title: Heilig-Geist-Kirche (Schweinfurt)

text: Gegenüber dem großen Vorbild des Speyerer Doms wurde der Westriegel aus städtebaulichen Gründen nach Südosten ausgerichtet und somit wurde die Kirche um über 90° zur üblichen Ausrichtung gedreht. Wie in Speyer besitzt der jedoch kleinere "Westriegel" eine Zwerggalerie und eine Fensterrosette. Der mächtige Rechteckturm hat Ähnlichkeiten mit den vier schlankeren Rechtecktürmen von Speyer. Er steht an Stelle des in Speyer auf den Westriegel aufgesetzten Oktogons, das in ähnlicher Gestalt auf die Vierung aufgesetzt wurde.


title: Heilig-Geist-Kirche (Schweinfurt)

text: Auch der Aufbau des Mittelschiffs besitzt die Merkmale des Speyerer Doms.


title: Heilig-Geist-Kirche (Schweinfurt)

text: Die Apsiden an den Querhausarmen der Heilig-Geist-Kirche, mit ihren Zwerggalerien, ähneln der Apsis der Kathedrale San Vigilio in Trient und auch wiederum der Vierungsturm.


title: Heilig-Geist-Kirche (Schweinfurt)

text: Der übrige Bau ist mit Bogenfenstern, Bogenfriesen, Blendsäulen und Pilastern reich gegliedert. Die Tympana der drei Portale zeigen biblische Personen und Szenen, die zum Patrozinium der Kirche in Beziehung stehen. Sie sind Werke von Georg Wrba. Der Glockenturm mit Zeltdach wird von einer Marienstatue bekrönt.


title: Heilig-Geist-Kirche (Schweinfurt)

text: Eine neoromanische Kirche im Heimatschutzstil, mit vier Türmen in der Anordnung von Speyer, wurde in den 1930er Jahren 26 Kilometer weiter südlich mit der Klosterkirche Münsterschwarzach errichtet.


title: Heilig-Geist-Kirche (Schweinfurt)

text: Eine historismuskritische Innenrenovierung von 1959 bis 1961 wurde später teilweise wieder rückgängig gemacht.


title: Heilig-Geist-Kirche (Schweinfurt)

text: Die Ausstattung, darunter der Crucifixus über dem Altar von Heinrich Söller, stammt überwiegend aus den 1960er und 1970er Jahren. Die Hauptapsis wurde bei der letzten Renovierung wieder dem Originalzustand angenähert. Rechts und links der Mittelachse mit dem Tabernakel und einer Skulptur des segnenden Christus sind Gestalten aus dem Alten und Neuen Testament und aus der Kirchengeschichte dargestellt.


title: Heilig-Geist-Kirche (Schweinfurt)

text: Die Kirche verfügt über zwei Orgeln der Firma Steinmeyer (Oettingen). Die Hauptorgel mit 46 Registern auf drei Manualen und Pedal wurde 1967 gebaut. Der Spieltisch der Hauptorgel ist viermanualig angelegt. Vom 4. Manual lässt sich die Chororgel anspielen. Die Spieltrakturen sind mechanisch, die Registertrakturen sind elektrisch.


title: Heilig-Geist-Kirche (Schweinfurt)

text: Die Chororgel mit 17 Registern auf drei Manualen und Pedal wurde 1968 erbaut. Das Instrument hat mechanische Spieltrakturen und elektrische Registertrakturen. Haupt- und Schwellwerk der Chororgel lassen sich vom vierten Manual des Spieltisches der Hauptorgel aus anspielen. Umgekehrt ist die Hauptorgel vom Spieltisch der Chororgel aus anspielbar, die auch mit einer Fernwalze zur Hauptorgel ausgestattet ist.


title: Atlético San Luis

text: Atlético San Luis ist ein mexikanischer Fußballverein aus San Luis Potosí, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates.


title: Atlético San Luis

text: Nachdem der in der ersten Liga spielende San Luis FC aufgrund unbefriedigender Ergebnisse in den letzten Jahren nicht mehr über die erforderliche Unterstützung der Sponsoren, der Landesregierung und der Zuschauer verfügte, wurde seine Lizenz am 20. Mai 2013 nach Chiapas verkauft, um dort den Erstligafußball zu erhalten. Denn zuvor war die Lizenz der Jaguares de Chiapas auf den sportlichen Absteiger Gallos Blancos de Querétaro übergegangen, um diesem Verein den Abstieg zu ersparen.


title: Atlético San Luis

text: Am 27. Mai 2013 wurde von der Liga bestätigt, dass das Team der Tiburones Rojos Veracruz nach San Luis Potosí transferiert wurde, um der Stadt einen Startplatz in der zweiten Liga zu ermöglichen. Dort wird die Mannschaft in der Apertura 2013 unter der Bezeichnung "Atlético San Luis" starten.


title: Atlético San Luis

text: Unter derselben Bezeichnung spielte in der Saison 1998/99 schon einmal eine Mannschaft in der drittklassigen Segunda División, die von dem in der viertklassigen Tercera División spielenden Verein "Santos del San Luis" ins Leben gerufen wurde.


title: Atlético San Luis

text: Aufgrund der undurchsichtigen Lage ist derzeit nicht zweifelsfrei ermittelbar, ob zwischen dem früheren Atlético und dem jetzt in der zweiten Liga startenden Verein irgendein Zusammenhang besteht oder ob die Gründer des neuen Vereins lediglich dessen früheren Namen übernommen haben. Zumindest aber wurden in der Hoffnung, die Fans des bisherigen San Luis FC für sich gewinnen zu können und deren Identifikation mit dem neuen Verein zu erreichen, zunächst dessen blau-goldene Vereinsfarben übernommen, wie auf dem unten abgebildeten Logo ersichtlich. Dann allerdings wurde das Logo zum 1. Juli 2013 geändert und ist nunmehr in den Farben blau und weiß gehalten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nachdem seit November 2012 wiederkehrende Proteste gegen den Staatspräsidenten Mohammed Mursi im Juni 2013 zunehmend gewalttätig geworden waren, putschte am 3. Juli 2013 das Militär, stürzte die Regierung, setzte die Verfassung außer Kraft und übernahm die Macht. Seit dem Putsch hielten Proteste von Gegnern des Putsches, vor allem Unterstützer des gestürzten Präsidenten, über Monate hinweg an. Es kam zu blutigen Zusammenstößen und Massentötungen, bei denen bislang weit über tausend Menschen, überwiegend Putschgegner, starben.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Das vom Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi geführte Militär bezeichnete den Umsturz als „Zweite Revolution“ und behauptete, der Sturz Mursis sei vom Volk gewollt, das mit politischen und ökonomischen Missständen unzufrieden gewesen sei. Die Generäle warfen den Muslimbrüdern außerdem vor, einer Agenda der USA und der EU gefolgt zu sein und gleichzeitig eine Politik des Terrors betrieben zu haben, indem sie die islamistischen Aufständischen, die auf dem Sinai das Militär bekämpften, unterstützt hätten. Westliche Medien berichteten, Mursi sei abgesetzt worden, nachdem dieser die Hoffnungen vieler Ägypter auf eine Demokratisierung nach dem Sturz Mubaraks 2011 enttäuscht habe. Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi und Menschenrechtsgruppen warfen dem Militär vor, den gewählten Präsidenten durch einen Putsch gestürzt zu haben und zum Regime des langjährigen Machthabers Mubarak zurückkehren zu wollen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Bei dem Sturz Mursis wirkte eine Allianz aus Militärs, Justiz und Sicherheitsapparat zusammen. Der Putsch wurde vom koptischen Patriarchen, Papst Tawadros II., dem Imam der Kairoer al-Azhar-Universität, Großscheich Ahmed Tayeb, Vertretern der Protestbewegung Tamarod sowie zumindest anfänglich vom linksliberalen Führer des Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront, Mohammed el-Baradei, und Vertretern der salafistischen Nur-Partei offiziell unterstützt und begrüßt.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Vor und nach der Einsetzung einer teilweise zivilen, anti-islamistischen und nicht gewählten Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi durch das Militär im Juli eskalierte die Lage erneut in Massentötungen von Mitgliedern der Muslimbruderschaft durch ägyptische Sicherheitskräfte. Ein Höhepunkt der Gewalt war das von den Sicherheitskräften angerichtete Blutbad bei der gewaltsamen Räumung der Pro-Mursi-Protestlager am Rābiʿa-al-ʿAdawiyya- und am Nahda-Platz in Kairo am 14. August 2013. Bei der Stürmung der beiden Protestlager in Kairo wurden nach Angaben der militärgestützten Übergangsregierung vom darauf folgenden Tag mindestens 378 Menschen, nach jüngeren Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen und westlichen Medien rund 1000 und nach Angaben der Muslimbruderschaft über 2000 Pro-Mursi-Demonstranten getötet und Tausende weitere verletzt. Bei nahezu allen der über 1000 im Juli und August ums Leben gekommenen Menschen handelte es sich um Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Allein im Sommer 2013 wurden bei der rücksichtslosen Niederschlagung der Antiputschproteste in Kairo durch die Sicherheitskräfte mindestens 1400 Menschen, teilweise durch systematische Erschießungen, getötet.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der seit dem 14. August von der militärgestützten Übergangsregierung verhängte und Mitte September um zwei Monate bis Mitte November 2013 verlängerte Ausnahmezustand verschaffte Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen und erschwerte die Arbeit der Medien im Land. Der aus Protest zurückgetretene Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei floh ins Ausland, um einer Verhaftung zu entgehen. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, die Führungsspitze der Muslimbruderschaft inhaftiert und Tausende Muslimbrüder festgenommen. Sämtliche Organisationen der Muslimbruderschaft wurden verboten und ihr Vermögen konfisziert. Das Verbot wurde als Anzeichen dafür betrachtet, dass die Muslimbrüder von der vom Militär installierten Übergangsregierung für 2014 versprochenen Wahl ausgeschlossen werden sollten. Nach einem Gerichtsbeschluss erklärte die Übergangsregierung am 14. November das Ende des Ausnahmezustands.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der gestürzte Staatspräsident Mursi wurde seit dem Putsch vom 3. Juli bis zu seinem Prozessbeginn am 4. November an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten. Er und 14 weitere Führungspersonen der Muslimbruderschaft wurden wegen Anstiftung zur Gewalt vor Gericht gestellt. Ihnen droht lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Das anstehende Verfahren löste im In- und Ausland Sorge aus, die von Militärchef Sisi geführte Armee werde das Land, für das seit dem Sturz von Mubarak im Jahr 2011 die Hoffnung für einen demokratischen Kurs genährt worden war, wieder in einen Polizeistaat verwandeln.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Bis Anfang Oktober stieg die Anzahl der seit dem Putsch Getöteten auf bis zu 2000 Menschen an und wuchs wöchentlich weiter. Die seit dem Sturz Mursis andauernde Gewaltserie wurde als Indiz für eine gewachsene Instabilität Ägyptens gedeutet. In den Monaten nach dem Putsch kamen deutlich weniger Touristen nach Ägypten. Am 9. Oktober fror die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Ende März kündigte Militärchef Sisi offiziell an, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Er werde dafür seinen Posten als Armeechef niederlegen und als Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident zurücktreten. Es gab nur einen weiteren Kandidaten für das Amt, Hamdin Sabahi. Sisi erhielt fast 97 Prozent der abgegebenen Stimmen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl wurde das de facto vom Militär beherrschte Ägypten von wissenschaftlicher Seite und Beobachtern als zunehmend repressive Militärdiktatur oder als repressiv geführtes System eingestuft, in dem Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde praktisch ausgeschaltet wurden. Zu diesem Zeitpunkt hielten die USA an der bereits beschlossenen Wiederaufnahme ihrer zuvor eingeschränkten Militärhilfe für Ägypten fest.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der Sturz Mubaraks:


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Militärregierung Tantawis:


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Präsidentschaft Mursis:


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der Militärputsch Sisis:


