiger und politischer Strömungen in Deutschland zu einem Lager, dessen zentrales Ziel es sei, die seit dem zweiten Halbjahr 2021 laufende Kampagne zu stören, durch die Ungeimpfte motiviert werden sollen, sich impfen zu lassen. „Die Edelsteintherapeutinnen mit Jenseitskontakten und die schlichten Zweifler aus der Youtube-Förderschule sind nur die harmlose Fassade, die nützlichen Idioten einer planvoll agierenden Bewegung, deren Ziel ein anderer Staat ist.“, meint Wüllenweber. Wüllenweber weist auch darauf hin, dass einer Umfrage von „forsa“ zufolge bei der Bundestagswahl 2021 50 Prozent der Ungeimpften die AfD gewählt hätten sowie 22 Prozent Parteien wie die NPD und „Die Basis“. Wüllenwebers Kommentar: „Natürlich sind nicht alle Impfgegner Rechtsradikale oder Nazis. Aber rund zwei Drittel wählen so.“


text: Nach der Berliner Demo am 29. August 2020 sagte der Journalist und Publizist Heribert Prantl, dass man „Abstrusitäten“ wie die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung zwar „aushalten“ müsse, die Grenzen des Tolerablen verliefen jedoch dort, wo Gewalt und Volksverhetzung begännen. Das Kalkül der rechtsextremen Gruppen, sich mit den Sympathisanten der „Querdenker“ zu vermischen, müsse durchkreuzt werden. Wer bei seiner Kritik seriös bleiben wolle, dürfe deren Präsenz nicht gleichgültig und billigend in Kauf nehmen. Es gelte, so Prantl, ein doppeltes Abstandsgebot: der Abstandswahrung untereinander, aber vor allem der zu Rechtsextremen.


text: Im Dezember 2020 sandten die Wissenschaftler Robert Schäfer, Nadine Frei und Oliver Nachtwey Fragebögen an Telegramgruppen von Querdenkern und werteten 1.150 zurückgesandte Bögen aus. Laut Nachtwey zeigt diese nicht repräsentative Befragung eine Entfremdung von den politischen Institutionen, etablierten Medien und alten Volksparteien als typisch für die neue Bewegung. Sie komme mehr von links und tendiere stärker nach rechts, sei jedoch in sich enorm widersprüchlich.


text: Die Umfrageteilnehmer bestanden aus im Durchschnitt 47 Jahre alten Menschen, von denen 31 % Abitur, 34 % einen Studienabschluss haben und unter denen deutlich mehr Selbstständige als in der Gesamtbevölkerung sind. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten 21 % der Befragten nach ihren Angaben die Grünen, 17 % die Linkspartei und 14 % die AfD gewählt. 95 % meinten, die Medien stellten die Protestbewegung gegen Coronamaßnahmen verzerrt und abwertend dar. Fast 80 % hielten eine Coronainfektion für nicht gefährlicher als eine schwere Influenza. 70 % stimmten der Aussage „Maskenpflicht ist Kindesmissbrauch“ zu, 96 % ganz oder teilweise der Ansicht, dass „Banken und Konzerne die großen Profiteure der Coronakrise sein werden“. Für mehr als 75 % steckten „Politik und Medien unter einer Decke“. 80 % stimmten der Aussage zu, dass „man in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern“ könne. 55 % sahen Politiker als bloße Marionetten der „dahinterstehenden Mächte“, fast ebenso viele glauben, „geheime Organisationen“ hätten Einfluss auf politische Entscheidungen. Gut 10 % hielten wissenschaftliche Studien zum Klimawandel für gefälscht, vertraten also Klimawandelleugnung. Dazu machten jedoch fast 25 % keine Angabe. Dem antisemitischen Vorurteil „Auch heute noch ist der Einfluss von Juden auf die Politik zu groß“ stimmten 6 % ganz, 10 % teilweise zu; etwas mehr als in der repräsentativen "Leipziger Autoritarismus-Studie". „Keine Angaben“ machten hierzu jedoch 29 %. Die Autoren der Studie schrieben, es sei „nicht unwahrscheinlich, dass viele Personen mit latenten antisemitischen Vorurteilen durch Nichtbeantwortung der Frage gewissermaßen ‚ausgewichen‘“ seien. Die „relative Neigung zum Antisemitismus“ sei, so die Autoren, nicht überraschend, da man es mit einer Bewegung zu tun habe, „die viele Bezüge und eine hohe Neigung zum verschwörungstheoretischen Denken aufweist“. Autoritäres Denken, Fremdenfeindlichkeit und die Verharmlosung des Nationalsozialismus sind laut Nachtwey bei Querdenkern weniger verbreitet. Kirchliche oder pietistische Haltungen spielten eine untergeordnete Rolle. Vielmehr sei ein ausgesprochener Hang zur Naturromantik charakteristisch: So vertrauten 41 % der Befragten ihren „Gefühlen mehr als Institutionen und Experten“. Stark ausgeprägt sei der Wunsch, sogenannte Schulmedizin und alternative Heilmethoden gleichzusetzen.


text: Eine vom ARD-Magazin "Kontraste" bei Infratest dimap in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass unter 500 Befragten 17 Prozent die Corona-Krise für einen Vorwand der Politik hielten, um die Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken. 38 Prozent sagten, dass unter ihren Verwandten, Freunden oder Bekannten mindestens einige seien, die glaubten, dass die Politik das Coronavirus als Vorwand zur Einschränkung von Freiheitsrechten nutze. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie in Verschwörungsmythen eine wachsende Gefahr für die Demokratie sähen.


