title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Die Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsmechanismenverordnung – AusglMechV) ist eine zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2010) erlassene Rechtsverordnung. Sie ändert die Vermarktung des ab 1. Januar 2010 aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms. Dieser muss seit Inkrafttreten der Verordnung durch die bundesweiten Übertragungsnetzbetreiber verkauft werden, anstatt dass er wie zuvor von den Versorgungsunternehmen der Endverbraucher abgenommen wird.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Die sich aus der Erzeugung von EEG-Strom ergebenden Mehrkosten werden aber den Versorgungsunternehmen und damit im Ergebnis auch den Endabnehmern über eine EEG-Umlage weiterhin berechnet. Zudem enthält die AusglMechV Vorschriften zur transparenteren Berechnung der EEG-Umlage. Obgleich die AusglMechV kein Gesetz ist, greift sie tiefgehend in das EEG ein.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Der mit der Verordnung beschlossene reformierte Wälzungsmechanismus gilt als entscheidender Faktor für den rapiden Anstieg der EEG-Umlage nach dem Inkrafttreten der Verordnung.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Die AusglMechV wurde von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags aufgrund der Ermächtigung des Abs. 3 EEG erlassen, wonach zum Zwecke der Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus weitgehende Änderungen des im EEG vorgesehenen Ausgleichs der durch die Erzeugung von EEG-Strom entstehenden Mehrkosten und dessen Vermarktung auf dem Verordnungswege vorgesehen sind. Zuvor wurden die bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien gegenüber einer Erzeugung aus fossilen Energieträgern oder Kernkraft entstehenden Mehrkosten, die die den Strom aufnehmenden Netzbetreiber den Erzeugern zahlen, zusammen mit der Weiterlieferung dieses Stroms zu den auf Bundesebene tätigen Übertragungsnetzbetreibern hochgewälzt, die dann nach Durchführung eines bundesweiten Ausgleichs zwischen allen Übertragungsnetzbetreibern den Strom wiederum den Stromversorgungsunternehmen, die bisher zur anteiligen Abnahme des EEG-Stroms verpflichtet sind, diese Kosten weiter berechnen. Die Versorgungsunternehmen belasteten mit diesen Kosten dann schließlich die Letztverbraucher. Die Berechnung der durch den EEG-Strom entstehenden Mehrkosten unterlag bisher zwar der Kontrolle der Bundesnetzagentur, ihre Ermittlung erfolgte aber wenig transparent. Deswegen wurde in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung des EEG die Bundesregierung ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung den Ausgleichsmechanismus, tatsächlich aber die gesamte Vermarktung und Behandlung der Mehrkosten für EEG-Strom zu ändern. Die Neuregelung gilt erst für ab dem 1. Januar 2010 erzeugten Strom, die Verordnung ist aber bereits mit ihrem Erlass insoweit anzuwenden, als im Hinblick auf die im Jahr 2010 anfallenden Mehrkosten, die als EEG-Umlage erhoben werden, schon im Vorjahr Prognosen zu veröffentlichen sind.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Für die Reform wurden verschiedene Gründe genannt. Befürworter waren vor allem die liberalen Wirtschaftspolitiker der FDP sowie die großen Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit ihren Lobbyorganisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Der in die Netze der öffentlichen Verteil-Netzbetreiber eingespeiste und von diesen an die Übertragungs-Netzbetreiber weitergeleitete EEG-Strom musste von diesen physikalisch wiederum unter die Stromversorgungsunternehmer aufgeteilt werden, die dann anteilig damit wieder ihre Kunden beliefern konnten. Laut Begründung zur Ausgleichsmechanismusverordnung kam es mangels ausreichender Prognostizierbarkeit der erzeugten Mengen zu erheblichen Aufwand, der sich in den Netzentgelten niederschlug und zu finanziell abzusichernden Risiken bei den Versorgern: „Der physikalische Ausgleich birgt also für die Vertriebsunternehmen Risiken im Beschaffungsportfolio.“ Diesen Risiken konnten sich die Unternehmen durch die Ausgleichsmechanismusverordnung entledigen. Infolge der physikalischen Durchleitung des EEG-Stroms entstanden für das Jahr 2007 Kosten von rund 570 Mio. Euro, von denen bei Handel an der Börse laut Begründung zum Verordnungsentwurf 40 bis 125 Mio. Euro eingespart werden könnten. Durch die Pflicht der Versorgungsunternehmen, den EEG-Strom anteilig abzunehmen, erfolgte eine europarechtlich unerwünschte Marktabschottung, da die entsprechende Strommenge vom freien Markt herausgenommen wurde, weil sich die Versorger insoweit nicht anders eindecken konnten. Zudem sei das Verfahren laut der Begründung „nach außen hin nicht transparent“.Begründung zum Entwurf, , S. 1


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Bisher wurde den Stromversorgungsunternehmen ihr EEG-Stromanteil einfach als Grundlastband (Monatsbänder) in ihre Stromlastgangplanung hineingelegt. Da aber der Durchschnittspreis der Erneuerbaren Energien vergütet wurde, ohne dass tageszeitliche Schwankungen der Einspeisung berücksichtigt werden, würde tendenziell der günstigste konventionelle Anteil im Händlerportfolio verdrängt.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Die Neuordnung der Vermarktung setzt bei der vierten im EEG geregelten Stufe an, der Weiterleitung des EEG-Stroms von den Übertragungsnetzbetreibern auf die Elektrizitätsversorgungsunternehmer ( EEG). Die Pflicht der Übertragungsnetzbetreiber zur Weiterlieferung des EEG-Stroms an die Versorgungsunternehmen, bzw. deren Pflicht zur Abnahme dieses Strom wird aufgehoben ( Nr. 1 und 2 AusglMechV), so dass der EEG-Strom physikalisch bei den Übertragungsnetzbetreibern verbleibt. Diese sind nunmehr nach Abs. 1 AusglMechV verpflichtet, den EEG-Strom am vortäglichen oder untertäglichen Spotmarkt ("Day-ahead- und Intra-day-Handel") einer Strombörse bestmöglich zu versteigern. Das muss nicht die European Energy Exchange (EEX) in Leipzig sein, sondern es kommt jede öffentliche Strombörse in Betracht.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Nachdem die nunmehrige Beauftragung der Übertragungsnetzbetreiber mit der Vermarktung wegen der von der Europäischen Union betriebenen Entbündelung (unbundling) der Netze von der Stromversorgung im Widerspruch steht, soll die Bundesnetzagentur bis zum 31. Dezember 2011 eine Evaluierung vorlegen und Vorschläge zur Übertragung der Aufgabe der Vermarktung des EEG-Stroms auf Dritte unterbreiten ( AusglMechV). Die Bundesnetzagentur wurde auch zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, die die Einzelheiten der Vermarktung einschließlich einer hierzu erfolgenden Beauftragung von Dritten regeln. Die Vermarktung über die Börse darf nicht als EEG-Strom oder „grüner Strom“ erfolgen, da es insoweit bei dem Gebot des Abs. 5 EEG verbleibt, wonach Strom unter dieser besonderen Bezeichnung nicht unter der für EEG-Strom gezahlten Durchschnittsvergütung der Hersteller verkauft werden darf.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Zum Zwecke des Ausgleichs der bei der Erzeugung des EEG-Stroms anfallenden Mehrkosten gibt die AusglMechV dem Begriff der EEG-Umlage nunmehr einen genau definierten Inhalt. Danach können die Übertragungsnetzbetreiber (bzw. später die mit der Vermarktung beauftragen Dritte) von den Elektrizitätsunternehmern, die Strom an Letztverbraucher liefern, anteilig Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen in Form einer EEG-Umlage verlangen ( Abs. 1 AusglMechV). Die EEG-Umlage berechnet sich einmal nach der Differenz der für das nachfolgende Kalenderjahr prognostizierten Einnahmen vor allem aus dem Verkauf des EEG-Stroms an der Börse und den Ausgaben, hier vor allem wegen der Vergütungszahlungen nach dem EEG. Zum anderen fließt eine Differenz zwischen den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben zum Zeitpunkt der Berechnung ein. Damit sind die tatsächlichen Mehr- oder Mindereinnahmen gemeint, die bei einer Abweichung dieser Einnahmen und Ausgaben von den für das laufende Jahr im Vorjahr prognostizierten anfallen und die nur, wenn die Prognose jeweils mit dem tatsächlichen Anfall übereinstimmen würde, gleich Null wären ( Abs. 2 AusglMechV).Begründung zum Entwurf, , S. 15


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Nachdem dieses Verfahren erstmals für 2010 angewandt wird, für 2009 aber nach den bisherigen Bestimmungen des EEG abgerechnet wird, werden tatsächliche Abweichungen zur Prognose für 2010 erst bei der für 2011 berechneten Umlage berücksichtigt. Die EEG-Umlage muss jedes Jahr bis zum 15. Oktober für das nachfolgende Kalenderjahr berechnet und im Internet veröffentlicht werden. Dabei ist die Umlage auch in Cent pro an die Letztverbraucher gelieferter Kilowattstunde Strom anzugeben. Für 2010 wurde danach die für 2010 prognostizierte Umlage mit 2,047 Cent/kWh bekanntgemacht. Das neue System der EEG-Umlage schafft für alle Beteiligten eine genaue Kalkulationsgrundlage, da sie für das laufende Jahr jeweils feststeht, tatsächliche Abweichungen von der Prognose wirken sich erst bei der Umlage für das nachfolgende Jahr aus. Die EEG-Umlage tritt an die Stelle der Differenzkosten der EEG, die erst mit dem EEG 2009 als Maßstab zur Erfassung der EEG-Mehrkosten eingeführt worden waren ( AusglMechV). Macht das Versorgungsunternehmer von seinem Recht, die EEG-Strom-Kosten auf der Stromrechnung anzugeben, Gebrauch, so muss es nunmehr die EEG-Umlage mit dem voraussichtlichen Anteil des nach dem EEG vergüteten Stroms am voraussichtlichen gesamtdeutschen Strommixes angeben ( Abs. 2 AusglMechV).


