title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Das Ziel von TTIP ist laut den Verhandlungspartnern der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU. Besonders der Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse fördere das Wirtschaftswachstum in den beteiligten Ländern erheblich, indem es Kosten für exportierende Unternehmen in der EU und den USA senke und damit das Außenhandelsvolumen vergrößere. Allerdings ist stark umstritten, wie positiv oder negativ die jeweiligen wirtschaftlichen Effekte insgesamt und für einzelne Länder ausfallen könnten. Auch die Effekte auf den Weltmarkt und Länder der Dritten Welt werden diskutiert. Strittig ist auch, ob und inwieweit auch Arbeitnehmer und Verbraucher oder lediglich Kapitalinteressen von Großkonzernen von den prognostizierten Effekten profitieren würden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Einige Auftragsstudien der EU-Kommission oder nationaler Regierungen sehen in ihren optimistischsten Prognosen positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt in den meisten beteiligten Ländern. Diese Studien werden von Teilen der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft als unrealistisch kritisiert. Kritische Studien kommen zu dem Schluss, bei Zunahme des transatlantischen Handels könnte der innereuropäische Handel sogar abnehmen. Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt sowie eine sinkende Lohnquote prognostiziert. Auch die Effekte für die Handelsbeziehungen mit Ländern außerhalb von TTIP wie Russland, China, die BRICS-Staaten insgesamt und die Entwicklungsländer werden von Kritikern, aber zum Teil auch von Befürwortern, eher negativ veranschlagt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Zudem weisen Kritiker darauf hin, dass nicht nur Industriestandards wie DIN-Normen, sondern auch gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales als nichttarifäre Handelshemmnisse eingestuft würden. Es müsse daher damit gerechnet werden, dass TTIP zu einer Schwächung, Deckelung oder teilweisen Beseitigung solcher Standards führen könnte, was nicht im Interesse der Mehrheit der Bürger sei.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Außerdem wird die geplante Einführung von internationalen, nicht-staatlichen Schiedsgerichten kritisiert. Diese privaten Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen staatlichen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Vertragsstaaten entscheiden können. Im Grundsatz, aber auch angesichts der Höhe zu erwartender Schadensersatzforderungen von Investoren sehen verschiedene Kritiker und Parteien dies als Gefahr für oder Angriff auf die Souveränität der Einzelstaaten, die Prinzipien der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit an.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Des Weiteren wird der als intransparent beurteilte Verhandlungsprozess kritisiert. Schon die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats, also des grundlegenden Auftrags des Europäischen Rats an die EU-Kommission im Juni 2013, erfolgte nach öffentlichen Protesten erst im Oktober 2014. Zwar veröffentlichte die EU-Kommission in der Zwischenzeit einen allgemeinen Bericht zum Stand der Verhandlungen, die konkret ausgehandelten Vertragsbedingungen sind aber weiterhin nicht öffentlich einsehbar; auch EU-Parlamentarier, nationale Regierungen und Parlamentarier der nationalen Parlamente erhalten nur beschränkt und mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung Einblick in konkrete Textpassagen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Die bekannt gewordenen Inhalte haben nicht zu einer Beruhigung der Kritik geführt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach Darstellung von foodwatch ist unklar, ob die nationalen Parlamente das Abkommen tatsächlich ratifizieren müssen: „Die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ist dann erforderlich, wenn es sich tatsächlich um ein ‚gemischtes‘ – und damit um ein durch die EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizierendes – Abkommen handelt. Dies kann jedoch erst festgestellt werden, wenn der fertige Vertragstext vorliegt. Im Streitfall obliegt die Feststellung, ob es sich um ein ‚gemischtes Abkommen‘ handelt, allein dem Europäischen Gerichtshof, nicht der Bundesregierung.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Laut Europäischer Kommission und US-Handelsministerium geht es im Abkommen um Marktzugang (Zollabbau, öffentliche Aufträge), regulatorische Zusammenarbeit und die globale Regelentwicklung. Obwohl zahlreiche tarifäre (= Zoll-)Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die vollständig abgebaut werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne größere Reibungsverluste. Das durchschnittliche Zollniveau beträgt fünf bis sieben Prozent. Bei TTIP geht es daher insbesondere um den Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen, also beispielsweise die Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen, die Angleichung bzw. laut Kritikern den Abbau von Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards und ähnlichem.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments sind im Zuge der sogenannten "Kulturellen Ausnahme" audiovisuelle Medien und Kunst ausdrücklich nicht Teil des Verhandlungsmandats der Europäischen Kommission.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Eine Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte würde im jeweils anderen Wirtschaftsraum beispielsweise einer lettischen Baufirma gegenüber einer kalifornischen die gleichen einklagbaren Chancen bringen, den Bauauftrag für eine Brücke in Los Angeles zu erhalten. Nach Aussage von Sigmar Gabriel vor der 13. Verhandlungsrunde im April 2016 könnte TTIP an dieser Frage scheitern: Die Amerikaner wollten am 1933 verabschiedeten „Buy-American“-Gesetz („Kaufe amerikanisch“) festhalten, was die europäische Seite nicht akzeptieren könne.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Während in Europa beispielsweise gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert. In Amerika gibt es keine Kennzeichnungspflichten. Umgekehrt unterliegen in Europa verbreitete und nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen. So wird etwa der französische Roquefort-Käse aus Rohmilch von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft. In den USA dauert der Zulassungsprozess für Grüne Gentechnik durchschnittlich 15 Monate, in der EU 40. Für die Unterschiede zwischen den USA und der EU bei der Regulierung der Grünen Gentechnik gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze. Einige gehen davon aus, dass die Konsumenten in der EU der Gentechnik gegenüber negativer eingestellt wären als US-Konsumenten, dass Lebensmittelskandale (z. B. BSE oder Dioxin) in den 1990er Jahren stärkere Regulierung zur Folge hatten oder dass das Vertrauen der Konsumenten in die Regulierungsbehörden in der EU niedriger ist. Andere Forscher argumentieren, dass die Regulierung in den USA deswegen weniger strikt ist, weil die dortigen Landwirte aus der Grünen Gentechnik einen größeren Nutzen ziehen könnten als EU-Landwirte. Die am 2. Mai 2016 veröffentlichten geleakten Die Pharmaindustrie erhofft sich Erleichterungen bei der Zulassung von Medikamenten, die bisher nach unterschiedlichen Verfahren in Deutschland und den USA geprüft werden müssen. Nach Ansicht des Vorstandsmitglied der E. Merck KG, Karl-Ludwig Kley, könnten die Verbraucher von niedrigeren Preisen profitieren. Kritiker bezweifeln diese Vorteile.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Umweltstandards in den USA und in Europa haben unterschiedliche Ansätze. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip, in den USA dagegen „kann ein Stoff so lange verwendet werden, bis eine von ihm ausgehende beträchtliche Gefahr nachgewiesen ist.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im Dezember 2013 war Fracking in den nicht-öffentlichen Verhandlungen zu TTIP Verhandlungsgegenstand.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007 hatten die USA in den vergangenen Jahren schärfere Regeln im Finanz- und Bankensektor durchgesetzt. Dazu gehört etwa die Reglementierung und das teilweise Verbot riskanter Finanzprodukte, die weithin als einer der Auslöser der Krise angesehen werden. Ein Verhandlungsgegenstand von TTIP ist die "Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor". Der Ökonom Michael R. Krätke schrieb dazu: Zwischen der EU und den USA gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Produktnormen, etwa in der Chemie-, Metall- und Pharmaindustrie. Bei den Zulassungsverfahren müssen Fahrzeuge beispielsweise ganz unterschiedliche Crashtests absolvieren. Eine Angleichung durch TTIP könnte nach Ansicht der EU-Kommission den transatlantischen Handel ausweiten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Durch die große wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union und der USA (50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts) würde TTIP potenziell die weltgrößte Freihandelszone bilden. Der Handel der Europäischen Union und der USA umfasst rund ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Historische Daten des Handels mit Gütern zwischen den USA und der EU: Im Folgenden werden die transatlantischen Handelsströme für Güter und Dienstleistungen für das Jahr 2013 dargestellt:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Eine derartige Freihandelszone wurde seit etwa dem Beginn der 1990er Jahre diskutiert, auch unter dem Namen "Wirtschafts-NATO". Nach offiziellen Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden. Spitzenvertreter der Europäischen Union wie der damalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, EU-Handelskommissar Karel De Gucht, die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche weitere europäische Spitzenpolitiker sowie auch der damalige US-Präsident Barack Obama haben Notwendigkeit und positive Effekte des Abkommens vielfach betont. Merkel meinte im Februar 2013: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 betonen die regierenden Parteien, dass sie zum Vertrag stehen. Sie bekennen sich zur parlamentarischen Kontrolle und schreiben, sie werden auf die Sicherung der herrschenden Schutzstandards Wert legen, insbesondere „im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert. So werde es von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne tatsächliche parlamentarische Kontrolle der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Das dadurch ausgelöste Race to the bottom führe zu weiteren negativen Globalisierungseffekten. Die Europäische Kommission und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verweisen darauf, dass eine Senkung von Standards nicht beabsichtigt sei und eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung nur auf der Basis bestehender hoher europäischer Standards erfolgen solle.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Kritiker des geplanten Abkommens fürchten, dass Unternehmen bei Verstößen gegen die Vertragsregeln „gigantische Entschädigungen“ durchsetzen könnten. Sie verweisen auf schon bestehende Handelsabkommen, auf deren Grundlage Konzerne etwa gegen ein Moratorium vorgehen, das die Gasförderung mittels Fracking aussetzt, oder auf Entschädigung wegen des Atomausstiegs in Deutschland pochen. Im Zuge des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens würden Konzerne anstreben, Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Verbot von unter Einsatz von Hormonen erzeugtem Fleisch zu kippen. Die Europäische Kommission hat hingegen erklärt, dass bestehende nationale oder europäische Gesetze nicht vor einem Schiedsgericht angegriffen werden können, sofern sie nicht diskriminierend angewendet werden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei. Das Abkommen wurde als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen bezeichnet.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die EU-Kommission hatte im Vorfeld der Verhandlungen eine Studie beim Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegeben. Die Studie mit dem Titel „Abbau der Hindernisse für den transatlantischen Handel“ skizzierte dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgeabschätzungen eines Freihandelsabkommens für die EU und die USA. Das Forschungsinstitut befürwortete danach ein Freihandelsabkommen und sah für die EU-Wirtschaft ein Potential von rund 119 Milliarden Euro (ungefähr 233 Euro pro EU-Bürger). Die US-Wirtschaft wiederum habe ein maximales Potential aus dem Freihandelsabkommen in Höhe von 95 Milliarden Euro. Das CEPR kommt zu dem Ergebnis, dass ein kontinuierlich um rund 0,5 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt (entspräche etwa 65 Milliarden Euro) durch ein Freihandelsabkommen möglich sei. Nach der Analyse von Sabine Stephan der Hans-Böckler-Stiftung besagt die Studie des CEPR, dass bei einem umfassenden Freihandelsabkommen das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU im Jahr 2027 um 0,48 Prozent und das der USA um 0,39 Prozent höher wäre als ohne Freihandelsabkommen. Diese Zahlen gäben den Gesamteffekt an. Dieser beziffert die ökonomischen Effekte des Abkommens am Ende einer Anpassungsphase von etwa 10 bis 20 Jahren, also auf lange Sicht. Diese Einschätzung wird in der „Erläuterung der wirtschaftlichen Analyse“ der Europäischen Kommission bestätigt: „Diese wirtschaftlichen Gewinne entsprächen in der EU und den USA einem – gegenüber dem Szenario ohne TTIP – zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 % bzw. 0,4 % des BIP bis 2027.“ Auch der BDI korrigierte seine früher fälschlicherweise als jährliches Wachstum interpretierte Aussagen zu den Wachstumseffekten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Zwei Szenarien wurden simuliert. Die Abschaffung der Zölle allein wäre fast wirkungslos. Der Abbau zollfremder Maßnahmen wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften oder Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte, der Abbau von Förderungen der eigenen Exporte durch Steuervorteile oder finanzielle Förderungen führt in Szenario 2 jedoch zu Wachstumsimpulsen. Das Handelsvolumen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik würde sich verdoppeln (dafür gäbe das Volumen mit den südlichen Euro-Ländern um 30 Prozent nach), zwei Millionen neue Arbeitsstellen in den OECD-Staaten würden geschaffen, davon 1,1 Millionen in den Vereinigten Staaten sowie 181.000 in Deutschland. Geschwächt würden traditionelle Handelspartner der USA wie Kanada (−9,5 Prozent), Mexiko (−7,2 Prozent) und Japan (−6 Prozent). „Weitere Verlierer wären die Entwicklungsländer, vor allem in Afrika und Zentralasien.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach den Modellannahmen rechnet die Studie im Auftrag der Bundesregierung damit, dass TTIP in Europa bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann, 100.000 davon in Deutschland. TTIP hätte direkte Effekte auf circa 45 Prozent der Weltwertschöpfung und 30 Prozent des Welthandels. Für Deutschland schätzt das ifo-Institut in München einen dauerhaften Zuwachs des realen Pro-Kopf-Einkommens von bis zu 3,5 Prozent. Negative Effekte für die Länder der Dritten Welt gebe es nicht oder nur in geringem Maße.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die unter dem Einfluss des Krieges in der Ukraine seit 2014 stehende EU könnte durch den Abbau von Handelsbarrieren Energie günstiger aus den USA importieren, um in diesem Bezug unabhängiger von Russland zu sein. Dazu bot Obama schon zu Beginn des Konflikts im März 2014 die USA als Gaslieferanten an. Für kleine und mittlere Unternehmen, denen der Markt jenseits des Atlantiks bisher zu undurchsichtig oder unrentabel war, biete TTIP beträchtliche Expansionsmöglichkeiten. Verbraucher könnten von einer größeren Produktauswahl und geringeren Preisen profitieren und Unternehmen in den USA und der EU könnten leichter miteinander kooperieren. Die US-Sojabohne – zur Herstellung von Sojamethylester für Biodiesel – soll die Wettbewerbsposition gegenüber der brasilianischen Sojabohne verbessern.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Auf Länderebene tritt die hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), für das TTIP ein und sieht mit ihm "„eine große Chance … für die hessische Wirtschaft“".


