title: Wilhelm Engler (Politiker, 1873)

text: Wilhelm Engler wurde als Sohn eines Webers und Landwirtes geboren. Nach dem Besuch der Volksschule in Weisweil begann er 1888 eine Zimmererlehre in Kenzingen, die er 1891 mit der Gesellenprüfung abschloss. Im Anschluss an die Wanderjahre arbeitete er bis 1906 als Zimmerergeselle, mit Unterbrechung durch seinen Militärdienst, den er von 1894 bis 1896 ableistete. Neben seiner beruflichen Tätigkeit engagierte er sich gewerkschaftlich und war von 1897 bis 1899 Vorsitzender des Gewerkschaftskartells in Würzburg. Von 1906 bis 1908 war er als Arbeitersekretär in Freiburg im Breisgau tätig und gleichzeitig Vorsitzender des dortigen Gewerkschaftskartells. Von 1913 bis 1921 wirkte er als Geschäftsführer der Freiburger Milchversorgung. Darüber hinaus war er Mitglied des Aufsichtsrates des Freiburger Konsumvereins. 1905 trat er der Deutschen Gartenstadt-Gesellschaft bei und initiierte 1913 die Gründung der Freiburger Baugenossenschaft Gartenvorstadt in deren Vorstand er tätig war.


title: Wilhelm Engler (Politiker, 1873)

text: Engler, der um die Jahrhundertwende in die SPD eingetreten war, fungierte von Juli 1908 bis 1913 als Parteisekretär für den SPD-Bezirk Oberbaden und war Vorstandsmitglied der sozialdemokratischen Genossenschaftsdruckerei in Freiburg. Von 1908 bis 1911 war er Stadtverordneter und von 1911 bis 1921 Stadtrat in Freiburg. Während der Novemberrevolution wurde er Mitglied des Landesausschusses der Arbeiter- und Soldatenräte in Baden.


title: Wilhelm Engler (Politiker, 1873)

text: Bei der Landtagswahl im Oktober 1921 wurde er in den Landtag der Republik Baden gewählt, dem er bis zu seiner Mandatsniederlegung am 27. März 1928 angehörte. Als Abgeordnete rückte für ihn Edith Trautwein nach.


title: Wilhelm Engler (Politiker, 1873)

text: Vom 2. April 1919 bis 4. August 1920 amtierte Engler als Staatsrat im Kabinett Geiß II und von 4. Februar 1921 bis zum 30. September 1924 bekleidete er das Amt des Arbeitsministers in der Staatsregierung der Republik Baden. Während seiner Amtszeit kam es im Raum Lörrach zu den Septemberunruhen 1923, wobei Engler durch seine Befürwortung eines Polizeieinsatzes und der Unterstützung der Arbeitgeber bei der Abkehr von einer Lohnvereinbarung eine Mitverantwortung für die Eskalation der Ereignisse trug.


title: Wilhelm Engler (Politiker, 1873)

text: Engler galt innerhalb der sozialdemokratischen Partei als entschiedener Revisionist Er unterstützte ab 1905 die GroßblockPolitik der badischen SPD-Führung und ab 1914 auch die Burgfriedenspolitik und die Bewilligung der Kriegskredite. Noch 1918 war er der Meinung: „Jeder der etwas tat, was die Schlagkraft der Armee und den Siegeswillen des Volkes schwächte, hat sich am deutschen Volk versündigt.“ Er bekämpfte heftig die USPD, den Spartakusbund und die KPD.


title: Wilhelm Engler (Politiker, 1873)

text: Von 1924 bis 1928 war Engler Präsident des Gewerbeaufsichtsamtes in Karlsruhe und von 1928 bis zu seiner zwangsweisen Versetzung in den Ruhestand 1933 Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen in Frankfurt am Main.


title: Nexus (Grenzkontrollverfahren)

text: Nexus ist ein kanadisch-US-amerikanisches Grenzkontrollverfahren, das überprüften und registrierten Reisenden aus den beiden Ländern den Grenzübertritt erleichtert.


title: Nexus (Grenzkontrollverfahren)

text: Teilnehmer des Nexus-Programms können kanadische, US-amerikanische und mexikanische Staatsangehörige sowie Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis in den USA oder Kanada werden, die schon Grenzübertritte im normalen Verfahren absolviert haben und von Sicherheitsbehörden der beiden Länder überprüft wurden. Hierfür kann ein Ausweis beantragt werden. Bei Einreisen in die USA oder Kanada ersetzt der Nexus-Ausweis den Reisepass. Der Ausweis ist elektronisch lesbar.


title: Nexus (Grenzkontrollverfahren)

text: Reisende im Besitz eines Nexus-Ausweises können in bestimmten Flughäfen beschleunigte Sicherheitskontrollen durchlaufen und die Personenkontrolle an Grenzkontroll-Automaten selbst durchführen, bei Grenzübergängen mit KFZ getrennte Spuren benutzen und sich beim Grenzübertritt per Schiff telefonisch anmelden.


title: Bünyamin Erdoğan

text: Bünyamin Erdoğan (alias "Imran al-Almani"; * 4. November 1989; † 4. Oktober 2010 in Mir Ali, Pakistan) war der erste namentlich bekannte Deutsche, der durch den Einsatz eines unbemannten Luftfahrzeugs („Drohne“) getötet wurde. Als Folge dieses Ereignisses wurde in Deutschland die Frage öffentlich diskutiert und untersucht, ob seine gezielte Tötung eine Straftat im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs darstellt, ob deutsche Stellen eine Mitverantwortung trifft und ob im Falle einer Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen oder internationalen Stellen Bundesbürger nicht besser geschützt werden sollten. Das Ereignis bildete auch den Anlass für entsprechende Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags.


title: Bünyamin Erdoğan

text: Erdoğan wurde als Sohn türkischer Einwanderer geboren. Er wuchs in Wuppertal-Vohwinkel auf. Nach der Hauptschule besuchte er von 2007 bis 2009 noch eine Abendrealschule, die er mit der Mittleren Reife verließ. Bis 2008 arbeitete er als Aushilfe auf dem Hof eines Landwirts aus Velbert-Langenberg, wo seine Eltern einen Kleingarten hatten. Der Landwirt beschrieb ihn als „zuverlässig, still, schüchtern“. 2009 besuchte er eine Koranschule in Ägypten. Im Juli 2010 übersiedelte Erdoğan nach Mir Ali, einem von Paschtunen bewohnten Ort in der pakistanischen Region Wasiristan im Grenzgebiet zu Afghanistan. Hier traf er am 19. August bei seinem älteren Bruder Emrah ein, einem in einer pakistanischen Koranschule geprägten Salafisten, der enge Kontakte zur Düsseldorfer Zelle unterhielt, bereits im April 2010 mit seiner Familie und dem Ex-Fußballprofi Burak Karan aus Deutschland ausgereist war und in Mir Ali ein Gehöft angemietet hatte, um – wie Emrah später angab – „ein islamisches Leben zu führen“. Weil in dieser Region im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan Angriffe auf NATO-Konvois stattfanden sowie islamistische Rebellen und führende Köpfe der al-Qaida dort vermutet wurden (→ Konflikt in Nordwest-Pakistan), war der Raum seit 2004 ein Zielgebiet für Drohnenangriffe, die der US-amerikanische Geheimdienst CIA im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ durchführt.


title: Bünyamin Erdoğan

text: Telefongespräche der Brüder Erdoğan, auch mit ihrem in Deutschland verbliebenen Bruder Yusuf, wurden seit Sommer 2010 durch das Bundeskriminalamt abgehört, nachdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf seit Juli 2010 gegen Bünyamin Erdoğan und weitere Verdächtigte Ermittlungen wegen des „Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ begonnen hatte. Nach Angaben aus Regierungskreisen flossen Ermittlungsergebnisse an US-Stellen, die womöglich Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Erdoğan ermöglichten. Aus den überwachten Telefongesprächen erfuhren die Behörden, dass sich Erdoğan nacheinander mehreren aufständischen Gruppierungen angeschlossen, dass er ein Maschinengewehr sowie eine Waffen- und Kampfausbildung erhalten hatte. Sie erfuhren so am 7. September 2010 ferner, dass für den 4. Oktober eine Zusammenkunft geplant war, um ein Selbstmordattentat durch Bünyamin Erdoğan gegen eine militärische Einrichtung der International Security Assistance Force (ISAF) zu besprechen und voranzutreiben. Die Sicherheitsbehörden stuften ihn daraufhin am 28. September 2010 mit seinem Bruder Emrah als einen der „gefährlichsten islamistischen Terroristen in oder aus Deutschland“ ein („Gefährder“).


title: Bünyamin Erdoğan

text: Nach Untersuchungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof lief die Tötung Erdoğans folgendermaßen ab: Am 4. Oktober 2010 gegen 19.30 Uhr pakistanischer Ortszeit erfolgte ein Raketenangriff einer Drohne auf das Gehöft in Mir Ali, in dem sich zu diesem Zeitpunkt elf Personen aufhielten, auch Bünyamin Erdoğan, sein Bruder Emrah und dessen Familie. Die Explosion der Rakete verursachte den Tod von fünf Personen; außer Bünyamin Erdoğan starben der aus Hamburg stammende iranische Dschihadist Shahab Dashti Sineh Sar, ein unter dem Kampfnamen „Abu Askar al-Almani“ bekanntes Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans, und drei nicht identifizierte paschtunische Einheimische. Offenbar unverletzt blieben neben Emrah Erdoğan, seiner Frau und seinem Kind auch Qari Hussain Mehsud, ein Führungsmitglied der Organisation Tehrik-i-Taliban Pakistan, sowie Mussa al-Brittani, ein britischer Angehöriger der al-Qaida.


title: Bünyamin Erdoğan

text: Bezüglich der Tötung Erdoğans hatte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch und anderer Delikte gegen unbekannt erst am 10. Juli 2012 eingeleitet. Anderthalb Jahre zuvor hatte der Karlsruher Richter Thomas Schulte-Kellinghaus gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, wegen eines Verdachts der Beihilfe zum Mord eine Strafanzeige eingereicht. Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte Ermittlungen zur Rolle der Sicherheitsbehörden gefordert.


title: Bünyamin Erdoğan

text: Aus seinen Ermittlungen schloss der Generalbundesanwalt am 1. Juli 2013, dass sich Erdoğan zweifelsfrei als „Kämpfer eines nicht-staatlichen Konfliktakteurs“ (Kombattant) in Wasiristan aufgehalten habe. Die Tötung Erdoğans sei daher weder als Kriegsverbrechen nach des Völkerstrafgesetzbuchs noch als ein anderer Straftatbestand nach diesem Gesetz zu beurteilen. Ein hinreichender Verdacht für eine Straftat im Sinne von Strafprozessordnung liege nicht vor. Die Drohnenoperation diente der Bekämpfung der aufständischen Gruppierungen in Nordwasiristan und richtete sich nicht gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen. Die Operation sei auch nicht unverhältnismäßig gewesen, weil das Gebiet nicht unter der Kontrolle der pakistanischen Armee oder der Streitkräfte der ISAF gestanden habe und daher eine militärische Festnahmeaktion nicht ohne erhöhtes Risiko für die beteiligten Soldaten oder die Zivilbevölkerung möglich gewesen wäre.


title: Bünyamin Erdoğan

text: Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković meinte zum Ergebnis des Generalbundesanwalts, es sei „ein juristischer Kniefall vor dem völkerrechtswidrigen Hinrichtungsprogramm der Obama-Regierung“. Medien und Politiker äußerten sich kritisch über die im Fall Erdoğan vermutete intensive Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Dienststellen und den dabei als nicht ausreichend bewerteten Schutz deutscher Staatsbürger. Das Bundesinnenministerium erließ schließlich restriktive Regeln und wies den Verfassungsschutz an, keine Daten mehr an Bündnispartner zu übermitteln, die eine Ortung von Bundesbürgern ermöglichen. Laut einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll es unter den deutschen Behörden jedoch schon vor dem Tod Erdoğans Absprachen über die Nichtweitergabe von Ortungsdaten gegeben haben.


title: Euromaidan

text: Euromaidan (auch "Euromajdan", "Jewromajdan", Wortbedeutung siehe unten; in der Ukraine rückblickend Revolution der Würde, "Rewoljuzija hidnosti") bezeichnet Proteste in der Ukraine zwischen November 2013 und Februar 2014. Auslöser war die überraschende Erklärung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollen. Die Demonstrationen flammten am 29. November 2013 nach dessen Nichtunterzeichnung auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius erneut auf. Ihren Massencharakter nahmen die Proteste am 1. Dezember 2013 an, nachdem einen Tag zuvor friedliche Studentenproteste durch die Spezialeinheit Berkut der ukrainischen Polizei mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren. Die Demonstranten forderten die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowytsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.


