Allgemeine Ausführungen

Der Einsatz für Transparenz ist bereits seit der Gründung Twitters eines unserer Kernanliegen und liegt in der
DNA unseres Dienstes, da die Plattform öffentliche Debatten fördern soll. Dieser Einsatz entspricht unseren
Bemühungen, konstruktive Unterhaltungen zu unterstützen, sie leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen und
deren Qualität weltweit zu fördern.

Twitter spiegelt reale Debatten in der Welt wider, wozu manchmal auch Sichtweisen gehören können, die für
andere anstößig, kontrovers und/oder engstirnig wirken. Wir ermutigen zwar alle, sich auf unserer Plattform
frei zu äußern, aber wir dulden keinerlei Verhalten, das belästigt, einschüchtert, entmenschlicht oder
verängstigt und dadurch andere von ihren Äußerungen abhält oder abhalten soll. Mit unseren Twitter Regeln
und Richtlinien wollen wir dafür sorgen, dass sich alle sicher fühlen, ihre Ansichten frei zu äußern. Unser Ziel
ist die einheitliche Durchsetzung dieser Regeln und Richtlinien. Wir arbeiten kontinuierlich daran, sowohl
unsere Regeln und Richtlinien als auch deren Durchsetzung zu aktualisieren, zu überarbeiten und zu
verbessern. Dies basiert auf eingehenden Untersuchungen zu Trends im Online-Verhalten auf und außerhalb
von Twitter, Feedback von Nutzer*innen von Twitter und Beiträgen von einer Reihe externer Organisationen,
einschließlich Mitgliedern unseres Trust & Safety Council.1 Bei der Durchsetzung dieser Regeln und Richtlinien

verpflichten wir uns, fair, informativ, ansprechbar und transparent zu sein. Weitere Informationen zu unserem
Ansatz zur Entwicklung und Durchsetzung von Regeln und Richtlinien sind im Twitter Hilfe-Center auffindbar.2

Als Teil unserer Arbeit zur Verbesserung der kollektiven Integrität und konstruktiven Debatte auf der Plattform
hat Twitter seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (“NetzDG”) eine Reihe von Initiativen,
Projekten und Aktualisierungen veröffentlicht. Im Folgenden sind einige Highlights aus der aktuellen
Berichtsperiode aufgeführt:

● Bundestagswahlen #BTW21: In erster Linie ist Twitter ein öffentlicher Ort, an dem Menschen aus
der ganzen Welt zusammenkommen, um zu sehen, was passiert und um sich darüber
auszutauschen, was sie erleben. Menschen können direkt mit den Kandidierenden und
Spitzenkandidat*innen der Parteien auf Twitter in den Austausch treten - insbesondere in der heißen
Wahlkampfphase. Bei dem hohen und weltweit verfügbaren Informationsgehalt sowie den vielen
direkten Austauschmöglichkeiten steht die Sicherheit aller Menschen auf Twitter - potentielle
Wähler*innen sowie Politiker*innen - an erster Stelle. Wir setzen dabei auf die Durchsetzung unserer
Richtlinien, unser Verbot zur politischen Werbung sowie eine enge Zusammenarbeit mit der

1 https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2019/hatefulconductupdate
2 https://help.twitter.com/en/rules-and-policies/enforcement-philosophy

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies

https://help.twitter.com/en/rules-and-policies/enforcement-philosophy

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2019/hatefulconductupdate

Zivilgesellschaft und den Behörden. Während der Bundestagswahl wurden Inhalte entfernt oder mit
einem Label versehen die gegen unsere Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse
verstoßen. Für den Zeitraum der heißen Wahlkampfphase bis einige Tage nach der Bundestagswahl
wurde eine Suchmeldung aktiviert, um Nutzer*innen zuverlässige und glaubwürdige Informationen
zum Wahlvorgang bei der Suche nach bestimmten Inhalten oder Hashtags zur Verfügung zu stellen.
Dieser Suchaufforderung hat zu Informationsangeboten des Bundeswahlleiters und der
Bundeszentrale für politische Bildung rund um die Bundestagswahl geführt.

● Bekämpfung irreführender Informationen über COVID-193: Twitter implementiert die Regeln und
Richtlinien bezüglich irreführender Informationen über COVID-19 fortlaufend. Basierend auf diesen
Regeln und Richtlinien können Inhalte entfernt oder mit einem Label versehen werden, sollte diese
irreführende Informationen über COVID-19 oder die COVID-19-Impfstoffe verbreiten.
Im November 2021 haben wir unserer COVID-19-Richtlinie weitere Details hinzugefügt. Darin wird
erläutert, was wir basierend auf dem Schadenspotenzial eines Tweets tun, was als Verstoß gilt und
wie wir @TwitterMoments und das Hilfe-Center verwenden, um wichtige Informationen in Echtzeit
anzuzeigen.
In diesem Zusammenhang haben wir bei einigen unserer Nutzer*innen ab Juli 2021 ein neues
Label-Design mit mehr Kontext getestet, das Nutzer*innen helfen soll, besser zu verstehen, warum
ein Tweet irreführend sein kann.

● Ausweitung unserer Richtlinie zu privaten Informationen bezüglich Medien: Im Rahmen
unserer fortlaufenden Bemühungen, Tools zu entwickeln, bei denen Datenschutz und Sicherheit im
Mittelpunkt stehen, haben wir unsere bestehende Richtlinie zu privaten Informationen aktualisiert
und ihren Geltungsbereich auf „private Medien“ (audiovisuelle Inhalte wie Fotos oder Videos)
ausgeweitet. Schon gemäß unserer bestehenden Richtlinie ist die Veröffentlichung privater
Informationen anderer Personen wie beispielsweise Telefonnummern, Adressen und Ausweisen auf
Twitter nicht gestattet. Dazu gehört auch die Androhung, private Informationen preiszugeben, oder
andere anzuregen, dies zu tun. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs von
Medien und Informationen, die sonst online nicht verfügbar sind, um Einzelpersonen zu belästigen,
einzuschüchtern und ihre Identität preiszugeben. Der Missbrauch privater Medien kann jeden
treffen, kann aber unverhältnismäßige Auswirkungen auf Frauen, Aktivist*innen, Dissident*innen und
Angehörige von Minderheiten haben. Wenn wir eine Meldung erhalten, dass ein Tweet nicht
autorisierte private Medien enthält, werden wir nun gemäß unserer verschiedenen
Durchsetzungsmaßnahmen adäquate Schritte einleiten.
Dieses Update ermöglicht es uns, Maßnahmen in Bezug auf audiovisuelle Inhalte zu ergreifen, die
zwar keine explizit missbräuchlichen Inhalte teilen, jedoch ohne die Zustimmung der abgebildeten
Person veröffentlicht werden. Dies ist Teil unserer laufenden Arbeit, um unsere Sicherheitsrichtlinien
an den Menschenrechtsstandards auszurichten, und wird seit November 2021 weltweit
durchgesetzt.

● Siehst du einen irreführenden Tweet? Wir testen eine Funktion bei einigen unserer Nutzer*innen,
um nach deren Einschätzung irreführende Tweets zu melden. Seit August 2021 haben einige
Nutzer*nnen in den USA, Südkorea und Australien im Rahmen eines Tests die Möglichkeit, einen
Tweet als „Irreführend“ zu kennzeichnen, nachdem sie auf „Tweet melden“ geklickt haben. Wir
prüfen, ob diese Meldefunktion ein effektiver Ansatz ist, also fangen wir in einem begrenzten Raum
an. Möglicherweise ergreifen wir keine Maßnahmen und können nicht auf jede Meldung im
Experiment reagieren, aber der Beitrag der Nutzer*innen wird uns helfen, Trends zu erkennen, damit

3 Der Abschnitt „Allgemeine Ausführungen“ dieses Berichts enthält mehrere Links zu Twitter Ressourcen, um weitere Informationen
mit den Leser*innen zu teilen. Diese Beiträge sind nur in englischer Sprache verfügbar.

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/election-integrity-policy

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/updates-to-our-work-on-covid-19-vaccine-misinformation?utm_campaign=OT_NL_GBL_ALL_CounselNewsletter_210226&utm_medium=email&utm_source=Eloqua&ref=

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/private-information-policy-update

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/personal-information

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/enforcement-options

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/enforcement-options

https://twitter.com/TwitterSafety/status/1427706890113495046

wir die Geschwindigkeit und den Umfang unserer umfassenderen Arbeit zu irreführenden
Informationen verbessern können.

● Untersuchung der algorithmischen Priorisierung politischer Inhalte auf Twitter: Wie wir bereits
2021 mitgeteilt haben, ist es unserer Meinung nach wichtig, die Auswirkungen des maschinellen
Lernens (ML) auf die öffentliche Debatte zu untersuchen und unsere Ergebnisse öffentlich zu teilen.
Diese Bemühungen sind Teil unserer laufenden Arbeit, Algorithmen für eine Reihe von Themen zu
untersuchen. Wir haben kürzlich die Ergebnisse unserer Analyse von Verzerrungen in unserem
Bildbearbeitungsalgorithmus geteilt und wie sie Änderungen in unserem Produkt beeinflusst haben.
Im Oktober 2021 haben wir Erkenntnisse aus einer anderen Studie veröffentlicht: Eine eingehende
Analyse, ob unsere Empfehlungsalgorithmen politische Inhalte verstärken. Der erste Teil der Studie
untersucht Tweets von gewählten Amtsträger*innen in sieben Ländern (Kanada, Frankreich,
Deutschland, Japan, Spanien, Großbritannien und USA). Der Zweck dieser Studie war es, die
Verstärkung der politischen Inhalte gewählter Amtsträger*innen auf unserer algorithmisch
geordneten Home-Timeline im Vergleich zu der umgekehrt chronologischen Home-Timeline besser
zu verstehen. Basierend auf dieser Studie konnte keine algorithmische Verstärkung politischer
Inhalte in Deutschland gefunden werden. Die Studie wurde nicht einer vergleichenden Analyse und
Begutachtung unterzogen und wir heißen Feedback und Beiträge hierzu willkommen. Wir hoffen,
dass unsere Ergebnisse zu einer evidenzbasierten Diskussion der Rolle dieser Algorithmen bei der
Gestaltung des Konsums von politischen Inhalten im Internet beitragen werden. Wir stellen den
Zugang zu Twitter’s API weiterhin für akkreditierte Wissenschaftler*innen zur Verfügung.

