Document ID: b246404a-336b-4a3e-b0a0-7d14824e3210

Microsoft Word - 4.4-10.5.2.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.4-10.5.2        1     Personalverordnung der Hochschule Luzern,  FH Zentralschweiz  (PVo-HSLU)   vom: 06.07.2016 (Stand: 01.10.2021)    Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR  06.07.2016 01.09.2016   08.05.2020 01.09.2020   01.10.2021 01.10.2021       Kantonale Publikationen   Kanton Fundstelle LU G 2012 410 | G 2020-043 | G 2021-069  UR   SZ   OW OGS 2016, 47 | OGS 2020, 21 | OGS 2021, 32 NW A 2016, 1314 | A 2020, 1524 | A 2021  ZG         317.112  Personalverordnung der Hochschule Luzern,  FH Zentralschweiz (PVo-HSLU)  vom 6. Juli 2016 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt  auf  Artikel 13 Absatz 2 der  Zentralschweizer  Fachhochschul- Vereinbarung vom 15. September 20111),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser  Personalverordnung  unterstehen  die  Dozierenden  sowie  die  Assistierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden der Hochschule  Luzern. 2 Die Artikel 2–7, 12–14, 17–19, 21, 21a, 23 und 23a gelten zusätzlich  für die technischen und administrativen Mitarbeitenden. *  Art.  2 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht 1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält, ist  das Personalrecht des Kantons Luzern anwendbar.  2 Zuständigkeiten  Art.  3 Personalpolitische Grundsätze 1 Der Fachhochschulrat legt die Grundsätze der Personalpolitik fest.  1) NG 317.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     317.112  Art.  4 Zuständigkeit für die Begründung, die Beendigung und  die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses  1 Zuständig für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung  des Arbeitsverhältnisses sowie für die damit verbundenen vorsorglichen  Massnahmen sind: a. der Fachhochschulrat für die Rektorin oder den Rektor; b. der  Fachhochschulrat  für  die Direktorinnen oder Direktoren auf   Antrag der Rektorin oder des Rektors; c. die Direktorin oder der Direktor für die Vizedirektorinnen oder Vi-  zedirektoren der  Departemente  der  Hochschule  Luzern,  vorbe- hältlich der Zustimmung durch die Rektorin oder den Rektor; so- wie  d. die Mitglieder der Fachhochschulleitung für die Mitarbeitenden ih- res Zuständigkeitsbereichs.  Art.  5 Zuständigkeit für die übrigen personalrechtlichen Entscheide  1 Die gemäss Artikel 4 zuständige Instanz ist auch für die übrigen perso- nalrechtlichen Entscheide zuständig. 2 Für die Direktorinnen und Direktoren ist die Rektorin oder der Rektor  zuständig. 3 Die zuständige Instanz kann die Zeichnungsbefugnis für die übrigen  personalrechtlichen Entscheide intern regeln oder übertragen.  Art.  6 Ausführungsbestimmungen 1 Die  Fachhochschulleitung  erlässt  Ausführungsbestimmungen  zum  Vollzug des Personalrechts.  3 Arbeitsverhältnis  3.1 Begründung  Art.  7 Begründung des Arbeitsverhältnisses 1 Das Arbeitsverhältnis wird mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag be- gründet. 2 Es gelten die gleichen Bedingungen wie für ein Anstellungsverhältnis,  das durch einen Wahlakt begründet wird. Vorbehalten bleibt Absatz 3.  2    317.112  3 Eine Abweichung von den Anstellungsbedingungen gemäss § 8 des  Personalgesetzes des Kantons Luzern vom 26. Juni 2001 ist im Rah- men von § 4 der Personalverordnung des Kantons Luzern vom 24. Sep- tember 20021) möglich.  3.2 Befristete Arbeitsverhältnisse  Art.  8 Dozierende mit befristeter Anstellung 1 Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von hauptamtlichen Dozieren- den ist grundsätzlich für längstens drei Jahre in Folge zulässig. Falls  das Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat  es die Wirkung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. 