title: Euromaidan

text: Am 8. Dezember 2013 nahmen Hunderttausende Menschen an der Demonstration auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) in Kiew teil. Manche Medien berichteten von über einer Million Demonstranten. Trotz überdurchschnittlicher Polizeipräsenz und Räumungsversuchen dauerten die Proteste an. Ab dem 18. Februar 2014 kam es zu einer Eskalation, welche über 80 Todesopfer forderte. Nach der vereinbarten Beilegung des Konfliktes durch einen seitens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelten Vertrag vom 21. Februar flüchtete Janukowytsch überstürzt noch in derselben Nacht. Aufgrund der Flucht erklärte das Parlament am 22. Februar 2014 Präsident Janukowytsch für abgesetzt. Seinen Abschluss fand der Euromaidan mit der Ernennung Oleksandr Turtschynows zum Übergangspräsidenten am 23. Februar und schließlich der Bildung einer Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk am 26. Februar, nachdem Regierungschef Asarow mit der ganzen Regierung schon am 28. Januar vor dem Misstrauensvotum zurückgetreten war, um seiner geplanten Absetzung zuvorzukommen.


title: Euromaidan

text: Während der Endphase begannen die russische Annexion der Krim und die Destabilisierung des Landes durch einen bewaffneten Konflikt in zwei östlichen Oblasten der Ukraine.


title: Euromaidan

text: Das Wort "Euromaidan" besteht aus zwei Teilen: "Euro" steht für Europa und "maidan" bezieht sich auf Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit), Kiews zentralen Platz, auf dem die Proteste zum größten Teil stattfanden.


title: Euromaidan

text: Die Bezeichnung „Euromaidan“ wurde ursprünglich als Hashtag auf Twitter benutzt. Ein Twitter-Benutzerprofil mit dem Namen Euromaidan wurde bereits am ersten Tag der Proteste angelegt. Der Name wurde sehr schnell in den internationalen Medien populär.


title: Euromaidan

text: Die mit Überraschung aufgenommene Aussetzung des Assoziierungsabkommens durch die Regierung unter Präsident Janukowytsch war zwar der Auslöser für die Proteste, aber weder das alleinige Anliegen oder Hauptanliegen aller Demonstranten noch die alleinige Ursache. Das "Gorschenin-Institut" in Kiew führte am 2. Dezember 2013 eine Straßenumfrage unter den Demonstranten durch: 56 Prozent der Befragten sagten, dass sie auf dem Maidan protestierten, um für den Rücktritt von Regierung und Präsident zu demonstrieren. Obwohl die Befragten mehr als einen Grund nennen durften, nannten nur 28 Prozent die Ablehnung des EU-Abkommens. Medienberichte stellen Rücktrittsforderungen schon von Anfang an dar. Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa Universität Bremen) stellt fest, im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2014 seien nur 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung für eine EU-Integration gewesen. Die Zahl der Befürworter einer Annäherung an Russland sei ebenso hoch gewesen. Im April 2014 lag die Unterstützung für das Assoziierungsabkommen bei 52,3 Prozent. Über den Inhalt des Abkommens wussten nach eigenen Angaben nur 18 Prozent gut Bescheid, 54 Prozent gaben an, das Abkommen zwar zu kennen, aber keine Details dazu.


title: Euromaidan

text: Den Ärger der Anhänger des Assoziierungsvertrags verstärkte, daß Janukowytsch in Sotschi mit Putin zusammentraf, um ein Abkommen über finanzielle Unterstützung und niedrigere Gaspreise als Gegenleistung für einen späteren Beitritt zur Zollunion zu unterzeichnen.


title: Euromaidan

text: Monate bevor die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU fällig war, hatte Putin im Jahr 2013 mit Handelssanktionen, Importsperren und Anti-EU-Propaganda den Druck auf den mittlerweile „in Ungnade gefallenen“ Präsidenten Janukowytsch erhöht; „mit Macht und Erpressung hatte Präsident Putin die Ukraine unter Präsident Janukowytsch in den Moskauer Einflussbereich zurückgeholt“. Dies im Blick auf die Eurasische Wirtschaftsunion, welche die Staaten der ehemaligen GUS unter der Führung Russlands wirtschaftlich zusammen führen sollte und den von der Ukraine seit 1991 begangenen Mittelweg ausschloss. Bei Maybrit Illner sprach der ukrainische Botschafter Pawlo Klimkin über die Sanktionen Russlands im September 2013 und erklärte, dass ein Beitritt zur NATO nicht zur Debatte stand; Harald Kujat erklärte, die Aufnahme der Baltischen Staaten in die NATO sei gegen die USA, jedoch auf Drängen Deutschlands erfolgt.


title: Euromaidan

text: Micheil Saakaschwili bestätigte den Grund des russischen Drucks Mitte Februar mit einem absehbaren Wendepunkt für Russland: Er prognostizierte, dass auf dem Maidan das russische Imperium sterben werde. Andrei Illarionow sagte im Weiteren voraus, dass, falls Putin seine selbst gestellte Aufgabe, die „altrussischen Lande“ wieder zu vereinigen, nicht erreiche, es analog zu Moldawien und Georgien zu einer russischen Vereinnahmung eines Teils der Ukraine kommen werde.


title: Euromaidan

text: Im Staatsfernsehen der Russischen Föderation war der Journalist Dmitri Kisseljow aufgetreten und hatte seinen Zuschauern nahegelegt, dass das Abkommen, das die EU der Ukraine angeboten hatte, ein Plan von Polen, Schweden und Litauen sei, um sich für die Niederlage in der Schlacht bei Poltawa im Jahr 1709 an Russland zu rächen. Der Großteil der russischen Propaganda bezog sich jedoch auf die verwerfliche Dekadenz des Westens. Im Herbst verstärkten die russischen Medien die Propaganda.


title: Euromaidan

text: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler meinte, bei der EU habe sich niemand auf strategische Gegenakteure vorbereitet; es sei davon ausgegangen worden, dass es nur „um das Administrieren von Wohlstand und die Durchsetzung menschenrechtlicher Normen“ gehe. Der Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer stellte sich hingegen auf den Standpunkt, die USA und die Europäische Union hätten beide eine Ostausdehnung vorangetrieben, obwohl sie die russische Haltung kannten: Aus russischer Sicht werde die EU-Erweiterung für einen „Strohmann“ („stalking horse“) der NATO gehalten. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, dass es vom bis ins Detail informierten Russland bis 2012 keinerlei Bedenken einen EU-Beitritt der Ukraine betreffend gegeben habe. „Putin überkam die Angst vor Gesichtsverlust“.


title: Euromaidan

text: Wachsender Druck von Russland nicht nur durch Drohungen und Versprechungen, sondern durch konkrete Handelssanktionen im Herbst 2013 wirkte in einer Wechselwirkung mit den sehr hohen Erwartungen und der zu geringen Sensibilität der EU für die wirtschaftliche Rezession und dem Mangel an finanziellen Reserven der Ukraine zusammen. Dazu kam das Unverständnis der EU für die Abhängigkeit der Ukraine vom Handel mit Russland – was den Druck aus Russland auf die Ukraine noch wirksamer machte. Angesichts der wirtschaftlichen Lage erschien Janukowytsch die Assoziation mit der EU zu riskant. Die Außenpolitik der Ukraine war seit 1991 meist gewesen, sich weder der einen oder anderen Seite anzuschließen. Diesen „Luxus einer multivektoralen Politik“ wollte sich Janukowytsch durch das Hinauszögern der Assoziation offen halten. Daraus entstand der Aufstand derjenigen, die mit der Entscheidung unzufrieden waren. Erst im Dezember wurde bekannt, dass der Ukraine von Russland 15 Milliarden Dollar Kredit über Staatsanleihen versprochen worden waren und eine (zeitlich begrenzte) Reduktion des Gaspreises von 400 auf 270 Dollar pro 1000 Kubikmeter.


title: Euromaidan

text: Einerseits hatten laut russischer Aussage von Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin EU-Vertreter für die Ukraine eine Verbesserung des Lebensstandards in Aussicht gestellt, sollte Präsident Wiktor Janukowytsch das Abkommen unterschreiben, andererseits habe die EU von Kiew gefordert, den Gürtel in den nächsten zehn Jahren enger zu schnallen und sich auf Massenarbeitslosigkeit und Firmenschließungen vorzubereiten.


title: Euromaidan

text: In einem Interview mit Lally Weymouth, Journalistin der Washington Post, sagte 2014 der damalige Präsidentschaftskandidat (und spätere Präsident) und frühere Oppositionsführer Petro Poroschenko:


title: Euromaidan

text: Die Institutionen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, waren durch das sozialistische System geschaffen worden, sie wurden im Parteiinteresse kontrolliert. Eigentumsrechte waren nur eingeschränkt durchsetzbar, betrügerische Bereicherung durch Zerschlagung und Ausschlachtung von Unternehmen oder persönliche Bereicherung des Managements weitverbreitet. Daher bestand ein großer Teil des Reizes der EU für die Ukraine als institutioneller Anker.


title: Euromaidan

text: Die Oligarchen des Donbass, die unter Janukowytsch das ganze Land beherrschten, waren allmählich über Donezk hinausgewachsen, die „russische“ Prägung ihrer Heimat verdünnte sich, und ihre Wirtschaftsinteressen waren eher „ukrainisch“ oder sogar „europäisch“ geworden. Besonders Achmetow war mit seinem Konzern System Capital Management (SCM) weit über das Donbass hinausgewachsen. Janukowytsch hatte außerdem begonnen, sein eigenes rivalisierendes Wirtschaftsimperium aufzubauen, und wurde durch seine Macht über Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaft zur Bedrohung der Oligarchen, vor allem des „Achmetow-Clans“, der ihn an die Macht gebracht hatte.


title: Euromaidan

text: Am 30. März 2012 verkündeten die Europäische Union und die Ukraine offiziell, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen seien und das Abkommen demnächst unterzeichnet werden könne. Der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärten jedoch, das Abkommen nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen. Als Grund wurden schon damals die „Beeinträchtigung der Demokratie sowie der rechtsstaatlichen Grundsätze“, insbesondere die Verhaftung der Oppositionellen Julija Tymoschenko und Jurij Luzenko, genannt.


title: Euromaidan

text: Am 12. März 2013 riefen Jazenjuk und Tjahnybok die Aktion „Ukraine, stehe auf“ ins Leben. Erklärtes Ziel von Beginn an war der Sturz Janukowytschs.


title: Euromaidan

text: Am 7. April 2013 wurde Jurij Luzenko durch eine Verordnung von Präsident Janukowytsch aus der Haft entlassen. Auch die von der EU geforderten Gesetze wurden trotz massiven Drucks Russlands aktiv zur Verabschiedung in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, vorbereitet. Am 25. September 2013 sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Rybak, er sei sicher, dass das Parlament alle für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nötigen Gesetze rechtzeitig verabschieden werde.


title: Euromaidan

text: Am 18. November 2013 sprach sich Angela Merkel gegen eine Unterschrift aus. Die Bundeskanzlerin sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, sie sehe die Ukraine nicht bereit für das Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Voraussetzungen für eine Vertragsunterzeichnung seien derzeit nicht gegeben. Merkels ablehnende Haltung zum Vertrag wurde in den folgenden Wochen und Monaten von deutschen Medien nicht mehr thematisiert.


title: Euromaidan

text: Am 19. November teilte Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk ukrainischen Medien mit, dass Präsident Janukowytsch das Abkommen nicht unterzeichnen werde.


title: Euromaidan

text: Am 21. November gab die ukrainische Regierung um Ministerpräsident Mykola Asarow bekannt, die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Abkommens gestoppt zu haben. Asarow betonte, dass der „taktische Rückzug“ ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen getroffen worden sei und die strategische Ausrichtung der Ukraine nicht verändere.


title: Euromaidan

text: Die Vorbereitungen waren am 21. November 2013 durch einen Regierungserlass gestoppt worden. Als Gründe wurden die Verschlechterung des volkswirtschaftlichen Zustands in der Ukraine sowie die Abkühlung der Beziehungen zu den GUS-Staaten genannt. Um den Rückgang der Industrieproduktion zu kompensieren, hätte die Ukraine einen freieren Zugang zu den europäischen Märkten benötigt. Auch die „extrem harschen Auflagen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie zum Beispiel die Erhöhung von Gaspreisen auf dem Binnenmarkt um 40 Prozent und starke Haushaltskürzungen, hätten zum Vorbereitungsstopp beigetragen. Die vom IWF geforderten Bedingungen wurden später leicht revidiert, jedoch schätzte sie die ukrainische Regierung weiterhin als „inakzeptabel“ ein.


title: Euromaidan

text: Der EU-Gipfel, auf dem auch das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, fand vom 28. bis 29. November 2013 in Vilnius statt. Präsident Janukowytsch nahm zwar daran teil, jedoch wurde das in mehrjähriger Arbeit ausgehandelte Abkommen nicht unterzeichnet. Dabei äußerten beide Seiten den Wunsch, den Dialog bezüglich des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuführen.


title: Euromaidan

text: In der Nacht vom 21. November 2013 versammelten sich am Majdan Nesaleschnosti etwa 2.000 Protestierende. Die Organisation der Proteste lief im Wesentlichen über soziale Netzwerke, insbesondere über Facebook und, im geringeren Maß, Twitter, ab. Als einer der Initiatoren der Proteste gilt der Journalist Mustafa Najem. Er rief am 21. November 2013 auf seiner Facebook-Seite dazu auf, sich um 22:30 Uhr auf dem Majdan Nesaleschnosti zu versammeln, um friedlich gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu protestieren. Unmittelbar mit Beginn der Proteste entstanden mit Hromadske.TV und Espreso TV zwei Fernsehsender, die sich intensiv mit den Protesten beschäftigten und sich weitgehend mit deren Teilnehmern solidarisierten.