text: Die Kommunikationswissenschaftler Tilman Klawier und Fabian Prochazka führten eine repräsentative Umfrage unter Studierenden durch, wer Verständnis für die Querdenker habe und wie sich diese Gruppe informiere. Sie wollten damit Reichweite und Einfluss sozialer Medien und Alternativmedien auf Querdenkeranhänger genauer einschätzen. Zwölf % der Befragten zeigen eher oder volles Verständnis für die Querdenkerproteste, nutzten soziale Medien deutlich stärker zur Information über aktuelle politische Ereignisse und sind dort deutlich aktiver. Rund 25 % der Querdenkeranhänger (neun % der Gesamtbevölkerung) nutzen Telegram mindestens wöchentlich, zugleich nutzen 80 % von ihnen auch gewöhnliche Fernsehsender und journalistische Printmedien. Knapp 40 % stehen der AfD nahe. 20 bis 25 % (gegenüber weniger als zehn % in der Gesamtbevölkerung) kennen Wolfgang Wodarg, Bodo Schiffmann oder Sucharit Bhakdi. 10 bis 15 % folgen diesen drei prominenten Querdenkervertretern in den sozialen Medien. Nur wenige jedoch folgen Michael Wendler, Xavier Naidoo und Attila Hildmann. Demnach bilden Querdenkeranhänger keine homogenen „Filterblasen“, sondern nutzen soziale Medien ergänzend zu klassischen Medien, wobei sie letzteren kaum vertrauen. Daher kann der intensive Kontakt mit meinungskongruenten Inhalten ihre Einstellungen verstärken und sie radikalisieren, etwa indem sie sich in sozialen Netzwerkseiten ein ihre Meinung spiegelndes Informationsrepertoire als Gegenentwurf zum medialen und sozialen Mainstream zusammenstellen. Die sozialen Medien allein können den Erfolg der Querdenkerbewegung jedoch nicht erklären. Hinzu kommen laut der Studie andere Faktoren und Voreinstellungen: Querdenkeranhänger sehen durch die Coronapandemie ihre wirtschaftliche Zukunft bedroht, halten gesellschaftliche Entwicklungen eher für undurchschaubar und das politische System in Deutschland für ungerecht, glauben, darauf keinen wirksamen Einfluss üben zu können und fühlen sich stärker orientierungslos.


text: Die Soziologen Matthias Quent und Christoph Richter schlugen sechs charakteristische Dimensionen zur Beschreibung des Widerstands von „Querdenken“ und anderen gegen die staatlichen Coronamaßnahmen vor (Heterodoxie, Entsolidarisierung, Mythen, Populismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus) und verwenden entsprechend den jeweiligen Anfangsbuchstaben den Begriff "HEMPAS"-Proteste. Da, so die Autoren, „gerade in der Pandemie soziale Ungleichheit sowie struktureller Antisemitismus, Rassismus und patriarchale Strukturen besonders sichtbar werden, hätte sich in der Pandemie auch eine neue emanzipatorische Protestbewegung bilden können“. Ihre „Offenheit nach rechts außen“ habe die Bewegung jedoch „auf antidemokratische Wege geführt, auf denen sich beispielsweise QAnon-Verschwörungserzählungen“ hätten ausbreiten können.


text: Die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth, die für ihre Forschung zu esoterischen Strömungen „Querdenker“-Kundgebungen besucht und Gespräche geführt hat, sagte, dass „fast durch die Bank […] sich die Leute dort spirituell-esoterisch verortet“ hätten; viele von ihnen seien Angehörige der Mittelschicht und zuvor eher unpolitisch gewesen. In der deutschen Tradition der Esoterik sei jedoch auch „rassistisches, antisemitisches und völkisches Denken fester Bestandteil“.


text: Prof. Dr. Claudia Lenz, Professorin für Sozialwissenschaften an der "Norwegian School of Theology, Religion and Society" und Forschungsprofessorin am "Norwegian Center for Holocaust and Minority Studies in Oslo", erklärt die Proteste gegen Schutzmaßnahmen mit einer mangelnder Ambiguitätstoleranz: "Die COVID-19-Krise ist die Stunde derjenigen, die sichere Antworten geben (selbst wenn es offene Lügen sind), die den „großen Überblick“ und die „tieferen Zusammenhänge“ versprechen (selbst wenn sie dem gesunden Menschenverstand widersprechen) und klare „Schuldige“ und Feindbilder präsentieren – bieten doch diese Deutungsangebote den Anschein bzw. die Illusion von Orientierung, Vorhersehbarkeit und Kontrolle."


text: Philosoph Peter Sloterdijk ordnet im Sommer 2021 die Querdenker-Protestbewegung als ein Regressionssystem ein: als eine «sektenähnliche Meinungsgenossenschaft», die «miteinander euphorische Erfahrungen in der Annahme des gemeinsamen privilegierten Zugangs zur Wahrheit» mache und «im Verwechseln der eigenen Wünsche mit der Welt etwas Kleinkindliches» hätte.


text: Für den Umgang mit solchen Systemen schlug er vor: «Ich glaube, man muss heute über Aussteigerprogramme für Anhänger der Querdenker und anderer Regressionssysteme nachdenken»


text: Der katholische Bischof von Augsburg Bertram Meier warf im März 2021 den "Querdenkern" „Missbrauch der Religion“ und „Instrumentalisierung religiöser Symbole“ vor.


text: Auch der evangelisch-lutherische Regionalbischof im Kirchenkreis Augsburg Axel Piper distanzierte sich von der Bewegung und sagte, ihn ärgere an den Querdenkern „dieses von Vorneherein-Schlechte-Annehmen beim anderen“.


text: Zuvor hatte bereits der Sektenbeauftragte der evangelischen Landeskirche Matthias Pöhlmann vor einer Instrumentalisierung durch die Bewegung gewarnt.