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Nach Abs. 1 EEG kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Antrag von stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Schienenbahnen deren Pflicht zur Abnahme von EEG-Strom mengenmäßig begrenzen. Die Begrenzung erfolgt, um die Stromkosten dieser Unternehmen auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau zu halten. Sie erfolgt mit einem solchen Prozentsatz, der möglichst gewährleistet, dass im Ergebnis die betroffenen Unternehmen mit nicht mehr als 0,05 Cent je von ihnen bezogener kWh belastet werden ( Abs. 2 EEG). Die so festgesetzte Begrenzung der abzunehmende EEG-Strommenge war somit ein Prognosewert. Nachdem nach der Neuregelung weder Versorgungsunternehmer noch Letztverbraucher EEG-Strom abnehmen müssen, stellt die AusglMechV die Begünstigung der stromintensiven Unternehmen dahin um, dass diese nunmehr definitiv nur mit einer EEG-Umlage in Höhe von 0,05 Cent/kWh belastet werden dürfen, mithin etwa ein Vierzigstel der für 2010 geltenden normalen Umlage von 2,047 ct/kWh zu tragen haben.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Vor der Ausgleichsmechanismusverordnung wurde EEG-Strom physisch gewälzt, ein Handel an der Strombörse fand nicht statt. Waren mit dieser physischen Wälzung Unternehmen dazu verpflichtet, Strom aus erneuerbare Energien in ihre eigenes Vertriebsportfolio einzubinden, wofür sie aus dem EEG-Konto vergütet wurden, wurde mit der Ausgleichsmechanismusverordnung der EEG-Strom nun komplett an der Strombörse gehandelt. Da damit dort das Angebot an EEG-Strom stieg, fielen die Börsenpreis infolge des Merit-Order-Effektes, da die (preisbildenden) teureren (fossilen) Kraftwerke immer seltener zum Einsatz kamen. Da sich die EEG-Umlage aus der Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis errechnet, stieg die EEG-Umlage daraufhin deutlich an. Hiervon profitierten große Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Börse kauften, insbesondere, da viele dieser Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend befreit sind. Für Privatkunden und Endverbraucher ergaben sich hingegen Preissteigerungen bei der Stromrechnung, da sie nicht von den günstigeren Börsenpreisen profitierten, dafür aber eine höhere EEG-Umlage zu zahlen hatten.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Die Einführung des neuen Ausgleichsmechanismus hatte somit starke Auswirkungen auf die Einspeisung von erneuerbaren Energien und von Kohlekraftwerken. Bis 2009 hatten erneuerbare Energien sowohl einen Einspeisevorrang als auch einen Verbrauchsvorrang. Wurde viel regenerativer Strom ins Netz eingespeist, mussten konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden, damit der Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland verbraucht wurde. Mit der Reform wurde der Verbrauchsvorrang aufgehoben, was einen starken Anstieg der Kohlestromproduktion zur Folge hatte, da diese nun bei starker Einspeisung erneuerbarer Energien nicht mehr notwendigerweise gedrosselt werden musste. Der nun in großem Maße zusätzlich produzierte Strom konnte stattdessen in andere Staaten exportiert werden. Es wurde damit also die Nachfrage für Ökostrom in Deutschland massiv verringert, was ein deutliches Absinken der Börsenstrompreise zur Folge hatte und dadurch die EEG-Umlage verteuerte. Nach Inkrafttreten des neuen Ausgleichsmechanismus gingen die Erlöse für Ökostrom an der Strombörse trotz höherer Erzeugung binnen eines Jahres von 5,15 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 3,35 Mrd. Euro im Jahr 2010 zurück. Anschließend sanken die Börsenstrompreise durch den Merit-Order-Effekt weiter ab, sodass die Börsenstrompreise im ersten Quartal 2014 nur noch bei der Hälfte des Wertes von 2008 lagen.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Dadurch stiegen die Differenzkosten zwischen Börsenstrompreis und durchschnittlicher Einspeisevergütung nach EEG deutlich an, wodurch die EEG-Umlage deutlich überproportional stieg. Verlief bis 2009 der Anstieg der Vergütungszahlungen nach EEG und die Entwicklung der EEG-Umlage weitgehend proportional, kam es nach der Reform zu einer starken Auseinanderentwicklung. Während sich die Vergütungszahlungen von 2009 bis 2014 von 10,5 Mrd. Euro auf gut 21 Mrd. Euro verdoppelten, verfünffachte sich die EEG-Umlage im gleichen Zeitraum fast von 1,33 ct/kWh auf 6,24 ct/kWh. Die Gesamtsumme aus Börsenspreis plus EEG-Umlage blieb hingegen nahezu konstant. Als weitere Konsequenz halbierten sich die Einnahmen von EEG-vergüteter Elektrizität zwischen 2009 und 2014, obwohl die Kapazität fast verdoppelt wurde. Seit 2014 ist die EEG-Umlage nur noch unwesentlich gestiegen von 6,240 Cent pro kWh auf aktuell 6,405 Cent pro kWh trotz weiter steigender Einspeisung von gefördertem Strom. Dabei stiegen die Einspeisemengen von 131 TWh im Jahr 2014 auf 203 TWh im Jahr 2018.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Ursächlich für den zunächst starken Anstieg der EEG-Umlage war der reformierte Ausgleichsmechanismus. Nach Fraunhofer ISE gibt es daher eine große Diskrepanz zwischen der gestiegenen Förderung der Erneuerbaren Energien einerseits und der um ein Mehrfaches erhöhten EEG-Umlage. Seit 2014 war der weitere Anstieg der EEG-Umlage aber deutlich schwächer als der Anstieg der Vergütungszahlungen. Während die Vergütungszahlungen für geförderten Strom sich von 21 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 32 Mrd. Euro im Jahr 2018 um mehr als 50 erhöhten stieg die EEG-Umlage im gleichen Zeitraum lediglich um 8,8 %.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Das Auftreten dieser Wirkungen wurde bereits vor der Reform des Ausgleichsmechanismus antizipiert. So wiesen bereits 2009 Jarass et al darauf hin, dass die Weiterentwicklung des Ausgleichsmechanismus große Nachteile für die Vermarktung von EEG-Strom haben würde. Damit nahmen sie die Entwicklung am Strommarkt weitestgehend vorweg. So sei u. a. die Entpflichtung von Stromnetzbetreibern von der effizienten Vermarktung von EEG-Strom geplant sowie Elektrizitätsversorgungsunternehmen von der Verpflichtung entbunden, EEG-Strom prozentual anteilig an der Produktion abzunehmen. Da es somit möglich wäre, dass Unternehmen und EVUs auch vollständig auf die Abnahme von EEG-Strom verzichten könnten, ergäbe sich ein massiver Nachfragerückgang nach EEG-Strom, der somit weitgehend entwertet würde.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Der Umlagebedarf für das jeweils folgende Jahr wurde wiederholt zu niedrig geschätzt. Beispielsweise hatte die im Herbst 2011 festgelegte Umlage für 2012 nicht berücksichtigt, dass Dezember 2011 sehr viele Solaranlagen in Betrieb gingen, die 2012 zusätzlich Solarstrom einspeisten, was erst in der Umlage für 2013 nachgeholt wurde.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: Zusätzlich kann § 4 Satz 2 der Ausgleichsmechanismusverordnung zu einer Fehlprognose führen. Dort heißt es, für die Prognose der Einnahmen aus dem Verkauf des Erneuerbaren-Stroms ist der Durchschnitt der täglichen Abrechnungspreise für das Produkt Phelix Baseload Year Future an der Strombörse für das folgende Kalenderjahr zugrunde zu legen. Maßgeblich ist dabei der Handelszeitraum vom 16. Juni bis zum 15. September des laufenden Kalenderjahres. Dieser ist aber häufig höher gewesen als die für den eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien im Durchschnitt erlöst wurde. Bei zu hoch angesetzten Erlösen wurde der Zuschussbedarf des jeweiligen Folgejahres deshalb zunächst häufig unterschätzt, was dann im übernächsten Jahr ausgeglichen werden muss.


title: Ausgleichsmechanismusverordnung

text: In den Jahren 2010 bis 2013 war das EEG-Konto im Minus. Dieses Defizit führte jeweils zu einer höheren EEG-Umlage im Folgejahr. Nach 2014 war das EEG-Konto nicht mehr im Minus, sondern ergab in jedem Jahr einen Überschuss, der dann im Folgejahr berücksichtigt wurde und den Anstieg der Umlage gedämpft hat.


title: Sars War – Tod allen Zombies!

text: Sars War – Tod allen Zombies! (Thai: , "Khun krabii hiiroh") ist eine thailändische Splatterkomödie des Regisseurs Taweewat Wantha aus dem Jahr 2004.


title: Sars War – Tod allen Zombies!

text: Der Film kam am 16. Dezember 2004 in die thailändischen Kinos. In Deutschland erfolgte die Erstaufführung am 22. Oktober 2005 beim Asia Filmfest in München.


title: Sars War – Tod allen Zombies!

text: Eine mutierte Erregervariante des SARS-Virus verbreitet sich epidemisch und unaufhaltbar in der ganzen Welt. Die Erkrankten verwandeln sich in lebende Tote, die die Seuche durch Bisse auf andere übertragen. Ganze Landstriche werden so entvölkert. Der gefürchtete Erreger erreicht schließlich auch Thailand, wo es alsbald zu einer Erstinfektion kommt. Der Wirt schleppt sich in ein Hochhaus, wo er zum Zombie mutiert, einer von niederen Instinkten und der Gier nach Menschenfleisch getriebenen Kreatur – mit fatalen Folgen für die Anwohner.


title: Sars War – Tod allen Zombies!

text: Der gleiche Gebäudekomplex beherbergt indes eine Gruppe von debilen Geiselnehmern, die dort mit ihrer jugendlichen Gefangenen, Liu, auf Lösegeld warten. Der Vater der Entführten, ein wohlhabender Geschäftsmann mit Kontakten zur Unterwelt, ist jedoch nicht gewillt sich den Forderungen der Kidnapper zu beugen. Er bittet einen befreundeten Meister des Schwertkampfes um Hilfe. Dieser entsendet daraufhin seinen fähigsten Mann: Superhelden Khun Krabii. Dem Sonderling gelingt es schnell Liu zu befreien.


title: Sars War – Tod allen Zombies!

text: Unglücklicherweise erlangt die Öffentlichkeit Wind vom Ausbruch des SARS-Virus, woraufhin das Hochhaus in einer strengen Quarantänemaßnahme hermetisch abgeriegelt wird. Krabii und Liu werden eingeschlossen. Fortan müssen sie sich gegen Heerscharen von Untoten erwehren. Die Behörden reagieren und entsenden eine Eingreiftruppe mit der Virenexpertin Dr. Diana. Die Wissenschaftlerin versucht die Wiedergänger mit einem neuartigen Impfstoff aufzuhalten, zunächst ohne ersichtlichen Erfolg.


title: Sars War – Tod allen Zombies!

text: Irgendwann will man den Gebäudekomplex mit den blutgierigen Wesen als auch allen Einwohnern sprengen. Liu, Krabii und Dr. Diana kämpfen derweil im Inneren – unterstützt von Meister Thep – ums nackte Überleben. Am Ende gelingt es den vier Hauptdarstellern den Wolkenkratzer unverletzt zu verlassen. Krabii, der zwischenzeitlich infiziert wurde, entdeckt zwischenzeitlich die lang ersehnte Formel für ein Immunserum.


title: Gabriel Arcanjo da Costa

text: Gabriel Arcanjo Ferreira da Costa (* 11. Dezember 1954 in Príncipe) ist ein Politiker aus São Tomé und Príncipe.


title: Gabriel Arcanjo da Costa

text: Costa ist Mitglied der Movimento Democrático das Forças da Mudança-Partido Liberal (MDFM-PL).


title: Gabriel Arcanjo da Costa

text: Von 2000 bis 2002 war er Botschafter seines Landes in Portugal. Bei den Parlamentswahlen im März 2002 erreichte die Parteienallianz Ué Kédadji 16,2 % der Stimmen und 8 der 55 Sitze im Parlament, während die MDFM-PL 23 Sitze erhielt und die frühere Einheitspartei MLSTP-PSD mit 24 Sitzen wieder stärkste Partei wurde. Am 26. März 2002 wurde er als Nachfolger von Evaristo Carvalho Premierminister einer Koalitionsregierung mit der Movimento de Libertação de São Tomé e Príncipe (MLSTP-PSD). Dieses Amt übte er bis zu seiner Entlassung durch Präsident Fradique de Menezes am 7. Oktober 2002 aus.


title: Gabriel Arcanjo da Costa

text: Am 12. Dezember 2012 wurde er als Nachfolger von Patrice Trovoada erneut Premierminister.


title: Friedrich von Luxburg (Diplomat)

text: Friedrich Christian Johann Graf von Luxburg (* 20. Juni 1783 in Zweibrücken; † 10. Juli 1856 in Reichenhall) war ein königlich bayerischer Staatsrat und Gesandter.


title: Friedrich von Luxburg (Diplomat)

text: Er entstammte einem St. Gallener Ratsgeschlecht und war der Sohn des im Jahr 1790 in den Reichsgrafenstand erhobenen Johann Friedrich Freiherr von Luxburg (1748–1820), pfalzgräflich zweibrückener und landgräflich hessen-darmstädtischer Geheimer Rat und Oberschenk und der Maria Freiin Vogt von Hunolstein. Seine Schwester Auguste (* 1788) war mit dem Freiherrn Wilhelm von Berstett (1769–1837), grossherzöglich badischer Kabinetsminister und Präsident des Staatsministeriums verheiratet.


title: Friedrich von Luxburg (Diplomat)

text: Am 11. Januar 1813 wurde Friedrich mit seinen Geschwistern im Königreich Bayern bei der Grafenklasse immatrikuliert.


title: Friedrich von Luxburg (Diplomat)

text: Er war 1798 Student in Marburg und "„bis 1800 Zögling in Creuzers Institut“", blieb seitdem zeitlebens mit Creuzer und Friedrich Karl von Savigny verbunden, studierte aber auch in Göttingen und Heidelberg.


title: Friedrich von Luxburg (Diplomat)

text: Luxburg war königlich bayerischer Kämmerer und Staatsrat. Ab 15. August 1803 war er der bayerischen Gesandtschaft in der Schweiz beigegeben, ab 5. September 1806 war er Legationssekretär und Interimsgeschäftsträger in Bern. 1808 wurde er nach Sankt Petersburg versetzt und 1810 nach Paris. Im Jahr 1813 wurde er an den westfälischen Hof nach Kassel versetzt und ging 1814 in den einstweiligen Ruhestand. Im Jahr 1816 wurde er außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister am sächsischen Hof in Dresden und wohnte dort hinter der Frauenkirche 5 A.


