title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Trotz gegenteiliger Behauptungen von Putschbefürwortern nach dem Militärputsch gegen Mursi handelte es sich nach Einschätzung von Beobachtern bei der Muslimbruderschaft, deren Mitgliedern häufig sogenannten Modernisierungseliten des bürgerlich-konservativen Mittelstands wie Ärzten, Juristen, Naturwissenschaftler oder Politologen angehörten, aber nur selten Prediger waren, weder um eine Waffenbruderschaft noch um eine Terrororganisation. Es fehlte ihr auch die Möglichkeit, wie eine militärische Organisation zu agieren. Vorwürfe, die Muslimbrüder hätten einen „Gottesstaat“ errichten wollen oder Mursi habe eine autoritäre Ordnung installiert, deren Entwicklung in Richtung Diktatur verlief, werden auch von Stimmen abgestritten, die ihm das Anstreben einer „gezielten Islamisierung Ägyptens“ bei fehlender Lösung dringender wirtschaftlicher und sozialer Reformen vorwerfen. Ein Vergleich mit anderen Fällen entsprechender Übergangsprozesse mittels politikwissenschaftlich üblicher Parameter ergab, dass Mursi in Ägypten nicht autokratischer als für Staatsführer während Übergangsprozessen typisch regierte und dass er demokratischer vorging als andere Staatsführer es während sozialer Übergangsprozesse tun.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Dessen ungeachtet wurde die ägyptische Muslimbruderschaft auch in der westlichen Öffentlichkeit in Zusammenhang mit radikalen Islamisten oder Terroristen gestellt, wie etwa durch den ehemaligen US-amerikanischen Militär- und Militärgeheimdienstmitarbeiter Lieutenant Colonel Ralph Peters nach dem „Rābiʿa-Massaker“ oder durch die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, im Zusammenhang mit der Finanzierung durch den Staat Katar, als diesem während der Irak-Krise Unterstützung der IS-Miliz vorgeworfen wurde.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Als ein grundlegender Unterschied der Salafisten zu den Muslimbrüdern, die für eine Modernisierung der Ordnung und Anpassung an das 20. und 21. Jahrhundert stehen, gilt ihre Ausrichtung auf die Ordnung zur Zeit des im Islam als Prophet verehrten Mohammed.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die ägyptischen Salafisten der Gegenwart berufen sich vor allem auf einheimische Gründerväter wie die legendären Denker der „arabischen und islamischen Renaissance“ (Nahda). Die erste salafistische Organisation entstand als apolitischer Gelehrtenverein 1926 in Kairo – zwei Jahre vor der Muslimbruderschaft, fand jedoch nicht den gleichen Massenzulauf wie die von Beginn an gesellschaftlich und politisch engagierten Muslimbrüder. Massiv breitete sich der Salafismus erst in den 1980er und 1990er Jahren aus, als das durch das Ölgeschäft finanzstarke Saudi-Arabien die Verbreitung wahhabitisch-salafistischer Ideologie finanziell förderte. Um das Jahr 2000 verhalf das Mubarak-Regime dem Salafismus zu einem weiteren Schub. Es tolerierte zahlreiche informelle Religionsschulen und genehmigte Fernsehsender der puristischen und der Mainstream-Salafisten. Das Mubarak-Regime, das sich dem Westen als »anti-islamistisches Bollwerk« präsentierte, verfolgte damit das Ziel, durch Stärkung der vermeintlich apolitischen Salafisten die Muslimbrüder als mächtigste Oppositionsgruppe zu schwächen und ihre soziale Basis zu untergraben.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Als Anfang 2011 die sogenannte „Revolution“ in Ägypten begann, verhielten sich die größten salafistischen Gruppierungen und ihre Gelehrten zunächst abwartend und beteiligten sich kaum an den Massenprotesten oder sprachen sich dagegen aus. Sie überraschten jedoch im Frühjahr 2011 sehr schnell mit der Gründung von Parteien, selbst durch ehemalige Dschihadisten. Nach Mubaraks Sturz und der darauf folgenden Militärherrschaft unter Mohammed Hussein Tantawi erhielt die „Islamische Allianz“ – ein salafistisches Bündnis aus der dominierenden Partei des Lichts "(al-Nur)", der wesentlich kleineren Authentizitätspartei "(al-Asala)" und der aus der dschihadistischen Gamaa-Islamijja-Gruppierung hervorgegangenen Aufbau- und Entwicklungspartei "(al-Benaa Wa Al-Tanmia)" bei der ersten demokratischen Parlamentswahl in der ägyptischen Geschichte 2011/2012 mit über 7 Millionen Stimmen rund ein Viertel der Sitze und wurde zur Überraschung der Muslimbruderschaft und ausländischer Beobachter die mit Abstand zweitstärkste Kraft, weit vor den zersplitterten „säkularen“ Altparteien und den von „Revolutionären“ gegründeten Gruppen. Zusammen mit den Muslimbrüdern nahmen die Islamisten so rund drei Viertel der Sitze ein. Seitdem stiegen die Nur-Partei und die Al-Dawa Al-Salafiyya zu bedeutenden politischen Akteuren auf. An der Staatsspitze wirkten Salafisten als Berater von Präsident Mursi. Bis zur Auflösung des Oberhauses durch das Oberste Verfassungsgericht am 2. Juni 2013 dominierten Muslimbrüder und Salafisten somit den Schura-Rat. Erst einmal im Amt, überraschten die Salafisten Beobachter mit ihrem politischen Pragmatismus und ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit nicht-islamistischen Akteuren, ganz im Gegensatz zu dem konventionellen Image ihrer ideologischen Rigidität.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der Muslimbruderschaft gelang es letztlich nicht, das islamistische Spektrum in Ägypten zu vereinen. Als entscheidend für den Erfolg der Salafisten wurde deren eindrucksvolle Wohltätigkeitsarbeit und ihr Versprechen erachtet, die Armut im Land dauerhaft zu bekämpfen. Die Wirtschaftspolitik der späten Jahre des Mubarak-Regimes hatte zu hoher Arbeitslosigkeit sowie steigenden Lebenshaltungskosten geführt und erhöhte so die Attraktivität der auf soziale Gerechtigkeit und karitative Projekte in benachteiligten Gebieten fokussierenden salafistischen Scheichs gegenüber der auf Privateigentum und Unternehmertum ausgerichteten Muslimbruderschaft. Anders als die hierarchisch aufgebaute Muslimbruderschaft zeichneten sich die Salafisten durch dezentrale Netzwerkstrukturen aus, die keine größeren materiellen Ressourcen benötigten und in die neue Mitglieder bereits allein aufgrund ihrer ideologischen Bereitschaft aufgenommen wurden. Zudem gelang es den Salafisten, die Muslimbrüder bei vielen islamistischen Wählern mit dem kompromittierten Mubarak-Regime in Verbindung zu bringen und sich selbst als moralisch integre Alternative darzustellen. Schließlich förderte besonders in Ägypten private und öffentliche Finanzierung vor allem der Golfmonarchien die Verbreitung salafistischer Ideen, etwa über Satelliten-TV-Kanäle und vorwiegend in ländlichen Regionen tätige Wohltätigkeitsorganisationen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Obwohl eine grundsätzliche Einigung existiert hatte, die Rolle der Scharia in der neu auszuarbeitenden Verfassung so zu belassen, wie es auch schon in Artikel 2 der alten Verfassung der Fall gewesen war, wurde vor allem auf Drängen des salafistischen Spektrums im November 2012 der Zusatzartikel 219 in den Verfassungsentwurf eingeführt, der festlegte, dass die Scharia nach dem Koran und den vier geltenden sunnitischen Rechtsschulen des Islam definiert werden soll. Der Interpretationsspielraum der Scharia wurde damit gegenüber der alten Verfassung eingeschränkt. Dies wird als ein Anlass dafür gewertet, dass in der Folge das säkular orientierte Drittel aus der Verfassunggebenden Versammlung austrat.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Nur-Partei entwickelte sich stetig weiter, setzte sich zunehmend von der Muslimbruderschaft und ihrer FJP ab und wurde nahezu die einzige Kraft, die im polarisierten Vorfeld des Putsches die beiden verfeindeten Lager zu einer Einigung aufforderte. Obwohl die Nur-Partei in gesellschaftspolitischen Positionen deutlich konservativer als die Muslimbruderschaft war, zeigte sie sich gegenüber der liberalen Opposition gesprächsbereiter. Sie nahm zwar an den Massendemonstrationen gegen Mursi nicht teil, sondern betonte die Legitimität des gewählten Präsidenten, doch forderte sie Mursi unmissverständlich auf, Neuwahlen anzusetzen und bis dahin ein neutrales Technokratenkabinett zu bilden. Damit wurde das islamistische Lager gespalten und die Rücktrittsforderungen gegen Mursi konnten kaum mehr als Angriff auf die „islamische Identität des Landes“ dargestellt werden, womit die Muslimbruderschaft in der Vergangenheit erfolgreich mobilisiert hatte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die ausdrückliche Befürwortung des Militärcoups vom 3. Juli 2013 durch die Nur-Partei, ihre kontinuierlichen Vorwürfe gegenüber der Muslimbruderschaft und ihre Kooperation mit „säkularen“ Kräften nahmen viele Beobachter mit Überraschung entgegen. Am Tag des Putsches standen Militärchef Sisi bei dessen Rede auf der Rednerbühne auch Vertreter der Nur-Partei zur Seite. Die Nur-Partei als den Islam im Vergleich zur Muslimbruderschaft fundamentalistischer auslegende, größte ägyptische salafistische Partei, erhielt die Möglichkeit, durch die Unterstützung des Militärputsches und den Ausschluss der Muslimbruderschaft zur stärksten islamistischen Kraft in einem neuen Parlament zu werden.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Obwohl die Nur-Partei bis dahin in die Anti-Mursi-Allianz integriert war, erklärte sie aufgrund des Blutbades vom 8. Juli den Rückzug aus den Verhandlungen zur Übergangsregierung. Beobachter wie der ägyptische Politikwissenschaftler Mustafa El-Labbad sehen den Rückzug der hauptsächlich von Saudi-Arabien unterstützten Salafisten jedoch als politische Taktik mit dem Ziel an, dem in den eigenen Reihen erhobenen Vorwurf des Verrats des politischen Islams mit der Rechtfertigung entgegenzuwirken, eine weitere Säkularisierung des Landes gestoppt und den Liberalen wertvolle Kompromisse abgerungen zu haben. Für ihr Ziel die Muslimbruderschaft zu „überflügeln“ würden sie daher nicht aus der Koalition gegen die Muslimbrüder austreten. Während die von der Armee eingesetzte Übergangsregierung mit großer Härte gegen die Muslimbrüder und ihre Verbündeten vorging, wurde die Nur-Partei, die sich bereit erklärt hatte, an der Gestaltung der Übergangsperiode mitzuwirken, in der Folge von der staatlichen Repression ausgenommen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Vor dem Referendum über die vom Militärregime neue erstellte Verfassung im Januar 2014 schloss sich die Nur-Partei mit Anhängern des ehemaligen Mubarak-Regimes zu einer unerwarteten Allianz zusammen. Obwohl der neue Verfassungsentwurf festlegte, dass es künftig in Ägypten keine politischen Parteien mit einer religiösen Identität mehr geben darf, warb somit die islamisch-konservative Nur-Partei als größte Partei der ultraorthodoxe Strömung des Salafismus zusammen mit säkularen Ägyptern für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung, während andere politische Salafistenparteien und selbst moderatere islamische Parteien die neue Verfassung boykottierten. Die Nur-Partei beteiligte sich damit an der zwei bis drei Millionen US-Dollar teuren PR-Kampagne für die neue Verfassung, die noch vor Fertigstellung des Verfassungsentwurfs von dem Gerüchten zufolge Husni Mubarak nahestehenden Werbemogul Tarek Nour und sechs weiteren prominenten, aber anonym gebliebenen Geschäftsleuten gegründet worden war und eine wichtige Legitimationsgrundlage für das neue post-islamistische Regime bot. Kritiker bemängelten, dass die Nur-Partei der militärgestützten Übergangsregierung mit ihrer Verbrüderungsaktion den passenden Deckmantel bot, um die einst mächtige Muslimbruderschaft von der Wahl auszuschließen, den Putsch zu legitimieren und eine dem Regime genehme, da lediglich „kosmetische Opposition“ ohne tatsächlichen Einfluss auf die Politik zu bilden.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Im Gegensatz zu allen anderen salafistischen Gruppen befürworten und praktizieren die dschihadistischen Salafisten den bewaffneten Kampf als Mittel der politischen Veränderung.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Bis weit in die 1990er Jahre dominierten international die Nationalisten in der dschihadistischen Bewegung, wobei die ägyptischen Gruppierungen ihre Avantgarde bildeten und sehr stark national ausgeprägt waren. Als der Kampf gegen das Regime Mubarak während eines Aufstands in Ägypten 1992–1997 als nicht gewinnbar erschien, verzichteten die meisten Nationalisten fortan auf Gewalt und orientierten sich neu.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nur ein Teil der Dschihad-Gruppe unter dem heutigen al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri entschied sich dazu, den zum Heiligen Krieg überhöhten Kampf über Ägypten hinaus auf die USA auszuweiten und schloss sich der al-Qaida an.