title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Etwa um 20 Uhr evakuierten die italienischen Soldaten die serbischen Frauen zum italienischen KFOR-Luftwaffenstützpunkt außerhalb von Đakovica. Italienische KFOR-Soldaten versuchten die Verteidigung der Kirche fortzusetzen, gaben jedoch bald ihre Stellungen auf.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Leadnation: USA – truppenstellende Nationen waren neben den USA auch Armenien, Griechenland, Litauen, Polen und die Ukraine


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am 17. März befanden sich die verbliebenen Serben in den mehrheitlich albanisch bewohnten Städten Gnjilane (alban.: Gjilan oder Gjilani) und Peć in einer besonders schwierigen Lage. Alle noch in Gnjilane verbliebenen Kosovo-Serben (etwa 200, nach anderen Angaben 300) sollen mit Gewalt vertrieben worden oder von sich aus in das kosovo-serbische Dorf Silovo und andere nahe bei Gnjilane gelegene Dörfer geflohen sein. Nach Angabe von Milorad Todorović, der als einer von zwei Serben der von Kosovo-Albanern dominierten multiethnischen Übergangsregierung des Kosovo angehörte und der als „Interministerieller Koordinator für Rückkehr“ für die Wiedereingliederung von Angehörigen der Minderheiten mit zuständig war, die nach dem Ende des NATO-Luftkrieges im Juni 1999 aus der Provinz geflohen waren oder vertrieben wurden, war in Gnjilane von den 187 kurz zuvor dort noch lebenden Serben nach den März-Ausschreitungen keiner mehr geblieben.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Eine Beschreibung der Ausschreitungen bietet der Bericht der "International Crisis Group" (ICG) von April 2004:


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am 17. März begannen in Gnjilane etwa um 15 Uhr „Demonstrationen“, nachdem eine kleine Gruppe kosovo-albanischer Jugendlicher anfangs außerhalb der Stadt eine Kreuzung besetzt hatte, um zwei serbische Dörfer zu blockieren. Die „Demonstranten“ strebten zu einer Straße, wo Serben lebten und sich eine orthodoxe Kirche befand. Einige Kosovo-Albaner gewährten ihren serbischen Nachbarn Berichten zufolge Zuflucht und es kam zu Konflikten zwischen dem Mob und örtlichen kosovo-albanischen Bewohnern. Ein 52-jähriger Serbe wurde von dem Mob ergriffen und außerhalb seines Hauses getötet. US-KFOR griff ein und drängte den Mob in Richtung Stadtzentrum. Ein Traktor mit einem mit Steinen gefüllten Anhänger wurde angeblich ins Stadtzentrum gefahren. Der Mob griff das UNMIK-Gebäude an, warf Steine und setzte Serben gehörende Fahrzeuge in Brand. Die Ausschreitungen dauerten bis 19 Uhr. Mehrere serbische Häuser wurden niedergebrannt.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am 18. März begannen die „Demonstrationen“ in der Stadt kurz nach Mittag. Etwa um 13 Uhr sprachen angesehene Persönlichkeiten der TMK, die offenbar über Glaubwürdigkeit als „Freiheitskämpfer“ der UÇK verfügten, mit der Menge. Die Menge buhte sie jedoch aus und wurde unbändig. KPS und KFOR griffen ein und drängten die Menge aus dem Stadtzentrum hinaus nach den Außenbereichen. Um 16 und 18 Uhr wurde Tränengas eingesetzt und eine Ausgangssperre verhängt. Die orthodoxe Kirche wurde gesichert und daraufhin gemeinsam von KFOR und TMK bewacht.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Eine prominente Rolle spielten bei den Ausschreitungen in Gnjilane albanische Immigranten aus Preševo in Südserbien, die in die Aufstände der UÇPMB (Liberation Army of Preševo, Medveđa and Bujanovac) von 2000 bis 2001 verwickelt waren. Zwei Wochen später folgten Festnahmen prominenter früherer UÇPMB-Persönlichkeiten. Am 29. März verhaftete die Polizei als Teil einer Operation gegen organisierte Kriminalität im Gnjilane-Gebiet den stellvertretenden Vorsitzenden des örtlichen UÇK-Kriegsveteranen-Verbandes, Sheqir Sheqiri. Am 1. April nahm die US-KFOR den Führer der LDP (Movement for Democratic Progress) aus dem Preševotal, Jonus Musliu, in Gnjilane fest.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Während der "Human Rights Watch"-Bericht von Juli 2004 über die Ereignisse in Uroševac (alban.: Ferizaj oder Ferizaji) keine Angaben macht, werden für den Bereich in anderen Quellen Angriffe kosovo-albanischer Extremisten auf serbische Enklaven vermeldet.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Eine ausführlichere Beschreibung bietet der Bericht der "International Crisis Group" (ICG) von April 2004:


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am Nachmittag des 17. März 2004 riefen die örtliche Abteilung der nationalistischen Menschenrechtsorganisation "Rat zum Schutz der Menschenrechte und Freiheit", die drei "war associations" (Kriegsverbände) sowie der Verband der ehemaligen politischen Gefangenen zu einer „Protestkundgebung“ anlässlich des Ertrinkens der angeblich drei kosovo-albanischen Kinder auf. Bis 18 Uhr blieb der Protest friedlich, wurde dann jedoch wütender und die Menge kesselte nun die von griechischen Truppen bewachte serbisch-orthodoxe Kirche Hl. Zar Uroš im Stadtzentrum ein. Steine und schließlich eine Granate wurden auf die Soldaten geworfen. Über drei bis vier Stunden bedrängten hunderte von Kosovo-Albanern die griechische Abteilung und warfen Steinen, Ziegeln, Benzinbomben und Granaten auf sie. 17 Soldaten wurden verwundet, einer mit Verbrennungen zweiten Grades an Gesicht und Hals. Die griechischen Soldaten machten keinen Gebrauch von ihren Schusswaffen. Einige angesehene Persönlichkeiten der Region wie Shukri Buja, der schon vor der NATO-Militärintervention von 1999 als UÇK-Kommandeur der Brigade 161 für die militärischen Auseinandersetzungen mit den serbisch-jugoslawischen Sicherheitskräften in der Nerodimlje-Zone (alban.: Neredime) zwischen Lipljan, Uroševac und Štimlje verantwortlich gewesen war, erwirkten keine Beruhigung der Situation. Verstärkungen von US-Truppen kamen etwa um 21 bis 22 Uhr an, begannen die griechischen Truppen zu evakuieren und empfingen während des Vorgangs Schüsse und weitere Würfe von Benzinbomben. Erst Helikopter, die Tränengas abwarfen, erreichten schließlich eine Auflösung des größten Teils des kosovo-albanischen Mobs, der sich somit von über 1.000 auf etwa 150 Teilnehmer verringerte. Es wurde eine Ausgangssperre verhängt und US-Militärpolizei sowie KPS-Einheiten sicherten den Standort der Kirche ab.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am 18. März begann sich um die Mittagszeit erneut eine Menge in der Nähe der nun von US-Truppen bewachten St.-Uroš-Kirche anzuhäufen. Die US-KFOR brachte den regionalen Kommandeur des Kosovo-Schutzkorps (TMK), Imri Ilazi, und andere Mitarbeiter der TMK heran, die mit der Menge sprachen. Die Menge zog darauf ab, jedoch nur, um das Haus zweier betagten serbischen Frauen, die darauf von griechischen Truppen evakuiert wurden, anzugreifen und niederzubrennen sowie mehrere benachbarte Geschäfte in albanischem Besitz. Die kosovo-albanische Menge schändete dann einen orthodoxen Friedhof, griff serbische Gemeinschaften in benachbarten Dörfern an und brannte drei abseits gelegene orthodoxe Kirchen nieder.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Nach anderen Angaben war die serbische Familie Nikolić mit drei älteren Frauen, die bereits im Sommer 1999 bereits beraubt, geschlagen und darauf unter 24-stündigen KFOR-Schutz gestellt worden waren, selbst noch während der Zwangsevakuierung durch US-amerikanische KFOR am 18. März 2004 angegriffen und teilweise durch Steinwurf verletzt worden. Ihr Haus soll daraufhin verwüstet und danach von Kosovo-Albanern besetzt worden sein.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Im Jahr 2008 sollen nur noch fünf Serben in Uroševac verblieben sein, die nach Angabe des UN-Gerichtsverbindungsbeamten Ivan Subarić weder einheimische Geschäfte aufsuchen noch die Straße betreten können, die unter ständiger Gefahr leben würden, entführt und getötet zu werden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Für den Vitina-„Sektor“ (alban.: Vitia) gibt die "Minnesota National Guard", von der dort Teile der "Task Force Bayonet" im März 2004 im Rahmen der KFOR eingesetzt waren, an: „Einige serbische Häuser brannten im Vitina-Sektor, doch ist es der einige Sektor, in dem keine serbisch-orthodoxen Kirchen brannten. Benachbarte Sektoren hatten nicht solches Glück“. Von den 115 Serben des Ortes waren nach den März-Ausschreitungen nach Angabe von Milorad Todorović noch etwa 70 geblieben. Im Haus des Priesters waren die Fenster eingeworfen, die Kosovo-Albanern gehörenden Gebäude daneben blieben unversehrt. Einige Hausbesitzer hatten eilig „Prane Shqiptare“ (deutsch: albanisches Eigentum) mit großen Lettern auf ihre Häuserwände gepinselt, damit ortsfremde Extremisten nicht versehentlich auch das Hab und Gut der Mehrheitsbevölkerung in Brand stecken.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: In der Gemeinde Novo Brdo (alban.: Novobërda oder Novobërdë; deutsch: Nyenberghe) wurden am 17. März explosive Gegenstände auf das Gemeindegebäude und auf das Haus des serbischen Vorsitzenden der Gemeinde geworfen, die sich beide in dem Dorf Bostane befinden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: In der gebirgigen, vornehmlich serbisch bewohnten Gemeinde Štrpce (alban.: Shtërpca oder Shtërpcë) erschien am Abend des 18. März eine Menge von Kosovo-Albanern am Rand des Dorfes Drajkovce. Sie klopften an das erste serbische Haus, erschossen Vater und Sohn und zogen sich zurück.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: In den ersten Tagen nach den Ausschreitungen schwankten die Angaben über die Opferzahlen beträchtlich. Die UNMIK selbst berichtete zuerst von 31 Toten, korrigierte diese Zahlen später jedoch auf 28 und auf 19 Tote. Angeblich sollen in der Verwirrung Leichen doppelt gezählt worden sein. Die meisten Toten waren demnach von KFOR-Soldaten und UNMIK-Polizei in Notwehr erschossene albanische Extremisten. Je nach Quelle sollen etwa 50.000 Personen, 51.000 oder 58.000 Kosovo-Albaner an den Gewalttaten teilgenommen haben.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Je nach Quelle kam es bei den März-Ausschreitungen in mehreren Orten „seit dem 17. März“ bzw. zwischen dem 17. und 18. oder 19. März 2004 zusammen zu „mindestens 19“, 19, 20 oder 21 Toten. Die BBC berichtete am 18. März 2004 von „mindestens 31“ Toten, der Spiegel nannte am 22. März 2004 eine Anzahl von 31 Toten, die Welt noch im September 2004, während der BND in einem als Verschlusssache gekennzeichneten Bericht von Februar 2005 28 Tote angibt. Das serbische Kultusministerium war 2004 an einer Veröffentlichung beteiligt, die von „mehreren Dutzend“ Toten sprach. Die Verwirrung über die genaue Anzahl findet sich teilweise auch in denselben Publikationen wieder wie in Petritsch und Pichler (2004), die auf einer Stelle von 21, an einer anderen von 19 Toten sprechen. Unter den 19 Toten befanden sich elf Kosovo-Albaner und acht Kosovo-Serben.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Serbische Medien hatten anfangs von dem Tod eines dänischen KFOR-Soldaten berichtet, der am 18. März durch einen von einem Hochhaus aus schießenden kosovo-albanischen "Sniper" erschossen worden sein soll, welcher darauf ebenfalls von KFOR-Soldaten erschossen worden sein soll. Andere Berichte sprachen von mehreren toten KFOR-Soldaten. Laut einer SWP-Studie erlagen zwei UNMIK-Polizisten, ein Kosovare und ein Ghanaer, ihren Verletzungen, nachdem sie in der Nähe der UÇK-Hochburg Podujevo beschossen worden waren. Auch die Tötung eines philippinischen UN-Polizisten wurde gemeldet. Internationale Friedenstruppen erschossen ihrerseits mindestens drei gewalttätige ethnische Albaner. Ein Scharfschütze in Mitrovica soll von französischen Soldaten erschossen worden sein. Nach einer weiteren Darstellung sei ein albanischer Scharfschütze erschossen worden, nachdem er auf KFOR-Soldaten gezielt hatte. Die Unübersichtlichkeit der Opferstatistik in westlichen Quellen drückt sich in der Bemerkung von Arnold Suppan aus, der behauptet: „Die ethnische Herkunft der Todesopfer – ob Kosovoalbaner oder Serben – wurde absichtlich nicht bekanntgegeben.“, wobei er selbst (2005) keine Angabe über die ethnische Verteilung der mindestens 19 Toten macht.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die Anzahl der Verletzten schwankt zwischen 888, über 950 bis zu über 1.000 und schließt nach Angaben der UNMIK auch 65 Verletzte der NATO-geführten KFOR, der UNO-Polizei und der einheimischen Sicherheitskräfte ein. Nach einem Human-Rights-Watch-Bericht von 2004 sollen mehr als 120 KFOR-Soldaten und UNMIK-Polizeibeamte sowie 58 Beamte des Kosovo Police Service (KPS) verwundet worden sein. Eine SWP-Studie sprach von 150 verletzten internationalen Friedenssoldaten. "Amnesty International" gab 2005 954 Verletzte sowie 65 internationale Polizeibeamte, 58 Kosovo Police Service-Beamte und 61 Verletzte der KFOR an.