title: Nicola Baumann

text: Von der privat finanzierten Initiative "Die Astronautin", die erstmals eine Deutsche zur Astronautin machen möchte, wurde Baumann unter mehr als 400 Bewerberinnen als eine von zwei Finalistinnen ausgewählt. Ziel war ein Kurzzeitaufenthalt von etwa zehn Tagen auf der ISS spätestens im Jahr 2019. Der rund fünfzig Millionen Euro teure Flug soll durch Spenden finanziert werden. Zusammen mit Insa Thiele-Eich, Tochter des Astronauten Gerhard Thiele, begann Baumann im August 2017 eine Raumfahrer-Ausbildung im russischen Ausbildungszentrum in Swjosdny Gorodok bei Moskau, bei der sie Parabelflüge absolvierte und die durch Crowdfunding finanziert wurde. Die Kampagne war von öffentlichen Auftritten und Interviews in Presse und Fernsehen begleitet, und Baumann selbst berichtete in einem eigenen YouTube-Kanal.


title: Nicola Baumann

text: Im Dezember 2017 wurde bekannt, dass Baumann sich gegen die Kandidatur innerhalb der Initiative entschieden habe; die Initiative und sie würden „nicht zusammenpassen“. Die Astrophysikerin Suzanna Randall wurde als Nachrückerin nominiert. Baumann bekräftigte jedoch ihre Absicht, Astronautin zu werden.


title: Nicola Baumann

text: Baumann arbeitet derzeit als Unternehmensberaterin für McKinsey & Company und ist zudem als Rettungssanitäterin beim Deutschen Roten Kreuz in Köln tätig.


title: Nicola Baumann

text: In der am Ostermontag, den 5. April 2021 gesendeten Zocker-Special-Ausgabe von „Wer wird Millionär?“ gewann Baumann 125.000 Euro. Sie scheiterte erst an der 250.000-Euro-Frage, als nach dem Begriff „Gryllteiste“ gesucht wurde. Den Gewinn will sie in den Abschluss ihrer Hubschrauberpiloten-Ausbildung investieren, um im Rettungsdienst auch als Pilotin eines Rettungshubschraubers arbeiten zu können.


title: Siedelbach

text: Siedelbach ist ein Gemeindeteil des Marktes Markt Erlbach im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim (Mittelfranken, Bayern).


title: Siedelbach

text: Im Dorf entspringt der Siedelbach, ein linker Zufluss des Ulsenbachs, der wiederum ein linker Zufluss der Zenn ist. Im Norden liegt das Flurgebiet "Große Herrenbusch", im Südosten "Stockweiheräcker". 0,75 km südwestlich liegen der "Sauberg" und der "Tannenbuck".


title: Siedelbach

text: Die Kreisstraße NEA 23/FÜ 18 führt nach Neidhardswinden (1,1 km nördlich) bzw. am Lenzenhaus vorbei nach Wilhermsdorf zur Staatsstraße 2252 (3,6 km südlich). Die Kreisstraße NEA 19 führt nach Dürrnbuch (1,9 km nordöstlich) bzw. zur Staatsstraße 2244 (1 km westlich) einen halben Kilometer nördlich von Kemmathen.


title: Siedelbach

text: Der Ort wurde 1253 als „Sytelbach“ erstmals schriftlich erwähnt. 1254 veräußerte der Schultheiß Heitvolkus von Nürnberg dem Kloster Heilsbronn ein Gefälle von seinem Gut in Siedelbach. Insgesamt erwarb das Kloster dort drei Anwesen, wovon im Dreißigjährigen Krieg alle verödeten.


title: Siedelbach

text: Gegen Ende des 18. Jahrhunderts gab es in Siedelbach 10 Anwesen. Das Hochgericht übte das brandenburg-bayreuthische Stadtvogteiamt Markt Erlbach aus. Die Dorf- und Gemeindeherrschaft hatte das Kastenamt Neuhof. Grundherren waren das Kastenamt Neuhof (1 Schmiede, 3 Höfe, 1 Halbhof, 2 Güter), die Herrschaft Wilhermsdorf (2 Güter) und der Nürnberger Eigenherr von Zeltner (1 Gut).


title: Siedelbach

text: 1810 kam Siedelbach an das Königreich Bayern. Im Rahmen des Gemeindeedikts wurde es dem 1811 gebildeten Steuerdistrikt Markt Erlbach und der 1813 gebildeten Ruralgemeinde Eschenbach zugeordnet. 1817/18 unterstand der ganze Ort dem Herrschaftsgericht Wilhermsdorf. Mit dem Zweiten Gemeindeedikt (1818) entstand die Ruralgemeinde Siedelbach. Sie war in Verwaltung und Gerichtsbarkeit dem Landgericht Markt Erlbach zugeordnet und in der Finanzverwaltung dem Rentamt Ipsheim. Drei Anwesen unterstanden bis 1839 dem Patrimonialgericht Wilhermsdorf. Am 14. September 1824 wurden Blümleinsmühle, Haidt, Kemmathen, Mittel- und Wolfsmühle von Eschenbach nach Siedelbach umgemeindet. Ab 1862 gehörte Siedelbach zum Bezirksamt Neustadt an der Aisch (1939 in Landkreis Neustadt an der Aisch umbenannt) und ab 1856 zum Rentamt Markt Erlbach (1919–1929: Finanzamt Markt Erlbach, 1929–1972: Finanzamt Fürth, seit 1972: Finanzamt Uffenheim). Die Gerichtsbarkeit blieb beim Landgericht Markt Erlbach (1879 in Amtsgericht Markt Erlbach umbenannt), von 1959 bis 1972 war das Amtsgericht Fürth zuständig, seitdem ist es das Amtsgericht Neustadt an der Aisch. Die Gemeinde hatte eine Gebietsfläche von 7,425 km².


title: Siedelbach

text: Am 1. Januar 1972 wurde die Gemeinde Siedelbach im Zuge der Gebietsreform aufgelöst: Die Wolfsmühle wurde nach Wilhermsdorf eingemeindet, die übrigen Gemeindeteile nach Markt Erlbach.


title: Siedelbach

text: Gemeinde Siedelbach Ort Siedelbach Seit der Reformation ist der Ort überwiegend protestantisch. Die Einwohner evangelisch-lutherischer Konfession sind nach St. Kilian (Markt Erlbach) gepfarrt, die Einwohner römisch-katholischer Konfession sind nach St. Michael (Wilhermsdorf) gepfarrt.


title: La Bastide-d’Engras

text: La Bastide-d’Engras (okzitanisch: "La Bastida d’En Gras") ist eine französische Gemeinde mit Einwohnern (Stand: ) im Département Gard in der Region Okzitanien. Sie gehört zum Arrondissement Nîmes und zum Kanton Uzès.


title: La Bastide-d’Engras

text: La Bastide-d’Engras liegt etwa 31 Kilometer nordnordöstlich von Nîmes und etwa 31 Kilometer östlich von Alès.  Die Nachbargemeinden von La Bastide-d’Engras sind Saint-Laurent-la-Vernède im Norden und Westen, Cavillargues im Nordosten, Pougnadoresse im Osten, Vallabrix im Süden sowie Saint-Quentin-la-Poterie im Südwesten.


title: ITA Men’s All-American Championships 2015/Einzel

text: Die ITA Men’s All-American Championships wurden 2015 zum 37. Mal ausgetragen. Eine der beiden Konkurrenzen war das Einzel. Gespielt wurde vom 3. bis zum 12. Oktober auf dem Campus der University of Tulsa in Tulsa, Oklahoma. Den Titel gewann der US-Amerikaner Thai-Son Kwiatkowski von der University of Virginia.


title: St. Wolfgang (Lengenwang)

text: St. Wolfgang ist die katholische Pfarrkirche in Lengenwang, einer Gemeinde im schwäbischen Landkreis Ostallgäu. Das Bauwerk steht unter Denkmalschutz.


title: St. Wolfgang (Lengenwang)

text: Die erste urkundliche Nennung Lengenwangs stammt aus dem Jahr 1386. Im frühen 16. Jahrhundert existierte dort schon eine Wolfgangskapelle, für die Georg von Hohenfreyberg, wahrscheinlich im Zuge eines damals erfolgten Umbaus, im Jahr 1503 eine Kaplanei stiftete. Allerdings gehörte Lengenwang kirchlich zu Seeg. 1697 wurde ein eigener Geistlicher für Lengenwang eingesetzt und 1868 wurde die Pfarrei selbstständig.


title: St. Wolfgang (Lengenwang)

text: Das Gotteshaus wurde 1610 mit einem neuen Turm versehen. Im 18. Jahrhundert wurde ein kompletter Umbau vorgenommen; ein im Jahr 1775 von Maurermeister Benedikt Nigg aus Füssen eingereichter Entwurf wurde bei diesem Umbau, der ab 1776 erfolgte, aber nur zu einem recht geringen Teil umgesetzt. 1791 wurde wiederum der Turm erneuert, 1872 das Langhaus ausgemalt.


title: St. Wolfgang (Lengenwang)

text: Die Hauptfigur des Hochaltars stellt den heiligen Wolfgang mit dem für diesen Heiligen typischen Kirchenmodell dar. Flankiert wird er von der heiligen Afra und dem heiligen Silvester, über ihm befindet sich das Bild des heiligen Magnus.


title: St. Wolfgang (Lengenwang)

text: Links im Chorraum befinden sich Figuren des heiligen Franz Xaver, der heiligen Anna und des heiligen Florian, rechts Figuren des heiligen Johannes Nepomuk, des heiligen Joachim und des heiligen Sebastian.


title: St. Wolfgang (Lengenwang)

text: Das Deckengemälde im Chor aus dem Jahr 1776 stellt die Anrufung des heiligsten Altarsakramentes durch die vier Erdteile dar, die Wände des Chorraums sind mit Anrufungen Mariä geschmückt.


title: St. Wolfgang (Lengenwang)

text: Die Seitenaltäre stehen im Kirchenschiff. Der eine zeigt den heiligen Josef mit einem Bild des heiligen Michael, der andere zeigt Maria mit dem Bild eines kleinen Schutzengels.


title: St. Wolfgang (Lengenwang)

text: Das vordere Deckengemälde zeigt Jesus als Kinderfreund, das mittlere Maria in der Glorie mit den Heiligen Wolfgang, Ulrich, Afra, Silvester und Antonius. Im Rund des Schiffes sind Bilder aus dem Leben Wolfgangs, die Symbole der Evangelisten sowie Pelikan und Phönix zu sehen, auf den Emporenbildern Christus und Magdalena, die Verklärung, die Flucht nach Ägypten und David und Cäcilia.


title: St. Wolfgang (Lengenwang)

text: Über einem Votivbild mit der Inschrift „Johann Unsinn beneficiat zu Lengenwang, nach dem er von den Schwöden gefangner zu Kempten durch die Iller auf einem Fillen gesprengt wurde, verlobet sich zu S. Wolffgang, und entrinnet aller Todtsgefahr. Renovirt 1762.“ befinden sich eine weitere Darstellung des heiligen Wolfgang und ein Marienbild. Das Votivbild ist vor allem deswegen interessant, weil es eine zeitgenössische Darstellung der Stadt Kempten samt der alten Illerbrücke enthält.


title: St. Wolfgang (Lengenwang)

text: Eine der Glocken im Kirchturm trägt die Inschrift „Ex dono Iosephi Bellmond et sororum 1776“ und die Gießermarke „Ioseph Arnold“. Weitere Glocken stammen aus den Jahren 1832, 1834 und 1876, zwei davon stammen von Anton Blettl in Augsburg.


title: Louis F. DiMauro

text: Louis Franklin DiMauro (* 9. April 1953 in New York City) ist ein US-amerikanischer Experimentalphysiker (Laserphysik, Atom- und Molekülphysik).


title: Louis F. DiMauro

text: DiMauro studierte Physik am Hunter College der City University of New York mit dem Bachelor-Abschluss 1975 und wurde 1980 an der University of Connecticut in Storrs promoviert. Als Post-Doktorand war er an der State University of New York at Stony Brook (SUNY) und ab 1981 war er an den Bell Laboratories bei Summit (New Jersey). Ab 1988 war er am Brookhaven National Laboratory, wo er 1998 Senior Scientist (Senior Chemist) wurde. Seit 1989 ist er außerdem Adjunct Professor an der SUNY. Ab 2004 war er Professor an der Ohio State University (OSU), an der er Edward and Sylvia Hagenlocker Professor für Physik ist. 2012 wurde er Distinguished Scholar der OSU.


title: Louis F. DiMauro

text: Er befasst sich als Experimentalphysiker mit Physik mit ultrakurzen Laserpulsen (Attosekunden-Pulse, deren Erzeugung, Messung und Anwendung) und Physik starker elektromagnetischer Felder (von Lasern), wozu er ein semiklassisches Modell entwickelte und darin Skalierung untersucht.


title: Louis F. DiMauro

text: 2017 erhielt er den Arthur-L.-Schawlow-Preis für Laserphysik für "grundlegende Arbeit auf verschiedenen Gebieten ultraschneller Optik und Optik in starken Feldern, von der Erzeugung hoher Harmonischer und Freie-Elektronenlasern bis zur Attosekunden-Wissenschaft" (Laudatio).


title: Louis F. DiMauro

text: 2004 erhielt er den Science & Technology Award des Brookhaven National Laboratory und 2013 den Meggers Prize der Optical Society of America. Er ist Fellow der Optical Society of America, der American Physical Society und der American Association for the Advancement of Science. 2010 stand er der Abteilung Atom-, Molekül- und Optische Physik der APS vor.


title: DiMauro

text: DiMauro oder Di Mauro ist der Familienname folgender Personen:


title: DiMauro

text: Siehe auch:


title: Hanomag (Begriffsklärung)

text: Hanomag steht für:


title: Charles M. Vest

text: Charles Marstiller Vest (* 9. September 1941 in Morgantown, West Virginia; † 13. Dezember 2013 in Arlington, Virginia) war ein US-amerikanischer Ingenieur und Hochschullehrer. Vest war zwischen 1990 und 2004 Präsident des Massachusetts Institute of Technology.


