title: Boko Haram

text: Am 20. Mai 2014 ereigneten sich mehrere Autobombenanschläge in Jos im Bundesstaat Plateau. Die erste Bombe detonierte mitten auf einem belebten Schuhmarkt auf dem "Murtala Muhammed Way". Die Detonation der zweiten Bombe, die etwa eine Viertelstunde später erfolgte, traf besonders die herbeigeeilten Helfer. Bei den Anschlägen starben mindestens 118 Menschen, und 56 weitere wurden verletzt.


title: Boko Haram

text: In der Nacht auf den 21. Mai 2014 griff eine Gruppe Boko-Haram-Kämpfer das Dorf Alagarno in der LGA Damboa im Bundesstaat Borno an, woraufhin viele Dorfbewohner in den Busch flüchteten. Nach stundenlangem Morden und Plündern zogen sich die Angreifer mit gestohlenen Fahrzeugen und Vorräten zurück, nachdem sie das Dorf niedergebrannt hatten. 19 Menschen wurden getötet, darunter Frauen und ein Kind; eine junge Frau wird seit dem Angriff vermisst. Zudem wurden im benachbarten Dorf Shawa zehn Menschen erschossen.


title: Boko Haram

text: Am 24. Mai 2014 starben bei einem Bombenanschlag auf der Bauchi Road in Jos während des Public Viewing des UEFA-Champions-League-Finales drei Menschen. Gegen 21:30 Uhr Ortszeit explodierte eine unkonventionelle Sprengvorrichtung in einem Lieferwagen.


title: Boko Haram

text: In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 2014 starben bei Angriffen auf staatliche Einrichtungen und Polizeibehörden mindestens 54 Menschen in den Bundesstaaten Borno und Yobe. In Ashigashiya im Bundesstaat Borno starben 9 Menschen durch Schussverletzungen, die Angreifer von Boko Haram brannten anschließend die Häuser nieder und hissten ihre weißen Fahnen mit arabischen Buchstaben. Zudem starben 21 Polizisten und 24 Militante bei der Erstürmung eines Polizeireviers in Buni Yadi im Bundesstaat Yobe.


title: Boko Haram

text: Am 30. Mai 2014 verübten Kämpfer der Boko Haram ein Attentat auf den Emir von Gwoza Alhaji Shehu Mustapha Idrisa Timta. Der Emir starb bei dem Anschlag durch mehrere Schüsse in seinem Auto auf der Hawul Road in Garkida im Bundesstaat Borno. Zudem wurden wenige Stunden vorher zwei Fulani-Emire in Zhur, im Distrikt Sangere des Bundesstaats Adamawa, verwundet.


title: Boko Haram

text: Am 31. Mai 2014 starben bei zwei „religiösen Säuberungen“ von Christen in den Dörfern Kanari, Wazarde und Gula im Gamboru Distrikt des Bundesstaats Borno mindestens 42 Menschen.


title: Boko Haram

text: Die beiden christlichen italienischen Priester Gianantonio Allegri, Giampaolo Marta und die franko-kanadische Nonne Gilberte Bussiére wurden nach rund zwei Monaten freigelassen. Die Gruppe wurde am 5. April 2014 in Maroua von einer Splittergruppe der Boko Haram im Nachbarland Kamerun entführt.


title: Boko Haram

text: Am 1. Juni 2014 starben bei einem Public Viewing im Mubi Township Stadium des Spiels Kamerun gegen Deutschland im Bundesstaat Adamawa mindestens 40 Personen.


title: Boko Haram

text: Am 2. Juni 2014 starben bei einem Anschlag auf das "Center for Caring Empowerment and Peace Initiative" in Attagara im Bundesstaat Borno 13 Menschen. Die Angreifer schossen auf die fliehenden Gläubigen und verletzten dabei 13 Personen tödlich.


title: Boko Haram

text: Am 5. Juni 2014 verschleppten Anhänger der Terrorgruppe 20 Frauen aus der Nomadensiedlung Garkin Fulani im Bundesstaat Borno. Sie zwangen die Frauen bewaffnet zum Einsteigen in Autos. Zudem nahm die Truppe drei Männer als Geiseln, weil sie die Entführung verhindern wollten.


title: Boko Haram

text: Am 8. Juni 2014 tötete die nigerianische Armee in der Ortschaft Bilta im Bundesstaat Borno 50 Anhänger der Terrororganisation. Zudem beschlagnahmte man im Bundesstaat Adamawa 30 Waffen, 36 Handgranaten, 7 Kalaschnikows und 11 Granatwerfer.


title: Boko Haram

text: Am 16. Juni 2014 wurden in Damaturu 21 Personen während der Public-Viewing-Übertragung des Fußball-Weltmeisterschaft-Spieles Nigeria gegen Iran durch eine Autobombe getötet.


title: Boko Haram

text: Am 17. Juni 2014 verhaftete das 144. Bataillon der Nigerian Armed Forces bei einer Razzia eines Konvois aus 33 Bussen im Bundesstaat Abia 486 Mitglieder der Terrororganisation.


title: Boko Haram

text: Am 21. Juni 2014 starben bei einem Attentat auf Christen in den Dörfern Kwaranglum und Tsaha im Borno zehn Menschen.


title: Boko Haram

text: Am 22. Juni 2014 starben bei einem Überfall auf Christen in den Dörfern Koronginim und Ntsiha mindestens 20 Personen. Im Anschluss lieferten sich Anhänger der radikal-islamischen Organisation Gefechte mit den Nigerian Armed Forces, bei denen mehrere Angreifer starben. Zudem brannten mehrere Fahrzeuge der Boko Haram aus. Das Dorf Koronginim liegt nur rund 9 km Luftlinie von Chibok entfernt, wo im Mai 2014 rund 200 Schülerinnen entführt worden waren.


title: Boko Haram

text: Am 24. August 2014 gab die Polizei bekannt, dass nach einem Angriff auf ein Ausbildungszentrum bei Gwoza 35 Polizisten vermisst würden.


title: Boko Haram

text: Am 27. und 28. Oktober 2014 besetzten Kämpfer der Boko Haram die Städte Uba und Mubi am Westhang der Mandara-Berge, 150 km südlich von Maiduguri.


title: Boko Haram

text: Am 31. Oktober 2014 starben mindestens acht Menschen bei der Detonation dreier Bomben am Busbahnhof "Gombe Line Motor Park" in Cross im Bundesstaat Gombe. An der von der Gombe Line Transport Services Limited geleiteten Station warteten viele Menschen, von denen bis zu 40 bei der Detonation starben. Bis zu 30 Menschen wurden nach der Detonation zur Behandlung in das Gombe General Hospital in Gombe City verbracht.


title: Boko Haram

text: Im November 2014 bekannte sich Boko Haram zu der Entführung eines Deutschen.


title: Boko Haram

text: Am 2. November 2014 kam bei einer Explosion und anschließender Revolte im Koton-Karfe-Gefängnis in Lokoja mindestens eine Person ums Leben. 144 Insassen, vorwiegend inhaftierten Anhängern der Boko Haram, gelang die Flucht aus dem Gefängnis im Bundesstaat Kogi.


title: Boko Haram

text: Am 3. November 2014 starben bei der Aschura-Feier in der Stadt Potiskum im Bezirk Dogo Tebo des Bundesstaates Yobe mindestens 82 Personen. Der Anschlag ereignete sich durch einen Selbstmordattentäter, während der Shia-Feier. Daneben starben vor der Shia-Moschee Saqafa im Bezirk Anguwar Bolawa des Bundesstaats Yobe zwei Gläubige.


title: Boko Haram

text: In der Nacht vom 5. auf den 6. November 2014 starben in dem Dorf Abadam im Bundesstaat Borno 18 Zivilisten und drei Anhänger der nigerianischen Streitkräfte. Ausschlaggebend waren seit dem Mittwochmorgen anhaltende Gefechte zwischen der nigerianischen Armee und der Boko Haram in Malam Fatori.


title: Boko Haram

text: Am 7. November 2014 starben in Azare im Bundesstaat Bauchi vor einem Geldautomaten der Global ATM Alliance mindestens 11 Menschen und rund 24 weitere wurden verletzt.


title: Boko Haram

text: Am 10. November 2014 starben bei einer Explosion vor der Government Comprehensive Senior Science Secondary School in Mamado im Bundesstaat Yobe 47 Menschen. Die Detonation ereignete sich um 7:50 Uhr Ortszeit, unweit der Stadt Potiskum, in der bei einem Attentat auf Shia-Gläubige am 3. November 2014 über 80 Menschen gestorben waren. Die meisten der Opfer waren Schüler der Mittelschule, rund 79 weitere wurden teilweise schwer verletzt.


title: Boko Haram

text: Am 24. November 2014 erschossen mehrere Angreifer in der Ortschaft Damasak in der Mobbar Local Government Area des Bundesstaats Borno mindestens 30 Personen. Dabei konnten sie von einem Waffenhändler mehrere AK-47 stehlen.


title: Boko Haram

text: Am 25. November 2014 starben bei zwei Selbstmordattentaten durch Frauen rund 78 Personen auf einem Gemüsemarkt der Metropole Maiduguri im Staat Borno.


title: Boko Haram

text: Am 28. November 2014 kamen bei einem Selbstmordanschlag auf die zentrale Moschee in Kano bis zu 120 Menschen ums Leben und rund 270 weitere Personen wurden verletzt. Der Anschlag durchs Zwillingsbomben ist somit der bisher opferreichste Anschlag in Nigeria des Jahres 2014.


title: Boko Haram

text: Am 1. Dezember 2014 überfielen Anhänger der Boko Haram ein Polizeirevier in Damaturu und brannten das Gebäude nieder. Wenige Stunden später überfielen mehrere Angreifer zudem eine Universität und eine Schule in Maiduguri. Bei beiden Anschlägen starben mindestens 20 Menschen, rund 32 weitere wurden teilweise schwer verletzt.


title: Boko Haram

text: Mitte Dezember 2014 wurde ein Angriff auf die Ortschaft Gumsuri im Nordosten Nigerias bekannt, bei dem 30 Menschen erschossen sowie über 100 entführt worden sein sollen. Kamerunische Streitkräfte töteten im Grenzgebiet mehr als 100 Boko-Haram-Kämpfer.


title: Boko Haram

text: Am 21. Dezember 2014 kamen bei der Explosion einer Bombe auf einem Marktplatz in Geidam, unweit der Stadt Bauchi, mindestens 6 Menschen ums Leben.


title: Boko Haram

text: Am 22. Dezember 2014 starben bei zwei Bombenanschlägen im Bundesstaat Gombe und der Stadt Bauchi mindestens 35 Menschen. Bei der Detonation einer Bombe auf dem Dukku Bus Park in Gombe starben mindestens 19 Menschen, weitere 10 Personen starben bei einer Explosion an der Sharoon Bus Station.


title: Boko Haram

text: Am 29. Dezember 2014 schlugen kamerunische Streitkräfte einen Angriff von 1000 Boko-Haram-Anhängern auf den Militärstützpunkt Achigashiya zurück – unter anderem mit Luftschlägen.


title: Boko Haram

text: Am 4. Januar 2015 nahmen Kämpfer von Boko Haram eine Militärbasis der "Multinational Joint Task Force" in Baga im Bundesstaat Borno ein und brannten die Stadt nieder. Baga war der letzte noch von der Zentralregierung kontrollierte Ort der Region und in den beiden Jahren zuvor bereits mehrmals angegriffen worden. 2013 hatte die nigerianische Armee dort beim Kampf gegen Boko Haram ein Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet, dem über 200 Menschen zum Opfer gefallen waren. Am 7. Januar 2015 hat Boko Haram in Baga und umliegenden Dörfern ein Massaker mit zahlreichen (nach Befürchtungen möglicherweise rund 2000) Toten verübt, der Ort ist durch Brandstiftung praktisch vollständig zerstört. Zwei geflüchtete Männer, 55 und 25 Jahre alt, berichten der Zeitung "Premium Times" erstmals und authentisch über massenhafte und grauenvolle Tötungen auch Flüchtender durch Boko Haram. Der zivilen Miliz in Baga war angeforderte Hilfe des nigerianischen Militärs versprochen, doch versagt worden. Die nigerianische Regierung sprach von lediglich 150 Opfern, samt getöteten Terroristen. Zudem waren zwei Mädchen als Trägerinnen ferngezündeter Bomben von Boko Haram missbraucht worden. Sowohl das Herunterspielen von Opferzahlen durch die Regierung als auch der ausufernde Terror von Boko Haram wurde im Zusammenhang mit der für den 14. Februar 2015 angesetzten Präsidentschaftswahl in Nigeria gesehen. Im Januar und Februar 2015 wurde die Millionenstadt Maiduguri attackiert. Am 7. Februar 2015 verkündete die nigerianische Regierung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahl wegen der schlechten Sicherheitslage im Norden des Landes um sechs Wochen auf den 28. März 2015 verschoben würde. Die Gouverneurswahlen und Wahlen zu den Parlamenten der Bundesstaaten sollten ebenfalls verschoben werden, vom 28. Februar auf den 11. April 2015. Dies löste Proteste bei der Opposition aus, die darin eine undemokratische Machenschaft von Präsident Goodluck Jonathan sah. Auch aus dem Ausland, wie den Vereinigten Staaten, gab es Kritik. Es ist geplant, dass eine 7.500 Mann starke Eingreiftruppe der Afrikanischen Union die nigerianischen Streitkräfte gegen Boko Haram unterstützen soll.