title: Friedrich von Luxburg (Diplomat)

text: In Dresden heiratete Luxburg am 7. Januar 1819 Maria Anna Freiin von Gumppenberg-Pöttmes, Schwester des bayerischen Landtagsabgeordneten Wilhelm von Gumppenberg, und hatte mit ihr zwei Söhne und drei Töchter. Das Paar bezog das Haus Scheffelgasse 155 unweit des damaligen Dresdner Rathauses am Dresdner Altmarkt. Dort logierte zuvor der Chargé d'affaires ("Geschäftsträger") der "Gesandtschaft des Königlich Dänischen Hofes", der mit Mathilde Therese geb. Holsten verheiratete Legationsrat Mathias Friis von Irgens-Bergh.


title: Friedrich von Luxburg (Diplomat)

text: Ab 1826 war er Gesandter in Berlin, wo er u. a. für den Anschluss Bayerns an den Zollverein verantwortlich war. Von 1836 bis 1840 war er außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister in Paris und schließlich von 1847 bis 1849 in Wien.


title: Friedrich von Luxburg (Diplomat)

text: Er heiratete am 7. Januar 1819 die Freiin "Maria Anna von Gumppenberg-Pöttmers" (* 27. November 1795; † 26. Oktober 1854). Das Paar hatte mehrere Kinder, darunter:


title: Établissements Griffon

text: Établissements Griffon war ein französischer Hersteller von Fahrrädern, Motorrädern und Automobilen.


title: Établissements Griffon

text: Das Unternehmen aus Courbevoie begann 1902 mit der Produktion von Motorrädern. Außerdem wurden zwischen 1906 und 1924 Automobile hergestellt. Der Markenname lautete "Griffon". Etwa 1925 wurde Griffon von Peugeot übernommen, existierte als Marke jedoch noch bis 1955.


title: Établissements Griffon

text: Für die Produktion der Fahrräder war die "SA des Cycles Griffon" zuständig.


title: Établissements Griffon

text: Anfangs entstanden Motorräder mit Einzylinder- und V2-Motoren eigener Fertigung, die auch erfolgreich bei Motorradrennen eingesetzt wurden. Später wurden auch Zweitaktmotoren verwendet.


title: Établissements Griffon

text: Zwischen 1906 und 1910 wurde das Modell "7 CV" mit einem Einzylinder-Einbaumotor von De Dion-Bouton hergestellt. Die offene Karosserie bot Platz für zwei Personen. 1921 folgte ein Cyclecar. Für den Antrieb sorgte ein V2-Motor von Anzani mit 984 cm³ Hubraum.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (deutsch "Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen", „Anti-Piraterie-Abkommen“) war ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollten mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Inhaltlich fanden sich einige Klauseln des Abkommens jedoch in einer Entwurfsversion des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) wieder, das 2013 beschlossen wurde und im Herbst 2014 ratifiziert werden sollte. Unter Kritikern bestehen Befürchtungen, dass ACTA auf Basis bilateraler Abkommen de facto doch noch eingeführt wird.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: ACTA ist ein Abkommen, das die in den USA und Europa sowie einigen anderen Ländern vorgefundenen Gemeinsamkeiten der Durchsetzung von Schutzrechten für geistiges Eigentum als Mindeststandards festschreibt, mit der Absicht, diese auch in weiteren Ländern zur Geltung zu bringen oder sie stärker zur Geltung zu bringen. Es soll nach Aussage der EU-Kommission dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft gewährleisten, Produktimitate aus dem Verkehr ziehen und den wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Das Abkommen normiert selbst keine Schutzrechte, sondern bezweckt den Schutz der 1994 im TRIPS-Abkommen beschlossenen Vereinbarungen und legt den Vertragsparteien zusätzliche Verpflichtungen auf, die die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte betreffen, nicht die Schutzvoraussetzungen oder den Schutzumfang.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Europäische Kommission und auch die Handelsvertreter der Vereinigten Staaten nennen drei Felder, auf denen ACTA Regelungen bereitstellt:Es soll ein eigenständiger ACTA-Ausschuss (Engl.: "ACTA committee") eingerichtet werden mit der Aufgabe, die Einhaltung des Vertrages zu überwachen, Änderungen des ACTA-Vertrages zu verhandeln, die Aufnahme neuer Mitglieder zu bestimmen und Nicht-ACTA-Partnern zu helfen, ACTA-Bestimmungen in ihr nationales Recht zu übernehmen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Unterstützer des Abkommens, vor allem die Verwertungsindustrie, wie zum Beispiel Plattenfirmen oder Filmstudios, erhoffen sich durch ACTA eine Abschreckung vor Verbreitung, Weitergabe und illegalem Verkauf von geschütztem Material.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 1 legt ausdrücklich fest, dass ACTA andere Abkommen, wie z. B. das TRIPS-Abkommen, nicht außer Kraft setzt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 2 bestimmt Art und Umfang der durch das ACTA-Abkommen entstehenden Pflichten: Die Artikel 7 und 8 TRIPS sind nach Artikel 2 Absatz 3 sinngemäß anwendbar. Diese Normen zum Schutz der Bürger sind bei der Auslegung von ACTA also maßgeblich:


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 3 stellt fest, dass durch ACTA nationale Bestimmungen zum Recht des geistigen Eigentums nicht berührt werden. Explizit wird festgelegt, dass ein Vertragspartner nicht verpflichtet ist, Maßnahmen umzusetzen, falls ein bestimmter Aspekt des geistigen Eigentums nicht durch das nationale Rechtssystem geschützt ist.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 4 enthält Datenschutz-Bestimmungen. Insbesondere wird festgelegt, dass ACTA eine Vertragspartei nicht dazu verpflichtet, Informationen weiterzugeben, die durch das nationale Rechtssystem (z. B. zum Schutz der Privatsphäre) geschützt sind.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Hier finden sich die zentralen Definitionen, unter anderem welche Rechte des geistigen Eigentums überhaupt betroffen sind.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Jeder Unterzeichnerstaat ist verpflichtet, im nationalen Recht Verfahren bereitzustellen, die einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums ermöglichen. Des Weiteren werden in Artikel 6 ein zügiges Verfahren, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und staatshaftungsrechtliche Neutralität festgeschrieben.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Nach Fußnote 2 können Patente und unveröffentlichte Informationen von in diesem Abschnitt beschriebenen Schutzmaßnahmen ausgenommen werden.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 7 legt fest, dass jeder der Unterzeichnerstaaten zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Verfügung stellen soll.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Gemäß Artikel 8 sollen Zivilgerichte in den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit haben, Abmahnungen zu erlassen. Dies soll vor allem dazu dienen, die Verbreitung gefälschter Produkte innerhalb eines Unterzeichnerstaats zu verhindern. In bestimmten Fällen kann eine solche Abmahnung durch die Zahlung einer Vergütung ersetzt werden.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 9 regelt Schadensersatzansprüche. Diese sollen durch zivilrechtliche Verfahren bestimmt werden, in denen sich der Schadensersatz am entgangenen Gewinn des Rechteinhabers bzw. am aktuellen Marktwert der Ware oder ihrem empfohlenen Verkaufspreis orientieren kann Speziell bei Urheberrechtsverletzungen soll der Schadensersatz gemäß folgender Prinzipien bestimmt werden: Prozesskosten sind von der unterlegenen Partei zu begleichen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die imitierenden Produkte sollen vernichtet werden dürfen (Artikel 10). Gemäß Artikel 11 dürfen Gerichte anordnen, dass der Verletzer dem Gericht oder dem Rechteinhaber nähere Informationen vorlegt, die im Besitz des Verletzers sind. Diese Informationen können z. B.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 12 regelt den Erlass einstweiliger Verfügungen. In bestimmten Fällen soll der Erlass einstweiliger Verfügungen sogar ohne Anhörung beider Parteien möglich sein, z. B. wenn ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn Beweise vernichtet würden. Allerdings dürfen Gerichte vom Antragsteller verlangen, dass er Beweismittel vorlegt, aus denen die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung ersichtlich wird. Der Antragsteller einer solchen einstweiligen Verfügung kann dazu verpflichtet werden, eine Kaution zu stellen, die dem Schutz des Antragsgegners dient. Schließlich wird bestimmt, dass der Antragsgegner vom Antragsteller Schadenersatz verlangen kann, wenn sich eine einstweilige Verfügung im Nachhinein als unberechtigt erweist.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Auch hier sind (nach Fußnote 6) Patente und unveröffentlichte Informationen ausgenommen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Zollkontrollen im Hinblick auf den Schutz geistigen Eigentums sind erlaubt, sollen aber so gestaltet werden, dass der Handel nicht unverhältnismäßig erschwert wird (Artikel 13).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Kontrollen sollen auch für kleine Sendungen gewerblichen Charakters durchgeführt werden. Private Sendungen können von diesen Kontrollen ausgenommen werden (Artikel 14).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die zuständigen Behörden dürfen Rechteinhaber auffordern, ihnen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sachdienlichen Hinweisen zu helfen (Artikel 15). Es sollen Verfahren eingeführt werden, die es den Zollbehörden gestatten, verdächtige Waren zurückzuhalten oder deren Freigabe zu verzögern. Dies gilt sowohl bei Ein- und Ausfuhrsendungen als auch bei Transitsendungen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Zollbehörden können von Amts wegen tätig werden oder auf Antrag eines Rechteinhabers (Artikel 16).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 17 bestimmt wie ein solcher Antrag auszusehen hat. Es müssen ausreichende Informationen und Beweise vorliegen, die eine Urheberrechtsverletzung belegen. Andernfalls kann der Antrag durch die Behörden abgelehnt werden. Der Wegfall von Grenzkontrollen aufgrund des Schengener Abkommens wird berücksichtigt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 18 legt fest, dass der Antragsteller eine verhältnismäßige Kaution zu hinterlegen hat, um einen Missbrauch dieser Zollkontrollen zu verhindern. Falls die Zollbehörden eine Rechtsverletzung feststellen (Artikel 19), können Imitate und Plagiate vernichtet werden (Artikel 20).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Behörden sollen dazu ermächtigt werden, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, falls eine Rechtsverletzung festgestellt wurde. Die Unterzeichnerstaaten können ihren Zollbehörden erlauben, Informationen über einbehaltene Waren oder über ihre Herkunft an den Rechteinhaber weiterzugeben. Diese Weitergabe von Informationen muss erfolgen, falls eine Rechtsverletzung nach Artikel 19 festgestellt wurde.(Artikel 22).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Der Vertrag gibt in Artikel 23 Standards vor, die das Strafrecht der Unterzeichnerstaaten erfüllen soll: Strafen und Strafverfahren aufgrund von Verletzungen des Urheberrechts sollen verhängt werden, wenn diese Verletzung vorsätzlich und in gewerblichem Ausmaß stattfindet. Der Begriff ‚gewerbliches Ausmaß‘ schließt in diesem Zusammenhang alle Handlungen ein, die „der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen“. Insbesondere werden Strafen vorgesehen für die Einfuhr oder die Verwendung von Verpackungen oder Etiketten, welche eine eingetragene Marke verletzen. Das unbefugte Mitschneiden von Filmen während einer Kinovorführung kann unter Strafe gestellt werden. Auch die Beihilfe zu einem der o. g. Vergehen soll bestraft werden. Ebenso sollen auch juristische Personen belangt werden können.


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text: Artikel 24 sieht vor, dass sowohl Haft- als auch Geldstrafen verhängt werden können. Die Strafen sollen so bemessen sein, dass sie eine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter haben.


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text: Artikel 25 setzt Mindeststandards für Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung. Generell sollen die zuständigen Behörden das Recht besitzen, Waren zu beschlagnahmen, bei denen der Verdacht auf eine Verletzung des Urheberrechts besteht. Waren, bei denen eine Verletzung des Urheberrechts festgestellt wurde, dürfen eingezogen und vernichtet werden. Ebenso dürfen Geräte, die zur Produktion dieser Waren dienten, eingezogen und vernichtet werden. Eine Entschädigung des Rechteverletzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem sollen die Gerichte der Unterzeichnerstaaten die Befugnis besitzen, die Beschlagnahme und Einbeziehung von Vermögenswerten des Rechteverletzers anzuordnen.