text: Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen warnte Journalisten davor, die Coronaproteste pauschal abzuwerten und die Teilnehmer als „Spinner“ und „Hysteriker“ abzutun. Die Mehrheitsverhältnisse seien anders, das Kommunikationsklima dürfe nicht von den Lauten und Wütenden bestimmt werden. Angesichts der „Polarisierungswelle“ sei eine „respektvolle Konfrontation“ und das „Ringen um das bessere Argument“ notwendig. Trotzdem müsse man Verschwörungstheoretiker und Antisemiten auch so nennen und gerade bei antisemitischer Hetze scharf dagegenhalten. Ähnlich argumentierte Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius. Er sah eine Grundrechtsgefährdung als gegeben an, sagte aber auch, dass die Meinungsfreiheit jederzeit gegeben war. Rechtsverstöße einzelner Teilnehmer dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die Versammlungsfreiheit wieder einzuschränken.


text: Olaf Sundermeyer (rbb) schrieb nach der Leipziger Kundgebung vom 7. November 2020, dass die „Ohnmacht der Polizei“, die sich zurückhalte, um die Behauptung über eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ in Deutschland nicht noch zu bestätigen, die Corona-Leugner mit einem „Gefühl der Selbstermächtigung“ erfülle. „Hooligans und Rechtsextremisten als ‚Legida‘“ hätten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bereits vergeblich versucht, diesen „Leipzig-Moment“ zu schaffen; die Protestierenden gegen die COVID-Maßnahmen versuchten jetzt dasselbe, nämlich das „Wendegefühl des Jahres 1989 auf[zu]greifen“. Die Wirkungsmacht dieser lauten und gut organisierten Minderheit, die sich zunehmend radikalisiere, sei gewachsen. Viele hofften, „inmitten der staatlichen und gesellschaftlichen Krise […] [den] Hebel an die Grundfesten des Staates an[zu]setzen“. Ende Mai 2021 beurteilte er die Bewegung der sogenannten Querdenker, gemessen an ihren Zielen, die Umsetzung der Infektionsschutzverordnungen unmöglich zu machen und den Staat soweit zu delegitimieren, dass es zum Umsturz komme, als gescheitert. Gründe seien die Lockerungen, mit der das Interesse an den Protesten verloren gegangen sei, aber ebenso die Tatsache, dass es der Bewegung nicht gelungen sei, intellektuelle Impulse zu setzen.


text: Im März 2020 gründeten der Dramaturg Anselm Lenz und der Autor Hendrik Sodenkamp in Berlin die "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW). Beide gehörten zuvor zum „Haus Bartleby“, einem 2014 gegründeten Künstlerprojekt für Kapitalismus-Kritik. Als Mitgründerin der KDW nannten sie eine Batseba N’Diaye, die nach Recherchen der taz aber nicht existiert und von Lenz erfunden wurde. Seit dem 28. März 2020 organisierte KDW unter dem Motto „Nicht ohne uns!“ wöchentliche „Hygienedemos“ gegen Grundrechtseingriffe bei der Pandemiebekämpfung. Sie fanden jeden Samstag vor der Volksbühne Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte statt. Die dort verteilte KDW-Zeitung „Demokratischer Widerstand“ nannte die Adresse der Volksbühne als Redaktions- und Vereinssitz. Die Volksbühne bestritt jede Verbindung zu KDW und prüfte Rechtsschritte gegen die Verwendung der Adresse. Sie distanzierte sich auch von den Demonstrationen vor ihrem Haus. Auch das „Haus Bartleby“ distanzierte sich von seinen früheren Mitgliedern.


text: Die KDW-Gründer bestreiten die Gefährlichkeit des Virus SARS-CoV-2, deuten die Coronamaßnahmen als „Notstandsregime“, das „Widerständler“ beenden müssten, und berufen sich dazu auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Lenz’ Aufruf zur ersten „Hygienedemo“ erklärte die Maßnahmen aus „Panikattacken überalterter Eliten“, als Deckmantel für einen „Kapitalismuscrash“ oder als „Aktion zum Klimaschutz“. Die ehemals freie Presse sei „gleichgeschaltet“, die öffentliche Diskussion „abgeschafft“. Daher solle mit Atemschutzmasken und Mindestabstand für die Grundrechte demonstriert werden. Die KDW-Webseite beschrieb den Lockdown-Beschluss des Bundestags als „Ermächtigungsgesetz“ einer „de-facto-Diktatur“, deren System „am Ende“ sei. In der seit April verteilten kostenlosen KDW-Zeitung behauptete Lenz trotz bis dahin weltweit rund 200.000 Todesopfern, das Virus sei „auch für Infizierte praktisch nicht tödlich“, und fordert eine neue „Wirtschaftsverfassung“. Im vereinseigenen YouTube-Kanal „Hauptstadtstudio“ verlangte er, für den Istzustand verantwortliche Politiker, Wirtschaftseliten und Vertreter der „gleichgeschalteten Presse“ vor Gericht zu stellen.


text: Zur „Hygienedemo“ riefen das rechtsextreme „Netzwerk Demokratie e. V.“, der frühere Radiomoderator Ken Jebsen über seinen Kanal KenFM und der Gründer der Website Rubikon, Jens Wernicke, auf. Dann berichteten "Rubikon", die rechtspopulistische Epoch Times, Oliver Janich auf Telegram und Martin Lejeune auf dem geschichtsrevisionistischen Blog „Die Rote Fahne“ darüber.


text: Alle bisherigen „Hygienedemos“ waren bisher unangemeldet oder auf maximal 20 Teilnehmer begrenzt. Die Teilnehmerzahl wuchs von 40 (28. März) über 350 (11. April) und 500 (18. April) auf mehr als 1000 (25. April) und ging am 1. und 2. Mai 2020 auf jeweils einige hundert zurück. Bei jeder bisherigen Kundgebung nahm die Polizei Personalien auf, erteilte Platzverweise und leitete Ermittlungsverfahren ein, etwa wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einem tätlichen Angriff. Viele Demonstranten riefen die Parole „Wir sind das Volk“. Die meisten ignorierten die Aufrufe, Abstand zu halten und Mundschutz zu tragen.