title: Boko Haram

text: Auch in Kamerun kam es im Januar 2015 erneut zu Gefechten mit Boko Haram. Beim Kampf gegen die Terrororganisation wurden die kamerunischen Streitkräfte von Einsatzkräften aus dem Tschad unterstützt. Die tschadische Armee kämpfte am 3. Februar erstmals auf nigerianischem Boden und tötete nach deren Angaben etwa 200 islamistische Kämpfer, nachdem sie die Tage zuvor schon Luftangriffe auf Stellungen der Terroristen in Gamboru durchgeführt hatten. Am 6. Februar griff die Terrorgruppe erstmals den Ort Bosso in Niger an.


title: Boko Haram

text: Am 13. Februar 2015 griffen mutmaßliche Kämpfer von Boko Haram das Dorf Ngouboua im benachbarten Tschad an. Die Angreifer kamen über den Tschadsee in die Lac (Provinz) und töteten bei dem Angriff mindestens 21 Personen. In Ngouboua befanden sich bis zu 1000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Nigeria, die nach den Boko-Haram-Anschlägen der letzten Jahre Zuflucht im Staat Borno im Tschad gesucht hatten. Unter den Opfern befand sich neben einigen Flüchtlingen aus Nigeria auch Mai Kolle, der Polizeichef der Region Lac.


title: Boko Haram

text: Am 22. Februar 2015 starben bei einem Anschlag Potiskum im Bundesstaat Yobe mindestens sechs Menschen, mindestens 19 Personen wurden verletzt. Der Sprengstoff wurde ersten Erkenntnissen zufolge an einem vorher entführten siebenjährigen Mädchen gezündet. Der Anschlag war vermutlich ein Vergeltungsakt für die Zurückeroberung der Stadt Baga durch die nigerianischen Streitkräfte.


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text: An 16. Mai 2015 starben bei einem Bombenanschlag auf dem "Damataru Central Motor Park" mindestens neun Menschen. 31 weitere wurden bei der Explosion durch eine minderjährige Selbstmordattentäterin schwer verletzt.


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text: Am 5. Juni 2015 starben bei einer Anschlagsserie im Bundesstaat Yobe mindestens 50 Menschen, darunter 6 Personen (inklusive des Pastors Buhari) in der Redeemed Christian Church of God in Potiskum. Zudem starben bei einer Explosionsserie in Jos 44 Menschen, 47 weitere wurden verletzt.


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text: Am 12. Juli 2015 wurde ein Attentat auf die Volksgruppe der Hausa im kamerunischen Fotokol verübt, bei dem 13 Bewohner starben.


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text: Am 22. Juli 2015 starben bei einer Anschlagserie auf einem Marktplatz im kamerunischen Maroua 13 Personen.


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text: Am 25. Juli 2015 starben bei einem Anschlag auf einem Markt in Damaturu mindestens 15 Personen. Die Sprengladung wurde an einer Zehnjährigen gezündet. Bei den Opfern handelt es sich um 10 Frauen und 5 Männer, mindestens 47 weitere Personen wurden verletzt.


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text: Am 26. Juli 2015 starben bei einem Anschlag auf eine Bar im kamerunischen Maroua 20 Personen, und 79 weitere wurden verletzt.


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text: Anfang September starben bei Selbstmordanschlägen in der Stadt Kolofata im Norden Kameruns sieben Menschen; 18 weitere wurden schwer verletzt und ins Spital in Mora gebracht.


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text: Am 11. September 2015 sterben bei einem Anschlag auf das Flüchtlingslager Malkohi im Adamawa State mindestens 7 Personen, und 13 weitere wurden verletzt.


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text: Am 21. September starben bei einer Anschlagserie in Maiduguri durch drei Bomben mindestens 55 Personen, und 90 weitere wurden verletzt. Allein 43 Menschen starben bei der Detonation auf dem Marktplatz Ajilari Cross vor einer Moschee in Gomari im Bundesstaat Borno.


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text: Am 10. Oktober 2015 explodierte auf einem Fischmarkt in der Stadt Baga Sola am Tschadsee die Bombe eines Selbstmordattentäters. Mehr als 30 Menschen starben.


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text: Am 15. Oktober 2015 detonierte um 18:30 Uhr Ortszeit vor einer Moschee im Bezirk Mala der Ortschaft Molai eine Bombe, die mindestens 42 Menschenleben forderte.


title: Boko Haram

text: Am 24. Oktober 2015 wurden bei einer Explosion während des Freitagnachmittagsgebets in einer Moschee in Yola 27 Menschen getötet. Zudem wurden am selben Tag bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee in Maiduguri 28 Menschen getötet.


title: Boko Haram

text: Am 17. November 2015 starben bei der Detonation einer Bombe auf einem Marktplatz im Bezirk Jimeta der Stadt Yola, im Bundesstaat Adamawa, mindestens 32 Personen. Mindestens 80 weitere wurden dabei teilweise schwer verletzt.


title: Boko Haram

text: Am 21. November 2015 starben bei einem Sprengstoffanschlag durch vier Selbstmordattentäterinnen mindestens zehn Personen. Die Explosionen ereigneten sich auf einem Marktplatz in Nigue, einem Vorort von Fotokol in Kamerun. Die Detonationen im Bezirk Logone-et-Chari der Provinz Extrême-Nord, unweit des Tschadsees, ereigneten sich um 13 Uhr mittags (Lokalzeit).


title: Boko Haram

text: Am 27. November 2015 starben bei einem Anschlag auf eine schiitische Prozession im Dorf Dakasoye im Bundesstaat Kano mindestens 20 Menschen. Die Prozession fand anlässlich des 40. Tags des Aschura unter der Leitung des Predigers Muhammad Turi des "Islamic Movement of Nigeria" statt. Turi blieb wie der Vorsitzende des Islamic Movement of Nigeria, Sheikh Ibrahim Zakzaky, unverletzt.


title: Boko Haram

text: Am 5. Dezember 2015 starben im Nachbarland Tschad mindestens 30 Menschen. Die drei Explosionen ereigneten sich durch Selbstmordattentäter auf der Insel Koulfoua im Tschadsee und forderten zudem mindestens 80 Verletzte.


title: Boko Haram

text: Am 26. Januar 2016 kamen bei der Detonation einer Bombe durch einen Selbstmordattentäter mindestens 30 Menschen im kamerunischen Bodo Kouda ums Leben. Bei dem Attentat im Bezirk Logone-et-Chari in der Region Extrême-Nord wurden zudem mehr als 60 Menschen verletzt.


title: Boko Haram

text: Am 27. Januar 2016 starben durch zwei Selbstmordattentäter mindestens 13 Menschen in Chibok, 30 weitere Personen wurden verletzt.


title: Boko Haram

text: Am 30. Januar 2016 starben bei einem Angriff auf das Dorf Dalori im Bundesstaat Borno mindestens 65 Menschen. Anschließend brannten die Angreifer in Dalori und im Nachbardorf Walori mehrere Fahrzeuge und Gebäude nieder.


title: Boko Haram

text: Am 3. Februar 2016 starben bei Gefechten zwischen der Nigerianischen Armee und Islamisten im Distrikt Kalabalge im Bundesstaat Borno mindestens 58 Islamisten. Zudem wurden in den Dörfern Gardawaji, Adashe, Mijigine, Manawci, Sigafariya Bula Goma, MAFA, Kalabalge und Dikwa mindestens 520 Geiseln durch die Armee befreit.


title: Boko Haram

text: Am 9. Februar 2016 sprengten sich zwei Selbstmordattentäter im Frauen-Flüchtlingslager Dikwa in die Luft. Dabei starben mindestens 58 Personen. Mindestens 80 weitere Personen wurden im Camp im Bundesstaat Borno verletzt.


title: Boko Haram

text: Im September warnten Hilfsorganisationen vor einer Hungersnot in Gebieten Nordostnigerias.


title: Boko Haram

text: Am 9. Dezember um 11 Uhr Ortszeit kamen bei einem Anschlag durch zwei Selbstmordattentäterinnen auf dem Hauptmarkt der Ortschaft Madagali im Adamawa mindestens 56 Menschen ums Leben, und 177 weitere wurden verletzt.


title: Boko Haram

text: Durch den Verlust von Territorium geschwächt, setzt Boko Haram vermehrt auf Selbstmordattentate entführter Mädchen unter Drogeneinfluss, etwa in Gwoza.


title: Boko Haram

text: Am 25. Juli griff Boko Haram den schwer bewachten Konvoi von Erdölprospektoren der Universität von Maiduguri an, wobei mindestens 45 Menschen getötet wurden. Am 22. Oktober starben im "Muna Garage Camp" in dem Bezirk Gulak, der Ortschaft Madagali und in Dar Village im Bundesstaat Adamawa 14 Menschen durch drei Selbstmordattentäterinnen. In der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober wurde das Dorf Gouderi in der kamerunischen Gemeinde Kolofata der Region Extrême-Nord angegriffen und elf Menschen getötet. Einige Stunden später sprengten sich am 30. Oktober 2017 um 4:30 Uhr Selbstmordattentäter vor einer Moschee in Ajiri Yala, 15 Kilometer nördlich von Maiduguri im Bundesstaat Borno, in die Luft und töteten fünf weitere Menschen. Am 15. November 2017 sprengten sich vier Selbstmordattentäter in der Ortschaft Konduga im Borno in die Luft und rissen 14 Menschen mit in den Tod. Im Zuge von Ermittlungen zerstörten die Nigerian Armed Forces in der Operation Lafiya Dole am 20. November 2017 Bombenfabriken im YIWE Forest in der Ortschaft Muna Gari, rund 23 Kilometer südlich der Stadt Konduga im Bundesstaat Borno. Die Streitkräfte hatten während der Operation einen Mi-17-Helikopter, zwei Alpha Jet und zwei F7-Flugzeuge im Einsatz.


title: Boko Haram

text: Am 21. November 2017 starben bei einem Bombenattentat auf die Madina-Moschee in Mubi im Bundesstaat Adamawa 50 Menschen. Am 2. Dezember 2017 sprengten sich zwei Selbstmordattentäterinnen auf einem Gemüsemarkt in Biu im Bundesstaat Borno in die Luft und töteten dabei 17 weitere Menschen. Am 18. Dezember 2017 überfielen Angreifer in Ngala Fahrzeuge des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und töteten die vier Fahrer. Am 25. Dezember 2017 drangen Angreifer in die Ortschaft Molai im Bundesstaat Borno ein und verschleppten Frauen, dabei töteten sie drei Fahrer eines Lieferdienstes und plünderten die Fahrzeuge. Am 28. Dezember 2017 kamen bei einem Anschlag im Dorf Amarwa im Bezirk Konduga Local Government Area des Bundesstaates Borno mindestens acht Menschen ums Leben und 17 weitere wurden verletzt.


title: Boko Haram

text: Anfang Januar berichteten die Medien über Angaben der nigerianischen Streitkräfte. Es seien 700 bislang von Boko Haram festgehaltene Zivilpersonen freigekommen; zudem hätten sich nach Einsätzen gegen die Extremisten im nordöstlichen Bundesstaat Borno rund 700 Kämpfer in der Region Monguno und 250 weitere Kämpfer im Gebiet des Tschadsees der Armee gestellt. Noch liege keine unabhängige Bestätigung für die Angaben des Militärs vor.


title: Boko Haram

text: Am 27. Juli erschossen im Distrikt Nganzai nahe der Hauptstadt Maiduguri des Bundesstaats Borno Angreifer auf Motorrädern 65 Männer und verletzten 10. Diese waren zu Fuß auf dem Heimweg von einer Beerdigung im Dorf Goni Abachari in ihr Nachbardorf Badu Kuluwu gewesen. Die Terroristen schossen zunächst auf die Begräbnisprozession und töteten dabei 21 Menschen, als weitere Dorfbewohner zu Hilfe kamen, auch auf diese, wobei weitere 44 Menschen starben sowie zehn Angreifer. Der Angriff war möglicherweise eine Racheaktion, denn bereits zwei Wochen zuvor war das Dorf Badu angegriffen worden, der Angriff jedoch von Dorfbewohnern und einer Wachmiliz abgewehrt worden, wobei 11 Angreifer getötet wurden und 10 AK-47-Gewehre einbüßten.