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text: Artikel 27 beschreibt die angestrebten Vorgehensweisen zum Schutz geistigen Eigentums im Internet und bei der Nutzung digitaler Medien.


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text: Grundsätzlich soll geistiges Eigentum im digitalen Umfeld genauso behandelt werden wie außerhalb (Artikel 27 Absatz 1). Dies betrifft auch digitale Netzwerke. Durchsetzungsverfahren für geistiges Eigentum dürfen aber nicht dazu führen, dass rechtmäßige Tätigkeiten im Internet (wie z. B. der digitale Handel) behindert werden. Zudem wird der Vorrang von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre betont (Artikel 27 Absatz 2). In einer Fußnote schlägt der Vertrag vor, dass Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Internet-Diensteanbietern eingeführt werden sollen, sowie Regelungen zur Beschränkung von Rechtsbehelfen gegen Internet-Diensteanbieter.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Kooperationsbestrebungen im Wirtschaftsleben zum Schutz des geistigen Eigentums sollen gefördert werden, falls diese Kooperationsbemühungen nicht den rechtmäßigen Wettbewerb beschränken. Zudem wird betont, dass derartige Kooperationen allgemeine Rechtsgrundsätze (wie z. B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) nicht beeinträchtigen dürfen.(Artikel 27 Absatz 3).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Onlineanbieter sollen durch die zuständigen Behörden dazu gezwungen werden können, einem Rechteinhaber Informationen zu geben, anhand derer ein Rechteverletzer identifiziert werden kann. Auch hier wird aber wieder der Vorrang grundlegender Rechtsprinzipien (wie z. B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) betont. Ebenso wird betont, dass durch derartige Maßnahmen rechtmäßige Tätigkeiten im Internet nicht behindert werden dürfen (Artikel 27 Absatz 4).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Absätze 5 bis 8 des Artikels 27 befassen sich mit dem Digital Rights Management (DRM). Die Vertragsparteien sollen gesetzliche Regelungen gegen die Umgehung des DRM einführen. Strafbar werden sollen dadurch das Beseitigen eines solchen Schutzmechanismus, sowie die Herstellung, Verbreitung und Nutzung von Verfahren, die zur Beseitigung eines solchen Schutzmechanismus dienen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 28 legt fest, dass die Grenzbehörden Fachkompetenz im Bereich geistiges Eigentum aufbauen sollen. Die interne Abstimmung zwischen Behörden soll gefördert und Strukturen zur besseren Kommunikation zwischen Behörden und Rechteinhabern geschaffen werden.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 29 regelt die Zusammenarbeit der Grenzbehörden der Unterzeichnerstaaten. Es wird festgelegt, dass die Grenzbehörden Informationen austauschen dürfen, wenn dies zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte nötig erscheint.


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text: In den Artikeln 30 und 31 wird festgelegt, dass die Vertragsparteien Maßnahmen ergreifen sollen, um die bestehenden Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Weiterhin sollen die Unterzeichnerstaaten das öffentliche Bewusstsein um die Bedeutung des geistigen Eigentums stärken.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die "Article 29 Data Protection Working Party" der EU behauptet, dass das ACTA keinen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht mit sich bringen werde.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Hier wird die Zusammenarbeit beschrieben, die den in Kapitel V errichteten "ACTA-Ausschuss" koordinieren soll. Insbesondere regelt Artikel 35, dass anderen, auch Nicht-ACTA-Ländern bei der Einführung von Regelungen im Sinne des ACTA geholfen werden soll.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Hier wird der ACTA-Ausschuss konstituiert, Arbeitssprache ist Englisch.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Artikel 39–45 regeln u. a. folgende Details: Unterzeichnung des Vertrags (Artikel 39), Inkrafttreten des Vertrags (Artikel 40), Rücktritt eines Unterzeichnerstaats vom Vertrag (Artikel 41), Änderung des Vertrags (Artikel 42), sowie den späteren Beitritt eines Staats zum Vertrag (Artikel 43).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: An den Verhandlungen zu ACTA waren folgende Länder beteiligt: Bereits am Rande des G8-Gipfels in Sankt Petersburg 2006 begannen die Vorgespräche zu ACTA zwischen den USA und Japan.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Verhandlungen über die Details des Abkommens begannen 2008 in Genf und endeten nach der zwölften Verhandlungsrunde im Dezember 2010 in Sydney. Diese Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb lange Zeit der genaue Verhandlungsstand und die Positionen der einzelnen Länder unbekannt waren. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien nahmen nach der ersten Verhandlungsrunde im Juni 2008 nicht mehr an den Verhandlungen teil.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem diskutiert, auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar zu machen. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können durch eine Verpflichtung, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Im März 2010 kam es zu einer nicht autorisierten Veröffentlichung (Leak) einer Vorabversion. Eine weitere Vorabversion, welche die Ergebnisse der Luzern-Runde vom 1. Juli 2010 zusammenfasste, wurde im Juli 2010 ebenfalls geleakt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Anfang März 2010 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission in einem interfraktionellen Entschließungsantrag auf, das Parlament über alle Phasen der Verhandlungen zu informieren.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Nach der letzten Verhandlungsrunde legten die ACTA-Vertragsparteien am 3. Dezember 2010 eine beinahe endgültige Fassung vor. Die endgültige Fassung wurde Ende Mai 2011 vorgelegt. Diese enthielt gegenüber der Version vom Dezember wenige Änderungen und legte vor allem den Zeitraum, innerhalb dessen der Vertrag zu unterzeichnen ist, auf den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 1. Mai 2013 fest.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen. Die Zustimmung des Rats erfolgt dabei in zwei Schritten. Er muss erst einen Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens erlassen und im Anschluss zur Ratifikation einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens erlassen. Ersteres geschah am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet, wofür die EU keine Regelungskompetenz besitzt, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, welches die EU-Mitgliedstaaten auch selbst schließen und ratifizieren müssen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 1. Oktober 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterzeichnet. Bei der Runde in Tokio am 26. Januar 2012 unterzeichneten die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Mit Votum vom 4. Juli 2012 hat das EU-Parlament beschlossen, ACTA nicht zu ratifizieren, weshalb ACTA für die EU nicht in Kraft treten kann. Einige EU-Mitgliedstaaten haben die Ratifizierung trotz ursprünglicher Zusage wegen der Massenproteste vorerst ebenfalls explizit gestoppt (Lettland, Polen, Slowakei, Tschechien, Österreich, Bulgarien, Deutschland, Niederlande, Litauen, Slowenien, Rumänien, Finnland). Die Botschafterin von Slowenien entschuldigte sich sogar öffentlich bei der Bevölkerung für die Unterzeichnung.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Erst wenn sechs Staaten ACTA ratifiziert haben, tritt das Übereinkommen dreißig Tage danach in Kraft (ACTA Art. 40). Noch hat kein Staat seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar Japan hinterlegt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Neben Kritik und Protesten der Zivilgesellschaft schlagen ein paar der NGOs auch vor, wie Handels- und internationale Abkommen, welche die EU verhandelt und abschließt, zu gestalten wären – inhaltlich auf das Wesentliche konzentriert, flexibler und demokratischer gestaltet, mit frühzeitigem Einbezug der Beteiligten und mehr an Transparenz.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Foodwatch schlägt vor, „Handelsabkommen nur für den Abbau von Zöllen abzuschließen (am besten auf globaler Ebene), den Rest aber auf Branchenvereinbarungen und flexiblere Verordnungen auszulagern“.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Mehr Demokratie stellt in ihrem Papier "Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen" (April 2016) fest, dass „Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten“ sind und bringt ihre „Forderungen in die Diskussion...wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können“ ein, die der Autor in zwei Bereiche aufteilt – ohne und mit Änderung der EU‐Verträge:


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler (unter anderem vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen. Auch in der Politik und Öffentlichkeit werden folgende Kritikpunkte zunehmend bekannt und werden entsprechend diskutiert.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Amnesty International geht davon aus, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten“.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: EDRi, eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsinitiativen, sieht ACTA als eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien. Die Förderung der Zusammenarbeit privater Firmen zur Durchsetzung des Abkommens könne dazu führen, dass mutmaßliche Rechtsverletzungen von Akteuren außerhalb der Justizsysteme verfolgt und bestraft werden. Dies mache die in Abschnitt 5 des Vertrags genannten Rechtsprinzipien (Meinungsfreiheit, Recht auf einen fairen Prozess und Datenschutz) wirkungslos. Dies verstoße wiederum gegen die Pflicht aus Artikel 21 EU-Vertrag, in allen Verträgen auf die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu achten.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am bekanntesten ist die Vermutung der Gegner, ACTA könne sich auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken und zu privatrechtlicher Zensur führen. Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten oder zu einem Three-Strikes-Modell wie in Frankreich führen könnte.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtmäßig (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z. B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist, dass ACTA Freiräume für Innovation beschneide und damit auch gelebte demokratische Werte wie Chancengleichheit, Bildungschancen, Forschung und Rechte von allen Unternehmen; bestehende Geschäftsmodelle würden damit einseitig bevorzugt. So sieht etwa der Verband der deutschen Internetwirtschaft eine Gefahr für das deutsche Wirtschaftswachstum durch ein Aufweichen des „verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist“. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur bemängelt, ACTA zementiere ein reformbedürftiges Urheber- und Verwerterrecht, das im heutigen digitalen Zeitalter veraltet sei.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Durch den Ausschluss von Öffentlichkeit sowie von den für die behandelten Themen eigentlich zuständigen Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Welthandelsorganisation (WTO) sowie dem EU-Parlament seien die jahrelangen ACTA-Verhandlungen undemokratisch verlaufen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach in Bezug auf die Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die WIPO, die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Auch dem EU-Parlament, dessen zuständiger Ausschuss INTA am 21. Juni 2012 über ACTA entscheiden soll, sind wichtige Dokumente zu ACTA jahrelang vorenthalten worden.


