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Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 281 ZPO Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich121: 1 Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet das Gericht nach den Vorschriften des ZGB 122 und des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 123 (FZG) über das Teilungsverhältnis (Art. 122–124 e ZGB in Verbindung mit den Art. 22–22 f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein. 124 2 Artikel 280 Absatz 2 gilt sinngemäss. 3 In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem FZG zuständigen Gericht und teilt diesem insbesondere mit: 125 121 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ). 122 SR 210 123 SR 831.42 124 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ). 125 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ). 126 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ). 127 Fassung gemäss Anhan
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 282 ZPO Unterhaltsbeiträge: 1 Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist anzugeben: 2 Wird der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so kann die Rechtsmittelinstanz auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilen.
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Art. 283 ZPO Einheit des Entscheids: 1 Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen. 2 Die güterrechtliche Auseinandersetzung kann aus wichtigen Gründen in ein separates Verfahren verwiesen werden. 3 Der Ausgleich von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge kann gesamthaft in ein separates Verfahren verwiesen werden, wenn Vorsorgeansprüche im Ausland betroffen sind und über deren Ausgleich eine Entscheidung im betreffenden Staat erwirkt werden kann. Das Gericht kann das separate Verfahren aussetzen, bis die ausländische Entscheidung vorliegt; es kann bereits das Teilungsverhältnis festlegen. 128 128 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).
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Art. 284 ZPO Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen: 1 Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich nach den Artikeln 124 e Absatz 2, 129 und 134 ZGB 129 . 130 2 Nicht streitige Änderungen können die Parteien in einfacher Schriftlichkeit vereinbaren; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des ZGB betreffend Kinderbelange (Art. 134 Abs. 3 ZGB). 3 Für streitige Änderungsverfahren gelten die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss. 129 SR 210 130 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).
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Art. 285 ZPO Eingabe bei umfassender Einigung: Die gemeinsame Eingabe der Ehegatten enthält:
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 286 ZPO Eingabe bei Teileinigung: 1 In der Eingabe haben die Ehegatten zu beantragen, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilt, über die sie sich nicht einig sind. 2 Jeder Ehegatte kann begründete Anträge zu den streitigen Scheidungsfolgen stellen. 3 Im Übrigen gilt Artikel 285 sinngemäss.
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Art. 287131 ZPO Anhörung der Parteien: Ist die Eingabe vollständig, so lädt das Gericht die Parteien zur Anhörung vor. Diese richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB 132 . 131 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 281 1861 ; BBl 2008 1959 1975 ). 132 SR 210
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 288 ZPO Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid: 1 Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren erfüllt, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung. 2 Sind Scheidungsfolgen streitig geblieben, so wird das Verfahren in Bezug auf diese kontradiktorisch fortgesetzt. 133 Das Gericht kann die Parteirollen verteilen. 3 Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt, so weist das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzt gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung einer Scheidungsklage. 134 Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig und allfällige vorsorgliche Massnahmen gelten weiter. 133 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 281 1861 ; BBl 2008 1959 1975 ). 134 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 281 1861 ; BBl 2008 1959 1975 ).
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Art. 289 ZPO Rechtsmittel: Die Scheidung der Ehe kann nur wegen Willensmängeln mit Berufung angefochten werden.
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Art. 290 ZPO Einreichung der Klage: Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht werden. Sie enthält: 135 SR 210
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Art. 291 ZPO Einigungsverhandlung: 1 Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist. 2 Steht der Scheidungsgrund fest, so versucht das Gericht zwischen den Ehegatten eine Einigung über die Scheidungsfolgen herbeizuführen. 3 Steht der Scheidungsgrund nicht fest oder kommt keine Einigung zustande, so setzt das Gericht der klagenden Partei Frist, eine schriftliche Klagebegründung nachzureichen. Bei Nichteinhalten der Frist wird die Klage als gegenstandslos abgeschrieben.
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Art. 292 ZPO Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren: 1 Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten: 2 Steht der geltend gemachte Scheidungsgrund fest, so findet kein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren statt.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 293 ZPO Klageänderung: Die Scheidungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Trennungsklage umgewandelt werden.