● Einführung des Sicherheitsmodus: Sich auf Twitter sicher zu fühlen, sieht für jeden anders aus.
Unerwünschte Tweets und Belästigungen können Unterhaltungen auf Twitter beeinträchtigen. Daher
testen wir einen Sicherheitsmodus, eine neue Funktion und Einstellung, die darauf abzielt, störende
Interaktionen zu reduzieren und Nutzer*innen dabei zu helfen, sich wohler zu fühlen und ihre
Erfahrung selbst zu bestimmen. Der Sicherheitsmodus ist eine Funktion, die Konten vorübergehend
für sieben Tage blockiert, welche potenziell schädliche Sprache verwenden – wie Beleidigungen
oder hasserfüllte Bemerkungen – oder welche wiederholende und ungebetene Antworten oder
Markierungen senden. Autor*innen von Tweets, die von unserer Technologie als schädlich oder
ungebeten eingestuft werden, werden automatisch blockiert, d. h. sie sind vorübergehend nicht in
der Lage, den Konten der jeweiligen Nutzer*innen zu folgen, deren Tweets zu sehen oder ihnen
Direktnachrichten zu senden. Nutzer*innen können jederzeit Informationen zu Tweets finden, die im
abgesicherten Modus markiert wurden, sowie Details zu vorübergehend blockierten Konten
einsehen. Wir werden dies vermutlich nicht immer richtig machen und es könnten Fehler entstehen,
daher können automatische Blockierungen im Sicherheitsmodus jederzeit in den
Benutzereinstellungen eingesehen und rückgängig gemacht werden. Diese neue Funktion wurde im
September 2021 einer kleinen Feedback-Gruppe bereitgestellt. Wir werden beobachten, wie der
Sicherheitsmodus funktioniert und werden an Verbesserungen und Anpassungen arbeiten, bevor er
allen Nutzer*innen und auch in Deutschland auf Twitter zur Verfügung gestellt wird.

● Safe Search: Twitter hat für deutsche Nutzer die sogenannte „Safe Search“ Funktion eingeführt.
Mit dieser Funktion haben Nutzer die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welche Suchergebnisse
sie sich in den Trefferlisten anzeigen lassen. Auf diese Weise können Nutzer potentiell sensible
Medieninhalte wie Spam, für Jugendliche möglicherweise nicht geeignete Inhalte oder Inhalte aus
vom jeweiligen Suchenden stummgeschalteten oder blockierten Profilen von den Trefferlisten
ausschließen. Nutzer können ihre Inhalte auch als sensible Inhalte kennzeichnen. Der „Safe Search“
Modus ist für deutsche minderjährige Nutzer inzwischen eine Standardeinstellung und findet auf
alle Trefferlisten, beispielsweise die Listen „Top“ und „Latest“, Anwendung. Wir gehen davon aus,

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/rml-politicalcontent

https://blog.twitter.com/en_us/topics/product/2020/transparency-image-cropping

https://cdn.cms-twdigitalassets.com/content/dam/blog-twitter/official/en_us/company/2021/rml/Algorithmic-Amplification-of-Politics-on-Twitter.pdf

https://blog.twitter.com/en_us/topics/product/2021/introducing-safety-mode

https://blog.twitter.com/en_us/topics/product/2020/new-conversation-settings-coming-to-a-tweet-near-you

https://help.twitter.com/de/safety-and-security/control-your-twitter-experience

dass dies die Anzahl der Beschwerden verringert, die wir aus jenen Ländern erhalten, die
Beschränkungen gegen Pornografie innerhalb ihrer Grenzen verlangen.

● Twitter und das MRC (Media Rating Council) Brand Safety Accreditation Agreement: Wir
glauben, dass ein sichereres Twitter ein besseres Twitter ist. Wir setzen uns dafür ein, transparent
daran zu arbeiten, Twitter zu einem sicheren Ort für alle zu machen – sowohl für Menschen als auch
für Marken. Als Teil dieser Mission haben wir im Dezember 2020 unsere Verpflichtung geteilt, den
Akkreditierungsprozess des Media Ratings Council in allen vier Schwerpunktbereichen des
Akkreditierungsdienstes zu durchlaufen: Sichtbarkeit, Filterung ungültiger Datenströme,
Zielgruppenmessung und Markensicherheit. Twitter und das MRC haben vereinbart, dass beim
Brand Safety Audit unsere Einhaltung bestimmter Brand Safety Standards bei der Schaltung von
Anzeigen in Umgebungen wie der Home-Timeline, Nutzer*innenprofilen, Suchergebnissen und
unserem Amplify Pre-Roll-Produkt bewertet wird. In den kommenden Monaten werden wir einen
Pre-Assessment-Prozess durchlaufen, der sowohl Twitter als auch dem MRC helfen soll, die
Prüfungsbereitschaft von Twitters Betrieb, Methodik, Verarbeitung, Berichterstattung und
Offenlegung im Bereich Markensicherheit zu bewerten. Wir werden die Ergebnisse dieser
Vorabbewertung verwenden, um Verbesserungspotenziale zu identifizieren und uns auf hochrangige
Empfehlungen zur Behebung von Lücken zu verständigen.

● Bot oder nicht: Was ist ein Bot und was nicht? Wir machen es einfacher, #GoodBots und ihre
automatisierten Tweets mit neuen Labels zu identifizieren.
Seit September 2021 testen wir diese Labels innerhalb einer kleinen Testgruppe, um unseren
Nutzer*innen mehr Kontext zu geben, mit wem Sie auf Twitter interagieren

● Höhere Sicherheit für Twitter-Konten: Die Sicherheit der Menschen auf Twitter ist eine unserer
obersten Prioritäten und wir möchten den Menschen dabei helfen, die von uns angebotenen
Sicherheitstools und deren Verwendung zu verstehen. Seit Ende Juni 2021 haben Twitter-Nutzer die
Möglichkeit, Sicherheitsschlüssel als einzige Form der Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) zu
verwenden, was der effektivste Weg ist, um Ihr Twitter-Konto zu schützen. Wir wissen, dass dies für
viele Leute wichtig ist, da nicht jeder eine 2FA-Backup-Methode haben kann oder seine
Telefonnummer mit uns teilen möchte. Mit diesem Update möchten wir, dass sich alle in der Lage
fühlen, Sicherheitsschlüssel zu aktivieren, um das eigene Twitter-Konto besser zu schützen.

● Unsere kontinuierliche Arbeit zum Schutz der Privatsphäre und Sicherheit: Wir glauben, dass
Nutzer*innen immer wissen sollten, welche Daten von ihnen gesammelt und wie sie verwendet
werden, und dass Nutzer*innen eine angemessene Kontrolle über beides haben sollten. Wir
möchten unseren Nutzer*innen die Möglichkeit geben, die besten Entscheidungen über die
Informationen zu treffen, die sie mit uns teilen. Im Juli 2021 haben wir unsere Datenschutzrichtlinie
und unsere Nutzungsbedingungen aktualisiert, um alle neuen Produkte widerzuspiegeln, die wir in
den letzten Monaten auf den Markt gebracht haben. Benutzer haben eine In-App-Aufforderung
erhalten, um sie über diese Änderungen zu informieren. Darüber hinaus haben wir im November
2021 ein Update zu den jüngsten Verbesserungen unserer internen Prozesse, Organisation der
Teams und Infrastruktur veröffentlicht, um den Nutzer*innen zu zeigen, wie wir ihre Sicherheit und
Privatsphäre schützen wollen.

● Förderung von Inklusion: Twitters Belegschaft ist diverser und globaler geworden, und wir stellen
unsere Mitarbeiter*innen in den Mittelpunkt und priorisieren Flexibilität und Wahlmöglichkeiten bei
unserer Arbeitsweise. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Aufgaben komplexer sind, und
gemeinsam haben wir noch viel zu tun, um eine wirklich integrative Kultur aufzubauen. Mit Blick auf
unsere Vision für 2025 sind wir stolz auf den erhöhten Anteil von Frauen weltweit und Schwarzen
Menschen und Latinx in den USA. Unsere aktuellen Zahlen findet man auf unserer Karriereseite.

https://blog.twitter.com/en_us/topics/product/2021/twitter-and-the-mrc--brand-safety-accreditation-agreement

https://twitter.com/TwitterSupport/status/1436073604173770754

https://twitter.com/hashtag/GoodBots?src=hashtag_click

https://blog.twitter.com/en_us/topics/product/2020/stronger-security-for-your-twitter-account

https://help.twitter.com/de/managing-your-account/two-factor-authentication

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/our-continued-work-to-protect-your-privacy-and-security

https://twitter.com/de/privacy

https://twitter.com/de/tos

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/our-continued-work-to-protect-your-privacy-and-security

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/inclusion-and-diversity-report-multifaceted-approach-october-2021

https://careers.twitter.com/en/diversity.html

● Der neue Look von Twitter: Im August 2021 haben wir einige Änderungen am Aussehen von
Twitter im Web und auf dem Handy veröffentlicht. Diese Updates helfen der Barrierefreiheit, machen
uns einzigartiger und konzentrieren sich auf unsere Nutzer*innen und das, worüber sie sprechen.

Viele unserer Maßnahmen zur Förderung der konstruktiven Debatte auf Twitter existieren bereits seit langer
Zeit. Diese Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern
und terroristischer Aktivitäten.
Twitter toleriert keine Inhalte, welche die sexuelle Ausbeutung von Kindern beinhalten oder fördern - egal ob in
Direktnachrichten oder anderswo auf der Plattform. Dazu gehören sowohl audiovisuelle Inhalte, Texte,
Illustrationen als auch computergenerierte Bilder. Wenn wir derartige Inhalte entfernen, melden wir dies
unverzüglich dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). NCMEC stellt den
zuständigen Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt Informationen zur Verfügung, um Ermittlungen
und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erleichtern. Twitter war eines der Gründungsmitglieder des Global
Internet Forum zur Terrorismusbekämpfung (GIFCT) und ist auch heute noch ein aktiver Partner und
Vorsitzender des Operating Boards im Jahr 2021. Die überwiegende Mehrheit aller Twitter Accounts, die
wegen Förderung des Terrorismus oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern gesperrt wurden, wurde
proaktiv durch eine Kombination aus Technologie und eigens dafür entwickelten Tools identifiziert. Weitere
Informationen zu unserem Einsatz für die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und von
terroristischen Inhalten sind hier auffindbar.