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Sechs Städte und zehn Dörfer wurden während der Ausschreitungen ethnisch homogenisiert. Etwa 4.100 bis 4.500 Menschen (oder allein 80 Prozent oder über 4.000 Serben) mussten innerhalb von weniger als zwei Tagen aus ihren Häusern fliehen oder wurden vertrieben. Die meisten waren Kosovo-Serben, die übrigen Roma, Aschkali und schließlich 300 Kosovo-Albaner aus den mehrheitlich serbisch besiedelten Gebieten von Kosovska Mitrovica und Leposavić (alban.: Leposaviq). In vielen der von der Gewalt betroffenen Gemeinschaften wurde jedes einzelne serbische bzw. Roma- oder Aschkali-Haus niedergebrannt, sowohl bei spontanen wie auch bei organisierten Angriffen. Die März-Ausschreitungen führten zur Vertreibung der gesamten serbischen Bevölkerung in Dutzenden von Orten, einschließlich der Hauptstadt Priština. Da von den Hunderttausenden nach Ende der NATO-Militärintervention 1999 vertriebenen und geflüchteten Serben von Sommer 1999 bis Anfang 2004 nur weniger als 5.000 in ihre früheren Siedlungsgebiete zurückgekehrt waren, machten die Märzpogrome 2004 abrupt die gesamten über die vorangegangenen fünf Jahre erzielten Fortschritte der serbischen Flüchtlingsrückkehr zunichte. In allen KFOR-Sektoren wurden im Zuge der Märzpogrome 2004 Regionen, die teilweise erst 2003 von Serben wieder besiedelt worden waren, ethnisch homogenisiert. Nach Angabe des serbischen „Amts für Kosovo und Metochien“ sind durch die März-Ausschreitungen insgesamt sechs Städte und neun Dörfer „ethnisch gesäubert“ worden. Sowohl Städte wie Đakovica, die bis 1999 durch bedeutende serbische Gemeinden gekennzeichnet waren, als auch Städte wie Priština oder Prizren, in denen es vor dem Konflikt von 1998/1999 zumindest ein Nebeneinanderleben zwischen kosovo-albanischer Mehrheit und den Minderheiten gegeben hatte, waren nun „minderheitenfrei“ oder bildeten ein weitgehend feindliches Umfeld für die noch im Kosovo verbliebenen Minderheiten. Auch noch 2013 sollen in Priština nur 53 Serben leben, in Obilić 30, in Prizren 18, in Uroševac vier und in Đakovica drei. Über ein Jahrzehnt später (Stand: 2015) waren die meisten aus ihren Häusern vertriebenen Serben noch immer nicht zurückgekehrt. Kleinere Gruppen von Serben hatten in KFOR-Basen Zuflucht gesucht, während andere in sicherere Enklaven zogen. Die meisten derjenigen, die dazu gezwungen worden waren, ihre Häuser zu verlassen, blieben weiterhin (Stand: 2015) als Binnenvertriebene in Gemeinschaftszentren und Containersiedlungen im Kosovo, während sich rund 250 in Zentralserbien befinden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der Großteil der Übergriffe der albanischen Bevölkerung gegen die Minderheiten der Serben, Aschkali und Roma richtete sich gegen ältere und kränkliche Menschen, die oft lange ohne wirksamen Schutz von KFOR-Truppen, UNMIK-Polizei und KPS (Kosovo Police Service) blieben. Die weitaus größte Anzahl der in die Binnenflucht geratenen Serben und anderen ethnischen Nicht-Albaner stellten ältere und verarmte Menschen, die im Kosovo trotz früherer Gewalttaten zurückgeblieben waren, da sie zu arm oder zu alt waren, um das Land zu verlassen. Gegenüber "Human Rights Watch" gaben die meisten von ihnen an, dass sie für den Bau der Heimstätten, die sie verloren hatten, Jahrzehnte lang hatten hart arbeiten und sparen müssen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die Angabe über die Anzahl der privaten Häuser, die – oftmals in Anwesenheit der KFOR – in Brand gesetzt oder zerstört wurden, schwankt zwischen 561, 561 serbischen bis zu über 800 serbischen Häusern beziehungsweise über 900 Häusern im Besitz von Serben, Roma und Aschkali.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: In Ermangelung westlicher Quellen wird hier die am 29. März 2004 vom Informationsdienst der Eparchie Raszien-Prizren und Kosovo-Metochien (ERP KiM) veröffentlichte Liste der serbischen Todesopfer als Grundlage verwendet, zu der ausdrücklich vermerkt wurde, dass es sich vermutlich um keine endgültige Liste handelt.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Teilweise wurden jüngere Informationen der Eparchie ergänzt oder überarbeitet:


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Neuere von "Politika" und der Eparchie veröffentlichte Angaben, die von B92 aus der "Politika" seit 2013 übernommen wurden, weichen in zwei Fällen von den älteren Angaben der Eparchie ab. Statt Nenad Vesić und Zlatibor Trajković nennen sie Slavoljub Dabić, der zu Tode geprügelt worden sei, und Jugoslav Savić, der in Kosovska Kamenica aus seinem Autor gezerrt und so schwer verprügelt worden sei, dass er mehrere Tage später in Vranje seinen Verletzungen erlag.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der Mangel an konkreten Daten zu den Toten von kosovo-albanischer Seite in westlichen Medienberichten erschwert die Klärung, ob es neben den Verlusten an von KFOR- und UNMIK-Kräften erschossenen Snipern und Gewalttätern auch unbeteiligte Opfer gegeben hat.Wo die KFOR-Truppen überhaupt in Erscheinung traten, beschränkten sie ihren Einsatz mehrheitlich ausschließlich auf den Schutz von Personen, nicht aber auf den der Häuser und Wohnungen der attackierten Minderheiten. Dies führte dazu, dass die Häuser der Serben, Aschkali und Roma von den kosovo-albanischen Gewalttätern, ohne dass ihnen hier Widerstand entgegengesetzt wurde, geplündert, zerstört und verbrannt wurden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Darüber hinaus wurden auch Verwaltungsgebäude niedergebrannt und zerstört. In Kosovo Polje setzten die kosovo-albanischen Randalierer am 17. März unter anderem das einzige Krankenhaus der Umgebung in Brand und verwüsteten es.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Des Weiteren wurden die meisten der seit 1999 noch nicht zerstörten serbisch-orthodoxen Gotteshäuser angegriffen und zerstört. Mindestens 22 orthodoxe Gotteshäuser wurden aus- oder niedergebrannt sowie 11 Kirchen und Klöster zum Teil schwer beschädigt. Nach anderen Angaben wurden 35 christlich-orthodoxe Kirchen und Kulturmonumente zerstört oder schwer beschädigt beziehungsweise 36 orthodoxe Klöster, Kirchen und sakrale Objekte niedergebrannt.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch bewegliche Güter wurden durch die Gewaltakte von Kosovo-Albanern vernichtet, so allein 150 Fahrzeuge der „Internationals“, die meisten davon UNMIK-Fahrzeuge.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Sechs der 19 verwüsteten kulturellen Monumente werden in die „Erste Kategorie“ der Schutzwürdigkeit eingestuft, also als Objekte von herausragender Bedeutung. Es handelt sich bei ihnen um Kirchen aus dem 14., 15. und 16. Jahrhundert.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Vor allem im Bezirk Prizren kam es zur Vernichtung unschätzbarer Kulturgüter, die teilweise bis auf das 14. Jahrhundert oder weiter zurückgingen. Dass die bei weitem gravierendsten kulturellen Verluste in der Stadt Prizren und ihrer unmittelbaren Umgebung im deutschen KFOR-Sektor des Kosovo erfolgten, war Folge einer systematischen Vorgehensweise der aufgebrachten kosovo-albanischen Menschenmenge, die ausnahmslos alle serbischen Kirchen in Brand zu setzen, von denen vier aus dem Mittelalter stammen, während die deutschen KFOR-Truppen in Prizren in ihren Kasernen blieben. Einzig die Muttergotteskirche Ljeviška überstand die Ausschreitungen, indem „nur“ einige ihrer bedeutendsten Fresken bis zur Unkenntlichkeit verbrannten und ihr Altar zerstört wurde.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Bei den betreffenden Monumenten handelt es sich im Einzelnen um: Zusätzlich zu den 19 Objekten der „geschützten“ Kategorien 1 bis 3 wurden 16 weitere religiöse Objekte ohne Wert als Kulturerbe verwüstet, also zusammen 35 Kulturgüter und Kirchen, beispielsweise die Kirche in Obilić (Obiliq), wo über 100 angesiedelte Serben evakuiert werden mussten (die Kirche im Zentrum von Obilić wurde im Juni 2006 ein weiteres Mal angegriffen).


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker vom November 2004 sollen die Ausschreitungen von März 2004 und die mutwillige Zerstörung des serbischen Krankenhauses in Kosovo Polje dazu geführt haben, dass sich die medizinische Versorgung im Zentralkosovo auch für die Roma-Bevölkerung verschlechtert hat, die in der Regel nur in serbischen Krankenhäusern behandelt wurde, welche im Gegensatz zu den albanischen Krankenhäusern eine kostenlose Versorgung bereitstellten. In einigen Fällen sei dokumentiert, dass Roma-Patienten nun „auch von serbischen Ärzten abgewiesen [wurden], obwohl sie krank oder lebensgefährlich verletzt waren. Unter albanischen Ärzten [sei] ein derartiges Verhalten bereits seit langem üblich“ gewesen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Bei den zerstörten religiösen Objekten und Kulturgütern ohne Schutzstatus handelt es sich im Einzelnen um:


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Weitere Schäden an Objekten ohne Schutzstatus oder an Objekten, die keine bedeutenden Schäden an ihren geschützten Werten erlitten:


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Nachdem die kosovo-albanischen Führer keine Maßnahmen ergriffen hatten, die kosovo-albanische Menge mit den Gewalttätern und Brandstiftern zurückzuhalten und die Ausschreitungen vom 17. und 18. März im Gegenteil den Eindruck einer konzertierten Massenaktion machten, die blitzartig das ganze Land erfasste, kam es infolge der Ereignisse im Kosovo in Serbien zu Massendemonstrationen und zu einer Eskalation. Bei den dabei vom 17. bis zum 20. März 2004 auftretenden Gewalttaten gegen Minderheiten handelte es sich um die schwersten dieser Landesteile seit zwei Jahren. Darüber hinaus provozierte die Gewaltwelle im Kosovo auch die Inbrandsetzung der Moschee in Kumanovo in Mazedonien, sowie als Reaktion darauf wiederum das Niederbrennen einer orthodoxen Kirche in Bugojno in Bosnien.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: In Niš und Belgrad setzten serbische Demonstranten ab der Nacht vom 17. auf den 18. März die städtischen Moscheen als Racheakt für die Gewalttaten in der Provinz Kosovo in Brand. Mehrere andere Moscheen und islamische Standorte in den Städten von Novi Sad und Mali Zvornik sowie in der serbischen Region Sandschak waren Ziele von Vandalismus, erlitten aber keine ernsten Schäden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch andere Objekte in albanischem Besitz wurden verwüstet. Allein in Belgrad wurden bei nächtlichen Zusammenstößen insgesamt 30 Polizisten verletzt.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: In der Folge der Vorfälle baten Vertreter der serbischen Regierung die islamische Gesellschaft Serbiens um Entschuldigung. Der Polizeichef von Niš wurde seines Postens enthoben und der Polizeichef von Belgrad wurde degradiert, da er die Angriffe nicht verhindert hatte. Wie im Kosovo stellten die örtlichen Behörden Fonds für die Reparatur der bei den Märzausschreitungen beschädigten religiösen Gebäude zur Verfügung.Die ehemalige serbische Provinz Kosovo geriet durch die März-Ausschreitungen von 2004 wieder in den politischen und medialen Fokus der westlichen Öffentlichkeit, aus dem sie zwischenzeitlich durch andere weltpolitische Ereignisse als seit Sommer 1999 von der UN-Mission UNMIK verwaltetes Protektorat verdrängt worden war. Einerseits verkündeten die USA bereits kurz nach den März-Ausschreitungen die Aufnahme von Statusverhandlungen über den Kosovo ab Mitte 2005 und thematisierten damit die Klärung der Unabhängigkeitsfrage. Bereits Januar/Februar 2005 forderte die als „staatstragend“ eingeschätzte "International Crisis Group" (ICG), der auch der als Protagonist für die Unabhängigkeit des Kosovo geltende NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark angehörte, dezidiert in einem Report die Unabhängigkeit des Kosovo, da sonst weitere Unruhen und eine Ausbreitung derselben auf dem Balkan drohen würden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Andererseits zogen die März-Ausschreitungen auch einen schweren „Imageschaden für die albanische Führung und die gesamte albanische Volksgruppe im Kosovo“ nach sich. Die um internationale Unterstützung der Unabhängigkeitspolitik bemühte politische Führung der Kosovo-Albaner, die sich „über viele Jahre hinweg […] der Sympathie und Unterstützung des Westens gegenüber den Belgrader Machthabern sicher sein“ konnte, sah sich nun unvermittelt international dem Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ ausgesetzt. Mit den Gewaltexzessen gegen die serbische Minderheit wurde das von Kosovo-Albanern gepflegte Opfer-Image zerstört, mit dem bis dahin die Forderung nach kosovo-albanischer Selbstständigkeit unterstrichen worden war. Der russische Präsident, Wladimir Putin, beschrieb die Gewalt im Kosovo als „ethnische Säuberung“ und forderte Schutz für die serbische Minderheit.