Generelle Übersicht

Der Einsatz für Transparenz ist bereits seit der Gründung von Twitter eines unserer Kernanliegen und liegt in
der DNA unseres Dienstes, da die Plattform öffentlichen Debatten fördert. Dieser Einsatz entspricht unseren
Bemühungen, konstruktive Unterhaltungen zu unterstützen und deren Qualität und Offenheit weltweit zu
fördern.

Twitter spiegelt Debatten auch außerhalb des Dienstes wider, wozu manchmal auch Sichtweisen gehören
können, die für andere beleidigend, kontrovers und/oder engstirnig wirken. Wir ermutigen zwar jeden, sich auf
unserer Plattform frei zu äußern, aber wir dulden keinerlei Verhalten, das belästigend, einschüchternd oder
verängstigend ist und dadurch andere von ihren Äußerungen abhält oder abhalten soll. Mit unseren Twitter
Regeln wollen wir dafür sorgen, dass sich alle sicher fühlen, ihre Ansichten frei zu äußern, und unser Ziel ist
die einheitliche Durchsetzung dieser Regeln. Bei der Durchsetzung dieser Regeln verpflichten wir uns, fair,
informativ, ansprechbar und transparent zu sein. Weitere Informationen zu unserem Ansatz zur Entwicklung
und Durchsetzung von Richtlinien sind im Twitter Hilfe-Center auffindbar.   1

Als Teil unserer Arbeit zur Verbesserung der kollektiven Integrität und konstruktiven Debatte auf der Plattform
hat Twitter seit Inkrafttreten des NetzDG eine Reihe von Initiativen, Projekten und Updates veröffentlicht.
Unten folgen einige Highlights aus der aktuellen Berichtsperiode:

● Aktualisierung unserer Regeln gegen Hass schürendes Verhalten: Wir stellen unsere Regeln auf, um
die Sicherheit der Menschen auf Twitter zu gewährleisten. Unser primärer Fokus liegt darin unsere
Nutzer vor offline Schäden zu schützen. Studien zeigen , dass entmenschlichende Sprache zu                       2

einem erhöhten Risiko des Gleichen führen kann. Um die Sicherheit unserer Nutzer zu
gewährleisten, haben wir im Juli 2019 unsere Regeln gegen Hass schürendes Verhalten erweitert,
um Verhalten zu verbieten, das andere aufgrund ihrer Religion entmenschlicht. Im März 2020,
haben wir diese Regelungen nun um jene Verhaltensansätze erweitert, die andere aufgrund ihres
Alters, einer Behinderung oder Erkrankung entmenschlicht.

1 https://help.twitter.com/en/rules-and-policies/enforcement-philosophy
2 https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352250X16300239, https://dangerousspeech.org/about-dangerous-speech/

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/enforcement-philosophy

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2019/hatefulconductupdate.html

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2019/hatefulconductupdate.html

https://help.twitter.com/en/rules-and-policies/enforcement-philosophy

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352250X16300239

https://dangerousspeech.org/about-dangerous-speech/

● Aktualisierung unserer Richtlinien zu synthetischen und manipulierten Medien: Twitter hat einen
neuen Ansatz zu synthetischen und manipulierten Medien implementiert. Dies hilft unseren Nutzern
zu erkennen, ob audiovisuelle Medien (Videos, Audio und Bilder) auf der Plattform echt oder
gefälscht sind; sagt weiterhin aus, dass über das, was auf Twitter sichtbar ist, mehr Kontext
verfügbar sein sollte. Durch die Kennzeichnung von synthetischen oder manipulierten Tweets
werden Nutzer darin unterstützt, die Authentizität der audiovisuellen Medien nachzuvollziehen und
zusätzlichen Kontext zu finden. Es ist nun verboten, synthetische oder manipulierte audiovisuelle
Medieninhalte mit betrügerischer Absicht zu verbreiten , die möglicherweise Schaden anrichten.
Diese neue Regelung wurde mit Hilfe von Rückmeldung durch die Öffentlichkeit und intensiver
Beratung mit globalen zivilgesellschaftlicher Organisationen und akademischen Experten
entwickelt.

Die Coronavirus Pandemie hatte maßgeblichen Einfluss auf Entwicklungen während der ersten Hälfte des
Jahres 2020 und Twitter versucht daraus hervorgehende Herausforderungen zusammen mit den Partnern
weltweit zu adressieren. Twitter hat daher verschiedene Maßnahmen ergriffen, um potentiellen Schaden für
unsere Nutzer zu minimieren, der Öffentlichkeit Zugriff auf glaubwürdige, freie Informationen zu ermöglichen
sowie unsere Angestellten und Geschäftspartner zu schützen.

● Schutz unserer Mitarbeiter und Partner: Unsere oberste Priorität bleibt die Gesundheit und
Sicherheit unserer Tweeps. Wir sind auch dafür verantwortlich unsere Gemeinschaft, die
schutzbedürftigen Personen und die Gesundheitsdienstleister, die an vorderster Front dieser
Pandemie stehen, zu unterstützen. Aus diesem Grund war Twitter eines der ersten
Unternehmen, das angesichts von COVID-19 zu einem Work-from-Home-Modell überging.

