title: Ryan Hunter-Reay

text: 2013 wählte Hunter-Reay als Titelverteidiger die Startnummer 1. Nach Scott Dixon, der diese Nummer 2004 als Titelverteidiger nutzte, entschieden sich alle IndyCar-Meister gegen die für den Champion reservierte Startnummer. Nach einem Ausfall im ersten Rennen, gewann Hunter-Reay das darauf folgende Rennen in Birmingham. Nachdem er die nächsten zwei Rennen nicht in die Top-10 gekommen war, wurde er Dritter beim Indianapolis 500 und Zweiter beim ersten Rennen in Detroit. Nach einem weiteren Rennen außerhalb der Top-10 stand er bei den nächsten drei Rennen auf dem Podium. In Fort Worth und Newton wurde er Zweiter, das Milwaukee IndyFest entschied er für sich. Bei den letzten neun Rennen kam Hunter-Reay fünfmal nicht ins Ziel, erreichte keine weitere Podest-Platzierung und kam nur dreimal in die Top-10. Beim zweiten Toronto-Rennen schied er in der vorletzten Runde bei einem Unfall in der Spitzengruppe aus. Beim darauf folgenden Rennen in Lexington startete Hunter-Reay von der Pole-Position und kam auf dem fünften Platz ins Ziel. Er hatte mit einer Zwei-Stopp-Strategie die falsche Taktik gewählt. Hunter-Reay beendete die Saison auf dem siebten Rang. Damit unterlag er intern Marco Andretti. Darüber hinaus nahm Hunter-Reay 2013 an je einem Rennen der ALMS und der Rolex Sports Car Series teil. Dabei stand er in seiner Klasse bei beiden Teilnahmen auf dem Podest. 2014 wechselte Hunter-Reays Rennstall Andretti Autosport erneut den Motorenhersteller und kehrte zu Honda zurück. Beim Saisonauftakt in Saint Petersburg wurde er Zweiter. Nachdem er beim darauf folgenden Toyota Grand Prix of Long Beach in einem Zweikampf um die Führung ausgeschieden war, gewann er das Rennen in Birmingham. Danach folgten die zwei Rennen auf dem Indianapolis Motor Speedway. Im Grand Prix of Indianapolis erreichte Hunter-Reay den zweiten Platz. Nachdem Hunter-Reay im Qualifying zum Indianapolis 500 die Top-9 verpasst hatte, ging er vom 19. Platz ins Rennen. Hunter-Reay lieferte sich mit einigen Fahrern Duelle um die Führung. Zwei Runden vor Schluss ging er an Hélio Castroneves vorbei und gewann zum ersten Mal in seiner Karriere das Indianapolis 500. Er übernahm damit die Meisterschaftsführung, verlor diese jedoch wieder nach einem Rennen. In den 13 Rennen nach dem Indianapolis 500 fiel Hunter-Reay fünfmal aus und schaffte es nur fünfmal in die Top-10. Er gewann in Newton und wurde Zweiter in Sonoma. Er schloss die Saison als bester Andretti-Pilot auf dem sechsten Meisterschaftsplatz ab. Außerdem nahm Hunter-Reay 2014 für SRT Motorsports an drei Rennen der United SportsCar Championship teil. Er erzielte zwei Podest-Platzierungen in der GTLM-Wertung und wurde in dieser Wertung 19. 2015 blieb Hunter-Reay bei Andretti Autosport und unterschrieb einen Vertrag für weitere drei Jahre. Bei den ersten zwölf Rennen erreichte Hunter-Reay nur dreimal die Top-10, während er die letzten vier Rennen stets in den Top-10 beendete und dreimal auf dem Podium stand. In Newton und Pocono, wo sein Teamkollege Justin Wilson tödlich verunglückte, gewann er. Als bester Andretti-Fahrer belegte Hunter-Reay am Saisonende den sechsten Platz in der Meisterschaft. Ferner fuhr Hunter-Reay für Starworks Motorsport ein Rennen in der United SportsCar Championship 2015.


title: Ryan Hunter-Reay

text: 2016 absolvierte Hunter-Reay seine zehnte IndyCar-Series-Saison für Andretti Autosport. Beim Saisonauftakt in St. Petersburg erreichte er den dritten Platz. Dieses Ergebnis wiederholte er in Detroit und Long Pond. Erstmals in Diensten von Andretti verpasste er in der Gesamtwertung die Top-10. Hinter seinen Teamkollegen Carlos Muñoz und Alexander Rossi wurde er Gesamtzwölfter.


title: Ryan Hunter-Reay

text: 2021 war sein bestes Ergebnis ein vierter Platz. Mit drei weiteren Platzierungen unter den ersten zehn wurde er in der Meisterschaft 17. Es war seine schlechteste Saison seit seiner IndyCar-Debütsaison 2007, in der er nicht an allen Rennen teilnahm. Nach 12 Jahren bei Andretti Autosport verlor er sein Cockpit zur Saison 2022 an Romain Grosjean.


title: Hermann Spix

text: Hermann Spix (* 23. Mai 1946 in Düsseldorf) ist ein deutscher Schriftsteller.


title: Hermann Spix

text: Hermann Spix wuchs am Niederrhein, in Düsseldorf und in Mettmann auf. Nach dem Abitur studierte er an deutschen und britischen Hochschulen Pädagogik, Germanistik und Geschichte. Anschließend war er bis 1995 Lehrer an einer Hauptschule in Neuss; daneben entstanden literarische Werke. Spix, der lange Zeit in Kaarst-Büttgen ansässig war, lebt heute in Neuss.


title: Hermann Spix

text: Hermann Spix ist Verfasser von Romanen, Erzählungen, Hörfunk-Features und sozialgeschichtlichen Darstellungen.


title: Hermann Spix

text: Hermann Spix ist Mitglied des Verbandes Deutscher Schriftsteller und des Werkkreises "Literatur der Arbeitswelt". 1975 erhielt er ein Arbeitsstipendium des Landes  Nordrhein-Westfalen,1978 ein Reisestipendium des Auswärtigen Amtes für Ägypten, 1994–1998 ein Stipendium der Sparkassenstiftung  zur "Förderung Rheinischen Kulturguts", der Stadtsparkasse Kaarst-Büttgen und der Stadt Kaarst für das Projekt "Die Leute vom Tuppenhof" und 2004 ein Reisestipendium des Auswärtigen Amtes für Kopenhagen.


title: Torrox

text: Torrox ist eine Kleinstadt in der Provinz Málaga in Andalusien (Spanien), etwa 50 km östlich von Málaga. Die Stadt besteht aus den Ortsteilen Torrox-Pueblo in der Axarquia, dem östlichen Teil der Costa del Sol, und Torrox-Costa. Zu Torrox gehört auch der kleine Ort El Morche.


title: Torrox

text: Durch starke Bautätigkeit wachsen die beiden Ortsteile immer mehr zusammen.


title: Torrox

text: Torrox-Pueblo, die Kernstadt, welche circa vier Kilometer von der Küste entfernt liegt, ist ein typisches andalusisches Dorf, mit engen, verwinkelten Gassen und weißgetünchten Häusern und einer maurischen Vergangenheit, welche auch heute noch an der alten Stadtmauer und den Befestigungstürmen zu erkennen ist.


title: Torrox

text: Torrox-Costa dagegen war einst eine römische Fabrikations- und Handelsstadt, von deren Vergangenheit alte Ruinen von Thermalbädern, einer luxuriösen Villa und einer Nekropolis zu zeugen wissen. Heute findet sich hier die längste Strandpromenade der Costa del Sol mit zahlreichen touristischen Einrichtungen.


title: Torrox

text: Torrox Pueblo liegt an der Autovía A-7; Torrox-Costa ist zusätzlich über die Küstenstraße N-340 erschlossen.


title: Torrox

text: An der Ostseite von Torrox-Costa steht ein vollautomatisch arbeitender Leuchtturm ("Faro de Torrox"), der am 1. Mai 1864 vollendet wurde und 26 m hoch ist (39 m über Meeresspiegel).


title: Hermann Stodte

text: Hermann Stodte (* 25. Januar 1871 in Gittelde; † 24. September 1939 in Lübeck) war ein deutscher Lehrer und Schulleiter.


title: Hermann Stodte

text: Stodte wuchs als Waise bei Verwandten auf und legte sein Abitur in Magdeburg ab. Anschließend studierte er an der Universität Göttingen und schloss dort mit der Promotion zum Dr. phil. ab. Das Staatsexamen für das Höhere Lehramt bestand er 1897.


title: Hermann Stodte

text: 1901 wurde er durch den damaligen Direktor Julius Müller als Oberlehrer an das spätere Johanneum zu Lübeck geholt, das damals bereits von der Schulpolitik des Lübecker Staates zur Umwandlung in ein Reformrealgymnasium "Altonaer Typs" vorgesehen war. Stodte lebte sich rasch auch in das Lübecker Kultur- und Geistesleben ein; er wurde Mitglied der Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Tätigkeit und Mitarbeiter der Lübeckischen Blätter. 1908 bewarb er sich erfolgreich auf die Stelle des Direktors eines ebenfalls neu errichteten "Realgymnasiums Frankfurter Systems" in Strausberg nordöstlich von Berlin. Er erwarb sich auf dieser Stelle als Schulleiter und Lehrer großes Ansehen. Daneben suchte er dort auch das politisch-staatsbürgerliche Engagement und gründete die Ortsgruppe des Deutschen Flottenvereins. Im Ersten Weltkrieg diente Stodte als Offizier an der Westfront. Als es 1918 am Johanneum in Lübeck um die Nachfolge des seit 42 Jahren im lübschen Schuldienst tätigen Direktors Müller ging, setzte sich Stodte als bevorzugter Kandidat des Kollegiums wie des scheidenden Direktors aufgrund der Empfehlung des für die Lübecker Oberschulbehörde zuständigen Senators Arthur Kulenkamp, der mit den deutschnationalen Grundauffassungen Stodtes sympathisierte, gegen eine Vielzahl von konkurrierenden Bewerbern durch. Stodte selbst wurde 1919 Mitglied der DNVP. Die „Erziehung zum Deutschtum“ wurde fortan in der Zeit der Weimarer Republik grundlegend für die schulische Ausrichtung des Johanneums. Die Schulgruppe des Vereins für das Deutschtum im Ausland erfreute sich großer Beliebtheit und die abgehaltenen Gedenktage knüpften an die Legenden der Kaiserzeit an. Pädagogisch zeigte sich das Johanneum unter Stodte weniger experimentierfreudig als die Oberschule zum Dom unter dem Reformpädagogen Sebald Schwarz oder das Katharineum unter seinem Direktor Georg Rosenthal. Ab 1923 entstand am Johanneum die Deutsche Oberschule als weiterer Schulzweig neben dem Realgymnasium. Diese Mischung entsprach dem damaligen Zeitgeist und das Johanneum entwickelte sich unter Stodte bis 1933 zur Schule mit der größten Schülerzahl Lübecks. Stodte verstand es als Direktor, die politischen Anfeindungen der extremen politischen Richtungen zu deeskalieren.


title: Hermann Stodte

text: 1933 verwandelte sich Stodte in einen überzeugten Nationalsozialisten. In seine Amtszeit fiel die Entlassung des Englisch- und Französischlehrers Walter Kramer, die nach einer Denunziation durch mindestens einen Kollegen vom nationalsozialistischen Reichstatthalter für Lübeck und Mecklenburg, Franz Hildebrandt, verfügt wurde. Dem Lehrer wurde vorgehalten, sich für demokratische Ideale einzusetzen. Schon am nächsten Tag wurde Kramer von dem nationalsozialistischen kommissarischen Schulrat Hans Wolff „beurlaubt“, was 1933 meist gleichbedeutend mit der endgültigen Entfernung aus dem Dienst war. Kramer war darüber verzweifelt. Am 27. August verübten er und seine Frau Suizid. Stodte selbst wurde von der Schulverwaltung am 1. Juli 1934 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – nicht wegen fehlender nationalsozialistischer Gesinnung, sondern weil er die nationalsozialistischen Vorstellungen nicht energisch genug an seiner Schule durchgesetzt hatte. In seinen Schriften betonte er die Vorzüge des nationalsozialistischen Systems.


title: Hermann Stodte

text: Stodtes "Die Gründung des Reiches" (Schloeßmann, Leipzig 1933) und die von ihm herausgegebene Ausgabe der "Gedichte" von Walther von der Vogelweide (Eher, Berlin 1937) wurden in der Sowjetischen Besatzungszone auf die Liste der auszusondernden Literatur gesetzt.


title: Linie 1 (Film)

text: Linie 1 ist die Verfilmung des gleichnamigen Musicals aus dem Jahr 1988 von Reinhard Hauff, der auch das Drehbuch schrieb. Premierendatum war für die Bundesrepublik Deutschland am 11. Februar 1988, für die DDR am 12. Mai 1989.


title: Linie 1 (Film)

text: Wenn sie es zu Hause nicht mehr aushält – so der Vorschlag von Rockstar Johnnie –, soll Sunnie zu ihm nach Berlin kommen. Nun steht sie morgens allein am Bahnhof Zoo und erlebt, wie der Bahnhof mitsamt seiner Klientel von Obdachlosen und Drogenabhängigen erwacht. Sie muss nach Kreuzberg, dort würde sie ihn finden, hatte Johnnie gesagt. Sie fährt mit der U-Bahn-Linie 1 und gerät an Arbeitslose, Rentner und Spießer. Während der Fahrt lernt sie Bambi kennen, der Sunnie davon in Kenntnis setzt, dass ihre Kreuzberger Adresse nicht existiert. Er verspricht ihr zu helfen, Johnnie zu finden.