text: Anselm Lenz wurde am 1. Mai 2020 festgenommen, nachdem er Polizisten mit Zeitungen beworfen hatte. Die Versammlungsbehörde hatte ihn zuvor gewarnt, er müsse sich wegen seiner Aufrufe die Überschreitung der zulässigen Höchstzahl von 20 Teilnehmern zurechnen lassen. Weil er die Aufrufe nicht zurückzog und ein Aufenthaltsverbot für den Rosa-Luxemburg-Platz brach, nahm die Polizei ihn fest. Dabei rief er die Beamten zur Befehlsverweigerung auf, nannte seine Festnahme ein Verbrechen und einen „Verfassungsbruch“, für den man die Verantwortlichen vor Gericht stellen werde. In seiner Zeitung schrieb er von einem „de-facto-diktatorischen Hygiene-Regime“, das die Bevölkerung in Todesangst versetze und zuhause einsperre, die großen Medienhäuser gleichschalte und die staatlichen Institutionen gegen die Menschen instrumentalisiere: „Ein dystopisches Digital- und Pharmakonzern-Kartell drängt zur Macht.“ Man dürfe den rechtsextremen Teilnehmern den Protest nicht überlassen. Wegen fehlender Opposition in den Parlamenten müsse außerparlamentarisch um Freiheitsrechte gekämpft werden.


text: Laut Ruth Herzberg (Der Freitag) waren Männer und Frauen jeden Alters, „Punks“, „Hippies und Spießer, schwarzer Block und tätowierte Lichtenberg-Hools“ sowie „Verwirrte, Ängstliche, die ein Ventil“ bräuchten, unter den Teilnehmern. Es seien „nicht alles Rechte oder Linke“. Die Proteste wurden jedoch zunehmend von AfD, NPD, Identitären und QAnon-Anhängern unterstützt oder laut Robert Kiesel (Tagesspiegel) „von Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremen gekapert“.


text: Die Anmelder distanzierten sich in einem Flugblatt von Antisemiten und nationalistischen Holocaustleugnern. Der Holocaustleugner Gerd Walther machte als Teilnehmer der Berliner Hygienedemos gleichwohl „die Juden“ und ihre angebliche „Übernahme“ der Parlamente für die weltweite Pandemiebekämpfung verantwortlich und begrüßte die bewaffneten Aufmärsche vor Landesparlamenten in den USA. Seit Mai 2020 beteiligen sich nach Beobachtungen des Szenekenners Olaf Sundermeyer immer mehr Holocaustleugner, NPD-Aktivisten und Anhänger des rechtsextremen „Flügels“ der AfD an den Hygienedemos, darunter der Landtagsabgeordnete Wilko Möller und zahlreiche weitere AfD-Mandatsträger aus Brandenburg und Berlin.


text: Zum Kern der Demonstranten der Hygienedemos zählen laut Erik Peter der für Sputnik News tätige Dokumentarfilmer Uli Gellermann, der über den Blog Journalistenwatch tätige Videofilmer Thomas Grabinger, Ken Jebsen, der als Vernetzer zur Neonazi- und Holocaustleugnerszene geltende „Volkslehrer“ Nikolai Nerling sowie die Influencerin und AfD-Angehörige Carolin Matthie. Außer von Nerling grenzten sich die Organisatoren von keiner der genannten Personen ab. Unterstützer seien der Sänger Xavier Naidoo, der Koch Attila Hildmann, der Rechtsextremist Jürgen Elsässer und sein Magazin Compact. Die Berliner Innenverwaltung sieht in den Aufrufen zur Hygienedemo „ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten, insbesondere für rechtsextremistische Reichsbürger“. Die Veranstaltungen hätten eine „sehr heterogene Teilnehmerschaft“, darunter „vereinzelte Rechtsextremisten, NPD-Mitglieder, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Esoteriker“.


text: Am Rande der Berliner Hygienedemo vom 1. Mai 2020 griffen 15 Personen ein Kamerateam der ZDF-heute-show an und verletzten fünf Teammitglieder, vier davon schwer. Der Staatsschutz übernahm am 2. Mai 2020 die Ermittlungen. Ein Zusammenhang der Täter zu den Demonstrationen ist nicht bekannt.


text: Zum 9. Mai 2020 rief Attila Hildmann zu einer „Freiheitsdemo für das deutsche Volk“ vor dem Reichstagsgebäude auf. Zuvor hatte er in Netzvideos wochenlang vor einer angeblich drohenden Diktatur und einem „Ermächtigungsgesetz“ gewarnt, das Gesundheitsminister Jens Spahn im Auftrag des US-amerikanischen Milliardärs Bill Gates zum 15. Mai einführen wolle und das „Eugenik und Völkermord“ bewirken werde. Dabei hatte er mit Schusswaffen posiert. Am 8. Mai drohte er, „Satanisten und Kinderficker“ wie Bill Gates „sollten ihn fürchten“, und zeigte sich mit einer Pumpgun auf einem Schießstand, wo er mehrere Schüsse abgab. An anderer Stelle kündigte er an, er werde „nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes“ im „Kampf für unsere Freiheit“ sterben. Der Staat wolle ihn umbringen, weil er die „Wahrheit“ verbreite. Zugleich erklärte er an die Adresse von Polizisten, er trage keine Waffe bei sich, sondern übe am Schießstand für eine Waffenbesitzkarte. Seinem Aufruf folgten etwa 150 Personen. Etwa 30 davon nahm die Polizei zur Personalienfeststellung fest. Am Nachmittag demonstrierten rund 1200 Menschen unangemeldet auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Die Stimmung war aggressiv, Flaschen wurden auf Polizisten geworfen, diese setzten Pfefferspray gegen einige Demonstranten ein und nahm 86 Personen fest. Weitere Demonstrationen gab es auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne. Zum Pfingstwochenende Ende Mai flauten die Proteste mit Corona-Bezug spürbar ab.