title: Euromaidan

text: Auch an den folgenden Tagen hielt die Protestbewegung an, wobei die Anzahl der Demonstranten mit rund 2.000 unverändert blieb. Mehrere Tausend Studierende und einige Oppositionelle schlossen sich ebenfalls der Bewegung an.


title: Euromaidan

text: Ein erster größerer Protest mit schätzungsweise 50.000 bis 200.000 Teilnehmern fand am 24. November statt, wobei die Mehrzahl der Teilnehmer junge Menschen unter 25 Jahren waren. Tausende von Menschen reisten auch aus anderen Teilen des Landers nach Kiew, um an den Demonstrationen teilzunehmen. Nachrichtenagenturen gaben an, die Proteste seien die größten seit der Orangen Revolution von 2004 gewesen. Nachdem eine kleine Gruppe Demonstranten versucht hatte, das Amtsgebäude der ukrainischen Regierung zu stürmen, setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, um die Krawalle zu unterbinden.


title: Euromaidan

text: Am 25. November 2013 kündigte Julija Tymoschenko einen Hungerstreik als Protest gegen den Regierungskurs an, beendete diesen aber einige Tage später.


title: Euromaidan

text: Nach der Demonstration am 24. November wurde in vielen Universitäten, beispielsweise im Polytechnischen Institut in Charkiw, in der Nationaluniversität der Nahrungsmitteltechnologien in Kiew, in der Bogomolez-Universität für Medizin in Kiew sowie einigen anderen Instituten und Universitäten, eine Anwesenheitskontrolle eingeführt. Denjenigen, die während der Vorlesungszeit oder auch abends an den Protesten teilnahmen, drohte Exmatrikulation. Die von der Regierung erhoffte abschreckende Wirkung blieb allerdings aus. Die Anzahl der an den Protestmärschen teilnehmenden Studenten stieg von 2.000 am 26. November auf mehr als 10.000 am 28. November an.


title: Euromaidan

text: Als am 29. November bekannt wurde, dass das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet worden war, strömten wieder zehntausende Menschen zum Majdan Nesaleschnosti. Auch in Lemberg gab es eine große Demonstration mit 20.000 Teilnehmern. Einige in der Ukraine beliebte Sänger, wie Swjatoslaw Wakartschuk mit Okean Elsy und Ruslana Lyschytschko, sowie viele Oppositionelle, darunter Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko (UDAR) sowie Oleh Tjahnybok (Allukrainische Vereinigung „Swoboda“), riefen auf dem Maidan zu einer friedlichen Revolution auf und forderten den Rücktritt Janukowytschs. In Lemberg wurde eine Menschenkette zur Grenze mit der Europäischen Union gebildet, welche nach Aussagen der Organisatoren sogar über die polnische Grenze hinausreichte.


title: Euromaidan

text: Unter dem Vorwand, einen Weihnachtsbaum auf dem Majdan Nesaleschnosti aufstellen zu wollen, griff die Spezialeinheit Berkut in der Nacht auf den 30. November etwa um 4:00 Uhr das Lager der Demonstranten an. Die Polizei ging ungewöhnlich hart vor, es wurden etwa 80 Zivilpersonen verletzt, darunter auch ein Reuters-Kameramann und ein Fotograf. Gejagt durch die Polizei, flohen etwa 50 Protestierende zum St. Michaelskloster, wo sie letztlich Zuflucht fanden. Daraufhin belagerte die Polizei das Kloster.


title: Euromaidan

text: Der Entscheid, die Demonstranten zu vertreiben war möglicherweise im Glauben gefallen, die Teilnehmer wären bezahlt gewesen, so wie das bei Demonstrationen der Partei der Regionen jeweils üblich gewesen war. Teilnehmer von bezahlten Protesten wären normalerweise einfach davon gerannt und es wäre keine derartige Gegenwehr zu erwarten gewesen.


title: Euromaidan

text: Am selben Tag versammelten sich alleine vor dem Kloster ca. 5.000 Menschen. Einige Regierungsgegner begannen, „Selbstverteidigungseinheiten“ – wie sie sich bezeichneten – zu bilden. Gegen Abend wuchs die Zahl der Demonstranten vor dem Kloster auf 10.000 an. Geschätzte weitere 10.000 waren auf dem Weg aus Lemberg nach Kiew, um sich den Protesten in der Hauptstadt anzuschließen. Um den Ablauf der Proteste zu koordinieren, wurde von den Oppositionsparteien Batkiwschtschyna, UDAR und Swoboda eine „Zentrale des Nationalen Widerstands“ eingerichtet.


title: Euromaidan

text: Trotz des Versammlungsverbots auf dem Majdan, welches in der Nacht vom 30. November von einem Kreisgericht in Kiew verhängt worden war, gingen am 1. Dezember geschätzte 400.000 bis 800.000 Menschen zu Demonstrationen gegen die Regierung. Im Rahmen der Proteste rief die Opposition zu einem landesweiten Generalstreik und zum Ausbau einer Zeltstadt auf dem Majdan auf. Regierungsgegnern gelang es, das Kiewer Rathaus sowie das Haus der Gewerkschaften zu besetzen.


title: Euromaidan

text: Die Webseite des ukrainischen Innenministeriums war den ganzen Tag nicht erreichbar. Laut Medienberichten waren Hackerangriffe dafür verantwortlich, jedoch übernahm niemand die Verantwortung für den Angriff.


title: Euromaidan

text: Am frühen Abend des 1. Dezembers kam es vor dem Administrationsgebäude des Präsidenten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Regierungsgegner warfen Pflastersteine, attackierten Polizisten mit Metallketten und versuchten, deren Reihen mit einem Bagger zu durchbrechen. Die Opposition versicherte, dass die Demonstration auf dem Majdan friedlich sei, und behauptete, die Krawalle würden von den von der Regierung angeheuerten Tituschky, insbesondere von Dmytro Kortschynskyj und seiner rechtsradikalen Organisation "Bratstwo" (Brüderschaft), angestiftet. Vitali Klitschko mahnte die Demonstranten zur Vorsicht und gab zu bedenken, es sei gefährlich, öffentliche Gebäude zu stürmen. Einige Oppositionelle, vor allem der Abgeordnete Petro Poroschenko, versuchten, den Angriff zu stoppen, jedoch ohne Erfolg.


title: Euromaidan

text: Auffällig war das Verhalten der Ordnungskräfte. Deren vorderste Reihen bestanden ausschließlich aus jungen Kadetten, welche in den ersten Stunden des Angriffs nur mit einer leichten Schutzrüstung, jedoch nicht mit Metallschilden, ausgestattet worden waren. Die mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten ausgerüsteten Berkut-Einheiten hielten sich in einiger Entfernung von den Auseinandersetzungen auf. Es waren allerdings diese Berkut-Einheiten, die letztlich den Gegenangriff ausführten. Dabei gingen sie außerordentlich hart vor. Mehrere Hundert Demonstranten und zufällige Passanten sowie über 40 Journalisten, darunter auch Ausländer, wurden zum Teil schwer verletzt. Journalisten und Ärzte wurden auch dann geschlagen, wenn sie ihre Ausweise zeigten und deutlich zum Ausdruck brachten, dass sie nicht an Protesten teilnähmen. Dutzende Personen wurden festgenommen.


title: Euromaidan

text: In der Woche nach den Auseinandersetzungen verliefen die Proteste trotz angespannter Lage friedlich. Dabei wurde nicht nur auf dem Majdan, sondern auch im Regierungsviertel demonstriert. Obwohl das Kiewer Rathaus von den Demonstranten besetzt war, durften die Angestellten, die dort arbeiteten, das Gebäude betreten und ihren Aufgaben nachgehen. Die Zeltstadt auf dem Maidan wurde weiter befestigt und ausgebaut, es wurden Küchen, große Bildschirme und Lautsprecheranlagen installiert sowie mehrere Zelte aufgeschlagen. Drei Großstädte in der Westukraine, Lemberg, Iwano-Frankiwsk und Ternopil, riefen einen Generalstreik als Zeichen ihrer Unterstützung der Proteste aus.


title: Euromaidan

text: Am Mittag des 3. Dezembers initiierte die Opposition ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Asarows Regierung, welches jedoch mit 186 statt der benötigten 226 Stimmen erwartungsgemäß scheiterte, da die regierungsfreundliche Partei der Regionen zusammen mit der verbündeten kommunistischen Partei die parlamentarische Mehrheit besaß. In seiner Ansprache zum Parlament forderte Asarow die Protestler auf, die besetzten Gebäude freiwillig zu räumen, sonst sei eine Zwangsräumung nicht auszuschließen.


title: Euromaidan

text: Trotz der andauernden Proteste verließ Präsident Janukowytsch am 3. Dezember das Land zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Peking. Am 6. Dezember legte er auf seinem Rückweg in die Ukraine außerdem einen ungeplanten Zwischenstopp in Sotschi ein, um die aktuelle Lage mit Präsident Putin zu besprechen. Als das Gerücht laut geworden war, Janukowytsch hätte ein „wichtiges Abkommen“ insgeheim unterzeichnet, nach dem die Ukraine ein Darlehen in Höhe von 5 Milliarden Euro sowie hohe Rabatte beim Gaspreis erhalten und sich im Gegenzug verpflichtet habe, zu einem späteren Zeitpunkt der Zollunion beizutreten, forderte die Opposition, alle unterzeichneten Dokumente sofort offenzulegen. Jedoch bestritten beide Regierungen vehement, Dokumente in Sotschi unterzeichnet zu haben, obwohl der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zugab, dass es Gespräche über Gaspreisreduktionen und finanzielle Hilfe für die Ukraine gegeben hätte. Am selben Tag brachen mehrere Demonstrantengruppen zur privaten Residenz Meschyhirja des Präsidenten auf, wurden jedoch durch das massive Aufgebot von Polizei und Berkut gestoppt.


title: Euromaidan

text: Die dritte und bis dahin größte Protestwelle ereignete sich in Kiew am 8. Dezember. Mindestens 500.000 Menschen demonstrierten an diesem Tag auf dem Majdan. Die Opposition ging sogar von einer Million Teilnehmern aus und bezeichnete diese Demonstration als „den Marsch der Millionen“. Später am Abend demolierte eine Gruppe maskierter Menschen eine Leninstatue auf dem Taras-Schewtschenko-Boulevard in der Nähe des zentralen Bessarabska-Platzes und installierte stattdessen auf dem Sockel die gelbblaue ukrainische Nationalfahne. Die Menschen riefen dabei aus: „Janukowytsch, du bist der Nächste“. Die Polizei hatte sich zuvor zurückgezogen und unternahm keine Versuche, diese Gruppe aufzuhalten. Die nationalistische Vereinigung "Swoboda" bekannte sich später öffentlich zum Sturz der Lenin-Statue.


title: Euromaidan

text: Trotz mehrerer Zusicherungen Janukowytschs, er werde alles tun, um die Lage zu entschärfen, verdichteten sich am 9. Dezember Meldungen über eine gesteigerte Aktivität der Exekutivorgane. Oleh Tjahnybok warnte, die Regierung habe vor, die Zeltstadt auf dem Maidan in den nächsten Tagen zu räumen.


title: Euromaidan

text: Am frühen Morgen des 9. Dezembers durchbrachen etwa 730 Soldaten aus den Spezialeinheiten "Tiger" und "Leopard" die Blockade, welche einige Tage zuvor von EuroMaidan-Aktivisten eingerichtet worden war, und nahmen eine Position unweit des Majdans Nesaleschnosti ein. Am gleichen Tag wurden die drei dem Majdan nächstgelegenen U-Bahn-Stationen auf Grund einer angeblichen Bombendrohung gesperrt; eine Station wurde später allerdings wieder geöffnet. Kurz darauf begann die Polizei mit der Räumung von Protestlagern im Regierungsviertel, die Polizei ließ Provokateure gewähren.


title: Euromaidan

text: Im Rahmen einer Razzia in einem der Kiewer Büros der nationalistischen Oppositionspartei "Batkiwschtschyna" zerstörte eine Spezialeinheit mit taktischer Ausrüstung alle Server, welche der Partei sowie den unabhängigen Zeitschriften "INTV", "Evening News" und "Censor.Net.ua" gehörten. Obwohl die Polizei zunächst ihre Beteiligung daran abstritt, räumte später der Minister des Innern ein, die Razzia sei im Rahmen eines Strafverfahrens zu „Betrug und Missbrauch von Büroflächen“ durchgeführt worden. Am 10. und 11. Dezember 2013 besuchten Victoria Nuland und Catherine Ashton den Maidan. Nuland sprach mit den Demonstranten und half Essensrationen zu verteilen. Sie sprachen mit Oppositionsführern und der Regierung. Zu dieser Zeit soll auch Nuland ein später geleaktes Gespräch mit Botschafter Geoffrey R. Pyatt geführt haben, in der laut BBC mutmaßlich ihre Stimme zu erkennen war. Als die Sicherheitskräfte mitten in der Nacht mit über 1000 Mann einen Vorstoß durch die Barrikaden unternahmen, waren innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen alarmiert, welche nach und nach eintrafen.