title: Linie 1 (Film)

text: Bambi führt Sunnie in seine Clique ein, die aus Maria, einer Arbeitslosen, dem Punker-Pärchen Kleister und Lumpi, dem alten Herrmann, der Buletten-Trude und den beiden Mädchen Risi und Bisi besteht. Dazu kommt der Zuhälter Mondo, der Sunnie ein Schlafmittel in den Kaffee schüttet. Als sie wieder aufwacht, ist sie in der U-Bahn und wird von vier Damen beäugt. Plötzlich kommt der Zug ruckartig zum Stehen. Lumpi, die Punkerin, hat sich das Leben genommen. Maria richtet die mitgenommene Sunnie wieder auf. Bambi verspricht ihr, dass sie am Bahnhof Zoo Johnnie wiedersehen wird, und tatsächlich. Doch die Freude des großen Wiedersehens vergeht schnell, als Sunnie feststellt, dass sie sich alles etwas anders vorgestellt hat. Die Wege der beiden trennen sich erneut und Sunnie wendet sich in ihrer Trauer an Kleister und verliebt sich in ihn.


title: Linie 1 (Film)

text: Die Filmversion weist zur Bühnenfassung einige Unterschiede auf, was zum Beispiel gegen Ende der Geschichte deutlich wird. In der Bühnenversion kommt „das Mädchen“, dessen Name im Verlauf des Stückes nie erwähnt wird, am Schluss mit dem „Jungen in Trenchcoat“ zusammen, im Film verliert sie ihr Herz an Kleister.


title: Linie 1 (Film)

text: Zudem fehlen im Film einige Songs oder wurden durch andere ersetzt. So wurde etwa "6 Uhr 14 – Bahnhof Zoo" vollständig ausgelassen oder "Tag ich hasse dich" durch den neuen Song "Berlin, Berlin" ersetzt. Weitere Beispiele sind "Take the U-Train: Fahr mal wieder U-Bahn" sowie "Mut zum Träumen – Dare imagine", der stark gekürzt wurde.


title: Linie 1 (Film)

text: Die Filmbewertungsstelle Wiesbaden verlieh der Produktion das Prädikat "wertvoll".Außerdem hat der Berliner Rapper Sido eine digital aufgearbeitete Version eines Gesangsstücks von Ilona Schulz in seinem Song "Hey Du" als Refrain benutzt.


title: Bahnhof Landquart

text: Der Bahnhof Landquart ist ein Berührungsbahnhof im Schweizer Kanton Graubünden an der SBB-Strecke Sargans–Chur und den schmalspurigen Strecken der Rhätischen Bahn nach Davos und Chur(–Thusis). Er liegt in der Gemeinde Landquart.


title: Bahnhof Landquart

text: Der Bahnhof wurde am 1. Juli 1858 in Betrieb genommen, als die Strecke Chur–Rheineck in Betrieb ging. Er erlebte noch während der Bauzeit der Strecke einen Besitzerwechsel, denn die Südostbahn, die die Strecke zu bauen begonnen hatte, ging am 1. Mai 1858 in den Besitz der Vereinigten Schweizerbahnen (VSB) über. Der Bahnhof lag damals fast auf freiem Feld weit ausserhalb der eigentlichen Hauptsiedelung der Gemeinde Igis. In der Nähe befanden sich nur einige Fabriken, die die Wasserkraft des Flusses Landquart ausnützten.


title: Bahnhof Landquart

text: Seit 1859, mit der Eröffnung der Strecke Sargans–Rapperswil–Rüti (ZH), waren Züge Richtung Zürich möglich, die allerdings den Umweg durch das Glatttal nehmen und in Rapperswil eine Spitzkehre befahren mussten. 1875 wurde die Linksufrige Zürichseebahn in Betrieb genommen, womit direkte Züge nach Zürich möglich wurden.


title: Bahnhof Landquart

text: Zum Umsteigebahnhof wurde der Bahnhof 1889, als die "Schmalspurbahn Landquart–Davos AG (LD)" eröffnet wurde, die von Landquart nach Davos führte. Aus dieser Linie entstand später die Rhätische Bahn. Da es sich um eine Schmalspurbahn handelt, mussten in Landquart die Güter umgeladen und auch umgestiegen werden. Zeitgleich wurde hier am Endpunkt der LD eine Werkstätte erbaut, aus der die Hauptwerkstätte der Rhätischen Bahn hervorging. Seit 1896 ist Chur auch auf schmaler Spur erreichbar.


title: Bahnhof Landquart

text: Seit 1902 gehört der Bahnhof den Schweizerischen Bundesbahnen.


title: Bahnhof Landquart

text: Am 30. Oktober 1975 stiess ein Schlafwagenzug, mit dem die SBB zwischen Chur und Landquart Bremsversuchsfahrten für die Deutsche Bundesbahn (DB) unternahmen, mit einem aus Tankwagen bestehenden Güterzug zusammen. Der Unfall forderte ein Menschenleben. Wegen eines Missverständnisses wurde das Einfahrsignal für den Versuchszug auf Rot gestellt, obwohl die Bremskraft für einen Halt nicht ausreichte. Die erst zwei Jahre alte Lokomotive Re 4/4 II 11282 des Versuchszugs brannte aus und musste abgebrochen werden.


title: Bahnhof Landquart

text: Mit der Eröffnung der Vereinalinies 1999 durch die RhB wurde der Bahnhof noch wichtiger. Denn ab diesem Zeitpunkt führte der schnellste Weg vom Unterland ins Engadin über Landquart und nicht mehr über Chur. Mit Umsetzung der Bahn 2000 wurde die Verknüpfung von SBB und RhB nochmals verbessert.


title: Bahnhof Landquart

text: Der Bahnhof entwickelte sich zu einem wichtigen Güterumschlagplatz, denn hier werden die Güter zwischen der RhB und SBB umgeladen. Auch etliche Industriebetriebe siedelten sich in der Nähe dieses Bahnhofes an. Von hier aus werden auch die Anschlussgleise der SBB von Zizers bedient, die mit dem Zementwerk und der Umschlaghalle für Getränke (z. B. Valser Wasser) für grosse Tonnage sorgen.


title: Bahnhof Landquart

text: Dank des Bahnhofs ist der Ortsteil Landquart heute grösser als der eigentliche Hauptort Igis der gleichnamigen Gemeinde. Anfänglich wurde nur ein provisorisches Bahnhofsgebäude erbaut. Die Pläne des Provisoriums stammen von J. J. Breitinger. Das endgültige Bahnhofsgebäude konnte 1867 bezogen werden. Auch dieses wurde nach den Entwürfen von J. J. Breitinger erbaut, die im September 1857 von der Direktion abgesegnet wurden. Die Bauleitung hatte der Baumeister Hatz aus Chur, der mit dem Bau im Juni 1867 begann und ihn noch im selben Jahr beendete. Südlich des Bahnhofgebäudes steht der grosse Güterschuppen. Das Verkaufslokal im Bahnhofgebäude würde mit dem Neubau auf der anderen Seite der RhB-Gleise aufgehoben.


title: Bahnhof Landquart

text: Anlässlich des Bahnhofsumbaus für die Bahn 2000 wurde auf der Ostseite der RhB-Gleise ein neues dreigeschossiges Bahnhofsgebäude erbaut. Zugleich wurde der Bahnhofsplatz neu gestaltet. Im Erdgeschoss ist der SBB-Billetverkauf mit Reisebüro, sowie Kiosk und Bistro untergebracht. In den beiden Obergeschossen sind Büroräume eingerichtet.


title: Bahnhof Landquart

text: Östlich der SBB-Gleise, unmittelbar bei der Brücke über die Landquart, stehen zwei ehemalige Bahnwärterhäuser. Der grosse Güterschuppen mit seiner südlich angebauten gedeckten Umladerampe lässt die Bedeutung des Bahnhofes als Umschlagbahnhof zwischen SBB und RhB erahnen. Der Personenbahnhof besteht aus zwei Teilen. Westlich des Bahnhofgebäudes liegen auf der Rheinseite die Bahnsteige der SBB, auf der Ostseite des Bahnhofsgebäudes die Bahnsteige der RhB. Im Osten liegt eine Siedlung, im Westen seit 2009 Outlet-Shoppingcenter und der Autobahnanschluss.


title: Bahnhof Landquart

text: In nördlicher Richtung wird die Ausdehnung des Bahnhofes durch den Fluss Landquart begrenzt. An dessen Ufer liegt der Parkplatz, der sich an das Bahnhofsgebäude anschliesst. In südlicher Richtung dehnen sich das grosse Gleisfeld der Gütergleise, die Umschlaganlage und die Abstellgleise der RhB aus.


title: Bahnhof Landquart

text: Die heutige Publikumsanlage der SBB besteht aus einem Mittelbahnsteig und einem Aussenbahnsteig. Der Aussenbahnsteig liegt aber auf der vom Bahnhofsgebäude abgewandten Seite des Gleises 4, während der Mittelbahnsteig die Gleise 2 und 3 erschliesst. Das Gleis 1 ist das Durchfahrtsgleis und Bereitstellungsgleis für die Güterzüge.


title: Bahnhof Landquart

text: Die Bahnsteige sind mit zwei Unterführungen mit dem Bahnhofsgebäude und direkt mit den Bahnsteigen der RhB verbunden. Die alte Unterführung beim Bahnhofsgebäude führt bis zur Bahnhofstrasse – also unter allen Gleisen hindurch –, während die 2005 fertiggestellte südliche Unterführung nur die beiden Mittelbahnsteige der RhB und SBB und den Seitenbahnsteig der SBB erschliesst.


title: Bahnhof Landquart

text: Die Bahnanlage der RhB besteht auch aus einem langen Mittelbahnsteig und einem kurzen Seitenbahnsteig. Der Mittelbahnsteig erschliesst die Gleise 5 und 6. Hier werden die RE-Züge nach Chur und Klosters/Davos und über die Vereinalinie ins Engadin fahren. Am kurzen Seitenbahnsteig, der das Gleis 8 erschliesst, halten die Regionalzüge Chur-Schiers. Das dazwischen liegende Gleis 7 dient als Durchfahrgleis für Güter- und Dienstzüge und wird auch zur Erschliessung der Hauptwerkstätte benötigt.


title: Bahnhof Landquart

text: Im Bahnhofgebäude ist die Verkaufsstelle der SBB untergebracht.


title: Bahnhof Landquart

text: Im Bahnhof halten alle fahrplanmässigen Züge. Dies sind:Daneben verkehren vor allem in der Wintersaison zusätzliche Züge, die als planmässige Züge oder als Extrazüge unterwegs sind und nur an bestimmten Tagen verkehren. Selbst diese Extrazüge halten in der Regel in Landquart.


title: Bahnhof Landquart

text: So verkehrte in der Saison 2008 zwischen 15. Dezember 2007 und 29. März 2008 an Samstagen ein TGV POS aus Paris über Zürich nach Chur und zurück. In der Saison 2002 verkehrte zwischen 15. Dezember 2001 und 13. April 2002 an Samstagen ein ICE 1 von Stuttgart über Zürich-Altstetten (Spitzkehre) nach Chur. Der Nachtzug Chur–Paris wurde als letzter fahrplanmässiger Nachtzug von Chur aus im Dezember 2007 eingestellt.


title: Bahnhof Landquart

text: Der Bahnhof wurde in Thomas Manns Zauberberg erwähnt. Des Weiteren spielt er in Max Frischs "Stiller" über mehrere Seiten lang eine Rolle.


title: Crescentius

text: Crescentius ist der Name von Siehe auch:


title: Irānschahr

text: Irānschahr oder auch Irānshahr (; bis 1935 "Faradsch") ist eine Stadt in der Provinz Sistan und Belutschistan im Südosten des Iran. In der Stadt leben vor allem Belutschen und sprechen die Belutschische Sprache.


title: Irānschahr

text: Die Stadt ist für ihre Näharbeiten, Töpfereien und Malereien bekannt.


title: Abderrahmane Boubekeur

text: Abderrahmane Boubekeur (; * 9. März 1932 in Algier; † 20. Juli 1999 in Cagnes-sur-Mer) war ein algerisch-französischer Fußballspieler und -trainer.


title: Abderrahmane Boubekeur

text: Der im damals zu Frankreich gehörenden Algerien geborene Abderrahmane Boubekeur begann seine sportliche Laufbahn als Torhüter bei der AS Saint-Eugène, einem Verein seiner Geburtsstadt. Mit 23 Jahren verpflichtete ihn die AS Monaco für ihre in der höchsten französischen Profiliga antretende Mannschaft gemeinsam mit Mustapha Zitouni, der ebenfalls eine Zeit lang bei Saint-Eugène gespielt hatte. Die Saison 1954/55 schlossen die Monegassen nur auf einem unteren Mittelfeldrang ab, aber zur folgenden Spielzeit verstärkte sich die Elf mit Raymond Bellot und Abdelaziz Ben Tifour, ebenfalls Algerier, weiter. Diese beiden sorgten gemeinsam mit Stéphane Bruey für mehr Angriffsdruck, während Boubekeur und Mittelläufer Zitouni den defensiven Rückhalt der Mannschaft bildeten. Der Torhüter besaß eine durchdringende Stimme und neigte gelegentlich zu cholerischen Ausbrüchen, die bei seinen Mitspielern gefürchtet waren. 1956 als Dritter und 1957 als Fünfter der "Division 1" spielte Monaco um den Meistertitel mit. Auch in der Saison 1957/58 zählte die Elf zum Favoritenkreis, hatte sie doch mit Raymond Kaelbel, Léon Glovacki und Michel Hidalgo weitere starke Spieler verpflichten können. Für Boubekeur ging dieser Aufschwung allerdings mit dem Verlust seines Stammplatzes einher, weil sein Konkurrent Enrico Alberto ihm seit 1957 zunehmend häufiger vorgezogen wurde.


