Document ID: a49a970b-4faf-473d-b30a-3ce7b4b7d855

Microsoft Word - 5.3-20.5.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-20.5        1     Verwaltungsvereinbarung zwischen den  Kantonen Schwyz und Zug über die  Ausübung der Seepolizeiaufgaben auf dem  Zugersee   Erster Beitritt am: 30.08.2022 (Stand: 01.01.2023)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  23.08.2022 01.01.2023 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SZ 30.08.2022 01.01.2023   ZG 23.08.2022 01.01.2023 GS 2022/052        Kanton Zug 511.75  Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz  und Zug über die Ausübung der Seepolizeiaufgaben auf  dem Zugersee  Vom 30. August 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Die Kantone Schwyz und Zug,  gestützt  auf  Art. 15 ff.  des  Konkordats  über  die Grundlagen  der  Polizei- Zusammenarbeit  in  der  Zentralschweiz  (Polizeikonkordat  Zentralschweiz  [nachfolgend ZPK]) vom 6. November 20091),  vereinbaren:  I. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand und Vertragsparteien 1 Diese Vereinbarung regelt die Übertragung von seepolizeilichen Aufgaben  auf dem Zugersee im Hoheitsgebiet des Kantons Schwyz an die Zuger Poli- zei  im  Rahmen  der  interkantonalen  Polizeizusammenarbeit  gemäss  Art. 15 ff. ZPK. 2 Vertragsparteien  sind  der  Kanton  Schwyz  als  Leistungskäufer  und  der  Kanton Zug als Leistungserbringer.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Zuger Polizei stellt die polizeiliche Versorgung auf dem im Kanton  Schwyz gelegenen Teil des Zugersees sicher. Sie tritt dabei mit den Rechten  und Pflichten der Polizeiorgane des Kantons Schwyz auf. Die Zuständigkeit  der Zuger Polizei beschränkt sich auf den Zugersee einschliesslich dessen  Uferbereiche.  1) BGS 511.1 bzw. SRSZ 520.250.1  GS 2022/052 1  https://bgs.zg.ch/data/511.1/de http://www.lexfind.ch/link/SZ/520.250.1/de   511.75  2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozess- ordnung (Strafprozessordnung,  StPO) vom 5. Oktober  20071),  namentlich  die Nacheile (Art. 216 StPO) sowie die polizeilichen Befugnisse im Kon- kordatsraum nach Art. 13 und Art. 14 ZPK.  II. Aufgaben und anwendbares Recht  Art.  3 Aufgabenbereiche 1 Die Zuger Polizei nimmt auf dem im Kanton Schwyz gelegenen Teil des  Zugersees im Umfang ihrer sachlichen und funktionellen Zuständigkeit die  folgenden seepolizeilichen Aufgaben wahr: a. Überwachung und Kontrolle  der  Schifffahrt  nach den anwendbaren   Vorschriften  der  Binnenschifffahrtsgesetzgebung  des  Bundes  sowie  der Schifffahrtsgesetzgebung des Kantons Schwyz (Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt [EGzBSG] vom 25. Ok- tober 19792); Verordnung über den Einsatz sowie das Stationieren und  Anlegen von Schiffen [Stationierungsverordnung, StatV] vom 10. De- zember 19793));  b. Anordnung der zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrecht- erhaltung des Schifffahrtsverkehrs notwendigen Massnahmen;  c. Einsatzbereitschaft während der Durchführung von Polizeitaucheraus- bildungen durch die Kantonspolizei Schwyz auf dem ganzen Gebiet  des Zugersees;  d. Sachverhaltsaufnahme  bei  Schiffsunfällen  unter  Vorbehalt  des  Bei- zugs der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz;  e. Rapportierung und Anzeigeerstattung bei strafbaren Handlungen zu- handen der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz sowie Be- richterstattung an das Verkehrsamt des Kantons Schwyz;  f. Einziehung von Bussendepositen nach der Schweizerischen Strafpro- zessordnung  sowie  den  geltenden  Bestimmungen  des  Kantons  Schwyz;  1) SR 312.0 2) SRSZ 784.210 3) SRSZ 784.311  2  