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Art. 294 ZPO: 1 Das Verfahren bei Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Scheidungsklage. 2 Eine Trennungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Scheidungsklage umgewandelt werden.
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Art. 295 ZPO Grundsatz: Für selbstständige Klagen gilt das vereinfachte Verfahren.
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Art. 296 ZPO Untersuchungs- und Offizialgrundsatz: 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. 2 Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar. 3 Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.
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Art. 297 ZPO Anhörung der Eltern und Mediation: 1 Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so hört das Gericht die Eltern persönlich an. 2 Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
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Art. 298 ZPO Anhörung des Kindes: 1 Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. 2 Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern und die Beiständin oder der Beistand werden über diese Ergebnisse informiert. 3 Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.
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Art. 299 ZPO Anordnung einer Vertretung des Kindes: 1 Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. 2 Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn: 3 Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten. 136 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ). 137 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ; AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ). 138 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ). 139 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 300140 ZPO Kompetenzen der Vertretung: Die Vertretung des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um folgende Angelegenheiten geht: 140 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 301 ZPO Eröffnung des Entscheides: Ein Entscheid wird eröffnet: 141 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 301a ZPO 142 Unterhaltsbeiträge: Werden im Unterhaltsvertrag oder im Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin anzugeben: 142 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).
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Art. 302 ZPO …144: 1 Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für: 2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 2007 148 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen sind vorbehalten. 144 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ). 145 SR 0.211.230.02 146 SR 0.211.230.01 147 SR 210 148 SR 211.222.32
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 303 ZPO Vorsorgliche Massnahmen: 1 Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen. 2 Ist die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden, so hat der Beklagte auf Gesuch der klagenden Partei:
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Art. 304 ZPO Zuständigkeit: 1 Über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter Beiträge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht. 2 Im Fall einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange. 150 150 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 305 ZPO Geltungsbereich: Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für: 151 151 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2016 3643 ; BBl 2014 8669 ). 152 SR 211.231
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Art. 306 ZPO Verfahren: Für das Verfahren gelten die Artikel 272 und 273 sinngemäss.
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Art. 307 ZPO: Für das Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 307a ZPO: Hat eine Person das minderjährige Kind ihrer eingetragenen Partnerin oder ihres eingetragenen Partners adoptiert, so gelten die Artikel 295–302 sinngemäss.
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Art. 308 ZPO Anfechtbare Entscheide: 1 Mit Berufung sind anfechtbar: 2 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 309 ZPO Ausnahmen: Die Berufung ist unzulässig: 154 SR 281.1 155 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5601 ; BBl 2009 1777 ). 156 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5601 ; BBl 2009 1777 ).
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Art. 310 ZPO Berufungsgründe: Mit Berufung kann geltend gemacht werden:
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Art. 311 ZPO Einreichen der Berufung: 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen. 2 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 312 ZPO Berufungsantwort: 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Berufung sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 2 Die Frist für die Berufungsantwort beträgt 30 Tage.
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Art. 313 ZPO Anschlussberufung: 1 Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben. 2 Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn:
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Art. 314 ZPO Summarisches Verfahren: 1 Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage. 2 Die Anschlussberufung ist unzulässig.
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Art. 315 ZPO Aufschiebende Wirkung: 1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge. 2 Die Rechtsmittelinstanz kann die vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an. 3 Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so kann die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden. 4 Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über: 5 Die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
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Art. 316 ZPO Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz: 1 Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. 2 Sie kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. 3 Sie kann Beweise abnehmen.
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Art. 317 ZPO Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung: 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: 2 Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: 157 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2016 3643 ; BBl 2014 8669 ).
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Art. 318 ZPO Entscheid: 1 Die Rechtsmittelinstanz kann: 2 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung. 3 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.
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Art. 319 ZPO Anfechtungsobjekt: Mit Beschwerde sind anfechtbar:
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Art. 320 ZPO Beschwerdegründe: Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:
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Art. 321 ZPO Einreichen der Beschwerde: 1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen. 2 Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 3 Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. 4 Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.