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Funktionäre der NATO und UN erachteten die Gewalttaten jedoch nicht als „ethnische Säuberungen“. Der UN-Sicherheitsrat rief Serben und Albaner während der Ausschreitungen gemeinsam auf, die Gewalt zu beenden. Ein Aufruf allein gegen die Kosovo-Albaner wurde aber abgelehnt.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: UNMIK-Chef Harri Holkeri sagte in seiner Präsentation vor dem UN-Sicherheitsrat am 25. Mai 2004 in New York, die Märzausschreitungen seien der „ernsteste Rückschlag für die Anstrengungen der UNMIK“ und hätten „an den Grundfesten der Mission gerührt.“ Die Gewaltexzesse von Kosovo-Albanern gegen die Kosovo-Serben sowie gegen Roma und Aschkali stellten die Grundabsicht der sogenannten „Internationalen Gemeinschaft“, den Minderheitenschutz, in Frage. In einer seiner ersten Reaktionen nach den Ausschreitungen meldete der SRSG Holkeri noch öffentlich seine Zweifel an der Realitätsnähe der zentralen Zielvorstellung der „Internationalen Gemeinschaft“ an, also an der Errichtung einer „multiethnischen Gesellschaft“, einer in der UN-Resolution 1244 nicht formulierten Struktur, die aber von NATO-Generalsekretär Javier Solana schon im Juni 1999 verwendet wurde und auch noch später innerhalb des UN-Sicherheitsrats und von Seiten der Kosovo-Kontaktgruppe als Zielorientierung angesprochen wurde. Die Vertreter der „Internationalen Gemeinschaft“ fanden sich jedoch nicht dazu bereit, so urteilen Kramer und Džihić 2005, „ernsthaft darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob es nicht sinnvoller und politisch produktiver wäre, die Zielvorstellung einer »multiethnische Gesellschaft« […] zugunsten einer realistischeren Strategie eines möglichst friedlichen Zusammenlebens, einer Koexistenz von Mehrheitsbevölkerung und Minderheiten aufzugeben“. Holkeri wirkte dementsprechend seiner Infragestellung der Grundphilosophie der Intervention der „Internationalen Staatengemeinschaft“ gegenüber der Presse umgehend wieder entgegen und betonte seine Verpflichtung, an der Errichtung eines Kosovo mit multiethnischem Charakter festzuhalten. Le Monde hatte bereits Ende Dezember 2003 einen Verantwortlichen der UNMIK mit Aussagen aus einem "Off-the-Record"-Gespräch zitiert, die die multiethnische Struktur als politisches Konstrukt ohne realen Hintergrund bezeichnet: „Die Rückkehr der Serben in den Kosovo, hören wir endlich auf darüber zu reden! Unsere liebe UNMIK und Belgrad zwingen einige ältere Serben zur Rückkehr, um dann eine internationale Pressekonferenz abzuhalten, und der Rest ist nur eine Lüge. Der Kosovo ist albanisch geworden. Das bedeutet nicht, dass die militärische Intervention von 1999 nicht gerechtfertigt war. Richtig ist aber, dass der Intervention eine Lüge folgte, die inspiriert war durch das bosnische Drama: eine internationale Gemeinschaft mit dem Ziel der Verteidigung eines multiethnischen Kosovo. Bosnien-Herzegowina war multiethnisch und der Kosovo war dies nie.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Dennoch wich der vorher demonstrativ vorgetragene Optimismus von KFOR und UNMIK einer Situation, in der sich diese Organisationen gegenseitig die Schuld an dem schlechten Management der März-Krise zuwiesen. Als jedoch Amnesty International, International Crisis Group (ICG) und Human Rights Watch in ihren Berichten KFOR und UNMIK für gravierende Fehler im Vorfeld und während der Märzausschreitungen kritisierten, wiesen die für die Kosovo-Mission verantwortlichen internationalen Akteure die Vorwürfe entschieden und mit empörtem Ton zurück, was wiederum Zweifel an der Einsichtigkeit ihrer Haltung aufkommen ließ.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die NATO stellt in ihrer offiziellen Internetpräsentation (Stand: März 2013) zu der Geschichte der KFOR die Märzausschreitungen von 2004 nicht als systematische kosovo-albanische Pogrome an den Minderheiten dar, sondern als „nochmalig ausgebrochene Gewalt zwischen Albanern und Serben“, die „einen Rückschritt für den Prozess zu einem stabilen, multiethnischen und demokratischen Kosovo“ bedeutet habe. Die NATO gibt dabei an, zu diesem Zeitpunkt hätten sich „KFOR-Truppen unter Angriff befunden“, ohne aber einen Hinweis darauf zu geben, von welcher Seite („Albaner“ oder „Serben“) die Angriffe erfolgt sind.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch im "Human Development Report" des UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) werden die Märzausschreitungen von 2004 nicht als Pogrome an den ethnischen Minderheiten dargestellt. Vielmehr zitiert der Bericht einen Auszug des „Kosova Rehabilitation Centre for Torture Victims“ (KRCT), der im März 2004 in der kosovo-albanischen Zeitung "Koha Ditore" veröffentlicht worden war. Darin werden die März-Ausschreitungen nicht mit den dramatischen ethnischen Homogenisierungen nach Ende der NATO-Luftangriffe verglichen, sondern mit den Verhältnissen vor Beginn des Krieges.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Allerdings hatte SFOR-Kommandeur General Virgil Packett noch während der Ausschreitungen im März erklärt, dass die Ausschreitungen im Kosovo sehr gut organisiert und orchestriert seien. Die „Attacken auf die serbischen Enklaven“ würden „von einem Zentrum“ koordiniert. Der italienische Kommandeur der "Multinational Brigade Southwest", General Alberto Primiseri, sagte gegenüber italienischen Medien, dass Albaner „einen Plan für die Verwüstung der Provinz vorbereitet hatten.“ Auch General Gregory Johnson, der NATO-Kommandeur der US-Truppen in Südeuropa, dessen Kommando die NATO-geführten KFOR-Truppen im Kosovo einschloss, hatte die Ausschreitungen am 19. März 2004 mit „ethnischen Säuberungen“ verglichen und schon am 18. März behauptet, dass ein „Mindestmaß an Organisation“ hinter der Gewalt gestanden habe. Am 22. März beschrieb NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer während seines Kosovo-Besuchs die März-Ausschreitungen als „inakzeptable“ Gewalt, die „von extremistischen Fraktionen in der albanischen Gemeinschaft orchestriert und organisiert“ worden sei. Wenige Tage nach den Ausschreitungen bezeichnete der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, auf einem Besuch im Kosovo die Gewalt als organisiert: „Es mag ein Moment der Spontanität gegeben haben, aber […] viele Menschen [waren] organisiert, um Nutzen aus diesem Moment der Spontanität zu ziehen.“ Am 23. März 2004 behauptete auch der UNMIK-Leiter Harri Holkeri während eines Besuchs in der von den Gewalttaten betroffenen Stadt Obilić, dass albanische Extremisten über „einen fertiggestellten Plan“ für die Gewalttaten verfügt hätten. Schon am 20. März war er in ähnlicher Weise in der Presse zitiert worden: „Vielleicht war der absolute Anfang spontan, doch nach dem Beginn hatten gewisse extremistische Gruppen Gelegenheit die Situation zu orchestrieren und das ist der Grund, warum wir vordringlich daran arbeiten, diese Straftäter vor Gericht zu bringen“. In einem Bericht über die Arbeit der UNMIK an den UN-Sicherheitsrat sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan: „der von kosovo-albanischen Extremisten angeführte Ansturm gegen die Serben-, Roma- und Aschkaligemeinschaften des Kosovo war eine organisierte, ausgedehnte und gezielte Kampagne.“ EU-Außenkommissar Chris Patten zeigte sich überzeugt, dass prominente Politiker albanischer Ethnie hinter den Angriffen stünden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Derek Chappell, der kanadische Sprecher der UNMIK und somit auch der UNO-Polizei im Kosovo, wurde nach den März-Ausschreitungen 2004 seines Postens enthoben, nachdem er erklärt hatte, dass einige Gewalttaten organisiert gewesen seien oder „ein Maß von Organisation hinter der Gewalt“ gestanden habe, diese also keine schlichtweg unkontrollierbaren Entladungen des Volkszorns gewesen seien. Chappell sagte dazu: „Kurz nachdem es sich ereignet hatte, begannen meine zahlreichen albanischen Kontakte mich anzurufen und mir Informationen darüber zu geben, dass ein Grad von Organisation bestand und nicht vollkommener Spontanität, wie viele sagten, und ich denke meine Kommentare liefen den politischen Wünschen albanischer politischer Führer zuwider und vielleicht manchen in der internationalen Gemeinschaft.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Erhard Busek, der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa, stellte am 20. März 2004 als Hintergrund der Ausschreitungen die Strategie einiger kosovo-albanischer Parteien dar, die sich von der Polarisierung „Profit“ bei den für Oktober 2004 anberaumten Wahlen versprächen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch in der westlichen Presse wurde am 19. März ein UN-Funktionär mit den Worten zitiert: „Im Kosovo ist eine Kristallnacht im Gange. Was im Kosovo geschieht, muss unglücklicherweise als ein gegen Serben gerichtetes Pogrom beschrieben werden: Kirchen stehen in Flammen und Menschen werden aus keinem anderen Grund als ihrem ethnischen Hintergrund angegriffen.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der ehemalige kanadische UNPROFOR-Kommandeur General Lewis MacKenzie behauptete im April 2004, die internationale Gemeinschaft habe sich von der kosovo-albanischen Seite für deren „großalbanischen“ Zwecke instrumentalisieren lassen. Er kritisierte, auch in Rückblick auf den Kosovokonflikt, scharf die westliche Haltung gegenüber den Gewalttaten von kosovo-albanischer Seite: „Die Kosovo-Albaner haben auf uns wie auf einer Stradivari-Violine gespielt. Wir haben ihre gewalttätige Kampagne für einen ethnisch reinen und unabhängigen Kosovo subventioniert und indirekt unterstützt. Wir haben ihnen nie Vorwürfe dafür gemacht, die Täter der Gewalt in den frühen 1990er Jahren gewesen zu sein und wir fahren heute trotz der gegenteiligen Beweise darin fort, sie als das ausersehene Opfer darzustellen. Wenn sie die Unabhängigkeit mit Hilfe der Dollars unserer Steuergelder, kombiniert mit denen von bin Laden und al-Qaida durchsetzen, bedenke man nur die Botschaft der Ermutigung, die dies an andere durch Terroristen gestützte Unabhängigkeitsbewegungen rund um die Welt aussendet.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Als der zuletzt wegen Unfähigkeit der UNMIK, die März-Ausschreitungen zu verhindern, heftig kritisierte UNMIK-Chef Harri Holkeri am 25. Mai 2004 zurücktrat, obwohl er erst Ende August 2003 sein Amt angetreten hatte, gab er ausschließlich gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt an. Somit hatten mit Bernard Kouchner, Hans Haekkerup, Michael Steiner und Harri Holkeri in weniger als fünf Jahren vier internationale Verwalter im Kosovo ihr SRSG-Chefamt der internationalen Verwaltung abgegeben.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" kommt in ihrem Bericht vom Juli 2004 zum Schluss, dass die Gewalttaten vom März 2004 sowohl spontan entstanden als auch organisiert waren. Der Umstand, dass viele gewöhnliche Kosovo-Albaner kurzfristig auf die Straßen liefen und spontan an der Gewalt gegen ihre Nachbarn serbischer und Roma-Ethnie teilnahmen, stelle dabei für eine multiethnische Gestaltung des Kosovo eine noch größere Herausforderung dar als das Szenario einer von einer extremistischen Minderheit albanischer Ethnie organisierten ethnischen Gewaltaktion. Während die Mehrheit der kosovo-albanischen Gewalttäter sich den Aktionen wahrscheinlich spontan angeschlossen habe, gebe es kaum Zweifel daran, dass Extremisten albanischer Ethnie daran gearbeitet haben, die Gewalt zu organisieren und auszuweiten. Mit dem Hintergrund der UÇK-Aktionen gegen serbische und jugoslawische Kräfte in den Jahren 1998 bis 1999, seien die meisten der „extremistischen Elemente“ eher auf lokaler als auf regionaler Ebene organisiert gewesen und ihre Organschaften hätten von Stadt zu Stadt variiert. Einige seien Mitglieder radikaler Parteien ethnischer Albaner gewesen, andere hätten zur UÇK gehört und einige seien Mitglieder von Randgruppen wie der „schattenhaften“ „Albanischen Nationalarmee“, deren Abkürzung „AKSH“ oft als Graffiti an den Tatorten der Ausschreitungen gefunden wurde. Sowohl die spontanen wie die organisierten Elemente hinter den Gewaltaktionen hätten mit dem gemeinsamen Ziel gehandelt, die verbliebenen ethnischen Serben und Mitglieder anderer Minderheiten aus dem Kosovo zu treiben.