title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Stunden nachdem die Regierung die WhatsApp-Steuer angekündigt hatte, hob sie die Entscheidung wieder auf. Aber es war zu spät, schrieb Helen Sullivan (The New Yorker). Die libanesische zivilgesellschaftliche Organisation "Li Haqqi" hatte bereits über WhatsApp eine Nachricht verschickt, die die Menschen aufrief, aus Protest Straßen zu blockieren. „Lasst uns gegen die unfairen Steuern vorgehen! Heute" (17. Oktober) "um 18 Uhr zum Riad al-Solh-Platz, um die Bemühungen der Regierung zu vereiteln, unfaire Steuern auf Telekommunikation, Gas und andere zu erheben“, hieß es. In dieser Nacht verbrannten Demonstranten Reifen auf den Straßen und stießen mit der Polizei zusammen. Zwei syrische Arbeiter starben, als das Gebäude, in dem sie schliefen, in Brand gesteckt wurde. Der Hashtag, der in dieser Nacht auftauchte, lautete: „Der Libanon brennt.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Seit dem 17. Oktober 2019 gingen im Libanon hunderttausende Menschen aus Protest gegen Korruption und die Herrschaft der politischen Eliten auf die Straße. Sie fordern vor dem Sitz der Regierung im Zentrum von Beirut den Rücktritt der gesamten Führung: Der Staatspräsident, der Regierungschef und sein Kabinett, der Parlamentspräsident und die Volksvertreter. Anschließen sollen sich Neuwahlen. Am Freitagabend (18. Oktober) löste die Polizei die Kundgebung im Regierungsviertel mit Tränengas auf, nach Mitternacht kehrten tausende Protestierer zurück. Auch in den schiitischen Regionen im Süden und in der Bekaa-Ebene an der Grenze zu Syrien, die sich sonst im Einflussbereich und Kontrolle der Hisbollah und der Amal-Partei befinden, gab es furchtlose Demonstrationen. Die Bilder einer jungen Frau, die einer bewaffneten Wache in Beirut in den Schritt trat, gingen um die Welt. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober während einer Konfrontation zwischen Demonstranten und dem Konvoi von Bildungsminister Akram Chehayeb in der Innenstadt von Beirut. Einer der Leibwächter stieg aus dem Auto des Ministers und schoss mit einem Sturmgewehr in die Luft, was die Wut der Demonstranten anheizte. Während ein anderer Leibwächter sein Gewehr in die Luft richtete, trat ihn eine junge Frau.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Samstag und am Sonntag (19./20. Oktober) kamen in der Hauptstadt Beirut zehntausende Demonstranten am Märtyrer-Platz vor der Mohammed-al-Amin-Moschee zusammen, die von dort zum Regierungssitz führt. Proteste gab es auch Regionen übergreifend von Tripoli im Norden bis nach Tyros und Nabatäa im Süden und in Sidon. Seit Beginn der Proteste in Beirut wurden drei verlassene Gebäude in der Innenstadt, das Teatro al-Kabir, das „Ei“ und die Kirche Saint-Vincent-de-Paul von Demonstrierenden gestürmt.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Die Demonstranten warfen der herrschenden Elite vor, über Jahrzehnte „den Mittelmeerstaat als Selbstbedienungsladen betrachtet“ zu haben. Korruption werde im großen Stil betrieben – politische Ämter an Verwandte übergeben, Staatsaufträge überteuert an die Firmen der Politiker vergeben. „Seit den 90ern hatten wir keine Reformen mehr. Das Meer ist verschmutzt, es gibt kein fließendes Wasser und keine Arbeit“, beklagte in einem ZDF-Interview der Journalist und Aktivist Hussein Baydoun. Hunderttausende Anhänger aller Parteien und aller 18 offiziell anerkannten Religionen nahmen Sonntagnachmittag (20. Oktober) an der größten Demonstration in der Geschichte des Landes teil. Bis Sonntag sollen mehr als eine Million Menschen an Demonstrationen in mehr als siebzig Städten und Dörfern teilgenommen haben.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Internationale Aufmerksamkeit erlangte die "Baby Shark" Episode: Eine Frau, die mit ihrem Kleinkind durch die libanesische Hauptstadt Beirut fuhr, wurde in die Proteste verwickelt. Ihr Junge bekam Angst und die Mutter bat die Demonstranten, nicht zu schreien, als sie vorbeigingen. Zu ihrer Überraschung sangen sie stattdessen das Kinderlied „Baby Shark“ für ihn.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Ein Generalstreik legte das Land am Montag (21. Oktober) weitgehend lahm. Trotz der Reformangebote der Regierung gingen die Proteste am Dienstag (22. Oktober) weiter; sie richteten sich auch gegen die Zentralbank in Beirut. „Wir bezahlen nicht für die Schulden, die ihr uns aufsattelt“, lautete ein Slogan der Demonstrierenden. Zu den Zielen der Empörung gehörte Riad Salameh, der Chef der libanesischen Zentralbank, „der eine Hauptrolle in einem System spielt, gegen das sich die gegenwärtigen Proteste im Libanon richten.“ Die Konfrontation verschärfte sich am Montagabend, als eine große Motorradkolonne mit Hisbollah- und Amal-Fahnen in der Hauptstadt Beirut zum zentralen Protestplatz vor der großen Freitagsmoschee fuhr, wo noch immer Tausende von Demonstranten versammelt waren. Die Armee hielt den Konvoi auf und verhinderte somit Zusammenstöße. Hisbollah und Amal beteuerten danach, nichts mit der Aktion zu tun zu haben. Bildungsminister Akram Chehayeb forderte am Dienstag (22. Oktober) Schulen und Universitäten auf, den seit Freitag ruhenden Lehrbetrieb wieder aufzunehmen und ausgefallene Unterrichtseinheiten zu kompensieren. Im Gegenzug riefen Studierende und Dozenten dazu auf, die Anweisung des Ministeriums zu ignorieren und sich weiter an Protesten zu beteiligen. Die libanesische Bankenvereinigung kündigte an, dass die Geldinstitute auch am Mittwoch geschlossen blieben. Diejenigen, die am 22. Oktober auf der Straße sind, fordern ein Ende der klientelistischen Regierungsform des Libanon. Sie behaupten, diese hätte die Führer der verschiedenen christlichen und muslimischen Fraktionen des Landes fest verwurzelt, Netzwerke von Mäzenatentum und Klientelismus geschürt und die Entwicklung des Landes behindert.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am selben Tag kündigte Libanons Maronitenpatriarch Kardinal Béchara Pierre Raï an, den Massenprotesten mit einem „christlich-spirituellen Gipfel“ begegnen zu wollen. In einer Stellungnahme lud er die katholischen und orthodoxen Patriarchen und Bischöfe zu einem Treffen an seinem Amtssitz in Bkerke ein, wie die Zeitung Naharnet berichtete. In den Gesprächen soll es demnach um „die tragische Situation im Land“, die „legitimen Forderungen“ der Demonstranten sowie um die vom Kabinett verabschiedeten Reformpläne gehen. Nach Beobachtungen des National Public Radio blieben die Proteste bisher friedlich, aber es gäbe Bedenken, dass sie gewalttätig werden könnten, insbesondere in Gebieten, die Hochburgen der Hisbollah sind. Und es bestehe auch die Sorge, dass der Libanon, ein Land, das in den letzten Jahren eine relative Stabilität im Nahen Osten gezeigt habe, ins Chaos geraten könnte.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am siebten Tag der Proteste (Mittwoch, 23. Oktober) stieß die libanesische Armee mit Demonstranten zusammen, die eine wichtige Autobahn blockierten, die den Nordlibanon mit der Hauptstadt verbindet. Dabei versuchte die Armee die Straße im Norden Beiruts zwischen der Vorstadt Jal el-Dib und dem Fluss Nahr al-Kalb freizuräumen. Truppen der libanesischen Armee versuchten laut Augenzeugen, die versammelten Menschen auseinanderzutreiben. Demnach drängten die Soldaten, die mit gepanzerten Fahrzeugen angerückt waren, die Demonstranten zur Seite. "„Wir werden die Straßen nicht verlassen, ehe diese ganze politische Gruppe geht“," stand auf einem Plakat in Beirut geschrieben. Am Mittwoch (23. Oktober) wurden die Forderung laut, dass in einem ersten Schritt die Regierung zurücktreten solle; in einem zweiten Schritt soll eine Regierung aus Experten gebildet werden. Die hätte „zwei Hauptaufgaben: Die erste ist, dass die Forderungen umgesetzt werden, die die Leute auf der Straße haben: Der Kampf gegen Korruption, keine Misswirtschaft, Verbesserung der Infrastruktur, Erhöhung des Lebensstandards. Und die zweite Aufgabe ist, dass sie eine vorgezogene Wahl für das Parlament vorbereiten.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: „Die sieben Tage alte Revolte gegen die Regierung im Libanon hat bis zu einem Viertel der vier Millionen Menschen des Landes auf die Straße gebracht und den Widerstand der Regierung, die Anfänge einer konfessionellen Gegenreaktion und schlechtes Wetter überdauert, schrieb The New York Times. Sie sind die größten und vielfältigsten Proteste seit der Unabhängigkeit des Landes und zugleich die ehrgeizigsten: Die Menschenmassen fordern zunächst nur ein neues politisches System, weil sie sich über die wirtschaftlichen Bedingungen und die Korruption aufregen.“


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text: Der Protest im Libanon begann eine zweite Woche mit Demonstranten, die die Hauptstraßen in Beirut und anderen Teilen des Landes blockierten, twitterte Arab News. Am Donnerstagmorgen (24. Oktober) errichteten Demonstranten Straßensperren in der Hauptstadt. Eine große Ost-West-Verkehrsader wurde von einem Dutzend junger Demonstranten blockiert, die mitten auf der Straße Zelte aufschlugen. Die Armee versuchte nun, die Hauptrouten wieder zu öffnen. Derweil blieben Banken, Schulen und Universitäten weiter geschlossen, meldete Al Jazeera. Libanons Präsident Michel Aoun äußerte sich an diesem Tag zum ersten Mal öffentlich und versprach Wirtschaftsreformen, um das Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Auf den Straßen in Beirut wurde die Rede von Aoun verspottet und schürte mehr das Misstrauen, das ihm und Außenminister Gebran Bassil aus allen Gesellschaftsschichten Libanons begegnet.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: In der südlichen Schiitenhochburg Nabatieh kam es erneut zu Protesten; fünf Mitglieder des Gemeinderat von Nabatieh traten am Donnerstag nach den Zusammenstößen mit Demonstranten am Mittwoch zurück. Auch in Tripoli versammelten sich weiterhin viele Menschen. „Tripolis war traditionell eine Unterstützungsbasis für den libanesischen Premierminister Saad Hariri. Aber die Stadt mit sunnitischer Mehrheit wurde vernachlässigt und hat einige der ärmsten Gebiete des Landes“, berichtet Al Jazeera (24. Oktober). Die Proteste Libanon im bringen inzwischen auch Syrer und Palästinenser auf die Straße.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Die libanesische Transparency Association – No Corruption (LTA), die nationale Sektion von Transparency International, drückt am Donnerstag (24. Oktober) „zutiefst enttäuscht“ über die Reaktion der libanesischen Exekutive und Legislative auf die Forderungen der Demonstranten. Um den akuten Vertrauensmangel zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen zu beheben, fordert die LTA die Regierung auf, die zur wirksamen Bekämpfung der Korruption erforderlichen Gesetze und Verordnungen dringend zu verabschieden. (→ Proteste im Libanon 2019#Forderungen der Opposition)


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Donnerstag (24. Oktober) kam es in den Straßen der Innenstadt von Beirut zu Kämpfen zwischen Anhängern der Hisbollah und regierungsfeindlichen Demonstranten, als die Unruhen in der libanesischen Hauptstadt anhielten, meldete die Nachrichtenagentur AP. Die Kämpfe fanden statt, als Anhänger der Hisbollah Parolen zugunsten des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah sangen – einem der Politiker, deren Rücktritt die Demonstranten fordern. Die Bereitschaftspolizei wurde zum Riad El-Solh-Platz gebracht, um die Demonstranten zu zerstreuen. Zwei Frauen wurden infolge des Kampfes verwundet.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Libanons Banken bleiben am Freitag (25. Oktober) aufgrund von Sicherheitsbedenken bei anhaltenden landesweiten Protesten geschlossen, sollen aber wieder geöffnet werden, sobald sich die Situation stabilisiert, teilte der Bankenverband des Landes am Donnerstag mit. In einer Erklärung der libanesischen staatlichen Nachrichtenagentur erklärte der libanesische Bankenverband: „Die Bankgeschäfte beschränken sich auf die Bereitstellung der Löhne von Kunden und Mitarbeitern zum Ende des laufenden Monats über Geldautomaten.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt Beirut lehnten den Aufruf von Präsident Michel Aoun zum Dialog ab und forderten den Rücktritt der Regierung, bevor solche Gespräche stattfinden. „Die Reaktion auf Aouns Rede spiegelte die Resonanz auf die von Hariri am Montag angekündigten Maßnahmen wider, die eine Verpflichtung zu keinen neuen Steuern und bescheidenen Staatsausgaben für Wohnungsbaukredite und Sozialprogramme beinhalteten“, schreibt Al Jazeera (25. Oktober).


