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Microsoft Word - 4.4-10.6_de.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.4-10.6        1     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer  Fachhochschule   Erster Beitritt am: 26.03.2019 (Stand: 01.01.2020)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  26.03.2019 01.01.2020 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SZ 22.05.2019 01.01.2020 GS 25-54  GL 28.08.2019 01.01.2020 SBE 2019 42 AR 17.06.2019 01.01.2020 Abl. 2019, S. 831 AI 24.06.2019 01.01.2020 cGS 2019-51 SG 17.11.2019 01.01.2020 nGS 2019-073 TG 26.03.2019 01.01.2020 Abl. 19/2020 FL 08.11.2019 01.01.2020 LGBl-Nr 2019.377       1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx 1/16  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule      vom 15. Februar 2019       Die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und  Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein     vereinbaren:      I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Rechtsnatur und Sitz   1 Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit  eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und dem Recht auf Selbstverwaltung.    2 Sitz der Hochschule ist St.Gallen.    3 Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St.Gallen Lehre und For- schung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an weiteren Standorten tätig  sein.      Art. 2 Trägerschaft  1 Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden,  Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein.    2 Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kantone als Träger  beitreten.    3 Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflichten den Kanto- nen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie dem  Fürstentum Liechtenstein gleichgestellt.      Art. 3 Zweck  1 Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der massgebenden inter- kantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder  Fachbereichen an. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum  Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft.    2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:    Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten, welche die An- wendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (Leistungsbereich  «Lehre»);    Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch ein Weiterbildungsange- bot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);    Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (Leistungsbe- reich «Forschung»);    Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   2/16      Art. 4 Zusammenarbeit  1 Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtun- gen zusammenarbeiten.    2 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In-  und Ausland.    3 Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons St.Gallen auf  Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht Träger der Hochschule sind,  Vereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der  Hochschule, Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in  den Standortbeiräten.      Art. 5 Freiheit von Lehre und Forschung  1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.      Art. 6 Akademische Grade und Diplome  1 Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.      Art. 7 Hochschulstatut  1 Das Hochschulstatut regelt:    die Organisation der Hochschule;   die Aufgaben der Organe;   das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;    die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule.     2 Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt.    3 Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.      Art. 8 Steuerbefreiung  1 Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für:    Gewinn und Kapital;   Zuwendungen.       Art. 9 Anwendbares Recht  1 Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht  die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen.         Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   3/16  II. Zuständigkeiten   Art. 10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder innerstaatlichen  Kompetenzordnung des einzelnen Trägers.     2 Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zuschlags zu den  Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung1 (nachfolgend FHV-Beiträge) nach  Art. 36 dieses Erlasses.      Art. 11 Kantonsrat St.Gallen  1 Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.     2 Er:    beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;   nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag;   nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung   des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;   nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung   der Hochschule.      Art. 12 Regierungen aller Träger  1 Die Regierungen aller Träger:    wählen ihre Vertretung im Hochschulrat;   entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zuständige Organ des ein-  zelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 die- ses Erlasses;    entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft.    2 Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen  alle Regierungen zustimmen.      Art. 13 Trägerkonferenz  1 Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der Träger zusam- men. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen übernimmt den Vorsitz.    2 Die Trägerkonferenz:    beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich  «Lehre»;    genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;   beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses   Erlasses;   berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und nimmt Stellung zuhanden   der Regierung des Kantons St.Gallen;   genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;    entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule;   nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;                                                       1  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003, sGS 234.031.     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   4/16   nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung  des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;    erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und für das Gremium  als Ganzes.     3 Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn  ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.      Art. 14 Regierung des Kantons St.Gallen  1 Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus.    2 Sie:   a) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt die   Entschädigung des Hochschulrates fest;  b) erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauftrag;  c) beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag;  d) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;  e) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des   Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;  f) erlässt Vorschriften über   1. Rechnungslegung;  2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;  3. Berichterstattung;   g) genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement;  h) genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»;  i) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinba-  rung ab;  j) wählt die Revisionsstelle.      Art. 15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden   und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein  1 Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden  und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein:    nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag;   nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung   des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.      