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker von Paul Polanskys vom November 2004 kam zu dem Ergebnis, dass die „Formen der ethnischen Säuberung […] mit und seit dem März 2004 wieder stark zugenommen“ hätten. Es werde „immer eindeutiger, dass sich extremistische Albaner bis zum Tag der Unabhängigkeit […] einen »ethnisch bereinigten« Kosovo wünschen.“ Mit Ausnahme einiger Serben, „die nach den Unrechtmäßigkeiten im März neue Hoffnung (in Form von UN-Unterstützung) geschöpft“ hätten, sehe „eigentlich keine der Minderheiten ihre Zukunft im Kosovo“. KFOR-Schutztruppen und UNMIK-Polizei seien „entweder unfähig oder nicht willens […], gegen die Gewalt der Kosovo-Albaner vorzugehen.“ Insbesondere für die „Demonstrationen und Ausschreitungen im März“ habe sich gezeigt, „dass die internationalen Institutionen hilflos überfordert mit der Lage im Kosovo sind. Sie versagten in vielen Fällen und kamen den Opfern nicht zu Hilfe, obwohl ihre Stützpunkte sich im selben Ort befanden. […]. Auch die Soldaten der deutschen Bundeswehr versagten in Prizren. Nicht einmal Tränengas durften sie gegen albanische Angreifer einsetzen.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Trotz solcher Kritik an den vermuteten Zusammenhängen zwischen den an Minderheiten verübten Gewalttaten und dem Ziel der Unabhängigkeit des Kosovo sprach sich zum Beispiel der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bereits Ende August 2004 ausdrücklich für die Unabhängigkeit des Kosovo aus und äußerte die Überzeugung, „dass das Kosovo in der Lage ist, ein eigener souveräner Staat zu sein“ und: „Das Kosovo ist ein eigenes selbstbewusstes Land und muss es auch bleiben.“ Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner initiierte Anfang April 2004 eine Bundestagsvorlage, nach der das Territorium des Kosovo „Europa“ als „Treuhandgebiet“ überlassen werden solle. „Die Souveränität des Kosovo“ gehe dann „auf die EU über“, nach dem Anschluss werde sich „ein europäischer Leiter“ der „Außen- und Verteidigungspolitik“ des Kosovo annehmen. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Ausschreitungen als Anlass, „die Lage auf dem Balkan völlig neu zu durchdenken. Die Uno-Resolution von 1999, die die Grundlagen der westlichen Kosovo-Politik definiere, so sagte er am [19. März 2004] in New York, müsse vorbehaltlos und gründlich überprüft werden.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Im Jahr 2008 wurde die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von den meisten europäischen Staaten anerkannt. Es wurde Kritik laut, dass die Vereinten Nationen nach den Märzausschreitungen von 2004 auf die eklatanten Verletzungen der Standards durch militante Kosovo-Albaner weniger mit Sanktionierung als vielmehr mit Vorantreiben der Erwägung der Unabhängigkeit des Kosovo reagiert habe. US-Offizielle hätten diese Politik damit begründet, dass die Gewalt von der kosovo-albanischen Frustration über das Ausbleiben der Unabhängigkeit herrühre. Somit, so der Vorwurf, hätten die militanten Kosovo-Albaner die Gewalt und die Gefahr des Gewaltzuwachses für die Nötigung der internationalen Gemeinschaft gegenüber benutzt. Den Kosovo-Serben hätten die Ereignisse dagegen vor Augen geführt, dass sich Kosovo-Albaner selbst während einer international überwachten Bewährungsfrist frei fühlten sie anzugreifen. Kritiker wie der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky bemängelten weiter, dass die Entwicklung des Kosovo im Westen als rechtmäßiger Unabhängigkeitsprozess dargestellt werde, das Territorium aber tatsächlich durch Autoritäten in der Europäischen Union, in den USA und in der NATO einer Gruppe von Kriminellen ausgehändigt werde. Die kosovo-albanischen Ministerpräsidenten wie Hashim Thaçi und Agim Çeku würden Vorstrafen aufweisen, stünden auf Interpol-Listen und seien in Drogenhandel und die Beauftragung von Attentaten verwickelt.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am 19. März 2004 erklärte Serbien den 21. März als einen „Tag der Trauer für das jüngste Pogrom an Serben und das Niederbrennen serbischer Heiligtümer und Häuser in Kosovo und Metochien“.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: In Serbien führten die Pogrome zunächst zu einer Einigung der zerstrittenen politischen Kräfte. Stellvertretend für alle erklärt Verteidigungsminister Boris Tadić, die internationale Gemeinschaft solle die Rückkehr serbischer Truppen in den Kosovo zulassen, um die verbliebenen Enklaven zu schützen, wie es auch von einer Resolution des russischen Parlaments vom 19. März 2004 unterstützt wurde.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auf der serbischen Seite wurde die Vertreibung unbeteiligter kosovo-serbischer Zivilisten und die Vernichtung unersetzlicher Kulturgüter als – so Petritsch und Pichler (2004) – „erneuter Beweis für den Fanatismus und die Barbarei der Albaner“ angesehen. Der serbische Premierminister Vojislav Koštunica beschrieb die Angriffe als „im Voraus geplant und koordiniert" […] "dies was ein Versuch eines Pogroms und einer ethnischen Säuberung“ gegen Kosovo-Serben. Der albanische Separatismus habe sein wahres „Terrorgesicht“ gezeigt. Laut dem "Spiegel" sprach er sich erneut für die Einrichtung von serbischen Kantonen aus, deren Schutz nicht mehr von der UNO, sondern von der serbischen Armee garantiert werden solle. Laut Jürgen Elsässer bot die Belgrader Regierung angesichts des Versagens der KFOR eine serbische Schutztruppe zum Schutz der serbischen Siedlungen im Kosovo an, die zwar in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, also in der völkerrechtlichen Grundlage für die Arbeit von UN und NATO in der serbischen Provinz Kosovo, ausdrücklich vorgesehen war, von Kosovo-Albanern und NATO abgelehnt wird. Auch die EU und die USA lehnten Koštunicas Forderung nach einer Kantonisierung oder einer anderen Form der Aufteilung der Provinz Kosovo, die den ethnischen Gegebenheiten Rechnung tragen sollte, umgehend ab. Der in der serbischen Enklave Čaglavica geborene Momčilo Trajković, einer der Serbenführer der Region, begründete die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit einer Bildung von ethnischen Entitäten im Kosovo mit einem Vergleich auf andere ethnische Konfliktregionen: „Bis gestern versuchte der Westen uns zu überzeugen, daß es ihr Ziel sei, eine multiethnische Gesellschaft zu bilden. Wir wußten, dass die Absicht des Westens in der Praxis bedeutet, eine ethnisch reine albanische Region zu schaffen. Meine Frage mit Repräsentanten des Westens lautete immer: Warum bildet ihr denn nicht in Nord-Irland oder Palästina eine multiethnische Gesellschaft?“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die Medien der Serbisch-Orthodoxen Kirche bezeichneten die Vorkommnisse in der Nacht vom 17. auf den 18. März als „Kosovo-Kristallnacht“. Auch die liberale Belgrader Tageszeitung Danas betitelte die Ereignisse als „Bartholomäusnacht“.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der Koordinator der serbischen Regierung für den Kosovo, Nebojša Čović, sprach von „ethnischen Säuberungen“ und kritisierte den unzureichenden Schutz der Minderheiten im Kosovo: „Wenn die internationale Friedenstruppe KFOR nicht in der Lage ist, die serbische Bevölkerung im Kosovo zu schützen, dann werden das die serbischen Streitkräfte tun müssen“. Oliver Ivanović, ein maßgeblicher Politiker aus Kosovska Mitrovica, bezeichnete die Status-Debatte als Vorwand, hinter dem die „ethnische Säuberung“ im Kosovo und die Vernichtung der serbischen Kulturgüter weiter vorangetrieben würden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: In einer ersten Stellungnahme wies der damalige Bischof der serbisch-orthodoxen Diözese Raszien-Prizren, Artemije Radosavljević, der KFOR die Verantwortung an den Gewalttaten und Todesopfern zu: „Diese Militärmission hat nicht für Frieden und Schutz gesorgt, sondern Mord, Brandschatzung und Kirchenzerstörung erlaubt" […] "Sie mögen sich als »Friedensstifter«" [peace-keepers] "der »Nationengründer«" [nation-builders] "bezeichnen, aber die Geschichte wird sie einmal bei ihrem richtigen Namen nennen.“ Über die deutschen KFOR-Truppen sagte er: „Ihr Einsatz war ein Fehlschlag, sie sollten abziehen.“ Auch der im Kloster Dečani tätige und in westlichen Medien über seine Öffentlichkeitsarbeit bekanntgewordene Erzmönch Sava Janjić ("Vater Sava"), ehemaliger Sekretär des von Radosavljević, äußerte sich empfindlich über die Deutschen: „Nach dem, was die Deutschen in zwei Weltkriegen getan haben, wünschen wir uns, sie würden vom Balkan verschwinden.“ Radosavljević und Janjić sollen schon frühzeitig vor dem Krieg gemäßigte Kosovo-Serben und Kosovo-Albaner zum Dialog aufgerufen und sich gegen Repressionen der serbischen Polizei und gegen kosovo-albanische Terrorüberfälle ausgesprochen haben.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Eine vom serbischen Kultusministerium in Zusammenarbeit mit dem (vertriebenen) Museum von Priština 2004 veröffentlichte Studie konstatiert, die Ausschreitungen trügen alle Merkmale eines Pogroms. Tausende von Albanern, die von bewaffneten extremistischen Gruppen und Mitgliedern des Kosovo-Schutzkorps (TMK) angeführt worden seien, hätten eine „systematische ethnische Säuberung“ der verbliebenen Serben in der ganzen Region durchgeführt, begleitet von der Zerstörung von Häusern, Besitz, kulturellen Monumenten und christlich-orthodox-religiösen Standorten. Die zivilen und militärischen internationalen Kräfte hätten sich „verblüfft“ und „überrascht“ gezeigt, obwohl die Serbisch-Orthodoxe Kirche, insbesondere die orthodoxe Diözese von Raška und Prizren, im Vorfeld versucht habe, auf die Situation aufmerksam zu machen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Anlässlich des fünften Jahrestages der kosovo-albanischen Ausschreitungen von 2004 traf 2009 eine Delegation der „Heiligen Synode“ der Serbisch-Orthodoxen Kirche (SOK) unter Führung des Metropoliten Amfilohije von Montenegro, dem Stellvertreter des Patriarchen, mit Mitgliedern der Regierung Serbiens zusammen. Zuvor hatte das Büro der „Hl. Synode“ der SOK eine Mitteilung herausgegeben, in welcher die Geschehnisse von 2004 in Erinnerung gerufen wurden. Es wurde erklärt, dass die für die Verbrechen vom 17. März 2004 Verantwortlichen weiterhin nicht ausfindig gemacht worden seien. Die Vertreter der UNO- und EU-Missionen im Kosovo (UNMiK und EULEX) zur wurden Hilfe aufgefordert, die „«Auftraggeber und Haupttäter» der extremistischen Taten im Kosovo-Metohija kurzfristig“ zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Die "Internationale Gemeinschaft" solle „maximale Hilfe“ im Prozess der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen von 1999 und 2004 leisten. Der Wiederaufbau der zerstörten Kirchen und Klöster im Kosovo solle im Einklang mit der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates sowie dem „Verständnismemorandum“, das Patriarch Pavle I. 2005 unterzeichnet hatte, erfolgen. Es sei notwendig, „den Schutz und den Wiederaufbau von mehr als 150 Kirchen und Klöstern in Gang zu setzen, die von albanischen Extremisten nach dem NATO-Bombardement 1999 zerstört worden waren“. Die Ausschreitungen hätten „in Präsenz der internationalen Zivilverwaltung und Truppen stattgefunden“ und die Massenübergriffe vom März 2004 seien als „Fortsetzung der Schrecken des Jahres 1999“ aufzufassen. Die Zahl derjenigen, die in den Kosovo zurückgekehrt seien, sei „vernachlässigbar“ und „die überwältigende Mehrheit von zerstörten Kirchen und Klöstern“ bleibe „in Ruinen oder es verschwinde jeder Spur ihrer Existenz“. Durch die Unabhängigkeitsanerkennung des Kosovo als Staat durch manche Staaten „entgegen den UNO-Beschlüssen“ wie der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates „seien die Verbrechen und die Gewalt im Kosovo-Metohija nicht nur unbestraft geblieben, sondern sie würden durch die Anerkennung der Unabhängigkeit sogar belohnt.“ Weiter wurde kritisiert, dass der „internationale Gerichtshof in Den Haag über die serbischen Offiziere drakonische Strafen verhängt habe, während die albanischen Terroristen freigesprochen würden.