title: Alternative für Deutschland

text: Der Bundesparteitag bestimmt über alle grundsätzlichen organisatorischen Fragen der AfD. Er verabschiedet das Parteiprogramm und beschließt über die Bundessatzung und alle anderen für die Bundespartei geltenden Ordnungen. Alle zwei Jahre wählt der Parteitag den Bundesvorstand. Zudem wählt er das Bundesschiedsgericht und die Rechnungsprüfer. Außerdem kann der Parteitag dem Bundesvorstand und dem Konvent Weisungen erteilen und Anträge zur Entscheidung an den Konvent überweisen. Der Bundesparteitag kann als einziges Organ die AfD auflösen oder den Zusammenschluss mit anderen Parteien beschließen.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach den Bestimmungen des Parteitages wird ebenfalls die Europawahlversammlung durchgeführt.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Konvent ist ebenfalls zuständig für politische und organisatorische Fragen der AfD und trifft Entscheidungen, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder den Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen. Er entscheidet insbesondere über die Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Zudem beschließt er über die Gründung von Vereinigungen, über die Geschäftsordnungen der Gremien und über die Verfahrensordnung für Mitgliederentscheide.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Konvent besteht aus dem Bundesschatzmeister, vier weiteren Bundesvorstandsmitgliedern sowie fünfzig Vertretern der Landesverbände. Die Sitze werden den Landesverbänden aufgrund ihrer Mitgliederzahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Dem Konvent stehen zwei gleichberechtigte Sprecher vor, wobei die Bundesvorstandsmitglieder und die Vertreter der Landesverbände jeweils einen Sprecher bestimmen. Eine Sitzung des Konvents findet auf Verlangen eines der beiden Sprecher im Benehmen mit dem jeweils anderen statt. Außerdem muss der Konvent einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder drei Landesvorstände oder ein Viertel der Mitglieder des Konvents verlangen.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Konvents durch und beruft den Bundesparteitag ein. Entsprechend der Bundessatzung besteht der Bundesvorstand aus zwei oder drei Bundessprechern, drei stellvertretenden Bundessprechern, dem Bundesschatzmeister, dem stellvertretenden Bundesschatzmeister, dem Schriftführer und sechs weiteren Mitgliedern. Der aktuelle Bundesvorstand wurde auf dem Bundesparteitag am 30. November / 1. Dezember 2019 in Braunschweig gewählt.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bundesprogrammkommission ist für die Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm, für Fachprogramme zu politischen Schwerpunktthemen und für die Wahlprogramme zu den Bundestags- und Europawahlen zuständig. Dabei wird sie von den Bundesfachausschüssen unterstützt, die zudem Vorschläge für die programmatischen Aussagen zu den jeweiligen Themen erarbeiten und darüber hinaus Landesverbände auf Anforderung bei der Erstellung von Landesprogrammen unterstützen. Gemäß Satzung sind die Parteimitglieder bei der Ausarbeitung der programmatischen Positionen einzubinden. Dies erfolgt durch Mitgliederbefragungen, die von der Bundesprogrammkommission beschlossen werden. Ebenfalls müssen die Positionspapiere der Landes- und Bundesfachausschüsse von der Kommission berücksichtigt und in die Programme eingearbeitet werden.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bundesprogrammkommission setzt sich aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände, je einem von den Bundesfachausschüssen entsandten Vertreter und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament zusammen. Der Bundesvorstand wählt einen Vorsitzenden; ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schriftführer werden von den Mitgliedern der Kommission gewählt. Derzeit fungiert Albrecht Glaser als Vorsitzender und Beatrix von Storch als stellvertretende Vorsitzende (Stand: Januar 2017).


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bundesfachausschüsse setzen sich neben einem Mitglied des Bundesvorstands und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament aus Vertretern der Landesverbände zusammen, die gemäß der Mitgliederzahl je angefangene 1000 Mitglieder einen Vertreter aus den Landesfachausschüssen entsenden können. Die Mitglieder jedes Bundesfachausschusses wählen für dessen Leitung einen Leiter, mindestens einen stellvertretenden Leiter, einen Schriftführer und optional einen stellvertretenden Schriftführer.


title: Alternative für Deutschland

text: Für parteiinterne Streitigkeiten existiert ein Bundesschiedsgericht. Dieses besteht aus neun Schiedsrichtern, die auf eine Dauer von zwei Jahren vom Bundesparteitag gewählt werden. Ebenfalls werden alle zwei Jahre neun Ersatzschiedsrichter gewählt, die als Gast an Beratungen des Schiedsgerichts teilnehmen können und beim Ausscheiden eines Schiedsrichters nachrücken. Die Schiedsrichter wählen einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die die Leitung des Schiedsgerichts ausüben. Das Bundesschiedsgericht wurde zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den Landesverband Saar angerufen.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Die Landesverbände haben gemäß Bundessatzung Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie, jedoch darf die Landessatzung der Bundessatzung nicht widersprechen. Einige von ihnen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt. Seit Oktober 2018 ist die AfD in allen 16 Landesparlamenten vertreten.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Landesverbände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts, rechtsextrem zu sein. Der Landesverband Brandenburg reichte im Januar 2021 beim Landesverfassungsgericht Brandenburg dagegen Klage ein.


title: Alternative für Deutschland

text: Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände.


title: Alternative für Deutschland

text: Wie in anderen Parteien auch, gründeten sich verschiedene Gruppen von Christen in der AfD. Sie vertreten meist Positionen, die auch evangelikal-konservative Gemeinschaften vertreten, und sind laut Andreas Kemper dem „christlich-fundamentalistischen“ Flügel zuzuordnen. In der Bundespartei sind sie stark durch Beatrix von Storch repräsentiert. Der "Pforzheimer Kreis" vertritt laut der Tageszeitung "taz" christlich-fundamentalistische Positionen. Zusammen mit dem Arbeitskreis "Christen in der Alternative für Deutschland" bildet er die Vereinigung Christen in der AfD (ChrAfD), die in ihrer Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt.


title: Alternative für Deutschland

text: Ab 2015 entstand innerhalb der Partei der völkische und nationalistische Zusammenschluss „Der Flügel“. Der damalige Bundessprecher Alexander Gauland äußerte in einer Fernseh-Talkshow im Januar 2019, dass der "Flügel" auf Parteitagen Unterstützung von bis zu 40 % der Delegierten erhalte. Der Verfassungsschutz rechnete der Gruppierung Anfang 2020 rund 20 Prozent aller AfD-Mitglieder zu.


title: Alternative für Deutschland

text: Wichtigste Protagonisten waren Björn Höcke und Dubravko Mandic, der auch Mitglied der "Patriotischen Plattform" ist. Sie erstellten die umstrittene „Erfurter Resolution“, in der sie forderten, die AfD müsse „eine Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ und „Widerstandsbewegung“ gegen eine vermeintliche „Aushöhlung der Souveränität“ Deutschlands sein.


title: Alternative für Deutschland

text: Im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den gesamten "Flügel" als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ein, seine Vertreter wurden ab sofort nachrichtendienstlich beobachtet. Ende März 2020 forderte der Bundesvorstand die Parteigruppierung dazu auf, sich bis Ende April aufzulösen. In einem Brief an „die Freunde des Flügels“ gaben Björn Höcke und Andreas Kalbitz daraufhin bekannt, unter dem Namen des "Flügels" stattfindende Aktivitäten bis zum 30. April 2020 einzustellen.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Einstufung des "Flügels" als Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes hat nach Einschätzung der Zeit die Außendarstellung der Einheit der AfD beeinträchtigt. Habe die Partei bis dahin nach außen scheinbar geschlossen agiert, brächen nun offensichtliche Richtungsstreitigkeiten auf, die nur hinter vorgehaltener Hand thematisiert worden seien. Angesichts der Brutalität, mit der die Rechtsradikalen nun gegen Kollegen in der eigenen Partei vorgingen, stelle sich die Frage, wie sie erst den politischen Gegner behandeln würden, wenn sie je an die Macht kämen. Im Mai 2020 wurde durch den Bundesvorstand der AfD die Ungültigkeit der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz festgestellt, weil dieser frühere Mitgliedschaften in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern bei seinem Eintritt nicht angegeben haben soll. Das Landgericht Berlin entschied in einem von Kalbitz angestrengten Eilverfahren, dass dieser bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD Mitglied der Partei bleiben und an Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Am 25. Juli 2020 bestätigte das Bundesschiedsgericht die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz, so dass dieser kein AfD-Mitglied mehr ist.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Oktober 2020 bescheinigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang dem "Flügel" trotz der formalen Auflösung einen immer größeren Einfluss, der zu einer zunehmenden Radikalisierung der Gesamtpartei führe. Bei parteiinternen Wahlen kämen "Flügel"-Anhänger in Schlüsselpositionen und es gebe auch untereinander weiterhin Zusammenhalt und Austausch.


title: Alternative für Deutschland

text: Die „Patriotische Plattform“ mit ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider vertritt ebenso einen völkisch-nationalistischen Kurs. Im September 2018 beantragte der Vereinsvorstand die Selbstauflösung des Vereins, da das Ziel erreicht sei, auf allen Ebenen der Partei alles zu tun und zu sagen, was man wolle.


title: Alternative für Deutschland

text: Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu den insbesondere von Beatrix von Storch repräsentierten christlich-nationalen Positionen die Plattform "KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD". Daneben existiert ein "Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD", der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt, jedoch gleichzeitig „die traditionellen Familien nicht aus den Augen verlieren“ will.


title: Alternative für Deutschland

text: Am 3. Oktober 2017 wurde als weitere innerparteiliche Vereinigung die Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland gegründet. Die Anhänger gelten innerhalb der AfD als gemäßigte Liberal-Konservative. Die Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum „nationalrevolutionären“ "Flügel" um Björn Höcke und Alexander Gauland.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bundesvereinigung jüdischer AfD-Mitglieder "Juden in der AfD (JAfD)" gründete sich am 7. Oktober 2018 in Wiesbaden. Zur Vorsitzenden wurde Vera Kosova gewählt. Ein Drittel der 24 Gründungsmitglieder stammt aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion.