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Neben der wachstumsorientierten Argumentation argumentieren viele Befürworter des Abkommens auch machtpolitisch: Durch TTIP entstehe ein geopolitischer Block, der auf Jahrzehnte die Produktstandards und Konditionen des Welthandels diktieren könnte, was Ängste bei China und Indien auslöst, über diese nahezu globalen Standards nicht mitverhandeln zu können. Aber auch ordnungspolitische Argumente finden sich; sie zielen auf die Herstellung von mehr Chancengleichheit im transatlantischen Handel.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Kritiker führen an, dass das TTIP-Projekt die von Befürwortern genannten positiven Effekte nicht erreichen werde bzw. dass die positiven Effekte im kaum oder nicht messbaren Bereich lägen, selbst bei wohlwollender Betrachtungsweise. Zu diesen Kritikern gehören auch die Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph E. Stiglitz.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Beim „Forum Wirtschaft“ waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion – Bernhard Mattes, Vorstandsvorsitzender Ford Deutschland und Präsident der American Chamber of Commerce in Germany, Reinhard Bütikofer, MdEP und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Prof. Irwin Collier, Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender des John-F.-Kennedy-Instituts an der Freien Universität Berlin, sowie Jackson Janes, Präsident des "American Institute for Contemporary German Studies" an der Johns-Hopkins-Universität in Washington, D.C. – einig, dass das Freihandelsabkommen netto nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen werde.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die amerikanische Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach schrieb:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die von der EU-Kommission selbst in der Öffentlichkeit angegebenen Zahlen seien nicht das wahrscheinlichste, sondern das optimistischste Szenario, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. So soll sich durch TTIP laut EU-Kommission das Einkommen einer vierköpfigen Familie pro Jahr durchschnittlich um 545 Euro erhöhen. Auf der Website der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schreibt der Sozialwissenschaftler Tobias Kröll dazu:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die angegebenen zwei Millionen neue Arbeitsplätze beziehen sich auf den gesamten Freihandelsraum mit über 800 Millionen Menschen. Eine von TTIP-Befürwortern häufig zitierte Studie der Bertelsmann Stiftung geht von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland um "insgesamt" 0,11 Prozent aus. Grundsätzliche Kritik hinsichtlich des Aufbaus und der neoklassischen Annahmen der Studien wurde vom Psychologen Jascha Jaworski geäußert.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach dem Diskussionspapier eines Doktoranden des Global Development and Environment Institute der US-amerikanischen Tufts University würde die Zunahme des transatlantischen Handels durch eine Abnahme des innereuropäischen Handels kompensiert. Durch die TTIP würden 600.000 Arbeitsplätze in Europa verloren gehen und es zu einem Einkommensverlust von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr kommen. Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und eine sinkende Lohnquote prognostiziert. Der methodische Unterschied zu anderen Studien beruht darin, dass nicht ein Allgemeines Gleichgewichtsmodell, sondern das United Nations Global Policy Model verwandt wurde. Der Autor der Studie empfiehlt für den Aspekt der Investitionen weitere Untersuchungen der finanziellen Auswirkungen von TTIP, da nach der Studie eine höhere finanzielle Instabilität zu erwarten ist.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Zu einer moderaten Kritik kommt Gabriel Felbermayr, der als Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens erforscht. Er erwartet für den Verbraucher sinkende Preise, jedoch einen erhöhten Konkurrenzdruck für die Unternehmen, von denen manche vom Abkommen profitieren könnten, andere jedoch nicht.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Idee eines umfangreichen Freihandelsabkommens zwischen den USA und den EU-Staaten wurde in Deutschland erstmals durch den damaligen Bundesaußenminister Kinkel 1995 „prominent bekannt gemacht“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Schon 1990 hatten die exekutiven Organe der Europäischen Gemeinschaft und der USA die transatlantische Erklärung zur Zusammenarbeit und zum Dialog verabschiedet und den „transatlantischen Dialog“ als Institution gegründet, der seither auf verschiedenen Ebenen stattfand.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: 1995 beschlossen die EU und die USA die Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Während des EU-USA-Gipfeltreffens am 3. Dezember 1995 in Madrid wurde die Erklärung durch die Neue Transatlantische Agenda (NTA) ersetzt. Absicht des 150 Einzel-Ziele umfassenden Aktionsplans war die engere politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die grundsätzlichen Ziele waren nach wie vor die Sicherung von Frieden und Stabilität, wobei der NATO eine herausragende Rolle zukam. Außerdem wurden die Bewältigung globaler Herausforderungen, die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, die Förderung des Welthandels und auch eine transatlantische Brückenbildung im gesellschaftlichen Bereich genannt. Die Europäische Gemeinschaft und USA vereinbarten eine Vertiefung ihrer Handelspartnerschaft durch eine Freihandelszone.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: 1998 wurde die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft beschlossen, die auf dem Transatlantischen Aktionsplan basierte. Gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Handel und Investitionen wurden angestrebt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Am 30. April 2007 wurde die "Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration" zwischen der Europäischen Union und den USA unterzeichnet. Der daraufhin gegründete Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) befasste sich fünf Jahre lang mit den Hürden, die einer Einigung voraussichtlich im Wege stehen würden. In der Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration heißt es: „Wir bekennen uns zum Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel, …zum Herbeiführen einer wirksameren, systematischeren und transparenteren regulatorischen Zusammenarbeit…, zur Beseitigung unnötiger Unterschiede zwischen unseren Regulierungssystemen…“. Als Berater werden unter anderem Mitglieder der amerikanischen Handelskammer, der europäische Arbeitgeberverband Businesseurope und die Bertelsmann Stiftung eingesetzt. Seit 2009 wurde mit den Verhandlungen zu CETA (EU-Kanada-Freihandelsabkommen) eine Art Blaupause zum Handelsabkommen zwischen den USA und der EU entwickelt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Auf dem EU-US-Gipfeltreffen am 28. November 2011 setzten US-Präsident Obama und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) die Gründung einer "High-Level Working Group on Jobs and Growth" ein, deren Mitglieder lange geheim blieben, bis sie auf Druck der NGO "Corporate Europe Observatory" veröffentlicht wurden. Diesem Beratungsgremium, das zuerst am 23. April 2012 tagte, gehörten nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation attac vor allem liberale Technokraten (u. a. Vertreter von Businesseurope und der Bertelsmann Stiftung) an, von denen keiner ein demokratisches Mandat besitze. Geführt wurde diese Arbeitsgruppe durch den Handelsvertreter der Vereinigten Staaten (USTR) Ron Kirk und den europäischen Kommissar für Handel Karel De Gucht.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Obama, EU-Kommissionspräsident Barroso und Herman Van Rompuy sprachen sich am 13. Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone ihrer beiden Wirtschaftsblöcke aus.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im Juni 2013 einigten sich die EU-Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat für die Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Der audiovisuelle Wirtschaftsbereich (Film- und Musikproduktionen) wurde von den Verhandlungen auf Wunsch Frankreichs vorerst ausgeklammert.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Aufnahme der Verhandlungen wurde am 17. Juni 2013 von EU-Kommissionspräsident Barroso zusammen mit US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Van Rompuy und dem britischen Premierminister David Cameron auf einer Pressekonferenz am Rande des G8-Gipfeltreffens in Nordirland verkündet als „machtvolle Demonstration der Absicht, eine freie, offene und auf vereinbarten Regeln beruhende Welt zu formen“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Verhandlungen führt auf europäischer Seite die Europäische Kommission. Nachdem Ende Juni 2013 bekannt geworden war, dass die NSA unter anderem auch EU-Vertretungen abgehört hat, drohten einzelne Mitglieder wie Justizkommissarin Viviane Reding im Zug der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 damit, sich für ein Ruhen der Gespräche auszusprechen: „Partner spionieren einander nicht aus. Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Verhandlungsführer seit Dezember 2013 sind auf EU-Seite der Spanier Ignacio Bercero aus der Generaldirektion Handel bei der EU-Kommission und für die USA Dan Mullaney.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im Juli 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Positionspapieren zu verschiedenen Aspekten der Verhandlungen. Sie wurden den US-Vertretern bei der ersten Verhandlungsrunde vorgelegt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach der sechsten Verhandlungsrunde veröffentlichte die Europäische Kommission ein Papier mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der siebten Verhandlungsrunde wurde über die Vereinheitlichung der Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge verhandelt. Man beschloss, dass öffentliche Dienstleistungen, Wasserversorgung und Bildung bei TTIP außen vor bleiben sollen. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere Klassifizierungen sollen verhandelt werden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die achte Verhandlungsrunde wollte über Regulierungen und Standards in folgenden Bereichen verhandeln: Investitionsschutz (Schiedsgerichte), Lebensmittel, Nachhaltigkeit, Energie und Rohstoffe, Pharmabranche, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Zollabbau, geografisch geschützte Angaben, Handelshemmnisse etwa durch unterschiedliche technische Standards.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach der achten Verhandlungsrunde „lobten die Unterhändler der EU und der USA die erzielten Fortschritte. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert. US-Vizepräsident Biden sagte, man müsse das amerikanische Volk davon überzeugen, dass Europa sich für das Abkommen ebenso interessiere wie die USA. Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im Juni. Die Beratungen sollen Ende 2015 abgeschlossen werden.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der zehnten Runde ging es um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor. Ca. 312 Lobbygruppen, darunter ca. ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-NGOs, konnten am 15. Juli ihre Stellungnahmen abgeben.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der elften Runde verhandelten die über 120 Unterhändler im relativ unstrittigen Kapitel "Warenhandel und Zölle" darüber, möglichst 97 Prozent aller Zölle – z. T. nach Übergangsfristen – abzuschaffen; Experten beider Seiten werden die Details der vorliegenden Vorschläge abgleichen. Beim umstrittenen Thema "regulatorische Zusammenarbeit", einer zukünftigen möglichst weitgehenden Harmonisierung von Normen und Vorschriften, wurden Vorschläge zu Pharmaprodukten und medizinischen Geräten, Textilien und Kraftfahrzeugen, Chemikalien und Pestiziden sowie neuerdings auch Energie, Rohstoffen und Finanzdienstleistungen diskutiert. EU-Verhandlungsführer Ignacio Bercero forderte, die nationalen Parlamente in die Expertenräte dieser regulatorischen Kooperation einzubinden. Interessensgegensätze gab es laut Garcia beim Schutz von Herkunftsbezeichnungen. Während die EU Bezeichnungen wie „Böhmisches Glas“, „Carrara-Marmor“ oder "Meissener Porzellan" geschützt lassen will, wollen die USA Produkte eher durch Marken und Warenzeichen schützen und es US-Produzenten erlauben, Waren wie „Camembert-Käse“ oder „Parma-Schinken“ in die EU zu verkaufen. Für die Liberalisierung von Dienstleistungen werde es bald einen ersten gemeinsamen Textentwurf geben. Der Vorschlag der EU-Kommission über Investitionsschutz und die Schaffung eines unabhängigen Investitionsgerichts vom 16. September 2015 wurde erst im November 2015 und damit nach Abschluss der 11. Runde an die USA übermittelt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der 12. Runde in Brüssel vom 22. bis zum 26. Februar 2016 ging es um den Investitionsschutz (Schiedsgerichte), die regulatorische Kooperation, Nachhaltigkeit und öffentliche Auftragsvergabe.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach der 13. Runde vom 25. bis 29. April 2016 in New York, in der es um Marktzugang und Regulierungsfragen ging, gaben sich die beiden Chefunterhändler optimistisch: Sie hätten in allen Bereichen „significant progress“ gemacht „to consolidate as many texts as we can.“ Strittig bleiben außer dem Agrarbereich das Thema öffentliche Ausschreibungen und das protektionistische „Buy American“; doch die Einigungen sind „marginal angesichts all der ausstehenden Fragen, etwa beim Marktzugang europäischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen auf amerikanischen Märkten. Oder bei Arbeitnehmerrechten, dem Investitionsschutz oder Herkunftsbezeichnungen“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der 14. Runde vom 11. bis 15. Juli 2016 in Brüssel, schon der dritten innerhalb von fünf Monaten, standen der Marktzugang von EU- und US-Unternehmen, die Zusammenarbeit im Bereich Regulierung sowie Handelsvorschriften im Vordergrund. Die EU unterbreitete Vorschläge zur regulatorischen Kooperation, zu digitalem Handel und zu Energie und Rohstoffen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte im ZDF-Sommerinterview, das am 28. August 2016 ausgestrahlt wurde: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen … Da bewegt sich nix.“ In 14 Verhandlungsrunden hätten die Unterhändler nicht in einem einzigen von 27 Bereichen Einigung erzielt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der 15. Runde vom 3. bis 7. Oktober 2016 in New York verhandeln wieder 90 europäische TTIP-Verhandler mit 100 US-Vertretern. Zu Verhandlungsbeginn erinnerten die beiden Chefs der Haushaltsausschüsse des US-Kongresses und des Senates US-Verhandlungsführer Michael Froman in einem Brief daran, was die USA verlangen: Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, mit einer „Geiselnahme-Strategie“ den Stillstand der Verhandlungen provoziert zu haben. EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero sagte am Ende: „In dieser Runde haben wir … in einigen Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt … bei der Beseitigung technischer Barrieren, im Bereich Pflanzen und Tierschutz sowie bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Automobile, Pharma, Chemie, Kosmetika und andern Sektoren.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Initiative „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP“ mit mehr als 80 Hochschullehrern gegründet von Karl-Franz Kaltenborn, forderte am 17. Juli 2014 in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft. Auf ihrer Website kritisiert die Initiative neben TTIP auch CETA.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Mehr als hundert Wissenschaftler aus der ganzen Welt haben in einer gemeinsamen Erklärung zum Freihandelsabkommen TTIP auf der Website der Kent Law School ihre tiefe Besorgnis ausgedrückt und insbesondere die geplanten Bestimmungen über Investitionsschutz und Investor-Staat-Gerichtsbarkeit "(ISDS)" kritisiert.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In den USA haben mehr als 100 Rechtswissenschaftler Kongress und Regierung aufgefordert, die Demokratie und Souveränität in den US-Handelsabkommen zu schützen und widersprechen möglichen Vereinbarungen in den Handelsabkommen, die es multinationalen Unternehmen erlauben würden, mittels Investor-Staat-Gerichtsbarkeit US-Gerichte auf unverifizierbare Weise zu umgehen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten fordern mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, eine Streichung des Investitionsschutzes aus den Verhandlungen. Sie bemängeln, die Regierung könne in einem Schiedsverfahren ausschließlich die Rolle des Beklagten einnehmen und dass selbst im Gewinnfall die durchschnittlichen Prozesskosten in Höhe von acht Millionen Dollar auf die Steuerzahler entfielen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Deutsche Richterbund lehnte im Februar 2016 das im Herbst 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagene internationale Investitionsgericht ab. Die Richter sehen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden“ sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichts sei daher „der falsche Weg, Rechtssicherheit zu gewährleisten“. Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz, bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten (Investitionsschiedsverfahren).