2 Bei längeren Abwesenheiten einer oder eines Dozierenden infolge Ur- laubs oder Arbeitsunfähigkeit  kann das befristete Arbeitsverhältnis  im  gegenseitigen Einvernehmen um höchstens zwei Jahre verlängert wer- den.  Art.  9 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende 1 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende mit befristeter An- stellung werden bis zu maximal fünf Jahren angestellt. Falls das Arbeits- verhältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es die Wir- kung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.  3.3 Bandbreitenverträge für Dozierende  Art.  10 1 Aus  schulorganisatorischen Gründen können Dozierende mit  einem  variablen  Pensum angestellt  werden  (Bandbreitenvertrag).  Die  Band- breite beträgt im Normalfall maximal 20 Prozent des Pensums. In be- gründeten Fällen kann auch bei kleineren Pensen eine Bandbreite von  maximal 20 Stellenprozenten vereinbart werden. 2 Eine  Anpassung innerhalb  dieser  Bandbreite  kann  ohne Einhaltung  von gesetzlichen Fristen (auch Sperrfristen) erfolgen, ist  aber nur auf  Semesterbeginn möglich und mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich  mitzuteilen.  1) SRL Nr. 52  3  http://db.clex.ch/link/LU/52/de   317.112  3 Auf Verlangen der oder des Mitarbeitenden erfolgt die Lohnanpassung  erst auf Ende des dritten Monats nach Mitteilung. Die bezahlten, aber  nicht geleisteten Arbeitsstunden werden als Minusstunden erfasst und  können durch zusätzliche Aufträge oder in der Pensenplanung des fol- genden Studienjahres wieder ausgeglichen werden.  3.4 Dozierende Nicht-Fachhochschulbereich  Art.  11 1 Die Lehrpensen sowie die Lohneinreihung der Dozierenden im Nicht- Fachhochschulbereich werden in den Ausführungsbestimmungen zum  Personalrecht der Hochschule Luzern geregelt. Die Lohneinreihung er- folgt dabei im Rahmen der Lohnklassen 22–26 der Besoldungsordnung  für die Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste des  Kantons Luzern vom 2. Mai 20051).  3.5 Beendigung  Art.  12 * Beendigung aus Altersgründen 1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach der Er- füllung des 65. Altersjahres. Für Dozierende endet es mit dem Semes- ter, in dem sie das 65. Altersjahr erfüllen. 2 Aus wichtigen betrieblichen Gründen können Mitarbeitende nach dem  Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Al- tersgründen befristet in einem beiderseits auflösbaren Arbeitsverhältnis  von bis zu fünf Jahren angestellt werden. Dieses Arbeitsverhältnis endet  spätestens am Monatsende beziehungsweise Semesterende nach der  Erfüllung des 70. Altersjahres. 3 In Ausnahmefällen können Mitarbeitende auch nach der Erfüllung des  70. Altersjahres beschäftigt werden. In diesem Fall ist eine erneute be- fristete Anstellung möglich. 4 Die Anstellungen gemäss Absätze 2 und 3 müssen von der Rektorin  oder vom Rektor bewilligt werden.  1) SRL Nr. 74  4  http://db.clex.ch/link/LU/74/de   317.112  4 Arbeitszeit  4.1 Assistierende sowie wissenschaftliche, technische und  administrative Mitarbeitende  Art.  13 Arbeitszeitsaldo 1 Ein  positiver  oder  negativer  Arbeitszeitsaldo,  das  heisst  geleistete  Mehr- oder Minderstunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen  der geleisteten Arbeitszeit und der Soll-Arbeitszeit. 2 Mitarbeitende bis und mit Lohnklasse 13 können von einem Kalender- jahr auf das nächste einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 75  Stunden übertragen. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewil- ligt werden. 