title: Massaker von Račak

text: Diana Johnstone kritisiert die Qualität des ersten Teils des OSZE-Reports "Kosovo/Kosova: As Seen, As Told", der von der von William Walker geleiteten KVM für den Gebrauch der Anklagebehörde des Haager Tribunals erstellt worden sei. Dieser erste OSZE-Band, dessen Vorwort von der ICTY-Hauptanklägerin Louise Arbour geschrieben wurde und der unter Beratung und Hilfe des ICTY entstanden sei, verfolgt nach Ansicht von Johnstone und Noam Chomsky die Absicht, belastendes Material für die Anklage jugoslawischer Führungspersonen vor dem Haager Tribunal zu schaffen. Der erste Teil des OSZE-Berichts „Kosovo/Kosova: As Seen, As Told“ sei in der Absicht geschaffen worden, als dritte Hauptquelle für den Nachweis „serbischer“ Verbrechen zu dienen, neben Arbours Anklageschrift vom 27. Mai 1999 selbst und dem dieser Anklageschrift vorangegangenen Bericht des US-Außenministeriums „Erasing History“. Für die entscheidende Phase, die zu den NATO-Luftangriffen geführt hätte, sei weder der der Anklagebehörde noch der KVM gelungen, auch nur ein einziges belastendes Ereignis außer dem ungeklärten, aber berühmten „Massaker von Račak“ zu benennen, das laut Chomsky als „isoliertes Ereignis“ untypisch für die serbischen Aktionen vor den NATO-Luftangriffen sei und im Zusammenhang mit einer erheblichen Anzahl gewalttätiger und in verschiedenen internationalen Berichten der Zeit belegten Provokationen von Seiten der UÇK stattgefunden habe. Alle anderen Gewalttaten, die im KVM-Bericht "Kosovo/Kosova: As Seen, As Told" wie in der Anklageschrift den Serben zur Last gelegt wurden, hätten dagegen erst nach dem Abzug der KVM-Verifikateure und dem Beginn der NATO-Bombardierung stattgefunden. Daraus folge zum einen, dass sie diese Ereignisse aus Gründen der Logik nicht als Ursache der Luftangriffe angeführt werden dürften. Zum anderen würden die belastenden Angaben aus dem KVM-Bericht aus kosovo-albanischen Quellen stammen und seien unter Bedingungen entstanden, die Manipulation durch die UÇK nicht unwahrscheinlich machten, welche ein Interesse daran gehabt habe, durch die Streuung von Gerüchten serbischer Gräueltaten eine Militärintervention zu rechtfertigen. Die enthaltenen Berichte über die Menschenrechtssituation stammen von Interviews mit Flüchtlingen. Im zweiten Teil des Reports, der erst nach der am 9. Juni 1999 erfolgten Auflösung der KVM von der am 1. Juli 1999 unter Leitung des niederländischen Diplomaten Daan Everts etablierten OMiK („OSCE Mission in Kosovo“) erstellt wurde, stammen die Berichte dagegen von Beobachtern vor Ort.


title: Massaker von Račak

text: Helena Ranta war in den Jahren 1998 bis 2000 Teamleiterin des "European Union Forensic Expert Teams" (EU-FET) in Kosovo und Leiterin der forensischen Ermittlungen in Klečka, Račak und Volujak. Ursprünglich war die finnische Mission 1998 durch eine bilaterale Initiative zwischen Österreich und Jugoslawien auf Betreiben Botschafter Wolfgang Petritschs, der später als EU-Chefunterhändler zwischen der kosovo-albanischen und der serbisch-jugoslawischen Seite tätig wurde, zustande gekommen und bereits im Oktober 1998 zur Untersuchung von sechs vermuteten Massakern im Kosovo eingereist, von denen drei den Serben und drei den Albanern zugerechnet wurden. Ranta war schon 1995 in Ostbosnien bei der Identifikation von muslimischen Opfern des Massakers von Srebrenica zum Einsatz gekommen und als Projektmanagerin des "Finnish Forensic Expert Teams" (Tuzla) unter dem Mandat der Vereinten Nationen 1996–1997 tätig gewesen. Dort hatten bosnische Serben sie und ihr Team mit Arrest bedroht, sie angegriffen und die Reifen ihrer Autos aufgeschlitzt. Auch war von Seiten der Politiker versucht worden, ihre forensische Arbeit für eigene politische Zwecke zu missbrauchen, und sie hatte nach eigener Aussage die Erfahrung gemacht, dass selbst Wissenschaftler „Teil des Spiels“ seien, ihre Rolle perfekt einstudieren müssten und dass sie ihre Reputation verlieren oder möglicherweise die einzige Gelegenheit der internationalen Gemeinschaft verspielen je die Wahrheit herauszufinden, falls sie einen falschen Schritt machen oder ein falsches Wort verlieren. Bereits am 16. Januar 1999 wurde Ranta von dem jugoslawischen Botschafter in Helsinki, Dušan Crnogorčević, angerufen, der sie bat, mit dem finnischen Team die forensischen Untersuchungen in Račak durchzuführen. Bei ihrer Ankunft wurde dem Team ein Gerichtsbeschluss des Bezirksgerichts von Priština ausgestellt, das ihre Berechtigung festlegte, die Todesursachen und -umstände zu untersuchen, möglicherweise Fakten und Begleitumstände beizusteuern und die Opfer zu identifizieren. 2000 war Ranta schließlich als forensische Odontologin für das Haager Tribunal in Orahovac (albanisch Rahovec) im Kosovo beschäftigt.


title: Massaker von Račak

text: In Bezug auf die Aufklärung des Tathergangs in Račak oder seiner öffentlichen Darstellung wurden gegenüber der Leiterin des finnischen Teams forensischer Experten der EU von serbischer Seite schwere Vorwürfe erhoben, vereinzelt jedoch auch von westlichen Autoren:


title: Massaker von Račak

text: Carl Polónyi betont, dass die Einstufung der Geschehnisse in Račak als „Massaker“ vor allem auf William Walker und Helena Ranta zurückgeht. Den Ablauf der Pressekonferenz vom 17. März 1999 bezeichnet er als „recht merkwürdig“, ebenso die Haltung Rantas, einerseits nicht von Massaker sprechen zu wollen, andererseits aber die „kaum weniger schwerwiegende“ Bezeichnung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verwenden. Weiterhin erachtet er es als „seltsam“, dass sich Ranta trotz der Befunde aus ihrer Untersuchung, die aufgesetzte und Nahdistanzschüsse für 39 der 40 untersuchten Leichen ausgeschlossen hatten, nicht vor Gericht dazu äußern wollte, ob die Schüsse aus Nahdistanz abgefeuert wurden, da dies „kein exakter Begriff“ sei.


title: Massaker von Račak

text: Jürgen Elsässer, der Ranta eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung des NATO-Kriegseinsatzes gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 zuschreibt, wirft der Sachverständigen vor, jeweils zu politisch entscheidenden Zeitpunkten der kriegsbefürwortenden Partei zugearbeitet zu haben, indem sie sich zunächst im Vorfeld des Kriegsbeginns und später erneut während des Prozesses gegen Milošević vor dem Haager Tribunal für einseitige Schuldzuweisungen an die Serben instrumentalisieren lassen habe. Mehrfach habe Ranta zwar den offiziellen Versionen widersprechende Informationen durchblicken lassen, sich aber immer dann von solchen Aussagen wieder distanziert, „wenn diese – wie im Frühjahr 2001 – für Aufsehen außerhalb eines kleinen Fachpublikums sorgten.“, wobei sie offenbar auf erheblichen Druck reagiert habe, indem sie „zurückrudert und laviert und es sich auf jeden Fall nicht mit ihren Förderern im Auswärtigen Amt und der EU verderben will“.


title: Massaker von Račak

text: So habe sie eine Woche vor Beginn der NATO-Luftangriffe den von Seiten der NATO-Staaten erhobenen Vorwürfen serbischer Gräueltaten „wissenschaftliche Weihen“ verliehen, indem sie den Vorfall in Račak als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete, also eine Formulierung aus den Nürnberger Prozessen gegen die Nationalsozialisten wählte. Erst nach Ende des Krieges hatte Ranta dieses „Prädikat“ versucht zu relativieren, indem sie sagte, sie habe diesen Begriff im moralischen und nicht im juristischen Sinne gemeint, und er treffe auch auf viele sowohl von albanischer als auch von serbischer Seite begangene Taten im Kosovo des Zeitraums 1998 und 1999 zu.


title: Massaker von Račak

text: Elsässer betont, Ranta habe es auf ihrer Pressekonferenz als gesichert dargestellt, dass alle Opfer Zivilisten gewesen seien, und damit die serbische Fassung einer Tötung in einer bewaffneten Auseinandersetzung entkräftet, obwohl sie später selbst angab zu wissen, dass damals „UCK-Kämpfer in der Nähe von Racak begraben wurden“, und obwohl sie angab, sie habe „schon seinerzeit Informationen erhalten, die beweisen, dass dort auch mehrere serbische Soldaten erschossen wurden“. Er kritisiert, sie habe zwar in der WDR-Sendung Monitor zugestanden, dass die Szenerie in Račak als Massaker ebenso gut gestellt gewesen sein könnte, sich dann aber von den Äußerungen wieder distanziert, behauptet, sie seien zusammengeschnitten worden und mit einer Klage gegen den Film gedroht. Bei ihrer Aussage vor dem Haager Tribunal gegen Milošević habe sie dann auf die zuvor öffentlich schon geäußerten Klarstellungen verzichtet und im gesamten mehrstündigen Kreuzverhör die Verteidigung der These von den zivilen Opfern in Račak betrieben. Als besonders folgenreich für die weitere Entwicklung in Bezug auf die Frage, ob es sich bei den Getöteten nachweislich um Zivilisten gehandelt habe, sieht Elsässer Rantas Angaben zu dem Nachweis von Schmauchspuren an den Leichen an: „Bei der entscheidenden Pressekonferenz eine Woche vor dem Krieg hatte sie den serbischen und weißrussischen Gerichtsmedizinern vorgeworfen, sie hätten aufgrund eines veralteten Schmauchspurentests fälschlich Schießpulver an den Händen der meisten Leichen diagnostiziert. Mit dem hochmodernen finnischen Test hätten sich diese Partikel nicht nachweisen lassen.“ Damit schienen die Ergebnisse des jugoslawischen und weißrussischen Teams, die davon ausgegangen waren, dass die Getöteten vor ihrem Tod noch selbst geschossen hatten, für die Öffentlichkeit widerlegt.


title: Massaker von Račak

text: Erst nach dem Krieg hatte Ranta entgegen dem Eindruck, den sie auf der Pressekonferenz im März 1999 hinterlassen hatte, klargestellt, ihr Team habe mitnichten eine Untersuchung auf Schmauchspuren an den Händen der Toten durchgeführt. Damit wurde nachträglich deutlich gemacht, dass „dieser hochmoderne Test ausgerechnet nicht dort angewendet worden ist, wo er zur Identifikation der Opfer als Zivilisten hätte beitragen können: an den Händen der Toten“, sondern zur Feststellung von Nahdistanz- und aufgesetzten Schüssen, deren vom finnischen Team nachgewiesenes Fehlen in Wirklichkeit gegen ein Hinrichtungs-Szenario sprach, was aber Ranta in der Presseversion vom 17. März 1999 nicht in diesem Zusammenhang erwähnt hatte. Elsässer bezweifelt Rantas nachträgliche Erklärung, sie sei bei der Presseerklärung am 17. März 1999 nur aus einem unbeabsichtigten Missverständnis heraus so verstanden worden, als habe das finnische Team zu diesem Zeitpunkt mittels der SEM-EDX-Tests nachgewiesen, dass es sich bei den Toten um zivile Opfer handelt. „Dazu passt nicht,“ schreibt Elsässer, „dass Ranta diese Formulierung nicht im mündlichen Vortrag, sondern im schriftlichen Abschlussbericht der Leichenautopsie verwendet hat, und dass dieser Bericht sehr sorgfältig erarbeitet worden war“. Er wirft die Frage auf, warum Ranta aber vor dem Krieg den Eindruck erweckte, die Opfer seien zweifelsfrei Zivilisten, und dass gerade die finnischen Untersuchungen dies erwiesen hätten. Er weist darauf hin, dass Ranta kurz nach dem Krieg noch darauf verwies, grundsätzlich ihre Instruktionen – und so auch kurz vor der Pressekonferenz – über das deutsche Außenministerium erhalten zu haben (Deutschland hatte damals den Vorsitz in der EU), während ihre späteren Aufsehen erregenden Äußerungen „die entscheidende Rolle der deutschen Außenpolitik bei der Nicht-Aufklärung des Racak-Massakers“ sowie ihre eigene Rolle ignorieren und die Verantwortung stattdessen vor allem den USA und deren Emissär Walker zuschreiben würden. Auch Bo Adam, Journalist der "Berliner Zeitung", sagte im Januar 2005 vor dem Haager Tribunal aus, dass Ranta auf der Pressekonferenz am 17. März 1999 den Sachverhalt über die Untersuchung der Schmauchspuren derart „verdreht“ habe, dass ihn vermutlich „99 Prozent der Weltmedien“ missverstanden hätten. Zwar habe Ranta ihm gegenüber die irrige öffentliche Auffassung als Ergebnis eines Missverständnisses durch die Pressekonferenz bezeichnet, doch sei es spätestens durch die Pressemitteilung des norwegischen Außenministers Vollebæk zu einer regelrechten Verdrehung der Tatsachen gekommen. Adam, dessen Team für seine Recherchen den Rechtsmediziner Klaus Püschel hinzugezogen hatte, sagte aus, dass er am 21. März 2000 eigene Zeugenbefragungen in Račak vorgenommen und die am selben Tag in Račak Untersuchungen durchführende Helena Ranta kontaktiert habe, die ihm seinen Verdacht bestätigt habe, dass sie keine Schmauchspurentests an den Händen der Toten durchgeführt hatte. Ranta hatte kurz darauf einem Reporter gegenüber geäußert, nie mit Adam gesprochen zu haben und von niemandem im Kosovo interviewt worden zu sein. Erich Rathfelder hielt dem in der taz im Januar 2001 entgegen, das finnische Team habe tatsächlich keine Schmauchspuren finden können, „auch deshalb nicht“, so Rathfelder, „weil die serbischen Mediziner, wie Ranta in ihrem ersten Bericht angibt, schon vor Eintreffen des finnischen Teams die Hände der Opfer dem veralteten und ungenauen Paraffintest unterzogen hatten und somit eine unabhängige Untersuchung mit moderneren Methoden erschwert war.“ Tatsächlich hatte Ranta in ihrer Pressemitteilung die Paraffinmethode als zu empfindlich, veraltet und im vorliegenden Fall als zu leicht manipulierbar abgewiesen. Jedoch hatte sie weder erwähnt, keine eigenen Schmauchspurentests an den Händen durchgeführt zu haben, noch dass solche aufgrund der Paraffintests erschwert sein würden. Als Zeugin der Anklage vor dem Haager Tribunal wurde Ranta auf die negativen Testergebnissen angesprochen, die das finnische Team nach Meinung des Anklägers Nice mit den modernen Schmauchspuren-Testmethoden an allen Händen der 40 Leichen ausgeführt habe. Ranta antwortete darauf, ihr Team habe keinerlei Schmauchspurentests an den Händen der Leichen durchgeführt. Sie hätten lediglich einige Proben ausgewählter Kleidung und einiger Stückchen (Schädel-)Knochen genommen und Tests mit negativen Ergebnissen daran durchgeführt. Doch SEM-EDX-Tests durchzuführen hätte bedeutet, Zeit zu verschwenden und unprofessionell zu arbeiten. Solche Tests hätten, um aussagekräftig zu sein, drei bis sechs Stunden nach dem Abschuss der Waffe durchgeführt werden müssen, nicht eine Woche danach.


