Document ID: d7b69cbf-810b-49b7-a111-9a0da13fdb0f

Microsoft Word - 7.7-10.3.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.3.1        1     Statuten des Zweckverbandes für die  Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet   Erster Beitritt am: 04.09.1995 (Stand: 26.09.1995)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  04.09.1995 26.09.1995 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SZ 26.09.1995 26.09.1995 GL 04.09.1995 26.09.1995 SG 20.09.1995 26.09.1995       VIII B/3/2  Statuten des Zweckverbandes für die  Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet Vom 4. Mai 1994 (Stand 26. September 1995)  (Genehmigt vom Regierungsrat am 4. September 1995)   Wo in den Bestimmungen dieser Statuten die männliche Bezeichnung ver- wendet wird, gilt die betreffende Formulierung auch für Frauen.  1. Zusammenschluss und Aufgabe  1.1. Zusammenschluss  Art.  1 Verbandsbildung 1 Die angeschlossenen Gemeinden der Kantone Glarus (Betschwanden, Bil- ten, Braunwald, Diesbach, Elm, Ennenda, Engi, Filzbach, Glarus, Hätzingen,  Haslen, Leuggelbach, Linthal, Luchsingen, Matt, Mitlödi, Mollis, Mühlehorn,  Näfels, Netstal, Nidfurn, Niederurnen, Oberurnen, Obstalden, Riedern, Rüti,   Schwanden, Schwändi, Sool), Schwyz (Alpthal, Altendorf, Bezirk Einsiedeln,  Feusisberg, Freienbach, Galgenen, Innerthal, Lachen, Oberiberg, Reichen- burg, Schübelbach, Tuggen, Unteriberg, Vorderthal, Wangen, Wollerau) und  St. Gallen (Amden, Benken, Ernetschwil, Eschenbach, Goldingen, Gommis- wald,  Kaltbrunn,  Rieden,  Schänis,  Schmerikon,  St.  Gallenkappel,  Uznach,  Weesen) bilden unter der Bezeichnung «Zweckverband für die Kehrichtbe- seitigung im Linthgebiet» (nachfolgend «Verband» genannt) auf unbestimmte  Dauer einen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Art.  2 Sitz 1 Der Sitz des Verbandes befindet sich in Niederurnen.  1.2. Aufgabe des Verbandes  Art.  3 Zweck 1 Der Verband bezweckt den gemeinsamen Bau und Betrieb von Einrichtun- gen zur umweltgerechten Abfallbehandlung, im Besonderen einer zentralen  Abfallverbrennungs- und Klärschlamm-Entsorgungsanlage. Er stellt die Ent- sorgung der anfallenden Reststoffe nach Massgabe der gesetzlichen Be- stimmungen sicher.  SBE VI/2 106 1    VIII B/3/2   Art.  4 Aufgabenerfüllung 1 Die  Abgeordnetenversammlung  legt  fest,  welche Abfälle  angeliefert  und  verwertet werden können. 2 Der Verband ist zur Abnahme von Abfällen gemäss Absatz 1 aus dem Ver- bandsgebiet verpflichtet. Einzelheiten und Vorbehalte werden, gestützt auf  die Artikel 11 und 40 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA), im An- hang 1 festgelegt.  Art.  5 Transport 1 Das Einsammeln und der Transport des Abfalls haben mit dazu geeigneten  Fahrzeugen  zu  erfolgen  und  sind  Sache  der  Verbandsgemeinden.  Die  Betriebskommission stellt hierüber Vorschriften auf. 2 Die Betriebskommission sorgt für einen angemessenen Transportkosten- ausgleich.  2. Organisation  2.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  6 Organe 1 Organe des Zweckverbandes sind: a. die Verbandsgemeinden; b. die Abgeordnetenversammlung; c. die Betriebskommission; d. die Rechnungsprüfungskommission. 2 Die Mitglieder der Betriebs- und der Rechnungsprüfungskommission wer- den von der Abgeordnetenversammlung für eine Amtsdauer von jeweils vier  Jahren gewählt.  2.2. Verbandsgemeinden  Art.  7 Befugnisse 1 Den Verbandsgemeinden stehen folgende Befugnisse zu: a. Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Aus-  gaben gemäss Anhang 2 dieser Statuten; b. Zustimmung zu Änderungen dieser Statuten gemäss Artikel 31; c. Auflösung des Verbandes gemäss Artikel 30; d. Wahl des Abgeordneten gemäss Artikel 10.  2       VIII B/3/2  Art.  8 Zuständigkeiten innerhalb der Verbandsgemeinden 1 Die Zuständigkeiten innerhalb der Verbandsgemeinden richten sich nach  dem jeweiligen kantonalen bzw. kommunalen Recht.  2.3. Abgeordnetenversammlung  Art.  9 Zusammensetzung 1 Die  Abgeordnetenversammlung  setzt  sich  aus  den  Vertretern  der  Ver- bandsgemeinden zusammen. Jede Verbandsgemeinde stellt einen Abgeord- neten und für jeden Abgeordneten einen Ersatz. 2 Jeder Abgeordnete hat auf 2000 Gemeindeeinwohner oder einen Bruchteil  davon je eine Stimme. Massgebend ist die jeweils neueste eidgenössische  Volkszählung.  Art.  10 Wahl 1 Die Wahl des Abgeordneten und dessen Ersatzes ist Sache der Verbands- gemeinden.  Art.  11 Obliegenheiten 1 Der Abgeordnetenversammlung stehen nebst den in diesen Statuten spezi- ell aufgeführten Befugnissen folgende Kompetenzen zu: a. die Wahl des Verbandspräsidenten, von zwei Verbands-Vizepräsiden-  ten und des Verbands-Aktuars. Der Aktuar hat beratende Funktion; b. die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission; c. die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und deren   Ersatzleute; d. die Oberaufsicht über die Verwaltung des Verbandes sowie über den   Bau und Betrieb der Anlage; e. die Beschlussfassung über den Voranschlag; f. die Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende   Ausgaben sowie über Nachtragskredite, unter Vorbehalt von Artikel 7  Buchstabe a, gemäss Anhang 2 dieser Statuten;  g. die Abnahme der Betriebsrechnung und des Geschäftsberichtes der  Betriebskommission  sowie  des  Berichtes  der  Rechnungsprüfungs- kommission;  h. die Abnahme der Bauabrechnungen; i. die Erteilung der generellen Prozessvollmacht an die Betriebskommis-  sion. Bei Ausübung dieses Rechtes ist der Abgeordnetenversammlung  jeweils Bericht zu erstatten;  k. die Beschlussfassung über Statutenänderungen unter Vorbehalt  von  Artikel 31;   3    VIII B/3/2   l. die  Festsetzung  der  Berechnungsgrundlagen  für  den  Bau-  und  Betriebskostenverteiler für Verbandsgemeinden und Privatanlieferer im  Rahmen der Artikel 25 und 26;  m. der Erlass von Vorschriften, soweit dafür nicht ein anderes Organ zu- ständig ist;  n. der  Abschluss  von  Abfall-Lieferverträgen  gestützt  auf  die  Arti- kel 3 und 4;  o. der Entscheid über die Entlassung von Gemeinden aus der Mitglied- schaft gemäss Artikel 29;  p. die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes unter Vorbe- halt von Artikel 30.  Art.  12 Einberufung 1 Die Abgeordnetenversammlung tritt zusammen: a. jährlich mindestens einmal bis Ende Oktober; b. auf Antrag der Betriebskommission; c. auf Verlangen von mindestens sechs Verbandsgemeinden. Die betref-  fende Versammlung muss innert vier Monaten stattfinden. 2 Den Verbandsgemeinden sind die Unterlagen zuhanden der Abgeordneten  spätestens vier Wochen vor der Versammlung zuzustellen.  Art.  13 Beschlussfähigkeit und -fassung 1 Die Abgeordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der  Verbandsgemeinden vertreten ist. 2 Wahlen erfolgen mit  einfachem Mehr der Stimmen. Dasselbe gilt  für Ab- stimmungen unter Vorbehalt der Beschlussfassungen über neue Ausgaben  gemäss Anhang 2, über Statutenänderungen gemäss Artikel 31 sowie über  die Auflösung des Verbandes gemäss Artikel 30. 