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die kosovo-albanische Seite führte den Tod der kosovo-albanischen Kinder vom 16. März als auslösende Ursache der Ereignisse an und berief sich in den albanischen Medien auf die mehrheitlich kosovo-albanischen Opfer (die von KFOR-Soldaten und serbischen Schützen getötet worden waren). In der Anfangsphase schwankten viele kosovo-albanische Politiker zwischen dem Versuch, politisch Gewinn aus den Gewalttaten zu ziehen und Aufrufen an die Bevölkerung sich zu beruhigen. Viele Politiker machten Äußerungen, die geholfen haben dürften, die Gewalt in den Augen vieler Kosovo-Albaner zu rechtfertigen. Sprecher aller kosovo-albanischen Parteien argumentierten damit, dass die Gewalt nur durch die Unabhängigkeit des Kosovo gestoppt werden könne.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am 17. März setzte die Parlamentarische Versammlung des Kosovo (das Provinzparlament), das Teil der provisorischen Kosovo-Regierung war (PISG), ihre Arbeit aus und unternahm keinerlei Maßnahmen, um die gewalttätigen Aktionen zu beenden oder einzudämmen, sondern brachte stattdessen eine Stellungnahme heraus, die die internationale Gemeinschaft und „die Serben“ für die Gewalt verantwortlich machte: „Die Kosovo-Versammlung bekundet ihren Widerspruch mit dem fehlenden Einsatz der UNMIK für die Bereitstellung von Sicherheit für alle kosovarischen Bürger. Die Toleranz für serbische Parallelstrukturen und kriminelle Banden, die kosovarische Bürger ermorden, ist eine falsche Politik, die den Kosovo destabilisieren wird.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die Tageszeitung "Koha Ditore" berichtete am 18. März von einer scharfen anti-serbischen Stellungnahme der PDK, deren Führer, der frühere UÇK-Kommandeur Hashim Thaçi, zur Zeit der Ausschreitungen die USA besuchte: „Eine von der [PDK] herausgebrachte Pressemitteilung notierte, dass die fünfjährigen Bemühungen der kosovarischen Albaner Kosovo-Serben in die neue Gesellschaft des Kosovo zu integrieren kurz davor stehen zu scheitern. »Serben missbrauchen den guten Willen der Albaner, eine gleiche Gesellschaft für alle zu schaffen. Sie wollen sich nicht in die kosovarische Gesellschaft integrieren. Sogar fünf Jahre nach dem Krieg bleibt ihr Wille derselbe – der Wille nach Gewalt gegen Albaner. Das kann nicht länger toleriert werden.« wurde hinzugefügt.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Weiter berichtete Koha Ditore am 18. März, dass die AAK in einer außerordentlichen Sitzung ihre „tiefe Empörung“ über die „Entwicklungen vom 16.[sic!] und 17. März“ in Kosovska Mitrovica und anderen Orten im Kosovo zum Ausdruck gebracht und hinzugefügt habe, dass hauptsächlich im nördlichen Kosovo wirksamen serbischen Parallelstrukturen dafür die Schuld zu geben sei.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der Sprecher der Parlamentarischen Versammlung, Nexhat Daci, beschrieb, „im Namen des Parlaments sprechend“, die verletzten und getöteten Albaner aus den Kämpfen vom 17. März als „Menschen [die] für Demokratie und Freiheit kämpfend gestorben sind.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Viele der von den kosovo-albanischen Führern verfassten Stellungnahmen verweigerten beharrlich die Verurteilung der Gewalt oder auch nur die Erwähnung des Umstandes, dass Serben ein hauptsächliches Ziel der Gewalt gewesen waren. Die Reaktion des Präsidenten des Kosovo, Ibrahim Rugova, fiel besonders schwach aus. Rugova versäumte es wiederholt, die Angriffe gegen Serben und andere Minderheiten zu verurteilen, beschränkte sich selbst auf passive und Pro-forma-Stellungnahmen der Besorgnis, anstatt eine aktive Rolle für die Beendigung der Gewalt zu spielen. So drückte er bei seinem Aufruf zur Ruhe vom 18. März sein „tiefstes Bedauern“ für die Verwundung von UNMIK-Polizeibeamten und KFOR-Soldaten aus, erwähnte jedoch keine serbischen Opfer. Am 19. März trat er in entsprechender Weise auf und verurteilte die Gewalt gegen die internationale Präsenz, erwähnte jedoch keine gegen Serben gerichtete. Zwei Stunden nach der Meldung vom 19. März 2004, dass Serbien den 21. März als Tag der Trauer der serbischen Pogromopfer erklärt hat, erklärte Ibrahim Rugova den 22. März hingegen als „Tag der Trauer im Kosovo zu Ehren der Bürger der Provinz, die ihr Leben bei den Gewalttätigkeiten der letzten Woche gegeben haben“. Bereits am 18. März hatte Rugova die „Internationale Gemeinschaft“ aufgefordert, umgehend die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen und beharrte auch in der Folge auf rasche und direkte Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die EU und die USA.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am 18. März wurde eine gemeinsame Stellungnahme im Namen des UNMIK-Leiters Harri Holkeri, des NATO-Admirals Gregory Johnson, den Vertretern der "Quint" erstellt. dem „Präsidenten des Kosovo“ Rugova, dem „Ministerpräsidenten des Kosovo“ Rexhepi, dem Sprecher der Parlamentarischen Versammlung des Kosovo Nexhat Daci, dem Vorsitzenden der AAK und ehemaligen führenden UÇK-Kommandeur Ramush Haradinaj und dem KFOR-Kommandeur General Kammerhoff. Diese Stellungnahme erwähnte mit keinem Wort die Angriffe gegen Serben. Selbst diese Stellungnahme war einigen kosovo-albanischen Politikern noch zu kräftig. Berichten nach verweigerte Jakup Krasniqi, der Minister für den Öffentlichen Dienst, Vertreter der PDK in Abwesenheit Hashim Thaçis und ehemalige UÇK-Sprecher, die Signierung der Stellungnahme und verließ das Treffen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Als der kosovo-albanischen Führung die schädlichen Auswirkungen der Gewalt insbesondere auf das internationale Image des Kosovo bewusster wurde, gaben einige kosovo-albanische Führer stärkere Verurteilungen der Gewalt ab, schienen aber noch immer direkte Verurteilung von Angriffen auf Serben zu unterlassen. Nachdem die Gewalttaten erloschen, fuhren viele kosovo-albanische Führer mit ihren Versuchen fort, politisches Kapital aus den Gewalttaten zu schlagen, anstatt Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen zukünftiges Ausbrechen von Anti-Minderheiten-Gewalttaten zu verhindern. Präsident Rugova beispielsweise versuchte weiterhin unverzügliche Schritte in Richtung Unabhängigkeit des Kosovo zu erreichen und argumentierte, dass ein Fortbestehen des Stillstands in Bezug auf die Unabhängigkeit lediglich „Extremisten“ ermöglichen würde Boden zu gewinnen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der Vorsitzende des albanischen „Rats zum Schutz der Menschenrechte und Freiheit“, Halid Berani, der den albanischsprachigen Medien des Kosovo den Tod der albanischen Kinder in Čabra mitgeteilt und dafür Serben verantwortlich gemacht hatte, wurde zwar verhaftet, jedoch bereits nach wenigen Stunden wieder freigelassen, ohne dass ihm Manipulierung der Berichterstattung in den Medien und Nachrichtenagenturen nachgewiesen wurde.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Das ehemalige Mitglied UÇK-Führung, der spätere Ministerpräsident Ramush Haradinaj, argumentierte verteidigend: „Das war eine Art Volksaufstand“, die tausenden Kosovo-Albaner hätten vor allem gegen ihre schlechte soziale Lage und gegen die hohe Arbeitslosigkeit protestiert, aber auch gegen die Forderung des neuen serbischen Premierministers Vojislav Koštunica, den Kosovo in ethnische Kantone nach den Vorschlägen des serbisch-orthodoxen Bischofs für Kosovo und Metochien Artemije Radosavljević, des lokalen Serbenführers Momčilo Trajković und des serbischen Historikers Dušan Bataković zu gliedern. Auch nach Verkündung der Aufnahme von Statusverhandlungen über den Kosovo ab Mitte 2005 erklärten und entschuldigten kosovo-albanische Politiker die Märzausschreitungen von 2004 weiterhin als Folge der immer noch ungeklärten Statusfrage des Kosovo. Die noch nicht erreichte formale Unabhängigkeit der serbischen Provinz von Serbien sei Ursache für die ausgebliebene wirtschaftliche Erholung, für den sozialen Niedergang und die hohe Kriminalität, für die Gewaltausbrüche in der Provinz sowie für die Instabilität der Balkanregion.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Eine besonders kritische Rolle nahm noch während der Ausschreitungen Veton Surroi als Herausgeber der Zeitung "Koha Ditore" und Chef der Oppositionspartei "Ora" ein, der die Ausschreitungen als organisierte Gewalt mit dem Ziel, die serbische Bevölkerung aus dem Kosovo zu vertreiben, bezeichnete. Der Kosovo, so Surroi, sei nun zur Geisel jener Scharfmacher geworden, die nach dem Abzug der jugoslawischen Truppen im Juni 1999 mit den Mitteln ethnischer Säuberungen gegen die serbische Bevölkerung vorgegangen seien. Während unspezifische Aufrufe kosovo-albanischer Politiker zu einer Beendigung der Gewalt offenbar wirkungslos waren, gab es vereinzelt direkte Interventionen von kosovo-albanischen Führern, die teilweise einen positiven Effekt auf die Geschehnisse gehabt zu haben scheinen. So von Bajram Rexhepi, der sich am 18. März vor Ort für die Beendigung der Ausschreitungen in Čaglavica einsetzte. Oder wie das Gemeindeoberhaupt Ibrahim Selmanaj und der Regionalleiter des Veteranenvereins der UÇK Avdyl Mushkolaj beim Angriff auf das Kloster Dečani.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am 19. März 2004 gab der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck bekannt, dass die Bundeswehr 600 zusätzliche Soldaten in die Region entsenden werde. Damit erhöhte sich das deutsche Kontingent im Kosovo auf etwa 3.800 Soldaten. Das erste Zusatzkontingent von 750 Soldaten aus dem Vereinigten Königreich kam in der Nacht zum 20. März in Priština an. Auch Frankreich kündigte umgehende Entsendung von 400 weiteren Soldaten an. Dänemark versprach 100 weitere zu senden. Auch Italien und die USA stockten ihre Kontingente auf. Insgesamt verstärkte die NATO ihre Truppenpräsenz um 2.000 Soldaten auf etwa 20.000 Mann.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die März-Ausschreitungen erinnerten zwar an die ersten Wochen nach dem Einmarsch der NATO-Truppen in den Kosovo im Juni 1999, als es ebenfalls zu Pogromen gegen Kosovo-Serben, Roma und Angehörige anderer Minderheiten gekommen war, die von UÇK-Kräften aus ihren Häusern vertrieben wurden. Doch während die NATO-Truppen im Sommer 1999 tatenlos verharrten, als über 200.000 Menschen aus der serbischen Provinz vertrieben wurden, wurden sie bei den März-Ausschreitungen 2004 selbst zum Ziel von Angriffen kosovo-albanischer Separatisten. Michael McClellan, ein US-Sprecher in Priština, erklärte: „Es wurden amerikanische Truppen von albanischen Protestierern angegriffen, das gab es bisher nicht.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der offensichtliche Hass von Kosovo-Albanern richtete sich bei diesen Ereignissen erstmals auch deutlich gegen die UNMIK, gegen die in Prizren „Unmik armik!“ („Unmik, unser Feind!“) skandiert wurde. Mehr als hundert „Angehörige der UNO-Polizei KPS“ sollen – so schrieb Markus Bickel – verletzt worden und in Kosovska Mitrovica das Personal der UNO evakuiert worden sein. Der Herausgeber der kosovo-albanischen Tageszeitung "Koha Ditore", Veton Surroi, sah die Vorfälle als Teil einer Wende in der Stimmung und Haltung der kosovo-albanischen Bevölkerung an: „Es gibt eine angestaute Wut gegen Unmik und Kfor, die bisher undenkbar war“.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Boris Kanzleiter erklärt die kosovo-albanischen Aggressionen gegen die internationalen Organisationen im Kosovo über ein kosovo-albanisches Feindbild der Serben, in dem die internationalen Organisationen neuerdings als Schutzmacht der Serben aufgefasst würden. Im Kosovo herrsche eine nationalistische Indoktrination, die ein ideologisches Credo verbreitet habe, das formuliert werden könne als: „Ist der Kosovo endlich ein unabhängiger Staat, wird es uns besser gehen. Es sind die Serben, die die Unabhängigkeit des Kosovo verhindern.“ Diesem sei aber nun in jüngerer Zeit als ideologischer Glaubenssatz hinzugefügt worden: „Die Internationalen helfen den Serben.