marclae/swiss-law-ir-results huggingface dataset:
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 152 ZPO Recht auf Beweis: 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. 2 Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 153 ZPO Beweiserhebung von Amtes wegen: 1 Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. 2 Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 154 ZPO Beweisverfügung: Vor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen. Darin werden insbesondere die zugelassenen Beweismittel bezeichnet und wird bestimmt, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. Beweisverfügungen können jederzeit abgeändert oder ergänzt werden.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 155 ZPO Beweisabnahme: 1 Die Beweisabnahme kann an eines oder mehrere der Gerichtsmitglieder delegiert werden. 2 Aus wichtigen Gründen kann eine Partei die Beweisabnahme durch das urteilende Gericht verlangen. 3 Die Parteien haben das Recht, an der Beweisabnahme teilzunehmen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 156 ZPO Wahrung schutzwürdiger Interessen: Gefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 157 ZPO Freie Beweiswürdigung: Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 158 ZPO Vorsorgliche Beweisführung: 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn: 2 Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 159 ZPO Organe einer juristischen Person: Ist eine juristische Person Partei, so werden ihre Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 160 ZPO Mitwirkungspflicht: 1 Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Insbesondere haben sie: 2 Über die Mitwirkungspflicht einer minderjährigen Person entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen. 58 Es berücksichtigt dabei das Kindeswohl. 3 Dritte, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. 56 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 ( AS 2013 847 ; BBl 2011 8181 ). 57 SR 935.62 58 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ; AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 161 ZPO Aufklärung: 1 Das Gericht klärt die Parteien und Dritte über die Mitwirkungspflicht, das Verweigerungsrecht und die Säumnisfolgen auf. 2 Unterlässt es die Aufklärung über das Verweigerungsrecht, so darf es die erhobenen Beweise nicht berücksichtigen, es sei denn, die betroffene Person stimme zu oder die Verweigerung wäre unberechtigt gewesen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 162 ZPO Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung: Verweigert eine Partei oder eine dritte Person die Mitwirkung berechtigterweise, so darf das Gericht daraus nicht auf die zu beweisende Tatsache schliessen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 163 ZPO Verweigerungsrecht: 1 Eine Partei kann die Mitwirkung verweigern, wenn sie: 2 Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. 59 SR 311.0
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 164 ZPO Unberechtigte Verweigerung: Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 165 ZPO Umfassendes Verweigerungsrecht: 1 Jede Mitwirkung können verweigern: 2 Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt. 3 Die Stiefgeschwister sind den Geschwistern gleichgestellt. 60 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ; AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 166 ZPO Beschränktes Verweigerungsrecht: 1 Eine dritte Person kann die Mitwirkung verweigern: 2 Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts über die Datenbekanntgabe. 61 SR 311.0 62 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG ‒ SR 171.10 ). 63 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 167 ZPO Unberechtigte Verweigerung: 1 Verweigert die dritte Person die Mitwirkung unberechtigterweise, so kann das Gericht: 2 Säumnis der dritten Person hat die gleichen Folgen wie deren unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung. 3 Die dritte Person kann die gerichtliche Anordnung mit Beschwerde anfechten. 64 SR 311.0
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 168 ZPO: 1 Als Beweismittel sind zulässig: 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 169 ZPO Gegenstand: Wer nicht Partei ist, kann über Tatsachen Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrgenommen hat.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 170 ZPO Vorladung: 1 Zeuginnen und Zeugen werden vom Gericht vorgeladen. 2 Das Gericht kann den Parteien gestatten, Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorladung mitzubringen. 3 Die Befragung kann am Aufenthaltsort der Zeugin oder des Zeugen erfolgen. Die Parteien sind darüber rechtzeitig zu informieren.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 171 ZPO Form der Einvernahme: 1 Die Zeugin oder der Zeuge wird vor der Einvernahme zur Wahrheit ermahnt; nach Vollendung des 14. Altersjahres wird die Zeugin oder der Zeuge zudem auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB 65 ) hingewiesen. 2 Das Gericht befragt jede Zeugin und jeden Zeugen einzeln und in Abwesenheit der andern; vorbehalten bleibt die Konfrontation. 3 Das Zeugnis ist frei abzulegen; das Gericht kann die Benützung schriftlicher Unterlagen zulassen. 4 Das Gericht schliesst Zeuginnen und Zeugen von der übrigen Verhandlung aus, solange sie nicht aus dem Zeugenstand entlassen sind. 65 SR 311.0
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 172 ZPO Inhalt der Einvernahme: Das Gericht befragt die Zeuginnen und Zeugen über:
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 173 ZPO Ergänzungsfragen: Die Parteien können Ergänzungsfragen beantragen oder sie mit Bewilligung des Gerichts selbst stellen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 174 ZPO Konfrontation: Zeuginnen und Zeugen können einander und den Parteien gegenübergestellt werden.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 175 ZPO Zeugnis einer sachverständigen Person: Das Gericht kann einer sachverständigen Zeugin oder einem sachverständigen Zeugen auch Fragen zur Würdigung des Sachverhaltes stellen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 176 ZPO Protokoll: 1 Die Aussagen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen, der Zeugin oder dem Zeugen vorgelesen oder zum Lesen vorgelegt und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnet. Zu Protokoll genommen werden auch abgelehnte Ergänzungsfragen der Parteien, wenn dies eine Partei verlangt. 66 2 Die Aussagen können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden. 3 Werden die Aussagen während einer Verhandlung mit technischen Hilfsmitteln nach Absatz 2 aufgezeichnet, so kann das Gericht oder das einvernehmende Gerichtsmitglied darauf verzichten, der Zeugin oder dem Zeugen das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnen zu lassen. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen und zusammen mit dem Protokoll aufbewahrt. 67 66 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 ( AS 2013 851 ; BBl 2012 5707 5719 ). 67 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 ( AS 2013 851 ; BBl 2012 5707 5719 ).