title: Boko Haram

text: Weihnachten 2019 ermordete Boko Haram elf christliche Geiseln, davon zehn durch Enthauptung.


title: Boko Haram

text: Im März erschossen Angreifer von Boko Haram 92 tschadische Soldaten auf der Insel Boma im Tschadsee. Kurz zuvor waren in Nigeria 50 nigerianische Soldaten in Yobe durch Boko Haram getötet worden. Daraufhin begann die tschadische Armee am 31. März eine 10 Tage andauernde Gegenoffensive, in deren Verlauf nach Armeeangaben rund 1000 Kämpfer der islamistischen Terrormiliz getötet wurden. Bei diesen Gefechten in der Tschadsee-Region starben 52 Soldaten der tschadischen Armee. 44 der 58 dabei gefangenen Kämpfer von Boko Haram wurden am 16. April 2020 tot im Gefängnis aufgefunden.


title: Boko Haram

text: Im Dezember entführte die Terrorgruppe an die 400 Schüler aus dem Internat einer staatlichen weiterführenden Schule (Government Science Secondary School) der Local Government Area Kankara im Nordwesten Nigerias. 344 Schüler waren eine knappe Woche später, am 17. Dezember 2020, wieder frei. Es war zunächst unklar, ob alle Schüler, ausschließlich Jungen, freigekommen waren. Nach Angaben des Gouverneurs Aminu Bello Masari beruhten alle kursierenden Zahlen auf „Vermutungen“.


title: Boko Haram

text: Ab 2012 hatte die im Grenzgebiet operierende gemeinsame Multinational Joint Task Force das Mandat, den islamistischen Terror im Norden Nigerias zu bekämpfen. Im März 2015 kam es zu einer erfolgreichen militärischen Gegenwehr von nigerianischen, kamerunischen und nigerschen Militäreinheiten. Bei der Grenzstadt Damask wurden am 19. März 2015 rund 230 Boko-Haram-Kämpfer getötet. Nach Angaben der nigerianischen Armee im März 2015 wurden alle Städte in Yobe und Adamawa befreit – zwei der drei am meisten betroffenen Bundesstaaten. Nun seien nur noch einige Städte in Borno betroffen. Wenige Wochen vorher hatte Boko Haram rund 20 Bezirke beherrscht, nun im März 2015 seien sie nur noch in drei Bezirken von Borno präsent.


title: Boko Haram

text: Im August 2014 erklärte Abubakar Shekau die besetzten Teile im Nordosten Nigerias zu einem Kalifat. In der Presse blieb diese Entwicklung weitgehend unberücksichtigt, da man sich weiterhin auf einzelne Gewaltakte konzentrierte. Im Jahr 2014 wurden 7711 Tote bei Anschlägen von Boko Haram gezählt, von denen die bei weitem größte Anzahl in Borno zu beklagen war.


title: Boko Haram

text: Zu Beginn des Jahres 2015 wurde bekannt, dass neben Baga viele andere Städte Bornos nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung Nigerias sind. Ausdrücklich genannt wurden Damasak, Gubio, Kukawa, Mafa, Bama und Konduga. Während der Feiern zum Jahresende war Maiduguri mehrere Tage von der Außenwelt völlig abgeschnitten, weil die einzige Zufahrtsstraße von Kano über Damaturu, die normalerweise vom Militär schwer bewacht wird, offiziell gesperrt war. Da sich außerdem der Emir von Bama und die traditionellen Herrscher weiterer Städte nach Maiduguri zurückgezogen haben, gleicht die Bundeshauptstadt immer mehr einer belagerten und von der Außenwelt abgeschnittenen Stadt. Das von Boko Haram teilweise kontrollierte Gebiet erstreckte sich Anfang 2015 von Machena nordöstlich von Kano an der Grenze zu Niger über Damaturu bis nach Yola und darüber hinaus. Yola liegt mehr als 300 km südlich von Maiduguri an der Grenze zu Kamerun.


title: Boko Haram

text: Anfang März 2015 gab Abu Bakr Shekau, der Anführer der Jama’at Ahl al-Sunnah Lil Dawa Wal Jihad (also Boko Harams), bekannt, dass seine Gruppe nun der Organisation Islamischer Staat IS im Nordirak und ihrem Anführer Abu Bakr al-Baghdadi Treue schwört. Im August 2016 verkündete Al-Naba, dass Abubakar Shekau durch Abu Musab al-Barnawi als führender Kopf der Organisation abgelöst wurde. Daraufhin spaltete sich die Gruppe in zwei Fraktionen, die Westafrika-Provinz des IS unter Abu Musab al-Barnawi und Jama’at Ahl al-Sunnah Lil Dawa Wal Jihad unter Abubakar Shekau.


title: Boko Haram

text: Die Opposition in Nigeria wirft 2014 der Regierung und dem Militär totales Versagen vor. Die Armee sei in einem verrotteten Zustand. Disziplin und Moral der Soldaten seien schlecht, auch deshalb, weil die Soldaten oft wochenlang auf ihren Sold warten müssten. Die Ausrüstung des Militärs sei verwahrlost und die interne Kommunikation chaotisch. Bestechliche Offiziere würden mit Boko Haram kollaborieren. Im Mai 2014 wurde gegen neun Generäle wegen Waffenverkäufen an Boko Haram ermittelt. Nach einem Überfall am 13. Mai 2014 auf einen Stoßtrupp der 7. Infanteriedivision in der Region Chibok wurde beim anschließenden Truppenbesuch des kommandierenden Generals dessen Fahrzeug von eigenen Soldaten beschossen. Die Soldaten verdächtigten ihren eigenen Kommandeur der Kollaboration mit Boko Haram.


title: Boko Haram

text: Amnesty International hat schwere Menschenrechtsverletzungen des Militärs dokumentiert. Amnesty hatte im ersten Halbjahr 2013 über 950 Tote in Militärgewahrsam festgestellt. Häftlinge würden an Schusswunden oder Folterfolgen sterben. Andere würden in Lagern verhungern oder ersticken. Als ein Zeuge einen seiner früheren Entführer identifizierte, wurde dieser sogleich von Soldaten erschossen. Jeder Bartträger würde als verdächtigter Muslim betrachtet, dabei waren die meisten Opfer von Boko Haram selbst Muslime. Die Bevölkerung in den Muslimgebieten fürchte sich vor Boko Haram und Militär gleichermaßen. Die Brutalität des Militärs treibe junge arbeitslose Männer zu Boko Haram. Dazu trage Staatsversagen mit der allgegenwärtigen Korruption bei, ferner die moralische Verkommenheit der politischen Elite und doppelzüngige Imame.


title: Boko Haram

text: Ein Gefolgsmann von Tschads Präsident Idriss Déby ist beschuldigt worden, die Boko Haram mit Waffen auszurüsten. Ein Transportflugzeug mit Waffen für Tschad wurde am 6. Dezember 2014 nach Kano umgeleitet. Die russische Maschine vom Typ An-124 wurde von den nigerianischen Behörden untersucht.


title: Martin Bitschnau

text: Martin Bitschnau (* 1949 in Innsbruck) ist ein österreichischer Historiker.


title: Martin Bitschnau

text: Martin Bitschnau studierte Geschichte an der Universität Innsbruck. Er war von 1982 bis 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Tiroler Landesmuseums Ferdinandeum und leitete von 1989 bis 2007 die Bibliothek des Museums. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Mittelalterarchäologie und die Burgenforschung.


title: Martin Bitschnau

text: Besonders verdient machte sich Bitschnau um die Erforschung mittelalterlicher Burgen in Tirol, wobei er am inneralpinen Beispiel – ausgehend von Beobachtungen des Tiroler Kunsthistorikers Josef Weingartner – das Phänomen der Vertikalverschiebung, also der Höhenverlagerung von Herrensitzen im 12. und 13. Jahrhundert, herausstellte. Schwerpunktmäßig hat Bitschnau die Baugeschichte von Schloss Tirol untersucht.


title: Martin Bitschnau

text: Bitschnau gibt außerdem gemeinsam mit Hannes Obermair das Tiroler Urkundenbuch, eine systematische, historisch-kritische Quellensammlung des Nord-, Ost- und Südtiroler Raums im Früh- und Hochmittelalter, heraus.


title: Titularbistum Ombi

text: Ombi ist ein Titularbistum der römisch-katholischen Kirche. Der Sitz liegt in der ägyptischen Stadt Kom Ombo.


title: Solomon L. Spink

text: Solomon Lewis Spink (* 20. März 1831 in Whitehall, New York; † 22. September 1881 in Yankton, Dakota-Territorium) war ein US-amerikanischer Politiker. Zwischen 1869 und 1871 vertrat er als Delegierter das Dakota-Territorium im US-Repräsentantenhaus.


title: Solomon L. Spink

text: Solomon Spink besuchte die öffentlichen Schulen seiner Heimat und dann das "Castleton Seminary" in Vermont. Danach unterrichtete er selbst einige Jahre als Lehrer, ehe er nach einem Jurastudium im Jahr 1856 als Rechtsanwalt zugelassen wurde. Daraufhin begann er in Burlington in Iowa in diesem Beruf zu arbeiten. Im Jahr 1860 zog Spinks nach Paris (Illinois), wo er die Zeitung "Prairie Beacon" herausgab.


title: Solomon L. Spink

text: Spink wurde Mitglied der Republikanischen Partei. Im Jahr 1864 wurde er Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Illinois. Nach seiner Ernennung zum Staatssekretär im Dakota-Territorium durch Präsident Abraham Lincoln zog Solomon Spink in dieses Gebiet, wo er sein neues Amt zwischen 1865 und 1869 ausübte. Bei den Kongresswahlen des Jahres 1868 wurde er als Kandidat seiner Partei zum neuen Delegierten im US-Repräsentantenhaus in Washington gewählt. Dieses Mandat nahm er zwischen dem 4. März 1869 und dem 3. März 1871 wahr. Da er im Jahr 1870 nicht mehr wiedergewählt wurde, musste er seinen Sitz an Moses K. Armstrong von der Demokratischen Partei abtreten.


title: Solomon L. Spink

text: Nach seiner Rückkehr aus Washington praktizierte Spink in Yankton als Anwalt. Im Jahr 1876 bewarb er sich erfolglos um die Nominierung seiner Partei für die Kongresswahlen. Statt seiner wurde Jefferson P. Kidder aufgestellt und in der Folge auch zum Delegierten im Kongress gewählt. Solomon Spink starb im September 1881 und wurde in Yankton beigesetzt.


title: Solomon L. Spink

text: Das Spink County in South Dakota wurde nach ihm benannt.


title: David Heywood Anderson

text: David Heywood Anderson CMG (* 14. September 1937 in Huddersfield, Yorkshire) ist ein britischer Jurist und Diplomat. Er war mehr als drei Jahrzehnte lang im britischen Außenministerium tätig und wirkte von 1996 bis 2005 als Richter am Internationalen Seegerichtshof.


title: David Heywood Anderson

text: David Anderson wurde 1937 in Huddersfield geboren und studierte Rechtswissenschaften an der University of Leeds, an der er 1958 einen LL.B.-Abschluss erwarb. Zwei Jahre später beendete er sein Studium an der London School of Economics mit dem Master of Laws (LL.M.). Danach war er bis 1969 im britischen Außenministerium als Justiziar tätig. Von 1969 bis 1972 wirkte er in gleicher Funktion in der britischen Botschaft in Bonn. Anschließend kehrte er in das Außenministerium zurück und fungierte dort von 1972 bis 1979 sowie von 1982 bis 1987 als Rechtsberater. Die gleiche Funktion hatte er zwischenzeitlich von 1979 bis 1982 auch bei der ständigen Vertretung sines Heimatlandes beim UN-Hauptquartier in New York inne. Bis 1996 wirkte er dann in leitenden Justiziarpositionen im Außenministerium.


title: David Heywood Anderson

text: In den 1970er Jahren vertrat er Großbritannien in mehreren Fällen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beziehungsweise dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er war darüber hinaus Mitglied der Delegation seines Heimatlandes zu verschiedenen internationalen Konferenzen, so unter anderem 1969 bei den Verhandlungen zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge und bei verschiedenen Seerechtstagungen. Ab 1995 hatte David Anderson eine Gastprofessur an der University of Durham und von 1996 bis 2001 auch am University College London. Im Oktober 1996 wurde er zum Richter am neu entstandenen Internationalen Seegerichtshof in Hamburg berufen, an dem er bis 2005 tätig war. Mit der Arbeit des Gerichtshofs blieb Anderson aber weiterhin verbunden. So wurde er am 4. November 2013 als Ad-hoc-Richter in dem Verfahren zwischen den Niederlanden und Russland um die Festsetzung der Arctic Sunrise vereidigt.