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der rücksichtslose Repressionskurs der militärgestützten Übergangsregierung seit dem Militärputsch vom 3. Juli führte in Ägypten nicht zu einer Stabilisierung, sondern zu einer Destabilisierung der Lage (Stand: Anfang April 2014). Das Land galt als bankrott, nahezu unregierbar und zunehmend unsicher. In einem Krisenherd-Ranking, als dessen Indikator Einschätzungen für politische Risiken (Sicherheit und Stabilität) der Länderanalyse-Firma "Economist Intelligence Unit" übernommen wurden, zählt Ägypten in der ersten Jahreshälfte 2014 zusammen mit Kosovo, Libyen, Syrien, dem Libanon und der Ukraine zu den sechs Staaten in der Nachbarschaft der Europäischen Union, deren Lage als sehr riskant eingestuft wird.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Ein Vergleich der Gewaltentwicklung zeigt eine drastische Zunahme nach dem Militärputsch von 2013. Laut der Website "Wiki Thawra" (auch „Wiki Thaura“), auf deren Statistik sich eine Gruppe von 14 Menschenrechtsgruppen Anfang Januar 2014 berief, verloren im Jahr 2011, beim 18-tägigen Aufstand gegen Mubarak, 1075 Menschen ihr Leben. Während der einjährigen Amtszeit Mohammed Mursis gab es insgesamt 470 Opfer. Seit dem Sturz Mursis vom 3. Juli 2013 kamen dagegen allein bis Ende 2013 bereits 2665 Menschen ums Leben, davon über 1000 bei der blutigen Räumung der beiden Pro-Mursi-Protestcamps am 14. August 2013 in Kairo.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Den größten Blutzoll innerhalb eines einzigen Tages seit Beginn des Volksaufstands von 2011 forderte die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen als „Rābiʿa-Massaker“ bezeichnete Zerschlagung zweier Pro-Mursi-Protestlager am 14. August 2013 durch die militärgestützte Übergangsregierung, bei der nach offiziellen Angaben mindestens 650 Zivilisten getötet wurden. Sowohl vor als auch nach der Zerschlagung des Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Sit-ins ereigneten sich 2013 weitere gravierende Menschenrechtsverletzungen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: In ihrem nach über einjähriger Recherche am 12. August 2014 veröffentlichten, 195-seitigen Bericht „All According to Plan – The Rab’a Massacre and Mass Killings of Protesters in Egypt“ zählte "Human Rights Watch" sechs außergerichtliche Massenhinrichtungen der ägyptischen Sicherheitskräfte allein für den Zeitraum Juli und August 2013 auf und kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den „systematischen, groß angelegten Tötungen von mindestens 1.150 Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte im Juli und August 2013“ vermutlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Allein bei der Räumung des Protestlagers auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz am 14. August, so Human Rights Watch, „kalkulierten die Sicherheitskräfte mehrere Tausend Tote ein und töteten zweifelsfrei 817, wahrscheinlich mindestens 1.000 Menschen“. Laut Kenneth Roth, Exekutivdirektor von "Human Rights Watch", begingen die ägyptischen Sicherheitskräfte „auf dem Rabaa-Platz an einem einzigen Tag eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstranten in der jüngeren Weltgeschichte“.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Während die Zahl der vom Putsch im Juli 2013 bis Anfang März 2014 getöteten Menschen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auf 3000, die der Verletzten auf 16.000 und die der Verhafteten auf 22.000 stieg, erreichte das rücksichtslose Vorgehen der Sicherheitskräfte keine Beendigung der wachsenden Protestwelle im Land, die die Wiederherstellung der Demokratie forderte, dem vom Militär dominierten Regime die Wiedererrichtung eines Polizeistaates mit Polizeibrutalität, Masseninhaftierungen und Folter vorwarf und sich nach Ansicht von Beobachtern zu Gegengewalt provoziert fühlte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: In den ersten acht Monaten seit dem Sturz des Präsidenten Mursi durch das Militär erlitten die Ägypter die höchste Intensität an Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus ihrer jüngeren Geschichte. Das Ausmaß der Gewalttaten wurde aufgrund des Fehlens belastbarer Daten weitgehend verdeckt, doch lassen Schätzungen vermuten, dass bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen seit dem Militärputsch am 3. Juli 2013 mehr als 2500 Ägypter getötet, über 17.000 verwundet und mehr als 16.000 festgenommen wurden (Stand: Ende März 2014). Darüber hinaus wurden Hunderte bei terroristischen Angriffen getötet. Diese Zahlen überschritten selbst die der in Hinsicht auf Menschenrechtsverletzungen dunkelsten Periode Ägyptens seit dem Militärputsch in Ägypten 1952 und spiegeln eine beispiellose Anwendung von Gewalt in der jüngeren politischen Geschichte Ägyptens wider. In den 1950er Jahren hatte die Zahl der politischen Gefangenen unter Gamal Abdel Nasser zwar zeitweise ähnliche Dimensionen angenommen, doch forderte die Polizeirepression gegen Strassenproteste zu jener Zeit kaum Opfer.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Zahl der seit dem Sturz Mursis von der Polizei unter Arrest gestellten Menschen stieg nach Angaben von "Wiki Thawra" beziehungsweise nach der Zählung des „Egyptian Centre for Economic and Social Rights“ (ECESR) bis zum 15. Mai 2014, also gut zehn Monate nach dem Putsch, auf über 41.000 an. Ausgewertet wurden dabei von der als unabhängig geltenden Internetseite nur Festnahmen, die unter der Verantwortung der Übergangsregierung des ehemaligen Militärchefs und späteren ägyptischen Staatspräsidenten Sisi stattfanden. Bei den Zahlen handelt es sich um zusammengefasste Daten mehrerer unabhängiger Nichtregierungsorganisationen wie dem ECESR. Der Bericht wertete ausschließlich Festnahmen aus, die unter dem Vorwurf politischer, sozialer oder „konfessioneller“ Aktivitäten oder „terroristischer Akte“ vorgenommen wurden. Auf das von Sisi selbst zu verantwortende Massaker von Rābiʿa-al-ʿAdawiyya Mitte August 2013, bei dem nach Zählungen von Menschenrechtlern mehr als 900 Demonstranten durch Sicherheitskräfte getötet wurden – die meisten durch gezielte Schüsse in Kopf, Hals, Herz oder Oberschenkel – und das von "Amnesty International" als das „gravierendste Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens“ gewertet wurde, folgte eine wachsende Terrorwelle durch Al-Kaida nahestehende Dschihadistengruppen, bei der innerhalb von zehn Monaten über 500 Polizisten und Soldaten zu Tode kamen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: In den dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 vorausgehenden Monaten behaupteten viele ägyptische und westliche Analysten, die einjährige Amtszeit Mursis sei offenkundig „undemokratisch“ verlaufen. Mursi wurde mit Begriffen wie „neuer Pharao“, „angehender Diktator“ oder als Wegbereiter für eine neue, gefährliche Form des „Faschismus“ bezeichnet. Eine Untersuchung der Regierungszeit von Mohammed Mursi durch die US-amerikanischen Nahost-Experten Shadi Hamid und Meredith Wheeler von der Brookings Institution, die dafür den verbreiteten Polity-IV-Index mit in der Politikwissenschaft üblichen Parametern der Demokratiemessung für die Entwicklung von Übergangsgesellschaften nach dem Sturz autokratischer Regime verwendeten, ergab dagegen den Befund, dass Mursi im weltweiten Vergleich, trotz Fehler durch Anmaßung und Inkompetenz, eine durchschnittliche Bilanz vorweisen konnte, Ägypten während seiner Amtszeit auf der Skala zwischen Demokratie und Autokratie also nicht im unteren Bereich anzuordnen war. Während Ägypten unter Mursi demnach im Vergleich zu anderen Ländern, die einen „positiven Regime-Wechsel“ oder einen „demokratischen Übergang“ durchliefen, durchschnittliche Werte der Demokratiemessung aufwies, schnitt es in dem laut der Fachleute relevanteren Vergleich mit anderen Ländern, die einen „sozialen Übergangsprozess“ erlebten, während dessen also nicht nur Eliten, sondern auch gewöhnliche Bürger in politischen und sozialen Aufruhr gerieten, deutlich positiver als der Durchschnitt ab. Mursi habe sich zwar als inkompetenter Politiker erwiesen, dem aber weder gravierende Menschenrechtsverletzungen noch eine systematische Repression und Inhaftierung der Opposition anzulasten seien. Der Militärputsch sei daher „durch eine grundlegende Fehldeutung und Verzerrung dessen, was vorher geschah“ legitimiert worden.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Für die Übergangsregierung, die das Militär nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 installiert hatte, ermittelten Hamdi und Wheeler mit dem gleichen Verfahren, dass das neue Regime in den Monaten nach dem Putsch auf der von +10 bis −10 reichenden "Polity-IV-Index"-Skala im Vergleich zur Regierungszeit Mursis um sechs volle Punkte und im Falle der weithin erwarteten offiziellen Konsolidierung von Sisis Macht um acht Punkte in Richtung Autokratie abfiel. Anders als Mursi und selbst im Gegensatz zu Husni Mubarak und Anwar as-Sadat präsidierte die Postputsch-Militärregierung unter Sisi sowohl Massenverhaftungen politischer Gegner als auch Massentötungen wie die Niederschlagung der Pro-Mursi-Protestcamps vom 14. August 2013, bei der mindestens Hunderte starben. Dazu kam ein effektiv oppositionelle Demonstrationen unterbindendes Gesetz und der anhaltende Einsatz tödlicher Gewalt gegen Demonstranten durch die Sicherheitskräfte. Politischer Wettbewerb wurde nach dem Putsch ausschließlich innerhalb der eigenen politischen Koalition des Regimes geduldet. Die Entwicklung Ägyptens in Richtung Autokratie in den Monaten nach dem Putsch wurde von Analysten als typische und vorhersagbare Entwicklung eines Landes nach einem Militärputsch gewertet. Angesichts der besonderen Eigenart der ideologischen Spaltung Ägyptens, der internationalen Duldung beziehungsweise regelrechten Unterstützung des Putsches, sowie der ausgeprägten Anti-Muslimbruderschaft-Stimmung eines deutlichen Teils der Bevölkerung sei der Sturz Mursis jedoch vom Üblichen abgewichen und habe in eine stärker repressive Phase übergeleitet, als es bei der Mehrheit der modernen Putsche der Fall sei, wodurch die Situation in Ägypten mit der von Chile und Argentinien in den 1970er Jahren oder mit der von Algerien in den 1990er Jahren vergleichbar sei.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: In der westlichen Perspektive wurde der politische Machtkampf in Ägypten oft als Konfrontation verstanden zwischen einem Lager, das entschlossen sei eine Diktatur zu errichten, während das andere Lager für „Freiheit“ und „Demokratie“ kämpfe. Politikwissenschaftler wie Nagwan El Ashwal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vertraten jedoch schon vor dem Militärputsch gegen Staatspräsident Mohammed Mursi die Ansicht, dass alle politisch relevanten ägyptischen Parteien in einer Weise agierten, die ungeeignet war eine Staatskrise Ägyptens abzuwenden. Der Politik- und Islamwissenschaftler Loay Mudhoon, Nahost-Experte der Deutschen Welle, vertrat die Ansicht, die Identitätsfrage um die säkulare, liberale oder islamische Ausrichtung der betreffenden islamischen Länder sei bei der im Westen als „Arabischer Frühling“ subsumierten Revolutionswelle kein wirklicher, sondern ein konstruierter Streitgegenstand gewesen. Islamisten hätten die Identitätsfrage auf die Agenda gesetzt, um von ihrer ökonomischen und politischen Unfähigkeit abzulenken. Tatsächlich sei es dagegen hauptsächlich um „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ gegangen, die im Arabischen als „Karama“ (deutsch: „Würde“) zusammengefasst werden. Die Bürger hätten nach politischer Berücksichtigung ihres Standpunktes durch die Eliten verlangt, welche seit der Ära der post-kolonialen Militärdiktaturen über das Privileg zur alleinigen Kontrolle der Politik verfügten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Während islamistische Gruppen zunächst am meisten aus dem Zusammenbruch des Mubarak-Regimes Nutzen zogen, sahen viele ägyptische und internationale Beobachter in den grundlegenden sozialen und politischen Entwicklungsprozessen, die nach dem in Ägypten Revolution genannten politischen Umbruch eingeleitet wurden, die Gefahr einer „Islamisierung Ägyptens“ oder einer „islamistischen Konterrevolution“. Dabei wurde oftmals außer Acht gelassen, dass das Leitmotiv der dem Islamismus zugerechneten Akteure nach dem Sturz Mubaraks in einem politischen Pragmatismus bestand und keine geschlossene Gruppe der „Islamisten“ existierte. Insbesondere in Ägypten war das islamistische Akteursspektrum sehr heterogen. Die islamistischen Organisationen und Gruppen waren damit beschäftigt, sich über ihre politischen Agenden zu verständigen und Parteistrukturen zu entwickeln. Sie waren zudem in ihrem politischen Vorgehen einer Vielzahl von Restriktionen unterworfen und mussten sich gegenüber anderen politischen Kräften und staatlichen sowie halbstaatlichen Institutionen behaupten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Führungsriege des ägyptischen Militärs ist sozial und von ihrem Hintergrund sehr homogen. Einige Familien sind seit Jahrzehnten im Militär beschäftigt und besetzen dort auch schon seit der Zeit von Gamal Abdel Nasser als eigene „politische Klasse“ die Offiziersränge, etwa auf Ebene von Mittelklasse bis obere Mittelklasse. Haltung und Einstellung einfacherer Ränge und Wehrdienstleistender ist wenig erforscht, doch wird Dissens innerhalb des Militärs hart bestraft.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Seit 1981 bis zur Revolution von 2011 wurde Ägypten von Husni Mubarak regiert. Sein Vorgänger Anwar as-Sadat war 1981 in Kairo durch ein Attentat ermordet worden, nachdem er 1978 das von US-Präsident Jimmy Carter vermittelte Abkommen von Camp David unterzeichnet hatte. Das Abkommen hatte 1979 zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel und später zum Abzug der israelischen Truppen von der Sinai-Halbinsel geführt und brachte Sadat 1978 den Friedensnobelpreis und Ägypten zunächst eine politische Isolation innerhalb der arabischen Staaten ein. Mubarak regierte Ägypten 30 Jahre lang autoritär und im dauerhaften Ausnahmezustand als ein von Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut geprägtes Land, gestützt auf eine alljährlich fortwährend gewährte finanzielle Unterstützung von allein 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe durch die USA. Abstimmungen wurden manipuliert, Regimekritiker wurden durch die Staatssicherheit gefoltert und ermordet, Unternehmen und Verbände huldigten Mubarak im Führerkultstil, rund 2500 zum Teil für den US-Nachrichtendienst CIA arbeitende Mitarbeiter der US-Botschaft nahmen politischen Einfluss auf das Land, während westliche Demokratien dem Regime immer wieder Fortschritte bei „politischen Reformen“ bescheinigten, bis Mubarak am 11. Februar 2011 unter Beteiligung von Massenaufständen gestürzt wurde.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die im Westen oft personalisiert als „System Mubarak“ aufgefasste Herrschaftsstruktur erwies sich nach Mubaraks Sturz als Militärherrschaft, die Mubarak oder seine Familie so lange agieren ließ, wie es für die eigenen Interessen der Generäle von Vorteil war. Die Grenzen zwischen Militär, Politik und Wirtschaft gingen im ägyptischen System fließend ineinander über oder waren oftmals nicht existent. So war das Militär mit Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung zu einem „Tiefen Staat“ verflochten. Die staatlichen Institutionen wurden von diesen mächtigen Akteursgruppen gesteuert und missbraucht, für die nicht das Gemeinwohl, sondern die Gewinnmaximierung der Gruppen selbst im Vordergrund standen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach dem Sturz Mubaraks übernahm oder behielt das Militär die Macht in Form einer Militärherrschaft, verfolgte aber nicht die „Ziele der Revolution“, wie sie auf den Massenprotesten gegen Mubarak in Erscheinung getreten waren, worauf sich die Straßenproteste bald gegen das Militär richteten. Die Protestbewegung warf dem Militär zu dieser Zeit autoritäre Regierungsführung, eine desolate wirtschaftliche und soziale Lage sowie den „Diebstahl“ der Revolution vor, ähnlich wie sie es 2013 gegenüber Mursis Regierung tat, wobei gegen letztere wiederum durch das von der Protestbewegung unterstützte Militär geputscht wurde.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Interessen des Militärs prägten den ägyptischen Staat auch nach der sogenannten „Revolution“ von 2011 weiterhin strukturell und setzten auch der Regierung von Präsident Mursi nach dessen Sieg bei der ersten demokratischen Wahl Ägyptens Grenzen in deren Handlungsspielraum. Mursi taktierte gegenüber der Armee vorsichtig und tastete deren wirtschaftliche Interessen nicht an. Nach Ansicht von Shana Marshall, Direktorin des Instituts für Nahost-Studien an der George Washington Universität in Washington DC, lieferte die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und fehlende Popularität des islamistischen Präsidenten und der Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) der Muslimbruderschaft der Armee, die sich nicht mit nur mit einem Teil der wirtschaftlichen Macht unter der FJP habe begnügen wollen, jedoch einen idealen Vorwand, um nach der vollständigen Kontrolle zu greifen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Mit dem Putsch gegen Präsident Mursi trat das Militär erneut als politischer Akteur auf. Das Militär bezeichnete sich als Garant der öffentlichen Ordnung, die es angesichts der sich zuspitzenden Proteste in Gefahr sehe. Doch setzten die Generäle mit der Absetzung Mursis und der Aussetzung der ägyptischen Verfassung das gesamte politische System außer Kraft. Die „alte Garde“ aus der Mubarak-Ära kehrte zurück. Das Militär nutzte die Protestbewegung zur Durchsetzung seiner eigenen Ziele. Das Militär wirkte nicht nur als Sicherheitsakteur, sondern auch als wichtiger ökonomischer Akteur. Beweggrund der Militärs war nicht die Förderung von Demokratie, Partizipation oder Rechtsstaat, sondern die Wahrung eigener wirtschaftlicher Vorteile. In diesem Sinn urteilte Stephan Roll von der Forschungsgruppe "Naher / Mittlerer Osten und Afrika" der "Stiftung Wissenschaft und Politik" über den Militärcoup: „Dieser Putsch war keinesfalls eine spontane Reaktion auf die Ausschreitungen oder gar der Versuch, die Demokratie zu stärken. Er war eine von langer Hand geplante Machtübernahme im eigenen Interesse.“