title: Abderrahmane Boubekeur

text: Am zweiten Aprilwochenende 1958, wenige Spieltage vor Ende der Saison, verließ Abderrahmane Boubekeur gemeinsam mit seinen Mannschaftskameraden Ben Tifour, Zitouni, Kaddour Bekhloufi und Hacène Chabri das Fürstentum heimlich Richtung Nordafrika. Sie hatten sich wie etliche andere algerische Berufsfußballer entschieden, für das Auswahlteam der Unabhängigkeitsbewegung Algeriens (FLN) zu spielen, um so für die Selbständigkeit der französischen Kolonie zu werben. Sofort nach Bekanntwerden dieser Abreise kündigte die AS Monaco ihre Spielerverträge fristlos, und der Verband zog ihre Lizenzen ein. Diese „Unabhängigkeitself“ bestritt während des Algerienkrieges zwischen 1958 und 1962 in Osteuropa, Asien und Afrika gut 80 Begegnungen. Boubekeur gehörte bis Ende Mai 1959 zu ihrer Stammformation und hütete in etwa der Hälfte ihrer Spiele das Tor; dann erlitt er bei einem Spiel in Rumänien eine schwere Knieverletzung, die einen operativen Eingriff erforderte und eine lange Rekonvaleszenz nach sich zog. Nachdem Algerien 1962 selbständig wurde, ließ er sich in Algier nieder und spielte für die dortige USM und den MC Algier.Über seine Spiele für die nur inoffizielle Nationalauswahl hinaus war Abderrahmane Boubekeur ab 1963 auch in offiziellen Länderspielen Stammtorwart in Algeriens A-Elf. Dabei spielte er regelmäßig im Kreis etlicher seiner FLN-Mitstreiter, die das Gerüst der "Fennecs" – „Wüstenfüchse“ ist eine geläufige Bezeichnung für die dortige Nationalmannschaft – bildeten. Boubekeurs exakte Länderspielzahl ist bisher nicht zu ermitteln; er war aber an drei der ganz frühen algerischen „Fußballsternstunden“ aktiv beteiligt: am 28. Februar 1963 beim 4:0 gegen die Tschechoslowakei, am 1. Januar 1964 beim 2:0 gegen Deutschland und am 4. November 1964 beim 2:2 gegen die UdSSR. In diesem Spiel stand er zu seiner großen Freude seinem Idol Lew Jaschin auf dem Spielfeld gegenüber.Boubekeur hat zunächst mit CC Algier, NA Hussein Dey und JS Kabylie drei Vereinsmannschaften trainiert. Anschließend gründete er einen Fischhandelsbetrieb im Hafen von Algier, den er sukzessive ausbaute: zunächst kaufte er einen Trawler und stieg zusätzlich in den Fischfang ein, später auch in das Exportgeschäft. 1999 starb Abderrahmane Boubekeur während eines Urlaubs an der Côte d’Azur.


title: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland

text: Rechtsextremismus (auch: extreme Rechte, Rechtsradikalismus, Neofaschismus; Selbstbezeichnung meist nationale Rechte) in der Bundesrepublik Deutschland umfasst politische Bestrebungen, Personen und Organisationen, die Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und weitere Diskriminierungen vertreten. Diese werden als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammengefasst, die bestimmten Menschengruppen die Menschenrechte abspricht und sie aus einer ethnisch oder rassisch verstandenen deutschen Volksgemeinschaft ausschließt. Sie richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) dieses Staates.


text: Besonderheiten in den neuen Bundesländern werden dabei auch aus dem früheren Rechtsextremismus in der DDR erklärt. Im Jahr 2020 gab es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 33.300 Rechtsextremisten in Deutschland, davon sind 13.300 gewaltorientiert.


text: Der Begriff „Rechtsextremismus“ fehlt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wurde aber aus den darin verankerten Grundsätzen der „wehrhaften Demokratie“ abgeleitet, die einen Teilentzug von Grundrechten und Organisationsverbote unter Umständen erlauben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbot 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Seitdem bezeichnete der bundesdeutsche Verfassungsschutz politische Bestrebungen, die sich gegen den Grundbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten, als Radikalismus, seit 1974 als Extremismus. Diesen definiert er juristisch vor allem als aktive, auf die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung zielende Demokratiefeindlichkeit. Als besondere ideologische Merkmale des Rechtsextremismus nennen Verfassungsschutzberichte vor allem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Autoritarismus.


text: Demnach bewerten Rechtsextremisten Menschen nach ihrer Zugehörigkeit zu einer „Rasse“, „Ethnie“ oder „Nation“ und sprechen bestimmten Gruppen damit die Menschenwürde und grundlegende Menschenrechte ab. Stattdessen streben sie eine ethnisch oder rassisch vermeintlich homogene „Volksgemeinschaft“ in einem diktatorischen Staatssystem an, das von einem einheitlichen Führerwillen gelenkt werden soll, so dass keine Gewaltenteilung, demokratische Teilhabe und Machtkontrolle mehr notwendig seien.


text: Seit den 1970er Jahren kritisierte die bundesdeutsche Forschung Mängel dieser Behördendefinition. Sie erlaube keine Analyse politischer Entwicklungen und erfasse nicht die Vielfalt rechter Strömungen, Bevölkerungsstimmungen, die Übergänge zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus und den historischen Wandel der gesellschaftlichen „Mitte“. So galt etwa der Vertragsrevisionismus der Weimarer Republik als gemäßigt und war mehrheitsfähig. Nach der heutigen Definition wäre er rechtsextrem. „Was als Rechtsextremismus gilt, unterliegt gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Diskursen und Kräfteverhältnissen.“


text: Das BfV hat seinen Merkmalkatalog für Rechtsextremismus jedoch kaum verändert. 2018 definierte es ihn so:


text: Die am Extremismusbegriff orientierte Forschung bestätigt diese Merkmale. Die „Ideologie der Ungleichheit“, die aus Unterschieden zwischen Menschen verschiedene Wertigkeiten und Rechtsansprüche ableitet, gilt als entscheidende Gemeinsamkeit aller Rechtsextremisten und Hauptunterschied zum Linksextremismus.


text: Im deutschen Rechtsextremismus werden drei nicht trennbare Bereiche unterschieden:


text: In Bezug auf die Rechtslage Deutschlands nach 1945 unterscheiden sich "Alte" und "Neue Rechte": Die "Alte Rechte" sieht die Bundesrepublik als völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich an und bezieht sich positiv auf Herrschaftsmethoden und Ideologie des Nationalsozialismus. Sie verharmlost den NS-Staat oder verherrlicht ihn als Vorbild und leugnet den Holocaust. Die "Neue Rechte" dagegen erkennt die Bundesrepublik als Nachfolgestaat des Deutschen Reichs an und versucht, in diesem Rahmen neue politische Konzepte zu finden. Ihre Vertreter greifen Ideen der Konservativen Revolution aus der Weimarer Republik auf und relativieren den Holocaust und andere NS-Verbrechen. Beide Strömungen knüpfen an den deutschen Militarismus an.


text: Die rechtsextremen Parteien vertreten stärker einen reaktionären großdeutschen Nationalismus, erstreben einen autoritären Nationalstaat, wollen Pluralismus und Gewaltenteilung einschränken und konkurrieren miteinander. Die Neonazis vertreten den Rassismus der White Supremacy und arbeiten oft länderübergreifend zusammen. Sie orientieren sich teils am Vernichtungsantisemitismus Adolf Hitlers, teils am sogenannten „linken“, „sozialrevolutionären“ Flügel der NSDAP um den SA-Gründer Ernst Röhm und die Brüder Otto und Gregor Strasser, die gegen Hitler unterlagen. Diese Teilung ist eine deutsche Besonderheit; sie hinderte deutsche Neonazis nicht, gemeinsame Aktionen zum 100. „Führergeburtstag“ (20. April 1989) zu organisieren. Beide Richtungen streben ein auf eine angebliche „höhere Rasse“ der „Arier“ gegründetes „Viertes Reich“ an und sind offen antisemitisch, antidemokratisch und gewaltbereit.


text: Deutsche Rechtsextremisten grenzen traditionell bestimmte Gruppen als „Andere“, „Fremde“ oder „Volksfeinde“ aus der für sie exklusiv durch Abstammung und Blutsbande verbundenen „Volksgemeinschaft“ aus: darunter Ausländer (besonders türkeistämmige Arbeiter und Migranten), Asylbewerber, Geflüchtete, Juden, Muslime, Menschen dunkler Hautfarbe, Behinderte, Homosexuelle, Obdachlose, Punks und linksgerichtete Jugendliche. Die Volksgemeinschaftsideologie steht ebenso wie die Auswahl der meisten ausgegrenzten und angegriffenen Gruppen in nationalsozialistischer Tradition. Ein Bindeglied und Schwerpunkt rechtsextremer Ideologie ist nach wie vor der Antisemitismus, der sich nach 1945 vor allem als Feindschaft gegen den Staat Israel (Antizionismus) äußert.


text: Gewaltakzeptanz und Gewaltausübung gehören zum Kern des Rechtsextremismus und sind in seiner Ideologie angelegt. Eine quantitative und qualitative Zunahme rechtsextremer Gewalt wurde in Westdeutschland seit den 1980er Jahren beobachtet. Erst seit der Welle rechtsextremer Gewaltverbrechen im wiedervereinigten Deutschland berücksichtigte die Forschung stärker deren strukturelle und sozialpolitische Bedingungen, ihre Abhängigkeit von Interessenkonstellationen und ihren gesellschaftlichen „Resonanzboden“, der sie direkt oder indirekt legitimiert.


text: Der Einfluss des bundesdeutschen Rechtsextremismus wird seit 1945 vor allem an Wahlerfolgen und Mitgliederzahlen rechtsextremer Parteien festgemacht. Bis 1990 stellt man grob drei Auf- und Abstiege fest, in denen jeweils eine solche Partei das rechtsextreme Lager anführte: 1949 bis 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP), ab 1964 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ab 1971 die Deutsche Volksunion (DVU) sowie ab 1983 auch Die Republikaner (REP). Anders als in anderen europäischen Staaten etablierte sich in der Bundesrepublik keine rechtsextreme Partei dauerhaft in Parlamenten.


text: Infolge der historischen Erfahrung mit dem NS-Regime löste der Alliierte Kontrollrat 1945 alle NS-Organisationen auf, verbot sie und leitete eine Entnazifizierung von Funktionsträgern des NS-Regimes ein. Die alliierten Besatzungsstatute erlaubten die Neu- oder Wiedergründung politischer Parteien nur nach strengen Richtlinien. Darum konnten sich zunächst keine direkten Nachfolgeorganisationen der NSDAP bilden. Ein Teil deren Anhänger versuchte bürgerliche Parteien zu unterwandern, die sie ihrerseits einbanden. Ein anderer Teil gründete eigenständige Organisationen, die ideologisch stärker an den Nationalismus der DNVP anknüpften.


text: 1949 nach dem Wegfall der alliierten Lizenzierungspflicht gründeten sich rasch neue rechtsextreme Parteien. Wegen weiterhin möglicher Organisationsverbote bekannten sie sich formal zum Grundgesetz. Sie lehnten die Deutsche Teilung einhellig ab, beantworteten die „Deutsche Frage“ aber verschieden: Manche wollten die deutsche Einheit gestützt auf die Stärke der Westmächte wiederherstellen. Andere unterstützten neutralistische Konzepte und lehnten eine Bindung an die Westmächte und den Ostblock ab. Nationalbolschewistische Positionen spielten dagegen keine Rolle.


text: Die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) in Bayern und die Nationaldemokratische Partei (NDP) in Hessen zerbrachen bald an internen Konflikten und blieben Splitterparteien. Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) erreichte mit einem Gemisch aus deutschnationaler, konservativ-monarchistischer und nationalsozialistischer Programmatik bei der Bundestagswahl 1949 fünf Bundestagssitze, einen davon für Adolf von Thadden. Danach schloss die Parteiführung den nationalsozialistischen Flügel aus. Dessen Vertreter gründeten die SRP als Sammelbecken überzeugter Nationalsozialisten. Sie fand rasch rund 10.000 Mitglieder und erreichte bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1951 elf, bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 1951 7,7 Prozent. Nach ihrem Verbot im Oktober 1952 wurde sie aufgelöst. Die Verbotsgründe des BVerfG blieben maßgebend: Die SRP verstehe sich als NSDAP-Nachfolgepartei und weise eindeutige Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf. Das zeige ihr Führungspersonal, ihre Verherrlichung Hitlers und anderer NS-Größen, ihre ideologische Verbindung von Nationalismus und Sozialismus, ihr Rückgriff auf Elemente des Rassismus und Sozialdarwinismus. Sie sehe das „Dritte Reich“ als fortbestehend an und halte das bundesdeutsche Regierungssystem somit für illegal. Sie strebe die Wiederherstellung dieses Reichs als „Führerdemokratie“ und „völkische Gemeinschaft“ an. Danach versuchten frühere SRP-Anhänger die Deutsche Partei (DP) und die Freie Demokratische Partei (FDP) zu unterwandern, die beide schon starke nationalistische Flügel hatten. Ferner nahmen sie Einfluss auf die Deutsche Gemeinschaft (DG) und die Deutsche Reichspartei (DRP), die 1950 aus der Fusion von DKP-DRP und NDP entstanden war. Die SRP-Zugänge bildeten den nationalsozialistischen DRP-Flügel, konnten sich aber gegen die autoritär-konservative Mehrheit nicht durchsetzen. Die DRP erhielt bei der Bundestagswahl 1953 1,1, bei der Bundestagswahl 1961 nur noch 0,8 Prozent Stimmenanteile. Hauptgrund war die erfolgreiche Integration vieler ehemaliger Nationalsozialisten in die CDU unter Bundeskanzler Konrad Adenauer.


text: Im Kalten Krieg unterstützten die US-Geheimdienste inoffiziell die Gründung von antikommunistischen, darunter auch rechtsextremen Organisationen wie dem Bund Deutscher Jugend. Beim Aufbau der Organisation Gehlen, aus der der Bundesnachrichtendienst (BND) entstand, wurden ehemalige Mitglieder der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und der Wehrmacht problemlos beschäftigt. Nach heutigen Forschungsergebnissen waren 1950 im Auswärtigen Amt 58 von 137 (42,3 Prozent) Mitarbeitern des höheren Dienstes früher in der NSDAP. 1954 waren es 325 von nunmehr 900 Mitarbeitern.