title: Charles M. Vest

text: Vest studierte an der West Virginia University mit dem Bachelor-Abschluss in Maschinenbau 1963 und an der University of Michigan mit dem Master-Abschluss 1964 und der Promotion 1967. Ein Jahr später 1968 wurde er dort Assistant Professor und 1986 Professor (Mechanical Engineering). 1989/90 war er Provost des College of Engineering. Ab 1990 war er am MIT.


title: Charles M. Vest

text: 1974/75 war er Gastprofessor in Stanford.


title: Charles M. Vest

text: Er forschte über Optik (optische Holografie, kohärente optische Messtechniken), Hydrodynamik (Wärmetransport, hydrodynamische Stabilität) und Computertomographie.


title: Charles M. Vest

text: Am MIT setzte er sich für Frauenförderung ein und den freien Online-Zugang von Kursmaterialien (was er auch durchsetzte).


title: Charles M. Vest

text: 1991 wurde Vest in die American Academy of Arts and Sciences gewählt, 2008 in die American Philosophical Society. 2006 erhielt er die National Medal of Technology and Innovation, 2011 den Vannevar Bush Award der National Science Foundation. Er war Mitglied der National Academy of Engineering, Fellow der Optical Society of America (und 1982/93 Associate Editor von dessen Journal of the Optical Society of America) und der American Association for the Advancement of Science.


title: WCBE

text: WCBE – Ohio Public Radio ("W-Columbus Board of Education") ist ein freier, öffentlicher Sender in Columbus, Ohio und Teil des National Public Radio.


title: WCBE

text: WCBE wurde 1956 gegründet und war 1970 die erste Station des "National Public Radio" in Ohio. In den 1980er begann der Sender mit er Ausstrahlung einer Mischung aus der „NPR News“-Schiene und klassischer Musik, wechselte jedoch in den 1990ern zu einem „Adult Album Alternative“-Format (AAA).


title: WCBE

text: 1980 wurde das News Bureau des Statehouse von Ohio gegründet, mit dem Ziel, politische Bildung zu leisten und über die Arbeit des Statehouse zu berichten. Die Reporter des News Bureau berichten für "WCBE" und für die NPR "Morning Edition", "All Things Considered" und "Marketplace".


title: ASYS

text: ASYS steht für:


title: Eric Ebron

text: Eric Ebron (* 10. April 1993 in Newark, New Jersey) ist ein US-amerikanischer American-Football-Spieler auf der Position des Tight Ends. Er spielt für die Pittsburgh Steelers in der National Football League (NFL).


title: Eric Ebron

text: Ebron ging zunächst in Rhode Island auf die Highschool. Später wechselte er auf die "Ben L. Smith High School" in Greensboro, North Carolina. Zwischen 2011 und 2013 besuchte er die University of North Carolina, wo er für das Collegefootballteam in drei Jahren unter anderem acht Touchdowns erzielen konnte. 2012 erzielte er sogar einen Schulrekord für die meisten Passfänge (40) und die meisten Yards nach Passfängen (973) für einen Tight End. 2013 war er Finalist für den John Mackey Award, welcher an den besten Tight End der NCAA-Division-I FBS verliehen wird.


title: Eric Ebron

text: Ebron wurde im NFL Draft 2014 in der ersten Runde an zehnter Stelle von den Detroit Lions ausgewählt. Seinen ersten Touchdown in der NFL fing er am vierten Spieltag der Saison 2014 im Spiel gegen die New York Jets. Es blieb sein einziger Touchdown in seiner ersten Saison. Ein Jahr später fing er 47 Pässe für 537 Yards und erzielte 5 Touchdowns. 2016 fing er 61 Pässe für 711 Yards und einen Touchdown.


title: Eric Ebron

text: Zur Saison 2018 wechselte er zu den Indianapolis Colts, mit denen er direkt die Play-offs erreichte. Er erzielte zudem in der Saison 13 Touchdowns; in den vier Jahren vorher bei den Lions waren es insgesamt elf.


title: Eric Ebron

text: Zur Saison 2020 wechselte er zu den Pittsburgh Steelers. Während seiner zweiten Saison bei den Steelers, verlor er seinen Startplatz in der ersten Elf an Rookie Pat Freiermuth. Am 27. November 2021 wurde er auf die Injured Reserve List gesetzt.


title: Rittergut Edelhof

text: Rittergut Edelhof steht für:


title: Polnische Verfassungskrise und Justizreformen (seit 2015)

text: Die Verfassungskrise in Polen begann im Herbst des Jahres 2015 mit der zweifachen Wahl von je fünf Verfassungsrichtern durch die 7. und 8. Legislaturperiode des polnischen Parlaments. Infolgedessen verabschiedete der PiS-dominierte Sejm zwischen November 2015 und Dezember 2016 sechs Gesetze über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes. 2018 wurde eine Disziplinarkammer am Verfassungsgerichtshof eingerichtet, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann; dies hat das politische System Polens erheblich verändert.


text: Die Krise war ein Entstehungsgrund für die Protestbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (polnisch: "Komitet Obrony Demokracji").


text: Der EuGH urteilte Mitte Juli 2021, dass Polen mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern europäisches Recht verletze. Das System biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit innerhalb des politischen Systems. Die EU-Kommission forderte Polen am 20. Juli 2021 auf, ein EuGH-Urteil zu seiner Justizreform bis Mitte August 2021 umzusetzen. Andernfalls drohten finanzielle Sanktionen. Nachdem die polnische Regierung sich weiterhin weigert, das EuGH-Urteil umzusetzen, verurteilte der Gerichtshof das Land am 27. Oktober 2021 zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro.


text: Gegen Ende der 7. Sejmperiode endeten die Amtszeiten von fünf Verfassungsrichtern; drei schieden am 6. November 2015 aus dem Amt, zwei weitere Anfang Dezember. In den zwei letzten Fällen fiel das jeweilige Ende der Amtszeit voraussehbar in die nächste Legislaturperiode, deren Parlament am 25. Oktober 2015 gewählt wurde.


text: Am 25. Juni 2015 verabschiedete der Sejm mit Stimmen der regierenden PO-PSL-Koalition ein neues Gesetz über den Verfassungsgerichtshof, das es dem 7. Sejm ermöglichte, auch die Nachfolger der zwei im Dezember 2015 ausscheidenden Richter zu wählen. Am 8. Oktober fand schließlich die Wahl für die insgesamt fünf kurz darauf frei werdenden Richterposten statt. Neu gewählte Verfassungsrichter wurden Roman Hauser, Krzysztof Ślebzak, Andrzej Jakubecki, Bronisław Sitek und Andrzej Sokala, wobei der Amtsantritt von Sitek und Sokala erst für den darauffolgenden Sejm angesetzt war. Die oppositionelle PiS kritisierte dies massiv, da ihrer Ansicht nach die Regierung in Erwartung einer Wahlniederlage in Kompetenzen des nächsten Sejms eingreife. Während die PiS gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagte, weigerte sich Präsident Duda, die gewählten Verfassungsrichter zu vereidigen, was jedoch notwendig ist, damit diese ihre Amtsgeschäfte aufnehmen können. Nachdem die PiS die Parlamentswahl gewonnen hatte, zog sie ihre Klage gegen das Gesetz zurück. Abgeordnete der Bürgerplattform reichten ihrerseits eine Klage ein, um die Frage der Rechtmäßigkeit der Richterwahl vom Verfassungsgericht klären zu lassen. Sie kritisierten, dass Präsident Duda die Vereidigung der Richter mit Zweifeln an der Verfassungskonformität der Beschlüsse begründete, sich aber nicht zur Klärung an das Verfassungsgericht wandte.


text: Am 12. November konstituierte sich der neue Sejm, in dem die PiS eine absolute Mehrheit hat. Bereits am 19. November wurde eine Novelle des Verfassungsgerichtsgesetzes verabschiedet. Hierdurch beginnt die Amtszeit eines Richters erst mit seiner Vereidigung. Die Abänderung begrenzte die Amtsperioden vom Präsidenten und Vizepräsidenten des Gerichts auf drei Jahre mit der Möglichkeit zur einfachen Wiederwahl. Zusätzlich war die frühzeitige Degradierung der damaligen Vorsitzenden Andrzej Rzepliński und Stanisław Biernat zu einfachen Verfassungsrichtern vorgesehen. Da es das Gesetz ermöglichte, nicht nur die bis dahin strittigen zwei, sondern alle fünf im Oktober neu besetzten Richterposten erneut besetzen zu lassen, klagten Abgeordnete der Bürgerplattform umgehend vor dem Verfassungsgericht. Weitere Klagen wurden vom Beauftragten für Bürgerrechte Adam Bodnar, dem Landesrat für Gerichtsbarkeit (polnisch: "Krajowa Rada Sądownictwa") sowie der Präsidentin des Obersten Gerichts eingereicht.


text: Als das Verfassungsgericht angekündigt hatte, am 3. Dezember 2015 über die Klage gegen die Gesetzesnovelle vom 25. Juni 2015 und damit über die Rechtmäßigkeit der Richterwahl vom 8. Oktober zu entscheiden, erklärte der Sejm am 25. November 2015 mit Stimmen der PiS sowie von Kukiz’15 ohne Rechtsgrundlage diese Wahl eigenmächtig für ungültig. Zusätzlich wurde der Staatspräsident dazu aufgerufen die gewählten Richter nicht zu vereidigen.


text: Dem PiS-Abgeordneten Stanisław Piotrowicz zufolge sei es bei der Richterwahl durch die vorherige Sejmperiode zu vielen Verfahrensfehlern gekommen. Der Sejmbeschluss führe zur Konvaleszenz des Wahlprozesses und beende die fünf vakanten Stellen im Verfassungsgericht, da die regierende PiS von den Wählern zur Reform des Landes legitimiert sei. Ginge es nach der abgewählten Bürgerplattform, sei das Verfassungsgericht zu einer Blockade dieser Reformen instrumentalisiert worden. Diese Ansicht werde zudem von den Verfassungsrechtlern Jaroslaw Szymanek, Bogusław Banaszak und Bogumił Szmulik vertreten.


text: In einer 36-seitigen Beurteilung betonte Szymanek den Verdacht, die von der Vorgängerregierung verabschiedete Gesetzesänderung sollte dem damaligen Parlament die Möglichkeit zur Wahl aller fünf Richter geben. Banaszak erklärte, dass die Wahl an Stelle der ausscheidenden Richter, dessen Amtsabtritt außerhalb der aktuellen Sejmperiode liege, einer „Petrifikation“ nicht aktuellen Wählerwillens gleichkomme. Er bemängelte auch eine Widersprüchlichkeit zwischen Sejm-Geschäftsordnung und des Verfassungsgerichtsgesetzes hinsichtlich der Richterwahl. Überdies merkte Szmulik an, dass jedes Gesetz welches in Widerspruch zur Geschäftsordnung stehe verfassungswidrig sei, weil in die Unabhängigkeit des Parlaments eingegriffen werde.


text: Am 26. November 2015 wurde Artikel 30 der Geschäftsordnung geändert, der die Antragsstellung zur Besetzung von Staatsämtern festlegt. Laut der Gesetzesbegründung sollen verschiedene Ausnahmefälle reguliert werden: unter anderem vakante Stellen in Folge von fehlender Vereidigung, Abbruch des weiteren Wahlverfahrens oder Tod.


text: Am 30. November 2015 entschied das Verfassungsgericht einstimmig basierend auf der Zivilprozessordnung die von den PO-Abgeordneten eingereichte Verfassungsklage über das Gesetz vom 25. Juni 2015 zu „sichern“. Mit dem Rechtsinstrument „postanowienie tymczasowe o zabezpieczeniu wniosku“ (deutsch: vorläufige Sicherstellungsentscheidung des Antrags) forderte das Verfassungsorgan den Sejm auf, keine Richterwahl bis zur Urteilsfindung in erwähnter Klage zu unternehmen. Das Parlament ignorierte jedoch diese Aufforderung.


text: Am 2. Dezember 2015, einen Tag vor dem angekündigten Urteil, wählte der Sejm fünf PiS-Kandidaten (Henryk Cioch, Lech Morawski, Mariusz Muszyński, Piotr Pszczółkowski und Julia Przyłębska) auf die fraglichen Richterposten. Kurz nach Mitternacht nahm Präsident Duda diesen fünf Personen den Amtseid ab.


text: Der Justiz- und Menschenrechtsausschuss (polnisch: "Komisja Sprawiedliwości i Praw Człowieka") gab am Vortag eine positive Beurteilung zu diesen fünf Kandidaturen ab. Der Ausschussvorsitzende Piotrowicz verwehrte den Oppositionsabgeordneten die Teilnahme an der Diskussion. Zudem kam es zu keiner Anhörung der Bewerber für das Verfassungsgericht.


text: Am 3. Dezember 2015 betraten vier neu vereidigte Richter in Begleitung des Regierungsschutzbüros das Verfassungsgericht. Der Gerichtspräsident Andrzej Rzepliński suspendierte die Richter von der Rechtsprechung bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit ihrer Wahl.


text: Am 7. Januar 2016 wurde die Klage der PO-Abgeordneten über die Sejmbeschlüsse vom 25. November und 2. Dezember 2015 vom Verfassungsgericht verworfen, weil es sich nicht um „Normativakten“ (polnisch: "akt normatywny") handele; das heißt, sie sind in der polnischen Verfassung nicht als Rechtsquelle ausgewiesen und stellen keine Rechtsnorm auf. Daher liege die Prüfung dieser Beschlüsse außerhalb der Kompetenzen des Verfassungsorgans.


text: Am 12. Januar 2016 wurde den Richtern Pszczółkowski und Przyłębska die Teilnahme an der Rechtsprechung gewährt.


text: Die übrigen drei Richter werden aufgrund ihrer Kollision mit den drei rechtmäßig vergebenen Posten durch das vorherige Parlament auch mit der Vokabel „Doubles“ assoziiert.


text: Am 3. Dezember 2015 fällte das Verfassungsgericht ein Urteil in der Rechtssache K 34/15 über das Gesetz vom 25. Juni 2015. Es entschied, dass die gesetzliche Vorschrift für die Wahl von drei Richtern mit Amtsbeginn im November 2015 verfassungskonform sei, jedoch die Möglichkeit zur Ernennung von zwei weiteren Richtern der Verfassung zuwiderlaufe.