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Wilfrid Wöß sieht die März-Ausschreitungen in erster Linie als Folge der UN-Sicherheitsratsresolution „UNSCR 1244“. Die Mitglieder des Sicherheitsrates hatten in der UN-Resolution 1244 die Errichtung eines UNO-Protektorates für den Kosovo beschlossen und die Zielsetzungen der zivilen UN-Mission UNMIK und der internationalen Schutztruppe KFOR definiert. Die KFOR sollte (Punkt 9 der UNSR 1244) ein sicheres Umfeld für die Rückkehr der Flüchtlinge, der Vertriebenen und für die Arbeit humanitärer Organisationen und der Übergangsverwaltung schaffen sowie die Grenzen überwachen und neue Feindseligkeiten verhindern. Die zivile UNMIK erhielt die Verantwortung für die Schaffung von provisorischen Institutionen für eine demokratische und autonome Selbstverwaltung und die Kontrolle ihrer Entwicklung, für den Transfer von Verwaltungsaufgaben an diese Institutionen und die Beaufsichtigung und Unterstützung der Konsolidierung der lokalen Selbstverwaltungsinstitutionen und anderer Aktivitäten im Bereich des „peace buildings“ sowie für die Unterstützung des Wiederaufbaues der grundlegenden Infrastruktur und der wirtschaftlichen Strukturen. Der Protektoratsmacht standen damit eine große Anzahl exekutiver und legislativer Vollmachten zur Verfügung und sie wurde ursprünglich auch nicht als Besatzungsmacht verstanden, da sie nur als befristetes Provisorium angekündigt war. Im strategischen Konzept der UNMIK wurden mit Billigung des UN-Sicherheitsrates vom 12. Dezember 2003 Standards festgelegt, so dass ein dem Stabilisierungsansatz der EU für den Westbalkan ähnliches Konzept von Standards vorlag. Diese Standards sollten im Bereich der demokratischen, ökonomischen und rechtlichen Reformen sowie der interethnischen Beziehungen von den Kosovo-Institutionen (Provisional Institutions of Self-Government = PISG) durchgeführt werden, entweder alleine oder in Zusammenarbeit mit den UNMIK-Behörden. Nachdem diese Schlüsselbereiche aber in der Kompetenz des UN-Sonderbeauftragten (1999 bis 2001 Bernard Kouchner, 2001 bis 2002 Hans Hækkerup, 2002 bis 2003 Michael Steiner, 2003 bis 2004 Harri Holkeri) verblieben, verringerte sich allmählich die Akzeptanz der UNMIK bei den Kosovo-Albanern. In der Folge kam es zu den Ausschreitungen vom März 2004 als – so meint Wöß – Reaktion auf die Unfähigkeit der Internationalen Gemeinschaft, rechtzeitig klare Strategien auf diese bereits lange erkennbaren Krisenszenarios zu entwickeln.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Franz-Lothar Altmann und Dušan Reljić geben in einer Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als vermutlich beabsichtigtes Ziel der nach KFOR- und UNMIK-Angaben koordinierten Übergriffe an, „die Zusammenarbeit der »offiziellen« kosovo-albanischen Politiker mit den UN und den westlichen Vertretern zu desavouieren, den unter internationaler Obhut laufenden politischen Prozess aus der Bahn zu werfen und auf die bisher im Untergrund agierenden Akteure als durchaus zu berücksichtigenden Faktor aufmerksam zu machen“. Es sei so offenbar demonstriert worden, dass die als gemäßigt geltenden kosovo-albanischen Politiker, die der Westen als Förderer eines multiethnischen Kosovos behandelt hatte, von zahlreichen Untergrundkräften verdrängt oder radikalisiert werden konnten. Halblegale und illegale Organisationen wie die Volksbewegung für Kosovo, die Albanische Nationalarmee (ANA) oder die offiziell aufgelöste UÇK hätten bewiesen, mühelos in kurzer Zeit gewalttätige Massendemonstrationen mit über 50.000 Menschen und andere direkte Aktionen organisieren zu können, denen sich die führenden offiziellen kosovo-albanischen Politiker überrascht und machtlos gegenüber verhielten.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der Bericht von "Human Rights Watch" stellt die Erregung der kosovo-albanischen Öffentlichkeit beziehungsweise deren Führer über die Straßenblockade in Čaglavica und Gračanica vom 15. März 2004, die von Seiten kosovo-albanischer Führer als ein Hauptgrund der Gewalt im März dargestellt wurde, in Zusammenhang mit einer wachsenden Beunruhigung der kosovo-albanischen Gemeinschaft über die Zunahme von „parallelen“ Institutionen in serbischen Enklaven, die von der serbischen Hauptstadt aus unterstützt wurde. In den vorangegangenen Jahren hatten serbische Behörden in Belgrad faktisch die Kontrolle über die meisten der bedeutenderen serbischen Enklaven im Kosovo erlangt und „parallele“ Gerichte, Schulen, Ausbildung, Sicherheitsstrukturen und medizinische Versorgung eingerichtet, die außerhalb der UNMIK-Kontrolle arbeiteten. Obwohl die Schaffung paralleler Institutionen eine Untergrabung des UNMIK-Mandats im Kosovo darstellte, war die Reaktion der UNMIK in Kosovska Mitrovica, Gračanica und anderen serbischen Enklaven schwach ausgefallen. Die Führerschaft der Kosovo-Albaner zeigte sich besorgt, dass die serbische Regierung versuche, vollendete Tatsachen für ihr Ziel einer Kantonisierung des Kosovo zu schaffen. Die kosovo-albanische Sichtweise ignorierte dabei die real existierenden Lebensbedingungen für viele Serben im Kosovo, denen es aufgrund der herrschenden Diskriminierungspraxis fast unmöglich war, Zugang zu den lebensnotwendigen Grunddienstleistungen zu erlangen, die von Kosovo-Albanern dominiert wurden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch die Vereine der Veteranen und der Invaliden der UÇK sowie der Vermissten organisierten und steuerten schon vor den eigentlichen Pogromen kosovoweit Proteste, die sich gegen die Verhaftung von ehemaligen UÇK-Angehörigen und gegen die UNMIK richteten. Am 16. März nahmen im Kosovo bereits 18.000 Demonstranten an diesen Protesten teil, auf denen die Sprecher die Mengen oft nahezu anstifteten, sich wegen der Verhaftungen der UÇK-Angehörigen gegen die UNMIK zu erheben. Der Führer der Behinderten-Kriegsveteranenvereinigung von Kosovka-Mitrovica, Faik Fazliu, verkündete am 16. März Demonstranten in der Stadt, dass „die Fortführung der Diskriminierungspolitik der UNMIK gegenüber Mitgliedern der früheren UÇK die Region destabilisieren wird und dass die Situation als ein Resultat einer Bürgerrevolte und -Empörung außer Kontrolle geraten könnte.“ Faton Klinaku, der Führer der drei „war associations“ gab am selben Tag einer Menge in Priština kund, dass mit der Verhaftung von UÇK-Mitgliedern „die UNMIK genannten Neo-Kolonialisten organisiertes Verbrechen unterstützen und dieselbe Politik fortsetzen, die von Serbien angewandt wird.“ Nexhmi Lajci, der Präsident der Gesellschaft für Kriegsveteranen in Peć kündigte nahezu einen neuen Krieg an: „Kosovo wurde [von UNMIK] okkupiert wie es schon einmal [von Serbien] wurde und es gibt die Angst, dass es zu einem neuen Krieg führen wird.“ Die nationalistische Zeitung "Epoka e Re" brachte als Aufhänger auf der Titelseite den Slogan: „UNMIK gib Acht, UÇK wird dich niederbrennen!“ Während der Proteste in Prizren bewarfen Demonstranten das UNMIK Hauptquartier mit Steinen und verwundeten einen UNMIK-Zivilpolizeibeamten. Als am 17. März die Ausschreitungen begannen, befanden sich die UÇK-Veteranen- und -Invalidenorganisationen mit ihrer provinzweiten, enormen Organisationsstruktur nach der Organisation kosovoweiter Proteste am 16. März in einer äußerst günstigen Ausgangsposition, um die Gewalt der Märzausschreitungen zu kontrollieren und daraus Kapital zu schlagen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch kurz nach den Märzausschreitungen kam es 2004 zu weiteren Angriffen auf UN-Polizisten wie am 23. März 2004 in Sakovica, wo zwei UN-Polizisten getötet und ein Übersetzer schwer verletzt wurden. Der UN-Sprecher wollte den Vorfall jedoch nicht mit den Ausschreitungen vom 17. bis zum 19. März in Zusammenhang bringen. Das UN-Fahrzeug sei auf einer Routinepatrouille gewesen und habe sich möglicherweise zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch innerhalb der KFOR-Kontingente der NATO klafften während der März-Ausschreitungen von 2004 und in der Folgezeit Gegensätze zwischen den verschiedenen Multinationalen Brigaden auf. Auf der einen Seite waren französische KFOR-Truppen mit bewaffneten serbischen Zivilisten im Nordteil von Kosovska Mitrovica auf eine Seite gedrängt worden und ihre jeweiligen Leiter hielten mehrere gemeinsame Krisentreffen ab. Auf der anderen Seite festigte die Krise eine enge Partnerschaft zwischen US-KFOR und der kosovo-albanischen UÇK-Nachfolgeorganisation der TMK (Kosovo-Schutzkorps).


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die US-KFOR führte auf die Ausschreitungen folgend über fast eine Woche hindurch gemeinsame Patrouillestreifen mit der TMK und der KPS durch (wie in der Gemeinde Vitina einschließlich der mazedonischen Grenze) und verlieh der TMK damit erst die von der UÇK-Nachfolgeorganisation begehrte Rolle als öffentliche Sicherheitskraft, die ihr von UNMIK und dem zentralen KFOR-Kommando verwehrt worden war. Die die Multinational Brigade East anführende US-KFOR verfügte bereits über eine Geschichte der Partnerschaft mit der TMK und über Beziehungen mit kosovo-albanischen Untergrund- oder „Widerstand-“Zellen. Nach weithin verbreiteter Auffassung hatte die US-KFOR der UÇK-Nachfolgeorganisation UÇPMB (Liberation Army of Preševo, Medveđa and Bujanovac) bei ihren bewaffneten Einfällen aus dem Kosovo nach Südserbien bis Oktober 2000 Unterstützung angeboten, um damit den Amtsbereich des serbischen Präsidenten Slobodan Milošević zu untergraben. Und im Mai 2001 war der kosovo-albanische Hauptverdächtige des „Niš-Express-Bombenattentats“ aus der Haft in dem US-Hauptarmeestützpunkt Camp Bondsteel entkommen, ohne dass für seine Flucht aus der Hochsicherheitsumgebung eine Erklärung gegeben wurde. Schließlich band die US-KFOR während der Märzausschreitungen TMK-Offiziere in ihre Aktionen ein (wie am 18. März in Uroševac). In ähnlicher Weise ersuchten am 18. März 2004 in Prizren auch die deutschen Truppen der Multinational Brigade Southwest die TMK um Hilfe, fuhren selbst jedoch nicht aus der Kaserne aus.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am wenigsten von allen internationalen KFOR Brigaden war die europäisch-skandinavisch dominierte Multinational Brigade Centre bereit, ihr Sicherheitsprimat abzugeben. Auch während der intensiven Kämpfe in Čaglavica lehnte sie es kategorisch ab, die TMK zur Unterstützung aufzurufen, um damit nicht ehemaligen UÇK-Zellen möglicherweise unwiederbringlich Sicherheitsaufgaben zu übertragen. Die die Multinational Brigade Northeast anführende französische KFOR handelte unter latentem Misstrauen gegenüber der kosovo-albanischen Seite der KPS und hatte traditional freundschaftliche Verbindungen zu den Serben in Nord-Mitrovica. Während die französische KFOR und die Polizei die Verantwortung für die Verteidigung der Stadt übernahm, kompromittierten die Serben sie nicht durch bewaffnete Massenansammlungen, sondern blieben in Reserve, einschließlich eingetroffener serbischer Spezialkräfte in Zivilkleidung.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die Gewalt der Märzausschreitungen hatte zu einer Art von Kotonisierung in Sicherheitsfragen geführt, bei denen die verschiedenen nationalen Prioritäten und Bündnisse der KFOR-Kontingente gegenüber den lokalen Gruppen zu Tage traten. Die witzelnde Bemerkung einer leitenden KFOR-Quelle von Anfang April „Falls es ein nächstes Mal geben sollte, werden wir vielleicht einen Schritt weiter gehen und gegenseitig aufeinander schießen.“ traf am 17. April ein, als ein Feuergefecht zwischen jordanischen und US-amerikanischen CIVPOL-Beamten zu zwei toten und zehn verletzten US-Amerikanern sowie zu einem toten Jordanier und einem verletzten Österreicher führte.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die Kritik an der UNMIK betraf zum Einen insbesondere die Vernachlässigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung: Die wirtschaftliche Lage im Kosovo verschlechterte sich und das Ausmaß der Hilfe aus der Diaspora ging in den letzten Jahren zurück. Zum anderen betraf die Kritik besonders die ungeklärten Besitzverhältnisse, welche ein großes Problem für den Privatisierungsprozess darstellten. Des Weiteren war die ohnehin sehr eingeschränkte Elektrizitätsversorgung ein Dauerthema und Ursache von Frustrationen. Rückblickend wurde zwar oft der ungelöste völkerrechtliche Status des Kosovo als größtes Hindernis für eine positive Entwicklung dargestellt, doch scheint die mangelnde bürokratische Durchsetzungs- und Umverteilungsfähigkeit der kosovarischen Institutionen das Haupthindernis gewesen zu sein. Auch wies die Wirtschaftspolitik der internationalen Staatengemeinschaft keine erkennbare mittel- und langfristige Wirtschaftsstrategie mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der strukturellen Entwicklungshindernisse in Wirtschaft und Gesellschaft auf. Kramer und Džihić kommen in ihrer Untersuchung der Wirtschaftspolitik der internationalen Staatengemeinschaft in "Die Kosovo-Bilanz. Scheitert die internationale Gemeinschaft?" aus dem Jahr 2005 zu dem Ergebnis: „Konkret kann an Folgen der wirtschaftlichen Strategie der UNMIK und der EU abgeleitet werden, dass mit den europäischen Integrationsbemühungen falsche Prioritäten gesetzt wurden und stattdessen verstärkte Investitionen in die Energieversorgung und in die Armuts- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung getätigt hätten werden müssen.