title: Alternative für Deutschland

text: Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag der AfD als Jugendorganisation der AfD anerkannt. Ihre Positionen gelten als weitgehend deckungsgleich mit denen des rechtsextremen "Flügels" der Partei. Anfang September 2018 wurde bekannt, dass die drei JA-Landesverbände Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg von den dortigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die JA löste den Landesverband Niedersachsen daraufhin am 4. November 2018 bei einem Bundeskongress in Barsinghausen auf.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Partei verzeichnete nach ihrer Gründung regen Zulauf. Sieben Wochen nach der Freischaltung ihrer Webseite wurden bereits 10.000 Mitglieder registriert. Nach Eigenangaben kamen von den 10.476 bis Ende April 2013 registrierten Mitgliedern 2.795 aus anderen Parteien: 1.008 von der CDU, 587 von der FDP, 558 von der SPD, 220 von der CSU, 143 von der Piratenpartei und 106 von Bündnis 90/Die Grünen. Es gab zudem Übertritte von den Freien Wählern. So traten große Teile des Berliner Landesverbandes einschließlich des Landesvorsitzenden der neuen Partei bei. Später kamen auch einige Hamburger Parteimitglieder dazu, darunter der spätere Landesvorsitzende Jörn Kruse. Bis September 2013 traten nach Schätzungen des Vorsitzenden der Partei "Die Freiheit" René Stadtkewitz etwa 500 Mitglieder seiner Partei zur AfD über.


title: Alternative für Deutschland

text: Mit Stand vom Mai 2013 waren etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen; das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder lag bei 51 Jahren.


title: Alternative für Deutschland

text: Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, darunter auch ehemaligen Funktionsträgern. Vor allem Angehörige des liberalen Flügels verließen wegen des Rechtsrucks die AfD. Auf den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 folgte eine Austrittswelle. Nach Parteiangaben verließen bis Ende August etwa 20 Prozent der AfD-Mitglieder die Partei.


title: Alternative für Deutschland

text: Vor dem Parteitag in Hannover Ende November 2015 hatte die AfD knapp 20.000 Mitglieder, was in etwa dem Stand vor dem Auszug der Lucke-Anhänger entsprach. Im Mai 2016 lag die Mitgliederzahl bei 23.400. Im Juli 2017 erhöhte sich die Mitgliederzahl auf 28.000.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach Angaben der Partei waren im September 2019 insgesamt 82 Prozent der knapp 35.000 Mitglieder zuvor in keiner Partei Mitglied. 6,23 Prozent entstammten der CDU, 3,30 Prozent der SPD, 2,03 Prozent der FDP, 1,77 Prozent der SED und 0,63 Prozent den Grünen. Zahlen zu früheren Mitgliedschaften bei NPD oder Republikanern gab Parteisprecher Pfalzgraf nicht an.


title: Alternative für Deutschland

text: Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen. Eine entsprechende Unvereinbarkeitsliste orientiert sich an den Berichten der Verfassungsschutzbehörden.


title: Alternative für Deutschland

text: "Siehe auch: Verbindungen zur extremen Rechten"


title: Alternative für Deutschland

text: Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt "AfD Kompakt". Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.


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text: Am 10. Dezember 2016 wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Verein gegründet und sollte als parteinahe Stiftung für die AfD fungieren. Zum ersten Vorsitzenden wurde Konrad Adam gewählt. Der Verein wurde nach Desiderius Erasmus von Rotterdam, dem Autor von "Lob der Torheit", benannt und soll laut Parteiaussage „für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“ stehen. Bereits im April 2017 wurde Adam auf einer Mitgliedsversammlung wieder abgewählt.


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text: Im März 2017 wurde bekannt, dass andere Parteimitglieder einen konkurrierenden Verein, die "Immanuel-Kant-Stiftung", gegründet haben. Vorsitzender sei der Autor Bruno Bandulet.


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text: Im Dezember 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Alexander Gauland den 2011 gegründeten Verein "Gustav-Stresemann-Stiftung", der nach dem nationalliberalen Politiker und Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann benannt ist, als parteinahe Stiftung der AfD anerkennen lassen möchte; als weiterer Anwärter wird die "Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e. V." genannt.


title: Alternative für Deutschland

text: Am 13. April 2018 sprach sich der Bundesvorstand der AfD für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus; die endgültige Entscheidung sollte beim Bundesparteitag im Juni 2018 fallen. Laut WDR und NDR wollte sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, sofern namensrechtlich möglich. Nach einer Klage der Enkel Stresemanns gegen die ursprüngliche "Gustav-Stresemann-Stiftung" auf Unterlassung der Namensverwendung ihres Großvaters ist dies jedoch nicht mehr zulässig.


Alternative für Deutschland


title: Alternative für Deutschland

text: Da die "Alternative für Deutschland" bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern. Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen. Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde. Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit über eine Million Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro entsprechend ihrem erzielten Stimmenanteil erlangen zu können, benötigte sie zusätzliche Eigeneinnahmen von mindestens zwei Millionen Euro. Sie entschloss sich deshalb, eine unklare Formulierung im Parteiengesetz auszunutzen, indem sie Goldbarren und -münzen kaufte und sogleich mit nur geringfügigem Gewinn wieder verkaufte, um danach den gesamten Verkaufsumsatz als Einnahme geltend zu machen. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass tatsächlich der gesamte Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei und nicht nur der minimale Ertrag. Der Vorgang führte zu einer Änderung des Parteiengesetzes.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erzielte im Jahr 2014 laut ihrem zweiten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 12,57 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 10,73 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 1,84 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,41 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 2,01 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 50.000 Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016, durch die – rückwirkend für 2015 – bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn berücksichtigt wird. Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf und nahm in gut drei Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden ein. Der AfD gelang es somit, die drohende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro zu schließen.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erzielte im Jahr 2015 laut ihrem dritten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 14,79 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 8,92 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 5,86 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,21 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,54 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 133.000 Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erzielte im Jahr 2016 laut ihrem vierten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 15,61 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 11,1 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 4,51 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 6,13 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 5,8 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 185.000 Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: 2017 erhielt die AfD von 29 Privatpersonen und Unternehmen Spenden über mindestens je 10.000,00 Euro. Darunter war eine Spende über 50.000,00 Euro des in Bangkok ansässigen Deutschen Mortimer von Zitzewitz. Eine Person gleichen Namens war in den 1970er Jahren Geschäftsführer einer Hamburger Firma, die verdächtigt wurde, für den Bundesnachrichtendienst Waffengeschäfte in Krisengebieten getätigt zu haben.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Februar 2020 wurde bekannt, dass die AfD Empfänger der größten bekannten Einzelzuwendung an eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik war. Ein Ingenieur hatte die Partei als Alleinerben seines Vermögens von mehr als sieben Millionen Euro eingesetzt. Der Erblasser war kein AfD-Mitglied.


title: Alternative für Deutschland

text: Im November 2020 wurde die AfD von der Bundestagsverwaltung wegen Annahmen verschleierter Spenden („Strohmannspenden“) mit Strafrechnungen von insgesamt etwa einer halben Million Euro belegt. Des Weiteren wurde die AfD von der Bundestagsverwaltung im selben Monat mit einer weiteren Strafrechnung in Höhe von etwa 72.000 Euro wegen der Nichtangabe von Sachspenden bedacht.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bundessprecher sind vergleichbar mit Parteivorsitzenden in anderen Parteien.


title: Alternative für Deutschland

text: Als Vorläufer der Parteigründung gelten liberale, konservative und nationale politische Vereinigungen wie der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Als spiritus rector der Gründung gilt Thilo Sarrazin. Spätere AfD-Funktionäre kamen vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP.


title: Alternative für Deutschland

text: Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland und andere den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte. Im Gründungsaufruf hieß es, das Euro-Währungsgebiet habe sich als ungeeignet erwiesen, südeuropäische Staaten verarmten unter dem Wettbewerbsdruck des Euro und ganze Staaten stünden am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer gemeinsamen Landesliste mit den Freien Wählern, die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl führte ein Konflikt um organisatorische und inhaltliche Fragen zum Ende der Zusammenarbeit. Die Freien Wähler lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.


title: Alternative für Deutschland

text: Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel im Taunus die Partei. In einer Abstimmung wurde „Alternative für Deutschland“ als Name der neuen Partei bestimmt. Er bezieht sich auf die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, die Eurorettung sei „alternativlos“. Von den 18 Gründern waren im Juli 2017 nur noch vier Mitglied der Partei, darunter der Bundestagsabgeordnete Martin Renner und der ehemalige Bundessprecher Konrad Adam.


title: Alternative für Deutschland

text: Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel kamen mehr als 1.200 Interessierte. Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke mit 96 Prozent der Stimmen, Petry mit 81 Prozent und Adam mit 80 Prozent zu Parteisprechern gewählt. Mit Adam ist Ende 2020 der letzte dieser drei Gründungssprecher wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen aus der Partei ausgetreten. Durch Übertritte erhielt die AfD kurzzeitig einen Abgeordneten im hessischen Landtag und einige Mandatsträger in kommunalen Räten.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an, erzielte mit 4,7 Prozent das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953 und verfehlte den Einzug in beide Parlamente.


title: Alternative für Deutschland

text: Auf zwei Parteitagen in Aschaffenburg und Berlin bestimmte die AfD ihre Liste für die Europawahl im Mai 2014. Bernd Lucke wurde zum Spitzenkandidaten gewählt, von den verbliebenen Listenplätzen wurden die vordersten mit Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius besetzt.


title: Alternative für Deutschland

text: Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der vorsah, die eigenen Befugnisse zu erweitern und die Rechte von Landesverbänden und Mitgliedern einzuschränken, führte im März vor dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderen vom ehemaligen NRW-Landessprecher der Partei Alexander Dilger. Nach kontroverser Diskussion wurde der Entwurf von der Tagesordnung gestrichen. Antifaschistische und antirassistische Gruppen riefen im Europawahlkampf dazu auf, unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören. Auch die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung störte AfD-Wahlkampfveranstaltungen.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach der Europawahl zog die AfD mit einem Stimmenanteil von 7,1 Prozent erstmals in ein überregionales Parlament ein. Die AfD-Abgeordneten schlossen sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zogen nach eigenen Angaben 485 Mandatsträger der AfD in die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz ein.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Partei erstmals in die Landesparlamente ein. In Sachsen erhielt die AfD 9,7 Prozent der Zweitstimmen, in Brandenburg und Thüringen waren es 12,2 Prozent bzw. 10,6 Prozent.


title: Alternative für Deutschland

text: Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, vor allem Angehörigen des liberalen Flügels, wegen des Rechtsrucks der AfD.


title: Alternative für Deutschland

text: Das Verhältnis zu Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“ und war Teil des beginnenden Richtungsstreits, der zur ersten Parteispaltung führte. Die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an, Gauland besuchte mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnete, Frauke Petry sah inhaltliche „Schnittmengen“ und Marcus Pretzell bezeichnete die AfD als „Pegida-Partei“. Dagegen vertraten im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel eine distanzierte Haltung.