● Aktualisierung unserer Richtlinien gegen irreführende Informationen: Unser Ziel ist es, die
öffentlichen Debatte zu fördern und es für unsere Nutzern leicht zu machen, glaubwürdige
Informationen zu finden, während irreführender Inhalte in Bezug auf die Reichweite begrenzt
werden. Im Mai haben wir daher neue Labels und Warnmeldungen eingeführt, die zusätzlichen
Kontext und Informationen zu Tweets bereitstellen, die umstrittene oder irreführende
Informationen zu COVID-19 enthalten. Darüber hinaus haben wir unsere Definition von
“Schaden” erweitert, um Inhalte zu adressieren, die den Richtlinien anerkannter lokaler sowie
globaler Gesundheitsbehörden und Institutionen widersprechen. Dies wird in enger Abstimmung
mit vertrauenswürdigen Partnern, einschließlich Gesundheitsbehörden und Regierungen,
durchgesetzt. Wenn wir entsprechende Inhalte prüfen, konsultieren wir Informationen aus diesen
Quellen auf kontinuierlicher Basis.

● Erweiterung unserer Leitlinien zu unverifizierten Behauptungen: Seit April 2020 können
unverifizierten Behauptungen einen Verstoss gegen unsere Richtlinien darstellen, wenn sie sich
auf COVID-19 beziehen und Menschen entweder zum Handlungen animieren, die Schaden
verursachen, zur Zerstörung oder Beschädigung kritischer Infrastrukturen führen können oder
weit verbreitete Panik/soziale Unruhen verursachen.

● Globale Erweiterung des COVID-19-search prompt (ausgespielte Meldung als Reaktion auf eine
Suchanfrage oder beim Klicken von entsprechenden Hashtags wie z.B. #Coronavirus): Diese
Funktion wird kontinuierlich erweitert, um sicherzustellen, dass Nutzer auf glaubwürdige und
zuverlässige Inhalte stoßen, wenn sie auf unserer Plattform nach Informationen zu COVID-19
suchen. In jedem Land, in dem wir diese Initiative gestartet haben, haben wir mit der nationalen
Gesundheitsbehörde oder der Weltgesundheitsorganisation (@WHO) zusammengearbeitet, in
Deutschland mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Der proaktive search
prompt wurde in mehr als 70 Ländern weltweit implementiert.

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/new-approach-to-synthetic-and-manipulated-media.html

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2019/synthetic_manipulated_media_policy_feedback.html

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/covid-19.html#safe

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/covid-19.html#safe

https://blog.twitter.com/en_us/topics/product/2020/updating-our-approach-to-misleading-information.html

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/covid-19.html#reliableinformation

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/covid-19.html#reliableinformation

https://twitter.com/TwitterSafety/status/1253044659175034880?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1253044659175034880%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fblog.twitter.com%2Fen_us%2Ftopics%2Fcompany%2F2020%2Fcovid-19.html

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/covid-19.html#partnering

● Weitere Schritte, die wir unternommen haben um die Gesundheit unserer Gemeinschaft während
Covid-19 zu stärken: Wir unterstützen Hilfsmaßnahmen und humanitäre Arbeit auf der ganzen
Welt durch donation matching für unsere Mitarbeiter. Im März spendeten wir 1 Million US Dollar,
die gleichmäßig zwischen dem Committee to Protect Journalists und der International Women’s
Media Foundation verteilt wurden. Diese Mittel werden verwendet, um sicherzustellen, dass
diese Organisationen ihre Arbeit angesichts neuer wirtschaftlicher Belastungen fortsetzen
können, und um Journalisten direkt in ihrer Arbeit zu unterstützen. Wir fördern die Forschung
durch die Veröffentlichung eines neuen endpoints in die Twitter Developer Labs, mit dem
registrierte Entwickler und Forscher die öffentliche Debatte über COVID-19 in Echtzeit
erforschen können. Und zu guter Letzt haben wir unseren #AdsForGood-Support ausgeweitet.
Wir haben basierend auf unserer Richtlinie für unangemessene Inhalte Werbeanzeigen untersagt,
welche den COVID-19-Ausbruch nutzen.

Viele unserer Maßnahmen zur Förderung der konstruktiven Debatte auf Twitter existieren bereits seit langer
Zeit. Diese Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern
und terroristischer Aktivitäten.
Twitter toleriert keine Inhalte, welche die sexuelle Ausbeutung von Kindern beinhalten oder fördern - egal ob
in Direktnachrichten oder anderswo auf der Plattform. Dazu gehören sowohl Medien, Texte, Illustrationen als
auch computergenerierte Bilder. Wenn wir derartige Inhalte entfernen, melden wir dies unverzüglich dem
National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). NCMEC stellt den zuständigen
Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt Informationen zur Verfügung, um Ermittlungen und
Strafverfolgungsmaßnahmen zu erleichtern. Die überwiegende Mehrheit aller Twitterkonten, die für die
Förderung des Terrorismus und der sexuellen Ausbeutung von Kindern gesperrt wurden, wurde proaktiv
durch eine Kombination aus Technologie und eigens dafür entwickelten Tools identifiziert. Twitter war eines
der Gründungsmitglieder des Global Internet Forum zur Terrorismusbekämpfung und ist auch heute noch ein
aktiver Partner. Weitere Informationen zu unserem Einsatz für die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von
Kindern und von terroristischen Inhalten sind hier auffindbar. Bei Inhalten, die gemäß den
NetzDG-Paragraphen zur Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 und 129a) sowie zur Verbreitung, Erwerb
und Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b) gemeldet wurden, war in 96.14% der entfernten Inhalte
Verletzungen unserer AGB oder Twitter Regeln die Grundlage dieser Maßnahme. Lediglich 3.86% der
entfernten Inhalte wurden wegen Verletzung des NetzDG zurückgezogen.