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der Kommandeur der internationalen KFOR-Schutztruppe, der deutsche General Kammerhoff, äußerte sich bei einem Besuch des SPD-Vorsitzenden Müntefering im Kosovo angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des bedeutenden Einflusses international tätiger Banden auf die Provinz skeptisch über die Perspektiven des Kosovo. Er halte den Exodus der noch etwa 95.000 Serben, die in der offiziell zu Serbien-Montenegro gehörenden Provinz Kosovo leben, für möglich.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Weitaus negativer als für die Mehrheitsbevölkerung hatte sich im Kosovo jedoch die Lage für die in den Enklaven lebenden Serben und für die anderen Minderheiten der Roma, Kosovo-Ägypter, Bosniaken, Gorani, Aschkali und andere mehr entwickelt. Zwar gab es Checkpoints und regelmäßige Patrouillen der KFOR, die den Siedlungen der Minderheiten im Kosovo vor kosovo-albanischen Angriffen Schutz bieten sollten. Doch wurde den Minderheiten ihre Bewegungsfreiheit, ihr Zugang zur Grundversorgung und zur Bewirtschaftung ihrer Felder sowie zum Gesundheits- und Bildungswesen weitgehend verwehrt. Besonders katastrophal blieb die Sicherheitslage für die in den Enklaven lebenden Serben, denen der Zugang zu ihren Felder nicht ermöglicht wurde und für die ohne KFOR-Schutz keine Lebensmittelversorgung mehr bestand. Die serbische Bevölkerung, so schrieb "der Spiegel" 2004, friste „eine kümmerliche Existenz im Kosovo“. Die mit internationalen Geldern gebauten Häuser für serbische Flüchtlinge stünden zum großen Teil leer, weil der Schutz ihrer Bewohner nicht gewährleistet werden könne. Die Kosovo-Albaner fühlten sich „bereits als alleinige Herren im Haus“. Strafakten albanischer Krimineller würden verschwinden, albanische Strafgefangene entkämen „unter bizarren Umständen aus Gefängnissen“. Die kosovarische Polizei würde sich teilweise weigern zu ermitteln. Auch die UNO-Verwalter seien von Morddrohungen und Intrigen von kosovo-albanischer Seite betroffen. Die UNMIK-Chefs wie Hans Haekkerup und Michael Steiner hätten daher nach jeweils kurzer Amtszeit ihr Amt niedergelegt. Kosovo-albanische Politiker zeigten sich weder bereit, die Frage nach dem künftigen Status zu verhandeln, noch von kosovo-albanischer Seite begangene Kriegsverbrechen zu erörtern. Die „Untaten“ der UÇK und der Albaner-Führer wie Ramush Haradinaj würden sie als Tabuthema behandeln. Die albanische Bevölkerungsgruppe verweigerte der UNMIK-Polizei zudem Informationen über Straftaten, deren Verursacher mutmaßlich Albaner sind.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Der Aufbau stabiler politischer und rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo war unter der Verwaltung der UNO nicht befriedigend gelungen. Die Wirtschaft blieb vollständig zusammengebrochen. Produzierendes Gewerbe gab es praktisch nicht. 60 bis 70 Prozent der Kosovaren waren arbeitslos. Etwa die Hälfte des Bruttosozialprodukts soll aus internationaler Hilfe bestanden haben. Nur 20 Prozent wurden im Land selbst erwirtschaftet, und selbst das überwiegend mit Dienstleistungen für die 18.000 Kfor-Soldaten, die Mitarbeiter der UNO-Verwaltung und anderer Organisationen. Die kosovo-albanischen politischen Parteien standen im Ruf, politische Tarnorganisationen lokaler Mafiabosse zu sein.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch Monate nach den März-Ausschreitungen von 2004 lebten noch immer rund 2.000 Menschen unter beengten und unhygienischen Verhältnissen, auch in unbeheizten und nicht fertiggestellten Wohnungen, überfüllten Schulen (so z. B. in Gračanica und Kosovska Mitrovica), Zeltlagern auf KFOR-Militärstützpunkten und sogar in einfachen LKW-Containern (so in Gračanica und Ugljare). So lebten viele der aus ihren Häusern „ausgebrannten“ Familien in Svinjare and Obilić in unbeheizten, nicht fertiggestellten Mehrfamilienhäusern ohne Zugang zu Wasser und Elektrizität in Kosovska Mitrovica and Zvečan (alban.: Zveçan). Serbische Binnenflüchtlinge aus Prizren wurden in einer Sporthalle im deutschen KFOR-Stützpunkt untergebracht, serbische Binnenflüchtlinge aus Belo Polje im italienischen KFOR-Stützpunkt „Villagio Italio“. Hunderte von Aschkali-Binnenflüchtlingen aus Vučitrn lebten in einem schlammigen und überfüllten Zeltplatz innerhalb des französischen KFOR-Stützpunktes in Novo Selo. Andere Familien wurden in Einzelzelten untergebracht. Auch die Klöster Gračanica und Dečani nahmen serbische Binnenflüchtlinge auf. Nie zuvor, so urteilte die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" in ihrem Bericht von Ende Juli 2004, sei die Zukunft der Minoritäten im Kosovo düsterer erschienen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Sowohl die Provisorische Regierung des Kosovo ("Kosovo Provisional Government" = PISG) als auch die Einrichtungen der UNMIK zollten in ihrem Eifer, den durch die ethnische Gewalt hervorgerufenen Rückschlag im Image des Kosovo durch den Wiederaufbau der zerstörten Häuser zu beseitigen, den aktuellen Bedürfnissen der Binnenflüchtlinge der serbischen und anderer nicht-albanischer Minderheiten nur wenig Aufmerksamkeit. Als UNMIK- und PISG-Funktionäre im April 204 eine von ausländischen Journalisten besuchte Zeremonie abhielten, um den Wiederaufbau der Wohngebäude des YU-Programms in Priština zu demonstrieren, luden sie die ortsansässigen Binnenflüchtlinge, von denen die meisten im nahegelegenen Gračanica lebten, weder ein noch benachrichtigten sie sie auch nur von dem stattfindenden Ereignis. Auch die Missachtung oder Verkennung der Interessen anderer Minderheiten wie Roma und Aschkali wurde internationalen Organisationen wie UNMIK und KFOR vorgeworfen, wie von dem Menschenrechtsaktivisten Nicolaus von Holtey von der katholischen Friedensorganisation Pax Christi: „Von Beginn an hat die Internationale Gemeinschaft die Nöte von Roma und Aschkali nicht wahrgenommen.“


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die Märzausschreitungen trugen nach Angabe des UNHCR zur angespannten Sicherheitssituation bei, die auch nach Angaben der EU-Kommission wesentliche Ursache dafür war, dass der Großteil der nicht-albanischen Flüchtlinge und weiterhin rund 207.000 „auf kern-serbischem Gebiet“ lebenden Binnenvertriebenen aus dem Kosovo nicht in ihre Heimat zurückkehrten: „Das starke Gefühl fortbestehender Unsicherheit und die immer wieder auftretenden Zwischenfälle haben die Bereitschaft ehemaliger Flüchtlinge, freiwillig in das Kosovo zurückzukehren, stark beeinflusst. Im Vergleich zum Vorjahr sind Rückkehrbewegungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten im Jahre 2004 um nahezu 50 Prozent zurückgegangen. Die meisten dieser insgesamt geringen Rückkehrbewegungen fanden in ländliche Gebiete statt, in denen entweder keine Personen anderer Volkszugehörigkeiten lebten oder in denen die Rückkehrer zumindest der jeweiligen ethnischen Mehrheit angehörten.“ Überdies hätten Rückkehrer Schwierigkeiten, ihr zurückgelassenes Eigentum wiederzuerlangen, weswegen viele Serben und Roma weiterhin keine dauerhafte Lösung für sich gefunden hätten. Auch die Belgrader Regierung behindere die Integration serbischer Binnenvertriebener auf „kernserbischem Gebiet“ „künstlich“, da deren Integration erhebliche soziale und finanzielle Probleme aufwerfe. Laut UNHCR stelle der Zugang zu Wohnraum oder Unterkunft für Binnenvertriebene in Serbien und Montenegro eines der Kernprobleme dar. Aufgrund fehlender Kapazitäten und Mangel an finanziellen Mitteln sei es den serbischen und montenegrinischen Behörden nicht möglich, die Binnenvertriebenen unterzubringen, mit Ausnahme von 7.000 Binnenvertriebenen in Serbien und 1.000 in Montenegro, die in Sammellagern für Flüchtlinge aufgenommen wurden. Als Beispiel für die katastrophalen Verhältnisse, unter denen die Flüchtlinge in den Sammellagern lebten, sind mehrere Flüchtlingslager für Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter im nördlichen Kosovo bekanntgeworden, die der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und dessen ausführender Partner, die „Action by Churches working Together“ (ACT), dort 1999 auf hoch belasteten Schutthalden mit verseuchtem Minenabraum errichtet hatten. UN und andere Organisationen versäumten es über zehn Jahre lang, eine angemessene Unterbringung und medizinische Versorgung für die Flüchtlinge bereitzustellen, obwohl der Repräsentant der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Paul Polansky, seit der Gründung auf die Gefahr für die Flüchtlinge durch Schwermetall-Intoxikation hingewiesen hatte, obwohl die hohe toxische Belastung in unmittelbarer Nähe der Abraumhalden weithin bekannt und von den UN im Jahr 2000 erstmals dokumentiert war und obwohl auch WHO und Nichtregierungsorganisationen die UNMIK, die die Gesamtverantwortung über die Lager übernommen hatte, auf die Lage hingewiesen hatte. Schwermetallanalysen anhand von Haarproben aus den Flüchtlingslagern bei Kosovska Mitrovica ergaben die höchsten jemals in menschlichen Haarproben ermittelten Bleiwerte. Die meisten von fehlender Unterkunft betroffenen Binnenvertriebenen, insbesondere auch Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter, haben laut UNHCR „Unterschlupf in improvisierten, informellen Siedlungen gefunden, wo sie unter sehr harten Bedingungen leben (ohne Elektrizität, fließendes Wasser, kein Abwassersystem, keine öffentlichen Einrichtungen etc.).“ Der fortschreitende Privatisierungsprozess in Serbien und Montenegro führe jedoch auch zu Zwangsräumungen, die wiederum zu Obdachlosigkeit, gesundheitlichen Schäden, Unsicherheit, Schulabbruch der Kinder und Arbeitsplatzverlust führen können.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Laut einer als Verschlusssache gekennzeichneten, aber an die Öffentlichkeit gekommenen Studie des IEP für das deutsche Verteidigungsministerium von 2007 blieb die angespannte Flüchtlingssituation aufgrund der fortbestehenden Feindseligkeiten sowie der „anarchieähnlichen Rechtlosigkeit“ in Bezug auf inter-ethnische Gewaltdelikte weiter prekär und ermöglichte den vorwiegend serbischen Binnenvertriebenen nicht, in ihre Heimatorte zurückzukehren. Nach der Unabhängigkeitserklärung drohe, so die die Studie, ein weiterer Exodus serbischer Bevölkerungsteile aus den Enklaven sowie das faktische Erlöschen der Rückkehrbereitschaft der bereits vertriebenen Vertreter der Minderheiten.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch nach der völkerrechtlich umstrittenen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 blieben die rechtlichen Bedingungen für eine Rückkehr von Serben in ihre Häuser weiterhin Anlass von Protestaktionen, wie im Fall der Familie Nikolić: Drei ältere Frauen der Familie, die Schwestern Liljana und Santipa sowie ihre aus Slowenien stammende Mutter Danijela, deren Urgroßvater bei der Stadtgründung von Uroševac eine Rolle gespielt haben soll, waren am 18. März 2004 von der US-amerikanischen KFOR aus ihrem Haus in Uroševac gegen ihren Widerstand gewaltsam zum Schutz vor den kosovo-albanischen Aufrührern evakuiert worden, die dann das Haus zerstörten. Die Frauen weigerten sich zu flüchten und kehrten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus auf die griechische KFOR-Militärbasis zurück. Ein Angebot des UN-Flüchtlingskommissariats für ein neues Zuhause in einer Dorf-Enklave in der Nähe Uroševacs lehnten sie ab und argumentierten, dass sie dann wie andere Binnenvertriebene ihre Häuser nie wieder zurückerhalten würden. Da die KFOR sie gegen ihren Willen evakuiert und ihren Besitz nicht verteidigt habe, solle sie sie auch wieder zurückbringen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Nach Angabe der serbischen Regierung sollen auch 2013 noch immer viele Opfer der Gewalt vom März 2004 in Sammelunterkünften, Containersiedlungen (wie in der Nähe von Gračanica oder Štrpce) oder in Häusern anderer Leute unter dem Status von „Binnenflüchtlingen“ leben.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Am 22. März 2004 erklärte der kanadische Sprecher der UN-Polizei im Kosovo, Derek Chappell, die Polizei habe 163 Personen verhaftet, die unter Verdacht von Brandstiftung, Raub, Mord und anderer Verbrechen im Zusammenhang mit dem „ethnischen“ Konflikt im Kosovo stünden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die anhaltende Gefahr für die Gemeinschaften der Minderheiten im Kosovo wurde in den Medien bereits am 5. Juni 2004 wieder thematisiert, als bei einem "drive-by shooting" auf eine Gruppe serbischer Teenager in Gračanica trotz der Anwesenheit von KFOR-Checkpoints im Ort der 16-jährige Dimitrije Popović erschossen wurde.