http://www.lexfind.ch/link/SZ/784.311/de http://www.lexfind.ch/link/SZ/784.210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   511.75  g. Erhebung  von  Ordnungsbussen  nach  dem  Ordnungsbussengesetz  (OBG)  vom  18. März  20163) bzw.  der  Ordnungsbussenverordnung  (OBV) vom 16. Januar 20194) und nach Ziff. 1 und 5 des Bussenkata- loges  gemäss  Anhang  zum  kantonalen  Ordnungsbussengesetz  (KOBG) vom 18. Februar 20095) bzw. der Vollzugsverordnung zum  kantonalen Ordnungsbussengesetz (KOBV) vom 18. August 20096) zu  Gunsten des Kantons Schwyz.  2 Ausgenommen sind Einsätze von Polizeitaucherinnen und Polizeitauchern  im  Zugersee,  bei  welchen  die  Verwaltungsvereinbarung  zwischen  den  Kantonen  Schwyz  und  Zug  betreffend  den  Einsatz  von  Schwyzer  Poli- zeitauchern auf Zuger Kantonsgebiet vom 1. Januar 2010 zur Anwendung  kommt. 3 Aufgebot und Einsatz des Feuerwehr-, Seerettungs- und Sanitätsdienstes  richten sich nach dem Recht und den Zuständigkeiten des Kantons Schwyz.  Art.  4 Grundsätze der Aufgabenerfüllung 1 Vorbehältlich übergeordneter Vorschriften erfolgt die Aufgabenerfüllung  durch die Zuger Polizei nach dem Recht des Kantons Schwyz. 2 Für den Erlass von Verfügungen wie auch den Bezug von Gebühren sind  die Behörden des Kantons Schwyz zuständig. 3 Die Verfügung und Veröffentlichung von Verkehrsanordnungen und Ver- kehrsbeschränkungen  sind  Sache der  zuständigen  Behörden  des  Kantons  Schwyz. Die Kantonspolizei Schwyz ist dafür besorgt, dass diese der Zuger  Polizei in geeigneter Form mitgeteilt werden.  Art.  5 Gerichtspolizeiliche Aufgaben 1 Bei Straftaten jeder Art obliegen der Zuger Polizei die polizeiliche Fahn- dung sowie  die  unaufschiebbaren  Massnahmen,  die  auf  dem im Kanton  Schwyz gelegenen Teil des Zugersees vorzunehmen sind. 2 Die Zuger Polizei benachrichtigt bei strafbaren Handlungen umgehend die  Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz. 3 Aufträge  zu  gerichtspolizeilichen  Handlungen  erteilen  die  zuständigen  Strafverfolgungs- und Justizbehörden des Kantons Schwyz von Fall zu Fall  und ausschliesslich über das Polizeikommando der Zuger Polizei.  3) SR 314.1 4) SR 314.11 5) SRSZ 233.210 6) SRSZ 233.211  3  http://www.lexfind.ch/link/SZ/233.211/de http://www.lexfind.ch/link/SZ/233.210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/314.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/314.1/de   511.75  4 Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt oder de- ren Verübung verdächtigt werden, die zur Verhaftung ausgeschrieben sind  oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist, sind von der  Zuger Polizei der Kantonspolizei Schwyz zuzuführen. 5 Die Kantonspolizei Schwyz und die Zuger Polizei regeln das Rapport- und  Meldewesen im Einzelnen.  III. Stellung der Polizeiangehörigen und Verantwortlichkeit des  Kantons Zug  Art.  6 Dienstverhältnis 1 Die Aufgaben im Kanton Schwyz nach dieser Vereinbarung werden aus- schliesslich von Angehörigen der Zuger Polizei mit hoheitlicher polizeili- cher Gewalt wahrgenommen. 2 Das Dienstverhältnis der eingesetzten Polizeiangehörigen richtet sich nach  dem Recht des Kantons Zug. 3 Sie tragen die Uniform, Zeichen und Waffen der Zuger Polizei. 4 Sie unterstehen der Disziplinargewalt des Kantons Zug. Disziplinarfehler,  die im Kanton Schwyz begangen wurden, sind den Vorgesetzten der fehlba- ren Polizeiangehörigen zu melden.  Art.  7 Befehlsgewalt 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeiten der Angehörigen der Zuger Po- lizei im Kanton Schwyz sind von deren Vorgesetzten nach Rücksprache mit  der Kantonspolizei Schwyz zu erlassen.  