text: Im Frühjahr 1848 wurde Sachsen, wie fast alle Staaten des Deutschen Bundes, von Aufständen und demokratischen Bewegungen erfasst. Am 13. März 1848 trat die Regierung Könneritz zurück, weil sie einen bewaffneten Kampf und die Ausrufung einer Republik befürchtete. Die neue Regierung unter dem Vorsitz von Karl Hermann Alexander Braun legte am 22. März 1848 der zweiten Kammer den Entwurf eines Wahlgesetzes vor, der an einem Zweikammersystem festhielt und allgemeine, gleiche und direkte Wahlen nicht vorsah. Die Regierung zog den Entwurf zurück, weil sich die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht abzeichnete. Am 2. September 1848 legte die Regierung einen neuen Entwurf vor. Dieser führte zu einem Kompromiss: Das Zweikammersystem blieb erhalten, aber die Wahlen wurden direkt und gleich, aber noch nicht allgemein. Nach dem Wahlgesetz vom 15. November 1848 fanden die Wahlen zur Zweiten Kammer nun in 75 Wahlkreisen ohne das Dazwischentreten von Wahlmännern statt. Wahlberechtigt waren alle volljährigen Männer, die entweder Bürger einer Stadt waren, oder auf dem Lande volles zivilrechtliches Eigentum an einem von ihnen bewohnten Grundstück hatten, und ihre Hausgenossen und die Armeeangehörigen. Nach der Niederschlagung des Maiaufstands und der Verhängung des Kriegsrechtes ordnete eine neue, konservative sächsische Regierung im September 1849 Neuwahlen der Kammern an. Die Wahlen ergaben erneut eine knappe Mehrheit für die demokratische Linke. Diese geriet mit der Regierung wegen der Deutschlandpolitik in Konflikt, da die Regierung zunächst der von Preußen angeregten Erfurter Union beitrat, aber später mit Österreich die Erfurter Union ablehnte. Am 1. Juni 1850 lösten König und Regierung die Kammern auf. In einem Staatsstreich ließen sie die alte Ständeversammlung nach der Verfassung des Jahres 1831 und in der Zusammensetzung vom 21. Mai 1848 wieder einberufen.


title: Wahlrecht in den deutschen Einzelstaaten bis 1918

text: Die wieder einberufene Ständeversammlung stimmte den Maßnahmen von König und Regierung zu und setzte die Verfassung und das Wahlrecht von 1831 wieder in Kraft. Er unterstützte auch weiter dessen Reaktionspolitik, wie ein restriktives Pressegesetz, das 1854 zum Vorbild im Deutschen Bund wurde.


text: Das Wahlgesetz vom 19. Oktober 1861 erhöhte die Zahl der Vertreter des Handels- und Fabrikwesens von fünf auf zehn, so dass die Zweite Kammer 80 Sitze hatte. Wahlberechtigt wurden in den städtischen und ländlichen Wahlkreisen neben den Eigentümern ihrer bewohnten Grundstücke zusätzlich auch Männer, die zwei Taler Grundsteuern oder direkte Personallandesabgaben entrichteten, und in den größeren Städten drei Taler. Das Wahlrecht wurde zwar ausgeweitet, aber es durfte nur wählen, wer eine direkte Staatssteuer entrichtete; ein Systemwechsel fand nicht statt. Die Wahlen waren geheim. Ref:.


text: Sachsen trat 1866 dem Norddeutschen Bund bei, für den Bismarck aus außenpolitischen Gründen das von ihm innenpolitisch als schädlich empfundene allgemeine, direkte, gleiche und geheime Männerwahlrecht vorgesehen hatte. Zu einer eingeschränkten Annäherung daran wurde das Wahlrecht 1868 auf alle Männer ausgeweitet, die entweder Eigentümer eines mit einem Wohnsitz versehenen Grundstücks waren, oder einen Taler an direkten Personallandesabgaben zahlten. Auf die Zugehörigkeit zu bestimmten Einwohnergruppen kam es nicht mehr an. Darin lag ein Systemwechsel. Aufgrund des Wahlrechts von 1868 konnten freilich nur 9,9 Prozent der sächsischen Staatsbürger wählen. Nach dem Wahlrecht des Norddeutschen Bundes wären doppelt so viele Männer wahlberechtigt gewesen.


text: Die Wahl zur Ständeversammlung 1893 ergab 14 Sitze in der Zweiten Kammer für die Sozialdemokraten. Als die Sozialdemokraten das gleiche, direkte, geheime Wahlrecht zur Zweiten Kammer für männliche Staatsbürger über 21 Jahre und die Frauen forderten, legte der erzkonservative Innenminister von Metzsch auf Anregung des konservativen Abgeordneten Paul Mehnert im Februar 1896 den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes vor. Es war ein Dreiklassenwahlrecht, ähnlich wie in Preußen, aber leicht abgemildert. Der Entwurf wurde in Windeseile am 28. März 1896 von beiden Kammern gutgeheißen, bevor sich eine breite Protestbewegung entfalten konnte. Die Wahlen blieben geheim, aber es wurden wieder Wahlmänner eingeführt. Zwischen 1871 und 1918 war dies der einzige Fall, in dem in einem deutschen Land das Wahlrecht eine derart reaktionäre Rückbildung, zudem noch mit linksliberaler Beihilfe erfuhr. In die erste Abteilung, die ein Drittel der Wahlmänner wählte, kam als Urwähler, wer mindestens 300 Mark Steuern jährlich zahlte. Im Gegensatz zum preußischen hatte das sächsische Dreiklassenwahlrecht eine Maximierungsgrenze, Die staatliche Grund- und Einkommensteuer, die jemand zahlte, kam nur bis zur Höhe von 2.000 Mark in Ansatz., In die zweite Abteilung, die ebenfalls ein Drittel der Wahlmänner wählte, kam als Urwähler, wer wenigstens 38 Mark bezahlte und oder auf den das zweite Drittel der Gesamtsteuersumme des Wahlkreises entfiel. In die dritte Abteilung, die ebenfalls ein Drittel der Wahlmänner wählte, kamen die vielen, auf die das letzte Drittel der Gesamtsteuersumme des Wahlkreises entfiel. Die Maximierungsgrenze brachte den Urwählern der dritten Abteilung nichts. Es kamen aber mehr Urwähler in die erste Abteilung. Davon profitierten in geringem Maße auch Urwähler der zweiten Abteilung. Dagegen konnte in Preußen ein starker Steuerzahler in gar nicht so seltenen Extremfällen die Wahlmänner seiner Abteilung alleine wählen. In ersten beiden Wahlgängen benötigte ein Kandidat die absolute Mehrheit, um gewählt zu werden, im dritten reichte die relative. Ein Kandidat war weiterhin für sechs Jahre gewählt, und alle zwei Jahre wurde ein Drittel der Sitze erneuert.


text: In Preußen wollte die Regierung Bethmann Hollweg das strikte preußische Dreiklassenwahlrecht ähnlich dem sächsischen Dreiklassenwahlrecht abmildern, gab aber diese Bemühung 1910 auf, weil sich keine Mehrheit dafür im konservativ dominierten preußischen Landtag abzeichnete. 1901 verlor die Sozialdemokratie ihr letztes Kammermandat in ihrer Hochburg Sachsen, was zu ihrer Radikalisierung beitrug.


text: In den Jahren 1907 bis 1909 fanden in Sachsen von Sozialdemokraten initiierte Massenkundgebungen und Demonstrationen für demokratische Wahlrechtsreformen statt. Die Nationalliberalen rückten vom Dreiklassenwahlrecht ab. König und Teile der Regierung hielten eine Reform für erforderlich. Zur Änderung des Wahlrechts war aber eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erforderlich, so dass die bisher durch das Wahlrecht begünstigten Konservativen mehrere Umarbeitungen eines vom Innenminister Wilhelm von Hohenthal vorgelegten Gesetzesentwurfs erzwangen. Als unzulänglicher Kompromiss kam am 5. Mai 1909 ein Pluralwahlrecht zustande. Ungleich war es weiterhin: Zwar war der Zensus abgeschafft und jeder hatte eine Grundstimme, aber einige Wähler erhielten Zusatzstimmen, wobei sie insgesamt jeweils nur maximal vier Stimmen haben durften: Außerdem wurden nun alle sechs Jahre alle Sitze neu vergeben, und zwar wieder direkt. Gewählt war, wer die absolute Mehrheit im Wahlkreis erlangte, zur Not mit einer Stichwahl.


text: Die Großherzogtümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz hatten seit 18. April 1755 den Rostocker Erbvergleich als altständische Verfassung. Die Landesunion hieß eine gemeinsame landständische Körperschaft. Die Landesunion bestand zum einen aus einer Ritterschaft, die 1848 etwa 640 landtagsfähige Rittergüter mit einer entsprechenden Zahl von Sitzen ausmachte. Dabei konnte es sich auch um Bürgerliche handeln, die ein solches Gut erworben hatten; diese Zahl stieg. Zum anderen bestand die Landesunion aus einer Landschaft, die die 44 landtagsfähigen Städte vertrat. Die Städte entsandten dazu Vertreter der Magistrate (der Stadtregierungen). Zusammen mit den Bürgerlichen in der Ritterschaft hatten die Vertreter in der Landschaft eine Mehrheit. Es gab aber auch Fälle, in denen sowohl Ritterschaft als auch Landschaft zusammen mussten.


text: Die liberale Bewegung verlangte 1848 von den Großherzögen die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Diese aber standen vor dem Problem, dass sie dazu die Landesunion um Zustimmung bitten mussten, wenn sie keinen Staatsstreich begehen wollten. Schließlich kündigte Großherzog Friedrich Franz II. am 18. März 1848 die Berufung eines außerordentlichen Landtags an. Ein von diesem ausgearbeitetes neues Wahlgesetz wurde am 15. Juli 1848 vom Großherzog durch Verkündung in Kraft gesetzt. Es führte das allgemeine und gleiche Wahlrecht für die (indirekte) Wahl des verfassungsvereinbarenden Landtags (3. Oktober in Mecklenburg-Schwerin, 9. Oktober in Mecklenburg-Strelitz) ein. Wählen durften männliche Staatsangehörige über 30.


text: Der verfassungsvereinbarende Landtag trat am 31. Oktober 1848 zusammen, wobei ein Drittel den Liberalen und ein weiteres den Radikaldemokraten zuneigte. Am 3. August 1849 verabschiedete der Landtag das mecklenburgische Staatsgrundgesetz mit einem Zensuswahlrecht und einem Vetorecht der Landesherren. Während der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin die Verfassung in Kraft gesetzt hätte, verweigerte sich der hochkonservative Großherzog von Mecklenburg-Strelitz und erklärte den Landtag für aufgelöst. Dazu hatte er zwar nicht das Recht, aber ohne seine Zustimmung konnte auch die Verfassung nicht in Kraft treten.


text: Der Streit um die Verfassung führte zur Trennung der beiden Großherzogtümer. Der Landtag beschloss dies am 19. August, am 22. August löste Großherzog Friedrich Franz II. von Schwerin ihn rechtswirksam auf. Am 10. Oktober setzte er das Staatsgrundgesetz in Kraft und hob durch Gesetz die alte Verfassung und deren Körperschaften auf. Der Strelitzer Großherzog ließ jedoch beim Schiedsgericht der Erfurter Union einen Entschluss bewirken, den Freienwalder Schiedsspruch vom 11. September 1850. Dieser erklärte das Staatsgrundgesetz von 1849 für nichtig, da laut Art. 56 der Wiener Schlussakte die landständischen Verfassungen nur auf verfassungsmäßigem Wege geändert werden durften. Die Reaktionspolitik erreichte beide Mecklenburg, und am 15. Februar 1851 trat der altständische Landtag wieder zusammen.


text: In Hamburg, Bremen und Lübeck gab es nach der napoleonischen Zeit wieder, seit 1813/1814, die altständischen Verfassungen. Hauptorgan war jeweils ein Senat, der seine patrizischen Mitglieder auf Lebenszeit kooptierte. Daneben gab es eine Bürgerschaft als Vertretung der eingesessenen bürgerlichen Oberschicht; letzteres Organ durfte nur beraten oder zusammen mit dem Senat beschließen. Auch hier mussten die Revolutionäre 1848 Rücksicht auf das althergebrachte patrizisch-oligarchische System nehmen.


text: Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte seit 1528 eine Verfassung, die neben dem Senat drei (verschieden große) Kollegien vorsah. Sie entsprachen in gewisser Weise den Ersten Kammern anderswo. Die Bürgerschaft war dementsprechend eine Art Zweiter Kammer. Sie bestand aus reichen Grundeigentümern (Erbgesessene) und Werkmeistern der Zünfte (Älterleute).


text: Mehrere Bürgerdeputationen im Vormärz bewirkten den Wechsel von ständischer zu Repräsentativverfassung nicht, und auch in der Märzrevolution kam eine neue Rats- und Bürgerdeputation nicht weiter. Schließlich verlangten im August politische Vereine die Berufung einer konstituierenden Körperschaft, der Senat akzeptierte dies am 7. September 1848. Sie wurde Ende 1848 nach gleichem und allgemeinem Wahlrecht gewählt, im Februar 1849 nahm sie ihre Arbeit auf. Die Verhandlungen verliefen ergebnislos, und erst 1860 kam es zu einer Verfassung. Ihr zufolge durfte alle Bürger die Bürgerschaft wählen, die Steuern zahlten. Daneben blieb der Senat gleichberechtigt. Die Einführung eines neuen Zensus im Jahre 1906 ging als Wahlrechtsraub in die Geschichte ein.


text: Auch die Freie Hansestadt Bremen hatte eine aus der Reformationszeit stammende altständische Stadtverfassung. 1814 wurde sie dahingehend verändert, dass der Senat nicht mehr kooptiert wurde, sondern vom Bürgerkonvent gewählt. Der Senat bestand nun aus vier Bürgermeistern und 24 Senatoren und der Bürgerkonvent aus 500 Mitgliedern, die der Senatspräsident auf Lebenszeit berief. Hinzu kamen 20 Ältermänner, die angesehensten Großkaufleute. Am 14. März 1848 beschloss der Bürgerkonvent, unter Zustimmung des Senats, eine verfassungsgebende Bürgerschaft zu wählen. Deren von ihr mit dem Senat vereinbarte Verfassung trat am 18. April 1849 in Kraft. Der Senat trat demnach neben die Bürgerschaft, die nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht zusammenzusetzen war. In der Reaktionszeit wurde eine neue verfassungsgebende Versammlung in acht Klassen gewählt. Die Verfassung von 1854 machte aus dem Senat wieder die Regierungsgewalt.