text: Am 1. August fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ statt. Aufgerufen hatten Gruppen, für die „Corona keine Seuche, sondern vor allem eine weltweite Verschwörung“ ist, vor allem die Stuttgarter Bewegung "Querdenken 711" (Telefonvorwahl Stuttgart) und Impfgegner, aber auch rechtsextreme Gruppen. Während der Demonstration wurden Auflagen zum Infektionsschutz gezielt missachtet, was zur formalen Auflösung der Demonstration und später auch der anschließenden Kundgebung führte, geräumt wurde diese jedoch nicht. Zudem wurde Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gestellt. Die Polizei sprach zunächst von 20.000 Teilnehmern, später korrigierte sie diese Zahl auf etwa 30.000. Die Veranstalter behaupteten, bis zu 1,3 Millionen Menschen hätten teilgenommen. Die Angaben der Veranstalter sind laut Medien und Politikern deutlich zu hoch. Laut dem ARD-Faktenfinder würden beispielsweise gar nicht so viele Menschen auf die Kundgebungsfläche passen. Unter anderem wurden auch Bilder von Menschenmassen der Loveparade 2001, die in Berlin stattfand, in sozialen Netzwerken geteilt, um diese Zahl zu belegen. Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismusexperte des rbb, vermutete Absicht hinter der Verbreitung solcher Zahlen, da damit das Bild einer Massenbewegung vermittelt werden solle. Demonstrierende bedrohten und beleidigten anwesende Journalisten, etwa Dunja Hayali.


text: Der CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz, früher DDR-Bürgerrechtler, warf hingegen der Berliner Polizei „DDR-Methoden“ vor, eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ wie bei den Demonstrationen im Herbst 1989. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (ebenfalls CDU) verteidigte Vaatz und forderte die „gesammelten linken Parteien“ auf, sich „sachlich mit Vaatz‘ Argumenten auseinanderzusetzen, statt jetzt pauschal und unkonkret herumzumäkeln.“ Focus Online bezeichnete sie als „krude Verschwörungstheorien“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach Vaatz und bezeichnete seine Kommentare als „zutiefst unqualifiziert“. So würden „Verschwörungsfanatiker […] unnötigen Aufwind“ erhalten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete seinen Vergleich als „bösartig und niederträchtig“. Der Tagesspiegel bewertete Aussagen von Vaatz als falsch. Bezüglich bei dieser Demonstration verletzter Polizisten gab es widersprüchliche Angaben. In einem von verschiedenen Medien aufgegriffenen Tweet der Polizei Berlin war von 18 verletzten Polizisten die Rede. Später veröffentlichte die Polizei eine Meldung, nach der bei den an diesem Tag in Berlin durchgeführten, unterschiedlichsten Demonstrationen insgesamt 45 Beamte verletzt worden seien, ohne dass eine genaue Zuordnung zu den einzelnen Demonstrationen möglich sei. Es gab Gegendemonstrationen am Rande der Strecke, unter anderem von antifaschistischen Gruppen.


text: Ende August 2020 verbot die Berliner Polizei mehrere für den 29. August angemeldete Demonstrationen. Den Ausschlag für diese Entscheidung habe die Demonstration Anfang August gegeben, denn die Anmelder dieser Versammlungen hätten, so Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), „ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten“, insbesondere das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Den Demonstrierenden gehe es nicht um die Ablehnung der Coronamaßnahmen, sondern deren Anliegen richte sich gegen „unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung“ und ziele darauf ab, „unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich zu machen“. Es habe zudem erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und die Polizei gegeben. Die Organisatoren, die Stuttgarter Initiative Querdenken 711, kündigten einen Einspruch beim Verwaltungsgericht Berlin, notfalls auch beim Bundesverfassungsgericht, an. Geplant sei, die Straße des 17. Juni zwei Wochen lang zu besetzen. Das Verbot wurde am 28. August 2020 vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben. Das Gericht erteilte unter anderem die Auflage, dass die Einhaltung des Mindestabstands durch Ordner und regelmäßige Lautsprecherdurchsagen sichergestellt werden müsse. Eine Maskenpflicht gehöre nicht zu den Auflagen. Die Aufhebung des Verbots wurde in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Das rechtsradikale Compact-Magazin von Jürgen Elsässer bewarb die Proteste; der neurechte Verleger Götz Kubitschek, der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner, die AfD-Politiker Björn Höcke, Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, der Ex-AfD-Mann André Poggenburg sowie neonazistische Organisationen wie die NPD und die Kleinstpartei "Der III. Weg" riefen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, ebenso der Sänger Xavier Naidoo und der TV-Koch Attila Hildmann. Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ meldete Gegenkundgebungen am Bebelplatz an. Die Polizei in Berlin löste die von "Querdenken 711" veranstaltete Demonstration vorzeitig auf, weil das Abstandsgebot nicht eingehalten wurde und auch keine Alltagsmasken getragen wurden. Bis zu dem Zeitpunkt hatten sich nach Schätzungen der Polizei 18.000 Menschen in Berlin-Mitte versammelt, darunter Familien mit Kindern, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen. Während die Demonstrationen auf der Friedrichstraße und an der östlichen Seite des Brandenburger Tors gegen Mittag beendet wurden, versammelten sich Menschen an der Siegessäule am Nachmittag zu einer Kundgebung. Laut Polizeiangaben beteiligten sich etwa 38.000 Menschen an dieser Kundgebung. Laut dem Fernsehsender "n-tv" waren die Demonstrationen „deutlich größer als erwartet“. Der Initiator Michael Ballweg rief zur Eröffnung der Kundgebung: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die Abdankung der Bundesregierung“. Laut "Taz" bildeten die Demonstranten „eine bunte Masse“, nämlich „Familien, Rentner, Esoteriker, Impfgegner […] aber auch Reichsbürger und Rechtsextreme“. Anwesend waren auch der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und Neonazis der Parteien „Die Rechte“ und des „III. Wegs“ sowie die rechten Rapper Christoph Zloch alias „Chris Ares“, Kai Naggert alias „Prototyp“ und André Laaf alias „Primus“. Auftritte auf der Bühne hatten unter anderem die Leichtathletin Alexandra Wester, der Basketballer Joshiko Saibou, der ehemalige Fußballer Thomas Berthold, der Rechtsanwalt Robert Francis Kennedy junior sowie Heiko Schrang, der auf dem YouTube-Channel "SchrangTV" antisemitisch chiffrierte Verschwörungstheorien verbreitet. 200 Mitglieder von „Christen im Widerstand“, einem Netzwerk evangelikaler Gegner der Coronapolitik, nahmen an den Kundgebungen teil; der Organisator dieses Netzwerks, der freikirchliche Pastor Christian Stockmann, sang auf der Hauptbühne das selbst komponierte Lied „Wach auf Deutschland“ als Protest gegen eine angebliche Coronaknechtschaft. Auf den Veranstaltungen wurden Schilder mit Plakaten getragen, die den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Virologen Christian Drosten sowie andere Politiker und Journalisten in Sträflingskleidung mit dem Schriftzug „schuldig“ zeigten. Mehr als zwei Dutzend AfD-Bundestagsabgeordnete und viele aus den Landtagen nahmen an den Demonstrationen teil. „Stark vertreten“ war laut "Welt" „das Rechtsaußen-Lager der Partei“, unter den Teilnehmern waren aber auch einige derjenigen AfD-Bundestagsabgeordneten, die „in innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Meuthens Seite stehen und vorgeben, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen“ – trotz Jörg Meuthens Hinweis im Vorfeld, dass man durch eine Teilnahme Reichsbürger und Rechtsextreme unterstützen würde.