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Seit Beginn der weit verbreiteten Proteste im Libanon in der vergangenen Woche sind Banken und Kreditinstitute geschlossen geblieben, was die Befürchtungen einer bevorstehenden landesweiten Währungskrise schürt. Die Banque du Liban, die libanesische Zentralbank, steht ebenfalls unter Beschuss, weil sie mutmaßlich korrupten Politikern erlaubt hat, Geld aus dem Land zu veruntreuen. Die einzige Aktivität, die derzeit von den anderen Banken und Kreditgebern des Landes zugelassen wird, ist die Auszahlung des Kunden- und des Arbeitnehmerlohns am Monatsende über Geldautomaten, wie eine Erklärung einer staatlichen Nachrichtenagentur bestätigt.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Freitag (25. Oktober) versammelten sich Demonstranten, um vor der Hauptniederlassung der libanesischen Zentralbank in Beirut zu protestieren. Einige libanesische Twitter-Nutzer gaben an, es gebe einen Medienausfall und man versuche, die Berichterstattung über das Ereignis zu unterdrücken. Ein Video ist auf Arabisch beschriftet: "Die Entscheidung der Bank fällt. Vor der Banque du Liban." Die Proteste im Libanon begannen am neunten Tag mit Demonstranten, die die Hauptstraßen in der Hauptstadt und anderen Teilen des Landes blockierten. Das Syndikat der Bäckereibesitzer forderte die Durchfahrt von Fahrzeugen mit Weizenmehl und Kraftstoff. Am Freitag gab das Syndikat bekannt, dass ihnen das Weizenmehl und der Brennstoff ausgehen. Sie sagten, Fahrzeuge, die Weizenmehl und Kraftstoff transportieren, müssen in alle Gebiete eingelassen werden dürfen. Der Aoun nahestehende Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten Salim Jreissati erklärte gegenüber dem Privatfernsehen LBCI, dass die Regierung drei Optionen habe: Ersetzung von vier Ministern der libanesischen Streitkräfte, die am Samstag aus der Regierung ausgetreten sind, eine breitere Umbildung oder die Schaffung einer neuen Regierung.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Freitag kam es auch zu Raufereien zwischen Demonstranten und Anhängern der Hisbollah auf dem Riad al-Solh-Platz. Eine Truppe der Anti-Aufstands-Truppe der Beiruter Polizei kam auf den Platz, um die Schlägereien zu unterbinden und die Gruppen zu trennen. Diese Gruppe der Hisbollah versuchte zu verhindern, dass der LBCI-Reporter Edmond Sassine die Schlägereien aufdeckte. Der Reporter Robert Fisk (The Independent) berichtete von den Ereignissen am Freitag:


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Männer, die die Hisbollah unterstützen, riefen „Wir hören auf Ihren Ruf, Nasrallah“. Sie warfen der Protestbewegung vor, ihren Anführer Hassan Nasrallah beleidigt zu haben. In der Tat war die Rücktrittsforderung an die politische Klasse im Verlauf der Proteste erweitert worden: „Alle heißt alle – und Nasrallah gehört dazu“. Nasrallah selbst bestreitet vehement, Teil des korrupten Establishments zu sein. Entsprechend modifizierten seine Anhänger den Slogan zu „Alle heißt alle – außer der Sayyid“ – eine Anspielung auf die vornehme Abstammung des Hisbollah-Generalsekretärs (Sayyid werden Nachfahren des Propheten Mohammed genannt, woraus sich eine gewisse religiöse Legitimation ableitet). Laut dem Roten Kreuz des Libanon wurden zwei Demonstranten in den Schlägereien verwundet. Die Bereitschaftspolizei mit Masken und Schlagstöcken wurde auf den Platz geschickt, um die Situation zu entschärfen, als die Leute anfingen, Steine und Stöcke zu schleudern.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Zur gleichen Zeit sprach Hisbollah-Anführer Narallah vor seinen Anhängern über die Libanon-Krise. In seiner Rede, die am späten Nachmittag zu Ende ging, warnte Nasrallah vor Chaos und einem Machtvakuum im Land: „Wir sind offen für den Dialog und haben gesagt, dass wir den Rücktritt der derzeitigen und die Abhaltung von vorgezogenen Parlamentswahlen nicht unterstützen“, betonte Nasrallah in seiner Rede. „Angesichts der gegenwärtigen Währungs- und Wirtschaftslage und des fragilen politischen Klimas sowie der zahlreichen internationalen und regionalen Angriffe wird die Leere zum Chaos und die Leere zur Zerstörung führen“, warnte Nasrallah in einer Rede, die Ängste vor dem 15-jährigen libanesischen Bürgerkrieg beschwor, der 1990 zu Ende ging, so Al Jazeera. „Wir akzeptieren weder den Sturz der Präsidentschaft noch den Rücktritt der Regierung, und wir akzeptieren unter diesen Bedingungen keine vorgezogenen Parlamentswahlen.“ Während seiner Rede argumentierte Nasrallah auch, dass die Massenproteste zwar als spontane Bewegung begonnen hätten, aber kürzlich gekapert worden seien.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: In Zentral-Beirut, wo bis in die frühen Morgenstunden Straßenfeste stattfanden, versammelten sich unterdessen erneut Gruppen von Freiwilligen, um den Müll zu sammeln. Es gab am Freitag keine Anzeichen für eine von Aoun geplante Umbildung der Regierung. Die Zeitung al-Akhbar schrieb an diesem Tag, „alle Anzeichen“ zeigten, dass die Initiative Aouns nicht unbedingt zu einer Umbildung führen würde. Am frühen Freitag (25. Oktober) sperrten Demonstranten kurzzeitig die Autobahn zwischen der südlichen Stadt Sidon und Beirut, verbrannten Reifen und blockierten den Verkehr. Auf der Autobahn zwischen Ost- und Westbeirut stellten Demonstranten Zelte auf, um den Verkehr zu blockieren.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Nach Ansicht von Al Jazeera ist angesichts der Straßenblockaden zu erwarten, dass eine Menge Unterstützung für politische Parteien und Menschen, die Anhänger dieser Parteien sind, die nun versuchen werden, Ärger unter den Demonstranten zu verursachen. „"Hier liegen unsichere Zeiten vor uns. Niemand weiß, wie sich dies auswirken wird".“ Am Nachmittag demonstrierten in Tyros und im Beiruter Stadtteil Dahiye Anhänger Nasrallahs, während in Tyros auch Anhänger von Nabih Berri mit Parteiflaggen der Amal-Bewegung auf die Straße gingen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Freitag (25. Oktober) erging eine Teilreisewarnung des Auswärtigen Amtes; in den Reise- und Sicherheitshinweisen wurde mitgeteilt, dass wichtige Verkehrsverbindungen des Landes teils nur eingeschränkt oder gar nicht befahrbar sind. „Zeitweise war der Flughafen nicht erreichbar. Das öffentliche Leben ist überwiegend zum Erliegen gekommen, Banken, Schulen und Ämter haben weitestgehend geschlossen. Auch wenn die Proteste bisher überwiegend friedlich verliefen, ist mit einer Fortsetzung zu rechnen.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Die Ratingagentur Standard & Poor’s sagte am Freitag, dass die eingeschränkte Fähigkeit der Regierung, den Forderungen der Demonstranten nachzukommen, das Vertrauen in die Banken schädigen und die Währungsreserven beeinträchtigen könnte.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Sulome Anderson (NBC) berichtet (26. Oktober) von dem Führer eines Hisbollah-Panzerbataillons. „Es war ein ziemlicher Schock, als er den von seinen Anhängern verehrten Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah kritisierte und seine Unterstützung für die Proteste gegen die Regierung zum Ausdruck brachte.“ Er unterstütze die Protestbewegung, „weil ich vom Leben hier angewidert bin“, er bemerkte des Weiteren, dass einige Anhänger der Hisbollah erst am Freitag (25. Oktober) mit Demonstranten zusammenstießen, während andere sich tatsächlich an den Demonstrationen beteiligten. Die Hisbollah-Führung befinde sich in einer Situation des Chaos. „Sie wissen momentan nicht, was sie tun sollen.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Demonstranten besetzten die westliche Route der Byblos-Autobahn einige Meter vom Universitätskrankenhaus Notre Dame des Secours entfernt und unter der Brücke, die zum Gemeindehaus von Byblos führt, wie am Samstag (26. Oktober) berichtet wurde. Die Autobahn Jal El-Dib bleibt in beide Richtungen gesperrt, wie am Samstagmorgen gemeldet wurde. Eine Reihe von Jugendlichen führte vor den Protesten eine Aufräumaktion in der Gegend durch. Unterdessen haben die libanesischen Streitkräfte am Samstag Morgen in Beirut die „Chevrolet“-Kreuzung (an der Damaskus-Straße nahe dem Nationalmuseum) wieder für den Verkehr freigegeben. Eine Einheit der Marinekommandos der libanesischen Streitkräfte traf am Samstagmorgen in der Region Okaibe ein, um die Straße wieder zu öffnen. Die Armee führte friedliche Verhandlungen mit den Demonstranten, die darauf bestanden, friedlich weiterzusitzen, und sich weigerten, die Straße wieder zu öffnen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Samstag wurde eine Kampagne gestartet, die auf Social-Media-Plattformen unter dem Titel "Libanon Human Chain – South to North" verbreitet wird, bei der libanesische Bürger Hand in Hand in Form einer Menschenkette als Symbol für ein geeintes Volk stehen sollen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Ort al-Baddawi (bzw. "Beddawi", 5 km nördlich von Tripoli; dort befindet sich auch das UNRWA-Flüchtlingslager "Beddawi Camp") war Samstag Nachmittag von zunehmenden Spannungen betroffen: Bei dem Vorfall in Beddawi wurden fünf Soldaten und eine Reihe von Bürgern verwundet. In einem am Samstagabend von der Armee herausgegebenen Kommuniqué heißt es: Infolgedessen feuerte die Armee Tränengas ab, um die Zivilbevölkerung zu zerstreuen, und wurde später gezwungen, Gummigeschosse in die Luft zu schießen. Während des Vorfalls wurden Verletzte gemeldet. Einheiten der libanesischen Armee und der Sicherheitskräfte versuchten indessen, die mit Erdhügeln versperrte Kfar-Hazir-Autobahn wieder zu öffnen, aber die Demonstranten widersetzten sich den Versuchen und saßen mitten auf der Straße, berichtete die Nationale Nachrichtenagentur am Samstag. In der südlichen Küstenstadt Sidon öffneten am Samstag einige Geschäfte nach Tagen der Schließung ihre Türen. Zehntausende libanesische Demonstranten haben erfolgreich eine Menschenkette gebildet, die vom Süden in den Norden des Landes führt, um die neu entdeckte nationale Einheit zu symbolisieren. „Die Demonstranten reisten von Tripolis nach Tyrus, einer 170 km langen Kette, die durch die Hauptstadt Beirut führt, wo Proteste im Rahmen einer beispiellosen Mobilisierung über sektiererische Grenzen hinweg geführt wurden.“ Der Parteichef der Progressiven Sozialistischen Partei, Walid Dschumblat betonte am Sonntag, dass es ohne die Bildung einer „neuen Regierung“ keine Lösung für die derzeitige Pattsituation im Land geben könne. „Abgesehen von Verschwörungstheorien und Skepsis, von welcher Seite sie auch kommen mögen, liegt der Kern des Problems in den meisten Demokratien in der fehlerhaften Verteilung des Reichtums, aufgrund der liberalen Politik, die das progressive Steuersystem und die Besteuerung des Reichtums meidet und aufgrund von vollständige Privatisierung “, twitterte Jumblat. Es könne daher keine Lösung ohne die Bildung einer neuen Regierung und die Organisation von Wahlen nach einem nicht-sektiererischen Gesetz geben, fügte der PSP-Vorsitzende hinzu.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am zwölften Protesttag wurden erneut Verbindungsstraßen mit Autos blockiert. Aktivisten eröffneten auf dem Al-Nour-Platz in Tripoli eine Feldküche, um Demonstranten zu ernähren. Die Demonstranten betonten, dass das Essen täglich von den Bürgern gespendet werde. Eine Reihe von Demonstranten veranstaltete Sitzstreiks vor den Filialen der Banque du Liban in mehreren Regionen, darunter an der Hamra-Straße in Beirut sowie in Sidon, Baalbek und Nabatäa. Zu Protesten kam es auch auf dem Alam-Platz in Tyroc, während sich das Leben in der ganzen Stadt normalisierte, berichtete der Korrespondent der Nationalen Nachrichtenagentur am Montag.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Eine Reihe von Anwälten veranstaltete am Montag eine Protestaktion vor dem Justizpalast von Beirut und blockierte die Straße für kurze Zeit, als symbolische Geste, um die Demonstranten im gesamten Libanon zu unterstützen. Aus einem Protestzelt in der Stadt Ghazze im Westen der Bekaa-Ebene eröffneten unbekannte Angreifer am Montag mit einem Sturmgewehr das Feuer in einem Protestzelt, teilte die Nationale Nachrichtenagentur mit. Die Schüsse hätten den Wassertank getroffen, der die Stadt versorgt, was bei den Anwesenden in der Region Panik auslöste, teilte die NNA mit.