Document ID: bd50cd71-90ef-4eb5-998f-3f7758b475d0

Microsoft Word - 7.7-20.8.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.8        1     Vereinbarung über Bau und Betrieb der  gemeinsamen zentralen  Abwasserreinigungsanlage Niederbüren   Erster Beitritt am: 22.02.1977 (Stand: 29.05.1979)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  22.02.1977 29.05.1979 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SG 22.02.1977 29.05.1979 nGS 14–25  TG 29.05.1979 29.05.1979 Abl. 22/1979       814.325  Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen  zentralen Abwasserreinigungsanlage Niederbüren  vom 22. Februar 1977 (Stand 29. Mai 1979)  Art.  1 1 Die thurgauische Gemeinde Hauptwil wird ermächtigt, dem Abwasserverband der  sanktgallischen politischen Gemeinden Niederbüren, Niederhelfenschwil, Waldkirch  und Oberbüren beizutreten. Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisati- onsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung der zuständigen Behör- den der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.  Art.  2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten  werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.  Art.  3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersön- lichkeit. Sein Sitz befindet sich in Niederbüren. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes verein- bart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend.  Art.  4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der  gelegenen Sache Anwendung, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften  enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässer- schutzgesetzes1), und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres  Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.  1) Jetzt BG über den Schutz der Gewässer; SR 814.20.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   814.325 Vereinbarung SG/TG - Abwasserreinigungsanlage Niederbüren  3 Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständi- gen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behör- den des Kantons Thurgau ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über  ihre Gemeinden vorbehalten.  Art.  5 1 Über  öffentlich-rechtliche  Anstände  zwischen  dem Verband und einzelnen  Ver- bandsgemeinden  einerseits  und  Dritten  anderseits  entscheiden  die  zuständigen  kantonalen Verwaltungsbehörden und die Gerichte der beteiligten Verbandsgemein- den.  Art.  6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwi- schen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem  solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung  vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung  des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen  gemeinsam  innert  einer  weiteren  Frist  von  15  Tagen  als  weiteres  Mitglied  des   Schiedsgerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Ver- tragskantone haben. 3 Können sich die Schiedsrichter nicht innert  Frist  auf einen Obmann einigen,  so  wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getrof- fen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterlie- genden  Partei.  Im  übrigen  richtet  sich  das  Verfahren  nach  den  Vorschriften  des  sanktgallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege. 4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössi- schen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzu- teilen.  Art.  7 1 Anstände bei der Wahl von Delegierten und der dabei anzuwendenden Vorschriften  sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Verhältnis zu   den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden  der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden.  2    Vereinbarung SG/TG - Abwasserreinigungsanlage Niederbüren 814.325  Art.  8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde  oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskan- tone.  Art.  9 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht  oder  von  den  zuständigen  Behörden  des  anderen  Kantons  gefällten  Entscheiden  Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Artikel 80 Absatz 2 des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren gerichtlichen  Urteilen gleichgestellt.  Art.  10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung die- ser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfas - sung2) dem Bundesgericht unterbreitet.  Art.  11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und  der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins  Einvernehmen.  Art.  12 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft3), sobald sie von beiden Vertragskantonen unter- zeichnet ist.  1) SR 281.1 2) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3) Vom RR des Kantons St. Gallen am 22. Februar 1977, vom RR des Kantons Thurgau am   29. Mai 1979 genehmigt.  3  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   814.325 Vereinbarung SG/TG - Abwasserreinigungsanlage Niederbüren  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 22.02.1977 29.05.1979 Erstfassung 22/1979  4   	7.7-20.8-1-3.de.pdf 	814.325.pdf 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12