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Bereits seit der Revolution von 2011 festigten die Generäle auch dank ausländischer Hilfe ihre wirtschaftliche Macht. Während Privatunternehmen seit der Revolution unter dem allgemeinen Chaos und der politischen Unsicherheit litten, war die Armee von der Krise offenbar kaum betroffen, sondern profitierte nach Ansicht mancher Beobachter davon. Seit dem Sturz Mursis durch das Militär im Juli 2013 erhielten die Generäle den Zuschlag für mehrere milliardenschwere Projekte. In den Monaten nach dem Militärputsch beauftragte die militärgestützte Übergangsregierung Bauunternehmen der Armee mit mehreren großen Infrastrukturprojekten. Im November 2013 erließ der vom Militär eingesetzte Übergangspräsident Adli Mansur zudem ein Dekret, dass es der Übergangsregierung ermöglicht, Bauaufträge ohne Ausschreibungsverfahren zu vergeben, wovon vor allem die Firmen der Armee profitieren. Viele Investoren gingen nach Einschätzung des Journalisten und Wirtschaftsexperten Sherif Zaazaabeim offen auf die Armee zu, von der sie wussten, dass allein diese die eigentliche Kontrolle im Land ausübte. Die ägyptische Armee, die größte Armee des Nahen Ostens und elftgrößte Armee der Welt, unterhielt ein „aufgeblähtes, in weiten Teilen defizitäres Wirtschaftsimperium mit enormen Nebenverdienstmöglichkeiten für hohe Offiziere“, über das die Armee je nach Schätzung zwischen fünf und 60 Prozent der ägyptischen Wirtschaft direkt oder indirekt kontrollierte. Im Falle eines Staatsbankrotts, der angesichts der Wirtschaftslage des Landes gedroht haben soll, wäre dieses System nach Ansicht von Beobachtern kaum noch finanzierbar gewesen. Insbesondere mit ausländischen Investoren wickelten die Generäle nach dem Putsch Geschäfte ab. So wurde im März 2014 ein Abkommen über ein 40 Milliarden US-Dollar schweres Wohnungsprojekt zwischen ägyptischer Armee und einem Bauunternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet. Auch im Energieversorgungssektor und anderen Wirtschaftszweigen arbeitete die ägyptische Armee eng mit den Partnern aus den Golfstaaten zusammen. Nach Ansicht von Shana Marshall wurden viele dieser Geschäfte abgeschlossen, „weil die Herrscher der Golfstaaten auf diese Weise die ägyptische Armee unterstützen wollen. Sie wollen sicherstellen, dass die Armee ihren Einfluss und ihre Macht in Ägypten behält.“