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Seit der sogenannten Revolution vom 25. Januar 2011 waren sie hauptsächlich auf dem Sinai aktiv. Sie erklärten wiederholt, dass ihre Aktionen allein gegen Israel gerichtet seien und forderten die ägyptische Armee auf, sie unbehelligt zu lassen. Das Militär beschuldigte sie dagegen, staatliche Gebäude, Sicherheitseinrichtungen und Kirchen anzugreifen und Waffen zu schmuggeln. Ihre Strukturen sind wenig bekannt, doch gelten sie als attraktiv für radikale Jugendliche, die mit den islamistischen Bewegungen unzufrieden sind, die sich am politischen Prozess Ägyptens beteiligen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Um die auf den Arbeitsmarkt strömenden jungen Ägypter wirtschaftlich auffangen zu können, muss die jährliche Wachstumsrate des ägyptischen Bruttoinlandsprodukts nach Schätzungen von Ökonomen mindestens 6 Prozent betragen. Vor dem Volksaufstand von 2011 hatte sie über mehrere Jahre hinweg bei 7 Prozent gelegen. Nach dem Sturz Mubaraks vom Februar 2011 waren jedoch die Tourismuseinnahmen niedergegangen und das ausländische Investment kollabiert. Für Investoren abschreckend war nicht die Regierung der Muslimbrüder, als vielmehr Streiks und Demonstrationen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Sowohl die islamistisch als auch die nicht-islamistisch geprägten postrevolutionären Eliten haben nach Meinung des Nahost-Experten Mudhoon in Ägypten dabei versagt, den politischen Einfluss des Militärs, das in Ägypten traditionell die eigentliche Quelle der Macht war, einzuschränken, so dass es zu einer Rückkehr des alten Systems mit einer brüchigen zivilen Fassade gekommen ist. Während rund ein Drittel der Bevölkerung mit den Muslimbrüdern und Präsident Mursi sympathisierte, stützten sich die Generäle des Militärs vor allem auf den sogenannten „Tiefen Staat“, also die ehemaligen Mubarak-Anhänger, die weiterhin in Verwaltung, Justiz und bei der Polizei Positionen einnahmen. Diese Gruppen, die seit der ägyptischen Revolution von 2011 viel Macht und finanzielle Mittel verloren hatten, drängten schon seit längerer Zeit auf eine Restauration und setzten auf einen neuen Regierungschef, der durch eine Konterrevolution ein ähnliches System wie unter Mubarak installieren würde.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Mursi traf auf großen Widerstand in den Institutionen. Die Medien, die Mursi nicht kontrollierte, machten gegen ihn Front. Das Establishment in Justiz und Bürokratie behinderte seine Politik nach Kräften. Das Verfassungsgericht löste 2012 das Parlament und die Verfassunggebende Versammlung auf, wo die Muslimbrüder die Mehrheit hatten. Die ständigen Versuche der Justiz, die gewählten Gremien aufzulösen, konnten bereits als Anläufe für einen kommenden Putsch betrachtet werden. Nachdem sich Mursi dann im November 2012 per Selbstermächtigungsdekret über die Justiz hinwegsetzte, um aus Sicht der Muslimbruderschaft einem juristischen Staatsstreich zuvorzukommen, machte die Justiz in den Monaten danach gegen ihre Entmachtung mobil. Medien, Zivilgesellschaft und der alte Sicherheitsapparat agierten gegen die „diktatorischen Vollmachten“ (Markus Bickel/FAZ), die Mursi sich zunächst sicherte und Anfang Dezember 2012 auf Druck der Opposition wieder annullierte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach dem Sturz Mubaraks bei der sogenannten „Revolution“ von 2011 hatte der Oberste Militärrat unter Mohammed Hussein Tantawi, in engem Kontakt zum Verbündeten USA, die Macht übernommen und die fortdauernden Proteste der Jugendbewegung, aber auch koptischer Christen, oft mit äußerster Brutalität niedergeschlagen. Den Aufstieg der Muslimbruderschaft über demokratische Wahlen bremste der von Tantawi geleitete Militärrat mit einer Auflösung des Parlaments sowie Verfassungszusätzen, die die Macht des ersten freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi einschränkten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am 14. Juni 2012 erklärte das Oberste Verfassungsgericht die Wahl des Unterhauses für ungültig und beschloss zwei Tage vor der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl die Auflösung des Parlaments. Der Gerichtspräsident Faruk Sultan erklärte offiziell, dass anstelle dessen der Militärrat die Legislative an sich ziehe, bis Neuwahlen für ein neues Unterhaus erfolgt seien.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Zugleich entschied das Gericht, dass eine Kandidatur des vom Militär als Präsidentschaftskandidat bevorzugten Ahmad Schafiq zur Stichwahl zulässig sei, also des von Seiten der Muslimbrüder als Vertreter des Militärrats erachteten Luftwaffenkommandeurs, Luftfahrtministers und letzten Premiers im autoritären System unter Präsident Mubarak. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz gegen die politische Betätigung von Funktionsträgern des alten Regimes angenommen, die oberste Wahlkommission hatte es jedoch daraufhin für nicht zuständig erklärt.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach den beiden Urteilen kam es vor dem Verfassungsgericht zu Zusammenstößen von Protestierenden mit den Sicherheitskräften. Ägypten verfügte nun weder über ein Parlament, noch über eine Verfassung, während der Oberste Militärrat sowohl die legislative als auch die exekutive Gewalt kontrollierte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Später erklärte Mohammed Mursi als neuer Staatspräsident das Urteil zwar für nichtig, doch wurde es vom Verfassungsgericht erneut bekräftigt, worauf Mursi schließlich einlenkte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Das Ereignis wurde als „stiller Putsch des Militärs“ gewertet. Beobachter wie Hamed Abdel-Samad gingen davon aus, dass die Entscheidungen der Justiz vom Militärrat gelenkt waren, der wie das Verfassungsgericht und das gesamte Justizwesen den alten Mubarak-Strukturen entsprochen habe. Selbst ein Wahlsieg Mursis stellte demnach keine Beeinträchtigung der Macht des Militärrats dar, bis nicht die Befugnisse des Staatspräsidenten in einer noch zu erarbeitenden Verfassung definiert wurden.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: So kontrollierte der Militärrat aufgrund der ihm mit den jüngsten Verfassungsänderungen verliehenen Befugnisse auch nach dem Wahlerfolg Mursis bei der Stichwahl vom 24. Juni 2012 zum ersten demokratisch gewählten Staatspräsidenten Ägyptens weiterhin den Gesetzgebungsprozess, den Haushalt, die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Kommission sowie die Inhalte der neuen Verfassung und somit de facto den gesamten verfassungsgebenden Prozess.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am 12. August 2012 erklärte Mursi die Vorrechte des Militärs für ungültig und setzte Zusätze der Verfassung außer Kraft, mit denen die präsidiale Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt war. Den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi schickte er in den Ruhestand und bestellte Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi als Nachfolger an die Spitze der Streitkräfte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Juristen kritisierten jedoch daraufhin, Mursi habe damit seine Kompetenzen als Staatspräsident überschritten. Mursis Entscheidung die Machtbefugnisse der Justizgewalt einzuschränken folgten am 22. November öffentliche Unruhen, die den Präsidenten zu einer Wende bei einigen Vorschlägen zwangen. Am 8. Dezember 2012 gab Mursi im Konflikt mit der Opposition nach und annullierte seine Sondervollmachten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Zuvor hatten Frauenrechtler, Christen und Liberale den Verfassungstext der vom Verfassungskomitee am 29. November 2012 im Eilverfahren durchgebrachten Verfassung kritisiert, worauf die Massenproteste weiter anhielten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Im Vorfeld des Verfassungsreferendums, das von Mitte bis Ende Dezember 2012 stattfand, versammelten sich bereits Tausende Demonstranten sowohl für als auch gegen den Verfassungsentwurf zu Kundgebungen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Während des Referendums stimmten schließlich nahezu zwei Drittel der Bevölkerung für den ägyptischen Verfassungsentwurf der Regierung. Hauptsächlich säkulare Kritiker bezeichneten das Dokument als Betrug an der Revolution. Islamisten widersprachen dem dagegen. In der Folge kam es zu Massenprotesten mit teilweise tödlicher Gewalt.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Im Januar 2013 gerieten ähnlich wie zur Zeit der Ägyptischen Revolution von 2011 gegen Housni Mubarak immer größere Teile Ägyptens in Aufruhr. Eine wachsende Anzahl von Menschen machte die Regierung für die anhaltend schlechte Wirtschaftslage des Landes verantwortlich, die dazu führte, dass sich finanzielle Reserven privater Haushalte erschöpften, die hohe Arbeitslosenquote und Inflation anhielt. Unzufriedenheit resultierte auch aus den seit der Revolution in Ägypten 2011 nicht reformierten Sicherheitskräften, die einen ungebrochenen Hass in der Bevölkerung auf die Polizei auf sich zogen. Politisch als „liberal“ eingestufte Gruppen nahmen eine unversöhnliche Haltung zu der Ende 2012 von der den politisch als „Islamisten“ eingeordneten Gruppen per Volksentscheid durchgesetzten Verfassung ein, die sie als Machtinstrument der Muslimbrüder und nicht als Minderheiten und Andersdenkende mit einschließende Dokumentation des breiten Volkswillens ansahen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nicht nur in Kairo auf dem Tahrir-Platz, sondern in praktisch allen großen Städten des Landes ereigneten sich Straßenschlachten, wurden Polizeiwachen angezündet, Gefangene befreit und eskalierte die Gewalt.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am 26. Januar 2013 ergingen Todesurteile gegen 21 Fußballanhänger wegen der tödlichen Stadion-Katastrophe von Port Said im Februar 2012, bei der 74 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden waren. Vor dem Gericht in Kairo mussten sich von den insgesamt mehr als 70 Angeklagten auch neun Polizisten verantworten, denen vorgeworfen wurde, sie hätten die Täter gezielt gewähren lassen, um die Anhänger von Al-Ahli zu bestrafen, der während des Aufstands gegen Husni Mubarak und später bei Protesten gegen den Militärrat eine wichtige Rolle zugunsten der Aufständischen gespielt hatte. Nach der Urteilsverkündung versuchten „Demonstranten“ (Der Spiegel), darunter auch Angehörige der Verurteilten, zwei Polizeiwachen und ein Gefängnis zu stürmen und steckten ein Gebäude der Armee in Brand. In Sues wurde das Hauptquartier der Polizei angegriffen. Infolgedessen starben über 30 Menschen. Amnesty International kritisierte die „exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt“ und gab an, in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2013 seien mindestens 45 Menschen gestorben und mehr als 1000 verletzt worden. In den seit dem 24. Januar anhaltenden Krawallen kamen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bis zum 29. Januar über 50 Menschen um Leben. Die UN gaben den Tod von 53 Menschen an.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Infolge der Ereignisse rief Staatspräsident Mursi am 27./28. Januar in Port Said, Sues und Ismailia den Ausnahmezustand und eine damit verbundene nächtliche Ausgangssperre für einen Zeitraum von 30 Tagen aus, doch setzten sich die Unruhen fort.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Gleichzeitig lud Mursi die Opposition in einer Fernsehansprache für den 28. Januar zu Gesprächen ein. Die ägyptische Opposition lehnte in Teilen Mursis Gesprächsangebot ab. Mohamed el-Baradei schrieb auf Twitter, ein Dialog sei Zeitverschwendung, solange Mursi nicht die Verantwortung für die Gewalt übernehme und die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung sowie eines ausgewogenen Verfassungsausschusses zusichere. Auch der ebenfalls der oppositionellen Heilsfront angehörende Linke Hamdin Sabahi lehnte einen Dialog ab, wenn nicht das Blutvergießen beendet und die Forderungen des Volkes erfüllt würden.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am 1. Februar 2013 wurde ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie Polizisten mit Knüppeln auf einen Mann einprügeln, ihm die Kleidung vom Leib reißen und ihn anschließend zu einem Transporter schleifen. Infolgedessen forderten die Demonstranten und die wichtigsten Oppositionsgruppen den Rücktritt des Staatspräsidenten. Mursi teilte mit, er sei „schmerzerfüllt angesichts dieser schockierenden Bilder“, lehne einen Rücktritt jedoch, anders als sein Innenminister, bestimmt ab.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der Schura-Rat (Oberhaus), welcher seit der im Juli 2012 vom Verfassungsgericht verfügten Auflösung des Repräsentantenhaus die alleinige Gesetzgebungsbefugnis ausübte, bewilligte zusammen mit dem Kabinett Kandil ein Gesetz, das die Armee vorübergehend über die vom Ausnahmezustand betroffenen Gebiete hinausgehend landesweit mit polizeilichen Befugnissen ausstattete und Soldaten das Recht gab, Zivilisten festzunehmen. Die Armee erhielt somit vorübergehend auch das Recht, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu verhängen. Zudem wurde die Festnahme aller Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ angeordnet, einer erstmals bei den Protesten zum zweiten Jahrestag der Revolution in Erscheinung getretenen Gruppe unter den Demonstranten, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei den Krawallen im Januar besonders auffällig geworden war und unter dem Verdacht stand, eine terroristische Vereinigung mit dem Ziek gebildet zu haben, die islamistische Regierung zu stürzen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Stephan Roll gab für die Stiftung Wissenschaft und Politik am 29. Januar 2013 in Bezug auf die wichtigsten Punkte der heftigen Kritik an Präsident Muhammad Mursi eine die komplexe Sachlage in Ägypten berücksichtigen sollende Einschätzung:


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Massendemonstrationen vom 30. Juni 2013 und die Entmachtung von Präsident Mursi beruhten maßgeblich auf dem Wirken von Mubarak-Anhängern, von ägyptischen Geheimdiensten und der ägyptischen Armee. Die Mitglieder dieser als „Säulen der Macht“ angesehenen Kreise hielten sich seit der ägyptischen Revolution von 2011 zurück und warteten auf die Gelegenheit einer Rückkehr in ihre Machtpositionen. Die Absetzung des Präsidenten Mursi durch das ägyptische Militär Anfang Juli 2013 erfolgte zwar nach politischem Druck durch Demonstrationen und Protestaktionen. Die Entscheidung zum Sturz Mursis traf die Militärführung jedoch bereits Tage vor den Massenprotesten. Im Hintergrund wirkten letztendlich etablierte Interessengruppen wie die Unternehmerelite, die über Monate hinweg auf das politische Scheitern der Muslimbruderschaft hingearbeitet hatten. Es wurde angezweifelt, dass die Unterschriftenaktion gegen Mursi tatsächlich von einem Netzwerk von Jugendaktivisten allein organisiert worden sein kann. Es existieren Berichte, nach denen die Initiative vom Militär und den Geheimdiensten unterstützt wurde. Der Darstellung der Organisatoren von Tamarod nach sollte das Netzwerk angeblich in weniger als drei Monaten 22 Millionen Ägypter veranlasst haben, den sofortigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu fordern, doch wurden die Unterschriften der Aktion, welche die entscheidenden Massenproteste ausgelöst hatte, von keiner unabhängigen Kraft gezählt. Stattdessen trat der als reichster Mann Ägyptens geltende Unternehmer Naguib Sawiris, ein Angehöriger der koptischen Christen, in seinem Fernsehsender ONTV auf und gab an, er habe "Tamarod" die Infrastruktur seiner Muslimbruderschaft-kritischen Partei der Freien Ägypter für die Organisation ihrer Aktion zur Verfügung gestellt. Auch die Verfassungsrichterin Tahani al-Gebali, eine Juristin aus der Mubarak-Zeit, hatte sich der "New York Times" zufolge in die Dienste von "Tamarod" gestellt und bei der Formulierung der Forderungen geholfen. Schon ein Jahr vor dem Putsch hatte die "New York Times" berichtet, dass die Spitzenrichterin Gebali mit den führenden Generälen zusammengearbeitet habe, um den Aufstieg der Islamisten zu blockieren.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Mursi-Regierung, die in der Bevölkerung abnehmende Unterstützung fand, konnte dem Widerstand dieser Interessengruppen und damit auch der Unternehmerelite nicht standhalten. Beobachter sahen das plötzliche Auftreten von Versorgungsengpässen bei Strom, Benzin und Gas während Mursis letzter Amtstage vor dem Putsch als Hinweis darauf an, dass Anhänger des alten Regimes alles daran setzten, das Volk gegen den Präsidenten aufzubringen. Die Masse der Menschen demonstrierte Ende Juni 2013 gegen die Regierung nicht aufgrund von beeinträchtigten Menschenrechten wie Polizeifolter verhafteter Oppositioneller oder beschränkter Pressefreiheit, sondern aufgrund von Versorgungsengpässen wie Strom- und Wasser-Ausfällen, Lebensmittelteuerung und Benzinverknappung sowie aufgrund von Arbeitslosigkeit. Der Umstand, dass seit dem Putsch unvermittelt wieder Benzin an den Tankstellen zur Verfügung stand, die Stromausfälle endeten und auch die Polizei, die Mursi während seiner Präsidentschaft ein Jahr lang offen boykottiert und so den rapiden Anstieg der Straßenkriminalität befördert hatte, wieder ihre Arbeit aufnahm, wurde als Hinweis gedeutet, dass der Militärputsch lange vorausgeplant war und die Entmachtung der Rückkehr des alten Systems diente. In gleicher Weise wurde auch die von Beobachtern konstatierte, ungewöhnlich hohe Aktivität des Inlandsgeheimdienstes in der betroffenen Phase gewertet und die Nachricht, dass bereits einen Tag nach dem Putsch mehrere Großinvestitoren angekündigt haben, wieder in Ägypten zu investieren. Darunter auch Naguib Sawiris, der versprach, seine Familie werde „in Ägypten investieren wie niemals zuvor“.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Ende Juni 2013 verstärkten sich die andauernden Proteste gegen Mursis Politik erneut. Ein Auslöser war, dass Mursi am 17. Juni neue Gouverneure für 17 der 27 ägyptischen Gouvernements ernannt hatte, von denen sieben der islamistischen Muslimbruderschaft angehörten. Insbesondere wurde gegen die Ernennung Adel al-Chajats, eines früheren Mitglieds der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Islamija, zum Gouverneur für die Tourismusregion Luxor protestiert. Kritiker fürchteten eine vollständige Machtübernahme der Muslimbrüder und negative Folgen für den Tourismus.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Eine allgemeine Anspannung der Lage in Ägypten ging auf die massiven wirtschaftlichen Probleme Ägyptens zurück, die dazu führten, dass viele Bürger arbeitslos waren, kaum genug Geld für Lebensmittel hatten, und das Alltagsleben durch Versorgungsengpässe wie etwa durch Benzinknappheit erschwert wurde. Viele Ägypter machten die regierende Partei Mursis für den Anstieg von Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate und Lebensmittelpreise und den Ende Juni herrschenden Mangel an Benzin sowie die lückenhafte Stromversorgung verantwortlich. Die Gegner Mursis warfen ihm vor, allein die Interessen der Muslimbruderschaft zu vertreten. Zudem kritisieren sie, dass er es nicht geschafft habe, die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen, um die Inflation zu bekämpfen. Zudem sei die für Ägypten bedeutende Tourismusindustrie weiterhin eingebrochen. Mursi führte die Probleme auf die Hinterlassenschaften des alten Regimes und die Störversuche der Opposition zurück und entgegnete den Vorwürfen: „Für Wirtschaftswachstum brauchen wir politische Stabilität.“ Bereits seit deinem Amtsantritt war Mursi wegen seiner Wirtschaftspolitik und seines als zunehmend autoritär wahrgenommenen Regierungsstils immer stärker kritisiert worden.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am 29. Juni 2013 wurde der Tod mehrerer Menschen bei Angriffen auf Büros der Muslimbrüder in mehreren Städten gemeldet.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Kampagne "Tamarod", die nach unüberprüften eigenen Angaben im Rahmen eines Protestaufrufs über 22 Millionen Unterschriften für den Rücktritt von Mursi und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gesammelt haben wollte, rief am 30. Juni 2013 auch zu Massenprotesten anlässlich des ersten Jahrestages von Mursis Amtsübernahme auf. Nach Medienberichten von Februar 2014 räumten die Anführer der vom koptischen Milliardär Naguib Sawiris finanzierten und bis in ihre Organisationsspitze hinein von der ägyptischen Staatssicherheit infiltrierten "Tamarod"-Bewegung später ein, dass die Anzahl dieser bei keiner unabhängigen Stelle vorgelegten oder von einer solchen zertifizieren Petitions-Unterschriften gegen Mursi nicht 22 Millionen, sondern maximal 8,5 Millionen betragen hatte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am 30. Juni 2013, dem ersten Jahrestag von Mursis Amtsantritt als Staatspräsident, kam es in Ägypten mit mehr als einer Million Protestteilnehmern zu den größten Demonstrationen seit dem Sturz Husni Mubaraks, auf denen sein Rücktritt gefordert wurde. Aus Armeekreisen wurde behauptet, es könnten bis zu 14 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen haben. Aktivisten bezeichneten die Proteste als größte politische Kundgebung in der Geschichte der Menschheit und gaben mehr als 30 Millionen Teilnehmer an. Bis ins Jahr 2014 kursierte die von Beobachtern als völlig unrealistisch erachtete Anzahl von über 30 Millionen Anti-Mursi-Demonstranten am Vorabend des Militärputsches in den Öffentlichkeit.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: "Tamarod" forderte Mursi am 1. Juli 2013 in einem „Ultimatum“ auf, bis zum 2. Juli um 17 Uhr „die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren“ und drohte anderenfalls mit „einer Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams“.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Anders als im Februar 2011 trat die Armee während des Militärputsches nicht als Machtinhaber auf, sondern präsentierte sich als des Alte beendende und das Neue ermöglichende Instanz. Dem Generalstabschef Sisi standen bei seiner Ansprache zum Putsch die Oberhäupter der koptischen Kirche, der islamischen al-Azhar-Institution, der linksliberale Oppositionsführer Mohammed el-Baradei, die Initiatoren der "Tamarod"-Bewegung und selbst die Salafisten der radikal-islamistischen Nur-Partei (Nur-Partei) zur Seite.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach dem Putsch gegen Mursi wurde eine Rückkehr der alten Eliten beobachtet, die sich zunächst noch hinter der Militärführung hielten, jedoch bereits die Wiederherstellung der alten wirtschaftlichen Verhältnisse anstrebten. In der vom Militär nach dem Putsch eingesetzten Interimsregierung waren vorwiegend Politiker und Technokraten vertreten, die dem Unternehmerlager nahestanden, so dass Interessenwahrung der Großunternehmer im weiteren Verlauf des politischen Übergangsprozesses personell angelegt war. Der Interimsregierung gehörten nach dem Putsch wieder viele bekannte Persönlichkeiten aus der Mubarak-Ära an – eine Ministerin war schon unter Mubarak Mitglied der Führungsriege der damaligen Regierungspartei. Auch die meisten Provinz-Gouverneure stammten wie unter Mubarak wieder aus dem Polizei- und Militärapparat. Der neuen, faktisch von Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi geführten Allianz gehörten zudem die Wirtschaftseliten und ein großer Teil der Politiker an, die nach der Revolution prominent geworden waren. Sisi selbst wurde schnell für eine Präsidentschaftskandidatur vorgeschlagen und diskutiert. Zugleich verstärkte sich mit der vorläufigen Freilassung von Husni Mubarak der Eindruck, dass sämtliche staatlichen Institutionen hinter diesem standen und halfen, Beweise für in seiner Verantwortung stehende Verbrechen zu vernichten oder zu verdecken, während der gesamte Staatsapparat gegen Mursi arbeitete.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach gewalttätigen und bewaffneten Attacken von „Regierungsgegnern“ am 30. Juni 2013 gegen die Zentrale der Muslimbruderschaft, der Stürmung, Plünderung und Inbrandsetzung des Hauptsitzes der Muslimbruderschaft durch „Regierungsgegner“ und der Inbrandsetzung der Zentrale der Wasat-Partei in Kairo am 1. Juli 2013 durch sogenannte „Demonstranten“ starben vom 30. Juni bis zum Nachmittag des 1. Juli nach offiziellen Angaben landesweit 16 Menschen, davon acht bei Auseinandersetzungen und Schießereien vor dem Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Das ägyptische Militär stellte daraufhin ein Ultimatum und forderte die politische Führung des Landes dazu auf, „den Konflikt binnen 48 Stunden [zu] lösen und die Forderungen des Volkes [zu] erfüllen“.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Vor der Universität Kairo versammelten sich daraufhin tausende Islamisten, um gegen das von dem Militär gestellte Ultimatum zu protestieren. Es kam zu „schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften“. In der Nacht auf den 3. Juli forderten Auseinandersetzungen nach offiziellen Angaben insgesamt mindestens 22 Tote, die meisten davon bei einem einzigen Vorfall in der Nähe der Universität Kairo, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am 3. Juli 2013 übernahm das Militär mit Ablauf des Ultimatums die Macht in Ägypten und umzingelte mit Armeepanzern den Präsidentenpalast. Am Abend kam es bei den beiden großen Pro-Mursi-Kundgebungen in Nasr City und nahe der Universität von Kairo sowie in Heliopolis zu einem massiven Truppenaufgebot. Verteidigungsminister und Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi verlas am Abend des 3. Juli eine Stellungnahme im Fernsehen, in Gegenwart und mit Zustimmung des muslimischen Topklerikers und Großimams der al-Azhar-Moschee Ahmed Tayeb, des Papstes der ägyptischen koptischen Kirche Tawadros II. und des Oppositionsführers Mohammed el-Baradei, mit denen er sich vor Ablauf des Militärultimatums in einem Treffen beraten hatte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Das Militär hatte demnach die ägyptische Verfassung außer Kraft gesetzt., den demokratisch gewählten Staatspräsidenten Mohammed Mursi abgesetzt, den Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Interimspräsidenten des Landes eingesetzt, und zusammen mit Politikern und anderen öffentlichen Personen einen politischen „Fahrplan“ beschlossen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Ankündigungen Sisis aus der TV-Rede als politische "road map" beinhalteten die Bildung einer „starken und fähigen“ Regierung, die „weitgehende Befugnisse“ haben und „alle nationalen Kräfte“ einschließen werde, wobei Ägypten eine aus Technokraten Interimsregierung erhalten solle, die Bildung eines Gremiums, das die mit dem Putsch außer Kraft gesetzte Verfassung überarbeiten soll sowie am Ende des Übergangsprozesses vorgesehene Neuwahlen, sowohl für die Präsidentschaft als auch für das Parlament. Wörtlich versicherte Sisi in seiner Erklärung: „die Armee will nicht an der Macht bleiben.“