title: Euromaidan

text: Die Vorsteher mehrerer Kirchen vermittelten während des Konfliktes und stellten sich in vollem Ornat zwischen die Fronten, so auch der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Kirche, Ralf Haska. Er berichtete darüber in den deutschen Medien.


title: Euromaidan

text: Am 14. Dezember 2013 stimmte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch nach Ermittlungen des Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka der Amtsenthebung des stellvertretenden Chefs des Sicherheitsrates Wolodymyr Siwkowytsch () und des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung Oleksandr Popow zu. Grund sei die „mutmaßliche Verwicklung“ in die „Verletzung der Rechte“ der Demonstranten auf dem Majdan Nesaleschnosti. In der Nacht zum 30. November 2013 seien Popow und Siwkowitsch im Arbeitszimmer des Polizeichefs von Kiew, Walerij Korjak (), gewesen und sollen ihn dazu genötigt haben, gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen.


title: Euromaidan

text: Am 17. Dezember 2013 bot Russland der Ukraine an, ukrainische Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar zu kaufen und den Preis für Gaslieferungen zu reduzieren.


title: Euromaidan

text: Auch in den folgenden Wochen und über die Jahreswende zu 2014 hinaus erfolgten weitere oppositionelle Protestkundgebungen in Kiew.


title: Euromaidan

text: Angesichts der anhaltenden Proteste verschärfte das ukrainische Parlament am 16. Januar 2014 das Demonstrationsrecht massiv. Unter anderem wurde die Haftdauer für die Blockade und Besetzung von Regierungsgebäuden erhöht. Das Parlament stellte zudem Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung und „extremistische Aufrufe“ im Internet unter Strafe. Verleumdung von Regierungsmitgliedern konnte mit bis zu einem Jahr Zwangsarbeit geahndet werden.


title: Euromaidan

text: Am 19. Januar 2014 kam es in Kiew erstmals zu schweren Ausschreitungen. Ein Polizeibus ging dabei in Flammen auf, maskierte Regierungsgegner versuchten, Absperrungen im Regierungsviertel zu durchbrechen und das Parlament zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein.


title: Euromaidan

text: Nach diesen Ausschreitungen verabredete Vitali Klitschko mit Janukowytsch ein Zusammentreffen von Regierungsmitgliedern und Oppositionsvertretern. Klitschko selbst war während der Ausschreitungen von Demonstranten angegriffen worden. Die Unruhen forderten bis zum 22. Januar mindestens fünf Todesopfer. Bei den ersten beiden Todesopfern des Euromaidans handelte es sich um den Belarussen Michail Schysnewski und den armenischstämmigen Sergeij Nigojan.


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text: Am 24. Januar stürmten und besetzten oppositionelle Demonstranten Regierungsgebäude in Lemberg und fünf weiteren westukrainischen Städten.


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text: Für den Fall, dass Janukowytsch gestürzt würde, äußerte sich Andrij Tarassenko (), ein Führer des Rechten Sektors: „Wir würden ihm und seiner Familie 24 Stunden geben, das Land zu verlassen, andernfalls gibt es ein Revolutionstribunal.“


title: Euromaidan

text: Am 28. Januar erklärten Ministerpräsident Mykola Asarow und die gesamte ukrainische Regierung ihren Rücktritt. Klitschko kommentierte: „Dies ist nicht ein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg.“ Kurz darauf beschloss das Parlament mit großer Mehrheit (361 von 412 Stimmen) die Abschaffung der am 16. Januar gerade erst erlassenen umstrittenen Gesetze, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt hatten.


title: Euromaidan

text: Am 4. Februar erklärte Dmytro Jarosch, ein Sprecher des "Rechten Sektors" in einem TIME-Interview, er und seine Kräfte seien bereit zum „bewaffneten Kampf“, seine Organisation verfüge auch über Schusswaffen.


title: Euromaidan

text: Im Februar 2014 sprachen sich über die Hälfte der befragten Demonstranten des Maidan für die Bildung bewaffneter Formationen aus. Ihr Ziel war laut Andrew Wilson, eines Senior Fellows des European Council on Foreign Relations, eine nationale Revolution gegen die „kreolischen Machthaber“ – gegen die „russisch sprechende kriminelle Compradoren-Elite der Ukraine“.


title: Euromaidan

text: Seit dem 18. Februar 2014 kam es am Unabhängigkeitsplatz in Kiew erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern. Dabei kamen nach offiziellen Angaben zunächst mindestens 28 Menschen ums Leben, die Zahl der Verletzten auf beiden Seiten wurde auf mehrere hundert Personen geschätzt. Die Polizei setzte dabei unter anderen scharfe Waffen, Molotowcocktails sowie Splittergranaten ein und arbeitete Hand in Hand mit Tituskies. Beide Konfliktparteien wiesen sich gegenseitig die Verantwortung für die Eskalation zu. Regierungsgegner besetzten das zwei Tage zuvor geräumte Rathaus erneut, um es als Lazarett zu nutzen. Das Haus der Gewerkschaften brannte fast vollständig aus. Auch in anderen Städten der Ukraine, vor allem im Westen des Landes, kam es zu Ausschreitungen, unter anderem in Lemberg, Iwano-Frankiwsk und Riwne. Vertreter lokaler Polizeikräfte in Städten der West- und Zentralukraine wechselten die Seite.


title: Euromaidan

text: Am 20. Februar 2014 kam es erneut – trotz eines von der parlamentarischen Opposition und Präsident Janukowytsch ausgehandelten und erklärten Waffenstillstands – zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern. Verschiedene radikale Oppositionsgruppierungen, darunter der Rechte Sektor, hatten die Abmachung zum Gewaltverzicht nicht anerkannt und warfen erneut Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Regierungskräfte. Diese antworteten zunächst mit Tränengas. Die Auseinandersetzungen wurden im Verlauf des Tages immer gewaltsamer und gerieten zunehmend außer Kontrolle. Regierungsgegner und Sanitäter sprachen tagesaktuell von 60 bis 70 Toten allein am 20. Februar 2014. Sowohl die Regierungskräfte wie auch deren Gegner setzten nun vermehrt Schusswaffen ein, wobei es offenbar auch zu gezielten Tötungen auf beiden Seiten durch dieselben unidentifizierten Scharf- bzw. Heckenschützen kam. Bei einer Recherche im Frühjahr 2016 erwähnte Spiegel TV für den 20. Februar 48 Getötete. Die Armee kam am 20. Februar wegen teilweisen Widerstands in den eigenen Reihen nicht zum Einsatz.


title: Euromaidan

text: Das Parlament hatte ein Ende der „Antiterroristischen Aktion“ gefordert; zum ersten Mal seit 2010 war die Opposition in der Mehrheit, nachdem sich ihr 35 Mitglieder der Partei der Regionen angeschlossen hatten. Am Abend des 20. Februar 2014 verkündete Janukowytsch nach Gesprächen mit den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs ein Einlenken auf die wichtigsten Forderungen der Opposition. So sollen vorgezogene Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 stattfinden. Außerdem solle die Verfassung der Ukraine abgeändert und binnen zehn Tagen eine Übergangsregierung gebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition wurde allerdings zunächst noch nicht unterzeichnet.


title: Euromaidan

text: Nach einer kurzen Unterbrechung und trotz der Ankündigung einer Einigung wurden die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar fortgeführt. Es kam erneut zum Einsatz von Schusswaffen. Von Seiten vieler Regierungsgegner wurde betont, die von Janukowytsch angekündigten Schritte seien nicht ausreichend, der Präsident müsse sofort zurücktreten und vor ein Gericht gestellt werden.


title: Euromaidan

text: Am Nachmittag des 21. Februar unterschrieben Präsident Wiktor Janukowytsch sowie die Oppositionsführer Jazenjuk, Klitschko und Tjahnybok einen Vertrag zur Beilegung der Krise. Die Außenminister Polens und Deutschlands, Radosław Sikorski und Frank-Walter Steinmeier, bezeugten den Vertrag durch ihre Unterschriften. Sikorski hatte im Vorfeld der Unterzeichnung des Vertrages einem Oppositionsführer erklärt, wenn sie den Deal nicht unterstützen würden, dann würden sie es mit der Armee zu tun bekommen, es würde das Kriegsrecht herrschen, und sie alle würden sterben.


title: Euromaidan

text: Zur selben Zeit beschloss die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) mit 386 von 450 Stimmen, die reformierte Fassung von 2004 der Verfassung der Ukraine, die bis September 2010 in Kraft gewesen war, wieder einzuführen. Die Vollmachten des Präsidenten werden durch diesen Schritt eingeschränkt.


title: Euromaidan

text: Noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens erklärten Vertreter verschiedener oppositioneller Gruppen, die getroffenen Vereinbarungen nicht anerkennen zu wollen. In der Nacht zum Samstag, den 22. Februar 2014, wurde Oppositionsführer Klitschko bei einer Kundgebung auf dem Maidan ausgebuht und von der Menge der Demonstranten als „Verräter“ bezeichnet. Die Stimmung auf dem Maidan brachte der 26-jährige Wolodimir Parasiuk in einer improvisierten Rede zum Ausdruck, indem er den Handschlag von Klitschko mit Janukowytsch sowie Neuwahlen erst im Dezember als inakzeptabel bezeichnete und Janukowytsch zum Verlassen der Stadt bis zum nächsten Morgen 10 Uhr aufforderte.


title: Euromaidan

text: Die Gegner von Präsident Wiktor Janukowytsch übernahmen am 22. Februar die Macht in Kiew. Verschiedene Sprecher von oppositionellen Gruppen betonten, man beharre auf der Forderung nach Janukowytschs sofortigem Rücktritt. Gleichzeitig verbreitete sich die Meldung, Janukowytsch habe Kiew verlassen und halte sich nun in Charkiw im Osten der Ukraine auf. Am frühen Mittag gab die Polizei in Kiew bekannt, dass sie bereit sei, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Das Innenministerium der Ukraine erklärte auf seiner Website, man unterstütze einen politischen Wandel in der Ukraine. Das ukrainische Innenministerium teilte außerdem mit, dass sich die Sicherheitsorgane des Innenministeriums der Ukraine (z. B. die Polizei) in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen hatten.


title: Euromaidan

text: Nach dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak wurde Oleksandr Turtschynow am 22. Februar zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Turtschynow gehört der Partei Vaterland der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko an. Ferner stimmte das Parlament mit 328 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen für die Absetzung des Präsidenten Janukowytsch und setzte Neuwahlen für das Amt des Präsidenten für den 25. Mai 2014 an.


title: Euromaidan

text: Einer Erklärung vom 25. Februar auf der offiziellen Regierungs-Webseite des Interimspräsidenten Turtschinow zufolge stützt sich der Machtübergang von Janukowytsch auf Turtschinow vom 23. Februar in der entsprechenden Resolution der Werchowna Rada auf Artikel 112 der ukrainischen Verfassung. Nach Meinung vieler politischer Beobachter war Janukowytsch gleichwohl rein juristisch gesehen weiterhin rechtmäßiger Präsident der Ukraine. Spiegel Online legt hierzu dar, dass gemäß Artikel 108 der ukrainischen Verfassung die Amtsperiode des Präsidenten lediglich infolge seines Todes, wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen oder „im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens“ enden könne. Die Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren seien gemäß Artikel 111 Fälle von „Hochverrat“ oder Vorliegen eines anderen Verbrechens. Auf Antrag des Parlaments müsse dann eine Untersuchungskommission gebildet und auch das Verfassungsgericht zu einer Prüfung eingeschaltet werden. „Erst wenn solche Prüfverfahren die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als gegeben erachten, kann die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben.“ (Spiegel Online) Dazu fehlten 9 Stimmen.


title: Euromaidan

text: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass nach dem Wortlaut der Verfassung keiner der dort genannten vier Tatbestände zum Amtsverlust des Präsidenten zutraf. In Anbetracht der faktischen Unfähigkeit des Präsidenten, nach seiner Flucht sein Amt auszuüben, sei der Verfassungstext aber lückenhaft, nach deutscher Verfassungsauslegungsmethodik sei eine Analogie zu den genannten Tatbeständen möglich. Die Rechtmäßigkeit der Absetzung Janukowitschs könne nicht abschließend beurteilt werden, auch hätten sich nur wenige Verfassungsrechtler zu diesem Thema geäussert.


title: Euromaidan

text: Janukowytsch erklärte noch am 22. Februar, das Votum des Parlamentes sei rechtswidrig. Er sprach von einem Staatsstreich und schloss einen Rücktritt vom Präsidentenamt aus. Der Rechtsanwalt Jasper Finke unterschied in dieser Frage zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht: „Es ist völlig unerheblich, ob Janukowitsch noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine ist nach dem ukrainischen Verfassungsrecht. Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz – das heißt, völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt.“ Das Innenministerium, der ukrainische Geheimdienst und die Armee erklärten am 22. Februar, auf der Seite des Parlaments zu stehen. Im Laufe des Tages wurde Julija Tymoschenko aus der Haft entlassen. Unmittelbar nach ihrer Freilassung erklärte sie, dass eine Diktatur gestürzt worden sei. Es müsse nun alles getan werden, um sicherzustellen, dass kein Demonstrant vergeblich gestorben sei. Ferner wolle sie bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 kandidieren. Anschließend flog sie nach Kiew und forderte in einer Ansprache auf dem Maidan die Demonstranten zur Fortsetzung der Proteste auf.