title: Massaker von Račak

text: Der Direktor des Gerichtsmedizinischen Instituts in Priština und Koordinator des jugoslawischen forensischen Teams, Slaviša Dobričanin, warf Ranta vor, mit ihrer, von ihr selbst als persönliche Meinung bezeichneten und seiner Ansicht nach in den Ergebnissen gefälschten, Pressefassung vom 17. März 1999 durch den offiziell klingenden Titel „Bericht des EU-Forensischen Experten Teams für den Racak-Zwischenfall“ der Öffentlichkeit suggeriert zu haben, im Namen des gesamten finnischen Teams zu sprechen, welches seiner Meinung nach in Wirklichkeit zu anderen Resultaten gekommen war, die denen des jugoslawischen und des weißrussischen Teams entsprachen. Die Verweigerung der Unterschrift unter den Ende Januar 1999 von dem jugoslawischen und dem weißrussischen Team vorgelegten, vorläufigen Bericht der Obduktionen, die nach Rantas eigenen Angabe zu der falschen öffentlichen Schlussfolgerung geführt hatte, das finnische Team habe von diesem vorläufigen Bericht abweichende Resulte erzielt, war nach Aussage Dobričanins trotz vorangegangener Zusage der Mitglieder des finnischen Teams zur Unterschrift erst auf Anweisung von Helena Ranta erfolgt. Dobričanin ging in seinen Vorwürfen soweit, Ranta, die selbst an den Obduktionen nicht teilgenommen hatte, ihren Rang als gerichtsmedizinische Expertin abzusprechen und sie als „politische Handlangerin“ zu bezeichnen.


title: Massaker von Račak

text: Die jugoslawischen Staatsmedien hatten unter der Regierung Miloševićs in den Jugoslawienkonflikten massiv Propaganda betrieben.


title: Massaker von Račak

text: Petritsch und Pichler sehen den Vorfall in Račak als einen Faktor an, der für die internationale Gemeinschaft „das Fass zum Überlaufen“ brachte und das „Erzwingen“ einer Lösung erforderte. Es sei dabei ein „durch die mediale Aufbereitung der Ereignisse rund um Račak/Reçak“ verstärkter Druck entstanden, dass die Lösung schnell erzwungen werden müsste, angesichts einer, so Petritsch und Pichler, „außer Kontrolle geratenen Entwicklung“. „Die Bilder von den Opfern des Massakers“, wie Petritsch und Pichler den Vorfall trotz der forensischen Ergebnisse 2004 nennen, „lösten in der westlichen Welt heftige Empörung aus. Sofort wurden Erinnerungen an die Ereignisse in Bosnien und Herzegowina wach, an den Angriff auf den Marktplatz in Sarajevo, an die Leiden der Zivilbevölkerung, die Massaker und ethnischen Säuberungen, die von den Krieg führenden Parteien begangen wurden.“ Sie stehen auf dem Standpunkt, dass der Vorfall in Račak in „zahlreichen politischen Analysen zur Krise im Kosovo […] fälschlicherweise zu einem Symbol für die Legitimität des Luftkrieges gegen Jugoslawien hochstilisiert“ wurde. Dabei hätten die „häufig ausgesprochen ideologisch geführten Auseinandersetzungen um die Hintergründe von Račak/Reçak […] weniger zur Aufklärung als zur Polarisierung der Standpunkte“ beigetragen.


title: Massaker von Račak

text: Loquai, der „das Krisenmanagement im Kosovo-Konflikt in mancher Hinsicht als eine Art politische Generalprobe für die Vorbereitung des zweiten Krieges gegen den Irak“ ansieht, betrachtet „Massaker und Flüchtlingszahlen“ als die medial wirkungsvollen Mittel, die die politische und militärische Eskalation angeheizt und die politischen Entscheidungsprozesse zum Krieg gegen Jugoslawien gelenkt haben. Die Medienberichterstattung in Zusammenhang mit dem sogenannten „Massaker von Račak“ sei dabei ein wichtiges Beispiel für die Instrumentalisierung der Medien und „wohl eine der entscheidendsten Weichenstellungen zum Krieg gegen Jugoslawien“ gewesen. Obwohl trotz der internationalen gerichtsmedizinischen Untersuchung keine Klärung des Tatvorgangs erreicht wurde, hätten „als seriös geltende deutschsprachige Tageszeitungen“ als „Wegbereiter und Weichensteller zum Krieg“ fungiert, indem sie inhaltlich von unbelegten und sogar widerlegten Gräueltaten der Serben wie Verstümmelungen oder Schändungen der Leichen und Hinrichtungen durch Genickschüsse berichtet hatten. In der Folge sei es auch inhaltlich und sprachlich zu Ausschmückungen der Art des Todes und der angeblichen Verstümmelungen gekommen, die geeignet waren, eine besondere „Bestialität“ der Täter und die Authentizität der Berichte suggerieren. Die OSZE sei in inhaltlicher Weise und sprachlicher Weise diffamiert und abgewertet worden. Beispielsweise schrieb der Balkan-Korrespondent der FAZ, Matthias Rüb, die OSZE „müsse als Handlanger der Serben erscheinen“ und behauptete: „nach dem Massaker von Racak steht die OSZE hilflos mit blutbefleckten Händen da.“. Statt einer diplomatischen Lösung habe die Presse nach dem angeblichen Scheitern der OSZE-Mission den Ruf nach militärischem Eingreifen der NATO verkündet, wie z. B. in der NZZ vom 20. Januar: „Eine Lösung könnte nur ein Krieg gegen Milosevic bringen … Gerecht wäre ein Krieg gegen Milosevics menschenverachtendes Regime, weil die Verbrechen gegen Menschenrechte nur zu zähmen sind, wenn ihr Urheber von der Macht verjagt ist.“ Loquai fasst zusammen:


title: Massaker von Račak

text: Dabei hätten führende deutsche Tageszeitungen den Weg zum Luftkrieg gegen Jugoslawien geebnet, indem sie gewalttätige Auseinandersetzungen und ihre Folgen dramatisiert hätten. „Der Umfang von Kampfhandlungen“, so Loquai, „die Flüchtlingszahlen, das Ausmaß von Operationen der Sicherheitskräfte wurde z. T. maßlos übertrieben. Serbische Gewalttätigkeiten wurden aufmerksam registriert, nicht selten überzeichnet, die der Kosovo-Albaner oft ignoriert. In ihrer Berichterstattung über Racak transportierten Medien nicht nur die teilweise unrichtigen Vorgaben der OSZE, sondern sie erzeugten fiktive Tatbestände, die geeignet waren, ein emotionales Feindbild zu schaffen bzw. ein bereits vorhandenes emotional zu festigen. Medien wurden zu Weichenstellern für den Krieg, indem sie »Zwangsläufigkeiten« konstruierten und den politischen Handlungsspielraum auf die Option Krieg einschränkten. Sie erzeugten in der Bevölkerung ein Gefühl der Zerrissenheit und Ohnmacht gegenüber geradezu zwangsläufigen Entwicklungen.“ Nach dem Bonner Professor der Rechtswissenschaft Christian Hillgruber hätten die Medien eine zum Krieg hin eskalationsfördernde Wirkung entfaltet: „Die von den Medien geschürte öffentliche Meinung verlangte unerbittlich moralisch begründeten Aktionismus. Sie erhielt, was sie einforderte. blutigen an eine von den Medien erzeugte öffentliche Meinung.“ Die untersuchten Tageszeitungen hätten sich dabei, so Loquai, in ihrer Berichterstattung zum Kosovo-Konflikt trotz ihrer im Allgemeinen sehr unterschiedlichen Positionierung im politischen Spektrum sehr ähnlich ausgerichtet und eine Meinungsvielfalt der Medienwelt vermissen lassen. Der Medienwissenschaftler, Karl Prümm, sprach in seinem Beitrag zu den Mainzer Tagen der Fernsehkritik im Jahr 2000 von „Korpsgeist und Denkverbot“ sieht in der weiteren Folge eine weitere Verstärkung der Gleichausrichtung durch eine „Anpassungsbereitschaft“ der Medien und zieht eine Verbindung zu einer Kriegspolitik nach dem Scheitern des Vertrags von Rambouillet, in welcher das „Deutsche Fernsehen“ zu einem „Verlautbarungsorgan von Politik und Militär“ geworden sei. Die deutsche Presse habe, so Loquai, insbesondere die Bundesminister Rudolf Scharping und Joschka Fischer, die sich „geradezu als Aktivisten an der Medienfront“ betätigt hätten und Račak als kriegsentscheidendes Ereignis sahen, regelrecht zu „Kriegshelden“ stilisiert.


title: Massaker von Račak

text: Olaf Müller beklagt, dass schon vor Kriegsbeginn in Deutschland die Tendenz vorgeherrscht habe, „die Ereignisse im Kosovo unter dem Blickwinkel anti-serbischer Werthaltungen zusammenzufassen“. Dies zeige sich unter anderem „an der beachtlichen Bereitschaft […], ohne genauere Beweise fast alle Berichte über serbische Greueltaten unhinterfragt zu glauben“. Andererseits habe eine „vergleichsweise kleine Gruppe von NATO-Kritikern“ in ihrem „vehementen Widerstand“ gegen die vorherrschende Sichtweise „auf dem Boden anti-amerikanischer oder anti-faschistischer Werthaltungen geurteilt“, indem sie beispielsweise die überwiegend von US-Amerikanern gestellten KVM-Beobachter als „Vorhut der NATO-Truppen“ dargestellt habe oder indem sie auf bis zur nationalsozialistischen Zeit zurückreichende Ursprünge des deutschen Ressentiments gegen Serbien verwiesen habe.


title: Massaker von Račak

text: Herman und Peterson (2010/2011) werfen Medien vor, den Vorfall in Račak in Kollaboration mit der NATO zur Schaffung eines "casus belli" gewendet zu haben. Die Medien hätten es nahezu einheitlich verfehlt, den Hintergrund der serbischen Offensive zu erwähnen: die Ermordung eines serbischen Polizeibeamten an dem vorangegangenen Wochenende durch die UÇK, die von jugoslawischer Seite eingeladene Anwesenheit der OSZE-Verifikateure, das AP-Kamerateam, die scheinbare Inkompetenz der serbischen Sicherheitskräfte, die die Leichen über den Boden verstreut liegen gelassen hatten, bis in der Nacht die UÇK in das Dorf zurückkehrte, die Vergangenheit von William Walker als Verwalter der Auslandskriege seiner Regierung, die unwahre Behauptung Bill Clintons, die Serben hätten ethnische albanische Frauen und Kinder aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit getötet, den Druck, der auf das EU-FET-Team und Helena Ranta ausgeübt wurde oder die Dienlichkeit („convenience“), die ein „Massaker“ für die US- und NATO-Politik jener Zeit darstellte, um mit Hilfe der Medien ein politisches Artefakt zu erstellen, dass die Realisierung bestehender Pläne zur Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien ermöglichte.