text: Die Begründung besagte, dass der Staatspräsident unverzüglich den Amtseid von den drei legal gewählten Richtern abzunehmen habe. Aus Sicht der Kanzlei des Präsidenten sei die Vereidigung aufgrund des vollständig besetzten Verfassungsgerichtes nicht möglich. Präsident Duda nahm während einer Ansprache am 3. Dezember keine Stellungnahme zu dem Urteil. Am 9. Dezember 2015 brachten die Parlamentarier der Bürgerplattform einen Antrag ein, der den Präsidenten dazu aufforderte dem Urteil vom 3. Dezember nachzukommen und die Richter zu vereidigen.


text: Am 9. Dezember 2015 fällte das Verfassungsgericht ein Urteil in der Rechtssache K 35/15 zum Gesetz vom 19. November 2015. Es nannte die Möglichkeit zur erneuten Wahl aller fünf Richter sowie die vorzeitige Degradierung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters verfassungswidrig. Zugleich sei das Gesetzgebungsverfahren verfassungskonform gewesen.


text: Die Regierungschefin Beata Szydło weigerte sich, das Urteil vom 3. Dezember im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Sie begründete dies mit eventuellen Formfehlern bei der Urteilsgebung. Das Verfassungsgericht urteilte in fünfköpfiger Zusammensetzung, jedoch wäre ihrer Ansicht nach ein Gremium aus neun Richtern erforderlich. Am 10. Dezember 2015 forderte die Kanzleileiterin Beata Kempa in einem Schreiben an den Vorsitzenden Rzepliński Rechenschaft hierzu abzulegen und machte die Veröffentlichung davon abhängig. Dies ist ein Novum in der Geschichte des Gerichtshofes. Rzepliński antwortete, der Premierminister sei gemäß Artikel 190 Absatz 2 der polnischen Verfassung zur Urteilsveröffentlichung im Gesetzblatt unverzüglich verpflichtet. Dazu gebe es keine Ausnahme.


text: Am 14. Dezember 2015 leitete Warschaus Staatsanwaltschaft aufgrund der Pflichtverletzung zum Nachteil des Allgemeininteresses Ermittlungen gegen den Staatsdienst ein. Die Urteile in der Rechtssache K 34/15 und K 35/15 wurden am 16. und 18. Dezember 2015 veröffentlicht. Das Verfahren wurde am 7. Januar 2016 eingestellt. Die Veröffentlichung sei bereits am 4. Dezember 2015 möglich gewesen. Die Verzögerung beruhe auf der Entscheidung der Premierministerin, doch habe die nachträgliche Veröffentlichung und die Ungewissheit, ob bewusst zum Nachteil des Allgemeininteresses gehandelt wurde, zur Verfahrenseinstellung geführt, so die Staatsanwaltschaft.


text: Daraufhin strebte die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ weitere Änderungen im Verfassungsgerichtsgesetz an. In einer Ansprache bekundete Duda im Rahmen des Nationalen Entwicklungsrates (polnisch: "Narodowa Rada Rozwoju"), bei der Verfassungsgerichts-Reform mitwirken zu wollen.


text: Die Kukiz-Bewegung postulierte die Zusammensetzung des Organs auf 18 Richter auszuweiten, die Richterwahl mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit durchzuführen und die Prüfung auf Verfassungskonformität von Verfassungsgerichtsgesetzen dem Obersten Gericht zu übertragen.


text: Am 15. Dezember 2015 brachten Abgeordnete der PiS eine neue Gesetzesinitiative in den Sejm ein, begründet mit der angeblichen Blockade von Reformen durch das Verfassungsgericht. Im Gesetzgebungsausschuss (polnisch: "Komisja Ustawodawcza") erfolgte dazu eine parteiübergreifende Diskussion. Bei Abwesenheit einzelner PiS-Abgeordneter gelang es der Opposition in einer Abstimmung, die Sitzung auf den 7. Januar 2016 zu vertagen. Nach der Wiederkehr der Abgeordneten ordnete der Kommissionsvorsitzende Marek Ast an, die Wahl zu wiederholen. Laut dem Antragssteller Piotrowicz seien Oppositionsabgeordnete an der Abstimmung beteiligt gewesen ohne Ausschussmitglieder zu sein. Eine Woche später verabschiedete das Parlament den veränderten Gesetzestext.


text: Das Gesetzgebungsbüro des Sejm (polnisch: "Sejmowe Biuro Legislacyjne") erklärte, einige von PiS-Abgeordneten eingebrachte Änderungsvorschläge seien auf das Gesetz nicht anwendbar. Teile des Projektes könnten die Verfassung verletzen. Keiner dieser Vorbehalte wurde jedoch berücksichtigt. Bei einer Ausschusstagung zur Betrachtung der Änderungen aus der zweiten Sejm-Lesung wurden die Wortmeldungen oppositioneller Abgeordneter eingeschränkt. Das Gesetz traf daraufhin in die obere Parlamentskammer, dem Senat. Dort wurde unverändert am 24. Dezember 2015 angenommen. Der Novellierung zufolge sollte das Gericht üblicherweise in vollständiger Anwesenheit urteilen, also mit mindestens 13 Richtern. Zuvor galt eine vollständige Anwesenheit ab neun Richtern als erfüllt, wobei die meisten Fälle durch ein fünfköpfiges Gremium untersucht wurden. Auch sollten nach der Neuregelung Urteile bei vollständiger Anwesenheit mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden. Die Gesetzesänderung erlaubt in ausgewiesenen Fällen auch sieben- und dreiköpfige Zusammensetzungen. Nach dem Gesetz sollte es der Generalversammlung des Verfassungsgerichts auch nicht gestattet sein, das Mandat eines Richters vorzeitig zu erlöschen. Staatspräsident und Justizminister könnten zudem ein Disziplinarverfahren gegen Richter einleiten, wenn der Vorsitzende des Gerichts dies nicht als unbegründet ausweist. Weiterhin sollten die Sitzungen nach chronologischem Eingang der Anträge stattfinden. Die Gerichtssitzung dürfte erst nach einer Karenzzeit von drei Monaten nach Eingang des Termins bei den Verfahrensbeteiligten und bei vollständiger Anwesenheit der Richter erst nach sechs Monaten erfolgen. Die Gesetzesänderung sah keine Legisvakanz vor. Während des Legislativprozesses wurde darauf verzichtet, Warschau als obligatorischen Hauptsitz des Gerichts aus dem Gesetz zu entfernen.


text: Bedenken über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung äußerten der Landesrat für Gerichtsbarkeit, der Generalstaatsanwalt und der Beauftragte für Bürgerrechte. Der parlamentarische Prozess warf Bedenken seitens der Rechtsanwaltskammer (polnisch: "Naczelna Rada Adwokacka"), des Nationalrates der Rechtsanwälte (polnisch: "Krajowa Rada Radców Prawnych"), der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und des Verbands polnischer Richter „Iustitia“ (polnisch: "Stowarzyszenie Sędziów Polskich „Iustitia”") auf.


text: Diverse Organisationen appellierten an den Staatspräsident, das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen oder ein Veto einzulegen. Dennoch folgte Dudas Paraphierung am 28. Dezember 2015. Er rechtfertigte dies mit dem Willen, die Position und Situation des Verfassungsgerichts stärken zu wollen. Am gleichen Tag erschien der Text im Gesetzblatt, womit das Gesetz in Kraft trat.


text: Abgeordnete von PO, PSL und Nowoczesna wie auch die Präsidentin des Obersten Gerichts und der Landesrat für Gerichtsbarkeit reichten gegen das neue Gesetz Verfassungsklage ein. Eine Kontroverse wurde durch die Frage ausgelöst, ob das neue Gesetz bereits in der Urteilsfindung Anwendung finden sollte. Die Stephan-Báthory-Stiftung, die Rechtsanwaltskammer, der Nationalrat der Rechtsanwälte und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte lagen dem Verfassungsgericht als amici curiae Rechtsgutachten vor, indem von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in seiner Gesamtheit ausgegangen wird. Nach Ansicht von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Rechts- und Verwaltungsfakultät der Schlesischen Universität und der Rechtsanwaltskammer war es dem Verfassungsgericht gestattet direkt auf Basis der polnischen Verfassung und unter Ausschluss des neuen Gesetzes zu urteilen. Der damalige Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet sah das Gesetz in 16 Punkten als verfassungswidrig an. Zudem führe die Urteilsfällung in Anwendung an das neue Gesetz zu einem Paradox. Ein hypothetisches Urteil, das dem Gesetz Verfassungswidrigkeit dokumentiert, sei anhand gesetzwidriger Rechtsvorschriften gefällt gewesen und somit anfechtbar, da die Verfassungswidrigkeit eines Rechtsakts ab seinem Entstehen vorliege. Die Sichtweise des Generalstaatsanwaltes änderte sich am 4. März 2016, als Zbigniew Ziobro in Personalunion Justizminister und Generalstaatsanwalt wurde.


text: Am 4. März wandte sich Ziobro an das Gericht mit dem Antrag die Sitzung zu vertagen. Drei Tage später stellte er in einem Schreiben fest, dass Urteile die durch eine „inkorrekte“ Zusammensetzung hervorgegangen seien, von der Regierung nicht veröffentlicht werden könnten.


text: Am 9. März 2016 urteilte das Verfassungsorgan in Anwesenheit von 12 Richter in der Rechtssache K 47/15. Folglich verstoße das Gesetz vom 22. Dezember 2015 in Gänze gegen die Verfassung. In dem Ermessen des Gerichts habe der Sejm den Grundsatz missachtet, das Gesetz in drei Lesungen durchzubringen. Vizepräsident Stanisław Biernat akzentuierte die Unwiderruflichkeit von Verfassungsgerichtsurteilen. Ein Sondervotum wurde durch die Richter Julia Przyłębska und Piotr Pszczółkowski verlautbart. Während der Urteilsveröffentlichung kam es zu keiner Teilnahme von Vertretern der Regierung, des Sejm oder des Generalstaatsanwalts.


text: Die Regierungschefin Beata Szydło verfügte, von der Urteilsveröffentlichung abzusehen, da das Urteil ohne Anwendung des neuen Gesetzes erfolgt sei. Das Verdikt in der Rechtssache K 47/15 wurde vom Premier als „Auffassung einiger Richter des Verfassungsgerichts“ tituliert. Minister Ziobro fügte analog hinzu, dass die Verfassungsrichter ungeschickterweise um ein Urteil bemüht waren, das unrechtmäßig zustande gekommen sei. Daher bestehe keine Rechtsgültigkeit.


text: Auf Berufung der Juristen Andrzej Bałaban, Bogusław Banaszak, Genowefa Grabowska, Robert Jastrzębski, Anna Łabno, Mirosław Karpiuk und Bogumił Szmulik manifestierte der Justizminister seinen Standpunkt. Auch diese Rechtsexperten seien der Ansicht, dass das Verfassungsgericht ohne Implementierung der neuen Vorschriften bei der Urteilsfindung fahrlässig gehandelt habe. Kommentatoren wie Marek Chmaj und Ewa Siedlecka zufolge seien nur einige der Autoren Experten des Verfassungsrechts.


text: Vor der Urteilsbekanntgabe erschien im rechtsgerichteten Internetportal "wPolityce.pl" ein angeblicher Entwurf des Urteils. Glaubt man dem Autor, kamen auch PO-Abgeordneten in vorzeitigen Besitz des Urteils, was eine Absprache nahe lege. Die vorzeitige Veröffentlichung durch eine unbefugte Personen war bis dato präzedenzlos. Ziobro ließ daher eine Ermittlung einleiten. Auch Rzepliński erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige.


text: Am 17. März 2016 wandte sich der Beauftragte für Bürgerrechte an die Vorsitzende des Legislationszentrums der Regierung (polnisch: "Rządowe Centrum Legislacji") Jolanta Rusiniak, um das Motiv für die fehlende Urteilsveröffentlichung erläutern zu lassen. Rusiniak antwortete, dass die Veröffentlichung von Urteilen im Zuständigkeitsbereich der Ministerpräsidentin liege.


text: Über 1700 Bürger und verschiedene Organisationen reichten aufgrund der der ausgebliebenen Veröffentlichung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.


text: Am 27. April 2016 weigerte sich die Staatsanwaltschaft Praga, gegen den Staatsdienst zu ermitteln. Der örtliche Staatsanwalt Paweł Blachowski begründete seine Entscheidung damit, dass bei der Premierministerin und ihren unterstellten Mitarbeitern keine Anzeichen von Pflichtverletzung vorliegen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Regierung sei verpflichtet, die Legalität von Verfassungsgerichtsurteilen zu verifizieren, nannte jedoch dazu keine Rechtsgrundlage. Zuvor wurden jene Staatsanwälte von der Ermittlung ausgeschlossen, die für die Einleitung eines Verfahrens plädierten. Das Amtsgericht Śródmieście machte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft rückgängig, sodass die Staatsanwaltschaft Praga am 15. November 2016 das Ermittlungsverfahren einleitete. In den weiteren Verfahren des Verfassungsgerichts äußerten die Richter Przyłębska, Pszczółkowski und Jędrzejewski in Sondervoten, dass die Urteile ohne Anwendung des Gesetzes keine Legitimität besäßen. Auch habe das Urteil in der Rechtssache K 47/15 keine Gültigkeit, weil keine Veröffentlichung erfolgte.


text: In mehreren Urteilen wies das Verwaltungsgericht der Woiwodschaft (polnisch: wojewódzki sąd administracyjny) Klagen ab, die Beata Szydło und dem Legislationszentrum der Regierung Untätigkeit im Zuge der fehlenden Urteilsveröffentlichung vorwarfen. In der Begründung hieß es dazu, dass ein Verwaltungsgericht keine Kompetenzen besäße diese Angelegenheit zu untersuchen. Am 25. April 2017 hat das Oberste Verwaltungsgericht (polnisch: Naczelny Sąd Administracyjny) eine Kassationsklage zu dem Entschluss abgewiesen.