Art. 16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen  1 Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweizerischen Hoch- schulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trägerschaft zu vertreten ist,  nimmt der Kanton St.Gallen die Vertretung wahr.      Art. 17 Organe  1 Organe der Hochschule sind:     der Hochschulrat;   die Hochschulleitung;   die Revisionsstelle;     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   5/16   die Rekurskommission.      Art. 18 Hochschulrat    a) Zusammensetzung  1 Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder  Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hochschulrat ausgeschlossen sind  Mitglieder der Regierungen der Träger.    2 Es wählen:     die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder;   die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;    die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.      3 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates eine  Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst.    4 Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Beisitzerinnen oder  Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil.    5 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierungen die Zu- sammensetzung des Hochschulrates an.      Art. 19 b) Stellung und Aufgaben  1 Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.    2 Er:     verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauftrags;   stellt die Qualität sicher;   erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Gebührenordnung und   weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung;   beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;   beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des   Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;   beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht;   kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im   Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen;   erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;    ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der  Hochschulleitung;    regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der Dozierenden;   wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission;   entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonferenz über die   Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;   stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Abschluss von   Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung;   wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalvertretung die   Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge2.                                                       2  SR 831.40.     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   6/16      Art. 20 Standortbeiräte    a) Zusammensetzung  1 Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St.Gallen je einen Standort- beirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mitglied des Hochschulrates.     2 Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.     3 Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung sind Beisitzerinnen  oder Beisitzer ohne Stimmrecht.      Art. 21 b) Stellung und Aufgaben   1 Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.     2 Sie:     stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher;   bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein;   werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;    werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten angehört;   eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse.     3 Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem Hochschulrat An- träge stellen.      Art. 22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbeiräte   1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgebenden Bestimmun- gen im Kanton St.Gallen.3    2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich.    3 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres.      Art. 23 Hochschulleitung  1 Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.     2 Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt sie nach aussen.    3 Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut geregelt.      Art. 24 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstat- tet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahres- rechnung.                                                         3  Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer, sGS 117.1.     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   7/16  2 Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie besondere Aufträge in  sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im Kanton St.Gallen.       III. Studium und Studierendenschaft   Art. 25 Zulassung   a) Grundsatz   1 Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts  sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen.    2 Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.      Art. 26 b) Beschränkung  1 Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz nach Art. 13  Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete Zulassungsbeschränkungen  erlassen, wenn:    die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;    ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;    die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vorhanden sind;    keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.      2 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und -be- werber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein vom Hochschulrat festgeleg- tes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt.    3 Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat den Anteil der  ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis  zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken.      Art. 27 Studienreglement  1 Das Studienreglement regelt:    die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen;    die Studienformen und den Studienumfang;    die erforderlichen Studienleistungen;    die Diplome und Titel.        Art. 28 Gebühren    a) Grundsatz  1 Die Hochschule kann Gebühren erheben für:    die Immatrikulation;    die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);    Prüfungen;    besondere Leistungen der Hochschule.      2 Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung.    3 Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» bedürfen der Ge- nehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   8/16    4 Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen.      Art. 29 b) Höchstbeträge  1 Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens:    für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung  des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in  der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag  nach Art. 10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni  20034, jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Studienjahr;    für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitäts- zeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des  Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im  Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der  Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 20035.       Art. 30 Titel und Titelschutz  1 Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des ent- sprechenden Titels berechtigt.    2 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.    3 Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung  oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination geregelt ist.      