text: Ab 1950 wurden die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS, die Wiking-Jugend, der Kyffhäuserbund und Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten neu gegründet. Ein rechtsextremes Verlags- und Publikationswesen entstand. Die deutsche Teilung und Vertreibungen aus ehemaligen Ostgebieten begünstigte die Integration von Rechtsextremisten in Vertriebenenverbände. Infolge des Entnazifizierungsschlussgesetzes von 1951 wurden rund 90 Prozent der NS-Staatsbediensteten, die als „Mitläufer“ eingestuft worden waren, wieder eingestellt.


text: Durch das SRP-Verbot 1952 zersplitterte die rechtsextreme Szene und nahm in den Wirtschaftswunderjahren ab 1955 weiter ab. 1959 jedoch nahmen antisemitische Straf- und Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen (etwa Hakenkreuz-Schmierereien an Synagogen und Grabsteinen) sprunghaft zu. Beim Eichmann-Prozess 1961 stieg ihre Zahl erneut an. Damals entstand die bis heute existierende Unabhängige Arbeiter-Partei (UAP).


text: 1963 überwand ein Wahlbündnis von DRP und DP bei der Bürgerschaftswahl in Bremen knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Daraufhin konnte der zum DRP-Vorsitzenden aufgestiegene Adolf von Thadden am 28. November 1964 die NPD gründen. Sie gab sich bürgerlich-nationalkonservativ, erhob gemäßigte politische Forderungen und verfolgte eine Mimikry-Strategie, um die zerstrittenen Rechtsextremisten zu vereinen und im bundesdeutschen Parteienspektrum akzeptiert zu werden. Die meisten Vertreter früherer rechtsextremer Parteien traten ihr bei; vor allem frühere DRP-Vertreter erhielten Führungsämter. Für das gemäßigte Außenbild wurde Friedrich Thielen zum Vorsitzenden gewählt. 1967 übernahm von Thadden den Parteivorsitz. Das NPD-Programm forderte eine Stärkung des Nationalbewusstseins, die deutsche Wiedervereinigung inklusive der polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neiße, Streikverbote und Vergabe von Arbeitsplätzen zuerst an Deutsche. Es bestritt die Kriegsschuld des NS-Regimes und verlangte, die NS-Prozesse einzustellen. Zwar grenzte sich die NPD vom Nationalsozialismus ab, doch Herkunft, Reden und Pressebeiträge ihrer Vertreter sowie die antidemokratische Parteistruktur zeigten rechtsextreme Kontinuität.


text: Mit der ersten Rezession und der Großen Koalition 1965 verloren die großen Volksparteien an Integrationskraft. Die NPD hatte viele kommunale und regionale Wahlerfolge. Zwischen 1966 und 1969 zogen insgesamt 61 NPD-Abgeordnete in sieben von elf Landtagen ein. Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte die NPD jedoch knapp den Einzug in den Bundestag. Danach verlor sie stetig Mitglieder und Wähler. 1971 trat von Thadden vom Vorsitz zurück. Seitdem spielte die NPD kaum noch eine parlamentarische Rolle.


text: Als Auffangbecken für die zerfallende rechtsextreme Szene gründete der Verleger Gerhard Frey 1971 den Verein Deutsche Volksunion (DVU). Obwohl er bis 1990 22.000 Mitglieder gewann, waren diese meist nur passive Leser von Freys Publikationen, Teilnehmer an thematischen „Aktionsgemeinschaften“ und Besucher der jährlichen Großkundgebung in Passau. Die DVU hatte kein klares Programm, keine innerparteiliche Demokratie, keine organisierten Landesverbände und trat nicht zu Wahlen an. Ab 1985 näherte Frey die DVU der NPD an und rief zu deren Wahl auf. 1987 wandelte er die DVU in eine Wahlpartei um und vereinbarte mit der NPD, abwechselnd mit jeweils aussichtsreichen Kandidaten anzutreten und zur Wahl der anderen Partei aufzurufen. Die NPD sollte die Aktivisten liefern, Frey das Wahlkampfmaterial drucken und bezahlen. Das kurze DVU-Programm bestand aus unklaren nationalistischen Parolen und allgemeinen sozialpolitischen Forderungen (mehr Arbeitsplätze, sichere Renten, Schutz vor Kriminalität). Frey setzte DVU-Kandidaten bundesweit ein, die DVU-Zentrale formulierte Anträge vor. Ende 1990 beendete er die wenig erfolgreiche Kooperation mit der NPD. 1991 zog die DVU in Bremen, 1992 in Schleswig-Holstein in den Landtag ein. 1998 erreichte sie in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent das beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei auf Landesebene. 1983 gründete sich die Partei Die Republikaner (REP) aus ehemaligen enttäuschten Anhängern der CSU Bayerns. Seit 1985 setzte ihr neuer Vorsitzender Franz Schönhuber einen an den französischen Front National angelehnten rechtsextremen Kurs durch. Die REP behielten ein rechtskonservatives Außenbild, grenzte sich formal von NPD und DVU ab und entfernte rechtsextreme Aussagen aus ihrem Programm. 1994 brach Schönhuber den Abgrenzungsbeschluss und traf sich mit Gerhard Frey. Daraufhin wurde er durch Rolf Schlierer abgelöst. Dieser stellte die REP weiter als nichtextreme Partei dar, obwohl er Schönhubers Kurs folgte und die Positionen von REP und DVU sich kaum unterschieden. Nach seinem Parteiaustritt äußerte er Sympathien für den italienischen Faschismus und den Strasser-Flügel der NSDAP. Anders als die DVU hatte die REP funktionierende Landesverbände, besonders in Süddeutschland. Sie konkurrierte bei Wahlen öfter direkt mit der DVU, erhielt aber nur 1989 in Berlin und 1992 in Baden-Württemberg mehr Wähleranteile als diese. Ihre Mitgliederzahlen sanken von 23.000 (1990) auf 15.000 (1996).


text: Seit 1980 versuchte die NPD erfolglos, mit „Bürgerinitiativen zum Ausländerstop“ neue Wähler zu gewinnen. Trotzdem erreichte sie 1984 mit der Wahlkampfkostenerstattung finanzielle Stabilität. 1989 erreichte sie bei der hessischen Kommunalwahl in Frankfurt am Main 6,6 Prozent und wuchs auf 7000 Mitglieder.


text: Durch die deutsche Wiedervereinigung ab 1990 verlor die NPD jedoch wieder viele Mitglieder. Beim Bundesparteitag 1991 spaltete sie sich; der bisherige Vorsitzende Martin Mußgnug trat mit seinen Anhängern sowie einigen DVU- und REP-Mitgliedern in die neugegründete Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ein, die das rechtsextreme Lager erfolglos zu einigen versuchte. Der neue NPD-Vorsitzende Günter Deckert wollte eine eigenständige NPD erhalten und kehrte zu ihrem früheren Programm (Ausländerausschluss und Geschichtsrevisionismus) zurück. Er wurde infolge mehrerer Gefängnisstrafen 1995 von Udo Voigt abgelöst. Dieser stoppte die Austrittswelle bei rund 3500 Mitgliedern und betonte sozialpolitische Themen, um darüber nationalrevolutionäre und nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten. Die antikapitalistische Demagogie der NPD zielt auf Krisen- und Abstiegsängste und soll vor allem Jugendliche unterer sozialer Schichten ansprechen. Die Partei gab ihre frühere Abgrenzung zu Neonazis und Skinheads auf und sammelt sie in ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN), die starken Einfluss auf die Parteispitze erhielt. Seit 1996 gewann die NPD vor allem in ostdeutschen Ländern neue Mitglieder, rund 1000 allein in Sachsen. Für eine Demonstration gegen die erste Wehrmachtsausstellung 1997 und eine NPD-Veranstaltung 1998 mobilisierte sie je rund 4000 Rechtsextreme, so viele wie seit 1970 nicht mehr. 2008 sorgte der NPD-Anwalt Jürgen Rieger mit Immobiliengeschäften zugunsten der NPD für mediales Interesse. Bei der Kooperation zwischen NPD und freien Kameradschaften gab es Konflikte. Antisemitismus blieb aber ihr verbindendes Ideologieelement. Gemeinsame Reizthemen von NPD, DVU und REPs sind Ausländer, das Asylrecht, Einwanderung und Einbürgerung. Sie alle erheben plakativ fremdenfeindliche Forderungen nach einem „Ausländerstopp“, verschärften Abschiebungsgesetzen, Aufhebung rechtsstaatlicher Garantien für Asylsuchende und ähnlichem.


text: Seit 2002 besetzte die rechtsextreme Szene Themen der Linken, darunter Opposition gegen den Irakkrieg, Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze und Globalisierungskritik. Zugleich beharrte sie auf einem völkischen Nationalen Sozialismus. 2004 schlossen DVU, NPD, Deutsche Partei (DP) und Freie Kameradschaften einen „Deutschlandpakt“, um ihre Kräfte zu bündeln. Mehrere rechtsextreme Parteien zugleich hatten Wahlerfolge und konnten diese wiederholen. Die NPD zog 2004 in den Sächsischen Landtag und 2006 in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein. Die DVU zog 1999 und erneut 2004 in den Landtag Brandenburg ein. NPD und DVU verstärkten ihre Zusammenarbeit mit Neonazigruppen. 2007 gründeten Mitglieder der REP, NPD, DLVH und DVU die Bürgerbewegung pro NRW, 2010 einen Dachverband namens „Pro-Bewegung“, zu dem auch die Partei Bürgerbewegung pro Deutschland gehört. Ende 2010 ging die DVU in der NPD auf und verstärkte so deren Dominanz im rechtsextremen Lager. Nach Aufkündigung des „Deutschlandpakts“ beanspruchte die NPD eine Vorreiterrolle im „nationalen Widerstand“. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011, die der NPD-Landesvorsitzende Matthias Heyder als „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung in Deutschland“ bezeichnete, blieb sie jedoch unter fünf Prozent.


text: Die AfD nähert sich dem Rechtsextremismus auf mehreren Ebenen an. Sie hielt den in ihrer Satzung verankerten Ausschluss von Mitgliedern der NPD und der DVU nicht ein. Sie nahm unter anderen Mitglieder der islamfeindlichen Kleinpartei Die Freiheit, der REP, von "Pro NRW" und von rechtskonservativen bis rechtsextremen Burschenschaften auf. Sie grenzte sich vor der Bundestagswahl 2017 nur taktisch von Gruppen ab, „die in den Augen der Mainstream-Medien als rechtsextrem gelten“; das Mitwirken einzelner AfD-Mitglieder an solchen Gruppen müsse die Partei nicht thematisieren und ahnden. Sie trat zusammen mit den rechtsextremen Identitären auf. AfD-Spitzenvertreter erklärten, die AfD werde „vernünftige“ NPD-Anträge in Landtagen unterstützen. In ihrem Programm fordert die AfD, die Menschenrechte für Zugewanderte mit Auflagen einzuschränken, das im Grundgesetz garantierte Asylrecht aufzuheben und durch ein „Gnadenrecht“ zu ersetzen. Den Gleichstellungsgrundsatz von Artikel 3 des Grundgesetzes stellt sie gegen gesetzliche Angleichungsbemühungen und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, also gegen die Gleichbehandlung verschiedener sexueller Orientierungen. Auch die Religionsfreiheit für Muslime und die weltanschauliche Neutralität des Staates will sie einschränken. Damit stellt sie wesentliche Grundprinzipien der deutschen Verfassung in Frage. Demgemäß machen AfD-Abgeordnete und Mitglieder in internen Gruppenchats immer wieder rechtsextreme, rassistische, homophobe, frauenfeindliche, gewaltverherrlichende und volksverhetzende Aussagen, etwa dass ein „schleichender Genozid“ an den Deutschen im Gang sei oder Musliminnen „Frauen in Müllsäcken“ seien.


text: Beim Politischen Aschermittwoch 2018 skandierten Anhänger von AfD, Pegida und den „Identitären“ bekannte rechtsextreme Parolen wie „Volksverräter“ für führende Politiker, „Abschieben“ für Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft, „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ und andere. Dies zeigt für den Extremismusforscher Steffen Kailitz, „dass die AfD sich immer stärker zum Sammelbecken für Rechtsextreme entwickelt“. Seit der Absetzung der früheren Parteivorsitzenden Frauke Petry dominiere in der AfD eine rechtsradikale Strömung, die „völlig ungeniert und offen“ mit Pegida und Identitären zusammenarbeite. Seit der Bundesvorstand um Alexander Gauland ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke stoppte, treibe der völkisch-nationalistische Flügel um Höcke und André Poggenburg die restliche AfD vor sich her. Rechtsextreme Kräfte dominierten inzwischen „ganz klar“ die AfD-Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Politikwissenschaftler Frank Decker sieht die Grenze zum Rechtsextremismus und zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten, wenn in der AfD von einem angeblich ethnisch-homogenen, reinen deutschen Volk ausgegangen werde. Die Radikalisierung und das Vordringen rechtsextremer Kräfte in der Partei könne man seit 2015 beobachten und das Einschlagen dieses Wegs sei in der Entstehungsphase bereits vorgezeichnet gewesen. Mindestens 27 Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion wurden nach Medienrecherchen im März 2018 als rechtsextrem eingestuft. Markus Frohnmaier (Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland) setzt die AfD allein mit „dem Volk“ gleich und kündigte an: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.“ Solche Aussagen wertet der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder als Kampfansage an die Demokratie und als Plädoyer für ein totalitäres Regime. Die AfD arbeite daran, „die liberale pluralistische Demokratie abzuschaffen“. Die AfD darf als rechtsextreme Partei bezeichnet werden; ihr Versuch, dies zu verbieten, scheiterte im April 2018 vor Gericht.