text: Auch unter den nachträglich zwischen 27. September und 13. Dezember 2016 veröffentlichten Urteilen fehlte das Judikat vom 9. März 2016.


text: Im Februar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Praga das Verfahren in Bezug auf Nichtveröffentlichung des Urteils ein, weil dieser Entschluss dem öffentlichen Interesse diktiert sei. Es sei inakzeptabel, Gerichtsentscheidungen in den Rechtsverkehr (polnisch: obrót prawny) einzubetten, die der geltenden Rechtsordnung widersprächen.


text: Am 7. März 2016 erschien angesichts der Bekanntmachung des Sejmmarschalls eine Konsolidierte Fassung über das Verfassungsgerichtshofgesetz, welches die für verfassungswidrig erklärte Gesetzesnovelle vom 22. Dezember 2015 enthält.


text: Die Unternehmen Wolters Kluwer und C.H.Beck ließen die von der Regierung nicht veröffentlichten Urteile trotzdem in ihre Rechtsinformationssysteme Lex und Legalis aufnehmen.


text: Am 8. August 2016 vergab das Oberste Verwaltungsgericht ein Verdikt auf Grundlage des Verfassungsgerichtsurteils vom 28. Juni 2016, obwohl es nicht im Gesetzblatt erschien.


text: Am 16. August 2016 publizierte das Kabinett Szydło 21 säumige Judikate des Verfassungsgerichts, nicht jedoch die Urteile vom 9. März und 11. August 2016.


text: Im Frühjahr 2017 entfernte das Verfassungsgericht unter neuer Leitung die nichtveröffentlichten Urteile von seiner Internetseite.


text: Am 31. März 2016 trat erstmals ein vom Sejmmarschall Marek Kuchciński einberufenes Expertengremium, darunter 15 Rechtsexperten, zur Problemlösung zusammen. Es veröffentlichte einen Bericht in polnischer und englischer Sprache. Die Expertise analysierte das Gutachten der Venedig-Kommission zum Verfassungsstreit, den Entstehungsgrund des Dissens auf politisch-gesetzlicher Ebene und erarbeitete für den Gesetzgeber zehn Lösungsvorschläge.


text: Am 31. März 2016 folgte ein Treffen mehrerer Parteirepräsentanten, darunter der Chef der Regierungspartei Jarosław Kaczyński sowie Grzegorz Schetyna (PO), Paweł Kukiz (Kukiz'15), Ryszard Petru (Nowoczesna), Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL), Przemysław Wipler (KORWiN), Włodzimierz Czarzasty (SLD) und Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (Partia Razem).


text: Am 14. April 2016 wählte der Sejm Zbigniew Jędrzejewski zum neuen Verfassungsrichter an Stelle von Miroslaw Granat. Oppositionspolitiker verabredeten, die Wahl zu boykottieren. Nachdem sich die Kukiz-Abgeordnete Małgorzata Zwiercan dieser Vereinbarung widersetzt und im Namen von Kornel Morawiecki zweimal abgestimmt hatte, wurde sie aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen. Die Opposition forderte die vakante Stelle im Gericht mit einem der drei legal, während der 7. Legislaturperiode gewählten Richter zu besetzen.


text: Der Verfassungsrichter Piotr Pszczółkowski (von der PiS vorgeschlagen) plädierte das Gerichtsurteil vom 14. Juni 2016 im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Dies kritisierten Vertretern der PiS.


text: Dem Angestellten des Gerichtshofes Kamil Zaradkiewicz (damals Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Rechtsprechung und Studien; polnisch: dyrektor zespołu orzecznictwa i studiów) wurde untersagt, sich zum Verfassungsgericht medial zu äußern. Ihm wurde die Amtsniederlegung nahegelegt. Dem vorangegangen war ein Zeitungsinterview in der Rzeczpospolita, in dem er die Endgültigkeit von Urteilen des Verfassungsgerichtes angezweifelt hatte. Am 27. Juni 2016 wurde Zaradkiewicz degradiert, wogegen er im Juli 2016 Widerspruch einlegte. Zu seiner Verteidigung unterschrieben 21 Mitglieder des Fachbereichsrates für Recht und Verwaltung der Universität Warschau sowie sechs Verfassungsrichter ein Protestschreiben an den Gerichtspräsidenten Rzepliński. Nach seiner Anstellung in einem teilstaatlichen Unternehmen revidierten einige ihren Zuspruch.


text: In einem Schreiben vom 28. Juni 2018 beklagen die sieben Verfassungsrichter Kieres, Pszczółkowski, Pyziak-Szafnicka, Rymar, Tuleja, Wronkowska-Jaśkiewicz und Zubik Missstände bei der Spruchkörperbesetzung seit dem Amtsbeginn der Gerichtspräsidentin Przyłębska. Sie machen auf undurchsichtige Kriterien bei der Ernennung des Vorsitzenden bzw. Berichterstatters aufmerksam. Auch komme es häufig zur Änderung festgelegter Besetzungen, die wiederholt nicht begründet werde. Einige Richter werden fast ausschließlich von den Besetzungen ausgeschlossen, die Anträge zum Ausschluss von Richtern betrachten. Das Gesetz über das Verfassungsgericht fordere die Besetzung nach dem Alphabet – mit Ausnahme der Ernennung des Berichterstatters, was jedoch zu begründen sei. Die arbiträre Praxis der Gerichtspräsidentin bei der Spruchkörperbesetzung zerstöre die Neutralität dieser.


text: Am 29. April 2016 brachten die Parteien PiS und PSL Gesetzesinitiativen über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs in den Sejm ein. Auch am 12. Mai wurde ein Projekt des Komitees zur Verteidigung der Demokratie eingereicht. Dazu wurden über 100.000 Unterschriften gesammelt. Am 5. Juli zog die KOD-Bewegung ihr Projekt jedoch während der zweiten Lesung zurück.


text: Am 22. Juli 2016 wurde der Gesetzesvorschlag der PiS vom Sejm gebilligt. Die Autoren empfahlen, nach dem chronologischen Eingang der Anträge zu urteilen, alle vor dem 20. Juli gefällten Urteile zu veröffentlichen und die uneingeschränkte Aufnahme der vereidigten Richter in die Rechtsprechung. Der Gesetzesverfasser ermöglichte es zudem einer Gruppe aus mindestens vier Richtern, Urteilsfindungen in „voller Anwesenheit“ vertagen zu können. Bei letzterer Zusammensetzung solle die Anwesenheit eines Generalstaatsanwalts oder seines Vertreters obligatorisch sein.


text: Das Büro für Parlamentarische Analysen (polnisch: "Biuro Analiz Sejmowych") erhielt unter Federführung von Marek Chmaj und Anna Rakowska-Trela ein Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes in Frage stellt.


text: Nach Auffassung der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte untergrabe das neue Gesetz die Gewaltenteilung und ermögliche eine verfassungsfeindliche Diktatur seitens der Parlamentsmehrheit.


text: Der Rechtsakt wurde unter anderem vom polnischen Ableger von Amnesty International und dem Bürgerforum für Entwicklung (polnisch: "Forum Obywatelskiego Rozwoju") negativ bewertet.


text: Verbände und Verfassungsorgane baten den Staatspräsident, das Gesetz zu verwerfen oder es auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen.


text: Duda unterschrieb das Gesetz am 30. Juli, wonach es am 1. August im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Diesmal sah der Gesetzgeber auch eine Legisvakanz bis zum 16. August 2016 vor.


text: Das Gesetz über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Juli 2016 wurde von Abgeordneten der Bürgerplattform, der Nowoczesna sowie der Polnischen Volkspartei angefochten. Parteiunabhängige Klagen wurden dem Verfassungsgericht vom Beauftragten für Bürgerrechte und der Präsidentin des Obersten Gerichts vorgelegt. Das Gericht beschloss das Gesetz während einer nichtöffentlichen Sitzung noch vor Inkrafttreten zu prüfen. Die Stephan-Báthory-Stiftung, die Rechtsanwaltskammer und der Nationalrat der Rechtsanwälte lagen dem Verfassungsgericht als amici curiae Rechtsgutachten vor, indem von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in seiner Gesamtheit ausgegangen wird. Am 10. August 2016 schloss Kaczyński noch vor Urteilsbekanntgabe eine Veröffentlichung im Urteilsblatt aus. Im Oktober negierte die Staatsanwaltschaft in Betracht der getroffenen Aussage Ermittlungen aufzunehmen. Der entsprechende Antrag dazu wurde durch die Nowoczesna gestellt.


text: Das Verfassungsgericht entschied am 11. August 2016 in der Rechtssache K 39/16, das Gesetz sei teilweise verfassungswidrig. Neun von zehn eingereichten Rechtsvorschriften wurden vom Gerichtshof angefochten. Exempli causa: die Aufnahme der drei Richter in die Urteilsfindung, die chronologische Prüfung von Gesetzen, oder die Möglichkeit, Sitzungen durch mindestens vier Richter blockieren zu können. Das Gericht fällte seine Entscheidung in der Anwesenheit von zwölf Richtern. Drei von ihnen (Julia Przyłębska, Piotr Pszczółkowski und Zbigniew Jędrzejewski) legten ein Sondervotum vor. Es kam zu keiner Urteilsveröffentlichung, da das Urteil laut dem Regierungssprecher Rafał Bochenek nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspräche.


text: Im Februar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Praga das Verfahren in Bezug auf die Nichtveröffentlichung des Urteils vom 11. August 2016 ein, weil dieser Entschluss dem öffentlichen Interesse diktiert sei. Es sei inakzeptabel Gerichtsentscheidungen in den Rechtsverkehr einzubetten, die der geltenden Rechtsordnung widersprächen.


text: Im Frühjahr 2017 wurde das Urteil von der Internetseite des Gerichtes entfernt.


text: Nach einem Autounfalls dauert seit Mitte 2015 ein Ermittlungsverfahren an, in dem der Richter Lech Morawski verwickelt war. Zwar erklärte ein Sachverständigengutachten, der Unfall sei durch ihn verschuldet, jedoch stellte die Staatsanwaltschaft dies in Frage. Daher stellte die Staatsanwaltschaft Danzig keinen Antrag zur Immunitätsaufhebung. Am 18. August 2016 informierte die Staatsanwaltschaft in Kattowitz, dass seit 20. Juli 2016 ein Verfahren gegen Andrzej Rzepliński läuft. Er habe im Zuge des Ausschlusses von drei Verfassungsrichtern seine Kompetenzen überschritten.


text: Im Oktober 2016 vertagte der Justiz- und Menschenrechtsausschuss auf Antrag des Vorsitzenden, Stanisław Piotrowicz, die Begutachtung des Staatshaushalts im Einzelplan 06 (Etat des Verfassungsgerichtshofs) für den Finanzausschuss. Dem Justiz- und Menschenrechtsausschuss zufolge sei der Generalversammlungsbeschluss des Gerichts über den Etat unrechtmäßig zustande gekommen, da die drei im November 2015 gewählten Richter nicht anwesend waren. Piotrowicz berief sich auf die Einschätzungen von Bogusław Banaszak, Julia Przyłębska, Piotr Pszczółkowski und Zbigniew Jędrzejewski. Die Kommission begutachte den Einzelplan nicht, bis ein Generalversammlungsbeschluss des Gerichtes in Anwesenheit aller 15 Richter zustande kam, so der Ausschussvorsitzende.


text: Der Staatshaushalt 2017 wurde dennoch mit dem Einzelplans 06 vom Sejm am 16. Dezember 2016 angenommen.


text: Am 12. August 2016 klagten Abgeordnete von PO und Nowoczesna gegen die Vorschriften des Gesetzes vom 22. Juli 2016, die die Wahl des Gerichtsvorsitzenden und seines Stellvertreters festlegen. Der Antrag sollte am 7. November 2016 in kompletter Besetzung untersucht werden. Die drei von der PiS nominierten Richter entzogen sich ihrer Anwesenheit. Przyłębska, Pszczółkowski und Jędrzejewski forderten die drei ausgeschlossenen Richter in die Urteilsfindung einzubeziehen. In einer Erklärung verlautbarten die sechs, von der PiS vorgeschlagenen Richter, dass die Vorgehensweise des Vorsitzenden mit der Verfassung unvereinbar sei und die Urteilsfällung in vollständiger Anwesenheit unterbinden würde. Am 7. November 2016 befand das Gericht in einem gelosten fünfköpfigen Gremium die fraglichen Vorschriften für verfassungsgemäß.


text: Am 25. Oktober 2016 wurde die Gerichtsverhandlung in der Rechtssache Kp 4/15 vertagt, da der Staatspräsident als Antragssteller keinen Vertreter entsandte. Der Leiter des Pressebüros Marek Magierowski rechtfertigte dies mit dem Ausschluss der drei Richter.


text: Auch am 29. November 2016 unterblieb ein Urteil, da die berichterstattende Richterin Przyłębska krankheitsbedingt fehlte.


text: Am 8. November 2016 kam es zu keiner Vollversammlung des Gerichts aufgrund der Abwesenheit von Przyłębska, Jędrzejewski und Pszczółkowski. Infolge des fortbestehenden Ausschlusses von Muszyński, Cioch und Morawski wurde das Quorum von 10 Richtern nicht erfüllt.


text: Am 10. November 2016 musste das Gericht in der Rechtssache K 6/14 in fünfköpfiger Anwesenheit urteilen. Auch hier war dies mit der Abwesenheit der neu gewählten Richter verbunden.


text: Am 15. November 2016 fuhr das Gericht Bestrebungen fort eine Verfahrensordnung festzulegen und nahm die Prozedur zur Wahl des neuen Gerichtspräsidenten durch die Vollversammlung auf. Dabei wurde auch diskutiert, wie die verfassungsrechtlichen Pflichten trotz dreier abwesenden Richter zu erfüllen seien. Rzeplinski kündigte an, eine neue Vollversammlung Ende November 2016 auszurufen, die dem Staatspräsidenten Kandidaturen für den neuen Gerichtsvorsitzenden unterbreite.


text: In einem Interview mit dem rechtsgerichteten Internetportal wPolityce.pl rechtfertigte Przyłębska ihr Boykott der Generalversammlung vom 15. November 2016 damit, dass sie das angeblich unrechtmäßigen Handeln Rzeplinskis nicht legitimiere.