text: Am Nachmittag des 29. August 2020 versammelten sich laut Polizeiangaben rund 3.000 Menschen vor der Botschaft der Russischen Föderation. Sie forderten einen „Friedensvertrag“ für Deutschland in Anspielung an eine Verschwörungserzählung der Reichsbürgerbewegung, „dass Deutschland noch immer von den Alliierten besetzt und kein souveräner Staat sei – und außerdem nicht einmal einen Friedensvertrag habe“. Laut Innensenator Geisel kam es zu „heftigen, gewalttätigen Auseinandersetzungen im Bereich der russischen Botschaft“, wobei „es zu Steinen und Flaschenwürfen auf die Polizei gekommen“ sei. Es wurden sieben Polizisten verletzt und rund 200 Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen war auch Attila Hildmann. Er wurde am Abend des 29. August wieder freigelassen. Auf die tumultartigen Szenen ging der Initiator der "Querdenken"-Demo Ballweg in seiner Rede nicht ein und sagte, dass „Rechtsextremismus und Linksextremismus […] in unserer Bewegung keinen Platz“ hätten, sprach dann aber von „bezahlten Aggressoren“, die in den Protest eingeschleust würden. Das Grundgesetz sei ausgehöhlt, so Ballweg, daher müsse nicht der Bundestag, sondern der Souverän wieder die Macht übernehmen – laut Taz „also sie selbst“ – und man wolle „an einer neuen Verfassung arbeiten“.


text: Am 30. August berichteten Medien, dass auch drei bayerische Polizisten auf der Bühne aufgetreten seien, ein aktiver Beamter, ein pensionierter und ein derzeit strafversetzter. Alle drei seien bereits zuvor als Corona-Aktivisten aufgefallen, einer soll zuvor bei Protesten reichsbürgeraffine Thesen verbreitet haben. In Berlin wurden nach Einschätzung der "Süddeutschen Zeitung" anscheinend inhaltlich keine Grenzen zum Extremismus überschritten. Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte hingegen, die Äußerungen von zwei der Polizisten gingen „deutlich über das Mäßigungsgebot hinaus“. Die "Welt" berichtete, es sei von einer „angeblichen Pandemie“ die Rede gewesen; zugleich sei dazu aufgerufen worden, sich auch aus sogenannten alternativen Medien zu informieren. Ein Polizist habe gesagt, das Tragen von Masken „versklave“ und er erwarte von seinen Kollegen, „das Grundgesetz zu respektieren und gegebenenfalls zu remonstrieren, wenn ihnen von der Politik Dinge befohlen werden, die unseren Grundwerten, unseren Grundrechten widersprechen“. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mitteilte, seien es private Auftritte gewesen, die aber dienstaufsichtlich „sehr genau geprüft“ würden, wobei er auf die Treuepflicht auch für Beamte im Ruhestand sowie die „notwendige Mäßigung“ hinwies. Auch ein wegen Äußerungen auf einer anderen Corona-Demo vorerst suspendierter Polizist aus Hannover trat auf der „Querdenken 711“-Bühne auf und erklärte zu seiner Suspendierung, das sei „es wert“ gewesen und er würde „das immer wieder tun“.


text: Zugleich wurden am 29. August gezielt Falschmeldungen verbreitet. Es wurde das Gerücht gestreut, Polizisten hätten sich auf die Seite der Demonstranten geschlagen und würden gewalttätige Aufstandsversuche unterstützen; man solle den Beamten im Zweifel das Codewort „711“ zurufen. Das extrem rechte Compact-Magazin verkündete über seinen Telegram-Kanal die frei erfundene Nachricht, das Karlsruher Bundesverfassungsgericht habe die Auflösung der „Querdenken“-Demonstration in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt, daher könne die Veranstaltung fortgesetzt werden. Zudem wurde im Netz das Gerücht in Umlauf gesetzt, eine Demonstrantin sei von der Polizei getötet oder zumindest vergewaltigt worden. Viele „Querdenken“-Anhänger riefen daraufhin bei der Pressestelle der Polizei an und beschuldigten Beamte, Demonstranten getötet zu haben.