text: Ab den 1960er Jahren entstand der westdeutsche Neonazismus. Die Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: NPD) im Jahre 1964 war dazu ein sichtbares Zeichen am Ende der Adenauer-Ära, in der bis dato rechtsnationale Kräfte in der CDU aufgefangen und integriert wurden.


text: Theodor W. Adorno analysierte die damals neue politische Kraft rechts von der CDU und das Wiedererstarken völkisch-nationalen Gedankenguts in einem Vortrag am 6. April 1967 in Wien. Er konstatierte: „Und die Menschen in Deutschland scheinen in einer immerwährenden Angst um ihrer nationale Identität zu leben, eine Angst, die zu der Überwertigkeit des Nationalbewußtseins sicher das Ihrige beiträgt.“


text: Nachdem die NPD bei der Bundestagswahl 1969 den Bundestagseinzug verpasst hatte, wollte ihre Führung den taktisch gemäßigten legalistischen Kurs fortsetzen. Eine starke Minderheit dagegen wollte das demokratische System der Bundesrepublik mit militanten und spektakulären Aktionen bekämpfen. Aktivisten aus dem zuvor aufgelösten NPD-„Ordnerdienst“ und „Junge Nationaldemokraten“ bildeten im Oktober 1970 die „Aktion Widerstand“ gegen die sozialliberale Ostpolitik und die damit verbundene Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Versuche scheiterten, mit diesem Thema die internen Konflikte der zersplitterte rechtsextremen Szene zu überwinden. Wegen seiner Teilnahme an Straftaten dieser Gruppe wurde Friedhelm Busse aus der NPD ausgeschlossen. Er gründete daraufhin 1971 die „Partei der Arbeit“ (PdA), die sich 1975 in Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) umbenannte. Sie bezog sich auf den Strasser-Flügel der NSDAP. Einige Mitglieder tauchten in die Illegalität ab.


text: Aus der „Aktion Widerstand“ entstanden militante Neonazigruppen. Der frühere Nationalsozialist und Holocaustleugner Manfred Roeder gründete 1971 die Deutsche Bürgerinitiative (DBI). Er verstand sich als „Reichsverweser“ in der Nachfolge von Hitler und Karl Dönitz, organisierte als „Reichstage“ bezeichnete Neonazitreffen auf seinem „Reichshof“ und verbreitete zusammen mit dem früheren Auschwitz-Gärtner Thies Christophersen holocaustleugnende Schriften. Beide wurden wegen Volksverhetzung verurteilt, setzten ihre Aktivitäten aber vom Ausland aus fort. Ab 1979 verübten „Deutsche Aktionsgruppen“ Terroranschläge. Weil Roeder diese mitgeplant hatte, wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt. Bis 1982 stieg die Zahl aktiver deutscher Neonazis von rund 400 auf 1050.


text: Michael Kühnen war seit 1969 in der NPD und bei den JN, dann bei der „Aktion Neue Rechte“ und der „Aktionsgemeinschaft Vierte Partei“ aktiv gewesen. 1977 entließ die Bundeswehr ihn wegen solcher Aktivitäten. Von da an wurde er zum wichtigsten Ideologen, Organisator und Strategen des westdeutschen Neonazismus. Im November 1977 gründete er die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS), die durch provokative Auftritte (etwa mit holocaustleugnenden Plakaten, schwarzen Uniformen und Forderungen nach „Gerechtigkeit für Hitler“) Medienbeachtung erhielt. Dadurch rekrutierte die ANS neue Anhänger und bildete Untergruppen in mehreren Bundesländern.


text: Nach einer Gefängnisstrafe vereinigte Kühnen die ANS 1983 mit einer „Wehrsportgruppe“ und weiteren Neonazis zur Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA). Diese wurde im selben Jahr verboten. Ihre 270 Mitglieder traten auf Kühnens Geheiß fast alle in die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ein, die so bis 1987 auf 500 Mitglieder wuchs, aber 350 davon bis 1991 wieder verlor. Es waren meist junge, einkommensschwache Männer unterer sozialer Schichten. Infolge eines internen Streits, ob Homosexualität Privatsache oder lebensfeindliche Abnormität sei, zerbrach die FAP. Die daraufhin gegründete Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) verfehlte ihr Ziel einer einheitlichen Kaderorganisation. Kühnen arbeitete zeitweise eng mit Gary Lauck zusammen, der über die in Kanada ansässige NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP/AO) neonazistisches Propagandamaterial in Europa verbreitete. Die Neonazi-Szene militarisierte sich zunehmend und entwickelte sich zum Rechtsterrorismus. Beim Oktoberfestattentat (26. September 1980) kamen 13 Menschen ums Leben, weitere 211 wurden verletzt. Mutmaßliche Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann ermordeten am 19. Dezember 1980 das Paar Shlomo Lewin und Frida Poeschke. Frank Schubert (VSBD/PdA) erschoss am 24. Dezember 1980 zwei Schweizer Grenzbeamte. Seit 1980 formierten sich unter den bundesdeutschen Skinheads immer mehr „Naziskins“. Weil Medien öfter über deren rassistische Gewaltakte berichteten, setzte die Öffentlichkeit auch apolitische Skinheads mit Neonazis gleich. Ein neues Rekrutierungsfeld eröffnete sich in der Hooliganszene, etwa der Borussenfront. Seit dem Suizid des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß 1987 finden regelmäßig Aufmärsche von Neonazis zu seinem Todestag statt. Damit ging ein Anstieg neonazistischer Straf- und Gewalttaten einher.


text: Von 1987 bis 1989 verloren die westdeutschen Neonazigruppen rund 600 von 2100 Mitgliedern. Die Wende und friedliche Revolution in der DDR eröffnete ihnen neue Rekrutierungschancen. Die politische Rechte interpretierte den Zerfall der Sowjetunion und das Ende der DDR als die „globale Durchsetzung des völkischen Prinzips“. Ab den 1990er Jahren profitierte sie von einem Machtzuwachs infolge der Zusammenarbeit von west- und ostdeutschen Skinheads und Neonazis.


text: In der DDR hatte sich seit etwa 1960 ebenfalls eine Szene rechtsextremer Kleingruppen entwickelt; einige ihrer in der DDR inhaftierten Leiter hatte die Bundesregierung freigekauft. Schon im Januar 1990 gründete sich in Ost-Berlin die Nationale Alternative aus bekannten Westberliner Neonazis und ostdeutschen Skinheads. Sie besetzten Häuser und sanierten sie, um von dort aus Aufmärsche und Demonstrationen zu organisieren. Ab Dezember 1989 gründete Michael Kühnen ostdeutsche Ortsverbände der Bremer Deutschen Alternative und organisierte im Juli 1990 in Cottbus einen DA-Parteitag mit 120 Aktivisten. Interne Ost-West-Konflikte führten zu seiner Ablösung; 1991 starb er. Die DA wuchs unter Frank Hübner auf 350 Mitglieder im Osten, vor allem Schüler, wurde aber im Dezember 1992 mit zehn weiteren größeren Neonazigruppen bundesweit verboten. Nach vorübergehendem Stillstand erhielten Neonazigruppen ab 1995 im Osten wieder Zulauf, vor allem bei Jugendlichen mit geringem Bildungsgrad und aus unteren sozialen Schichten. Gemeinsam mit Skinheads verfolgen sie das Konzept „national befreiter Zonen“, das der NHB 1991 entworfen hatte: Sie besetzen Freiräume in Ortschaften strukturschwacher Regionen, dominieren das Straßenbild, schüchtern als Gegner oder Fremde wahrgenommene Personen ein, auch mit Körperverletzungen, und versuchen so, rechts- und staatsfreie Räume und eine rechtsextreme Alltagskultur zu schaffen. Dies gelang etwa in Mahlow (Brandenburg), Muldenstein (Sachsen-Anhalt) und weiteren ostdeutschen Ortschaften.


text: Die Behörden verboten 1992 auch öfter rechtsextreme Demonstrationen und Veranstaltungen, beschlagnahmten Propagandamaterial und Waffen. Gerichte verurteilten einige Neonazis zu teils langen Haftstrafen. Daraufhin näherten sich die bestehenden Gruppen einander an und gaben ihre bisherige Konkurrenz auf. Sie bildeten seit 1994 aus Basisgruppen aufgebaute rechtsextreme Netzwerke, die sich über nationalistische Fanzines austauschen und über Info-Telefone, Mailboxen und das Internet kurzfristig zu Aktionen verabreden (siehe Rechtsextremismus im Internet). Hier entstand die Anti-Antifa, die sich auf das Veröffentlichen von Adressen und Lebensumständen politischer Gegner und militante Gewaltaktionen gegen sie spezialisiert. Im ganzen Bundesgebiet bildeten sich in den 1990er Jahren zum Teil konspirative „Freie Kameradschaften“, die nur durch Aktionen zusammengehalten werden und dafür mobilisieren. Da keine formale Mitgliedschaft besteht, ist ein juristisches Vorgehen gegen sie schwierig.


text: Seit etwa 1995 veränderte sich die Symbolik in der neonazistischen Jugendkultur. Man suchte rechtsextreme Symbole und Zeichen, die nicht strafbar sind, aber weiter als Erkennungszeichen für Eingeweihte und Provokation für Gegner dienen konnten. Dazu gehören Zahlencodes wie die Zahl 18 für „AH“ („Adolf Hitler“) und die aus germanischer Mythologie und Neopaganismus stammende "Schwarze Sonne", der "Thorshammer" oder der Slogan "Odin statt Jesus". Die „Autonomen Nationalisten“ orientieren sich in Kleidungsstil und Aktionsformen an linken Autonomen.


text: Der deutsche Verfassungsschutz und ihm nahestehende Forscher bestritten jahrelang die Existenz rechtsterroristischer Gruppen, obwohl die Behörden seit den Organisationsverboten von 1992 eine zunehmende Gefahr rechter Terroranschläge registrierten. Christian Worch drohte damals offen damit. Die NSDAP/AO verbreitete eine vierbändige Anleitung zum von „revolutionären Kadern“ geleiteten Guerilla-Kampf und improvisierten Bombenbau. Zunächst akzeptierten viele Neonazis diese Pläne nicht; das Anlegen von Waffenlagern, „Wehrsport“, ideologische Vorbereitung auf einen „nationalen Aufstand“ und aktuelle Gewalttaten liefen großenteils unverbunden parallel. Für den Aufbau einer „Braunen Armee-Fraktion“ sahen Experten damals fehlenden Rückhalt und Konsens im rechtsextremen Lager.


text: 2004 beschrieb das BfV in einer internen Studie zwar die Zusammenarbeit von Combat 18 mit dem Thüringer Heimatschutz (THS), behauptete aber trotzdem, es gebe keine rechtsterroristischen Gruppen in Deutschland, weil ihnen Führerpersönlichkeiten, Hierarchie und Unterstützerkreise fehlten. Aufrufe zum bewaffneten Kampf stammten nur von Einzelpersonen.


text: Auch wegen solcher Fehleinschätzungen blieb die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die 1998 aus dem Neonazismus in Jena und dem THS entstanden war, bis zum Suizid der beiden Haupttäter im November 2011 und der Bekanntgabe von Bekennervideos durch die Mittäterin Beate Zschäpe unentdeckt. Der NSU ermordete bei der NSU-Mordserie bis 2007 mindestens neun Migranten und verübte den Polizistenmord von Heilbronn sowie 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Zum Unterstützerumfeld gehörten NPD-Abgeordnete, Neonazis aus Sachsen, Blood and Honour, Hammerskins, Weiße Bruderschaft Erzgebirge und HNG. Die NSU-Morde waren spätestens 2010 in der rechtsextremen Szene bekannt; die erfolglose Tätersuche der Polizei wurde verhöhnt. 2012 gründete Christian Worch die Kleinpartei "Die Rechte" als Konkurrenz oder Ersatz zur NPD. Bis 2013 bestand sie hauptsächlich aus früheren Mitgliedern des verbotenen "Nationalen Widerstands Dortmund". Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2014 errang die Partei einen Sitz im Stadtrat von Dortmund für Siegfried Borchardt. In der Wahlnacht versuchte er mit etwa 25 Neonazis, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen. Mehrere Personen wurden verletzt. Dennis Giemsch, der den Stadtratssitz übernahm, fragte die Stadtverwaltung im November 2014 öffentlich nach Anzahl und Wohnsitzen von Juden in Dortmund. Die Anfrage wurde als Beleg des menschenverachtenden, perfiden Antisemitismus der Partei scharf zurückgewiesen. Einige Parteimitglieder gehörten zu einer Terrorzelle in Nürnberg und Bamberg und wurden 2015 festgenommen, wobei die Polizei Waffen, Explosivstoffe und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fand. Worch sah keinen Anlass, sie auszuschließen und sich zu distanzieren. 2013 gründeten ehemalige NPD-Funktionäre und Aktivisten der verbotenen Kameradschaft Freies Netz Süd (FNS) die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg", um das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs fortzuführen. Die Partei erreichte bis 2017 22 Stützpunkte und drei von vier geplanten Gebietsverbänden, vor allem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Sie benutzt das Thema Asyl zur Propaganda gegen Geflüchtete, die bundesdeutsche „Elite“ (Politiker und Medien) und alle „Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreibt“. So forderte sie 2016 mit einer diffamierenden Postkartenaktion die „Überfremdungsbefürworter“ zur Ausreise „Richtung Afrika“ auf. Die Teilnahme an Wahlen dient der Partei laut BfV nur als Mittel zur Herausbildung eines neonazistischen Kaders.


text: Der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Ingolstadt sehen Bezüge zwischen dem III. Weg und den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland 2014 und 2015: Vor Ort mache die Partei gezielt Stimmung für Straftaten und kommentiere diese nach Begehen wohlwollend, etwa im fränkischen Vorra. 2015 veröffentlichte der III. Weg auf Google Maps eine Karte von deutschen Asylbewerberheimen mit der Überschrift „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Google nahm die Karte nach Protesten aus dem Netz.