text: Am 30. November 2016 nahmen die Richter Przyłębska, Pszczółkowski und Jędrzejewski eigenen Angaben zufolge aus gesundheitlichen Gründen an der Vollversammlung nicht teil. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung dem Staatspräsidenten bis zum 4. Dezember Kandidaten vorzulegen, wurde die Versammlung in neunköpfiger Anwesenheit abgehalten. Dies verletzte das vorgeschriebene Quorum von zehn Richtern. Kandidaten für das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten wurden Marek Zubik, Stanisław Rymar und Piotr Tuleja. Das hauseigene Büro unterstrich in dem daraus hervorgegangenen Beschluss an den Präsidenten, dass dieser nicht aus der Vollversammlung hervorgegangen sei, sondern einer Versammlung von Richtern zur Vollversammlung. Präsident Duda ernannte keinen der vorgeschlagenen Kandidaturen zum Verfassungsgerichtspräsidenten.


text: Das polnische Parlament regulierte in diesen Gesetzen erneut die Arbeitsweise des Gerichtes sowie den Richterstatus in einem gesonderten Gesetz.


text: Letzteres führte unter anderem eine Offenlegung der Eigentumsverhältnisse, eine obere Altersgrenze von 70 Jahren und die Verpflichtung des Gerichtspräsidenten, vereidigte Richter in den Prozess der Rechtsprechung zu integrieren, ein.


text: Das Oberste Gericht, die Rechtsanwaltskammer und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte negierten die Verfassungsmäßigkeit.


text: Gemäß dem neuen Gesetzestext wird das Gericht bis zur Ernennung eines neuen Vorsitzenden von einem kommissarischen Vorsitzenden geleitet, der von dem Staatspräsidenten aus dem Richtergremium eigenmächtig ernannt wird. In die Urteilsfällung sollten ausnahmslos alle vom Präsident vereidigten Richter zugelassen werden. Auch erklärte das Gesetz Kandidatenvorschläge vor dessen Inkrafttreten für ungültig und legte mit dem 1. Januar 2018 die Auflösung des Verfassungsgerichtsbüro fest. An dessen Stelle werden eine Gerichtskanzlei (Kancelarię Trybunału) und ein Büro des Juristischen Dienstes (pl. Biuro Służby Prawnej Trybunału) geschaffen. Werden keine neuen Arbeitsverträge angeboten, erlöschen alle Arbeitsverhältnisse der Gerichtsmitarbeiter am 31. Dezember 2017.


text: Der Bürgerrechtsbeauftragte Bodnar legte zu dem Gesetz Verfassungsklage ein. Diese wies das Gericht am 24. Oktober 2017 ab.


text: Mit dem 19. Dezember 2016 endete die Amtszeit des Gerichtspräsidenten Andrzej Rzepliński. Am gleichen Tag erschienen im Gesetzesblatt die drei von Präsident Duda unterschriebenen Gesetze über das Gericht. Daher konnte nun Julia Przyłębska zur interimistischen Vorsitzenden gewählt werden.


text: In ihrer ersten Amtshandlung erlaubte sie den drei Richtern mit ungeklärtem Status Henryk Cioch, Lech Morawski und Mariusz Muszyński bei der Urteilsfällung teilzunehmen. Überdies verschwanden von der Internetseite des Tribunals die vom Sejm der 7. Legislaturperiode gewählten Richter Roman Hauser, Andrzej Jakubecki und Krzysztof Ślebziak, die durch den Präsidenten nicht vereidigt wurden.


text: Auch wurde das Informationsportal Obserwator Konstytucyjny (deutsch Verfassungsbeobachter) aufgegeben, wobei es unter privater Initiative unter der Adresse niezniknelo.pl weiterhin figuriert. Noch am gleichen Tag wurde eine Vollversammlung des Verfassungstribunals einberufen. In Anwesenheit von 14 Richtern enthielten sich acht davon, bei der Wahl zum Kandidaten für das Amt des Gerichtspräsidenten eine Stimme abzugeben, weil die zügige Sitzung dem Richter Stanisław Rymar die Teilnahme an diesem Tage urlaubsbedingt nicht ermöglichte. Seinen Vorschlag, die Versammlung am Folgetag abzuhalten, lehnte der kommissarischen Vorsitzenden ab.


text: Die Wahlprozedur stieß auf Bedenken bei einigen Rechtsexperten. Während der Vollversammlung wurden sechs Stimmen abgegeben. Mit Ausnahme von Piotr Pszczółkowski gaben die übrigen sechs von der PiS-Partei vorgeschlagenen Richter ihre Stimme ab. Pszczółkowski befand die Versammlung für unrechtmäßig, weil das bisher gültige Gesetz die Anwesenheit aller 15 Richter vorschrieb. Erst durch Geltung des neuen Gesetzes ab 3. Januar 2017 wäre dieses Vorgehen möglich.


text: Die übrigen sieben Richter verkündeten, dass zur Gültigkeit des Beschlusses der Vollversammlung mindestens die Hälfte der 15 Richter abstimmen müssten. Anstatt zwei gesonderter Wahlen über die Kandidaten an sich und schließlich die Beschlussfassung an den Präsidenten sei nur ersteres durchgeführt worden. Das Gericht nominierte Julia Przyłębska (fünf Stimmen) und Mariusz Muszyński (eine Stimme).


text: Am 21. Dezember 2016 erklärte Präsident Duda Julia Przyłębska zur neuen Vorsitzenden des Tribunals.


text: Am 19. Dezember 2016 verkündete Andrzej Wróbel sein Amt als Verfassungsrichter niederzulegen und stattdessen an das Oberste Gericht zu wechseln. Nach eigenen Aussagen wollte er damit gegen die Politik der Regierung gegenüber dem Verfassungstribunal protestieren. Am 29. Dezember 2016 erschienen im Gesetzesblatt 15 ausstehende Urteile im Zeitraum zwischen dem 27. September und dem 13. Dezember 2016, wobei drei Urteile auch weiterhin unveröffentlicht bleiben. Im Frühjahr 2017 wurden die nichtveröffentlichten Urteile vom 9. März 2016, 11. August 2016 sowie 7. November 2016 von der Internetseite des Verfassungsgerichtes entfernt. Mariusz Muszyński begründete diesen Schritt damit, dass die Urteile unter Missachtung des Verfassungsgerichtsgesetzes gefällt worden seien. Die entfernten Urteile wurden im Juni 2017 auf der Internetseite des Bürgerrechtsbeauftragten veröffentlicht.


text: Am 11. Januar 2017 stellte der Generalstaatsanwalt Ziobro einen Antrag zur Prüfung von Beschlüssen des Sejm der 6. Legislaturperiode aus dem Jahre 2010 über die Rechtmäßigkeit der Wahl von Stanisław Rymar, Piotr Tuleja und Marek Zubik. Nach Einschätzung von Ziobro sei es bei den Beschlüssen zu einem Verfassungsbruch gekommen. Die drei Richter seien durch den damaligen Sejm in gemeinsamer Wahl und Beschlussfassung ernannt worden, obwohl die Verfassung ein individuelles Verfahren vorschreibe. Am 13. Januar 2017 stellte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński in der Nachrichtenagentur PAP fest, dass die Überprüfung von Sejm-Entscheidungen außerhalb des Kompetenzbereiches des Verfassungstribunals liegen würde.


text: Auch Sejm und Bürgerrechtsbeauftrager äußerten sich ähnlich. Weitere Kritik kam vom Landesrat für Gerichtsbarkeit und einem Expertengremium der Báthory-Stiftung.


text: Die Vorsitzende Przyłębska bestimmte zur Prüfung des Antrages ein dreiköpfiges Gremium (Julia Przyłębska, Mariusz Muszyński und Michał Warciński), die am 13. Juli 2017 erfolgen sollte.


text: In einer Pressemitteilung gab das Gericht bekannt, dass die Sitzung vertagt wurde. Vorerst werde ein weiterer Antrag des Bürgerrechtsbeauftragten untersucht, der den Ausschluss eines Richters ersuchte.


text: Im Jahr 2016 sank die Anzahl eingehender Fragen ordentlicher Gerichte an das Verfassungsgericht von 135 im Vorjahr auf 21. Im März 2017 zog der Landesrat für Gerichtsbarkeit alle Anträge beim Verfassungsgericht zurück aufgrund der Einbeziehung der „Richter-Doubles“ in die Rechtsprechung.


text: Unter Leitung der neuen Präsidentin Przyłębska werden im Vergleich zu ihrem Vorgänger weniger Urteile (2014: 71, 2015: 63, 2016: 39, 2017: 36) gefällt und auch weniger Fälle (2014: 530, 2015: 623, 2016: 360, 2017: 284) vorgetragen. Trotzdem kam es zu einem weiteren Anstieg nicht bearbeitender Fälle (2014: 8, 2015: 28, 2016: 51, 2017: 60).


text: Am 12. Juli 2017 verstarb Lech Morawski und damit einer von drei unrechtmäßig gewählten Richtern durch die 8. Wahlperiode. Nach Auffassung des Konstitutionalisten Jacek Zaleśny der Universität Warschau weise gemäß dem römischen Grundsatz "Ex iniuria ius non oritur" (deutsch: Aus Unrecht entsteht kein Recht) auch der Nachfolger von Morawski, der anstelle von Krzysztof Ślebzak vereidigt wird, jenen rechtlichen Status auf.


text: Am 15. September 2017 wurde für die vakante Stelle der PiS-Kandidat Justyn Piskorski vom Sejm mehrheitlich angenommen.


text: Gemäß einem Änderungsgesetz, das der Staatspräsident am 2. Mai 2018 unterzeichnete, hat die Gerichtsvorsitzende in sieben Tagen (bis 30. Mai 2018) nach Inkrafttreten eine Anordnung zu erteilen, wonach die ausständige Veröffentlichung der Urteile vom 9. März, 11. August und 7. November 2016 im Gesetzblatt erfolgt. Die Urteile wurden am 5. Juni 2018 veröffentlicht – mit der nachträglichen Bemerkung, dass die Urteile entgegen damals geltender Vorschriften gefällt worden seien.


text: Am 7. Oktober 2021 entschied das Verfassungsgericht, dass das polnische Verfassungsrecht Vorrang vor dem EU-Recht habe. Die EU-Kommission zeigte sich sehr „besorgt“ darüber und werde „alle Mittel“ ausschöpfen, damit das EU-Recht in Polen gewahrt bleibe, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Der französische EU-Staatssekretär Clement Beaune nannte diese Entscheidung einen „Angriff gegen die EU“. „Es besteht das Risiko eines De-facto-Austritts“ Polens aus der EU. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler nannte das Urteil „dramatisch“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte das Urteil „sehr besorgniserregend“. „Der Vorrang des europäischen Rechts ist wesentlich für die Integration Europas und das Zusammenleben in Europa. Wenn dieses Prinzip gebrochen wird, wird das Europa, wie wir es kennen und wie es mit den Römischen Verträgen aufgebaut wurde, aufhören zu existieren“. Lediglich die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban begrüßte die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes am 9. Oktober 2021. Orban steht wegen der Gängelung der Medien seit Jahren in der Kritik der EU-Institutionen und der europäischen Öffentlichkeit.


text: Am 12. Juli 2017 nahm der Sejm eine Gesetzesnovelle über die ordentlichen Gerichte in dritter Lesung an. Der Staatspräsident unterschrieb es am 24. Juli 2017. Der Justizminister ist während einer Übergangszeit von sechs Monaten befugt, jeden Gerichtsvorsitzenden und seinen Stellvertreter abzuberufen ohne vorher die Stellungnahme des Landesrates für Gerichtsbarkeit einholen zu müssen. Danach ist eine negative Stellungnahme zur Absetzung eines Vorsitzenden für den Minister bindend, wenn der Beschluss mit Zweidrittelmehrheit entstand. Bei der Berufung von Vorsitzenden entfällt die obligatorische Zustimmung der Richter im entsprechenden Gericht bzw. des Landesrates. Das Rentenalter wurde hierbei von 67 Jahren auf 65 für Richter und 60 für Richterinnen gesenkt. Eine eventuelle Verlängerung obliegt dem Justizminister. Der Minister darf Richter befördern und Gerichtsvorsitzende mit Gehaltszusätzen belohnen. Auch kann er die Beseitigung von Missständen anordnen. Richtern werden nun Rechtsfälle im Losverfahren zugeteilt mit Ausnahme des Bereitschaftsdienstes.


text: Frauen können bis zum 65. Lebensjahr im Amt bleiben ohne ein Einverständnis beim Justizminister einholen zu müssen. Sie können weiterhin ab dem Alter von 60 Jahren in den Ruhestand gehen. Bei Abberufung von Vorsitzenden wird das Gerichtskollegium einbezogen. Der Landesrat, zuvor der Justizminister, kann das Eintrittsalter in den Ruhestand auf das 70. Lebensjahr anheben.


text: Die OSZE-Gesandte Anne-Lise Chatelain machte während der Begutachtung des Projekts im Senat darauf aufmerksam, dass die Richterwahl durch den Sejm unvereinbar mit den europäischen Standards sei. Am 21. Dezember 2017 unterschrieb Präsident Duda seine eingereichte Gesetzesnovelle.


text: Insgesamt gingen 18 Vorschläge ein, wovon ausschließlich PiS (neun Richter) und Kukiz’15 (sechs Richter) zur Wahl nominierten. Kritisch aufgefasst wird die Nähe zum Justizminister bei mehreren Kandidaten. Der Justiz- und Menschenrechtsausschuss gab dem Parlament am 5. März 2018 die aus 15 Personen bestehende Kandidatenliste zur Wahl (Stimmverhältnis 18 zu 10). Gewählt wurde en bloc ausschließlich unter Teilnahme der beiden Parteien: 269 von 460 Abgeordnete haben an der Wahl partizipiert, wovon mit Ausnahme von zwei Enthaltungen alle Abstimmenden für die Liste stimmten. Damit wurde die Dreifünftelmehrheit von 162 Stimmen erreicht. Florian Hassel schreibt in der Süddeutschen von einem „Rat der Unqualifizierten“, der aus „vormalige[n] Untergebene[n] des Justizministers, Schulfreunde[n], Ehefrauen von mit ihm bekannten Richtern“ bestehe. Der Autor konstatiert, dass „sie sich früher ebenso oft wie erfolglos um hochrangige Richterämter bewarben“.