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text: „Erfurter Resolution“ und „Weckruf 2015“


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text: Aus der von Björn Höcke und André Poggenburg gegen den Kurs des Parteivorstands initiierten "Erfurter Resolution" erwuchs die völkisch-nationalistische Parteiströmung „Der Flügel“. In deren „Gründungsurkunde“, heißt es, viele Unterstützer verstünden die Partei als Bewegung gegen vermeintliche „Gesellschaftsexperimente“ und als „Widerstandsbewegung“ gegen eine „Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Als Autor gilt Götz Kubitschek.


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text: Hans-Olaf Henkel und andere veröffentlichten als Gegenreaktion die so genannte "Deutschland-Resolution". Darin warfen sie den Initiatoren vor, die Partei spalten zu wollen. Bernd Lucke veranlasste die Gründung des Vereins "Weckruf 2015". Dessen Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ gefährdet. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern den gemäßigten Flügel stärken. Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten die Gründung des Vereins als parteischädigend und satzungswidrig. Nach Luckes Austritt aus der AfD befürworteten etwa 2.600 Vereinsmitglieder die Gründung einer neuen eurokritischen Partei. Henkel und Patricia Casale traten aus dem Bundesvorstand aus, und der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.


title: Alternative für Deutschland

text: Essener Parteitag und Abspaltung der ALFA Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag im Juli 2015 in Essen Frauke Petry in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin. Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen. Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt. Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach Luckes Abwahl kam es zu einer Austrittswelle: Bis zum 10. Juli 2015 verließen über 2.000 Mitglieder die Partei. Darunter waren die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, der „einen scharfen Rechtskurs“ sowie „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen“ bei der AfD-Mehrheit beklagte, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel. Weitere Funktionsträger verließen die AfD, darunter Alexander Dilger, Piet Leidreiter, Klaus Remkes, Christian Schäfer und Uwe Zimmermann.


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text: In der Folge trat Lucke aus der Partei aus. Als Gründe nannte er die Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie lauter werdende Forderungen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘“ zu stellen. Lucke erklärte, er habe „zu spät erkannt, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei dräng[t]en, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“. Kritische Kommentatoren erinnerten an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem „Tabubruch“ Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.


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text: Lucke gründete am 19. Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags. Insgesamt traten im Zuge der Spaltung etwa 20 Prozent der Mitglieder aus.


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text: Im Anschluss an ein Treffen von Frauke Petry und Marcus Pretzell mit Vertretern der FPÖ Anfang 2016 vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation mit der FPÖ unter dem Titel „Blaue Allianz“.


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text: Die AfD-Europaabgeordneten waren im Frühjahr 2016 nach einer Entgleisung Beatrix von Storchs gezwungen, die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) zu verlassen. Von Storch trat in die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) ein, Marcus Pretzell wechselte zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).


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text: "Siehe auch: Internationale Verbindungen"


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text: Verfahren um Auflösung des Landesverbandes Saarland


title: Alternative für Deutschland

text: Ende März 2016 beschloss der Bundesvorstand, den Landesverband Saarland aufzulösen, da er Verstöße gegen die politischen Ziele und die innere Ordnung der Partei sah. Grund dafür waren Recherchen des "Stern", die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollten. Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht der Partei an, das den Beschluss Mitte April zunächst aussetzte. Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme mit 51,9 gegen 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig. Die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen forderten den Landesverband daraufhin vergebens auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.


title: Alternative für Deutschland

text: Verabschiedung des Grundsatzprogramms


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.


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text: Im August wurde ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016 auf Antrag der "Patriotischen Plattform" teilweise aufgehoben, der eine Kooperation mit Pegida abgelehnt hatte.


title: Alternative für Deutschland

text: Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion Im Frühsommer 2016 führte die Antisemitismus-Kontroverse um Aussagen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Gedeon hatte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnet. Er bezog sich dabei positiv auf die antisemitische Hetzschrift "Protokolle der Weisen von Zion". Zudem stellte er das Judentum als den inneren und den Islam als den äußeren Feind des christlichen Abendlandes dar. Landeschef Jörg Meuthen knüpfte sein politisches Schicksal an einen Fraktionsausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen. Gedeon bot an, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zum Vorliegen einer gutachterlichen Beurteilung seiner Äußerungen ruhen zu lassen. Nachdem sich die Fraktion nicht auf drei Gutachter einigen konnte, kam es zur Abstimmung, in der die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam. Daraufhin verließ Meuthen mit dreizehn weiteren Abgeordneten die AfD-Fraktion und gründete die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“. Nach einer Intervention Frauke Petrys erklärte Gedeon seinen freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion.


title: Alternative für Deutschland

text: Konflikte um Björn Höcke und geschichtsrevisionistische Positionen Die massiv kritisierte Rede im Ballhaus Watzke des thüringischen Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke im Januar 2017 führte nach anfänglichem Zögern des AfD-Bundesvorstands zu einem Parteiausschlussverfahren. Der Parteivorstand sah es als erwiesen an, dass Höcke „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst“ habe. Das Parteiausschlussverfahren scheiterte. Höcke wurde wegen dieser Rede die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am internationalen Holocaust-Gedenktag im KZ Buchenwald verwehrt, er hat dort Hausverbot.


title: Alternative für Deutschland

text: Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, traf sich bei einem Besuch des KZ Buchenwald im August 2018 zu einem Gespräch mit dem Direktor der "Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora", Volkhard Knigge, um unter anderem das Verhältnis zwischen der AfD und der Gedenkstätte zu verbessern. Dabei forderte er auch ein Ende einer „Ausgrenzungspolitik“ seiner Partei gegenüber. Knigge wiederum erwartete Antworten auf Fragen zu Höckes Rede, zum von AfD-Funktionären behaupteten „Schuldkult“ und weiteren geschichtsrevisionistischen Positionen in der AfD. Nach Einschätzung der Stiftung hatte sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung nach einer Wende in der Erinnerungskultur bekannt und völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert. Daher habe es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen können.


title: Alternative für Deutschland

text: Dem Delegiertenparteitag in Köln im April 2017 war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 vorausgegangen. Der Bundesvorstand hatte im November 2016 vorgeschlagen, mit einer Spitzenmannschaft in den Wahlkampf zu gehen. Eine Mitgliederbefragung bestätigte diese Empfehlung. Kurz vor dem Parteitag erklärte Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur. Als Spitzenkandidaten wurden Alexander Gauland und Alice Weidel mit 67,7 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem sogenannten „Zukunftsantrag“ von Petry zu befassen, der die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte. Dies wurde allgemein als Niederlage für Petry und als weiterer Rechtsruck der Partei gewertet.


title: Alternative für Deutschland

text: Zweite Parteispaltung nach der Bundestagswahl 2017


title: Alternative für Deutschland

text: In der Woche vor der Bundestagswahl ging Petry zu den Spitzenkandidaten Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien. Sie bezog sich dabei auf Gaulands Vogelschiss-Rede und Weidels kurz zuvor bekannt gewordene E-Mail-Affäre. Am Tag nach der Bundestagswahl erklärte Petry, die als Direktkandidatin ein Mandat im Bundestag erhalten hatte, nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion zu werden. Sie und ihr Ehemann Marcus Pretzell traten aus der Partei aus. Bis zum 11. Oktober traten mindestens weitere 15 Landesfunktionäre der Partei zurück.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen erstmals in den Deutschen Bundestag ein.


title: Alternative für Deutschland

text: Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl war "Die Blaue Partei" von Michael Muster, einem Vertrauten Petrys, gegründet worden. Ihr schlossen sich im Oktober 2017 Petry, ihr Ehemann Pretzell und Mario Mieruch, ein für die AfD in den Bundestag gewählter Abgeordneter, an.


title: Alternative für Deutschland

text: Vor den Landtagswahlen 2019 in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen begann in der Partei ein weiterer Kampf um die politische Ausrichtung.


title: Alternative für Deutschland

text: In Schleswig-Holstein war Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landessprecherin gewählt worden, obwohl der AfD-Bundesvorstand wegen ihrer aktiven Unterstützung rechtsradikaler Kreise ein Parteiausschlussverfahren betreibt. Aus dem Vorstand des Landesverbands Nordrhein-Westfalen traten neun von zwölf Vorstandsmitgliedern aus Protest gegen eine Dominanz der Nationalisten in der Partei zurück, und in Bayern erstatteten mehrere AfD-Abgeordnete Anzeige gegen die dem Höcke-Lager zugerechnete Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.


title: Alternative für Deutschland

text: Während sich Bundessprecher Jörg Meuthen im Vorfeld der Wahlen eher moderat äußerte, sagte Alexander Gauland in einer Rede beim Treffen des völkischen „Flügels“ in Thüringen, um an die Macht zu kommen, könne man sich „ruhig einmal auf die Lippe beißen“. Damit rufe er die Rechtsradikalen in der AfD nicht etwa dazu auf, ihre Positionen zu mäßigen, sondern nur ihre Sprache. Auf demselben Treffen drohte Björn Höcke dem Bundesvorstand, dieser werde „in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt“. Dies werde in der Partei als Kampfansage an Jörg Meuthen verstanden, der auf dem baden-württembergischen Parteitag gesagt hatte, dass in der AfD falsch sei, wer „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben“ wolle. Meuthen wurde von seinem Kreisverband nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag im November 2019 gewählt, sondern fast ausschließlich Personen, die dem völkischen "Flügel" nahestehen.