Art. 31 Studierendenschaft  1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.    2 Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.    3 Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedin- gungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.      Art. 32 Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und   Bewerber für die Zulassung zur Hochschule  1 Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie  für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule.    2 Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der  Hochschule vorsehen.                                                           4  sGS 234.031.  5  sGS 234.031.     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   9/16  IV. Betrieb   1. Leistungsauftrag und Finanzierung   Art. 33 Leistungsauftrag  1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3 dieses Erlasses  und nach dem Hochschulstatut.    2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:    Entwicklungsschwerpunkte;   zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung;   Bedarf an öffentlichen Mitteln.     3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amts- dauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.    4 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer erneuert, gilt der  bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter.      Art. 34 Finanzierung    a) allgemein  1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch:    Gebühren;   Trägerbeiträge;   weitere Einnahmen.       Art. 35 b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Inner-  rhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein  1 Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau so- wie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie darauf einen Zuschlag.    2 Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pauschal abgegol- ten, namentlich:    Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»;   Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»;   Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur.     3 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je Fachbereich im  Anhang zu diesem Erlass festgelegt.       Art. 36 c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses  1 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art. 35 dieses Erlasses kann angepasst werden,  wenn:    die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dauerhafte Veränderung  erfährt;    das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbereichen erfährt.        Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule    1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   10/16     2 Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch übereinstimmenden  Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpassung fest. Die Anpassung be- darf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Träger.      Art. 37 d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen  1 Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:   a) stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher;  b) wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie Standortvorteile ab;  c) wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der   Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.    2 Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkredit  der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal  des Kantons St.Gallen so angepasst, dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohn- summe der Mitarbeitenden der Hochschule vollständig abbildet.    3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton St.Gallen für ein wei- teres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche.      Art. 38 Umsetzungsautonomie der Hochschule    a) Grundsatz  1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag sowie die weite- ren Mittel autonom.    2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons  St.Gallen über die Rechnungslegung.      Art. 39 b) unternehmerisches Handeln  1 Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risi- ken.    2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe  von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen Eigenkapital.    3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des  Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpassung des Leistungsauftrags   oder des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.      2. Personal   Art. 40 Personalrecht und Personalreglement  1 Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons St.Gallen, vorbe- hältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und soweit die Hochschule keine besonderen per- sonalrechtlichen Bestimmungen erlässt.    2 Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personalrechtliche Be- stimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rechnung getragen wird, und regelt  insbesondere das Schlichtungsverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.      Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   11/16    3 Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung  der Regierung des Kantons St.Gallen.      Art. 41 Mitwirkung  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwir- kung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.      Art. 42 Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals  1 Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem Gesetz über die  Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der  Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom  7. Dezember 19596.      3. Infrastruktur und Immobilien    Art. 43 Immobilien   a) Grundsatz   1 Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung  des Leistungsauftrags benötigt.    2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirt- schaftlichen Vollkostenrechnung.    3 Sie sorgt für die Instandhaltung.      Art. 44 b) Mietobjekte  1 Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf an Immobilien  nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge abschliessen.      V. Aufsicht   Art. 45 Steuerung und Berichterstattung  1 Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risi- komanagement.    2 Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen:    jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der  Leistungserbringung und Mittelverwendung;    alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung  des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.                                                            6  sGS 161.1.     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   12/16  Art. 46 Informationsrecht der Träger  1 Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Trägerkonferenz er- halten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Unterlagen.       VI. Rechtspflege   Art. 47 Anwendbares Recht  1 Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 19657, soweit dieser Erlass nichts anderes be- stimmt.      Art. 48 Rekurskommission    a) Wahl und Zusammensetzung  1 Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Rekurs- kommission.    2 Ihr gehören an:    eine Präsidentin oder ein Präsident;   drei hauptamtliche Dozierende;   eine Vertretung der Studierendenschaft;   mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär.       Art. 49 b) Aufgaben  1 Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hochschulleitung   oder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien- und Prü- fungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen.      Art. 50 Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen  1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt:    Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Hochschule;   nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen.       