text: Diego García Sayán von den Vereinten Nationen kritisierte, dass der Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern gebrochen werde. Zwar habe die Regierung bei der Einführung der Justizreformen stets auf eine „Effizienzsteigerung des Gerichtssystems“ verwiesen, die Absicht der Justizreform sei jedoch vor allem, „den verfassungsmäßig geschützten Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz zu behindern und der Legislative und Exekutive die Möglichkeit zu geben, in die Judikative einzugreifen“. Am 21. Dezember 2017 unterschrieb Duda das präsidentielle Gesetz über das Oberste Gericht.


text: Die Gesetzesänderung vom 12. April 2018 sieht vor, dass jede Prozedur zur Einsetzung in das Amt des (Ersten) Vorsitzenden des Obersten Gerichts, welche am Vortag des Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen war, eingestellt wird. Bis zur Ernennung des (Ersten) Vorsitzenden bestimmt der Staatspräsident einen Richter des Obersten Gerichts, der die Leitung des Gerichtes bzw. einer Kammer übernimmt. Der Gesetzgeber sieht die Anwendung dieses Verfahrens nun bei generellem Freiwerden der genannten Ämter vor und nicht nur bei der Zwangspensionierung. Allein der Vorsitzende verfügt über das Budget der Disziplinarkammer. Der Erste Vorsitzende hat somit kein Mitspracherecht mehr. Dem Gutachten des Obersten Gerichtes nach bestätige sich erneut die Annahme, dass es sich bei der Disziplinarkammer um ein vom Obersten Gericht separates und unabhängiges Gericht handele, welches die polnische Verfassung nicht kenne.


text: Mit der Gesetzesänderung vom 10. Mai 2018 wurde die außerordentliche Beschwerde gegen Urteile, die nach dem 17. Oktober 1997 aber vor dem Inkrafttreten der Änderung rechtskräftig wurden, eingeschränkt, indem sie nur noch über den Generalstaatsanwalt oder den Beauftragten für Bürgerrechte eingereicht werden kann. Die Europäische Kommission empfahl die außerordentliche Beschwerde abzuschaffen, da sie der Rechtssicherheit entgegenstünde. Schärfere Kritik übte die Venedig-Kommission: Da die außerordentliche Beschwerde auch auf Urteile angewendet werden kann, die vor der Einführung dieses Rechtsinstituts rechtskräftig wurden, sei sie in dieser Hinsicht schlechter als das System in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten. Bei der Verlängerung des Pensionsalters hat der Staatspräsident die Stellungnahme des KRS einzuholen, die für ihn jedoch nicht verbindlich ist.


text: Durch die Gesetzesänderung vom 20. Juli 2018 sind Kandidaten für den Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts bereits nach der Besetzung von zwei Dritteln der Gesamtrichterzahl (120) zu wählen. Damit sinkt die vorausgesetzte Besetzung von 110 auf 80 Richter. Der Landesrat für Gerichtsbarkeit kann eine Stellungnahme zu einem Bewerber für ein Richteramt am Obersten Gericht selbst dann abgeben, wenn dieser seine Berufserfahrung und/oder wissenschaftlichen Leistungsausweis nicht vorgelegt hat.


text: Am 24. Mai 2018 kam es zu einer Bekanntmachung der freien Stellen am Obersten Gericht durch den Staatspräsidenten, die auch an das Legislationszentrum der Regierung zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Polen »Monitor Polski« übermittelt wurde. Die Bekanntmachung wurde erst am 29. Juni 2018 veröffentlicht (womit erst ab diesem Zeitpunkt die Prozedur zur Besetzung von 44 freien Stellen begann), was der Kanzleileiter des Ministerrates Dworczyk bereits zuvor mit gewissen Klarstellungen und Präzisierungen in dieser Sache rechtfertigte. Einige Experten kontestieren die Bekanntmachung, weil sie vom Premierminister nicht gegengezeichnet ist (). Wie aus der Korrespondenz zwischen den Kanzleien des Präsidenten und des Premierministers hervorgeht, wurde dies auch von letzterem infrage gestellt, was zu der späten Veröffentlichung im »Monitor Polski« führte.


text: Die Erste Vorsitzende des Obersten Gerichts Małgorzata Gersdorf hat sich zur im Gesetz vorgeschriebenen Frist nicht an den Staatspräsidenten zwecks Verlängerung ihrer Altersgrenze gewandt. Sie betrachtet die Rückwirkung, also die Herabsetzung des Pensionsalters für bereits am Obersten Gericht urteilende Richter, als verfassungswidrig. Weiterhin werde gegen die in der Verfassung festgelegte Amtszeit von sechs Jahren für den Ersten Vorsitzenden des Gerichts verstoßen. Die Generalversammlung des Obersten Gerichts hat am 28. Juni 2018 einen einstimmigen Beschluss getroffen. Demnach verbleibe Gersdorf nach Artikel 183 Absatz 3 der polnischen Verfassung bis zum 30. April 2020 im Amt. Die Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen und die Kanzlei des Premierministers sind hingegen der Auffassung, dass sie sich mit Inkrafttreten entsprechender Vorschriften im Ruhestand befinde.


text: In einem Schreiben vom 27. April 2018 bekundete der Richter des Obersten Gerichts Józef Iwulski seine Absicht bis zum 70. Lebensjahr im Amt bleiben zu wollen, ohne dabei eine Rechtsgrundlage noch ein ärztliches Attest vorzuweisen. Trotzdem verkündete die Kanzlei des Präsidenten, dass Iwulski die Amtsgeschäfte des Ersten Vorsitzenden ab dem 4. Juli 2018 kommissarisch übernehmen werde. Iwulski selbst bestreitet, dass er der Nachfolger von Małgorzata Gersdorf sei. Er vertrete sie lediglich während ihrer Abwesenheit. Da Iwulski zu diesem Zeitpunkt bereits 66 Jahre alt war und er keine gesetzmäßige Anhebung seines Pensionsalters beantragt habe, wird Duda mit dem Vorwurf konfrontiert sein eigenes Gesetz gebrochen zu haben.


text: An einer Verhandlung aus dem Bereich der Sozialversicherungen waren ebenfalls Richter beteiligt, die schon das 65. Lebensjahr vollendet hatten. Um die Rechtmäßigkeit der Spruchkörperbesetzung zu überprüfen, wurden dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens fünf Vorlagefragen gestellt, die inhaltlich wie folgt zusammengefasst werden können:


text: Außerdem hat das Oberste Gericht am 2. August 2018 einen Beschluss erlassen, womit die Anwendung einzelner Vorschriften ausgesetzt wird. Konkret geht es um das auf 65 Jahre herabgesetzte Pensionsalter und die obligatorische Zustimmung des Staatspräsidenten für die Verlängerung dieses. Das Gericht stützt sein Handeln auf Art. 755 Abs. 1 der polnischen Zivilprozessordnung, , , sowie die EuGH-Urteile in den Rechtssachen (Randnummern 21 bis 23) und .


text: Die Präsidentenkanzlei erkennt den Beschluss nicht an, da die Aussetzung der Vorschriften ohne Rechtsgrundlage getroffen sei. Sie merkt an, dass das Verfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte in ihren Urteilen eine ähnliche Anwendung des Artikels 755 bereits bestritten haben.


text: Am 13. Januar 2016 leitete die Europäische Kommission den Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen ein, womit die Vereinbarkeit von Gesetzesvorhaben mit europäischen Grundwerten überprüft werden sollte. Die PiS-Regierung ignorierte allerdings die Empfehlungen der Kommission, wie beispielsweise die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen.


text: Am 19. Januar 2016 kam es zu einer Debatte über die Lage Polens im Europaparlament, an der Beata Szydło teilnahm. Kritik kam von Mitgliedern der EVP, der die oppositionelle PO angehört, sowie der liberalen, linken und grünen Fraktionen. Zuspruch kam von Mitgliedern der konservativen, der die PiS angehört, der EU-skeptischen und rechten Fraktionen sowie von fraktionslosen Mitgliedern.


text: Die von der polnischen Regierung angerufene Venedig-Kommission des Europarats beurteilte am 11. März die Gesetzesänderungen als Schwächung der Effektivität des Verfassungsgerichts und damit einhergehend als eine Gefährdung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Sie bescheinigt sowohl der vorherigen PO-PSL-Regierung als auch der jetzigen PiS-Regierung verfassungswidriges Verhalten. Der ungarische Vertreter in der Venedig-Kommission stimmte gegen diese Beurteilung, da diese aus seiner Sicht einerseits zu "einseitig" sei und andererseits die Rolle des Präsidenten nicht beachtet wurde.


text: Am 13. April 2016 verabschiedete das Europäische Parlament mit 513 Stimmen der christ- und sozialdemokratischen, linken, grünen und liberalen Fraktionen (bei 142 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen) eine Resolution, mit der die Maßnahmen der polnischen Regierung verurteilt und die „effektive Lähmung“ des Verfassungsgerichts als Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewertet wird. Insbesondere verweist die Resolution auf die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags.


text: Am 1. Juni 2016 erteilte die EU-Kommission Polen wegen der Justizreform eine offizielle Verwarnung. Dies ist zugleich der formelle Beginn eines dreistufigen Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. Dieses wurde 2014 eingeführt und kommt erstmals zur Anwendung.


text: Am 15. November 2017 nahm das Europäische Parlament mehrheitlich eine Resolution an, die erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens äußert. Am 20. Dezember 2017 beschloss die Kommission ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen zu starten. Zwar kann das Verfahren zum Stimmentzug Polens führen, jedoch gilt dies aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten als unwahrscheinlich. Am 15. März 2018 wurde Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Gesetzes erhoben.


text: Am 1. März 2018 nahm das Parlament (422 zu 147 Stimmen) erneut eine Resolution gegen Polen an, die unter anderem das Sanktionsverfahren der Kommission unterstützt.


text: Am 2. Juli 2018 hat die EU-Kommission (Juncker) ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Gesetzes über das Oberste Gericht eingeleitet. Durch die Absenkung des Pensionsalters auf 65 Jahre können mit Inkrafttreten am 3. Juli 27 der 72 Richter des Gerichtes „zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden.“ Die bisher amtierende Erste Präsidentin werde trotz ihrer sechsjährigen Amtszeit vorzeitig entlassen. Zwar sei es dem Staatspräsidenten möglich, die Amtszeit zu verlängern, jedoch bestünden diesbezüglich keine Kriterien. „Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und auch der Unabsetzbarkeit von Richtern verstoßen und Polen somit seinen Verpflichtungen nach Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht nachkommt.“ Am 24. September 2018 wurde mitgeteilt, dass die Kommission Polen vor dem EuGH verklagt. Es soll im beschleunigten Verfahren entschieden werden. Zudem will sie mit einstweiligen Anordnungen weitere Zwangspensionierungen und Nachbesetzungen stoppen sowie bereits in den Ruhestand geschickte Richter wiedereinsetzen lassen. Der EuGH kam diesen Forderungen mit Beschluss des Vizepräsidenten vom 19. Oktober 2018 nach.


text: Am 21. November 2018 brachte die PiS einen Gesetzesentwurf ein, der der Entscheidung des EuGH Rechnung trägt: Er sah vor, dass die frühverrenteten Richter in ihre Positionen zurückkehren.


text: Im April 2020 eröffnete die Europäische Union das vierte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, nachdem ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern im Februar 2020 in Polen in Kraft trat.


text: Ende März 2021 reichte die EU-Kommission (von der Leyen) vor dem EuGH Klage gegen das im Februar 2020 in Kraft getretene Justizgesetz ein. Laut der Kommission untergrabe das Gesetz die Unabhängigkeit polnischer Richter und stehe im Widerspruch zum Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht. Laut der Anklageschrift hindere das Gesetz polnische Gerichte daran, bestimmte Vorschriften des EU-Rechts zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz umzusetzen und sich in derartigen Fällen an den EuGH zu wenden. Zudem verstoße Polen gegen EU-Recht, indem es die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren politische Unabhängigkeit nicht garantiert sei – weiterarbeiten lasse. Die Kommission beantragte, dass der EuGH die Auswirkungen bisheriger Entscheidungen der polnischen Disziplinarkammer aussetzt.


text: Am 14. Juli 2021 erließ der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Anordnung, dass Polen Teile seiner Justizreform mit sofortiger Wirkung auszusetzen habe. Die Vizepräsidentin des EuGH, Rosario Silva de Lapuerta, erklärte, die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichts müssten neu geregelt werden. In der jetzigen Form gefährdeten sie die Unabhängigkeit der Justiz.


text: Der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, erklärte Anfang August 2021, die Regierung werde die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form abschaffen.


text: Am 19. Oktober 2021 kam es zu einer erneuten Debatte vor dem Europäischen Parlament. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte, dass Polens Verfassungsgericht nicht generell den Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen bestreite. Vielmehr habe es lediglich den Anspruch des EuGH abgelehnt, dass das europäische Recht Vorrang vor den nationalen Verfassungen habe. Gegenredner erklärten, Polens Verfassungstribunal habe generell den Vorrang von EU-Recht abgelehnt.


text: Am 27. Oktober 2021 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGh) Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro. Nie zuvor war eine derart hohe Summe verhängt worden. Als Grund für den Schritt nannte der EuGH die fortgesetzte Weigerung Polens, die höchstrichterlichen Entscheidungen des EuGh zu den umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Dies betraf insbesondere die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen, sowie die Disziplinarkammer abzuschaffen und bereits entlassene Richter wieder einzustellen.