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Das äußerst selbstbewusste Auftreten der ägyptischen Generäle wird vor allem mit den enormen Finanzhilfen aus der Golfregion erklärt. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait stellten der neuen militärgestützten ägyptischen Führung innerhalb von 24 Stunden nach der Machtübernahme zwölf Milliarden US-Dollar an Soforthilfen und Krediten in Aussicht. Diese massive Unterstützung wurde als notwendige Bedingung für den Putsch gewertet sowie als Zeugnis von entsprechenden Absprachen, die vor dem Putsch getroffen worden seien: „Ohne das Wissen um die Zahlungsbereitschaft der Golfstaaten“, so folgert Roll, „hätten die Generäle kaum ein Interesse gehabt, die Macht und damit auch die Verantwortung für die Wirtschaft zu übernehmen. Letztlich sind es die Golfmilliarden, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch Ägyptens abwenden können und es der politischen Führung somit ermöglichen, ihre Macht zu konsolidieren.“ Während die Generäle als Instanz außerhalb des politischen Systems weiterhin über unbegrenzte Macht verfügten, bestand die Aussicht, durch ausländische Finanzhilfen und die Sicherung des inneren Friedens die politische und wirtschaftliche Lage vorübergehend zu stabilisieren. Bis 2015 erhielt Ägypten Medienangaben zufolge nach dem Militärputsch gegen Mursi von 2013 bereits rund 30 Milliarden US-Dollar von den mit dem Putschführer Sisi verbündeten Golfstaaten wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait, während das jährliche Wirtschaftswachstum von sieben Prozent vor dem Sturz Husni Mubaraks 2011 auf zwei Prozent gefallen war.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Generäle konnten somit offenbar von vornherein damit rechnen, dass das Ausland ihre Intervention mittragen würde. Die Zahlungsbereitschaft der drei Golfmonarchien kann damit erklärt werden, dass diese kein Interesse an einem demokratischen Musterstaat im arabischen Raum hatten und den Putsch in Ägypten unterstützten. Der Grund dafür kann darin gesehen werden, dass sie durch den Erfolg der Muslimbrüder in Ägypten eine Stärkung auch der oppositionellen Muslimbruderschaft in ihren eigenen, reichen, aber wenig demokratischen Golfmonarchien und damit die Zunahme von Begehrlichkeiten ihrer Bevölkerung in Richtung eines „arabischen Frühlings“ befürchteten. Zudem sollte Saudi-Arabien daran interessiert sein, die dem Königshaus nahestehenden ägyptischen Salafisten zu unterstützen, die den Islam im Vergleich zur Muslimbruderschaft in der Sozialpolitik deutlich fundamentalistischer auslegen. So unterstützte die größte ägyptische salafistische Partei, die "Partei des Lichts", den Militärputsch und konnte durch den Ausschluss der Muslimbruderschaft zur stärksten islamistischen Kraft im neuen Parlament werden. Neben der liberalen Opposition, jugendlichen Aktivisten und der "Partei des Lichts" gelang es der Militärführung auch, die koptische Kirche sowie die al-Azhar-Universität als wichtigste islamische Instanz des Landes für ihr Vorgehen beim Putsch zu gewinnen. Zum Übergangspräsidenten wurde mit Mansur kein Militär, sondern der in der Mubarak-Ära durch Mubarak persönlich protegierte oberste Verfassungsrichter des Landes bestimmt, der nun als „Marionette des Militärs“ legislative und exekutive Gewalt in seiner Hand vereinigte, auch wenn die Streitigkeiten bei der Regierungsbildung die Instabilität dieser heterogenen Allianz aufzeigten. In der neuen Allianz standen die Revolutionäre von 2011 im Bunde mit ihren einstigen Gegnern, Mubaraks entmachteten Eliten und den Vertretern des autoritären Tiefen Staates. Später wurde der Rücktritt des Vizeinterimspräsidenten el-Baradei aus Protest gegen das Blutbad vom 14. August als Beleg dafür angesehen, dass zivile Kräfte nicht genug in die „zivile“ Übergangsregierung eingebunden waren, sondern das Militär alle zentralen Entscheidungen traf. Während das Militär nach dem Putsch die Macht übernahm, dienten Übergangspräsident, Premierminister und Innenminister, die sich vorbehaltlos hinter das Militär und gegen die Muslimbrüder stellten und zur massiven Gewaltanwendung bereit waren, lediglich als „zivile Fassade“. Die Beteuerungen des Militärs, nach dem Sturz Mursis keine dauerhafte Machtübernahme zu planen, wurde von Beobachtern wie Cilja Harders, Leiterin der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients an der Freien Universität Berlin, für „nicht sehr glaubhaft“ gehalten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die putschenden Generäle konnten sich zudem auf die traditionellen Verbündeten, die USA und die Europäische Union (EU), verlassen. Es war damit zu rechnen, dass die USA Ägypten als einen seiner wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten nicht aufgrund eines Putsches die Unterstützung und die jährlichen Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar versagen würden. Auch bestand die Möglichkeit, dass für die europäischen Staaten – trotz kritischer Stellungnahmen zu den Ereignissen – eine Kontinuität der Verhältnisse im Vordergrund stehen würde.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Einer Reform des korrupten und überdimensionierten Staatsapparates stand jedoch die enge Verknüpfung mit dem Militär entgegen. Eine tiefgreifende Modernisierung der ägyptischen Wirtschaft wird unter anderem deshalb von wissenschaftlicher Seite ausgeschlossen, da dieser das Interesse der Generäle an der Erhaltung ihres „Wirtschaftsimperiums“ entgegenstehe. An der Spitze der Armeeunternehmen standen zumeist pensionierte Militärs, die sich dadurch ein lukratives Alterseinkommen sicherten und deren Anreiz an einer politischen beteiligung somit verringert wurde. Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Sherif Zaazaa war es für den Putschführer, Militärchef und späteren Präsidentschaftskandidaten Sisi wichtig, potenziellen Kritikern aus der Armee ein einträgliches Beschäftigungsfeld zu bieten, da es unklar gewesen sei, wie groß die Unterstützung innerhalb der Armee für Sisi war. Um trotz der meist fehlenden wirtschaftlichen Expertise der Armeeunternehmer konkurrenzfähig zu bleiben, sicherte sich die Armee Wettbewerbsvorteile, indem ihre Firmen zumeist keine Steuern zahlten und von massiven Subventionen profitierten sowie von der Möglichkeit, Rekruten als billige Arbeitskräfte einzusetzen. Forderten direkt nach der Revolution vom 25. Januar 2011 noch viele Ägypter ein Ende dieser Praktiken, wurden solche Stimmen nach dem Putsch von 2013 auch dank der staatlich kontrollierten Medien, die das Militär als Retter vor den Islamisten feierten, weniger. Der Nahostexperte Michael Lüders sah als Problem für fehlende ausländische Investitionen nicht etwaigen Mangel an Investitionserleichterungen an, sondern die aus der Generalität zusammengesetzte „kleine Clique an der Macht“, die schätzungsweise fast 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Land kontrolliere, dafür jedoch weder Steuern zahle noch an Investitionen in die Entwicklung Ägyptens wie etwa in Bildung interessiert sei. Seiner Ansicht nach setzte eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme Ägyptens voraus, das Militär „radikal“ zu entmachten, seine Zuständigkeit auf die Landesverteidigung zu beschränken und seine Finanzmittel der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Macht Mubaraks und seines Regimes gründete sich auf einem in den Sicherheitskräften und der staatlichen Administration abgestützten System, das wenigen Beteiligten die Möglichkeit zum Reichtum bot und das übrige Land in wirtschaftlicher Stagnation verharren ließ. International galt dieses System, das den Frieden mit Israel beibehielt, als berechenbar, weder die USA noch die mit ihnen alliierten Golfmonarchien sahen sich veranlasst, gegen die unter Mubarak etablierten Strukturen vorzugehen. Auch nach Mubaraks Sturz 2011 leisteten die USA ihre Militärhilfe an Ägypten in gewohntem Umfang von jährlich 1,5 Milliarden Dollar weiter.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Bei dem als „Revolution von 2011“ bezeichneten Sturz Mubaraks handelte es sich nach Ansicht der Politikwissenschafterin Maha Azzam, die nach dem Sturz Mubaraks die Regierung Mursi in außenpolitischen Fragen beraten hatte, trotz des am 25. Januar 2011 aus Teilen der Bevölkerung geforderten revolutionären Wandels lediglich um den Sturz des Staatspräsidenten, jedoch nicht um den des Regimes.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach der Wahl Mohammed Mursis zum Staatspräsidenten stand dieser von Beginn an vor der Gefahr der Rückkehr der alten Ordnung. Die Justiz, das Militär, die Polizei und die Medien erkannten die Autorität des gewählten demokratisch legitimierten Staatsoberhauptes während seiner Präsidentschaft nicht an. Die innerhalb von 60 Jahren unter drei autokratischen Staatsführungen etablierte Bürokratie konnte sich unangetastet erhalten. In den ägyptischen Institutionen hatten sich Anhänger des alten Mubarak-Regimes „verschanzt“ und die Machtstrukturen des alten Mubarak-Regimes fortgesetzt. Besonders in den Ministerien konnte sich die mit dem Militär eng über Seilschaften verbundene Mubarak-Elite halten, insbesondere im Justizministerium. Im Innenministerium besagte die vorherrschende „Sicherheitsdoktrin“ beispielsweise, dass Demonstranten keine politisch aktiven Bürger, sondern „Verräter“ seien, die im fremden Interesse handeln. In das Justizwesen waren Agenten der Staatssicherheit eingeschleust worden, die zu Mubaraks Zeiten als Richter aufgestiegen waren. Polizisten und anderes Personal des Sicherheitssektors wurden weiterhin systematisch von der Staatsanwaltschaft und angeblich aufgrund fehlender Beweise freigesprochen, was für öffentlichen Unmut sorgte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Seit Mubaraks Sturz sabotierten die Polizisten ihren Auftrag als Ordnungshüter. Die Ägypter erlebten in der Folge einen Niedergang der öffentlichen Ordnung und eine Kriminalität von bis dahin unbekanntem Ausmaß. Obwohl Mursi auf eine Polizeireform verzichtete, die Gehälter der Beamten erhöhte und die dem Volk verhasste Polizei öffentlich lobte, erschienen viele Beamte über Monate hinweg nicht mehr zum Dienst. Die öffentliche Empörung machte die neue Regierung unter Mursi verantwortlich und warf ihr eklatante Unfähigkeit vor. Auch Investoren blieben unter den gegebenen Umständen aus.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Spitzen der Justiz und große Teile der alten staatsbürokratischen Elite fanden sich mit dem Wahlsieg Mursis nicht ab und setzten sich dafür ein, seine Politik auszubremsen. Nachdem Mursi in der ersten freien Wahl Ägyptens zum Staatspräsidenten Ägyptens bestimmt worden war, lösten die Gerichte daher Anfang 2012 das aus der Wahl hervorgegangene und den Wahlergebnissen entsprechend überwiegend islamistisch zusammengesetzte Parlament unter Hinweis auf formale Fehler auf, was von Seiten der Muslimbruderschaft als politisch motivierte Maßnahme aufgefasst wurde. Damit verblieb Staatspräsident Mursi neben dem nur teilweise gewählten Oberhaus tatsächlich als einzige durch freie Wahlen legitimierte Autorität. Entwürfe für ein neues Wahlgesetz sowie andere Gesetzesvorhaben lehnte die Judikative mehrfach ab. Dringend notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Reformprojekte wie auch der Abschluss des mühsam ausgehandelten Kreditabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds konnten damit nicht umgesetzt werden. Mursi fürchtete, dass die Gerichte einen ähnlichen Angriff auf die Präsidentschaft und andere legislative Gremien des Staates vorbereiteten, um ihn völlig zu schwächen und sprach sich, dem Oberhaus des Parlaments und der islamistisch dominierten Verfassungsgebende Versammlung, die an einer neuen Verfassung arbeitete, im November 2012 per Dekret juristische Immunität zu. Aus Sicht der Muslimbruderschaft sollte so einem juristischen Staatsstreich zuvorgekommen werden. Kritiker sahen darin eine Machtergreifung, die nicht die Sensibilität eines erst kürzlich der „Diktatur“ entgangenen Volkes berücksichtigte. Die Justiz wurde neben der Armee zur Schlüsselinstitution, die den Sturz Mursis betrieb.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: 75 Richter, die Mursis Sturz durch das Militär kritisierten, wurden vom einflussreichen Richterverein suspendiert. Mit dem Militärputsch wurde die alte Verfassung außer Kraft gesetzt und später eine neue ägyptische Verfassung erstellt, nach der die Justiz nunmehr einen geschlossenen Zirkel bildete. Im Falle des Ausscheidens eines Richters beim Verfassungsgericht durften seine Kollegen den Nachfolger wählen. Die Richter wählten auch den obersten Staatsanwalt, und die Richterschaft musste neuen Gesetzen zur Regelung der Justiz zustimmen, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden können. Diese als ausgeprägte Unabhängigkeit erscheinende Konstellation barg die Gefahr der Isolation der Justiz von allen gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Sie hatte sich mit Hilfe des Militärputschs als eigene Kaste von jeglichem Reformversuch von außen abgeschottet. In der Folge verfolgte sie Regimegegner unter dem Vorwurf einer staatsgefährdenden internationalen Verschwörung unter Einschluss der Muslimbruderschaft und stellte sich klar auf die Seite des Militärregimes und gegen oppositionelle Gruppen, womit in einer politisch polarisierten Lage die dritte Gewalt als neutraler Rechtssprecher ausfiel.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Auch in der staatlich gelenkten Wirtschaft hielten sich die über Seilschaften mit dem Militär verbundenen Mubarak-Eliten. Die Engpässe in der Benzin- und Stromversorgung kurz vor dem Sturz Mursis werden als Hinweis auf Manipulationen von im Energiesektor wirkenden Mubarak-Eliten auf die Erdöl- und Stromversorgung in Vorbereitung des Militärputsches gedeutet. Der Putsch gegen Mursi wurde schließlich von dem Militärchef und Verteidigungsminister Abd al-Fattah as-Sisi angeführt, der unter Mubarak Chef des Militärgeheimdienstes gewesen war.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: In der letzten Dekade der Mubarak-Ära erlangten wenige Großunternehmer die Kontrolle über weite Teile der ägyptischen Wirtschaft und wurden so auch Teil der politisch relevanten Elite, deren Mitglieder Einfluss auf grundlegende strategische Entscheidungen Ägyptens nahmen. Von dem seit 2004 im Zeichen der IWF- und EU-gestützten Strukturanpassungs- und Liberalisierungspolitik forcierten Privatisierungs- und Liberalisierungsschub profitierten vor allem diejenigen ökonomischen Eliten, die dem Präsidentensohn Gamal Mubarak nahestanden und in dessen Strategie zur Machtübernahme durch Beerben seines Vaters eine bedeutende Rolle spielten. Sie waren bis zu den Protesten im Januar 2011 im Kabinett vertreten. Die zentralen Akteure der sich so in kürzester Zeit herausgebildeten Oligarchie wälzten im Vergleich zu den Eliten der 1990er Jahre zunehmend die Folgen von Liberalisierung und Privatisierung wie Inflation, Nahrungsmittelkrisen, Arbeitslosigkeit, steigende Immobilien- und Bodenpreise und Subventionsabbau auf die verarmende Bevölkerungsmehrheit ab und verstärkten so die Protestbereitschaft bisher wenig widerstandsorientierter Bevölkerungsgruppen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Allerdings begann schon vor dem Sturz Mubaraks eine Spaltung der Wirtschaftseliten nach ihrer ökonomischen Orientierung und damit auch nach ihrer Zustimmung oder Ablehnung des Nachfolgearrangements für Gamal Mubarak, was nachhaltige Konsequenzen für die Rolle des Militärs hatte: Nach dem Sturz Mubaraks dominierten ökonomisch global orientierte Akteure, die die Bedeutung des alten, national orientierten Kapitals herabsetzten. Damit drohte das Militär als wichtiger Wirtschaftsakteur wie beispielsweise als Betreiber von Einkaufszentren oder Tourismusanlagen, politisch und wirtschaftlich marginalisiert zu werden. Die Führungskader des Militärs lehnten daher strikt die Politik der Gruppe um Gamal Mubarak in ökonomischer wie politischer Hinsicht ab, was bedeutend zur Elitenspaltung beitrug. Dies führte schließlich dazu, dass die herrschenden Offiziere bereit waren, einen Vertreter aus ihren eigenen Reihen zu opfern und keine systematische militärische Gewalt gegen die Demonstranten in der Hochphase der Massenproteste anzuwenden. Wie in der gesamten arabischen Region wurden so neo-liberale Reformen durch autoritäre Strukturen implementiert.