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Damit war Mursi nicht weiter im Amt des Staatspräsidenten, sondern Ägypten wurde von einer Übergangsregierung unter der Kontrolle des Militärs und unter Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtes beherrscht. Mursi wurde vom 3. Juli 2013 bis zu Beginn eines gegen ihn gerichteten Prozesses am 4. November 2013 an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die US-amerikanische Regierung vermied die Bezeichnung Putsch, ebenso wie die neuen ägyptischen Machthaber.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Seit dem Sturz Mursis durch das Militär vom 3. Juli 2013 stellten sich die ägyptischen Massenmedien, die noch berichten durften, einhellig auf die Seite des Militärs und gegen die Muslimbrüder. Pro-islamistische Fernsehsender wurden geschlossen, Journalisten festgenommen oder eingesperrt und ihre technische Ausrüstung beschlagnahmt. Journalisten, die positiv von den Pro-Mursi-Demonstrationen berichten, gerieten unter Druck. Die Sichtweise der Muslimbrüder wurde nach dem Putsch von den ägyptischen Medien nahezu völlig ignoriert. Die Armee etablierte sich wieder fest als permanente überpolitische Kontrollinstanz. Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi setzen die ägyptischen Sicherheitsbehörden die Islamisten massiv unter Druck. Die große Anzahl an Verhaftungen, die Intransparenz der Behörden und die Geschwindigkeit der Ereignisse trugen dazu bei, dass ägyptische Menschenrechtsorganisationen Schwierigkeiten hatten, die Verhaftungen und sonstige repressive Maßnahmen zu dokumentieren. Beobachter vermuteten, dass Vertreter des Innenministeriums versuchten, eigene Vergehen den Muslimbrüdern anzulasten. Gamal Eid, Direktor von Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI), kritisierte, dass das Innenministerium selbst Fehler aus der Zeit unter Mubarak abstritt und stattdessen jegliches Verschulden den Muslimbrüdern zurechnete. Es kam zum einen zu Festnahmen von Führungsmitgliedern und zum anderen zu willkürlichen Massenverhaftungen von Unterstützern der Islamisten. Vom 30. Juni bis zum 5. Juli 2013 erhöhte sich die Zahl der Toten auf 90.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der am 4. Juli 2013 als Interimspräsident vereidigte Adli Mansur löste am 5. Juli in seinem ersten Dekret das bisherige Übergangsparlament, den Shura-Rat auf, in dem Muslimbrüder und Salafisten eine Zweidrittelmehrheit besaßen. Zudem ernannte Mansur einen neuen Geheimdienstchef. Später legte Mansur einen Zeitplan vor, der zunächst die Überarbeitung der Verfassung und anschließend Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten vorsah. Nach dem Zusammentreten des Parlaments sollten dann Präsidentschaftswahlen folgen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am 8. Juli 2013 erfolgte die Massentötung von über 50 Mursi-Anhängern des Protestcamps vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde durch ägyptische Sicherheitskräfte, bei der auch zwei Polizisten und ein Soldaten ums Leben kamen. Nach westlicher Einschätzung handelte es sich um das bis dahin „blutigste staatlich geführte Massaker seit dem Sturz von Husni Mubarak“ und um „einen der blutigsten Vorfälle in der jüngeren Geschichte Ägyptens“. Die ultrakonservative Partei des Lichts der radikal-islamistischen Salafisten, die bis dahin auf Seiten der Anti-Mursi-Allianz stand, erklärte daraufhin ihren Rückzug aus den Verhandlungen über eine Übergangsregierung und begründete die Entscheidung als Reaktion auf das „Massaker“.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: In der Nacht auf den 16. Juli 2013, an dem die Vereidigung der Übergangsregierung stattfand, wurden erneut sieben Mursi-Anhänger bei Protesten getötet. Seit dem Militärputsch gegen Staatspräsident Mursi waren zu diesem Zeitpunkt innerhalb von zwei Wochen mindestens 92 Menschen getötet worden.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Durch die Vereidigung der „demokratisch nicht legitimierten Übergangsregierung“ am 16. Juli 2013 erhielt Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi einen einflussreichen Posten in der Übergangsregierung und deutlich mehr Befugnisse. Neben dem Verteidigungsressort übernahm er nun auch den Posten des ersten Stellvertreters von Interims-Ministerpräsident Hasim al-Beblawi.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der bereits am 9. Juli 2013 als Interimsministerpräsident der Übergangsregierung mit Unterstützung der Putschführung eingesetzte „liberale Ökonom“ Hasim al-Beblawi hatte bereits 2011 drei Monate als sozialdemokratischer Finanzminister amtiert, ehe er wegen eines Massakers von Sicherheitskräften an Demonstranten zurückgetreten war.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die 33 Mitglieder des Kabinetts gehörten überwiegend dem liberalen politischen Lager an oder waren nicht parteigebundene Fachleute. Keine der beiden islamistischen Parteien, welche die Vorgängerregierung unter Präsident Mursi gestützt hatten und seit dem Volksaufstand von 2011 gemeinsam fünf Wahlen gewonnen hatten (zwei Parlamentswahlen, eine Präsidentenwahl sowie zwei Verfassungsreferenden), war an der neuen Regierung beteiligt.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Zusammensetzung der militärgestützten Interimsregierung (Kabinett Beblawi):