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In den Verhandlungen mit den USA wurde das Thema seit März 2014 nicht mehr behandelt. Die Europäische Kommission führte seitdem eine „Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP“ durch. Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli 2014 ihre Ansicht dazu äußern.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Das EU-Parlament hat bereits im April 2014 gegen die Stimmen von Grünen und Linken einer Regelung der finanziellen Verantwortlichkeit bei Investor-Staats-Schiedsverfahren zugestimmt. In der Presse wurde dies als „Absegnen“ des Investitionsschutzes in TTIP aufgefasst.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach den politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vom 15. Juli 2014 war geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: „Allerdings werde ich als Kommissionspräsident auch unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar. Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ (S. 9)


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Dass es „zwischen entwickelten Rechtssystemen“ auch ohne Investitionsschutzklauseln gehe, zeigten laut einer Rede von Sigmar Gabriel am 25. September 2014 im Bundestag die Freihandelsabkommen der USA und Kanada mit Singapur und Israel. Allerdings gebe es auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Unternehmen nicht immer vor Willkür geschützt seien. Das Verhandlungsmandat für TTIP sehe aber keinen Automatismus zur Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren vor. Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Während der 7. Verhandlungsrunde bis 3. Oktober 2014 wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Die Europäer überdenken ihre Position neu, die USA halten weiter daran fest. Am 5. Februar 2015 wurde vom Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments ein "Entwurf eines Berichts mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" veröffentlicht. Der Bericht wurde auf Grundlage von Art. 108 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erstellt. Gemäß diesem Bericht ist der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) „im TTIP-Abkommen aufgrund der hochentwickelten Rechtssysteme der EU und der USA nicht notwendig“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im Herbst 2015 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine grundsätzliche Reform des ISDS-Systems vorgelegt. Statt Schiedsgerichten soll demnach ein öffentlicher Investitionsgerichtshof über Klagen wegen der Verletzung von Investorenrechten entscheiden. Dieser soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen, Urteile sollen von öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt werden, die vergleichbar ist mit der von Mitgliedern anderer ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs und des WTO-Berufungsgremiums, die Möglichkeiten von Investoren, einen Fall vor das Gericht zu bringen soll genau definiert werden und die möglichen Klagegründe auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse oder Religion, Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden. Das Recht der Regierungen auf Regulierung soll in den Bestimmungen der Handels- und Investitionsabkommen garantiert werden. Die Kommission wollte den Vorschlag anschließend mit dem Rat und Europäischen Parlament diskutieren. Anschließend sollte der Entwurf als EU-Vorschlag in die Handelsgespräche mit den USA eingehen und auch bei anderen laufenden und künftigen Verhandlungen als Verhandlungsbasis dienen. Am 12. November 2015 gab die Kommission bekannt, dass der Vorschlag der US-Delegation in den TTIP-Verhandlungen präsentiert worden ist. Beobachter halten es für fraglich, ob die USA sich auf den Vorschlag einlassen werden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Das als „Blaupause“ für TTIP geltende geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, sieht ebenfalls Regeln zum Investitionsschutz vor. Eines der Ziele des im September 2014 vorgestellten Vertragstextes von CETA ist es nach Angaben der EU-Kommission, verschiedene Arten von Missbrauch der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zu unterbinden: So könnten „missbräuchliche Klagen […] innerhalb weniger Wochen abgewiesen werden.“ Auch Doppelentschädigungen seien nicht möglich, da Parallelverfahren verboten sind. Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version steht, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren wird, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzen. Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission, dass auch in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorgesehen werden soll.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Enthüllungsplattform Wikileaks setzte am 11. August 2015 eine Belohnung von 100.000 Euro für diejenigen aus, die die nicht-öffentlich verhandelten Dokumente des TTIP-Abkommens veröffentlichen würden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Am 2. Mai 2016 veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace eine Abschrift der Verhandlungsdokumente. Die Abschrift wurde erstellt, um einen maximalen Quellenschutz zu erreichen, da die Originaldokumente Rechtschreibfehler und Zufallsdaten enthalten könnten, die womöglich den Enthüller enttarnen sollten. Die Originaldokumente wurden an den Rechercheverbund der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR vorab geschickt, welche die Echtheit der besagten Papiere verifizierten und schon am Tag der Arbeiterbewegung, dem Vortag der Enthüllung, über die Papiere berichteten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In den Vereinigten Staaten sprechen sich Präsident Obama und die republikanische Mehrheit im Kongress für einen zügigen Vertragsschluss aus. Beide erwarten mit TTIP zusätzliche Arbeitsplätze und steigende Exporte in die EU. Als weitere Ziele gaben sie eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber Russland, globale Durchsetzung westlicher Normen sowie allgemein eine „Vertiefung der NATO“ als Gegenpol zum zunehmend mächtigen China an. Die Demokraten hingegen sind beim Thema Freihandel zwiegespalten und haben ihrem Präsidenten eine Verhandlungsvollmacht bislang verweigert, um eine Umgehung des Kongresses bei der TTIP-Ratifizierung zu verhindern. Der besonders kritische demokratische Gewerkschaftsflügel befürchtet eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und einen erhöhten Lohnsenkungsdruck. Im Bewusstsein der Zivilbevölkerung ist TTIP seit 2014 und hat bereits zahlreiche Kritiker. Während die Zustimmung zum Freihandel in den USA generell angestiegen ist (von 71 Prozent im Jahr 2014 auf 82 Prozent 2016) sprechen sich nur 15 Prozent für TTIP aus, 2014 lag der Zustimmungswert noch bei mehr als 50 Prozent.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Großteil der etablierten sowie der regierenden Parteien in den EU-Ländern befürworten das Abkommen. Die größte öffentliche Debatte über TTIP findet in Deutschland statt, die größte Ablehnung innerhalb der Politik findet sich in Österreich sowie in Griechenland.Bei einer Umfrage im Jahr 2014 sprachen sich noch 55 Prozent der Deutschen für TTIP aus, nur jeder vierte war dagegen. Bei einer Umfrage im Jahr 2016 lehnte hingegen jeder dritte Deutsche das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA komplett ab. 17 Prozent bewerteten TTIP positiv. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich weder klar dagegen noch dafür.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die deutsche Bundesregierung will mit TTIP die wirtschaftliche Vormacht von EU und USA ausbauen und gegen die Konkurrenz aus Asien sichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am 1. Oktober 2014:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Diese weltweiten Standards würden dann „auch für China und Indien gelten.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 21. Mai 2014 einen Beirat für TTIP einberufen; ihm gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten 2015 nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen, schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da Länderzuständigkeiten berührt werden. Ferner kritisiert das deutsche Wirtschaftsministerium, dass seinen Beamten kein Zugang zu Verhandlungsdokumenten der USA gewährt wird.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie haben die CDU/CSU und die SPD einen Antrag der Grünen (unterstützt von der Linken), in TTIP und CETA keine Schiedsgerichtsmechanismen aufzunehmen, abgelehnt. Die CDU-Fraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen seien. Vielmehr stellten sie ein etabliertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen. Auch wenn man den Antrag in dieser Form ablehne, sei man für Diskussionen offen, ob Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich seien, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen. Die SPD-Fraktion sagte, dass die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz aus TTIP und CETA herausgenommen werden müssten. Der Antrag sei aber abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme. Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden. Wer über CETA und TTIP reden wolle, müsse zunächst die positiven Seiten darstellen und anschließend die roten Linien definieren.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach Kritik aus der eigenen Partei betonte Wirtschaftsminister Gabriel im November 2014, dass er vor der Unterzeichnung von TTIP die Zustimmung des SPD-Parteitags beziehungsweise des Parteikonvents einholen werde.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte im Oktober 2015, dass er in Übereinstimmung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für jeden Mitgliedstaat der EU die Möglichkeit der Einsichtnahme in Verhandlungsdokumente fordert und eine Zustimmung zu TTIP von entsprechender Transparenz abhängig macht.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Bundestagsfraktion der Linken lehnt TTIP vollständig ab. TTIP werde weder zu mehr Wachstum, noch mehr Jobs, noch mehr Wohlstand führen. Es drohten Gefahren für Standards und Demokratie. Konzernen würde noch mehr Gestaltungsmacht über politische Prozesse und die Gesellschaft gegeben. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit 125 Einzelfragen zu den Auswirkungen von TTIP wurden von der Fraktion Die Linke als „substanzlose Werbebotschaften“ kritisiert. Auch die allgemeine Zielsetzung der Bundesregierung wurde einer scharfen Kritik unterzogen: „Die Behauptung, das ‚Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA [würde] enorme Chancen bieten, um stärker als bisher zu beginnen, einer globalisierten Wirtschaft Spielregeln zu geben‘, ist vermessen und anmaßend. Nur eine multilaterale, demokratische Organisation wäre sinnvoll. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in Fragen des Handels und der Investitionen dazu aktuell nicht in der Lage und blockiert, da USA und EU nicht bereit sind zu akzeptieren, dass viele Entwicklungs- und Schwellenländer eigene und zwar andere Vorstellungen von „Spielregeln“ haben. Wenn es solche globalen Regeln also (noch) nicht ausreichend gibt, dann unter anderem weil die USA und EU auf falsche oder zumindest einseitige Regeln zu ihrem Vorteil setzen.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Grünen kritisieren vor allem das intransparente Verfahren, in das die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nicht ausreichend eingebunden seien. Sie fordern daher "Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungsmandates". Die Partei setzt sich außerdem dafür ein, Ausstiegsklauseln in den Vertragstext aufzunehmen, damit Mitgliedsstaaten auch nach Inkrafttreten des TTIP noch austreten können.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die FDP befürwortet TTIP grundsätzlich und hält Großteile der Kritik daran laut Christian Lindner für „unbegründet oder überholt“. Stattdessen sehen die Liberalen in dem Freihandelsabkommen vor allem wirtschaftliche Chancen, sowie die Möglichkeit, hohe Verbraucherschutz-Standards weltweit festzusetzen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Neben Kritik und Protesten der Zivilgesellschaft schlagen ein paar der NGOs auch vor, wie Handels- und internationale Abkommen, welche die EU verhandelt und abschließt, zu gestalten wären – inhaltlich auf das Wesentliche konzentriert, flexibler und demokratischer gestaltet, mit frühzeitigem Einbezug der Beteiligten und mehr an Transparenz.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Foodwatch schlägt vor, "„Handelsabkommen nur für den Abbau von Zöllen abzuschließen (am besten auf globaler Ebene), den Rest aber auf Branchenvereinbarungen und flexiblere Verordnungen auszulagern“".