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Es gelang der ägyptischen Unternehmerelite auch in der Post-Mubarak-Ära sehr erfolgreich, sowohl ihre ökonomische Macht als auch ihren politischen Einfluss zu bewahren. Zwar richtete sich die Wut vieler ägyptischen Bürger bei den Protesten gegen das Mubarak-Regime im Jahr 2011 auch gegen die als korrupt geltende Unternehmerelite, doch profitierten die meisten Mitglieder der Unternehmerelite davon, dass Korruption und Misswirtschaft vom Obersten Militärrat, der nach dem Ende der Mubarak-Regierung zunächst die Führung des Landes übernommen hatte, nur nachlässig aufgearbeitet wurden und dabei ein Defizit an Transparenz und rechtsstaatlichen Standards herrschte. So gelang es den meisten Mitgliedern der ökonomischen Elite, die eigenen Wirtschaftsimperien über den Sturz Mubaraks hinaus zu erhalten, während sich nur sehr wenige Großunternehmer in den Monaten nach dem politischen Umbruch vor Gericht verantworten mussten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Auch die Muslimbruderschaft strebte schon vor dem Wahlsieg ihres Kandidaten Mohammed Mursi bei der Präsidentschaftswahl 2012 auf eine Allianz mit der etablierten Unternehmerelite zu und orientierte sich programmatisch an den Leitlinien der wachstums- und privatsektororientierten Wirtschaftspolitik der Mubarak-Ära, deren Kurs von der internationalen Gebergemeinschaft immer wieder gelobt worden war und von denen insbesondere die ägyptischen Spitzenunternehmer profitiert hatten. Statt die Forderung aus der Zivilgesellschaft zur umfassenden Aufklärung zurückliegenden Fehlverhaltens von Wirtschaftsakteuren zu unterstützen, setzte die Muslimbruderschaft auf die Anwendung außergerichtlicher Einigungsverfahren und versuchte die etablierte Unternehmerelite in ihre eigenen Herrschaftsnetzwerke zu integrieren. Doch scheiterten sowohl der Versuch der Muslimbruderschaft zur Aufnahme der Unternehmerelite als auch eigene Anstrengungen zum Ausbau wirtschaftlicher Aktivitäten. Nur wenige Großunternehmer arrangierten sich mit der Muslimbruderschaft und akzeptierten deren politischen Machtanspruch. Der größere Teil der Großunternehmerschaft unterstützte dagegen durch Finanzierung von oppositionellen Parteien und Politikern sowie über private Medien die Gegner der Muslimbruderschaft. Viele der meist säkular ausgerichteten Großunternehmer brachten Vertretern des politischen Islam, die meist nicht ihren gesellschaftlichen Kreisen angehörten, kein Vertrauen entgegen. Diese Distanz wurde durch die unprofessionelle wirtschaftspolitische Arbeit der Regierung im Laufe von Mursis Präsidentschaft weiter verstärkt. Das ägyptische Großkapital begann, die Regierung Mursi mit allen Mitteln zu behindern, während sich ausländische Investoren aus Kairo zurückzogen. Der Konflikt zwischen der offiziell regierenden Muslimbruderschaft und Teilen der politisch machtvollen Unternehmerelite trug dazu bei, dass die Muslimbruderschaft ihre durch die Wahl erlangte Macht nicht festigen konnte. Der Unmut gegen Mubarak und Mursi war auch mit der schlechten Lage der Wirtschaft begründet worden, für die der Devisen einbringende Tourismus mit elf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt große Bedeutung hatte. Die ägyptische Tourismusbranche, in der viele der wichtigen Unternehmer stark engagiert sind, nahm jedoch insbesondere infolge des Aufstandes gegen Mubarak 2011 Schaden. Im ersten Halbjahr 2013 hatte sie sich wieder teilweise erholt. Ein Großteil der Wirtschaftselite begrüßte daraufhin den Militärputsch gegen Mursi Anfang Juli 2013, worauf es seitdem einerseits zu Gewalt zwischen den Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Staatspräsidenten kam und andererseits Anschläge radikaler Gruppen das Vertrauen in Ägypten als sicheres Reiseland erschütterten, so dass die Tourismusbranche erneut starken Schaden nahm. Seit Ende Juni 2013 standen mit Ausbruch der Staatskrise nahezu alle Hotels in Ägypten leer. Nach dem Putsch gegen Präsident Mursi ging die Zahl der Urlauber landesweit um 25 Prozent zurück, allein im Juli fiel die Zahl der Übernachtungen offiziellen Angaben zufolge um vierzig Prozent. Der entscheidende Einbruch erfolgte im August und September 2013, als nach der blutigen Räumung der Pro-Mursi-Protestcamps in Kairo mit rund tausend Toten weltweit Reisewarnungen für Ägypten ausgesprochen wurden. Viele Geschäftsleute schrieben in dieser Situation den Islamisten die Alleinschuld daran zu und setzen für eine Lösung auf die Unterstützung der Militärregierung.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach dem Sturz Mursis arbeiteten die alten Mubarak-Seilschaften, die als wirtschaftliche Profiteure des Mubarak-Regimes gelten, nach wie vor eng mit der Armee zusammen und verhinderten eine ausgewogene Sozialpolitik und eine der sozialen Marktwirtschaft entsprechende sozial regulative Ökonomie. Stattdessen strebten die Eliten durch Erhaltung der Position Ägyptens als Niedriglohnland vor allem die Maximierung eigener Gewinne an, die kaum versteuert, sondern überwiegend im Ausland investiert werden sollten. Nach Meinung des Nahost-Experten Michael Lüders trug der „Egoismus der Wirtschaftselite“ mit dazu bei, Ägypten „in Richtung Abgrund zu bewegen“. Die Politologin und ehemalige außenpolitische Beraterin der Regierung Mursi Maha Azzam warf Unternehmern wie Samih Sawiris, die im Mubarak-Regime zu außerordentlichem Wohlstand gekommen waren, vor, von dem Sturz Mursis profitiert zu haben, während sie zuvor befürchtet hätten, dass die Regierung Mursi die Korruption ernsthaft bekämpfen und auch von besonders wohlhabenden Bürgern Steuern eintreiben könnte. Nach dem rücksichtslosen Durchgreifen der Sicherheitskräfte im August 2013 und den Verhaftungen von führenden Muslimbrüdern waren die ersten Wirtschaftsmagnaten, die unter Mursi Ägypten verlassen hatten, in das Land zurückgekehrt. Der koptische Multimilliardär Samih Sawiris, bekannt als einer der reichsten Unternehmer Ägyptens sowie in der Schweiz als großer Investor in Andermatt, wies die vor dem Militärputsch geführten Prozesse gegen Großunternehmer wegen Korruption, Geldwäscherei, Steuerbetrugs oder illegaler Transaktionen als „politisch motiviert“ zurück, bezeichnete seinen Einstieg bei Deutschlands fünftgrößtem Pauschalreiseanbieter FTI mit 25 Prozent der Anteile als Signal für einen Wiederaufstieg des Reiselands Ägypten, kritisierte die Reisewarnungen mehrerer Länder wie Deutschlands und der Schweiz für Ägypten im April 2014 als „unakzeptable Bevormundung der Bürger“ und behauptete zu einem Zeitpunkt, als der bevorstehende Kollaps der ägyptischen Wirtschaft für möglich gehalten wurde, dass der nach einem positiven ersten Halbjahr 2013 mit dem Militärputsch gegen Mursi zusammengebrochene Tourismus sich mit der vom Militärregime verrichteten Wahl eines neuen Präsidenten, als deren Sieger Sisi erwartet wurde, noch 2014, spätestens aber 2015 wieder normalisieren werde.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der als reichste Person Ägyptens geltende Wirtschaftsmagnat und Milliardär Naguib Sawiris, ein Bruder von Samih Sawiris, der die vom ägyptischen Geheimdienst unterwanderte "Tamarod"-Kampagne finanziert, der "Tamarod"-Organisation nach eigenen Angaben die Infrastruktur seiner gegen Mursi gerichteten Partei der Freien Ägypter zur Verfügung gestellt und somit die Staatskrise durch die wachsende Kluft zwischen Liberalen und Islamisten gefördert haben soll, forderte im November 2013 mit dem Argument eines sonst bevorstehenden Totalkollapses der ägyptischen Wirtschaft ein umgehendes einjähriges Verbot aller Protestaktionen, zwei Wochen vor der Unterzeichnung eines restriktiven Demonstrationsgesetzes, dessen Einführung Befürchtungen auslöste, dass die Übergangsregierung nun nach der Verfolgung von Islamisten auch die scharfe Bekämpfung säkularer Aktivisten anstrebe. Sein privater TV-Sender ONTV, der bereits kurz nach dem Militärputsch syrische Flüchtlinge in Ägypten pauschal als Sympathisanten der Muslimbrüder verdächtigt und gegen sie aufgehetzt hatte, steht in dem Ruf, dem Chef der Militärjunta, Sisi, besonders nahezustehen. Am 12. Februar 2014, zu einem Zeitpunkt, als schwere Foltervorwürfe gegen das Innenministerium der militärgestützten Übergangsregime während des Militärregimes Sisis erhoben wurden, trat Sawiris öffentlich für eine Präsidentschaftskandidatur Sisis ein, bezeichnete die Präsidentschaftszeit Mursis als „schwarze Komödie“ und behauptete, die Menschen würden Sisi als einen „Heiland“ betrachten, der sie vor der „Tyrannei“ der Muslimbruderschaft gerettet habe.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Im Juni 2013 lösten die Anführer der vom koptischen Milliardär Naguib Sawiris finanzierten und bis in ihre Spitze hinein von der ägyptischen Staatssicherheit unterwanderten "Tamarod"-Kampagne (deutsch: „Rebellion“) mit ihrer propagandistischen Falschangabe von angeblich 22 Millionen gesammelten Anti-Mursi-Unterschriften die dem Militärputsch vorausgehenden Massenproteste gegen die gewählte ägyptische Regierung mit aus, ohne die Unterschriften unabhängigen Stellen vorgelegt oder von diesen zertifizieren lassen zu haben. Am selben Tag wie das Militär stellte "Tamarod" Mursi am 1. Juli 2013 ein „Ultimatum“, in dem es ihn unter Androhung „einer Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams“ aufforderte, binnen 24 Stunden „die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren“.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Behauptung der "Tamarod"-Kampagne, 22 Millionen Unterschriften für die von ihr aufgesetzte Petition gegen Mursi und die Regierung aufgebracht zu haben, führte zwar weltweit zu Erstaunen über die Mobilisierungsfähigkeit in der ägyptischen Bevölkerung, doch meldeten sich zunächst nur wenige Einzelstimmen, die bezüglich der enormen Zahlen und perfekten Inszenierung der Proteste gegen die Muslimbrüder Verdacht anmeldeten. Weitgehend übernahm die Öffentlichkeit dagegen die Erklärung, dass schon der Sturz Mubaraks die Massen-Mobilisierbarkeit für Proteste in Ägypten belegt habe. Recherchen über die konkret hinter dem unvermittelten Auftauchen der angeblichen Jugendbewegung "Tamarod" stehenden Personen ergaben hingegen nur spärliche Ergebnisse. Ende Juni 2013 kursierte als mehr oder weniger verlässliche Information über die Herkunft "Tamarods", dass die Kampagne aus der von dem koptischen Lehrer George Ishaq gegründeten Graswurzelbewegung Kifaja (deutsch: „Es reicht!“) entstanden war, in der vier der "Tamarod"-Führer, Moheb Doss, Walid el-Masry, Mohammed Abdel Aziz und der als Einziger einer breiteren Öffentlichkeit bekannte Journalist und Fernsehproduzent Mahmoud Badr, zuvor als Führer engagiert waren. Ein fünfter "Tamarod"-Gründer, Hassan Shahin, soll der "Kifaja"-Bewegung freundlich gegenüber gestanden haben. Die "Kifaja"-Bewegung hatte die personellen Verbindungen bestätigt, sich jedoch zugleich distanziert, da die "Tamarod"-Kampagne kein offizielles Projekt der "Kifaja"-Bewegung sei. In westlichen Medien wurde die "Tamarod"-Kampagne kurz vor und nach dem Militärputsch unter anderem als „Graswurzelbewegung“ „Oppositionsbündnis“ oder „neue Partei“ bezeichnet, die es geschafft habe, „auch die Landbevölkerung zu mobilisieren“ (Rainer Hermann/FAZ). Der ursprünglichen Darstellung der Organisatoren von Tamarod nach sollte das Netzwerk angeblich in weniger als drei Monaten 22 Millionen Ägypter veranlasst haben, den sofortigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu fordern, doch waren diese Unterschriften der Aktion, welche die entscheidenden Massenproteste ausgelöst hatte, von keiner unabhängigen Kraft gezählt worden. Es wurde bald angezweifelt, dass die Unterschriftenaktion gegen Mursi tatsächlich von einem Netzwerk von Jugendaktivisten allein organisiert worden sein kann. Es existieren Berichte, nach denen die Initiative vom Militär und von den Geheimdiensten unterstützt wurde.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Stattdessen trat der als reichster Mann Ägyptens geltende Unternehmer Naguib Sawiris, ein Angehöriger der koptischen Christen, in seinem Fernsehsender ONTV auf und gab an, er habe "Tamarod" die Infrastruktur seiner Muslimbruderschaft-kritischen Partei der Freien Ägypter für die Organisation ihrer Aktion zur Verfügung gestellt. Später musste die "Tamarod"-Führung ihre Falschangabe eingestehen und gab – wie im Februar 2014 in Medien berichtet wurde – an, es seien vor dem Putsch maximal 8,5 Millionen Petitionen gegen Mursi zusammengekommen. Einem Reuters-Bericht zufolge hatte es Kontakte der "Tamarod"-Kampagne mit dem Innenministerium gegeben, das eine zentrale Rolle bei den Vorbereitungen zum Sturz Mursis spielte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am Tag des Militärputsches forderte die "Tamarod"-Kampagne die Garde des Präsidenten auf einer Pressekonferenz auf, den Präsidenten Mursi unter dem Vorwurf zu verhaften, zu einem Bürgerkrieg angestiftet zu haben, und verlangte einen Gerichtsprozess gegen die Muslimbruderschaft. Als Militärchef Sisi den Militärputsch offiziell im staatlichen Fernsehen verkündete, trat auch Mahmoud Badr als Sprecher und Mitbegründer der "Tamarod"-Kampagne ans Mikrofon und begrüßte die Intervention des Militärs.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach dem Militärputsch war es wiederum insbesondere die „Jugendbewegung“ "Tamarod", die das Militär kritiklos deckte und sich an der Dämonisierungs- und Dehumanisierungskampagne gegen die Muslimbrüder beteiligte, die von "Tamarod" als „protofaschistoide Gruppierung“ dargestellt wurde und die das Militär als einzige bedeutende Opposition im Land umfassend und mit Methoden, die jene aus der Mubarak-Zeit übertrafen, ausschalten wollte. Darüber hinaus rief "Tamarod" die Bevölkerung dazu auf, ihre Häuser, Moscheen und Kirchen vor „Attacken der Islamisten“ zu schützen und Bürgerwehren zu gründen. Der "Tamarod"-Sprecher Mahmoud Badr bestritt, dass in Ägypten ein Militärputsch stattgefunden habe, stellte dies als Propaganda der Muslimbruderschaft dar und begrüßte demonstrativ das angebliche „Terrorismus-Mandat“ von Armeechef Sisi gegen die Muslimbruderschaft. Die rücksichtslose Massentötung Hunderter Pro-Mursi-Demonstranten durch Sicherheitskräfte bei der Zerschlagung der Antiputsch-Camps vom 14. August 2013 bezeichneten "Tamarod-"Führer als „vollen Erfolg“ und als unabdingbare Notwendigkeit im Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft, die sie als „faschistische Gruppe“ und deren Anhängerschaft in den zerschlagenen Protestcamps sie als ausnahmslos aus „Terroristen“ bestehend darstellten. Bei dem Rābiʿa-Lager habe es sich laut "Tamarod" um ein bewaffnetes Lager gehandelt, das nicht schonender hätte geräumt werden können. Im Vorfeld des mit einem Blutbad geendeten 40. Jahrestags des Jom-Kippur-Krieges sprach "Tamarod" erneut von einem „Terror der Bruderschaft“ und rief die Bevölkerung mit dem Slogan „Hand in Hand: Ganz Ägypten bekämpft den Terrorismus“ zur Unterstützung des Militärs auf. Nachdem der Muslimbruderschaft am 9. Oktober durch das Militärregime der Status als Nichtregierungsorganisation aberkannt und allen den Muslimbrüdern zuarbeitenden oder von ihnen finanzierten Organisationen die Rechtsgrundlage als NGO entzogen worden war, kündigte die "Tamarod"-Bewegung, die selbst weder über Parteistatus noch über ein politisches Programm verfügte, ihren Antritt bei den für Anfang 2014 geplante Parlamentswahl an. Die "Tamarod"-Führung bestritt jedoch eine künftige Zusammenarbeit mit ehemaligen Vertretern des Mubarak-Regimes bei der kommenden Wahlkampagne. Die von Hamdin Sabahi geführte, linksgerichtete nasseristische Bewegung "Egyptian Popular Current" kündigte eine Koalition mit "Tamarod" für die anstehende Parlamentswahl an.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Wiederholt sprach sich die "Tamarod"-Gruppe in der Folge für die Präsidentschaftskandidatur des Militärchefs Sisi aus. Zwei der "Tamarod"-Gründer, Mohammed Abdel Aziz und Mahmoud Badr, wurden als Vertreter des 50 Mitglieder umfassenden Verfassungskomitees bestimmt. Badr stritt ab, dass die Rolle des Militärs in der neuen Verfassung nicht beschränkt wird.