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Mit dem am 16. Juli 2013 vereidigten Kabinett Beblawi, dem der Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi selbst als Verteidigungsminister angehörte, setzte das ägyptische Militär eine anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi ein, während der Militärchef Sisi als tatsächlich entscheidender machtpolitischer Akteur hinter Putsch und Übergangsregierung angesehen wird.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Während der Regierungszeit des Kabinetts Beblawi eskalierte die Staatskrise in Ägypten. Seit dem Putsch hielten Proteste von Gegnern des Putsches, vor allem Unterstützer des gestürzten Präsidenten, an. Es kam zu blutigen Zusammenstößen und Massentötungen, bei denen weit über tausend Menschen, weitgehend zivile Putschgegner und Mitglieder der Muslimbruderschaft, von den Sicherheitskräften erschossen wurden.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Unter anderem ereigneten sich Massentötungen von Demonstranten durch Sicherheitskräfte am 27. Juli 2013 in der Nasr-Straße in Kairo (nach unabhängigen Quellen 95 oder 109 getötete Demonstranten, 1 getöteter Polizist), 14. August 2013 bei der Zerschlagung der Sit-ins der Muslimbruderschaft am Nahda- und am Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Platz in Kairo (nach unabhängigen Quellen bis zu oder über 1000 beziehungsweise 1400 getötete Demonstranten, 9 getötete Polizisten), am 16. August 2013 in Kairo (mindestens 120 Tote, 2 getötete Polizisten) und am 6. Oktober 2013 bei der Auflösung der Märsche von Dokki und Ramses-Platz zum Tahrir-Platz in Kairo (mindestens 57 getötete Demonstranten). Einige der schwerwiegendsten Gewalttaten in Ägypten seit der gewaltsamen Auflösung der zwei Pro-Mursi-Sit-ins am 14. August 2013, die "Human Rights Watch" „den schwersten Vorfall widerrechtlicher Tötungen in der neueren Geschichte Ägyptens“ genannt hatte, ereigneten sich am 25. Januar 2014, dem dritten Jahrestag des Volksaufstands von 2011, als nach unabhängigen Quellen 108 Menschen, vornehmlich Muslimbrüder, getötet wurden. Den Machthabern wurde Straffreiheit bei Verbrechen gegen Mursi-Anhänger vorgeworfen. Nach Rücktritt des Kabinetts Beblawi erging im März 2014 das erste und bisher einzige Gerichtsurteil im Zusammenhang mit den Aufständen in Kairo vom Sommer 2013 und deren Niederschlagung in oft brutalen Einsätzen der Sicherheitskräfte, bei denen mindestens 1400 Menschen teilweise durch systematische Erschießungen getötet worden waren. Es erfolgte als Haftstrafe gegen einen Polizisten, der für schuldig befunden wurde, den Tod von 37 Untersuchungsgefangenen während des Polizeigewahrsams verschuldet zu haben.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die militärgestützte Übergangsregierung verhängte Mitte August 2013 einen letztendlich dreimonatigen Ausnahmezustand, der Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verlieh und die Arbeit der Medien im Land bei gleichzeitigen Propagandakampagnen gegen die Muslimbruderschaft erschwerte. Der Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei trat aus Protest gegen die Staatsgewalt zurück und entzog sich einer Verhaftung durch Flucht ins Ausland. Die Pressefreiheit wurde auch nach Ende des Ausnahmezustands durch restriktive Gesetzgebung eingeschränkt, während die militärgestützte Übergangsregierung eine Staatskampagne gegen ausländische Medien führte. Nach unabhängigen Zählungen wurden mehr als 21.000 Menschen – vornehmlich Mursi-Anhänger – verhaftet die Führungsspitze der Muslimbruderschaft inhaftiert und Tausende Muslimbrüder festgenommen. Sämtliche Organisationen der Muslimbruderschaft wurden verboten, ihr Vermögen konfisziert und die Organisation schließlich von Seiten der Übergangsregierung zur terroristischen Vereinigung erklärt. Noch vor Mitte Januar 2014 erreichte der Todeszoll seit dem Militärputsch nach unabhängigen Zählungen 2665 Menschen. Die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, fror im Oktober 2013 Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der Übergangsregierung Beblawi wurde vorgeworfen, die nach dem Putsch sprunghaft angestiegenen Terroranschläge im Land nicht wirksam begegnet zu haben, für die die militärgestützte Regierung Extremisten mit Verbindungen zu Mursi und dessen Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht hatte, obwohl Experten eine Verantwortung der Muslimbruderschaft für Terroranschläge als unwahrscheinlich einschätzten. Der gestürzte Staatspräsident Mursi wurde seit dem Putsch vom 3. Juli bis zu seinem Prozessbeginn am 4. November 2013 an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten und zusammen mit weiteren Führungspersonen der Muslimbruderschaft unter Androhung lebenslanger Haft oder Todesstrafe vor Gericht gestellt. Bezüglich der Haftbedingungen während der Regierung Beblawi kam es zu schwerwiegenden Beschuldigungen und Foltervorwürfen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Trotz milliardenschwerer Finanzhilfen aus den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten nahm die Wirtschaftskrise Ägyptens während der Regierungszeit des Kabinetts Beblawi überhand. Die durch den Machtkampf zwischen der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung und den Muslimbrüdern nach dem Putsch verursachte Verschärfung der politischen Unsicherheit und wachsende Instabilität Ägyptens schlug sich auch in deutlichen Einbußen der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Tourismus-Branche nieder. Massive Streiks erfassten zahlreiche Bereiche Ägyptens.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am Ende Februar 2014 trat das Kabinett Beblawi überraschend zurück.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am 25. Februar 2014 ernannte Interimspräsident Mansur Ibrahim Mahlab zum neuen Ministerpräsidenten, der mit der Bildung einer neuen Regierung betraut wurde. Mahlab war in dem Kabinett Beblawi Wohnbauminister. Zudem gilt er als Mubarak-Vertrauter, der vor dem Sturz Mubaraks dem einflussreichen Politischen Komitee der 2011 aufgelösten, damaligen Staatspartei NDP angehört hatte, das von dem Sohn Mubaraks, Gamal Mubarak, geführt wurde und in dem Ruf steht, nebenher Pfründen an Günstlinge des Regimes verteilt zu haben. Er war unter Mubarak Mitglied im Oberhaus des ägyptischen Parlamentes. Von Seiten westlicher Medien wurde die Ernennung Mahlabs als Anzeichen für eine Restauration der „alten politischen Garde des gestürzten Diktators Husni Mubarak“ interpretiert.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: In seiner ersten Pressekonferenz kurz nach seiner Ernennung als Ministerpräsident kündigte Ibrahim Mahlab an, die Mitglieder seines noch zu bildenden Kabinetts würden „heilige Krieger“ im Dienste der Ägypter sein und nannte die Stabilisierung der Sicherheitslage als vorrangigste Aufgabe: „Wir werden zusammen daran arbeiten, die Sicherheit in Ägypten wieder vollständig herzustellen und den Terror in allen Ecken des Landes zu vernichten“, so Mahlab am 25. Februar, „Sicherheit und Stabilität im ganzen Land und die Zerschlagung des Terrorismus werden den Weg für Investitionen freimachen“.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der designierte Regierungschef Mahlab setzte daraufhin für die Bildung einer neuen militärgestützten Übergangsregierung nach dem Rücktritt von Interimsministerpräsident Hasem al-Beblawi wieder vorwiegend auf zurückgetretene Minister. Wiederernannt wurden für seine Regierung, die sechste seit dem Sturz von Präsident Mubarak im Februar 2011, unter anderem Innenminister Mohammed Ibrahim, Planungsminister Aschraf al-Arabi, der für Öl zuständige Minister Scherif Ismail sowie Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi als Verteidigungsminister, der das Regierungsamt jedoch vor einer offiziellen Einreichung seiner Präsidentschaftskandidatur wieder niederlegen müsste.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Bereits seit der Erschießung Hunderter Unterstützer der Muslimbruderschaft durch Sicherheitskräfte bei Antiputsch-Demonstrationen, der Verhaftung Tausender und der Erklärung der Muslimbruderschaft als „terroristische Vereinigung“ während der Zeit des Kabinetts Beblawi wich die vor allem im Westen anfangs gehegte Hoffnung, Militärchef Sisi könne als der „neue starke Mann Ägyptens“ eine Politik der nationalen Versöhnung anstreben, einer Beurteilung der politischen Linie des Militärchefs als „Politik der Konfrontation“.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die neue Regierungsbildung mit dem Kabinett Mahlab zeigte nach Ansicht von Beobachtern eine Verschiebung der in Ägypten herrschenden Allianz an von einer „säkularen Anti-Muslimbruderschaft-Opposition“, die die Rückendeckung für den Militärputsch geboten habe, hin zu „Verbündeten des Mubarak-Regimes, seinen Geschäftskumpanen und Oligarchen, die gebraucht werden, um die erwartete Präsidentschaftskandidatur Sisis zu unterstützen“ (Emad El-Din Shahin). Die noch vor der Vereidigung des Kabinetts Mahlab von Interimspräsident Mansur bekanntgegebene Verlegung der Präsidentschaftswahl vor die Parlamentswahl gegen den Willen der Demokratiebewegung werteten Beobachter als geeignete Maßnahme, die Macht von Militärchef Sisi zu festigen und den politischen Zielen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ entgegenzuwirken.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Auch unter der militärgestützten Übergangsregierung des Kabinetts Mahlab und kurz vor der Präsidentschaftswahl dauerten die Unruhen in Ägypten an. Seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär Anfang Juli 2013 häuften sich Angriffe auf Sicherheitskräfte, für die die militärgestützte Übergangsregierung die mittlerweile von den neuen Machthabern verbotene Muslimbruderschaft verantwortlich machte, obwohl sich immer wieder radikal-islamische Splittergruppen zu den Taten bekannten und die Muslimbrüder die Vorwürfe des Militärregimes zurückwiesen. Der rücksichtslose Repressionskurs der militärgestützten Übergangsregierung führte in Ägypten zu einer Destabilisierung der Lage. Ägypten galt im Frühjahr 2014 als bankrott, nahezu unregierbar und zunehmend unsicher.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Auf dem Sinai blieben die Ursachen des Konflikts trotz einer Militäroffensive unangetastet. Während sich in Ägypten zunehmend politisch und wirtschaftlich chaotische Zustände ausbreiteten, geriet der gesamte Sinai in einen bewaffneten Konflikt von militanten Islamisten und ägyptischen Interims-Behörden. Am 4. März 2014 wurde die im benachbarten Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas in Ägypten gerichtlich verboten. Die Offensive des Militärs bewirkte eine Verschlechterung der Situation auf dem Sinai. Rigorose Ausgangssperren in manchen Städten brachten die Wirtschaft auf der Halbinsel teilweise zum Erliegen und schreckten Geschäftsleute und Investoren ab.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am 7. März 2014 erließ eine Gruppe von 27 Ländern auf der 25. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) in Genf eine Deklaration zur Menschenrechtslage in Ägypten, in der sie Bedenken wegen der in großem Maßstab angewendeten Gewalt der militärgestützten ägyptischen Übergangsregierung gegen oppositionelle Demonstranten äußerte. Die gemeinsame Stellungnahme betonte die Notwendigkeit von Gerechtigkeit für die Tötungen von Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem 30. Juni 2013 und seit der Installation der militärgestützten Regierung. Die Strafverfolgung von Regimegegnern und Journalisten weitete sich aus und es kam zu einer Welle politisierter Massenprozesse. Wenige Tage, nachdem in Minya über 500 Regimegegner nach einer kurzen Gerichtssitzung in einem Massenurteil zum Tode verurteilt wurden, worauf weltweit mit heftiger Kritik und Empörung reagiert wurde und in Ägypten über Wochen zahlreiche Studentenproteste an den Universitäten mit mehreren Todesopfern unter den Studenten entbrannten, verkündete der "de facto"-Machthaber Sisi Ende März 2014 offiziell seinen Rücktritt als Armeechef, Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, um für die anstehende Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Die Prozesse gegen Mitglieder oder Anhänger der Muslimbruderschaft, die nach dem Putsch in Form der größten Prozesswelle in der 85-jährigen Geschichte der Muslimbruderschaft während der militärgestützten Regierung des Kabinetts Beblawi begonnen worden waren, wurden von Menschenrechtsorganisationen als intransparente und politisierte Prozesse mit der Gefahr von Schauprozessen eingestuft. Das Massentodesurteil vom 24. März wurde als Anzeichen dafür angesehen, dass nach dem Inhaftierung von 3000 Kadern der Muslimbruderschaft im Sommer 2013 nun die Justiz gegen die Gegner der vom Militär eingesetzten neuen Führung, insbesondere gegen Islamisten, durchgreifen werde. Auch der zur Zeit der Übergangsregierung des Kabinetts Beblawi Mitte Februar 2014 begonnene Prozess gegen 20 Al-Jazeera-Mitarbeiter entwickelte sich im März zunehmend zu einer Belastung für die militärgestützte Übergangsregierung. Der vieldiskutierte Fall mit den 20 Angeklagten hatte einen weltweiten Aufschrei ausgelöst und Ängste eines scharfen Vorgehens der vom Militär installierten Behörden gegen die Presse geschürt. Institutionen wie das Weiße Haus, die Europäische Union und die UNO forderten die Freilassung der Männer und die Wahrung der Pressefreiheit. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) wies in Verbindung mit dem Prozess gegen die 20 Al-Jazeera-Mitarbeiter darauf hin, dass die ägyptischen Behörden nach ihren Recherchen häufig gesetzliche Schikane und willkürliche Verhaftungen als Mittel einsetzten, um kritische Journalisten ruhig zu stellen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Auf dem am 25. März 2014 begonnenen, zweitägigen Gipfeltreffen der Arabischen Liga, bei dem der machtpolitische Kampf um die Vorherrschaft in Ägypten ein zentrales Thema der innerarabischen Politik war, wurden erhebliche Zweifel am Vorgehen des Militärregimes in Kairo innerhalb der „arabischen Welt“ und eine tiefe Spaltung der Arabischen Liga in dieser Frage deutlich. Während Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain den harten Kurs des ägyptischen Militärchefs Sisi unterstützen, wurde die Einstufung der Bruderschaft als Terrorgruppe von einer Mehrheit in der Liga abgelehnt. Auf die Bitte der militärgestützten ägyptischen Übergangsregierung an die Teilnehmer des Gipfeltreffens um Unterstützung im Kampf gegen „Terrorismus“ hin äußerten auch einige Delegierte der engsten Verbündeten gegen die weit gefasste Definition des Terrorismus-Begriffs durch die ägyptische Führung Bedenken. Während die Muslimbrüder in Ägypten und Saudi-Arabien im offiziellen Sprachgebrauch inzwischen als „Terrorgruppe“ galten und auf einer Stufe mit dem Terrornetzwerk al-Qaida behandelt wurden, lehnte die Mehrheit der arabischen Staaten diese Sichtweise ab. Die Herrschaft des ägyptischen Militärmachthabers Sisi blieb weiterhin von der finanziellen Unterstützung Saudi-Arabiens abhängig.