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Mehr Demokratie stellt in ihrem Papier "„Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen“" (April 2016) fest, dass "„Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten“" sind und bringt ihre "„Forderungen in die Diskussion...wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können“" ein, die der Autor in zwei Bereiche aufteilt – ohne und mit Änderung der EU‐Verträge:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Mehr Demokratie e. V. und Attac, Gewerkschaften wie Verdi, Verbraucherschutzorganisationen, Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und der BUND, der Deutsche Kulturrat und Parteien wie Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD, die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz sowie politische Verbände wie die europäischen Grünen/Europäische Freie Allianz, kritisieren TTIP teilweise massiv. Partiell basiert diese Kritik auf Erfahrungen mit dem bestehenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Eine Vertreterin des deutschen Bunds für Umwelt und Naturschutz erklärte das Freihandelsabkommen für „nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar“, die Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach bezeichnete es in einem Artikel in Le Monde diplomatique als „die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Franz Kotteder, Journalist und Autor des Buches "Der große Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet", sieht Abkommen wie TTIP am Anfang einer gewaltigen Umwälzung stehen, an deren Ende der zügellose Markt stehen könne. Das transatlantische Freihandelsabkommen sieht er als Teil eines Geflechts von Verträgen (CETA, TiSA, TTP), die allesamt dasselbe Ziel verfolgten: die Umsetzung einer „neoliberalen Agenda“, die multinationale Konzerne von allen Beschränkungen, die ihnen durch Regierungen auferlegt wurden, befreien soll. TTIP sei damit „Teil eines Weltstaatsstreichs der internationalen Wirtschaftsverbände und der großen Konzerne“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Jörg Philip Terhechte, Professor für Internationales Recht an der Leuphana Universität Lüneburg, argumentiert, dass die politische Struktur der EU in ihrer jetzigen Form immer wieder zu undemokratisch zustande gekommenen Verträgen wie TTIP führte. Dies läge daran, dass die EU "executive-driven" sei, die Verfügungsgewalt läge ausschließlich bei der Exekutive, nämlich der Europäischen Kommission, während das Europäische Parlament noch nicht einmal einen Gesetzesvorschlag einbringen dürfe.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Jagdish Bhagwati, Professor für Politik und Wirtschaft an der Columbia University, sah die Schwächen von TTIP bereits in den Verhandlungen manifestiert. TTIP sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Man habe die Verhandlungen im Geheimen geführt und zu viele heikle Themen auf einmal verhandelt. "Zweitklassige Unterhändler" hätten nach Bhagwati die Verhandlungen geführt und sich von Lobbyisten die Standpunkte vorgeben lassen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde im Januar 2014 eine Petition eingereicht, mit dem Ziel, der Bundestag solle sich gegen das Abkommen aussprechen. Die Petition wurde innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 68.331 Bürgern unterzeichnet und muss somit vom Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung behandelt werden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die ATTAC-Initiative „TTIP unfairhandelbar“ überreichte in Deutschland am 22. Mai 2014 715.000 Unterschriften. Die Initiative Campact wollte mit 650.000 Unterschriften per Online-Abstimmung die EU-Zustimmung zu TTIP verhindern. Die Überreichung der ersten 470.000 Unterschriften an Sigmar Gabriel kommentierte dieser mit den Worten: „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt.“ Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben“. Der damalige Handelskommissar Karel De Gucht erinnerte im Vergleich zur Unterschriftenkampagne daran, dass er bei den Verhandlungen 500 Millionen Europäer vertritt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Bei einer von der EU durchgeführten Befragung zu TTIP haben sich bis Mitte Juli 2014 etwa 149.000 EU-Bürger beteiligt. Über 145.000 von diesen lehnten TTIP vollständig oder Teile davon (insbesondere das Schiedsgerichtsverfahren) ab. Die Ablehnungsquote betrug damit 97 Prozent. Das entspricht dem Anteil an Antworten, welche kollektiv über Onlineplattformen abgegeben wurden, die vorgefertigte Antworttexte zur Verfügung stellten. Das internationale Bündnis „Stop TTIP“ mit mehr als 480 europäischen Organisationen, Parteien, Wählergruppierungen und NGOs, das von "Mehr Demokratie e. V." in Berlin angeführt wird, stellte bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Abkommen, der von dieser als unzulässig abgelehnt wurde. Gegen die Ablehnung kündigte das Bündnis eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an und begann gleichzeitig, die Bürgerinitiative selbst zu organisieren, mit dem Ziel, mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln. An einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014 wurden allein etwa 250.000 Unterschriften gesammelt. Am Ende der Unterschriftenaktion, am 6. Oktober 2015, hatten 3.263.920 EU-Bürger die Petition unterschrieben. In 23 der 28 Mitgliedsstaaten erfüllt die Initiative den erforderlichen Mindestprozentsatz; mit mehr als 200 Prozent des erforderlichen Quorums (entspricht ca. 1,5 Millionen Unterschriften) kam der mit Abstand höchste Prozentsatz an Mitzeichnungen aus Deutschland. Am 10. Oktober 2015 protestierten bis zu 250.000 Menschen (Polizei: 150.000) in Berlin gegen das Freihandelsabkommen. Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Am 17. September 2016 protestierten in Deutschland bis zu 320.000 Menschen (laut Behörden und Polizei 198.000) gleichzeitig in sieben Großstädten gegen CETA und TTIP und übertrafen damit deutlich die von den Organisatoren und der Polizei erwarteten 100.000 Teilnehmer. Laut den Veranstaltern nahmen teil: Berlin (70.000, durch Polizei bestätigt), Hamburg (65.000), Köln (55.000), Frankfurt am Main (50.000), Stuttgart (40.000), München (25.000) und Leipzig (15.000). In Österreich zählten die Veranstalter etwa 25.000 Teilnehmer am Aktionstag, vorwiegend in Wien, aber auch in anderen Landeshauptstädten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Europäische Gerichtshof erklärte am 11. Mai 2017 den Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde, für nichtig. Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löse zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Zahlreiche Einzelpersonen und Verbände kritisieren, dass TTIP vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben werde. Laut diversen Kritikern hätten Großunternehmen direkten Einfluss auf die Texte des Vertrags, während Vertreter der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen keinen Zugang zu den Verhandlungstexten hätten und nur in offenen Konsultationen mit der EU-Kommission ihre Positionen vorbringen könnten. Der Einfluss der Konzerne auf das Verfahren sei dabei für die Öffentlichkeit intransparent. Dem widersprach EU-Kommissar Karel De Gucht mit dem Argument, dass jeder Verhandlungsschritt öffentlich bekanntgegeben worden sei. Allerdings sind die dabei jeweils verhandelten Inhalte nicht öffentlich einsehbar. Auch Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im November 2014 berichtete das "Handelsblatt", dass es in Zukunft in Berlin und anderen Hauptstädten von EU-Staaten TTIP-Leseräume für Parlamentarier geben solle, wobei der Personenkreis, der Zugang haben solle, noch nicht feststehe. Bislang bestehe nur ein Leseraum im EU-Parlament, mit Zugang für sehr wenige Abgeordnete.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Elizabeth Warren, Senatorin und Erfinderin der von Obama umgesetzten Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau, behauptete, die Inhalte von TTIP seien deshalb geheim, weil die amerikanische Öffentlichkeit – nach Ansicht der Unterstützer – bei Bekanntwerden dieser Inhalte gegen TTIP sein würde. Sie erklärte im Mai 2014:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Greenpeace kritisiert, dass die EU-Kommission völkerrechtlich bindende Verpflichtungen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente plane (und diese bei CETA bereits existierten). Mit einer „vorläufigen Anwendung“ sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, ohne dass die nationalen Parlamente zustimmen müssten. Im Fall des bereits ausgehandelten CETA sehe diese vorläufige Anwendung etwa ein Klagerecht von Investoren und Unternehmen im Rahmen des höchst umstrittenen Investor-state dispute settlement (ISDS) bereits ein Jahr vor der jeweiligen Parlamentsabstimmung vor. Dieses Klagerecht würde selbst nach einer Verhinderung von CETA im nationalen Parlament für weitere drei Jahre seine Gültigkeit behalten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Anfang Februar 2015 wies der Journalist Harald Schumann im "Tagesspiegel" darauf hin, dass die US-Regierung den Forderungen nach mehr Transparenz insoweit begegnen will, dass maximal zwei EU-Regierungsbeamte gleichzeitig an maximal zwei Tagen der Woche („idealerweise montags und mittwochs“) in Leseräumen der jeweiligen US-Botschaften TTIP-Dokumente einsehen dürfen, nach vorheriger Anmeldung und Zulassung, mit lediglich Stift und Papier für „begrenzte Notizen“. Die EU-Kommission hat diese Position der Amerikaner ohne Gegenvorschlag akzeptiert.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Anfang 2015 wurden neun EU-Verhandlungstexte online gestellt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Literaturwissenschaftler Roland Reuß forderte im Februar 2015 in der "FAZ", dass nicht nur diejenigen, die sich Lobbyvertreter leisten können, Einblick in den Verhandlungsprozess erhalten müssen, sondern auch Mittelstand, Kleinunternehmer und alle Bürger, da sie an den betroffenen Sozialsystemen ebenfalls beteiligt sind. Er habe den Eindruck eines "exekutiven Putsches". Eine nicht dazu berechtigte Exekutive (Brüssel und Berlin) agiere wie nach einem vermeintlich alternativlosen Drehbuch. Damit betrieben die Verantwortlichen und alle, die sie gewähren lassen, geradezu die Abschaffung der Demokratie. Kants "transzendentale Formel des öffentlichen Rechts" zitierend folgert Reuß: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“ Die Maßnahmen z. B. des Bundeswirtschaftsministeriums zu Partizipation und Transparenz erwähnt Reuß nicht.