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text: Es kam daraufhin am 26. November 2013 zu einer Erklärung der "Tamarod"-Kampagne gegen ihre Führungsspitze, nach der sowohl die beiden Vertreter des Verfassungskomitees Mahmoud Badr und Mohamed Abdel Aziz, als auch die beiden "Tamarod"-Sprecher Hassan Shahine und May Wahba, die Organisation nicht mehr vertreten würden. Es folgten Verhaftungen von mehreren "Tamarod"-Mitgliedern durch Sicherheitskräfte. Anfang Dezember startete "Tamarod" eine Kampagne zur Unterstützung der neuen Verfassung.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Im April 2014 gab erstmals eines der fünf Gründungsmitglieder der "Tamarod"-Kampagne, Moheb Doss, an, dass die "Tamarod"-Bewegung Anordnungen des Militärs ausgeführt habe. Demnach habe die "Tamarod"-Kampagne die Rolle eines trojanischen Pferdes für die ägyptische Armee und das Innenministerium ausgeübt. Schon vor Juni 2013 habe es intensive Kontakte zwischen den "Tamarod"-Führern und dem Innenministerium sowie der Armee gegeben. Die "Tamarod"-Führer hätten Weisungen empfangen und sich von Außenstehenden lenken lassen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Auch die Verfassungsrichterin Tahani al-Gebali, eine Juristin aus der Mubarak-Zeit, hatte sich der "New York Times" zufolge in die Dienste von "Tamarod" gestellt und bei der Formulierung der Forderungen geholfen. Schon ein Jahr vor dem Putsch hatte die "New York Times" berichtet, dass die Spitzenrichterin Gebali mit den führenden Generälen zusammengearbeitet habe, um den Aufstieg der Islamisten zu blockieren.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach dem Sturz Mursis distanzierten sich "Tamarod"-Führungsmitglieder allmählich zunehmend von der Politik der Armee, die nichts mit ihren politischen Zielen zu tun habe.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der Nahost-Experte Mudhoon verweist darauf, dass eine „liberale“ Ausrichtung im arabischen Raum nicht mit einer „demokratischen“ Prägung gleichgesetzt werden könne. Der Journalist de Bellaigue betont in einer Analyse für BBC Radio 4 über die Muslimbruderschaft Ägyptens, dass neben dem Attribut „liberal“ auch die Bezeichnung „säkular“ irreführend verwendet wird, da die meisten Angehörigen der betroffenen Gruppen der Ansicht seien, dass der Islam sich im öffentlichen Leben widerspiegeln solle, auch wenn sie nicht notwendigerweise von religiösen Parteien regiert werden wollten. Der Ägypten-Experte Nathan J. Brown von der George Washington University wies darauf hin, dass der Begriff „Säkularismus“ im ägyptischen Kontext nicht angebracht sei und keine Seite in Ägypten davon spreche, Religion und Staat voneinander zu trennen oder die Religion vom öffentlichen Leben abzusetzen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Führer der wichtigsten Oppositionsparteien, die sich selbst als „liberal“, außerhalb Ägyptens zuweilen auch als „säkular“ bezeichnen ließen, einte das Bestreben, Mursi politisch scheitern zu lassen. Dafür betrieben sie die Blockade des Systems, beispielsweise durch ihre frühzeitige Ankündigung, Parlamentswahlen, die sie nicht gewinnen könnten, zu boykottieren. Teilweise setzten sie auch auf Gewaltanwendung auf den Straßen und auf ein Eingreifen des Militärs zu ihren Gunsten. Beobachter charakterisierten Ägyptens Mittelklasse durch das Fehlen von Bürgersinn. Der überwiegenden Mehrheit mangele es an Verantwortungsbewusstsein für die jahrzehntelange von ihnen mitgetragene unterdrückerische Sozialpolitik, die über die Hälfte der Bevölkerung in Unbildung und Armut gehalten habe. Viele Wohlhabende führten kaum Steuern ab, sondern investierten ihr dem Staat vorenthaltenes Geld in private Schulen und Universitäten für die eigenen Nachkommenschaft, wodurch sie das desolate und völlig überlastete Schulsystem mitverschuldeten. Auch auf politischer Ebene lasse die Mittelschicht ein Gefühl für das Gemeinwohl aller vermissen und beschränke sich weitgehend auf die apolitische Verfolgung eigener privater Interessen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die sogenannten säkularen Parteien gingen Allianzen mit den Resten des gestürzten Mubarak-Regimes ein, sofern sich diese offen gegen die Muslimbruderschaft wendeten. Auch die sogenannten säkularen und liberalen Parteien neigten zur Duldung von Gewalt und verfolgten dabei zunächst sowohl das Ziel, den gewählten Präsidenten Mursi zu schwächen als auch die Parlamentswahl aufzuschieben, da sie befürchteten, aufgrund fehlender Unterstützung aus der Bevölkerung keine Aussicht auf ausreichenden Mandatsgewinn zu besitzen. Während der Präsidentschaft Mursis verfügte die Seite der sogenannten Liberalen und Säkularen kaum über Vertreter mit konkreten politischen Visionen für Ägypten, denen eine breite gesellschaftliche Basis zur Verfügung gestanden hätte. Während die säkularen und liberalen Parteien außenwirksam und demonstrativ einerseits „Freiheit“ forderten, riefen sie andererseits gleichzeitig die Armee auf, in die politischen Vorgänge einzugreifen. Sie verlangten einen zivilen Staat und forderten zugleich eine politische Rolle für religiöse Autoritäten wie die al-Azhar-Universität als Ägyptens führende islamische Institution oder die Orthodoxe Kirche.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Revolutionsjugend von 2011 wechselte bereits im Winter 2012/2013 auf die Seite des Militärs, das nicht mehr als „Hauptfeind“ betrachtet wurde. Die Art und Weise, wie Mursi im Dezember 2012 die neue Verfassung durchsetzte, wurde als Beleg dafür angeführt, dass die Muslimbrüder eine ideologische Dominanz anstrebten und mit dem politischen Islam ihrer Prägung nicht zusammenzuarbeiten sei. Nach dem Sturz beharrte die ägyptische Opposition darauf, dass sie als „Volk“ aus eigener Kraft und nicht durch das von Sisi geführte und von ihnen nunmehr als neutrale Instanz betrachtete Militär die ein Jahr zuvor gewählte Islamistenregierung unter Mursi in einer „zweiten Revolution“ beseitigt habe.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach dem Putsch gegen Mursi vom 3. Juli übernahmen viele ägyptische Säkulare bereitwillig die offizielle Linie des Militärs. In einer Atmosphäre der Massenhysterie setzen sie Kritik am Vorgehen des Sicherheitsapparats gleich mit Sympathien für die Muslimbrüder. Kritische Stimmen aus dem Ausland wurden mit Verschwörungen erklärt und verunglimpft. Liberale und linksgerichtete Politiker sowie viele Intellektuelle und Aktivisten von 2011 unterstützten die vom Militär installierte Übergangsregierung, und es gelang dem zum Führungskreis der Sozialdemokratischen Partei zählenden Interimsministerpräsidenten Beblawi, zahlreiche angesehene Persönlichkeiten für Ministerposten zu gewinnen. Der Rücktritt von Vizeinterimspräsident el-Baradei am 14. August blieb als Protesthandlung eines Liberalen gegenüber der militärgestützten Regierung nach der blutigen Niederschlagung der Pro-Mursi-Protestlager am 14. August 2013 dagegen zunächst eine Ausnahme. Der Rücktritt weiterer Übergangs-Regierungsmitglieder folgte erst, nachdem sich die Repression der Sicherheitskräfte zunehmend auch gegen Aktivisten des Aufstands von 2011 und kritische Intellektuelle richtete. Während die Erklärung der Muslimbruderschaft zur Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ende Dezember 2013 sowie die Verfolgung von Sympathisanten der Muslimbruderschaft noch von Seiten säkularer Intellektueller begrüßt worden war, wuchs deren Unzufriedenheit mit dem Kabinett Beblawi an, als sie das Land Anfang 2014 angesichts der anstehenden Wahl von Militärchef Sisi zum ägyptischen Präsidenten als in die autoritären Strukturen der Mubarak-Zeit zurückgeworfen ansahen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der ehemalige ägyptische Botschafter in Israel, Ezzedine Choukri Fishere, machte Ende August 2013 die Muslimbrüder für die Absetzung Mursis verantwortlich, zu dem sie das Militär geradezu eingeladen hätten. Obwohl er das Militär selbst als undemokratisch bezeichnete, sah er die Absetzung Mursis nicht als Putsch an und sah keine Alternative dazu, dass „sich in Ägypten Demokraten mit der Diktatur arrangieren“, um Ägypten „in die Richtung einer pluralistischen Demokratie zu lenken“, auch wenn im Laufe der Ereignisse „Hunderte von unschuldigen Zivilisten getötet“ worden seien.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: In Deutschland vertrat der massenmedienpräsente deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad noch nach dem Blutbad vom 14. August 2013 die Ansicht, die Armee sei „zwar nicht demokratisch gesinnt“, stehe aber „für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“, weshalb die „Zusammenarbeit“ mit dem Militär fortgeführt werden solle. Es habe sich nicht um einen Putsch gehandelt, sondern um das Aufbegehren gegen die „diktatorische Herrschaft“ der Muslimbrüder aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Versagens der Muslimbrüder. Millionen Menschen hätten auf der Straße demonstriert, um zu verhindern, dass die Muslimbrüder ihre „islamistische Diktatur auf die arabische Welt ausbauen.“ Das Militär habe „keine andere Wahl“ gehabt.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Jugendbewegung des 6. April entstand im März 2008 aus dem linken politischen Spektrum als Unterstützungsbewegung für einen Streik von Textilarbeitern in der Industriestadt Mahalla al-Kubra, der am namensgebenden 6. April 2008 stattfand.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die Anführer der Gruppe mobilisierten diese Anhängerschaft dann im Januar 2011 für die Proteste gegen den damaligen Staatspräsidenten Husni Mubarak. Nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011, an dem die Gruppe als maßgeblich beteiligt gilt, wurde sie noch im gleichen Jahr für den Friedensnobelpreis nominiert. Die Aktivisten galten nach dem Sturz Mubaraks als „Helden der Nation“ und die Generäle der auf den Sturz Mubaraks folgenden Militärregierung Ägyptens berieten sich mit den Aktivisten. Die guten Kontakte zum Militär blieben jedoch nicht von Dauer. Die Aktivisten kritisierten die Militärführung, welche wiederum gegen die Aktivisten propagierte. Die Aktivisten wurden beschuldigt, Agenten des Auslands zu sein.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Als bei der ersten freien Wahl Ägyptens 2012 Mohammed Mursi zum Präsidenten gewählt wurde, unterstützte ihn die "Jugendbewegung des 6. April" zunächst.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Bald darauf spielte die "Jugendbewegung des 6. April" jedoch auch beim von ihr als „zweite Revolution“ bezeichneten Militärputsch im Sommer 2013 gegen die gewählte Regierung und gegen den Staatspräsidenten Mursi eine wichtige Rolle. Ein Großteil der "Jugendbewegung des 6. April" unterstützte 2013 die "Tamarod"-Kampagne, die gegen Mursi propagierte und seinen Sturz forderte. Nach dem Sturz Mursis am 3. Juli durch den Militärchef Sisi und das Militär stand Ahmed Maher, einer der Gründer der "Jugendbewegung des 6. April", hinter dem Putschistenführer Sisi. Auch die Mitbegründerin der "Jugendbewegung des 6. April" Israa Abdel Fattah, die 2011 als eine der Repräsentanten des sogenannten Arabischen Frühlings mit Hinweis auf ihre Rolle bei der Mobilisierung von Protesten und deren Gewaltlosigkeit gegen Mubarak für den Friedensnobelpreis nominiert worden war, den Vorsitz über die Demokratie, Menschenrechte und politische Partizipation einfordernde "Egyptian Democratic Academy" führte und viele weitere Nominierungen und Auszeichnungen von Friedenspreisen westlicher Gruppen erhalten hatte, verunglimpfte die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei als eine Bande vom Ausland unterstützter Terroristen und verteidigte als Mitglied einer führenden liberalen Partei die „staatlich geführten Massaker“ "(The Daily Beast)" an mehreren Hundert Islamisten im Sommer 2013: „Unsere Armee sollte tun, was immer sie will, um diese Terroristen zu töten.