title: Massaker von Račak

text: Cathrin Schütz kritisiert die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten Milošević-Prozess vor dem Haager Tribunal. Ihrer Ansicht nach wurde über die Medien die Erwartungshaltung eines Schuldspruchs, nicht eines Urteils, über den jugoslawischen Präsidenten verbreitet, der als „Massenmörder“, „Diktator“, „Schlächter“ und „Tyrann“ und als Hauptverantwortlicher an den Jugoslawienkriegen dargestellt wurde. Gerade von Seiten derer, die den Prozess gegen Milošević jahrelang gefordert und seine Auslieferung an das Haager Tribunal begrüßt hatten, seien die inhaltlichen Ergebnisse im Laufe des Prozesses in der Folge ignoriert und sei entgegen den tatsächlichen Prozessergebnissen an der getroffenen Vorverurteilung festgehalten worden. Die Berichterstattung in den westeuropäischen Medien sei auf den Prozessbeginn beschränkt und dabei zudem sporadisch und einseitig gewesen, wie etwa bei der Bewertung von Miloševićs Krankheitsausfällen als „Verzögerungstaktik“. Inhaltlich sei dagegen kaum Information übermittelt worden, besonders seit Beginn der Verteidigung Miloševićs, in der er seine Argumentation von einer zentralen Rolle der westlichen Staaten, insbesondere der USA und Deutschlands, bei der Verstärkung ethnischer Konflikte und bei der militärischen und diplomatischen Unterstützung sezessionistischer Kräfte aufbaute. Während zur Eröffnung des „Medienspektakels“ stundenlange Ausführungen der Ankläger auf den großen Nachrichtenkanälen live gesendet wurden, stellten die großen Medienhäuser wie CNN und BBC die Übertragung am folgenden Tag zum Eröffnungsplädoyer Miloševićs unvermittelt und fortbleibend ein. Der gegen den Protest Miloševićs und gegen die Statuten des Tribunals erfolgte Einsatz von Pflichtverteidigern für Milošević sei dann von den Medien nochmals stark unterstützt worden, über den in der Justizgeschichte einzigartigen Zeugenboykott, mit dem die Zeugen der Verteidigung gegen die Pflichtverteidigung protestieren wollten, berichteten die Medien dagegen nicht. Einseitigkeit und Parteilichkeit zugunsten der Anklagebehörde sieht Schütz auch in der Berichterstattung der beiden Organisationen, die mit einer Art exklusiver Prozessberichterstattung hervortraten: Das "Institute for War and Peace Reporting" (IWPR) und die "Coalition for International Justice" (CIJ). Beide unterhielten während des Verfahrens gegen Milošević Büros in Den Haag. Das CIJ, das neben dem Büro in Washington über eines im Foyer des Haager Tribunals verfügt hatte und gleich nach dem Tod Miloševićs im März 2006 aufgelöst wurde, war laut Christopher Black von den "Open Society Foundations" von George Soros und einer halboffiziellen US-Juristen-Vereinigung (z. B. "Central and East European Law Institute" = CEELI) gegründet und finanziert worden, eingerichtet unter anderem mit dem Ziel, das sozialistische Rechtssystem durch Freie Marktwirtschaft zu ersetzen. Zwischen dem IWPR und dem CIJ herrschte wiederum eine enge Kooperation. Judith Armatta arbeitete als Prozessberichterstatterin für beide Organisationen und zeichnete sich durch starke Kommentierung ihrer Berichte aus, wie bei ihrer Befürwortung der Einsetzung der von Milošević abgelehnten Pflichtverteidiger. Das CIJ mit Judith Armatta, Edgar Chen und Kollegen sah sich als Interessenvertretung zur „Unterstützung“ des ICTY an und wurde dafür von der ehemaligen Präsidentin des Tribunals, Gabrielle Kirk McDonald, besonders gewürdigt. Das IWPR zitierte für seine Berichte als „unabhängige Stimme“ neben dem CIJ häufig Richard Dicker von "Human Rights Watch". Zu den leitenden Persönlichkeiten der bekannten Menschenrechtsorganisation zählten jedoch Lloyd Axworthy, kanadischer Außenminister während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, Patricia M. Wald, ehemals Richterin beim Haager Tribunal, Richard Goldstone, einer der Vorgänger Carla del Pontes im Amt als Chefanklägers beim Haager Tribunal, sowie George Soros, der mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzierte, die sich in Jugoslawien besonders aktiv hervorgetan haben. Einige seiner NGOs, zu deren Sponsoren unmittelbar das US-Außenministerium zählte, finanzierten wiederum unmittelbar sowie über andere Organisationen die Arbeit des ICTY. So nutzte die Anklage z. B. einen Bericht der "International Crisis Group" (ICG), die um George Soros herausgegebenen worden war und die mit Wesley Clark den NATO-Oberbefehlshaber für Europa zur Zeit des NATO-Angriffs auf Jugoslawien und mit Louise Arbour die Vorgängerin Carla del Pontes als Chefanklägerin des Haager Tribunals zum Kreis ihres Verstandes zählte. Das IWPR erhielt seinerseits finanzielle Unterstützung durch das CIJ, durch die Außenministerien der USA und anderer europäischer Staaten und durch die US-Organisation "International Research and Exchanges Board" (IREX). IREX und damit mittelbar auch die über den Milošević-Prozess berichtenden Journalisten wurden wiederum von Soros’ "Open Society Institute", von dem CNN, von dem US-Außenministerium und der NATO finanziert. Diese zahlreichen personellen, strukturellen und finanziellen Verflechtungen von Haager Tribunal, Geldgebern des Haager Tribunals und Berichterstattern über die Prozesse des Haager Tribunals stellt Schütz in Zusammenhang mit den inhaltlichen Konsequenzen auf die mediale Berichterstattung, die über Niederlagen und Rückschläge der Anklageführung gegen Milošević vor dem Haager Tribunal, das der NATO-Sprecher Jamie Shea als „Freundin der NATO“ bezeichnet hatte, praktisch nicht informierte.


title: Massaker von Račak

text: Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), dem "Human Rights Watch"-Report „Under Orders: War Crimes in Kosovo“ seine Beweisfähigkeit abzusprechen, ist die Objektivität und Stichhaltigkeit einer wichtigen Nachrichtenquelle sowohl des Haager Tribunals als auch der Medien nachträglich in Frage gestellt worden. Der nach eigenen Angaben von der Menschenrechtsgruppe nach einer „ausführlichen Untersuchung“ erstellte Bericht vom 29. Januar 1999 über den Vorfall in Račak beruhte auf einem Bericht von Gordana Igrić, die nach ihrer Tätigkeit für "Human Rights Watch" von 1999 bis 2005 als Projekt-Managerin für das IWPR berichtete und Mitbegründerin des unter anderem vom "Rockefeller Brothers Fund" (RBF) geförderten "Balkan Investigative Reporting Network" (BIRN) ist. Die auf den Bericht von Gordana Igrić gegründete Anschuldigung von Human Rights Watch vom 29. Januar 1999 an die serbische Spezialeinheiten und die jugoslawische Armee, wahllos Zivilisten angegriffen, Gefangene gefoltert und standrechtliche Exekutionen verübt zu haben, beruhte auf Aussagen einer Reihe von Zeugen und berücksichtigte nicht die Ergebnisse der zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Obduktionen der forensischen Teams, nach denen keine Anzeichen von Folterungen, Verstümmelungen oder Hinrichtungen bestätigt werden konnten.


title: Massaker von Račak

text: Jacky Rowland, damalige BBC-Reporterin, äußerte als Zeugin der Anklage im Februar 2002 vor dem Haager Tribunal ihre Überzeugung, sie selbst und höchstvermutlich auch der BBC allgemein habe die wohl objektivste und ausgewogenste Berichterstattung in der Zeit des Kosovokonflikts geboten. Dazu habe auch gezählt, dass sie selbst im Gegensatz zur vorherrschenden Darstellung auf die komplexe Konfliktsituation hingewiesen und einige Tage vor Beginn der NATO-Bombardierung im „Today“-Programm auf BBC Radio 4 über die „Dämonisierung von Serben“ und des serbischen Volks („race“) berichtet habe. Rowland bezeichnete nach dem Kreuzverhör Milošević, dem die Anklagebehörde mit dem Vorwurf der Unfähigkeit zur Verteidigung einen Pflichtverteidiger zuweisen lassen wollte, als „würdigen Prozessgegner, wenn es zu einer Diskussion und Argumentation kommt“. Sie habe große Achtung vor dem von Miki Mihajlovič und Radovan Urošević betriebenen "Media Centre" in Priština, das auch als "Serbian Media Centre" bezeichnet wurde. Dieses habe sein Möglichstes getan, die Informationen aus Quellen der VJ und aus dem Ministerium für Innere Angelegenheiten (MUP) mehrfach zu überprüfen und sei als akkurat und unabhängig einzustufen. Zur Vervollständigung der Informationen habe sie betreffend der Verhältnisse auf der kosovo-albanischen Seite das "Kosovo Information Centre" (KIC) genutzt. Für die Filmaufnahmen ihrer BBC-Berichte habe man Material griechischer Kamerateams verwendet, die den serbischen Behörden angenehmer waren als andere, und dazu die Tonspuren selbst erstellt.


title: Massaker von Račak

text: Carl Polónyi bezeichnet es als „auffällig“, dass die Rolle der UÇK, die die NATO-Staaten in ihrem politischen Konzept von Strafandrohungen laut Petritsch und Pichler „als zweiten Urheber der Gewalt […] beinahe vollständig ausgeblendet“ hatten, auch in der Literatur über den Kosovo-Konflikt ausgeblendet worden sei: „Deren Rolle wird zwar immer wieder einmal erwähnt, aber kaum in die Bewertung einbezogen. […] ‚Der Westen‘ hat stattdessen unbeirrbar die Schuld bei Milošević gesehen und dabei ausgeblendet, dass es seine Regierung mit einem von Separatisten geführten Guerillakrieg zu tun hatte.“ Der Einfluss der deutschen Medien zuungunsten der serbischen Interessen ist zudem nach Polónyi bereits im Vorfeld des Kosovo-Konflikts „nicht unerheblich“ gewesen. Vor allem die Frankfurter Allgemeine Zeitung habe in ihren Leitartikeln die der Haltung der kroatischen Regierung Franjo Tuđmans ähnelnde Meinung vertreten, „dass Jugoslawien von Anfang an eine willkürliche Schöpfung gewesen sei, dass der Zerfall des Landes in eine ‚orthodoxe östliche‘ und eine ‚katholische westliche‘ Hälfte logisch sei und die bereits mit der römischen Reichsteilung eingeleitete Trennungslinie in Europa widerspiegele.“ Besonders die Frankfurter Allgemeine Zeitung habe in dieser Frage Einfluss auch auf Bundespolitiker und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter ausgeübt.


title: Massaker von Račak

text: Selbst in Fragen, die gerichtsmedizinisch seit Ende Januar 1999, spätestens aber seit dem 17. März 1999 geklärt waren, wurden in der Presse noch Jahre später nicht nur widerlegte Gerüchte verteidigt, sondern auch entsprechende Richtigstellungen scharf angegriffen. So hatte der Balkanexperte der FAZ, Matthias Rüb, der bereits am 18. Januar 1999, unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls und noch vor einer forensischen Untersuchung, detailliert von Verstümmelungen der Opfer berichtet hatte, diese Darstellung auch nach dem Krieg von 1999 unverändert und ohne Rücksicht auf die Autopsiebefunde beibehalten. Rübs detaillierten und plakativen Schilderungen von angeblichen serbischen Gräueltaten in Račak wurde vorgeworfen, nur scheinbar und in moralisierender Weise journalistische Authentizität zu vermitteln, tatsächlich aber ohne sichere Kenntnis aus dem fernen Budapest verfasst worden zu sein. Nachdem Rüb nach den Ausschreitungen im Kosovo 2004 für seine Berichterstattung über die Ereignisse in Račak kritisiert wurde, tat er die Frage nach Verstümmelungen als Belanglosigkeit ab und griff stattdessen einen seiner Kritiker, den Kriegsberichterstatter Franz-Josef Hutsch an, dem er proserbische Befangenheit unterstellte und als Hintergrund und mögliches Motiv dafür dessen Aussage als Zeuge der Verteidigung im Milošević-Prozess vermuten ließ. Der bekannte Balkan-Korrespondent Rüb, der inzwischen Korrespondent in Washington war, ging dabei noch im Jahr 2005 so weit, die gerichtsmedizinischen Untersuchungen als eindeutigen Beleg für ein serbisches Massaker an 45 Toten darzustellen: „Die umfangreiche forensische Dokumentation des unabhängigen Ranta-Teams sowie weitere Indizien lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die 45 Toten von Recak massakriert wurden und eben nicht, wie Hutsch behauptet, Opfer eines »militärischen Ereignisses« waren“.


title: Massaker von Račak

text: Dem Kriegsverbrecher-Tribunal (ICTY) in Den Haag, vor dem ein Prozess gegen Milošević auch über seine mögliche Verantwortung für in Račak begangene, mögliche Verbrechen geführt wurde, wurde von verschiedenen Seiten einseitige Vorgehensweise gegenüber der serbischen Seite vorgeworfen.


title: Massaker von Račak

text: Der Tod Slobodan Miloševićs, dem vom Haager Tribunal eine Herzbehandlung in Moskau verweigert worden war, löste verschiedene Verschwörungstheorien beider Seiten und heftige Kritik an der Vorgehensweise des Haager Tribunals aus.


title: Massaker von Račak

text: Die Chefanklägerin der Vereinten Nationen, Carla Del Ponte, die auch im Fall Račak Klage gegen Milošević führte, erklärte 2006 nach dem Tod Miloševićs, es habe Versuche gegeben, ihre Arbeit zu beeinflussen: „Oft wurde versucht, aus politischen Gründen auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Anklage Einfluß zu nehmen“. Weiter überraschte Del Ponte mit ihrer Würdigung der Verteidigung des ehemaligen Angeklagten, obwohl ihre Behörde durch den Hauptankläger Geoffrey Nice zuvor noch mit der ausdrücklichen Begründung, Milošević sei unfähig sich selbst zu verteidigen, ihm einen Pflichtverteidiger aufzwingen hatte wollen. Nun erklärte sie aber im Juli 2006, Milošević sei den Dutzenden anderer Tatverdächtiger auf der Anklagebank des Tribunals überlegen gewesen: „Wie er gewisse Zeugen verhört hat, war faszinierend. Er wußte schon, wie man die Leute nimmt. Ich habe das bewundert.“ Er sei der einzige Angeklagte gewesen, so Del Ponte, der seine eigene Verteidigung selbst aufgebaut habe, er habe immer ausgesprochen, er sei der Präsident Jugoslawiens gewesen, der Kopf und die Schultern über dem Rest. Weiter hob Del Ponte die Unterstützung des Tribunals insbesondere durch die USA hervor, nannte es aber „schwierig und bedauerlich, dass die Amerikaner beim Internationalen Strafgerichtshof nicht mitmachen“. 2008 erhob Del Ponte schwere Anschuldigungen an das Haager Tribunal, es habe sein Augenmerk einseitig auf von serbischer Seite begangene Verbrechen gerichtet, während es Verbrechen, in die Kosovo-Albaner verwickelt waren, trotz hinreichend vorliegender Beweise nicht verfolgt habe.