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Am 1. Mai 2016 sind Abschriften der als vertraulich geltenden Dokumente zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) von der Umweltorganisation Greenpeace an die "Süddeutsche Zeitung" und an den NDR und WDR weitergegeben worden. Dabei handelt es sich um die bisher verhandelten 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellen. Demnach drohen die Vereinigten Staaten, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die Europäische Union mehr US-amerikanische Agrarprodukte abnimmt, und fordern zudem Änderungen beim derzeitigen Vorsorgeprinzip, nach dem Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (aufgrund unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden sollen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: TTIP sieht Schiedsgerichtsverfahren – Investor-state dispute settlement (ISDS) – vor, in denen Nonprofits, Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben wird, einen Staat zu verklagen, wenn sie als ausländische Investoren gegenüber Inländern diskriminiert werden, ohne Entschädigung enteignet werden, mit Rechtsverweigerung konfrontiert werden oder willkürlich vom Staat behandelt werden. 2012 veröffentlichte das Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie über das Ausmaß der weltweit bereits über Handelsabkommen etablierten Möglichkeit für internationale Investoren, Schiedsgerichte anzurufen. Das entfachte einen europaweit geführten Diskurs über das auch in TTIP geplante Streitbeilegungsverfahren. Bislang haben sich das niederländische Parlament, der französische Senat und der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen. Aufgrund der anhaltenden Kritik schlug die EU-Kommission als Alternative zu Schiedsgerichten ein Handelsgericht mit zwei Instanzen vor. Die Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die USA müssen dem Vorschlag jedoch noch zustimmen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Als Alternative zu Schiedsgerichten schlägt die EU im September 2016 Investitionsgerichte vor, die deutlich transparenter als die bisher geplanten Schiedsgerichte sein sollen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der englische Begriff „Chilling effect“ bezeichnet hier die Befürchtung, die politischen Entscheidungsträger könnten aufgrund der Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen unabhängigen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne („Enteignung“, „Investor-Staats-Klagen“) zurückhaltender werden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Investitionsschiedsgerichte entscheiden an Stelle von nationalen Gerichten, bieten aber im Vergleich zu diesen regelmäßig weniger Möglichkeiten der Überprüfung von Entscheidungen durch höhere Instanzen. Diese Verfahren werden von Kritikern als intransparent und demokratisch unkontrolliert betrachtet. So befürchtetet der Publizist Fritz R. Glunk Klagen, wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert worden seien, z. B. wenn der Staat neue Umweltauflagen beschließt. Unternehmen könnten nach Ansicht von Kritikern somit z. B. durch die Androhung von Schadensersatzforderungen die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder ein Verbot der Gasförderung mittels Fracking verhindern. Ebenso könnten sie – ähnlich wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der Investorenschutzklausel des Energiecharta-Vertrags – versuchen, Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen. Ebenso wurden durch einen Vergleich bei einem Schiedsgerichtsverfahren (und einem parallelen Verfahren vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht) die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg geändert.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Laut der US-amerikanischen Verbraucherschutzanwältin Lori Wallach könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden, wenn Staaten gegen die Vertragsregelungen verstießen und nennt dabei als Beispielfall den bis dahin höchsten Schiedsspruch eines ICSID-Tribunals über 1,77 Milliarden Dollar zuzüglich Zinsen. Ecuador wurde dabei von einem Schiedsgericht dazu verurteilt, diese Summe als Ausgleich zu zahlen, nachdem es Eigentum von Occidental Petroleum verstaatlicht hatte. Nach einem Antrag Ecuadors auf Aufhebung des Schiedsspruchs nach den ICSID-Regeln wurde der Schiedsspruch auf eine Milliarde US-Dollar reduziert.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Anzahl derartiger Verfahren hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Die Gesamtzahl der Klagen ist unklar, da nicht alle Verfahren öffentlich sind, bekannt sind geschätzt 600 Verfahren aus den vergangenen Jahrzehnten. Innerhalb der EU wurde etwa Rumänien in einem Verfahren vor einem Schiedsgericht der ICSID in Washington, D.C. zu einer Strafe von 253 Millionen US-Dollar wegen Subventionskürzung für ein Unternehmen auf Grundlage des schwedisch-rumänischen Investitionsschutzabkommens verurteilt; die Generaldirektion Wettbewerb der Brüsseler EU-Kommission forderte die rumänische Regierung im Mai 2013 ausdrücklich auf, den Spruch des Schiedsgerichtes zu ignorieren. Die USA wurden kaum (und erfolglos) auf diese Weise verklagt, wobei der Ökonom Joseph E. Stiglitz darauf verweist, dass Konzerne gerade erst anfangen zu lernen, wie sie diese Schiedsgerichtsübereinkommen zu ihrem Vorteil nutzen können. Die Verfahren sind, wie beim obigen Beispiel Vattenfall-Deutschland, zum Teil bereits aufgrund von bestehenden bi- und multilateralen Investitionsschutzabkommen möglich. Deutschland hat mit 89 Schwellen- und Entwicklungsländern Verträge über Investitionsschutz abgeschlossen (die bei einigen Ländern wie z. B. Bolivien und Brasilien jedoch nicht in Kraft sind) die ISDS-Verfahren ermöglichen und z. B. beinhalten, dass die Unternehmen des anderen Staates nicht grundsätzlich schlechter behandelt werden dürfen als inländische Unternehmen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Wie beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA sieht auch das TTIP vor, dass privaten Investoren die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Staaten vor Schiedsgerichten auf Kompensationen zu verklagen, wenn ihnen ein Gesetz oder staatliches Handeln auf bestimmte Weise schadet.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Ein von Kritikern häufig angeführtes Beispiel ist das Verfahren Lone Pine gegen Kanada. Weil die kanadische Provinz Quebec ein Moratorium für das Fracking von Schiefergas und Öl erließ, klagt das US-amerikanische Unternehmen "Lone Pine", welches zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall. Kanada wurde insgesamt mehrfach vor NAFTA-Schiedsgerichten verklagt, was seit Bestehen von NAFTA, 1994, bis Oktober 2014 zu Verurteilungen auf ca. 150 Millionen Dollar Schadensersatz geführt hat.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Ähnliche Klagen wären nach Inkrafttreten von TTIP auch durch US-Investoren gegen Staaten der EU und umgekehrt möglich. Laut EU-Kommission soll dabei sichergestellt sein, dass Investitionsschutzklauseln nur in sehr begrenzten Bereichen eingesetzt werden, „z. B. wenn gegenüber inländischen Firmen diskriminiert wird oder wenn eine Firma im Ausland ohne Entschädigung enteignet wird.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der BDI hält Investitionsschutzklauseln und Investor-Staat-Schiedsverfahren für unabkömmlich, spricht sich aber für eine Reform aus, die Staaten die Möglichkeit belässt, Gesetze und Regulierungen zum Allgemeinwohl zu erlassen. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström befürwortet das Abkommen, verkündete gegenüber dem EU-Parlament aber als Ziel, Schiedsverfahren um die Möglichkeit einer Berufung zu erweitern und die Schiedsstellen dahingehend anzupassen, dass Schiedsrichter auf eine bestimmte Dauer berufen und ihren Qualifikationen nach an jene nationaler Richter angeglichen würden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der deutsche ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß erklärte im März 2015, dass die Schiedsgerichtsklauseln gegen deutsches Verfassungsrecht und Recht der EU verstoßen und damit einen Systembruch des Völkerrechts bedeuten. Die EU-Kommission behauptete dagegen in einer Replik, es sei ein Gerücht, dass ein Investorenschutz in TTIP die Souveränität nationaler Gesetzgebung berühre.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Anfang Februar 2015 wies die Vorsitzende der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland auf ein von ihr gesehenes Risiko für private öffentlich geförderte Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung durch drohende Investor-Staat-Klagen von privaten Bildungsanbietern (US-Hoch-, Privatschulen) hin. Auch das "Europabüro für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung" hat Bedenken. Die deutschen Bildungsgewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatten bereits früher auf diese Risiken hingewiesen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Ein Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lautet, durch TTIP entstehe die Gefahr, dass Arbeitnehmerrechte auf das jeweils niedrigere Niveau beider Verhandlungspartner heruntergefahren würden. Gewerkschaftliche Vereinigungen beispielsweise, die nach bundesdeutschem Recht ermöglicht werden müssen, könnten durch TTIP durch den jeweiligen Konzern unterbunden werden, so Verdi. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hingegen betonte die Absicht, die Standards global anzuheben.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz warnte im April 2016, dass ein erfolgreicher Klimaschutz, wie bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 international vereinbart, durch TTIP erheblich gefährdet würde. TTIP untergrabe genau die Politik, die für einen erfolgreichen Klimaschutz notwendig sei. Treibhausgasemissionen, deren Kosten nicht von ihren Verursachern getragen werden, produzierten soziale Kosten, die ökonomisch gesehen wie Subventionen für die Unternehmen wirken, die sie verursachen. Solange Unternehmen nicht für die Umweltschäden aufkommen müssen, die sie auslösten, sei jedoch kein fairer Handel möglich. TTIP schaffe für Unternehmen im Gegenteil weitere Möglichkeiten, gegen solche Maßnahmen vorzugehen. So räumten die bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren Unternehmen explizit die Möglichkeit ein, Staaten für Umwelt- und Klimaschutzgesetze vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, was dazu führen würde, dass sich keine ambitionierten, sondern die jeweils niedrigsten Umweltschutzstandards durchsetzten. Entworfen worden sei das Abkommen im Geheimen und gemeinsam mit Lobbyisten und mit Hinblick auf einen republikanisch dominierten US-Kongress, in dem sich Klimaleugner über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Auch das europäische Umweltschützer-Netzwerk Friends of the Earth veröffentlichte im Juli 2014 eine Studie unter dem Titel .