text: Infolge der weiteren Zunahme rechtsextremer Straftaten seit dem NSU-Prozess, wegen der Ausschreitungen in Chemnitz 2018, des Mordfalls Walter Lübcke 2019, Bedrohungen von Kommunalpolitikern, Journalisten und Ehrenamtlichen, neuerer „Feindeslisten“ und der Agitation der Szene gegen das Asylrecht und Asylbewerber wurden BfV und Militärischer Abschirmdienst (MAD) neu strukturiert und ihr Personal aufgestockt, um die Beobachtung der rechtsextremen Szene zu verstärken. Der Verfassungsschutz will sich seit dem Mord an Walter Lübcke mit „abgetauchten“ Rechtsextremen (Schläfer-Prinzip) beschäftigen und gesperrte Akten zu ihnen leichter zugänglich machen.


text: Im Oktober 2019 kam es zu dem Terroranschlag in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Ziel des Täters war die Ermordung von Juden, die an jenem Tag den Jom Kippur in der Synagoge im Paulusviertel zelebrieren wollten.


text: Im Februar 2020 wurden nach einer Observation eines konspirativen Treffens ein Dutzend rechtsextreme Mitglieder der Gruppe S. festgenommen, nachdem sie sich abgesprochen hatten, Massaker und Anschläge auf Moscheen in Deutschland zu begehen, um so einen Bürgerkrieg zu provozieren.


text: Beim Anschlag in Hanau 2020 (19. Februar) erschoss ein den behörden bekannter deutscher Rechtsextremist zehn Menschen und sich selbst. Am 20. Februar wurde bekannt, dass ein Unbekannter schon im Januar an der Zufahrt zur Gedenkstätte des KZ Mittelbau-Dora (Thüringen) einen zündfähigen Sprengkörper angebracht hatte. Am 21. Februar bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus als die „größte Bedrohung in unserem Land“ und sprach von einer „extrem hohen Gefährdungslage“.


text: Ende Februar 2020 ergriff der Staatsschutz mehrere Jugendliche, die in Burg Stargard in Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Propaganda verbreitet hatten. Als Reaktion auf die Anschläge in Halle und Hanau und andere richtete die Staatsanwaltschaft Berlin die "Zentralstelle Hasskriminalität" ein.


text: Verschiedene Verfassungsschutzämter stellten ab Frühjahr 2020 rechtsextreme Tendenzen bei den Protesten gegen Coronaschutzmaßnahmen fest. Stephan Kramer (Amt für Verfassungsschutz Thüringen) sah im Mai in der rechtsextremen Szene „deutlich konkretere Ansätze für eine ‚völkisch-nationale Revolution‘“. Die COVID-19-Pandemie in Deutschland werde „als Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie gesehen“. Unter dem Vorwand, gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren, würden Rechtsextremisten versuchen, sich einen breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen; vereinzelt werde jedoch auch über „gezielte Attentate und Anschläge zur weiteren ‚Schwächung des Systems‘ diskutiert“.


text: Ebenfalls im Mai 2020 warnte der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien bei der Vorstellung des Jahresberichts des Dachverbands der Opferberatungsstellen VBRG, dass durch die Corona-Krise Judenhass und Fremdenfeindlichkeit weiter zunehmen könnten. Ein „ganzer Wust“ an Verschwörungsmythen hänge sich nun am Corona-Thema auf, etwa der Glaube an ein angebliches Komplott mit dem Ziel, die Bevölkerung in Deutschland und anderen westlichen Ländern „auszutauschen“ und eine Diktatur zu errichten. Die „sehr rasante Dynamik der Aufheizung“ lasse „neue rechtsterroristische Radikalisierungsschübe befürchten“.


text: Der Bewaffnungsgrad bei Rechtsextremisten ist überdurchschnittlich hoch. 800 der amtlich bekannten Rechtsextremisten verfügten im Jahr 2020 über eine waffenrechtliche Erlaubnis. 2016 waren es noch fast halb so viele.


text: Ab etwa 1970 entstand in Reaktion auf NPD-Niederlagen und auf die Neue Linke eine Strömung mit intellektuellem Anspruch, die sich an antidemokratischen Theoretikern der Weimarer Zeit orientiert (Konservative Revolution). Sie lehnt Liberalismus, Pluralismus und Multikulturalismus der „offenen Gesellschaft“ zugunsten ethnisch-nationaler Homogenität ab, vertritt einen Ethnopluralismus anstelle des biologistischen Rassismus und strebt als vielfältiges Netzwerk ohne Parteibindung gesellschaftliche Diskurshoheit an. Es wird als Teilmenge des Rechtsextremismus oder Brückenspektrum zum Rechtskonservatismus aufgefasst, das rechtsextreme Ideen modernisiert und in die Gesellschaftsmitte transportiert. Ziel ist eine „Kulturrevolution von rechts“ nach dem Vorbild der französischen Nouvelle Droite, die den demokratischen Verfassungsstaat unterhöhlen, eine rechtsextreme Umdeutung von Begriffen und Werten herbeiführen und dafür die Meinungsführerschaft erringen will.


text: Zum publizistischen Netz der "Neuen Rechten" zählt man auch ältere Printmedien wie Gerhard Freys National-Zeitung, die ab 1980 neue Themenschwerpunkte erhielt, die Monatszeitschrift Nation und Europa (seit 1951), die eine gesamteuropäische extreme Rechte anstrebt, die Zeitschriften „Criticón“ (seit 1970), „Junge Freiheit“ (seit 1986), „Staatsbriefe“ (seit 1990) und „Sleipnir“ (seit 1996). Der Grabert Verlag und die Verlagsgesellschaft Berg bedienen ein breites Spektrum an rechtsextremer Esoterik, Geschichtsrevisionismus und völkisch gedeuteter Germanen-Geschichte. Sie geben die Zeitschriften „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ und „Deutsche Geschichte“ heraus. Hinzu kommt die Gesellschaft für freie Publizistik (seit 1960), die einen rechtsextremen Vortrags- und Buchmarkt fördert, und rechtsextreme Schulungszentren wie das Thule-Seminar (seit 1980) und Horst Mahlers Deutsches Kolleg (seit 1994).


text: Rechtsextreme Parteien, Neonazigruppen und Neue Rechte rücken seit 2000 immer stärker zusammen und betreiben eine aktive Vernetzung. Dies zeigte sich vor allem bei Großaufmärschen zu den Jahrestagen der Luftangriffe auf Dresden, an denen immer mehr Angehörige des gesamten rechtsextremen Spektrums teilnahmen. Auch zwischen der Rocker-Szene und der rechtsextremen Skinhead-Szene wurde ein Zusammenrücken beobachtet.


text: Das im Jahr 2000 von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründete Institut für Staatspolitik wirkte anfangs in Konkurrenz zur „Jungen Freiheit“ als Theoriezentrum der Neuen Rechten, besonders für Widerstands- und Gewaltdiskurse. Es entwickelte sich zum Bildungs- und Schulungszentrum für die rechtsextreme Identitäre Bewegung, Burschenschaften, die Junge Alternative und Neonazis. Seit 2015 tritt Kubitschek auch als Redner bei Pegida und dessen Leipziger Ableger "Legida" auf. Er steht dem völkisch-rassistischen Parteiflügel der AfD nahe und ist mit dessen Vertreter Björn Höcke befreundet. Kubitschek, Höcke und der "Compact"-Redakteur Jürgen Elsässer betreiben eine „Entgrenzung der rechten Spektren“ (Andreas Speit) und heben die beanspruchte Distanz der Neuen Rechten zum Neonazismus immer mehr auf. So sprechen auch Neonazis heute von „Ethnie“ statt „Rasse“. In der AfD wiederum wurde die anfangs reklamierte Abgrenzung zu NPD-Positionen und -Vertretern faktisch fallengelassen. Manche AfD-Abgeordnete beschäftigen NPD-Mitglieder und geben NPD-Zeitschriften vorbehaltlos Interviews. Im Blick auf diesen Trend halten manche Experten die Unterscheidung zwischen der Alten und Neuen Rechten für irreführend und überholt.


text: Die Reichsbürgerbewegung und die sogenannten Selbstverwalter werden erst seit 2016 gezielt beobachtet, nachdem Angehörige dieser Szene einen Mord und Schusswechsel begangen hatten, Waffenlager und Anschlagspläne entdeckt worden waren (siehe Polizistenmord in Georgensgmünd 2016). Ihre Zahl wurde bis dahin auf bundesweit 1.000, aktuell wird sie auf 18.000 geschätzt. Rund 1.650 davon hatten eine Waffenbesitzkarte; 450 davon wurde diese seit November 2016 entzogen. Nur 59 von rund 750 sonstigen bewaffneten Rechtsextremisten wurde die Waffenbesitzkarte entzogen. Nur 26 Rechtsextremisten stuften die Behörden im Mai 2018 als „Gefährder“ ein (2012: 4). Zugleich führte der Generalbundesanwalt derzeit 14 Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen rechtsterroristische Gruppen wie die Gruppe Freital, die Oldschool Society und Nordadler. Sie alle bildeten sich ohne feste Strukturen in den letzten Jahren und waren zuvor nicht auffällig geworden. Der Verfassungsschutz folgerte, dass nur wenige Gefährder den Behörden bekannt sind, weil sich Rechtsterroristen heute über das Internet selbst radikalisieren und außerhalb bestehender Gruppen für Anschläge zusammenschließen. Nach 501 untergetauchten Rechtsextremisten wird seit Dezember 2017 bundesweit gefahndet. 2018 erfasste das BfV 864 politisch motivierte Straftaten (2017: 911), darunter Erpressungen, Widerstand, Nötigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung, sowie bundesweit 160 extremistische Gewalttaten (2017: 130), davon 89 in Bayern.


text: Im Juni 2020 ließ Innenminister Horst Seehofer die nationalsozialistisch ausgerichtete Vereinigung Nordadler verbieten.


text: Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die im Oktober 2012 erstmals in Erscheinung trat, listet der Verfassungsschutzbericht 2018 des BfV noch als „Verdachtsfall“ auf und schätzte die Mitgliederzahl auf 600 ein (2017: 500). Im Juli 2019 stufte der Verfassungsschutz (BfV) die "Identitäre Bewegung Deutschland" nach dreijähriger Prüfung als klar rechtsextremistisch ein und kann sie in der Folge mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.


text: Neben den klassischen Erscheinungsformen rechtsextremer Betätigungen deutschstämmiger Akteure hat sich nach den Einwanderungsbewegungen in die Bundesrepublik ein Rechtsextremismus entwickelt, der seine Wurzeln im Ausland hat. Als größte rechtsextreme Gruppierung ausländischen Ursprungs gelten hierbei die deutschtürkischen Graue Wölfe mit mehr als 18.000 Anhängern (Stand: 2017). Damit gelten die Grauen Wölfe als größte rechtsextremistische Gruppierung in der Bundesrepublik.


text: 1978 wurde der Verein Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) als erster Dachverband für Anhänger der Grauen Wölfe gegründet. Aktuell gliedert sich der Dachverband in 170 Lokalverbände, in denen rund 7.000 Mitglieder organisiert sind. Neben der ADÜTDF spaltete sich 1988 die ATİB – „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ und gilt als zweitstärkster Verein der Grauen Wölfe. Nach eigenen Angaben umfasst der Dachverband 80 Lokalverbände und mehr als 8.000 Mitglieder, das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet dem Dachverband lediglich 20 Lokalverbände und rund 1.200 Anhänger zu (Stand: 2020).


text: Als Hauptmerkmale der rechtsextremistischen Ideologie der Grauen Wölfe nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz Antisemitismus, Rassismus, Turanismus und Kurdenfeindlichkeit.


text: Rechtsextreme Einstellungen in Staatsbehörden wie Bundes- und Länderpolizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz werden in Deutschland nicht statistisch oder systematisch erfasst. Seit etwa 2015 wurden öfter Vorfälle mit rechtsextremen Bezügen und Anfänge rechtsextremer Netzwerke in Staatsbehörden bekannt. Seit 2016 gingen einige Kriminologen, Sozialwissenschaftler und Journalisten diesem Phänomen intensiver nach. Sie kritisieren fehlende berufsspezifische Erhebungen, die den zuständigen Aufsichtsgremien und Ministerien stereotype Abwehrreaktionsmuster erlaubten, etwa „den immer gleichen Standardsatz von den bedauernswerten Einzelfällen“.


text: Im November 2018 erstattete eine Studentin Anzeige wegen Vergewaltigung gegen einen Beamten der Polizei Bayerns. Im Januar 2019 fanden die Ermittler in seinem und weiteren Mobiltelefonen eine WhatsApp-Gruppe von 42 ehemaligen und aktiven Mitgliedern des Unterstützungskommandos (USK) der Münchner Polizei. Darin hatten sie ein Video geteilt, das den brutalen Einsatz eines Tasers zeigte, sowie ein weiteres, das Juden antisemitisch verunglimpfte. Zudem hatte ein USK-Beamter Bilder mit Hakenkreuzschmierereien auf seinem Handy gespeichert, die nicht im Chat erscheinen sollten. Ferner sollen zwei USKler zwei Kollegen bei der Taserschulung mit dem Elektroschocker absichtlich verletzt haben. Das USK war seit den 1980er Jahren für seine oft brutalen Einsätze bei Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung bekannt. Einige Fälle von Polizeigewalt aus dem USK waren angezeigt und bestraft worden. Im Mai 2014 hatte ein USK-Beamter zwei Aufkleber mit Neonaziparolen („Good Night Left Side“ und „Anti-Antifa organisieren …“) in seinen Polizeibus geklebt. Das USK musste oft Neonaziaufmärsche schützen. 2016 hatten USK-Beamte Protestierende gegen ein Nazitreffen einer Leibesvisitation unterzogen, bei der sie sich nackt ausziehen und entwürdigen lassen mussten. Einem Betroffenen gab der Europäische Menschenrechtsgerichtshof später Recht. Der aktuelle Fall wurde erst im März 2019 bekannt. Das Innenministerium erklärte dazu, vier USK-Beamte seien sofort suspendiert, weitere acht versetzt worden. Die Dienstaufsichtsbehörden gaben keine spezifischen Folgemaßnahmen bekannt. Bis März 2020 wurden elf USKler zwangsversetzt, gegen 15 Disziplinarverfahren eröffnet, einer wegen Volksverhetzung bestraft. Zwei Strafverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen liefen noch.