Bei Inhalten, die gemäß den unter das NetzDG fallenden Vorschriften zur Bildung krimineller Vereinigungen (§§
129 und 129a StGB) sowie zur Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB)
gemeldet wurden, waren in 98,8% der entfernten Inhalte Verletzungen unserer Twitter Regeln und Richtlinien
die Grundlage dieser Maßnahme. Lediglich 1,2% der entfernten Inhalte wurden wegen Verletzung des
Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurückgezogen.

Seit 2012 veröffentlicht Twitter einen eigenen Transparenzbericht. Während sich der Bericht ursprünglich auf
Anfragen und Anträge von Behörden (einschließlich Gerichtsbeschlüssen) auf Datenauskunft oder zur
Löschung von Inhalten fokussierte, haben wir in den letzten Jahren daran gearbeitet, den Bericht zu erweitern.
Die neueste Ausgabe des Berichts, die 19. Edition, wurde im Januar 2022 veröffentlicht. Wir wollen damit
möglichst verständlich Informationen und Einblick in die Arten von Anfragen bereitstellen, die wir von
Regierungen und anderen Akteuren auf der ganzen Welt erhalten. Deshalb erweitern wir stetig die in unserem
Transparenzbericht veröffentlichen Datensätze und machen detaillierte Angaben.4

In der hier vorliegenden achten Ausgabe des Halbjahresberichts zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellen
wir Informationen zu Beschwerden nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (“NetzDG-Beschwerden”) in
Deutschland bereit, die zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2021 bei Twitter eingegangen sind. Der
Bericht wird zweimal jährlich publiziert und auf unserer Transparenzbericht Webseite für Deutschland,
unserem in Deutschland sichtbaren Twitter Impressum und im Bundesanzeiger zugänglich gemacht.

4 https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/transparency-19

https://twitter.com/TwitterDesign/status/1425505308563099650

https://twitter.com/TwitterA11y/status/1426260504687824905

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/sexual-exploitation-policy

https://twitter.com/Policy/status/1005104113288347649

https://www.gifct.org/about/

https://www.gifct.org/about/

https://gifct.org/governance/

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/violent-groups

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/sexual-exploitation-policy

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/ttr-17

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2017/our-tenth-twitter-transparency-report.html

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/transparency-19

https://transparency.twitter.com/de/reports/countries/de.html

https://legal.twitter.com/imprint

https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/transparency-19

Prozesse für das Einreichen von Beschwerden

Beschwerdeführer*innen in Deutschland können Beschwerden auf unterschiedlichen Wegen übermitteln,
welche nachfolgend im Detail beschrieben sind. Es ist nicht erforderlich, dass Beschwerdeführer*innen dafür
in ihrem Twitter Account angemeldet oder bei Twitter registriert sind.

Bei der Übermittlung einer NetzDG-Beschwerde über einen der Beschwerdewege werden die
Beschwerdeführer*innen aufgefordert, Folgendes anzugeben:

1. Den Grund für die Meldung des Inhalts
2. Die von ihnen als relevant empfundene Vorschrift des Strafgesetzbuches als Grundlage für die

Beschwerde
3. Gegen wen der Inhalt gerichtet ist
4. Für wen sie die Meldung erstatten

Bei der Übermittlung einer NetzDG-Beschwerde über das Twitter Hilfe-Center oder aus einem Tweet werden
die Beschwerdeführer*innen dazu aufgefordert, mittels eines Formulars zu bestätigen, dass sie verstehen,
dass sie eine rechtliche Beschwerde übermitteln und dass die darin enthaltenen Informationen
wahrheitsgetreu und genau sind. Wenn dieses Formular bestätigt und signiert ist, kann die Beschwerde an
Twitter geschickt werden.
Nach Übermittlung der Beschwerde, wird diese zu einem Team speziell geschulter Personen zur Bearbeitung
weitergeleitet, um innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen bearbeitet zu werden.

TestCatto @TestCatto • 21. Jul
testing testing testing

Q

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</> Tweet einbetten

q Tweet melden

q Verstoß gegen das NetzDG
melden

Komm zu Twitter und sieh dir die ganze l>escmcme mn a11en L1ve-"ommemaren an.

Welche Art von Inhalt melden Sie?

o Profil

• Tweet

URL des gemeldeten

Tweets
http:l/twitter.com/1/status/1152991345356746753

/ / die d1~ .e U ZJ e rT ~Nee d .

Beschwerdewege für nicht-angemeldete Nutzer*innen

Twitter stellt eine Reihe von Meldeoptionen für Personen bereit, die nicht bei Twitter registriert oder von ihrem
Twitter-Konto abgemeldet sind. Zu diesen Optionen gehört das Melden direkt über den relevanten Tweet oder
über unser NetzDG-Meldeformular, das auch im Twitter Impressum sowie über das Twitter Hilfe-Center
verfügbar ist. Detaillierte Beschreibungen dazu finden Sie weiter unten.

Beschwerde direkt über einen Tweet melden
Beschwerdeführer*innen können eine NetzDG-Meldung erstellen, selbst wenn sie keinen Twitter Account
haben oder nicht in ihrem Account angemeldet sind. Dazu kann auf den Pfeil oben rechts eines Tweets
geklickt werden. Die Option „Verstoß gegen das NetzDG melden“ wird dann angeboten, um direkt zum
NetzDG-Meldeformular zu gelangen. Der Tweet-Link wird dort automatisch eingefügt und die Nutzer*innen
können mit ihrer Meldung fortfahren.5

Ansicht eines Tweets für nicht-angemeldete Nutzer*innen

Meldeoption “Verstoß gegen NetzDG melden” mit eingefügtem Tweet

5 Diese Meldeoption wurde im Juli 2019 verfügbar. Das automatische Einfügen der Tweet URL erfolgt seit März 2020.

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

https://legal.twitter.com/imprint

https://help.twitter.com/forms

</> Tweet einbetten

1

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Wähle ein Thema
aus

Wähle das Thema aus, das dein Problem am

besten beschreibt. Du gelangst dann zu einem

Formular, in dem du deine spezifische Angaben

einträgst.

0

0

0

Probleme mit
vorübergehend oder
permanent gesperrten
Accounts

Nächste Schritte für Accounts, die wegen
potenzieller Verstöße gemeldet wurden.

Sicherheit auf Twitter und
sensible Inhalte

Melde Belästigungen und Drohungen von
anderen Accounts sowie Tweets, die
möglicherweise gegen unsere Regeln
verstoßen.

Fällt unter das NetzDG

Tweet melden

Verstoß gegen das NetzDG
melden

0 Probleme beim Account
Zugriff

Hole dir Hilfe zur Anmeldung bei Twitter
oder zur Reaktivierung oder
Deaktivierung eines Accounts.

Authentizität auf Twitter

Melde Identitätsbetrug bei einer Person
oder Marke sowie potenzielle
Plattformmanipulation oder Spam.

G>

1

Datenschutz auf Twitter

Erhalte Antworten zu deinem Account
und unseren Datenschutzrichtlinien und
fordere deine Twitter Daten an.

Hilfe bei Fragen zu
geistigem Eigentum

Melde Marken- und
Urheberrechtsverletzungen sowie
potenziell gefälschte Produkte.

Um aus einem Tweet zum NetzDG-Meldeformular zu gelangen, können Beschwerdeführer*innen auch die
Option “Tweet melden” auswählen:

Meldeoption “Tweet melden”

Im nächsten Schritt führen die nachstehend rot markierten Optionen die Nutzer*innen direkt oder indirekt
zum NetzDG-Meldeformular. Wo Nutzer*innen das NetzDG-Meldeformular und weitere Optionen auffinden
können, wird im Folgenden dann detaillierter erläutert, wobei der Link zum NetzDG-Meldeformular dort
jeweils mit blauer Farbe hinterlegt ist.

Alle rot markierten Optionen führen zum NetzDG-Meldeformular

W Hilfe-Center Hilfethemen Leitfaden Kontakt

Hilfreiche Artikel

So blockierst du Accounts
auf Twitter

So schaltest du Accounts auf
Twitter stumm

Über Antworten und
Erwähnungen

Über Unterhaltungen auf
Twitter

Die Twitter Regeln

Kontaktiere uns > Sicherheit und sensible Inhalte

Sicherheit auf Twitter und sensible
lnballe
Welches Problem hast du? (erforderlich)

Private Informationen werden veröffentlicht

Private lnlormationen werden veröffentlichl
Jemand lässt erkennen, dass er an Selbstverletzung oder Selbstmord denkt
Ich möchte sexuellen Missbrauch von Kindern melden
Ich möchte einen minderjährigen Nutzer melden
Ich möchte eine Anzeige auf Twitter melden

allt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

- Hilfe-Center Hilfethemen Leitfaden Kontakt

Hilfreiche Artikel

So blockierst du Accounts
auf Twitter

So schaltest du Accounts auf
Twitter stumm

Über Antworten und
Erwähnungen

Über Unterhaltungen auf
Twitter

Die Twitter Regeln

Kontaktiere uns > Authentizität

Authentizität auf Twitter
Welches Problem hast du? (erforderlich)

Ein Account gibt sich als ich oder jemand anderes aus

Ein Account gibt sich als ich oder jemand anderes aus
Ich kann einen Link nicht in einem Tweet teilen
Fallt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Option "Fällt unter das NetzDG" leitet Nutzer*innen direkt zum NetzDG-Meldeformular weiter.