title: Alternative für Deutschland

text: Höckes Auftreten beim "Flügel"-Treffen wurde in einem von mehr als 100 Parteikollegen unterzeichneten Appell als unsolidarisches, parteischädigendes Verhalten kritisiert, und ihm wurde vorgeworfen, den Personenkult um ihn zu fördern. Die von ihm vertretenen politischen Positionen wurden darin nicht kritisiert.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach einer Einschätzung des Spiegels ist der "Flügel" in der Partei nicht marginalisiert, sondern liegt längst im AfD-Mainstream. Der "Flügel" habe den Machtkampf in der Partei bereits gewonnen, da prominente Gegner wie beispielsweise die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ihren Widerstand aufgegeben und sich aus Karrieregründen mit ihm verbündet hätten.


title: Alternative für Deutschland

text: Den massiven Stimmenzuwachs bei den Landtagswahlen am 1. September 2019 in Sachsen und Brandenburg sieht der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Hinweis auf eine beschleunigte Radikalisierung der AfD.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Herbst 2020 ließ die AfD-Bundestagsfraktion ihre Strategieabteilung untersuchen, wie die Partei durch Ausnutzung der Coronapandemie neue Anhänger gewinnen könnte. In dem vorgelegten Papier wurde unter anderem empfohlen, die Partei solle sich den Teilnehmern von Coronademonstrationen als politische Stimme der Unzufriedenen anbieten und so „die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen, die für solche Argumente bisher nicht zugänglich waren.“ Damit wurde eine Strategie förmlich festgelegt, die zuvor bereits in den Landesverbänden praktiziert wurde, denn AfD-Politiker gehörten schon längst nicht mehr nur zu den Zuschauern von Anti-Corona-Demos, sondern unterstützten deren Organisatoren, um die Pandemieschutzgesetze als angebliche Gängelung der Bürger zu instrumentalisieren.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Januar 2022 erklärte der noch im Amt befindliche Bundessprecher Jörg Meuthen seinen sofortigen Austritt aus der AfD und legte damit wie seine Vorgängerin Frauke Petry auch seinen Parteivorsitz aus dem Amt heraus nieder. Er begründete seinen Rückzug damit, dass er den Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der Partei verloren habe. Meuthen übte bei seinem Austritt Kritik an der AfD. Diese habe sich sehr weit nach rechts entwickelt und stehe in weiten Teilen nicht länger auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er sehe totalitäre Anklänge in der AfD, die insbesondere in der Coronapolitik etwas Sektenartiges entwickelt habe. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei habe die Partei noch eine Zukunft.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Hochburgen der AfD liegen zumeist im Osten Deutschlands; hier gelten die Lausitz, der Spreewald und das Eichsfeld als Landstriche, in denen die Partei überdurchschnittlich erfolgreich ist.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an. Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953, verfehlte jedoch den Einzug in beide Parlamente. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an, weil sie im Fall eines Misserfolgs ein Negativsignal für die Bundestagswahl eine Woche später befürchtete.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD nach den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. Den größten Zuspruch erfuhr die Partei in der Berufsgruppe der Arbeiter. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erhielt bei der Europawahl 2014 in Deutschland einen Stimmenanteil von 7,1 Prozent und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein; sie schloss sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zog die AfD in verschiedene Kommunalparlamente ein. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen. Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen 485 Mandatsträger der AfD für die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz gewählt.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Partei erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erhielt die AfD mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen 14 Landtagsmandate. Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erhielt die AfD 12,2 Prozent bzw. 10,6 Prozent der Stimmen.


title: Alternative für Deutschland

text: Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen spielten das Friedensthema und der gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Für AfD-Anhänger sei zudem wichtig, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbreche. Viele sähen in ihr eine Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheide, Positionen vertrete, die in der Bevölkerung weit verbreitet seien, eine Lücke im Parteienspektrum einnehme und frischen Wind in die Politik bringe. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Gleichzeitig sähen sie die AfD aber auch als Anwalt für mehr Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit, Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes. Fast drei Viertel der Anhänger glaubten, die AfD habe die besten Zukunftskonzepte aller Parteien. Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß.


title: Alternative für Deutschland

text: Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl die AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien. In einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014 veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach Analysen von forsa und dem Institut der deutschen Wirtschaft unterschied sich 2014 die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammten AfD-Anhänger zu diesem Zeitpunkt eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und relativ hoher Schulbildung. Weniger als 10 % machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Dennoch war Sympathisanten von AfD und Gruppierungen wie NPD oder DVU eine pessimistische allgemeine Wirtschaftserwartung gemeinsam, außerdem ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien sowie ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fanden Gefallen am Kurs der AfD; Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. 55 % der AfD-Sympathisanten verorteten sich in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bürgerschaftswahlen fielen in eine Phase des innerparteilichen Machtkampfs. Die AfD übersprang jeweils knapp die Fünfprozenthürde und zog in beide Parlamente ein.


title: Alternative für Deutschland

text: In einer im Oktober 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 6 % der Befragten an, die AfD wählen zu wollen (vgl. Sonntagsumfrage). 95 % der AfD-Anhänger waren unzufrieden mit der Regierung (zufrieden: 5 %), der schlechteste Wert aller abgefragten Parteien. Die Folgen der Zuwanderung wurde von 93 % der AfD-Anhänger als eher nachteilig bewertet (eher Vorteile: 1 %) und 79 % sprachen sich für eine Lockerung der Russland-Sanktionen aus (Sanktionen beibehalten: 21 %). In einer weiteren Umfrage desselben Instituts vom November 2015 sprach sich eine Mehrheit von 93 % für die „Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen aus“ (dagegen: 5 %) und 83 % zeigten sehr großes bzw. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). In der Sonntagsfrage gaben 8 % an, die AfD wählen zu wollen (davon: Westdeutschland 7 %, Ostdeutschland 12 %). Die Zuwächse der AfD gegenüber der Bundestagswahl 2013 speisen sich insbesondere aus ehemaligen Wählern der Union (950.000 Wähler), der SPD (250.000 Wähler) und der Linkspartei (250.000 Wähler).


title: Alternative für Deutschland

text: Kommunalwahlen in Hessen


title: Alternative für Deutschland

text: Am 6. März 2016 erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen 11,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den Landtagswahlen 2016 wurde die AfD durch Verteilung der Gratiszeitung "Extrablatt" an Millionen von Haushalten unterstützt. Die Flugschrift stammte von der Schweizer Goal AG des SVP-nahen PR-Unternehmers Alexander Segert.


title: Alternative für Deutschland

text: Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hatte sich im April 2016 die Zusammensetzung der Wählerschaft wenig verändert im Vergleich mit 2014. Die Studie ergab, dass 33,9 Prozent der AfD-Wähler zum reichsten Fünftel der Bevölkerung gehören – im Gegensatz zum ökonomischen Hintergrund von NPD-Wählern – und man die AfD daher als eine Partei der Besserverdienenden bezeichnen könne. Zudem stellte sich nur ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen heraus, die Ängste vor Zuwanderung seien demnach einkommensunabhängig.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den drei Landtagswahlen am 13. März trat die AfD erstmals an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent. Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten Kraft nach der CDU und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Sie gewann 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt und 2 Direktmandate in Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit dem bisher besten Ergebnis einer neuen Partei in ein Landesparlament ein.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den Landtagswahlen im März 2016 gaben überdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose der AfD ihre Stimme, in Baden-Württemberg knapp 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt mehr als ein Drittel. Laut Robert Pausch, Mitautor einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung, hatten die meisten AfD-Wähler einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss und gehörten der „sozialdemokratischen Kernklientel“ an. Typisch für die AfD-Wähler sei eine Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen; überdurchschnittlich viele ihrer Wähler, 35 Prozent, machten sich Sorgen über ihre eigene wirtschaftliche Lage und seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.


title: Alternative für Deutschland

text: Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin


title: Alternative für Deutschland

text: Am 4. September erhielt die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit hinter der SPD zweitstärkste Kraft, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 erreichte sie 14,2 Prozent.


title: Alternative für Deutschland

text: In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik von Forschungsgruppe Wahlen nach erneut deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. Ihr bestes Ergebnis holte die AfD bei der Wahl zudem in der Gruppe der Arbeiter (27 Prozent); bei Angestellten (18 Prozent) und Beamten (17 Prozent) lagen ihre Ergebnisse hingegen unter dem Schnitt. Bei den Altersgruppen der 18- bis 29-Jährigen sowie der über 60-Jährigen erzielte sie jeweils 17 Prozent, während sie bei den 30- bis 59-Jährigen 24 Prozent erzielte.


title: Alternative für Deutschland

text: Laut Ergebnissen der Forschungen von Verena Hambauer und Anja Mays habe sich „die AfD in Hinblick auf ihre Wählerschaft im Sommer 2016 […] zur Partei der ‚kleinen Leute‘ und der Ängstlichen gewandelt“. Sie ziehe „im Vergleich zur Wählerschaft der anderen Parteien unterdurchschnittliche formal Gebildete, die sich auch in der Mehrheit der Unterschicht zugehörig fühlen“, an.


title: Alternative für Deutschland

text: In Kontrast zu diesen einzelnen Wahlergebnissen ergab eine Regressionsanalyse der Daten des Sozioökonomischen Panels von 2016, dass die Ablehnung von Flüchtlingszuwanderung den stärksten direkten Einfluss auf die Parteiidentifikation mit der AfD hatte. Über die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen wirke sich darauf der soziale Status aus, der nur als indirekte, wesentlich schwächere Einflussgröße erscheint. Der Autor Holger Lengfeld und die Autorin Clara Dilger schreiben somit der „These der kulturellen Bedrohung“ eine höhere Plausibilität als der „Modernisierungsverliererthese“ zu. Die Erklärungsansätze Populismus und Protestwahlverhalten waren in diesem Rahmen nicht untersuchbar. Zwar wurde nur ein Aspekt der in der Politikwissenschaft postulierten „Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen“ betrachtet. Die Autoren folgern jedoch einen grundsätzlichen Wertekonflikt zu etablierten Parteien, der sich weder durch reine Verteilungspolitik noch durch die – zu eigenem Wählerverlust führende – Aufgabe einer liberaleren Zuwanderungspolitik lösen lasse. Daraus prognostizierten sie 2018 eine permanente Etablierung der AfD im Parteiengefüge.