3 Mitarbeitende ab Lohnklasse 14 können von einem Kalenderjahr auf  das nächste bei einem Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo  von maximal 350 Stunden übertragen. Ein darüber hinausgehender po- sitiver Arbeitszeitsaldo ist weder auf das nächste Kalenderjahr übertrag- bar noch wird er ausbezahlt. 4 Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Ka- lenderjahr 30 Stunden nicht überschreiten.  Art.  14 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos 1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich durch Verkürzung der  täglichen Soll-Arbeitszeit oder durch ganz- oder halbtägigen Ausgleich  zu kompensieren. 2 Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompen- sieren,  soweit  er bei  einem Vollzeitpensum 30 Stunden übersteigt.  In  begründeten Fällen können Ausnahmen oder eine entsprechende Lohn- kürzung bewilligt werden. 3 Die Vergütung eines positiven Arbeitszeitsaldos für Mitarbeitende bis  und mit Lohnklasse 13 ist ausnahmsweise in begründeten Fällen mög- lich.  5    317.112  4 Mitarbeitenden  ab  Lohnklasse 14  kann  vom maximal  übertragbaren  positiven Arbeitszeitsaldo gemäss Artikel 13 Absatz 3 bei  einem Voll- zeitpensum pro Kalenderjahr eine Auszahlung von maximal 150 Stun- den bewilligt werden, wenn eine zeitliche Kompensation nicht möglich  ist. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann von dieser Rege- lung abgewichen werden. Die Auszahlung muss von der zuständigen  Direktorin oder dem zuständigen Direktor bzw. von der Rektorin oder  dem Rektor bewilligt werden. 5 Die Mitglieder der Fachhochschulleitung haben keinen Anspruch auf  Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos. 6 Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Been- digung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In  begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.  4.2 Dozierende  Art.  15 Arbeitszeitsaldo 1 Ein  positiver  oder  negativer  Arbeitszeitsaldo,  das  heisst  geleistete  Mehr- oder Minderstunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen  der geleisteten Arbeitszeit und der jährlichen Soll-Arbeitszeit. 2 Dozierende können von einem Studienjahr auf das nächste bei einem  Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 350 Stun- den übertragen. Ein darüber hinausgehender positiver Arbeitszeitsaldo  ist weder auf das nächste Studienjahr übertragbar noch wird er ausbe- zahlt. 3 Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Stu- dienjahr 200 Stunden nicht überschreiten.  Art.  16 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos 1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich zeitlich zu kompensie- ren. 2 Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompen- sieren, soweit er bei einem Vollzeitpensum 200 Stunden übersteigt. In  begründeten Fällen können Ausnahmen oder eine entsprechende Lohn- kürzung bewilligt werden.  6    317.112  3 Vom maximal  übertragbaren positiven Arbeitszeitsaldo gemäss Arti- kel 15 Absatz 2  kann bei  einem Vollzeitpensum pro  Studienjahr  eine  Auszahlung von maximal 150 Stunden bewilligt werden, wenn eine zeit- liche Kompensation nicht möglich ist. Bei der Beendigung des Arbeits- verhältnisses kann von dieser Regelung abgewichen werden. Die Aus- zahlung muss von der zuständigen Direktorin bzw. dem zuständigen Di- rektor bewilligt werden. 4 Die Mitglieder der Fachhochschulleitung haben keinen Anspruch auf  Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos. 5 Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Been- digung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In  begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.  5 Verschiedene Bestimmungen  Art.  17 Lohnfortzahlung bei Krankheit 1 Die  Hochschule  Luzern  kann  für  die  Lohnfortzahlung  bei  Krankheit  eine  Krankentaggeldversicherung  abschliessen.  