Seit 2012 veröffentlicht Twitter einen eigenen Transparenzbericht. Während sich der Bericht ursprünglich auf
Anfragen und Anträge von Behörden (einschließlich Gerichtsbeschlüssen) auf Datenauskunft oder zur
Löschung von Inhalten fokussierte, haben wir in den letzten Jahren daran gearbeitet, den Bericht zu
erweitern. Die neueste Ausgabe des Berichts, die 15. Edition, wurde im Oktober 2019 veröffentlicht. Wir
wollen damit möglichst verständlich Informationen und Einblick in die Arten von Anfragen bereitstellen, die wir
von Regierungen und anderen Akteuren auf der ganzen Welt erhalten. Deshalb erweitern wir stetig die in
unserem Transparenzbericht veröffentlichen Datensätze und machen detaillierte Angaben.  3

In dieser vorliegenden fünften Ausgabe des Halbjahresberichts zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellen wir
Informationen zu NetzDG-Beschwerden in Deutschland bereit, die zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 2020
bei Twitter eingegangen sind. Der Bericht wird zweimal jährlich publiziert und auf unserer
Transparenzberichtswebseite für Deutschland, auf unserem in Deutschland sichtbaren Twitter Impressum und
im Bundesanzeiger zugänglich gemacht.

3 https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2019/key-data-and-insights-from-our-14th-twitter-transparency-report.html

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/covid-19.html#partnering

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/covid-19.html#EmpoweringResearch

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/covid-19.html#partnering

https://business.twitter.com/en/help/ads-policies/prohibited-content-policies/inappropriate-content.html

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/sexual-exploitation-policy

https://twitter.com/Policy/status/1005104113288347649

https://www.gifct.org/about/

https://blog.twitter.com/official/en_us/topics/company/2018/evolving-our-twitter-transparency-report.html

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2017/our-tenth-twitter-transparency-report.html

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2017/our-tenth-twitter-transparency-report.html

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2019/twitter-transparency-report-2019.html

https://transparency.twitter.com/de/countries/de.html

https://legal.twitter.com/imprint

https://legal.twitter.com/imprint

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2019/key-data-and-insights-from-our-14th-twitter-transparency-report.html

Prozesse für das Einreichen von Beschwerden

Beschwerdeführer in Deutschland können Beschwerden auf unterschiedlichen Wegen übermitteln, welche
nachfolgend im Detail beschrieben sind. Es ist nicht erforderlich, dass Beschwerdeführer dafür in ihrem
Twitter-Konto angemeldet oder bei Twitter registriert sind.

Bei der Übermittlung einer NetzDG-Beschwerde über einen der Beschwerdewege, werden die
Beschwerdeführer aufgefordert, Folgendes anzugeben:

1. Den Grund für die Meldung des Inhalts
2. Die von Beschwerdeführern als relevant empfundene Vorschrift des Strafgesetzbuches als

Grundlage für die Beschwerde
3. Gegen wen der Inhalt gerichtet ist
4. Für wen sie die Meldung erstatten

Daraufhin werden Beschwerdeführer dazu aufgefordert, mittels eines Formulars zu bestätigen, dass sie
verstehen, dass sie eine rechtliche Beschwerde übermitteln und dass die darin enthaltenen Informationen
wahrheitsgetreu und genau sind. Wenn dieses Formular bestätigt und signiert ist, kann die Beschwerde an
Twitter geschickt werden.
Nachdem ein Beschwerdeführer die Beschwerde übermittelt hat, wird diese zu einem Team speziell
geschulter Personen zur Bearbeitung weitergeleitet, um innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen
bearbeitet zu werden.

Beschwerdewege für nicht-angemeldete Nutzer

Twitter stellt eine Reihe von Meldeoptionen für Personen bereit, die nicht bei Twitter registriert oder von ihrem
Twitter-Konto abgemeldet sind. Zu diesen Optionen gehört das Melden direkt über den gemeldeten Tweet
oder über unser NetzDG-Meldeformular, das im Twitter Impressum verfügbar ist, sowie über das Twitter
Hilfe-Center. Detaillierte Beschreibungen dazu finden Sie weiter unten.