title: Alternative für Deutschland

text: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 und in Rheinland-Pfalz 2016 wurde die AfD am stärksten von Personen gewählt, die weder der katholischen noch der evangelischen Kirche angehören: Einer Studie von Infratest dimap zufolge erreichte die AfD bei dieser Wählergruppe in beiden Ländern 19 Prozent. Bei den Protestanten entsprach der Anteil der AfD-Wähler etwa dem Landesschnitt (15 Prozent in Baden-Württemberg, 13 Prozent in Rheinland-Pfalz). Unterdurchschnittlich erfolgreich war die AfD bei den Katholiken (13 Prozent in Baden-Württemberg, 10 Prozent in Rheinland-Pfalz). Eine Wählerbefragung in Freiburg ergab, dass jeder dritte Wähler mit Migrationshintergrund der AfD seine Stimme gab.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeit ergab, dass bei 30 Prozent der AfD-Anhänger der russische Präsident Wladimir Putin mehr Vertrauen genießt als Bundeskanzlerin Merkel. Ähnlich hohe Werte erreichten (mit 31 Prozent) nur Sympathisanten der Linkspartei (zum Vergleich Anhänger der CDU bzw. SPD 3–4, FDP 6 und Grüne 2 Prozent). Die Frage, ob Putin mit seiner Behauptung recht habe, der Westen würde Russland wieder wie zu Zeiten des Kalten Kriegs feindlich behandeln, bejahten 78 Prozent der AfD-Sympathisanten.


title: Alternative für Deutschland

text: Im März 2017 kam eine weitere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die AfD-Anhänger zur gesellschaftlichen Mitte gehörten. Ihr Einkommensniveau sei leicht überdurchschnittlich. 55 Prozent hätten ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes und 20 Prozent ein niedriges. Von einem Randgruppenphänomen könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer „Prekariatspartei“. Im Vergleich zur Gesamtgesellschaft seien AfD-Wähler pessimistisch, wobei Zuwanderung, Kriminalität und der soziale Zusammenhalt des Landes die größten Sorgen auslösten.


title: Alternative für Deutschland

text: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen


title: Alternative für Deutschland

text: Vor der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 wurden 500.000 Exemplare eines zehnseitigen "Extrablattes" verteilt, mit dem der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ dazu aufrief, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. Die AfD erhielt bei der Landtagswahl im Saarland 6,2 Prozent der Wählerstimmen und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag des Saarlandes ein.


title: Alternative für Deutschland

text: Auch zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 am 7. Mai verteilte der „Verein“ ein "Extrablatt" in einer Auflage von ca. 500.000 Exemplaren. Dort erhielt die AfD 5,9 Prozent der Stimmen.


title: Alternative für Deutschland

text: Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" verteilte in den Wochen vor der NRW-Wahl 2,6 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung "Extrablatt" und mietete rund 2000 Werbeflächen. Damit machte er Stimmung gegen Flüchtlinge und rief zur Wahl der AfD bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 auf. Die AfD erhielt 7,4 % der Wählerstimmen.


title: Alternative für Deutschland

text: Bundestagswahl


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 12,6 % der Zweitstimmen und 94 Sitze. Außerdem errang sie in Sachsen drei Direktmandate und wurde dort gemessen an den Zweitstimmen mit 27 % stärkste Kraft. Insgesamt schnitt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker ab als im Westen, wobei sie ihre höchsten Ergebnisse in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien erreichte und in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten – vielfach als Partei mit den meisten Stimmen – stärker abschnitt als in größeren Städten. Münster war der einzige von insgesamt 299 Wahlkreisen, in dem die AfD weniger als fünf Prozent der Stimmen bekam.


title: Alternative für Deutschland

text: Größte Wählergruppe waren in Ost und West Männer mittleren Alters, wobei laut dem Leipziger Soziologieprofessor Holger Lengfeld nicht unbedingt eine individuell unzufriedenstellende wirtschaftliche Situation ausschlaggebend für die Wahlentscheidung war, sondern eher eine „kulturelle Abgehängtheit“ mit einem Überdruss an Veränderungen im Zuge einer globalisierten Welt.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Propagandaforscherin an der Oxford University Lisa-Maria Neudert ermittelte, dass die AfD 30 % des Datenaufkommens zur Bundestagswahl im Social Media während des Wahlkampfs ausmachte und damit die übrigen Parteien deutlich hinter sich ließ. Grund dafür waren keine Social Bots: Unterstützer, unter denen Neudert insbesondere die Reconquista Germanica zu erwähnen sah, hätten die AfD im Internet „größer erscheinen lassen als sie ist“.


title: Alternative für Deutschland

text: Wahlbeobachter der OSZE wiesen in ihrem Abschlussbericht auf die Besonderheit hin, dass durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit etwa 600.000 Exemplaren der Wochenzeitung Deutschland-Kurier sowie speziell für die Bundestagswahl konzipierten Plakaten und Online-Anzeigen für die AfD geworben wurde. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung von Wahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten. Unter den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten lag der Frauenanteil bei 10,6 %, niedriger als bei allen anderen im 19. Bundestag vertretenen Parteien, was insgesamt zum niedrigsten Frauenanteil unter den Abgeordneten seit der Bundestagswahl 1998 führte. Mit dem Austritt der Bundestagsabgeordneten Verena Hartmann aus der Fraktion und der Partei im Januar 2020 gehören der Fraktion noch neun Frauen an. Mit ihr verlor die Fraktion das fünfte Mitglied seit der Wahl 2017, sie schrumpfte auf 89 Abgeordnete.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Bundestagswahl 2017 wurde laut einer Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen die AfD erneut deutlich häufiger von Männern (16 %) als von Frauen (9 %) gewählt. Ihre besten Ergebnisse erzielte die AfD mit 16 % in der Altersgruppe 30 bis 49. Bei den Wählern über 60 sowie in der Altersgruppe 18 bis 29 schnitt die AfD hingegen schlechter als im Durchschnitt ab. Bei Menschen mit einem abgeschlossenen Studium kam die Partei nur auf 7 %. Die AfD wurde zudem überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosen gewählt. Des Weiteren ist die AfD in Ostdeutschland deutlich erfolgreicher als in Westdeutschland.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach einer Bertelsmann-Studie kam die AfD bei der Bundestagswahl im sozial prekären Milieu auf 28 Prozent der Wählerstimmen und damit auf ihr stärkstes Ergebnis in allen Milieus. In der bürgerlichen Mitte erhielt die Partei 20 Prozent der Stimmen, womit sie im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl um rund 15 Prozentpunkte zulegte, während CDU und CSU dort etwa genauso viel verloren. Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler kommen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind. Die Kategorisierung der Personen zu den Milieus in der Studie erfolgte nach einer vom Sinus-Institut entwickelten Technik anhand der sozialen Lage, Werthaltungen, Lebensstilen und Grundorientierungen.


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text: Landtagswahl Niedersachsen


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 erhielt die AfD 6,2 Prozent der Stimmen und 9 der 137 Sitze im Landtag. Wie eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zeigt, konnte die Partei vor allem in solchen Landesteilen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen, in denen ein relativ hohes Maß an Arbeitslosigkeit, erhöhte Konfessionslosigkeit sowie eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung herrscht.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Europawahl in Deutschland 2019 kam die AfD bundesweit auf einen Stimmenanteil von 11 Prozent.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erhielt die AfD 27,5 Prozent der Zweitstimmen, in Brandenburg waren es 23,5 Prozent. Damit wurde sie in beiden Länderparlamenten zur zweitstärksten Kraft. Dazu kommentierte der Politikwissenschaftler Aiko Wagner, dass die AfD im Osten zum Teil die Linke als „Protestpartei“ ablöse. Das habe damit zu tun, dass die Linke inzwischen seit vielen Jahren in verschiedenen Regionen mitregiere und somit aus Sicht vieler Menschen „Teil des Establishments“ sei. Bei AfD-Wählern handle es sich nicht unbedingt um Menschen, denen es schlechtgehe oder die Abstiegserfahrungen gemacht hätten, sondern die Partei spreche Menschen aus dem Kleinbürgertum an, „die in ihrer Wahrnehmung etwas dafür getan haben, dass es ihnen gutgeht“, die jedoch diffuse Zukunftsängste hätten, wonach alles ganz schlimm werde, wenn es so weitergehe wie bisher. In manchen Gegenden, wie etwa im Südosten Brandenburgs, profitiere die Partei von „rechten Netzwerken“ sowie einer Symbiose mit Pegida und neurechten Bewegungen. Es sei „kein Zufall“, dass die AfD da stark sei, wo früher die NPD stark gewesen sei.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Studie der Universitäten Bielefeld und Münster, veröffentlicht im Oktober 2019 im Fachmagazin "Frontiers in Psychology", ergab, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 dort erfolgreich war, wo im Vorjahr viele Menschen ohne Arbeit waren. Im Wahljahr wurden auch in Regionen, in denen die AfD Erfolg hatte, mehr Hasstaten, also Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte, registriert. Was den Ausländeranteil angeht, gibt es laut der Studie große regionale Unterschiede: In Gesamtdeutschland gebe es bei höherem Ausländeranteil weniger Hasstaten, im Osten sei es umgekehrt. Ähnliche Unterschiede ergaben sich für die Beziehung zwischen dem Ausländeranteil und dem Erfolg der AfD: Im Osten sei die Partei bei hohem Ausländeranteil in der betreffenden Region weniger erfolgreich gewesen, im Westen sei in einigen Regionen das Gegenteil festzustellen gewesen.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 erreichte die AfD 23,4 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent und stellt damit die zweitgrößte Fraktion im Thüringer Landtag.


title: Alternative für Deutschland

text: Laut einer 2019 veröffentlichten Untersuchung des Ökonomen Davide Cantoni gibt es bei AfD-Wahlergebnissen eine starke Korrelation zwischen den Wahlergebnissen in den Orten, in denen verstärkt die NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage die AfD bei Wahlen erfolgreich gewesen ist. Für die Studie wurden die NSDAP-Stimmenanteile bei den Wahlen 1928, 1930 und 1933 herangezogen. Einen direkten inhaltlichen Vergleich zwischen AfD und NSDAP lehnte Cantoni ab, betonte aber, dass beide Parteien offensichtlich Menschen „mit relativ schnellen und national gefärbten Lösungen für Probleme und Krisen der Zeit, mit ihrem Insider-Outsider-Denken“ ansprechen.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 kam die AfD auf 5,3 Prozent der Stimmen, was sieben Sitzen in der Bürgerschaft entspricht.