title: Massaker von Račak

text: Auch Helena Ranta warf in Bezug auf den Fall Račak nicht nur „einer ganzen Reihe von Regierungen“ ein Interesse an einer Version der Ereignisse vor, die allein die serbische Seite verantwortlich machten, sondern beanstandete auch, dass die Anklageschrift des Haager Tribunals gegen Milošević im Fall Račak weitgehend der von William Walker überlieferten Tatversion folge. Das Haager Tribunal habe kein Interesse an den Befunden gezeigt, dass bei den Kämpfen in Račak auch Serben erschossen wurden.


title: Massaker von Račak

text: Sir Geoffrey Nice, Chefankläger im Milošević-Prozess, der 2007 nach seiner Tätigkeit in der Anklage gegen Milošević für seine Verdienste in den Adelstand erhoben wurde, bezichtigte seine ehemalige Vorgesetzte am Haager Tribunal, Carla Del Ponte, in einem offenen Brief, der über die kroatische Tageszeitung "Jutarnji" am 14. April 2007 bekannt wurde, sie habe eine Übereinkunft mit der Führung in Belgrad geschlossen und einen Schuldspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Völkermordanklage Bosnien-Herzegowinas gegen Jugoslawien verhindert. Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, der 2002 als „eiserner Engel der Gerechtigkeit und Jeanne d’Arc des internationalen Rechts“ besonders für ihre Anklageführung gegen Milošević der Westfälische Friedenspreis verliehen worden war, habe nach dieser Absprache mit Belgrad, die jeder rechtlichen Grundlage entbehre, dem obersten Gerichtshof der UNO entscheidende Beweisstücke verheimlicht. Auch Serbien habe demnach gegen den Willen von Nice die Genehmigung zur Geheimhaltung wichtiger Schlüsseldokumente vor dem IGH ausgerechnet von der Chefanklägerin des Tribunals erhalten. Der IGH hatte danach am 26. Februar 2007 Jugoslawien bzw. Serbien aus Mangel an Beweisen von der Beschuldigung freigesprochen, am Völkermord und anderen Verbrechen in Bosnien beteiligt gewesen zu sein.


title: Massaker von Račak

text: Die Führung der Kosovo-Albaner konnte zwar jahrelang beim IGH keine Klage wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien bzw. Serbien einreichen, da dem Kosovo der Status als unabhängiger Staat fehlte, doch kann der Wechsel in der Bewertung der möglichen Beweismittel daran ersehen werden, dass zum Beispiel zwei der wichtigsten Beweisstücke in der Anklage gegen Milan Milutinović und fünf weitere Politiker und Generäle, die wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt wurden, schon zu Beginn des Prozesses durch die Richter abgelehnt wurden, obwohl dieselben beiden Schriftwerke noch als eine Art Fundament für die Kosovo-Anklage gegen Milošević vor dem Haager Tribunal gedient hatten, dementsprechend auch von den Richtern des ICTY gewürdigt worden waren und Gegenstand Dutzender Zeugenverhöre gewesen sind: der OSZE-Report „As seen, as told“ von 1999 und der Sammelband der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (Koordinator des Projekts war der für die Anklage vor dem ICTY als Zeuge aufgetretene Fred Abrahams = Frederick Cronig Abrahams) unter dem Titel „Under Orders – War Crimes in Kosovo“ von 2001 galten nunmehr laut den Richtern für die Beweisführung als unannehmbar, da die darin enthaltenen Dokumente (oft anonyme) Erzählungen aus zweiter und dritter Hand waren. In ähnlicher Weise wurde auch Wesley Clark, dem als Zeuge im Prozess gegen Milošević vor dem Haager Tribunal noch unter Mitspracherecht der USA über die Konditionen der Zeugenbefragung eine tragende Rolle beigemessen wurde, am 6. März 2007 vom Vorsitzende Richter Iain Bonomy verweigert, als Zeuge gehört zu werden. Abrahams war nicht nur 2002 als Zeuge der Anklage im Prozess gegen Milošević vor dem Haager Tribunal aufgetreten, sondern hatte als „Research Analyst“ von April bis Juni 2000 und im August 2001 für die Anklagebehörde ("The Office of the Prosecutor" =OTP) Untersuchungen durchgeführt und Analysen für die Kosovo-Anklage gegen Milošević eingereicht, also selbst der Anklageschrift zugearbeitet, für die er später als Belastungszeuge auftrat.


title: Massaker von Račak

text: Anlässlich des Umstandes, dass die Anklagebehörde in stiller Missachtung der Obduktionsbefunde die Falschaussagen mehrerer Belastungszeugen (Bilall Avdiu, Xhemajl Beqiri und Nusret Shabani) von Verstümmelungen und Schändungen der Opfer und ihrer Leichen für ihre Beweisführung verwendete, wirft der Prozessbeobachter Germinal Civikov der Anklage den Versuch vor, trotz fehlender Beweise eine Verurteilung erwirken zu wollen.


title: Massaker von Račak

text: Ferner wurde die Art der Verwendung von „geschützten Zeugen“ des Gerichts kritisiert. Zeugen, die selbst Täter von Straftaten gewesen sind, traten dabei meist nicht unter ihrem Namen, sondern unter einer Chiffre vor Gericht auf. Ihr Gesicht wurde für die Bildschirmübertragen oft unkenntlich gemacht, manchmal auch ihre Stimme. Laut Aussage des Zeugen Dragan Vasiljković (Pseudonym „B-073“) garantierte die Anklagebehörde ihren Zeugen Straffreiheit für verübte Kriegs- und andere Verbrechen, wenn sie bereit waren, Milošević zu belasten. Vasiljković selbst legte die Regelung so aus, dass die Anklage ihren Zeugen zusicherte, dass keinerlei Gespräche oder Stellungnahmen der Zeugen während ihrer Vorbereitung zur Zeugenaussage im Fall gegen Milošević gegen sie selbst verwendet werden können, einschließlich von Falschaussagen. Ihm sei gegen seinen ausdrücklichen Willen und in seiner Unkenntnis der Status als „geschützter Zeuge“ verliehen worden. Milošević warf der Anklagebehörde vor, den Status als „geschützte Zeugen“ für viele ihrer Zeugen gegen deren erklärten Willen zu verwenden, so dass die Verteidigung in der Möglichkeit beschnitten werde, Informationen über die anonymisierten Zeugen, deren geschützter Status häufig erst im Nachhinein aufgehoben werde, für das Kreuzverhör zusammenzutragen. Den „geschützten Zeugen“ wurde für ihre Kooperation mit der Anklagebehörde eine „neue Identität“ mit einer neuen und gesicherten Existenz im westlichen Ausland zugestanden. Es kam dabei, oft in „geschlossenen Sitzungen“, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zu Falschaussagen „geschützter Zeugen“ der Anklage, die weder für die Zeugen, noch für die Anklagebehörde rechtliche Konsequenzen hatten. Der journalistische Beobachter Civikov wirft dem Gerichtshof Parteilichkeit vor, indem er beschreibt, „wie der vorsitzende Richter sich während des Kreuzverhörs vor den Lügner schob, seine Antworten für das Protokoll zurechtbog und das Mikrophon des Angeklagten ausschaltete, wenn ihm dessen Fragerei zu lästig wurde […]“. Auch im Fall des von der Anklage als „Insider“, also als Mitglied eines von der Anklage vorausgesetzten „joint criminal enterprise“, dargestellten Zeugen K-3, der bei seiner Vernehmung im Mai 2002 unter seinem tatsächlichen Namen Ratomir Tanić auftrat, habe es „keiner der Richter für nötig [befunden], zu den evidenten Falschaussagen des Belastungszeugen Ratomir Tanić auch nur Stellung zu nehmen, geschweige denn ihm Strafverfolgung anzudrohen oder den Ankläger zur Verantwortung zu rufen.“ Ausgerechnet bei dem voreilig als „star witness“ und Insider angekündigten Zeugen der Anklage, dessen Aussage in den Medien in Zusammenhang mit den Geschehnissen in Račak als wichtig für die Beweiskette gegen Milošević eingeschätzt wurde, dem im Rahmen des Anklageschutz eine Existenz in Italien aufgebaut wurde und der Gelder vom britischen Geheimdienst für die Erstellung einer „Studie über den Konflikt“ erhalten hatte, habe es sich um einen bekannten und vorbestraften Belgrader Hochstapler gehandelt, dessen Falschaussage zu Wirbel in den Medien geführt habe. Tanić wurde dagegen auch in den Prozessen gegen Milan Milutinović und Nikola Šainović von der Anklagebehörde weiterhin aufgeboten. In mehreren Fällen fanden die Zeugen der Anklage durch ihren „geschützten“ Status möglicherweise auch gegen die Verfolgung anderer, unter anderem in Friedenszeiten verübter, Kriminaldelikte Schutz (z. B. die Zeugen mit den Chiffren K-5 oder K-41). Nachdem der Zeuge „K-2“ im Januar 2003 im Kreuzverhör durch Milošević überraschend zugegeben hatte, an dem Mord an Željko Ražnatović („Arkan“) beteiligt gewesen zu sein, und nachdem der Bezirksgerichtshof Belgrad das Haager Tribunal daraufhin ersucht hatte, den Zeugen „K-2“ aufgrund dieses zu jener Zeit als politisch brisant und nicht vollständig aufgeklärt erachteten Dreifachmordes verhören zu können, teilte der Belgrader Richter Dragoljub Đorđević Anfang März 2003 mit, das Haager Tribunal habe auf das Ersuchen geantwortet, „K-2“ bleibe ein „lebenslang geschützter Zeuge“, der somit von keiner anderen Behörde mehr vernommen werden dürfe. Seine Zeugenaussagen wurden zum Teil in „geschlossener Sitzung“ geführt, das entsprechende Transkript blieb bis heute „redaktionell“. Der Zeuge „K-2“ hatte angegeben, Angehöriger der berüchtigten Spezialeinheit „Roten Barette“ gewesen zu sein. Auf die Frage nach den Ereignissen etwa im Januar 1999 behauptete er, in Gesprächen mit einem oder einigen Kollegen von „Säuberungen“ kosovarischer Dörfer durch serbische Sicherheitskräfte gehört zu haben, wie auch von der Beteiligung der „Roten Barette“ an dem Vorfall in Račak, räumte dann aber im Kreuzverhör ein, dass er mit „Säuberungen“ nicht Säuberung der Dörfer von der gesamten albanischen Bevölkerung gemeint habe. Im Zusammenhang mit „geschützten Zeugen“ wurde dem Gericht auch Manipulation vorgeworfen, als der Zeuge „K-12“ angab, über zwei Tage von der Anklage unter psychischen Druck gesetzt worden zu sein, eine Aussage abzugeben, die er nicht abgeben könne. Trotz der Ermahnung des Richters, dass er im Falle einer Nichtaussage wegen „Missachtung des Gerichts“ verklagt werde, blieb er bei seiner Verweigerung. Eine weitere Besonderheit im Zusammenhang mit „geschützten Zeugen“ bestand darin, dass sich das Haager Tribunal mehrfach eines Novums in der strafrechtlichen Zeugenbefragung bedient hat, das darin bestand, dass der Zeuge nicht am Gerichtsort anwesend war und auch nicht auf dem Bildschirm gesehen werden konnte, sondern dass ihm das Verhör über Videolink abgenommen wurde (z. B. Zeuge „K-41“). Carla del Ponte stritt allerdings in einem Interview im bulgarischen Fernsehen am 16. Mai 2004 ab, dass das Haager Tribunal jemals eine Zeugenbefragung über Videolink durchgeführt hat.