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Die meisten Anwohner haben Straßensperrungen befürwortet, und Unternehmer haben am Sonntagabend zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen. In den letzten Tagen haben jedoch politische Funktionäre und nervöse Autofahrer Demonstranten beschuldigt, Menschen ihres Lebensunterhalts beraubt zu haben.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Premierminister Saad Hariri hat am Montag (28. Oktober) die in der Hisbollah-Tageszeitung al-Akhbar veröffentlichten Behauptungen zurückgewiesen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angeblich die Berichterstattung der Medien über die Proteste im Libanon finanzieren.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Ebenfalls am Montag sagte Ex-Sozialminister Richard Kouyoumjian, er sei überrascht, dass die politische Klasse die berechtigten Forderungen der Demonstranten weiterhin ignoriere. „Wie kann das Gewissen von Präsidenten und Ministern nicht erschüttert werden, wenn sie die Schreie der Menschen und das Dröhnen des nationalen Aufstands in allen Regionen hören“, schrieb Richard Kouyoumjian in einem Tweet. Der Minister trat zusammen mit drei anderen LF-Ministern am dritten Tag nach Protesten gegen Steuererhöhungen und angeblicher offizieller Korruption aus dem Kabinett aus. Er sagte, die politische Klasse müsse auf die Forderungen des Volkes hören, einen „modernen Staat und eine nicht korrupte Autorität“ zu bilden.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Libanon stehe kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, es sei denn, es könne eine „sofortige Lösung“ gefunden werden, um die Tage der landesweiten Proteste zu beenden, die das Land lähmen, sagte der Gouverneur der Zentralbank, Riad Salameh, gegenüber CNN in einem Interview am Montag. Die libanesischen Banken wurden geschlossen, seit die Demonstrationen vor fast zwei Wochen begannen. Es sei „eine Frage von Tagen, denn die Kosten sind für das Land hoch“, sagte Salame, der eine sofortige Lösung forderte, um die Krise abzuwehren und gleichzeitig vor einem längerfristigen Schaden für das Vertrauen der Anleger zu warnen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: An vielen Orten haben Demonstranten in den letzten Tagen in Form von zivilem Ungehorsam auf den Straßen gesessen oder gelegen und die Sicherheitskräfte gezwungen, sie an Armen und Beinen wegzuziehen. In anderen Landesteilen haben sie Routen mit umgestürzten Müllcontainern und verbrannten Reifen blockiert und schwarzen Rauch in die Luft geschleudert. Die Demonstranten setzten am frühen Montag Feuer, um die Flughafenstraße in Beirut zu blockieren, bevor libanesische Truppen in gepanzerten Personaltransportern eintrafen, um den Weg freizumachen, berichtete die Zeitung The Times of Israel.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Libanesische Soldaten entfernten gewaltsam Demonstranten von einer Autobahn, die die südliche Stadt Sidon mit der Hauptstadt Beirut verband, und hielten für kurze Zeit etwa ein Dutzend von ihnen fest. Es wurden keine Waffen eingesetzt und es gab keine Berichte über ernsthafte Verletzungen durch die Konfrontation. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich und die Sicherheitskräfte hielten sich zurück. Seit Beginn der Demonstrationen sind nur wenige Fälle von Festnahmen oder schweren Verletzungen bekannt geworden, und die Sicherheitskräfte haben sich ruhig um die auf öffentlichen Plätzen abgehaltenen Massenkundgebungen gekümmert. Die nach wie vor bei der Bevölkerung populären Proteste, bei denen in den letzten Tagen Hunderttausende Libanesen mobilisiert wurden, zeigten am Wiochenbeginn trotz einer abnehmenden Teilnehmerzahl und starken Regenfällen keine Anzeichen einer Entspannung, schrieb Daily Star.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Bankenverband im Libanon erklärte, die Banken würden am Dienstag (29, Oktober) am 13. Tag in Folge geschlossen bleiben, „angesichts der anhaltenden Volksbewegungen und der Erwartung, dass sich die allgemeinen Bedingungen stabilisieren.“ Die Banken sagten jedoch, sie seien entschlossen, die Gehälter des öffentlichen Sektors, insbesondere der Sicherheitskräfte, auszuzahlen, und würden über ausreichende Liquidität verfügen, um dies zu tun. Inzwischen hat man an den Geldautomaten die Ausgabe von US-Dollar weitgehend eingestellt, die lange Zeit als allgemein akzeptierte zweite Landeswährung gedient haben. Dies hat zu den Bedenken beigetragen, dass die Regierung möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, einen festen Wechselkurs zum libanesischen Pfund aufrechtzuerhalten.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Kata’ib-Parteichef Sami Gemayel forderte am Montag (28. Oktober) den Rücktritt der Regierung und die Bildung einer „neutralen Expertenregierung“. Nur so könne das Vertrauen der Menschen und der internationalen Gemeinschaft in den Staat wiederhergestellt werden, twitterte Gemayel.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Um die Mittagszeit ging eine Reuters-Meldung ein, Hariri werde als Ministerpräsident zurücktreten; sen Rücktritt werde er möglicherweise am Dienstag oder Mittwoch bekannt geben. Laut Reuters haben Anhänger der libanesischen schiitischen Gruppen Hisbollah und Amal am Dienstag mit Demonstranten an einer Straßensperre in Beirut gekämpft.Bei Spannungen im Beiruter Vorort Hamra im Westen der Stadt am Dienstagmorgen (29. Oktober), versuchten Hisbollah- und Amal-Unterstützer, die Blockaden aufzubrechen. Ähnliches habe sich auf der Beiruter Ringautobahn zutragen, die von Yoga-Aktivisten besetzt waren. Gegendemonstranten sangen Lieder, die Nasrallah und Nabih Berri preisen. Hunderte libanesische Anhänger der Hisbollah, einige mit Stöcken, haben ein von regierungsfeindlichen Demonstranten in Zentral-Beirut errichtetes Protestlager angegriffen, einige seiner Zelte niedergebrannt und andere abgebaut. Die Gewalt entstand, kurz nachdem Dutzende anderer Anhänger der Hisbollah, die ebenfalls Stöcke trugen, eine Straßensperre angegriffen hatten, die von den Demonstranten auf einer Hauptverkehrsstraße in der Hauptstadt errichtet worden war. Die Bereitschaftspolizei und das Militär versuchten zunächst, die rivalisierenden Gruppen zu trennen, aber die Sicherheitskräfte konnten den Sturm auf den Märtyrerplatz, auf dem sich regierungsfeindliche Demonstranten seit dem 17. Oktober behaupten, nicht stoppen. Viele unter der aufgebrachten Menge sangen: „Gott, Nasrallah und der ganze Dahiyeh“, in Bezug auf den südlichen Vorort al-Dahieh al-Janubiya, der eine Hochburg der vom Iran unterstützten militanten Gruppe ist. Andere erzählten den Fernsehteams, dass sie über die Straßensperren und Beleidigungen ihres Führers verärgert seien. Dann marschierten sie zum zentralen Platz, rissen Zelte ab, zertrümmerten Plastikstühle und bohrten mit Metallstangen Löcher in die Zelte, die sie später verbrannten. Sie schlugen auch einige regierungsfeindliche Demonstranten. Ein Fernsehmoderator beschrieb es als „Kriegsschauplatz“.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri gab am Dienstag Nachmittag (29. Oktober) seinen Rücktritt bekannt und gab damit den Forderungen der Demonstranten nach, die seit fast zwei Wochen landesweite Demonstrationen veranstalten. Hariri leitete seit weniger als zwei Jahren eine Regierung der nationalen Einheit, zu der auch einige seiner politischen Gegner gehören. Hariri sagte, er habe eine „Sackgasse“ erreicht, nachdem beispiellose Proteste das Land gelähmt hatten. Libanesen gingen auf die Straße, um seinen Rücktritt zu feiern. Der Anführer der Partei Libanesische Kräfte, Samir Geagea, lobte am Dienstag den Rücktritt Hariris und meinte, er sei „eine Reaktion auf die massiven Forderungen der Bevölkerung“. Der zweite Schritt sollte die Bildung einer neuen Expertenregierung sein, die vor allem völlig unabhängig von den politischen Kräften sein sollte, fügte Geagea hinzu. Er forderte auch die Sicherheitsbehörden auf, die Sicherheit der Demonstranten im gesamten Libanon nach den hässlichen Angriffen, unter denen Demonstranten auf der Ringautobahn am 29. Oktober in Zentral-Beirut zu leiden hatten, zu wahren.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Laut AFP-Reportern waren am Dienstag mehr Autos auf Beiruts Straßen unterwegs, um die von Demonstranten am 13. Tag der Demonstrationen errichteten Sperrfeuer zu umgehen. Banken und Schulen blieben geschlossen und die normalerweise überlasteten Hauptverkehrsadern in Beirut wurden von Demonstranten blockiert – einige lagerten auf Sofas an einer Hauptkreuzung im Zentrum der Stadt. Nach mehreren Tagen, an denen die Straßen fast menschenleer waren, sahen AFP-Reporter am Dienstag weniger Demonstranten, obwohl wichtige Strecken gesperrt blieben.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Mit erhobenen Fäusten und traditionellen „Dabkeh“-Tänzen feierten Tausende Libanesen am Dienstag Nachmittag das Angebot Hariris, am Dienstag nach fast zwei Wochen beispielloser Proteste zurückzutreten. Überall im Libanon füllten Demonstranten die Hauptplätze, wehten mit libanesischen Flaggen und feierten ihren ersten großen Sieg seit dem Start der Protestbewegung am 17. Oktober. Die nördliche Stadt Tripolis – eigentlich eine Hochburg von Hariris Zukunftsbewegung – erlebte eine der größten Beteiligungen; hunderte ließen rote, weiße und grüne Luftballons frei – die Farben der libanesischen Flagge. „Unsere Revolution ist noch nicht vorbei“, sangen sie, nachdem Hariri verkündet hatte, dass er den Rücktritt seiner Regierung als Reaktion auf den Druck der Straße einreicht. Die südliche Stadt Sidon, aus der die Familie Hariri stammt, war nach der Rede des Premiers von einer Festivalatmosphäre erfüllt, schrieb der britische Daily Mail. Hunderte von weiteren Demonanstranten waren am Dienstagabend in Städten und Dörfern im ganzen Land unterwegs, darunter in Jal al-Dib, Zouk Mosbeh und Jbeil nördlich von Beirut sowie in Nabatieh und Tyrus südlich der Hauptstadt.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Nachdem die Armee die Demonstranten aufgefordert hatte, die Initiative zu ergreifen und die Straßenblockaden aufzuheben, teilten die Vertreter der Protestbewegung am späten Dienstag per tweets mit, die Aktionen auf den Plätzen und rund um die Regierungsgebäude wie den Grand Serail aufrechtzuerhalten. Die Demonstranten begrüßten am Mittwoch (30. Oktober) den Rücktritt des Ministerpräsidenten, versprachen jedoch, auf den Straßen zu bleiben, bis alle ihre Forderungen erfüllt seien. „Es ist ein guter erster Schritt, aber wir bleiben trotzdem auf der Straße“, sagte ein 21-jähriger Filmemacher, zu Al Jazeera in Zentral-Beirut. „Hariri ist Teil des Problems, aber er ist nicht das ganze Problem … Ich glaube, niemand denkt, dass wir fertig sind.“ Eine Demonstrantin meinte, Hariris Rücktritt habe ihre Hoffnungen der Bewegung, der sie angehörte, keineswegs zufriedengestellt; „Der zweite Schritt ist, das Geld zurückzuerhalten, das uns die Politiker gestohlen haben.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Abgeordnete des Blocks Starker Libanon (FPB), George Atallah, betonte am Mittwoch (30. Oktober), dass „der Rücktritt der Regierung nicht aus dem allgemeinen Kontext des bestehenden Aufstands herausgenommen werden sollte“, und wies darauf hin, dass „es gerechte und grundlegende Forderungen gibt, die einen gemeinsamen Nenner aller Libanesen bilden.“ "Wenn die Forderung von Hariris Rücktritt beiseite lasse, beschränke sich die Protestbewegung auf einige Fraktionen, die in zwei Teile unterteilt seien, einem „mit gerechten Forderungen und einem mit Parteien, die versuchen, die Bewegung auszunutzen“, betonte Atallah und sagte, dass der Rücktritt zustande gekommen sei, geschah nach der Devise „Rette sich wer kann.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Präsident Aoun hat Hariris Rücktritt noch nicht akzeptiert, und es gibt keine klare Lösung für die politische Krise, die Warnungen der libanesischen Partner aus dem Ausland hervorgerufen hat. Indessen haben die libanesischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte mit Einverständnis der Demonstranten am Mittwochmorgen die Autobahn nach Zouk Mosbeh (12 Kilometer nördlich von Beirut) in beide Richtungen wiedereröffnet. Sie entfernten auch die Zelte.