text: In der Freien und Hansestadt Lübeck hatte die Revolution es leicht, da Senat und Bürgerschaft schon im Vormärz für die Reform der aus dem 17. Jahrhundert stammenden Stadtverfassung waren. Eine vereinbarte neue Verfassung trat am 8. April 1848 in Kraft, es war die früheste Landesverfassung der Revolution. Durften laut dieser Verfassung nur die in fünf ständische Klassen eingeteilten Bürger wählen, durften dies laut der revidierte vom 30. Dezember auch die Einwohner, nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht. So blieb es mit einigen Änderungen bis zur Novemberrevolution.


text: Die Freie Stadt Frankfurt, ein Gliedstaat des Deutschen Bundes, hatte seit dem 18. Oktober 1816 mit der Konstitutionsergänzungsakte eine Verfassung mit einem Senat als Exekutive und einer Ständigen Bürgerrepräsentation als Aufsichtsorgan. Die 42 Mitglieder des Senats und 61 Mitglieder der Ständigen Bürgerrepräsentation wurden durch Wahlgremien kooptiert und auf Lebenszeit ernannt.


text: Der Gesetzgebende Körper war für die Gesetzgebung, die Bewilligung und Erhebung von Steuern, Genehmigung des Budgets und die Aufsicht über den Staatshaushalt verantwortlich. Er bestand aus 20 Senatoren, 20 Mitgliedern der Ständigen Bürgerrepräsentation und 45 indirekt gewählten Bürgern. Wahlberechtigt waren alle männlichen Frankfurter Bürger christlicher Konfession. Gewählt wurde in der Klasse I der Adligen und Gelehrten, der Klasse II der Handeltreibenden und der Klasse III der Gewerbetreibenden. Nicht wählen durften somit wirtschaftlich Unselbständige und Jene, die kein volles Bürgerrecht besaßen. Hierzu gehörten Juden, Beisassen (die nicht genug Vermögen für den Erwerb des Bürgerrechts hatten), "Fremde" (auch als "Permissionisten" bezeichnet, also Zugezogene, die nur aufgrund einer besonderen Erlaubnis in der Stadt sein dürften) sowie "Landbewohner" in den acht Dorfschaften auf dem Gebiet der Freien Stadt. Landbewohner erhielten das aktive und passive Wahlrecht 1823, Juden erst 1864.


text: Das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach hatte seit dem 5. Mai 1816 eine Verfassung. In der Märzrevolution kam es am 17. November 1848 zu einem Wahlgesetz, das das allgemeine und gleiche Wahlrecht einführte. Laut Landtagswahlgesetz vom 10. April 1909 musste man für die Wahlberechtigung Bürgerrecht in einer Gemeinde haben. Die größeren Grundbesitzer wählten fünf der 38 Abgeordneten des Landtags; sie mussten ein Grundeigentum in Deutschland haben, das land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet wurde und mit mindestens 3000 Mark zur Staatseinkommensteuer veranlagt war. Fünf weitere Abgeordnete kamen von den sonstigen Höchstbesteuerten, deren Einkommen mit mindestens 3000 Mark besteuert wurde. Der Senat der Universität Jena, die Handelskammer, die Handwerkskammer und die Arbeitskammern wählten je einen Abgeordneten. Abgestuft nach Besitz, Steuer und in Berufsstände wurden die 23 übrigen Landtagsmitglieder gewählt.


text: Das 1826 verselbständigte Großherzogtum Sachsen-Altenburg kannte eine Verfassung seit dem 29. April 1831. Am 10. April 1848 gestand das Wahlgesetz den Untertanen ein allgemeines, direktes Wahlrecht zu. Vor dem Ersten Weltkrieg wurden die Wähler nach der Steuerlast in drei Klassen eingeteilt. Jede Klasse stand für je ein Drittel der Gesamtsumme der Steuerbeträge im Wahlkreis; in der ersten Klassen befanden sich die Wähler mit den höchsten Steuerbeträgen usw. Jede Klasse wählte einen Abgeordneten pro Wahlkreis.


text: Im ebenfalls 1826 entstandenen Herzogtum Sachsen-Meiningen-Hildburghausen gab es seit dem 23. August 1829 eine Verfassung, das Wahlgesetz vom 3. Juni 1848 versprach die allgemeine, direkte Wahl. Vor dem Ersten Weltkrieg hatte der Landtag vier Abgeordnete, die von denjenigen Großgrundbesitzern gewählt wurden, die mindestens 60 Mark an Grund- oder Gebäudesteuer im Jahr zahlten. Vier kamen von den Höchstbesteuerten mit mindestens 3000 Mark Veranlagung für die Einkommensteuer. Die weiteren Wahlberechtigten wählten 16 Abgeordnete. Die Wahl war geheim und direkt nach dem Prinzip der absoluten Mehrheit mit Stichwahl.


text: Seit dem 8. August 1821 hatte das Herzogtum Sachsen-Coburg-Saalfeld eine Verfassung; das 1826 gebildete Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha führte das allgemeine und gleiche Wahlrecht mit dem Wahlgesetz vom 22. April 1848 ein.


text: Auch in den anderen thüringischen Kleinststaaten kam es 1848 zu Wahlen meist nach einem direkten Wahlrecht. Reuß-Greiz war im November der Nachzügler; Reuß ä. L. erhielt überhaupt erst im März 1867 eine konstitutionell-monarchische statt ständische Verfassung. In den meisten Staaten im thüringischen Raum hatten der Adel und der größere Grundbesitz eine künstlich herbeigeführte stärkere Stellung als der Grundbesitz von Bauern und Bürgern. Um 1870 wurden Wahlgesetze mit teilweise privilegiertem Wahlrecht eingeführt.


text: In Schwarzburg-Sondershausen hatte der Landtag vor dem Ersten Weltkrieg maximal sechs Mitglieder, die er Fürst auf Lebenszeit ernannte. Sechs wurden von den dreihundert Höchstbesteuerten direkt gewählt. Die übrigen Wähler bestimmten über Wahlmänner weitere sechs Mitglieder. Ausgeschlossen war vom Wählen, wer keine Steuern gezahlt hat oder damit mehr als ein Jahr im Rückstand war.


text: Schwarzburg-Rudolstadt hatte einen Landtag mit vier Wahlkreisabgeordneten der Höchstbesteuerten, die mindestens 120 Mark direkte Steuern im Jahr zahlten; sowie 12 Wahlkreisabgeordneten der übrigen Wähler, die direkte Staatssteuern entrichteten. Die Wahlen waren direkt und geheim.


text: In Reuß ä. L. ernannten die Landesherren drei Abgeordnete. Die Rittergutsbesitzer und die sonstigen Grundbesitzer wählten zwei und die anderen Wahlberechtigten sieben Mitglieder. Für die Wahlberechtigung musste man einen eigenen Hausstand besitzen und direkte Steuern entrichten.


text: In Reuß j. L. wählten die Höchstbesteuerten drei und die übrigen Wahlberechtigten 17 Abgeordnete. Man musste in einer Ortsgemeinde des Fürstentums die Wahlberechtigung haben und zur Einkommensteuer veranlagt sein.


text: Keines der anhaltinischen Herzogtümer, Anhalt-Dessau, Anhalt-Köthen und Anhalt-Bernburg, hatte vor 1848 eine Verfassung, nur eine gemeinsame Landschaft (ein ständisches Parlament) von 1625. Da die Stände ohne Einfluss waren, wurden die Herzogtümer faktisch absolutistisch regiert. Die Regierung von Anhalt-Köthen wurde vom Herzog Anhalt-Dessau eingesetzt, nachdem der dortige Herrscher kinderlos verstorben war, 1853 wurden beide Herzogtümer vereinigt.


text: In der Märzrevolution ernannte der Herzog von Anhalt-Dessau ein liberales Ministerium. Zur Beratung einer Verfassung waren in Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen Landtage einberufen worden, die sich zu einem gemeinsamen Landtag vom 31. Juli 1848 vereinten. Die vereinbarte Verfassung vom 29. Oktober 1848 (mit Wahlgesetz vom 24. Februar 1849) war ausgesprochen links, schaffte den Adel ab und richtete sogar Arbeiterkommissionen ein.


text: In Anhalt-Bernburg kam es zu einem Konflikt zwischen Herzog und dem am 31. Juli 1848 gewählten Landtag. Der Herzog wollte eine seinen Vorstellungen entsprechende Verfassung oktroyieren. Der Landtag wiederum erklärte am 29. November 1848 den Herzog für regierungsunfähig. Der Herzog löste daraufhin den Landtag auf und setzte seine eigene Verfassung in Kraft, die vom neugewählten Landtag in Vereinbarung revidiert werden sollte.


text: Seit 1863 gab es ein vereintes Herzogtum Anhalt. Laut Landschafts- und Geschäftsordnung vom 17. September 1859 hatte der Landtag 36 Mitglieder. Der Herzog ernannte zwei Mitglieder für die Dauer der Legislaturperiode; die höchstbesteuerten Grundbesitzer (mindestens 63 Mark Grundsteuer) wählten acht, die höchstbesteuerten Handel- und Gewerbetreibende (mindestens 18.000 Mark Veranlagung zur Einkommensteuer) zwei, die weiteren Wahlberechtigten der Städte wählten 14 und die weiteren Wahlberechtigten des platten Landes zehn. Wähler und Wählbare mussten mindestens 25 Jahre alt sein. Die geheime Wahl war für die Abgeordneten der Städte und des platten Landes indirekt. In den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg war die Wahl direkt und geheim; 27 Abgeordnete des Landtags wurden von Städten und Land gewählt, ferner zwei vom Herzog ernannt und 17 von Gruppen wie den Grundbesitzern und Berufsvertretungen gewählt.


text: Die Herzogtümer Holstein und Lauenburg waren seit 1815 Mitgliedsstaaten im Deutschen Bund, besaßen jedoch mit dem dänischen König einen nichtdeutschen Landesherren. Zusammen mit dem dänischen Herzogtum Schleswig waren sie bis zum Deutsch-Dänischen Krieg 1864 Teil des multiethnischen Dänischen Gesamtstaates, wobei Lauenburg erst 1814/15 als Ausgleich für den Verlust von Norwegen zum Gesamtstaat gekommen war. Holstein und Lauenburg waren bereits vor 1806 Reichslehen des Römisch-Deutschen Reiches, wohingegen Schleswig ein Reichslehen Dänemarks war. Während der dänische König in Schleswig eine Doppelfunktion als König (Lehnsherr) und Herzog (Vasall) wahrnahm, regierte er in Holstein und Lauenburg ausschließlich in seiner Funktion als Herzog und war als solcher norddeutscher Landesherr.


text: Wie in anderen Ländern entwickelte sich auch in den Herzogtümern im 19. Jh. eine liberale Bewegung, die jedoch bald von einem Dissens zwischen deutschen und dänischen Nationalliberalen geprägt war. Nach der Bundesakte von 1815 sollten in den einzelnen Mitgliedsstaaten landständische Verfassungen etabliert werden. Lauenburg besaß bereits eine landständische Verfassung, Holstein jedoch nicht. Dies nahmen deutsche Nationalliberale ("dt. Schleswig-Holsteiner") zum Anlass die Aufnahme Schleswigs in den Deutschen Bund und eine gemeinsame Verfassung für Schleswig und Holstein zu fordern. Dänische Nationalliberale ("Eiderdänen") forderten dagegen eine Verfassung für Dänemark inklusive Schleswigs und waren hierfür bereit Holstein und Lauenburg abzutreten. Beide nationalliberale Gruppen glichen sich in ihren Forderungen nach bürgerlichen Freiheitsrechten, waren sie doch in der nationalen Frage um das gemischtsprachige Schleswig tief gespalten. Angesichts der französischen Julirevolution von 1830 und einer Flugschrift des Juristen Uwe Jens Lornsen, der eine gemeinsame Verfassung für Schleswig-Holstein forderte, entschloss sich der dänische König 1831 vier ratgebende Ständeversammlungen für die dänischen Inseln (mit Sitz in Roskilde), Norderjütland (mit Sitz in Viborg), Schleswig bzw. Sønderjylland (mit Sitz in Schleswig, später Flensburg) und Holstein (mit Sitz in Itzehoe) zu etablieren, die erstmals 1834 zusammenkamen. Der Forderung des schleswig-holsteinischen Adels ("Schleswig-Holsteinische Ritterschaft") nach einem gemeinsamen Landtag für Schleswig und Holstein kam der König nicht nach. Als Mittelinstanz zur Schleswig-Holstein-Lauenburgischen Kanzlei in Kopenhagen wurde die schleswig-holsteinische Regierung auf Schloss Gottorf etabliert. Die Mitglieder der Ständeversammlungen wurden teilweise gewählt, teilweise direkt vom König ernannt. Das Wahlrecht war an einen hohen Grundbesitzzensus geknüpft, so dass nur etwa 3 % das passive und 1,5 % der Einwohner das aktive Wahlrecht ausüben konnten. Frauen und Nichtbesitzende waren von vornherein ausgeschlossen. Juden besaßen zumindest im Königreich ein passives Wahlrecht, in den Herzogtümern waren ihnen sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht vorenthalten. Das Mindestalter lag bei 25 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag von Herbst 1834 bis Januar 1835 bei 76 Prozent.


text: Die Ständeversammlungen vertraten also nur einen Bruchteil der Bevölkerung und hatten nur beratende Funktion. Dänemark selbst verblieb noch bis 1848/49 eine absolutistische Monarchie. Dennoch wurden die schleswigsche und holsteinische Ständeversammlung bald zu einem Forum der nationalpolitischen Gegensätze. Dies zeigte sich vor allem in der Sprachfrage. Während die Umgangssprache in Schleswig in weiten Teilen Dänisch und Friesisch war, war die Verwaltungssprache im gesamten Herzogtum Deutsch. Dies führte zu Protesten der dänischen Nationalliberalen. So wandte sich Hjort Lorenzen 1842 bewusst auf Dänisch an die Delegierten der schleswigschen Ständeversammlung, die bisher auf Deutsch tagte. Die deutschen Delegierten wiederum forderte offen den Anschluss Schleswigs an den Deutschen Bund. Ein weiterer Konfliktpunkt entwickelte sich angesichts des zu erwartenden Erlöschens der männlichen Linie der in Kopenhagen regierenden Oldenburger. Während nach dem dänischen Königsgesetz die weibliche Nebenlinie voll erbberechtigt war, gestattete das in den deutschen Herzogtümern Holstein und Lauenburg geltende Lex Salica nur die männliche Erbfolge. Die deutsch dominierten Ständeversammlungen in Schleswig und Holstein forderten die Anerkennung von Christian August aus der Augustenburger Nebenlinie, was jedoch von dänischer Seite unter Verweis auf das dänische Königsgesetz abgelehnt wurde. In Folge lösten sich die Ständeversammlungen 1846 selbst auf.