Die  Prämien  werden  von der Hochschule Luzern und den Mitarbeitenden je zur Hälfte getra- gen. 2 Die Fachhochschulleitung entscheidet über die Verwendung der Sozi- alversicherungsprämien, die zufolge Leistungen der Krankentaggeldver- sicherung den Sozialversicherungen nicht geschuldet sind.  Art.  18 * Mitarbeitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres 1 Die Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit dauert für Mitar- beitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres während einer allfälligen  Probezeit einen Monat und danach maximal 120 Kalendertage.  Art.  19 Vaterschaftsurlaub 1 Der Mitarbeiter hat bei der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf  einen besoldeten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, welcher innert  acht Wochen nach der Geburt bezogen werden muss.  Art.  20 Professoren-Titel 1 Der Fachhochschulrat kann Dozierenden auf Antrag der Rektorin oder  des Rektors den Titel einer Professorin oder eines Professors verleihen.  Ein Anspruch auf die Titelverleihung besteht nicht.  7    317.112  2 Der  Fachhochschulrat  legt  die  Voraussetzungen für  die  Verleihung,  den Entzug und das Erlöschen des Titels fest und regelt das Verfahren.  Art.  21 Geistiges Eigentum 1 Erfindungen,  welche  die  Mitarbeitenden im Zusammenhang mit  der  Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit machen, gehören der Hochschule  Luzern. Handelt es sich um Gelegenheits- oder Zufallserfindungen oder  wurden diese nur teilweise im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit  ge- schaffen, spricht die Hochschule Luzern den Mitarbeitenden eine ange- messene  Vergütung  zu  oder  überträgt  ihnen  die  Erfindung  zum  Eigentum. 2 Für  urheberrechtlich  geschützte  Werke,  welche  die  Mitarbeitenden  während der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit schaffen, steht ihnen  das Urheberrecht zu. Der Hochschule Luzern steht daran ein zeitlich un- beschränktes, unentgeltliches und umfassendes Verwendungsrecht zu.  Dasselbe gilt für Werke, welche die Mitarbeitenden nur teilweise im Zu- sammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen  haben. Die Verwendungsaktivitäten sind im Sinne der Interessen der  Hochschule Luzern und der Treuepflichten mit der oder dem Vorgesetz- ten zu vereinbaren. 3 Die  Mitarbeitenden  sind  verpflichtet,  auf  geistiges  Eigentum Dritter,  welches sie im Rahmen ihrer Tätigkeit verwenden, hinzuweisen.  Art.  21a * Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zu- sammenhang mit COVID-19  1 Die Fachhochschulleitung kann für Mitarbeitende im Zusammenhang  mit der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Teilnahme an repetiti- ven Pool-Tests anordnen. Die vorgesetzte Person oder die zuständige  HR-verantwortliche Person darf die Teilnahme überprüfen. Das Ergeb- nis  der  Überprüfung  darf  einzig  zur  Umsetzung  von  angemessenen  Schutzmassnahmen verwendet werden. 2 Für Mitarbeitende, welche in zertifikatspflichtigen Lehrveranstaltungen  tätig sind, kann die Fachhochschulleitung das Vorliegen eines gültigen  Covid-Zertifikats (3G: «getestet», «geimpft», «genesen») anordnen. All- fällige Testkosten werden übernommen. Die Überprüfung der Zertifikate  darf an Dritte delegiert werden. Wenn möglich ist das datenminimierte  Zertifikat ohne Gesundheitsdaten («Zertifikat Light») zu benutzen.  8    317.112  6 Schlussbestimmungen  Art.  22 Übergangsbestimmung für befristete Arbeitsverhältnisse  1 Anstellungsverhältnisse aus der  Zeit  vor  Inkrafttreten dieser  Verord- nung sind an die gemäss Artikel 8 und 9 geltende Höchstdauer von be- fristeten Arbeitsverhältnissen anrechenbar.  