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Mit dem Einverständnis der Demonstranten räumte die libanesische Armee am Mittwoch (30. Oktober) die letzten Blockaden und gab die Straßen frei. Stefanie Dekker von Al Jazeera, aus Beirut berichtend, bestätigte, dass Demonstranten mit Sicherheitskräften zusammenarbeiteten und Straßen in den zentralen Bezirken der Stadt räumten. Obwohl Hariris Rücktritt eine wichtige Forderung der Demonstranten war, wiesen sie schnell darauf hin, dass es ihr Ziel sei, das politische System in seiner Gesamtheit zu verändern. „Wir öffnen die Straßen, seit uns das Militär darum gebeten hat. Sie haben uns in den letzten Tagen sehr gut beschützt und uns sehr gut gedient“, sagte eine Demonstrantin. „"Wir müssen ihnen [Politikern] ein oder zwei Tage Zeit geben, um auf unsere Forderungen einzugehen. [..] Wir versuchen immer noch zu verstehen, wie wir auf friedliche, liebevolle und respektvolle Weise damit umgehen sollen".“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Bildungsminister Akram Chehayeb forderte alle öffentlichen und privaten Schulen und Universitäten auf, den Unterricht am Donnerstag, den 31. Oktober 2019, wieder aufzunehmen. Libanesische Banken werden am Freitag (1. November) ihren normalen Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen und Kunden empfangen, sagte der Bankenverband und beendete eine zweiwöchige Schließung, die durch massive Proteste verursacht wurde.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Nach Ansicht des Analysten und Kolumnisten Zvi Bar’el (Haaretz) geben sich die Demonstranten, hauptsächlich junge Universitätsstudenten und Arbeitslose, [nach dem Rücktritt Hariris] „nicht damit zufrieden, eines ihrer Hauptziele zu erreichen, ohne Blutvergießen und ohne den Libanon in einen Bürgerkrieg zu ziehen – vorerst. Sie wollen die Regierungsstruktur ändern, ein neues Wahlgesetz verabschieden, Korruption bekämpfen und die Wirtschaft stabilisieren.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Mittwoch Abend kam es in Tripoli erneut zu Kundgebungen und Straßenblockaden, nachdem bekannt wurde, Saad Hariri wäre bereit, wieder als libanesischer Ministerpräsident anzutreten, wenn auch unter Bedingungen. Auch in anderen Landesteilen wurden daraufhin wieder Straßen besetzt; an der Straße im Küstenort al-Aabdeh im Distrikt Akkar schoss die Armee mit Tränengas auf blockierende Demonstranten. Unruhen gab es in der Nacht auch am Elia-Platz in Sidon und in Beirut.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Mittwoch wurden in der nördlichen Stadt Tripolis und in der südlichen Stadt Sidon Massendemonstrationen zur Korruptionsbekämpfung fortgesetzt, die nach dem Rücktritt der Regierung im gesamten Libanon wiedereröffnet wurden. Einige Demonstranten auf dem Tripoliser al-Nour-Platz forderten den Sturz des Präsidenten, des Parlamentssprechers und der Abgeordneten. Der Sender MTV meldete, dass einige Straßen in der Stadt nachts gesperrt werden. Währenddessen fand in Sidon eine Massendemo statt, bei der Demonstranten durch die Straßen der Stadt streiften und die Elia-Kreuzung wieder blockierten.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: In der Zwischenzeit blockierten Demonstranten die internationale Autobahn zwischen Tripolis und Minieh nach al-Abdeh am Punkt al-Beddawi. In Beirut strömten Dutzende Demonstranten zum Riad al-Solh-Platz und zum Märtyrerplatz. Der Nationalen Nachrichtenagentur zufolge schlossen sich den Demonstranten später einige Anhänger des Premierministers Saad Hariri an. Hariris Anhänger hatten zuvor Beiruts Straßen mit Motorrädern durchstreift, um ihn zu unterstützen. In der Zwischenzeit versuchte die Armee, die von Demonstranten gesperrten Straßen in den Städten Saadnayel, Taalabaya, Barelias, Qab Elias und al-Marj wieder zu öffnen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Im Libanon wird die Mobilisierung der Bevölkerung trotz des Rücktritts von Premierminister Saad Hariri am Dienstag zum 15. Mal in Folge fortgesetzt. Sicherheitskräfte kämpfen darum, die Straßen offen zu halten, meldet der Daily Star am Donnerstag (31. Oktober) Morgen; die Straßen im Libanon (u. a. die Beiruter Ringautobahn) wurden Mittwochabend von Demonstranten blockiert, nachdem sie zuvor von Sicherheitskräften geräumt worden waren.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Diese erneute Spannung zwang die Schulen, die nach zweiwöchiger Unterbrechung des Unterrichts beschlossen hatten, wieder zu öffnen, geschlossen zu bleiben. Gleiches gilt für Universitäten. Diese Entwicklungen ereigneten sich Stunden nach einer Parade von Hunderten von Anhängern des zurückgetretenen Premierministers Saad Hariri, der auch der Führer der größten sunnitischen Partei ist, auf den Straßen von Beirut.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Im Laufe des Vormittags entfernten Sicherheitskräfte nun gewaltsam die Demonstranten von der Ringautobahn. Offenbar gibt es eine klare Entscheidung, die wichtige Route offen zu halten. Die Protestierenden versuchen indes beharrlich, die Knotenpunkte zu blockieren. Am 15. Tag in Folge strömten Demonstranten zum al-Nour-Platz in der nördlichen Stadt Tripolis. Sie bestanden darauf, dass sie auf die Straße gehen, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind. Demonstranten versammeln sich außerdem in Majdel Anjar (Bekaa) und um den Hauptkreisverkehr der Stadt Abdeh im Norden des Landes.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Die libanesischen Sicherheitskräfte hatten am Donnerstag immer noch Mühe, einige Straßen zu öffnen, als die Demonstranten ihre Kampagne zum zivilen Ungehorsam fortsetzten, um landesweite Demonstrationen zu unterstützen. In der Zwischenzeit veranstalteten Demonstranten eine Kundgebung vor der Zentralbank in der Hamra von Beirut, bevor sie zur Ringautobahn und zum Märtyrerplatz in der Innenstadt von Beirut marschierten. Die Schulen sollten eigentlich zum ersten Mal seit zwei Wochen wieder geöffnet werden, aber am späten Mittwoch erhielten viele Eltern eine SMS, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Schulen aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben würden. Die Banken sollten am Freitag wieder öffnen, angesichts der Besorgnis, dass sich die schwere Finanzkrise, die den Protesten vorausging, verschlechtern könnte. Regierungsbüros und Unternehmen blieben nach nächtlichen Zusammenstößen, bei denen die Armee mit Tränengas Demonstranten zerstreute und sieben von ihnen verwundete, im gesamten Nordlibanon geschlossen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am 31. Oktober versprach Präsident Aoun in seiner Fernsehansprache, in einer neuen Regierung „ein Kabinett der Technokraten“ zu bilden. In einer Fernsehansprache anlässlich des Abschlusses des dritten Jahres seiner Präsidentschaft versprach Aoun, der das Sektierertum als „destruktive Krankheit“ bezeichnete, den Libanon von seinem sektiererischen politischen System in einen bürgerlichen Staat zu verändern. Der Libanon stehe vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht an einem gefährlichen Scheideweg und brauche dringend eine harmonische Regierung, die handlungsfähig ist, fügte er hinzu. Aoun versprach auch, den „Krieg gegen die Korruption“ durch die notwendigen Gesetze und eine faire und unparteiische Justiz fortzusetzen. Damit ging er auf die Forderungen der Demonstranten ein, die eine technokratische Regierung und das Ende eines sektiererischen Systems fordern, in dem die Posten nach religiöser/ethnischer Herkunft aufgeteilt werden.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Nach einer Welle von Protesten, die den Premierminister zum Rücktritt veranlassten, wurden die Banken am Freitag (1. November) zum ersten Mal seit zwei Wochen wieder für Kunden geöffnet. Vor dem Gebäude des libanesischen Bankenverbands kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Demonstranten und den Sicherheitskräften. Diese nahmen den Mann fest, nachdem er sich dem Fahrzeug genähert hatte, in dem drei junge Männer und eine Frau festgehalten wurden, nachdem sie in das Gebäude eingebrochen waren.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: In seiner am Nachmittag des 1. November gehaltenen Fernsehansprache sprach Hizbollahführer Hassan Nasrallah davon, dass mit den Protesten „ein politischer Putsch geplant wurde, um das Land in ein Vakuum zu stürzen, und dies führte zu Spannungen auf den Straßen.“ Doch es sei den Libanesen mit „Achtsamkeit und Geduld“ gelungen, den Plänen einiger Parteien zu entgehen und deren Bestrebungen zu vereiteln, die sich Chaos, Straßenkämpfe und Unruhen wünschen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Parlamentspräsident Nabih Berri hielt am Freitag in Ain al-Tineh eine Reihe von Treffen ab; zu seinen Gästen gehörten der sein Stellvertreter Elie Ferzli, der Vorsitzende der Nationalen Dialogpartei Fouad Makhzoumi, der frühere Informationsminister Ghazi Aridi, der frühere Abgeordnete Nasser Qandil und der frühere Minister Karim Pakradouni. In der kommenden Woche sollen die parlamentarische Blöcke die Möglichkeit haben, Konsultationen untereinander abzuhalten, um den Namen ihres Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidentschaft zu benennen. In einem Beitrag für The Atlanticmeinte Fadlo R. Khuri, Präsident der Amerikanischen Universität Beirut, die Universität sei „ein wesentlicher Inkubator für eine bessere Art von Führungskräften in der arabischen Welt.“ Man müsse nun herausfinden, wie man den Lehrbetrieb, der seit dem 18. Oktober unterbrochen wurde, wieder aufnehmen könne, „auch wenn wir die Rede- und Protestfreiheit unserer Studenten und Fakultäten unterstützen und schützen. Wir müssen uns durch Dialog und Anpassung vereinen, damit wir die besten jungen Menschen in der Region aufklären können. Eine ernsthafte Selbstbeobachtung kann erforderlich sein, um sicherzustellen, dass wir ein besserer Inkubator werden, um zu erfahren, was wir richtig gemacht haben und wo wir falsch gelegen haben, und um die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass viele der grauen Männer unsere eigenen Absolventen sind.“ Aber nur dann könne man die Mission wiederbeleben, wenn sich den Menschen im Libanon und in anderen arabischen Ländern die Gelegenheit für echte Veränderungen biete. Immerhin verdienten „diese mutigen, gebildeten und entschlossenen jungen Leute mehr als das Vorbild, das ihnen eine kleine Gruppe grauer Männer gibt.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Chef der Libanesischen Kräfte, Samir Geagea, betonte, dass die jüngste Volksbewegung „ehrlich und transparent“ sei und dass die großen Bewegungen, die in der Vergangenheit stattfanden, wie der 14. März, immer eine gewisse politische Ausrichtung ausdrückten, während die Bewegung vom 17. Oktober alle Sekten und Grenzen überschritten habe. In einer Erklärung nach dem Treffen des Blocks „Starke Republik“ lobte Geagea die libanesischen Streitkräfte und die inneren Sicherheitskräfte, die trotz des Drucks auf die Sicherheitsapparate den Menschen zur Seite gestanden und sie geschützt hätten. Er forderte, dass es sich bei der einer neuen Regierung um eine aus unabhängigen Experten gebildete technokratische Regierung handelt, und wies darauf hin, dass dies der einzige Weg sei, um das Land zu retten. „Wären die politischen Kabinette erfolgreich gewesen, hätten die Straßen nicht so reagiert, wie sie es taten“, erklärte er.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Rund 30 Demonstranten veranstalteten am Freitag eine symbolische Kundgebung in der Nähe des Präsidentenpalastes in Baabda und forderten die „Beschleunigung der (verbindlichen) parlamentarischen Konsultationen“, die zur Bildung einer neuen Regierung erforderlich sind. "Beratungen jetzt!" stand auf den Bannern, die sie trugen. In einer Erklärung, die während der Protestversammlung vorgetragen wurde, sagten die Demonstranten, dass die neue Regierung kompetente Persönlichkeiten von außerhalb der politischen Klasse umfassen sollte, und warnten, dass der Prozess der Kabinettsbildung nicht länger als zwei Wochen dauern sollte.