text: Im Jahr 1848 wurden bereits über einen Verfassungsentwurf für den Gesamtstaat beraten, als erste Berichte über Unruhen in Frankreich und einigen deutschen Staaten bekannt wurden. In Kopenhagen führte dies zur dänischen Märzrevolution und zur Bildung einer Regierung, an der erstmals auch dänische Nationalliberale beteiligt waren ("März-Ministerium"). In Kiel wiederum bildete sich eine deutsch gesinnte Provisorische Regierung, die in Folge die sogenannte Schleswig-Holsteinische Erhebung einleitete. In Kopenhagen gab es Pläne eine verfassungsgebende Reichsversammlung einzuberufen. Der König sollte hierfür nur noch ein Viertel der Mitglieder ernennen, die übrigen Delegierten sollten von allen Männern über dreißig Jahren gewählt werden dürfen, die einen eigenen Herd hatten und sich rechtzeitig für die Wahl einschrieben. Statt 32.000 wie bei den Ständewahlen konnten so nun 200.000 Einwohner wählen. Am 23. Oktober 1848 begann die Reichsversammlung. Der Entwurf für eine Verfassung Dänemarks orientierte sich an der belgischen und schuf ein Zweikammersystem mit Landsting und Folketing; er wurde am 25. Mai 1849 mit großer Mehrheit angenommen. Die Frage nach der Einbindung Schleswigs wurde hierhin noch offen gelassen. Das "Landsting" als erste Kammer wurde über die örtlichen Amtskreise indirekt gewählt; wer gewählt werden wollte, musste mindestens 40 Jahre alt sein und jährlich mindestens 1200 Reichstaler einnehmen. Das "Folketing" als zweite Kammer mit hundert Mitgliedern wurde in Einmannkreisen direkt gewählt, das passive Wahlrecht lag bei 25 Jahren.


text: Die zur gleichen Zeit in Kiel gebildete provisorische Regierung für Schleswig-Holstein ließ eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, die eine Verfassung ausarbeitete, laut der eine Landesversammlung zur Hälfte nach gleichem Wahlrecht, zur Hälfte nach ständischer Wahl zusammengesetzt sein sollte.


text: In Lauenburg wiederum hatte die Märzrevolution die ständische Ritter- und Landschaft durch die demokratisch gewählte Landesversammlung ersetzt. Diese bestand aus 21 Abgeordneten. Davon wurden 12 durch allgemeine Wahlen und 9 durch Wahlen der Grundeigentümer bestimmt. 1850 wurde die Landesversammlung aufgelöst und die alte Ritter- und Landschaft als Landtag wieder eingesetzt. 1853 fügte der König Lauenburgs ständischem Landtag weitere, bäuerliche Abgeordnete hinzu.


text: Nach Ersten Schleswigschen Krieg wurde der Dänische Gesamtstaat wiederhergestellt. Die früheren Ständeversammlungen für Schleswig und Holstein wurden wieder einberufen und setzten ihre Arbeit bis zum Deutsch-Dänischen Krieg 1864 fort. Im Londoner Protokoll von 1852 wurde der Gesamtstaat von den Großmächten als "europäische Notwendigkeit" festgestellt. Zudem wurde die weibliche Erblinie auch in Holstein und Lauenburg von den Großmächten anerkannt. In Hinblick auf die Forderungen der jeweiligen nationalliberalen Parteien Schleswig entweder einem dänischen Nationalstaat oder dem Deutschen Bund anzuschließen, wurde festgehalten die Herzogtümer im Gesamtstaat zu belassen. In den gemischtsprachigen Teilen Schleswig führte die dänische Regierung 1951 schließlich doch Sprachreskripte ein, die die bisherige rein deutsche Kirchen- und Schulsprache ablöste und stattdessen eine dänische Schul- und eine gemischte Kirchensprache einführte. Davon ausgenommen waren die friesischsprachige Gebiete, die dem Gebiet mit alleiniger deutschen Kirchen- und Schulsprache zugeordnet wurden. Gegenüber Österreich und Preußen gab Dänemark daneben das Versprechen ab, dass eine Verfassung für ganz Dänemark (aber ohne Einverleibung Schleswigs) einzuführen. Die 1855 verabschiedete Gesamtstaatsverfassung ("Fællesforfatning") wurde jedoch von der holsteinischen Ständeversammlung verworfen und 1858 vom Deutschen Bund für die Bundesstaaten Holstein und Lauenburg aufgehoben. Daraufhin beschloss die dänische Regierung 1863 die Novemberverfassung, die jedoch von deutscher Seite als Bruch des Londoner Protokolls angesehen wurde und schließlich zur Bundesexekution Holsteins und Lauenburgs durch Bundestruppen im Dezember 1863 führte. Am 2. Februar 1864 überschritten schließlich preussische und österreichische Truppen gegen den Protest des Deutschen Bundes die Eider, womit der Deutsch-Dänische Krieg begann. Nach Ende des Krieges erhielten die drei Herzogtümer österreichische und preußische Statthalter, nach dem Deutsch-Deutschen Krieg 1866 wurden die Gebiete schließlich komplett preußisch.


text: Luxemburg war seit 1815 ein Großherzogtum, dessen Großherzog der niederländische König Wilhelm I. war. Er verwaltete das Großherzogtum ohne eigene Verfassung und wie eine niederländische Provinz. Das Großherzogtum gehörte zum Deutschen Bund und hatte auch eine Bundesfestung unter einem preußischen Kommandanten. Als 1830 sich die südniederländischen Provinzen als Belgien unabhängig erklärten, wurde ein belgischer Gouverneur für Luxemburg eingesetzt. Dieser hatte seinen Sitz in Arlon, also im westlichen Teil des Großherzogtums. Er beanspruchte aber auch die Macht über den östlichen, rein deutschsprachigen, und ließ auch dort Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung Belgiens abhalten. Nur Luxemburg-Stadt und die Festung Luxemburg konnten den belgischen Aufstand abwehren. Der niederländische König bat um Hilfe durch den Deutschen Bund; letztlich wurde die Krise durch eine Teilung Luxemburgs gelöst. Das verbleibende Großherzogtum Luxemburg (der ehemalige Ostteil) gehörte wie bisher dem Deutschen Bund an.


text: Bei den Wahlen zur belgischen verfassungsgebenden Versammlung ("Congrès national" auf Französisch, "Volksraad" auf Niederländisch) vom 3. November 1830 galt ein strenges Zensuswahlrecht, noch einschränkender als für das Königreich der Niederlande. Wählen durften ferner Intellektuelle wie die Ausübenden eines freien Berufes, Geistliche sowie hohe politische Funktionäre und Beamte, mit Ausnahme von Lehrern (die oftmals dem niederländischen König treu waren) und Beamten holländischer Herkunft. Pikanterweise hatten die belgischen Revolutionäre kurz zuvor noch gegen die von Beamten dominierten Volksvertretungen im Königreich der Niederlande protestiert. Mit dem Wahlrecht für Geistliche wurde deren Unterstützung für den neuen Staat verstärkt und das hollandfeindliche Element auf dem Lande gefestigt. Bei den Wahlen selbst kam es zu Unregelmäßigkeiten wie mangelhafte Wählerlisten oder tendenziöse Auszählungen. Wahlberechtigt waren 45.000 (männliche) Belgier über 25 Jahre, von denen 30.000 wählten.


text: Der niederländische König Wilhelm II. gab am 12. September 1841 dem Großherzogtum eine Verfassung mit „Landstände“ genanntem Parlament. Ihr zufolge wählten Männer über 25 Jahre mit luxemburgischer Staatsangehörigkeit und Bürgerrechten mit Wohnsitz im jeweiligen Wahlbezirk (Canton) nach einem indirekten Zensuswahlrecht. Die nötige Steuerlast betrug zehn Gulden im Jahr, für die Wählbarkeit als Wahlmann zwanzig Gulden. Zur Wählbarkeit musste man ein Jahr lang im Land gewohnt haben. Wahlmänner und Wählbare durften nicht einen gerichtlichen Beistand haben oder zu bestimmten Strafen verurteilt sein. Außerdem durften bestimmte Beamte, Geistliche, Militärpersonen unter dem Rang des Hauptmanns, Grundschullehrer sowie Söhne und Schwiegersöhne von Stände-Mitgliedern nicht den Landständen angehören.


text: Wilhelm II. und die Landstände vereinbarten zum 9. Juli 1848 eine neue Verfassung. Sie schaffte den Verfassungsrang des Zensus ab. Wahlmänner und Wählbare durften nicht Armenunterstützung erhalten. Keine Parlamentsmitglieder durften sein: Regierungsmitglieder und Beamte sowie Militärpersonen unter dem Range des Hauptmanns. Die Verfassung eröffnete aber die Möglichkeit, für Wahlmänner und Abgeordnete weitere Erfordernisse einzuführen. Laut Wahlgesetz vom 23. Juli des Jahres betrug der Zensus zehn Franken. Es führte zahlreiche detaillierte Bestimmungen auf, zum Beispiel über den Wahltag (ein Dienstag) und die Uhrzeiten für das „Wahlgeschäft“. Die Wähler mussten sich im Wahllokal versammeln und wurden namentlich aufgerufen, um ihren verschlossenen Stimmzettel dem Wahlvorsteher zu überreichen.


text: Als Luxemburg nicht mehr einem deutschen Staatsverband angehörte, erhielt es 1868 eine neue Verfassung, die die direkte Wahl einführte und den Wahlzensus begrenzte. 1919 wurden das allgemeine und gleiche Wahlrecht mit Verhältniswahl eingeführt.


text: Der Deutsche Bund hatte den Westteil Luxemburgs 1839 verloren und sollte dafür entschädigt werden. Zum Ausgleich teilte Belgien seine Provinz Limburg und gab den Ostteil an die Niederlande zurück. Dieser Ostteil wurde die niederländische Provinz Limburg und galt als Herzogtum Limburg zusammen mit Luxemburg als ein Bundesglied. Dessen drei Stimmen in der Bundesversammlung wurden vom Vertreter des niederländischen Königs abgegeben. Wie Luxemburg gehörte auch Limburg nach dem Ende des Deutschen Bundes 1866 dem neuen deutschen Staat nicht an.


text: Die Volksvertretungen der niederländischen Provinzen heißen "Provinciale Staten" (Provinzialstände). Zunächst wurden sie von drei Ständen gewählt, Ritterschaften, Stadtbürger und Land. Seit der großen Verfassungsreform 1848 galt ein Zensuswahlrecht. Limburg hatte 1839 195.425 Einwohner, von denen 1,42 Prozent das aktive und 0,38 Prozent das passive Wahlrecht besaßen. Bis zur Reform waren die Mitglieder der Ersten Kammer des nationalen Parlaments noch vom König ernannt worden, seitdem wurden sie von den Provinzialständen gewählt.


text: Vor 1848 gab es in Preußen nur ständisch zusammengesetzte Provinziallandtage, und daran änderte auch der Vereinigte Landtag von 1847 nichts. Der König wollte mit dieser Versammlung die Liberalen beschwichtigen und sich Unterstützung für die Finanzierung der Staatseisenbahn einholen. Den Liberalen ging diese Versammlung von Provinzvertretern nicht weit genug, während die Konservativen darin einen gefährlichen Schritt zu einer konstitutionellen Verfassung sahen. Und tatsächlich hatte der Vereinigte Landtag historisch gesehen die Bedeutung, dass er liberalen Politikern aus ganz Preußen die Gelegenheit gab, sich zu treffen und auszutauschen.


text: In der Revolution von 1848 kam es dann zu allgemeinen Wahlen in für die Preußische Nationalversammlung, nach einem vom zweiten Vereinigten Landtag beschlossenen Wahlgesetz. Die Wahl im Mai war allgemein, insofern alle erwachsenen Männer wählen durften, die seit mindestens sechs Monaten am selben Ort wohnten und keine Armenhilfe bezogen. Indirekt war die Wahl, da die Urwähler ein Wahlmännerkollegium wählten, das dann die Abgeordneten wählte. Die Nationalversammlung wurde geprägt von Liberalen und Linksliberalen.


text: Zwar gelang es der Nationalversammlung nicht, ihren Verfassungsentwurf durchzusetzen, aber sie nötigte indirekt den König dazu, selbst eine Verfassung mitsamt preußischem Parlament einzurichten. Weil sie ohne Vereinbarung mit der Nationalversammlung zustande kam, nennt man sie die oktroyierte Verfassung. Die erste stammte vom Dezember 1849 und beinhaltete noch das allgemeine Wahlrecht der Nationalversammlung. Doch im April 1849 wurde dies wieder abgeschafft, wonach das Wahlrecht zwar allgemein, aber ungleich war.


text: Die Zusammensetzung des Herrenhauses war zunächst umstritten. Nach der ersten, „oktroyierten“ Verfassung sollte diese Kammer von den später einzurichtenden Vertretungen der Provinzen, Bezirke und Kreise gewählt werden (Art. 63). Das Wahlgesetz vom 6. Dezember 1848 ließ provisorisch die Reichen wählen. Der hohe Zensus sorgte dafür, dass ein Teil der Kammermitglieder zum grundbesitzenden Adel gehörte.