Übermittlung aus einem Tweet
Ein Beschwerdeführer kann einen NetzDG-Bericht erstellen, selbst wenn er/sie kein Twitter-Konto hat oder
nicht in seinem/ihrem Konto angemeldet ist. Dazu kann auf den Pfeil oben rechts eines Tweets geklickt
werden. Die Option „Verstoß gegen das NetzDG melden“ wird dann angeboten, um direkt zum
NetzDG-Berichtsformular zu gelangen, in welchem der Tweet-Link automatisch ausgefüllt wird und Nutzer mit
ihrem Bericht fortfahren können.  4

4 Diese Berichtsoption wurde im Juli 2019 verfügbar. Das automatische Einfügen der Tweet URL erfolgt seit März 2020.

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

https://legal.twitter.com/imprint

https://help.twitter.com/forms

https://help.twitter.com/forms

Ansicht eines Tweets für nicht-angemeldete Nutzer inklusive Meldeoption

Übermittlung über das Twitter Hilfe-Center
NetzDG-Beschwerden können ebenso über ein spezielles Formular eingereicht werden, das im Twitter
Hilfe-Center auch für nicht-eingeloggte Beschwerdeführer in Deutschland verfügbar ist. Es ist unter folgender
URL abrufbar: https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das Formular ist für Nutzer in Deutschland auch mittels der Eingabe des Begriffs
„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in der Suchleiste des Hilfe-Centers auffindbar. Das Formular ist auf der
nachfolgenden Seite abgebildet.

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

Fortsetzung folgt auf der nächsten Seite

Übermittlung durch das Impressum
Über das in Deutschland abrufbare Twitter Impressum können nicht angemeldete Beschwerdeführer (sowohl
mit oder ohne Twitter-Konto) Beschwerden über mögliche Verstöße gegen das NetzDG , die                       5

Twitter-Nutzungsbedingungen (AGB) oder die Twitter-Regeln durch das Ausfüllen des dort verlinkten
Online-Formulars eingereicht werden. Dieses ist auch unter folgender URL abrufbar:
https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Darüber hinaus enthält das Twitter Impressum eine Kontakt-E-Mail-Adresse (de-support@twitter.com), über
die ebenfalls Beschwerden nach NetzDG eingereicht werden können. Die Seite ist unten abgebildet.

5 Das Formular für NetzDG Berichte wurde im Dezember 2018 zum Impressum hinzugefügt.

https://legal.twitter.com/imprint

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

Twitter Impressum - Die E-Mail-Adresse für NetzDG Berichte ist in Rot hervorgehoben.

Twitter Impressum - Der Link zum NetzDG Online-Formular ist in Rot hervorgehoben.

Twitter Impressum - Weitere Informationen und ein Link zum aktuellen NetzDG-Bericht.

Beschwerdewege für angemeldete Nutzer

Beschwerdeführer, welche in ihrem Twitter Konto angemeldet sind, können zum entsprechenden Inhalt auf
https://www.twitter.com oder in der Twitter App für iOS oder Android navigieren. Um mögliche Verletzungen
des NetzDG, der Twitter AGB oder der Twitter Regeln zu melden, können angemeldete Nutzer auf den Pfeil
oben rechts eines Tweets klicken. Nach der Option “Tweet melden” haben die Beschwerdeführer die
Möglichkeit “Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz” zu markieren, um mit der Beschwerde zu
beginnen. Um als nicht-eingeloggte/r Beschwerdeführer/In Inhalte zu melden, folgen Sie bitte den oben
beschriebenen Anweisungen.

Der Pfeil oben rechts eines Tweets ist in Rot hervorgehoben. Beschwerdeführer bestimmen zuerst was sie melden.

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

Beschwerdeführer wählen dann den Paragraphen des Strafgesetzbuches, gegen den ihrer Meinung nach verstoßen wurde:

Beschwerdeführer bestimmen nachfolgend gegen wen der Inhalt gerichtet ist:  6

Beschwerdeführer markieren in wessen Namen sie die Beschwerde einreichen:

6  Die Daten, die in diesem Bericht veröffentlicht werden betreffend der Anzahl erhaltener Berichte und ergriffener Maßnahmen
unter den verschiedenen Paragraphen des Gesetzes basiert auf den im Verlauf der Beschwerde von Beschwerdeführern
gewählten Optionen. Wenn der Beschwerdeführer das NetzDG-Formular nicht verwendet hat, werden die Beschwerden nach
unserem Verständnis des Inhalts der Korrespondenz eingeordnet.

Schließlich werden die Beschwerdeführer aufgefordert, vor der Übermittlung der Beschwerden das folgende Bestätigungsformular
auszufüllen:

Nachdem ein Beschwerdeführer die Beschwerde übermittelt hat, wird diese zu einem unserer speziell
geschulten Mitarbeitern zur Bearbeitung weitergeleitet, um innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen
bearbeitet zu werden.

Übermittlung über das Twitter Hilfe-Center
NetzDG-Beschwerden können über ein spezielles Formular eingereicht werden, das im Twitter Hilfe Center
für eingeloggte Beschwerdeführer in Deutschland verfügbar ist. Es ist unter folgender URL abrufbar:
https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das Formular ist auch mittels der Eingabe des Begriffs „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in der Suchleiste des
Hilfe-Centers auffindbar. Das Formular ist weiter oben abgebildet.

https://help.twitter.com/forms

Übermittlung durch das Impressum
Über das in Deutschland abrufbare Twitter Impressum können Beschwerden über mögliche Verstöße gegen
das NetzDG durch das Ausfüllen des dort verlinkten Online-Formulars eingereicht werden. Dieses ist auch                           7

unter folgender URL abrufbar:
https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Webseite enthält auch Links, über welche
potentielle Verstöße gegen die Twitter-Nutzungsbedingungen (AGB) oder die Twitter-Regeln gemeldet
werden können. Darüber hinaus enthält das Twitter Impressum eine Kontakt-E-Mail-Adresse
(de-support@twitter.com), über die ebenfalls Beschwerden nach NetzDG eingereicht werden können. Diese
Berichtsoptionen stehen angemeldeten Beschwerdeführern uneingeschränkt zur Verfügung. Die Seite und
darin enthaltene Beschwerdemöglichkeiten sind weiter oben abgebildet.