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 177 ZPO Begriff: Als Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 178 ZPO Echtheit: Die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, hat deren Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit von der andern Partei bestritten wird; die Bestreitung muss ausreichend begründet werden.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 179 ZPO Beweiskraft öffentlicher Register und Urkunden: Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 180 ZPO Einreichung: 1 Die Urkunde kann in Kopie eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann die Einreichung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit bestehen. 2 Bei umfangreichen Urkunden ist die für die Beweisführung erhebliche Stelle zu bezeichnen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 181 ZPO Durchführung: 1 Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besseren Verständnis des Sachverhaltes auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Augenschein durchführen. 2 Es kann Zeuginnen und Zeugen sowie sachverständige Personen zum Augenschein beiziehen. 3 Kann der Gegenstand des Augenscheins ohne Nachteil vor Gericht gebracht werden, ist er einzureichen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 182 ZPO Protokoll: Über den Augenschein ist Protokoll zu führen. Es wird gegebenenfalls mit Plänen, Zeichnungen, fotografischen und andern technischen Mitteln ergänzt.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 183 ZPO Grundsätze: 1 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an. 2 Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen. 3 Eigenes Fachwissen hat das Gericht offen zu legen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 184 ZPO Rechte und Pflichten der sachverständigen Person: 1 Die sachverständige Person ist zur Wahrheit verpflichtet und hat ihr Gutachten fristgerecht abzuliefern. 2 Das Gericht weist sie auf die Strafbarkeit eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB 68 und der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Artikel 320 StGB sowie auf die Folgen von Säumnis und mangelhafter Auftragserfüllung hin. 3 Die sachverständige Person hat Anspruch auf Entschädigung. Der gerichtliche Entscheid über die Entschädigung ist mit Beschwerde anfechtbar. 68 SR 311.0
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 185 ZPO Auftrag: 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. 2 Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. 3 Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 186 ZPO Abklärungen der sachverständigen Person: 1 Die sachverständige Person kann mit Zustimmung des Gerichts eigene Abklärungen vornehmen. Sie hat sie im Gutachten offenzulegen. 2 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Abklärungen nach den Regeln des Beweisverfahrens nochmals vornehmen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 187 ZPO Erstattung des Gutachtens: 1 Das Gericht kann mündliche oder schriftliche Erstattung des Gutachtens anordnen. Es kann überdies anordnen, dass die sachverständige Person ihr schriftliches Gutachten in der Verhandlung erläutert. 2 Über ein mündliches Gutachten ist sinngemäss nach Artikel 176 Protokoll zu führen. 3 Sind mehrere sachverständige Personen beauftragt, so erstattet jede von ihnen ein Gutachten, sofern das Gericht nichts anderes anordnet. 4 Das Gericht gibt den Parteien Gelegenheit, eine Erläuterung des Gutachtens oder Ergänzungsfragen zu beantragen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 188 ZPO Säumnis und Mängel: 1 Erstattet die sachverständige Person das Gutachten nicht fristgemäss, so kann das Gericht den Auftrag widerrufen und eine andere sachverständige Person beauftragen. 2 Das Gericht kann ein unvollständiges, unklares oder nicht gehörig begründetes Gutachten auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen ergänzen und erläutern lassen oder eine andere sachverständige Person beiziehen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 189 ZPO Schiedsgutachten: 1 Die Parteien können vereinbaren, über streitige Tatsachen ein Schiedsgutachten einzuholen. 2 Für die Form der Vereinbarung gilt Artikel 17 Absatz 2. 3 Das Schiedsgutachten bindet das Gericht hinsichtlich der darin festgestellten Tatsachen, wenn:
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 190 ZPO: 1 Das Gericht kann Amtsstellen um schriftliche Auskunft ersuchen. 2 Es kann von Privatpersonen schriftliche Auskünfte einholen, wenn eine Zeugenbefragung nicht erforderlich erscheint.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 191 ZPO Parteibefragung: 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien zu den rechtserheblichen Tatsachen befragen. 2 Die Parteien werden vor der Befragung zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass sie mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und im Wiederholungsfall bis zu 5000 Franken bestraft werden können, wenn sie mutwillig leugnen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 192 ZPO Beweisaussage: 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter Strafdrohung verpflichten. 2 Die Parteien werden vor der Beweisaussage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen einer Falschaussage hingewiesen (Art. 306 StGB 69 ). 69 SR 311.0
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 193 ZPO Protokoll: Für das Protokoll der Parteibefragung und der Beweisaussage gilt Artikel 176 sinngemäss.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 194 ZPO Grundsatz: 1 Die Gerichte sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet. 2 Sie verkehren direkt miteinander 70 . 70 Die örtlich zuständige schweizerische Justizbehörde für Rechtshilfeersuchen kann über folgende Internetseite ermittelt werden: www.elorge.admin.ch