text: 2015 veröffentlichte der rechtsextreme Blog „Halle Leaks“ Ausschnitte aus Ermittlungsakten der Berliner Polizei mit Namen und Adressen von Besuchern und Bewohnern eines besetzten Hauses in der Rigaer Straße. Damals überprüfte man auch, ob Polizeibeamte die Daten geleakt haben könnten. Die Täter wurden nicht gefunden und die Ermittlungen eingestellt. Ende Dezember 2017 erhielten sechs linksgerichtete Einrichtungen in Berlin, darunter das Haus in der Rigaer Straße, einen Brief mit Privatdaten von 42 Personen aus jenem Stadtteil: Personenfotos, Namen, Adressen, Spitznamen, beliebte Reiseziele, Haustiere und Krankheiten. Die Fotos stammten aus Polizeiakten, dem amtlichen Melderegister, Ausweisanträgen und von Festnahmen. Sie waren alle in der Datenbank der Berliner Polizei gespeichert. Der oder die anonymen Autoren drohten, die Daten an die rechtsextreme Identitäre Bewegung, an Autonome Nationalisten oder die Polizei weiterzugeben. Sie unterstellten den Empfängern, die sich nicht kannten, zu einer straff organisierten linksradikalen Gruppe zu gehören, und bezogen sich auf ein Plakat mit Porträtfotos von Berliner Polizisten, die das linke Portal Indymedia vier Tage zuvor nach der Räumung des Hauses in der Rigaer Straße veröffentlicht hatte. Daher wurde vermutet, Polizisten hätten das Material widerrechtlich an Dritte weitergegeben oder die Briefe selbst versandt. Nach einem Strafantrag der Berliner Datenschutzbeauftragten gab die Polizei die internen Ermittlungen dazu an die Staatsanwaltschaft Berlin ab. Diese fand heraus, dass eine Kriminalkommissarin, im Landeskriminalamt für "Politisch motivierte Kriminalität – links" zuständig, im Polizeisystem nach Daten gesucht hatte, die kurz danach in den Drohbriefen auftauchten. Ihr Lebensgefährte, ein Polizeikommissar, besaß einen USB-Stick mit den Fotos und Personendaten der Empfänger. Er hatte sie jahrelang privat gesammelt und dann nach Eigenangaben als Rache für den „Fahndungsaufruf“ von Indymedia für die Drohbriefe benutzt. Da er zuvor als verdeckter Ermittler in der linken Szene Berlins eingesetzt und von Linken enttarnt worden war, wird zudem Rache dafür vermutet. Er erhielt 2019 wegen eines Datenschutzverstoßes eine Geldstrafe und wurde nach Berlin-Friedrichshain versetzt, wo viele Empfänger seiner Briefe wohnen.


text: Im Januar 2016 gründete der Polizeikommissar Marco G. in Mecklenburg-Vorpommern eine Prepper-Gruppe namens Nordkreuz, deren 60 bis 70 Mitglieder sich mit Waffen-, Munitions- und Lebensmitteldepots sowie Schießübungen auf einen erwarteten Zusammenbruch der Staatsordnung am „Tag X“ vorbereiteten. Unter ihnen waren viele Angehörige von Polizei und Bundeswehr. Einige Führungspersonen führten Feindeslisten mit zehntausenden Namen. Die Gruppe beschaffte sich zudem Leichensäcke und Löschkalk. 2019 erhielt Marco G. für seine Waffen- und Munitionssammlung eine Bewährungsstrafe.


text: 2016 gab ein früheres Bundesvorstandsmitglied der AfD Informationen aus einem als Verschlusssache eingestuften Gutachten des Bundeskriminalamts, unter anderem zu Flüchtlingszahlen, per Mail an Parteifreunde weiter. Der Mann schrieb die Mail als Verwaltungsbeamter in der Polizeidirektion Osnabrück. Wie er an die Daten gelangt war, blieb ungeklärt.


text: In Nordrhein-Westfalen (NRW) entdeckten Ermittler im Januar 2020 in der Polizeiwache Aachen-West eine Chatgruppe, deren Mitglieder rassistische Bilder tauschten, etwa eines Schwarzen mit weit aufgerissenen Augen und dem Satz „Das Sozialamt ist pleite, ab heute wird gearbeitet“ oder das Foto eines Reichsadlers mit Hakenkreuz. Gegen drei Polizisten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.


text: Im Februar 2020 fand die Generalbundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zur rechtsterroristischen Gruppe S. eine rechtsextreme Chatgruppe. Darin hatten der Hauptkommissar Thorsten W. (Mitglied der Gruppe S. und Informant zu deren Terrorplänen), ein weiterer Polizist im Polizeipräsidium Hamm und ein Verwaltungsbeamter jahrelang rechtsextreme Botschaften ausgetauscht, etwa Hakenkreuze, SS-Runen, Totenköpfe, Informationen, wo man unbeobachtet Bettwäsche mit Nazisymbolen bestellen könne, rassistische Sprüche und NS-Propaganda. Sie witzelten darüber, Ausländer erschießen zu wollen. Wie Medienrecherchen zeigten, hatte Thorsten W. seine rechtsextreme Haltung in seiner Polizeiwache Bockum-Hövel deutlich gezeigt und dienstliche Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene gesammelt, zu der er selbst gehörte. Daraufhin ließ Landesinnenminister Herbert Reul in allen Polizeipräsidien NRWs externe Extremismusbeauftragte einsetzen, um es Polizeibeamten zu erleichtern, verfassungsfeindliche Äußerungen oder Einstellungen ihrer Kollegen zu melden. In Essen erhielt die Ehefrau des dortigen Polizeipräsidenten dieses Amt.


text: Im September 2020 fanden Ermittler auf dem privaten Mobiltelefon eines Polizeibeamten in Essen, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben haben soll, rechtsextreme Fotografien. Über die Speicherdaten dieses einen Handys stießen sie auf mindestens fünf rechtsextreme Chatgruppen. Die älteste bestand seit 2012; die Gruppe mit den meisten Bildern wurde 2015 gegründet. Die Chatmitglieder verteilten 126 Bilddateien, darunter Fotos von Adolf Hitler und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.


text: Am 16. September 2020 durchsuchten daraufhin rund 200 Polizeibeamte 34 Dienststellen und Privatwohnungen von beteiligten Polizisten in Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers und Selm. Dabei beschlagnahmten sie 43 Telefone und zahlreiche Speichermedien. 29 verdächtige Beamte und eine Beamtin wurden vom Dienst suspendiert. Gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet. Fast alle gehörten zu einer Dienstgruppe der Polizeiwache Mülheim, darunter der Gruppenleiter. Die Dienstgruppe wurde aufgelöst. Elf Mitglieder sollen strafrechtlich relevante Inhalte aktiv in die Chatgruppen eingestellt und verschickt haben. Gegen sie wurde wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Die übrigen 18 sollen die rechtsextremen Botschaften empfangen, aber nicht gemeldet haben. Mindestens 14 beteiligte Beamten sollten entlassen werden. Reul erklärte, er erwarte weitere Funde und gehe nicht mehr von Einzelfällen aus. Er ordnete eine Sonderinspektion für das besonders betroffene Polizeipräsidium Essen an und setzte Uwe Reichel-Offermann (bisher Vizeleiter des Landesverfassungsschutzes) als Sonderbeauftragten ein, der ein Lagebild zu Rechtsextremismus in der NRW-Polizei und ein Konzept zu dessen Früherkennung ausarbeiten sollte. Am 24. September 2020 berichtete Reul dem Innenausschuss des Landtags NRW von 100 rechtsextremen Verdachtsfällen in NRWs Polizei seit 2017. 92 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wurden eingeleitet, 21 davon ohne Maßnahmen abgeschlossen, achtmal wurden Sanktionen verhängt. Von den 71 laufenden Verfahren richten sich 31 gegen Mitglieder der kürzlich enttarnten rechtsextremen Chatgruppen. Nach deren Fund gingen 16 weitere Hinweise auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen von Polizisten NRWs ein. Ein weiterer Beamter des Polizeipräsidiums Essen wurde suspendiert.


text: Nach Angaben des Innenministeriums NRW meldeten nordrhein-westfälische Polizeibehörden von 2017 bis Ende September 2021 insgesamt 275 rechtsextreme Verdachtsfälle unter ihren Beamten. Bis Oktober 2021 habe sich der Verdacht bei 53 dieser Fälle bestätigt, in 84 Fällen nicht. 138 übrige Hinweise würden noch geprüft. Die bestätigten Fälle seien schon straf- und disziplanarrechtlich geahndet worden. Sechs Kommissaranwärter wurden bis Mitte September 2021 entlassen, zwei gekündigt und drei abgemahnt. In vielen weiteren Fällen  stufte die Justiz die fraglichen Chats jedoch als private Kommunikation ein, so dass die Täter allenfalls disziplinarisch, nicht wegen des Verbreitens verfassungswidriger Kennzeichen bestraft werden konnten. Darunter waren gespeoicherte Daten mit dem verbotenen Horst-Wessel-Lied, Fotos von Weihnachtsbaumkugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift, mit einem Hakenkreuz aus Dienstmunition und das Foto eines Beamten, der in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend den „Hitlergruß“ zeigte.


text: Im Mai 2015 fanden Linke ein Handy mit Protokollen von Chats, die der Polizist Fernando V. mit Neonazis geführt hatte. Darin hatte er einen vorbestraften Gewalttäter über bevorstehende Polizeieinsätze gegen andere Neonazis informiert und antisemitische Verschwörungsthesen ausgetauscht. Er wurde nach Bekanntwerden an eine Polizeifachschule versetzt, um Polizisten auszubilden. Im September 2015 veröffentlichte Pegida-Gründer Lutz Bachmann Ermittlungsakten der Polizei, darunter die Adresse eines Tatverdächtigen in einem Vergewaltigungsfall. Er behauptete, er erhalte regelmäßig auch als Verschlusssache gekennzeichnete Polizei-Interna. Die Daten trafen zu, die Quelle wurde nicht gefunden.


text: Im Dezember 2015 sagte ein Hauptverdächtiger der Gruppe Freital aus, er habe Informationen von der örtlichen Bereitschaftspolizei erhalten. Möglicherweise auch deshalb konnten die acht Täter ihre Terroranschläge sechs Monate lang ungehindert planen und ausführen. Ermittlungen dazu wurden erst nach Anzeige einer Opferanwältin eingeleitet, aber bis 2017 ergebnislos eingestellt, weil die verdächtigen drei Polizisten schwiegen und ihre Handys mit den mutmaßlichen Chats nicht gefunden wurden. Erst nach Eingriff des Generalbundesanwalts wurde die Gruppe Freital 2016 festgenommen und später wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte diesen Straftatbestand beharrlich nicht anklagen wollen. Daher vermutete Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) damals, dass in Sachsens Polizei „die Sympathien für Pegida und die AfD größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, und ergänzte: „Unsere Polizisten sind die Vertreter unseres Staates. Als Dienstherr dürfen wir erwarten, dass sie die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.“


text: Im Januar 2016 verbreitete die NPD in Leipzig über Twitter das Protokoll und Foto einer Polizeikontrolle von Demonstranten gegen Legida, bei der Waffen konfisziert wurden. Das Foto stammte aus einem Polizeicomputer. Wie es an die NPD gelangt war, blieb ungeklärt. Im Sommer 2018 veröffentlichten Lutz Bachmann und die rechtsextreme Kleinpartei Pro Chemnitz den polizeilichen Haftbefehl gegen einen damals flüchtigen Iraker, der einen Chemnitzer ermordet haben sollte. Der sächsische Justizbeamte Daniel Zabel offenbarte sich als Quelle und behauptete, er habe mit der Kopie und Weitergabe des Haftbefehls Medienlügen entgegentreten wollen. Er wurde suspendiert und kandidierte danach als AfD-Mitglied für den Dresdner Stadtrat. Ein weiterer Polizist verbreitete den Haftbefehl auf Facebook und erhielt dafür eine Geldstrafe.