title: Euromaidan

text: Gouverneure und Regionalabgeordnete im russischsprachigen Osten der Ukraine stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew, das zuvor die Freilassung Tymoschenkos beschlossen hatte, infrage. Der Abgeordnete Wadim Kolesnitschenko bezichtigte zudem die USA und die EU, den Staatsstreich organisiert zu haben.


title: Euromaidan

text: Am Sonntag, den 23. Februar, bestimmte das Parlament den erst tags zuvor zum Parlamentspräsidenten gewählten Oleksandr Turtschynow zum einstweiligen Nachfolger des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch. Zudem enthob es den bisherigen Außenminister Leonid Koschara seines Amtes. Weiterhin stimmte das Parlament auf Initiative der rechtsnationalistischen Partei Swoboda einem Gesetzentwurf zu, womit – sofern als Gesetz endgültig verabschiedet – ein Gesetz von 2012 für ungültig erklärt würde, das bisher eine offizielle Mehrsprachigkeit für Regionen zulässt, in denen sprachliche Minderheiten einen Anteil über zehn Prozent haben. Der Übergangspräsident Turtschynow verwarf diesen Gesetzesvorschlag unmittelbar mit einem Veto. Dieses schon zuvor politisch instrumentalisierte Sprachengesetz berief sich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, obwohl das Russische nie eine „allmählich zu verschwinden drohende […] Regional- oder Minderheitensprache“ gemäß deren Präambel war.


title: Euromaidan

text: Am 24. Februar erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, die EU habe die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Präsident Janukowytsch des Amtes zu entheben, anerkannt. Auch erkenne die EU die Übergangsregierung des Landes als legitim an und sei grundsätzlich auch weiterhin bereit, mit der Ukraine das Abkommen über Assoziierung und freien Handel zu unterzeichnen. Gespräche über das Abkommen würden allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen wiederaufgenommen werden und nachdem eine neue Regierung etabliert sei.


title: Euromaidan

text: Am 26. Februar einigte sich der „Maidan-Rat“, ein Zusammenschluss der führenden Gruppen der Protestbewegung, auf Arseni Jazenjuk als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung sowie auf eine Reihe anderer Kandidaten für dessen Kabinett. Die Vorschläge wurden am Folgetag dem ukrainischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt.


title: Euromaidan

text: In Jazenjuks Übergangsregierung finden sich fünf Mitglieder seiner Partei Batkiwschina und drei von Swoboda. Nicht in der Regierung vertreten ist Klitschkos Partei Udar. Von den Maidan-Aktivisten erhielten Oleh Musij (Gesundheit) und Dmytro Bulatow (Sport und Jugend) ein Ministeramt. Andrij Parubij wurde Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Keinen Regierungsposten erhielt Dmytro Jarosch (Rechter Sektor), der „Maidan-Rat“ hatte ihn als Stellvertreter Parubijs vorgesehen.


title: Euromaidan

text: Nach einer vom 4. bis 9. Dezember 2013 von der "Research-&-Branding"-Gruppe durchgeführten Befragung von 2079 Bürgern der Ukraine unterstützten 49 Prozent der Befragten die Euromaidan-Demonstration, 45 Prozent waren dagegen und 6 Prozent waren unentschlossen. Laut einer von Interfax-Ukraine durchgeführten Umfrage, die Ende Dezember 2013 durchgeführt wurde, lag der Anteil der Euromaidan-Gegner bei 50 Prozent und der Anteil der Befürworter bei 45 Prozent. Die Euromaidan-Bewegung hat in den verschiedenen Landesteilen der Ukraine unterschiedlich starken Rückhalt. So unterstützen 84 Prozent der Befragten im Westteil des Landes, 66 Prozent im Zentrum (einschließlich Kiew), 33 Prozent im Süden und 13 Prozent im Ostteil des Landes die Proteste. Für eine Integration der Ukraine in die Europäische Union sprachen sich 81 Prozent der Befragten im Westen des Landes, 56 Prozent im Zentrum (einschließlich Kiew), 30 Prozent im Süden sowie 18 Prozent im Osten des Landes aus. Für den Eintritt in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan sprachen sich 61 Prozent der Bürger im Osten, 54 Prozent im Süden, 22 Prozent im Zentrum (einschließlich Kiew) sowie 7 Prozent im EU-nahen Westen des Landes aus.


title: Euromaidan

text: Repräsentative Umfragen unter Demonstranten sowie Daten aus Interviews, Fokusgruppen und dokumentarische Daten zeigten, dass der durchschnittliche Teilnehmer an den Maidan-Protesten 36 bis 37 Jahre alt war. Männer waren mit 59 % in einer leichten Überzahl (speziell nach der Radikalisierung und Gewalteskalationen im Februar) und die absolute Mehrheit der Teilnehmer hatten höhere Bildungsabschlüsse. Die meisten Teilnehmer waren berufstätig, wobei die Berufsgruppen der gut qualifizierten Spezialisten die größte war und die Anzahl von Unternehmern bis zum Februar markant zugenommen hatte. Nur 18 Prozent der Demonstranten stammten aus ruralen Gebieten, womit die urbanen Protestierer überwogen. Je nach Erhebung verwendeten 69 oder 55–59 Prozent die ukrainische Sprache in ihrem Berufs- und/oder Privatleben. Unter den Demonstranten waren relativ viele Neulinge, die noch nie zuvor an Protesten teilgenommen hatten. Etwa zwei Drittel der Teilnehmer hatten Protesterfahrung aber weniger als ein Viertel war Mitglied in Bürgervereinigungen, Gewerkschaften und politischen Parteien. Als Zeichen der Selbstorganisation wird die Vervierfachung (von 5 auf 22 Prozent) der Teilnehmer von November bis Februar gesehen, die sich als in NGOs oder informellen Gruppen aktiv bezeichnet hatten. Die meisten Demonstranten (68 %) haben sich später – nach dem 30. November – den Protesten angeschlossen und haben an mindestens drei Tagen teilgenommen. 14 % der Teilnehmer haben sich bereits in der ersten Protestwoche beteiligt. Nur einer von acht Teilnehmern kam allein; 77 % der Demonstranten kamen in Begleitung mindestens einer Person, meistens Familienmitglieder oder Freunde.


title: Euromaidan

text: Die Mehrzahl der Teilnehmer unter 29 Jahren waren Jugendliche und Studierende, die sich als Initiatoren und Anführer der Proteste ansahen. Sie demonstrierten nach eigenen Angaben für Freiheit und Demokratie, sahen die europäische Integration als wichtigen Schritt zum Schutz von Bürger- und Menschenrechten und zeigten sich frustriert über die älteren „post-sowjetischen“ Generationen. Die meisten Demonstranten zwischen 30 und 39 Jahren waren gebildete Berufstätige mit Familien. Sie waren der Ansicht, dass die Regierung sie nicht so einfach ignorieren könne wie die Studenten und dass ihnen als Demonstranten eine besonders wichtige Rolle zukomme. Sie forderten wirtschaftliche Sicherheit, eine bessere sozioökonomische Zukunft und Reisemöglichkeiten in die Länder der EU. Nach dem 30. November protestierten sie vor allem gegen die Repressionen der Regierung. Die Gruppe der Teilnehmer, die älter als 50 Jahre alt waren, gab an, dass sie weniger zu verlieren hätten als die Jüngeren und mehr Erfahrung und Zeit mitbringen. Sie demonstrierten für Demokratie und für eine bessere Zukunft für ihre Enkelkinder und künftige Generationen.


title: Euromaidan

text: Obwohl die Mehrzahl der Demonstranten apolitische, nicht-aktivistische Bürger aller sozioökonomischen und Bildungsschichten waren, haben sich die Medien auf randständige, radikale Gruppen unter den Demonstranten konzentriert. Max Blumenthal schrieb im Februar 2014 für AlterNet, dass es bei den Euromaidan-Protesten zur Zurschaustellung von faschistischen und nazistischen Symbolen und Parolen kam. Verantwortlich dafür seien die Parteien Swoboda und Rechter Sektor. Nach Angaben von Zeit-Online im März 2014, waren Anhänger des Rechten Sektors auf dem Maidan in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt. Sie trugen schwarze Skimasken, kugelsichere Westen und militärische Kleidung. Alexander Rahr, Osteuropa-Historiker und Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums, äußerte im März 2014, es sei „in der Tat so, dass der Westen hier, in dem Glauben es handele sich um eine demokratische Revolution, eindeutig auf die Opposition gesetzt hat“, wovon auch die Swoboda-Partei dank ihrer führenden Rolle bei den Protesten profitierte. Laut Anton Shekhovtsov vom University College London und Andreas Umland übertreiben Politiker, Journalisten und westliche Lobbyisten die Rolle radikaler Gruppen bei den Maidan-Protesten. Die beiden rechtsextremen Parteien Swoboda und Rechter Sektor kamen im April 2014 auf 3,5 Prozent bzw. 1,8 Prozent Wähleranteil und lagen damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das Ziel der Übertreibungen sei, „die europäische Revolution in der Ukraine als ein – zumindest teilweise – 'faschistisches' Unternehmen zu diskreditieren und damit die russische Annexion der Krim sowie die verdeckte Invasion im Donbass als 'antifaschistische' Maßnahme zum Schutz angeblich bedrohter Russischsprecher zu rechtfertigen.“


title: Euromaidan

text: Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildete die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ gemeinsam mit der rechtsextremen Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ von Oleh Tjahnybok und der Partei UDAR des Profiboxers Vitali Klitschko ein oppositionelles Dreierbündnis, das den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch erreichen wollte.


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text: Vitali Klitschko, Boxer und Vorsitzender der UDAR, erklärte, Ziel sei der Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch und „der vollständige Regierungswechsel in der Ukraine. Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen.“


title: Euromaidan

text: Die Massenkundgebungen wurden in der öffentlichen Wahrnehmung mit der "Orangen Revolution" verglichen. Im Gegensatz zu der Orangen Revolution, die hauptsächlich von Aktivisten und der politisch-wirtschaftlichen Elite initiiert wurde, waren die Teilnehmer der Maidan-Proteste überwiegend apolitische Ukrainer aus allen wirtschaftlichen, sozialen und Bildungsschichten. In Kiew versammelten sich vor allem auf zentral gelegenen Plätzen zahlreiche Demonstranten – die einen demonstrierten für, die anderen gegen die Regierung. Während von den Medien vor allem über regierungskritische Demonstranten berichtet wurde, die eine schnelle Annäherung an die EU forderten und somit eine Abwendung von der von Janukowytsch geführten Pro-Russland-Politik, fanden parteiunabhängige Demonstranten kaum Beachtung. Ihr Ziel ist es, ein Zeichen zu setzen, „weil sie nicht mehr in einem korrupten Land ohne Gerechtigkeit leben wollen“, wie es Vitali Klitschko der versammelten Menge zurief.


title: Euromaidan

text: Der ukrainische Präsident Janukowytsch versuchte, die aufgeheizte Situation zu beruhigen, und versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Annäherung an die EU zu erreichen. Ferner kritisierte er das brutale Vorgehen der Polizei. Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, hatte im Januar erklärt, die Toleranz gegenüber antisemitischen Äußerungen sowohl von Seiten der ukrainischen Regierung als auch der Opposition lasse Antisemiten freie Hand; Auch ein Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Kiew, Moshe Reuven Azman, forderte am 21. Februar 2014 deren Mitglieder dazu auf, Kiew oder die Ukraine wegen Warnungen betreffend Absichten von Angriffen auf jüdische Institutionen zu verlassen. Er erklärte auch, dass die israelische Botschaft angeblich die Mitglieder der jüdischen Gemeinde im Februar dazu aufgerufen habe, ihre Häuser aus Sicherheitsgründen nicht zu verlassen.