text: Der König wollte aber die Mitglieder selbst ernennen und setzte bei der Revision durch, dass das Herrenhaus aus drei Gruppen bestehen sollte (Art. 65). 120 Mitglieder sollten ihre Angehörigkeit erben bzw. (bis zu einem Zehntel der Zahl der ersten Gruppe) vom König berufen werden. Die übrigen 120 Mitglieder sollten gewählt werden: drei Viertel von den Wahlbezirken, ein Viertel von den Gemeinderäten der größeren Städte. Die tatsächliche Zusammensetzung der Kammer verzögerte sich allerdings, und schließlich ermächtigte das Abgeordnetenhaus den König 1853 dazu, selbst die Zusammensetzung zu regeln. Seit 1854 kannte das Herrenhaus nur erbliche oder ernannte Mitglieder. Mitglieder waren bestimmte Angehörige des Adels und des Grundbesitzes, vom König berufene verdiente Bürger, Inhaber der vier großen Landesämter, von den ordentlichen Professoren gewählte Vertreter der zehn Landesuniversitäten, bestimmte Vertreter der Städte. 1911 gab es 260 adlige und 87 bürgerliche Mitglieder des Herrenhauses.


text: In diesem Zensuswahlrecht waren die Urwähler je Wahlbezirk in drei Klassen nach ihrem Steueraufkommen eingeteilt, wobei in der ersten Klasse durchschnittlich die fünf Prozent reichsten Wähler wählten, in der zweiten 12,6 Prozent und in der dritten über achtzig Prozent. Alle drei Klassen wählten aber gleich viele Wahlmänner, die dann wiederum Abgeordnete bestimmten. Es gab Urwahlbezirke, in denen ein einziger reicher Mann die erste Klasse ausmachte. 1903 wählte sogar der Reichskanzler in der dritten Klasse. Dieses preußische Dreiklassenwahlrecht galt deutschlandweit und international als absurd, selbst unter Konservativen, die aber nicht wagten, an den Verhältnissen etwas zu ändern. Allerdings durften in diesem System auch arme Männer wählen, wenn auch mit weniger Stimmgewicht, die in anderen Ländern mit Zensuswahlrecht überhaupt nicht wählen durften.


text: 1891 führte Preußen die progressive Einkommensteuer ein, wodurch die Reicheren höhere und die Ärmeren niedrigere (oder keine) Steuern zahlen mussten. Ein auch von der Regierung unerwünschter Nebeneffekt wäre aber gewesen, dass in den ersten beiden Wahlklassen erheblich weniger Wähler gewählt hätten. Daher änderte man die Berechnungsgrundlage. Jedem Wähler wurden fiktive drei Mark angerechnet, sodass die Folgen der neuen Einkommensteuer für die Wahl ausgeglichen wurde. Außerdem galt die Einteilung der Wähler in drei Klassen nicht mehr pro Gemeinde, sondern nur pro Urwahlbezirk. So konnten in ärmeren Stadtteilen auch sozialdemokratische Wähler in die zweite oder gar erste Klasse aufsteigen. Eine Gesetzesänderung von 1893 bestimmte, dass die unter Drei-Mark-Klausel fallenden Wähler immer in der dritten Klasse wählten.


text: 1906 wurde die Zahl der Abgeordneten von 433 auf 443 erhöht, um in Ballungsgebieten mehr Wahlkreise einzurichten. So sollte die Kritik am Wahlsystem gemildert werden. Ein 1910 von der preußischen Regierung eingebrachter Entwurf, der etwas mehr Wähler in die höheren Klassen gebracht und die direkte Wahl eingeführt hätte, wurde im Abgeordnetenhaus nach Änderungen (u. a. Beibehalten der indirekten Wahl, Einführung der geheimen Wahl der Wahlmänner) angenommen, wurde aber von der Regierung zurückgezogen, als er im Herrenhaus auf Widerstand stieß.


text: Außer der öffentlichen Stimmabgabe für die III. Klasse war auch die geografische Einrichtung des Wahlsystems tendenziös. Es bevorzugte das ländliche Preußen gegenüber dem städtischen. Die Provinz Ostpreußen beispielsweise hatte 32 Mandate, Westfalen 34 und die Stadt Berlin nur 12, obwohl (im Jahre 1910) Berlin genauso viele Einwohner wie Ostpreußen hatte und Westfalen doppelt so viele wie Ostpreußen. Derselbe Trend war bei den Wahlbezirken zu erkennen. Die vier größten Wahlkreise und die vierzig kleinsten hatten 1910 gleich viele Einwohner (drei Millionen jeweils zusammen), aber in den kleinsten hatte der einzelne Wähler ein siebenmal so großes Stimmgewicht. All dies bevorzugte stark die konservativen Parteien.


text: Bei niedriger Wahlbeteiligung sorgte das Dreiklassenwahlrecht in Preußen fast immer für regierungstreue Mehrheiten im Abgeordnetenhaus. Eine Ausnahme waren die 1860er-Jahre mit ihren liberalen Mehrheiten, die für den Preußischen Verfassungskonflikt sorgten. Für die Sozialdemokraten und Linksliberalen war das Dreiklassenwahlrecht die Grundlage der konservativen Herrschaft in Preußen und damit, ab 1867, über den Bundesrat im Norddeutschen Bund. Im Vorfeld der Novemberrevolution 1918 erschien ihnen eine preußische Wahlreform als Grundvoraussetzung für eine wirksame Parlamentarisierung des Reiches.


text: Das Kaisertum Österreich hatte in Deutschland den Ruf, eine der politisch rückständigsten Mächte zu sein. Altständische Verfassungen gab es nur in den einzelnen Reichsländern, wenn überhaupt. Das gesamte Reich hatte weder eine Verfassung noch eine Repräsentativverfassung. In der Märzrevolution jedoch gab der Kaiser am 15. März 1848 ein Verfassungsversprechen. Ein Ausschuss der Landtage erarbeitete sie. Vieles blieb in der Schwebe, vor allem, ob sie für den gesamten Staat oder nur für seinen Westen gelten solle. Der Reichstag (Österreichs) hatte nach dem Entwurf vom Mai zwei Kammern: einen Senat als Vertretung der Großgrundbesitzer, und ein Abgeordnetenhaus, das grundsätzlich nach einem Zensuswahlrecht zu wählen war. Die Liberalen waren gegen das Vetorecht des Senats und die Demokraten gegen die Beschränkung des Wahlrechts, ihnen zufolge sollten auch Kleinbürger, unselbständige Arbeiter, Dienstleute und Erwerbslose wählen. Nach einer Demonstration in Wien am 15. Mai dehnte der Innenminister Baron Pillersdorf das Wahlrecht auf „alle Volksklassen“ aus. Für der Reichstagswahl im Juni war ließ sich nur jeder 25. Wahlberechtigte registrieren, und in den Städten siegten meist die (rechten) Liberalen, auf dem Lande die Konservativen. Die parlamentarische Arbeit litt unter Nationalitätenkonflikten, und die Demokraten radikalisierten sich. Ungarn wollte sich vom Gesamtstaat lösen und hatte an der Wahl nicht teilgenommen.


text: Die verfassungsgebende Versammlung, die noch im Juni erstmals zusammentrat, war durch ein Eingreifen des Kaisers ein Einkammerparlament. Laut neuem Verfassungsentwurf sollte es einen Reichstag mit Volkskammer und Länderkammer (für die Provinzen) geben; alle Mitglieder sollten durch Wahl in ihr Amt kommen, nicht durch Ernennung. Eine Adelskammer kam in den Debatten nicht zur Sprache. In der Verfassung von 1849 gab es dann durchaus ernannte Mitglieder im Oberhaus. Es kam aber zu keinen Wahlen, und 1851 schaffte der Kaiser die Verfassung ab.


text: In Österreich gab es nach 1849 kein Parlament, aber einen Reichsrat als Beratungsorgan der Krone. 1860, nach der militärischen Niederlage im Italienischen Krieg 1859, wurde der Reichsrat um 38 Vertreter der Länder erweitert, für eine Neuordnung im Sinne eines Föderalismus der Länder. Landtage wurden wieder eingerichtet, auch dort, wo sie vorher abgeschafft worden waren. Sie hatten aber nur beratende Funktion. Das entsprechende „Oktoberdiplom“ war eine landständische Verfassung, keine Repräsentativverfassung. Diese blieb als Schritt in Richtung Volkssouveränität gefürchtet.


text: Dieses neue Staatsgrundgesetz stellte weder die Liberalen noch die Konservativen zufrieden. Das „Februarpatent“ von 1861 sollte daher den Reichsrat als Gesamtparlament für Heeres- und Finanzfragen etablieren, einschließlich ungarischer und venetianischer Mitglieder des Abgeordnetenhauses; für die deutschsprachigen Gebiete, Böhmen und Galizien war ein „engerer Reichsrat“ zuständig. De facto tagte der Reichsrat aber nur als „engerer“, da Ungarn, Kroaten und Rumänen den Reichsrat boykottierten. Die zweite Neuerung war die Wahl der Landtage, die dann Abgeordnete in den Reichsrat schickten. Beabsichtigterweise begünstigte das neue Wahlrecht diejenigen Schichten, in denen das Deutschtum vorherrschte.


text: Die Wahlordnungen für die 15 Landtage waren inhaltlich einander gleich. Bischöfe und Universitätsrektoren hießen Virilisten, sie hatten eine Virilstimme, also eine eigenständige, vollwertige Stimme im Landtag. Die übrigen Abgeordneten wurden in Kurien gewählt, eine Art Klasse. Eine Kurie stand für die Großgrundbesitzer bzw. der Höchstbesteuerten; eine weitere für die Städte, eine für die Handels- und Gewerbekammern und eine für die Landgemeinden. Wahlberechtigt war nur, wer österreichischer Staatsbürger und eigenberechtigt war sowie eine direkte Steuer entrichtete. Die Landgemeinden stellten zwar die Mehrheit der Bevölkerung, doch ihre Kurie war deutlich schwächer repräsentiert als die der Städte.


text: Auch die Wahlkreiseinteilung war tendenziös: Prag mit einer tschechischen Mehrheit zum Beispiel hatte 145.000 Einwohner und zehn Sitze im Landtag, Reichenberg mit 19.000 Einwohnern aber drei. Im zusammengetretenen böhmischen Landtag protestierten die Tschechen folgerichtig gegen das Wahlrecht. Trotz tschechischer Bevölkerungsmehrheit waren von 236 Landtagsabgeordneten nur 79 „National-Tschechen“. Ähnlich verhielt es sich mit den vom Landtag nach Wien geschickten Reichsratabgeordneten. Am 20. September 1865 machte Kaiser Franz Joseph das Februarpatent rückgängig. Verhandlungen mit Ungarn zu einer Zweiteilung des Gesamtstaates waren schon weit fortgeschritten, als 1866 der Deutsche Bund zerbrach.


text: Wahlen zum österreichischen Abgeordnetenhaus nach der Verfassung von 1867 fanden erst 1873 statt, nachdem eine Gesetzesänderung die Ernennung der Abgeordneten durch die regionalen Parlamente abgeschafft hat. 1882 sank der Zensus in einer Wahlrechtsreform um die Hälfte, von zehn auf fünf Gulden. In den Städten stieg die Zahl der Wähler um 34 Prozent, auf dem Lande um 26 Prozent. Veränderungen der Kurienaufteilung sorgten dafür, dass in der Kurie der Großgrundbesitzer die Deutschen meist nicht mehr die Mehrheit hatten. Am 26. Januar 1907 sanktionierte der Kaiser ein Gesetz, das das allgemeine Wahlrecht einführte. Ziel war es, das Parlament arbeitsfähig zu machen, indem die Vormacht der Großgrundbesitzer und Großbürger gebrochen wurde und Vertreter hineinkamen, die die Nationalitätenkonflikte verminderten.


text: Das von Frankreich 1871 annektierte Gebiet wurde mit dem Vereinigungsgesetz vom 9. Juni 1871 zum Reichsland Elsaß-Lothringen. Es war eine reichsunmittelbare Gebietskörperschaft, die direkt der Reichsgewalt unterstellt war. Ausführende und gesetzgebende Gewalt lagen in der Hand des Kaisers, bis am 1. Januar 1874 die Reichsverfassung eingeführt wurde. Für Elsaß-Lothringen galten nun die Reichsgesetze, und der Reichstag erließ Landesgesetze für Elsaß-Lothringen. Im Oktober des Jahres richtete eine kaiserliche Verordnung einen Landesausschuss ein, der für die Landesgesetze immerhin eine beratende Funktion erhielt. Gewählt wurden die Mitglieder des Landesausschusses indirekt, und zwar von den elsaß-lothringischen Bezirkstagen. Seit 1877 war für die Landesgesetze die Zustimmung des Landesausschusses notwendig. Allerdings konnten Landesgesetze weiterhin durch die Reichsgesetzgebung (Reichstag und Bundesrat) zustande kommen. 1911 erhielt Elsaß-Lothringen eine eigene Landesverfassung mit einem Landtag, der aus zwei Kammern bestand und der mit dem Kaiser die alleinige Gesetzgebung für das Land leistete. Der Kaiser blieb der Landesherr, er setzte mit Gegenzeichnung des Reichskanzlers einen Statthalter ein, der zwar Reichsorgan war, aber dem Landtag verantwortlich war, ebenso wie ein dem Statthalter unterstelltes Ministerium. Die Erste Kammer des Landtags vereinte Mitglieder, die entweder kraft Amt, durch Ernennung des Kaisers oder Wahl von Berufungskörperschaften (Universität, Städte usw.) ihr Mandat erhielten. Die Mitglieder der Zweiten Kammer wurden durch allgemeine, gleiche und direkte Wahl bestimmt. Ein Kandidat bedurfte im ersten Wahlgang der absoluten, im zweiten einer relativen Mehrheit.


text: Seit 1873 hatten die Elsaß-Lothringer das Wahlrecht für den Reichstag, zuerst wählten sie 1874 mit. Sie wählten vor allem Autonomisten, die mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten wollten, im Gegensatz zur Protestpartei. 1918 musste Deutschland Elsaß-Lothringen im Rahmen des Waffenstillstandes an Frankreich zurückgeben.