3 Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen. 4 Bei  Abstimmungen gibt  im  Falle  der  Stimmengleichheit  der  Vorsitzende  den Stichentscheid. Bei Stimmengleichheit in Wahlen entscheidet das Los.  2.4. Betriebskommission  Art.  14 Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht aus elf Mitgliedern. Sie setzt sich wie folgt  zusammen: Aus einem Kanton werden der Verbandspräsident und drei wei- tere Mitglieder und aus den anderen zwei Kantonen je ein Verbands-Vize- präsident  und zwei weitere Mitglieder  gewählt. Ein Mandat fällt zusätzlich  der Standortgemeinde zu. Aus der gleichen Gemeinde soll in der Regel nur   ein Mitglied stammen.  4       VIII B/3/2  2 Das Präsidium obliegt dem Verbandspräsidenten und das Aktuariat dem  Verbandsaktuar. Der Aktuar hat beratende Funktion und kein Stimmrecht.  Im Übrigen konstituiert sich die Betriebskommission selbst. 3 In  dringenden  Fällen  oder  zur  Vorberatung  von  Vorlagen  tagt  ein  Aus- schuss, bestehend aus dem Verbandspräsidenten, den beiden Verbands-Vi- zepräsidenten und dem Verbandsaktuar. Er orientiert die Betriebskommissi- on an der nächsten Sitzung. 4 Der Betriebsleiter ist zu den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen,  desgleichen der Rechnungsführer zur Behandlung von Finanzgeschäften. 5 Die Mitglieder der Betriebskommission können nicht gleichzeitig Mitglieder  der Abgeordnetenversammlung sein. Sie stimmen an der Abgeordnetenver- sammlung,  mit  Ausnahme des  Vorsitzenden beim Stichentscheid gemäss  Artikel 13 Absatz 4, nicht mit.  Art.  15 Einberufung und Beschlussfassung 1 Die Betriebskommission tritt zusammen: a. auf Einladung des Präsidenten; b. auf Begehren von mindestens drei Mitgliedern; c. auf Verlangen einer Verbandsgemeinde innert zwei Monaten. 2 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mit- glieder anwesend sind. 3 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Präsident  gestimmt hat. 4 Der Ausschuss ist befugt, in dringenden Fällen Entscheide zur Aufrechter- haltung des Betriebes vorzunehmen.  Art.  16 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Betriebskommission obliegen ausser den ihr durch diese Statuten im  einzelnen übertragenen Aufgaben: a. die  Beschlussfassung  über  die  mit  dem  Voranschlag  genehmigten   Ausgaben; b. die Beschlussfassung über Ausgaben ausserhalb des Voranschlages,   welche die zwingende Folge von Bestimmungen dieser Statuten oder  besonderer  Beschlüsse der  Abgeordnetenversammlung,  gesetzlicher  Vorschriften und richterlicher Urteile sind;  c. die Aufsicht über den Bau und Betrieb der Anlage; d. die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen; e. die Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende   Ausgaben gemäss Anhang 2 dieser Statuten;   5    VIII B/3/2   f. die  Wahl,  Versicherung  und Entschädigung  des  Betriebsleiters,  des  ständigen Personals und des Rechnungsführers im Rahmen der Ver- ordnung über die Besoldung der Staatsbediensteten des Kantons Gla- rus1) und des Reglementes  über  die Taggelder  und Reiseentschädi- gungen der kantonalen Beamten und Angestellten2);  g. die Entschädigung des Präsidenten,  des Aktuars und der  Mitglieder  der Betriebskommission im Rahmen des Voranschlages;  h. die Ausführung der Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung; i. die Vorbereitung der Abgeordnetenversammlung und deren Geschäf-  te; k. der Abschluss von Verträgen, die nicht in die Kompetenz des Betriebs-  leiters fallen und soweit nicht die Abgeordnetenversammlung zustän- dig ist;  l. der freihändige oder zwangsrechtliche Erwerb von Grund und Rechten  im Rahmen genehmigter Bauprojekte;  m. die Bestimmung der Modalitäten für Fremdfinanzierungen; n. die Erhebung von gerichtlichen Klagen und die Erledigung derartiger   Prozesse  durch  Abstand  oder  Vergleich  unter  Vorbehalt  von  Arti- kel 11 Buchstabe i;  o. der Erlass von Pflichtenheften  für das Personal,  technischen Regle- menten, Betriebsordnung und Ähnlichem;  p. alle weiteren Aufgaben, für die kein anderes Organ zuständig ist.  