Entscheidungskriterien

Jede erhaltene NetzDG-Beschwerde wird zuerst anhand der Twitter Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(“AGB”) und Twitter Regeln überprüft. Stellen wir fest, dass Inhalte die Twitter Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und/oder die Twitter Regeln verletzen, werden diese gänzlich von der Plattform
entfernt. Die verbleibenden Inhalte werden dann hinsichtlich des NetzDG überprüft. Wenn festgestellt wird,
dass Inhalte gegen NetzDG verstoßen, werden diese basierend auf lokalem Recht in Deutschland
zurückgezogen. Informationen über Meldungen (einschließlich der NetzDG-Beschwerden), die dazu führen,
dass Inhalte in einem Land zurückgezogen werden, veröffentlicht Twitter auf Lumen. Diese Webseite dient als
öffentliches Archiv über Löschanträge. Die entsprechenden Einträge können mittels des Suchbegriffs
“Request to Twitter from Germany Based on Local Laws (NetzDG)” gefunden werden.

Gesamtzahl der Beschwerden (1. Januar - 30. Juni)

Art der Beschwerde  Anzahl der eingegangenen
Beschwerden

Anzahl der Beschwerden bei denen
eine Maßnahme ergriffen wurde

Beschwerden von Nutzern  707 323

117 051

Beschwerden von Beschwerdestellen  58 392

5 251

Hinweise:
Alle Daten basieren auf den von Beschwerdeführern selbst angegebenen Informationen. Alle Beschwerden werden mitgezählt, ohne
Rücksicht auf die von Beschwerdeführern gewählte Kategorie.
“Maßnahme” bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der gemeldete Inhalt entweder (1) aufgrund eines Verstoßes gegen die Twitter
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Twitter Regeln gänzlich von der Plattform entfernt wurde oder (2) in Deutschland
zurückgezogen wurde, nachdem wir ausschließlich einen Verstoß gegen das NetzDG festgestellt haben.

7 Das Formular für NetzDG-Berichte wurde im Dezember 2018 zum Impressum hinzugefügt.

https://legal.twitter.com/imprint

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://twitter.com/de/tos

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/en/rules-and-policies/tweet-withheld-by-country

https://blog.twitter.com/official/en_us/topics/company/2017/cwctransparency.html

https://lumendatabase.org/

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

Im ersten Halbjahr 2020 verzeichneten wir eine Reduktion der Nutzerbeschwerden um 11,4% und einen
Anstieg der Beschwerden von Beschwerdestellen um 28,7%. In 2019 nahm die Zahl der bei Twitter in beiden
Jahreshälften eingegangenen NetzDG-Berichte stark zu, mit einem Anstieg um 68,9% allein im zweiten                         8

Halbjahr. Die Entwicklung des Beschwerdevolumens im jetzigen Halbjahresberichts deutet eine momentane
Stabilisierung der eingehenden Beschwerden an.

Team, Schulung und Ressourcen

Team
Mehr als 100 Personen erfüllen die Aufgabe, die NetzDG-Beschwerden bei Twitter zu bearbeiten. Einige von
ihnen sind direkt bei Twitter angestellt, während andere für einen Auftragnehmer arbeiten. Da nicht alle in
Verbindung mit NetzDG gemeldeten Inhalte in deutscher Sprache sind, haben die für die Bearbeitung von
diesen Beschwerden zuständigen Personen außerdem Kenntnisse in anderen Sprachen, darunter
Niederländisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Spanisch, Polnisch, Portugiesisch, Kroatisch
und Türkisch.

Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen
Die globalen Support-Teams von Twitter, die Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (einschließlich
NetzDG-Beschwerden) bearbeiten, werden wiederholt bezüglich unserer Richtlinien geschult, unter anderem
auch zu historischem und kulturellem Kontext. Zu Beginn durchläuft ein neu eingestellter Mitarbeiter bei
Twitter ein dreiwöchiges Einführungsprogramm und erhält individuelle Betreuung. Mitarbeiter werden
systematisch in Bezug auf die Twitter Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Twitter Regeln und lokales
Recht (zum Beispiel NetzDG) sowie in die interne Programme und Prozesse, die für die Überprüfung von
solchen Beschwerden erforderlich sind, eingearbeitet. Twitters globale Support-Teams haben während ihrer
Beschäftigung stetig direkten Zugang zu Ausbildungsunterlagen und sind befugt und in der Lage, Weisung
von internen Policy- und Rechtsabteilungen zu ersuchen.