title: Alternative für Deutschland

text: Aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Medienmagazins ZAPP 2020 ging hervor, dass 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland meinen, dass „Politik und Medien die Gefährlichkeit des Corona-Virus ganz bewusst übertreiben, um die Öffentlichkeit zu täuschen“. AfD-Anhänger stimmten dieser Täuschungsthese zu 54 Prozent zu. Von allen Befragten hielten 68 Prozent die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über die Corona-Pandemie für glaubwürdig, von den AfD-Anhängern glaubten das 27 Prozent.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Studie von Forschern aus München, Bielefeld und Jena ergab eine auffällige Korrelation zwischen Stimmanteilen der AfD bei der Bundestagswahl 2017 und Corona-Infektionsraten des Jahres 2020. Demnach seien in Regionen mit hohen Stimmanteilen für die AfD in der Bundestagswahl 2017 „stärkere Infektionsanstiege als in Kreisen mit verhältnismäßig niedrigen AfD-Zweistimmenanteilen“ zu verzeichnen gewesen. Ähnliche Korrelationen bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ließen sich demnach nicht finden. Es wurden 401 deutsche Kreise und kreisfreie Städte untersucht; die Studie habe laut MDR damit Gültigkeit für die gesamte Bundesrepublik.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung im Februar 2021 die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von YouGov vom Juni 2020. An der Befragung nahmen 10.055 Menschen teil. Demnach haben 29 Prozent der AfD-Wähler eine „manifeste rechtsextreme“ Einstellung und weitere 27 Prozent vertreten eine „latente rechtsextreme“ Einstellung. 15 Prozent der Befragten befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur, 13 Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus, 13 Prozent vertreten Antisemitismus, 54 Prozent Chauvinismus, 65 Prozent Fremdenfeindlichkeit und 8 Prozent Sozialdarwinismus. Im Vergleich zu Wählern anderer Parteien und aller Wahlberechtigten liegt der Anteil derartiger Einstellungen zum Teil deutlich höher.


title: Alternative für Deutschland

text: 2021 befragte das Meinungsforschungsinstitut im Rahmen einer Studie Nicht-gegen-COVID-19-Geimpfte nach ihrer Parteienpräferenz. Genau 50 Prozent der 3048 teilnehmenden Ungeimpften entschieden sich für die AfD, was gemessen an dem AfD-Ergebnis der Bundestagswahl 2021 fünfmal mehr Zustimmung als in der Gesamtbevölkerung bedeutet. Dahinter folgte mit 15 Prozent die der Querdenken-Bewegung nahestehende Kleinstpartei Die Basis.


title: Alternative für Deutschland

text: Für den Bundestagswahlkampf 2021 bestimmten die Parteimitglieder in einer Mitgliederbefragung die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla mit 71 Prozent der Stimmen zu Spitzenkandidaten. Damit setzten diese sich gegen das zweite Kandidatenpaar Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent der Mitglieder.


title: Alternative für Deutschland

text: Für die gesamte Geschichte der AfD sind einige Deutungsmuster gleichbleibend präsent. Als verbindendes Element wird die EU-Skepsis angesehen, mit der die AfD „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland besetze.


title: Alternative für Deutschland

text: Oft werden drei Hauptströmungen innerhalb der Partei unterschieden. Sie werden verbreitet als nationalkonservativ, rechtspopulistisch und wirtschaftsliberal bezeichnet oder mit vergleichbaren Eigenschaftsworten belegt.Karl-Rudolf Korte, Claus Leggewie, Marcel Lewandowsky: "Partei am Scheideweg: Die Alternative der AfD". In: "Blätter für deutsche und internationale Politik" 6/2015, S. 59–67. Daher wird die AfD immer wieder vor die Frage gestellt, ob sie „eine konservative, im Zweifel nationalkonservative Partei im Stile eines Alfred Dregger“ sein oder sich weiter radikalisieren wolle.


title: Alternative für Deutschland

text: Moderate Programme werden als Kontrast zu radikalen politischen Zielen gesehen,Susanne Götze, Sandra Kirchner: "Die Umweltpolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Eine politische Analyse." (PDF; 146 kB) Heinrich-Böll-Stiftung, Februar 2016, S. 6. die in Rhetorik und Agitation von AfD-Politikern aufscheinen, teilweise auch als Kalkül zur Verschleierung dieser Ziele.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD richtete sich zu Beginn gegen den Euro und das Management der Schulden- und Bankenkrise, nicht jedoch gegen die Europäische Union. Auf diese Weise habe sie andere Parteien zu einem klareren europapolitischen Kurs gezwungen.


title: Alternative für Deutschland

text: Gemeinhin wurde die AfD als Protestpartei betrachtet, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen und trotz ihrer nationalliberalen und konservativen Ausrichtung mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne. Über das Gewicht ihres populistischen Auftretens herrschte Uneinigkeit. Während es teilweise als nicht oder kaum vorhanden betrachtet wurde, bezeichneten „weite Teile der Politikwissenschaft“ die gesamte Partei als rechtspopulistisch.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Social-Media-Analyse durch "linkfluence" zeigte kaum Überschneidungen von AfD und NPD. In der Europapolitik wurde ihr eine große Differenz zu Front National, PVV und FPÖ attestiert. Eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD schien dagegen denkbar, fasste es der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin zusammen: „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“ Auf Bundesebene habe die AfD klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde. Dennoch öffnete sie sich teilweise für ehemals rechte Parteigänger.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieb die AfD im April 2013 als „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die einer Marketing-Kampagne ähnele. Eine inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder sei unerwünscht.


title: Alternative für Deutschland

text: Auch nach der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD als liberal-konservativ und rechts- beziehungsweise nationalkonservativ oder nationalliberal und „rechts von der Union“ dargestellt. „Defensiver Nationalismus“, konservative Familienpolitik und „harte“ Asyl- bzw. Einwanderungspolitik wurden als kennzeichnend betrachtet.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Partei wurde auch im Kontext und als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ betrachtet. Entgegen einzelnen Stimmen wurde sie nun vermehrt als zumindest in Teilen rechtspopulistisch oder in der „Grauzone“ zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem klassifiziert. „Massive Querelen und Richtungskämpfe“ gingen mit einem „Rechtstrend an der Basis der Partei“ einher. Auf kommunaler Ebene gebe es verbale fremdenfeindliche Ausfälle.


title: Alternative für Deutschland

text: Helmut Kellershohn urteilte, dass nach der Landtagswahl in Sachsen 2014 der wert- und nationalkonservative Parteiflügel der AfD an Zuspruch gewonnen habe. Als drei wesentliche Eckpunkte der AfD nannte er nun: „Nationalliberalismus, christlicher Konservatismus und völkischer Nationalismus“. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Die AfD sei für die Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Als langfristiges Ziel stehe publizistisch und parteipolitisch eine Art modernisierte „völkisch-konservative Bewegung“.


title: Alternative für Deutschland

text: In einer vergleichenden Analyse ihres Europawahlprogramms 2014, ihres Web- und Facebook-Auftritts konnte dagegen Kai Arzheimer der AfD weder Radikalismus, Nativismus noch Populismus nachweisen, sah sie aber aufgrund ihrer nationalen, marktliberalen Ausrichtung und „ihres Widerstandes gegen staatlich unterstützte Programme zur Förderung von sexueller Vielfalt und Gender-Mainstreaming“ rechts der anderen Parteien. Ihr Programm gleiche am ehesten dem einer nicht auf Bayern beschränkten CSU. Allerdings würden Facebook-Posts auf radikalere Strömungen bei einfachen Mitgliedern und Anhängern hinweisen.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach den Landtagswahlen 2014 behauptete Werner J. Patzelt, die etablierten Parteien hätten die AfD unzutreffend als „rechtspopulistische Partei light“ abgewertet, um sie loszuwerden. Laut Elmar Wiesendahl sei die AfD als Partei für Deutschland neu gewesen und mit den Republikanern in den USA vergleichbar. Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen. Laut Jürgen W. Falter sprach die AfD „Tabu-Themen an, die andere Parteien vernachlässigen oder um die sie sich sogar ganz drücken“. Sie ähnele programmatisch der CDU der 1980er Jahre und der SVP in der Schweiz.


title: Alternative für Deutschland

text: 2014 wurden vermehrt Parallelen zur Gründungsphase der Grünen gezogen, so auch von Politikern dieser Partei, wie Hubert Kleinert. Chaospotential und rechtsradikale Unterwanderung seien vergleichbare Probleme. Ausgrenzung und Verteufelung führten nicht zu einem Verschwinden der Partei, sondern zu „einer Art Verfolgtenbonus“. 2015 konkretisierte Kleinert, die AfD sammle Euro-Kritiker, liberalkonservative Honoratioren, populistischen Protest gegen Einwanderung und vermeintliche Herrschaft der Political Correctness sowie „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Er prognostizierte, dass eine „Petry-AfD“ das „demokratische Parteienspektrum verlassen“ werde.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach dem Essener Parteitag 2015 wurde ein Rechtsruck bei der AfD konstatiert, den die Partei eventuell „nicht überleben“ werde. Der Kampf um die Ausrichtung der Partei sei bei unscharfer Abgrenzung zum rechten Rand unter Frauke Petry zugunsten des rechtskonservativen Flügels entschieden worden. Ihre rechtspopulistischen Positionen seien nicht nur mit den wirtschaftsliberalen und national-konservativen Strömungen der Partei vereinbar, sondern „in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen“. Sie würden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt.


title: Alternative für Deutschland

text: Das Spektrum der AfD reiche von „konservativ bis rechtsextremistisch“. Sie sei „in großen Teilen rechtsradikalisiert“. Björn Höcke betreibe eine „faschistische Agitation“. Mehrere Politik- und Geschichtswissenschaftler sahen die AfD in der Folge als völkisch-nationale Partei. So wurde beispielsweise die Familienpolitik der AfD mit christlich-fundamentalistischen, völkischen und negativen demographischen Vorstellungen in Verbindung gebracht, womit die Anschlussfähigkeit an die extreme Rechte gegeben sei.


