Document ID: 9ced6a08-4143-453a-b4c1-7cf1298c9455

Microsoft Word - 4.2-20.2.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.2-20.2        1     Vereinbarung über den Schulbesuch der  Kinder aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein  AR) in der Stadt St.Gallen   Erster Beitritt am: 22.05.1990 (Stand: 01.08.1990)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  22.05.1990 01.08.1990 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  AR 29.05.1990 01.08.1990 Lf Nr. 336  SG 22.05.1990 01.08.1990 nGS 25–46        336 Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.15   Vereinbarung   über den Schulbesuch der Kinder   aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein AR)   in der Stadt St. Gallen  vom  22. Mai 19901)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen   vereinbaren2):   Art. 1 Schulbesuch   Die Schüler aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein AR) besuchen den Kin- dergarten und die Volksschule in der Stadt St. Gallen. Die Klassenzuteilung  erfolgt durch die Schulverwaltung der Stadt St. Gallen.   Art. 2 Anwendbares Recht  1 Beginn, Dauer und Ende der Schulpflicht der Schüler von Kubel richten  sich nach appenzell-ausserrhodischem Recht. Im Übrigen unterstehen die  Schüler der Schulgesetzgebung des Kantons St. Gallen, insbesondere mit  Bezug auf die Handhabung des Absenzenwesens, die Ferienregelung, die  Beförderung und die Versetzung in Sonderklassen.  2 Vor der Versetzung von Schülern in eine Sonderklasse ist die Schul- kommission Stein anzuhören.   Art. 3 Transport   Der Schülertransport ist Sache der Eltern.   Art. 4 Besuchsrecht   Die Schulbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind berechtigt,  die Schulen in der Stadt St. Gallen, in denen Schüler aus Kubel eingeteilt  sind, zu besuchen.   ————————————  1)  Datum der Unterzeichnung durch den Regierungsrat des Kantons St. Gallen. Der   Regierungsrat von Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am 29. Mai 1990 zu- gestimmt.   2)  Gestützt auf Art. 1 Abs. 2 der Verordnung zum Schulgesetz (bGS 411.1).     412.15 Schulbesuch aus dem Raum Kubel 336   Art. 5 Schulgeld  1 Die Einwohnergemeinde Stein AR entrichtet der Stadt St. Gallen für die  Schüler aus dem Raum Kubel ein Kosten deckendes Schulgeld. Kalku- latorische Kosten fallen bei der Bemessung des Schulgeldes ausser Be- tracht.  2 Für Schüler, die in eine Sonderschule eingewiesen werden müssen, trägt  die Einwohnergemeinde Stein AR die vollen Kosten.   Art. 6 Streitigkeiten  1 Über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen der Schulgemeinde  Stein AR und der Stadt St. Gallen entscheiden die Erziehungsdepartemente  beider Kantone gemeinsam.  2 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und An- wendung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundes- verfassung1) dem Schweizerischen Bundesgericht zu unterbreiten.   Art. 7 Kündigung   Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei  Jahren auf Ende des Schuljahres gekündigt werden.   Art. 8 Vollzugsbeginn  1 Diese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung rechtsgültig.  2 Sie wird ab Beginn des Schuljahrs 1990/91 angewendet.   ————————————  1) SR 101