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text: Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtsunsicherheit erzeuge. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher sei es widersinnig und trage keineswegs zur Transparenz bei, wenn die Parlamente zum jetzigen Zeitpunkt über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung bis heute noch nicht kennen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Kritiker – z. B. von der Anonymous-Bewegung oder von der Partei Die Linke – gehen davon aus, dass das Abkommen den Zugang zu Saatgut und lebenswichtigen Generika für ärmere Länder verwehren oder zumindest einschränken könne. Auch Kader Arif, der ehemalige Berichterstatter für das ACTA-Abkommen des Europäischen Parlaments, sieht eine Gefahr durch ACTA für Generika.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Kritiker sind auch der Ansicht, dass bezüglich der Urheberrechte „verdächtige Lieferungen […] überprüft werden könnten – und zwar nicht nur in den Ursprungs- und Zielländern der Ware, sondern auch in Transitländern“, was wiederum Firmen „als Ansatz nehmen [könnten], um Generika [oder andere Produkte wie Saatgut] aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie Drittstaaten mit entsprechenden Verboten passieren – selbst dann, wenn diese Medikamente nach den Gesetzen des Ziellandes legal wären“.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: In der Folge könnten Generika (preisgünstige Nachahmungen oder Modifikationen von Medikamenten) laut ACTA-Gegnern durch das Abkommen beispielsweise vom europäischen Zoll beschlagnahmt werden und somit gerade in der Dritten Welt die medikamentöse Behandlung von AIDS, HIV und anderen Krankheiten erschwert beziehungsweise verhindert werden.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Diese Bedenken kommen auch von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die die beteiligten Staaten aufgefordert hat, ACTA nicht zu unterzeichnen, bis alle Unsicherheiten über die mögliche Einschränkung der Generikaproduktion ausgeräumt sind.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Problematisiert wird auch die Schadensersatzregelung in Artikel 9. Der FFII ist der Ansicht, die Ausweitung des Schadensersatzes auf entgangenen Gewinn würde nicht den erlittenen Verlust der Rechteinhaber reflektieren. Madhukar Sinha, Professor am Außenhandelsinstitut "Indian Institute of Foreign Trade" befürchtet, diese Regelung könnte zu überhöhten Schadensersatzzahlungen führen. Joachim Schrey meint, diese Möglichkeit bestünde im deutschen Urheberrecht schon heute und würde daher keine Veränderung bedeuten.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Piratenparteien verschiedener Länder veranstalteten schon am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisatoren waren hier die Piratenpartei Deutschland sowie freie, unabhängige Netzaktivisten. Im Frühjahr 2011 folgten in ganz Europa weitere und bedeutend größere Demonstrationen, da die Ratifizierung des Gesetzes durch die EU-Länder näher rückte.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: In Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Österreich, der Schweiz, und auch Kanada und weiteren Ländern fanden am 11. Februar 2012 unter dem Motto „ACTA ad acta“ zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA statt. Europaweit demonstrierten am 11. Februar zwischen 150.000 und 200.000 Menschen in 200 Städten.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Trotz Temperaturen um die −10 °C haben in Deutschland am 11. Februar 2012 über 100.000 Menschen in 55 Städten gegen ACTA demonstriert. Die am Tag vor den Demonstrationen veröffentlichte Aussage der deutschen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ACTA "vorerst nicht" zu unterzeichnen, geriet dabei stark unter Kritik, da dies als Versuch gewertet wurde, die Demonstrationen als unnütz erscheinen zu lassen und das Abkommen dennoch zu einem späteren Zeitpunkt (etwa während der Fußball-Europameisterschaft 2012) zu unterzeichnen, wenn das öffentliche Interesse nicht mehr auf ACTA gerichtet ist. Unterstützt wurden die Proteste unter anderem von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Anonymous, sowie dem Chaos Computer Club (CCC).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 25. Februar fanden weitere Proteste in zahlreichen europäischen Ländern statt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 9. Juni 2012, wenige Tage vor der voraussichtlichen Abstimmung im EU-Parlament, fanden weitere internationale Proteste statt.Seit dem 25. Januar 2012 kam es in Polen zu Massenprotesten. In den Städten Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdynia, Kattowitz, Gorzów Wielkopolski, Sosnowiec, Bydgoszcz, Koszalin, Częstochowa, Olsztyn, Rzeszów, Stettin, Toruń, Bielsko-Biała, Zielona Góra und Łódź gingen mehrere zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße. Soziologen sprechen von der „größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Gewerkschaft Solidarność 1980“. Am 3. Februar wurde die Ratifizierung von ACTA in Polen wegen der starken Proteste bis auf Weiteres gestoppt. Gleichzeitig sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, es „gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen“, und seine Regierung werde das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, „bloß weil eine Gruppe das“ fordere – eine solche Regierung könne gleich zurücktreten. Am 17. Februar 2012 hat Tusk seine Unterschrift für ACTA bedauert und das EU-Parlament aufgefordert, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu stoppen. Tusk sagte: „Ich hatte nicht recht. Die Argumente haben mich überzeugt.“ [Das Abkommen entspreche nicht] „der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“. Gleichzeitig zur Ratifizierung von ACTA in Slowenien hat Tusk an alle Parteien im EU-Parlament, mit denen seine Platforma Obywatelska zusammenarbeitet, einen offenen Brief geschrieben, in dem er vorschlägt, ACTA abzulehnen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 6. Februar 2012 wurde die ACTA-Ratifizierung von Tschechien nach Protesten bis auf Weiteres gestoppt, nachdem die Anti-ACTA-Proteste einen neuen Höhepunkt erreicht hatten. So haben „Hacker“ der Bewegung Anonymous eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS entwendet und sie den tschechischen Zeitungen zugespielt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 7. Februar erfolgte ebenfalls wegen der Massenproteste ein Ratifizierungsstopp in der Slowakei und am 9. Februar in Lettland.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die slowenische Botschafterin in Japan Helena Drnovsek Zorko bereut ihre Unterschrift und entschuldigte sich „klar bei der Öffentlichkeit und bei ihren Kindern dafür, den Vertrag unterzeichnet zu haben“. Sie rief ferner „die Slowenen auf, sich möglichst zahlreich an der Anti-ACTA-Protest-Aktion zu beteiligen“.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 14. Februar setzte Bulgarien und am 15. Februar auch Litauen die Ratifizierung aus. Auch Slowenien erwog schon zu der Zeit einen Stopp der Ratifizierung.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 10. Februar teilte in Deutschland das Auswärtige Amt mit, man habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Am 15. Februar folgte auch die Niederlande. Am 18. Februar gab auch in Österreich Johann Mayer, Abgeordneter der SPÖ bekannt, dass im Nationalrat das Abkommen nicht vor einer Bestätigung durch das EU-Parlament ratifiziert wird. Die Österreichische Volkspartei zögert zwar noch, kann aber allein nichts ratifizieren. Am 9. Mai 2012 teilte der Schweizer Bundesrat mit, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 4. Juli 2012 lehnte das Europäische Parlament mit 478 Gegenstimmen (bei 39 Ja-Stimmen und 165 Enthaltungen) ab.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Fraktionen im Europäischen Parlament stimmten wie folgt ab:


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die EU-Kommission sah auch trotz der Massenproteste keinen Grund, von der ACTA-Gesetzgebung Abstand zu nehmen, und führte die Aktionen der Demonstranten auf „unzureichende Informationspolitik“ von Seiten der EU zurück. Der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht sprach in diesem Zusammenhang von einer „aggressiven pan-europäischen Kampagne gegen ACTA“, plädiert aber dafür, ACTA im Hinblick auf betroffene Grundrechte dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 13. Februar 2012 forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sagte: „Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“ und deshalb seien Netzsperren für sie niemals eine Option. Im Dezember 2012 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ihre Anfrage an den EuGH für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, weil sie keine realistischen Aussichten für einen Abschluss dieses Abkommens mehr sieht.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Trotz der Zusage des Chefs der konservativen Partei im Europaparlament, Joseph Daul, ACTA sei „am Ende“, sehen die Kritiker von ACTA das Thema weiterhin als Bedrohung, da die "Intellectual Property Rights Enforcement Directive" (IPRED, Richtlinie 2004/48/EG, "Schutz der Rechte an geistigem Eigentum") gerade in Bezug auf das Internet ACTA sehr ähnlich sei. Laut der Piratenpartei Braunschweig könne mit IPRED genauso wie mit ACTA ein Internetanschluss auf "Zuruf durch die Rechteinhaber und ohne einen Gerichtsbeschluss" gesperrt werden. Dies bedeute „im schlimmsten Fall eine Umkehr der Beweislast. Möchte ein Betroffener seinen Internetzugang zurückhaben, "[müsse]" er dagegen klagen und seine Unschuld beweisen. Hier "[gelte]" nun nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung. Stattdessen "[werde]" erneut versucht, jeden einzelnen Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren.“


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Das Abkommen für "Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft" (TPP), soll ACTA ebenfalls sehr ähnlich sein. Laut Netzaktivist Markus Beckedahl sammeln sich unter diesem Abkommen unter der Führung der USA die Länder, die eine besonders harte Linie vertreten, wie etwa Gefängnisstrafen für Tauschbörsenbenutzer in Japan. Im TPP finden sich Punkte aus ACTA wieder, die unter Federführung der EU aus dem Abkommen entfernt oder verwässert worden waren.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Für die anstehenden Vereinbarungen für die "Trans-Pacific Partnership", die Washington momentan mit Pazifikanrainern aushandelt, drängt die Internet Society (ISOC) auf mehr Transparenz und die Frage, ob diese Vereinbarung ähnliche Regelungen wie ACTA oder CETA enthält.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Auszüge aus einem geplanten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) wurden von dem Juraprofessor Michael Geist veröffentlicht. In diesem Entwurf finden sich in einem Kapitel zum „Schutz geistigen Eigentums“ umstrittene Klauseln aus dem ACTA-Abkommen wieder. In einer Gegenüberstellung beider Texte würden sie wie voneinander abgeschrieben wirken. Enthalten sind etwa das Three-Strikes-System der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverletzungen und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechtsverletzern. Es ist zu vermuten, dass das analoge Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das "Transatlantische Freihandelsabkommen" (TTIP/TAFTA), das ebenfalls geheim verhandelt wird, entsprechende Klauseln enthält.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, kommentiert das geleakte Dokument dahingehend, dass Passagen zur „verstärkten Kooperation“ zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern und zivilrechtliche Auskunftsansprüche zu IP-Adressen nicht mehr Teil des aktuellen CETA-Entwurfs seien. Es habe inzwischen Änderungen gegeben, und es könnten noch weitere Korrekturen folgen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: IDG zitiert weiter, dass die Absage des EU-Parlaments an ACTA bei einer Überprüfung des Textes berücksichtigt werde. Die enthaltenen strafrechtlichen Sanktionen verhandele die Kommission allein im Namen der Mitgliedstaaten. Das Ergebnis könne ähnlich wie das Handelsabkommen mit Südkorea aussehen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Bürgerrechtsorganisation wie La Quadrature du Net fordern nach Auftauchen ähnlicher Vorhaben den bei ACTA wie CETA verantwortlichen Initiator EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf, dass dieser den Willen der Bürger nicht länger ignorieren solle, da europäische Volksvertreter ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht hatten. Sie fordern, dass CETA gestoppt werden müsse, genau so wie andere Versuche, ACTA wieder auferstehen zu lassen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Als direkte Reaktion auf ACTA wurde im Juli 2012 die "Internet Defense League" (kurz IDL, zu Deutsch "Liga zur Verteidigung des Internets") gegründet. Neben ACTA hat sich die Organisation ausdrücklich gegen CISPA, PIPA und SOPA sowie grundsätzliche alle Eingriffe in die freiheitlichen Strukturen des Internets ausgesprochen. Zur Internet Defense League gehören zum Beispiel die Mozilla Foundation, die Software WordPress respektive das dahinter stehende Unternehmen Automattic und der Social-Bookmarking-Dienst Reddit. Jeder Betreiber einer Website kann sich an der Internet Defense League durch Installation eines Widgets beteiligen.


title: Alpiner Skiweltcup in Sölden

text: Rennen des Alpinen Skiweltcups wurden am Rettenbachferner in Sölden erstmals zu Beginn der Saison 1993/94 veranstaltet. Ab der Saison 1996/97 fanden diese Riesenslaloms für Damen und Herren im Zweijahresrhythmus statt, seit der Saison 2000/01 bilden sie Ende Oktober jährlich den Auftakt zum Weltcupwinter. Der Start liegt auf 3048 Meter und das Ziel auf 2680 Meter Höhe. Die Strecke weist bei einem Höhenunterschied von 368 Metern eine Länge von 1170 Metern auf. Im Jahr 2002 gab es in Sölden eine Premiere im Alpinen Skiweltcup: Durch die Norwegerin Andrine Flemmen, die Österreicherin Nicole Hosp und die Slowenin Tina Maze gab es erstmals drei zeitgleiche Siegerinnen in einem Weltcuprennen. 2006 mussten die Söldener Weltcuprennen erstmals wegen zu warmen Wetters abgesagt werden, 2010 wurde das Rennen der Herren vor dem zweiten Durchgang wegen starken Nebels abgebrochen. Die Rekordsieger auf dem Rettenbachferner sind Tina Maze mit drei Siegen (2002, 2005 und 2012) bei den Damen bzw. Ted Ligety (USA) mit vier Siegen (2011, 2012, 2013 und 2015) bei den Herren.


title: San Miguel de Lillo

text: San Miguel de Lillo, auch San Miguel de Liño genannt, ist eine vorromanische, dem Erzengel Michael geweihte Palastkapelle am Fuße des Monte Naranco, drei Kilometer nordwestlich von Oviedo, der Hauptstadt der spanischen autonomen Gemeinschaft Asturien. Die Kapelle wurde – wie die Kirche Santa María del Naranco – unter dem asturischen König Ramiro I. (reg. 842–850) in der Mitte des 9. Jahrhunderts als Teil einer Palastanlage gebaut.


title: San Miguel de Lillo

text: 1985 wurden beide Gebäude zusammen mit der Kirche Santa Cristina de Lena als "Monumentos de Oviedo y del Reino de Asturias" (Monumente von Oviedo und des Königreiches Asturien) in die Liste der UNESCO-Kulturdenkmäler aufgenommen. Diese Liste wurde 1998 um die Kirche San Julián de los Prados, die Cámara Santa der Kathedrale San Salvador und das Brunnenhaus La Foncalada in Oviedo erweitert.