text: Am Abend des 29. August 2020 überwanden 450 bis 500 Menschen, insbesondere Anhänger der Reichsbürgerbewegung und Holocaustleugner, unter anderem aus Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, darunter etwa der Rechtsextremist Nikolai Nerling, die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude, besetzten die Treppe und liefen zum Eingangsportal, wo sie von zunächst nur drei Polizisten aufgehalten wurden. Viele der Demonstranten schwenkten dabei Reichsflaggen.


text: Die Heilpraktikerin Tamara K. aus der Eifel hatte an der von der Reichsbürgergruppe „Staatenlos“ angemeldeten Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude kurz vor dem Vordringen rechter Demonstranten zum Reichstag zu dieser Aktion aufgerufen. Sie hatte in sozialen Netzwerken bereits zuvor Reichsbürgerideologie vertreten und sich rechtspopulistisch bis rechtsextrem geäußert. Von der Bühne rief sie, dass die Polizei ihre Helme abgesetzt habe, US-Präsident Donald Trump – der den Anhängern der QAnon-Verschwörungstheorie als „Befreier“ gilt – in Berlin gelandet sei und die Demonstranten jetzt ein Zeichen setzen müssten, indem man sich „unser Hausrecht“ hole. Die Demonstranten sollten mit ihr „da hoch“ gehen und sich „friedlich auf die Treppe“ setzen. Die Polizei bilanzierte, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall insgesamt 21 Straftaten festgestellt wurden und gegen Tamara K. wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt werde.


text: Im Januar 2021 teilte die Polizei Berlin mit, dass wegen des Sturms auf den Reichstag 34 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 40 Tatverdächtige eingeleitet worden seien. Die Tatvorwürfe umfassten Delikte wie Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.


text: Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD zeigten sich anschließend schockiert über den Vorfall. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach davon, dass „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag […] ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ seien. Zwei Tage später würdigte er die beteiligten Polizisten im Schloss Bellevue. Außerdem fand am 3. September eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates des Bundestages statt. Dieses vereinbarte, dass sich nun auch der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Vorfall befassen sollen.


text: Am 25. Oktober 2020 zogen rund 2000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen durch Berlin-Mitte. Die „Querdenken“-Bewegung hatte zu der Demonstration aufgerufen. Die meisten Teilnehmer hielten dabei weder die Maskenpflicht noch die Abstandsgebote ein. Als der Zug am Alexanderplatz vorerst nicht starten durfte, da keine Masken getragen wurden, zog ein Teil der Demonstrierenden ohne polizeiliche Begleitung in Richtung Karl-Marx-Allee zum "Kosmos", einem ehemaligen Kino, um gegen den Weltgesundheitsgipfel zu protestieren, der dort ursprünglich hätte stattfinden sollen, jedoch aufgrund steigender Infektionszahlen stattdessen online abgehalten wurde. Die Demonstration wurde mit 2500 Teilnehmern angemeldet, wurde jedoch laut Tagesspiegel von der Polizei unterschätzt, die nach Einschätzung der Zeitung anfangs nur mit einer zweistelligen Zahl von Ordnungskräften im Einsatz war. In Twitter-Beiträgen war zu sehen, wie Demonstranten einem Krankenwagen und einem Feuerwehrauto den Weg versperrten, ohne dass die Polizei eingriff. Nachdem der Veranstalter die Demo für beendet erklärt hatte, um einer Auflösung durch die Polizei zuvorzukommen, kam es zu Ausschreitungen, wobei eine Gruppe von Teilnehmern kurzzeitig einige Polizisten einkesselte. Einem Reporter wurde gedroht, nach dem „Umsturz“ werde er „wie alle anderen Systemjournalisten an einem Baum hängen“. An einer Gegendemonstration beteiligten sich etwa 150 Menschen.


text: Mehr als 10.000 Personen demonstrierten am 18. November 2020, am Tag der Abstimmung über das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, in unmittelbarer Nähe des Reichstags. Tags zuvor hatte das Innenministerium ein Dutzend Zulassungsanträge für im befriedeten Bezirk geplante Demonstrationen abgelehnt. Bei der Demonstration selbst wurden 77 Polizisten verletzt. Die Polizei nahm im Rahmen der Demonstration 365 Personen fest und leitete 257 Ermittlungsverfahren ein. Beobachter sprachen von einer „extrem aggressiven Stimmung“. Nachdem trotz polizeilicher Aufforderung viele Teilnehmer nach der Auflösung der Veranstaltung den Kundgebungsort nicht verlassen hatten, setzte die Polizei nach Ankündigung auch Wasserwerfer ein, die die Demonstranten allerdings lediglich besprühten, da auch Kinder in der Menge waren, wie die Polizei mitteilte. Während der Proteste wurde auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse vorübergehend festgenommen, da er keine Maske trug. Hilse gab an, er habe ein Attest vorgezeigt, nach dem er von der Maskenpflicht entbunden sei, dieses sei jedoch angezweifelt worden, da keine konkrete Krankheit darin aufgeführt gewesen sei. Bei seiner Festnahme wurde er von mehreren Polizisten niedergerungen, als er ein Video aufnehmen wollte. Die Einsatzleitung der Polizei gab an, Hilse habe sich „unkooperativ verhalten, seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert und Widerstand geleistet“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland forderte eine „lückenlose Aufklärung“.


text: Am selben Tag bedrängten und beschimpften vier von Bundestagsabgeordneten der AfD in den Bundestag eingeladene Besucher Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den FDP-Politiker Konstantin Kuhle, den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und den SPD-Politiker Martin Schulz. Die drei beteiligten AfD-Abgeordneten waren Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller; zu den Störern gehörten der Autor und Unternehmensberater Thorsten Schulte, der rechtsextreme Verschwörungstheorien und Geschichtsrevisionismus vertritt, und die neurechte Medienaktivistin Rebecca Sommer, die als vorgebliche Journalistin Peter Altmaier beleidigte und dies mit einem Smartphone filmte, sowie die AfD-nahen YouTuber Daniela Scheible und „Elijah Tee“. Daraufhin befassten sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde und der Ältestenrat mit dem Ereignis.