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text: Der Präsident des All-Ukrainischen Jüdischen Kongresses, Wadym Rabinowytsch, erklärte hingegen am 26. Februar 2014, dass Behauptungen über schwere Fälle von Antisemitismus in der Ukraine jeglicher Grundlage entbehrten. Die jüdische Gemeinschaft wolle sich am Aufbau eines demokratischen Staates beteiligen und sich in den Dienst des Landes stellen. Wadym Rabinowytsch selber gewann bei den Präsidentenwahlen vom 25. Mai mehr Stimmen als die beiden Kandidaten der Rechtspartei Swoboda und der Rechtsaußen-Gruppe „Rechter Sektor“ zusammen.


title: Euromaidan

text: Auch Vertreter rechtsextremer Organisationen distanzierten sich vom Antisemitismus. Sowohl Tjahnybok als auch der Führer des „Rechten Sektors“, Dmytro Jarosch, suchten auffällig die Nähe von israelischen Diplomaten. Jarosch erklärte, er werde Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur nicht tolerieren, sondern mit sämtlichen rechtlichen Mitteln bekämpfen.


title: Euromaidan

text: Der Oberrabbiner der jüdischen Gemeinde von Dnipropetrowsk, Schmuel Kaminezki, erklärte in Zusammenhang mit der Ernennung von Ihor Kolomojskyj zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk am 2. März 2014, die neue ukrainische Führung sei „nicht faschistisch, sondern patriotisch“. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Antisemitismus in der Ukraine seit der Absetzung Janukowytschs zugenommen habe und im Gegensatz zu Russland erhalte Antisemitismus in der Ukraine keine Unterstützung oder Ermutigung durch den Staat. Für die Juden sei die Ukraine ein sicheres Land. Der Vorsitzende des Vereins Jüdischer Gemeinden und Organisationen in der Ukraine und stellvertretende Vorsitzende des World Jewish Congress, Josef Zissels, sagte am 19. März 2014 im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, dass Juden in der Ukraine keinerlei Gefahr faschistischer oder antisemitischer Kräfte ausgesetzt seien. Auch während der Proteste auf dem Maidan sei es zu keinen antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Berichte über entsprechende Vorkommnisse seien vielmehr russische Provokationen, die einen Keil in die ukrainische Gesellschaft treiben wollten. Laut der Welt fehlte jeder Beleg, dass in der Ukraine judenfeindliche Handlungen zugenommen haben, wie es „die russische Propaganda gerne suggeriert“. Vertreter der Jüdischen Gemeinden wiesen die russische Propaganda in einem offenen Brief an Putin zurück und forderten ihn auf, die „beliebig ausgewählten Lügen und Beschimpfungen“ zu stoppen: „Wir leben in einem demokratischen Land und können uns Meinungsunterschiede leisten“, wenn nicht die Stabilität der Ukraine angegriffen wäre; angegriffen „von der russischen Regierung, namentlich von Ihnen persönlich.“


title: Euromaidan

text: Michael Kapustin, der Rabbiner in Simferopol, floh von der Krim nach Kiew nachdem er sich gegen russische Truppen auf der Krim ausgesprochen hatte und seine Synagoge mit antisemitischen Sprüchen beschmiert wurde. Der russische Staatssender Russia Today berichtete darüber so, als würde Kapustin nicht von der Krim und der von Russland auf der Krim eingesetzten Regierung, sondern aus der Ukraine fliehen, weil die neue ukrainische Regierung in Kiew antisemitisch sei. Im Mai 2014 dementierte die European Jewish Association die Existenz eines vorwiegend in russischen Medien kursierenden Briefs des Vorsitzenden Menachem Margolin an Jean-Claude Juncker. In der in schlechtem Englisch verfassten Täuschung soll sich Margolin angeblich über den seit den Maidan-Protesten gestiegenen Antisemitismus in der Ukraine beschwert haben.


title: Euromaidan

text: Im Lauf der Proteste und einhergehend mit ihrem zunehmend gewalttätigen Charakter stellten sich vermehrt Unterschiede im Auftreten und den Forderungen der Führer der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok auf der einen Seite und den auf dem Maidan vertretenen, zunehmend paramilitärisch auftretenden Gruppen der Demonstranten dar. Nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung und der Opposition am 21. Februar 2014 legten verschiedene Sprecher dieser Gruppierungen dar, dass sie nicht bereit seien, den Maidan zu räumen, bis ihre Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowytsch erfüllt sei. Der Sprecher der rechtsextremen Gruppe Prawyj Sektor sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die „Nationale Revolution“ in der Ukraine weitergehe.


title: Euromaidan

text: Maidan-Demonstranten und Journalisten wurden von "Tituschki" angegriffen, bis mehrere hundert Mann starke Schlägerbanden in Zivilkleidung, mutmaßlich aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität – ab Februar auch mit Schusswaffen. Im Januar wurden in der Zentralukraine Demonstrationen durch Tituschki unter den Augen der Sicherheitskräfte brutal aufgelöst. Wer die Tituschki organisierte und bezahlte, war zunächst unbekannt, Andreas Kappeler nannte sie „von der Regierung bezahlt“. Maidan-Aktivisten wurden verfolgt, verprügelt, in Einzelfällen entführt, gefoltert und im Falle von Jurij Verbickij ermordet.


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text: Im Anschluss daran kam es zu gewaltsamen Übergriffen, Einschüchterungen und Willkürmaßnahmen, unter maßgeblicher Beteiligung führender Mitglieder des Prawyj Sektor. So erschien Oleksandr Musytschko am 24. Februar mit einem Sturmgewehr im Regionalparlament der Oblast Riwne und befahl, den Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zu geben. Drei Tage später bedrängte und schlug er laut der Komsomolskaja Prawda in derselben Oblast im Beisein von Medienvertretern einen Staatsanwalt. Dokumentiert sind auch Vorfälle, bei denen Mandatsträger der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei der Ukraine in Stadt- und Regionalparlamenten mit Schlagwaffen in der Hand unter Druck gesetzt und z. T. auch verprügelt wurden. Mehrere Büros der Kommunistischen Partei wurden von militanten Gruppen besetzt bzw. verwüstet. Auch vor diesem Hintergrund sind Einordnungen von Teilen der ukrainischen Opposition als „faschistisch“, „gewalttätig“ oder „rechtsextremistisch“ zu verstehen.


title: Euromaidan

text: Am Abend des 18. März 2014 drang eine Gruppe von ukrainischen Parlamentsabgeordneten und Unterstützern der Partei „Swoboda“ unter der Führung von Ihor Miroschnytschenko in Kiew in das Büro des Chefs des Fernsehsenders Natsionalna Telekompanija Ukraïny, Olexander Pantelejmonow, ein und zwang ihn mit Drohungen und Schlägen, eine Kündigungserklärung zu unterschreiben. Sie warfen Pantelejmonow vor, er habe kein Recht mehr, den Sender zu leiten, weil er mit seiner Berichterstattung „Putin und der russischen Propaganda“ diene. Der Sender hatte am selben Tag Ausschnitte einer Rede des russischen Präsidenten Putin gezeigt, in dem dieser das Ergebnis des Referendums über den Status der Krim sowie den Anschluss der Krim an Russland ausdrücklich begrüßt hatte. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk distanzierte sich zwar vom Verhalten der Abgeordneten und bezeichnete den Vorgang als „nicht hinnehmbar“, gleichwohl benannte die Regierung eine Woche später Surab Alassania als neuen Leiter des Senders.


title: Euromaidan

text: Im Verlauf der Eskalation der Auseinandersetzungen ab dem 18. Februar 2014 kamen über 100 Menschen um, darunter mindestens 16 Polizisten sowie 4 weitere Sicherheitskräfte. Weiter waren allein bis zum 21. Februar rund 300 Menschen verletzt worden.


title: Euromaidan

text: Zusätzliche 18 Menschen verstarben danach, teilweise an Verletzungen aus jenen Tagen. Die Toten werden in der Ukraine die "Himmlischen Hundert" genannt. Der älteste an seinen Verletzungen am 8. März erlegene Teilnehmer war ein 83-jähriger Marineoffizier. Als Grund für seine fast tägliche Anwesenheit vom 30. November bis 19. Februar gab er seinen militärischen Eid an, den er abgelegt hatte, das Volk zu schützen. Das Durchschnittsalter der getöteten Teilnehmer betrug 42 Jahre.


title: Euromaidan

text: Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bewilligte 2009 dem Schweizer Waffenproduzenten Brügger & Thomet den „Know-how-Transfer für die Herstellung von Kleinwaffen an eine ukrainische Firma“, wie eine Sprecherin des SECO gegenüber bestätigte. Darüber hinaus gingen auch Einzelteile für die Fertigung von etwa 30 bis 50 Scharfschützengewehren Brügger & Thomet APR in die Ukraine. Die Gewehre wurden „zum Schutz der Europameisterschaften 2012 angeschafft; eingesetzt wurden sie gegen das ukrainische Volk.“ „Janukowytsch habe die Euro 2012 gezielt genutzt, um die Sicherheitskräfte hochzurüsten“, ergänzte der Ukraine-Experte Ievgen Vorobiov.


title: Euromaidan

text: Eine These sagt, es hätten auch Scharfschützen existiert, welche sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten geschossen hätten. Einen Tag nachdem der russische Präsident Putin gesagt hatte, die Scharfschützen könnten Provokateure der Opposition gewesen sein, veröffentlichte das russische Staatsfernsehen ein von Russland abgehörtes Gespräch zwecks Unterstützung dieser These. Der am Telefonat beteiligte Urmas Paet dementierte, selber eine Einschätzung gegeben zu haben, er habe vielmehr auf die Gefahr eines Eigenlebens solcher Gerüchte hingewiesen. So hatte die im Anruf erwähnte Ärztin Olha Bohomolez gar keinen Zugang zu Opfern unter der Polizei, konnte also nach eigenen Angaben gar nichts zu gleichen Verletzungen bei Polizisten und Demonstranten sagen – dies im Gegensatz zur Aussage, wie sie von Russland propagiert worden war.


title: Euromaidan

text: Am 10. April berichtete das WDR-Magazin Monitor, dass Schüsse auf Demonstranten zumindest nicht nur von den von Janukowytsch eingesetzten Scharfschützen, sondern auch von anderen Scharfschützen, die möglicherweise dem Lager der damaligen Opposition angehörten, abgegeben wurden. Regierungsgegner und Sanitäter sprachen von 60 bis 70 Toten allein am 20. Februar 2014.


title: Euromaidan

text: Die Parlamentsabgeordnete Inna Bohoslowska von der Partei der Regionen sprach hingegen schon am 20. Februar 2014 von einer Provokation und sagte, der russische Geheimdienst FSB könne dahinterstecken, wie auch Andrej Piontkowski von der „Handschrift von Profis“ sprach, genauer von russischen Spezialeinheiten. Der oft als „Maidan-Kommandant“ benannte Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei (später Swoboda) Andrij Parubij seinerseits war überzeugt, dass dabei keine Spezialeinheiten des Präsidenten im Einsatz waren, sondern eine dritte Partei: „Es gab ein Interesse, die Situation auf dem Maidan eskalieren zu lassen. Ich glaube, das war Teil des russischen Plans, auf der Krim einzumarschieren.“ Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow benannte im März 2014 diese als . Diese Meinung, dass Russland hinter den Scharfschützen gestanden habe, vertrat auch Präsident Poroschenko ein Jahr nach den Ereignissen.


title: Euromaidan

text: Im Oktober 2014 hatte der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa nach dem Studium öffentlicher Quellen (Videoaufnahmen aus Fernsehen und Internet sowie Fotos, Berichte von Journalisten, Funkverkehr zwischen den Einsatzkräften, Erklärungen von Beamten und Milizangehörigen, Gutachten über Munition und Waffen, Arztbefunde) gefolgert, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Demnach wurde seiner Meinung nach gezielt nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf Demonstranten geschossen. Eine Zusammenfassung „The Maidan Massacre in Ukraine: A Summary of Analysis, Evidence, and Findings“ erschien 2016 in "The Return of the Cold War: Ukraine, the West and Russia". Ein Videoanhang wurde auf YouTube zugänglich gemacht. Die Studie wurde als unwissenschaftlich kritisiert, so hätte sie gemäß Bohdan Harasymiw keine Theorie und keine Analyse. Volodymyr Ishchenko, der die Ukraine aus linker Sicht analysiert, beschrieb sie als wichtige Studie, falls bewiesen würde, dass die Regierung aufgrund solcher Schüsse an die Macht gekommen wäre. Alexander Sich stellte fest, andere Personen außer David Marples hätten sich nur "ad hominem" gegen Katchanovski geäußert. David Marples wiederum schrieb, die auch politisch angetriebene Studie sei „kühl“ rezipiert worden. Die Studie sei nicht akademisch, weil nicht publiziert und ohne Kreuzgutachten, darüber hinaus eine chaotische Auflistung gar von Zweiter-Weltkriegs-Hinweisen ohne Zusammenhang. Die Schlussfolgerung sei ein Wirrwarr unlogischer Statements.


title: Euromaidan

text: Eine zivile und hochaufwändige Dokumentation in Vertretung von 3 Toten (Ihor Dmytriv, Andriy Dyhdalovych, Yuriy Parashchuk) ergab für die Abgabe von Schüssen Positionen von Berkut-Beamten. Der Russische Militärgeheimdienst GRU war gemäß Aussagen der Ermittelnden wesentlich an der sofortigen Desinformationskampagne nach den Schüssen beteiligt.


title: Euromaidan

text: Am 3. März 2014 gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass zwölf Mitglieder der „"Schwarzen Einheit"“, einer Spezialtruppe innerhalb der Berkut, verhaftet worden seien. Ihnen werde mehrfacher Mord vorgeworfen.