Die Option “Sicherheit auf Twitter und sensible Inhalte” führt Nutzer*innen zu einem Formular, welches im
ersten drop-down Menü einen Link zum NetzDG-Meldeformular enthält:

Formular “Sicherheit auf Twitter und sensible Inhalte” mit NetzDG-Meldeformular Option

Die Option “Authentizität auf Twitter” führt Nutzer*innen zu einem Formular, welches im ersten drop-down
Menü einen Link zum NetzDG-Meldeformular enthält.

Formular “Authentizität auf Twitter” mit NetzDG-Meldeformular Option

Hilfe-Center Hilfethemen Leitfaden I Kontakt I Q Anmelden

Hilfreiche Artikel

Markenrichtlinie

Richtlinie zum
Urheberrecht

Richtlinie über
gefälschte Waren

Kontaktiere uns > Fragen zu geistigem Eigentum

Hilfe bei Fragen zu geistigem
Eigentum
Welches Problem hast du? (erforderlich)

Ich muss eine mögliche Markenrechtsverletzung melden
Ich möchte ein Problem mit gefälschten Waren auf Twitter melden
Ich muss eine mögliche Urheberrechtsverletzung melden
Ich muss Widerspruch gegen eine DMCA-Mitteilung einlegen
Fallt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

V

Weiterhin führt die Option “Hilfe bei Fragen zu geistigem Eigentum” Nutzer*innen zu einem weiteren
Formular, welches den Link zum NetzDG-Meldeformular im ersten drop-down Menü enthält.

Formular “Hilfe bei Fragen zu geistigem Eigentum” mit NetzDG-Meldeformular Option

Übermittlung über das Twitter Hilfe-Center
NetzDG-Beschwerden können ebenso über ein spezielles Formular eingereicht werden, das im Twitter
Hilfe-Center auch für nicht-eingeloggte Beschwerdeführer*innen in Deutschland über verschiedene Wege
verfügbar ist.
Es ist unter folgender URL abrufbar: https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

Für Nutzer*innen in Deutschland ist das Formular auch mittels der Eingabe des Begriffs
„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in der Suchleiste des Twitter Hilfe-Centers auffindbar.

Das NetzDG-Formular ist auf der nachfolgenden Seite abgebildet.

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

https://help.twitter.com/forms

https://help.twitter.com/forms

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

t# Hilfe-Center

Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Fülle bitte alle Felder unten aus. Deine Meldung wird von Twitter nur in Empfang genommen und überprüft, wenn du dieses Formular vollständig
ausfüllst und auf •Absenden• klickst.

Was meldest du? (erforderlich)

Hass schürende I verfassungswidrige Inhalte

Terrorismus

Gewalt/ Bedrohung I Aufforderung zu Straftaten

Sexueller Missbrauch von Kindern

Beleidigung I Üble Nachrede

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

Fälschung

Diese Aktionen sind ... (erforderlich)

Gegen mich gerichtet (z. B. @Erwähnung, Name, Spitzname oder Pseudonym)

Gegen jemanden gerichtet. den ich gesetzlich vertrete (z. B. meinen Klienten oder mein Kind)

Gegen andere gerichtet (z. B. einen Freund oder eine Gruppe)

Ober dlch selbst: Ich erstatte die Meldung: (erforderlich)

Für mich selbst

Für eine Beschwerdestelle

Für eine staatliche Behörde

Meldungsdetails

Welcher Nutzername verursacht das Problem? (erforderlich)
(Z. 8. OTWitt«Slfety)

Welche Art von Inhalt meldest du? (erforderlich)

Profil

Tweet

Angaben zu deiner Person

Deine E-Mail-Adresse (er1ordertich)
D• ISI die E-Mall-Adresse, uni« der wir dich konltlklleren. Trage deine 911:tueHe E-Mall-Adresse ein.

Twitter Nutzername

Ich verstehe, dass die gemeldeten Inhalte auf potenzielle Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitler und/oder das deutsche Strafrecht
untersucht wird und dass ich eine Beschwerde einreiche, die gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Löschung oder zur VOfenlhaltung von Inhalten in
Deutschland führen kann. Ich verstehe, dass ich mit dieser Beschwerde einen schwerwiegenden Vorwurf erhebe.

Alle in dieser Beschwerde enthaltenen Informationen sind wahr und korrekt und ich reiche diese Beschwerde ein, weil ich in gutem Glauben der Ansicht bin, dass eine
Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter oder eine sonstige Rechtsverletzung vorliegt

Ich verstehe, dass der gemeldele Nutzeraccount benachrichtigt wird und dass diese Angelegenheit an die Lumen-Datenbank gemeldet, im Twitter Transparenzbericht
aufgeführt und in gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Berichte und Berichte an Behörden aufgenommen werden kann.

Ich verstehe, dass sich durch die Einsendung unvollständiger, ungültiger oder falscher Meldungen die Wahrscheinlichkeit verringern kann, dass diese Meldung (sowie
zukünftige Meldungen) von den Twitter Systemen überprüft oder akzeptiert werden.

Ich verstehe, dass die Einsendung falscher Meldungen über Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von falschen Rechtsbeschwerden zur
Unterdrückung der Inhalte anderer Nutzer ein missbräuchliches Verhalten im Rahmen der Twitter Regeln darstellen kann und dass wiederholte Verstöße zur
dauerhaften Sperrung meines Accounts (sowie eventuell vorhandener verknüpfter Accounts) führen können.

Signatur (erforderlich)
Bitte unterzeichne diese Mlttellung eldl.lronisd'I, Indem du delnai vollstindloen Nmnen elnglbsl.

~ Durch Ankreuzen dieses Kästchens und elektronische Unterzeichnung dieser BeschWilrde bestätige ich, dass ich alle obigen Informationen gelesen habe und anerkenne . .....

Twitter
Die Webseiten unter www.twitter.com und die auf diesen Seiten vorgehaltenen Dienste werden dir

angeboten von:

Twitter International Company

One Cumberland Place

Fenian Street

Dublin 2

D02 AX07

lreland

registriert beim Companies Registration Office der Republik Irland.

Vertretungsberechtigte Personen: Laurence O'Brien, Robert O'Shea

Unternehmensnummer: 503351

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: IE9803175O

Kundenservice: Kontaktiere Twitter International Company

via https://support.twitter.com/forms

r.com

Übermittlung durch das Impressum
Über das in Deutschland abrufbare Twitter Impressum können nicht angemeldete Beschwerdeführer*innen
(mit oder ohne Twitter Account) Beschwerden über mögliche Verstöße gegen das NetzDG6, die
Twitter-Nutzungsbedingungen (AGB) oder die Twitter Regeln und Richtlinien durch das Ausfüllen der dort
verlinkten Online-Formulare einreichen. Das Formular, mit dem NetzDG-Beschwerden gemeldet werden
können, ist unter folgender URL abrufbar:
https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Darüber hinaus enthält das Twitter Impressum eine Kontakt-E-Mail-Adresse (de-support@twitter.com), über
die ebenfalls Beschwerden nach NetzDG eingereicht werden können. Die Seite ist unten abgebildet.

Twitter Impressum - Die E-Mail-Adresse, die auch für NetzDG-Meldungen benutzt werden kann, ist rot hervorgehoben.

6 Das Formular für NetzDG-Meldungen wurde im Dezember 2018 zum Impressum hinzugefügt.

https://legal.twitter.com/imprint

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/forms

mailto:de-support@twitter.com

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

Beschwerden nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

Beschwerden wegen rechtswidriger Inhalte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz können eingereicht

werden via https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz oder auch über die oben

angegebene E-Mail-Adresse

Inländischer zustellungsbevollmächtigter gemäß § 5 Abs. 1 NetzDG, § 24d JuSchG, § 21 Abs. 2

JMStV und§ 92 Medienstaatsvertrag:

T. 1. Kontakt GmbH

c/o von BOETTICHER Rechtsanwälte

Partnerschaftsgesellschaft mbB

Widenmayerstraße 6, D 80538 München

Diese Zustellungsbevollmächtigung gilt ausschließlich für Zustellungen in behördlichen Verfahren nach

§ 4 NetzDG, § 24b JuSchG, § 24 JMStV und§ 115 Medienstaatsvertrag sowie in Gerichtsverfahren vor

deutschen Gerichten wegen Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG und §

21 Abs. 2 JMStV.

Empfangsberechtigte Person gemäß§ 5 Abs. 2 NetzDG:

T. 1. Kontakt GmbH

Inländische Strafverfolgungsbehörden können Auskunftsersuchen an die empfangsberechtigte Person

hier https://legalrequests.twitter.com/ übermitteln.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies betrifft auch die von der Europäischen Kommission

bereitgestellte Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung.

Twitter Netzwerkdurchsetzungsgesetzbericht:

Twitter ist verpflichtet einen halbjährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden, die gemäss dem

NetzDG eingereicht wurden, zu veröffentlichen. Lesen Sie den neuesten Bericht hier. Für ältere Berichte

klicken Sie bitte hier.

Twitter Impressum - Der Link zum NetzDG-Meldeformular ist rot hervorgehoben.7

Twitter Impressum - Weitere Informationen und ein Link zum aktuellen NetzDG-Bericht sind rot hervorgehoben.

7 Das Impressum wurde im Berichtszeitraum um die nach JuSchG, JMStV und MStV erforderliche Zustellungsbevollmächtigung
der T. I. Kontakt GmbH ergänzt.

0 Twitter Public Policy 0
@Policy

We've always believed the internet should be global,
free, and secure.

~ Thread

0 Twitter Public Po
@Policy g+ @Policy folgen

[J

We've always beliE [B @Policy zu Listen hinzufügen oder aus ihnen

free, and secure. entternen

Today, we aim to i ¼" @Policy stummschalten

place concerning i ¼" Diese Unterhaltung stummschalten

These are the five 0
u nderpin success1

@Policy blockieren

</> Tweet einbetten

tinyurl.com/52me---------------
Tweet übersetzen I q Tweet melden

7:06 vorm.• 12. Okt. 2021 ._ _______________ __

;:cc~ Ausgeblendete Antworten anzeigen

Beschwerdewege für angemeldete Nutzer*innen

Beschwerdeführer*innen, die in ihrem Twitter-Konto angemeldet sind, können zum entsprechenden Inhalt auf
https://www.twitter.com oder in der Twitter App navigieren. Um mögliche Verletzungen des NetzDG, der
Twitter AGB oder der Twitter Regeln und Richtlinien zu melden, können angemeldete Nutzer*innen auf die drei
Punkte oben rechts neben eines Tweets klicken. Nach der Option “Tweet melden” haben
Beschwerdeführer*innen die Möglichkeit “Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz” zu wählen, um mit
der NetzDG-Beschwerde zu beginnen.