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 195 ZPO Direkte Prozesshandlungen in einem andern Kanton: Jedes Gericht kann die erforderlichen Prozesshandlungen auch in einem anderen Kanton direkt und selber vornehmen; es kann insbesondere Sitzungen abhalten und Beweis erheben.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 196 ZPO Rechtshilfe: 1 Das Gericht kann um Rechtshilfe ersuchen. Das Rechtshilfegesuch kann in der Amtssprache des ersuchenden oder des ersuchten Gerichts abgefasst werden. 2 Das ersuchte Gericht informiert das ersuchende Gericht und die Parteien über Ort und Zeit der Prozesshandlung. 3 Das ersuchte Gericht kann für seine Auslagen Ersatz verlangen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 197 ZPO Grundsatz: Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 198 ZPO Ausnahmen: Das Schlichtungsverfahren entfällt: 71 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 ( AS 2019 2273 ; BBl 2017 7307 ). 72 SR 210 73 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ). 74 SR 210 75 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2016 3643 ; BBl 2014 8669 ). 76 SR 281.1
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 199 ZPO Verzicht auf das Schlichtungsverfahren: 1 Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten. 2 Die klagende Partei kann einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn: 77 SR 151.1
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 200 ZPO Paritätische Schlichtungsbehörden: 1 Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung. 2 Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 78 besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und privaten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein. 78 SR 151.1
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 201 ZPO Aufgaben der Schlichtungsbehörde: 1 Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Dient es der Beilegung des Streites, so können in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden. 2 In den Angelegenheiten nach Artikel 200 ist die Schlichtungsbehörde auch Rechtsberatungsstelle.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 202 ZPO Einleitung: 1 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden. 2 Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen. 3 Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüglich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor. 4 In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann sie, soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, ausnahmsweise einen Schriftenwechsel durchführen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 203 ZPO Verhandlung: 1 Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden. 2 Die Schlichtungsbehörde lässt sich allfällige Urkunden vorlegen und kann einen Augenschein durchführen. Soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, kann sie auch die übrigen Beweismittel abnehmen, wenn dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert. 3 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann die Schlichtungsbehörde die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. 4 Mit Zustimmung der Parteien kann die Schlichtungsbehörde weitere Verhandlungen durchführen. Das Verfahren ist spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 204 ZPO Persönliches Erscheinen: 1 Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. 2 Sie können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen. 3 Nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer: 4 Die Gegenpartei ist über die Vertretung vorgängig zu orientieren.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 205 ZPO Vertraulichkeit des Verfahrens: 1 Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden. 2 Vorbehalten ist die Verwendung der Aussagen im Falle eines Urteilsvorschlages oder Entscheides der Schlichtungsbehörde.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 206 ZPO Säumnis: 1 Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2 Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209–212). 3 Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 207 ZPO Kosten des Schlichtungsverfahrens: 1 Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt: 2 Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 208 ZPO Einigung der Parteien: 1 Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls. 2 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 209 ZPO Klagebewilligung: 1 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung: 2 Die Klagebewilligung enthält: 3 Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht. 4 In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 210 ZPO Urteilsvorschlag: 1 Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in: 2 Der Urteilsvorschlag kann eine kurze Begründung enthalten; im Übrigen gilt Artikel 238 sinngemäss. 79 SR 151.1
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 211 ZPO Wirkungen: 1 Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung. 2 Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu: 3 Wird die Klage in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Urteilsvorschlag als anerkannt und er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides. 4 Die Parteien sind im Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach den Absätzen 1–3 hinzuweisen.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 212 ZPO Entscheid: 1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt. 2 Das Verfahren ist mündlich.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 213 ZPO Mediation statt Schlichtungsverfahren: 1 Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens. 2 Der Antrag ist im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung zu stellen. 3 Teilt eine Partei der Schlichtungsbehörde das Scheitern der Mediation mit, so wird die Klagebewilligung ausgestellt.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 214 ZPO Mediation im Entscheidverfahren: 1 Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen. 2 Die Parteien können dem Gericht jederzeit gemeinsam eine Mediation beantragen. 3 Das gerichtliche Verfahren bleibt bis zum Widerruf des Antrages durch eine Partei oder bis zur Mitteilung der Beendigung der Mediation sistiert.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 215 ZPO Organisation und Durchführung der Mediation: Organisation und Durchführung der Mediation ist Sache der Parteien.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 216 ZPO Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren: 1 Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich. 2 Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.
Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272
Art. 217 ZPO Genehmigung einer Vereinbarung: Die Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen. Die genehmigte Vereinbarung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.