title: David Heywood Anderson

text: David Anderson wurde 1982 zum Companion des Order of St. Michael and St. George ernannt.


title: David Anderson

text: David Anderson ist der Name folgender Personen: * David Anderson (Bischof) (1814–1885), anglikanischer Bischof Siehe auch:


title: Nathanael Weil

text: Jakob Nathanael ben Naftali Zvi Weil (, auch "Netanel Weil" oder "Nathaniel Weil", 1687 in Stühlingen – 7. Mai 1769 in Rastatt) war Oberlandrabbiner in der Markgrafschaft Baden und Talmudgelehrter. Er wird auch "Korban Netanel" genannt nach dem Titel seines 1755 erschienenen, oft gedruckten Talmudkommentars.


title: Nathanael Weil

text: Nathanael Weil, Sohn des Naphtali Hirsch Weil (gest. 1692) und damit Nachkomme des Mahariv, wuchs in Stühlingen in einer wohlhabenden und gelehrten jüdischen Familie auf. Als er fünf Jahre alt war, wurden sein Vater Hirsch Weil und sein Bruder ermordet. Mit zehn Jahren schickte seine Mutter ihn in die Jeschiwa (Talmudhochschule) in Fürth, einem süddeutschen Zentrum rabbinischer Studien.


title: Nathanael Weil

text: Noch als Jugendlicher kam Nathanael Weil in die Obhut seines Onkels Lippmann Weil in Prag und wurde Schüler des Leiters der dortigen Jeschiwa, Rabbi Abraham Brod, dessen Nichte Feigele er 1708 heiratete. Seinem Lehrer folgte Weil nach Metz und Frankfurt am Main. Nach Brods Tod kehrte er 1717 nach Prag zurück und lebte bescheiden als Privatgelehrter.


title: Nathanael Weil

text: Auf Grund der Vertreibung der Juden aus Prag 1745 nahm Nathanael Weil im Schwarzwald die Stelle des Landesrabbiners an; in Mühringen bei Horb lebte er bis 1750, als er zum Oberlandrabbiner für die Markgrafschaft Baden-Baden und die Markgrafschaft Baden-Durlach nach Karlsruhe berufen wurde. Am einflussreichsten sind Weils Studien zu Textvarianten des Talmudkommentars von Ascher ben Jechiel, die 1755 in Karlsruhe unter dem Titel "Korban Netanel" (hebräisch , „Nathanaels Opfer“) erschienen. Weitere Texte erschienen postum:


title: Nathanael Weil

text: Rav Nathaniel ist auf dem Jüdischen Friedhof an der Kriegsstraße in Karlsruhe begraben. Sein Sohn Tia Weil folgte ihm 1780 im Amt des badischen Oberlandrabbiners.


title: Camaeleon (Schiff, 1880)

text: Die Camaeleon war das siebente Schiff der "Wespe"-Klasse, einer Klasse von insgesamt elf Panzerkanonenbooten der Kaiserlichen Marine, die für die Verteidigung der deutschen Nord- und Ostseeküste konstruiert wurde.


title: Camaeleon (Schiff, 1880)

text: Die "Camaeleon" wurde wie ihre Schwesterschiffe auch von der Bremer Werft AG Weser gebaut. Die Arbeiten am Schiff begannen im Jahr 1877. Der Stapellauf erfolgte am 21. Dezember 1878. Dabei nahm der Direktor der Werft, Reichstagsabgeordneter Mosle, die Taufe vor.


title: Camaeleon (Schiff, 1880)

text: Die "Camaeleon" wurde am 20. August 1880, gemeinsam mit ihrem Schwesterschiff "Basilisk", in Dienst gestellt. Nach Abschluss der Probefahrten traten beide Schiffe den Marsch nach Kiel an, da sie der Marinestation der Ostsee zugeteilt wurden. Die Fahrt führte um Skagen herum, wobei Kalundborg wegen schweren Wetters als Nothafen angelaufen werden musste. Am 18. September wurde die "Camaeleon" wieder außer Dienst gestellt. Im darauffolgenden Jahr wurde das Schiff für Ausbildungsfahrten vom 19. September bis zum 15. Oktober aktiviert.


title: Camaeleon (Schiff, 1880)

text: Im Sommer 1884 wurde eine Panzerkanonenboot-Flottille mit der "Grille" als Flaggschiff gebildet, der die "Camaeleon" zugeteilt wurde. Zu diesem Zweck wurde das Schiff am 22. April wieder in Dienst gestellt. Nach der Teilnahme an Manövern wurde Ende August eine Reparatur nötig, die in Wilhelmshaven durchgeführt wurde. Nach deren Abschluss wurde das Schiff der Marinestation der Nordsee zugeteilt und am 4. September wieder außer Dienst gestellt.


title: Camaeleon (Schiff, 1880)

text: 1886 wurde die "Camaeleon" am 11. Mai in Dienst gestellt, um gemeinsam mit der zusammengetretenen Panzerkanonenboots-Division, deren Flaggschiff nun die "Mücke" war, an Übungen teilzunehmen. Nach deren Beendigung wurde das Schiff am 9. Juni wieder außer Dienst gestellt. In den nun folgenden fünf Jahren erfolgte jeweils im August und September eine Aktivierung für denselben Zweck, letztmals vom 4. August bis zum 22. September 1891.


title: Camaeleon (Schiff, 1880)

text: Bis zu ihrer am 28. Juni 1909 erfolgten Streichung aus der Liste der Kriegsschiffe lag die "Camaeleon" nun in der Kaiserlichen Werft Wilhelmshaven. Im darauffolgenden Jahr wurde sie für 52.000 Mark verkauft und schließlich als Prahm aufgebraucht. Das genaue Abbruchdatum ist nicht bekannt.


title: Druckmessumformer

text: Ein Druckmessumformer (engl. "pressure transducer") ist ein elektrischer Messumformer zur Messung von Druck (Relativdruck, Absolutdruck oder Differenzdruck).  Dazu wird der zu messende Druck in die mechanische Auslenkung einer Messmembran umgeformt, die dann elektrisch erfasst und verarbeitet werden kann. Als Messprinzip kommen je nach Hersteller vor allem folgende physikalischen Effekte zur Anwendung: Wenn Druckmessumformer zur Messung aggressiver und/oder explosiver Prozessmedien in flüssiger oder gasförmiger Form eingesetzt werden, sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um den Messumformer gegen die Einsatzbedingungen zu schützen. Genauso muss sichergestellt werden, dass der Messumformer keine Gefährdung für die Prozessumgebung darstellt. Daher ist eine Vielzahl von Produktzulassungen verfügbar (zum Beispiel Zertifikate für Explosionsschutz oder den Einsatz in Sauerstoffanwendungen).


title: Druckmessumformer

text: Grundsätzlich kann je nach Leistungsumfang in mehrere Klassen von Messumformern unterschieden werden: Diese liefern ein digitales Ausgangssignal auf einem Feldbus.


title: Druckmessumformer

text: Die Relativdruckmessung bezieht sich auf den Atmosphärendruck. Ein Beispiel dafür ist die Druckmessung an einem Dampfkessel. Für den abgekühlten und entlüfteten Kessel zeigt der Druckmesser 0 bar an. Wird der Kessel erwärmt, so baut sich ein Überdruck auf, der durch einen Relativdruckmessumformer gemessen werden kann. Früher war daher auch die Einheit atü (Atmosphäre Überdruck) gebräuchlich. Heute wird der Relativdruck meist in kPa, MPa oder bar angegeben. Hybridgeräte nutzen ein normales Bourdon-Manometer, wobei die Messgliedauslenkung oder die Drehbewegung der Zeigerachse mittels eines Hall-Sensors in ein analoges (4-20 mA Signal) oder digitales Messsignal umgewandelt wird. Soll in einer Messung die Differenz zwischen zwei Druckniveaus ermittelt werden, dann kommt die Differenzdruckmessung zum Einsatz. Der Differenzdruckmessumformer führt über zwei Messmembranen zwei Drücke auf Vorder- und Rückseite des Sensors. Die Eingänge bezeichnet man üblicherweise mit PLUS und MINUS oder HI und LO. Das Ausgangssignal des Messumformers repräsentiert damit die Differenz der Drücke. Ein Differenzdruckmessumformer kann daher auch immer als Relativdruckmessumformer eingesetzt werden, wenn die Minusseite gegen Atmosphäre offen bleibt.  SMART- und Feldbusmessumformer bieten außerdem meistens die Möglichkeit der symmetrischen Messung (zum Beispiel von −20 kPa .. 20 kPa).


title: Druckmessumformer

text: Bei der Absolutdruckmessung bezieht sich der Messwert auf das absolute Vakuum. Als Beispiel dient hier das Barometer, das den Luftdruck anzeigt. Wird eine technische Messung als Absolutdruckmessung ausgeführt, so ist zu beachten, dass sich der Messwert mit Änderung des Luftdrucks ebenfalls verändert. Dies ist bei der Auswertung des Messwerts zu berücksichtigen. Daher werden Absolutdruckmessungen zumeist verwendet, wenn der Messwert die Güte eines Vakuums beschreiben soll. Technisch kann ein Absolutdruckmessumformer mit einem speziellen Sensor in ähnlicher Bauform wie ein Relativdruckmessumformer ausgeführt werden. Alternativ kann bei einem Differenzdruckmessumformer die Minus-Seite evakuiert und verschlossen werden.


title: Druckmessumformer

text: Druckmessumformer finden neben der reinen Druckmessung auch Anwendung bei der Messung anderer physikalischer Größen. Besonders häufig werden Druckmessumformer für die Messung von Füllstand, Dichte und Durchfluss eingesetzt. Bei der Füllstandmessung wird ausgenutzt, dass eine Flüssigkeitssäule einen hydrostatischen Druck ausübt, der zu ihrer Höhe proportional ist. Damit kann der Messwert eines am Boden des Behälters montierten Relativdruckmessumformers als Maß für den Füllstand verwendet werden. Der Druck p berechnet sich nach folgender Formel aus der Höhe h:


title: Druckmessumformer

text: Voraussetzung zur korrekten Füllstandmessung ist also neben der Erdbeschleunigung g die Kenntnis der Dichte ρ des Mediums.


title: Druckmessumformer

text: Handelt es sich um einen geschlossenen Behälter, muss berücksichtigt werden, dass der Behälterinnendruck messwertverfälschend wirkt. Dies macht sich durch den zusätzlichen statischen Druck formula_2 bemerkbar:


title: Druckmessumformer

text: Um auch in diesem Fall eine korrekte Füllstandmessung durchführen zu können, verwendet man einen Differenzdruckmessumformer. Dabei wird die Minus-Seite mit der Behälteroberseite verbunden. formula_2 wirkt nun sowohl auf der Plus- als auch auf der Minus-Seite und fällt bei der Differenzmessung heraus.


title: Druckmessumformer

text: Trotz ihrer Nachteile ist die hydrostatische Füllstandmessung die am häufigsten verwendete Messmethode, da sie kostengünstig und zuverlässig ist. Alternativen sind zum Beispiel Füllstandmessung mittels Ultraschall- oder Radarsignalen.


title: Druckmessumformer

text: Eine Abart der Füllstandmessung mittels Differenzdruckmessumformer ist die Dichtemessung. Dabei wird die Formel nach ρ aufgelöst. h muss nun als Konstante vorgegeben werden.


title: Druckmessumformer

text: Dies geschieht durch die Befestigung der Prozessanschlüsse Plus und Minus in einem definierten Höhenunterschied am Behälter. Unter der Voraussetzung, dass der minimal Füllstand des Behälters immer oberhalb des oberen Anschlussstutzens liegt, ist das Ausgangssignal des Differenzdruckmessumformers nun proportional zu der Dichteänderung des Prozessmediums.


title: Druckmessumformer

text: Günther Pfeifer, Roland Werthschützky: "Drucksensoren." VEB Verlag Technik, Berlin 1989, ISBN 3-341-00660-5