title: Massaker von Račak

text: Der Journalist Bo Adam, der sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit dem Fall von Račak befasst hatte, kommt zu dem Schluss, dass das Haager Tribunal „im abschließenden Urteil den Punkt Racak der Anklageschrift als sachlich unbewiesen zurückweisen“ hätte müssen, dass jedoch unter dem „enormen Erwartungsdruck der Politik und der Medien“ „Milosevic wegen Racak nicht schuldig zu sprechen […] schlicht unvorstellbar“ gewesen sei. Adam hatte eine Reihe von Widersprüchen recherchiert. Im April 2000 erschien ein Artikel von Adam, indem er vier Getötete namentlich aufzählte, die sich nicht in der Liste der Getöteten in der Anklageschrift befanden, in Widerspruch zu der ausdrücklichen Angabe des Haager Tribunals, alle namentlich bekannten Toten in der Anklageschrift aufgelistet zu haben. Das Grab eines dieser vier Männer, Kadri Syla, hatte Adam auf dem UÇK-Friedhof in Malopoljce gefunden. Die Leiche von Kadri Syla war jedoch mit der seines Vaters Shiceri Syla und der seines Bruders Sheremet Syla unter den 23 Toten im Hohlweg oder Graben gefunden worden, wo 15 der Leichen eng neben- und übereinander gelegen hatten. Walker und der OSZE hatten diese Leichen in besonderer Weise als Beleg für eine Gräueltat angesehen und für Zivilisten erklärt. Weitere drei aus Račak stammende Männer, Shaqir Berisha, Mehmet Mustafa und Enver Rashiti, seien alle namentlich als UÇK-Kämpfer ausgewiesen und am 15. Januar 1999 getötet, aber nicht in Račak begraben worden und fehlen ebenfalls auf der Anklageliste des Haager Tribunals. Die Leichen dieser Männer seien auch dem forensischen Team unter Helena Ranta nicht zur Untersuchung zur Verfügung gestellt, sondern in den OSZE-Reporten verschwiegen worden. Für mindestens 13 der 45 Personen, so Adam, die das Haager Tribunal als „in Racak ermordet“ auflistet, fehlten auf dem Friedhof von Račak die Gräber, zumindest unter den Namen, die das Tribunal für die Toten angab. Stattdessen standen auf den insgesamt 43 Gräbern fast ein Dutzend Namen, die nicht auf der Liste des Tribunals verzeichnet worden seien, wofür allenfalls in einigen Fällen eine Namensverwechslung Ursache sein könne. Im Jahr 2006 stellte Adam für die genannte Gruppe im Hohlweg oder Graben die Mitgliedschaft von mindestens drei der Getöteten zur UÇK fest, darunter auch Sadik Osmani. Auf diese Gruppe war in den forensischen Ausführungen Rantas vor Gericht besonderes Augenmerk in Hinblick auf Belege für eine mögliche Exekution gelegt worden. Die von dem Human Right Watch-Bericht „Yugoslav Government War Crimes in Račak“ von Gordana Igrić vermittelte Version war gewesen, dass Sadik Osmani zusammen mit 22 anderen Männern, die sich bei seinem großen Haus versammelt hatten, von der Polizei festgenommen, geschlagen und auf dem Bebushi-Hügel exekutiert worden war. Der Human Rights Watch-Report hatte zwar die Möglichkeit eingeräumt, dass einige der Männer an der „Verteidigung ihres Dorfes“, also an der morgendlichen Schießerei, teilgenommen hatten, hatte es aber aufgrund von Zeugenaussagen und Inspektion von KVM und Journalisten als bewiesen erachtet, dass die Männer allesamt unbewaffnet gewesen waren und ohne Gegenwehr zu leisten getötet wurden. Weiter hatte der Bericht entgegen den Obduktionsbefunden behauptet, dass die meisten Männer dieser Gruppe aus kurzer Distanz erschossen wurden, einige seien zuvor nach Zeugenaussagen oder Einschätzung von Journalisten gefoltert oder misshandelt worden (ausgerissene Fingernägel, mit dem Messer durchschnittene Kehle und halb durchschnittenes Gesicht, Prügel mit Holzstöcken, Tritte mit Stiefeln). Adam verweist darauf, dass nicht nur keinerlei solche Verletzungen bei der Obduktion festgestellt wurden, sondern auch die Belastungszeugen vor dem Haager Tribunal die Darstellung der Anklage nicht stützten, dass die 23 Männer von der Polizei zu dem Hügel zur Exekution gebracht wurden. Adam resümiert, die Behauptungen der Ankläger, was tatsächlich am 15. Januar 1999 in Račak geschah, seien „mehr als erschüttert“ worden. Auch sei der Anklage im Verlauf des Verfahrens nicht gelungen, „irgendeine direkte Verbindung zwischen Slobodan Milosevic und dem Tod der etwa 45 Albaner in Racak nachzuweisen“.


title: Massaker von Račak

text: Im Zusammenhang mit der Zeugenaussage des UÇK-Kommandanten in der Region von Račak, Shukri Buja, wurde dem Haager Tribunal vorgeworfen, Falschaussagen von Zeugen der Anklage gegen Milošević nicht erkennbar als strafbare Handlung zu behandeln und die Verfahrensregeln gezielt zum Erlangen spezieller Bedürfnisse umzuändern. So widersprach die Schilderung von Šukri Buja von schweren Kämpfen mit der serbischen Polizei um das Dorf Račak und auch von den schweren Waffen, die die UÇK eingesetzt habe, einschließlich großkalibriger Maschinengewehre und Minenwerfer, den Angaben mehrerer westlicher Politiker und hoher Offiziere, die Milošević in aller Schärfe die Verantwortung für ein Kriegsverbrechen vorgeworfen hatten, indem er mit schweren Waffen gegen kaum bewaffnete Rebellen vorgegangen sei. Diese der Anklage zuwiderlaufende Aussage des eigenen Zeugen, die dieser teilweise in ähnlicher Form schon 2001 gegenüber dem Stern geäußert hatte, nahmen die Richter nicht zum Anlass einer Verfolgung möglicher Falschaussagen anderer Zeugen der Anklage, sondern werteten sie vielmehr als Beleg für die Zuständigkeit des Gerichts, indem es sich der Aussage nach bei der UÇK also sehr wohl um eine militärisch voll ausgebildete und gut bewaffnete Truppe gehandelt hat und somit der Begriff Kriegshandlungen gerechtfertigt sei, es sich im Falle von Verbrechen also um Kriegsverbrechen handeln würde.


title: Massaker von Račak

text: Ebendiese Zuständigkeit des Haager Tribunals im Fall der Vorfälle in Račak war von offizieller jugoslawischer Seite von Beginn an mit dem Hinweis bestritten worden, dass es sich bei den Auseinandersetzungen nicht um einen Krieg handeln würde. Im Laufe des Prozesses sprachen sich auch die "amici curiae", Steven Kay, Branislav Tapuškovic und Timothy McCormack, in einem Antrag gegen die Kompetenz des Haager Tribunal aus, über die Ereignisse im Kosovo vor Beginn des Luftkriegs der NATO Gericht zu halten, da es sich bis zu diesem Zeitpunkt um eine innerstaatliche Auseinandersetzung gehandelt habe, die nicht Gegenstand der Genfer Konventionen sei. Das Gericht verwarf jedoch den Antrag der drei Juristen. Zudem hatten die drei "amici curiae" am 3. März 2004 in ihrer 95 umfassenden „Amici Curiae Motion for Judgement of Acquittal Pursuant to Rule 98bis“ vor dem Gerichtshof beantragt, die wichtigsten Anklagepunkte gegen Milošević wegen Mangels an Beweisen fallen zu lassen. Im Kosovo hätten die Auseinandersetzungen bis zum Angriff der NATO bis zum 24. März 1999 den Charakter von „Räubertum, unorganisierter und kurzzeitiger Rebellion und terroristischen Aktionen“ gehabt. Daher solle man unter anderem die Anklage wegen des angeblichen Massenmordes an 45 Albanern in Račak vom 15. Januar 1999 fallen lassen.


title: Massaker von Račak

text: Diana Johnstone sieht das ICTY als ein Instrument an, das einer neuen Weltordnung nach der „Clinton-Doktrin“ dient. Diese „Clinton-Doktrin“ war bekanntgeworden als Argumentation zur Rechtfertigung militärischer Interventionen, die ohne Mandat der UN erfolgten, „humanitäre Katastrophen“ als Legitimation angaben und die militärischen Maßnahmen entsprechend als sogenannte „humanitäre Interventionen“ darstellten, im Völkerrecht und in den Vereinten Nationen aber sehr kontrovers diskutiert werden. Aufgrund der fehlenden völkerrechtlichen Autorisierung der NATO im Kosovo berief sich Clinton auf "emerging international law". Anstelle der von George Bush sen. angekündigten „Neuen Weltordnung“ in Unterwerfung unter die Vereinten Nationen und das Völkerrecht zeichnete sich die Gangart unter Clinton nach Ansicht Johnstones durch Entpolitisierung und Kriminalisierung der internationalen Beziehungen aus. Anders als etwa das Regime von Saddam Hussein bei der Intervention im Irak war die jugoslawische Regierung im Fall Kosovo durch Wahlen legitimiert und hatte nicht gegen internationales Recht verstoßen, so dass die Intervention der NATO in Jugoslawien ohne UN-Mandat erfolgte. Kriminalisiert wurde jedoch, so Johnstone, nicht die das Völkerrecht brechende NATO, sondern der jugoslawische Staat, der auch im amtlichen US-Sprachgebrauch als „terroristischer Staat“ bezeichnet wurde, sowie dessen Präsident Slobodan Milošević, der von der US-amerikanischen und britischen Führung während der NATO-Luftangriffe regelmäßig mit Hitler verglichen wurde. Dass Verbrechen in dieser neuen Weltordnung eine hohe Bedeutung zukommt, sieht Johnstone durch die Schaffung des "Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien" (ICTY) 1993 unterstrichen. Das Tribunal war ohne Einbeziehung der betroffenen Staaten auf Basis der UN-Resolution 827, Artikel 29, des UN-Sicherheitsrates gegründet worden. Da das „Haager Tribunal“ (englisch: ICTY oder kurz ICT) wie der "Internationale Gerichtshof" (IGH, englisch: ICJ) in Den Haag ansässig ist, wird es sehr häufig auch von gut Informierten mit dem IGH verwechselt oder zumindest als gleichermaßen unabhängig und unparteiisch angesehen, betont Johnstone. Die nach den Satzungen des Tribunals vorgesehene, reguläre Finanzierung durch die Vereinten Nationen werde jedoch beharrlich missachtet. Das Tribunal habe erhebliche Geldmittel von einzelnen Staaten, privaten Stiftungen und Gesellschaften erhalten (z. B. von George Soros "Open Society Foundations", der "Rockefeller Foundation" und dem "United States Institute of Peace"). Während der Luftangriffe der NATO erwirkte Clinton beispielsweise besondere Fördermittel von 27 Millionen US-Dollar, um dem Tribunal zu helfen, speziell Zeugenaussagen albanischer Flüchtlinge an den Grenzen des Kosovo zur Belastung der serbischen Seite zu sammeln. Während der NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien sagte die vorsitzende Richterin des ICTY, Gabrielle Kirk McDonald, dass das Tribunal von der intensiven Unterstützung betroffener Regierungen und bestimmter Personen wie Madeleine Albright profitiere, die von McDonald und anderen oft als „Mutter des Tribunals“ bezeichnet werde.


title: Massaker von Račak

text: Nach Edward S. Herman und David Peterson (2010/2011) soll das ICTY eine Schlüsselrolle in den westlichen Plänen gespielt haben, die Bundesrepublik Jugoslawien anzugreifen und zu zersetzen, dafür die Serben zu dämonisieren und ihre Tötungen zu überhöhen, um "ex ante" und "ex post" Rechtfertigungen für den NATO-Bombenkrieg, die Okkupation und die neokoloniale Kontrolle über den Kosovo vorzubereiten. Das ICTY sei von Beginn an als pseudo-rechtliches Instrument („faux judicial instrument“) einer NATO-Politik organisiert worden, die Krieg für ihre Vollendung benötige, zusammen mit der Beschuldigung und Verfolgung der NATO-Hauptangriffsziele.


title: Massaker von Račak

text: Schon 2002 wurde der Prozessführung gegen Milošević vor dem Haager Tribunal vom US-amerikanischen Abgeordneten Ron Paul vorgeworfen, sie zeige hinter einer „Fassade von »Rechtsstaatlichkeit«“ den Charakter eines Schauprozesses. Dem Angeklagten werde vielfach das Mikrofon in der Mitte des Satzes abgestellt, es würden anonyme Zeugen vorgeführt und geheime Aussagen zugelassen. Zeugen der Anklage wie z. B. Besnik Sokoli stünden regelrecht auf der „Gehaltsliste des Tribunals“. Aufgrund der Schwäche der Anklage im Fall Kosovo, wegen der Milošević ursprünglich ausschließlich angeklagt und unter illegalen Umständen ausgeliefert worden sei, habe das Gericht unter Missachtung der Auslieferungsbedingungen weitere Anklagen aus anderen Ländern angehängt. Aufgrund der erfolgreichen Führung von Kreuzverhören durch Milošević versuche die Anklageseite, seine Möglichkeiten seitens des Gerichts einzugrenzen. Cathrin Schütz, deren Doktorvater Dieter Lutz zu den bekannten Gegnern des Kosovokrieges zählte, betrachtet als Grund für die scharfen Angriffe Pauls gegen das Haager Tribunal „als korruptes Gericht ohne Gerechtigkeitssinn“ die Sorge von Seiten der US-amerikanischen Politik, „der Milošević-Fall könnte als Präzedenzfall für den neuen IStGH herangezogen und amerikanische Staatsführer oder Militärs vor Gericht gestellt werden“. Da „alle amerikanischen Präsidenten“, so Schütz mit einem Zitat von Noam Chomsky, „seit dem Zweiten Weltkrieg entweder ausgesprochene Kriegsverbrecher oder in ernsthafte Kriegsverbrechen verwickelt“ gewesen seien, habe sich die US-amerikanische Politik mit ihrem Eintreten für die Aburteilung Miloševićs selbst in Gefahr gebracht, wobei es sich bei dem 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im Gegensatz zum ad hoc eingerichteten ICTY um eine völkerrechtlich legale Institution handele. So kritisiert Schütz, dass die USA, die den ICTY als Instrument für eigene Zwecke gegen Serbien eingesetzt hätten, sich selbst beziehungsweise seine Bürger nicht der Gerichtsbarkeit des ICTY, des IStGH oder des IGH unterwerfen. Auch gegen andere NATO-Mitglieder wurde vor dem ICTY keine Anklage geführt, „obwohl neben zahlreichen Völkerrechtlern auch Amnesty International den NATO-Staaten für ihren Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 Kriegsverbrechen“ attestiert hätten. Die Anklagebehörde des ICTY gab in diesem Zusammenhang an, dass „die Pressemeldungen der NATO und NATO-Staaten allgemein verläßlich seien und Erklärung wahrheitsgetreu abgegeben wurden“. Die Zuständigkeit des ICTY auch für die Verfolgung von Seiten der NATO vergangener Verbrechen hatte NATO-Sprecher Jamie Shea noch während der Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien mit Hinweis auf die Verbundenheit des Haager Tribunals zur NATO zurückgewiesen: „Wie sie wissen, gäbe es ohne die NATO-Staaten keinen Internationalen Gerichtshof [IGH], noch gäbe es irgendeinen Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien [ICTY], denn die NATO-Staaten stehen an der Spitze derer, die das Tribunal gründeten, die es finanzieren und die auf täglicher Grundlage seine Arbeit unterstützen. Wir sind die Erhalter, nicht die Verletzer des internationalen Rechts.“