title: San Miguel de Lillo

text: Die Kirche San Miguel de Lillo wurde im Jahr 848 ursprünglich Maria geweiht, wie aus einer Weihinschrift auf der Altarmensa hervorgeht, die im archäologischen Museum von Asturien (Museo Arqueológico de Asturias) in Oviedo aufbewahrt wird. Darin werden Ramiro und seine Gemahlin Paterna als die Erbauer genannt und als Datum der Kirchweihe der neunte Tag der Kalenden des Juli im Jahr 886 der spanischen Ära, was dem 23. Juni 848 unserer Zeitrechnung entspricht. Chroniken des 9. Jahrhunderts betonten die Schönheit und Vollkommenheit der Kirche, der keine andere in ganz Spanien gleichkäme. Als architektonische Neuheit erwähnten sie, dass anstelle von Pfeilern Säulen verwendet wurden und dass die Räume keine Holzdecken besaßen, sondern eingewölbt waren und zwar mit Stein und nicht mit Ziegeln.


title: San Miguel de Lillo

text: Nachdem die Kirche im 12. oder 13. Jahrhundert durch einen Erdrutsch stark beschädigt worden war, ist heute nur noch ein Drittel des ehemals dreischiffigen Baus erhalten, und zwar ein westlicher Vorbau mit dem Eingangsportal und das erste Joch des Langhauses. Durch An- und Umbauten wurde das Gebäude in den folgenden Jahrhunderten verändert. In der Mitte des 19. Jahrhunderts erfolgten erste Restaurierungsmaßnahmen.


title: San Miguel de Lillo

text: Die Außenwände der Kirche aus Bruchstein und Quadern waren ursprünglich wohl verputzt. Sie werden durch kannelierte Strebepfeiler gegliedert. Im westlichen Vorbau befindet sich auf der ersten Etage eine Empore, die durch einen Vorhang abgetrennt werden konnte. Eine Holzkonsole, an der der Vorhang befestigt war, ist noch an Ort und Stelle vorhanden. Sämtliche Raumteile tragen Tonnengewölbe. Die Längstonne des elf Meter hohen Mittelschiffs ruht auf Arkaden mit überhöhten Rundbögen und wuchtigen, 3,60 Meter hohen Säulen mit 60 Zentimetern Durchmesser. Die Seitenschiffe sind mit Quertonnen gedeckt, die, da sie keinen Druck auf Nord- und Südwand ausüben, dort große Fensteröffnungen ermöglichen.


title: San Miguel de Lillo

text: Auffällig sind die zahlreichen Fensteröffnungen, von denen noch vier ihre originalen Transennen bewahrt haben. Besondere Aufmerksamkeit verdient ein 1,80 Meter hohes und 90 Zentimeter breites Rundbogenfenster, dessen Füllung monolithisch aus Kalkstein gearbeitet ist. Es ist umrahmt von einem doppelten Tauband und in zwei Bereiche unterteilt. Der untere Teil besteht aus einer Dreierarkade mit spiralförmig verzierten Säulenschäften und korinthischen Kapitellen. Im oberen Teil befinden sich ineinander verwobene Kreise.


title: San Miguel de Lillo

text: Die Säulen besitzen Pyramidenstumpfkapitelle mit Taubandleisten und geometrischen Mustern. Die ungewöhnlich großen Säulenbasen sind in einem Stück aus Kalkstein gearbeitet und haben eine Seitenlänge von 80 Zentimetern. Taubänder bilden Dreierarkaden, unter denen Personen mit Büchern in den Händen dargestellt sind, die als die vier Evangelisten mit ihren Symbolen gedeutet werden. Die beiden 1,80 Meter hohen Reliefplatten aus Kalkstein an den Portallaibungen des Eingangs stammen aus der Entstehungszeit der Kirche. Sie sind in drei Felder eingeteilt und von einem Rahmen aus Tauband und Blütenblättern umgeben. Die obere und untere Szene stellt einen sitzenden römischen Konsul dar, der von zwei Hofbeamten begleitet wird. Er hält in der linken Hand ein Zepter und in der rechten Hand eine "mappa", ein Tuch, das zum Zeichen der Eröffnung der Zirkusspiele in die Arena geworfen wurde. Die mittlere Szene zeigt einen Akrobaten, der mit den Händen auf einem Stab balanciert, einen Löwen und einen Mann mit einer Peitsche. Als Vorbild für diese Reliefplatten wird ein byzantinisches Elfenbeindiptychon aus dem Jahr 506 angenommen, das den Konsul Aerobindus und Zirkusszenen darstellt und von dem sich ein Exemplar in der Eremitage in Sankt Petersburg befindet und eines im Musée Cluny in Paris. Gesimse und Bogenprofile sind als Taubänder gestaltet, die Emporenbögen sind mit Rosetten- oder Rautenfriesen verziert, in die Blütenblätter und Sonnenräder eingeschrieben sind.


title: San Miguel de Lillo

text: Aus der Entstehungszeit der Kirche haben sich vor allem im südlichen Seitenschiff Reste von Wandmalereien erhalten, auf denen eine sitzende Figur und ein Lautenspieler zu erkennen sind.


title: Jón Ólafsson (Abenteurer)

text: Jón Ólafsson, genannt Indíafari (isl. ‚Indienreisender‘), (* 4. November 1593; † 3. Mai 1679) war ein isländischer Autor und Abenteurer.


title: Jón Ólafsson (Abenteurer)

text: Ólafsson stammte ursprünglich aus den Westfjorden. Im Jahre 1615 verschaffte er sich an Bord eines englischen Schiffs eine Passage nach England. Von dort aus fuhr er nach Dänemark, wo er Kanonier auf einem Kriegsschiff Königs Christians IV. wurde. Bald darauf bereiste er das Nordmeer bis nach Spitzbergen. 1622 segelte er dann über das Kap der Guten Hoffnung nach Ceylon (heute Sri Lanka). Später war er in Diensten der Dänen in der Kolonie Tranquebar in Indien beschäftigt. 1624 wurde er bei einer Explosion verletzt und nach Dänemark zurückgebracht.


title: Jón Ólafsson (Abenteurer)

text: Zwei Jahre später ließ Jón sich in den Westfjorden nieder und wurde Bauer. 1661 schrieb er seine Biographie. Seine Erzählung ist zweigeteilt: Der erste Teil beschäftigt sich mit der Zeit, die er in Dänemark und auf Svalbard verbrachte. Der zweite dreht sich um seine Indienreise. Ein dritter Teil wurde von Jóns Sohn geschrieben und befasst sich mit der Zeit nach der Heimkehr nach Island. Soweit sich Jóns Angaben mit anderen Quellen vergleichen lassen, ist seine Erzählung stimmig. An manchen Stellen verwechselt er Jahreszahlen, Personen und auch Ämter. Jón war ein guter Erzähler und seine Beschreibungen vom Leben in Kopenhagen, wie auch in Indien sind sehr lebendig.


title: Lyson Zulu

text: Lyson Zulu (* 20. November 1990 in Kalingalinga) ist ein ehemaliger sambischer Fußballspieler, der 2009 unerwartet zu einem Länderspieleinsatz für die Sambische Fußballnationalmannschaft kam.


title: Lyson Zulu

text: Zulu spielte in Sambia auf Jugendebene an der Seite von Hijani Himoonde, Fwayo Tembo und Given Singuluma bei Lusaka Edusport und nahm unter anderem am Gothia Cup in Schweden (Silbermedaillengewinner 2003) und dem Norway Cup teil. Er erhielt durch ein Stipendium die Möglichkeit, in Großbritannien an der University of Bath einen Abschluss in "Sports Performance" zu machen. Er war dort im englischen Amateurfußball bei Team Bath und Loughborough aktiv, bevor er 19-jährig die Einladung zur sambischen Nationalmannschaft erhielt.


title: Lyson Zulu

text: Für ein Freundschaftsspiel zwischen Sambia und Ghana am 12. August 2009 im Stadion Brisbane Road in London standen wegen administrativer Versäumnisse (zu späte Beantragung von Visa) zunächst nur neun sambische Nationalspieler zur Verfügung, daher wurden mit Zulu, Kasase Kabwe und Lengwe Kapotwe kurzfristig drei in Großbritannien ansässige Sambier für das Spiel rekrutiert. Zulu begann die Partie auf der für ihn ungewohnten Stürmerposition und konnte sich gegen die ghanaischen Defensivakteure Francis Dickoh und Eric Addo kaum in Szene setzen, spielte bei der 1:4-Niederlage aber über die vollen 90 Minuten.


title: Lyson Zulu

text: Nach seinem Studium kehrte er nach Sambia zurück und war beim "Olympic Youth Development Centre" in der Funktion des " Head of Football" und des "Health and Education Officers" tätig und besetzte später die Position des "Programmes Manager". 2019 wechselte er als Technischer Direktor zum sambischen Fußballverband.


title: Koruna česká (Partei)

text: Koruna česká (deutsch: Tschechische Krone) ist eine politische Partei in Tschechien, die eine Wiedererrichtung der Monarchie in den ehemaligen Ländern der tschechischen Krone anstrebt. Darum führt sie auch den Namenszusatz "Monarchistická strana Čech, Moravy a Slezska" (Monarchistische Partei Böhmens, Mährens und Schlesiens). Die Partei wurde 1991 gegründet. Ihr gegenwärtiger Vorsitzender ist Petr Nohel.


title: Koruna česká (Partei)

text: Beim ersten Antreten bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 erreichte die Partei 0,13 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie ist in vier Stadtregierungen vertreten. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit der österreichischen Schwesterorganisation "Schwarz-Gelbe Allianz". Bei der Parlamentswahl 2010 erreichte die Monarchistische Partei 0,07 Prozent, bei der Neuwahl 2013 0,17 Prozent (+0,10 Prozentpunkte).


title: Koruna česká (Partei)

text: Markéta Hulpachová: “Party seeks to restore monarchy. Koruna Ćeská would rebuild the ancient Czech Kingdom.” The Prague Post, December 19th, 2007


title: Gorgonin

text: Gorgonin, auch Pennatulin genannt, ist ein hornartiges Skleroprotein mit geringem Schwefelgehalt. Es ähnelt der organischen Skelettsubstanz der Schwarzen Korallen (Antipatharia). Es wird von einigen Gruppen von Octocorallia ausgeschieden, um damit das Skelett aufzubauen bzw. zu stabilisieren.


title: Gorgonin

text: Einige Octocorallia haben neben den freien kalkigen Skleriten im Coenenchym noch axiale Strukturen, die sie grundsätzlich auf eine der beiden nachfolgenden Weisen produzieren.


title: Gorgonin

text: Bei Arten der Unterordnung Scleraxonia werden Sklerite durch Gorgonin und/oder Kalkeinlagerungen in verschiedenen Schritten vereinigt und bilden eine Medulla.


title: Gorgonin

text: Bei anderen Taxa der Unterordnung Holaxonia besteht die Achse aus einem hornigen Mittelstab (Gorgonin), der oft verkalkt und sich manchmal in kalkigen Sektionen ablöst. Der erstgenannte Prozess erzeugt eine lebenswichtige innere Struktur (sie ist ein Produkt der Zellen des Coenenchyms), die oft stark von dünnen Kanälen, die Solenia genannt werden, durchdrungen ist. Mit der zweiten Methode wird eine vergleichbare, jedoch nicht identische Struktur erzeugt, die außerhalb des Coenenchyms abgelagert wird und nie von Solenia durchdrungen ist.


title: Gorgonin

text: Eine Familie, die Keroeididae, enthält Arten mit einer Achse, die Charakteristika beider genannten Methoden der Skelettbildung besitzt. Die Arten haben im Zentrum eine eiweißhaltige (holaxonale) Medulla. Die Medulla ist von Skleriten, die in einer Gorgoninschicht entsprechend der scleraxonalen Methode eingelagert sind, eingebettet.


title: Landtagswahl in Tirol 2003

text: Die Landtagswahl in Tirol 2003 fand am 28. September 2003 statt.


title: Landtagswahl in Tirol 2003

text: Nach seiner Amtsübernahme im Oktober 2002 kündigte Landeshauptmann Herwig van Staa vorgezogene Neuwahlen an. Planmäßig hätten die Wahlen erst im März 2004 stattgefunden.