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) war ein 2004 unterzeichneter, aber nicht in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag, durch den das politische System der Europäischen Union reformiert werden sollte.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Insbesondere sollte er der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und die bis dahin gültigen Grundlagenverträge (vor allem EU-, EG- und Euratom-Vertrag) ablösen; die bisherige formale Unterteilung in EU und EG sollte entfallen. Gegenüber dem bisher gültigen Vertrag von Nizza sollte die EU zusätzliche Kompetenzen erhalten, außerdem sollte ihr institutionelles Gefüge geändert werden, um sie demokratischer und handlungsfähiger zu machen.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Er sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Da jedoch nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangte er keine Rechtskraft. Stattdessen schlossen im Dezember 2007 die europäischen Staats- und Regierungschefs unter portugiesischer Ratspräsidentschaft den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Ein erneutes französisches oder niederländisches Referendum im Zuge dessen fand nicht statt.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa gliederte sich in eine Präambel, vier Teile des Vertrages und Protokolle.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Präambel  Die Präambel nahm, „in der Gewissheit, dass die Völker Europas […] entschlossen sind, […] immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten“, Bezug auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“. Der erste Satz der Präambel des ursprünglich vom Konvent vorgelegten Verfassungsentwurfs bestand aus einem Zitat von Thukydides (II, 37) und lautete: „Die Verfassung, die wir haben … heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist.“ Der Gebrauch dieses Zitates war jedoch aufgrund des mehrdeutigen Kontextes bei Thukydides umstritten. Es wurde daher in der Regierungskonferenz zur Ausarbeitung des Verfassungsvertrages gestrichen.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Teil I: Grundsätze  Der erste Teil der Verfassung regelte die Grundsätze der Europäischen Union. Er beinhaltete die Definition und die Ziele der Union, ihre Zuständigkeiten, politischen Organe und Symbole sowie die Grundsätze ihrer Finanzierung und die Regelungen zu Beitritt und Austritt aus der Union. Der Teil I der Verfassung war jedoch aus sich heraus nicht abschließend und nur mit den anderen Teilen der Verfassung in einer Gesamtschau zu verstehen.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Teil II: Charta der Grundrechte  Im zweiten Teil wurden die Grundrechte für die Bürger der Europäischen Union festgeschrieben. Die Grundrechtecharta war bereits 1999 bis 2000 von einem ersten Konvent unter Leitung von Roman Herzog erarbeitet, aber bis dahin noch nicht in das Europäische Vertragswerk integriert worden. Sie orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere die Grundrechtsschranken leiten sich teilweise aus dieser ab.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Der dritte Teil des Verfassungsvertrages war der umfangreichste. Die hier festgelegten Regeln sollten die des früheren EG-Vertrags ersetzen, wobei der Konvent außer der Einarbeitung inhaltlicher Neuerungen auch die bestehenden Paragraphen redaktionell anpasste und neu strukturierte, um den Text verständlicher zu machen. Dieser Teil regelte vor allem die Abläufe und Details der in Teil I festgelegten Grundsätze. Insofern wäre Teil III für die alltägliche Praxis der EU-Aktivitäten entscheidend gewesen.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Teil IV des Verfassungsvertrages regelte Übergangs- und Schlussbestimmungen, etwa das Verfahren bei künftigen Verfassungsänderungen.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Protokolle: Die dem Verfassungstext nachfolgenden fünfunddreißig Protokolle sollten ausdrücklich Teil der Verfassung sein (Art. IV-442 VVE ex Art. 311 EGV). Sie enthielten u. a. wichtige Regelungen zur Sicherung der Subsidiarität wie Klage- und Einspruchsrechte der nationalen Parlamente oder Machtfragen wie die Stimmenverteilung in Rat und Parlament. Die Änderungen zur beibehaltenen Europäischen Atomgemeinschaft wurden in dem Protokoll Nr. 36 zusammengefasst.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Anhänge: Es folgten zwei seit der EWG bekannte Anhänge:


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Wesentliches Ziel des Verfassungsvertrags war es, die institutionellen Grundlagen der EU zu erneuern. Dabei sollten einerseits die internen Koordinationsmechanismen ausgebaut und die Vetomöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten reduziert werden, um die EU nach der Osterweiterung 2004 handlungsfähig zu halten; andererseits sollten die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden, um die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Als Quelle der Legitimität der Europäischen Union nannte der Verfassungsvertrag einerseits die europäischen Bürger, andererseits die Mitgliedstaaten (). Dies spiegelte das Nebeneinander der Gesetzgebungsorgane Europaparlament und Rat wider: Während das Parlament von den Bürgern direkt gewählt wird, setzt sich der Rat aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen. Die Exekutive der EU sollte weiter bei der supranationalen Europäischen Kommission liegen, deren Mitglieder vom Europäischen Rat unter Beteiligung des Europaparlaments ernannt werden.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Das Europäische Parlament war eine von denjenigen Institutionen, deren Kompetenzen durch den Verfassungsvertrag am meisten ausgebaut werden sollten. Gemäß Art. I-20 Abs. 1 VVE sollte es gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber tätig werden und gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse ausüben. Das Mitentscheidungsverfahren, das Parlament und Rat gleiche Rechte im Gesetzgebungsprozess zubilligt, sollte zum neuen „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ werden und nun in 92 statt bisher 35 Politikfeldern gültig sein. Insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wurden in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments mit aufgenommen; die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verblieb allerdings als alleinige Kompetenz des Rates.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Auch bezüglich der Budgethoheit erhielt das EU-Parlament neue Kompetenzen: Nachdem es bisher für sämtliche Ausgaben außer denjenigen für die Gemeinsame Agrarpolitik das Budgetrecht besaß, sollte nun auch der Agrarsektor (ca. 46 % des Gesamtetats) darin einbezogen werden. Das EU-Parlament sollte damit das letzte Wort über alle Ausgaben der EU besitzen. Die letzte Entscheidung über die Einnahmen der EU sollte aber nach wie vor beim Rat liegen, sodass das Parlament weiterhin nicht selbstständig den Gesamtetat erhöhen oder EU-Steuern einführen könnte.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Die genauen Bestimmungen zur Zusammensetzung des EU-Parlaments nach nationaler Herkunft der Abgeordneten überließ die Verfassung einer späteren Entscheidung des Europäischen Rats. Sie bestimmte lediglich eine „degressiv proportionale“ Vertretung der Bürger, nach der einem großen Staat insgesamt mehr, pro Einwohner allerdings weniger Sitze zustehen als einem kleinen. Insgesamt sollte ab der Europawahl 2009 die Anzahl der Europaabgeordneten auf 750 gesenkt werden (statt zuvor 785 ab der Erweiterung 2007).


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Die Abstimmungsmodi des Parlaments wurden in der Verfassung beibehalten: Es sollte regelmäßig (z. B. Gesetzgebung, Bestätigung des Kommissionspräsidenten) mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden, in der zweiten Lesung bei Gesetzgebungsprozessen mit absoluter Mehrheit der gewählten Mitglieder, bei einigen Ausnahmeentscheidungen (z. B. Misstrauensantrag gegen die Kommission) mit Zweidrittelmehrheit.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Der Europäische Rat (ER), der sich aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und seit den siebziger Jahren regelmäßig tagt, gilt als ein wichtiger Motor der europäischen Integration. Er war bisher allerdings (anders als der Ministerrat) kein offizielles Organ der EU. Durch den Verfassungsvertrag sollte er auch formal in die EU-Struktur einbezogen werden. Der im bisherigen EG-Vertrag genannte „Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs“ (der faktisch, aber nicht rechtlich mit dem ER übereinstimmt) sollte mit dem Europäischen Rat zusammengelegt werden.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Laut Verfassungsvertrag sollte der Europäische Rat die „Impulse“ und „politischen Zielvorstellungen und Prioritäten“ der Europäischen Union festlegen, ohne allerdings gesetzgeberisch tätig zu werden. Seine Aufgaben sollten vielmehr Veränderungen an der Konstruktion der EU selbst und grundlegende Entscheidungen wie etwa neue Mitgliedschaften oder die Übertragung weiterer Aufgaben an die EU sein. Außerdem sollte der ER den Kommissionspräsidenten vorschlagen. Dabei sollte der Europäische Rat Entscheidungen wie schon bisher grundsätzlich „im Konsens“, also einstimmig treffen.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Eine bedeutende Neuerung des Verfassungsvertrags war allerdings die Einrichtung des Amtes eines Präsidenten des Europäischen Rates. Dieser sollte vom ER mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb Jahre (bei einmaliger Wiederwahlmöglichkeit) gewählt werden, nicht aus den Reihen der Mitglieder stammen und damit den bisher im halbjährlichen Rhythmus rotierenden Ratsvorsitz ablösen, der jeweils von einem Regierungschef wahrgenommen wird.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Damit sollte die Effizienz der Aktivitäten des Europäischen Rates gesteigert werden: Als nachteilig am bisherigen System der „Semesterpräsidenten“ wurden einerseits die mit dem Vorsitz wechselnden Schwerpunkte in der politischen Agenda und die unterschiedliche Mentalität der Vorsitzenden empfunden, andererseits die Doppelbelastung, da der Ratsvorsitzende immer zugleich auch Regierungschef seines eigenen Landes war. Der hauptamtliche Präsident sollte durch die verlängerte Amtszeit eine leistungsfähige und kontinuierliche Abstimmung zwischen den Regierungschefs gewährleisten und deren Treffen im ER vorbereiten. Außerdem sollte er dem Europäischen Rat – als einem der Hauptentscheidungsorgane der EU – ein „Gesicht“ geben. Dadurch sollte etwa bei einem internationalen Konflikt oder bei wichtigen internen Entscheidungen vor Medien und Bürgern demonstriert werden, dass die EU als Ganzes handelt.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Allerdings sollten weder der ER noch der Präsident in die Tagespolitik und in die Gesetzgebung eingreifen dürfen. Diese sollte allein Aufgabe von Kommission (Initiativrecht) sowie Rat und Parlament bleiben. An dem Verfassungsentwurf wurde daher kritisiert, dass es zu Konflikten zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates (hinter dem ja immerhin alle Regierungschefs der EU stünden) und dem Kommissionspräsidenten kommen würde.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Der Rat der Europäischen Union (Rat) besteht aus den Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten, die für das jeweils aktuelle Thema, für das der Rat zusammentritt, zuständig sind (daher auch der inoffizielle Name „Ministerrat“). Hauptaufgabe des Rates ist die Gesetzgebung zusammen mit dem Parlament. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Rat meist einstimmig entscheidet, sofern das Parlament keine oder nur wenig Mitspracherechte hat, und nach dem Mehrheitsprinzip, sofern auch das Parlament am Entscheidungsprozess beteiligt ist.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Durch den Verfassungsvertrag sollte die letztere Variante zum Normalfall werden, sodass der Rat in der Regel mit qualifizierter Mehrheit entscheiden und ein Vetorecht für einzelne Länder nur noch in einigen Ausnahmefällen gelten sollte. Weiterhin einstimmig sollten allerdings unter anderem alle Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Steuern entschieden werden.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Für den Rat der EU wurde (anders als für den Europäischen Rat) das Prinzip einer halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselnden Präsidentschaft beibehalten. Lediglich für den neu geschaffenen Außenministerrat wurde als fester Vorsitzender der auf fünf Jahre gewählte „Außenminister der Europäischen Union“ bestimmt ("siehe unten").


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Eine gravierende Änderung des Verfassungsvertrages betraf die Abstimmungsregeln im Rat. Dort wurden für die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ die Stimmen der einzelnen Länder bisher gewichtet, wobei größeren Ländern allgemein mehr, kleineren weniger Stimmen zukamen; die genaue Stimmengewichtung war jedoch im Vertrag von Nizza weitgehend willkürlich beschlossen worden. Diese Stimmengewichtung sollte im Verfassungsvertrag abgeschafft werden. Stattdessen sah er eine neue Definition der qualifizierten Mehrheit vor: Nach dem Vertrag von Nizza musste es hierfür eine Mehrheit von (a) mindestens der Hälfte der Staaten geben, die (b) gleichzeitig 72 % der gewichteten Stimmen und (c) 62 % der EU-Bevölkerung repräsentierten. Nach dem Verfassungsentwurf wurde sie durch die sog. doppelte Mehrheit ersetzt, nach der (a) 55 % der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die (b) mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Wurde die Zahl der Hürden im Vertrag von Nizza also auf drei erhöht, so wären es nach dem Verfassungsentwurf nur noch zwei Hürden: die Anzahl der Staaten und die Bevölkerung. Diese zweifache Mehrheit sollte einerseits den „Doppelcharakter“ (Joschka Fischer) der EU als Union aus Völkern und Staaten auf verständliche Weise widerspiegeln. Andererseits sollten dadurch Entscheidungen generell erleichtert werden, indem die Sperrminorität heraufgesetzt wurde. Drittens hätte die Regelung eine Machtverschiebung bewirkt, durch die die großen und sehr kleinen Staaten zulasten der mittelgroßen an Einfluss gewonnen hätten. Verlierer dieser Neuregelung wären also die Staaten in der Größenordnung von Österreich bis Spanien gewesen; besonders stark waren Spanien und Polen betroffen, die durch die Stimmengewichtung im Vertrag von Nizza einen überproportional großen Einfluss hatten. Durch die Neuregelung im Verfassungsentwurf hätten diese beiden Länder viel schwieriger eine Blockade organisieren können: Während bisher dafür nur 28 % der gewichteten Stimmen nötig waren (Spanien und Polen besitzen addiert fast 17 %), sollten es nach dem Verfassungsvertrag entweder 13 Länder oder Länder mit einer addierten Bevölkerung von 225 Mio. sein (in Spanien und Polen leben zusammen nur 78 Mio.).