Das Wahlrecht im Vormärz und in der Märzrevolution baute auf dem Wahlrecht der ersten deutschen Staaten auf, die nach 1800 Verfassungen mit einem gewissen Repräsentativcharakter angenommen hatten. Teilweise werden dabei die napoleonischen Modellstaaten, vor allem aber die damals vergrößerten süddeutschen Staaten genannt. Die Geschichte der Wahlen ist eng verbunden mit der Verfassungsgeschichte, denn erst im konstitutionellen System wurden Abgeordnete von Bürgern gewählt. Die Zahl der deutschen Einzelstaaten mit einer solchen Repräsentativverfassung wuchs im Laufe des Vormärz (1815–1848) an; in den größten Staaten, Österreich und Preußen, kam es auf Staatsebene dazu erst im Revolutionsjahr 1848.


title: Wahlrecht im Vormärz und in der Märzrevolution

text: Die Wahl zur Frankfurter Nationalversammlung im April und Mai 1848 war die erste deutschlandweite Wahl. Gewählt wurde sie, vom Bundestag des Deutschen Bundes in einem neuen Bundeswahlgesetz beschlossen, nach dem annähernd allgemeinen und gleichen Männerwahlrecht. Auch die Frankfurter Reichsverfassung sah ein solches Wahlgesetz vor, das für damalige Verhältnisse ungewöhnlich demokratisch war. Trotz der Niederschlagung der Revolution 1849 blieb der Frankfurter Entwurf für die weitere Verfassungs- und Wahlrechtsdiskussionen in Deutschland maßgebend. Der konstituierende Reichstag des Norddeutschen Bundes wurde 1867 nach dem Frankfurter Reichswahlgesetz gewählt.


text: Im Heiligen Römischen Reich war die Gesellschaft ständisch organisiert; die Rechte des Einzelnen hingen davon ab, welchem Stand er angehörte und wo er lebte. Ein modernes Wahlrecht für eine Repräsentativversammlung gab es nicht, weder in den Gliedstaaten noch auf Reichsebene. Die Kaiserwahl war ein symbolischer Akt, der Reichstag war eine ständische Versammlung von Abgesandten der Glieder des Reiches.


text: Ab 1789 veränderte die Französische Revolution nicht nur Frankreich, sondern hatte direkt oder indirekt Einfluss auf die Verwaltungen und politischen Verfassungen der meisten europäischen Länder. Dies gilt vor allem für die Zeit ab 1799, nachdem Napoleon Bonaparte in Frankreich die Macht ergriffen hatte. Seine Militärdiktatur gab sich mit Plebisziten ein demokratisches Gewand und stellte sich als Verbreiterin von modernem Rechtswesen und moderner Bürokratie dar.


text: Kein Teilstaat des 1806 aufgelösten Reiches blieb von den Auswirkungen der Revolution und Napoleons Machtausübung unberührt. Gebiete östlich des Rheins und später in Nordwestdeutschland wurden nach Frankreich eingegliedert; Staaten wie Bayern und Baden wurden auf Kosten anderer Staaten erheblich vergrößert und modernisierten sich. Selbst die östlichen Großstaaten Österreich und Preußen leiteten Reformen ein, um im modernen Europa bestehen zu können.


text: Wahlen zu einem Repräsentationsorgan kannten um 1800 die wenigsten Länder der Erde. Oftmals handelte es sich um ein ständisch geprägtes Wahlrecht, vor allem auf kommunaler Ebene. Nur ein Teil dieser Länder hatte überhaupt eine moderne Staatsverfassung, darunter Großbritannien sowie Frankreich mit einigen seiner Satelliten wie der Schweiz, den italienischen Staaten oder den Niederlanden.


text: Damals diskutierte man darüber, wer überhaupt wählen und gewählt werden soll, ob die Abgeordneten direkt oder indirekt zu bestellen seien. Trotz Einflussnahme konnten die Herrscher die Parlamente und Ständeversammlungen nicht völlig ihrem Willen unterwerfen. Napoleon konnte zwar seinen Staatsstreich von 1799 nachträglich mit einer Volksabstimmung in Frankreich legitimieren, doch als er auf ähnliche Weise 1805 die holländische Verfassung durchsetzen wollte, blieben die Wähler massenhaft zuhause.


text: Die Epoche, in der deutsche Einzelstaaten eine Verfassung erhalten haben, nennt man Frühkonstitutionalismus. Die Zeitgenossen verwendeten für die Verfassung als Text eher das Wort "Konstitution", das Wort "Verfassung" jedoch für die gelebte Staatseinrichtung. Verfassungen waren entweder oktroyiert, also einseitig vom Herrscher eingesetzt, oder aber vereinbart, nämlich zwischen dem Herrscher einerseits und einer altständischen oder neu einberufenen verfassungsgebenden Versammlung andererseits. Die ersten modernen Verfassungen mit Wahlrecht, wenigstens für eine kleine Bevölkerungsminderheit, hatten die napoleonischen Modellstaaten und die süddeutschen Reformstaaten wie Baden und Bayern. 1815 entschieden die deutschen Fürsten in der Bundesakte, dass die Einzelstaaten des Deutschen Bundes eine „landständische Verfassung“ haben sollten (Art. 13). Genauere Angaben wurden unterlassen, um nicht in die Souveränität der Einzelstaaten und Fürsten einzugreifen, aber damals verstand die öffentliche Meinung darunter eine Verfassung wie in Süddeutschland: ein Parlament mit Zweikammersystem, die eine Kammer mit Zensuswahlrecht gewählt, die andere ernannt, dazu durchaus ein Vetorecht des Fürsten. Doch die Fürsten befürchteten Nationalismus und Revolution und folgten daher der Interpretation des konservativen Publizisten Friedrich von Gentz.


text: Gentz zufolge war eine landständische Verfassung etwas ganz anderes als eine Repräsentativverfassung. In ersterer entsendeten Körperschaften, die aus sich selbst heraus bestünden und natürlich gewachsen seien, wie der Adel, die Städte usw., Vertreter in den Landtag. In einer Repräsentativverfassung hingegen bildeten sich die vom Volk gewählten Abgeordneten ein, sie verträten die Gesamtmasse des Volkes, aufgrund der „Wahnidee“, dass die Menschen gleiche Rechte hätten. Die Willkür der Abgeordneten führt laut Gentz über die Demagogie (Volksverführung), parlamentarische Ministerverantwortlichkeit, unbeschränkte Pressefreiheit usw. schließlich zum Untergang des Staates.


text: Die Wiener Schlussakte von 1820 sollte das „monarchische Prinzip“ als Grundprinzip der deutschen Staaten verankern. Bei der Ausübung bestimmter Rechte sei der jeweilige Fürst an die Mitwirkung der Stände gebunden, trotzdem müsse die gesamte Staatsgewalt beim Fürsten verbleiben. Die Schlussakte lehnte also Volkssouveränität und Gewaltenteilung ab, obwohl letztere bereits durch die konkreten Verfassungen Bayerns, Badens und anderer Staaten vorgesehen waren, wie die Liberalen betonten.


text: Das Zweikammersystem wurde allgemein befürwortet oder hingenommen, auch, dass die Erste Kammer in der Regel zum Teil durch königliche Ernennung, Geburt oder auf ähnliche Weise zusammengesetzt wurde. Die Abgeordneten der Zweiten Kammer sollten gewählt werden und ein freies Mandat haben, was im Sinne der Repräsentativverfassung war. Es war noch keine gängige Forderung, dass die Minister dem Parlament gegenüber verantwortlich sein sollten. Statt dieser politischen verlangte man aber eine strafrechtliche Ministerverantwortlichkeit, der zufolge sich ein Minister etwa für Straftaten vor Gericht verantworten muss. Ein eigentlich parlamentarisches System, mit vom Parlament gewählten Ministern, stand also noch nicht im Raum.


text: In der Zeit des Vormärz gab es eine theoretische Diskussion über Wahlen und ihre Grundsätze und zusätzlich bereits Wahlen in vielen Einzelstaaten. Allgemein nennt man vier Wahlgrundsätze, die heutzutage eine demokratische Wahl ausmachen: Allgemeinheit, Gleichheit, Geheimheit, Unmittelbarkeit (direkte Wahl). Es sei strittig, ob die Forderung nach einer freien Wahl diesen vier Grundsätzen noch etwas Wesentliches hinzufügt. Das Bundesverfassungsgericht meinte dazu, dass die Stimmabgabe frei von Zwang und äußerem Druck erfolgen müsse. Diese vier Grundsätze finden sich ansatzweise bereits in der Wahlrechtsdiskussion des Vormärz wieder.


text: Eine Wahl ist dann allgemein, wenn keine wesentlichen Bevölkerungsteile vom Wählen ausgeschlossen werden, also wenn grundsätzlich jeder Staatsbürger wählen darf. Wahlausschlüsse gibt es jedoch auch im modernen Bundestagswahlrecht: Ein Wähler muss ein bestimmtes Mindestalter haben und darf nicht entmündigt sein. Bis in die 1980er-Jahre waren auch die Deutschen im Ausland ausgeschlossen, weil sie nicht im Wahlgebiet wohnten. Für Landtags- und Kommunalwahlen gilt dies immer noch.


text: Eng verbunden mit der Allgemeinheit ist die Gleichheit der Wahl, sie besagt, dass jeder Wähler gleich viele Stimmen hat, die auch denselben Zählwert haben. Ein modernes, demokratisches Wahlrecht darf daher kein Pluralwahlrecht sein, bei dem einige Wähler mehr Stimmen haben als andere, und ebenso kein Klassenwahlrecht, bei dem die Wähler in Gruppen eingeteilt werden, für die ein unterschiedliches Verhältnis der Wählerzahl und der Gewähltenzahl gilt. Die Gleichheit kann auch im modernen Bundestagswahlrecht in Gefahr sein, wenn zum Beispiel in Wahlkreisen sehr unterschiedlich viele Wähler wohnen.


text: Bis 1918 waren in Deutschland und fast allen anderen Ländern der Welt die Frauen vom Wählen und Gewähltwerden ausgeschlossen. Allerdings gab es im Vormärz noch eine Ausnahme: das dingliche Wahlrecht, etwa bei einem Rittergut. Besaß eine Frau das Rittergut, so durfte sie in älteren ständischen Verfassungen einen Bevollmächtigten bestimmen, der für sie wählte, in der Regel der Ehemann oder im Falle einer Witwe ein Sohn oder Enkel. Manche spätere Verfassungen schlossen Frauen ausdrücklich aus. Der Staatsrechtler und liberale Politiker Robert von Mohl sah 1840 das Männerwahlrecht als Gewohnheitsrecht an. Allgemein herrschte die Auffassung, dass Frauen zu emotional seien und zu geringe Kenntnisse über die Politik hätten.


text: Mit einigen Ausnahmen lag das Mindestalter in den meisten Staaten bei 25 Jahren. Oft war das Alter für die Adligen niedriger angesetzt als für Abgeordnete von Städten und Gemeinden. Bei den letzteren erhielt man das aktive Wahlrecht mit 25 Jahren, das passive mit 30. Bei Kommunalwahlen galt das Alter der Volljährigkeit, wie es im jeweiligen Zivilrecht festgelegt war. Die Frankfurter Nationalversammlung legte das Alter mit 25 Jahren fest, was dann eine Reihe von Einzelstaaten im Laufe des Deutschen Kaiserreichs übernommen hat.


text: Um 1830 schrieb der Liberale Karl von Rotteck, dass nur durch Besitz bürgerlich selbstständige Männer „Gesellschaftsglieder“ seien, die übrigen Menschen bloße Staatsangehörige. Letztere hätten nicht die Befähigung, ihr Wahlrecht vernünftig auszuüben. Der Zensus solle aber auch nicht so hoch sein, dass die Mehrzahl der Männer ausgeschlossen werde. 1845 meinte der Liberale David Hansemann, Interesse an einer stabilen Regierung habe früher der Adel gehabt und jetzt der Unternehmer, der vielen Menschen Arbeit und Brot verschafft. Das Wahlrecht sollten nur 2 bis 2,5 Prozent der Männer über 25 Jahre haben.


text: Die meisten Publizisten hielten ein Zensuswahlrecht für notwendig, weil Besitz und Bildung es am ehesten gewährleisten könnten, dass jemand ein Interesse am Gemeinwohl habe. Nur die Linke mit Gustav Struve und anderen Radikaldemokraten trat für das allgemeine und gleiche Wahlrecht ein.


text: Auch bei Wahlen, die damals als allgemeine Volkswahlen angesehen wurden, war immer noch mangelnde „Selbstständigkeit“ ein gängiger Ausschlussgrund. Nicht wählen durfte daher, wer in Konkurs gegangen war oder ein privates Dienstverhältnis hatte. Letzteres betraf Dienstleute und Fabrikarbeiter. Normalerweise durfte nicht wählen, wer (öffentliche) Armenunterstützung erhielt. Ausgeschlossen konnte ferner sein, wer als „Sohn“ im Haushalt des Vaters wohnte oder arbeitete.


text: In einigen Staaten wie in Sachsen, Bayern und Württemberg musste man einer christlichen Konfession angehören, um wählen zu dürfen. Dies war letztlich gegen die Juden und den oppositionellen Deutschkatholizismus gerichtet. Solche Beschränkungen wurden 1848 in Preußen und 1869 im Norddeutschen Bund abgeschafft.


text: Ein Wähler musste „unbescholten“ sein; was das genau bedeutete, führte oft zu Rechtsunsicherheit. Gemeint war, dass er nicht vorbestraft sein durfte, teilweise schloss dies nur sogenannte entehrende Verbrechen ein.


text: Beamte durften normalerweise gewählt werden, doch meist musste der Dienstherr sein Einverständnis geben. Teilweise konnte ein Beamter nicht gewählt werden, weil er nicht in dem Wahlbezirk gewählt werden durfte, in dem er tätig war. Man befürchtete Korruption, Interessenskonflikte und fehlende Unabhängigkeit. Andererseits argumentierte man gegen die Einschränkung damit, dass sie die staatsbürgerlichen Rechte des Beamten beeinträchtige oder dass der Beamtenstand erniedrigt werden könnte. In manchen Staaten durfte ein Abgeordneter nicht in ausländischen Diensten stehen. Zum Beispiel in Braunschweig durften Vater und Sohn nicht gleichzeitig einer Kammer angehören; oftmals war es ausdrücklich verboten, Mitglied in beiden Kammern eines Parlaments zu sein.


text: Außer der häufigen Beschränkung des Wahlrechts auf männliche Staatsbürger mit Wohnort im Wahlgebiet (oder dem Recht darauf) galten für Angehörige von Ständen in den Oberhäusern der Parlamente weitere Erfordernisse, so mussten Ritter auch ein entsprechendes Rittergut besitzen.