text: Im April 2021 beschlossen der Bundestag und der Bundesrat eine Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Ziel, die rechtlichen Maßnahmen in der Pandemie auf eine genauere Rechtsgrundlage zu stellen (Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite). Am 21. April versammelten sich zeitweise bis zu 8000 Personen auf der Straße des 17. Juni, um gegen die Gesetzesänderung zu demonstrieren. Diese verglichen die Teilnehmer teilweise mit dem nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Da die Polizei fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Pandemieschutz feststellte, löste sie ab Mittag die Demonstrationen auf. Die Demonstranten wichen daraufhin u. a. in den Tiergarten aus, der von der Polizei bis zum Abend ebenfalls geräumt wurde. Immer wieder suchten Demonstrationsteilnehmer die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei. Die Polizei nahm an dem Tag 250 Personen u. a. wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln, Angriffen auf Einsatzkräfte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenen-Befreiung fest.


text: Auf zwei Bühnen wurde in Redebeiträgen, neben vereinzelter inhaltlicher Kritik an der Coronapolitik, die Pandemie geleugnet oder verharmlost. Zahlreiche Vergleiche zur NS-Diktatur wurden gezogen, die Shoah relativiert und die mediale Berichterstattung als „Lügenpresse“ diffamiert. Zugegen waren auf den Demonstrationen Protagonisten der Coronademo-Szene wie Markus Haintz („dieBasis“), Thorsten Schulte sowie der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. Aus dem nationalistisch-völkischen Bereich der Szene waren Andreas Kalbitz (ehemals Landesvorsitzender der AfD Brandenburg), Jürgen Elsässer, Stephan Brandner (AfD-MdB) und der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner anwesend. Die Rechtsextremen Eric Graziani, Sven Liebich und Sebastian Schmidtke (NPD) demonstrierten ebenfalls mit. Angemeldet hatten die Demonstrationen u. a. die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, die auch die „Hygienedemos“ in Berlin angemeldet hatten.


text: Für den 1. August 2021 war ursprünglich die erste Querdenken Großdemo in Berlin 2021 geplant. Angemeldet waren 22.500 Menschen; die Demo sollte auf der Straße des 17. Juni stattfinden. Organisator war Michael Ballweg von "Querdenken 711 Stuttgart". Am 30. Juli wurde das Verbot der Demonstration durch die Polizei vom Verwaltungsgericht Berlin jedoch bestätigt, eine Beschwerde gegen den Entscheid war erfolglos. Trotzdem versammelten sich immer wieder kleinere Gruppen und marschierten. So gab es z. B. Demonstrationen Ecke Bahnhof Gleisdreieck, am Brandenburger Tor und Alexanderplatz und in der Bismarckstraße. Die Polizei schätzte die Zahl der Versammelten an den verschiedenen Orten auf insgesamt etwa 5.000 Personen. Sie nahm fast 600 Personen fest. Ein Mann starb an einem Herzinfarkt, nachdem er in Gewahrsam genommen wurde. Die Ermittlungen dazu dauern an. Die Berliner Polizei leitete mindestens 503 Ermittlungsverfahren ein, davon 43 wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Teilnehmer unerlaubter Versammlungen hatten laut Polizei wiederholt Einsatzkräfte und Andersdenkende sowie mindestens ein Fernsehteam attackiert. Mehr als 60 Polizisten seien zum Teil schwer verletzt worden. Der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Jörg Reichel wurde von Teilnehmern einer der Querdenken-Demos von seinem Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten. Wie ein Mitglied des Bundesvorstands erklärte, sei Reichel bereits seit Monaten von Personen aus der Querdenken-Szene diffamiert und bedroht worden. Im Netz wurden zahlreiche Videos von Gewalt seitens der Polizei verbreitet. Den UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer erreichten über 100 Hinweise zu Polizeigewalt bei den Demonstrationen. Melzer kündigte eine Intervention bei der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an. Es sei „absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten“ vorgehe. Die eingegangenen Hinweise seien „stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden“, so Melzer. Die Polizei Berlin prüft nach eigenen Angaben „die Vorwürfe übermäßiger Gewalt in den eigenen Reihen“.


text: Am 28. und 29. August fanden weitere Demonstrationen in Berlin statt. Einige tausend Personen folgten einem Aufruf der "Querdenken"-Bewegung und demonstrierten in Berlin. Die Veranstaltungen waren durch die Versammlungsbehörde verboten worden; die Verbote waren durch das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt worden. Die Teilnehmer hielten sich in großen Teilen nicht an Maskenpflicht und Abstandsgebot. Es kam zu Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, und zu tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte. Rund 2200 Polizisten waren im Einsatz. Am Samstag wurden nach Polizeiangaben mehrere hundert und am Sonntag rund 80 Teilnehmer vorläufig festgenommen, insbesondere "gewalttätige Personen" und Personen, "die als Rädelsführer zu Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Infektionsschutzbestimmungen aufgerufen hatten".


text: Zudem hielt die aus der „Querdenken“-Szene entstandene Partei „Die Basis“ am Leipziger Platz eine genehmigte Kundgebung mit etwa 2000 Teilnehmern ab. Auch dort wurden Masken- und Abstandsgebot missachtet. Es kam zu Behinderungen von und Pöbeleien gegen Journalisten.


text: Am 4. Dezember 2021 demonstrierten zeitweilig etwa 500 Personen ohne Anmeldung in Berlin-Friedrichshain. Darunter befanden sich auch Mitglieder der rechtsextremen Szene. Mehrere Pressevertreter wurden angegriffen, es kam zu 58 Festnahmen. Während der Demonstration sprachen Teilnehmer auch einen Übergriff auf den Journalisten Jörg Reichel ab, der bereits wenige Monate zuvor attackiert wurde.