title: Landtagswahl in Tirol 2003

text: Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) konnte dabei erstmals seit 1984 wieder Gewinne erzielen und konnte zwei Mandate hinzugewinnen. Mit 20 von 36 Mandaten erreichte die ÖVP damit auch wieder die absolute Mandatsmehrheit. Auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) konnte ihr Ergebnis verbessern und gewann zu ihren bisher 8 Mandaten eines hinzu. Am stärksten gewann jedoch die Grüne Alternative Tirol (GRÜNE), die ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelte und 2 Mandate hinzugewann. Mit ihren 5 Mandaten überholten die Grünen auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die von 19,6 % auf 8,0 % abstürzte und 5 ihrer bisher 7 Mandate verlor. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) verfehlte den Einzug in den Landtag klar.


title: Landtagswahl in Tirol 2003

text: Die Wahlbeteiligung stürzte bei der Landtagswahl massiv ab und sank gegenüber 1999 von 80,6 % auf 60,9 %.


title: Landtagswahl in Tirol 2003

text: Die Abgeordneten der XIV. Gesetzgebungsperiode wurden am 21. Oktober 2003 angelobt. Sie wählten in der Folge die Mitglieder der Landesregierung van Staa II.


title: ESV Kirchmöser

text: Der Eisenbahnersportverein Kirchmöser e.V. ist ein deutscher Sportverein im Ortsteil Kirchmöser der Stadt Brandenburg an der Havel. Vor 1990 war der Verein eine Betriebssportgemeinschaft und hieß BSG Lokomotive Kirchmöser.


title: ESV Kirchmöser

text: Der ESV Kirchmöser wurde im Jahr 1928 unter der Bezeichnung Reichsbahnsportverein (RSV) Brandenburg-West gegründet und bot die Sportarten Leichtathletik, Fußball, Schwimmen, Kanu, Segeln, Tennis, Kegeln und Schach. Zwischenzeitlich gab es auch Radsport sowie Boxen (zu einem anderen Verein); Segeln hat einen eigenen Verein gegründet. 1933 wurden die Arbeitersportvereine verboten und so kam es im August 1934 zwangsweise zum Zusammenschluss mit dem SC Kirchmöser, so dass der Verein fortan unter dem Namen RSV Adler Kirchmöser auftrat. 1945 wurde der Verein aufgelöst und nach einem Neubeginn 1949 als Reichsbahnsportgemeinschaft Kirchmöser neu gegründet. Mit der Bildung der Sportvereinigung Lokomotive 1950 änderte sich der Name in BSG Lokomotive Kirchmöser. Trägerbetrieb der Betriebssportgemeinschaft (BSG) blieb die Deutsche Reichsbahn, speziell das Reichsbahn-Ausbesserungswerk Brandenburg-West, später Werk für Gleisbaumechanik Brandenburg-Kirchmöser. 1990 wurde der Verein als Eisenbahnersportverein Kirchmöser neu gegründet.


title: ESV Kirchmöser

text: 2014 gab es die Abteilungen Badminton, Kanu, Angeln, Fußball, Kegeln, Motorsport, Tennis, Tischtennis, Sportakrobatik, Schach, Volleyball und Fitness. In der Vergangenheit war beispielsweise Handball eine Sektion des Vereins.


title: ESV Kirchmöser

text: Die Fußballer spielten zunächst als ESV Kirchmöser, ab August 1934 mit dem SC Kirchmöser zusammengeschlossen unter dem Namen RSV Adler Kirchmöser. Kurz nach Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 wurde faktisch der organisierte Spielbetrieb eingestellt. Der Club spielte bis 1945 nicht im höherklassigen Bereich, etwaige Teilnahmen an der Gauliga Berlin-Brandenburg fanden nicht statt.


title: ESV Kirchmöser

text: Auf sportlicher Ebene agierte Kirchmöser als BSG in der dritt- beziehungsweise viertklassigen Bezirksliga Potsdam, welche mit gesicherten Mittelfeldplätzen gehalten wurde. 1958 reichte Lok Kirchmöser hinter der BSG Stahl Brandenburg und der zweiten Vertretung der BSG Rotation Babelsberg ein dritter Rang zum Aufstieg zur II. DDR-Liga, welche zuvor von zwei auf fünf Staffeln aufgestockt wurde. Die dritthöchste Spielklasse der DDR hielten die Kirchmöseraner bis zu deren Auflösung in der Saison 1962/63, eine realistische Chance zum Aufstieg zur DDR-Liga bestand nie. Im Anschluss wurde die Lok wieder in den Potsdamer Bezirksligabereich zurückgestuft, der mit kurzzeitigen Unterbrechungen bis 1980 gehalten wurde. In der Folgezeit versank Lok Kirchmöser wieder in der Bedeutungslosigkeit.


title: ESV Kirchmöser

text: Seit 1990 startet der Verein als Eisenbahnersportverein Kirchmöser. Spielklasse 2014 war die 1. Kreisklasse A im Fußballkreis Havelland. Der Kanusport begann in den 1920er Jahren im Rahmen des Arbeiter-Turn- und Sportbunds. Bis 1928 schuf man sich unter ständiger Geldknappheit ein Bootshaus im Ortsteil Kirchmöser-Dorf. Der Verein nannte sich Freie Wasserfahrer Kirchmöser, Sparte Kanu, und hatte in kurzer Zeit über 100 Mitglieder, die sich neben dem Kanurennsport auch mit Wasserwandern und Camping beschäftigten. 1933 wurde der Versuch der Nazis, das Bootshaus zu zerstören, von den Sportlern abgewehrt. Der Verein wurde verboten und ein neuer Wassersportverein Kirchmöser e.V. gebildet. Die Boote konnten im zwangsenteigneten Bootshaus, das jetzt im Besitz der Gemeinde Kirchmöser war, gegen eine monatliche Pacht von 100 RM verbleiben. Von 1945 bis 1949 nutzte die Sowjetarmee das Bootshaus als Lagerraum. Obwohl von der Sowjetarmee in Kirchmöser nicht erlaubt, versuchten viele alte und junge Sportler einen Neubeginn. 1949 schlossen sich die Freien Wasserfahrer Kirchmöser der Reichsbahnsportgemeinschaft Kirchmöser, ab 1950 BSG Lokomotive Kirchmöser, an.


title: ESV Kirchmöser

text: In der Folge entwickelte sich der Kanurennsport in Kirchmöser und die BSG wurde zu einem Spitzensportverein. Von 1955 bis 1960 errangen viele Kanuten in den DDR-Nationalkadern nationale und internationale Erfolge. Nach 1960 entstand ein Trainingszentrum für junge Kanusportler, die vor Ort für die Kinder- und Jugendsportschule (KJS) in Brandenburg, ab 1976 in Potsdam, vorbereitet wurden. Insgesamt kamen bis 1990 24 junge Rennkanuten aus Kirchmöser an die KJS und einige auch in die Nationalmannschaft. Im ESV Kirchmöser wurde nach der Wende 1990 ein brandenburgischer Landesstützpunkt Kanu-Rennsport aufgebaut, an dem etwa 15 Kinder und Jugendliche trainiert werden. Zwischen 1990 und 2008 konnten 9 Sportler an die Sportschule Potsdam „Friedrich Ludwig Jahn“ (Eliteschule des Sports) delegiert werden.


title: Eddie Campbell

text: Eddie Campbell (* 10. August 1955) ist ein schottischer Zeichner und Autor von Comics, Graphic Novels und Cartoons. Bekanntheit erlangte er als Illustrator der Graphic Novel "From Hell". Sein Zeichenstil ist von großflächigen Schraffuren und einfarbigen Bereichen sowie von hoher Detailverliebtheit gekennzeichnet.


title: Ellen Henrichs

text: Ellen Henrichs-Kleinen (* 1955 in Siegen) ist eine deutsche Pädagogin und Verfasserin von Lehr- und Unterrichtswerken zur Englischen Grammatik.


title: Ellen Henrichs

text: Ellen Henrichs studierte an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und wurde Gymnasiallehrerin. 1984 gründete sie zusammen mit ihrem Gatten Edgar Kleinen, ebenfalls Gymnasiallehrer, eine private Lehr- und Unterrichtseinrichtung in Nieder-Olm. Neben der Sprachvermittlung führt sie auch Sprachreisen nach England und in die USA durch.


title: Internationales Privatrecht (Europäische Union)

text: Das Internationale Privatrecht der Europäischen Union umfasst die von dieser beschlossenen vereinheitlichenden kollisionsrechtlichen Verordnungen.


text: Es handelt sich um sieben Verordnungen aus den Jahren 2007 bis 2016:


text: Die amtlichen Kurzbezeichnungen „Rom I“ und „Rom II“ gehen auf das 1980 in Rom abgeschlossene Europäische Schuldvertragsübereinkommen zurück, welches grundsätzlich durch die Rom-I-Verordnung ersetzt wurde.


text: Während sich die Verordnungen Rom I, II und III auf das Kollisionsrecht beschränken, regeln die übrigen vier Verordnungen auch Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts.


text: Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Kurzbezeichnung Rom-I-Verordnung, vom 17. Juni 2008 ist eine Verordnung, die das Internationale Privatrecht der Europäischen Union im Bereich vertraglicher Schuldverhältnisse regelt. Sie trat am 17. Dezember 2009 in allen EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks in Kraft und löste dort das EVÜ ab, welches in Deutschland durch die gleichzeitig aufgehobenen Art. 27 bis 37 EGBGB umgesetzt war. Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland haben von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Rom-I-Verordnung zu beteiligen.


text: Zeitlich ist die Verordnung auf alle Verträge anwendbar, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, Rom I-VO. Sachlich gilt sie für alle vertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, mit Ausnahme der in Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 Rom I-VO genannten Bereiche.


text: Die Verordnung ist völkerrechtsfreundlich. Internationale Abkommen zum anwendbaren Recht mit Nicht-Mitgliedstaaten gehen vor, Rom I-VO. Alle Verweisungen sind durchgehend Sachnormverweisungen, Rom I-VO. Wichtigstes Anknüpfungskriterium ist der gewöhnliche Aufenthalt der Vertragsparteien, der in Rom I-VO näher erläutert wird.


text: Als zentrale allgemeine Regel sieht Rom I-VO grundsätzlich die freie Rechtswahl vor, die allerdings zahlreiche Einschränkungen erfährt. Die Rechtswahl der Parteien kann entweder ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder den Umständen ergeben (Abs. 1). Ist von den Parteien keine Rechtswahl getroffen, so kommt Rom I-VO zur Anwendung, wenn nicht ein Spezialvertragsstatut der ff. Rom I-VO vorgeht.


text: Über Abs. 2 Rom I-VO kann das angerufene Gericht trotz eines eigentlich anwendbaren anderen Rechts, einzelne Normen seines eigenen Rechts auf ein Schuldverhältnis anwenden. Bedingung ist, dass es sich dabei um sog. Eingriffsnormen handelt, die in Abs. 1 Rom I-VO definiert sind.


text: Rom I-VO unterscheidet zwischen Verträgen zur Beförderung von Gütern und Verträgen zur Beförderung von Personen.


text: Bei Güterbeförderung herrscht freie Rechtswahl. Mangels Rechtswahl wird an den gewöhnlichen Aufenthalt des Beförderers angeknüpft, wenn auch der Übernahme- oder Ablieferort der Güter sich in diesem Staat befindet, oder der Absender dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sind auch diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist das Recht am Ablieferungsort anwendbar.


text: Bei Verträgen zur Personenbeförderung ist hingegen nur eine eingeschränkte Rechtswahl möglich, was dem Schutz der regelmäßig schwächeren zu befördernden Person dient. Gewählt werden darf nur das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Person, die befördert werden soll, das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beförderers, das Recht am Ort der Hauptverwaltung des Beförderers, der Start- oder der Zielort. Mangels Rechtswahl ist das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt der Person, die befördert werden soll, anwendbar, wenn sich auch der Start- oder Zielort in diesem Staat befinden. Andernfalls ist das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Beförderers anwendbar.


text: Art. 5 Rom I-VO geht vor und ist damit auch anwendbar, wenn ein Verbraucher beteiligt ist, es sei denn es handelt sich um einen Pauschalreisevertrag.


text: soll den Schutz des regelmäßig intellektuell und wirtschaftlich dem Unternehmer unterlegenen Verbrauchers sicherstellen. Hierzu werden Verträge, die mit einem gewerblichen Anbieter zu privaten Zwecken abgeschlossen wurden grundsätzlich dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers unterstellt, Abs. 1 Rom I-VO. Der private Vertragszweck muss dabei für den Unternehmer anhand der Umstände erkennbar sein.