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes bzw. der Umwelt- und Gesundheitspolitik, orientiert sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren – weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde (Race to the bottom). So weiche TTIP bestehende hohe europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards zugunsten von niedrigeren US-Standards auf. Neben dem Problem einer „Anpassung nach unten“ wird befürchtet, dass es zunehmend schwieriger wird, "neue" verbesserte Verbraucher- und Umweltschutzkriterien einzuführen. In diesem Zusammenhang sind folgende Beispiele zu nennen:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der EU gelten laut der Tierschutzorganisation "Animal Legal Defense Fund" in vielen Hinsichten deutlich höhere Tierschutzstandards als in den USA, wo es vielfach keine Schutzgesetze für Tiere gebe. Kritiker befürchten durch TTIP die Möglichkeit von Klagen von US-Konzernen gegen strengere lokale Auflagen, die so den europäischen Tierschutz schwächen können.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Vertreter der europäischen Kulturindustrie wie etwa der Deutsche Kulturrat äußerten die Befürchtung, dass die TTIP eine Gefahr für die Buchpreisbindung und die Filmförderung in Europa bedeuten könnte. Der Kulturrat fürchtet, dass die Interessen der Medien- und Kreativwirtschaft und der Kulturorganisationen den Interessen der exportintensiven deutschen Industriebranchen geopfert werden, um den USA ein Bauernopfer im Austausch anbieten zu können.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Allerdings will die EU – wie schon in anderen Handelsabkommen – auch in die TTIP Sonderregeln für den audiovisuellen Sektor aufnehmen, die eine Ungleichbehandlung ausländischer Anbieter weiter ermöglichen sollen, genauso wie auch andere Kulturbereiche weiter subventioniert werden dürfen:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Auch für die deutsche Buchpreisbindung besteht aus Sicht der EU-Kommission keine Gefahr:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) warnt vor einer Absenkung der deutschen bzw. europäischen Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards durch TTIP. TeleTrusT rät, im Zusammenhang mit TTIP insbesondere das zentrale Element "Kryptoalgorithmen" aufmerksam zu beobachten. TTIP dürfe auf diesem Gebiet nicht zu schwächeren Sicherheitsniveaus führen, gerade auch für kommerzielle IT-Produkte. Kritisch angemerkt wird, dass nationale Institutionen, die für die Einhaltung hoher Standards stehen (wie in Deutschland z. B. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)), nicht direkt in die Verhandlungen eingebunden seien und ihre Vorstellungen den Verhandlungsführern der EU-Kommission erst nahebringen müssen. Laut TeleTrusT sei durch den angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum zu erwarten, dass innerhalb seines Gebiets deutlich mehr Daten fließen werden als bisher, insbesondere solche mit Personenbezug. Hierfür sei ein abgestimmtes Datenschutzverständnis unbedingt erforderlich. Ansonsten käme es zu unterschiedlichen Anforderungen an die Unternehmen dies- und jenseits des Atlantik, die sich wettbewerbsverzerrend auswirken würden. Zur Frage der Standards haben beide Verhandlungsseiten wiederholt erklärt, dass es keine Absenkung geben wird.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Beim Datenschutz drängen die USA auf eine Absenkung des Standards, und Kritiker fürchten, dass die stark umstrittenen Schiedsverfahren von US-Internetkonzernen genutzt werden könnten, um gegen Datenschutzbestimmungen in Europa, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung, zu klagen. Ein erstes Treffen zwischen CNECT der EU und dem National Institute of Standards and Technology (NIST) der Vereinigten Staaten soll in der ersten Jahreshälfte 2019 stattfinden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die geplante "regulatorische Kooperation" sowie die Einrichtung eines "Regulatory Cooperation Council", in dem Industrievertreter exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben erhalten sollen, wird von Mitgliedern des TTIP-Beirats der Bundesregierung stark kritisiert. Frank Bsirske (Vorsitzender von Verdi) und Mario Ohoven (Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft) sehen potenzielle Gefahren für die parlamentarische Kontrolle von TTIP. Ähnlich argumentiert Lobbycontrol. Die regulatorische Kooperation bedrohe die demokratische Fähigkeit von Regierungen und Parlamenten, selbst zu regulieren. Diese Aussage kritisiert Matthias Machnig, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „Gesetze werden auch künftig von Parlamenten erlassen. Zu sagen, durch regulatorische Kooperation würde die Gesetzgebung (sc. in TTIP-Gremien) ausgelagert, ist Unsinn.“ Dagegen kritisiert der Völkerrechtler Markus Krajewski: Sollten sich die USA mit ihren Forderungen durchsetzen, „dann würde das die europäische Gesetzgebung in Umwelt- und Verbraucherfragen erheblich erschweren. Das ist die große Gefahr der regulatorischen Kooperation.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Das Deutsche Institut für Normung (DIN) spricht sich in einem Positionspapier gegen die gegenseitige Anerkennung von Standards und Normen der Verhandlungspartner aus. Anders als der entsprechende europäische Prozess sei die Normung in den USA stark fragmentiert und es existiere keine Struktur, um internationale Normen in nationale amerikanische Normen zu überführen. Eine gegenseitige Anerkennung könne durch die folgende Zersplitterung von Normen den europäischen Binnenmarkt gefährden, in der EU etablierte Konsultationsprozesse umgehen und bringe nicht zwingend Rechtssicherheit für europäische Exporteure. Das DIN fordert daher eine Orientierung an den Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), keine Anerkennung von US-Normen, und die Entwicklung gemeinsamer bilateraler Normen und Standards in innovativen Technologiebereichen, in denen noch kein etabliertes Normenwerk geschaffen wurde.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: TTIP wird neben dem auf beiden Seiten des Atlantiks angestrebten wirtschaftlichen Wachstum für die Verhandlungspartner auch Auswirkungen auf andere Länder haben. Ökonomen zufolge bedeutete TTIP einen erheblichen Wohlfahrts- sowie Realeinkommensverlust für Entwicklungsländer. Dies läge unter anderem an den fehlenden Zöllen im Handel zwischen USA und EU, da Waren aus Entwicklungsländern im Vergleich teurer und damit weniger wettbewerbsfähig würden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die vielfach diskutierte Angleichung von Standards zwischen USA und EU könnte positive wie negative Effekte für Drittstaaten nach sich ziehen. Für Exporteure sind möglichst niedrige Standards günstig, um ihre Produkte zu vertreiben. Bislang ist aber ungewiss, ob mit Entfaltung von TTIP mehrheitlich EU- oder US-Standards maßgeblich wären. Für den Fall, dass die Standards der USA sich den vornehmlich höheren der EU angleichen würden, wäre Händlern aus Entwicklungsländern der Marktzugang in den USA erheblich erschwert. Umgekehrt aber könnten künftig niedrigere EU-Standards Unternehmen aus Drittstaaten Exporte in die EU vereinfachen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung wären Mexiko, Niger und Algerien am schwerwiegendsten von TTIP betroffen. Mexiko würde demnach 7,2 Prozent des realen Pro-Kopf-Einkommens verlieren. Weiterhin wird prognostiziert, dass die Handelsvolumen der USA und EU mit den BRICS-Staaten sinken würden, für Deutschland um 10 Prozent und für die USA um 30 Prozent. Aber auch in anderen Industrieländern wären Einbußen zu erwarten. So hätten im Extremszenario Kanada (−9,5 Prozent im Pro-Kopf-Realeinkommen) und Australien (−7,4 Prozent) die größten Verluste zu befürchten. In einer weiteren Studie von 2015, diesmal im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), stellte das Ifo-Institut mildere Folgen für Entwicklungsländer in Aussicht, was insbesondere auf Spillover-Effekte zurückgeführt wird, die in der früheren Studie minder berücksichtigt wurden. Auf einer Ministeriumsveranstaltung nannte Studienleiter Gabriel Felbermayr die Folgen "harmlos" und merkte an, dass es "sowohl Gewinner als auch Verlierer" gäbe.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In linken Kreisen werden diese Wirkungen des Abkommens häufig als "beabsichtigte" Konsequenzen kritisiert. Die wirtschaftlichen Einbußen bei Drittländern sollen also nicht nur eine unerwünschte Nebenwirkung von TTIP sein, vielmehr soll die Hoheit über fremde Märkte bezweckt sein. Die verstärkte Kooperation von EU und USA soll als eigentlichen Sinn eine als imperialistisch kritisierte Hoheit von EU und USA über konkurrierende Drittstaaten zu erlangen:„Mit der Zusammenlegung der beiden jetzt schon größten, finanzstärksten Binnenmärkte der Welt verschaffen sich die TTIP-Partner eine überlegene Machtposition gegen den Rest der Welt, insbesondere gegen die aufstrebenden Rivalen, die unter dem Akronym BRICS eine Kooperation an den etablierten Weltwirtschaftsmächten vorbei begonnen haben. Denn um die Beteiligung an dem neuen Super-Wirtschaftsraum kommt definitiv und auf unabsehbare Zeit keine Nation herum, die sich überhaupt mit einiger Aussicht auf erfolgreiches Kapitalwachstum auf dem Weltmarkt betätigen, i.e. ihren Firmen Zugang zu Kredit und Geschäftsgelegenheiten in größerem Umfang erschließen will.“Der gemeinnützige Verein foodwatch hält dem Ifo-Institut vor, die Spillover-Effekte auf Annahmen abgestellt zu haben, die entweder unrealistisch sind oder der Entscheidungskompetenz Dritter obliegen. Außerdem bemängelt foodwatch, dass im Rahmen der Untersuchung Expertengespräche mit Wirtschaftslobbyisten, sprich, vermeintlichen TTIP-Befürwortern, durchgeführt wurden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Nichtregierungsorganisation Brot für die Welt hält dazu an, die Auswirkungen auf Drittstaaten in die Verhandlungen zu TTIP aufzunehmen. Sie befürchtet, TTIP könne die Existenz von Bauern in Entwicklungs- und Schwellenländern gefährden und fordert in diesem Zusammenhang die Implementierung einer „Menschenrechtsklausel“, die Vertragsbestimmungen modifizierbar macht, wenn Menschenrechte bedroht sind. Offizielle Websites der Verhandlungspartner:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Verhandlungsdokumente:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Befürworter:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Kritiker:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Themenseiten:


title: Martin Brasch

text: Martin Brasch (* 1565 in Grubenhagen, (Mecklenburg); † 24. April 1601 in Rostock) war ein Epiker, Lyriker, Rhetoriker und Professor der Logik an der Universität Rostock.


title: Martin Brasch

text: Brasch war der Sohn des gleichnamigen Predigers Martin Brasch aus Grubenhagen. Über den schulischen Werdegang ist nichts weiter bekannt. Brasch bezog 1580 die Universität Rostock wo er 1586 zum Bakkalar und zum Magister promoviert wurde.


title: Martin Brasch

text: Ab 1589 war Brasch zunächst Rektor der Schule in Malchin und dann Subrektor am Gymnasium in Stralsund. Zum Herbst des Jahres 1593 wurde Brasch dann von Herzog Adolf Friedrich I. zum ordentlichen Professor der Logik an der Universität Rostock ernannt. Braschs Vorgänger war Matthias Flacius der Jüngere (1547–1593). Brasch behielt sein Amt bis zu seinem Tode 1601 inne. Auf ihn folgte Peter Sasse (1571–1642)


title: Henschel DEL 110

text: Die Henschel DEL 110 ist eine zweiachsige dieselelektrische Lokomotivbaureihe der deutschen Lokomotivfabrik Henschel, die von 1935 bis 1941 in zwanzig Exemplaren gebaut wurde.


title: Henschel DEL 110

text: Henschel begann Mitte der 1930er Jahre dieselelektrische Lokomotiven zu entwickeln. Die kleinste Lok war die DEL 80, von der 15 Stück gebaut wurden. Stärkere Ausführungen waren die ebenfalls zweiachsigen DEL 110, welche mit einer Stückzahl von 20 am häufigsten gebaut wurde, und DEL 150, von der vier Stück die Werkshallen verließen, sowie die dreiachsige DEL 220, von der lediglich eine gebaut wurde. Wie für die damalige Zeit nicht unüblich, geben die Zahlen in der Typenbezeichnung die installierte Leistung in PS an.


title: Henschel DEL 110

text: Die Lokomotiven vom Typ DEL 110 (DieselElektrische Lokomotive mit 110 PS) wurden überwiegend an verschiedene Werkbahnen geliefert. Die Maschine mit der Fabriknummer 23890 wurde jedoch im November 1938 an das Militär ausgeliefert und gelangte auf diesem Wege nach Ende des Kriegs zur Deutschen Reichsbahn und dann zur Deutschen Bundesbahn, wo sie als Köe 6042 geführt wurde.


title: Henschel DEL 110

text: Der ca. 81 kW (110 PS) starke Dieselmotor treibt einen Generator an, welcher eine Spannung bis 173 V Gleichstrom für den Elektromotor liefert. Die Übertragung der Antriebskraft des Elektromotors zu den Achsen erfolgt über eine Kette.


title: Henschel DEL 110

text: Fünf Fahrzeuge wurden nachweislich verschrottet, bei elf Maschinen ist der Verbleib unbekannt. Definitiv erhalten sind:


title: Ernst Dohlus

text: Ernst Dohlus (* 14. März 1947 in Traunstein) ist ein deutscher Journalist und Medienmanager.


title: Ernst Dohlus

text: Ernst Dohlus studierte nach dem Abitur am Chiemgau-Gymnasium Traunstein und dem Grundwehrdienst Volkswirtschaftslehre an der Universität München (1969 bis 1973). Er arbeitete in diesen Jahren auch als Journalist beim Traunsteiner Wochenblatt (heute "Traunsteiner Tagblatt"), beim Handelsblatt. Von 1974 bis 1990 war er Redakteur beim Wirtschaftsfunk im Bayerischen Rundfunk (BR), Wirtschaftsredakteur beim Westdeutschen Rundfunk, Auslandskorrespondent im Iran und beim Sender Freies Berlin für die Welle SFB 2 verantwortlich.


title: Ernst Dohlus

text: Von 1990 bis 1993 war er Beauftragter des SFB-Intendanten für die Auflösung des Rundfunks der DDR und die Neuordnung des Rundfunks in Ostdeutschland. Anschließend leitete er bis 2000 die Hauptabteilung Allgemeine Verwaltung des SFB und war verantwortlich für den Bau des ARD-Hauptstadtstudios Berlin. Von 2000 bis 2012 leitete er die Hauptabteilung „Produktion und Sendung Hörfunk“ des Bayerischen Rundfunks und trieb dort die Entwicklung von Digitalradio, Surround-Sound im Radio und das Verkehrstelematik-System TPEG voran. Seit 2012 arbeitet er als Berater und freier Journalist.