title: Alternative für Deutschland

text: Für den Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hatten die zur ersten Parteispaltung führenden Konflikte „mehr mit unterschiedlichen Prioritäten, Politikstilen und Machtinteressen zu tun als mit programmatischen Differenzen“. In den politischen Leitlinien der AfD fänden sich „Ansichten des liberal-konservativen und des national-konservativen Parteiflügels in gleicher Weise wieder.“


title: Alternative für Deutschland

text: Laut Samuel Salzborn ist die AfD, „vereinfacht gesprochen, die Partei der Durchschnittlichen und Mittelmäßigen, die sich deshalb als deklassiert empfinden, weil sie sich selbst für überdurchschnittlich halten“. Sie biete Identifikationsmöglichkeiten und die Aussicht auf Durchsetzung eigener Interessen, „auch ungebremst durch die Interessen anderer.“ Für die „völkisch-nationalistische“ Klientel der laut Eigenbezeichnung "besorgten Bürger" aus der teilweise akademisch gebildeten Mittelschicht, denen Aufklärung, rationales Denken und Gleichberechtigung verhasst seien, habe es zuvor an einer Partei gefehlt, die „das gesamte antiaufklärerische Ressentiment in sich vereinigte, aber zugleich fortwährend bestritt, rechtsextrem zu sein“. Die AfD verspreche für diese Menschen die Befreiung von der Last der NS-Vergangenheit, vermeide die Frage nach der „eigenen sozioökonomischen Unfähigkeit“ und biete „für beides Projektionsflächen“, um diese Defizite „umso brutaler bei den anderen such[en] und verfolgen“ zu können. Es werde „mit antidemokratischer Stoßrichtung“ das Grundrecht der Meinungsfreiheit falsch ausgedeutet und gegen andere Grundrechte wie die Menschenwürde oder das Gleichheitsgebot in Stellung gebracht. „Weder völkische Agitation, noch Rassismus, noch Sexismus, noch Antisemitismus stehen [jedoch] im Konsens mit der Verfassung.“ So werde versucht, „die Mittel der Demokratie gegen die Demokratie in Stellung zu bringen“. Jede Unterstellung der Partei, man könne seine Meinung zu bestimmten Punkten nicht äußern, beweise in Wirklichkeit die hier geltende Meinungsfreiheit, da man auch eine solche Behauptung frei äußern dürfe.


title: Alternative für Deutschland

text: Parteien gründeten sich laut Andreas Rödder immer an den „Abbruchkanten des politischen Konsenses“. Solche entstanden nach der Entwicklung der Unionsparteien nach links in der Frage der „immer engeren Union“ in Europa und der Flüchtlingsfrage sowie bezüglich der „Kultur der Diversität, der Antidiskriminierung und der Inklusion“. Auch habe sich die AfD von westlichen Traditionen distanziert und sich deutschnationalen Traditionen zugewandt.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach Ansicht des Historikers Heinrich August Winkler verkörpert die AfD „ein solches Maß an reaktionär-rechtsradikalen Tendenzen“, dass man durchaus Parallelen zu der Zeit vor 1933 erkennen könne, „nämlich bei den Deutschnationalen, die in ihrer Opposition gegen Weimar den Nationalsozialisten vorgearbeitet haben.“


title: Alternative für Deutschland

text: Aus Sicht des Sozialhistorikers Christoph Rass ist das Besondere und „besonders Gefährliche“ an der Partei, dass sie „rechten Revisionismus in der Tradition vieler kleiner Parteien seit 1945 mit Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit in Richtung Mitte verbindet“. Sie verfüge über Anknüpfungspunkte zu ultrakonservativen Intellektuellen, die ihr eine „Vernetzung in Wissenschaft und neokonservative Denkfabriken“ ermöglichen. Solche Zugänge hätten der NPD oder den Republikanern gefehlt, wenngleich sich das politische Profil zunehmend angleiche. Trotz vieler Strömungen habe die Partei die Bedeutung ihrer Geschlossenheit erkannt. Daher werde sich dieses Phänomen nicht von selbst erledigen, sondern es sei wichtig, dass sich die Bürger gegen das stellten, was hier passiere.


title: Alternative für Deutschland

text: Für den Historiker Paul Nolte ist das Ziel der AfD „ein Deutschland nach dem Vorbild Viktor Orbáns, eine ‚illiberale Demokratie‘“. Sie propagiere ein „Weltbild des Ressentiments, mit immer neuen Verschwörungstheorien und Sündenböcken. Im Prinzip ist das ein Weltbild des permanenten Betrogenwerdens. Das Problem ist: Diese Vorstellung hat sich schon stark in die Gesellschaft eingefressen“.


title: Alternative für Deutschland

text: Dem Geschichtsbild der Partei liegt laut Marc Grimm und Bodo Kahmann „eine rechtsradikale Geschichtspolitik“ zugrunde, der es „um kulturelle Hegemonie“ gehe. Über das Mittel des Tabubruchs werde versucht, politische Geltung für Positionen zu erreichen, die „nur mühsam und in einem Jahrzehnte währenden Prozess aus dem politischen Raum verdrängt werden konnten“. Diesen „Prozess der Zivilisierung“ versuche die AfD umzukehren.


title: Alternative für Deutschland

text: Im September 2018 stellte der Politikwissenschaftler Maik Fielitz eine deutliche Radikalisierung der Partei fest; aus wissenschaftlicher Sicht gehöre sie inzwischen „eindeutig zum Spektrum der rechtsradikalen Parteien in Europa“. Bereits durch ihren Alleinvertretungsanspruch offenbare die Partei ihren „antidemokratischen Kern“; zu beobachten seien weiterhin die Propagierung eines völkischen Weltbilds, die Ausgrenzung einer Vielzahl von Menschen sowie die Reduktion komplexer gesellschaftlicher Vorgänge auf „manichäische Erklärungsmuster“ mit ihrer Einteilung in „gut oder böse“ bzw. „richtig oder falsch“.


title: Alternative für Deutschland

text: Anfang 2019 beurteilte Armin Pfahl-Traughber die AfD als eine rechtsextremistische Partei, wenngleich die „Extremismusintensität“ geringer sei als bei der NPD und „rechtsdemokratische Minderheiten“ fortexistierten. Die gemäßigten liberalkonservativen Kräfte in der Partei hätten ihren tragenden Stellenwert mittlerweile verloren. Für Gideon Botsch (2019) ist die AfD keine durchweg völkische oder rechtsextreme Partei, sondern eine „Sammlungspartei“; sie sei jedoch, „mehr als früher, rechtsextrem dominiert“. Die Distanzierung vom Extremismus sei „Rhetorik“. Bei der Partei sei keine „Mäßigung durch parlamentarische Praxis“ zu erkennen, sondern eine noch stärkere Radikalisierung. Der rechtsextreme Flügel übernehme von der NPD bestimmte Praktiken und verwerfe andere, erfolglosere.


title: Alternative für Deutschland

text: Laut einer Studie der Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und Elisa Hoven schürt die AfD in Pressemitteilungen zum Thema Kriminalität systematisch eine Furcht vor Zuwanderern. Anhand der 242 Pressemeldungen der AfD von 2018 zu diesem Thema und nach Vergleichen mit der Kriminalitätsstatistik kommen sie zu dem Schluss: „Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu 5 Prozent Deutsche.“


title: Alternative für Deutschland

text: Der Historiker Patrice Poutrus bescheinigte der Partei 2019 ein Polemisieren „gegen vorhandene Regularien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Auch am Versuch der Partei, die Wende 1989 in der DDR zu Wahlkampfzwecken für sich zu vereinnahmen, zeige sich, „wie weit das Personal dieser Partei von einer Anerkennung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik entfernt ist“. Laut Poutrus können die aus dem AfD-Programm abgeleiteten „Forderungen nach einem auszubauenden Überwachungs- und Polizeistaat und der Verfolgung von politischen Gegnern […], ethnische Homogenität des Staatsvolkes bzw. Aberkennung von Bürger- und Menschenrechten für vermeintlich Gemeinschaftsfremde, […] gut und gerne als die Idee von einer DDR 2.0 angesehen werden“.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnte im August 2019 davor, die AfD nur als rechtspopulistisch zu beschreiben. Die Partei sei inzwischen zu einer „modernisierten NPD“ geworden, da sie viele NPD-Themen übernehme, wie Rassismus und NS-Relativierung, und auch entsprechende Vokabeln wie die von einer vermeintlichen „Umvolkung“ verwende. Die Partei diffamiere demokratische Akteure und versuche sie mundtot zu machen, da sie mittlerweile in allen Teilen der Gesellschaft angekommen sei. Sie habe „sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift“.


title: Alternative für Deutschland

text: Der deutsche Politologe Robert Feustel von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sagte in einem Interview 2019, die AfD sei „nicht an einer demokratischen Willensbildung interessiert, sondern an einem Umsturz der demokratischen Grundordnung“. Sie sei „im Kern eine faschistische Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern“; denn sie inszeniere zum einen „das rassistisch gedachte deutsche Volk als Opfer“ und benutze zum anderen das Wort "Demokratie" ohne Minderheitenrechte oder Aushandlung, meine mithin „eine plebiszitäre Führerdemokratie, also eine vom Volk unterstützte autokratische Regierung mit einem starken Anführer“. Werde sie aus Diskursen ausgeschlossen, höre man aus AfD-Kreisen den Vorwurf der Zensur. Dass nur ihre Meinung zähle, sei ein Kennzeichen „protofaschistischer Akteure“.