title: Euromaidan

text: Die Ukraine klagte 26 Berkut-Mitglieder wegen Terrorismus und Mordes an. Vier ehemalige Polizisten, die im Sommer 2016 in Charkiw festgenommen worden waren, setzten sich im April 2017 nach Russland ab. Von den 26 Männern, die wegen Mordes an 48 Demonstranten angeklagt sind, befinden sich über 20 in Russland (Stand: Mai 2017). Einige der angeklagten Berkut-Polizisten haben inzwischen die russische Staatsbürgerschaft angenommen und arbeiten für die russische Polizeieinheit OMON. Ein ehemaliger Berkut-Kommandant, Sergej Kusjuk, der die erste gewaltsame Niederschlagung der Euromaidan-Proteste am 30. November 2013 in Kiew befohlen hatte, wurde im Juni 2017 bei Anti-Korruptionsprotesten in Moskau gefilmt. wie er eine Gruppe von OMON-Polizisten anleitet. Die Untersuchungshaft gegen fünf verbliebene Angeklagte wurde Anfang April 2017 verlängert.


title: Euromaidan

text: Der teils heftige Einsatz der Sicherheitskräfte wurde international stark kritisiert. Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte, die am 9. Dezember 2013 in Kiew vor Ort war, bezeichnete den Einsatz als „übermäßig“ und „ungerechtfertigt“. Infolgedessen forderte die EU eine Untersuchung der Geschehnisse.


title: Euromaidan

text: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief die Konfliktparteien dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. In einem Appell an die Regierung forderte er diese dazu auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Außenminister von Polen und Schweden, Radosław Sikorski und Carl Bildt, bekundeten in einer Erklärung ihre Solidarität zu den Demonstranten.


title: Euromaidan

text: Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der am 7. Dezember 2013 in Kiew vor Ort war, forderte die Ukraine auf, „"die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen."“ Am 18. Februar 2014 verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die gewalttätigen Ausschreitungen, sowohl der Regierungskräfte als auch der Oppositionsanhänger. Ebenso deutete er ein Umdenken der EU zur Frage der Verhängung von Sanktionen an. Die EU-Kommission und das EU-Parlament forderten aufgrund der von den Regierungskräften angewendeten Gewalt am 19. Februar 2014 Sanktionen gegen die Führung der Ukraine. Abgeordnete der Linkspartei kritisierten die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für die ukrainische Opposition und sprachen mit Blick auf die rechtsextreme Partei Swoboda von einer Verharmlosung von „Faschisten“.


title: Euromaidan

text: Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte den ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko Ukrainische demokratische Allianz für Reformen durch gemeinsame Auftritte stärken. Das habe Merkel zusammen mit dem europäischen Verbund konservativer Parteien (EVP) beschlossen, berichtete der Spiegel. Er berief sich auf Kreise der Bundesregierung und der EVP. Ziel sei, „Klitschko zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten von Präsident Wiktor Janukowytsch aufzubauen“. Dem Bericht zufolge war geplant, Klitschko zum nächsten Treffen der EVP-Staats- und Regierungschefs in Brüssel Mitte Dezember 2013 einzuladen. Es solle einen gemeinsamen Auftritt für die Öffentlichkeit geben. Der Spiegel erläuterte die Beziehung der CDU zu Klitschko, seine Partei erhalte bereits logistische Unterstützung von der EVP und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Unter anderem seien Udar-Parlamentarier und deren Mitarbeiter geschult worden. Merkels Berater Christoph Heusgen, Ronald Pofalla und Außenminister Guido Westerwelle hatten vorher mit Klitschko über mögliche Unterstützungen gesprochen. Elmar Brok von der EVP war am Samstag auf dem Maidan aufgetreten, wo er die ukrainische Führung zu einem proeuropäischen Kurs aufgefordert hatte.


title: Euromaidan

text: Auch die USA zeigten sich empört. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, „Gewalt und Einschüchterung sollten keinen Platz in der heutigen Ukraine haben“. Am 14. Dezember 2013 sprach vor Ort der US-Senator John McCain und unterstützte in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Mit dem Vorwurf der "Verletzung der Menschenrechte in Verbindung mit der politischen Repression in der Ukraine" verhängte US-Präsident Barack Obama am 20. Februar 2014 gegen 20 Kabinettsmitglieder und Funktionäre – ohne die Nennung von Namen – der Ukraine eine Einreisesperre. Obama erklärte, betroffen seien "alle in der „Kommandokette“", die die Erstürmung des Protestlagers auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz angeordnet haben. Ein Diplomat präzisierte namens der US-Regierung, dass "sich die Einreisesperren gegen Polizisten und nicht gegen Militärangehörige richten, da das Militär nicht an den Unruhen beteiligt gewesen sei".


title: Euromaidan

text: Die Schweizer Regierung hat Bankkonten gesperrt, auf denen Auslandgelder von Wiktor Janukowytsch und weiterer Personen vermutet werden. Zeitgleich eröffnete die Genfer Staatsanwaltschaft gegen Janukowytsch und dessen Sohn Oleksandr ein Strafverfahren wegen des Verdachts der "schweren Geldwäsche". Am 27. Februar 2014 wurde ein Unternehmen des Sohns in Genf durchsucht, teilte die Behörde mit. Die Regierung verfügte die Sperrung der Konten und stellte per Verordnung jegliche Handlung unter Strafe, die eine "Verwaltung oder Nutzung" mutmaßlich durch Korruption erworbener Vermögenswerte verunmöglicht. Unter den 20 Namen auf der am 28. Februar 2014 vom Schweizer Bundesrat veröffentlichten Liste sind ehemalige Minister der gestürzten Regierung, der ehemalige Regierungschef Nikolai Asarow, die ehemaligen Minister für Finanzen, Juri Kolobow, und Justiz, Olena Lukasch, sowie der ehemalige Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka. Banken in der Schweiz, die Gelder dieser Personen verwalten, sind verpflichtet, sie der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu melden. Nach Angaben des Ministeriumssprechers hat die Regierung in Bern diese Maßnahmen von sich aus ergriffen; die Übergangsregierung in Kiew habe bislang nicht darum gebeten. Die Bilder der Scharfschützengewehre aus schweizerischer Herkunft auf dem Maidan (beschafft für die Sicherheit während der Euro 2012) haben die Abstimmung des Nationalrats am 6. März 2014 über eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung nicht beeinflusst.


title: Euromaidan

text: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte zu Beginn der Proteste in der Ukraine, sie seien „gut vorbereitet aus dem Ausland“ und offenbar eigentlich erst für den Wahlwinter 2015 vorgesehen gewesen. Die Proteste erinnerten ihn weniger an eine Revolution, sondern vielmehr an Krawalle. Seiner Meinung nach hätten die Proteste gegen eine legitime Regierung sowohl mit der Demokratie als auch mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU wenig zu tun, denn die meisten Demonstranten wüssten nichts von den Forderungen und diskriminierenden Regelungen, die in dem 1000-seitigen Abkommen der Ukraine auferlegt werden sollen. Stattdessen gehe es primär um innenpolitische Machtkämpfe.


title: Euromaidan

text: Nach dem Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014 zweifelte Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung des Landes an. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach von einer „realen Gefahr für russische Interessen“ sowie für „Leben und Gesundheit unserer Landsleute“. Moskau griff außerdem den Westen scharf an. Die EU-Staaten und die USA würden ausschließlich aus eigenem geopolitischen Kalkül in der Ukraine aktiv, das Schicksal des Landes sei ihnen nachrangig, erklärte das russische Außenministerium. Es forderte auch, dass die Verfassungsreformen in der Ukraine in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden müssten.


title: Euromaidan

text: Am 26. Februar 2014 ließ Putin Teile der russischen Streitkräfte im Westen Russlands in einen Übungsalarm versetzen, um ihre Gefechtsbereitschaft überprüfen zu lassen, wie es hieß. Am 1. März bat der russische Präsident den Föderationsrat um die Erlaubnis für einen Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Dies sei angesichts der „außergewöhnlichen Situation“ notwendig, um russische Bürger sowie die auf der Krim stationierten Streitkräfte zu schützen, „bis sich die Lage normalisiert habe“. Der Föderationsrat ermächtigte Putin gleichentags zum Einsatz von Truppen.


title: Euromaidan

text: Inwieweit die Protestbewegung von westlichen Regierungen gefördert und unterstützt wurde, ist Gegenstand fortlaufender Kontroversen: Sowohl von russischer Seite als auch von Seiten der Janukowytsch-Regierung wird behauptet, dass der Maidan-Protest von EU und NATO gezielt gesteuert wurde, wofür der Begriff Farbrevolutionen genutzt wurde, um Einfluss auf die innenpolitische Situation der Ukraine auszuüben. Der daraus hervorgegangene Regierungswechsel im Februar 2014 sei ein von auswärtigen Mächten herbeigeführter Staatsstreich unter Mithilfe einheimischer rechtsextremer und ultranationalistischer Gruppen; laut Putin war der Machtwechsel in der Ukraine „ein bewaffneter Umsturz und verfassungswidriger Putsch“. Diese Sicht auf die Geschehnisse wurde von westlichen Medien wiederholt als Propaganda bezeichnet.


title: Euromaidan

text: Über nichtstaatliche Stiftungen, Parteien und parteinahe Stiftungen sowie Nichtregierungsorganisationen waren oppositionelle Bewegungen und Organisationen schon seit Jahren offen und transparent unterstützt worden. So hatte UDAR, die Partei Vitali Klitschkos, Kontakt zu der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Adenauer-Stiftung hielt es für ihre Aufgabe, Oppositionelle zu unterstützen, es kam schon im Vorfeld zu Konflikten mit Regierung und Geheimdienst. In einem Interview mit CNN am 25. Mai 2014 sagte George Soros: „Ich habe in der Ukraine schon vor deren Unabhängigkeit 1991 eine Stiftung gegründet. Sie hat seither funktioniert und spielte eine große Rolle bei den jetzigen Ereignissen“ und dass es im russisch dominierten Osten der Ukraine starken Antisemitismus gebe und Grausamkeiten gegen Juden und Roma.


title: Euromaidan

text: Der private Fernsehsender Espreso TV, der mit Beginn des Euromaidan im November 2013 gegründet wurde und als Teil der Protestbewegung live vom Maidan berichtete, wurde laut der Jungen Welt vom polnischen Medienmanager Michal Boniatowski finanziert. Über die National Endowment for Democracy in Washington D.C. waren 2012 3,5 Millionen Dollar an knapp 60 verschiedene Einrichtungen in der ganzen Ukraine geleitet worden.


title: Euromaidan

text: Im Februar traf sich Victoria Nuland sowohl mit Tjanhybok als auch mit Arsenij Jazenjuk, der später als neuer Interimspremierminister der Ukraine bestimmt wurde. In dem am 4. Februar 2014 durch Russland an die Öffentlichkeit getragenen Telefongespräch mit Botschafter Pyatt erklärte Nuland, sie zöge Jazenjuk Klitschko vor. Russische Staatsmedien verstärkten ihre Aktivitäten in der Ukraine seit November 2013, um die Unterstützung der russischstämmigen Bevölkerung der Ukraine für Aktionen gegen die Ukraine zu gewinnen. Dazu gehörte die Bezeichnung der Demonstranten als Rechtsextreme oder Faschisten. Slawisten und Extremismusforscher aus verschiedenen Ländern kritisierten, dass in vielen Reportagen und Kommentaren die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss rechter Kräfte auf dem Euromaidan überbewertet bzw. fehlinterpretiert werde. Es sei unbestritten, dass unter den Demonstranten auch Rechts- und Linksextreme gewesen seien, jedoch sei die „starke Betonung der Beteiligung rechtsextremer Randgruppen an den Protesten in einigen internationalen Medienberichten (…) ungerechtfertigt und irreführend.“ In russischen Medienberichten diene die übermäßige Betonung rechter Demonstranten der Diskreditierung der Euromaidan-Bewegung und als Vorwand für politische oder militärische Interventionen Russlands.


title: Euromaidan

text: Eine Untersuchung der russischen Berichterstattung über den Euromaidan zeigte, dass das russische Fernsehen (NTW, Perwy kanal, Rossija 24) und Zeitungen (Rossijskaja gaseta, Komsomolskaja Prawda) die offizielle Position des Kreml unterstützen. Euromaidan-Demonstranten wurden in den untersuchten russischen Medien als bewaffnete „Radikale“, „Kämpfer“ und „Extremisten“ bezeichnet. Die Berkut-Polizisten wurden hingegen als „waffenlos“ und als einzige Möglichkeit dargestellt, einen „Bürgerkrieg“ zu verhindern. Die Berichterstattung konzentrierte sich auf Opfer unter den Polizisten, die sich gegen einen bewaffneten „brutalen Mob von Betrunkenen und Drogenabhängigen“ verteidigten. NTW zeigte zwar Szenen, auf denen Polizisten mit Schusswaffen zu sehen waren, allerdings behauptete der Sender, dass die Demonstranten die Polizisten als Geiseln genommen und sich ihre Uniformen angezogen haben. In den Zeitungen wurden die Proteste als eine direkte Bedrohung für Russland dargestellt. Die Vereinigten Staaten seien für die Proteste verantwortlich und die Europäische Union unterstütze die „Verbrecher“, so die Zeitungen. Andere Behauptungen russischer Medien waren, dass die Grenzen der Ukraine „künstlich“ seien und die Ukraine ein Failed state sei, diese Ansichten vertrat Präsident Putin seit mindestens 2008.