text: Selbst für diejenigen Bürger, die wählen durften, brachten die Wahlgesetze noch vielfältige Ungleichheiten mit sich. Gängigerweise war vorgeschrieben, wie viele Abgeordnete der Zweiten Kammer von den Städten, wie viele von den Landgemeinden, und wie viele von anderen Wahlkörpern (wie Universitäten oder Kirchen) zu wählen waren. Dadurch kam es zu einem unterschiedlichen zahlenmäßigen Verhältnis von Wählern und Gewählten.


text: Eher ein Phänomen der Zeit nach 1848 waren die verschiedenen Formen des Klassenwahlrechts und des Pluralwahlrechts. Am bekanntesten wurde das heftig umstrittene Dreiklassenwahlrecht in Preußen. Dabei teilte man die Wähler in drei Gruppen ein, die jeweils gleich viele Wahlmänner wählten. Die erste Gruppe bestand aus den wenigen Bürgern, die besonders viele Steuern zahlen, die zweite aus einer größeren Anzahl wohlhabender Bürger, und die dritte aus dem Rest der Bürger. Das Dreiklassenwahlrecht war zwar ungleich, aber doch allgemein: In Preußen durften viele Männer wählen, die in einem Zensuswahlrecht gar kein Wahlrecht hatten. Sachsen führte 1896 ein Dreiklassenwahlrecht ein und verwandelte es 1909 in ein Pluralwahlrecht, mit Zusatzstimmen für hohes Einkommen, Mittlere Reife bzw. ein Alter über fünfzig Jahre.


text: Vor allem die Demokraten störten sich an der Existenz einer Ersten Kammer. In der Regel war für die Gesetzgebung nicht nur die Zweite, sondern auch die Erste Kammer vonnöten. In letzterer saßen aber Mitglieder, die entweder vom Fürsten ernannt wurden, durch Geburt einen Sitz hatten, oder von einer kleinen Gruppe ernannt oder gewählt wurden.


text: In den meisten deutschen Staaten wählte man im Vormärz, wie international üblich, mittelbar (indirekt). Die Wahlbürger hießen Urwähler, sie wählten in ihrem Wahlkreis einen oder mehrere Wahlmänner. Erst diese Wahlmänner wählten danach den oder die eigentlichen Abgeordneten der Kammer. Oftmals waren die Voraussetzungen, um Wahlmann zu werden, noch strenger als die für das passive Wahlrecht der Urwähler; ein Wahlmann musste beispielsweise noch mehr verdienen als der Urwähler.


text: Die Indirektheit der Wahl führte dazu, dass größere Bevölkerungsteile (soweit diese überhaupt wählen durften) allenfalls Urwähler sein konnten. Bei der eigentlichen Wahl der Abgeordneten durch die Wahlmänner waren die Reichen noch mehr unter sich.


text: Erscheint es heutzutage als selbstverständlich, dass eine demokratische Wahl geheim sein muss, so ist dies keinesfalls zwingend aus der politischen oder Ideengeschichte abzuleiten. Diese Selbstverständlichkeit gehört zu einer modernen liberalen Perspektive. Im alten Griechenland gingen die Philosophen von einer öffentlichen Stimmabgabe aus (außer bei Gerichtsprozessen), bei der die Bürger die Wahlentscheidung der anderen Bürger sehen konnten. Die öffentliche Abgabe galt als demokratisch, die geheime (wie in Rom) als aristokratisch. Spätestens im 19. Jahrhundert wurden solche Zuordnungen problematischer, da in den einzelnen Ländern Europas und in Nordamerika die Entwicklung von Staatsform und Geheimwahl auseinander liefen. Kritiker der geheimen Wahl waren der Konservative Otto von Bismarck, der Nationalliberale Rudolf von Gneist und später auch Carl Schmitt (und zuvor Montesquieu); aber auch viele Linke lehnten sie ab, wie die Nachfolger der Jakobiner, die englischen Chartisten und die Demokraten in den Nordstaaten der USA, sowie der Liberale John Stuart Mill.


text: Manche Befürworter der öffentlichen Stimmabgabe wollte einfach gewisse Wähler (wie die der Unterschicht) diskriminieren, andere dachten an den positiven Einfluss der Eliten, oder der Wahlakt müsse aus prinzipiellen Gründen öffentlich sein, weil dies der Politik an sich entspreche. Das Wahlrecht sei so gesehen kein subjektives Recht des Einzelnen, sondern ein öffentliches Amt.


text: Die ursprüngliche Verfassungskommission vor den Wahlen zur Frankfurter Nationalversammlung hatte den Gedanken, dass der Wahlkreis als solcher einen Abgeordneten wählte, nicht der einzelne Wähler. Der Wahlakt müsse daher auch der öffentlichen Meinung ausgesetzt sein, wodurch Einseitigkeiten verhindert würden. Das kann nachvollziehbar sein, wenn ein Wähler für Nichtwahlberechtigte mitwählen soll, nicht aber bei einem allgemeinen Wahlrecht, bei dem jeder Wähler sich selbst vertreten kann. War der Ausschuss der Nationalversammlung noch für die öffentliche Wahl, so entschied sich das Plenum schließlich mit 239 gegen 230 Stimmen für die geheime. Die eher radikaldemokratischen Befürworter argumentierten prinzipiell, die eher liberalen mit pragmatischen Gründen, wie dem praktischen Zählen der Stimmen.


text: Die preußischen Kommunal- und Provinzwahlen hingegen waren vor 1848 geheim. Mit der Verordnung vom 30. Mai 1849, die das Dreiklassenwahlrecht einführte, kam dann die öffentliche Wahl (für die dritte Klasse) hinzu. Landarbeiter waren damit dem Druck der konservativen Gutsbesitzer, Fabrikarbeiter der liberalen Unternehmer ausgesetzt. Der Konservative Ernst Ludwig von Gerlach begründete dies 1855 damit, dass Freiheit darin bestehe, den „richtigen“ (und nicht etwa gar keinen) Einflüssen ausgesetzt zu sein. Nach solchen Ansichten der Konservativen sollte der Wähler nicht nach außen eine staatstreue Gesinnung vortragen und heimlich im subversiven Sinne wählen können. Ernst Rudolf Huber: Dieser Missbrauch in Preußen half dann bei der Argumentation für die geheime Wahl. Beispielsweise hatte der Katholik Ludwig Windthorst noch 1867 im Norddeutschen Reichstag für die öffentliche Stimmabgabe plädiert, jedenfalls, wenn das Wahlrecht allgemein und direkt sein sollte. 1873 hingegen forderte Windthorst, die Grundsätze des Reichstagsrechts sollten auf Preußen übertragen werden. Zu diesem Meinungswechsel sei er durch seine Erfahrungen in Preußen gekommen. Eine besonders auffällige mutmaßliche Folge der öffentlichen Stimmabgabe in Preußen war die niedrige Wahlbeteiligung: Betrug sie in den 1880er-Jahren bei den Landtagswahlen unter 19 Prozent, so waren es bei den Reichstagswahlen über 70 Prozent.


text: Im März 1848 kam es in verschiedenen Städten Deutschlands zu Aufständen und zur Forderung, aus Deutschland einen parlamentarisch regierten föderalen Staat zu machen. Die Liberalen hatten mit ihrer Kritik an den Zuständen in den deutschen Einzelstaaten zur Revolution beigetragen, wollten aber keine Revolution, sondern die Reform. Sie fürchteten den sozialen Umsturz und versuchten, die Revolution nach ihren Vorstellungen zu beenden.


text: Im Auftrag des Bundestages des Deutschen Bundes, also der Gesandtenvertretung der Einzelstaaten, machte ein Siebzehnerausschuss sich Gedanken für eine entsprechende Verfassung. Am 27. April legte der Ausschuss einen Entwurf für eine Verfassung vor. Der künftige Reichstag sollte ein Oberhaus haben, das von den Einzelstaaten bestellt wurde, und ein vom Volk gewähltes Unterhaus. Dessen Abgeordneten sollten nach allgemeinem Wahlrecht (für Männer) auf sechs Jahre gewählt werden.


text: Die Nationalbewegung wollte eine Nationalversammlung ein Deutsches Reich gründen lassen. Am 5. März kamen in Heidelberg 51 Vertreter der vormärzlichen Opposition zusammen, um die nächsten Schritte zu beraten. Hier wurde nur bestimmt, dass in der Nationalversammlung die Zahl der Abgeordneten pro Einzelstaat der jeweiligen Bevölkerungszahl entsprechen solle. Ein Siebenerausschuss sollte nähere Vorschläge für die Wahlen ausarbeiten. Sein Entwurf vom 10. März, von Carl Theodor Welcker, sah einen Senat für die Einzelstaaten und ein Volkshaus mit Urwahlen vor, mit einem Abgeordneten pro 70.000 Einwohnern.


text: Ab 31. März 1848 kamen in Frankfurt 574 Politiker beisammen, das sogenannte Vorparlament. Die weitaus meisten, 141, waren Preußen, nur zwei Österreicher. Sie sprachen vor allem über Vorgaben, die sie den Einzelstaaten bei der Organisation der Wahlen zur Nationalversammlung mitgeben wollten.


text: Ein Siebzehnerausschuss des Bundestags präsentierte am 26. April einen Vorentwurf von Friedrich Christoph Dahlmann für die Reichsverfassung, eine Repräsentativverfassung nach dem Vorbild damaliger westeuropäischer Monarchien. Im Oberhaus des Reichstags sollten regierende Fürsten und Deputierte der freien Städte Sitz nehmen, außerdem Reichsräte, die von den Landesregierungen und Landesparlamenten jeweils zur Hälfte pro Einzelstaat zu wählen waren. Im Unterhaus solle ein Abgeordneter pro 100.000 Einwohner sitzen, gewählt von den volljährigen, selbstständigen Staatsangehörigen. Die Einzelstaaten entschieden über die genaue Definition der Selbstständigkeit und die Frage, ob die Wahl direkt oder indirekt ist. Religiöse Wahlbeschränkungen (die sich in der Regel gegen Juden und Deutschkatholiken richteten) waren untersagt.


text: Der Bundestag hatte am 30. März 1848 einen Beschluss über die Wahl gefasst, dem das Vorparlament aber teilweise widersprach. Daraufhin kam der Bundestag am 7. April mit einer Nachbesserung. Diese beiden Bundesbeschlüsse zusammen formten das Bundeswahlgesetz, wodurch die Bundesverfassung geändert wurde.


text: Den Beschlüssen des Bundestags zufolge sollte pro Staat mindestens ein Abgeordneter gewählt werden. Für je 50.000 Einwohner gab es einen Abgeordneten und zusätzlich für einen Überschuss von 25.000 Einwohnern. Die veralteten Bundesmatrikel bestimmten die Einwohnerzahl der Staaten, obwohl sie mittlerweile um ein Drittel oder Viertel der tatsächlichen Lage hinterherhinkten. So kam Preußen in Wirklichkeit auf 75.000 Einwohner pro Abgeordneten. Die Gesamtzahl der Abgeordneten war zunächst 605, aber da nachträglich die preußischen Gebiete außerhalb des Bundesgebietes hinzukamen (Ost- und Westpreußen, Posen), erhöhte sich dies, und es kamen fünf Abgeordnete für das zu Dänemark gehörende Schleswig hinzu. Andererseits fielen etwa siebzig Mandate aus nicht deutschsprachigen Gebieten Österreichs weg. Schließlich waren es rund 585 Abgeordnete.


text: Die Durchführung der Wahlen war die Aufgabe der Einzelstaaten. Ziel war es, dass die Abgeordneten am 1. Mai in Frankfurt zusammenkommen konnten, doch in Preußen zum Beispiel fand an diesem Tag erst die Wahl statt, in Österreich erst am 3. Mai. Wahlberechtigt sollte den Bundesbeschlüssen zufolge jeder männliche, volljährige und selbstständige Staatsangehörige sein, und er durfte nur an seinem Wohnort wählen.


text: Zumindest in den großen und mitteldeutschen Staaten haben die Selbstständigkeitsklauseln nirgendwo mehr als ein Viertel der volljährigen Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen. Mindestens achtzig Prozent aller volljährigen Männer in Deutschland durften an den Wahlen teilnehmen. Auch wenn das Wahlrecht damit nicht allgemein und demokratisch war, so war es doch im deutschen und europäischen Vergleich sehr ausgebreitet. Durch die Indirektheit kam es jedoch zu einem großen Einfluss der örtlichen Honoratioren. Wahlmänner entstammten fast nur aus der Oberschicht und aus dem Mittelstand. Aber Sachsen, Baden und Hessen-Darmstadt zeigten, dass selbst in jenen Schichten der Rückhalt für den klassischen Liberalismus langsam schwand.


text: Parteien im modernen Sinne gab es damals noch nicht, eher politische Strömungen. Die Vereine, vor allem die demokratischen, verteilten Flugblätter und unterstützten Kandidaten. Gewählt wurden in erster Linie bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie Professoren, Richter, Geistliche, Kaufleute oder Anwälte. Möglicherweise gingen manche Wähler der Unterschicht nicht wählen, weil sie vom indirekten Wahlsystem enttäuscht waren. Außer den frühen Sozialisten waren allerdings auch die Hochkonservativen nicht in der Paulskirche vertreten. Soweit noch ermittelbar war die Wahlbeteiligung regional sehr unterschiedlich, je zwischen vierzig und fünfundsiebzig Prozent.


text: Strittig war im Vorparlament nur die Frage, ob die Wähler direkt die Abgeordneten wählen sollten, oder indirekt als Urwähler über Wahlmänner, die dann die Abgeordneten wählten. Die demokratische Linke war für die Direktwahl, die den Volkswillen unverfälscht zum Ausdruck bringe. Ein Kandidat müsse dann öffentlich für sich werben. Bei einer indirekten Wahl wählten die Wahlmänner und damit in der Regel die Honoratioren vor Ort. Man hielt der Linken aber entgegen, dass direkte Wahlen schwieriger zu organisieren seien, gerade in rückständigen Gebieten wie Mecklenburg. Hinzu komme die Agitation der Demagogen, der Volksverhetzer. Die Versammlung beließ die Entscheidung letztlich bei den Einzelstaaten und empfahl die Direktwahl nur. Im Bundesbeschluss vom 7. April fiel die Frage der Direktheit gar ganz weg, und im Zweiten Vereinigten Landtag in Preußen stand die Direktwahl gar nicht zur Diskussion. Eine Direktwahl der Abgeordneten gab es nur in Württemberg, Kurhessen, Schleswig-Holstein, Frankfurt, Hamburg und Bremen.