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Im Juni 2004 gab die UNMIK bekannt, dass die Polizei 270 Personen inzwischen festgenommen habe. Internationale Ankläger würden 52 schwere Fälle verhandeln, die 26 Beklagte beträfen, von denen 18 in Arrest seien. Annähernd 120 Fälle würden von örtlichen Anklägern geführt. Bis Oktober 2004 seien mehr als 100 Verfahren abgeschlossen worden. 83 Personen seien überführt worden, mit Strafen, die Geldbußen und Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren einschlössen, mehr als 200 Fälle befänden sich noch im Verfahren. Keine Angaben machte die UNMIK dagegen über Fälle, die mutmaßliche Mittäterschaft von Kosovo Police Service (KPS) einschlossen. Nach Angabe der FAZ von Ende Juli 2004 soll dagegen mitgeteilt worden sein, dass gegen 100 Polizisten des KPS Untersuchungen liefen. Falls ihnen Fehlverhalten nachgewiesen werden könne, hätten sie mit Strafen zu rechnen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Im Jahr 2005 wurde das erste Urteil in einem schwerwiegenden Fall rechtsgültig vollzogen, indem sechs ethnische Albaner aus Gnjilane zu einer Freiheitsstrafe von zusammengenommen 38 Jahren verurteilt wurden. Sie wurden für schuldig befunden, den Serben Slobodan Perić und seine Mutter ermordet zu haben. Das Strafmaß wurde 2009 teilweise beträchtlich reduziert.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die Menschenrechtsorganisation "Humanitarian Law Center" kam 2006 zu der Einschätzung, dass die Urteile gegen die Straftäter schwerer Delikte der Märzausschreitungen von 2004 zu milde und nahe dem gesetzlichen Minimum ausfielen. Dies könne auch nicht mit schwierigen Umständen gerechtfertigt werden, unter denen die Gerichte zu arbeiten hatten, wie zum Beispiel der Fülle von Vorfällen in kurzer Zeit oder der Weigerung von Zeugen zur Aussage.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Vor den Gerichten im Kosovo wurden später Verfahren in über 400 Fällen aus der Zeit der Ausschreitungen geführt, vorwiegend über geringere Verbrechen. Von diesen waren bis 2006 über 100 Fälle ungelöst geblieben. Dagegen waren über 300 geschlossen und 209 Personen überführt worden, an den Märzausschreitungen beteiligt gewesen zu sein, wohingegen 95 Fälle fallen gelassen worden waren. Bis 2010 wurden 143 Kosovo-Albaner verurteilt, 67 davon zu Gefängnisstrafen über ein Jahr.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Die für das deutsche Verteidigungsministerium vertraulich erstellte IEP-Studie von 2007 betont allerdings, dass im Hinblick auf die Gewalttäter der Märzausschreitungen 2004 von einer nahezu vollständigen Straffreiheit und einer öffentlichen Kapitulationserklärung des gesamten kosovarischen Justizsystems zu sprechen sei. Es sei im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Märzausschreitungen lediglich zu 20 Verurteilungen gekommen, von denen acht in zweiter Instanz wieder freigekommen seien.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch die EU-Kommission kam in einem Bericht von November 2008 zu dem Ergebnis, dass die Überprüfung der Fälle zu den Märzausschreitungen von 2004 fortgesetzte Mängel der Justiz offenbart habe, die auch Staatsanwälte, Gerichte und Zeugen einbezog. Das Rechtssystem habe es nicht zustande gebracht, ein klares und überzeugendes Signal zu setzen, dass ethnische Gewalt im Kosovo nicht geduldet werden würde. Jessica von Felbert sieht in diesem Urteil der EU-Kommission eine Kritik an der „Befangenheit der kosovarischen Justiz gegenüber der serbisch-kosovarischen Bevölkerung“.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Nach einer Bilanz von B92 nach 11 Jahren war niemand für die Organisation der Gewalt zur Rechenschaft gezogen worden. Insgesamt waren von den rund 51.000 Kosovaren, die an den Unruhen teilgenommen hatten, 270 verhaftet sowie 143 schuldig gesprochen und in den meisten Fällen zu Geldstrafen verurteilt worden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Laut der IEP-Studie macht die bereits 2007 umfassend ausgebildete Parallelität von ethnischen Serben und Albanern im Kosovo und das historisch einmalige Ausmaß an ethnischer Segregation das Eingeständnis notwendig, dass das multiethnische Gesellschaftsmodell im Kosovo bereits gescheitert ist. Trotz gegenteiliger Beteuerungen von KFOR und UNMIK sei zudem für keine Volksgruppe eine kosovoweite Bewegungsfreiheit gewährleistet und auch nicht für die Zeit nach einer Unabhängigkeitserklärung zu erwarten. Der multiethnische Kosovo, das erklärte Leitbild der "Internationalen Gemeinschaft", bestehe nirgends „außer in der bürokratischen Beurteilung der "Internationalen Gemeinschaft"“.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Entgegen zahlreichen öffentlichen Bekundungen hielten auch die ethnischen Spannungen im Kosovo laut der IEP-Studie weiter an. Die merkliche Abnahme von Hostilitäten gegenüber der serbischen Minderheitsbevölkerung im Vorfeld der Statusentscheidung über die Unabhängigkeit des Kosovo sei ausschließlich Folge von Verhandlungstaktik und in keiner Weise Anzeichen für eine verbesserte strategische Ausgangslage. Die inter-ethnische Gewalt sei asymmetrisch gegen die Minderheiten gerichtet, wende sich gegen ein breites Spektrum „weicher Ziele“ (Kinder, Schulen, Cafés) und ziele nicht auf direkte Schwächung des „Gegners“, sondern komme „einer langfristig angelegten ethnischen Säuberung gleich, die auf dem Prinzip der Einschüchterung aufbaut und ebenfalls bewusst multiethnische Vorbildprojekte ins Visier nimmt.“ Die vom UN-Sondergesandten Kai Eide in seinem für den UN-Sicherheitsrat erstellten Bericht dargestellte „positiv anmutende“ Entwicklung registrierter inter-ethnischer Straftaten nach den Märzausschreitungen habe eine Ursache lediglich darin, dass die Minderheiten den Kontakt zu der kosovo-albanischen Mehrheitsbevölkerung vermeiden oder minimieren. Angehörige von Minderheiten würden jedoch nach wie vor in Unsicherheit leben und seien teils massiv in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt. In den mehrheitlich von Kosovo-Albanern besiedelten Regionen des Kosovo hätten sich die dort lebenden Serben meist in ethnisch homogenen Enklaven „verschanzt“ und verfügten „entgegen anders lautender[sic!] Aussagen über kein »Freedom of Movement«“. In einigen isoliert liegenden Regionen müssten weiterhin KFOR-Soldaten die täglichen Einkaufsgänge der Vertreter der serbischen Minderheit bewachen oder übernehmen. Um den Serben ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit zu ermöglichen, habe sich auf kosovo-albanisch dominiertem Territorium ein paralleles, überwiegend aus Feldwegen bestehendes Straßennetz für Serben etabliert, welches die Enklaven miteinander verbinde und ihren Bewohnern ermögliche, die Enklaven unbemerkt zu verlassen. In den überwiegend serbisch besiedelten Regionen im Nordkosovo seien so die entstandenen Parallelstrukturen mit eigenem Schul-, Gesundheits- und Gerichtswesen „zumindest teilweise als Reaktion auf die nach der NATO-Intervention einsetzenden Diskriminierungen gegenüber der serbischen Minderheit anzusehen“. Nach Einschätzung des UNHCR gelange eine Vielzahl der inter-ethnischen Zwischenfälle nicht an die Öffentlichkeit, weil die Opfer aus Furcht vor Repressalien der Täter aus der Mehrheitsgemeinschaft meist schweigen würden.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Den schwerwiegenden inter-ethnischen Übergriffen „angesichts der massiven internationalen Präsenz im Kosovo“ stünde, so die IEP-Studie, eine „groteske Realitätsverweigerung seitens der Internationalen Gemeinschaft“ gegenüber. Die augenscheinlich existierenden inter-ethnischen Spannungen würden in realitätsverzerrender Weise „systematisch geleugnet“ und es werde starr am Ziel eines multiethnischen Kosovo festgehalten, das einen „politisch verordneten Erfolgsdruck“ darstelle.: „Auf internationaler Seite wird der multiethnische Irrglaube maßgeblich von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfüllung dieses (auf politischem Wunschdenken fußenden) Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen.“ So habe der UN-Sondergesandte und UNMIK-Leiter, Joachim Rücker betont: „Der Eindruck, der Kosovo ist ein Platz, wo sich Serben nicht frei bewegen können, entspricht nicht der Realität.“ Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler behauptete weiter, der Kosovo verfüge über „eine funktionierende Demokratie und Marktwirtschaft“. Die Märzausschreitungen von 2004 belegen aber laut dem Urteil der IEP-Studie, dass „die geschönten Berichte und Lageanalysen ein unmittelbares Sicherheitsrisiko für die vor Ort befindlichen Kräfte“ darstellen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Für die Zukunft stellte die IEP-Studie von 2007 negative Prognosen multiethnischen Zusammenlebens für den Kosovo aus. In der Enklavenfrage werde es langfristig zu einer „Biologischen Lösung“ kommen, indem nach der „Statusklärung“, also mit dem Erreichen der staatlichen Souveränität des Kosovo und somit der Unabhängigkeit von Serbien, „nahezu ausschließlich alte Menschen in den Kleinstsiedlungen verbleiben werden, die ungeachtet der widrigen Lebensumstände eine »tiefe Verbundenheit mit der Scholle« aufweisen“. Zusätzlich behindere die (mit dem Wegfall des serbokroatischen beziehungsweise serbischen Unterrichts) „immer weiter wachsende Sprachbarriere zwischen Serben und Albanern ein Mindestmaß an bilateralem Austausch und Verständigung, was das Sammeln persönlicher Erfahrungen mit der jeweiligen Gegenseite behindert und langfristig die notwendige Aussöhnung zwischen den Volksgruppen erschwert.“ „Spätestens“, so prognostiziert die IEP-Studie wachsende sozioökonomische Konfliktfaktoren, „wenn die gegenwärtig kultivierten Blütenträume eines unabhängigen und prosperierenden Kosovo nicht reifen sollten“, sei „mit dem Aufkommen einer neuen Unruhewelle zu rechnen, welche das bisherige Eskalationsniveau bei weitem übertreffen könnte.“ Erschwerend entstehe eine „veritable Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität des Kosovo“ auch jenseits ethnischer Spannungen aus dem hohen Maß an organisierter Kriminalität im Kosovo, gekoppelt mit hohem Korruptionsaufkommen, das sich auch über den gesamten Polizei- und Justizbereich erstrecke.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Auch nach einer Stellungnahme von Amnesty International von Mai 2010 zu einem Hearing im Deutschen Bundestag, die besonders auf die Situation der Roma im Kosovo eingeht, sind sowohl die Vertreibungen und Entführungen von ethnischen Minderheiten durch Angehörige der albanischen UÇK 1999 als auch die mit den Märzausschreitungen von 2004 verbundene inter-ethnische Gewaltwelle und Vertreibung von mehr als 4.000 Serben, Roma und Aschkali weiterhin weitgehend straffrei geblieben. Viele Beobachter vermuten demnach, dass tätliche Übergriffe auf Roma weiterhin stattfinden, in den meisten Fällen jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangen.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: Diskriminierung ethnischer Minderheiten sei weiterhin ein großes Problem im Kosovo. Zu den Problemen gehöre auch der faktische Ausschluss von den sozialen Sicherungssystemen, von Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt (geschätzte 90–100 % Arbeitslosigkeit unter den Roma), Bildungseinrichtungen und geregelten Wohnverhältnissen. Die Häuser der Roma seien in der Regel im Krieg zerstört oder seitdem von anderen bewohnt worden. Die Schutz bietenden Roma-Gemeinschaften würden seit der Vertreibung oft nicht mehr existieren. Obwohl die Zahl der inter-ethnischen Gewalttaten seit den vorangegangenen Jahren zurückgegangen sei, bestünde unter den ethnischen Minderheiten ein erhebliches Unsicherheitsgefühl fort.


title: Ausschreitungen im Kosovo 2004

text: 2013 berichtete das „Office for Cooperation With the Diaspora and Serbs in the Region“ der serbischen Regierung, dass nach dem März-Pogrom gegen die Serben von 2004 270 (nach anderen Angaben 350) Kosovo-Albaner festgenommen und 143 Personen verurteilt wurden, meist zu Geldstrafen und in 67 Fällen zu Gefängnisstrafen. Das Amt beklagte jedoch, dass die wichtigsten Akteure und Organisatoren in der politischen Struktur und den Reihen der ehemaligen UÇK nicht belangt worden seien.