“ In einem Brief an die Herausgeber der Washington Post schrieb sie als Mitglied der "Front des 30. Juni", es handle sich bei dem Sturz Mursis um keinen Militärputsch, da das Militär „nicht einmal für eine Stunde“ geherrscht, sondern das Amt des Staatspräsidenten an das Verfassungsgericht übergeben habe. Die Roadmap, nach der dabei vorgegangen worden sei, hätten politische Kräfte aufgesetzt, die Millionen von Ägyptern repräsentierten, welche diesen Wandel auf der Straße eingefordert hätten. Sie rechtfertigte die Militärintervention mit dem Argument, „Terrorismus und ausländische Einmischung“ würden Ägypten bedrohen und daher die Unterstützung der Streitkräfte durch „das große ägyptische Volk“ unumgänglich erfordern.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Später bezeichnete Maher die Proteste gegen die Regierung unter Mursi nachträglich als „schweren Fehler“. Über das Militärregime unter Sisi sagte Maher nun, es handele sich wieder um das alte Mubarak-Regime und man sei wieder auf den Anfang zurückgeworfen: „Das brutale Regime ist zurück“. Schließlich kam es Anfang Oktober 2013 zu ersten, vorsichtigen Protesten der Gruppe gegen die nach Mursis Sturz im Juli 2013 vom Militär eingesetzte Übergangsregierung. Unter anderem kritisierte die in westlichen Medien als Demokratiebewegung bezeichnete "Jugendbewegung des 6. April" die Armee inzwischen für ihr brutales Vorgehen gegen Mursi-Anhänger. Die Regierung ging in der Folge mit zunehmender Härte gegen die Aktivisten vor. Als die militärgestützte Übergangsregierung im November 2013 ein sehr restriktives Demonstrationsgesetz erließ, riefen Aktivisten der "Jugendbewegung des 6. April" zum Widerstand dagegen auf. Viele wurden verhaftet und Maher sowie mehrere andere führende Aktivisten wie Mohamed Adel, ein weiteres Führungs- und Gründungsmitglied der "Jugendbewegung des 6. April", wurden am 22. Dezember wegen nicht genehmigter Proteste gegen das Militär unter der Führung von Sisi zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. In der Folge trat die "Jugendbewegung des 6. April" kaum in Erscheinung. Ende April 2014, rund einen Monat vor Beginn der angekündigten Präsidentschaftswahl, verbot das gleiche Schnellgericht, das schon nach dem Putsch im Jahr 2013 die Muslimbruderschaft für illegal erklärt hatte, auch der oppositionellen und als pro-demokratisch, säkular, liberal und progressiv geltenden "Jugendbewegung des 6. April" sämtliche Aktivitäten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die traditionelle Zurückhaltung ägyptischer Christen aus der Politik des Landes hat sich in jüngerer Zeit gewandelt. Insbesondere jüngere Kopten spielten bereits bei dem Revolution genannten Volksaufstand von 2011 eine bedeutende Rolle.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Während der koptisch-orthodoxe Papst Schenuda III. von 1971 bis zu seinem Tod im März 2012 die Kirche geführt hatte, indem er politische Positionen mied und die enge Zusammenarbeit mit dem Staat anstrebte, hatte sich der neue Patriarch von Alexandrien, Papst Tawadros II., bereits zum Zeitpunkt des Militärputsches im Sommer 2013 nach noch kurzer Amtszeit von der Politik seines Vorgängers gelöst. Von Beobachtern wurde Tawadros II. Geschichtsrevisionismus in Bezug auf die Revolution in Ägypten 2011 vorgeworfen, die er als eine Verschwörung des Auslands gegen die Araber bezeichnete.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Am Tag des Militärputsches gegen die gewählte Regierung und den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens vom 3. Juli 2013 wohnte Papst Tawadros II. General Sisi bei dessen Verkündung des Putsches auf der Rednerbühne bei und hielt selbst eine den Putsch befürwortende Rede, in der er die Rolle von Polizei und Streitkräften als aufopfernd beschrieb. Tawadros II. lobte den Putsch gegen Mursi öffentlich mit Dankesgesten an die Armee und stellte sich klar auf die Seite der Übergangsregierung und gegen die Muslimbrüder.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Sowohl Salafisten als auch Muslimbrüder sollen den Kopten in der Folge ihre Position für den Putsch angelastet haben. Während die Muslimbruderschaft die Angriffe auf Kirchen nach der blutigen Zerschlagung der Kairoer Protestlager durch die Sicherheitskräfte verurteilte und ihre Anhänger zur Zurückhaltung aufrief, warf sie den Kopten eine Mitschuld vor, indem diese sich gegen die Muslimbrüder und auf die Seite der Putschisten gestellt hätten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die koptisch-orthodoxe Kirche erklärte dagegen in der Nacht vom 16. auf den 17. August ihre Unterstützung im Kampf gegen „bewaffnete gewalttätige Gruppen und schwarzen Terrorismus“ und ihre Solidarität mit Polizei und Armee, die noch wenige Monate zuvor als erklärter Feind der Christen aufgetreten war und bei den Maspero-Protesten im Oktober 2011 christliche Demonstranten getötet hatte.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Auch der koptisch-katholische Bischof von Asyut, Kyrillos William Samaan, lobte am 14. August 2013, dem Tag der größten Massentötung in der jüngeren Geschichte Ägyptens, das Militär, ähnlich wie später der koptisch-katholische Patriarch Ibrahim Isaac Sidrak oder auch der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz und Pfarrer der deutschsprachigen, katholischen Sankt-Markus-Gemeinde in Kairo, Monsignore Joachim Schroedel.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Eine Mitverantwortung an dem Militärputsch trug nach Ansicht von Islamisten auch der koptische Unternehmer Naguib Sawiris, der in offener Ablehnung der Muslimbruderschaft die bis in ihre Spitze hinein von der ägyptischen Staatssicherheit unterwanderte „Tamarod“-Kampagne finanziert hatte, deren Protestmärsche dem Putsch vorausgegangen waren.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach dem Rücktritt des Kabinetts Beblawi führte der CDU/CSU-Vorsitzende Volker Kauder, der den für seine umstrittenen Äußerungen zur Einwanderung muslimischer Menschen in europäische Länder bekannten koptischen Bischof Damian als einen seiner „wichtigen Ratgeber“ für Fragen der Entwicklung in Ägypten nannte, Gespräche mit Tawadros II. und Militärchef Sisi und erklärte daraufhin, dass „die koptischen Christen“ als ein mit zehn Prozent der Bevölkerung wahlentscheidendes Wählerpotenzial die von Militärchef Sisi erklärte Kandidatur zur Präsidentschaftswahl sehr begrüßen und unterstützen, indem sie zunächst in ihren Kreisen für Sisi werben und die Vertreter der koptischen Kirche ihre Unterstützung auch öffentlich erklären würden. Damian selbst, der öffentlich erklärte, dass der Anteil der koptischen Christen an der ägyptischen Bevölkerung nach offiziellen oder „amtlichen“ Quellen zwar „je nach politischem Bedarf mit sechs bis elf Prozent“ angegeben werde, „realistisch“ eingeschätzt aber nach den Kirchenregistereintragungen laut der Bischöfe bei zwanzig Prozent liege, stritt Mitte April 2014 ab, dass die koptische Kirche in Ägypten im politischen Sinne auf die Gläubigen einwirkt und betonte, die koptische Kirche in Ägypten setze sich „gegen niemanden ein“, sondern strebe nach Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Gemeindemitglieder und dem „friedlichen, gedeihlichen Zusammenleben der Menschen in Ägypten“.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Dass Tawadros II. wiederholt betonte, Sisi habe eine „nationale Pflicht“ bei der kommenden Wahl Präsident zu werden, bezeichnete der dem Evangelikalismus zugerechnete Journalist Johannes Gerloff angesichts des repressiven Kurses des Regimes mit den Massentodesurteilen von Ende März 2014 als gefährlich für die Christen in Ägypten und das „anti-islamistische Anliegen“ im Falle eines Scheiterns der Politik Sisis. Anfang Mai dementierte Tawadros II. ausdrücklich, Sisi bei der Präsidentschaftswahl zu unterstützen. Dass er bei der öffentlichen Verkündung des Militärputschs im Juli 2013 hinter dem damaligen Sisi gesessen hatte, bedeute nicht, dass er Sisis Kandidatur für das oberste Staatsamt unterstütze. Seine Unterstützung für Sisi während des Putsches sei „institutionell“ gewesen, aber nicht politisch. Er rufe „jeden Bürger, ob Christen oder Muslim, dazu auf, die Wahlprogramme der Kandidaten zu lesen und auf dieser Basis zu entscheiden, wen er als Präsidenten haben will“. Der koptisch-katholische Bischof von Minya, Kamal Fahim Awad Boutros Hanna, begrüßte diese Positionierung des koptisch-orthodoxen Patriarchen und sprach von einem Schritt nach vorne „im Vergleich zu früher, als einige orthodoxe Bischöfe durchaus versucht haben, die Gläubigen bei ihrer Wahl eines Kandidaten zu beeinflussen“. Die Präsidentschaftskandidaten Sisi und Sabahi bezeichnete Bischof Hanna als „sehr unterschiedlich, aber beide durchaus geeignet, um dem Land zu dienen“.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Der ägyptische Historiker Mohamed Al Jawadi schrieb in "Al Jazeera", dass zwar nach öffentlicher Auffassung exponierte Personen wie Tantawi, Mursi oder Sisi einflussreiche Positionen eingenommen haben, die tatsächlich zu betrachtenden Einflussgrößen aber diejenigen Personen aus der Mubarak-Ära seien, die erfolgreich aus dem Hintergrund wirken. Diese würden über die finanziellen Mittel verfügen, die Medien und Autoren wirtschaftlich zu unterhalten. Darin liege die Ursache für die Parteinahme der Medien für den Militärputsch. Der politische Einfluss der Medien sei bereits seit der Ära von Gamal Abdel Nasser entscheidend gewesen, aber politisch heruntergespielt worden.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach Ansicht von Hani Shukrallah, einem der angesehensten Journalisten Ägyptens, hat es sich bei den Medien in Ägypten nie um freie Medien gehandelt. Statt der Information würden sie traditionell als Propagandamaschinen der Mobilisierung der Bevölkerung dienen. Die Masse der Journalisten verstünde sich selbst „als Diener der Macht“ und wechsle je nach Machtverhältnissen ihre politische Gesinnung in der journalistischen Arbeit.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Neben den ägyptischen erfassten seiner Meinung nach aber auch die westlichen Medien nicht die Komplexität der Lage in Ägypten, sondern trugen zur weiteren Verstärkung der Polarisierung im Land bei. Die westliche Perspektive auf die arabische Welt sei von Vorurteilen geprägt. Seit der Iranischen Revolution würden viele westliche Intellektuelle die Muslime als Verweigerer der Demokratie und der liberalen Marktwirtschaft ansehen, weshalb es ihrer Anschauung nach nur die Alternative zwischen einem säkularen Polizeistaat oder einer islamisch geprägten Demokratie als einzige zwei mögliche Systeme im arabischen Raum gebe. Autokraten wie Mubarak und Ben Ali hätten diesen Umstand genutzt, um sich als „Bollwerk gegen den radikalen Islamismus“ zu präsentieren.