Art.  8 Verantwortlichkeit 1 Der Kanton Zug haftet für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Auf- gabenerfüllung entsteht, nach seinem Recht. 2 Für  den  Schaden,  der  dem  Kanton  Schwyz  entstanden  ist,  haftet  der  Kanton Zug, soweit er von den eingesetzten Polizeiangehörigen vorsätzlich  oder grobfahrlässig verursacht wurde. Der Rückgriff auf die Polizeiangehö- rigen richtet nach dem Recht des Kantons Zug. 3 Vorbehalten bleibt die Haftung des Kantons Zug als Motorfahrzeug- bzw.  Schiffshalter gemäss Bundesrecht.  4    511.75  Art.  9 Versicherung und Rechtsschutz 1 Die Versicherung und der Rechtsschutz der im Rahmen dieser Vereinba- rung auf dem Gebiet des Kantons Schwyz eingesetzten Polizeiangehörigen  ist Sache des Kantons Zug.  IV. Kosten  Art.  10 Betriebs- und Einsatzmittel 1 Der Kanton Zug versorgt die im Kanton Schwyz eingesetzten Polizeiange- hörigen mit den erforderlichen Betriebs- und Einsatzmitteln.  Art.  11 Abgeltung 1 Der Kanton Schwyz entschädigt den Kanton Zug für den im Hinblick auf  die Aufgabenerfüllung gemäss Art. 3 ff.  entstandenen Aufwand an perso- nellen  Ressourcen,  Betriebs-  und  Einsatzmitteln  mit  einem  jährlichen  Pauschalbetrag von 3000 Franken. Dieser Pauschalbetrag wird jeweils Ende  Januar für das entsprechende Jahr zur Zahlung fällig. 2 Aufwände im Zusammenhang mit Einsätzen, welche über die übliche Auf- gabenerfüllung gemäss Art. 3 ff. hinausgehen, werden dem Kanton Schwyz  auf Grundlage des massgeblichen Gebührentarifs des Kantons Zug zusätz- lich in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleiben die Kostenpflicht der Verur- sachenden oder Leistungen Dritter. 3 Die Einnahmen aus Ordnungsbussen nach eidgenössischem und kantona- lem Recht sind an die Staatskasse des Kantons Schwyz zu entrichten.  V. Schlussbestimmungen  Art.  12 Vollzug 1 Die Aufsicht  über den Vollzug dieser  Vereinbarung obliegt  der  Sicher- heitsdirektion des Kantons Zug. 2 Die Kantonspolizei Schwyz und die Zuger Polizei erlassen die erforderli- chen Weisungen für die weiteren Einzelheiten der Zusammenarbeit. 3 Gestützt auf Art. 21 ZPK erstattet der Kanton Zug dem Kanton Schwyz  jährlich Bericht über die wesentlichen Tätigkeitsfelder der Leistungserbrin- gung.  5    511.75  Art.  13 Streitbeilegung 1 Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten durch Verhandlung oder  Vermittlung beizulegen. 2 Andernfalls richtet sich die Beilegung von Streitigkeiten nach dem Ver- fahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammen- arbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 20051)  (Art. 31 ff. IRV i.V.m. Art. 45 ZPK). 3 Die  Vertragsparteien  verpflichten  sich,  vor  Erhebung  einer  Klage  am  Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV teilzunehmen.  Art.  14 Inkrafttreten und Vertragsdauer 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Zustimmung der Regierungen beider Ver- tragsparteien und der gegenseitigen Unterzeichnung auf den 1. Januar 2023  in Kraft. 2 Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen und gilt  stillschweigend jeweils  um ein Jahr verlängert,  wenn sie nicht  von einer  Vertragspartei unter Beachtung einer zwölfmonatigen Frist auf das Ende ei- nes Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird.  1) BGS 914.2 bzw. SRSZ 180.110.1  6  http://www.lexfind.ch/link/SZ/180.110.1/de https://bgs.zg.ch/data/914.2/de   511.75  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 30.08.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung GS 2022/052  7    511.75  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 30.08.2022 01.01.2023 Erstfassung GS 2022/052  8