title: Tahiyya Kariokka

text: Tahiyya Kariokka () auch Tahiya Mohamed, Alternativschreibweisen unter anderem "Tahiya Karioka", "Taheya Cariocca", "Tahia Carioca" und "Tahiya Carioka" (geboren: Badaweya Mohamed Kareem Al Nidani, ), (* 22. Februar 1919 in Ismailia; † 20. September 1999 in Kairo) war eine ägyptische Bauchtänzerin und Schauspielerin. Sie begann ihre Karriere als Gruppentänzerin bei Badia Masabni und arbeitete sich dann langsam zur Solotänzerin hoch.


title: Tahiyya Kariokka

text: Tahiyya war 14 mal verheiratet; unter ihren Ehemännern waren der berühmte Schauspieler Rushdy Abaza und Dramatiker Fayez Halawa Sie hat eine Tochter (Atiyat Allah) adoptiert.


title: Tahiyya Kariokka

text: Tahiyya starb am 20. September 1999 an einem Herzinfarkt.


title: Alan Huckleberry

text: Alan Trinler Huckleberry (* 1941) ist ein US-amerikanischer Mathematiker, der sich mit algebraischer Geometrie und komplexer Analysis (in mehreren Variablen) befasst.


title: Alan Huckleberry

text: Huckleberry wurde 1970 an der Stanford University bei Halsey Royden promoviert ("Holomorphic mappings and algebras of holomorphic functions of several complex variables"). Er lehrte an der University of Notre Dame und ist seit 1980 Professor an der Ruhr-Universität Bochum (2009 emeritiert) und lehrt auch an der Jacobs University Bremen.


title: Alan Huckleberry

text: Neben reiner Mathematik befasst er sich auch zum Beispiel mit Anwendungen symplektischer Geometrie in der Quantenverschränkung und anderen Problemen der mathematischen Physik.


title: Alan Huckleberry

text: Er ist mehrfacher Ehrendoktor.


title: Moritz Kässmayer

text: Moritz Kässmayer (* 20. März 1831 in Wien; † 9. November 1884 ebenda) war ein österreichischer Violinist, Dirigent und Komponist.


title: Moritz Kässmayer

text: Kässmayer studierte von 1843 bis 1847 am Konservatorium der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien. Dort war er Schüler von Simon Sechter, Gottfried von Preyer, Georg Hellmesberger und Joseph Böhm. Ab 1856 war er Mitglied der Wiener Philharmoniker (1. Violine), später Dirigent der Ballettmusik an der Hofoper sowie ab 1873 Mitglied der Wiener Hofmusikkapelle. Kässmayer verstarb im Alter von 53 Jahren nach kurzer Krankheit an Herzlähmung.


title: Moritz Kässmayer

text: Kässmayer war Träger der kaiserl. österreichischen Medaille für Kunst und Kultur.


title: Moritz Kässmayer

text: Als Komponist galt Kässmayer als geschickt, originell und als ein hervorragender Humorist. Aufgrund ihrer oftmals parodistischen Züge wurden seine Werke zu Lebzeiten sehr geschätzt. Seine "Symphonie in c-Moll" wurde im gleichen Konzert uraufgeführt wie die Serenade Nr. 2 A-Dur op. 16 von Johannes Brahms. Über die Gegenüberstellung beider Werke in einem Konzert schrieb Eduard Hanslick: „Kein kleiner Erfolg ist es, dass Herrn Käßmeyer’s Symphonie sich an solcher Stelle anständig behauptet hat. Sie gibt lautes Zeugnis für das würdige Streben, für die technische Gewandtheit des Verfassers. […] Herrn Kässmeyer’s natürliche Stimme tönt so unverkennbar in dem ruhig dahinfließenden, etwas weichen, aber edlen Gesang des Andante.“ Er komponierte Werke für jede Besetzung, doch überwiegen die instrumentale Kammermusik sowie begleitete und unbegleitete Chor- und Gesangswerke.


title: Moritz Kässmayer

text: Werkauswahl:


title: Angophora subvelutina

text: Angophora subvelutina ist eine Pflanzenart innerhalb der Familie der Myrtengewächse (Myrtaceae). Sie kommt an der Ostküste von New South Wales vor und wird dort „Broad-leaved Apple“, „Broadleaf Apple“, „Apple“ oder „Apple-tree“ genannt.


title: Angophora subvelutina

text: "Angophora subvelutina" wächst als Baum, der Wuchshöhen von bis zu 20 Meter erreicht. Die Borke verbleibt am gesamten Baum, ist grau oder blassbraun und kurzfasrig.


title: Angophora subvelutina

text: Bei "Angophora subvelutina" liegt Heterophyllie vor. Die einfachen Laubblätter sind immer gegenständig an den Zweigen angeordnet. Die sitzenden Laubblätter an jungen Exemplaren sind länglich; sie besitzen steife, einfache Haare sowie borstige Drüsenhaaren (Trichome). An mittelalten Exemplaren sind die Laubblätter gerade, ganzrandig und matt grün. Die Laubblätter an erwachsenen Exemplaren sind in Blattstiel und Blattspreite gegliedert. Ihr Blattstiel ist – soweit vorhanden – bis zu 2 mm lang. Ihre einfache, steif behaarte Blattspreite ist bei einer Länge von 7 bis 10 cm und einer Breite von 3 bis 5 cm eiförmig oder länglich mit herzförmigem Spreitengrund und spitzem oberen Ende. Die Blattoberseite und -unterseite ist verschieden gefärbt. Die Seitennerven stehen in engen Abständen in einem stumpfen Winkel zum Mittelnerv. Die Keimblätter (Kotyledonen) sind fast kreisförmig.


title: Angophora subvelutina

text: Endständig auf einem 9 bis 30 mm langen, steif behaarten Blütenstandsschaft stehen in zusammengesetzten Gesamtblütenständen mehrere Teilblütenstände. Der Blütenstiel ist 3 bis 10 mm lang. Die Blütenknospen besitzen eine Länge und einen Durchmesser von je 4 bis 7 mm. Die zwittrigen Blüten sind cremeweiß. Der Blütenbecher (Hypanthium) ist gerippt. Die vier Kelchblätter sind zu vier Kelchzähnen auf dem Blütenbecher reduziert. Die vier Kronblätter besitzen eine Breite von etwa 3 mm sowie eine Länge von 3 bis 4 mm.


title: Angophora subvelutina

text: Die gestielte Frucht ist bei einer Länge sowie einem Durchmesser von je 7 bis 10 mm eiförmig und oft verjüngt sie sich zur Spitze hin. Der Diskus ist flach und vom Rand des Blütenbechers verdeckt oder auch eingedrückt. Die Fruchtfächer sind eingeschlossen. Die kniescheibenförmigen Samen sind regelmäßig und abgeflacht, glatt und seidenmatt rot. "Angophora subvelutina" ist nur in Queensland und New South Wales beheimatet. Das Verbreitungsgebiet von "Angophora subvelutina" befindet sich an der Ostküste Australiens, im nördlichen und zentralen Tafelland und in der Great Dividing Range, von Bundaberg im Norden bis Araluen im Süden. "Angophora subvelutina" kommt weitverbreitet verstreut und örtlich auch häufig vor.


title: Angophora subvelutina

text: "Angophora subvelutina" gedeiht hauptsächlich auf tiefen Schwemmlandböden.


title: Angophora subvelutina

text: Die Erstbeschreibung von "Angophora subvelutina" erfolgte 1858 durch Ferdinand von Mueller in "Fragmenta Phytographiae Australiae", Volume 1 (2), S. 31. Das Typusmaterial weist die Beschriftung „In pratis ad flumina Brisbane, Burnett et Boyd-River, ubi „Apple Gum Tree“ vocatur“ auf. Das Artepitheton "subvelutina" ist aus dem Lateinischen abgeleitet und bedeutet „fast samtartig“. Synonyme für "Angophora subvelutina" sind "Angophora velutina" orth. var. und "Eucalyptus subvelutina" .


title: Gregs Tagebuch 2 – Gibt’s Probleme?

text: Gregs Tagebuch 2 – Gibt’s Probleme? (Originaltitel: "Diary of a Wimpy Kid: Rodrick Rules") ist eine US-amerikanische Literaturverfilmung des Regisseurs David Bowers aus dem Jahr 2011. Der Film basiert auf dem zweiten Teil der Buchreihe "Gregs Tagebuch" von Jeff Kinney.


title: Gregs Tagebuch 2 – Gibt’s Probleme?

text: Greg Heffley ist ein Jahr älter und kommt in die siebte Klasse. Doch sonst bleibt alles beim Alten. Wie im vorherigen Jahr ist er das Ziel der Schulhofrüpel und seines Bruders Rodrick. Da hilft es wenig, dass seine Mutter eine Belohnung dafür aussetzt, wenn er und Rodrick gut miteinander klarkommen. Dann ist da auch noch die neue Schülerin Holly Hills. Greg hat sich in sie verliebt, doch sie würdigt ihn keines Blickes. Als Rodrick sich in eine Rollschuh-Party einmischt und Greg demütigt, greift dieser Rodrick an, landet jedoch in Taylor Pringles Geburtstagstorte und wird daraufhin von ihr und ihren Freunden verhauen.


title: Gregs Tagebuch 2 – Gibt’s Probleme?

text: Am nächsten Tag findet eine Talentshow im Fernsehern statt. Rodrick sieht das als Möglichkeit für den Durchbruch seiner Band und gibt deswegen Greg und Rupert gegen ihren Willen Schlagzeugunterricht. Am Sonntag werden Greg und Rodrick während eines Besuches in der Kirche in eine Rauferei verwickelt und müssen daraufhin auf Beschluss ihrer Eltern zu Hause bleiben. Entgegen der Regel, dass keine Partys am Wochenende veranstaltet werden dürfen, lädt Rodrick seine Freunde zu einer Party ein und sperrt Greg im Keller ein, damit dieser die Party nicht stört. Als dann jedoch Gregs und Rodricks Mutter Susan anruft, muss Rodrick Greg wieder rauslassen und feiert mit ihm und Rupert gemeinsam die Party.


title: Gregs Tagebuch 2 – Gibt’s Probleme?

text: Als am nächsten Morgen die Familie Heffley ihre Rückkehr ankündigen, ergreifen Rodrick und Greg die Gelegenheit und räumen alles auf, was von der Party übrig geblieben ist. Als sie jedoch die Aufschrift „Rodrick Rules“ an der Badezimmertür finden, ersetzen sie diese durch die Kellertür, die allerdings keinen Schloss hat. Am nächsten Tag gibt Greg Rodricks Auftrag „vor 100 Jahren“ ab und wird dafür mit einer „F“ benotet. Später rächt sich Chirag an Greg wegen eines Streiches von vorher, indem er sich als Holly Hills ausgibt.