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Die Neudefinition der Mehrheit im Rat wurde daher während der Regierungskonferenz zu einem der zentralen Streitpunkte. Erst der Regierungswechsel in Spanien 2004, durch den der EU-freundliche José Luis Rodríguez Zapatero den vorherigen Regierungschef José María Aznar ablöste, ermöglichte letztlich eine Einigung.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Eine weitere Neuerung des Verfassungsvertrags bestand in dem neu eingerichteten Außenministerrat sowie im Amt des Außenministers der EU. Bisher hatten sich die Außenminister der Mitgliedstaaten im Rat im sogenannten Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA) getroffen, der sowohl für Außenpolitik als auch für allgemeine Fragen zuständig war. Durch Art. I-24 VVE sollte er aufgeteilt werden in einen „Rat für allgemeine Angelegenheiten“ und einen speziellen Außenministerrat.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Während es im Rat für allgemeine Angelegenheiten wie bisher einen halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselnden Vorsitz geben sollte, wurde für den Vorsitz des Außenministerrats ein neues Amt eingerichtet. Dabei handelte es sich um den Außenminister der EU, der künftig mit qualifizierter Mehrheit auf fünf Jahre vom Europäischen Rat gewählt werden sollte.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Dadurch sollte das Problem behoben werden, das bisher in der Koordination der Außenpolitik der EU existiert. Zum einen gibt es hier häufig mangelnde Abstimmung zwischen den Regierungen untereinander, weil diese häufig eigenmächtige Entscheidungen trafen, ohne ihre Partner wenigstens zu informieren. Zum anderen existieren bisher allein innerhalb der EU-Organe drei Ämter mit Kompetenzen und Rederecht in der Außenpolitik: der vom Europäischen Rat ernannte Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenkommissarin und der jeweilige Vorsitzende des RAA.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Der zukünftige Außenminister der EU sollte diese drei Ämter in einem integrieren, um „eine vom Institutionsgerangel befreite EU-Außenpolitik“ zu ermöglichen. Neben dem Vorsitzenden des Außenministerrats sollte er daher auch Außenkommissar und Vizepräsident der Kommission sein. Dieser „Doppelhut“ sollte es ihm ermöglichen, die schwierige Koordination der europäischen Außenpolitik zu leiten.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Außerdem sollte nach Art. III-296 Abs. 3 VVE ein Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) eingerichtet werden, der dem Außenminister unterstellt sein würde. Er sollte mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, diese aber nicht ersetzen. Personell und organisatorisch sollte der neue EAD besser ausgestattet sein als die bereits existierenden Außenvertretungen der EU-Kommission; die Regelungen im Einzelnen blieben allerdings einem späteren Beschluss des Ministerrats überlassen.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Die Kommission sollte nach dem Verfassungsvertrag wie schon zuvor „Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen“ ausüben. Außerdem sollte das alleinige Initiativrecht der Kommission in der EU-Rechtsetzung gestärkt werden, indem die Ausnahmefälle, in denen auch der Rat Gesetzgebungsvorschläge machen kann, reduziert wurden.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Kaum Änderungen gab es im Ernennungsverfahren der Kommission. Ihre Amtszeit sollte weiterhin fünf Jahre betragen. Nach der Europawahl sollte der ER einen Kommissionspräsidenten vorschlagen, der vom Parlament bestätigt oder abgelehnt werden musste. Im Fall einer Ablehnung hätte der ER einen neuen Vorschlag machen müssen, das Parlament sollte jedoch weiterhin keine eigenen Kandidaten ernennen können. Nach der Bestätigung durch das Parlament sollte der Kommissionspräsident seine Kommissare nach Vorschlägen aus den Mitgliedstaaten ernennen, abschließend die gesamte designierte Kommission erneut vom Parlament bestätigt werden. Während der Amtszeit der Kommission sollte der Kommissionspräsident jedes einzelne Kommissionsmitglied absetzen können, das Parlament durch einen Misstrauensantrag jedoch nur die komplette Kommission.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Eine wesentliche Neuerung des Verfassungsvertrages war die Verkleinerung der Kommission. Diese bestand bisher aus einem Kommissar pro Mitgliedstaat und war daher durch die Erweiterungen 2004 und 2007 auf 27 Mitglieder angewachsen. Schon im Vertrag von Nizza hatten sich die Regierungschefs darauf geeinigt, dass nicht mehr jedes Land immer einen Kommissar stellen dürfte, sobald die EU mehr als 25 Mitglieder haben würde; allerdings war es zu keiner konkreten Alternativregelung gekommen. Der Verfassungsvertrag sah nun ein Rotationsprinzip vor, wonach es jeweils aus zwei Dritteln der Mitgliedstaaten je einen Kommissar geben sollte.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Insbesondere die kleineren Staaten standen dem Prinzip einer verkleinerten Kommission sehr kritisch gegenüber. Neben den Mehrheitsregelungen im Rat führte dieser Punkt auf der Regierungskonferenz zum zweiten großen Konflikt. Es wurde daher beschlossen, dass diese Regelung erst 2014 in Kraft treten sollte, bis dahin sollte weiterhin jedes Land einen Kommissar stellen. Auch wie das Rotationsprinzip genau funktionieren sollte, wurde auf der Regierungskonferenz noch nicht eindeutig geklärt, sondern einer späteren Entscheidung des Europäischen Rats überlassen. Festgeschrieben wurden nur die Grundsätze der Rotation: Demnach sollten die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Kommissare „vollkommen gleich behandelt“ werden, doch „ist jedes der aufeinander folgenden Kollegien so zusammengesetzt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Union auf zufrieden stellende Weise zum Ausdruck kommt“. Dieser Satz wurde so ausgelegt, dass immer ein Gleichgewicht von großen und kleinen, nördlichen und südlichen, reichen und armen Herkunftsländern gegeben sein müsse.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Neben den institutionellen Veränderungen sah der Verfassungsvertrag auch noch eine Anzahl inhaltlicher Neuerungen vor, die etwa die Kompetenzen der Europäischen Union neu ordneten oder bestimmte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten neu strukturierten. Zu den wichtigsten dieser Neuerungen zählten die nachfolgend Genannten.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Die Europäische Union besitzt grundsätzlich nur die Kompetenzen, die ihr in den Gründungsverträgen ausdrücklich zugestanden werden („Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung“). In den früheren Verträgen fanden sich diese Kompetenzen jedoch nicht in einem bestimmten Artikel aufgelistet, sondern über das ganze Vertragswerk verteilt. Dies erschwerte das Verständnis des Vertrages und führte häufig zu Unklarheiten über den Umfang der Zuständigkeiten der Union im Einzelnen.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: In dem Verfassungsvertrag sollte dieses Problem durch einen „Kompetenzkatalog“ (nach Vorbild des Kompetenzkatalogs im deutschen Grundgesetz) gelöst werden, der die Zuständigkeiten der Union systematischer darstellte. Art. I-12 VVE unterschied hiernach zwischen ausschließlichen, geteilten und unterstützenden Zuständigkeiten: Im ersten Fall sollte nur die EU zuständig sein; im zweiten Fall sollte die EU zuständig sein, die Mitgliedstaaten könnten jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht selbst täte. Im Fall der unterstützenden Zuständigkeit sollte die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden können. Zusätzlich genannt wurden die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien sollte festlegen können, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat.


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text: Art. I-13 bis I-17 VVE ordneten schließlich die verschiedenen Politikbereiche, in denen die EU Zuständigkeiten hat, der jeweiligen Zuständigkeitsart zu. Zu den ausschließlichen Kompetenzen der Union sollten dabei insbesondere Handelspolitik und Zollunion zählen; die geteilte Zuständigkeit umfasste unter anderem Binnenmarkt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz; Unterstützungsmaßnahmen sollte die EU unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Industrie, Bildung und Katastrophenschutz durchführen können.


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text: Ebenfalls ausdrücklich definiert wurden im Verfassungsvertrag die „Ziele und Werte der Union“, die für das gesamte Handeln der EU verpflichtend sind. So hieß es in Art. I-2 VVE:


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text: Art. I-3 VVE legte die Ziele der Union fest, darunter unter anderem die Förderung des Friedens, die Schaffung eines Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, soziale Marktwirtschaft, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, weltweite Beseitigung der Armut, Förderung des Völkerrechts etc.


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text: Schon im Vertrag von Maastricht waren für die EU die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegt worden, die in Art. I-12 VVE bestätigt wurden. Subsidiarität heißt, dass die Union nur tätig wird, sofern „die Ziele […] von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können, sondern […] auf Unionsebene besser erreicht werden können“. Die Union darf also eine Aufgabe nur dann von den Mitgliedstaaten übernehmen, wenn die unteren politischen Ebenen (im Fall von Deutschland: Gemeinden, Bundesländer und der Bund) nicht in der Lage sind, diese ausreichend auszuführen, die EU aber schon. Was „ausreichend“ im Einzelfall bedeutet, entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH).


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text: Neu an der Verfassung war das , das die entsprechenden Regelungen näher erläuterte. Zur Sicherung der Subsidiarität wurden vor allem die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt: Innerhalb von sechs Wochen nachdem die Kommission einen Gesetzesvorschlag auf den Weg brächte, sollten diese nun begründen können, warum dieses Gesetz ihrer Ansicht nach gegen den Subsidiaritätsgedanken verstößt. Bei Kritik von einem Drittel der Parlamente sollte die Kommission ihren Vorschlag überprüfen müssen. Sie hätte den Einwand der Parlamente auch zurückweisen können, ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen müssen.


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text: Letztlich zuständig für die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sollte damit wie bisher der EuGH bleiben. Wie bisher sollten hier die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Ausschuss der Regionen Klage erheben können; neu war, dass nun auch die Nationalparlamente in bestimmten Fällen selbst vor den EuGH sollten ziehen können.


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text: Eine weitere Neuerung des Verfassungsvertrags war die Institutionalisierung der Verstärkten Zusammenarbeit in Art. I-44 VVE. Darunter sind Integrationsschritte zwischen einer Gruppe von EU-Mitgliedern zu verstehen, wenn das Vorhaben in der gesamten EU nicht zu realisieren ist.


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text: Vorbild für die Verstärkte Zusammenarbeit waren das Schengener Abkommen und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, durch die bereits in der Vergangenheit einzelne Mitgliedstaaten schneller als andere Integrationsschritte durchführten. Die Verfassung sollte nun erstmals ein bestimmtes Verfahren vorschreiben, nach der eine solche ungleichzeitige Verwirklichung der europäischen Integration innerhalb des einheitlichen EU-Verfassungsrahmens stattfinden kann. Bei einer Beteiligung von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten sollten die EU-Institutionen demnach europäisches Recht setzen können, das allerdings nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten würde. Eine neue Sonderform der Verstärkten Zusammenarbeit sollte die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein (Art. I-41 Abs. 6 VVE).


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Nach dem bisherigen Vertragswerk besitzt lediglich die Europäische Gemeinschaft, nicht aber die Europäische Union Rechtspersönlichkeit. Dies bewirkt, dass die EG im Rahmen ihrer Kompetenzen allgemein verbindliche Beschlüsse fassen kann, während die EU lediglich als „Dachorganisation“ tätig ist. Insbesondere in der EU-Außenpolitik bedeutet dies, dass die EU nicht als eigenständige Institution auftreten kann, sondern immer nur in Gestalt ihrer einzelnen Mitgliedstaaten.


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text: Durch den Verfassungsentwurf sollte die Union deshalb eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Dies hätte ihr die Möglichkeit verschafft, als Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen (wenn auch grundsätzlich nur auf einstimmigen Beschluss des Außenministerrats hin) internationale Verträge und Abkommen zu unterzeichnen, über den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten aufzunehmen, und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen – etwa dem Europarat oder den Vereinten Nationen – zu beantragen.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Eine bedeutende Neuerung bestand in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, aus der der Teil II des Verfassungsentwurfs bestand. Diese Charta war bereits 2000 vom Europäischen Rat in Nizza verabschiedet und feierlich proklamiert worden, sie war jedoch zunächst ohne Rechtsverbindlichkeit geblieben.