Seit dem Inkrafttreten der anwendbaren NetzDG Vorschriften werden für Mitarbeiter, die diese Beschwerden
bearbeiten NetzDG Trainings durchgeführt, um die Einhaltung der Gesetze kontinuierlich sicherzustellen. Eine
Anzahl von leitenden Mitarbeitern der globalen Support-Teams von Twitter führt wöchentliche
Qualitatätssicherungskontrollen an Beschwerden durch, um sicherzustellen, dass diese korrekt bearbeitet
wurden. Dies schließt die NetzDG-Beschwerden ein.
Updates zu wichtigen aktuellen Ereignissen oder Richtlinienänderungen werden in Echtzeit an alle Mitarbeiter
weitergegeben, um eine ausgewogene und fundierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Wöchentliche
Sitzungen zu unseren Regeln werden den jeweiligen Teams zur Verfügung gestellt, um das kollektive
Verständnis zu verbessern und Fragen zu beantworten, auf die die Mitarbeiter bei ihrer Arbeit stoßen.
Mitarbeiter können sich mit ihren Fragen an Teamleiter wenden. Komplexere Anfragen können sie an interne,

8 Gesamtsumme der Berichte von Nutzern und Beschwerdestellen, verglichen mit den Zahlen der Berichtsperiode Januar - Juni
2019.

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

spezialisierte Teams mit einem tieferen Verständnis der Richtlinien oder an unsere interne Rechtsabteilung
weiterleiten.
Aufgrund der Natur ihrer Arbeit haben Mitarbeiter bei Twitter Zugang zu Ressourcen hinsichtlich ihrer
Gesundheit und ihrem Wohlergehen.
Falls während der Qualitätssicherung oder zu einem anderen Zeitpunkt technische Schwierigkeiten mit dem
spezifischen NetzDG-Beschwerde-Prozess identifiziert werden, priorisieren die relevanten internen Teams
deren schnellstmögliche Behebung.

Branchenverbände

Twitter arbeitet mit mehreren deutschen Branchenverbänden und NGOs wie eco, Jugendschutz.net und FSM
zusammen. Alle drei Organisationen haben Beschwerdestellen und sind Teil unseres “Trusted Reporters”                       9

Programms. Jugendschutz.net ist zum Beispiel ein langjähriges Mitglied unseres “Trusted Reporter”
Programmes. Diese “Trusted Reporters” sind Organisationen, die bevollmächtigt sind Inhalte zu melden, die
möglicherweise gegen geltendes europäisches Recht verstoßen.
Zudem ist Twitter Mitglied von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. und Bitkom e.V.

Beschwerden bei denen eine externe Stelle konsultiert
wurde  10

Anzahl der Beschwerden bei denen eine externe Stelle
konsultiert wurde

23

9 Twitter ist zahlendes Mitglied von eco, jedoch nicht von Jugendschutz und FSM.
10 Beschwerden, in denen Twitter eine deutsche Anwaltskanzlei konsultierte.

https://international.eco.de/

http://www.jugendschutz.net/

https://www.fsm.de/en#home-ueber-uns-anchor

http://www.jugendschutz.net/

https://www.eco.de/

https://www.bitkom.org/

Aufschlüsselung der Beschwerden nach
Beschwerdegrund gemäß § 3 (2) Nr. 3 (a) und (b) NetzDG

Art der Beschwerde

Anzahl der
Beschwerden bei

denen eine
Maßnahme ergriffen

wurde

Anzahl dieser
Beschwerden

(Maßnahme ergriffen)
bei denen die

Entscheidung über
die Rechtswidrigkeit
des Inhalts von der
Unwahrheit einer

Tatsachen-
behauptung oder

erkennbar von
anderen

tatsächlichen
Umständen abhing

Anzahl dieser
Beschwerden

(Maßnahme ergriffen)
bei denen dem
Nutzer vor der
Entscheidung

Gelegenheit zur
Stellungnahme zu der
Beschwerde gegeben

wurde.

Anzahl dieser
Beschwerden

(Maßnahme ergriffen)
die an eine
anerkannte

Einrichtung der
Regulierten

Selbstregulierung
übertragen wurden

Beschwerden von
Nutzern

117 051  4 321  317

0

Beschwerden von
Beschwerdestellen

5 251  441  29  0

Aufschlüsselung der Beschwerden nach Beschwerdegrund

  Beschwerden von Nutzern  Beschwerden von Beschwerdestellen

Beschwerdegrund

Anzahl der
eingegangenen
Beschwerden

Anzahl der Beschwerden
bei denen eine

Maßnahme ergriffen
wurde

Anzahl der
eingegangenen
Beschwerden

Anzahl der Beschwerden
bei denen eine

Maßnahme ergriffen
wurde

§ 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen  11 678  1 960  1 936  155

§ 86a: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen  15 208  8 354  1 271  207

§ 89a: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat  1 892  274  341  52

§ 91: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat  1 362  255  223  33

§ 100a: Landesverräterische Fälschung  2 603  66  406  9

§ 111: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten  91 505  39 515  1 707  416

§ 126: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten  6 714  1 414  592  84

§ 129: Bildung krimineller Vereinigungen  619  34  226  10

§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen  3 746  280  1 215  74

§ 129b: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung  3 178  395  2 583  322

§ 130: Volksverhetzung  184 727  16 199  12 126  770

§ 131: Gewaltdarstellung  11 006  2 631  1 702  287

§ 140: Belohnung und Billigung von Straftaten  34 411  8 186  1 031  192

§ 166: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen

17 866  1 364  2 359  122

§ 184b: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften in Verbindung mit §
184d (Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf
kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien)

12 424  3 721  2 019  441

§ 185: Beleidigung  175 852  16 957  16 517  1 303

§ 186: Üble Nachrede  49 445  2 040  5 470  214

§ 187: Verleumdung  33 241  1 361  2 308  82

§ 201a: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen  10 461  854  1 894  128