Die drei Punkte oben rechts neben eines Tweets sind rot hervorgehoben.

Nutzer*innen haben nun die Möglichkeit “Tweet melden” auszuwählen.

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://www.twitter.com

Hilf uns, das Problem zu verstehen. Was stimmt mit
diesem Tweet nicht?

Ich bin an diesem Tweet nicht interessiert

Verdächtig oder Spam

Er ist missbräuchlich oder verletzend

1 Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Es lässt die Absicht von Selbstverletzung oder Selbstmord erkennen

Mehr erfahren ütJer die Meldung von Verstößen gegen die Twitter Regeln.

Was melden Sie? Beachten Sie bitte, dass Ihre Meldung von
Twitter nur entgegengenommen und überprüft wird, wenn Sie
dieses Formular vollständig ausfüllen und auf „Absenden"
klicken. (Für eine zusätzliche Option, bitte nach unten
scrollen.)

Hass schürende/ verfassungswidrige Inhalte

Terrorismus

Gewalt/ Bedrohung/ Aufforderung zu Straftaten

Sexueller Missbrauch von Kindern

Beleidigung/ Üble Nachrede

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

Fälschung

1

Die Option “Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz” ist hier rot hinterlegt.

Beschwerdeführer*innen bestimmen zuerst, was sie melden:

Gegen welches Gesetz wird verstoßen?

Paragraph 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Paragraph 185 StGB: Beleidigung

Paragraph 186 StGB: Üble Nachrede

Paragraph 187 StGB: Verleumdung

Diese Aktionen sind ...

Gegen mich gerichtet (z. B. @Erwähnung, Name, Spitzname oder Pseudonym)

Gegen jemanden gerichtet, den ich gesetzlich vertrete (z. B. meinen Klienten
oder mein Kind)

Gegen andere gerichtet (z. B. einen Freund oder eine Gruppe)

Über Sie selbst: Ich erstatte die Meldung:

Für mich selbst

Für eine Beschwerdestelle

Für eine staatliche Behörde

Beschwerdeführer*innen wählen dann die Vorschrift des Strafgesetzbuches, gegen die ihrer Meinung nach
verstoßen wurde8:

Beschwerdeführer*innen erklären, gegen wen der Inhalt gerichtet ist:

Beschwerdeführer*innen markieren, in wessen Namen sie die Beschwerde einreichen:

8 Die Daten, die in diesem Bericht zur Anzahl erhaltener Meldungen und ergriffener Maßnahmen unter den verschiedenen
Paragraphen des Gesetzes veröffentlicht werden, basieren auf den im Verlauf der Beschwerde von Beschwerdeführer*innen
gewählten Optionen. Wenn der/die Beschwerdeführer*in das NetzDG-Formular nicht verwendet hat, werden die Beschwerden nach
unserem Verständnis des Inhalts der Korrespondenz eingeordnet.

verstehe, dass die gemeldeten Inhalte auf potenzielle Verstöße gegen die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter und/oder das deutsche

Strafrecht untersucht wird und dass ich eine Beschwerde einreiche, die gemäß

dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Löschung oder zur Vorenthaltung von

Inhalten in Deutschland führen kann. Ich verstehe, dass ich mit dieser

Beschwerde einen schwerwiegenden Vorwurf erhebe.

Alle in dieser Beschwerde enthaltenen Informationen sind wahr und korrekt und

ich reiche diese Beschwerde ein, weil ich in gutem Glauben der Ansicht bin,

dass eine Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter oder

eine sonstige Rechtsverletzung vorliegt.

Ich verstehe, dass der gemeldete Nutzeraccount benachrichtigt wird und dass

diese Angelegenheit an die Lumen-Datenbank gemeldet, im Twitter

Transparenzbericht aufgeführt und in gesetzlich vorgeschriebene öffentliche

Berichte und Berichte an Behörden aufgenommen werden kann. (Um

fortzufahren, bitte nach unten scrollen.)

Ich verstehe, dass sich durch die Einsendung unvollständiger, ungültiger oder

falscher Meldungen die Wahrscheinlichkeit verringern kann, dass diese

Meldung (sowie zukünftige Meldungen) von den Twitter Systemen überprüft

oder akzeptiert werden.

Ich verstehe, dass die Einsendung falscher Meldungen über Verstöße gegen

die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von falschen

Rechtsbeschwerden zur Unterdrückung der Inhalte anderer Nutzer ein

missbräuchliches Verhalten im Rahmen der Twitter Regeln darstellen kann und

dass wiederholte Verstöße zur dauerhaften Sperrung meines Accounts (sowie

eventuell vorhandener verknüpfter Accounts) führen können.

Signatur

Durch Ankreuzen dieses Kästchens und elektronische Unterzeichnung dieser 0
Beschwerde bestätige ich, dass ich alle obigen Informationen gelesen habe und
anerkenne.

Absenden

Schließlich werden die Beschwerdeführer*innen aufgefordert, vor der Übermittlung der Beschwerden das
folgende Bestätigungsformular auszufüllen:

Beschwerdeführer*innen können die Beschwerde absenden, nachdem sie das oben gezeigte Formular ausgefüllt haben

Nachdem Beschwerdeführer*innen die Beschwerde übermittelt haben, wird diese zu unseren speziell
geschulten Mitarbeiter*innen zur Bearbeitung weitergeleitet, um innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen
bearbeitet zu werden.

Tweet einbetten

q Tweet melden

Hilf uns dabei, das Problem zu verstehen. Was stimmt mit
diesem Tweet nicht?

Ich bin an diesem Tweet nicht interessiert

Verdächtig oder Spam

Er zeigt ein sensibles Foto oder Video

1 Er ist missbräuchlich oder verletzend

1

Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Es lässt die Absicht von Selbstverletzung oder Selbstmord erkennen

Mehr erfahren über das Melden von Verstößen gegen die Twitter Regeln.

Weitere Beschwerdewege für angemeldete Nutzer*innen
Nutzer*innen haben auch die Option, eine NetzDG-Beschwerde einzureichen, wenn sie “Er ist missbräuchlich
oder verletzend” anklicken.

Angemeldete Nutzer*innen markieren zuerst “Tweet melden”:

Sie können dann auswählen, ob der Tweet “missbräuchlich oder verletzend” ist:

Nutzer*innen wählen dann aus, ob der Tweet “missbräuchlich oder verletzend” ist
.

Im letzten Schritt gelangen Nutzer*innen dann wiederum zu verschiedenen Optionen. Durch das
Klicken auf “Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz” gelangen sie ebenfalls zu dem
NetzDG-Meldeformular:

ist dieser Tweet missbräuchlich oder schädigend?

Beinhaltet private Informationen

Diese Person ermutigt zu Selbstmord oder Selbstverletzung oder denkt
darüber nach

Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

“Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz” ist im Beispiel “missbräuchlich oder schädigend” rot markiert.

Übermittlung über das Twitter Hilfe-Center
NetzDG-Beschwerden können auch über das NetzDG-Meldeformular eingereicht werden, das im Twitter Hilfe
Center für eingeloggte (und nicht eingeloggte) Beschwerdeführer*innen in Deutschland verfügbar ist. Es ist
unter folgender URL abrufbar: https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das NetzDG-Meldeformular ist auch mittels Eingabe des Begriffs „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in der
Suchleiste des Twitter Hilfe-Centers auffindbar.
Das Meldeformular ist weiter oben abgebildet.

Übermittlung durch das Impressum
Auch über das in Deutschland abrufbare Twitter Impressum können NetzDG-Beschwerden durch das
Ausfüllen des dort verlinkten Online-Meldeformulars eingereicht werden.9 Das Impressum ist unter folgender
URL abrufbar:
https://legal.twitter.com/imprint.

Die Webseite enthält auch Links, über welche potentielle Verstöße gegen die Twitter-AGB oder die
Twitter-Regeln und Richtlinien gemeldet werden können. Darüber hinaus enthält das Twitter Impressum eine
Kontakt-E-Mail-Adresse (de-support@twitter.com), über die ebenfalls Beschwerden nach NetzDG eingereicht
werden können. Diese Meldeoptionen stehen angemeldeten (und nicht angemeldeten)
Beschwerdeführer*innen uneingeschränkt zur Verfügung. Die Seite und darin enthaltene
Beschwerdemöglichkeiten sind weiter oben abgebildet.

9 Das Formular für NetzDG-Meldungen wurde im Dezember 2018 zum Impressum hinzugefügt.

https://help.twitter.com/forms

https://help.twitter.com/forms

https://legal.twitter.com/imprint

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

https://twitter.com/de/tos

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

mailto:de-support@twitter.com

https://legal.twitter.com/imprint

https://help.twitter.com/forms/netzwerkdurchsetzungsgesetz

Entscheidungskriterien

Jede erhaltene NetzDG-Beschwerde wird zuerst anhand der Twitter Regeln und Richtlinien überprüft. Stellen
wir fest, dass Inhalte die Twitter Regeln und Richtlinien verletzen, werden diese gänzlich von der Plattform
entfernt. Die verbleibenden Inhalte werden dann hinsichtlich des NetzDG überprüft. Wenn festgestellt wird,
dass Inhalte gegen das NetzDG verstoßen, werden diese basierend auf lokalem Recht in Deutschland
zurückgezogen. Informationen über Meldungen, die dazu führen, dass Inhalte in einem Land zurückgezogen
werden, veröffentlicht Twitter auf Lumen; darunter fallen auch NetzDG-Beschwerden. Diese Webseite dient als
öffentliches Archiv über Löschanträge. Die entsprechenden Einträge können mittels des Suchbegriffs
“Request to Twitter from Germany Based on Local Laws (NetzDG)” gefunden werden.