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text: Durch den Verfassungsvertrag sollte die Grundrechtecharta in der ganzen Europäischen Union verbindlich werden. Inhaltlich orientierte sie sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie ging damit in manchen Teilen weiter, in anderen weniger weit als vergleichbare Grundrechtskataloge, etwa im deutschen Grundgesetz. Art. II-113 VVE legte jedoch ausdrücklich das „Günstigkeitsprinzip“ fest, wonach die Grundrechtecharta in keinem Fall eine Verschlechterung der Grundrechtslage für den Einzelnen bedeuten dürfe. Sofern sich also die Grundrechtecharta und andere rechtsgültige Grundrechtskataloge, etwa in den Verfassungen der Einzelstaaten, widersprächen, würde grundsätzlich die für den Einzelnen bessere Regelung gelten.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Art. I-9 Abs. 2 VVE sah außerdem den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Dieser Beitritt befand sich bereits seit Jahrzehnten in der Diskussion, nicht zuletzt da sich die EU seit dem Birkelbach-Bericht von 1961 bei der Definition ihrer politischen Werte auf die Grundsätze des Europarats bezieht, die in der EMRK niedergelegt sind. Allerdings benötigte die EU für den Beitritt zur EMRK eine eigene Rechtspersönlichkeit, die sie erst durch die Verfassung erhalten sollte.


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text: Außerdem würde es für den Beitritt der EU zur EMRK einer Änderung der Konvention bedürfen, da diese zurzeit nur Mitgliedstaaten des Europarates offensteht ( Abs. 1 EMRK). Diese Anpassung soll durch das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK geschehen, welches der EMRK-Mitgliedstaat Russland bislang noch nicht ratifiziert hat und das somit noch nicht in Kraft getreten ist. Schließlich müsste für den beabsichtigten Beitritt der EU zur EMRK noch ein Beitrittsabkommen ausgehandelt werden, das ein eigener internationaler Vertrag ist und daher vom Rat der EU einstimmig beschlossen und von sämtlichen Mitgliedstaaten der EMRK ratifiziert werden muss. Letztlich hätte somit auch nach Inkrafttreten der Verfassung jedem Mitgliedstaat ein Veto gegen den EMRK-Beitritt der EU offengestanden, da jeder Mitgliedstaat die konkreten Bedingungen dieses Beitritts ablehnen könnte.


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text: Als neues direktdemokratisches Element sollte ferner durch Art. I-47 Abs. 4 VVE die Möglichkeit einer europaweiten Bürgerinitiative eingeführt werden. Dadurch sollte die Europäische Kommission aufgefordert werden können, einen Gesetzentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Voraussetzung wäre eine Million Unterschriften aus einer noch durch europäisches Gesetz festzulegenden Zahl von Ländern. Auch im Falle einer Bürgerinitiative dürfte die Kommission jedoch nur im Rahmen ihrer Befugnisse tätig werden; eine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU auf diesem Wege wäre also ausgeschlossen.


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text: Art. I-60 VVE sollte erstmals den freiwilligen Austritt eines Staates ausdrücklich regeln und damit die seit langem bestehende Ungewissheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines (ungeschriebenen) Austrittsrechts beenden.


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text: Daneben sollte mit dem Vertrag auch der Forderung nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen werden. Gemäß Art. I-58 Abs. 1 VVE sollten beitrittswillige Staaten künftig die Werte der EU (also Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit etc.) achten müssen und „sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen“. Laut dem EU-Vertrag in der Fassung von Nizza () kann dagegen „jeder europäische Staat, der die […] Grundsätze [der EU] achtet“, einen Beitrittsantrag stellen; eine ausdrückliche Verpflichtung auf die Förderung der Grundsätze war nicht darin enthalten.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Gewisse Neuerungen des Verfassungsvertrages schließlich bestanden vor allem auf der symbolischen Ebene. So wurden die bereits seit langem benutzten Symbole der EU (Europaflagge, Europahymne, Europatag, Europamotto und die Währung Euro) in Art. I-8 VVE erstmals ausdrücklich in einem Gründungsvertrag der Union genannt. Auch die Begrifflichkeiten in der EU-Gesetzgebung sollten sich verändern: Statt technisch klingender Bezeichnungen wie Verordnung und Richtlinie sollten staatstypische Begriffe wie Europäisches Gesetz und Europäisches Rahmengesetz eingeführt werden.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Die Entscheidung zur Ausarbeitung eines neuen, umfassenden Vertrags, der die bisherigen EU-Verträge zusammenfassen sollte, entstand noch während des laufenden Ratifikationsverfahrens des Vertrags von Nizza. Dieser war von vielen Beobachtern, aber auch von den beteiligten Politikern selbst als ein unzureichender Kompromiss angesehen worden, der die Probleme, die sich aus der anstehenden EU-Osterweiterung ergeben würden, nicht dauerhaft würde lösen können. Die Idee einer europäischen Verfassung, die die europäischen Föderalisten bereits in der Anfangsphase der europäischen Integration vertreten hatten, gewann unter anderem durch eine viel beachtete Rede des deutschen Außenministers Joschka Fischer im Mai 2000 an Auftrieb und löste eine neue Finalitätsdebatte aus.