text: Am 11. Januar 2016, dem ersten Jahrestag von "Legida", griffen bis zu 300 rechte Hooligans und Neonazis den von vielen Linken bewohnten Stadtteil Connewitz koordiniert mit Eisenstangen, Totschlägern, Reizgas und einer Handgranate bewaffnet an. Damit zerstörten sie 23 Gaststätten, 19 Pkws, beschädigten Wohnhäuser und Läden, bedrohten und verletzten viele Passanten und Zuschauer. Die Angreifer kamen aus dem ganzen Bundesgebiet, viele waren polizeibekannt und gehörten zu rechtsterroristischen Gruppen wie Weisse Wölfe Terrorcrew, Skinheads Sächsische Schweiz, „Kameradschaft Tor Berlin“, Gruppe Freital, zur NPD und gewaltbereiten Hooligangruppen wie dem "Imperium Fight Team" (Leipzig), Faust des Ostens (Dresden) und NS-Boys (Chemnitz). Sie hatten den Angriff in sozialen Medien monatelang vorbereitet, Tage zuvor Connewitz als Ziel und bei der Anreise ihren Treffpunkt genannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hatte am 9. Januar 2016 vor dem Angriff gewarnt. Gleichwohl behaupteten Sachsens LKA und Innenministerium in den Connewitzprozessen ab August 2018, sie hätten von der Planung nichts gemerkt. Dagegen hatten anreisende Neonazis aus Polizeiquellen von Kontrollen gegen Linke erfahren. Antifa-Recherchen deckten auf, dass sächsische Polizisten sich als Ausbilder und Werber des "Imperium Fight Teams" betätigten. Bei Polizeikontrollen waren keine Pkws anreisender Neonazis durchsucht worden, obwohl in einigen sichtbar Waffen lagen. Nach dem Angriff sammelte die Polizei alle weggeworfenen Gegenstände in einer Kiste und verwischte so DNA-Spuren, ließ dabei Sturmhauben und Waffen liegen, erlaubte Inhaftierten stundenlang Handykommunikation und ermöglichte so verabredetes Löschen von Chats. Ab dem zweiten von rund 112 Connewitzprozessen verhängte das Leipziger Amtsgericht nach Absprache mit dem Neonazianwalt Olaf Klemke nur noch Bewährungsstrafen für geständige Täter, um zeitaufwändige Zeugenverhöre zu vermeiden. Folglich wurden selbst vorbestrafte und organisierte Neonazis und NPD-Funktionäre als Mitläufer eingestuft und nur mit Geldbußen bestraft. Gewalt gegen Personen verfolgte das Gericht zuerst gar nicht und lud ein Gewaltopfer erst nach Presseberichten über Vorstrafen von Angeklagten als Zeugen. Durch Zusammenlegen von Anklagen und Verzicht auf vollständige Beweisaufnahme sollte die Verfahrensdauer abgekürzt werden. Prozessbeobachter kritisierten die Zusammenarbeit einiger rechter Polizisten und Amtsrichter mit Neonazis und das Ausnutzen von Personalmangel bei der sächsischen Justiz für mangelnde Strafverfolgung von organisierter politischer Kriminalität.


text: Nach Medienberichten nahmen rechtsextreme Vorfälle bei der deutschen Polizei in den letzten Jahren stark zu. Der Deutschlandfunk erhielt auf Nachfragen bei Polizeibehörden aller Bundesländer Angaben zu bundesweit etwa 200 derartigen Fällen in den Jahren 2018 und 2019. Darunter waren rassistische und volksverhetzende Äußerungen, Kontakte oder Zugehörigkeit zu den „Reichsbürgern“, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und anderes. Anlass der Nachfragen waren die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Faxe und E-Mails mit Morddrohungen und Privatdaten aus Melderegistern der Polizei Hessen, die eine Opferanwältin des NSU-Prozesses seit August 2018 erhält. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelte vier Monate lang intern gegen eigene Kollegen, bevor der Fall bekannt wurde. Infolge dieses Skandals wurden dutzende Fälle entdeckt, wo Polizisten sich in Chatgruppen oder bei Festen rechtsextrem geäußert, NS-Devotionalien gesammelt, mit Neonazis gechattet oder Hakenkreuze verschickt hatten. Der hessische Innenminister Peter Beuth, der den Verdacht gegen Frankfurter Polizisten monatelang gekannt, aber verschwiegen hatte, bestritt, dass es sich um ein rechtsextremes Netzwerk handelte.


text: Laut einer Umfrage des Tagesspiegel registrierten 14 Landesinnenministerien von Anfang 2015 bis August 2020 insgesamt mindestens 170 rechtsextreme Vorfälle bei ihren Polizeibeamten. Diese fielen etwa mit Hitlergrüßen, antisemitischen Videos und Reichsbürgersymbolen auf. Das Land Hessen gab dazu keine Auskunft, Sachsen registrierte die Fälle nicht, Berlin nannte keine genauen Zahlen, einige Behörden erhoben nur lückenhaft Daten dazu. In Bayern gab es 30 großenteils unabgeschlossene Disziplinarverfahren zu rechtsextremen Vorfällen, 26 Fälle gab es in Schleswig-Holstein, 21 in NRW, je 18 in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, fünf in Hamburg, zwei in Brandenburg, einen im Saarland und keinen in Bremen. Polizeiinterne Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten wurden bislang in Hessen, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bekannt. Linksextreme Vorfälle registrierte keine der 16 Behörden.


text: Polizeiforscher und Kriminologen erklären die Befunde damit, dass der Polizeiberuf Menschen mit autoritärer und rechter bis rechtsextremer Haltung stärker anziehe als viele andere Berufe und der für ihre Arbeit nötige Zusammenhalt in den Dienstgruppen dazu führe, dass Vorfälle selten gemeldet würden. Der NSU-Opferanwalt und Polizeiausbilder Mehmet Daimagüler forderte nach Bekanntwerden der „NSU-2.0“-Briefe im Dezember 2018 folgende Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen: Jörn Badendick, ein Personalvertreter in der Polizei Berlin, ergänzte: Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen forderten, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten auf Bundes- und Länderebene unabhängige Polizeibeauftragte einzusetzen, die auch anonyme Hinweise auf Mängel und Fehlverhalten von Polizeibeamten annehmen und untersuchen könnten.


text: Der Politikwissenschaftler Christoph Kopke und der Kriminologe Tobias Singelnstein machen folgende Faktoren für die Zunahme rechtsextremer Vorfälle bei der deutschen Polizei verantwortlich:


text: Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte im März 2020 eine neue Studie zu auch institutionellem Rassismus in Deutschland vor. Die Autoren stellten von 2014 bis Juni 2019 eine erhebliche Zunahme von Rassismus, Islamophobie, unaufgeklärten rechtsextremen Angriffen und behördlicher Verharmlosung der AfD fest. Sie forderten, Deutschland müsse in Schulen, Universitäten und besonders bei der Polizeiausbildung verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung, zu Menschenrechten und Gleichbehandlung in die Bildungsgesetze und Lehrpläne aufnehmen. Polizeiliches "Racial Profiling" sei hinreichend bewiesen, werde aber von deutschen Polizeibehörden weiter geleugnet, ignoriert oder als Einzelfälle abgetan. Opfern diskriminierender und rassistischer Gewalt fehle daher weithin das Vertrauen in die deutsche Polizei. Diese und der Verfassungsschutz müssten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes müsse mehr Geldmittel und Rechte zu Opferunterstützung und Klagebefugnis erhalten.


text: Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht die rechtsextremen Vorfälle in deutschen Polizeibehörden als „strukturelles Problem“ von rechten Netzwerken in staatlichen Institutionen. Die Sicherheitsbehörden ließen es „systematisch zu, dass sich solche Tendenzen ausbreiten“. Entscheidend für erfolgreiche Aufklärung seien die „jeweilige Führung“, unabhängige Untersuchungen, eine funktionierende Justiz und Öffentlichkeitsdruck. Bei den hessischen Behörden gebe es einen „Mangel an politischem Aufklärungswillen“ „über alle Ebenen, vom Polizeipräsidenten über den Innenminister bis zum Ministerpräsidenten“. Darum seien der oder die Verfasser der Drohmails von „NSU 2.0“ auch nach mehr als zwei Jahren nicht gefasst.


text: Der Kriminologe Dirk Baier erklärte, dass Chatgruppen als typische Echokammern auch sonst Radikalisierung bewirken: „Man schickt sich gegenseitig Nachrichten, die die eigene Ansicht stärken. Abweichende Informationen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen.“ Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter) forderte, Polizeibeamten künftig zu verbieten, Chatgruppen für Dienstliches auf privaten Telefonen einzurichten. Zu lange hätten die meisten Bundesländer nichts gegen dieses längst bekannte Problem getan. Tobias Singelnstein forderte anonyme Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei, weil das ‚Anschwärzen‘ von Kollegen über den offiziellen Dienstweg dort in der Regel abgelehnt werde.


text: Für das Registrieren rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr ist der Militärische Abschirmdienst (MAD) zuständig. Die Jahresberichte des Wehrbeauftragten dokumentieren sie für Parlament und Öffentlichkeit. Der Bericht für 2018 nannte 270 neue rechtsextreme Verdachtsfälle sowie 170 meldepflichtige Ereignisse. Die Kriterien des MAD stufen Soldaten erst dann als Extremisten ein, wenn sie die FDGO erkennbar beseitigen wollten. Hitlergrüße und Wehrmachtsdevotionalien fallen nicht darunter; auch werden auf Einheitsebene gemeldete Fälle nicht statistisch erfasst. Bundeswehrausbilder, die solche Ereignisse melden, gehen daher von einer bis zu zehnmal so hohen Dunkelziffer solcher Vorfälle aus. Die offiziellen Zahlen seien viel zu niedrig, auch weil viele Soldaten in der Truppe gemobbt und zwangsversetzt würden, wenn sie Kameraden anzeigten. Das Verteidigungsministerium reagierte oft erst auf Medienberichte zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Einige beachtete Beispiele der letzten Jahre waren:


text: Das Definitionssystem der deutschen Exekutivorgane (wie z. B. BKA, Polizei und BfV) für politisch motivierte Kriminalität (PMK) umfasst seit 2001 neben klassischen Staatsschutz-Delikten auch gruppenfeindlich motivierte Hasskriminalität. Diese umfasst Straftaten, die „gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status“, sowie Straftaten, die sich aus eben solchen Motiven gegen eine Institution oder Sache richten. Als politisch rechts motiviert zählt das Bundeskriminalamt Straftaten, „wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren“. Zum „Rechtsextremismuspotenzial“ zählt die Forschung Personen mit einem „geschlossen rechtsextremen Weltbild“. Nach welchen Methoden und Kriterien dieses feststellbar ist, ist umstritten.


text: Seit März 2008 erfasst die Kriminalstatistik auch nicht aufgeklärte oder nicht aufklärbare Propagandadelikte als politisch motivierte Straftaten. Die Landeskriminalämter prüften mögliche rechtsextreme Motive bei nicht organisierten Einzeltätern jedoch lange Zeit kaum. Eine Nachprüfung von Mordmotiven vor 2015 ergab erhebliche Korrekturen der staatlichen Opferstatistik nach oben, erfolgte aber ohne einheitliche Methodik. Opferverbände und Experten gehen weiterhin von einer hohen Dunkelziffer solcher Taten aus.


text: Seit 1990 stieg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sprunghaft an. Es kam zu Pogrom-artigen Angriffen auf Sammelunterkünfte und Mordanschlägen auf Wohnhäuser von Migranten, so in Hoyerswerda (1991), Hünxe (1991), Rostock (1992), Mölln (1992), Solingen (1993) und Lübeck (1996). Die gleichzeitige Asyldebatte wirkte als Legitimationshintergrund, so dass die Angreifer sich im Einklang mit Bevölkerungsmehrheit und Politik glaubten. Medienberichte darüber, dass die Angegriffenen zeitweise fliehen und umziehen mussten, motivierten andere Täter, den Angriffen nachzueifern. Danach stieg der Anteil älterer, arbeitsloser und vorbestrafter Täter, die zudem öfter rechtsextrem aktiv geworden waren. Seitdem wurde kritisiert, dass reißerische Medienberichte über rechtsextreme Gewalt aufputschende und zur Nachahmung anreizende Wirkung haben können. Infolge der staatlichen Verbotswelle von 1992 gingen die Gewalttaten zunächst etwas zurück.


text: Laut den Verfassungsschutzberichten seit 2001 erfolgten die meisten rechtsextremen Gewalttaten (in absoluten Zahlen, nicht in Relation zur Bevölkerungszahl) in folgenden Bundesländern (abgekürzt nach ):


text: Das rechtsextreme Einstellungspotenzial in der deutschen Bevölkerung wurde bis 2000 je nach Methodik auf sechs bis 17 Prozent geschätzt. Mit je eigenen Kriterien errechnete die SINUS-Studie 1980 13, das Institut für Demoskopie Allensbach 1984 6,2 Prozent westdeutsche Rechtsextreme. Der Wissenschaftler Jürgen W. Falter errechnete 1994 fünf Prozent Rechtsextreme unter den wahlberechtigten Deutschen. Eine Studie der Universität Berlin von 1998/99 kam auf 13 Prozent für Gesamtdeutschland, davon 12 Prozent im Westen, 17 im Osten. Dabei zeigte sich seit 1990, dass das Wählerpotential für rechtsextreme Parteien umso höher ist, je weniger Einwanderer und Ausländer in einer Region leben.


text: Das BfV zählt nur Mitglieder rechtsextremer Organisationen und gewaltbereite Rechtsextreme zum „Rechtsextremismuspotenzial“. Seine Jahresberichte schätzten deren Gesamtzahl bundesweit auf mindestens 21.000 (2014), höchsten 51.400 Personen (1999). Die rund 6000 REP-Mitglieder zählte das BfV ab 2007 nicht mehr mit. Während die Gesamtzahl seit 1999 um mehr als die Hälfte abnahm, nahm der Anteil Gewaltbereiter von 1990 bis 2000 um mehr als 50 Prozent zu. Unter ihnen sind ein relativ hoher Anteil Ostdeutscher und Frauen.


text: 2012 zählte das BfV insgesamt 230 rechtsextreme Organisationen, davon nur drei Parteien (NPD, "Pro NRW" und "Die Rechte"). Die Kriminalstatistik registrierte von 2005 bis 2012 durchschnittlich rund 17.000 „politisch rechts“ motivierte Straftaten, überwiegend typische Propagandadelikte und Volksverhetzung sowie Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sie weist Gewalttaten gesondert aus. Bei rechtsextremen Gewalttaten überwiegt Körperverletzung, gefolgt von Brandstiftungen, Landfriedensbruch, Raub, Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchten oder ausgeführten Tötungsdelikten. Laut dem "Report Mainz" begingen rund 110 NPD-Funktionäre, davon 35 in einem Landes- oder dem Bundesvorstand, von 2002 bis 2012 etwa 120 derartige Straftaten oder wurden dafür angeklagt. Nicht mitgezählt wurden Propagandadelikte. Der Staatsrechtler Jörn Ipsen rechnet besonders die Gewaltdelikte großenteils der ganzen NPD zu.