VII. Schlussbestimmungen    1. Kündigung   Art. 51 Kündigungsfrist  1 Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Kündigungsfrist  von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode durch schriftliche Mitteilung an die  Regierungen der übrigen Träger kündigen.      Art. 52 Anschlusskündigung  1 Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklärung die Mitglied- schaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.                                                      7  sGS 951.1.     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   13/16      Art. 53 Wirkung  1 Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung un- ter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermö- gen der Hochschule.    2 Verbleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton St.Gallen die  Hochschule:     mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Weitergeltung dieser Ver- einbarung weiterführen. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil  am Vermögen der Hochschule;     mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Abschluss einer neuen  Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die  Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen;    allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an  deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen.       2. Aufhebung bisherigen Rechts   Art. 54 Bisherige Trägervereinbarungen  1 Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben:    Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 19998;   Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 20159.     2 Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 196810  ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.     3 Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung erlassenen  Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Er- lass nichts anderes bestimmt.      3. Übergangsbestimmungen   Art. 55 Rechtsnachfolge  1 Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der  Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.       Art. 56 Übergang von Eigentum an Immobilien  1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen Fachhochschule  St.Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien gehen in das Eigentum des  Kantons St.Gallen über.    2 Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Hochschule für  Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.                                                        8  sGS 234.61.  9  sGS 234.211.  10  sGS 234.111.     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule    1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   14/16       Art. 57 Übergang der Arbeitsverhältnisse  1 Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Personal der Inter- kantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Tech- nik Buchs.     2 Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule zur Anwendung  kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Hochschulen  weitergeführt.     3 Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierung des  Kantons St.Gallen.       Art. 58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung  1 Der Kanton St.Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere Vorsorgeeinrich- tung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der «BVK Personalvorsorge des  Kantons Zürich» für das nach Art. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernom- mene Personal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leistet.    2 Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteili- gung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Übertritts bei der «BVK Personalvorsorge  des Kantons Zürich» versicherte Personal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen.    3 Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteili- gung.      Art. 59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss  1 Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird das Jahr des  Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet.    2 Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht gedeckten Kosten  der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule  für Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rech- nungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).    3 Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr  erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Massgabe der bisherigen Trägerver- einbarungen der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der  Hochschule für Technik Buchs.    4 Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Regierun- gen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zuständige Regierungsmitglied der  Träger.    5 Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden Abs. 3 und 4 dieser  Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht des vorangehenden Jahres sach- gemäss angewendet.      Art. 60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen     Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   15/16  1 Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen nach diesem Er- lass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.      Art. 61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule  1 Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den 1. Januar 2020  auf.     2 In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Bestimmungen die- ses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Er- lasses zuständig für:    Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe Departemente);    Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;   Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.        Art. 62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates  1 Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen auf den 1. Ja- nuar 2020.    2 Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis  31. Mai 2024.       Art. 63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Hochschulen und   Umgang mit hängigen Verfahren   1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen Fachhochschule  St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs verlängert sich bis  zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.     2 Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amtsantritt die hängi- gen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen.  Sie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsa- chen nach bisherigem Recht.    3 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt der Rekurskommis- sion nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den hochschulexternen unabhän- gigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in  den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem  Recht.      4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn    Art. 64 Rechtsgültigkeit  1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St.Gallen und zwei weitere  Träger beigetreten sind.       Art. 65 Vollzugsbeginn  1 Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet über den Vollzugsbeginn.       Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule    1322b BLD-AHSar [nFH-SG_Rechtsetzung] 2019-03-06, Vereinbarung über die Ost.docx   16/16               ----- [●● Seitenumbruch] -----              Anhang: Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In- nerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein (Art. 35)    Zuschlag je Fachbereich zu den FHV-Beiträgen:     Fachbereich Zuschlag  Architektur, Bau- und Planungswesen 46,19 %  Gesundheit 29,02 %  Soziale Arbeit 30,17 %  Technik und Informationstechnologie 62,49 %  Wirtschaft und Dienstleistungen 28,65 %