Gesamtzahl der Beschwerden (1. Juli - 31. Dezember)

Art der Beschwerde10 Anzahl der eingegangenen
Beschwerden

Anzahl der Beschwerden bei denen
eine Maßnahme ergriffen wurde

Beschwerden von Nutzer*innen 619.974 67.950

Beschwerden von Beschwerdestellen 62.513 7.872

Hinweise:
Alle Daten basieren auf den von Beschwerdeführer*innen selbst angegebenen Informationen. Alle Beschwerden werden mitgezählt,
ohne Rücksicht auf den von den Beschwerdeführer*innen gewählten Meldeweg oder die Kategorie.
“Maßnahme” bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der gemeldete Inhalt entweder (1) aufgrund eines Verstoßes gegen die Twitter
Regeln und Richtlinien gänzlich von der Plattform entfernt wurde oder (2) in Deutschland zurückgezogen wurde, nachdem wir
ausschließlich einen Verstoß gegen das NetzDG festgestellt haben.

Im zweiten Halbjahr 2021 verzeichneten wir einen Rückgang der Nutzer*innenbeschwerden um 20,4 %
und einen Anstieg der Beschwerden von Beschwerdestellen um 6,4 % gegenüber der Berichtsperiode
Januar - Juni 2021. Nach einem starken Anstieg der Nutzer*innenbeschwerden im Jahr 2019,
stabilisierten sich die Anzahl der Meldungen bis zum Juni 2021. Durch eine genauere Analyse der
Beschwerden bei denen “Für eine Beschwerdestelle” ausgewählt wurde, stellen wir fest, dass nur etwa
0,14% dieser Meldungen tatsächlich von Beschwerdestellen stammen.

Die oben dargestellte “Anzahl der eingegangenen Beschwerden” und die “Anzahl der Beschwerden bei
denen eine Maßnahme ergriffen wurde” basierend auf Beschwerden von Nutzer*innen beinhaltet 1007
Beschwerden und 150 Maßnahmen, bei denen nicht erkennbar ein bestimmter Straftatbestand
angegeben wurde. Weitere Informationen hierzu sind im Kapitel “Aufschlüsselung der Beschwerden nach
Beschwerdegrund gemäß § 3 (2) Nr. 3 (a) und (b) NetzDG” zu finden (siehe: “Hassmelden”).

10 Wie oben beschrieben basieren alle Daten auf den von Beschwerdeführer*innen selbst angegebenen Informationen.

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/en/rules-and-policies/tweet-withheld-by-country

https://blog.twitter.com/official/en_us/topics/company/2017/cwctransparency.html

https://lumendatabase.org

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

Organisation, personelle Ausstattung, Kompetenz,
Schulung und Betreuung

Beschreibung des Teams

Twitter hat ein spezialisiertes Team aufgebaut, das sich aus Personen zusammensetzt, die insbesondere für
die Bearbeitung von NetzDG-Meldungen geschult wurden11. Dieses Team besteht aus verschiedenen

Gruppen, die auf diversen Ebenen agieren. Je höher die Ebenen, desto erfahrener oder spezialisierter sind im

Generellen die Mitarbeiter*innen. Alle Mitglieder des Teams, die deutsche NetzDG-Beschwerden bearbeiten,
sprechen fließend Deutsch und müssen eine Eignungsprüfung in deutscher Sprache durchlaufen.

Zunächst analysieren Content Reviewer alle eingehenden NetzDG-Meldungen unter den Twitter Regeln und

Richtlinien. Wenn ein Verstoß festgestellt wird, wird der Inhalt weltweit entfernt. Wird kein Verstoß unter den

Twitter Regeln und Richtlinien festgestellt, überprüfen sie den Inhalt auf mögliche NetzDG-Verstöße. Bei
offensichtlich illegalen Inhalten unter dem NetzDG wird der Tweet oder der Account in Deutschland

zurückgehalten. Wenn der Inhalt nicht offensichtlich illegal ist, kann er für eine Zweit- oder Drittmeinung

eskaliert werden. Falls eine detaillierte Untersuchung erforderlich ist, können Content Reviewer Meldungen an

erfahrene Sicherheits- und Rechtsspezialist*innen weiterleiten, die eine umfassende NetzDG-Schulung

durchlaufen haben und nach sorgfältiger Prüfung der Meldung und des verfügbaren Kontexts geeignete

Maßnahmen ergreifen. In Fällen, in denen dieses Spezialistenteam keine Entscheidung über die

Rechtmäßigkeit des gemeldeten Inhalts treffen kann, kann die Meldung mit den internen Rechtsberater*innen

besprochen werden. Findet eine Konsultation statt, wird die endgültige Entscheidung von diesen internen

Rechtsberater*innen getroffen, gegebenenfalls nach Rücksprache mit externen Rechtsberater*innen. Alle

Teammitglieder, die in diesen Prozess involviert sind, arbeiten eng zusammen und tauschen sich täglich über
Besprechungen und andere Kanäle aus, um die rechtzeitige und genaue Bearbeitung der NetzDG-Meldungen

sicherzustellen.

Darüber hinaus arbeiten alle an der Bearbeitung von NetzDG-Meldungen beteiligten Teams eng mit einer
Vielzahl anderer Teams zusammen, z. B. Teams für Sicherheit, Plattformintegrität und Cyberkriminalität. Diese

teamübergreifende Anstrengung ist besonders wichtig nach tragischen Ereignissen wie gewalttätigen

Angriffen, um die Abstimmung zwischen den Teams sicherzustellen und um schnell zu handeln, falls

missbräuchliche Inhalte auf der Plattform gemeldet werden.

Das Team, das NetzDG-Meldungen bearbeitet, besteht aus mehr als 150 Personen. Von allen

Mitarbeiter*innen, die NetzDG-Meldungen bearbeiten, sind rund 22% direkt bei Twitter und alle weiteren

Mitarbeiter*innen bei unserem Vertragspartner beschäftigt, der auf Outsourcing im IT-Bereich spezialisiert ist.
Content Reviewer werden weiterhin von Teamleiter*innen, internen Fachleuten, Qualitätsprüfer*innen und

Trainer*innen unterstützt. Der Bildungshintergrund unserer Teammitglieder ist divers: 84% des Teams

verfügen über eine Hochschulbildung, z. B. einen Bachelor- oder Master-Abschluss. Wir stellen Individuen mit
vielfältiger professioneller Erfahrung und unterschiedlichem Bildungshintergrund ein, zum Beispiel aus

Bereichen wie Recht, Politikwissenschaft, Psychologie, Kommunikation, Soziologie und (Fremd-) Sprachen.

11 Siehe weiter unten “Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen“

Alle Content Reviewer, die deutsche NetzDG-Beschwerden bearbeiten, sprechen fließend Deutsch und

Englisch. Einige Content Reviewer sprechen bis zu 5 Sprachen, darunter Türkisch, Französisch, Spanisch,
Portugiesisch, Italienisch, Irisch, Kroatisch, Serbisch, Rumänisch und Ungarisch.

Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen

Alle Teammitglieder, die an NetzDG-Meldungen arbeiten, werden wiederholt bezüglich unserer Regeln und

Richtlinien geschult, unter anderem auch zu historischem und kulturellem Kontext. Zu Beginn durchlaufen neu

eingestellte Mitarbeiter*innen bei Twitter ein dreiwöchiges Einführungsprogramm und erhalten während dieses

Zeitraums - sowie danach durch unser Qualitätssicherungssprogramm - eine individuelle Betreuung.
Mitarbeiter*innen werden systematisch in Bezug auf die Twitter Regeln und Richtlinien, lokales Recht (zum

Beispiel NetzDG) sowie in internen Programmen und Prozessen, die für die Überprüfung von solchen

Beschwerden erforderlich sind, eingearbeitet.

Die Schulungen zum NetzDG werden von deutschsprachigen Mitgliedern der Policy Teams durchgeführt und

sind für alle Content Reviewer, die mit NetzDG-Beschwerden arbeiten, obligatorisch. Die Schulungen

enthalten Hintergrundinformationen zum Gesetz, Details zu allen NetzDG-Abschnitten einschließlich

Beispielen, sowie Ressourcen, die dem Team zur Verfügung stehen. Die Content Reviewer haben während

ihrer gesamten Beschäftigung direkten Zugriff auf zuverlässige Schulungs- und

Arbeitsablaufdokumentationen und können sich jederzeit von leitenden Mitarbeiter*innen, Trainer*innen und

von den oben beschriebenen internen Rechts- und Sicherheitsteams sowie von Teamleiter*innen beraten

lassen.

Aktualisierungen zu wichtigen aktuellen Ereignissen oder Regel- und Richtlinienänderungen werden in

Echtzeit an alle Content Reviewer weitergegeben, um Leitlinien zu vermitteln und eine ausgewogene und

fundierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Im Falle von Regel- und Richtlinienänderungen werden alle

Schulungsunterlagen und zugehörigen Dokumentationen aktualisiert. Während des Berichtszeitraums wurden

regelmäßige NetzDG-Kalibrierungssitzungen durchgeführt, die sich auf verschiedene NetzDG-Abschnitte

konzentrierten und Klarstellungen zu Markttrends oder anderen von den Content Reviewern aufgeworfenen

Fragen boten. Diese Sitzungen zielen darauf ab, das allgemeine Verständnis zu verbessern und die tägliche

Arbeit der Mitarbeiter*innen durch Klarstellungen zu erleichtern. Die Schulungen werden von allen Content
Reviewern besucht, die an NetzDG-Meldungen arbeiten, und finden in deutscher Sprache statt.

Das gesamte NetzDG-Team nimmt auch an obligatorischen Auffrischungsschulungen für Twitter Regeln und

Richtlinien teil, wenn dies erforderlich ist oder wenn Regeln und Richtlinien aktualisiert werden12. Diese

Schulungen werden von den zuständigen Fachleuten durchgeführt, die direkt an der Entwicklung der
betreffenden Regeln und Richtlinien beteiligt waren. Für diese Sitzungen verwenden wir auch die Methode

„Train the Trainer“, um sicherzustellen, dass das gesamte Team über Schichten hinweg rechtzeitig geschult
wird. Alle Teammitglieder verwenden dieselben Schulungsmaterialien, um Konsistenz zu wahren.