title: Massaker von Račak

text: Herman und Peterson (2010/2011) sprechen von einer „globalen Kultur der Straffreiheit“, da die USA und ihre Alliierten über „Freibriefe“ für ihre „höchsten internationalen Verbrechen“ verfügen würden. Als etwa die Bundesrepublik Jugoslawien noch 1999 den IGH angerufen habe, eine gerichtliche Verfügung gegen zehn Mitgliedstaaten der NATO zu erlassen, die Jugoslawien in der Folge bombardieren, hätten die Vereinten Nationen vor Gericht geantwortet, dass sie in die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall nicht eingewilligt hätten und das Gericht daher nicht rechtsprechen könne. Schon am 2. Juni 1999, während die NATO-Angriffe auf Jugoslawien noch liefen, habe der IGH entschieden, dass er eindeutig nicht zuständig sei, auf die Klage Jugoslawiens gegen die USA einzugehen, und dass er nicht über die Berechtigung verfüge, dem Aggressor die Fortsetzung der Angriffe zu untersagen. Der IGH könne keinen Streit zwischen Staaten klären, ohne dass diese Staaten seiner Zuständigkeit zustimmen würden. Da aber die USA anmerken würden, dass sie „der Zuständigkeit nicht zugestimmt haben […] und es nicht tun werden“, bleibe dem IGH keine Alternative: „in der Abwesenheit einer Zustimmung durch die Vereinigten Staaten, […] kann das Gericht keine Rechtsprechung durchführen […]“. Die „internationale Rechtsprechung“ diene den „großen weißen, nördlichen Mächten“ und trotz allem Gerede über „Verantwortung zum Schützen“ und „Ende der Straflosigkeit“ sei sie nicht ein einziges Mal im Dienste der Opfer der „großen weißen, nördlichen Mächte“ angewendet worden, unabhängig davon, wie „ungeheuerlich“ die Verbrechen an ihnen gewesen seien. Während das „westliche Establishment“ eilig „Genozide“ in Bosnien-Herzegowina, Ruanda, Kosovo und Darfur proklamiert habe, schweige es über die Verbrechen, die von den „eigenen Regimen“ gegen Völker in Südostasien, Zentralamerika, dem Mittleren Osten und dem Subsahara-Afrika verübt wurden. Es werde somit mit dem Thema „Genozide“ Interessenpolitik betrieben.


title: Massaker von Račak

text: Noam Chomsky vertritt die Ansicht, die außergewöhnlich schnell erfolgte Anklage von Louise Arbour gegen Milošević vom Mai 1999 folge „demselben Muster“ wie ein ebenfalls im Mai 1999 erschienener Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums, der dazu dienen sollte, die NATO-Angriffe als Reaktion auf begonnene „ethnische Säuberungen“ des „Regimes“ von Milošević im Kosovo darzustellen und die Vorwürfe zu entkräften, nach denen die „ethnischen Säuberungen“ bzw. die „humanitäre Katastrophe“ Folge der NATO-Bombardierungen waren. Obwohl in dem Bericht des US-Außenministeriums erst Vorgänge ab dem 19. März 1999 dargestellt werden, also nach dem gegen die Einwände der jugoslawischen Führung erfolgten Abzug der KVM-Beobachter aus dem Kosovo, wird in seiner einleitenden Zusammenfassung behauptet, dass die ethnischen Säuberungen im Kosovo „Mitte März 1999 dramatisch zugenommen“ hätten, also bereits rund zehn Tage vor Beginn der NATO-Luftangriffe. Für „gemeldete Verstöße der Menschenrechte und des Völkerrechts“ gibt die "Executive Summary" von Mai 1999 „seit spätem März 1999“ an. Der Schlussbericht des US-Außenministeriums von Dezember 1999 bezieht sich vage auf „späten März“ und „nach März“, bis auf eine einzige Ausnahme einer Hinrichtung nach Flüchtlingsberichten am 23. März 1999, also bereits zwei Tage, nachdem die Luftangriffe angekündigt wurden und einen Tag nachdem die NATO offiziell erklärt hatte, dass beginnen würden. So bleibe, folgert Chomsky, nach offizieller Angabe des US-Außenministeriums als einzige und bemerkenswerte Ausnahme der Vorfall in Račak als vor Beginn der Luftangriffe den Serben zur Last gelegtes Verbrechen, der als Auslöser der Luftangriffe gewertet werden solle. Eine entsprechende Absicht, so Chomsky, verfolge auch die Anklage Arbours. Obwohl gegen Milošević bereits seit Jahren ermittelt wurde, sei die Anklage vor dem Haager Tribunal, die die jugoslawische Regierung in außergewöhnlicher Weise als „verbrecherisches Regime“ bezeichnete, erst durch „zuvor zurückgehalten[es]“, nachrichtendienstliches Material der USA und Großbritanniens ermöglicht worden. Aufgrund dieser Initiativen der USA und Großbritanniens sei das Gericht in die Lage versetzt worden, den politischen Widerstand in westlichen Hauptstädten gegen eine Anklage zu überwinden. Der zeitlich vor dem NATO-Angriff liegende Vorfall von Račak spiele dabei als Anklagepunkt eine besondere Rolle, da er eine Ausnahme unter den vielen sonstigen Anklagepunkten bildet, die erst nach den im März begonnenen NATO-Luftangriffen betreffende Vorgänge betreffen. Das Ziel der Anklage sei es, so Chomsky, „das NATO-Bombardement als Reaktion auf Verbrechen zu interpretieren, die beinahe drei Monate zuvor begannen, während sie lediglich Beweismaterial für Verbrechen vorlegt, die nach Beginn der Bombardierungen begangen wurden.“ Das „Massaker von Račak“ könne aber kein Motiv für die Luftangriffe sein, da OSZE- und andere internationale Beobachter, auch solche der NATO, berichtet hätten, „es habe sich dabei um ein isoliertes Ereignis gehandelt, auf das in den darauffolgenden Monaten bis zum Bombardement der NATO nichts Vergleichbares gefolgt sei“.


title: Massaker von Račak

text: Heftige Anschuldigen wurden gegen das Haager Tribunal laut, nachdem dieses dem Angeklagten Milošević am 2. September 2004 das vom Gericht selbst als „fundamentales Menschenrecht“ bezeichnete und in den Statuten des Haager Tribunals festgeschriebene Recht entzog sich selbst zu verteidigen. Dies geschah unmittelbar nach Beendigung Miloševićs Eröffnungserklärung, in der er angekündigt hatte, westliche Führer als Zeugen laden zu lassen. Als Begründung für den Entzug des Rechts führte das Gericht an, Milošević sei zu krank, um sich selbst zu verteidigen. Die bisherigen Prozessbeobachter, die "amici curiae" Steven Kay und Gilian Higgins wurden ihm gegen seinen ausdrücklichen Willen als Pflichtverteidiger zugewiesen. Darauf kam es zu einem großangelegten Zeugenboykott. Über 260 Zeugen erklärten, sie wollten unter solchen Umständen nicht als Zeugen auftreten und verlangten, dass der Angeklagte sein Recht auf eigene Verteidigung zurückerlange. Der frühere Botschafter Kanadas in Jugoslawien, James Bissett, schrieb in einem Brief an die Pflichtverteidiger von einem „stalinistischen Schauprozess“ und einer „Pervertierung des Rechts“ in Den Haag und weigerte sich, unter diesen Umständen als Zeuge zu erscheinen. George Kenney, früherer Balkan-Experte des US-Außenministeriums, nannte den Prozess in Den Haag in einem Brief an den Angeklagten einen „politischen Schauprozess“ und verweigerte ebenfalls den Auftritt als Zeuge unter den geltenden Bestimmungen. Yves Bonnet, ehemaliger Chef des französischen Geheimdienstes, erklärte vor Journalisten in Paris, es sei nicht wahr, dass er sich geweigert habe, als Zeuge aufzutreten. Er werde zugunsten Miloševićs aussagen und seine Unschuld beweisen. Am 23. September 2004 begründeten die Richter schriftlich ihre Entscheidung, wonach das Recht der „Selbstverteidigung“ des Angeklagten dem Recht auf einen fairen Prozess untergeordnet sei. Sie warnten den Angeklagten, er werde die Konsequenzen tragen müssen, wenn er die Kooperation mit den Pflichtverteidigern weiter ablehnt. Darauf legte der Pflichtverteidiger Steven Kay am 29. September 2004 seine Berufung ein, in der er unter anderem das Argument der Richter bestritt, das Recht des Angeklagten sei dem Recht auf einen fairen Prozess untergeordnet. Es sei, so Kay, vielmehr die minimale Bedingung für einen fairen Prozess. Zudem bezeichnete er es als Widerspruch, den Angeklagten einerseits als verhandlungsfähig zu erklären, andererseits aber für zu krank, um sich selbst zu verteidigen. Anfang November 2004 revidierte das Appellationsgericht des ICTY mit einem Doppelbeschluss die Entscheidung der Richter. Danach durfte der Angeklagte seine Verteidigung selbst führen, doch blieben die Pflichtverteidiger in Bereitschaft für den Fall, dass er erneut wegen Erkrankung verhandlungsunfähig werden sollte. Als Milošević im April 2005 für wenige Tage die Teilnahme an der Verhandlung aufgrund Bluthochdrucks untersagt wurde, beriefen sich die Richter auf diesen Beschluss von November 2004 und entschlossen sich, den Prozess "in absentia" fortzusetzen. Erneut weigerten sich Zeugen, in Abwesenheit des Angeklagten auszusagen, weshalb das Gericht den Zeugen Kosta Bulatović wegen Missachtung des Gerichts anklagte. Der eingesetzte Pflichtverteidiger Steven Kay, der selbst vor der niederländischen Anwaltskammer unter Anklage stand, dass er gegen den ausdrücklichen Wunsch des Angeklagten zugestimmt habe als sein Anwalt aufzutreten, warnte darauf das Gericht eindringlich vor schwerwiegenden Verfahrensfehlern. Namhafte Den Haager Juristen warfen dem Haager Tribunal solche Fehler vor. Sie sprachen dem nach seiner Aussageverweigerung wegen Missachtung des Gerichts angeklagten Kosta Bulatović das verbürgte Recht auf einen unabhängigen Gerichtshof zu, der daher nicht derselbe Gerichtshof sein dürfe, der sich von der Missachtung betroffen fühlt. Zudem sei die Prozessführung "in absentia" zweifelhaft und verstoße gegen mehrere völkerrechtliche Bestimmungen und gegen Art. 21.4 (D) der Statuten des Tribunals. Weiterhin sei ein Verfahren "in absentia" im Beschluss der Berufungsinstanz von November 2004 nicht eindeutig festgelegt worden und die Anklage gegen Bulatović könne demnach unter Umständen gegenstandslos werden. Das Haager Tribunal führte das Verfahren gegen Bulatović jedoch in der Folge trotz dieser Einwände selbst durch. Es verurteilte ihn nach der Anklage vom 20. April 2005 wegen Missachtung des Gerichts zu einer aus ernsten Gesundheitsgründen auf zwei Jahre ausgesetzten Freiheitsstrafe von vier Monaten und bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren am 29. August 2005 mit dem Hinweis, es sei für den Tatbestand der Missachtung des Gerichts irrelevant, ob eine Durchführung des Verfahrens "in absentia" des Angeklagten rechtmäßig gewesen ist oder nicht.


title: Massaker von Račak

text: Branislav Tapušković, Belgrader Rechtsanwalt und "amicus curiae" im Milošević-Prozess vor dem Haager Tribunal, trägt mit Hinweis auf seine über 40-jährige Erfahrung mit schwerwiegenden Verbrechen und mit Gerichtsverfahren in einer serbischen Fernsehdokumentation von 2009 vor, dass Sachbeweise weit bedeutender als Personenbeweise seien und dass die Sachbeweise während des Milošević-Prozess seiner Ansicht nach unzweifelhaft gezeigt hätten, dass die Getöteten, ob nun Zivilisten oder Soldaten, nicht an dem Platz getötet wurden, wo sie als Opfer gefilmt wurden. Die Frage, wie sie ums Leben gekommen sind, sei eine getrennte zu klärende Frage. Er behauptet, dass das zur Verfügung stehende Bildmaterial Manipulationen an den Leichen belege und verweist darauf, dass zum Beispiel eine Leiche auf einem der „Tatort“-Fotos vollständig isoliert liegend fotografiert wurde, während sie auf einem anderen „Tatort“-Foto an einer völlig anderen Stelle, in einer dichten Gruppe von Leichen und in einer Körperhaltung, in der sie nicht gestorben sein kann, liege. Er äußert seine Verwunderung darüber, dass zum Fall Račak keiner der vielen KVM-Beobachter als Zeugen geladen wurden, obwohl sie viele Fotos gemacht hatten, die Geschehnisse am 15. Januar von einem nahen Hügel beobachtet und von den Auseinandersetzungen der UÇK mit der Polizei dort – so Branislav Tapušković – sehr gut Bescheid wussten. Die Anklage habe sich im Milošević-Prozess auf den Fall Račak konzentriert, zu dem die meisten Zeugen und Experten befragt im Prozess wurden. So sei es unerfindlich, wieso der Fall Račak unvermittelt vor dem Prozess gegen Milutinović und Andere aus den Anklageschriften entfernt wurde. Nerma Jelačić, seit 2008 Sprecherin am Haager Tribunal, die als 15-Jährige vor einer „ethnischen Säuberung“ durch Serben aus ihrer bosnischen Heimatstadt Višegrad geflohen war, 2003 Leiterin des bosnischen Büros des IWPR, 2005 Leiterin des BIRN-Büros in Sarajevo und Herausgeberin von "Balkan Insight" und "Justice Report" wurde antwortete auf die Frage, warum der Fall Račak aus der Anklage entfernt wurde, dass dies laut den Beschlüssen des Gerichts nicht wegen fehlender Bedeutung oder Beweise für die Belastung der sechs Angeklagten geschehen sei, sondern weil die Art des Verbrechens nicht mit der Kernthese der Anklage der aktuellen Anklageschrift kompatibel sei, da alle sechs der Deportation und Verfolgung von Menschen beschuldigt würden. Račak betreffe Tötungen und falle nicht in die Gruppe der 13 Bezirke, auf der die laufende Anklage beruhe. Eine Entscheidung, ob der Fall Račak wieder aufgenommen werde, habe die Strafkammer unter Leitung von Richter Bonomy zu treffen. Tapušković entgegnet dieser Argumentation, dass Račak das Schlüsselereignis sei, das das Gericht zu beurteilen habe. Die unerlässliche Bestätigung oder Widerlegung der in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe habe das Haager Tribunal geschickt mit der Ausgliederung des Falles Račak umgangen, so dass sich niemand mehr mit dem Fall Račak beschäftigen werde und eine Antwort über die Frage der Berechtigung des NATO-Angriffs unmöglich werde.