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Als Termin für die Präsidentschaftswahl wurde der 26. und 27. Mai 2014 bestimmt. Während bei der Präsidentschaftswahl 2012 noch 13 Kandidaten aller politischen Richtungen kandidiert hatten, trat gegen bei der Präsidentschaftswahl gegen Sisi 2014 lediglich der linksgerichtete Politiker Hamdin Sabahi an, dem aber gegen den eindeutigen Favoriten Sisi keine reellen Chancen eingeräumt wurden. Beobachter werteten die geringe Zahl der Kandidaten bei der Wahl von 2014 als weiteres Zeichen zunehmender Demokratiedefizite in Ägypten, Eine Präsidentschaft Sisis wurde als gleichbedeutend mit einer Rückkehr zu alten Zeiten in Ägypten gewertet, in der das Militär starken Einfluss hatte, zumal die Justiz nach dem Sturz Mursis durch den Militärchef Sisi massiv gegen die Muslimbruderschaft und auch gegen andere Dissidenten vorgegangen war und sich gleichzeitig ein regelrechter Personenkult um Sisi entwickelt hatte, der in staatlichen und privaten Medien als Retter der Nation gefeiert wurde. Beobachter bezweifelten nach Bekanntgabe der Wahltermine, dass in Ägypten die Bedingungen für freie und faire Wahlen gewährleistet sind. Mitte April wurde eine Kandidatur von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Muslimbruderschaft bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gerichtlich untersagt und damit die Bewegung, deren politischer Arm die Parlaments- und Präsidentenwahlen nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 mit hoher Mehrheit gewonnen hatte, von der passiven Teilnahme an der Parlamentswahl ausgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die gesamte Führung der Muslimbrüder nach der mit großer Härte durchgeführten Verfolgungswelle des Regimes tot oder im Gefängnis. Die Ankündigung der Kandidatur Sisis löste weitere Proteste aus, bei denen es erneut zu Toten kam. Im Vorfeld des Wahlkampfes demonstrierte die vom Militärregime verbotene Muslimbruderschaft regelmäßig gegen die aus ihrer Sicht von Präsidentschaftskandidat Abd al-Fattah as-Sisi errichtete „Republik der Angst“. Die Welle von Massenprozessen und scharfen Pauschalgerichtsurteilen vor Beginn des Wahlkampfes wurde als Willensbekundung Sisis aufgefasst, vor der Wahl Härte zu zeigen. Die als ultrareligiös geltenden Salafisten sagten Sisi vor dem Wahlkampfauftakt ihre Unterstützung zu. Der zunächst für den 26. und 27. Mai festgelegte Wahlgang wurde am 27. Mai um einen Tag verlängert. Nach inoffiziellen und vorläufigen Ergebnissen gewann Sisi die Wahl mit über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen. Noch vor Vorliegen eines offiziellen Wahlergebnisses focht der unterlegene Herausforderer Sisis, Hamdin Sabahi, die Wahl an. In westlichen Medienberichten wurde der Verdacht geäußert, dass die offiziell angegebene Höhe der Wahlbeteiligung mit 47,4 Prozent möglicherweise manipuliert wurde.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Einen Tag nach der Vereidigung Sisis als ägyptischer Staatspräsident trat die militärgestützte Übergangsregierung am 9. Juni 2014 zurück. Interimsregierungschef Ibrahim Mahlab erklärte nach der Demission, dem neuen Staatschef solle so die Möglichkeit gegeben werden, sich ein Kabinett seines Vertrauens zusammenzustellen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Schon vor der Präsidentschaftswahl war das faktisch vom Militär beherrschte Ägypten von wissenschaftlicher Seite und Beobachtern als eine „von Tag zu Tag autoritärer“ werdende „Militärdiktatur“ (Guido Steinberg/SWP) oder als ein „von den Militärs immer repressiver geführtes Land“ eingestuft worden, „in dem Demokratie und Rechtsstaat trotz aller Ideale der Arabischen Revolutionen kaum noch etwas gelten – von der Menschenwürde ganz zu schweigen“ (Rainer Sollich/Leiter der Arabisch-Redaktion der Deutschen Welle). Die praktisch unbegrenzte Ausdehnung der Zuständigkeit der Militärgerichte – zehn Monate zuvor noch das wichtigste Bürgerrechtsthema in einer auch öffentlich geführten Debatte um die Post-Mursi-Verfassung – wurde nun von Präsident Sisi im Schnellverfahren vorgenommen. Die ägyptische Legislative und Judikative konnten zunehmend als Instrumente des Machterhalts angesehen werden. Das Kabinett verabschiedete neue dehnbar auslegbare gesetzliche Bestimmungen, die offenbar ermöglichen sollten, jede kritische Organisation zu einer Terror-Zelle zu erklären. Ägyptische Richter ebneten mit „bizarren Urteilen den Weg in eine verkappte Militärdiktatur“ (Martin Gehlen/Korrespondent in Kairo). Die Massentodesurteile wurden als Signal gedeutet, dass Widerstand gegen die Militärdiktatur gebrochen und Opposition nicht toleriert wird. Während Demonstranten drakonische Haftzeiten und Gefängnisfolter zu erwarten hatten, wurden der ehemalige Diktator Hosni Mubarak, sein berüchtigter Innenminister und sechs hohe Polizeigeneräle, die wegen des Schießbefehls auf Demonstranten des Arabischen Frühlings mit in der Folge 900 Toten im Frühjahr 2011 angeklagt waren, freigesprochen. Mubarak-Richter Mahmoud al-Rashidy führte in seiner Freispruchbegründung die Behauptung an, der „Arabische Frühling“ sei Ergebnis einer zionistisch-US-amerikanischen Verschwörung gewesen mit dem Ziel, Ägypten zu zerstören. Der straflose Ausgang des Mubarak-Prozesses konnte auch als Signal der Justiz an die Polizei, Armee und politische Führung gedeutet werden, dass sie nicht fürchten mussten, später für ihre Verbrechen gegen Oppositionelle, Demonstranten oder Gefangene zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der führende al-Azhar-Gelehrte Ahmed Mohamed el-Tayeb, der Sisi bereits beim Militärputsch als Verbündeter an der Seite gestanden hatte, verkündete, dass nicht auszuschließen sei, dass neben religiösen, politischen und wirtschaftliche Faktoren auch eine Verschwörung Israels Ursache für das Aufkommen des Islamischen Staates verantwortlich sei, mit dem Ziel, dass Israel weiterhin das mächtigste Land in der Region bleiben solle. Sisi selbst begegnete einem möglichen rationalen politischen Diskurs, indem er ankündigte, künftig jeden per Gesetz zu bestrafen, der die beiden „Revolutionen“ der vergangenen vier Jahre „beleidigt“, womit er auf den Januar 2011 und den Militärputsch vom Juni 2013 anspielte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Ereignisse in Ägypten wurden mit den Vorgängen in Algerien verglichen aus dem Jahr 1992, wo die Armee geputscht hatte, als sich ein Wahlsieg der Islamisten abzeichnete. Im Unterschied zu Algerien beruhte die die wirtschaftliche Macht des militärischen Machtapparats, der in Ägypten – abgesehen vom einjährigen demokratischen Interregnum Mursis abgesehen – seit dem Sturz der Monarchie 1952 ununterbrochen das Land beherrschte, nicht auf kriegs- und krisensicheren Ressourcen des Landes, sondern auf den Einnahmen aus dem Sues-Kanal sowie der Kontrolle über weite Teile der Textilindustrie und vor allem der nach drei Jahren Unruhen geschwächten Tourismusbranche. Ein Ende der mit der ägyptischen Wirtschaftskrise einhergehenden Haushaltskrise blieb unter Sisi nach Einschätzung von Fachleuten entgegen anders lautenden Regierungsdarstellungen langfristig nicht absehbar (Stand: 2015). Ein weiterer Anstieg des bereits im Haushaltsjahr 2012/2013 zweistelligen Haushaltsdefizits konnte seither nur durch Hilfszahlungen, Kredite und Rohstofflieferungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar aus den drei Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und den VAE abgewendet werden, ohne deren Unterstützung Ägypten unter Sisi bereits lange zuvor zahlungsunfähig geworden wäre. Außenpolitisch führte die Abhängigkeit von der Hilfe der Golfstaaten dazu, dass sich das ägyptische Regime zur militärischen Unterstützung der Geldgeberstaaten verpflichtet sah wie im Fall der von Saudi-Arabien mit Unterstützung anderer arabischer Staaten und der USA geführten Militärintervention im Jemen 2015.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Sisi-Administration unternahm keine erkennbaren Schritte zur Verbesserung der Regierungsführung, als deren Voraussetzung Fachleute ein Ende der unter Sisi allumfassenden politischen Repression ansahen. Die kritische Presse, die Zivilgesellschaft und die politische Opposition als Akteure, die für eine verbesserte Regierungsführung hätten eintreten können, wurden massiv vom Regime unter Sisi unterdrückt. Zudem beschleunigte gerade die exzessive Verfolgung der Muslimbruderschaft die Radikalisierung zuvor gemäßigter Akteure weiter, was an der Zunahme politisch motivierter Gewalt abzulesen war und dramatische Folgen – auch für die ägyptische Wirtschaft – nach sich zog. Eine Reintegration der Muslimbruderschaft in den politischen Prozess wurde deshalb von westlichen Fachleuten als unabdingbare Voraussetzung für die Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens angesehen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der wirtschaftliche Kurs der Sisi-Administration mit dem Bemühen um ausländische Direktinvestitionen lehnte sich sehr an die letzten Jahre der Mubarak-Ära an, als der Investitionsboom keine positiven, sondern eher negative Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensverhältnisse in Ägypten hatte. Aus Kreisen der ägyptischen Zivilgesellschaft wurde die neue Investitionsstrategie unter Sisi kritisiert. So urteilte das "Egyptian Center for Economic and Social Rights" in einer Studie vom Februar 2015, die Investigantionsstrategie unter Sisi sehe den Zufluss von Direktinvestitionen nicht als Mittel zur Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Unterentwicklung an, sondern als Selbstzweck und ziehe entsprechend nur sich schnell amortisierende Investitionen, kaum aber nachhaltig Beschäftigung schaffende. Der Anteil Jugendlicher, die unter oder nur knapp über der Armutsgrenze lebten, betrug für 2013/2014 laut der nationalen Statistikbehörde fast 52 Prozent, während der Staat nicht über die Finanzen für eine Erhöhung der Sozialausgaben verfügte. Im Sommer 2014 wurden Subventionen für Kraftstoffe und Strom gekürzt, was Preissteigerungen von bis zu 70 Prozent zur Folge hatte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die laut Experten absehbare wirtschaftliche Stagnation und die damit einhergehende Verschlechterung der Lebensbedingungen führten zu fachlichen Prognosen neuer Proteste und einer weiteren Destabilisierung in Ägypten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach einer Dokumentation des "Al-Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence" wurden allein in den zwölf Monaten seit Beginn der Präsidentschaft Sisis im Juni 2014 272 Gefangene in Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert oder starben in völlig überfüllten Zellen. Im ersten Jahr der Sisi-Präsidentschaft habe Ägypten die „schlimmsten Menschenrechtsverletzungen erlebt, seit das Zentrum 1993 gegründet wurde“. Indem Sisi im Umgang mit seiner Opposition ausschließlich auf Gewalt setzte, drängte er nach Ansicht von Beobachtern immer größere Teile der Bevölkerung in den Untergrund und in die Gefolgschaft von Terroristen. Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" warf dem Regime Sisi in einer am 30. Juni 2015 veröffentlichten Dokumentation vor, es sei in eine „totale Repression“ zurückgefallen und breche die Moral der besten und klügsten Köpfe des Landes, um jegliche Bedrohung der eigenen Herrschaft im Keim zu ersticken. „Zwei Jahre nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi wurden Massenproteste durch Massenverhaftungen ersetzt“, kritisierte "Amnesty International". Das Außenministerium des ägyptischen Regimes warf "Amnesty International" daraufhin vor, mit seinem Bericht den Terrororganisationen in die Hände zu arbeiten und „üble Ziele zu verfolgen“, was die Frage über die Verbindungen zwischen "Amnesty International" und solchen Gruppen aufwerfe.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Zudem drohte Mitte 2015 in Ägypten schließlich eine beispiellose Eskalation der Gewalt zwischen Extremisten und der Staatsmacht. Zwar hatte Sisi dem Land Stabilität versprochen und einen „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen, doch die pauschale Dämonisierung der Muslimbruderschaft sowie das drakonische Vorgehen gegen Demokratieaktivisten führten zu einer tiefen Polarisierung der Bevölkerung. Im Mai gab es in Ägypten nach Angaben des "Tahrir Institute for Middle East Policy" (TIMEP) mit 138 Attentaten die höchste Zahl von Terroranschlägen, die in dem Land jemals innerhalb eines Monats dokumentiert wurden. Am 29. Juni wurde das bis zu diesem Zeitpunkt hochrangigstes Terroropfer in Ägypten, der als treibende Kraft hinter dem harten Vorgehen der Justiz gegen Demokratie-Aktivisten und Mitglieder der Muslimbruderschaft geltende Chefankläger Hisham Barakat, in Kairo mit einer Autobombe getötet. 48 Stunden vor dem zweiten Jahrestag des Sturzes von Mohammed Mursi überfielen am 1. Juli 2015 im Nordsinai Terrorkommandos – nach Medienangaben Kämpfer des Islamischen Staates (IS) – im schwerste Attentat in der Landesgeschichte 15 Militärposten und töteten Dutzende Soldaten, worauf sich das blutigste Gefecht auf der Halbinsel seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 entwickelte. Medienangaben zufolge drohte Sisi neben seinem gewaltsamen Kampf gegen die politische ägyptische Opposition ein zweiter Kampf gegen den ägyptischen Ableger des IS, dessen Anschläge von einer neuen Qualität im seit Jahren andauernden Guerillakrieg auf der Sinai-Halbinsel zeugten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Ebenfalls noch am 1. Juli verkündete Premierminister Ibrahim Mehleb vor seiner Regierung, Ägypten befinde sich „in einem echten Kriegszustand“. Die Regierung verabschiedete umgehend ein erheblich schärferes „Anti-Terror-Gesetz“, das Sisi umgehend per Dekret in Kraft setzen wollte, um für die „Märtyrer“ „zügig Gerechtigkeit und Vergeltung zu erreichen“. Nach Informationen aus Justizkreisen sollte demnach bei Todesurteilen durch den obersten Staatsgerichtshof künftig keine Revision mehr möglich sein. Auch sollen Richter ermächtigt werden, Zeugen der Verteidigung nach eigenem Gutdünken zu übergehen. Die Definition von Terrororganisationen, zu denen zu diesem Zeitpunkt auch organisierte Anhänger von Fußballclubs erklärt wurden, sollte noch einmal erweitert werden. Justizminister Ahmed al-Zind, der mit dem Satz „Wir Richter sind die Herren, alle anderen sind die Sklaven“ aktenkundig war, wies die Richterschaft an, mithilfe der Gesetze Vergeltung zu nehmen, und annullierte dazu für den gesamten Justizapparat die üblichen dreimonatigen Justizferien von Juli bis September 2015. Sisi forderte eine schnellere Vollstreckung hunderter Todesurteile gegen Regimegegner und kündigte an: „Wenn es ein Todesurteil gibt, wird das Todesurteil auch vollzogen“. Sisi kündigte an: „Wir werden keine fünf oder zehn Jahre mehr damit verbringen, Menschen den Prozess zu machen, die uns umbringen“. Bereits Mitte Juni 2015 hatte ein Gericht auch gegen den von Sisi geputschten Staatspräsidenten Mursi die Todesstrafe verhängt. Die Polizei erschoss nach Sisis Aufruf bereits in der Nacht auf den 2. Juli bei einer Razzia in Kairo mindestens neun Anhänger der oppositionellen Muslimbruderschaft, worauf die Muslimbruderschaft in einem Communiqué zur Revolution aufrief. Damit kündigte sich in der Muslimbruderschaft als größter und ältester Oppositionsbewegung Arabiens ein Kurswechsel in der Linie seit Sisis Putsch an. Während die alte Organisationsführung stets für graduellen Wandel plädierte und jahrzehntelang darum bemüht war, ein Image der Gewaltlosigkeit zu kultivieren, um die Massen anzusprechen, gab die Muslimbruderschaft nach Sisis Putsch und der folgenden Repression nun zunehmend der Forderung junger Mitglieder nach, gewaltsamen Widerstand begrenzt zu unterstützen – gegen staatliche Einrichtungen und Infrastruktur. Die zurückhaltende alte Muslimbrüderführung war infolge des Putsches und der folgenden Repression ausgeschaltet worden. Fast alle Führer waren durch ägyptische Sicherheitsdienste getötet, inhaftiert oder ins Exil getrieben worden. Gleichzeitig verlor die Führung der Muslimbruderschaft zunehmend Einfluss auf ihre Basis in Ägypten, die auch deshalb immer mehr der Gewaltstrategie zugeneigt war, da sie glaubte, nichts mehr zu verlieren zu haben: Viele ihrer Mitstreiter waren in dem Massaker von 2013 getötet worden. Hunderte Anhänger waren der Muslimbruderschaft waren seitdem in Massenprozessen zum Tod verurteilt worden. Und viele Mitglieder der Gruppe waren enteignet worden, hatten ihre Arbeitsstellen oder Studienplätze verloren und waren mit sozialer Isolation konfrontiert. Bei internen Wahlen wurden zwei Drittel der Führung ausgetauscht mit „jungen Mitgliedern, die ihren Glauben an den demokratischen Prozess verloren haben und deswegen verlangen, den ägyptischen Staat zu zerstören“ (Gil Yaron/Die Welt). Chronologien:


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Chronologien (Sinai):


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Dossiers und Themenauswahlen:


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Video-Dokumentationen:


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: TV-Diskussionsrunden: Audio-Dokumentationen:


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Geographische Informationen zu den Protestlagern und -Plätzen:


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Veröffentlichungen von Menschenrechtsorganisationen: Zum 8. Juli 2013: Zum 27. Juli 2013: Zum 14. August 2013: Zum 6. Oktober 2013:


title: Molybdän(II)-chlorid

text: Molybdän(ll)-chlorid ist eine anorganische chemische Verbindung des Molybdäns aus der Gruppe der Chloride.


title: Molybdän(II)-chlorid

text: Molybdän(ll)-chlorid kann erhalten werden durch


title: Molybdän(II)-chlorid

text: Molybdän(II)-chlorid ist ein gelbes, diamagnetisches, luftbeständiges, hygroskopisches Pulver, das unlöslich in Wasser, Eisessig, Toluol und Benzin ist. Es ist löslich in Ethanol, Ether, Aceton, Pyridin, verdünnten starken Basen und konzentrierter Salzsäure. Es besitzt eine orthorhombische Kristallstruktur mit der , a = 1124,9 pm, b = 1128,0 pm, c = 1406,7 pm.


title: Molybdän(II)-chlorid

text: Molybdän(II)-chlorid MoCl (MoCl) enthält einen oktaedrischen Mo-Cluster und gehört somit zu den Metallclustern. Die Reaktionen und die physikalischen Eigenschaften von Molybdän-Halogenid-Komplexen mit einem {MoX}-Clusterkern (X = Cl, Br) wurden aufgrund einer langlebigen Lumineszenz von einigen analogen Verbindungen und ihrer strukturellen Ähnlichkeit mit supraleitenden Chevrel-Sergent-Phasen intensiv erforscht. Molybdän(II)-chlorid hat eine polymere Struktur und kann durch die Formel [{MoCl}ClCl] beschrieben werden. In der Struktur sind die {MoCl} Clusterkerne durch Chloridliganden zu unendlichen Schichten verbunden.Zh. S. Kozhomuratova, N. G. Naumov, D. Yu. Naumov, E. M. Uskov, V. E. Fedorov: "Octahedral cluster Mo complexes (Bz3NH)3[Mo6OCl13] and (Bz3NH)2[Mo6Cl14]‚· 2CH3CN: Synthesis, crystal structure and properties." In: "Russian Journal of Coordination Chemistry." 33, 2007, S. 213–221, .


Die Liste der Bodendenkmale in Königs Wusterhausen enthält alle Bodendenkmale der brandenburgischen Stadt Königs Wusterhausen und ihrer Ortsteile. Grundlage ist die Veröffentlichung der Landesdenkmalliste mit dem Stand vom 31. Dezember 2020. Die Baudenkmale sind in der Liste der Baudenkmale in Königs Wusterhausen aufgeführt.


title: Penguin Random House

text: Penguin Random House mit Sitz in New York City ist die größte Gruppe von Publikumsverlagen der Welt. Sie entstand 2013 durch Zusammenschluss von Random House und Penguin Books. Das Unternehmen gehört dem deutschen Medienkonzern Bertelsmann. Penguin Random House ist vor allem in der englisch- und spanischsprachigen Welt präsent und eine Schwestergesellschaft der deutschen Verlagsgruppe Random House mit Sitz in München. Die Gruppe besteht aus mehr als 250 eigenständig am Markt agierenden Einzelverlagen und bringt jährlich mehr als 15.000 Neuerscheinungen auf den Markt.


title: Penguin Random House

text: 2012 wurde bekannt, dass Bertelsmann und Pearson über eine Fusion ihrer Verlage verhandeln. Die offizielle Bestätigung des Zusammenschlusses erfolgte am 29. Oktober 2012 unter Vorbehalt der kartellrechtlichen Prüfung. Zu diesem Zeitpunkt erzielte "Random House" etwa 1,7 Milliarden Euro Umsatz, der Erlös von "Penguin Books" belief sich auf umgerechnet 1,3 Milliarden Euro. Erklärt wurde die Fusion beider Verlage mit den Herausforderungen der digitalen Verbreitung von Büchern, sowie einer stärkeren Internationalisierung der Geschäfte. Bertelsmann übernahm 53 % an "Penguin Random House", Pearson 47 % der Anteile am Unternehmen.


title: Penguin Random House

text: Im Februar 2013 genehmigte das Justizministerium der Vereinigten Staaten die Fusion ohne Auflagen, wenige Monate später folgte auch die Zulassung der Europäischen Kommission. Sie stellte fest, dass Penguin Random House weiterhin mit mehreren starken Wettbewerbern konkurrieren werde. Auch im Bereich der Buchproduktion wurden die Marktanteile der beteiligten Unternehmen als gering bewertet. Ihren Abschluss fand die Fusion am 1. Juli 2013, die Leitung des Verlags übernahm Markus Dohle. Penguin Random House umfasst seitdem sämtliche Niederlassungen in den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Indien und Südafrika sowie Spanien und Lateinamerika. Nachdem Bertelsmann 2012 sämtliche Anteile an dem Joint Venture "Random House Mondadori" erworben hatte, werden die spanischsprachigen Verlage nach der Fusion als "Penguin Random House Grupo Editorial" fortgeführt. 2019 erzielte Penguin Random House rund 6,7 Mrd. Euro Umsatz.


title: Penguin Random House

text: Im Juli 2017 gab Bertelsmann bekannt, 22 % der von Pearson gehaltenen Anteile zu übernehmen, sodass nun Bertelsmann mit 75 % und Pearson mit 25 % beteiligt ist. Im Dezember 2019 teilte Bertelsmann mit, dass man im zweiten Quartal 2020 auch die bisher noch bei Pearson verbliebenen Anteile übernehmen wolle.


title: Penguin Random House

text: Ende November 2020 wurde bekannt, dass Penguin Random House die US-Verlagsgruppe Simon & Schuster für 2 Milliarden US-Dollar von ViacomCBS übernimmt.


title: Penguin Random House

text: Nach der Fusion wurden Stimmen laut, die sich kritisch über die Tatsache äußerten, dass Random House nunmehr ein Viertel der weltweiten Buchproduktion kontrolliert. Für Autoren könne dies zu Verschlechterungen führen, unter anderem dann, wenn die Verlage der Gruppe nicht mehr um Buchrechte konkurrieren würden.


title: The 20/20 Experience

text: The 20/20 Experience ist das dritte Studioalbum des US-amerikanischen Sängers Justin Timberlake. Es erschien am 15. März 2013 bei RCA Records als erster Teil eines zweiteiligen Projektes. Am 27. September wurde der Nachfolger "The 20/20 Experience – 2 of 2" veröffentlicht.


title: The 20/20 Experience

text: Nach dem kommerziell erfolgreichen Album "FutureSex/LoveSounds" dauerte es sieben Jahre, bis Timberlake den Nachfolger vorlegte. Zwischenzeitlich hatte er sich als Schauspieler betätigt und zu einigen Songs anderer Interpreten wie Madonna, Rihanna oder T.I. Features beigesteuert.


title: The 20/20 Experience

text: 2010 begann Timberlake mit seinem Manager Johnny Wright über ein neues Album zu sprechen. Zunächst wollte Timberlake nicht zur Musik zurückkehren und sich weiter auf seine Filmkarriere konzentrieren, doch im Juni 2012 hatte er mit Timbaland neue Songs ausgearbeitet und bereits im Juli 2012 war das Album fertiggestellt. Die Aufnahmen fanden innerhalb von nur vier Wochen in den Larrabee Studios (Hollywood) statt, Timberlake stand wegen des geplanten Drehs von Szenen zu Runner Runner unter Zeitdruck.


title: The 20/20 Experience

text: Wright beschrieb es als "schnelle Platte" ("fast record"). Zur Zusammenarbeit von Timberlake mit Timbaland sagte er: "when those two come together there’s a lot of magic that happens." ("Wenn diese beiden zusammenarbeiten, geschehen magische Dinge.") Bei "Suit and Tie" wirkte Jay-Z als einziger Gastsänger auf dem ganzen Album mit.


title: The 20/20 Experience

text: Zunächst sollte das Album im Oktober 2012 erscheinen, wobei der Termin jedoch wegen der Hochzeit des Sängers mit Jessica Biel auf März 2013 verschoben wurde.


title: The 20/20 Experience

text: Am 27. September 2013 erschien eine weitere LP zur Vervollständigung der 20/20-Experience. Die erste Single des neuen Albums heißt "Take Back The Night". Die Deluxe Edition des Albums beinhaltet 13 Songs.


title: The 20/20 Experience

text: Im September trafen sich Justin Timberlake und sein Manager Wright mit den Vorsitzenden von RCA Records, Peter Edge und Tom Corson, um erstmals über Marktstrategien zu sprechen. Am 10. Januar wurde ein Teaser mit dem Namen "I’m Ready" auf Youtube hochgeladen, in dem Timberlake seine die Musik betreffenden Pläne erläutert und in einem Musikstudio zu sehen ist. Vier Tage später erschien die erste Single "Suit & Tie", zu der am 25. Januar ein von dem Regisseur David Fincher gedrehtes Musikvideo veröffentlicht wurde. Der Song konnte sich in 15 Ländern in den Top-10 platzieren. Bei seinen Auftritten bei den Grammy Awards und der Comedy-Show Saturday Night Live sang er "Suit & Tie" live. Am 6. Februar veröffentlichte man das Cover und die Titelliste des Albums. Als zweite Single wurde "Mirrors" am 11. Februar ausgekoppelt, die er unter anderem bei Wetten, dass..? in Friedrichshafen und den Brit Awards spielte. Zu der Reihe von Auftritten bei hochkarätigen Veranstaltungen gehörte auch sein erster Solo-Liveauftritt seit fünf Jahren bei der Super-Bowl-Party in New Orleans, wo er die beiden Songs "Pusher Love Girl" und "That Girl" vorstellte.


title: The 20/20 Experience

text: Ab dem 11. März konnte man das Album auf iTunes in voller Länge streamen.


title: The 20/20 Experience

text: Das Album rief hauptsächlich positive Reaktionen hervor, auf der Webseite "Metacritic.com" erhielt das Album eine grundsätzliche positive Durchschnittsbewertung von 75 von 100 Punkten, basierend auf 39 englischen Kritiken.


title: The 20/20 Experience

text: In der Liste der 50 besten Alben des Jahres des Magazins "Spin" belegte das Album Platz 32, Complex Music listete es auf Position 21.


title: The 20/20 Experience

text: Tobias Rapp vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel lobt Timberlakes Stil als elegant und bezeichnet ihn als Entertainer, wobei er sogar Parallelen zu Frank Sinatra zieht. Er habe sich zwar nicht neu erfunden, mache mit dem Album aber das, was er am besten könne. Andreas Borcholte hob hingegen in der Onlineausgabe des "Spiegels" zwar den an Motown-Zeiten orientierten Klang positiv hervor, hinterfragte aber die Qualität vieler Songtexte und schrieb, dass die Elemente, die das Album wohl spannend machen sollten, eher zum Gegenteil führen. Gelobt wurden die beiden Songs "Let the Groove Getin" und "Mirrors". Ein Artikel der "Süddeutschen Zeitung" beschäftigt sich mehr mit dem Phänomen des „Superstars“ und weshalb das Album so gut aufgenommen werde. Ähnliches beschreibt auch Jakob Biazza vom Focus, der Justin Timberlake als den vielleicht einzigen aktuellen männlichen Superstar bezeichnet. Das Album sei kein Meisterwerk, aber dennoch will jeder es gut finden. Als Grund nennt er das menschliche „Grundbedürfnis nach Eleganz“.


title: The 20/20 Experience

text: Das Album erreichte Platz 1 der Albencharts in Deutschland, Großbritannien, den USA, der Schweiz sowie in vielen anderen Ländern verschiedener Kontinente, in Österreich erreichte es Platz 2.


title: The 20/20 Experience

text: In den USA stieg es mit 968.000 verkauften Kopien direkt auf Position 1 ein, womit es die stärkste erste Verkaufswoche des Jahres hinlegte. "The 20/20 Experience" konnte sich drei Wochen an der Chartspitze halten und wurde schon am 22. April mit zweifachem Platin ausgezeichnet. Auch in Großbritannien legte es mit über 100.000 Verkäufen in der ersten Woche den bis dato erfolgreichsten Verkaufsstart des Jahres hin. In Deutschland wurde "The 20/20 Experience" mit der Goldenen Schallplatte ausgezeichnet.


title: The 20/20 Experience

text: Einen weltweiten Rekord stellte das Album auf, als es in der ersten Woche 580.000 Mal über den iTunes Store heruntergeladen wurde.


title: The 20/20 Experience

text: Mit 3,6 Millionen verkauften Einheiten belegte der Longplayer hinter Midnight Memories von One Direction und The Marshall Mathers LP 2 von Eminem den dritten Platz der weltweit erfolgreichsten Alben 2013.


title: MV Group

text: MV Group ist eine Holding des litauischen Konzerns „MG Baltic“. Die Haupttätigkeiten sind Handel und Industrie. Der Gründer war Darius Mockus. 2012 erreichte man den Umsatz von 824,137 Mio. Litas (238,7 Mio. Euro). Seit dem 2. Januar 2018 firmiert die damalige Gesellschaft "MG Baltic Trade" als "MV Group".