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Eine weitere Gruppe von Demonstranten versammelte sich vor der Al-Helou-Kaserne (Corniche al-Mazraa an der Beiruter Saeb Salam Straße), um die Freilassung eines Aktivisten zu fordern, der am Morgen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Gebäude des Bankenverbands im Libanon in der Innenstadt von Beirut festgehalten wurde. Alle anderen Aktivisten, die wegen des Umzugs festgehalten wurden, waren früher am Tag freigelassen worden. Die Demonstranten verließen das Gebiet später, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, dass der Aktivist später am Tag freigelassen wird. Sie hatten die Straße vor der Kaserne in beide Richtungen blockiert.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: In der südlichen Stadt Sidon seien inzwischen fünf Demonstranten und zwei Soldaten verletzt worden, als die Armee eingegriffen habe, um den blockierten Elia-Kreisverkehr wieder zu öffnen, teilte MTV mit.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Laut Tamirace Fakhoury, außerordentliche Professorin für Politikwissenschaft an der Libanese American University in Beirut waren die Straßensperren ein notwendiges Manöver für eine Gesellschaft, in der die meisten zivilen Organisationen von sektiererischen politischen Parteien kooptiert wurden. „Es hat sich als eine sehr effiziente Protesttechnik herausgestellt, um den Aufstand aufrechtzuerhalten und aufrechtzuerhalten, der sonst ausbrechen würde“, meint sie. „Aktivisten haben aus früheren Strategien gelernt, dass Lobbyarbeit und Kampagnen und Proteste auf isolierten Plätzen keine Auswirkungen auf das System haben, es nicht stören und die Politik nicht dazu bringen, sie anzuhören.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Die bisher von der Regierung angekündigten Reformen haben die Demonstranten nicht beschwichtigt. An den Barrikaden und auf den Plätzen ist zu spüren, dass diese Proteste bei vielen Libanesen zu einer Art Aufbruch geführt haben, beschrieb der Journalist Richard Hall (The Independent) die Situation in den ersten Novembertagen. „Sie sagen, dass die Wirtschaft zusammenbrechen wird, weil wir die Straße blockieren“, sagt ein Demonstrant. „"Sie versuchen, uns die Schuld für ihr eigenes Durcheinander zu geben. Aber es sind die korrupten Politiker, es ist der Gouverneur der Zentralbank, weil sie alle gestohlen haben, dass wir hier sind".“ Ein weiterer meinte: „"In den letzten zwei Wochen haben wir den Sektierertum überwunden und eine neue nationale Identität geschaffen. Wir haben es hier auf den Straßen geschafft und verlassen die Straßen erst, wenn wir Rechenschaft ablegen".“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Regen hat die Teilnehmerzahlen bei Kundgebungen am Samstag (2. November) gedämpft, aber die Menschen forderten die rasche Bildung einer nicht-politischen, nicht-korrupten Regierung. Die Straßen waren am Samstag wieder frei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur. Die Banken wurden am Freitag zum ersten Mal seit Beginn der Proteste wieder geöffnet, ohne dass ein viel gefürchteter Run auf den Dollar stattfand, obwohl die Abhebungen je nach Bank auf 2.000 oder 2.500 USD begrenzt waren. Salim Sfeir, Leiter der Vereinigung der libanesischen Banken, erklärte gegenüber Reuters, dass die Kreditgeber „keine außergewöhnliche Geldbewegung“ erlebt hätten.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Aber Protestmüdigkeit, kombiniert mit Versprechungen einer neuen Regierung und gewaltsamen Angriffen der Anhänger der Hisbollah und Amal, haben dazu geführt, dass die Zahlen der Demonstranten zurückgegangen sind. Eine Ausnahme war die nördliche Stadt Tripolis, in der diese Woche weitere Proteste stattfanden. Die Menschen haben die Rede von Präsident Michel Aoun am Donnerstagabend ausgebuht und gepfiffen und sangen weiterhin Parolen wie „Die Menschen wollen den Sturz des Regimes“. Der Al Nour-Platz der Stadt schien jedoch weniger belebt zu sein als in der Vorwoche. Die Website The National meldet, dass die Protestbewegung für Sonntag (3. November) einen „Marsch der Millionen“ vorbereite.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Fernsehsender Al-Manar teilte am Samstag mit, dass Twitter die meisten seiner Konten ohne Vorwarnung gesperrt habe. Die Station sagte, dass ihre Konten rund 1 Million Anhänger haben. Der Sender steht der Hisbollah nahe. Die Demonstrationen auf dem zentralen Abdul-Hamid-Karami-Platz in Tripolis wurden am Samstag fortgesetzt, als Demonstranten aus verschiedenen Regionen mit Unterstützung der internen Sicherheitskräfte unter Sicherheitskontrolle von Armeeeinheiten an den Eingängen des Platzes eintrafen. Die Demonstranten marschierten auch durch die Straßen der Stadtteile Azmi und Nadim al-Jisr und hissten libanesische Flaggen und Transparente, um die „Verantwortlichkeit der Korrupten“ anzuklagen und die „Rückgabe von geplündertem Geld“ zu fordern. Das verarmte Tripolis, das für seinen Konservativismus bekannt ist, hat sich seit dem 17. Oktober zu „einem festlichen Zentrum für Antikorruptionsdemonstrationen“ im ganzen Libanon entwickelt, schrieb Al-Araby.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Sonntag (3. November) werden auf den Straßen Beiruts zwei Demonstrationen erwartet, von denen eine Präsident Michel Aoun und seinen am vergangenen Donnerstag eingeleiteten Reformplan unterstützen soll, während in den Straßen der Innenstadt von Beirut und Tripolis unter dem Motto „Sonntag des Drucks“ mit einem gegensätzlichen Protest zu rechnen ist ein Ziel, die Volksbewegung fortzusetzen, die darauf abzielt, das sektiererische Regime zu stürzen. Bereits am Samstagabend hatten sich die Anhänger von Aoun und seiner Freien Patriotischen Bewegung in Baabda in der Nähe des Präsidentenpalastes versammelt. Tausende Libanesen haben sich in der Nähe des Präsidentenpalastes nach mehr als zweiwöchigen landesweiten Protesten gegen die herrschende Elite des Landes versammelt, um die Unterstützung des umkämpften Präsidenten Michel Aoun zu demonstrieren. Aouns Anhänger füllten am Sonntag eine zwei Kilometer lange Straße, die zum Palast in Baabda außerhalb von Beirut führte. Der Chef der Freien Patriotischen Bewegung und Außenminister Jebran Bassil bemerkte bei der Versammlung seiner Anhänger am Sonntag, dass das Volk „den Spieß umgedreht“ habe, als er politische Rivalen als „Korrupte“ und „Schläger“ kritisierte. „Wir hatten unsere Partner gewarnt, dass wir dieses Stadium erreichen würden, und die Leute (die an dem beispiellosen Volksaufstand teilgenommen hatten) handelten vor uns und drehten den Spieß um, und wir sind hier, um sie zu unterstützen“, sagte Bassil bei einer FPM-Kundgebung in der Nähe des Präsidenten-Palasts in Baabda. PSP-Parteichef Walid Dschumblat bezeichnete die Reden Präsident Aouns und des Chefs der Freien Patriotischen Bewegung, Jebran Bassil, als „leere populistische Positionen“.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Während am Sonntag Meldungen eintrafen, es werde bald ein „technisch-politisches“ Kabinett abermals unter Saad Hariri gebildet, ermahnte der maronitische Patriarch, Kardinal Beshara Boutros Rai am Sonntag Beamte und Politiker, das libanesische Volk nicht erneut zu enttäuschen und sie nicht zu zwingen, auf die Straßen und Plätze zurückzukehren. „Das Volk fordert eine neutrale Regierung libanesischer Persönlichkeiten, die für ihre moralischen Werte, ihre großen Errungenschaften und ihre Freiheit vom Geist der Sekten und ihrer politischen Zugehörigkeit bekannt ist.“, sagte Rai während des Sonntagsgottesdienstes im Kloser Bkerke. Die anwesenden libanesischen Jugendlichen forderte er „jede Ausrichtung abzulehnen, die die Einheit untergräbt, und mit Weisheit und Unterscheidungsvermögen gegenüber all jenen zu handeln, die sektiererische Spaltungen hervorrufen.“ „Die Würde des Libanon, seine Unabhängigkeit und Souveränität sind vor allem andere“, schloss der Patriarch.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Unterdessen versammelten sich Libanesen im ganzen Land am 3. November, dem dritten Sonntag und 18. Tag der regierungskritischen Proteste, diesmal unter den Mottos „Sonntag der Einheit“ und „Sonntag des Drucks“. Die Demonstranten in der Innenstadt sangen Protestsogans gegen Aoun und das politische Establishment des Landes und skandierten, „alle von ihnen“ sollten gehen. Es waren die größten Proteste in Beirut seit Dienstag (29. Oktober), als zahlreiche Anhänger der Hisbollah eine Sitzstreife gegen die Regierung durchsuchten und einige der Demonstranten verletzten.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Lange Demonstrationszüge aus den umliegenden Orten Bischarri, aus dem Distrikt Koura und aus Batrun trafen in Tripoli ein. Auch in anderen Landesteilen demonstrierten die Menschen den „Sonntag der Einheit“, wie in Sidon auf dem Elia-Platz, auf dem al-Alam-Platz in Tyros, auf dem al-Nour-Platz in Tripoli, in Baalbek in Zahlé und in Kfarremane bei Nabatäa.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: In der Nacht zum 4. November wurden erneut Verbindungsstraßen blockiert, wie von Talabaya nach Saad Nayel, die Jal el-Dib Autobahn und die Beiruter Ringbrücke von Ashrafieh zur Hamra Straße. Die Demonstranten riefen für den Montag (4. November) zu einem Generalstreik auf und forderten die Regierung auf, den politischen Übergang nach dem Rücktritt von Premierminister Saad Hariri in der vergangenen Woche zu beschleunigen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Nach Ansicht von Timour Azhari (Al Jazeera) liegt der Grund, dass weiterhin Tausende im libanesischen Tripolis protestieren, an der starken wirtschaftlichen Benachteiligung in der nördlichen Stadt; daher hätten die Einheimischen wenig Grund, zum normalen Leben zurückzukehren.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Zwei Journalisten der von der Hisbollah geführten Zeitung Al-Akhbar haben kürzlich ihren Rücktritt eingereicht; sie begründeten dies mit der Ablehnung der Position der Zeitung zu den landesweiten Demonstrationen. Es handelte sich um Mohammed Zbeeb, den Chefredakteur des Wirtschaftsressorts der Zeitung, und um die Journalistin Joy Slim. Sie schrieb auf ihrer Facebook-Seite:


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Es sei bemerkenswert, dass viele Artikel des Chefredakteurs der Zeitung "al-Akhbar", Ibrahim al-Amin, den Aufstand vom 17. Oktober als „verdächtig und von ausländischen Botschaften finanziert“ betrachteten.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: In den frühen Morgenstunden des Montags traten jedoch neue Straßensperren in Beirut und im ganzen Land auf, die die Hauptverkehrsadern, einschließlich der Hauptküstenautobahn nördlich und südlich der Hauptstadt, betrafen. Die Schulen haben ihre Pläne zur Wiedereröffnung abgesagt und befinden sich nun in ihrer dritten Schließungswoche. Die Demonstranten versprachen, ihre Straßenblockaden aufrechtzuerhalten, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind, einschließlich der Bildung einer technokratischen Regierung. Der Slogan lautete: „Diese Revolution kennt keinen Schlaf, bildet heute eine neue Regierung!“ „Die Machthaber meinen es nicht ernst mit der Bildung einer neuen Regierung“, sagte ein 30-jähriger Demonstrant, der eine Straße blockierte, die die Hauptstadt mit der südlichen Stadt Sidon verbindet. Erstmals kam es auch im Dorf Baaklin im Verwaltungsdistrikt Chouf zu Protesten, wo Demonstranten Straßen blockierten und die lokale Bankfiliaie belagerten. Im Ort Zgharta östlich von Tripoli veranstalteten Bewohner einen Schweigemarsch.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Kata’ib-Parteichef Sami Gemayel sagte am Montag, der Libanon brauche eine unabhängige neutrale Regierung und keine techno-politische. „Das Kabinett muss spezialisierte Minister umfassen, die in der Lage sind, vorgezogene Parlamentswahlen zu organisieren“, fügte Gemayel während einer Pressekonferenz hinzu. Der Politiker sagte: „Es ist beschämend, auf die Niederlage des Volkes zu wetten.