title: Euromaidan

text: Hanno Gundert vom Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung erklärte am 15. April 2014 in der Deutschen Welle, dass zunächst kaum ein Journalist den Maidan verlassen habe, um sich ein umfassenderes Bild von der Lage im Land zu machen. Im Hotel Ukrajina direkt am Platz hätte sich eine Art „Pressezentrum der Opposition“ etabliert. Die gesamte Berichterstattung sei von Schwarz-Weiß-Positionen geprägt – in der einen wie in der anderen Richtung. Gundert unterzeichnete den Gegenaufruf zum Appell für eine andere Russlandpolitik, der die Fehlinformationen der „Kremlsprecher“ in deutschen Fernsehdiskussionen zur Ukraine beklagte. Simon Weiß, Politikwissenschaftler an der Universität Heidelberg, meinte zur Berichterstattung während der ersten Phase der Proteste: „Man sah es als einen zivilgesellschaftlichen Protest gegen einen schlechten Herrscher. Hier der Westen, da der finstere Herrscher und das finstere Russland – Fortschritt gegen Korruption.“ Die deutschen Medien seien in ihrer Sichtweise anfangs wie die Bundesregierung einseitig und unausgewogen gewesen, so Weiß. Derweil wunderten sich Ukrainer und fragten sich zu Beginn erstaunt und schließlich verärgert: Woher kamen die Fragen nach Faschisten in den Straßen? Sonja Margolina vom Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung äußerte, dass Russen selbst noch im Juni 2014 bei den Ukrainern selber keineswegs als Feind, sondern eher als „von der Kreml-Propaganda verseuchte Zombies“ betrachtet worden waren.


title: Euromaidan

text: Das Medienmagazin "Zapp" des Norddeutschen Rundfunks kam nach Betrachtung von ARD-Sendungen von November 2013 bis Februar 2014 zu dem Schluss, dass „fast 80 Prozent der Interviewpartner Regierungsgegner [waren].“ Eine empirische Untersuchung, wer in deutschen Talkshows in den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD, ZDF und Phoenix zum Thema eingeladen wurde, ergab hingegen, dass doppelt so viele russische wie ukrainische Staatsbürger präsent waren und dass Ukrainer deutlich seltener eine Stimme bekamen als Russen. In einem Drittel der Sendungen hatte die Ukraine keinen Fürsprecher. 38 % der eingeladenen Gäste waren Journalisten, unter ihnen überproportional viele Russen von staatskontrollierten Medien. Unter den Gästen waren die Befürworter einer Entspannungspolitik gegenüber Russland im Vergleich zu den Befürwortern einer Eindämmungspolitik in der Überzahl. Von einer Russlandfeindlichkeit in deutschen Talkshows könne nicht die Rede sein. Laut der Linguistin Anja Lange fehlten deutsche Journalisten, die Ukrainisch sprechen und fundierte Kenntnis über die ukrainische Geschichte und Kultur haben. Die Osteuropazentralen vieler Fernsehsender und Zeitungen seien in Moskau, nicht in Kiew. In der deutschen Berichterstattung über die Maidan-Proteste habe es vor allem viele Russlandexperten gegeben, die den Konflikt aus russischer Sicht zu erklären versuchten.


title: Euromaidan

text: Ein von telepolis veröffentlichtes Protokollresümee des Programmbeirats der ARD hielt einstimmig fest, die Berichterstattung der ARD über den Ukraine-Konflikt im Zeitraum Dezember 2013 bis Juni 2014 habe teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit“ vermittelt und sei „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet. Im Protokoll werden zehn Punkte genannt, darunter die Zentrierung auf die Person Putins, die mangelnde Erläuterung der Beteiligung rechtsnationalistischer Kräfte sowie der Strategien des Westens und die mangelnde Analyse des Assoziierungsabkommens, mithin generell ein Mangel an Hintergrundinformation. Der Beirat selber schrieb zu dieser Veröffentlichung, es sei „wichtig darauf hinzuweisen, dass das Resümee eine verkürzte Zusammenfassung darstelle“ und dass „seine Beobachtung der Ukraine-Berichterstattung differenzierter sei, als es in der Öffentlichkeit dargestellt worden sei, in der es teilweise auch sehr zugespitzt transportiert worden sei.“ Der Chefredakteur der ARD, Thomas Baumann, wies die Kritik des Programmbeirats „energisch“ zurück.


title: Euromaidan

text: Die Journalistin Franziska Davies wies in einem Artikel darauf hin: Dass die russische Propaganda, die von der Propaganda der CIA im Kalten Krieg gelernt habe, zur Ukraine bei „linken Globalisierungsgegnern wie auch bei rechten Wirrköpfen und Verschwörungstheoriefreunden“ gut ankam, erklärte Robert Misik klar mit deren Hang, „Wahrheiten“ prinzipiell nur abseits des sogenannten Mainstreammedien zu suchen. Die Revolution ist bunt, aber Russland streut, sie sei braun. „Wär’s nicht so komisch, wär's richtig lustig: Etwa, dass Faschisten andere Leute als ‚Faschisten‘ beschimpfen.“ „Wer sich auf Seite von Kleptokraten und der Aggression stellt, hat die elementarsten Erkenntnisse der Geschichte nicht verstanden.“


title: Euromaidan

text: Im Januar 2021 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den ukrainischen Staat wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste in der Zeit November 2013 bis Februar 2014 zu Entschädigungszahlungen von insgesamt von mehr als 350.000 Euro. Unter dem damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch versuchte die Polizei „mit exzessiver Gewalt und gesetzwidrigen Festnahmen“, die zunächst friedlichen Proteste niederzuschlagen.


title: Euromaidan

text: Im November 2021 gab ein Anwalt vom ehemaligen Präsidenten Janukowytsch bekannt, dass Janukowytsch Klage gegen die seiner Meinung nach illegale Absetzung durch die Werchowna Rada einlegen wird.


title: Dotera

text: Ein Tanzen (jap. ) bzw. Dotera (/, auch "Wanbō", "Onpō", "Onbō", "Unpō" gelesen) ist ein traditionelles japanisches Kleidungsstück.


title: Dotera

text: Ein Tanzen ist ein Kimono-artiges Kleidungsstück für den Winter, das zum Kälteschutz mit Baumwollwatte gefüttert ist. Die Ärmel sind weit und deren Öffnung wie auch der Schmutzkragen mit dickem, schwarzen Seidenstoff ("kurohachijō") versehen. Der Oberstoff des Tanzen besitzt ein Streifenmuster und ist traditionell aus Omeshi-Kreppseide, Seidenpongé ("tsumugi") oder Meisen-Seide gefertigt. Einfachere Varianten verwenden jedoch auch für den Oberstoff Baumwolle oder heutzutage Kunstfasern. Von ihrem Aussehen ähneln sie daher dem Yukata der Männer, einem Sommer-Kimono. Neben dem körperlangen Tanzen, gibt es auch eine kürzere hüftlange Variante, die der Haori-Jacke ähnelt.


title: Dotera

text: Der Name "Tanzen" stammt von dem Tanzen-Badehaus (, "Tanzen-buro") in Kanda zu Beginn der Edo-Zeit (17. Jahrhundert), das dieses Kleidungsstück bekannt machte. Dessen Name bezieht sich wiederum darauf, dass es sich vor ("zen") der Residenz von Hori Naoyori befand, der den Titel "Tango no kami" trug.


title: Kyritzischer Kreis

text: Der Kyritzische Kreis, auch Kreis Kyritz, war ein markbrandenburgischer "Kreis" in der Prignitz, der sich im Verlauf des 16. Jahrhunderts herausgebildet hatte und bis 1816 Bestand hatte. Der größte Teil wurde in der damaligen Verwaltungsreform zusammen mit den größeren Teilen des Wittstockischen und des Pritzwalkischen Kreises zum Kreis Ostprignitz vereinigt. Lediglich Darsikow kam zum Kreis Ruppin.


title: Kyritzischer Kreis

text: Der Kyritzische Kreis bestand aus vier nicht zusammenhängenden Teilen, wobei der westliche und östliche Teil jeweils nur aus einem Dorf bestand, die besser als Exklaven bezeichnet werden. Die westliche Exklave (Vehlin) war vom Pritzwalkischen, Havelbergischen und Plattenburgischen Kreis umgeben. Die östliche Exklave grenzte im Westen an den Wittstockischen Kreis, im Norden und Süden an mecklenburgische Exklaven und im Osten an den Ruppinschen Kreis. Der Hauptteil lag um und vor allem nördlich der Stadt Kyritz. Er grenzte im Norden an den Wittstockischen Kreis, im Osten an mecklenburgische Exklaven und den Ruppinschen Kreis, im Süden an den Havelbergischen, und Plattenburgischen Kreis sowie an eine Exklave des Pritzwalkischen Kreis, und im Westen an den Havelbergischen und Pritzwalkischen Kreis. Der südliche Teil, eine größere Exklave bestehend aus zehn Dörfern lag umgeben vom Havelbergischen, Plattenburgischen und Ruppinschen Kreis.


title: Kyritzischer Kreis

text: Die folgende Liste wurde nach Bratring (1804) zusammengestellt:


title: Kyritzischer Kreis

text: In der Kreisreform von 1816/7 wurde der größte Teil des Kyritzischen Kreises mit den größeren Teilen der Wittstockische und Pritzwalkische Kreis zum Kreis Ostprignitz vereinigt. Lediglich die Exklave Darsikow kam zum Kreis Ruppin. Ein kleiner Teil des Havelbergischen und ein sehr kleiner Teil des Perlebergischen Kreises kamen ebenfalls zum Kreis Ostprignitz.


title: Willie Weeks

text: Willie Weeks (* 1947 in Salemburg, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Bassgitarrist.


title: Willie Weeks

text: Weeks war 1970 Gründungsmitglied der Funkband "Rufus". 1973 trennte er sich von der Band und begann seine Karriere als Studio- und Gastmusiker. So spielte er unter anderem für Stevie Wonders Album "Innervisions" den Bass ein, es folgten Aufnahmen mit den The Rolling Stones, Rod Stewart, Aretha Franklin und Don McLean. Zwischen 1974 und 1982 spielte er den Bass auf allen Studioalben von George Harrison. Auch mit David Bowie und Randy Newman arbeitete er an mehreren von deren Alben. 1998 hatte er einen kleinen Auftritt im Spielfilm "Blues Brothers 2000" als Bassist der "Louisiana Gator Boys". Zwischen 2006 und 2007 war er mit Eric Clapton auf Welttournee.


title: Biewend

text: Biewend ist der Familienname folgender Personen:


title: Henning Rantzau

text: Henning Rantzau (auch: "Henning Rantzow)" (bl. 1521; † 1531) war Klosterpropst des adligen Klosters zu Uetersen.


title: Henning Rantzau

text: Über Henning Rantzaus Herkunft ist nichts bekannt. Möglicherweise ist er identisch mit dem Henning Rantzau aus Holstein, der sich im Sommer 1514 an der Universität Rostock einschrieb. Er wurde 1527 Klosterpropst des Klosters Uetersen als Nachfolger von Johann von der Wisch. Er wurde erstmals in einem Brief des Pinneberger Drosten Hans Barner an Clement von der Wisch aus dem Jahr 1543 erwähnt: "… weß nun die vorigen praweste… alse jw broder zeliger und Rantzauen…, so wete gy, dat jw desulve (Propstei) uth gnaden iß thogesteldt durch weilandt grave Jost von Schaumburgh." Weiter kommt er in einem Notariatsinstrument vom 12. November 1580 des Notars Johannes Faust vor, bei der die Priörin Dorothea von der Wisch befragt wurde, die aussagte: "Darnegest Anno der weiniger thall xxi Herr Johan von der Wisch, der ock ein Domher tho Schleßwigk gewesen; negest dußem, einer mit Namen Henning Rantzow, darna Jost Eigenhusen, welcker up Vorbede weiland Graf Johans tho Schauwenborch …". Henning Rantzau verstarb 1531, sein Nachfolger wurde Jost Ingenhusen (Eigenhusen).


title: Mischukow

text: Mischukow ist der Familienname folgender Personen:


title: Grigaravičius

text: Grigaravičius ist ein litauischer männlicher Familienname.


title: Grigaravičius

text: Der Name kommt von Grigas + '-vičius'.


title: Ignatowa

text: Ignatowa ist der Familienname von:


title: David Babunski

text: David Babunski (* 1. März 1994 in Skopje) ist ein nordmazedonischer Fußballspieler.


title: David Babunski

text: Babunski spielte seit 2006 in der Jugendabteilung des FC Barcelona. Ab der Saison 2013/14 gehört er offiziell der B-Mannschaft des Vereins an. Sein Vertrag bei den Katalanen läuft bis 2015. Am 24. August 2013 debütierte er in der Segunda División, als er beim 2:1-Erfolg über CD Lugo als Einwechselspieler in die Partie kam.


title: David Babunski

text: Am 28. Januar 2016 wechselte Babunski zum serbischen Erstligisten Roter Stern Belgrad. Ein Jahr später ging er nach Japan zu den Yokohama F. Marinos in die J1 League. Aktuell steht er beim Zweitligisten Ōmiya Ardija unter Vertrag.