text: Laut einer Verordnung vom 11./12. April 1848 durften in Württemberg die volljährigen männlichen unbescholtenen selbstständigen Staatsbürger wählen, wobei die Volljährigkeit dort bei 25 Jahren lag. Ausgeschlossen wegen der Selbstständigkeit war, wer Armenunterstützung erhielt, unter Kuratel oder väterlicher Gewalt stand, im dienenden Verhältnis Kost und Lohn empfing. Die Wahlkreise waren nach der Bevölkerungsanzahl eingeteilt, mit je etwa 63.000 Einwohnern. Gewählt war, wer die relative Mehrheit der Stimmen erhielt. Etwa 22 Prozent der Bevölkerung gehörten zu den volljährigen Männern. Die Wahlbeteiligung betrug, soweit ermittelbar, etwa 75 Prozent der Wahlberechtigten. Württemberg stellte 20 Abgeordnete für die Nationalversammlung.


text: Auch in Kurhessen durften, gemäß einem Entwurf des Rechtspflegeausschusses, die volljährigen (über 25 Jahre) männlichen unbescholtenen selbstständigen Staatsangehörigen direkt ihren Abgeordneten wählen. Konkurs, Kuratel, Kost und Lohn vom Dienstherren waren Wahlrechtsausschlüsse, nicht jedoch, zumindest nicht ausdrücklich, der Empfang von Armenunterstützung. Die Wähler gaben ihre Stimme mündlich vor dem Gemeinderat ab. Im Wahlbezirk (Durchschnitt: 68.600 Einwohner) fasste der Stadtrat des größten Orts die Ergebnisse des gesamten Wahlbezirks zusammen. Die relative Mehrheit reichte für die Wahl der insgesamt elf Abgeordneten. Die Regierung legte den Entwurf am 10. April dem Landtag vor, noch am selben Tag wurde er verabschiedet und verkündet. Laut den historisch bekannten Zahlen haben sich 64,5 Prozent der Volljährigen an der Wahl beteiligt, die übrigen waren also entweder nicht wahlberechtigt oder haben die Stimme nicht abgegeben.


text: Schleswig-Holstein (Zwölf Abgeordnete für die Nationalversammlung) kannte die Direktwahl schon von den Ständeversammlungen Schleswigs und Holsteins seit 1834. Die provisorische Regierung von Schleswig-Holstein ordnete an: Wählen durfte, wer 21 Jahre alt war und weder Armenunterstützung erhielt noch zu Zuchthaus verurteilt worden war. Bei mündlicher Stimmabgabe zählte die relative Mehrheit. Gewählt wurde am 1. Mai, am 7. Mai waren die Ergebnisse ermittelt. In Holstein beteiligten sich, damaligen Schätzungen zufolge, 40 Prozent der Berechtigten an der Wahl, das waren 8,8 Prozent der Bevölkerung. In Schleswig waren es nur 12 Prozent der Volljährigen. Die Nachwahlen am 12. Mai zogen wesentlich weniger Wähler an.


text: Preußen lieferte etwa ein Drittel aller Abgeordneten der Nationalversammlung, 202. Das liberale Ministerium (die Regierung) Camphausen-Hansemann stellte am 2. April 1848 dem Zweiten Vereinigten Landtag eine Vorlage vor. Ein Mann sollte in Preußen wählen dürfen, wenn er mindestens 24 Jahre alt war, in der jeweiligen Gemeinde seit einem Jahr wohnte, im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte war und einen eigenen Hausstand hatte sowie keine Armenunterstützung bezog. Auf je fünfhundert Einwohner kam ein Wahlmann, der die absolute Mehrheit der Stimmen der erschienenen Urwähler brauchte. Die Stimme wurde schriftlich abgegeben, laut Ausführungsbestimmungen geheim.


text: Das passive Wahlrecht hatte in Preußen jeder über dreißig Jahre, der keine Armenunterstützung bezog. Mindestens einen Abgeordneten sollte jeder landrätliche Kreis und jede kreisfreie Stadt wählen. Ab 60.000 Einwohner gab es zwei Abgeordnete, ab 100.000 drei, ab 140.000 vier usw. Es galt wieder die absolute Mehrheit. Der Landtag breitete das Wahlrecht zusätzlich auf Gesinde und Dienstboten aus, da schließlich auch die Tagelöhner wählen durften. Die Ansässigkeitspflicht wurde von einem auf ein halbes Jahr gesenkt. Am 11. April kam es zur Verordnung für die Wahlen in Preußen. Die Urwahlen zu den Nationalversammlungen in Frankfurt und in Preußen fanden getrennt am 1. Mai statt. Die Wahl der preußischen Abgeordneten folgte am 8. Mai, die der Frankfurter am 10. Mai (die Wahlkreise waren unterschiedlich). Schätzungen zufolge waren nur 5 bis 10 Prozent der volljährigen Männer von der Wahl ausgeschlossen; kein anderer Staat hatte ein so breites Wahlrecht beschlossen.


text: In Bayern erhielten die Kammern am 11. April einen Wahlgesetzentwurf. Je 400 Einwohner gab es einen Wahlmann. Wahlberechtigt und wählbar war ein bayerischer Staatsbürger ab 25 Jahren, der Grundbesitz oder Renten hatte, die besteuert wurden, oder ein öffentliches Amt oder ein besteuertes Gewerbe. Die Stimmzettel mussten unterzeichnet sein und ein Abgeordnetenkandidat die absolute Mehrheit erhalten. Pro Abgeordneten wurden zwei Ersatzmänner gewählt. Die Zweite Kammer hingegen änderte den Entwurf dahingehend ab, dass nicht nur die Staatsbürger, sondern alle Staatsangehörigen wählen durften. Das Wahlalter sollten Volljährige erhalten, das heißt die über 21-Jährigen. Ausgeschlossen war, wer keine direkte Staatssteuer zahlte oder bescholten war (außer bescholten wegen politischer Verbrechen oder Vergehen). Das Gesetz kam am 15. April zustande.


text: Eine Staatssteuer zahlte theoretisch selbst ein einfacher Arbeiter, doch damit war es nicht immer so genau genommen worden. Ausgeschlossen blieben zum Beispiel Studenten oder Söhne, die im Haus der Eltern lebten. Für Nürnberg liegen Zahlen für die Wahl vor: Von 50.460 Einwohnern waren mindestens 12.500 volljährige Männer. Es gab 6752 Wahlberechtigte. 65,4 Prozent nahm an den Urwahlen vom 25. April teil, die Abgeordnetenwahl durch die Wahlmänner fand am 28. April statt. Bayern stellte 71 Abgeordnete.


text: Hannover bestimmte in einer Verordnung vom 14. April, dass die Volljährigen wählen durften, das war je nach Landesteil unterschiedlich. Ausgeschlossen waren die Empfänger von Armenunterstützung und diejenigen, die in Kost und Lohn bei anderen standen, oder die eine peinliche Strafe für ein entehrendes Verbrechen erhalten hatten. Die Urwähler stimmten mündlich oder mit Stimmzettel ab, und es galt die relative Mehrheit. Für die Abgeordnetenwahl für die Wahlmänner war die absolute Mehrheit erforderlich. Bei Bedarf kam es zu Stichwahlen, in denen der jeweils Stimmenschwächste ausschied. Auf 1000 Einwohner kam ein Wahlmann, das war das ungünstigste Verhältnis damals in ganz Deutschland. Zu den Wahlberechtigten gibt es wenige Zahlen. Aus Hannover kamen 26 Abgeordnete für die Nationalversammlung.


text: Sachsen führte das neue Wahlrecht durch Verordnungen am 10., 17. und 20. April ein. Wahlberechtigt waren volljährige (21 Jahre), selbstständige, unbescholtene sächsische Staatsangehörige. Bescholten hieß, dass man nicht eines entehrenden Verbrechens angeklagt und nicht vollständig freigesprochen wurde, selbstständig hieß, dass man einen eigenen Hausstand hatte und keine Armenunterstützung erhielt. Im Zweifel war von der Selbstständigkeit auszugehen.


text: Die sächsischen Wahlmänner wurden nicht nach einer bestimmten Einwohnerzahl gewählt, sondern es gab einen Wahlmann pro hundert Wahlberechtigte, die sich angemeldet haben, einen Stimmzettel erhalten und diesen persönlich am Wahltag abgegeben haben. Für die Wahl eines Wahlmanns galt die relative Mehrheit, aber erst im dritten Wahlgang. In den 24 sächsischen Wahlbezirken wurden jeweils zwischen 62 und 99 Wahlmännern gewählt (durchschnittlich 80). Etwa vierzig Prozent der 200.000 Wahlberechtigten haben sich in Wählerlisten eintragen lassen, andere gingen nicht zur Wahl, weil sie nicht selbstständig waren oder kein Interesse hatten. Auch die eingetragenen Wahlberechtigten sind nicht immer wählen gegangen. Die Wahlbeteiligung lag etwa bei 40 Prozent.


text: Schon am 25. März ordnete die Regierung in Baden Wahlmännerwahlen an, auf Drängen der Zweiten Kammer. Norm war das badische Landtagswahlrecht: Der Staatsbürger musste im Wahlbezirk ansässig sein oder ein öffentliches Amt innehaben und mindestens 25 Jahre alt sein. Ausgenommen waren „Hintersassen, Gewerbsgehilfen, Gesinde, Bedienstete usw.“ Die Stimmabgabe war mündlich. In der Zwischenzeit schrieb der Bundesbeschluss die Volljährigkeit als unteres Wahlalter vor, daher erlaubte man den Gemeinden, Wahlen zu wiederholen. Die badischen Wahlen für die Nationalversammlung wurden durch den Heckerzug und Nachwahlen verzögert (in neun Bezirken, da einige Abgeordnete sich in mehreren Bezirken haben wählen lassen). Erst Mitte Juni waren die Wahlen vorbei.


text: Etwa knapp 20 Prozent der volljährigen Männer in Baden verblieben ohne Wahlrecht. Auf 500 Einwohner kam ein Wahlmann, es war oft der Bürgermeister (aus der gemeindlichen Selbstverwaltung), oder ein Gemeinderat, Bauer oder Gastwirt. Obwohl die Wahlmänner meist aus dem Mittelstand kamen, den die Liberalen als ihre soziale Basis ansahen, konnten die Demokraten einen großen Sieg bei den Abgeordnetenwahlen feiern. Dies dürfte an den Wirtschaftskrisen der Jahre 1845–1847 gelegen haben. Aus Baden kamen 20 Abgeordnete.


text: In Hessen-Darmstadt ging am 12. April ein Wahlgesetzentwurf an die Stände, schon am 14. April stimmte das Plenum dafür, am 19. April trat das Gesetz in Kraft. Wählen durften Staatsangehörige ab 21 Jahre, mit den Ausschlussgründen: Konkurs, Entmündigung, Bescholtenheit, Dienst für Kost und Lohn (das betraf Dienstboten, nicht aber Gesellen und ländliches Gesinde). Je 250 Einwohner wurde ein Wahlmann gewählt, und zwar mit Stimmzettel. Bei den Abgeordnetenwahlen wählte man per Zuruf oder, bei Zweifeln, mit Stimmzettel. Unter den 12 Abgeordneten aus Hessen-Darmstadt befanden sich viele Demokraten.


text: Zwar war ein gleiches oder allgemeines Wahlrecht in der Nationalversammlung nicht umstritten. Uneinig waren die Abgeordneten aber bezüglich der genauen Ausgestaltung des Wahlrechts, nämlich, ob es nicht doch Einschränkungen geben sollte. Ferner stand die Frage im Raum, ob das Parlament eine oder zwei Kammern haben sollte und welche Macht diese ausüben konnten.


text: Die demokratische Linke in der Nationalversammlung forderte ein Einkammerparlament, als Ausdruck für die Unteilbarkeit der Nation. Die übrigen Abgeordneten sahen als Vorbild für den Reichstag jedoch nicht die Französische Revolution wie die Linke, sondern das englische Zweikammersystem. Das Oberhaus (Staatenhaus) des Reichstages wäre dann von den Einzelstaaten bestellt worden, wie es schon der Siebzehnerausschuss andachte. Dabei konnte die Rechte zwar nicht hoffen, dass die Aristokratie und der Klerus automatisch im Oberhaus vertreten sein würde, aber, dass sie bald wieder die Macht in den Einzelstaaten übernehmen würde. Für die Mitte wiederum sollte ein Oberhaus auf föderativer Grundlage die Interessen der Einzelstaaten zu einem höheren Reichsinteresse überführen. Mitte und Rechte waren für ein föderatives Oberhaus, weil sie im Sinne der Gewaltenteilung verhindern wollten, dass das Parlament wie ein absolutistischer Herrscher auftrat. Das Oberhaus sollte teilweise von den Regierungen, teilweise von den Landtagen der Einzelstaaten gewählt werden.


text: Was das Wahlrecht angeht, wollte die Linke jede Beschränkung entfallen sehen. Die Wahl sollte nicht nur allgemein und gleich, sondern auch geheim und direkt sein. Mitte und Rechte fürchtete jedoch, dies würde einen „Despotismus der Massen“ ermöglichten. Die Liberalen verwiesen dabei auf die natürliche Ungleichheit der Einzelnen. Die Begabten, Tüchtigen, Tätigen und Erfolgreichen müssten daher Vorrechte haben. Besitz und Bildung seien dabei ein Indiz für höhere politische Urteilskraft. Ernst Rudolf Huber: „Das Ziel der Liberalen war nicht die schematische Egalität der ungegliederten Gesellschaft, sondern eine neue soziale Hierarchie, entwickelt aus Freiheit, Wettbewerb und Leistungserfolg, gegründet auf den Vorrang der bürgerlichen Bildung und des bürgerlichen Besitzes.“ Trotz der wahltaktischen Überlegungen auf beiden Seiten, Linke und Nichtlinke, ging es in dieser Auseinandersetzung durchaus um die Frage, welches Ziel dem Staat dienlicher sei.