“ Berichten zufolge hatte sich Hariri am Montagnachmittag in seiner Residenz mit Minister Gebran Bassil getroffen. Die Konsultationen finden außerhalb der Medienberichterstattung statt, „da die Situation kritisch ist und die Suche nach Lösungen im Gange ist, damit das Land nicht zusammenbrechen kann“, so Arab News. Protestierende gegen die Regierung stießen mit Sicherheitskräften zusammen, als Demonstranten am Montag auf die Straße gingen und erneut Straßen im gesamten Libanon blockierten.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Dienstag (5. November) blockieren Demonstranten den Eingang des MTC-Gebäudes im Gemmayzeh-Viertel Beiruts, MTC (touch) ist einer der beiden Mobilfunk- und Datenbetreiber im Libanon. Andere Demonstranten gingen zum Firmensitz in Corniche al-Nahr und schlossen das Haupttor, um die Senkung der Kosten für Telekommunikationsdienste zu fordern. Aus Protest gegen die Politik der Bank haben sich zahlreiche Demonstranten vor der Zentralbank in Nabatieh versammelt und die Entlassung ihres Gouverneurs Riad Salameh gefordert, wie am Dienstag berichtet wurde.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am 20. Tag des Aufstands eröffneten die libanesische Armee und die Demonstranten am Dienstag einige Hauptstraßen im ganzen Land. Andere Demonstranten weigerten sich jedoch, Straßen freizugeben, um die Politiker weiterhin unter Druck zu setzen, schnell eine technokratische Regierung zu bilden. Die libanesischen Streitkräfte arbeiteten am Dienstag an der Wiedereröffnung der Autobahn in der Region Zouk Mosbeh in beide Richtungen. Während der Mission kam es zu einem Zusammenstoß zwischen den Streitkräften und den Demonstranten, die sich weigerten, die Straße zu öffnen, was zu Festnahmen führte. Die Demonstranten verhandelten dann mit der Armee, um die verhafteten Personen freizulassen. Eine Reihe von Studenten veranstaltete ein Sit-In vor dem Campus der American University of Science and Technology, Beirut-Aschrafiyya, wo sie versuchten, die Universität zu schließen. Es kam zu einem Zusammenstoß mit der libanesischen Armee und den Sicherheitskräften, die versuchten, die Demonstranten vom Campus fernzuhalten, und die Medien daran hinderten, zu filmen. Demonstranten in Baalbek veranstalteten ein Sit-in auf dem Khalil Mutran-Platz, wo sie libanesische Flaggen und Transparente mit Anti-Korruptions-Parolen hissten. Sicherheitskräfte versuchten am Abend, eine Reihe von Demonstranten daran zu hindern, in die Bucht von Zaitouna in Beirut zu gelangen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Die internationale Ratingagentur Moody’s hat am Dienstag die Emittentenratings des Libanon von Caa1 auf Caa2 herabgestuft. „Die Herabstufung auf Caa2 spiegelt die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Umschuldung oder eines anderen Haftungsmanagements wider, die nach Moody's Definition einen Ausfall darstellen kann, seit die Überprüfung der Herabstufung der Caa1-Ratings Anfang Oktober eingeleitet wurde“, gab die Agentur bekannt.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Libanesische Demonstranten haben begonnen, Regierungsinstitutionen in der Hauptstadt Beirut und anderen Städten zu umzingeln; so kam es am Mittwoch (6. November) zu einer Demonstration von Studenten vor dem Kultusministerium, bei der die Nationalhymne gesungen wurde. Man versucht, an staatlichen Standorten Sitzstreiks durchzuführen, um den Druck auf das politische Establishment aufrechtzuerhalten, schrieb Al Jazeera. Derweil kursierte im Internet eine Audioaufnahme über WhatsApp, die Mona Wazen, Direktorin des Collège Notre Dame Des Soeurs Salvatoriennes in Aabra (nahe Sidon), ihren Schülern schickte. Darin drphte sie, ihre Schüler von der Schule zu suspendieren, sollten sie an den landesweiten Protesten teilnehmen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Aktivisten protestierten am Mittwoch vor dem Gebäude des Mobilfunkunternehmens Alfa in Dekwaneh; andere Die Demonstranten blockierten das Gebäude der Electricité du Liban (EDL) in Akkar. Eine weitere Gruppe veranstaltete am Mittwoch ein Sit-In vor der Zentralbank im Beiruter Stadtteil Hamra. Hunderte von Schülern führten am Mittwoch Demonstrationen im ganzen Libanon durch und weigerten sich, zum Unterricht zurückzukehren. Bei dem größten von Schülern geführten Protest strömten Menschenmengen auf einen zentralen Platz in der südlichen Stadt Sidon, um eine bessere öffentliche Bildung und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Schulabgänger zu fordern, berichtete die staatliche National News Agency.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Tausende Frauen versammelten sich am Mittwochabend in der Nähe des Regierungssitzes auf dem Riad al-Solh-Platz in Beirut und trugen Kerzen, von denen einige auf Kasserollen schlugen. „O patriarchalische Mächte, die Rechte der Frauen sind keine Fußnote“, riefen sie. In anderen Landesteilen gaben einige Bürger auf ihren Balkonen ähnliche Solidaritätsbekundungen ab. Im Viertel Ramlet al-Bayda an der Küste von Beirut stießen Sicherheitskräfte und Aktivisten zusammen, nachdem Demonstranten versucht hatten, in das Resort Eden Bay einzudringen; sie prangerten die illegale Privatisierung von öffentlichem Eigentum an.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Tausende Studenten verließen am Donnerstag (7. November) zum zweiten Mal die Universitäten und die Schule und nahmen an landesweiten Demonstrationen teil, die am 22. Tag gegen eine korrupte politische Klasse stattfanden. In Tripolis, wo die Mobilisierung seit dem Ausbruch der Proteste am 17. Oktober umfassend war, planten Demonstranten, die riesigen Porträts oder Politiker, die in allen Gebäuden der Stadt verputzt waren, niederzureißen bzw. zu übermalen. Tausende Studenten und Gymnasiasten strömten in die Straßen von Beirut und anderen Städten, um die Proteste zu verstärken. Eine Reihe von Demonstranten veranstaltete am Donnerstagabend ein Sit-In vor dem Wohnsitz des ehemaligen Premierministers Fouad Siniora in der Bliss-Straße in Hamra, Beirut, während andere vor seinem Wohnsitz in Sidon ein Sit-in veranstalteten. Die Demonstranten forderten die Rückforderung der gestohlenen öffentlichen Gelder und die strafrechtliche Verfolgung aller korrupten Beamten. Später schlossen sich eine Reihe von Anhängern der Freien Patriotischen Bewegung dem Protest in Hamra an. Eine Reihe von Bürgern setzte sich vor der Residenz des ehemaligen Ministers Nouhad al-Mashnouq im Beiruter Stadtteil Koraytem auf die Straße, wo sie mit ihren Fahrzeugen die Straße blockierten.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Laut Asharq al-Awsat soll die neue Regierung im Zuge ausgedehnter Treffen zwischen parlamentarischen Blöcken Gestalt annehmen, auch um festzulegen, ob das Kabinett ausschließlich aus Technokraten oder Vertretern der wichtigsten politischen Blöcke zusammen mit Technokraten bestehen soll. Die Quellen gingen davon aus, dass diese Vorschläge innerhalb der nächsten 48 Stunden ausgearbeitet werden könnten, und fügten hinzu, dass die laufenden Bemühungen mit einer Gruppe von Vertretern der Zivilgesellschaft koordiniert würden, die ihre Offenheit für den Dialog zum Ausdruck brachten. Ärzteverbände forderten am Donnerstag Krankenhäuser und Ärzte auf, nächste Woche gegen die Verschlechterung des Sektors zu streiken, da der Staat seine Beiträge nicht entrichtet hat.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Die Finanzstaatsanwaltschaft des Libanon hat am Donnerstag umfassende Ermittlungen in Bezug auf Korruptionsverdacht und Verschwendung öffentlicher Gelder durch hohe Beamte angeordnet, berichtete die staatliche Nationale Nachrichtenagentur. Finanzstaatsanwalt Ali Ibrahim hat Ermittlungen gegen Chef der Zollbehörde Badri al-Daher wegen des Verdachts auf „Verschwendung öffentlicher Gelder“ eingeleitet, berichtete die NNA. Er habe eine Untersuchung „aller Minister aufeinanderfolgender Regierungen seit 1990“ angeordnet. Fahrzeuge standen am Donnerstag an den Tankstellen in Beirut und Sidon an, nachdem die Tankstellenbesitzer angekündigt hatten, dass sie aufgrund einer erneuten Dollar-Wechselkurskrise bald keine Lagerbestände mehr haben würden. Unterdessen gingen die Beratungen zur Ernennung des neuen Kabinetts und des neuen Ministerpräsidenten weiter, teilte der geschäftsführende Ministerpräsident Saad Hariri am Donnerstag nach einem Treffen mit Präsident Michel Aoun mit.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Freitag (8. November) gingen die Proteste vor staatlichen Einrichtungen und Unternehmen weiter; Demonstranten versammelten sich in Beirut erneut vor dem EDL-Gebäude, der libanesischen Post, der Telefongesellschaft Ogero und der Filiale der Zentralbank in Jounieh. Eine Gruppe von Demonstranten traf am Freitag im Gebäude des Nationalen Sozialversicherungsfonds in Jounieh ein, um die Tore zu blockieren und die Mitarbeiter daran zu hindern, ihre Büros zu betreten. Am Freitag schossen Proteste in verschiedenen Landesteilen in die Höhe. Studenten, pensionierte Soldaten und Aktivisten marschierten vom Beiruter Märtyrerplatz zum Hafen von Beirut, um gegen die „Verschwendung öffentlicher Gelder“ zu protestieren. Andere führten Sit-ins in der Nähe der staatlichen Institutionen in Dekwaneh, Jounieh, Hasbaya, Zahlé, Jbeil und anderen Teilen des Landes durch. In der östlichen Stadt Baalbek versammelten sich die Studenten auf dem Hauptplatz und marschierten zu den örtlichen Banken in der Gegend; die Zentralbank des Landes wird beschuldigt, die Wirtschaftskrise angeheizt zu haben.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Rechtsanwalt Marwan Salam erklärte am Freitag, er habe eine Klage gegen Außenminister Gebran Bassil eingereicht, in der er der Veruntreuung öffentliche Gelder, Geldwäsche, unerlaubter Bereicherung und Unterschlagung beschuldigt wurde. Einer der wichtigsten christlichen Politiker des Landes, Samir Geagea (FL) warnte am Freitag vor sozialen Unruhen, wenn die Grundgüter knapp werden. Er meinte, der einzige Ausweg aus der Krise sei die Bildung einer kompetenten, von politischen Parteien unabhängigen Regierung, wie es Demonstranten forderten. Geagea stellte fest, dass die Gespräche über eine neue Regierung bislang nichts gebracht hatten; vielmehr handelten seiner Ansicht nach die Politiker so, als hätte sich nichts geändert, seit die Proteste am 17. Oktober das Land erfasst hatten. Geagea meinte, die finanzielle Situation des Landes sei „sehr, sehr heikel“ geworden. „Ich mache mir Sorgen, dass der erforderliche Kredit für den Kauf von Benzin oder für den Kauf von Waren aus dem Ausland nicht bereitgestellt wird“, sagte er. Dies würde seiner Ansicht nach zu großen Unruhen in der Gesellschaft führen. Geagea beschuldigte die Hisbollah, versucht zu haben, eine Regierung zu bilden, die der scheidenden Regierung ähnelte, unter anderem, indem sie auf der Aufnahme ihres christlichen Verbündeten Gebran Bassil bestand. Wäre Hariri in der Lage, eine unabhängige Regierung zu bilden, würden ihn die libanesischen Streitkräfte als ihren Premierminister unterstützen, sagte Geagea.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Auch am 24. Tag der Proteste (9. November) kam es zu Demonstrationen in der Stadt Qab Elias im Gouvernement Bekaa, in Tyros und anderen Orten des Landes. Eine Reihe von Studenten marschierten am Samstag durch die verschiedenen Straßen des Libanon und sangen Parolen, um die Bildung einer neutralen Regierung zu beschleunigen, die Korruption zu verfolgen und geplünderte öffentliche Gelder zurückzuerhalten. Am Samstag schlossen sich zum ersten Mal auch Schüler aus der südlichen Stadt Tyrus den Protesten an; sie sangen „Revolution, Revolution“, drückten den Zorn angesichts einer zunehmenden Arbeitslosigkeit aus und forderten neue Lehrpläne und soziale Rechte. Der Großmufti der Republik, Scheich Abdullatif Deryan, forderte am Samstag die politischen Autoritäten des Landes auf, den „Forderungen der Menschen“ im Rahmen landesweiter Proteste gegen die politische Klasse zuzuhören. „Es ist Zeit, auf die Forderungen der Menschen und auf ihren freien nationalen Willen zu reagieren. Es ist Zeit, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Staat und seine Verwaltungseinrichtungen zurückgewinnen. Es ist Zeit, die Grundsätze der Demokratie zu respektieren.