§ 241: Bedrohung  36 418  11 125  1 780  333

§ 269: Fälschung beweiserheblicher Daten  2 967  66  686  17

Aufschlüsselung der Beschwerden nach Zeit zwischen Beschwerdeeingang und
ergriffener Maßnahme

Beschwerden von Nutzern

Beschwerdegrund

Anzahl
Beschwerden,
bei denen eine

Maßnahme
ergriffen wurde

Anzahl der
Beschwerden bei

denen eine
Maßnahme

innerhalb 24
Stunden ergriffen

wurde

Anzahl der
Beschwerden bei

denen eine
Maßnahme

zwischen 24 und
48 Stunden

ergriffen wurde

Anzahl der
Beschwerden bei

denen eine
Maßnahme

zwischen 48
Stunden und
einer Woche

ergriffen wurde

Anzahl der
Beschwerden bei

denen eine
Maßnahme zu

einem späteren
Zeitpunkt

ergriffen wurde

§ 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen  1 960  1 761  175  23  0

§ 86a: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen  8 354  7 767  464  111  12

§ 89a: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat  274  241  31  2  0

§ 91: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat  255  220  32  2  1

§ 100a: Landesverräterische Fälschung  66  55  8  3  0

§ 111: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten  39 515  36 311  2 935  178  0

§ 126: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten  1 414  1 274  129  10  0

§ 129: Bildung krimineller Vereinigungen  34  30  2  2  0

§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen  280  236  26  18  0

§ 129b: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung  395  321  35  36  3

§ 130: Volksverhetzung  16 199  14 624  1 385  186  4

§ 131: Gewaltdarstellung  2 631  2 252  342  37  0

§ 140: Belohnung und Billigung von Straftaten  8 186  7 399  718  67  2

§ 166: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen  1 364  1 238  106  19  0

§ 184b: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften in Verbindung mit § 184d
(Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und
jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien)

3 721  2 397  961  358  5

§ 185: Beleidigung  16 957  15 246  1 291  414  5

§ 186: Üble Nachrede  2 040  1 495  335  213  18

§ 187: Verleumdung  1 361  816  267  266  12

§ 201a: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen  854  701  121  31  1

§ 241: Bedrohung  11 125  10 279  766  79  1

§ 269: Fälschung beweiserheblicher Daten  66  47  17  2  0

Aufschlüsselung der Beschwerden nach Zeit zwischen Beschwerdeeingang und
ergriffener Maßnahme

Beschwerden von Beschwerdestellen

Beschwerdegrund

Anzahl
Beschwerden, bei

denen eine
Maßnahme

ergriffen wurde

Anzahl der
Beschwerden bei

denen eine
Maßnahme

innerhalb 24
Stunden ergriffen

wurde

Anzahl der
Beschwerden bei

denen eine
Maßnahme

zwischen 24 und
48 Stunden

ergriffen wurde

Anzahl der
Beschwerden bei

denen eine
Maßnahme

zwischen 48
Stunden und einer
Woche ergriffen

wurde

Anzahl der
Beschwerden bei

denen eine
Maßnahme zu

einem späteren
Zeitpunkt

ergriffen wurde

§ 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen  155  130  21  4  0

§ 86a: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen  207  188  15  4  0

§ 89a: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat  52  43  7  1  1

§ 91: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat  33  32  1  0  0

§ 100a: Landesverräterische Fälschung  9  6  2  1  0

§ 111: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten  416  358  52  6  0

§ 126: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten  84  77  6  1  0

§ 129: Bildung krimineller Vereinigungen  10  9  1  0  0

§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen  74  61  3  10  1

§ 129b: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung  322  212  62  44  0

§ 130: Volksverhetzung  770  696  63  11  0

§ 131: Gewaltdarstellung  287  249  37  1  0

§ 140: Belohnung und Billigung von Straftaten  192  164  25  3  0

§ 166: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen  122  112  9  1  0

§ 184b: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften in Verbindung mit § 184d
(Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und
jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien)

441  290  115  35  0

§ 185: Beleidigung  1 303  1 161  116  24  4

§ 186: Üble Nachrede  214  181  23  10  0

§ 187: Verleumdung  82  54  17  11  0

§ 201a: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen  128  115  8  5  0

§ 241: Bedrohung  333  291  35  7  0

§ 269: Fälschung beweiserheblicher Daten  17  12  4  1  1

Maßnahmen zur Unterrichtung der Beschwerdeführer
und Nutzer

Nachdem eine NetzDG-Beschwerde überprüft und eine Entscheidung über den gemeldeten Inhalt gefällt
wurde, wird diese sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem betroffenen Nutzer mitgeteilt. Es werden
In-App-Benachrichtigungen oder E-Mail-Nachrichten verwendet, um über ergriffene Maßnahmen zu
informieren, die auf der Grundlage von Verstößen gegen die Twitter AGB oder das NetzDG ergriffen wurden.
Wenn wir unsere Entscheidung aufgrund der Verletzung lokalen Rechts oder der Twitter AGB fällen, ist diese
Information in der Mitteilung enthalten.
Nachfolgend finden Sie Beispiele für die von Twitter gesendeten Benachrichtigungen für Fälle, in denen keine
Maßnahmen ergriffen wurden, Inhalte zurückgehalten, gelöscht oder Accounts gesperrt wurden.