title: José Manuel Blecua Teijeiro

text: José Manuel Blecua Teijeiro (* 10. Januar 1913 in Alcolea de Cinca, Provinz Huesca; † 8. März 2003 in Barcelona) war ein spanischer Romanist und Hispanist.


title: José Manuel Blecua Teijeiro

text: Blecua kam 1923 mit seiner Familie nach Saragossa und wurde dort durch Miguel Labordeta, den Vater der Schriftsteller Miguel Labordeta (1921–1969) und José Antonio Labordeta, zur Literatur geführt. Er schloss 1933 ein Doppelstudium in Jura und Philologie ab, unterrichtete als Gymnasiallehrer, zuerst in Almería, dann 20 Jahre in Saragossa, gründete den Verlag Editorial Ebro, promovierte 1944 und wurde 1959 an die Universität Barcelona berufen, wo er bis zu seiner Emeritierung 1983 den Lehrstuhl für spanische Sprache und Literatur besetzte.


title: José Manuel Blecua Teijeiro

text: Blecua publizierte zahlreiche Werke zur spanischen Literaturgeschichte. Er betätigte sich namentlich als Herausgeber der großen Autoren des Siglo de Oro, daneben aber auch von Dichtern des 20. Jahrhunderts. Zu seinen bekanntesten Werken zählt die mit Dámaso Alonso herausgegebene "Antología de la poesía española lírica de tipo tradicional" (Madrid 1956).


title: José Manuel Blecua Teijeiro

text: Blecua wurde 1982 Ehrenmitglied der Real Academia Española. Er erhielt 1986 den Premio Aragón de las letras (heute: Premio de las Letras Aragoneses) und 1993 den Premio Internacional Menéndez Pelayo. Blecua war Ehrendoktor der Universitäten Montpellier und Saragossa. In Saragossa ist ein Gymnasium nach ihm benannt.


title: José Manuel Blecua Teijeiro

text: Blecua war der Vater des Romanisten und Linguisten José Manuel Blecua Perdices (* 1939), mit dem er gelegentlich verwechselt wird.


title: Orientierungslauf-Juniorenweltmeisterschaften 2013

text: Die 24. Orientierungslauf-Juniorenweltmeisterschaften fanden vom 30. Juni bis 7. Juli 2013 in der Gegend um Hradec Králové in Tschechien statt.Sprint: 5. Juli 2013 Ort: Hradec Králové (Karte) Länge: 2,4 km Steigung: 60 m Posten: 21


text: Mitteldistanz: 3. Juli 2013 Ort: Radvanice – Závora Jih (Karte) Länge: 3,6 km Steigung: 120 m Posten: 17


text: Langdistanz: 1. Juli 2013 Ort: Odolov – Švédský vrch (Karte) Länge: 9,9 km Steigung: 620 m Posten: 21


text: Staffel: 6. Juli 2013 Ort: Koliba (Karte)


text: Sprint: 5. Juli 2013 Ort: Hradec Králové (Karte) Länge: 2,1 km Steigung: 54 m Posten: 19


text: Mitteldistanz: 3. Juli 2013 Ort: Radvanice – Závora Jih (Karte) Länge: 3,0 km Steigung: 110 m Posten: 14


text: Langdistanz: 1. Juli 2013 Ort: Odolov – Švédský vrch (Karte) Länge: 7,1 km Steigung: 470 m Posten: 15


title: Johann Stockhausen

text: Johann Stockhausen ist der Name folgender Personen:


title: Johann Stockhausen

text: * Johann Stockhausen (Orgelbauer), deutscher Orgelbauer aus Linz am Rhein


title: Fritz Delius (Manager)

text: Fritz Delius (* 28. Februar 1887 in Bielefeld; † 1957 ebenda) war ein deutscher Manager.


title: Fritz Delius (Manager)

text: Fritz Delius studierte an den Universitäten Grenoble, Göttingen und Münster Rechts- und Verwaltungswissenschaften. In Göttingen wurde er 1907 Mitglied des Corps Bremensia. 1910 legte er das Referendarexamen ab. Während des Ersten Weltkrieges wurde er 1916 Regierungsassessor. 1920 quittierte er den Staatsdienst und wurde Knappschaftsdirektor beim Allgemeinen Knappschaftsverein in Bochum. 1923 wurde er kaufmännischer Direktor der Kochs Adlernähmaschinen-Werke AG in Bielefeld. Daneben war er Aufsichtsratsmitglied, später stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Werkzeugmaschinenfabrik Gildemeister AG und Aufsichtsratsmitglied der E. Gundlach AG.


title: Liste der Bodendenkmale in Münchehofe

text: Die Liste der Bodendenkmale in Münchehofe enthält alle Bodendenkmale der brandenburgischen Gemeinde Münchehofe und ihrer Ortsteile. Grundlage ist die Veröffentlichung der Landesdenkmalliste mit dem Stand vom 31. Dezember 2020. Die Baudenkmale sind in der Liste der Baudenkmale in Münchehofe aufgeführt.


title: Eagle Lake (Eagle River, Kenora District)

text: Der Eagle Lake ( für „Adler-See“) ist ein See im Kenora District im Südwesten der kanadischen Provinz Ontario.


text: Der 275 km² große Eagle Lake liegt westlich von Dryden. Er hat eine maximale Tiefe von 34 m. Der See wird vom Eagle River nach Norden hin zum Wabigoon River entwässert. Im See werden folgende Fischarten gefangen: Glasaugenbarsch, Kanadischer Zander, Forellenbarsch, Schwarzbarsch, Hecht, Muskellunge, Amerikanischer Flussbarsch, Sonnenbarsche und Amerikanischer Seesaibling. Der Fang des See-Störs ist ganzjährig verboten.


title: Liste der Kulturgüter in Schwarzenberg

text: Die Liste der Kulturgüter in Schwarzenberg enthält alle Objekte in der Gemeinde Schwarzenberg im Kanton Luzern, die gemäss der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, dem "Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten" sowie der "Verordnung vom 29. Oktober 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten" unter Schutz stehen.


title: Liste der Kulturgüter in Schwarzenberg

text: Objekte der Kategorien A und B sind vollständig in der Liste enthalten, Objekte der Kategorie C fehlen zurzeit (Stand: 1. Januar 2018). Unter "übrige Baudenkmäler" sind zusätzliche Objekte zu finden, die im kantonalen Denkmalverzeichnis verzeichnet und nicht bereits in der Liste der Kulturgüter enthalten sind.


title: Oxyloma

text: Oxyloma ist eine Schneckengattung aus der Familie der Bernsteinschnecken (Succineidae) in der Unterordnung der Landlungenschnecken (Stylommatophora).


title: Oxyloma

text: Die Vertreter der Gattung "Oxyloma" haben im Umriss zugespitzt-eiförmige bis länglich-eiförmige, oft stark abgeflachte Gehäuse mit nicht mehr als vier sehr rasch zunehmenden Windungen. Die letzte Windung nimmt meist über 3 Viertel der Gesamthöhe ein. Die Schale ist sehr dünn, die Farbe variiert von hellgelb, hell hornfarben bis zu fast farblos. Die Ornamentierung der postembryonalen Windungen besteht aus einer sehr feinen Radialstreifung oder auch aus relativ groben, unregelmäßigen Rippen. Die Mündung ist eiförmig bis länglich-eiförmig und typischerweise oben zugespitzt. Meist ist eine mehr oder weniger kräftige Spindellamelle ausgebildet.


title: Oxyloma

text: Im Geschlechtsapparat ist ein Penis mit Epiphallus vorhanden. Der Penis selber ist vollständig von einer Hülle umgeben und damit von der Mantelhöhle abgeschlossen. Der Penis besitzt einen mehr oder weniger ausgezogenen Blindsack ("Flagellum") am Übergang von Penis und Epiphallus. Der Blindsack ("Flagellum") ist deutlich vom Penis abgesetzt. Intern sind gut entwickelte Pilasterstrukturen vorhanden, die sich zum Übergang Penis/Epiphallus allmählich verlieren. Der Penisretraktor setzt am Apex des Penis an, direkt neben dem dünnen, mäßig langen Samenleiter. Die Vagina ist meist dick-röhrenförmig, kurz bis mäßig lang, gelegentlich leicht gewunden. Entsprechend ist der freie Eileiter kurz bis mäßig lang. Die Samenblase ist rundlich bis länglich-eiförmig mit einem mäßig langen, vergleichsweise dicken Stiel.


title: Oxyloma

text: Die Gattungen "Oxyloma" und "Succinea" lassen sich nach ihrer Gehäusemorphologie nicht sicher unterschieden. Die deutlichen Unterschiede sind nur in der Anatomie der Geschlechtsapparate zu finden.


title: Oxyloma

text: Die Arten der Gattung "Oxyloma" kommen in der nördlichen Hemisphäre, aber auch in Südafrika vor.


title: Oxyloma

text: Das Taxon "Oxyloma" wurde 1885 von Carl Agardh Westerlund aufgestellt. Typusart ist "Succinea hungarica" Hazay, 1881, ein Synonym von "Succinea dunkeri" L. Pfeiffer, 1865. Schileyko (2007) unterteilt die Gattung in drei Untergattungen. Die folgende Artliste ist unsicher, da es bisher keine umfassende Revision der Gattung gibt. Oft ist auch unklar, zu welcher der Untergattungen die Arten in Zukunft gestellt werden. Auch das Geschlecht der Gattung ist kontrovers. Während einige Autoren das Geschlecht der Gattung als Neutrum behandeln, nehmen andere Autoren das Geschlecht der Gattung mit Feminin an. Der Name "Oxyloma" ist aus dem Altgriechischen ὀξύς/oxys, spitz und τό λῶμα/loma, gen. λωματος/lomatos = Rand abgeleitet, das Geschlecht der Gattung ist somit neutrum.


title: Oxyloma

text: Die Gattung "Oxyloma" Westerlund, 1885 ist die Typusgattung der Unterfamilie Oxylomatinae Schileyko & Likharev, 1986.


title: Grain (Schwandorf)

text: Grain war ein Ortsteil der ehemaligen Gemeinde Neukirchen, die am 1. Mai 1978 in die Große Kreisstadt Schwandorf eingemeindet wurde. Erst seit 8. September 1969 gilt offiziell die Schreibweise Grain. Älteren Dokumente und Karten weisen den Ort meist als Krain oder Crain aus.


title: Grain (Schwandorf)

text: 1818 wurde Grain dem Steuerdistrikt Ettmannsdorf zugeteilt. Die Steuerlisten nennen zu der Zeit fünf Familien. Mit der endgültigen Auflösung der grund- und standesherrliche Gerichtsbarkeit 1848 wurde auch das spiering'sche Patrimonialgericht Fronberg-Ettmannsdorf-Haselbach aufgehoben. Damit wurde auch das letzte der drei ursprünglichen Anwesen dem Landgericht Burglengenfeld unterstellt. Die Verbindung mit Haselbach lässt sich wahrscheinlich auf ein ehemaliges Beutellehen (Rösterhof) der Fürsten Lobkowitz zurückführen.


title: Grain (Schwandorf)

text: Die Distriktstraße (heute Kreisstraße) von Schwandorf nach Vilshofen führt seit 1842 in Sichtweite an Grain vorbei. Erst 1962 wird der Ortsverbindungsweg von Grain zur Kreisstraße asphaltiert.


title: Grain (Schwandorf)

text: Im Jahre 1973 zählte der Weiler 34 Einwohner.


title: Grain (Schwandorf)

text: Der Hausname Braun ist bereits zum Dreißigjährigen Krieg belegt. Im Pfarrmatrikel von Neukirchen ist vermerkt: „16. 3. 1705 ist mit Verwahrlosung der Eltern ohn all H. H. Sacramente gestorben und begraben worden Anna Barbara, des Georg Brauns, Bauer zu Cran Töchterlein, ihr alters 13 Jahr.“


title: Liste der Bodendenkmale in Wildau

text: Die Liste der Bodendenkmale in Wildau enthält alle Bodendenkmale der brandenburgischen Gemeinde Wildau und ihrer Ortsteile. Grundlage ist die Veröffentlichung der Landesdenkmalliste mit dem Stand vom 31. Dezember 2020. Die Baudenkmale sind in der Liste der Baudenkmale in Wildau aufgeführt.


title: Liste der Kulturgüter in Malters

text: Die Liste der Kulturgüter in Malters enthält alle Objekte in der Gemeinde Malters im Kanton Luzern, die gemäss der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, dem "Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten" sowie der "Verordnung vom 29. Oktober 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten" unter Schutz stehen.


title: Liste der Kulturgüter in Malters


title: Klaus J. Vetter

text: Klaus Jürgen Vetter (* 13. Juli 1916 in Berlin; † 12. Dezember 1974) war ein deutscher Physikochemiker, der vor allem wegen seiner Beiträge zur Elektrodenkinetik und wegen seiner herausragenden Monographie zu diesem Thema bekannt ist.