“ sagte in einer Nachricht anlässlich des Geburtstages des Propheten Mohammed. „Ich fordere die Verantwortlichen auf, eine Regierung mit kompetenten Fachleuten zu bilden und unverzüglich mit der Umsetzung des Reformpapiers von Premierminister Hariri zu beginnen, um die Probleme des Landes anzugehen.“ Schließlich forderte Deryan die politische Klasse auf, „sich über ihre persönlichen Interessen und engen Kalkulationen für Land und Leute zu erheben“.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Direktor des Verbraucherschutzes im Wirtschaftsministerium, Tarek Younes, sagte, dass nach Patrouillen der Inspektoren des Ministeriums die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um 6 bis 8 Prozent gestiegen seien, berichtete Asharq Al-Awsat Samstag. Darüber hinaus erklärte Nabil Fahd, Vorsitzender des Supermarktbesitzerverbandes, der Tageszeitung: „Der Preisanstieg bei einigen Konsumgütern hängt mit mehreren Problemen zusammen, die vor der Dollarkrise auftraten.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Sonntagmorgen, dem 25. Tag in Folge des landesweiten Aufstands, setzten Studenten und Bewohner mehrerer Städte ihre Proteste fort; Demonstranten positionierten sich vor dem Flughafen Kleiat in Akkar und fordern dessen Wiedereröffnung. Tausende libanesische Mütter und andere Bürgerinnen veranstalteten am Sonntag eine Kundgebung der Kampagne „Meine Nationalität, meine Würde“, bei der sie von außerhalb des Innenministeriums in Hamra zum Riad al-Solh-Platz marschierten. Die Demonstrantinnen forderten die Gewährleistung des Rechts der libanesischen Frauen, ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weiterzugeben. Weitere Protestkundgebungen gab es vor den Ruinen von Baalbek, in Tripolis, wo Demonstranten Sitzstreiks vor den Häusern der Politiker veranstalteten und im Beiruter Resort Zaitouna Bay, wo die versammelten Demonstranten unerlaubter Weise ins Wasser sprangen. Unter dem Slogan "Sonntag der Beharrlichkeit" fand am Nachmittag eine Kundgebung auf dem Beiruter Märtyrerplatz statt. Die Demonstranten prangerten am Sonntag die anhaltende Verzögerung bei der Festlegung eines Termins für die verbindlichen parlamentarischen Konsultationen zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten an.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der maronitische Patriarch Kardinal Béchara Pierre Raï sagte bei der Sonntagsmesse in Bkerke in seiner Predigt, er bedaueredie Hindernisse für die Regierungsbildung, die das Vertrauen der Bevölkerung gewannen. Laut Raï werde diese Verzögerung zum Zusammenbruch und zum Sturz des Staates führen. Subhi at-Tufaili, der frühere Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, eine wichtige Verbündete des Iran, kritisierte den höchsten iranischen Führer Ali Chamene’i am Sonntag dafür, hinter der Korruption im Libanon und im Irak zu stehen, wo Anti-Regierungs- und Korruptionsproteste andauern. Subhi at-Tufaili kritisierte auch, dass die friedlichen Demonstranten im Libanon von Anhängern der Hisbollah und der Amal-Bewegung angegriffen wurden und behauptete, die Angreifer seien mit dem iranischen Obersten Führer verbunden. Er beschuldigte iranisch unterstützte Gruppen im Libanon, seit 1972 für Ungerechtigkeit und Plünderungen im Libanon verantwortlich zu sein, und Khamenei Hätte Geld ausgegeben, um während des syrischen Bürgerkriegs Medien zu seinen Gunsten zu kaufen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Auch am 26. Tag in Folge setzten sich am Montag (11. November) die Demonstrationen gegen die herrschende Klasse im Libanon fort; Demonstranten schliefen in Zelten vor dem staatlichen Hauptquartier von Electricité du Liban in Corniche al-Nahr und forderten 24-Stunden-Strom. Aufgrund des veralteten Stromnetzes, der grassierenden Korruption und des Mangels an Reformen ist die Stromversorgung seit dem libanesischen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 weit hinter der steigenden Nachfrage zurückgeblieben. In Kaslik nördlich von Beirut versperrten Universitätsstudenten vor der Universität St. Esprit die Eingänge zur Einrichtung.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der maronitische Patriarch Bechara Rahi betonte am Montag (11. November), dass es inakzeptabel sei, dass Politiker „den Staat in Geiselhaft zugunsten einer Person oder einer Gruppe halten, egal wie wahnhaft sie von ihrer Stärke und Macht sind.“ Die Menschen hätten in ihrem Aufstand gezeigt, dass ihre Zugehörigkeit zur Staatsbürgerschaft jeder anderen Zugehörigkeit überlegen ist, und haben daher die Grundlage wiederbelebt, auf der das libanesische Regime ursprünglich beruhte, d. h. Staatsbürgerschaft und nicht Religion, fügte er hinzu. Seiner Ansicht nach würden die Libanesen eine neutrale Regierung fordern, die frei von Politikern und Parteien ist, um die notwendigen Reformen der Infrastruktur durchführen, die Korruption bekämpfen und die öffentlichen Ausgaben kontrollieren zu können. Der Patriarch bedauerte, dass bestimmte Seiten sich immer noch nicht mit der Stimme der Jugend und des Volkes und dem Zusammenbruch des Staates befassen und damit den Aufstieg in eine vielversprechendere Zukunft behindern.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Das vorgeschlagene Amnestiegesetz im Libanon würde laut Transparency International die Rechenschaftspflicht schwächen und die Staatseinnahmen verringern. Das vorgeschlagene Gesetz sage zwar Nein zur Korruption, widerspreche jedoch der Verpflichtung des libanesischen Staates, Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und unerlaubte Bereicherung einzudämmen, so die NGO. Es gefährde auch einen großen Teil der dringend benötigten Staatseinnahmen und trage in keiner Weise zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und politischen Behörden bei. Nach drei Wochen ununterbrochener Proteste der Bevölkerung, die Maßnahmen gegen Korruption und ernsthafte Reformen der nationalen Finanzpolitik fordern, werde dies nur zu Verwirrung und weiteren Unruhen führen. Wohl nicht zuletzt wegen der massiven Kritik an dem geplanten Amnestiegesetz hat Parlamentspräsident Nabih Berri am Montag die für Dienstag geplante Legislatursitzung unter Berufung auf „Sicherheitsbedenken“ um eine Woche verschoben, als er einige Demonstranten beschuldigte, den Zustand des „politischen Vakuums“ im Land zu verlängern.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Für den Dienstag (12. November) ist eine „vollständige Lahmlegung“ des Landes angekündigt; Banken, Schulen und Universitäten sollen geschlossen werden, und Demonstranten wollen erneut landesweit Straßen sperren. Vor dem Justizministerium und dem Justizpalast in Beirut versperrten Demonstranten mit einem Sit-in die Eingänge. „Die libanesische Regierung ist vor 13 Tagen zurückgetreten, und die politische Klasse hat die Tatsache ignoriert, dass das Land mehr als nur eine Geschäftsführende Regierung braucht und erneut auf den Zeitfaktor spielt, während sie vergisst, dass der Libanon keinen Luxus für Zeitverschwendung hat“, so ein Kommentar des TV-Senders LBCI am 12. November.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Am Dienstag wurde ein Demonstrant nach einer Auseinandersetzung mit libanesischen Soldaten in der Nähe von Beirut erschossen. Die Schießerei in Khaldeh südlich der Hauptstadt war die erste ihrer Art in fast vier Wochen landesweiter Proteste gegen die herrschende Elite. Der Mann, der getötet wurde, war ein Mitglied der PSP, angeführt von Drusenführer Walid Jumblat. In einer Erklärung teilte die Armee mit, ein Soldat habe das Feuer eröffnet, um Demonstranten zu zerstreuen, die eine Straße in Khaldeh blockierten und eine Person verwundeten. Der Soldat wurde festgenommen und der Vorfall untersucht. In Beirut kam es bis spät in die Nacht zu Spannungen; im Cola-Viertel im Beiruter Stadtteil Mala’ab warfen Dutzende Männer Steine auf Soldaten und einen Panzer.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Die Eskalation entstand, nachdem Präsident Aoun in einem Fernsehinterview angedeutet hatte, dass es keinen Durchbruch bei den Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung als Nachfolger des Koalitionskabinetts von Saad Hariri gegeben habe. Aoun sagte auch, dass eine rein technokratische Regierung, wie von vielen in der führerlosen Protestbewegung gefordert, nicht in der Lage sein würde, den Libanon zu regieren, weshalb sie Politiker einbeziehen sollte. An die Demonstranten gerichtet sagte er: „Wenn Sie so weitermachen, werden Sie den Libanon und Ihre Interessen angreifen. Wir arbeiten Tag und Nacht, um die Situation in Ordnung zu bringen. Wenn sie weitermachen, gibt es eine Katastrophe. Wenn sie aufhören, ist immer noch Platz für (uns), um Dinge zu reparieren:“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Wütende Demonstranten blockierten am Dienstagabend die Straßen im Libanon, nachdem Präsident Michel Aoun sie aufgefordert hatte, vier Wochen Demonstrationen zu beenden und nach Hause zu gehen. Die Demonstranten haben am Dienstagabend die Beiruter Ringbrücke mit brennenden Reifen blockiert. Aoun warnte die Demonstranten davor, ihr Geld von den Banken abzuheben, und versprach, dass die Gelder „garantiert“ werden. Die Banken sollten am Dienstag nach einer dreitägigen Schließung wieder öffnen, blieben jedoch geschlossen, nachdem die Mitarbeiter in den Streik getreten waren, und einige klagten über aggressives Verhalten der Kunden. Libanesische Demonstranten blockierten am Mittwoch (13. November) erneut Autobahnen mit brennenden Reifen und Straßensperren. Schulen und Universitäten haben am Mittwoch geschlossen, ebenso die Banken – „ein Spiegelbild der sich verschärfenden politischen und finanziellen Krise, mit der das kleine Land konfrontiert ist.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Stellvertretende Vorsitzende der PSP in Chouaifet El Aamroussieh, Marwan Abou Fara, rief das tote Parteimitglied Alaa Abou Fakher zum Märtyrer aus und forderte die Bürger auf, zu seiner Beerdigung zu kommen. Fakher war Mitglied des Gemeinderats in Chouaifet El Aamroussieh. Die Demonstranten in Tripoli ehrten Fakher mit einem Mauerporträt am Al-Nour-Platz; Das Bild schufGhayath al-Rawbeh, ein palästinensischer Flüchtling. Indessen wurde die Straße im Raum Khaldeh von Demonstranten gesperrt.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: PSP-Parteichef Walid Jumblat nannte den getöteten Demonstranten Alaa Abu Fakher am Mittwoch „den Märtyrer der libanesischen Revolution und der PSP“; der beste Weg, ihn zu ehren, twitterte Jumblat, sei „die Aufrechterhaltung der friedlichen Revolution, ohne Spannung, Aufruhr oder enge Parteilichkeit.“ Die Protestbewegung habe alle Grenzen gesprengt, die Libanesen vereint und „Alaa war an der Spitze“, fügte der PSP-Führer hinzu. Demonstranten in den libanesischen Regionen zündeten Kerzen an, um den Märtyrer der Revolution, Alaa Abou Fakher, zu ehren, der am Dienstagabend bei einem Zusammenstoß getötet wurde, der während einer Demonstration in der Region Khaldeh ausbrach. Tausende Menschen versammelten sich am Mittwochabend auf der Autobahn in Khalde, um Alaa Abou Fakher ihren Respekt zu zollen. Der Sarg des zum Revolutionsmärtyrer erklärten Alaa Abou Fakher traf am Mittwochabend auf dem Beiruter Riad al-Solh-Platz ein, wo die Demonstranten ihn trugen und regimekritische Parolen sangen, um den Vorfall zu verurteilen, der ihm das Leben kostete. Auch die Nationalhymne und andere patriotische und revolutionäre Lieder wurden gespielt.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Nachdem die Demonstranten in der Region vor einigen Stunden die Autobahn Nahr El-Kalb den ganzen Tag in beide Richtungen gesperrt und Stacheldrähte verlegt hatten, setzten sie am Mittwochabend einen neuen Weg ein, um die Straßenöffnung zu verhindern; sie bauten eine Mauer im Tunnel von Nahr El-Kalb. Bald erlebten die Demonstranten heftige Gegenreaktionen von Seiten der Bevölkerung, weil dieser Schritt sie daran erinnerte, wie die Regionen während des libanesischen Bürgerkriegs geteilt wurden. Die Demonstranten im Tunnel von Nahr al-Kalb entfernten dann die zuvor errichtete Zementmauer wieder. Sie hatten auch die Crew des TV-Senders LBCI am Filmen gehindert.