Art.  17 Betriebsleiter 1 Die technische Leitung der Anlage obliegt dem Betriebsleiter. Dessen Auf- gaben und Kompetenzen werden in einem Pflichtenheft umschrieben.  Art.  18 Präsident, Zeichnungsberechtigung 1 Der Präsident vertritt den Verband nach aussen. Er leitet die Verhandlun- gen der Abgeordnetenversammlung und der Betriebskommission. Der Präsi- dent  oder  die  Vizepräsidenten zeichnen für den Verband mit  dem Aktuar  oder dem Betriebsleiter kollektiv zu zweien.  1) GS II C/2/1 2) GS II C/2/2  6    http://gesetze.gl.ch/data/II-C.2.1/de http://gesetze.gl.ch/data/II-C.2.2/de    VIII B/3/2  2.5. Rechnungsprüfungskommission  Art.  19 Zusammensetzung 1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern und drei  Ersatzmitgliedern. Aus jedem Kanton stammen je ein Mitglied und Ersatz- mitglied. Diese dürfen nicht der Betriebskommission angehören. Die Mitglie- der müssen über gute Kenntnisse auf dem Gebiet des Rechnungswesens  verfügen.  Art.  20 Aufgabe 1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft zuhanden der Abgeordnetenver- sammlung Voranschlag und Jahresrechnung sowie Bauabrechnungen auf  Gesetzmässigkeit und Richtigkeit nach den anerkannten Revisionsgrundsät- zen. 2 Die  Rechnungsprüfungskommission  kann  nach  Rücksprache  mit  der  Betriebskommission und im Einvernehmen mit der Abgeordnetenversamm- lung zusätzlich eine Revisionsgesellschaft beiziehen.  3. Finanzwesen  Art.  21 Rechnungsführung 1 Der Verband führt eine eigene Rechnung. 2 Die  Rechnungsführung  hat  den  allgemeinen  Grundsätzen  für  öffent- lich-rechtliche Körperschaften zu entsprechen. 3 Die Führung der Verbandsrechnung und Verbandskasse kann dem Finanz- verwalter einer  Verbandsgemeinde oder einer Drittperson übertragen wer- den.  Art.  22 Rechnungsjahr 1 Das Rechnungsjahr dauert vom 1. Juli–30. Juni.  Art.  23 Krediterteilung 1 Kredite für neue Aufgaben werden durch speziellen Beschluss des zustän- digen Organs erteilt. 2 Die  Abgeordnetenversammlung kann ausnahmsweise neue,  in  ihren Zu- ständigkeitsbereich fallende Ausgaben auch im Rahmen des Entscheides  über den Voranschlag beschliessen. Diese sind im Budget als neue Ausga- ben zu bezeichnen. 3 Gebundene Ausgaben sind in den Voranschlag einzusetzen. Vorbehalten  bleiben dringende Ausgaben für die Aufrechterhaltung des Betriebes.   7    VIII B/3/2   4 Gebunden sind Ausgaben, die: a. durch  Gesetz,  andere  rechtliche  Verpflichtungen  oder  richterliches   Urteil zwingend vorgegeben sind; b. für die Aufrechterhaltung des durch den Verband geführten Betriebes   unumgänglich sind. 5 Alle übrigen Ausgaben sind neue Ausgaben. Als neue Ausgaben gelten ins- besondere auch Ausgaben für Neu- und Ersatzanschaffungen von techni- schen Anlagen und Apparaturen, wenn in Bezug auf den Zeitpunkt der An- schaffung, die Wahl des Produktes oder hinsichtlich sonstiger Modalitäten  ein erheblicher Ermessensspielraum besteht.  Art.  24 Finanzierung 1 Der Verband deckt die Nettoausgaben für bauliche Investitionen durch: a. Eigenfinanzierung; b. Betriebs- und Baukostenbeiträge gemäss den Artikeln 25 und 26; c. Fremdfinanzierung.  