text: Zweck des Rom I-VO ist in erster Linie der Schutz des regelmäßig schwächeren Versicherungsnehmers. Er ist sachlich anwendbar auf Großrisiken unabhängig davon, wo sie belegen sind, und für alle anderen Versicherungsverträge (sog. Massenrisiken), wenn sie in einem Mitgliedstaat belegen sind. Der Belegenheitsort bestimmt sich nach Abs. 6. Regelmäßig ist er identisch mit dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Versicherungsnehmers. Rückversicherungsverträge sind ausgenommen, da die Versicherungsnehmer hier nicht geschützt werden müssen.


text: Für Großrisiken gilt die freie Rechtswahl, alternativ wird an das Recht des Staates angeknüpft, in dem der Versicherer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn nicht der Vertrag nach „der Gesamtheit der Umstände“ eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist, Abs. 2 Rom I-VO.


text: Für Massenrisiken schränkt Abs. 3 Rom I-VO die Rechtswahl zum Schutz des Versicherungsnehmers ein und knüpft alternativ an den Belegenheitsort des Risikos an.


text: Nach Abs. 2, 3 und 4 Rom I-VO unterliegen Arbeitsverträge entweder dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, wenn es keinen solchen Staat gibt dem Recht der Niederlassung des Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer eingestellt hat und bei einer engeren Verbindung zu einem anderen Staat dessen Recht. Eine Rechtswahl ist gem. Abs. 1 ebenfalls möglich und grundsätzlich vorrangig. Dem Arbeitnehmer darf hierdurch aber nicht der Schutz entzogen werden, dem ihm das nach den Abs. 2–4 anwendbare Recht zugestehen würde. Auch Rom I-VO dient dem Schutz der strukturell unterlegenen Partei, hier des Arbeitnehmers.


text: Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Kurzbezeichnung Rom-II-Verordnung, vom 11. Juli 2007 ist eine Verordnung, die das Internationale Privatrecht der Europäischen Gemeinschaft im Bereich außervertraglicher Schuldverhältnisse regelt. Sie ist am 11. Januar 2009 in Kraft getreten. Sie wird im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse durch die Rom-I-Verordnung ergänzt.


text: Die Verordnung genießt Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht der EG-Mitgliedstaaten. Sie gilt nicht "in" Dänemark ( Abs. 4), wird aber ausweislich von allen anderen Mitgliedstaaten "im Verhältnis zu" Dänemark angewandt "(loi uniforme)." Sie gilt nach Abs. 2 nicht innerhalb territorial gespaltener Mehrrechtsstaaten (dies betrifft zum Beispiel das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und Spanien).


text: In Anlehnung an EuGVVO gilt die Verordnung nur für Zivil- und Handelssachen. Die zur EuGVVO entwickelten Abgrenzungskriterien gelten insoweit entsprechend. Sie gilt nicht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten "(acta iure imperii);" dies schließt auch die Amtshaftung aus.


text: Ihr Anwendungsbereich umfasst Delikte, Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigte Bereicherung und auch culpa in contrahendo ( Abs. 1). Ausgenommen sind nach Art. 1 Abs. 2 unter anderem


text: Nach gilt autonomes staatliches Recht weiter für Fälle, die bis zum 10. Januar 2009 eingetreten sind. Die Bezeichnung „schadensbegründendes Ereignis“ beschränkt den Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 nicht auf das Deliktsrecht, sondern umfasst auch das Verhalten, das relevant ist für ein Verschulden bei Vertragsanbahnung, für einen bereicherungsrechtlichen Vorgang oder für eine Geschäftsführung ohne Auftrag ist.


text: Nach Abs. 1 wird grundsätzlich an den Erfolgsort, also den Ort des Schadenseintritts, angeknüpft. Maßgeblich ist aber auch "nur" der Erfolgsort des unmittelbaren Schadens, indirekte Schäden sind durch Art. 4 Abs. 1 letzter Halbsatz ausgenommen.


text: Nach traditioneller Ansicht wurde im Kollisionsrecht fast aller Länder an den Tatort der unerlaubten Handlung, die "lex loci delicti," angeknüpft. Als Tatort gilt aber beispielsweise nach Abs. 1 des deutschen EGBGB sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort. Diesem Ubiquitätsprinzip wird nach der Verordnung nicht mehr gefolgt. Der rechtspolitische Zweck wird darin gesehen, den Geschädigten zu bevorzugen.


text: Führt eine Handlung zu unmittelbaren Schäden in verschiedenen Ländern ("Streudelikt", auch "Multi-State-Delikt"), ist die Lösung umstritten. Die herrschende Meinung folgt der sog. Mosaiktheorie. Diese besagt, dass jeder Erfolgsort das anwendbare Recht bestimmt, für die Schäden, die in diesem Staat entstanden sind. Nach anderer Ansicht ist ein "Schwerpunkt" zu bilden, an dem die Schädigung sich konzentriert.


text: Art. 4 Abs. 2 ist gegenüber Abs. 1 vorrangig zu beachten: Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Staat, findet das Recht dieses Staates Anwendung.


text: Die Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 verdrängt Abs. 1, wenn eine offensichtlich engere Beziehung zu einem anderen Staat besteht. Dies kommt vor allem bei einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis (Vertragsverhältnis, Delikte bei Verlobten) in Betracht.


text: Für alle gesetzlichen Schuldverhältnisse ist nach der Verordnung die freie Rechtswahl möglich. Die nachträgliche Rechtswahl ist nach lit. a ohne Einschränkungen möglich; die vorherige Rechtswahl nur bei Parteien, die einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen.


text: Für die Produkthaftung gilt nach der Verordnung eine besondere Anknüpfung in folgendem Stufenverhältnis:  Abs. 1 S. 2 enthält eine Einschränkung für den Fall, dass das In-Verkehr-Bringen des Produktes nicht vernünftigerweise vorhersehbar war; dann wird das Recht des Staates angewandt, in dem der Geschädigte seien gewöhnlichen Aufenthalt hat.


text: differenziert für die ungerechtfertigte Bereicherung zwischen zwei Fällen:


text: Die Struktur der Anknüpfung für die ungerechtfertigte Bereicherung wurde entsprechend für die Geschäftsführung ohne Auftrag übertragen.


text: Die culpa in contrahendo wird nach dem Recht behandelt, das auf den Vertrag anzuwenden ist bzw. anzuwenden gewesen wäre; hilfsweise enthält Abs. 2 eine Ausweichklausel.


text: Art. 14 bestimmt, dass die Parteien nachträglich (also nach Eintritt des begründenden Ereignisses) das anzuwendende Recht wählen können. Wenn beide Parteien kommerziellen Tätigkeiten nachgehen, kann das Recht auch antizipiert gewählt werden (Abs. 1 lit. b). Die Abs. 2 und 3 regeln das Verhältnis zu zwingenden Normen des Schadensortes.


text: regelt den Anwendungsbereich der jeweiligen Statute. Die Regelung ist nicht abschließend.


text: Beim gesetzlichen Forderungsübergang von Forderungen aus außervertraglichen Schuldverhältnissen wird das Recht des Staates angewandt, dessen Recht den Forderungsübergang herbeiführt.


text: Der Regressanspruch eines Schädigers gegen andere Mitschädiger (in Deutschland etwa § 426 Abs. 1 iVm § 840 Abs. 1 BGB) unterliegt dem Recht des Staates, nach dessen Recht sich auch der deliktische Anspruch richtet. Besteht die Rückgriffsmöglichkeit jedoch aufgrund einer Legalzession (in Deutschland etwa bei § 426 Abs. 2) findet Anwendung.


text: Die sonstigen Vorschriften enthalten Bestimmungen zum "allgemeinen Teil" des internationalen Privatrechts und dem Verhältnis zu anderen Rechtsnormen.


text: Der Ort des gewöhnlichen Aufentshalts wird für Gesellschaften, Vereine und juristische Personen auf den Ort ihrer Hauptverwaltung festgelegt. Handelt eine natürliche Person im Rahmen ihrer Berufsausübung ist ihr gewöhnlicher Aufenthalt der Ort ihrer Hauptniederlassung.


text: Der renvoi, das heißt die Verweisung auch auf das Kollisionsrecht eines Staates, ist ausgeschlossen.


text: Die Anwendung einer Sachnorm des berufenen Rechts kann unterbleiben, wenn die Sachnorm dem ordre public des Staates des zuständigen Richters dieses Staates zuwiderläuft.


text: Andere Gemeinschaftsrechtsakte bleiben durch die Verordnung unberührt.


text: Nach Abs. 1 bleiben bisher bestehende Staatsverträge (vgl. die Liste in Art. 29) von Mitgliedstaaten in Kraft, es sei denn diese gelten ausschließlich zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 28 Abs. 2). Dadurch soll vermieden werden, dass die betroffenen Mitgliedstaaten durch die Verordnung zur Verletzung von Staatsverträgen gezwungen werden.


text: Die Verordnung (EG) Nr. 1259/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht, Kurzbezeichnung Rom-III-Verordnung, vom 20. Dezember 2010 ist eine Verordnung, die das Internationale Privatrecht der Europäischen Union im Bereich der Ehescheidung regelt. Sie gilt seit dem 21. Juni 2012 mit Ausnahme von Art. 17 in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU (vgl. Art. 21 der Verordnung). Die Verordnung greift unabhängig davon, ob es auf die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates der EU oder auf einen anderen Staat verweist. Es handelt sich um autonomes Kollisionsrecht der EU – hier gilt Gleiches wie bei der Rom-I- und Rom-II-Verordnung. Abgelöst wurde damit in Deutschland das bisher auch in diesem Rechtsgebiet geltende EGBGB, insbesondere Art. 17 i. V. mit Art. 14 EGBGB. Die Verordnung dient dazu zu bestimmen, welches nationale Recht auf eine Scheidung bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung). Bisher war hier primär nach Art. 17 i. V. mit Art. 14 Abs. 1 EGBGB auf die Staatsangehörigkeit der Ehepartner abzustellen. An diese Stelle tritt nun nach Art. 8 der Verordnung das Recht des (gewöhnlichen) Aufenthaltsortes der Ehegatten.


text: Erweitert wurde zudem auch die Möglichkeit der Wahl des anwendbaren Rechts (Art. 5). Diese geht der Regelung des Art. 8 vor. Die Verweisung auf das Recht eines anderen Staates ist aber nur dann möglich, wenn diese Rechtsordnung tatsächlich eine Scheidung ermöglicht und beide Ehepartner hierbei gleichberechtigt sind (Art. 10). Insofern ist die Norm als spezieller Fall der allgemeinen ordre-public-Vorschrift in Art. 12 aufzufassen.


text: Eine weitere Besonderheit, wonach das Recht des Staates, auf das verwiesen wird, nicht anzuwenden ist, enthält Art. 13 der Verordnung. Sollte ein Mitgliedstaat nach der eigenen Rechtsordnung die Möglichkeit einer Scheidung nicht vorsehen, so soll auch der Richter nicht gezwungen werden, eine Scheidung nach fremden Recht durchzuführen. Diese ursprünglich für Malta konzipierte Regelung läuft aber durch die Einführung des Scheidungsrechts (als Folge eines Volksentscheids vom 29. Mai 2011) leer, da nunmehr alle Mitgliedstaaten der EU eine Scheidung in ihren Rechtsordnungen vorsehen.


text: Gesetzessammlungen Kommentare Allgemeine Literatur Rom II


text: Rom III


text: Zeitschriften


title: Luca Rossettini

text: Luca Rossettini (* 9. Mai 1985 in Padua) ist ein italienischer Fußballspieler.


title: Luca Rossettini

text: Nach drei Spielzeiten in der Serie C1 bei Calcio Padova, für die er auch in der Jugendmannschaft gespielt hatte, gab Rossettini sein Debüt in der Serie A in Siena am 15. September 2007 im Heimspiel gegen den AC Mailand.


title: Luca Rossettini

text: Ende August 2007 kaufte ihn die AC Siena Luca Rossettini von Padova Calcio für 50 % der Transferrechte. Am 25. Juni 2008 übernahm ihn die AC Siena vollständig von Padova.


title: Luca Rossettini

text: Luca Rossettini gab sein Debüt in der italienischen U-21 im Freundschaftsspiel am 5. Februar 2008 in Ferrara gegen die Niederlande.