12 Im Abschnitt “Allgemeine Ausführungen” finden Sie Informationen zu Erweiterungen der Twitter Regeln und Richtlinien im
aktuellen Berichtszeitraum.

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

Die Qualitätssicherung (QS) ist eine essentielle Maßnahme für das Unternehmen, um sicherzustellen, dass wir
unseren wichtigsten Stakeholdern hinsichtlich unserer Fallarbeit sowohl extern als auch intern einen

beständigen Service auf dem gewünschten Qualitätsniveau bieten. Wir haben ein spezielles QS-Team in

unserem Vertragspartner-Team, das uns dabei hilft, Bereiche für Schulungen und potenzielle Fehlererkennung

in unserem Arbeitsablauf oder unseren Regeln und Richtlinien zu identifizieren. Die QS-Fachleute führen

Qualitätssicherungsprüfungen von Meldungen durch, einschließlich NetzDG-Beschwerden, um

sicherzustellen, dass die Inhalte angemessen bearbeitet werden.

Im aktuellen Berichtszeitraum hat das QS-Team mehr als 48.000 Entscheidungen zu NetzDG-Beschwerden

einer Qualitätskontrolle unterzogen. Dies entspricht etwa 7% der gesamten Beschwerden, die das

NetzDG-Team im zweiten Halbjahr 2021 bearbeitet hat. Die zur Qualitätskontrolle herangezogenen

Beschwerden werden nach dem Zufallsprinzip von dem QS-Team ausgewählt. Es handelte sich um

Beschwerden, bei denen keine Maßnahmen ergriffen wurden, Beschwerden, bei denen ein Verstoß gegen

unsere Twitter Regeln und Richtlinien festgestellt wurde und Beschwerden, die dazu führten, dass der Inhalt
gemäß NetzDG zurückgezogen wurde.

Die Standards und Verfahren innerhalb des QS-Teams gewährleisten, dass die QS des NetzDG-Teams

einheitlich, objektiv, effizient und transparent bewertet wird. Im Falle von Unstimmigkeiten können zusätzliche

Schulungen geplant werden, um zu garantieren, dass das Team die Probleme versteht und Meldungen korrekt
bearbeiten kann.

Darüber hinaus erhalten Mitarbeiter*innen bei Twitter aufgrund der Art und Sensibilität ihrer Arbeit Zugang zu

Online-Ressourcen und regelmäßigen Gruppen- und Einzelgesprächen hinsichtlich ihrer Gesundheit und ihres

Wohlergehens. Content Reviewer nahmen im Rahmen unseres obligatorischen Wellnessplans auch an

Gesprächen zu Resilienz, “Self-Care” und Traumata teil. Diese Angebote werden von psychotherapeutischen

Fachkräften bereitgestellt.

Branchenverbände

Twitter arbeitet mit mehreren deutschen Branchenverbänden und NGOs wie eco, Jugendschutz.net und FSM

zusammen.13 Alle drei Organisationen haben Beschwerdestellen und sind Teil unseres “Trusted Reporters”

Programms. Diese “Trusted Reporters” sind Organisationen, die bevollmächtigt sind Inhalte zu melden, die

möglicherweise gegen geltendes europäisches Recht verstoßen.

Zudem ist Twitter Mitglied von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. und Bitkom e.V.

13 Twitter ist zahlendes Mitglied von eco, jedoch nicht von Jugendschutz und FSM.

https://www.eco.de/

http://www.jugendschutz.net/

https://www.fsm.de/en#home-ueber-uns-anchor

https://www.eco.de/

https://www.bitkom.org/

https://zusammen.13

Beschwerden, bei denen eine externe Stelle konsultiert
wurde14

Anzahl der Beschwerden, bei denen eine externe Stelle 16 konsultiert wurde

Aufschlüsselung der Beschwerden nach

Beschwerdegrund gemäß § 3 (2) Nr. 3 (a) und (b) NetzDG

Art der Beschwerde

Gesamtzahl der
Beschwerden, bei

denen eine
Maßnahme ergriffen

wurde

Anzahl dieser
Beschwerden
(Maßnahme

ergriffen), bei denen
die Entscheidung

über die
Rechtswidrigkeit des

Inhalts von der
Unwahrheit einer

Tatsachen-
behauptung oder

erkennbar von
anderen

tatsächlichen
Umständen abhing

Anzahl dieser
Beschwerden
(Maßnahme

ergriffen), bei denen
dem Nutzer vor der

Entscheidung
Gelegenheit zur

Stellungnahme zu der
Beschwerde gegeben

wurde.

Anzahl dieser
Beschwerden
(Maßnahme

ergriffen), die an eine
anerkannte

Einrichtung der
Regulierten

Selbstregulierung
übertragen wurden

Beschwerden von
Nutzer*innen

67.950 2.688 296 0

Beschwerden von
Beschwerdestellen

7.872 241 39 0

Die folgenden Tabellen enthalten die aktualisierten StGB-Paragraphen §§ 86, 86a und 201a. Diese
StGB-Paragraphen wurden im Meldeweg aktualisiert. Vor den vorgenommenen Anpassungen lauteten
diese StGB-Paragraphen wie folgt: § 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen; § 86a: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; § 201a:
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

14 Beschwerden, bei denen Twitter eine deutsche Anwaltskanzlei konsultierte.

Aufschlüsselung der Beschwerden nach Beschwerdegrund

Beschwerden von Nutzer*innen Beschwerden von Beschwerdestellen

Beschwerdegrund

Anzahl der
eingegangenen
Beschwerden

Anzahl der
Beschwerden, bei

denen eine Maßnahme
ergriffen wurde

Anzahl der
eingegangenen
Beschwerden

Anzahl der Beschwerden,
bei denen eine Maßnahme

ergriffen wurde

§ 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen 19.397 4.614 1.484 107

§ 86a: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen 10.700 5.556 737 162

§ 89a: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 1.416 198 171 28

§ 91: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 991 157 223 26

§ 100a: Landesverräterische Fälschung 2.661 96 398 9

§ 111: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 28.372 6.469 1.343 226

§ 126: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 5.350 774 447 59

§ 129: Bildung krimineller Vereinigungen 457 14 114 4

§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen 2.205 167 799 33

§ 129b: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung 2.305 290 3.427 258

§ 130: Volksverhetzung 216.837 19.463 11.631 818

§ 131: Gewaltdarstellung 8.049 1.675 843 157

§ 140: Belohnung und Billigung von Straftaten 21.435 3.305 689 58

§ 166: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 13.286 1.101 1.788 89

§ 184b: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte 12.169 1.294 10.766 4.022

§ 185: Beleidigung 155.326 13.564 15.845 1.211

§ 186: Üble Nachrede 38.415 1.297 6.442 157

§ 187: Verleumdung 36.392 959 1.841 45

§ 201a: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen 7.494 340 1.063 30

§ 241: Bedrohung 32.648 6.375 1.973 364

§ 269: Fälschung beweiserheblicher Daten 3.062 92 489 9

Aufschlüsselung nach Zeit zwischen Beschwerdeeingang und ergriffener Maßnahme
Beschwerden von Nutzer*innen:

Beschwerdegrund

Gesamtzahl der
Beschwerden,
bei denen eine

Maßnahme
ergriffen wurde

Anzahl der
Beschwerden, bei

denen eine
Maßnahme
innerhalb 24

Stunden ergriffen
wurde

Anzahl der
Beschwerden, bei

denen eine
Maßnahme zwischen

24 und 48 Stunden
ergriffen wurde

Anzahl der
Beschwerden, bei

denen eine
Maßnahme zwischen
48 Stunden und einer

Woche ergriffen
wurde

Anzahl der
Beschwerden, bei

denen eine
Maßnahme zu

einem späteren
Zeitpunkt ergriffen

wurde

§ 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen 4.614 4.395 174 44 1

§ 86a: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen 5.556 5.498 46 11 1

§ 89a: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 198 195 2 1 0

§ 91: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 157 156 1 0 0

§ 100a: Landesverräterische Fälschung 96 86 7 3 0

§ 111: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 6.469 6.410 53 3 3

§ 126: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 774 761 12 1 0

§ 129: Bildung krimineller Vereinigungen 14 14 0 0 0

§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen 167 165 2 0 0

§ 129b: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung 290 289 1 0 0

§ 130: Volksverhetzung 19.463 18.874 536 43 10

§ 131: Gewaltdarstellung 1.675 1.662 11 1 1

§ 140: Belohnung und Billigung von Straftaten 3.305 3.266 32 6 1

§ 166: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1.101 1.079 17 4 1

§ 184b: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte 1.294 1.282 5 7 0

§ 185: Beleidigung 13.564 13.332 190 35 7

§ 186: Üble Nachrede 1.297 1.115 113 63 6

§ 187: Verleumdung 959 804 101 54 0

§ 201a: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch
Bildaufnahmen 340 331 6 2 1

§ 241: Bedrohung 6.375 6.250 47 77 1

§ 269: Fälschung beweiserheblicher Daten 92 79 8 5 0

Beschwerden von Beschwerdestellen:

Beschwerdegrund

Gesamtzahl der
Beschwerden,
bei denen eine

Maßnahme
ergriffen wurde

Anzahl der
Beschwerden, bei

denen eine
Maßnahme
innerhalb 24

Stunden ergriffen
wurde

Anzahl der
Beschwerden, bei

denen eine
Maßnahme zwischen

24 und 48 Stunden
ergriffen wurde

Anzahl der
Beschwerden, bei

denen eine
Maßnahme zwischen
48 Stunden und einer

Woche ergriffen
wurde

Anzahl der
Beschwerden, bei

denen eine
Maßnahme zu

einem späteren
Zeitpunkt ergriffen

wurde

§ 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen 107 106 0 1 0

§ 86a: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen 162 161 0 1 0

§ 89a: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 28 28 0 0 0

§ 91: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 26 26 0 0 0

§ 100a: Landesverräterische Fälschung 9 9 0 0 0

§ 111: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 226 225 0 1 0

§ 126: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 59 57 0 2 0

§ 129: Bildung krimineller Vereinigungen 4 4 0 0 0

§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen 33 32 1 0 0

§ 129b: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung 258 257 1 0 0

§ 130: Volksverhetzung 818 808 10 0 0

§ 131: Gewaltdarstellung 157 154 2 0 1

§ 140: Belohnung und Billigung von Straftaten 58 57 1 0 0

§ 166: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen 89 88 1 0 0

§ 184b: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte 4.022 4.020 1 1 0

§ 185: Beleidigung 1.211 1.200 11 0 0

§ 186: Üble Nachrede 157 144 9 4 0

§ 187: Verleumdung 45 37 6 2 0

§ 201a: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch
Bildaufnahmen 30 29 1 0 0