Art.  25 Baukosten 1 Die Investitionskosten werden, nach Abzug von Bundes-, Kantons- und an- deren Beiträgen, wie folgt in Rechnung gestellt: a. für  die  Abfallverbrennungsanlage:  den Verbandsgemeinden  und Pri-  vatanlieferern  als  Teil  der  gesamten  Betriebskosten  gemäss  Arti- kel 26 Absatz 1 Buchstabe a;  b. für die Klärschlamm-Entsorgungsanlage: nach Zahl der Einwohner, de- ren Abwasser einer im Verbandsgebiet liegenden Abwasserreinigungs- anlage zugeführt wird. Massgebend ist die Einwohnerzahl am 1. Janu- ar jenes Jahres, in welchem die Anlage in Betrieb genommen wird. Die  Rechnungsstellung erfolgt an die Betreiber der Abwasserreinigungsan- lagen.  Art.  26 Betriebskosten 1 Die sich aus dem Betrieb der Abfallverbrennungs- bzw. Klärschlamm-Ent- sorgungsanlage ergebenden Kosten umfassen: a. den Kapitaldienst (Amortisation und Verzinsung) für die Abfallverbren-  nungsanlage gemäss Artikel 25 Buchstabe a; b. alle Betriebsaufwendungen, bestehend aus dem Personal- und Sach-  aufwand inkl. Reststoffbewirtschaftung, Energienutzung usw. 2 Die Nettobetriebskosten gemäss Absatz 1 werden den Verbandsgemein- den und Privatanlieferern bzw. den Betreibern der Abwasserreinigungsanla- ge wie folgt belastet: a. für die Abfallverbrennungsanlage: nach Tonnen der angelieferten Ab-  fallmenge;  8       VIII B/3/2  b. für die Klärschlamm-Entsorgungsanlage: nach Tonnen der angeliefer- ten Klärschlammmenge. Zur Abgeltung der Bereitschaftskosten wird  ein  Anteil  unabhängig  von  der  Klärschlamm-Anlieferung  nach  Ein- wohnerzahl gemäss Artikel 25 Buchstabe b in Rechnung gestellt.  3 Die  Verbandsgemeinden und Privatanlieferer  bzw.  die  Betreiber  der  Ab- wasserreinigungsanlagen  haben  aufgrund  der  Abfall-  bzw.  Klärschlamm- mengen monatliche Zahlungen zu leisten. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.  Art.  27 Verzicht auf Abgaben 1 Die  Standortgemeinde  verzichtet  gegenüber dem Verband auf die  Erhe- bung aller Abgaben, von denen öffentlich-rechtliche Körperschaften befreit  sind.  4. Rechtsschutz und Aufsicht  Art.  28 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz und die Aufsicht über den Verband richten sich nach den  Bestimmungen der  interkantonalen Vereinbarung über den Zweckverband  für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet der Kantone Glarus, Schwyz und  St. Gallen.  5. Kündigungs- und Liquidationsbestimmungen  5.1. Austritt aus dem Verband  Art.  29 1 Eine Verbandsgemeinde kann, unter Vorbehalt von Artikel 11 Buchstabe o,  in begründeten Fällen und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei  Jahren aus dem Verband austreten. 2 Die austretende Verbandsgemeinde hat keinen Anspruch auf einen Anteil  am Verbandsvermögen. Sie haftet für rechtskräftig eingegangene Verpflich- tungen des Verbandes, die während ihrer Mitgliedschaft entstanden sind.  5.2. Auflösung  Art.  30 1 Der Verband kann aufgelöst werden, wenn seine Aufgaben erfüllt sind oder  anderweitig wahrgenommen werden. 2 Die Auflösung bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Abgeordneten- stimmen sowie von drei Vierteln der Verbandsgemeinden.   9    VIII B/3/2   3 Im Auflösungsbeschluss sind zu regeln: a. die Verwendung des Verbandsvermögens; b. die Haftung der Verbandsgemeinden für die Verpflichtungen des Ver-  bandes. Die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden sind entspre- chend ihrer Beteiligung an den Bau- und Anschaffungskosten festzu- setzen.  6. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  31 Abänderung der Verbandsstatuten 1 Die Änderung dieser Statuten bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der  Abgeordnetenstimmen sowie von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden.  Art.  32 Inkrafttreten 1 Diese neuen Statuten ersetzen die bisherigen Statuten des Verbandes vom  26. Januar 1974 und treten nach rechtskräftiger Beschlussfassung durch die  Abgeordnetenversammlung und zwei Drittel der Verbandsgemeinden sowie  der  Genehmigung  durch  die  zuständigen  Behörden  der  Kantone  Glarus,  Schwyz und St. Gallen in Kraft.1)  A1. Anhang 1: Abfall-Annahmeliste  Art.  A1-1 1 Der Verband ist, soweit sich seine Anlagen dazu eignen, verpflichtet,in der  Kehrichtverbrennungsanlage Niederurnen folgende Abfälle anzunehmen: a. Siedlungsabfälle gemäss Artikel 3 TVA; b. brennbare Abfälle aus Industrie, Gewerbe und von Baustellen, soweit   sie  keine  Sonderabfälle  gemäss  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Sonderabfällen (VVS) sind;  c. Sonderabfälle  gemäss  VVS,  deren  Annahme  von  der  zuständigen  Amtsstelle  des Kantons Glarus, gestützt auf Artikel 40 TVA, bewilligt  wurde.  2 Der Verband ist verpflichtet, entwässerten Klärschlamm zur Entsorgung zu  übernehmen, sobald sich seine Anlagen dazu eignen. Die Finanzierung der  Bau- und Betriebskosten obliegt den ARA-Betreibern. 3 Von der Annahme ausgeschlossen sind nichtbrennbare Abfälle, starke Gif- te, explosive und besonders feuergefährliche Stoffe sowie alle die Gesund- heit des Betriebspersonals und den Bestand der Anlage gefährdenden Ma- terialien.  1) Die  Statuten  wurden  genehmigt  vom  Regierungsrat  des  Kantons  Glarus  am  4. September 1995 vom Baudepartement des Kantons St.Gallen am 20. Septem- ber 1995 vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 26. September 1995  10       VIII B/3/2  4 Die Betriebsleitung kann die Übernahme von Materialien und Stoffen, die  sich ohne grossen Aufwand wiederverwenden oder wiederverwerten lassen,  verweigern. 5 Die Betriebsleitung kann auf Kosten des Anlieferers Analysen von Abfällen  und Sonderabfällen verlangen oder selbst durchführen.  A2. Anhang 2: Finanzbefugnisse  Art.  A2-1 1 Neue Ausgaben (brutto, Fr.): a. einmalige pro Jahr:  1. Betriebskommission: bis 500'000; 2. Abgeordnetenversammlung: über 500'000 bis 3'000'000, bei über   2'000'000 2/3 der Stimmen erforderlich; 3. Verbandsgemeinden:  über  3'000'000,  Zustimmung von 2/3 der   Verbandsgemeinden erforderlich. b. wiederkehrende pro Fall:  1. Betriebskommission: bis 20'000; 2. Abgeordnetenversammlung: über 20'000 bis 100'000; 3. Verbandsgemeinden: über 100'000, Zustimmung von 2/3 der Ver-  bandsgemeinden erforderlich. 2 Gebundene Ausgaben gemäss Artikel 23 der Statuten (brutto, Fr.): a. Betriebskommission:  1. im Rahmen des Budgets; 2. wenn nicht im Budget: abschliessend.  b. Abgeordnetenversammlung: durch Genehmigung des Budgets. 3 Nachtragskredite (brutto, Fr.): a. teuerungsbedingte: Betriebskommission abschliessend b. nicht teuerungsbedingte:  1. Betriebskommission:  bis  20 Prozent des ursprünglichen  Kredi- tes, jedoch maximal 500'000;  2. Abgeordnetenversammlung: bis maximal 1'000'000, soweit nicht  die Betriebskommission abschliessend zuständig ist;  3. Verbandsgemeinden: soweit nicht die Betriebskommission oder  die Abgeordnetenversammlung abschliessend zuständig ist.  Genehmigt an der Abgeordnetenversammlung vom 4. Mai 1994.   11