title: Alternative für Deutschland

text: Dem Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke zufolge (Oktober 2019) trägt die AfD eine Mitschuld für den rechten Terror. Dabei bezog sich Funke auf das gemeinsame Auftreten von AfD-Politikern wie Uwe Junge, Björn Höcke und Andreas Kalbitz mit Hooligans und Rechtsextremisten bei dem sogenannten Trauermarsch von Chemnitz am 1. September 2018. Dass hier eine Bundestagspartei mit Rechtsextremisten zusammengestanden habe, sei „ein Fanal mit weitreichenden Folgen“ gewesen.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach Ansicht von Gideon Botsch sind die AfD-Wahlerfolge, namentlich im Osten, sowie „die antiparlamentarische Radaupolitik der AfD-Parlamentsfraktionen“ von der NPD und den „rechtsextremen Mobilisierungen in den 2000ern“ beeinflusst worden, was die „Erfahrungen mit Aufmärschen“ und die „parlamentarische Obstruktionsarbeit fundamentaloppositioneller Rechtsaußenfraktionen“ betreffe. Offenkundig habe „ein Teil des hart rechtsextremen und antisemitischen Spektrums innerhalb der AfD […] in den 1990er und 2000er Jahren zum politisch-kulturellen Umfeld der NPD gehört“ oder sei „zumindest von dessen Aktivitäten erfasst worden“. NPD-Parolen und -Schlagworte wie „Lügenpresse“, „Überfremdung“ oder „Volksgemeinschaft“ fänden immer öfter Eingang in den Sprachgebrauch der AfD und ihres Milieus, und auch die bei der AfD fest zum Repertoire gehörenden rassistischen Beleidigungen entsprächen dem Sprachduktus der NPD und ihres Milieus.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bemerkung Alexander Gaulands nach der Landtagswahl in Thüringen 2019, er verorte Björn Höcke in der „Mitte“ der Partei, wertete der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Beleg, dass die AfD „mittlerweile insgesamt im Rechtsradikalismus angekommen ist“. Als Gesamtpartei sollte ihr damit die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes „gesichert sein“. Weiter forderte er dazu auf, die Partei als rechtsradikal zu bezeichnen, da von ihr „Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt“ würden. Dieses radikale Element müsse auch deshalb benannt werden, damit sich Wähler nicht mehr auf ihr vorgebliches Protestwählertum herausreden könnten; denn es handle sich dabei sehr wohl um eine „ideologische Übereinstimmung“. Zwar sei nicht jeder in der AfD ein „ideologisch Rechtsradikaler“, aber jedes Parteimitglied und jeder AfD-Wähler unterstützten „eine Partei mit einer Rechtsaußenzielsetzung“.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD ist nicht eine bürgerliche, sondern, wie der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler im November 2019 festhielt, „mehr und mehr eine offen rechtsradikale Partei“. Sie verfolge eine „populistische[] Eskalationsstrategie“ und treibe „den politischen Diskurs weiter nach rechts außen“. Eine historische Parallele sieht Häusler darin, dass es „unter dem Schlagwort der konservativen Revolution“ im konservativen Bürgertum „eine gewisse Affinität zu rechtsextremen Gruppierungen“ gegeben habe.


title: Alternative für Deutschland

text: Die „Erfolgsdynamik“ der Partei sieht der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der „Mischung von pragmatisch und radikal“ begründet. Zwar konsolidiere sie sich durch vom Staat zur Verfügung gestellte Ressourcen, habe jedoch „bisher keinen inneren Mechanismus gefunden, der wirklich die Konsolidierung der Partei im Sinne der Akzeptanz des parlamentarisch-repräsentativen Kontextes zur Folge gehabt hätte“. Daher müsse man unterstellen, dass „der recht hohe Anteil der Rechtsextremisten in der AfD, der nur ein taktisches Verhältnis zu den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie hat, dominiert“.


title: Alternative für Deutschland

text: Der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitende Politikwissenschaftler Steffen Kailitz unterschied 2020 drei Phasen der Parteientwicklung: Unter der Führung Bernd Luckes und Frauke Petrys sei die AfD eine nicht-radikale rechtspopulistische Partei gewesen, die sich zu einer radikalen rechtspopulistischen Partei unter Führung Petrys und Jörg Meuthens entwickelt habe und schließlich nach einer Phase der Extremisierung unter Führung Gaulands und Meuthens zu einer rechtsextremistischen Partei geworden sei.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Konfliktforscher Maik Fielitz und der Sozialwissenschaftler Holger Marcks wiesen darauf hin, dass rechte Bewegungen „das eigene Handeln […] in die Tradition eines rechtschaffenen Widerstands gegen totalitaristische Regime“ stellten. Dementsprechend versuche die AfD z. B. mit dem Slogan "Vollende die Wende" „an die Oppositionsbewegung der späten DDR anzuschließen“ oder „sich mit dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten“ gleichzusetzen, wofür der Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ des Nürnberger AfD-Kreisverbands stehe. In der Gesamtbewertung der Partei kamen sie im Jahr 2020 zu dem Ergebnis, die AfD stehe „für ein Bündnis aus konservativen Wutbürgern, neurechten Ideologen und überzeugten Neonazis“.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei einer Analyse von 276.100 Tweets von 243 AfD-Abgeordneten anlässlich des Holocaust-Gedenktags 2020 konstatierte Jannis Niedick eine „inhaltsleere[], abstrakte[] Form der Erinnerung“. Die Forderung nach „Nie – wieder“ werde in den Tweets flankiert von einer Warnung vor „neuen – totalitären Ideologien“ und einer „moralischen – Überhöhung“ des Gedenkens durch politische Gegner. Das Problem des Antisemitismus werde ausschließlich im Zusammenhang mit Muslimen benannt und dabei ignoriert, dass, so Niedick, Antisemitismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert sei. Bezüglich des Holocaust gebe es in keinem Tweet eine Erwähnung von Tätern, Opfern, Überlebenden oder historischen Prozessen bzw. gesellschaftlichen Strukturen, die zur Shoah geführt hätten.


title: Alternative für Deutschland

text: Frank Decker ordnete die Partei 2020 in die „Parteienfamilie des europäischen Rechtspopulismus“ ein. Prägend dafür seien die Anti-Establishment-Orientierung sowie „der Anspruch, den ‚wahren‘ Volkswillen zu vertreten“. Das öffentliche Bild der AfD sei heute vor allem durch Anti-Positionen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik geprägt. Die Positionen in der der Familien- und Gesellschaftspolitik seien stark konservativ. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik gebe es hingegen ein uneinheitliches Bild; Befürworter einer marktliberalen Linie stünden Vertretern einer sozialpopulistischen Linie gegenüber.


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text: Interner Richtungskampf


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text: Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer äußerte: Da der „Flügel“ nur ein informeller Zusammenschluss gewesen sei, ändere es kaum etwas, wenn sich die Mitglieder nun nicht mehr unter diesem Namen träfen. Die Führungspersönlichkeiten hätten ihre Ämter behalten und seien nicht geschwächt. Die nunmehr fehlende klare Abgrenzbarkeit könne auf die Partei als Gesamtes zurückfallen. Von einer Selbstauflösung des „Flügels“ werde sich der Verfassungsschutz kaum täuschen lassen, meinte der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Wenn der „Flügel“ für den Verfassungsschutz ein Beobachtungsfall sei „und so viel Flügel in der Gesamtpartei steckt, dann ist auch diese ein Beobachtungsfall“.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Spaltung der Partei hielt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky im Mai 2020 auch nach der Flügel-Auflösung und dem Ausschluss Kalbitz’ für unwahrscheinlich. Die jeweiligen Akteure wüssten, „dass ihnen eine Spaltung im Grunde keine Vorteile“ brächte. Sie würden in einem solchen Fall „in einer relativ homogenen Wählerschaft, was die Einstellungen angeht, miteinander konkurrieren“, dadurch könne „es zu einem Radikalisierungs- und Überbietungswettbewerb kommen“. Die AfD sei, so Lewandowsky, zudem „weniger über ideologische Fragen gespalten“, sondern es gehe „um strategische Divergenzen“.


title: Alternative für Deutschland

text: Mit Bezug zum Parteiausschluss von Andreas Kalbitz erinnerte der Politikwissenschaftler Hajo Funke daran, dass Jörg Meuthen, die treibende Kraft hinter dem Ausschluss, noch ein Jahr zuvor im brandenburgischen Landtagswahlkampf Kalbitz gelobt und auch Meuthen selbst „gegen die ‚Kulturfremden‘ […] gehetzt“ habe. Es sei also kein inhaltlicher, sondern „ein taktischer Machtkampf – man nutzt eine Unklarheit beim Beginn der Mitgliedschaft von Kalbitz –, und es ist eben keiner um die weltanschauliche Ausrichtung“. Es sei „eine Veränderung passiert, nämlich vom gärigen Haufen zur rechtsextremen Flügelpartei“. Gauland als scheinbarer „Vermittler“ zwischen den Strömungen sei überdies „immer ein Vermittler nach ganz rechts“ gewesen, da er über Höcke, Kalbitz und auch „über den Pegida-Flügel“ „die Hand gehalten“ habe. Auch die Journalistinnen Katja Bauer und Maria Fiedler sind der Ansicht, dass die AfD nicht mehr die Kraft habe, „einen Höcke oder einen Kalbitz auf regulärem Wege durch ein Parteiausschlussverfahren loszuwerden“, denn Kalbitz’ Mitgliedschaft habe „nur mit einem juristischen Kniff annulliert werden“ können, da er beim Parteieintritt „seine rechtsextreme Vita verschwiegen“ habe.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Politologe Michael Lühmann ist der Auffassung, dass es neben dem rechtsextremen „Flügel“ auch diejenigen in der AfD gebe, „die die Idee eines bürgerlichen Meuthen brauchen, um den eigenen Rechtsradikalismus zu verbrämen“. Das kenne man von der NPD: Man stelle „einen scheinbar Bürgerlichen nach vorne, um die Radikalen zu schützen“.


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title: Alternative für Deutschland

text: Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ist im Zuge der COVID-19-Pandemie in Deutschland eine „neue Unruhe“ festzustellen, die „die AfD erfasst“ habe. Sie glaube, „in der Forderung nach einem sofortigen Ende der Einschränkungen […] ein neues Thema gefunden zu haben, das sie aus ihrem Wahrnehmungstal herausführt“, und wolle „vom keimenden Unmut“ gegen diese Einschränkungen profitieren. Nach dem von der Partei Mitte März 2020 vorgelegten „Fünf-Punkte-Sofortprogramm“, da sich Corona „immer schneller“ ausbreite, habe es, so Tagesschau.de, einen parteiinternen „Konflikt um die Deutung der Pandemie“ gegeben. Immer mehr Stimmen hätten eine „radikale Gegenposition“ gefordert und sogenannte „Corona-Skeptiker“ gäben „immer mehr den Ton an“.