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nach dem Sturz Mubaraks hätten zunächst auch die Muslimbrüder die Sorge des Westens vor dem Terrorismus für sich nutzen können, als Mursi während der Gaza-Krise 2012 zwischen allen Seiten vermittelte und die westliche Staatengemeinschaft hoffte, sie könne mit den gemäßigten Muslimbrüdern die radikalen Islamisten unter Kontrolle halten. Obwohl der Muslimbruderschaft außer mit dem Militär keine Machtteilungsarrangements mit den wichtigen staatlichen Akteuren gelungen war, prangerten die der Muslimbruderschaft in weiten Teilen kritisch gegenüber stehenden Medien immer wieder eine angebliche „Ikhwanisierung“, also eine Unterwanderung der Institutionen durch die Bruderschaft (Ikhwan) an.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Seit dem Putsch gegen Mursi sei die Bildersprache der Medien in Ägypten vergleichbar mit der in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Von den ägyptischen Medien werde der „Kampf gegen den Terrorismus“ in Form einer Jagd unter Verherrlichung der Armee und Dämonisierung der Islamisten als „plumpe Inszenierung des Feindes“ „zelebriert“. Dies habe in einen „völlig überzogenen Nationalismus“ gemündet, bei dem „Mubaraks Schergen einen Diskurs der Hysterie“ kreierten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Die ägyptische Muslimbruderschaft hatte bereits in den ersten Satzungen der 1928 als antikolonialistische, bürgerlich-konservative Sozialreformbewegung gegründeten Organisation einen klaren Gewaltverzicht ausgesprochen. Parallel dazu existierte jedoch schon in den 1930er-Jahren ein militanter Flügel, der Attentate verübte und Freiwillige in den ersten israelisch-arabischen Konflikt (1948) entsandte. Als Folge einer von Massenverhaftungen und Todesurteilen geprägten Repressionswelle unter dem durch den Militärputsch von 1952 an die Macht gekommenen Präsidenten Gamal Abdel Nasser ab dem Jahr 1954, deren Härte mit der Repressionswelle unter Interimspräsident Mansur nach dem Militärputsch von 2013 Sisis zu vergleichen ist, spalteten sich weitere extremistische Elemente ab, die zur Basis der al-Qaida wurden.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Nachdem die Abspaltung der militanten Dschihadisten Ende der 1970er Jahre erfolgt war, hatte sich die ägyptische Muslimbruderschaft bereits rund 40 Jahre vor dem Putsch von 2013 von jeglicher Gewalt losgesagt und in der Folge als glaubwürdiger politischer Akteur engagiert, Sie versuchte, sich im Mubarak-System politisch einzubringen und das System aus sich heraus zu verändern. Mit ihren humanitären Programmen versorgten die Muslimbrüder Millionen von Menschen mit Nahrung und medizinischer Hilfe und ersetzten so faktisch den fehlenden Sozialstaat in Ägypten. Die offiziell verbotene Bruderschaft galt als gemäßigt und nahm unter Mubarak mit unabhängigen Kandidaten an Wahlen teil. Bis zum Putsch besaßen sie weder Waffenlager noch Miliz.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Trotz Wahlfälschungen durch das Mubarak-Regime gelang den Muslimbrüdern 2005 der Einzug ins Parlament mit 88 Abgeordneten, die zwar wenig politischen Einfluss nehmen, jedoch Erfahrungen in praktischer Politik sammeln konnten und später die wichtigsten politischen Kader bildeten. 2010 konnte die Muslimbruderschaft den Wahlerfolg aufgrund massiver Interventionen durch das Regime Mubarak nicht wiederholen, doch nutzte sie den Wahlkampf im Gegensatz zu den übrigen Oppositionskräften, die ihn boykottierten, für eine systematische Kampagne der politischen Aufklärung über die politische Funktion von Wahlen und die Organisation von Widerstand gegen Wahlfälschungen. Dieser Entzug der Legitimation des Regimes wurde einer der vielen Faktoren, die zum Ausbruch der sogenannten Revolution eineinhalb Monate später führten. Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Frühjahr 2011 und ihrem Wahlsieg etablierte sich die Muslimbruderschaft als politische Instanz und Partei. Sie bemühte sich, durch die Gründung der "Freiheits- und Gerechtigkeitspartei" (FJP) den politischen Arm ihrer Organisation in eine Volkspartei umzuwandeln. Tatsächlich gelang es der FJP insbesondere durch ihre vergleichsweise gute Organisationsstruktur, Mehrheiten zu organisieren und Wahlsiege zu erringen. Dennoch wandelte sie sich nicht zu einer Volkspartei, die möglichst viele politische Strömungen integriert und eine offene Programmdebatte führt. Weiterhin blieb die Organisation der Muslimbruderschaft, deren Mitglieder einen mehrjährigen, gegen Infiltration abschottenden Aufnahmeprozess durchlaufen, wie es die Organisation über Jahrzehnte während ihres Verbots und ihrer Unterdrückung unter Mubarak verinnerlicht hatte, gegenüber anderen politischen Kräften misstrauisch und agierte nach außen sehr intransparent in Bezug auf ihre Finanzierung und das Verhältnis der Bruderschaft zu aus der Bruderschaft heraus gegründeten Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, beispielsweise in Bezug auf die Entscheidungsgremien und Entscheidungsstrukturen.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Im Wesentlichen wurden Parteipositionen mit einem intransparenten Leitungsgremium, dem Führungsbüro "Maktab al-irshad" der Muslimbruderschaft, abgesprochen, in dem die Kontrolle über eine kleine Gruppe ideologisch geschlossener „konservativer Pragmatiker“ um den stellvertretenden Führer der Bruderschaft, Kheirat al-Shater, ausgeübt wurde. Liberal gesinnte Mitglieder der Muslimbruderschaft wie Abdel Moneim Aboul Fotouh wurden allmählich aus den Führungsgremien der Gruppe gedrängt. Die FJP strebte als politischer Akteur nach der Kontrolle von Verwaltung und Institutionen, stieß aber dabei aufgrund des Mangels an entsprechend ausgebildetem Personal in ihren Reihen auf Schwierigkeiten. Mursi versuchte als Präsident oftmals nicht, der Bevölkerung seine Entscheidungen zu erklären. Neben seiner mangelnden Bereitschaft zur Kommunikation galt auch das Auftreten des bis zu seiner Wahl weithin unbekannten Mursis als uncharismatisch.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Fehlende finanzielle Mittel ermöglichten ihr auch nicht die Schaffung zusätzlicher Stellen in der bereits überfrachteten Bürokratie. Anstatt strukturelle Reformen voranzutreiben, stützte sie sich in der Arbeit auf die vom alten Mubarak-Regime übernommenen Institutionen und betrieb politische Geschäfte mit den Kreisen, die Mubaraks Herrschaft begründet und gestärkt hatten. Das Hauptklientel der sehr privatwirtschaftlich orientierten Muslimbruderschaft war dabei der ägyptische Mittelstand. Um die Auflagen des IWF für Kredite im Volumen von 4,8 Milliarden Dollar erfüllen zu können, stand Muris Regierung laut Sonja Hegasy, Vizedirektorin des Zentrums Moderner Orient, vor Problemen wie dem Abbau von Subventionen, welche rund ein Drittel des ägyptischen Staatshaushalts ausmachten (beispielsweise für Benzin, Energie und Nahrungsmittel wie Weizen und Brot). Mursi stieß bei der Diskussion um die Kürzungspläne der Subventionen von jährlich 22 Milliarden Dollar auf eine breite, klassenübergreifende Ablehnung in der Bevölkerung.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Das Militär war der einzige wichtige staatliche Akteur, mit dem der Muslimbruderschaft ein Machtteilungsarrangement gelang, offenbar in Form eines „Gentlemen’s Agreement“ von 2012 mit der Militärführung, bei dem das Militär den zivilen Präsidenten Mursi akzeptierte und dem Militär im Gegenzug weitgehende Autonomie durch die von den Muslimbrüdern forcierte neue Verfassung zugestanden wurde. Die von der Führung der Bruderschaft offenbar mit dieser Einigung erhoffte Kontrolle auch über andere etablierte Institutionen wie den inneren Sicherheitsapparat und die Judikative blieb dagegen aus. Aufgrund der mangelnden Kontrolle des Innenministeriums gelang es der Muslimbruderschaft in der Folge nicht, eine dringend erforderliche Reform des Sicherheitssektors einzuleiten und die informellen Netzwerke und Strukturen im ägyptischen Polizeiapparat aufzulösen. So wurde der unter Mubarak errichtete Sicherheitsapparat nicht abgebaut, der schon unter Mubarak mit großer Brutalität außerhalb der Legitimität operiert hatte und nach dem Sturz des Mubarak-Regimes offenbar ohne effektive Kontrolle wirkte. Stattdessen duldete die Muslimbruderschaft stillschweigend die Gewalt, die von Sicherheitskräften des Innenministeriums an ägyptischen Zivilisten verübt wurde. Der gegen die Muslimbruderschaft arbeitende Justizapparat blockierte zudem erfolgreich von der Muslimbruderschaft initiierte Gesetzesvorhaben wie die Änderung des Wahlgesetzes.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Während Mubarak einen harten Kurs gegen Islamisten verfolgt und Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“ präsentiert hatte, konnten militante Islamisten während der Präsidentschaft Mursis in einigen Bezirken östlich der Stadt Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht agieren. Die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit waren aus Sicht der Armee „halbherzig“. Bei den vielen Angriffe auf Sicherheitskräfte auf dem Sinai wurde aus Sicht des Militärs der Eindruck vermittelt, dass Mursi die Kooperation mit der palästinensischen Hamas wichtiger war, als der Schutz seiner eigenen Leute. Von einem Teil der Bevölkerung wurde dies Mursi als Schwäche ausgelegt.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: In der Monarchie Saudi-Arabiens löste die Politik der Muslimbruderschaft die Furcht einer konkurrierenden, weil moderneren, republikanischen und häufig auch revolutionären Interpretation und Repräsentation des politischen Islam aus. Dort wuchs die Sorge, dass die Bruderschaft von Ägypten aus für die Golfmonarchien zu einer ähnlichen Bedrohung werden könnte wie in den 1950er und 1960er Jahren, als Gamal Abdel Nasser zu einem panarabischem Nationalismus, zu Sozialismus und zum Sturz der Monarchien in der Region aufgerufen hatte, worauf ein regelrechter „arabischer Kalter Krieg“ ausgebrochen war, der als Stellvertreterkonflikt überwiegend im Jemen ausgetragen wurde. Gefördert wurde diese Sorge durch den Wahlsieg der Nahda-Partei bei der Wahl in Tunesien im November 2011, der andeutete, dass die Muslimbruderschaft und mit ihnen ideologisch verwandte Gruppierungen eine bedeutende Rolle in den arabischen Transformationsstaaten des „arabischen Frühlings“ spielen würden. Die saudische Herrscherfamilie sah in der Regierung einer transnational organisierten revolutionären Bewegung wie der Muslimbruderschaft in einem so bedeutenden Land wie Ägypten eine Gefahr für die interne Stabilität des Königreichs Saudi-Arabien, zumal von der Muslimbruderschaft beeinflusste Islamisten Anfang der 1990er Jahre auch in Saudi-Arabien eine starke Oppositionsbewegung dominiert hatten.


title: Staatskrise in Ägypten 2013/2014

text: Das Königreich Saudi-Arabien versuchte daher das ägyptische Militär und Teile des „alten Regimes“ (aus der Mubarak-Ära) in Ägypten gegen die Muslimbrüder zurück an die Macht zu bringen und unterstützte zu diesem Zweck den ägyptischen Militärputsch im Juli 2013. Nach dem erfolgten Putsch begrüßte der saudische König Abdallah den ägyptischen Militärchef und Putschführer Sisi überschwänglich zum gelungenen Staatsstreich und versprach ihm zusammen mit den Monarchien der VAE und Kuwaits bereits binnen einer knappen Woche Finanzhilfen von 12 Milliarden US-Dollar. Nachdem die neue ägyptische Führung die Muslimbruderschaft zunächst verboten und im Dezember 2013 zur terroristischen Organisation erklärt hatte, folgte ihr Saudi-Arabien im März 2014 auch aus innenpolitischen Gründen in dieser „sehr weitgehenden und faktisch falschen Kategorisierung“ (Guido Steinberg/SWP) nach, ungeachtet dessen, dass die Muslimbruderschaft seit den 1950er Jahren keinen Anschlag mehr verübt hatte.