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Art. 322 ZPO Beschwerdeantwort: 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 2 Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.
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Art. 323 ZPO Anschlussbeschwerde: Eine Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen.
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Art. 324 ZPO Stellungnahme der Vorinstanz: Die Rechtsmittelinstanz kann die Vorinstanz um eine Stellungnahme ersuchen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 325 ZPO Aufschiebende Wirkung: 1 Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht. 2 Die Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 326 ZPO Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel: 1 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen. 2 Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.
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Art. 327 ZPO Verfahren und Entscheid: 1 Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten. 2 Sie kann aufgrund der Akten entscheiden. 3 Soweit sie die Beschwerde gutheisst: 4 Wird die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen, so kann die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz eine Frist zur Behandlung der Sache setzen. 5 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.
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Art. 327a ZPO 158 Vollstreckbarerklärung nach Lugano-Übereinkommen: 1 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts nach den Artikeln 38–52 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 159 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen), so prüft die Rechtsmittelinstanz die im Lugano-Übereinkommen vorgesehenen Verweigerungsgründe mit voller Kognition. 2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Sichernde Massnahmen, insbesondere der Arrest nach Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 6 SchKG 160 , sind vorbehalten. 3 Die Frist für die Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung richtet sich nach Artikel 43 Absatz 5 des Lugano-Übereinkommens. 158 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5601 ; BBl 2009 1777 ). 159 SR 0.275.12 160 SR 281.1
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Art. 328 ZPO Revisionsgründe: 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn: 2 Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 161 (EMRK) kann verlangt werden, wenn: 161 SR 0.101
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Art. 329 ZPO Revisionsgesuch und Revisionsfristen: 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser im Falle von Artikel 328 Absatz 1 Buchstabe b.
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Art. 330 ZPO Stellungnahme der Gegenpartei: Das Gericht stellt das Revisionsgesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme zu, es sei denn, das Gesuch sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
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Art. 331 ZPO Aufschiebende Wirkung: 1 Das Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Entscheids nicht. 2 Das Gericht kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet es sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
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Art. 332 ZPO Entscheid über das Revisionsgesuch: Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar.
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Art. 333 ZPO Neuer Entscheid in der Sache: 1 Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es seinen früheren Entscheid auf und entscheidet neu. 2 Im neuen Entscheid entscheidet es auch über die Kosten des früheren Verfahrens. 3 Es eröffnet seinen Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.
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Art. 334 ZPO: 1 Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die beanstandeten Stellen und die gewünschten Änderungen anzugeben. 2 Die Artikel 330 und 331 gelten sinngemäss. Bei der Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann das Gericht auf eine Stellungnahme der Parteien verzichten. 3 Ein Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar. 4 Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.
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Art. 335 ZPO Geltungsbereich: 1 Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt. 2 Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKG 162 vollstreckt. 3 Die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheide richten sich nach diesem Kapitel, soweit weder ein Staatsvertrag noch das IPRG 163 etwas anderes bestimmen. 162 SR 281.1 163 SR 291
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Art. 336 ZPO Vollstreckbarkeit: 1 Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn er: 2 Auf Verlangen bescheinigt das Gericht, das den zu vollstreckenden Entscheid getroffen hat, die Vollstreckbarkeit.
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Art. 337 ZPO Direkte Vollstreckung: 1 Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet (Art. 236 Abs. 3), so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden. 2 Die unterlegene Partei kann beim Vollstreckungsgericht um Einstellung der Vollstreckung ersuchen; Artikel 341 gilt sinngemäss.
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Art. 338 ZPO Vollstreckungsgesuch: 1 Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch einzureichen. 2 Die gesuchstellende Partei hat die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzulegen und die erforderlichen Urkunden beizulegen.
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Art. 339 ZPO Zuständigkeit und Verfahren: 1 Zwingend zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und die Einstellung der Vollstreckung ist das Gericht: 2 Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren.
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Art. 340164 ZPO Sichernde Massnahmen: Das Vollstreckungsgericht kann sichernde Massnahmen anordnen, nötigenfalls ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei. 164 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5601 ; BBl 2009 1777 ).