Mitteilung an den Berichterstatter: Keine Verstöße gefunden
“Hallo,

Wir haben deine Beschwerde zu @Account erhalten.

Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und konnten keinen Verstoß gegen die Twitter Regeln
(https://support.twitter.com/articles/18311)) oder deutsche Gesetze feststellen. Wir sind deswegen dazu
nicht aktiv geworden.

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter”

Mitteilung an den gemeldeten Nutzer: Keine Verstöße gefunden
“Hallo,

Wegen des folgenden Inhalts haben wir eine Beschwerde zu deinem Account erhalten, @Account.

Tweet-ID: [TWEET ID NUMMER]
Tweet-Text: [TWEET TEXT]

Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und konnten keinen Verstoß gegen die Twitter Regeln
(https://support.twitter.com/articles/18311)) oder deutsche Gesetze feststellen. Wir sind deswegen dazu
nicht aktiv geworden.

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter"

https://twitter.com/de/tos

https://twitter.com/de/tos

https://twitter.com/de/tos

https://twitter.com/de/tos

Mitteilung an den Berichterstatter: Gemeldete Inhalte wurden zurückgezogen
“Hallo,

wir haben deine Beschwerde über @Account erhalten.

Gemäß den geltenden Gesetzen und unseren Richtlinien hat Twitter nun die betroffenen Inhalte in
Deutschland zurückgezogen:

[zurückgezogene Tweets]

Weitere Informationen über unsere Richtlinie zu in einem Land zurückgezogene Inhalte findest du auf
dieser Seite: https://support.twitter.com/articles/20169222.”

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter”

Mitteilung an den gemeldeten Nutzer: Gemeldete Inhalte wurden zurückgezogen
“Hallo,

wir haben eine Beschwerde über die folgenden Inhalte auf deinem Account erhalten:

[zurückgezogene Tweets]

Gemäß den geltenden Gesetzen und unseren Richtlinien hat Twitter nun diese Inhalte in Deutschland
zurückgezogen.

Weitere Informationen über unsere Richtlinie zu in bestimmten Ländern zurückgezogenen Inhalten findest
du auf dieser Seite: https://support.twitter.com/articles/20169222.

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter"

Mitteilung an den Berichterstatter: Gemeldete Inhalte wurden entfernt
“Hallo,

wir haben deine Beschwerde über den Account @Account erhalten.

Wir haben festgestellt, dass dieser Account gegen unsere Twitter Regeln verstößt, und haben
entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Danke, dass du uns bei unserer Bemühung, das Twitter Erlebnis für alle zu verbessern, unterstützt. Weitere
Informationen zur Meldung missbräuchlichen Verhaltens findest du hier.

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter”

Mitteilung an den gemeldeten Nutzer: Gemeldete Inhalte wurden entfernt
“Einige Funktionen deines Accounts wurden vorübergehend eingeschränkt

Account
@Account

Was ist passiert?
Wir haben festgestellt, dass dieser Account gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere wegen:
[Details über die verletzte Regel oder Richtlinie]
[Entfernte Tweets]

Daher haben wir vorübergehend einige der Funktionen deines Accounts eingeschränkt. In diesem Zustand
kannst du Twitter weiter durchstöbern, kannst aber nur Direktnachrichten an deine Follower senden –
keine Tweets, Retweets oder „Gefällt mir“-Angaben. Mehr erfahren. Dein Account wird nach Ablauf
folgender Zeitspanne wiederhergestellt: 12 Stunden und 0 Minuten.

Du kannst deinen Countdown starten und zu Twitter wechseln, sobald du:
● Deine Telefonnummer/E-Mail-Adresse verifizierst
● Tweets entfernen, die gegen unsere Regeln verstoßen

Wenn du der Ansicht bist, dass wir einen Fehler gemacht haben, kannst du Einspruch einlegen.

Start”

Mitteilung an den Berichterstatter: Account gesperrt wegen Verletzung der AGB
“Hallo,

wir haben deine Beschwerde über den Account @Account erhalten.

Wir haben festgestellt, dass dieser Account gegen unsere Twitter Regeln verstößt, und haben
entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Danke, dass du uns bei unserer Bemühung, das Twitter Erlebnis für alle zu verbessern, unterstützt. Weitere
Informationen zur Meldung missbräuchlichen Verhaltens findest du hier.

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter”

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/de/managing-your-account/locked-and-limited-accounts

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/de/safety-and-security/report-abusive-behavior

Mitteilung an den gemeldeten Nutzer: Account gesperrt wegen Verletzung der AGB
“Hallo @Account,

dein Account wurde wegen eines Verstoßes gegen die Twitter Regeln gesperrt.

Insbesondere wegen:

[Details über die verletzte Regel oder Richtlinie]
[Entfernte Tweets]

Hinweis: Wenn du versuchst, eine dauerhafte Sperrung durch Erstellen neuer Accounts zu umgehen,
sperren wir deine neuen Accounts. Wenn du Einspruch gegen diese Sperrung einlegen möchtest, wende
dich an unser Support-Team.”

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/forms/general

Jan-Jun 2020 NEA Report_ German (3)

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