§ 241: Bedrohung 364 362 2 0 0

§ 269: Fälschung beweiserheblicher Daten 9 9 0 0 0

Innerhalb dieses Berichtszeitraums haben wir eine deutliche Zunahme der NetzDG-Meldungen festgestellt,
die uns über unsere Kontakt-E-Mail-Adresse (de-support@twitter.com) übermittelt worden sind. Diese

E-Mail-Adresse ist in unserem Impressum aufgeführt (siehe Abschnitt „Übermittlung durch das Impressum“

für weitere Informationen). Seit dem 7. Dezember 2021 initiiert die Organisation „Hassmelden“

NetzDG-Meldungen, die sie für Dritte per E-Mail an uns weiterleitet. Wir haben im aktuellen Berichtszeitraum

insgesamt 3.519 Meldungen von dieser Organisation über diesen Meldeweg erhalten. 1.007 dieser
Meldungen wurden von der Beschwerdeführerin nicht erkennbar einem bestimmten Straftatbestand

zugeordnet. Dieser Teil der Meldungen wurde daher nicht in den obigen Tabellen “Aufschlüsselung der
Beschwerden nach Beschwerdegrund” und “Aufschlüsselung nach Zeit zwischen Beschwerdeeingang und

ergriffener Maßnahme” eingefügt. Nachdem Hassmelden.de darauf aufmerksam gemacht wurde, dass

NetzDG-Meldungen im Transparenzbericht unter Angabe des StGB-Paragraphen aufzuschlüsseln sind,
wurden die Meldungen per E-Mail unter Angabe eines StGB-Paragraphen übermittelt. Alle Meldungen mit
einer erkennbaren Angabe des mutmasslichen Straftatbestandes wurden in die obigen Tabellen

aufgenommen. Innerhalb der Meldungen ohne Hinweis auf einen bestimmten Straftatbestand wurden 119

Inhalte nach deutschem Recht zurückgezogen und 31 Inhalte gemäß unseren Twitter-Regeln und Richtlinien

entfernt (insgesamt wurden etwa 15 % der gemeldeten Inhalte entweder entfernt oder zurückgezogen). Die

Inhalte, welche wir nach deutschem Recht zurückgehalten haben, wurden gemäß der folgenden Paragraphen

des StGB zurückgezogen: § 86 (1 Meldung), § 86a (17 Meldungen), § 111 (7 Meldungen), § 126 (5

Meldungen), § 130 (87 Meldungen),§ 140 (2 Meldungen). Alle Meldungen wurden innerhalb von 24 Stunden

überprüft, bearbeitet und gegebenenfalls entfernt oder zurückgezogen.

Maßnahmen zur Unterrichtung der

Beschwerdeführer*innen und Nutzer*innen

Nachdem eine NetzDG-Beschwerde überprüft und eine Entscheidung über den gemeldeten Inhalt gefällt
wurde, wird diese sowohl Beschwerdeführer*innen als auch den betroffenen Nutzer*innen mitgeteilt. Es
werden In-App-Benachrichtigungen verwendet, um über Maßnahmen zu informieren, die auf der Grundlage
von Verstößen gegen die Twitter Regeln und Richtlinien ergriffen wurden, und E-Mail Nachrichten, wenn
Maßnahmen wegen Verstoßes gegen das NetzDG ergriffen wurden. Die Informationen, ob wir unsere
Entscheidung aufgrund der Verletzung lokalen Rechts (NetzDG) oder aufgrund der Twitter Regeln und
Richtlinien getroffen haben, ist in der Mitteilung enthalten.
Nachfolgend finden Sie Beispiele für die von Twitter gesendeten Benachrichtigungen für Fälle, in denen keine
Maßnahmen ergriffen wurden, in denen Inhalte zurückgezogen, Inhalte gelöscht oder Accounts gesperrt
wurden.

https://twitter.com/hassmelden/status/1468223126353985541

https://twitter.com/hassmelden/status/1468223126353985541

https://twitter.com/de/tos

https://twitter.com/de/tos

https://Hassmelden.de

mailto:de-support@twitter.com

Mitteilung an Beschwerdeführer*innen: Keine Verstöße gefunden15

“Hallo,

wir haben deine Beschwerde bezüglich des Accounts @Username erhalten.

Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er im Rahmen
der Twitter Regeln (https://support.twitter.com/articles/18311) oder deutscher Gesetze nicht der
Entfernung unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen,
Twitter”

Mitteilung an betroffene Nutzer*innen: Keine Verstöße gefunden16

“Hallo,

Twitter ist nach deutschem Recht verpflichtet, Nutzer zu benachrichtigen, die von Personen in Deutschland
unter dem NetzDG gemeldet wurden.

Wir haben eine Beschwerde bezüglich Deines Accounts, @Username, für den folgenden Inhalt erhalten:
[gemeldete Inhalte].

Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er im Rahmen
der Twitter Regeln (https://support.twitter.com/articles/18311) oder deutscher Gesetze nicht der
Entfernung unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen,
Twitter”

Mitteilung an Beschwerdeführer*innen: Gemeldete Inhalte wurden zurückgezogen
“Hallo,

wir haben deine Beschwerde über @Account erhalten.

Gemäß den geltenden Gesetzen und unseren Richtlinien hat Twitter nun die betroffenen Inhalte in
Deutschland zurückgezogen:

[zurückgezogene Tweets]

Weitere Informationen über unsere Richtlinie zu in einem Land zurückgezogene Inhalte findest du auf
dieser Seite: https://support.twitter.com/articles/20169222.

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter”

15 Dies ist unsere aktualisierte Mitteilung. Der Satz „Daher haben wir aufgrund dieser spezifischen Meldung keine weiteren
Maßnahmen ergriffen.“ wurde im Dezember 2021 entfernt.
16 Dies ist unsere aktualisierte Mitteilung. Der Satz „Daher haben wir aufgrund dieser spezifischen Meldung keine weiteren
Maßnahmen ergriffen.“ wurde im Dezember 2021 entfernt.

https://support.twitter.com/articles/20169222

https://support.twitter.com/articles/18311

https://support.twitter.com/articles/18311

Mitteilung an betroffene Nutzer*innen: Gemeldete Inhalte wurden zurückgezogen
“Hallo,

wir haben eine Beschwerde über die folgenden Inhalte auf deinem Account erhalten:

[zurückgezogene Tweets]

Gemäß den geltenden Gesetzen und unseren Richtlinien hat Twitter nun diese Inhalte in Deutschland
zurückgezogen.

Weitere Informationen über unsere Richtlinie zu in bestimmten Ländern zurückgezogenen Inhalten findest
du auf dieser Seite: https://support.twitter.com/articles/20169222.

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter"

Mitteilung an Beschwerdeführer*innen: Gemeldete Inhalte wurden entfernt
“Hallo,

wir haben deine Beschwerde über den Account @Account erhalten.

Wir haben festgestellt, dass dieser Account gegen unsere Twitter Regeln verstößt, und haben
entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Danke, dass du uns bei unserer Bemühung, das Twitter Erlebnis für alle zu verbessern, unterstützt. Weitere
Informationen zur Meldung missbräuchlichen Verhaltens findest du hier.

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter”

Mitteilung an betroffene Nutzer*innen: Gemeldete Inhalte wurden entfernt
“Einige Funktionen deines Accounts wurden vorübergehend eingeschränkt

Account
@Account

Was ist passiert?
Wir haben festgestellt, dass dieser Account gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere wegen:
[Details über die verletzte Regel]
[Entfernte Tweets]

Daher haben wir vorübergehend einige der Funktionen deines Accounts eingeschränkt. In diesem Zustand
kannst du Twitter weiter durchstöbern, kannst aber nur Direktnachrichten an deine Follower senden – keine
Tweets, Retweets oder „Gefällt mir“-Angaben. Mehr erfahren. Dein Account wird nach Ablauf folgender
Zeitspanne wiederhergestellt: 12 Stunden und 0 Minuten.

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/de/managing-your-account/locked-and-limited-accounts

https://support.twitter.com/articles/20169222

Du kannst deinen Countdown starten und zu Twitter wechseln, sobald du:
● Deine Telefonnummer/E-Mail-Adresse verifizierst
● Tweets entfernen, die gegen unsere Regeln verstoßen

Wenn du der Ansicht bist, dass wir einen Fehler gemacht haben, kannst du Einspruch einlegen.

[Link um mit dem Einspruch zu beginnen]

Mitteilung an Beschwerdeführer*innen: Account wurde gesperrt
“Hallo,

wir haben deine Beschwerde über den Account @Account erhalten.

Wir haben festgestellt, dass dieser Account gegen unsere Twitter Regeln verstößt, und haben
entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Danke, dass du uns bei unserer Bemühung, das Twitter Erlebnis für alle zu verbessern, unterstützt. Weitere
Informationen zur Meldung missbräuchlichen Verhaltens findest du hier.

Mit freundlichen Grüßen,

Twitter”

Mitteilung an betroffene Nutzer*innen: Account wurde gesperrt
“Hallo @Account,

dein Account wurde wegen eines Verstoßes gegen die Twitter Regeln gesperrt.

Insbesondere wegen:

[Details über die verletzte Regel]
[Entfernte Tweets]

Hinweis: Wenn du versuchst, eine dauerhafte Sperrung durch Erstellen neuer Accounts zu umgehen,
sperren wir deine neuen Accounts. Wenn du Einspruch gegen diese Sperrung einlegen möchtest, wende
dich an unser Support-Team.”

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/de/safety-and-security/report-abusive-behavior

https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-rules

https://help.twitter.com/forms/general