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Der Geschäftsführende Außenminister Jebran Bassil beschrieb am Donnerstag die Mauer, die von Demonstranten unter Jouniehs Nahr el-Kalb-Brücke errichtet und später entfernt wurde, als „Isolationsmauer“. „Heute geht es vor allem darum“, sate er weiter, „eine Regierung der Rettung zu bilden und zu verhindern, dass destruktives Denken das Land in einen Konflikt bringt. Hüten Sie sich vor den Mauern der Segregation, die die Menschen in den Kampf hineinziehen“, sagte Bassil in einem Tweet. Er fügte hinzu, indem er sich an seine Parteigenossen der Freien Patriotischen Bewegung wandte: „Ihr dürft keine Reaktion darauf auslösen, denn die Verschwörung beginnt sich zu entfalten und die guten Leute unter den Demonstranten und den Menschen zu Hause werden sie niederschlagen.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Nach Ansicht der Gulf News ist die Krise gegenwärtig (14. November) in eine Sackgasse geraten: „Die Führung besteht darauf, die Kontrolle zu behalten, und die Demonstranten sagen, dass sie die Straße nicht verlassen werden. Die Möglichkeit gewaltsamer Auseinandersetzungen wächst von Tag zu Tag, da sektiererische Spannungen und alte politische Rivalitäten wieder auftauchen. Eine schlimme finanzielle Situation hat die Mischung noch brennbarer gemacht.“ Die Protestbewegung sei weiterhin führerlos, so die Zeitung, obwohl die Demonstrationen, die als spontane Bewegung begannen, mit der Zeit organisierter und strukturierter wurden. Einige politische Parteien hätten versucht, die Proteste zu kooptieren und spielten nun eine wichtige Rolle bei der Planung – eine ironische Wende, da die Führer dieser Partei selbst ein Ziel der Protestierenden sind. Die Proteste werden jedoch nach wie vor hauptsächlich von der echten Enttäuschung über die jahrelange Misswirtschaft der politischen Elite im Land getrieben.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Seit dem Dienstag würden die Spannungen zunehmen; am Mittwoch eröffnete ein Mann in einer Stadt nördlich von Beirut das Feuer über die Köpfe der Demonstranten, und es kam zu Schlägereien, Faustkämpfen und Steinwürfen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Michel Aoun. Schon Monate vor den Unruhen hatten viele Libanesen begonnen, Ersparnisse ins Ausland zu transferieren und Bargeld in ihren Häusern abzuheben und zu sparen. Der Gouverneur der Zentralbank hat diese Woche geschätzt, dass 3 Milliarden Dollar abgezogen wurden. Die Proteste haben die Situation verschlechtert. Anfänglich waren die Banken zwei Wochen lang geschlossen, was zu einem Ansturm auf die Banken führte, als sie schließlich öffneten. In der Stadt Taalabaya (Bekaa) warfen Demonstranten Steine auf libanesische Soldaten, die gewaltsam versucht hatten, sie von einer Hauptstraße zu drängen. Dies war bislang die größte Eskalation zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Donnerstag.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Während der Trauerfeier für Alaa Abou Fakhe sagte der Abgeordnete Taymour Jumblatt am Donnerstag, dass nur eine „gerechte und unabhängige Justiz Alaa gerecht werden kann.“ Demonstranten marschierten am Donnerstag (14. November) in Richtung des Präsidentenpalastes in Baabda, wütend wegen der Behauptung des Präsidenten Michel Aoun in einem Fernsehinterview am Dienstag, dass wenn die Demonstranten „keine anständigen Menschen in diesem Staat sehen, sie auswandern lassen. Sie werden nicht an die Macht kommen“. Hunderte libanesische Soldaten hielten die Protestierenden mehrere hundert Meter vom Palast entfernt an und versperrten die Straße mit Jeeps, Stacheldraht und drei Mann tiefen Bereitschaftspolizeilinien in voller Rüstung. Die Spannungen nahmen im Laufe des Tages mit mehreren Schlägereien zu. Die Demonstranten beschmutzten die Strecke mit Graffiti mit einem Slogan: „Wie schlafen Sie nachts, Herr Präsident?“ Im Augenblick, als das Land in den zweiten Monat kontinuierlicher Demonstrationen eintritt, bleiben die Banken, Universitäten und Schulen bis auf Weiteres geschlossen; Tankstellen haben z.T. noch Kraftstoff oder sind geschlossen. Ihre Reserven werden innerhalb einer Woche aufgebraucht sein, beschrieb Leila Molana-Allen in Al Jazeera die Lage. „Aoun warnte das Land vor einer ‚Katastrophe‘, bot aber in seiner dritten Rede in ebenso vielen Wochen keine konkreten Lösungen für die Beschwerden der Demonstranten an,“ zitiert sie eine Demonstrantin. Diese erwarte zwar nicht, dass sich das politische System über Nacht ändere, aber meinte, dass die Weigerung der Regierung, in der Politik neuen Gesichtern Platz zu machen, die Demonstranten weiter entfremdet und ihre Wut steigern wird. Verteidigungsminister Elias Bou Saab sagte, der Libanon befände sich am Donnerstag in einer „sehr gefährlichen Situation“ und verglich die Unruhen auf der Straße oder die letzten Tage mit dem Beginn des Bürgerkriegs von 1975–1990. Bou Saab sagte den Reportern, die „demokratische Bewegung“ der Demonstranten sei nicht schuld an der Lage, und die Demonstranten hätten das Recht, zu protestieren und geschützt zu werden. Er fügte jedoch hinzu, dass die libanesische Armee und die Sicherheitsdienste niemanden akzeptieren könnten, der gewalttätig handelt. Er hoffe, dass in den kommenden Tagen eine Regierung gebildet werde, um die Forderungen der Demonstranten zu befriedigen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Mit großer Beteiligung der PSP und der Bevölkerung von Choueifat fand am Donnerstag die Beerdigung Alaa Abou Fakher in Dhour Choueifat statt; an der Beisetzung nahmen der drusische Scheich Akl, Naim Hassan an der Spitze einer Delegation der Gemeinde, die Minister Akram Shehayeb und Wael Abou Faour sowie der Parlamentsabgeordnete Teymour Jumbaltt teil. Anwesend war auch eine große Anzahl von geistlichen, militärischen, parteipolitischen und politischen Delegationen, wie Vorsitzer der Libanesischen Kräfte, Samir Geagea. Der Abgeordnete Jumblat lobte Alaa Abou Fakher und sagte: „Wir haben nur das Land, für das du gekämpft und dein Leben für seine Geburt aufgegeben hast“; er betonte die Notwendigkeit, auf die Stimme der Vernunft zurückzugreifen, und forderte eine gerechte und faire Justiz, um Alaas vergossenem Blut gerecht zu werden. Jumblat rief auch dazu auf, weiterhin friedlich und ruhig gemeinsam für die Zukunft des Libanon zu kämpfen. In seiner Rede lobte Scheich Hassan den verstorbenen Abou Fakher als „Märtyrer der Nation“ und forderte die Politiker auf, Vorsicht und Weisheit walten zu lassen und die übergeordneten nationalen Interessen des unabhängigen und verfassungsmäßigen Staates sowie der gerechten Regierungsführung verantwortungsvoll zu berücksichtigen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Unterdessen wurde gemeldet, mehrere führende libanesische Politiker hätten sich laut einer Quelle von al-Arabiya darauf geeinigt, den ehemaligen Finanzminister Mohammad Safadi zum Ministerpräsidenten einer neuen Regierung zu ernennen. Die Einigung erfolgte nach einem Treffen am Freitag zwischen dem scheidenden Premierminister Saad Hariri, dem führenden sunnitischen Politiker des Libanon, und hochrangigen Vertretern von Amal und der Hisbollah. Der libanesische Sender MTV sagte, die Regierung sei eine Mischung aus Politikern und Technokraten.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Die Berichte, wonach die politischen Parteien sich auf den ehemaligen Finanzminister Mohammed al-Safadi als neuen libanesischen Regierungschef geeinigt hätten, beschwichtigten den 30 Tage alten Aufstand nicht. Am späten Donnerstag brachen erneut Proteste aus; es kam auch wieder Blockaden der Autobahn von Zouk Mosbeh mit brennenden Reifen. Die Zeitung Al-Joumhouria zitierte „Beobachter“, die sich fragten, ob Safadis Nominierung eine „Falle“ sei, um die Revolution anzuheizen, oder eine „Lösung“, um die Forderungen der Menschen zu erfüllen. Am Beginn des 30. Tags der Demonstrationen (15. November) nahm die libanesische Armee Blockierer fest und stieß mit Demonstranten zusammen. Die Mitarbeiter der privaten Krankenhäuser traten in einen eintägigen Streik, um gegen die Nichtzahlung von Gehältern durch die Regierung zu demonstrieren. Unterdessen blockierten Demonstranten am Freitag in der Region Tripoli mehrere Straßen.


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Das Armee-Kmmando gab am Freitag folgende Erklärung ab: „Während die Streitkräfte ihre Aufgaben beim Öffnen von Straßen in verschiedenen libanesischen Regionen wahrnahmen, versuchten einige Demonstranten, sie anzugreifen und mit provokanten Äußerungen anzusprechen. Infolgedessen erlitten einige Soldaten verschiedene Blutergüsse und Verletzungen, die zur Festnahme von 20 Angreifern führten, die später zur weiteren Untersuchung überführt wurden. Inzwischen wurden neun der Festgenommenen freigelassen und sieben von der zuständigen Justiz für weitere Ermittlungen inhaftiert. Vier von ihnen, darunter ein Syrer, wurden an die Militärpolizei überwiesen, nachdem festgestellt wurde, dass sie an anderen Straftaten beteiligt waren.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Hashim Safi Al Din Safieddine, ein hochrangiges Hisbollah-Mitglied sagte am Freitag (15. November), die Spannungen der letzten Tage im Libanon seien „völlig ungerechtfertigt“. „Nach dem, was in den letzten Tagen geschehen ist, und nach den offensichtlichen politischen und parteilichen Einmischung müssen wir fragen, und die Protestbewegung muss nach der Identität jener Seiten fragen, die ein politisches Programm haben und versuchen, das Land in Spannungen zu bringen und drängen sie die Protestbewegung, um Schaden und Aggression gegen den Rest des Volkes zu üben “, sagte der Chef des Exekutivrates der Hisbollah, Sayyed Hashem Safieddine. Er kritisierte die Straßensperrungen als eine feindliche Handlung; diese Druckmethode führe zu einer falschen Vorgehensweise, fügte Safieddine hinzu. „Ihr habt eure Haltung zum Ausdruck gebracht und die Menschen haben sie gehört, und ich glaube, dass die wahre Protestbewegung sich nicht mit all diesen Methoden befasst, die sie nicht benötigt.“ Safieddine warnte alle Parteien, der Libanon solle nicht „in weitere Spannungen geraten“, und beklagte die politische „Abwesenheit“ der Protestbewegung. Er forderte sie auf, statt die Straßen zu blockieren, ein politisches Programm vorzulegen. Der libanesische Abgeordnete Toni Frangieh sagte hingegen, die Protest im Libanon müssten eine Gelegenheit sein, um „die chronische Krise des Landes zu bewältigen und in einen richtigen Staat überzugehen“. Frangieh forderte die rasche Bildung eines neuen Kabinetts, das das Vertrauen der libanesischen Bevölkerung stärke. „Das neue Kabinett muss aus ehrlichen und erfahrenen Leuten bestehen.“


title: Chronik der Proteste im Libanon 2019

text: Libanesische Demonstranten lehnen Mohammad Safadi als einen der „weiteren Elite“-Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten ab; Aktivisten sagen, der Wirtschaftsmagnat und ehemalige Minister aus Tripolis sei ein Symbol für das System, das sie stürzen wollen. Ein „Revolutionsbus“ startete am frühen Samstagmorgen (16. November) von Akkar im Nordlibanon, um durch die Hauptschauplätze der fast inzwischen einen Monat langen Massendemonstrationen nach Süden zu fahren. Die Koordinatoren der Kampagne sagten, das Fahrzeug werde alle Plätze und Punkte der Proteste passieren, angefangen vom al-Nour-Platz in Tripolis bis Batroun, Jbeil, Jal el-Dib, Ashrafieh, zur Ringbrücke und dem Märtyrerplatz in Beirut weiter bis Khaldeh, um die dort „Krone der Revolution“ zu platzieren, wo Alaa Abu Fakhr getötet wurde. Der Bus soll die Tour in südlicher Richtung nach Na’ameh, Bardscha, den Städten Sidon, Kafr Rumman und Nabatäa fortsetzen und in Tyros beenden. In Sidon wurde der Bus an der Weiterfahrt gehindert, nachdem Gerüchte aufgetaucht waren, die Aktion sei von den USA unterstützt, was sich bald als Fake News herausstellte. Die US-Botschaft in Beirut bestritt am Samstag auf ihrem Twitter-Account Gerüchte, wonach der „Bus der Revolution“ von der Botschaft finanziert werde. Die Botschaft betonte in ihren Tweets auch die Unterstützung des libanesischen Volkes „in ihren friedlichen Demonstrationen und Ausdrucksformen der nationalen Einheit“. Der Bus drehte sich schließlich um und fuhr nachts zurück nach Beirut, anstatt seinen Kurs nach Süden fortzusetzen.