text: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach wenige Tage zuvor aufgrund der infolge der Streitigkeiten durch die EU zurückgehaltenen Gelder an sein Land von einem „Dritten Weltkrieg“ und kündigte rechtlichen Widerstand an. Der Regierungschef deutete auch an, dass sein Land EU-Vorhaben wie das Klimapaket blockieren könnte. Die EU verstoße durch das Vorenthalten von milliardenschweren Corona-Hilfen an Polen seiner Meinung nach gegen europäisches Recht. Polen erhält von allen EU-Mitgliedstaaten am meisten Fördergelder aus der EU. So war eigentlich vorgesehen, dass Polen aus dem EU-Wiederaufbaufonds, der infolge der Covid-Pandemie verabschiedet wurde, rund 24 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuwendungen und zwölf Milliarden an Krediten erhalten würde. Jedoch gab die EU-Kommission im November 2021 bekannt, dass es die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus prüfen und bis zu einer Entscheidung, die Gelder für Polen zurückhalten werde. Im selben Monat erklärte das polnische Verfassungsgericht einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit nationalem Recht.


title: Chris Wallace (Journalist)

text: Christopher W. Wallace (* 12. Oktober 1947 in Chicago) ist ein amerikanischer Fernsehmoderator und politischer Kommentator. Er ist für den Sender Fox News tätig und moderiert die Sendung "Fox News Sunday". Am 12. Dezember 2021 gab Wallace seinen Weggang von Fox News bekannt. Er wird ab 2022 für den Streamingdienst CNN+ tätig sein, der im selben Jahr seinen Betrieb aufnehmen wird.


title: Chris Wallace (Journalist)

text: Wallace’ Eltern ließen sich scheiden, als er ein Jahr alt war. Er wuchs bei seiner Mutter und seinem Stiefvater, dem ehemaligen CBS-Präsidenten Bill Leonard, auf. Sein leiblicher Vater war der bekannte CBS-Journalist und Nachrichtensprecher Mike Wallace. Chris absolvierte die private Hotchkiss School und studierte später am Harvard College. Dort berichtete er für das Studentenradio WHRB, unter anderem von der Besetzung eines Universitäts-Gebäudes, bei der die örtliche Polizei ihn festnahm. Obwohl er eine Zusage für die Yale Law School erhalten hatte, nahm Wallace eine Stelle beim Boston Globe an. 1975 wechselte Wallace zu NBC, zunächst in New York City, dann in Washington.


title: Chris Wallace (Journalist)

text: Von 1982 bis 1989 war er Korrespondent für Berichte aus dem Weißen Haus. Anschließend moderierte Wallace die Sonntagsausgabe der NBC Nightly News und Meet the Press. 1989 wechselte Wallace zu ABC und 2003 zu Fox News. Bei dem weitgehend auf der Linie der Republikaner agierenden Sender galt er laut der Süddeutschen Zeitung im Juli 2020 „gewissermaßen als der Last Journalist Standing“. Seine unparteiische Art und seine kritische Infragestellung von Politikern beider Lager, sowohl Republikaner als auch Demokraten, machen ihn zu einem gern gesehenen Moderator politischer Sendungen.


title: Chris Wallace (Journalist)

text: Für Aufsehen sorgte ein Interview mit dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Juli 2020. Wallace ging dabei kritisch auf Trumps Umgang mit der seit Anfang des Jahres grassierenden COVID-19-Pandemie ein, die zu diesem Zeitpunkt in den USA bereits über 140.000 Todesopfer gefordert hatte. Außerdem sprach er mit Trump über den ehemaligen Vize-Präsidenten Joe Biden, der bei der US-Wahl im November gegen den Republikaner antreten wird. Trump hatte Biden mehrfach vorgeworfen, „senil“ zu sein und legte als Beweis für seine eigene geistige Leistungsfähigkeit einen angeblichen Intelligenztest vor. Wallace gab an, den Test vor dem Interview selbst durchgeführt zu haben, und bezeichnete ihn als „nicht den schwersten Test“, da die Fragen nur darin bestünden, das Bild eines Elefanten als Elefanten zu erkennen oder in Siebener-Schritten von Einhundert zurückzuzählen.


title: Chris Wallace (Journalist)

text: Wallace moderierte am 29. September 2020 das erste TV-Duell zur US Wahl 2020 zwischen Präsident Trump und dem demokratischen Kandidaten Biden. Das Duell erhielt international starke mediale Aufmerksamkeit, da sich beide Kandidaten verbal heftig angriffen und Wallace diese häufig zur Ordnung rufen musste.


title: Chris Wallace (Journalist)

text: Wallace wurde mit bislang drei Emmy Awards und dem Dupont-Columbia Silver Baton Award ausgezeichnet. Wallace ist seit 2003 für Fox News tätig. Davor moderierte er "Meet the Press" auf NBC und ist damit bislang der einzige, der mehr als eine der großen politischen Sonntagmorgen-Talkshows moderiert hat. 2018 erhielt er den "Freedom of Speech Award" von Richard Mellon Scaifes "Media Institute".


title: Morbach (Markt Erlbach)

text: Morbach ist ein Gemeindeteil des Marktes Markt Erlbach im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim (Mittelfranken, Bayern).


title: Morbach (Markt Erlbach)

text: Der Weiler liegt an der Mittleren Aurach und am Morbach, der dort als linker Zufluss in die Mittlere Aurach mündet. Westlich des Ortes liegt das Flurgebiet "Leiten", 0,25 km östlich erhebt sich der "Hornberg", 1 km nordwestlich liegt der "Viersternwald". Eine Gemeindeverbindungsstraße führt nach Mettelaurach (1,2 km südwestlich) bzw. nach Losaurach (0,9 km nordöstlich), eine weitere führt nach Buchen (0,8 km südöstlich).


title: Morbach (Markt Erlbach)

text: Der Ort wurde 1402 als „Marbach“ erstmals urkundlich erwähnt.


title: Morbach (Markt Erlbach)

text: Gegen Ende des 18. Jahrhunderts gab es in Morbach 2 Anwesen (1 Mühle, 1 Hof). Das Hochgericht übte das brandenburg-bayreuthische Stadtvogteiamt Neustadt an der Aisch aus. Die Dorf- und Gemeindeherrschaft und die Grundherrschaft über beide Anwesen hatte das Stadtvogteiamt Markt Erlbach inne.


title: Morbach (Markt Erlbach)

text: Im Rahmen des Gemeindeedikts wurde Morbach dem 1811 gebildeten Steuerdistrikt Linden und der 1813 gegründeten Ruralgemeinde Buchen zugeordnet. Am 1. Juni 1968, also noch vor der Gebietsreform in Bayern, wurde Morbach nach Markt Erlbach eingemeindet.


title: Morbach (Markt Erlbach)

text: Seit der Reformation ist der Ort überwiegend protestantisch. Die Einwohner evangelisch-lutherischer Konfession sind nach St. Kilian (Markt Erlbach) gepfarrt, die Einwohner römisch-katholischer Konfession sind nach St. Michael (Wilhermsdorf) gepfarrt.


Mit dem Alfred I. duPont–Columbia University Award wird herausragender Rundfunk- und Online-Journalismus ausgezeichnet, der dem Gemeinwohl dient. Der Preis wurde 1942 von Jessie Ball duPont in Erinnerung an ihren Gatten Alfred I. du Pont ins Leben gerufen und wird seit 1968 von der Columbia University Graduate School of Journalism in New York City verliehen. Er gilt als das Rundfunk-Gegenstück zum Pulitzer-Preis, der ebenfalls von der Columbia University verliehen wird.


title: Ryedale Folk Museum

text: Das Ryedale Folk Museum ist ein Freilichtmuseum im Vereinigten Königreich in der englischen Grafschaft North Yorkshire. Das Museum stellt die Geschichte des Distrikts Ryedale von der Eisenzeit bis zu den 1950er Jahren dar.


title: Ryedale Folk Museum

text: Das Museum liegt im Ortszentrum von Hutton-le-Hole, das selber schon fast wie ein Freilichtmuseum wirkt. Das kleine Dorf liegt im Süden des Nationalparks North York Moors und etwa 10 km NNO von Kirkymoorside. Das Museumsgelände liegt am Ortsrand und die Museumsweiden gehen mehr oder weniger nahtlos in das Grünland der Umgebung über.


title: Ryedale Folk Museum

text: Das Museum wurde 1964 auf Initiative von Bertram Frank gegründet. Er war auch der erste Kurator des Museums. Das Grundstück wurde von der Familie Crosland überlassen. 1995 war das Museum das "Museum of the Year". Es wurde auch darüber hinaus mit dem "Guibekian Price" und mit dem "Guibekian Award für the most Improved Museum in a Rural Area" ausgezeichnet. Derzeit (2017) wird das Museum von Jennifer Smith geleitet.


title: Ryedale Folk Museum

text: Das Museum stellt die Geschichte des Districts Ryedale anhand verschiedener Gebäude dar. Dabei läuft man durch das Museum von den 1950er-Jahren zurück bis zur Eisenzeit.


title: Ryedale Folk Museum

text: Der erste Gebäudekomplex, direkt hinter dem Museumseingang, besteht aus Schmieden, einem Dorfladen mit Postamt, einer Apotheke und Dorfhandwerkerwerkstätten im Stil der 1950er Jahre.


title: Ryedale Folk Museum

text: Danach folgen verschiedene typische Gebäude eines Dorfs aus verschiedenen Jahrhunderten und von verschiedenen sozialen Schichten: u. a. ein Herrenhaus, ein Landarbeiterhaus, ein früher für Moorlandschaften typisches Langhaus, das im Gegensatz zu den anderen Gebäuden rekonstruiert werden musste, da kein derartiges Gebäude mehr vorhanden war. In einer WWII-Baracke sind eine alte Schule und ein Raum für die Museumspädagogik eingerichtet und in einer ehemaligen Scheune die Museumswerkstatt. Ein zur Glasschmelze benutzter Ofen wurde in Rosedale 1969 ausgegraben und in das Museum gebracht. Diese Technologie wurde im 16. Jahrhundert von Hugenotten mitgebracht, die als Glaubensflüchtlinge aus Frankreich und Belgien nach England kamen.


title: Ryedale Folk Museum

text: Erwähnenswert ist weiterhin das Atelier des Fotografen William Hayers (1871–1940), das 1902 ursprünglich in Monkgate errichtet wurde. Es ist eines der ganz seltenen erhaltenen Exemplare eines freistehenden Fotoateliers. Ein vergleichbares steht im Freilichtmuseum Beuren.


title: Ryedale Folk Museum

text: Darüber hinaus besitzt das Museum Gärten, Weiden für Schafe, Kühe und Schweine, ein kleines Sumpfgebiet und einen Acker. Letzterer wird derzeit auch zur Kultivierung von Ackerwildkräutern eingesetzt, die ein paar Meter weiter in einem speziellen Beet gezüchtet werden.


title: Estadio Heraclio Tapia

text: Das Estadio Heraclio Tapia (voller Name: Estadio Municipal Heraclio Tapia León) ist ein Fußballstadion in der peruanischen Stadt Huánuco, Region Huánuco. Es ist die Heimspielstätte des Fußballvereins León de Huánuco und der Alianza Universidad. Das Stadion bietet 28.000 Menschen Platz.


title: Estadio Heraclio Tapia

text: 2011 nutzte der damalige peruanische Vizemeister León de Huánuco das Stadion auch für Spiele in der Copa Libertadores 2011.


title: Josef Wentzler

text: Josef Wentzler (* 7. Oktober 1884 in Vicht; † 14. Juli 1942 in Dortmund) war ein deutscher Architekt.


title: Josef Wentzler

text: Wentzler erhielt seine Ausbildung an den Baugewerkschulen in Aachen und Köln sowie der Kunstgewerbeschule Aachen. Es folgten Studienreisen nach Belgien, Holland, Österreich und Ungarn; danach war er u. a. in Krefeld, Breslau, Hannover, Halle, Köln, Wien und Budapest bei bedeutenden Architekturbüros tätig.


title: Josef Wentzler

text: Während des Ersten Weltkriegs beschäftigte sich Wentzler verstärkt mit der Planung von Friedhöfen. Es entstanden Entwürfe für Kriegerfriedhöfe in Stolberg und Remagen, ferner für verschiedene Kriegerdenkmäler. Erste Preise erzielte er bei den Wettbewerben zum Zentralfriedhof und Heldenhain in Bad Salzuflen und beim Ideenwettbewerb zum Südfriedhof (heute Hauptfriedhof Saarbrücken) mit einem gemeinsam mit dem Gartenarchitekten Gustav Allinger verfassten Entwurf.


title: Josef Wentzler

text: Weithin beachtet wurde die Umsetzung seines gleichfalls mit Allinger entstandenen Entwurfs für den Hauptfriedhof Dortmund. In der Folge dieses Großprojektes ließ sich Wentzler 1919 in Dortmund nieder, wo er als Nachfolger von Otto Spenhoff eine Bürogemeinschaft mit Heinrich Strunck bildete. Das Büro "Spenhoff und Strunck" hatte sich vor dem Weltkrieg mit qualitätsvollen Geschäftshäusern im Reformstil, so etwa der Bebauung des Altstadtmarktes in Castrop-Rauxel mit einheitlichen Sandsteinfassaden oder dem Galeriehaus Carl Utermann, dem ersten Stahlbetongebäude in Dortmund in der Betenstraße (zerstört) einen Namen gemacht, und firmierte seither am Markt 6–8 als "Strunck & Wentzler".


title: Josef Wentzler

text: Die 1920er Jahre waren Wentzlers produktivste Schaffensphase, wobei ihm wohl der Großteil der Entwurfsarbeit zufiel, während dem lokal gut vernetzten Strunck die Umsetzung von Routineprojekten im genossenschaftlichen Wohnbau und weiterhin der Bau und Umbau von Geschäftshäusern der Dortmunder City oblag.


title: Josef Wentzler

text: Das Büro nahm mit Erfolg an rund 180 Wettbewerben im In- und Ausland teil, es gewann erste Preise für sieben Friedhofsanlagen, außerdem Preise für die Hauptpost in Essen, Rathäuser in Wiedenbrück und Werne (Lippe), Stadttheater Krefeld, Wasserturm für Barmen, Kathedrale von Belgrad (1930) und weitere Kirchen, Schulen und Kriegerdenkmäler.