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text: Im Dezember 2001 beauftragten daraufhin die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einen großen Konvent unter der Leitung des früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing mit der Ausarbeitung eines neuen Europavertrages. Dieser zweite Europäische Konvent („Verfassungskonvent“), der zwischen dem 28. Februar 2002 und dem 18. Juli 2003 einen Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa erarbeitete, bestand aus Regierungsvertretern der fünfzehn Mitgliedstaaten und der dreizehn Beitrittsländer und -kandidaten (einschließlich der Türkei) sowie Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der nationalen Parlamente. Ein ähnlicher Konvent hatte zuvor bereits die EU-Grundrechtecharta verfasst, war jedoch noch niemals für die Ausarbeitung eines EU-Vertrags eingerichtet worden.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Der Verfassungsentwurf, den der Europäische Konvent 2003 vorschlug, wurde allerdings nicht unmittelbar von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat übernommen. Vielmehr setzten diese zunächst eine Regierungskonferenz ein, die den Entwurf noch einmal überarbeitete. Anders als der Name nahelegt, handelte es sich dabei nicht um eine einzelne Konferenz, sondern eine monatelange Abfolge von Gesprächen, Treffen und Verhandlungen zwischen Beamten, Ministern und Regierungschefs. Während der Konvent eine Neuheit in der Geschichte der EU-Vertragsreformen gewesen war, entsprach die Regierungskonferenz dem üblichen Vorgehen vor der Verabschiedung neuer völkerrechtlicher Verträge. Sie diente insbesondere dazu, die Vorbehalte einzelner Regierungen, insbesondere Spaniens und Polens, gegenüber dem vorgeschlagenen Stimmengewicht und der Machtverteilung im EU-Ministerrat auszuräumen. Tatsächlich kam erst mit dem Regierungswechsel in Spanien im Frühjahr 2004 Bewegung in die Gespräche, sodass am 18. Juni 2004 vom Europäischen Rat in Brüssel eine Einigung erzielt werden konnte. Am 29. Oktober 2004 wurde die Europäische Verfassung daraufhin von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet. Ort der Unterzeichnung war Rom. Dies lag zum einen daran, dass Italien im zweiten Halbjahr 2004 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, zum anderen sollte diese Ortswahl an die Römischen Verträge von 1957 erinnern, mit denen die EU-Vorläuferorganisationen EWG und Euratom gegründet worden waren.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Vor dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrags musste dieser allerdings von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Je nach Staat war hierfür entweder ein Parlamentsbeschluss oder eine Volksabstimmung notwendig. Allerdings kündigten mehrere Regierungen, in denen auch eine rein parlamentarische Ratifikation möglich gewesen wäre, ein Referendum an, um damit die besondere Bedeutung des Verfassungsvertrags zu unterstreichen. Hierzu zählten unter anderem Spanien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg. In Deutschland wurde ein Referendum zwar von der FDP gefordert; hierfür wäre jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig gewesen, die von den übrigen Parteien abgelehnt wurde. Ein europaweites Referendum, wie es etwa die Europäischen Grünen vorschlugen, fand ebenfalls keine mehrheitliche Zustimmung.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Als erstes Land ratifizierte am 11. November 2004 das litauische Parlament mit 84 Ja-, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die EU-Verfassung. Dem folgten Ungarn am 20. Dezember 2004 sowie Slowenien am 1. Februar 2005, ebenfalls durch Parlamentsbeschluss.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Das erste nationale Referendum fand am 20. Februar 2005 in Spanien statt. Es war konsultativ (also nicht bindend) und endete mit einer Zustimmung von 76,7 % für die EU-Verfassung bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 %. Die anschließende Abstimmung im Kongress fand am 28. April 2005 statt; der Senat stimmte am 18. Mai mit 225 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung für die Annahme der Verfassung.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Als erstes EU-Gründungsmitglied stimmte Italien dem neuen Verfassungsvertrag zu. Bereits am 25. Januar 2005 billigte das italienische Unterhaus die Verfassung, am 6. April 2005 sprachen sich auch die römischen Senatoren mit 217 zu 16 Stimmen für den Vertrag aus.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Im belgischen Parlament wurde am 11. März 2005 über die für ein Referendum nötige (nationale) Verfassungsänderung abgestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde dabei jedoch nicht erreicht, sodass die Ratifizierung auf parlamentarischem Weg stattfand. Wegen der föderalen Struktur Belgiens war hierzu auch die Zustimmung der regionalen und gemeinschaftlichen Parlamente notwendig, die bis zum 8. Februar 2006 nach und nach alle für die Verfassung stimmten.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: In Griechenland ratifizierte das Parlament die Verfassung mit großer Mehrheit (268 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen) am 19. April 2005. Das slowakische Parlament ratifizierte die Verfassung ebenfalls mit großer Mehrheit (116 Ja-, 27 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen) am 11. Mai 2005.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: In Deutschland erfolgte die Zustimmung des Bundestags am 12. Mai 2005 mit 95,8 % der abgegebenen Stimmen. 594 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, davon stimmten 569 mit Ja, 23 mit Nein, zwei enthielten sich. Der Bundesrat stimmte am 27. Mai mit 66 von 69 Stimmen bei drei Enthaltungen (des von einer SPD/PDS-Koalition regierten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern) für den Vertrag.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Noch am selben Tag erhob jedoch der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage und eine Verfassungsbeschwerde gegen den Verfassungsvertrag; Verfahrensbevollmächtigter der Klage war der Nürnberger Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der bereits bei den (erfolglosen) Verfassungsklagen gegen den Maastricht-Vertrag sowie gegen die Euro-Einführung federführend gewesen war. Zudem erhoben Rechtsanwalt Mario Schmid aus Freiburg sowie weitere 34 Bürger Verfassungsbeschwerde. Der Bundespräsident Horst Köhler erklärte daraufhin, er werde die Ratifikationsurkunde erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Klage Gauweilers und Schmids entschieden hätte.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: In Österreich beschloss der Nationalrat den Vertrag über eine Verfassung für Europa (851 d.B. XXII. GP) am 11. Mai 2005 mit überwältigender Mehrheit; lediglich eine Abgeordnete (Barbara Rosenkranz, FPÖ) stimmte dagegen. Der Bundesrat entschied am 25. Mai 2005 ebenfalls positiv; drei der 62 Mitglieder, Vertreter der rechtsnationalen Parteien FPÖ und BZÖ, stimmten dagegen. Zuvor wurde im März 2005 das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B. XXII. GP), das eine rein parlamentarische Ratifizierung ohne Volksabstimmung festlegte, im Nationalrat und Bundesrat jeweils einstimmig beschlossen. Eine Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung blieb folgenlos. Hans-Peter Martin reichte beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag ein.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Am 29. Mai 2005 schließlich kam es in Frankreich zu einem Referendum über den Verfassungsvertrag. Dieses war nach der französischen Verfassung nicht zwingend vorgesehen, von der Regierung unter Jacques Chirac jedoch vor allem aus innenpolitischen Gründen anberaumt worden, um die Legitimation der Verfassung zu erhöhen und auch die eigene Popularität mit einem – scheinbar – leichten Erfolg bei einer öffentlichen Abstimmung zu verbessern. Tatsächlich fand die wichtigste französische Oppositionspartei, die sozialistische PS, intern zu keiner gemeinsamen Haltung zu der Verfassung: Während die Parteispitze sich dafür aussprach, führten prominente Politiker des linken Parteiflügels, darunter der frühere Premierminister Laurent Fabius, einen eigenen Wahlkampf dagegen. Auch die kommunistische PCF und die rechtsextreme FN sowie einige Intellektuelle wie der Philosoph Jean Baudrillard sprachen sich gegen die Verfassung aus.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Nachdem die Umfragewerte anfangs für die Verfassungsbefürworter sehr günstig gewesen waren, begannen sie jedoch in den letzten Wochen vor der Abstimmung zu kippen. Schließlich lehnten die Wähler den Verfassungsvertrag mit einer Mehrheit von 54,7 % (bei einer Wahlbeteiligung von 69,3 %) ab. Dieses Ergebnis löste unmittelbar heftige Reaktionen in Frankreich und den übrigen EU-Ländern aus, da ausgerechnet eines der Gründungsmitglieder, das überdies als einer der „Motoren“ des Integrationsprozesses galt, den Verfassungsvertrag ablehnte.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Kurz darauf erfolgte am 1. Juni 2005 ein weiteres Referendum über den Verfassungsvertrag, diesmal in den Niederlanden, wo es sich um die erste Volksbefragung in dem Land seit 200 Jahren handelte. Hier wies eine große Mehrheit von 61,6 % (bei einer Wahlbeteiligung von 62,8 %) den Verfassungsvertrag zurück. Obwohl das Referendum nicht bindend war, hatten die führenden Politiker des niederländischen Parlaments bereits vorher angekündigt, sich an das Votum der Bürger zu halten, wenn die Wahlbeteiligung über 30 % läge.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Der Verfassungsvertrag sah vor, dass, sofern vier Fünftel der Staaten (also 20) den Entwurf bis Ende 2006 ratifiziert hätten, in einzelnen Mitgliedstaaten dabei aber Schwierigkeiten auftreten würden, der Europäische Rat sich erneut mit dieser Frage beschäftigen würde. Diese Regelung war vor allem als letzter Anker mit Blick auf traditionell europaskeptische Länder wie Großbritannien getroffen worden. Die Ablehnung der EU-Verfassung in zwei der Gründungsmitglieder wirkte dagegen wie ein Schock und löste eine unmittelbare intensive Debatte aus. Die bis Anfang Juni 2005 formulierten ersten Reaktionen und Beurteilungen in der Union reichten von Pessimismus über Beschwichtigung und die Suche nach Erklärungen bis zu größerem Optimismus als zuvor. Europäische Politiker befürchteten insbesondere eine institutionelle Blockade der europäischen Entscheidungsprozesse.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Mitte Juni 2005 stellte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Funktion als Vorsitzender des Europäischen Rates fest, dass "„die ursprünglich für den 1. November 2006 geplante Bestandsaufnahme zur Ratifizierung nicht mehr haltbar“" sei, "„da jene Länder, die den Text nicht ratifiziert haben, nicht vor Mitte 2007 eine gute Antwort geben“" könnten. Hintergrund war, dass die Neuwahl des französischen Staatspräsidenten im Mai 2007 abgewartet werden sollte. Aufgrund dessen sollte eine etwa einjährige Phase der Reflexion und Diskussion eingeleitet werden, in der den Mitgliedstaaten die Gelegenheit gegeben werden sollte, den Verfassungsvertrag nach umfassender öffentlicher Debatte ohne Zeitdruck zu ratifizieren oder dessen Ratifizierung aufzuschieben. Wie vorgeschlagen, beschloss der Europäische Rat daher eine „Denkpause“ und verschob eine neuerliche Diskussion auf Mitte 2007.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Tatsächlich setzten mehrere Länder den Ratifizierungsprozess auch nach dem französischen und niederländischen Nein fort. So sprachen sich Lettland (2. Juni 2005), Zypern (30. Juni 2005), Malta (6. Juli 2005), Estland (9. Mai 2006) und Finnland (Juni 2006) im parlamentarischen Verfahren für die EU-Verfassung aus. In Luxemburg fand am 10. Juli 2005 ein Referendum statt, an dessen erfolgreichen Ausgang Premierminister Jean-Claude Juncker auch sein weiteres Verbleiben im Amt koppelte. Eine Mehrheit von 56,5 % stimmte dem Verfassungsvertrag zu.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Dänemark, Großbritannien, Irland, Polen, Portugal, Schweden und Tschechien unterbrachen den Ratifizierungsprozess dagegen. Von diesen Ländern beabsichtigte Schweden die EU-Verfassung im parlamentarischen Wege zu ratifizieren, während Dänemark, Irland, Portugal und Großbritannien Referenden geplant hatten. In Polen und Tschechien war noch nicht entschieden, ob ein Referendum stattfinden sollte; in beiden Ländern hatte es zuvor von konservativer Seite starke Kritik an dem Verfassungsvertrag gegeben, der sich in Tschechien auch Staatspräsident Václav Klaus angeschlossen hatte. Im Falle der 2007 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien war die Zustimmung zum Verfassungsvertrag bereits Teil der Beitrittsverträge gewesen und wurde daher zugleich mit dem Beitritt ratifiziert. In Deutschland schließlich stellte das Bundesverfassungsgericht nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden die Bearbeitung der Verfassungsklagen gegen den Vertrag ein. Deutschland ratifizierte daher den Verfassungsvertrag letztlich nicht, auch eine Entscheidung über seine Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz erfolgte nicht.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Im Januar 2006 schlug die österreichische EU-Präsidentschaft vor, den Ratifizierungsprozess wieder in Gang zu setzen, stieß damit aber auf massiven Widerspruch, insbesondere seitens Frankreichs, der Niederlande und Polens. Als Lösung aus der Krise wurde 2006 auch eine EU-weite Ratifikation des Vertrages per Volksreferendum ins Spiel gebracht, verknüpft mit den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009. Diese hätte die Bedeutung von Vetos durch nationale Referenden reduziert. Gegen diesen österreichischen Vorschlag kam aber u. a. aus Deutschland heftiger Widerstand. Auch verschiedene Vorschläge zu Änderungen oder Ergänzungen des Verfassungsentwurfs, die während der Reflexionsphase und besonders im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2007 diskutiert wurden, stießen auf keine einhellige Zustimmung: Während vor allem auf Seiten der französischen Linken ein ergänzendes Sozialprotokoll gefordert wurde, das aber von Großbritannien abgelehnt wurde, schlug Nicolas Sarkozy einen „Miniaturvertrag“ vor, der sich nur auf die wichtigsten Neuerungen beschränkte, ohne allerdings zu präzisieren, welche das sein könnten. Großteils abgelehnt wurden auch Vorschläge, einzelne populäre Bestimmungen der Verfassung, etwa das Europäische Bürgerbegehren, schon vorab zu beschließen; hierin sahen viele, insbesondere auch deutsche Politiker eine Gefahr für das Gesamtgleichgewicht des Kompromisses, den die verschiedenen Mitgliedstaaten mit der Verfassung erreicht hatten.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Ein Ende der „Denkpause“ zeichnete sich erst auf dem Europäischen Rat am 15. und 16. Juni 2006 ab, auf dem die Staats- und Regierungschefs als Arbeitsperspektive für die Lösung der Verfassungskrise einen Zeitpunkt Ende 2008 formulierten, wenn Frankreich die Ratspräsidentschaft innehaben würde. Ein informell besprochener Zeitplan sah vor, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 weitere Schritte zur Rettung des Vertragswerks unternommen werden sollten.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Hierzu wurde zunächst in der am 25. März 2007 zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge verabschiedeten „Berliner Erklärung“ über grundlegende europäische Werte und politische Ziele der Europäischen Union auch ein grundsätzliches Bekenntnis zu den Zielen der Verfassung aufgenommen. Anhand der Positionen der Mitgliedstaaten wurde daraufhin von der deutschen Ratspräsidentschaft erarbeitet, welche Inhalte des Verfassungsvertrages in ein erneuertes Vertragswerk übernommen werden sollten. Auf dieser Grundlage beschloss der Europäische Rat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel, die weitere Ratifizierung der Verfassung aufzugeben und stattdessen einen „Reformvertrag“ zu verabschieden, der die Substanz des Verfassungstextes in die bereits bestehenden Grundlagenverträge (EUV und EGV) einarbeiten sollte. Dieser Reformvertrag wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet und heißt daher inzwischen „Vertrag von Lissabon“. Er trat nach seiner Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2009 in Kraft.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Der Verfassungsvertrag stieß bei verschiedenen politischen Richtungen und insbesondere in der Bevölkerung einiger Mitgliedstaaten zunehmend auf Kritik. Die Kritik war sehr vielschichtig und ging vom Inhalt über die Legitimation bis hin zum Titel der Verfassung. Unter den großen europäischen Parteien sprach sich die Mehrheit für den Verfassungsvertrag aus, darunter insbesondere Europäische Volkspartei, Europäische Liberale, Europäische Demokratische Partei und der größere Teil der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Europäischen Grünen. Lediglich einige Mitglieder des linken Flügels der SPE, insbesondere in der französischen Parti Socialiste, lehnten den Entwurf ab. Deutlich gegen den Verfassungsvertrag positionierten sich auf der Linken die Europäische Linke, auf der Rechten die Allianz für ein Europa der Nationen und die EUDemokraten. Auch einige große Nichtregierungsorganisationen wie Attac positionierten sich gegen den Entwurf.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Kritiker der europäischen Verfassung strichen die Länge und Komplexität der Verfassung im Vergleich zu existierenden und bewährten nationalen Verfassungen heraus. So seien die europäische Verfassung mit 160.000 Wörtern (inklusive Deklarationen und Protokolle) im Vergleich mit der 4.600 Wörter langen US-amerikanischen Verfassung zu lang und kaum aus sich selbst heraus zu verstehen. In ihrem Bestreben, die Ziele und Betätigungsfelder der Europäischen Union möglichst eindeutig festzuschreiben, gehe der Verfassungsvertrag über das hinaus, was üblicherweise durch eine Verfassung geregelt werde.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Befürworter der Verfassung wiesen dagegen darauf hin, dass der neue Text weniger lang sei als die bisherigen Verträge, die er ersetzen sollte.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Am Konvent wurde kritisiert, dass seine Mitglieder nicht direkt von der Bevölkerung gewählt oder bestätigt werden konnten. Auch sei er nur scheinbar transparent: Trotz öffentlicher Plenumssitzungen seien wichtige Entscheidungen nicht öffentlich getroffen und die vorausgegangenen Präsidiumsberatungen nicht protokolliert worden. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker (Präsident des Rats der Europäischen Union während des ersten Halbjahres 2005) sagte dazu: „Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.“ Kritisiert wurde auch, dass der ungleiche Zeitpunkt der Referenden und der parlamentarischen Ratifizierungen es den Regierungen ermögliche, die Ratifizierungen zum jeweils vermuteten günstigsten Zeitpunkt durchzuführen. Dies führe zu einer Manipulation der Referendumsergebnisse zugunsten der Verfassungsbefürworter. Auch solle durch vorangegangene Entscheidungen Druck auf einzelne Parlamente ausgeübt werden. Als Beispiele wurden das frühe Referendum in Spanien nach entsprechend günstigen Umfragen und der Versuch genannt, dem französischen Referendum durch das deutsche Beispiel rechtzeitig den „nötigen Schub“ zu geben.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: In den Ländern, wo der Verfassungsvertrag bereits früh und ohne Referendum ratifiziert wurde – darunter auch Deutschland – warfen Kritiker der Regierung vor, sie wolle eine intensivere öffentliche Diskussion verhindern. In vielen, jedoch nicht allen Mitgliedstaaten wurde auch die ungleiche finanzielle Unterstützung und Medienpräsenz von Verfassungsbefürwortern und Verfassungsgegnern bemängelt: So bekamen Befürworter in Frankreich vor dem Referendum nachweislich mehr Sendezeit eingeräumt.


title: Vertrag über eine Verfassung für Europa

text: Auch die Bezeichnung als „Verfassungsvertrag“ wurde teilweise angegriffen. Tatsächlich sollte der Name auch aus Sicht der Verfassungsbefürworter andeuten, dass die EU-Verfassung nicht ein einfacher Nachfolger ihrer rechtswirksamen Vorläufer (EU-Vertrag und EG-Vertrag) sei, sondern durch die Zusammenfassung aller bisherigen Verträge eine vollkommen neue Rechtsgrundlage für die EU schaffe. Kritisiert wurde jedoch, dass es sich nicht um eine Verfassung im üblichen Sinne handle, insbesondere da die EU weiterhin kein Staat sei, sondern sich ihre Souveränitätsrechte ausschließlich aus denen der Mitgliedstaaten ableiten sollten.


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text: Dagegen wurde eingewandt, dass diese Kritik nur sprachlicher Natur sei, also auf der Denotation und Konnotation der Begriffe „Vertrag“ und „Verfassung“ beruhe. Auch der Vertrag von Maastricht und die darauf folgenden Verträge seien im rechtlichen Sinn die – nicht so betitelte – Verfassung der EU, da sie deren politisches System definierten und dem daraus abgeleiteten Sekundärrecht übergeordnet seien. Die Rechts- und Politikwissenschaft sowie auch der EuGH verwendeten daher bereits seit längerem den Begriff des „europäischen Verfassungsrechts“ oder der „europäischen Verfassungsverträge“.