title: Massaker von Račak

text: Nach Ansicht von Olaf Müller „krankt [der Milošević-Prozess] an einer ganzen Reihe methodischer Schwächen, auf die Milošević und seine Anhänger werden verweisen können, um das Ergebnis zu diskreditieren“. Müller kritisiert den „notorischen Zeitmangel“ bei der Behandlung von Zeugenaussagen im Milošević-Prozess und seine misslichen Folgen. Das Gericht habe die von Milošević selbst vorgenommene Verteidigung „immer wieder davon abgehalten, Zeugen der Anklage ausführlich ins Kreuzverhör zu nehmen; am Ende des Prozesses“, so Müller, „wird der Angeklagte behaupten können, er sei unfair behandelt worden.“ Andererseits seien vor dem Haager Tribunal im Fall Račak Meta-Zeugen, also Zeugen, die ihrerseits Augenzeugen gehört haben und deren Evidenz vor dem ICTY zusammenfassen, vernommen worden. Derartige Zusammenfassungen seien jedoch nicht nur bei juristischen, sondern auch bei moralischen Bewertungen von Kriegen gegen Kriegsverbrecher methodisch bedenklich. So hatte Milošević es gegenüber dem Gericht als unangemessen dargestellt, wenn Zeugen, die keine Augenzeugen waren, über drei Tage hinweg vernommen wurden, die Zeit für die Vernehmung und das Kreuzverhör des KVM-Beobachters Maisonneuve als einzigem, der am 15. Januar selbst vor Ort gewesen sei, beschränkt werde. Müller bemängelt, dass die Ankläger es „nicht für notwendig gehalten“ hätten, gerichtsmedizinische Experten als Zeugen zum Vorfall in Račak aufzubieten. Die von der Anklage ausgewählten Zeugen aber hätten laienhafte Schlüsse von Gräueltaten formuliert, die sich gerichtsmedizinisch nicht halten ließen.


title: Massaker von Račak

text: Debatten im Deutschen Bundestag rückten im Jahr 2000 den angeblichen "Hufeisenplan" und das sogenannte „Massaker von Račak“ in das Zentrum der Kontroverse um die westliche Informationspolitik im Kriegsjahr 1999. Karl Lamers warf der rot-grünen Regierung von 1999 als außenpolitischer Sprecher der CDU vor dem Bundestag vor, dass der sogenannte "Hufeisenplan" und der Vorfall in Račak vor allem deshalb eine so große Bedeutung erlangt hätten, weil Vertreter der rot-grünen Bundesregierung diese Themen 1999 in „moralisch so überhöhter Form“ gebraucht hätten. Christian Schmidt von der CSU hob hervor, dass diese moralische „Überhöhung“ in den Bundestagsdebatten der Regierung vor allem dazu gedient habe, die Linken im eigenen Regierungslager von einer Notwendigkeit des NATO-Einsatzes zu überzeugen. Den Vorwürfen gegen die rot-grüne Regierung, den Vorfall in Račak bewusst überhöht und instrumentalisiert zu haben, um eine moralisch begründete Kriegslegitimation für den kriegsablehnenden Teil der rot-grünen Regierung oder ihrer Wählerschaft zu schaffen, hielt Joschka Fischer in einer Rede entgegen, dass Račak nicht direkt zu den Luftangriffen geführt habe, sondern zunächst zu Verhandlungen in Rambouillet. Dem Vorwurf aus Reihen seiner eigenen Partei, mit dem kaum verhandelbaren Vertragsentwurf von Rambouillet und den in ihm enthaltenden Bedingungen wie dem Annex B der serbisch-jugoslawischen Seite ein unannehmbares Ultimatum gestellt zu haben, das lediglich als Alibi für die Luftangriffe dienen sollte, hatte Fischer schon in seiner Rede auf dem Sonderparteitag in Bielefeld im Mai 1999 erwidert, der Vertrag von Rambouillet sei an der Person Milošević gescheitert. Milošević habe den Kosovokrieg unter Verfolgung einer großserbischen Strategie als Fortsetzung der jugoslawischen „Erbfolgekriege“ und in Form eines „ethnischen Vernichtungskriegs“ mit Vergewaltigungen und „Terror“ an der Zivilbevölkerung beabsichtigt und sei an keiner friedlichen Lösung interessiert gewesen. In Bezug auf das sogenannte „Massaker von Račak“ stritt Fischer in seiner Rede im Jahr 2000 ab, den NATO-Krieg gegen Jugoslawien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen begonnen und Fakten manipuliert zu haben und warnte vor einer „Mythenbildung“. Fischers Parteikollegin Annelie Buntenbach forderte darauf eine gründliche Aufklärung über den Vorfall in Račak und den sogenannten "Hufeisenplan". Wenn beides, wie im Jahr 2000 gesagt werde, nicht so wichtig für die Kriegsentscheidung gewesen sein solle, frage sie sich, warum dies im Jahr 1999 ganz anders geklungen habe.


title: Massaker von Račak

text: Ludger Volmer, Staatssekretär im Außenministerium, der den politischen Werdegang von Joschka Fischer über einen langen Zeitraum begleitet hatte, hatte zwei Tage nach dem Beginn der NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien, am 26. März 1999, den Vorfall in Račak als ausschlaggebendes Moment für die aktive Unterstützung der pazifistisch beeinflussten Partei der Grünen für den, so Volmer, „völkerrechtlich umstrittenen“ militärischen Angriff dargestellt. Es habe sich am 15. Januar in Račak um ein Massaker an Zivilisten gehandelt, das in Zusammenhang mit einer geplanten Vertreibung und Vernichtung der kosovo-albanischen Bevölkerung durch die Serben zu sehen sei: „Das Hinschlachten von Zivilisten durch die Serben im Januar in Racak erforderte eine deutliche Reaktion des Westens. Alle Analysen deckten sich in dem Befund, dass ohne Reaktion die Serben glauben würden, sie hätten nun freie Bahn für ihre Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.“ Der grüne Außenminister Joschka Fischer habe „unter großem persönlichen Einsatz“ und zusammen mit den Beamten des deutschen Auswärtigen Amtes die übrigen Außenminister nach dem Vorfall von Račak von einer „schnellen Bombardierung“ abbringen und zur Ausrichtung eines „Verhandlungsprozesses“ in Rambouillet bringen können. Dieser sei aber ausschließlich an der Persönlichkeit von Milošević, der sich wie Adolf Hitler verhalte und keinen Frieden wolle, gescheitert: „Das, was Milosevic betreibt, ist Völkermord. Und er bedient sich der gleichen Kategorien, derer Hitler sich bedient hat. […] Der Friedensprozess ist ausschließlich an Milosevic gescheitert, weil dieser Mann keinen Frieden will.“, „Die grüne Vorstellung, mit Verhandlungen und auf friedlichem Wege auch die schwierigsten Konflikte lösen zu können, brach sich am Charakter Milosevics. Mehreren Gesprächspartnern gegenüber betonte M., er sei der Stärkere in diesem Konflikt, denn er sei bereit, über Leichen zu gehen, während der Westen Rücksicht zu nehmen habe auf die Sensibilitäten der zivilisierten Welt.“


title: Massaker von Račak

text: Die in Volmers Aussagen über die Bedeutung des Vorfalls in Račak auch erwähnte und Milošević zugeschriebenen Äußerung, dass Milošević seinen Vorteil darin sehe, über Leichen gehen zu können, der Westen dazu aber nicht in der Lage sei, war über die Vermittlung der Medien als berüchtigtes zynisches Zitat von Milošević geradezu historisches Allgemeingut geworden. Weitere etwas voneinander abweichende Fassungen waren zum Beispiel in der "FAZ" (26. Mai 1999, von Peter Scheider), in "Der Spiegel" (10. Januar 2000, von Erich Follath und Koautoren) und in Scharpings „Tagebuch“ zum Kosovokrieg (als – allerdings nachträglicher – Eintrag zum 24. März 1999, dem Tag der ersten NATO-Luftangriffe) erschienen. Zweifel an der Urheberschaft des Milošević unterstellten Zitats wurden im Mai 2000 von der Zeitschrift "konkret" und 2004 in Jürgen Elsässers „Kriegslügen“ laut. Sie machen den Widerspruch zu einer Version in der "Die Zeit" (12. Mai 1999, von Gunter Hofmann) geltend, nach der nicht Milošević den Ausspruch getätigt, sondern lediglich Joschka Fischer ihn selbst erdacht und auf Milošević projiziert hatte: „Ziemlich erschrocken erinnerte Joschka Fischer sich später einmal an diesen Moment. Milosevic sei ihm vorgekommen wie einer, der ihm in die Augen sieht und schweigend mitteilt: »Ich gehe über Leichen, und das kannst du nicht!«“ Polónyi kommt (2010) zu dem Schluss, dass das angebliche Milošević-Zitat vermutlich schon vor seiner ersten Veröffentlichung unter den Politikern kolportiert wurde, wahrscheinlich lediglich auf eine Projektion von Joschka Fischers eigenen Gedanken auf die Person von Milošević zurückgeht und von Fischer möglicherweise in verschiedenen Versionen verbreitet wurde.


title: Massaker von Račak

text: Wie Fischer hatte auch der Verteidigungsminister Rudolf Scharping den Vorfall in Račak öffentlich als entscheidendes und auslösendes Ereignis dargestellt. Noch in höherem Maße als Fischer begründete auch Scharping mit „hoch-emotionalen Reden im Bundestag“ die der Meinung der beiden verantwortlichen Bundesminister nach notwendige Entscheidung für den Krieg und plädierte auf dieser Grundlage zusammen mit Fischer für die erstmalige militärische Beteiligung der Bundeswehr an einem Krieg. Als das sogenannte „Massaker von Račak“ und das Scheitern des "Vertrags von Rambouillet" sich gegenüber der westlichen, insbesondere der deutschen, Öffentlichkeit als unsichere Basis für die Rechtfertigung des fortdauernden Krieges erwiesen, trat Scharping mit der Vorstellung verschiedener Gräueltaten im Kosovo an die Öffentlichkeit, die seiner Meinung nach von den Serben verübt worden seien und die Existenz eines schon vor dem sogenannten „Massaker von Račak“ entworfenen und teilweise bereits umgesetzten Plans zur systematischen Vertreibung oder Vernichtung der Kosovo-Albaner durch die Serben belegen sollten. Dazu zählten unter anderem das angebliche Konzentrationslager im Norden von Priština, die angebliche "Operation Hufeisen", das angebliche „Massaker von Rogovo“ oder das angebliche Aufschlitzen der Bäuche schwangerer Frauen und anschließende „Grillen“ ihrer Föten. Dabei hatten sich besonders Rudolf Scharping und Joschka Fischer wie „Aktivisten“ in den deutschen Medien präsentiert. Thomas Deichmann urteilt: „Wie in kaum einem anderen Land wurde in Deutschland von der politischen Elite das Vokabular des Holocaust instrumentalisiert.“ Moralisierende Begründungen des Krieges seien in den Mittelpunkt gerückt worden. Die westlichen Kriegsführer hätten sich weitgehend aus dem Informationspool der NATO bedient. Deren Strategen seien von US-amerikanischen PR-Firmen und der „International Public Information Group“ (IPI) unterstützt worden, einer von der US-Regierung eigens eingerichtete Arbeitsgruppe aus Militärs, Diplomaten und Geheimdienstleuten mit dem Auftrag, „Emotionen, Motive, objektives Hinterfragen und letztlich das Verhalten ausländischer Regierungen, Organisationen, Gruppen und Individuen zu beeinflussen“.


title: Massaker von Račak

text: Als „Massaker von Račak“ bekanntgeworden, führte der Vorfall unter dem gewonnenen Eindruck der Verletzung der Menschenrechte zu einem internationalen Aufschrei und hatte bedeutende Konsequenzen für eine schärfere Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der serbisch-jugoslawischen Bundesrepublik und ihrer Führung. Er bildete den Ausgang für den Entwurf des Vertrags von Rambouillet, für die Gangart der NATO bei der Steigerung der militärischen Drohungen gegenüber der BRJ und wurde zum Sinnbild eines Wendepunkts von einer ferner rückenden friedlichen Konfliktlösung zu einem als Notwendigkeit erachteten militärischen Eingreifen.