text: Der Verfassungsausschuss der Nationalversammlung stellte schließlich einen Entwurf vor, der das Wahlrecht beschränkte. Wirtschaftlich Unselbstständige wie Tagelöhner, Gesellen und Gesinde sollten nicht wählen dürfen. Diesen liberal-konservativen Entwurf lehnte die Nationalversammlung mit großer Mehrheit ab, nachdem außerparlamentarische Gruppen protestiert hatten. Da versuchten die Liberalen, ein Zensuswahlrecht durchzusetzen, bei dem nur diejenigen wählen durften, die mehr Steuern als andere zahlten. Höhere Steuern als Opfer für die Gesamtheit würden dieses Vorrecht legitimieren. Solche Anträge erhielten aber ebenfalls keine Mehrheit.


text: Der liberal-konservative Entwurf wollte auch, dass die Wähler öffentlich ihre Stimme abgaben, damit sie angeblich gezwungen waren, über ihre rein privaten Interessen hinauszuwachsen. Die Nationalversammlung stimmte aber mit knapper Mehrheit für das geheime Wahlrecht, wie die Linke es vorgeschlagen hatte. Sie befürchtete, dass dadurch die wirtschaftlich Abhängigen nicht unbeeinflusst wählen könnten, dass die öffentliche Wahl deren Unfreiheit dokumentieren würde. Auch bei der Frage der direkten Wahl standen sich vor allem Linke und Rechte gegenüber. Die Anhänger auf der Rechten meinten, die Wahl über Wahlmänner nehme dem Wahlkampf die Schärfe, die Gegner auf der Linken hingegen, dass dadurch die Urwähler von den Wahlmännern abhängig würden. Ausschlaggebend war der Gedanke bei den Liberalen, dass eine indirekte Wahl nicht zum nationalen Gesamtwillen führe.


text: Gegen Ende der Beratungen zum Wahlrecht, im März und April 1849, überlagerte bereits die Frage Großdeutsch/Kleindeutsch die Diskussionen. So kam es dazu, dass die rechte Mitte die Linke im großdeutschen Lager halten wollte und dafür aus taktischen Gründen die linken Wahlrechtsforderungen unterstützte. In der letzten Lesung am 27. März 1849 nahm die Nationalversammlung das Reichswahlgesetz mit großer Mehrheit an. Am 12. April 1849 fertigte der Reichsverweser es aus.


text: Laut Frankfurter Reichsverfassung vom 28. März 1849 sollte die erste Kammer des Reichstages, das Staatenhaus, „zur Hälfte durch die Regierung und zur Hälfte durch die Volksvertretung der betreffenden Staaten gewählt werden“. Dabei gab es einige Sonderregelungen, zum Beispiel für den Fall, dass ein Staat in Provinzen mit eigener Volksvertretung aufgeteilt war oder nur ein einziges Mitglied in das Staatenhaus entsandte. Ein Staatenhausmitglied musste Staatsbürger des entsendenden Staates und mindestens dreißig Jahre alt sein. Alle drei Jahre wurde die Hälfte des Staatenhauses erneuert, so dass ein Mitglied auf sechs Jahre gewählt war (§§ 88–92).


text: Die zweite Kammer des Reichstags hieß Volkshaus. Für die Mitglieder des Volkshauses sah die Verfassung vor, dass sie für drei Jahre gewählt wurden (das erste Mal für vier) und dass sie (modern gesprochen) ein freies Mandat und Diäten genossen. Man durfte nicht gleichzeitig Mitglied in beiden Häusern sein (§§ 93–97).


text: Das "Reichsgesetz über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause" vom 12. April 1849 sah ein allgemeines Wahlrecht vor. Ausgeschlossen waren jedoch Wer ein öffentliches Amt innehatte, konnte ohne Beurlaubung Reichstagsabgeordneter werden.


text: Wenn das Gesetz Öffentlichkeit für die Wahlhandlung vorschrieb, dann war damit gemeint, dass jedermann das Wahllokal betreten durfte. Der Wähler musste seine Stimme persönlich abgeben, mit einem nicht unterschriebenen Stimmzettel. Die Wahl war außerdem unmittelbar.


text: Deutschland war für die Wahl in Wahlkreise einzuteilen, die jeweils etwa hunderttausend Einwohner umfassten. Ein kleinerer Einzelstaat konnte bereits mit mindestens 50.000 Einwohnern einen einzelnen Wahlkreis bilden, einschließlich (des kleineren) Lübecks. Sonstige Einzelstaaten gehörten zu benachbarten Wahlkreisen (in größeren Einzelstaaten). Pro Wahlkreis wurde ein Abgeordneter gewählt. Ein Kandidat brauchte im Wahlkreis eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um gewählt zu werden. Bei Bedarf kam es zu einem zweiten Wahlgang, in dem abermals eine absolute Mehrheit zur Wahl nötig war. Ein eventueller dritter Wahlgang war eine Stichwahl zwischen denjenigen beiden Kandidaten, die im zweiten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten hatte. Sollte ein Abgeordneter später sein Mandat nicht mehr ausüben können, gab es eine Nachwahl im entsprechenden Wahlkreis.


text: Der preußische König Friedrich Wilhelm IV. lehnte im April 1849 die Kaiserkrone ab, die ihm die Frankfurter Abgeordneten angeboten hatten, und bekämpfte seit Mai die Revolution offen. Bald darauf schlossen die norddeutschen Königreiche Preußen, Hannover und Sachsen ein Dreikönigsbündnis, um auf ihre Weise einen deutschen Gesamtstaat zu errichten. Der Verfassungsentwurf vom 28. Mai 1849 („Unionsverfassung“) ähnelte der Frankfurter Reichsverfassung, sah allerdings unter anderem ein absolutes Veto des Reichsoberhauptes und kein allgemeines, sondern ein indirektes Dreiklassenwahlrecht nach preußischem Vorbild vor. Dabei wären die Einwohner eines Wahlkreises in drei Klassen eingeteilt worden, nach den Steuern, die sie zahlten. Auf diese Weise wurden die Vermögenden (darunter adlige Grundbesitzer) außerordentlich bevorteilt.


text: Verständlicherweise lehnte die Linke den Entwurf ab, vor allem wegen des als ungerecht empfundenen Dreiklassenwahlrechts. Die Rechtsliberalen hingegen begrüßten auf einer Sitzung in Gotha (Juni 1849) den Unionsplan, da das Ziel der deutschen Einigung ihnen wichtiger schien als „das starre Festhalten an der Form“. Die Union scheiterte aber, da sie nur in Kraft treten sollte, wenn alle übrigen Staaten mit Ausnahme Österreichs sich ihr anschlossen. Bayern und einige andere Staaten lehnten die Union aber ab oder antworteten ausweichend.


text: Trotzdem versuchte Preußen, die Unionspolitik fortzuführen. Wahlen sollten am 31. Januar 1850 stattfinden, Preußen erließ per Verordnung vom 26. November 1849 ein Wahlgesetz für das Volkshaus des Erfurter Reichstags, das schon am 26. Mai 1849 vereinbart worden war. Hannover, Sachsen, Bayern und Württemberg vereinbarten im Februar 1850 wiederum einen eigenen Verfassungsentwurf im Vierkönigsbündnis. Demzufolge sollte das Nationalparlament indirekt über die Parlamente der Einzelstaaten gewählt werden.


text: Die Wahlen zum Erfurter Unionsparlament bzw. zu dessen Volkshaus fanden nach dem Dreiklassenwahlrecht statt. Die Hälfte der Abgeordneten kam aus Preußen, die übrigen aus den kleinen und mittleren Staaten, die der Union treu geblieben waren. Die Linke hatte sich nicht beteiligt und die Wahlbeteiligung war eher gering gewesen. Im am 20. März zusammengetretenen Parlament gab es im Wesentlichen eine liberale und eine kleinere konservative Gruppe. Doch auf österreichisch-russischen Druck hin musste Preußen in der Herbstkrise 1850 schließlich seine Unionspolitik aufgeben, und der Deutsche Bund wurde wiederhergestellt.


title: IF Vesta

text: Der IF Vesta ist ein schwedischer Sportverein aus Uppsala. Die Fußballmannschaft spielte zwei Spielzeiten in der zweithöchsten schwedischen Spielklasse.


title: IF Vesta

text: IF Vesta gründete sich am 8. Juni 1911. Bei Einführung eines landesweiten Ligasystems im Sommer 1924 gehörte der Klub zu den unterklassig eingeteilten Mannschaften, stieg aber 1927 erstmals in die zweite Liga auf. Dort war sie jedoch chancenlos, nach drei Saisonsiegen stieg sie als Tabellenletzte mit sechs Pluspunkten direkt wieder ab – ohnehin sah eine Ligareform zur Reduzierung der Anzahl der Zweitligastaffeln von fünf auf zwei fünf Absteiger in der neun Vereine umfassenden Staffel vor. In der anschließenden Drittligaspielzeit war der Klub ähnlich erfolglos und verabschiedete sich in die Viertklassigkeit.


title: IF Vesta

text: Nach dem Wiederaufstieg 1934 reüssierte IF Vesta bis 1961 mit der Ausnahme der Viertliga-Spielzeit 1952/53 in der dritten Liga und stand zeitweise vor der Rückkehr in die Zweitklassigkeit: Nach zwei Vizemeisterschaften in ihrer Staffel in Folge qualifizierte sich die Mannschaft 1944 für die Aufstiegsrunde zur zweiten Spielklasse, scheiterte dort jedoch am Surahammars IF. Im folgenden Jahr wiederholte sie den Erfolg, dieses Mal setzte sich jedoch Västerås IK durch. Anschließend überstand der Klub eine erneute Ligareform auf dem dritten Spielniveau, nach dem Abstieg 1961 spielte er jedoch nur noch viertklassig.


title: IF Vesta

text: 1967 kehrte IF Vesta als Staffelsieger in die dritte Liga zurück. Nach zwei vierten Tabellenplätzen gewann die Mannschaft mit nur einer Saisonniederlage auch ihre Drittligastaffel und kehrte in die zweite Spielklasse zurück. Erneut war der Aufenthalt auf diesem Spielniveau nicht von Erfolg begleitet, gemeinsam mit IK Brage, Södertälje SK, IFK Stockholm und Råsunda IS stieg sie am Saisonende der Spielzeit 1971 wieder ab. Anschließend spielte sie sieben Spielzeiten in der dritthöchsten Liga, nach dem erneuten Abstieg aus der vierten Liga konnte sie noch für die Spielzeiten 1982 und 1983 zurückkehren. 1986 überstand der Verein eine abermalige Ligareform auf dem vierten Spielniveau, nach dem Abstieg in die Fünftklassigkeit 1988 schwankte er bis Ende der 1990er Jahre zwischen den Spielklassen. Nach dem Abstieg aus der sechsten Liga 1999 verabschiedeten sich die Fußballer vom höherklassigen Spielbetrieb.


title: IF Vesta

text: Die Eishockeymannschaft des Klubs spielte in den 1940er Jahren um die nationale Meisterschaft.


title: Finanzministerium (Indien)

text: Das Indische Finanzministerium ist ein wichtiges Ministerium innerhalb der indischen Regierung. Es beschäftigt sich unter anderem mit Steuerangelegenheiten und dem sogenannten „Union Budget“ (dem jährlichen Budget der indischen Regierung).


title: Finanzministerium (Indien)

text: Seit der Vereidigung des Kabinetts Modi I 2014 ist Arun Jaitley Finanzminister.


title: Empire Plaza

text: Empire Plaza Condominiums ist ein hohes Wohngebäude in Toronto, Ontario, Kanada. Das Gebäude befindet sich auf der "33 University Avenue". Neben Wohnungen befinden sich in dem Gebäude Läden und Cafés, ein Fitnessstudio und andere Einrichtungen. Das Gebäude wurde nach zweijähriger Bauzeit 1990 fertiggestellt. Es verfügt über 28 Etagen und erreicht eine Höhe von 93 Metern. Das Gebäude wurde architektonisch nach modernen Stil von "Young + Wright Architects" entworfen. Es wird von "Icon Property Management" betrieben.


title: Samuel S. Yoder

text: Samuel S. Yoder (* 16. August 1841 in Berlin, Holmes County, Ohio; † 11. Mai 1921 in Washington, D.C.) war ein US-amerikanischer Politiker. Zwischen 1887 und 1891 vertrat er den Bundesstaat Ohio im US-Repräsentantenhaus.


title: Samuel S. Yoder

text: Samuel Yoder besuchte die öffentlichen Schulen seiner Heimat und danach die Wooster University, ebenfalls in Ohio. Daran schloss sich ein Studium an der University of Michigan in Ann Arbor an. Während des Bürgerkrieges diente er zwischen 1862 und 1865 im Heer der Union, in dem er bis zum Leutnant aufstieg. Anschließend studierte er Medizin. Nach seiner Zulassung als Arzt praktizierte er in Bluffton in seinem neuen Beruf. Zwischen 1868 und 1878 war er auch Bürgermeister von Bluffton. Im Jahr 1878 zog er nach Lima. Nach einem Jurastudium und seiner 1880 erfolgten Zulassung als Rechtsanwalt begann er dort in seinem neuen Beruf zu arbeiten. Politisch war er Mitglied der Demokratischen Partei. Zwischen 1883 und 1885 gehörte er dem Staatsvorstand seiner Partei an. Von 1882 bis 1886 war er im Allen County als Nachlassrichter tätig.


title: Samuel S. Yoder

text: Bei den Kongresswahlen des Jahres 1886 wurde Yoder im vierten Wahlbezirk von Ohio in das US-Repräsentantenhaus in Washington gewählt, wo er am 4. März 1887 die Nachfolge von Charles Marley Anderson antrat. Nach einer Wiederwahl konnte er bis zum 3. März 1891 zwei Legislaturperioden im Kongress absolvieren. Im Jahr 1890 verzichtete er auf eine weitere Kandidatur. Zwischen dem 8. Dezember 1891 und dem 7. August 1893 übte er als Nachfolger von Adoniram J. Holmes die zeremonielle Funktion des Sergeant at Arms im US-Repräsentantenhaus aus.


title: Samuel S. Yoder

text: Nach dem Ende seiner Zeit im Kongress praktizierte Yoder wieder als Anwalt. Außerdem arbeitete er in der Bundeshauptstadt Washington in der Immobilienbranche. Dort ist er am 11. Mai 1921 auch verstorben. Er wurde auf dem Nationalfriedhof Arlington in Virginia beigesetzt.


title: Anton Dieterich

text: Anton Dieterich (* 7. Februar 1908 in Schwäbisch Gmünd; † 4. August 2002 in Madrid) war ein deutscher Journalist und Hispanist.