title: Josef Wentzler

text: Darunter waren auch solche von nationaler Bedeutung wie der Kölner Hochhauswettbewerb, der Wettbewerb für die Jubiläums-Gartenbau-Ausstellung 1926 in Dresden anlässlich der Wentzler einen spektakulären bewachsenen Holzturm, den sog. "Grünen Dom", realisierte und der Wettbewerb für die Neugestaltung der Friedrichstraße in Berlin, der in die Architekturgeschichte einging.


title: Josef Wentzler

text: 1929 erzielte Wentzler internationale Aufmerksamkeit, als das Büro beim Wettbewerb für die Stadterweiterung von Santo Domingo und das Kolumbus-Leuchtturm-Ehrenmal; als einziger deutscher Teilnehmer unter den zehn Preisträgern von der Panamerikanischen Union zum engeren Wettbewerb eingeladen wurde.


title: Josef Wentzler

text: Das Formenrepertoire bewegte sich vom Reformstil zur gemäßigten Moderne. Eine Sonderposition nimmt die Lutherkirche in Datteln ein, deren strenge moderne Grundformen noch Elemente des Expressionismus aufweisen, die jedoch durch ihre Natursteinverkleidung gleichzeitig einen stark archaischen Charakter hat. Die restlos abgerissenen Zechenbauten ähneln den bekannteren Werken von Fritz Schupp und Wilhelm Kreis.


title: Josef Wentzler

text: 1933 trat Wentzler in die NSDAP ein. Um diese Zeit endete auch, möglicherweise durch dessen Tod, die Bürogemeinschaft mit Heinrich Strunck. In den Folgejahren wurden noch vereinzelt Entwürfe Wentzlers publiziert: die Deutschlandhalle für die Olympischen Spiele in Berlin 1936 zeigt bereits den Neoklassizismus der NS-Repräsentationsbauten. Augenscheinlich wurde jedoch nur noch wenig realisiert.


title: Josef Wentzler

text: Er wurde auf dem von ihm maßgeblich mitgestalteten Dortmunder Hauptfriedhof bestattet, der als sein Hauptwerk betrachtet werden kann.


title: Reinhard Jira

text: Reinhard Jira (* 11. April 1929 in Cham (Oberpfalz); † 7. Februar 2021 in München) war ein deutscher Chemiker sowie Forschungsleiter bei Wacker Chemie.


title: Reinhard Jira

text: Jira promovierte 1955 mit einer von Ernst Otto Fischer angeleiteten Arbeit bei Walter Hieber an der Technischen Hochschule München (heute TU München). Richtungsweisend in dieser Dissertationsarbeit waren Versuche, die mit zur Entdeckung der Sandwichstruktur von Ferrocen führten. Seit 1955 war er bei Wacker Chemie in Burghausen beschäftigt, wo er auch den Rest seines Berufslebens verbrachte und Forschungsleiter wurde.


title: Reinhard Jira

text: Ende der 1950er Jahre entwickelte er bei Wacker Chemie mit Walter Hafner und Jürgen Smidt das Wacker-Hoechst-Verfahren (2. Wacker-Verfahren) zur Erzeugung von Acetaldehyd in der Petrochemie, was damals eine Umwälzung bewirkte und dem Unternehmen den Umstieg vom kostenträchtigen Chemierohstoff Acetylen in die Petrochemie ermöglichte. Das Wacker-Hoechst-Verfahren wurde weltweit lizenziert und hatte zeitweise ein Produktionsvolumen von rund 2 Millionen Jahrestonnen.


title: Yuka Fujimori

text: Yuka Fujimori (jap. , "Fujimori Yuka"; * 11. Juni 1986 in Nagawa) ist eine japanische Snowboarderin.


title: Yuka Fujimori

text: Fujimori begann ihre Karriere in der Disziplin Snowboardcross und debütierte im Februar 2004 in Joetsu-kokusai im Snowboard-Weltcup. Dabei errang sie die Plätze 33 und 25. Bei den Snowboard-Juniorenweltmeisterschaften 2004 in Oberwiesenthal wurde sie Zehnte und im folgenden Jahr in Zermatt Fünfte. Im Oktober 2005 erreichte sie mit Platz Fünf in Saas-Fee ihre erste Top Zehn Platzierung im Weltcup.


title: Yuka Fujimori

text: Bei den Olympischen Winterspielen 2006 in Turin kam Fujimori auf den siebten Platz. Im folgenden Jahr belegte sie bei den Snowboard-Weltmeisterschaften 2007 in Arosa den 25. Platz. Bei den Snowboard-Weltmeisterschaften 2009 in Gangwon gelang ihr der 22. Platz. Zu Beginn der Saison 2010/11 kam sie in Lech am Arlberg mit dem dritten Platz erstmals im Weltcup aufs Podest. Im weiteren Saisonverlauf erreichte sie drei Top Zehn Platzierungen und zum Saisonende den zehnten Rang im Snowboardcross-Weltcup. Beim Saisonhöhepunkt den Snowboard-Weltmeisterschaften 2011 in La Molina gelang ihr der 12. Platz. In der Saison 2011/12 kam sie bei sechs Weltcupstars, dreimal unter die ersten Zehn und errang damit den zehnten Platz im Snowboardcross-Weltcup. Im Jahr 2012, 2013 und 2014 wurde sie japanische Meisterin im Snowboardcross. In der folgenden Saison belegte sie mit drei Top-Ten-Ergebnisse erneut den zehnten Rang im Snowboardcross-Weltcup. Bei den Snowboard-Weltmeisterschaften 2013 in Stoneham lief sie auf den 16. Platz. Nach Platz 11 und Platz 10 zu Beginn der Saison 2013/14, belegte sie mit drei vierten und einen fünften Platz zum Saisonende den vierten Platz im Snowboardcross-Weltcup. Beim Saisonhöhepunkt den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi errang sie den 22. Platz. Im folgenden Jahr gelang ihr bei den Snowboard-Weltmeisterschaften 2015 am Kreischberg der 11. Platz.


title: Yuka Fujimori

text: Seit der Saison 2015/16 startet Fujimori in den Freestyledisziplinen. Dabei wurde sie im März 2016 japanische Meisterin im Slopestyle. In der Saison 2016/17 siegte sie beim Thredbo Slopestyle, beim Thredbo Big Air und im Slopestyle beim Spring Battle in Flachauwinkl. Zudem errang sie im Slopestyle beim Total Fight in Grandvalira. Im Weltcup errang sie mit fünf Top-Ten-Platzierungen den 14. Platz im Freestyle-Weltcup. Bei den Snowboard-Weltmeisterschaften 2017 in Sierra Nevada kam sie auf den 31. Platz im Big Air und auf den achten Rang im Slopestyle. In der Saison 2017/18 siegte sie im Slopestyle beim Grandvalira Total Fight und belegte beim Spring Battle in Flachauwinkl den zweiten Platz im Slopestyle. Bei den Olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang im erstmals im Rahmen der olympischen Snowboard-Bewerbe ausgetragenen Big Air erreichte sie am 22. Februar hinter Anna Gasser den siebten Platz und im Slopestyle den neunten Rang.


title: Bänderspecht

text: Der Bänderspecht ("Colaptes pitius") ist ein in Südamerika vorkommender Vogel aus der Familie der Spechte (Picidae).


title: Bänderspecht

text: Bänderspechte erreichen eine durchschnittliche Körperlänge von 30 Zentimetern und ein Gewicht von 100 bis 163 Gramm. Zwischen den Geschlechtern besteht nur ein sehr leichter Sexualdimorphismus. Bei den Männchen ist der Kopf bis in den Nacken schiefergrau bis dunkelbraun gefärbt, zuweilen mit schwach roten Flecken, die bei den Weibchen stets fehlen. Bei beiden Geschlechtern zeigt die Färbung des Brust- und Bauchbereichs eine weißgelbe Farbe und eine bräunliche Bänderung. Das Gesicht ist milchig weiß bis gelblich weiß. Die Vögel haben auffällig braunweiß quergebänderte Flügel sowie ein ebenso gezeichnetes Rückengefieder. Der Bürzel ist weißlich. Die langen hell- und dunkelbraun gebänderten Steuerfedern sind keilförmig und dienen als Stütze, wenn sie sich an Baumstämmen bewegen. Der Schnabel ist schwärzlich, die Iris gelblich. Beine und Füße sind olivgrau.


title: Bänderspecht

text: Der Bänderspecht kommt in der Mitte und im Süden Chiles sowie im Südwesten Argentiniens vor. Hauptlebensraum der Art sind offene Wälder, Plantagen und Gebüsch reiche Wiesen in Höhenlagen zwischen 600 und 1000 Metern. Im Winter wurden die Vögel auch bis hinunter zum Meeresspiegel angetroffen.


title: Bänderspecht

text: Die Vögel ernähren sich von verschiedenen Insekten, in erster Linie von Ameisen (Formicidae) und deren Brut. Auch Skorpione (Scorpiones) und Maden werden gelegentlich vertilgt. Die Nahrung wird fast ausschließlich am Boden gesucht, wo sich die Spechte auch überwiegend aufhalten. Nur bei Störungen oder Gefahr ziehen sie sich in Bäume zurück. Das Brutgeschäft findet zwischen Oktober und Dezember statt. Das typische Spechtnest wird als Höhle in einen abgestorbenen Baumstamm gezimmert. Eine Nesthöhle wird mit vier bis sechs Eiern bestückt. Brut- und Nestlingszeiten sind noch nicht dokumentiert.


title: Bänderspecht

text: Der Bänderspecht ist in seinen Vorkommensgebieten nicht bedroht und wird demzufolge von der Weltnaturschutzorganisation IUCN als „"least concern" = nicht gefährdet“ klassifiziert.


title: Bianca Andreescu

text: Bianca Vanessa Andreescu (* 16. Juni 2000 in Mississauga, Ontario) ist eine kanadische Tennisspielerin.


title: Bianca Andreescu

text: Andreescu wurde in Mississauga, einem Vorort von Toronto, als Tochter rumänischer Einwanderer geboren. Als sie sechs Jahre alt war, ging die Familie zurück nach Rumänien. Ein paar Jahre später kehrten sie wieder nach Toronto zurück, wo Andreescu bis heute lebt.


title: Bianca Andreescu

text: Andreescu begann im Alter von sieben Jahren mit dem Tennis. 2011 trat sie dem nationalen U14-Trainingscenter des kanadischen Tennisverbandes bei. 2014 gewann sie den Orange Bowl in der Altersklasse bis 16 Jahre und 2015 in der Altersklasse bis 18 Jahre. Sie bevorzugt laut Spielerprofil Sandplätze. Auf ITF-Turnieren gewann sie bisher fünf Titel im Einzel und drei im Doppel, dazu einen Titel im Einzel der WTA Challenger Series.


title: Bianca Andreescu

text: 2017 qualifizierte sie sich in Wimbledon erstmals für die Hauptrunde eines Grand-Slam-Turniers. Sie verlor in der ersten Runde gegen Kristína Kučová mit 4:6 und 3:6.


title: Bianca Andreescu

text: Nach einem enttäuschenden Jahr 2018 schaffte Andreescu zu Beginn des Januars 2019 den Durchbruch unter die Top 150, als sie als Qualifikantin das Finale der ASB Classic in Auckland erreichte. Dort verlor sie knapp in drei Sätzen gegen Julia Görges mit 6:2, 5:7 und 1:6. Bei den Australian Open 2019 erreichte sie erstmals die zweite Runde bei einem Grand-Slam-Turnier. Ende Januar 2019 erlangte sie nach ihrem Sieg bei den Oracle Challenger Series in Newport Beach über Jessica Pegula ihre bis dahin beste Weltranglistenplatzierung mit Platz 68 im Einzel und wurde damit vor Eugenie Bouchard zur bestplatzierten Spielerin Kanadas in der Einzelweltrangliste. Ihren bis dahin größten Erfolg erzielte Andreescu bei den BNP Paribas Open in Indian Wells, wo sie ihren ersten Turniersieg auf der WTA Tour bei einem Premier Mandatory-Turnier feierte und sich mit ihrem Finalsieg über Angelique Kerber auf Platz 24 in der Weltrangliste verbessern konnte. Nach Verletzungsunterbrechungen konnte sie im selben Jahr auch in Toronto beim Rogers Cup triumphieren und sich in der Einzelweltrangliste auf Platz 14 verbessern. Im September 2019 gewann sie als Nummer 15 der Setzliste das Finale der US Open gegen Serena Williams mit 6:3 und 7:5. Sie ist damit die erste Grand-Slam-Siegerin überhaupt, die in den 2000er-Jahren geboren wurde. Auch ist sie die erste Kanadierin, die einen Einzeltitel bei einem Grand-Slam feiern konnte.


title: Bianca Andreescu

text: Im Februar 2017 spielte Andreescu in Metepec gegen Venezuela erstmals für die kanadische Fed-Cup-Mannschaft. In ihrer Fed-Cup-Bilanz stehen zehn Siege und drei Niederlagen zu Buche.


title: Oberulsenbach

text: Oberulsenbach ist ein Gemeindeteil des Marktes Markt Erlbach im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim (Mittelfranken, Bayern).


title: Oberulsenbach

text: Das Dorf liegt am Ulsenbach, einem linken Zufluss der Zenn. Im Südosten liegt das Flurgebiet "Im Lerchenfeld", 0,5 km westlich das "Höllfeld". 0,5 km südwestlich liegt das Waldgebiet "Hackerschlag". Die Staatsstraße 2255 führt nach Markt Erlbach (1,5 km südöstlich) bzw. an Losaurach vorbei nach Schellert (4,2 km nordwestlich). Eine Gemeindeverbindungsstraße führt an der Ziegelhütte und Knochenhof vorbei nach Haidt (1,7 km östlich), eine weitere führt nach Kappersberg (1,3 km nordöstlich).


title: Oberulsenbach

text: Der Ort wurde 1300 als „Vlsenbach“ erstmals namentlich erwähnt.


title: Oberulsenbach

text: Gegen Ende des 18. Jahrhunderts gab es in Oberulsenbach 3 Anwesen (1 Gut, 1 Gütlein, 1 Haus). Das Hochgericht, die Dorf- und Gemeindeherrschaft und die Grundherrschaft über alle Anwesen übte das brandenburg-bayreuthische Stadtvogteiamt Markt Erlbach aus.