Art.  23 Übergangsbestimmung zur Arbeitszeit 1 Ist  im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel 13 und 15 die Höchst- grenze  des  übertragbaren  positiven  Arbeitszeitsaldos  überschritten,  muss der Abbau oder Ausgleich auf das zulässige Maximum für Assis- tierende, wissenschaftliche, technische und administrative Mitarbeitende  bis spätestens 31. Dezember 2017 und für Dozierende bis spätestens  31. August 2018 erfolgen.  Art.  23a * Befristung Massnahmen zum Schutz der Mitarbeiten- den im Zusammenhang mit COVID-19  1 Artikel 21a tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt längstens bis zum  24. Januar 2022. Wird die Zertifikatspflicht für Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern nach Artikel 25 Absätze 2bis und 2ter der Covid-19-Verord- nung besondere Lage (SR 818.101.26) vom Bundesrat früher aufgeho- ben, entfällt Artikel 21a auf denselben früheren Zeitpunkt.  Art.  24 Aufhebung bisheriges Recht 1 Die  Personalverordnung der  Hochschule  Luzern vom 14. Dezember  2012 wird aufgehoben.  Art.  25 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft. Sie ist zu veröf- fentlichen.  9    317.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.07.2016 01.09.2016 Erlass Erstfassung A 2016, 1314  08.05.2020 01.09.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert A 2020, 1524  08.05.2020 01.09.2020 Art. 12 totalrevidiert A 2020, 1524  08.05.2020 01.09.2020 Art. 18 totalrevidiert A 2020, 1524  01.10.2021 01.10.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert A 2021,  01.10.2021 01.10.2021 Art. 21a eingefügt A 2021,  01.10.2021 01.10.2021 Art. 23a eingefügt A 2021,  10    317.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.07.2016 01.09.2016 Erstfassung A 2016, 1314  Art. 1 Abs. 2 08.05.2020 01.09.2020 geändert A 2020, 1524  Art. 1 Abs. 2 01.10.2021 01.10.2021 geändert A 2021,  Art. 12 08.05.2020 01.09.2020 totalrevidiert A 2020, 1524  Art. 18 08.05.2020 01.09.2020 totalrevidiert A 2020, 1524  Art. 21a 01.10.2021 01.10.2021 eingefügt A 2021,  Art. 23a 01.10.2021 01.10.2021 eingefügt A 2021,  11   	317_112_de.pdf 	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht  	2 Zuständigkeiten 	Art. 3 Personalpolitische Grundsätze 	Art. 4 Zuständigkeit für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses 	Art. 5 Zuständigkeit für die übrigen personalrechtlichen Entscheide 	Art. 6 Ausführungsbestimmungen  	3 Arbeitsverhältnis 	3.1 Begründung 	Art. 7 Begründung des Arbeitsverhältnisses  	3.2 Befristete Arbeitsverhältnisse 	Art. 8 Dozierende mit befristeter Anstellung 	Art. 9 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende  	3.3 Bandbreitenverträge für Dozierende 	Art. 10  	3.4 Dozierende Nicht-Fachhochschulbereich 	Art. 11  	3.5 Beendigung 	Art. 12 * Beendigung aus Altersgründen   	4 Arbeitszeit 	4.1 Assistierende sowie wissenschaftliche, technische und administrative Mitarbeitende 	Art. 13 Arbeitszeitsaldo 	Art. 14 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos  	4.2 Dozierende 	Art. 15 Arbeitszeitsaldo 	Art. 16 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos   	5 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 17 Lohnfortzahlung bei Krankheit 	Art. 18 * Mitarbeitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres 	Art. 19 Vaterschaftsurlaub 	Art. 20 Professoren-Titel 	Art. 21 Geistiges Eigentum 	Art. 21a * Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusammenhang mit COVID-19  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 22 Übergangsbestimmung für befristete Arbeitsverhältnisse 	Art. 23 Übergangsbestimmung zur Arbeitszeit 	Art. 23a * Befristung Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusammenhang mit COVID-19 	Art. 24 Aufhebung bisheriges Recht 	Art. 25 Inkrafttreten