title: Massaker von Račak

text: Während die Bedeutung des „Massakers von Račak“ auf die Meinungsbildung der internationalen Öffentlichkeit weitgehend übereinstimmend als außerordentlich hoch eingeschätzt wird, bestehen diametrale Unterschiede in der Bewertung der Angemessenheit der Reaktion von NATO und EU auf das Ereignis und seine Rahmensituation. Auch in der Beurteilung der Stichhaltigkeit der gegen Jugoslawien erhobenen Vorwürfe blieben gegensätzliche Positionen bestehen. Führende Politiker der westlichen Allianz stellten – teilweise mit Bezug auf den Vorfall in Račak – für die Situation im Kosovo den Aspekt der humanitären Situation und des regierenden Regimes in Jugoslawien in den Vordergrund (z. B. Bill Clinton, Gerhard Schröder) und verwendeten dafür auch Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich und dessen Genozid an den Juden (z. B. Joschka Fischer, Rudolf Scharping, Peter Struck, US-Botschafter David Johnson). Der ohne UN-Mandat erfolgte Eingriff in die staatliche Souveränität Jugoslawiens wurde dabei minder thematisiert oder in den Zusammenhang einer aus Verletzung von Menschenrechten resultierenden Schaffung eines neuen Verantwortungskonzeptes (z. B. Wolfgang Petritsch) gestellt. Auf der anderen Seite sehen Gegner des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (z. B. Edward S. Herman, Diana Johnstone, Willy Wimmer, Noam Chomsky) die Frage der Menschenrechtsverletzungen als vorgeschobene Legitimation für die Aushebelung völkerrechtlicher Grundlagen durch die westliche Allianz an. Dabei wird teilweise auch das berichtete Ausmaß oder grundsätzliche Vorliegen einer „humanitären Katastrophe“ für die Situation im Kosovo insbesondere vor Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien in Frage gestellt, das eine militärische Intervention hätte rechtfertigen können.


title: Massaker von Račak

text: Nach Wolfgang Petritsch, dem österreichischen Botschafter und EU-Beauftragten für den Kosovo und die Kosovo-Verhandlungen, führte die Anwesenheit und die „ausgewogene“ Berichterstattung der KDOM im Kosovo durch einen „jener seltenen Fälle, in denen bereits während eines Konflikts mit Berichten durch vor Ort tätige Vertreter der internationalen Gemeinschaft Menschenrechtsverletzungen objektiv aufgezeigt wurden“ zu einer Situation, die die „Reaktionen der Staatengemeinschaft“, insbesondere UN-Sicherheitsrat und die Balkan-Kontaktgruppe (Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten), beschleunigt habe.


title: Massaker von Račak

text: Nachdem Russland weder gegen das verstärkte Engagement der NATO noch gegen die Leitung der OSZE-Mission durch einen US-Amerikaner, William Walker, vorgegangen war, bereitete der Vorfall in Račak den Boden von einem Wechsel von der "Shuttle Diplomacy" zur "Coercive Diplomacy":


title: Massaker von Račak

text: Dabei war der Vorfall in Račak laut Polónyi nur der Anlass für eine bereits beschlossene Erhöhung des Drucks seitens des Westens. Noch bevor die Eskalation von Račak bekanntgeworden war, waren sich die westlichen Regierungen Mitte Januar bereits einig, dass das "Holbrooke-Milošević-Abkommen" als gescheitert zu betrachten sei. Am 15. Januar 1999, also am Tag und noch vor Bekanntwerden des Vorfalls in Račak, wurde auf einer Dringlichkeitssitzung von US-Präsident Clinton mit seinen außenpolitischen Beratern der Strategieplan „Kosovo Strategy“ (auch: „Status Quo Plus“) beschlossen, nach dem sich die US-Regierung auf den Status der Autonomie für den Kosovo festlegte. Während die US-amerikanische Außenministerin Albright noch am 15. Januar mit ihrer Forderung im Weißen Haus gescheitert war, eine US- und NATO-Intervention im Kosovo voranzubringen, um zu einer entscheidenden Wende in der Kosovopolitik zu gelangen und eine Einigung zwischen der Jugoslawischen Republik und der sezessionistischen Provinz Kosovo zu erzwingen, hat offenbar der Vorfall in Račak in einer für ein Einzelereignis sehr ungewöhnlichen Weise zu einer zügigen Wende der westlichen Balkan-Politik geführt. Der Vorwurf der „Gräueltat“ vermochte zunächst die US-amerikanische Regierung („Administration“) und daraufhin die weiteren NATO-Verbündeten davon zu überzeugen, dass es sich um einen im Kern ethnischen Konflikt handelt, der eine langfristige Lösung anstelle eindämmender Maßnahmen erfordere. Die US-Regierung forderte nun einen sofortigen Militärschlag, während sich EU und Kontaktgruppe, also den Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Russland und den USA, für eine umgehende Einleitung „umfassender Verhandlungen“ aussprachen.


title: Massaker von Račak

text: In ähnlicher Weise sieht Andreas Zumach, UN-Korrespondent der taz, den Vorfall in Račak als entscheidenden Wendepunkt auf dem Weg in einen völkerrechtswidrigen Krieg, der unter Bruch sowohl der UN-Charta, als auch des deutschen Grundgesetzes sowie des Zwei-plus-Vier-Vertrages zur Herbeiführung der deutschen Einheit erfolgt sei. Weder habe vor Beginn der NATO-Militärintervention ein Völkermord begonnen noch unmittelbar gedroht. Dem UN-Sicherheitsrat hätten zudem andere Mittel als Krieg zur Druckausübung auf das „Milošević-Regime“ zur Verfügung gestanden. Die offiziell geführte Behauptung, Russland habe sein Veto gegen jegliche Form der Druckausübung angedroht, sei falsch und halte den Recherchen nicht stand. Russland habe lediglich den Vorschlag von NATO und USA abgelehnt, Jugoslawien einen Krieg anzudrohen, der erstens einem Automatismus gefolgt wäre, also ohne nochmalige Beratung im UN-Sicherheitsrat, und der zweitens von NATO-Truppen anstelle von internationalen UN-Truppen ausgeführt worden wäre. Die US-Regierung habe dagegen einen detaillierten Vorschlag des US-amerikanischen Botschafters Alexander Vershbow zur Befriedung der Situation durch US-amerikanische und russische Truppen abgelehnt. Die von Milošević dem US-amerikanischen Balkanbeauftragten Holbrooke gegenüber zugestandene OSZE-Mission von 2000 Verifikateuren, die nach dem 13. Oktober 1998 vollständig hätte stationiert werden sollen, habe bis zum Dezember 1998 auch bereits zu einer weitgehenden Deeskalation geführt und hätte bei einer vollen Präsenz von den versprochenen 2.000 Verifikateuren möglicherweise zu einer dauerhaften Befriedung geführt. Diese OSZE-KVM-Mission sei dann aber vom OSZE-KVM-Leiter William Walker und den USA „hintertrieben“ worden. Die Berichte über die Verantwortlichen für den Beginn einer erneuten Eskalation im Januar 1999 seien dabei zum Teil gefälscht worden, wie aus den Enthüllungen des OSZE-Generals Heinz Loquai beziehungsweise aus BND-Berichten hervorgehe. Die gleichgewichtigen Anteile von kosovo-albanischer und serbisch-jugoslawischer Seite an der Eskalation nach Weihnachten 1998 seien auch von der politischen Führung in Deutschland, namentlich von Außenminister Joschka Fischer und vor allem von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, fast ausschließlich der serbischen Seite zugeschoben worden. Das sogenannte „Massaker von Račak“ habe hier am 16. Januar 1999 einen entscheidenden Wendepunkt gebildet, was von den Außenministern Deutschlands und der USA – Joschka Fischer und Madeleine Albright – auch so formuliert worden sei. Der Vorfall in Račak sei sofort ohne nähere Untersuchung vom US-amerikanischen OSZE-KVM-Chef Walker der serbischen Seite als Massaker zugeschoben worden und in dieser Art um die Welt gegangen. Der 300 Seiten starke Bericht zu der Untersuchung zum Vorfall in Račak, die von der EU-Präsidentschaft, also vom deutschen Außenminister Joschka Fischer, in Auftrag gegeben worden war, belege mitnichten, dass „die Serben“ ein Massaker an der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung verübt hätten. Der Untersuchungsbericht werde aber bis zur Gegenwart von Joschka Fischer unter Verschluss gehalten. Tatsächlich sei weiterhin unklar, was genau in Račak passiert sei, doch sei der Vorfall von Fischer und Albright als Wendepunkt zum Krieg verbreitet worden. Bei den abschließenden Verhandlungen zum Vertrag von Rambouillet im Februar/März 1999 sei der serbisch-jugoslawischen Seite dann ein für jede Regierung völlig inakzeptables Ultimatum gestellt worden, das "de facto" die Besetzung des Staates durch NATO-Truppen samt Kontrolle des Luftraumes und der Seewege bedeutet hätte. Die Ablehnung dieses Ultimatums sei dann als Rechtfertigung der Kriegsführung verwendet worden. Doch erst mit einer journalistischen Enthüllung Zumachs vom 6. April 1999 in der "taz" sei dieser geheime Vertragszusatz (Annex B) der Öffentlichkeit bekannt geworden, der die Stationierung von NATO-Streitkräften in ganz Serbien vorsah. Wenn Deutschland sich aber gegen den Krieg ausgesprochen hätte, wäre es aufgrund des notwendigen Konsensbeschlusses der damaligen NATO-Mitglieder zur Kriegsführung nicht zum NATO-Krieg im Kosovo gekommen. Fischer habe jedoch, so Zumach, eine „Auschwitzlüge“ über die Vorgänge im Kosovo verbreitet. Die deutsche rot-grüne Bundesregierung habe unter US-amerikanischen Druck das eigene Parlament belogen, die Öffentlichkeit manipuliert und die deutsche Verfassung gebrochen. In der einzigen Debatte, die zu dem Thema im Deutschen Bundestag stattgefunden hatte, habe der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen), am 16. Oktober 1998 ausdrücklich versprochen, dass es allenfalls mit einem klaren Mandat des UN-Sicherheitsrates zu militärischen Maßnahmen mit deutscher Beteiligung kommen werde und dies auch nur im Fall einer erneuten Debatte und Zustimmung des Parlaments. Beide Zusicherungen seien jedoch unter dem massiven US-amerikanischen Druck von der deutschen Regierung gebrochen worden.


title: Massaker von Račak

text: Als einer der Gründe für die angebliche Unzulänglichkeit der OSZE-Mission, eine Eskalation im Rahmen des "Holbrooke-Milošević-Abkommens" zu verhindern, wurde später von Petritsch und Pichler nicht nur der Internationalen Gemeinschaft, sondern ausgerechnet auch der jugoslawischen Regierung der Vorwurf gemacht, nicht „effektiv“ gegen eine Wiedererstarkung der UÇK vorgegangen zu sein.


title: Massaker von Račak

text: Nach der Forderung der US-Regierung nach einem sofortigen Militärschlag und dem Eintreten der Kontaktgruppe für umgehende Einleitung vorausgehender Verhandlungen arbeitete Petritsch nun mit seinen Mitarbeitern einen Prinzipien-Katalog aus, der den Grundkonsens für die Verhandlungen bilden sollte, nachdem das bisherige Vorgehen, ganze Abkommensentwürfe vorzulegen, keinen Erfolg gebracht hatte. Damit nahm er, ohne dies allerdings zu erwähnen, einen Vorschlag Miloševićs auf. Diese „Prinzipien und Grundelemente“ wurden dann auf dem Treffen der Kontaktgruppe am 22. Januar 1999 zur nicht mehr verhandelbaren Basis für die weiteren Verhandlungen erklärt Damit mündete die neue Politik des Westens nach dem Vorfall in Račak im nur in sehr engen Grenzen verhandelbar gehaltenen Vertragsentwurf von Rambouillet, mit dem die USA praktisch eine Unterwerfung der jugoslawischen Führung als Bedingung für den Frieden voraussetzten. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb dazu:


title: Massaker von Račak

text: James Rubin, Sprecher des Außenministeriums der USA, machte deutlich, dass dabei eine Zustimmung der Serben inoffiziell weder das angestrebte noch das erwartete Ergebnis war:


title: Massaker von Račak

text: Im Fall des nach Rubin inoffiziell erwarteten und angestrebten Ergebnisses einer Ablehnung der Serben zur Unterzeichnung dagegen waren nach Erachten von Madeleine Albright die Voraussetzungen für ein gewaltsames Vorgehen gegeben:


title: Massaker von Račak

text: Das Druckmittel der Luftangriffe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen war dabei einseitig gegen die jugoslawische Seite gerichtet, da die albanische Seite ohnehin eine Militäreinsatz der NATO anstrebte. Die NATO, die ausschließen konnte, für ihren Rechtsbruch eine Ermächtigung des Sicherheitsrates für die Anwendung von Gewalt zu erhalten, forderte die Konfliktparteien immer wieder dazu auf, die Beschlüsse des Sicherheitsrates sowie der Kontaktgruppe umzusetzen, um das eigene Vorgehen zumindest „dem Sinn und der Logik nach“, wie Petritsch und Pichler es nennen, mit dem Absichten der Vereinten Nationen vereinbar erscheinen zu lassen.


title: Massaker von Račak

text: Die Haltung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan, der später unter anderem mit dem Friedensnobelpreis und mit dem an den Westfälischen Frieden von 1648 erinnernden und für „die Idee einer Ordnung gleichberechtigter Staaten“ eintretenden Westfälischen Friedenspreis geehrt wurde, und der früher selbst UN-Sonderbeauftragter für die NATO gewesen war, wurde von Seiten der westlichen Allianz als stillschweigende Zustimmung ihrer Position angesehen. Er hatte die NATO kurz nach dem „Massaker in Račak“ aufgefordert, „weiter die Kombination von Gewalt [force] und Diplomatie zu verfeinern, die der Schlüssel zum Frieden ist“. Und in Bezug auf Jugoslawien hatte er noch hinzugefügt:


title: Massaker von Račak

text: Kofi Annan hatte schon im Bosnienkrieg veranlasst, dass die UN für befristete Zeit von ihrem Veto-Recht für Luftangriffe keinen Gebrauch machte und die Entscheidung für die Bombardierung ab August 1995 allein der NATO überließ, weshalb die US-Regierung im folgenden Jahr die Ablösung von Boutros Boutros-Ghali durch Annan gegen den Widerstand der übrigen einflussreichen Alliierten durchgesetzt hatte.