Document ID: 8462463e-0ef2-4dfc-b261-f5a41acb4694

Microsoft Word - 7.3-20.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.1        1     Vereinbarung zwischen den Kantonen  St.Gallen und Glarus über den Unterhalt der  Brücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke   Erster Beitritt am: 11.03.1991 (Stand: 23.05.2012)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  11.03.1991 01.01.1991 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  GL 11.03.1991 01.01.1991 SG 02.07.1991 01.01.1991 nGS 26–100    Fassung per 23.05.2012:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  24.04.2012 23.05.2012 –     Titel  Art. 1  Art. 5    Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  GL 24.04.2012 23.05.2012 SG 23.05.2012 23.05.2012 nGS 47-107        Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  732.326  Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Glarus über den Unterhalt  der Brücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke* vom 11. März 1991 (Stand 24. April 2012)  Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Gla- rus vereinbaren:1  I. Gegenstand und Eigentum (1.)  Art.  1* 1 Diese Vereinbarung gilt für: a) … b) die  Stahlverbundbrücke  über  den  Linthkanal  bei  Ziegelbrücke,  umfassend   Brückenplatte,  Stahlkonstruktion,  Fundation,  Schlepp-Platte  sowie  Wider- lager- und Flügelmauern im unmittelbaren Bereich der Brücke;  c) …  Art.  2 1 Die  Vereinbarungskantone  sind  Eigentümer  der  auf  ihrem  Gebiet  stehenden  Brückenteile.  II. Unterhalt (2.)  Art.  3 1 Der bauliche Unterhalt umfasst die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit  notwendigen Arbeiten, insbesondere: a) Reparaturen an tragenden Bauteilen; b) Herausbrechen von Aussparungen;  1 In Vollzug ab 1. Januar 1991. Der ursprüngliche Erlass trägt das Doppeldatum 11. März / 2.  Juli 1991, das seit September 2013 aus technischen Gründen nicht mehr abgebildet werden  kann.  nGS 26–100    732.326   c) Anbringen von Werkleitungen und anderen Einrichtungen; d) Änderungen an Dilatationskonstruktionen; e) Hebe- und Verschiebearbeiten; f) Erstellen von Ufersicherungen; g) Ein- und Ausbau von Belägen und Abdichtungssystemen. 2 Er  obliegt  den Vereinbarungskantonen  nach  Massgabe  des  Eigentums  an den  Brückenteilen.  Art.  4 1 Der betriebliche Unterhalt umfasst: a) Sommerdienst,  Winterdienst  und technischer Dienst.  Diese Dienste werden   auch an den an die Brücke anschliessenden Strassenstücken ausgeführt; b) Reinigung der Einlaufschächte, Rohrsysteme und Dilatationsfugen; c) Behebung örtlicher Schäden an Verschleissbelägen, Geländern, Leitschranken   und Signalisationseinrichtungen. 2 Er  obliegt  den Vereinbarungskantonen  nach  Massgabe  des  Eigentums  an den  Brückenteilen und wird durch die Unterhaltsdienste laufend besorgt. 3 Das Baudepartement des Kantons St.Gallen und die Baudirektion des Kantons  Glarus vollziehen diese Vereinbarung.  III. Werkhaftung (3.)  Art.  5* 1 Jeder Vereinbarungskanton haftet nach Massgabe des Schweizerischen Obligatio- nenrechts für den Schaden, den Dritte aus mangelhaftem Unterhalt der Brücke auf  seinem Gebiet erleiden. 2 Wurde der betriebliche Unterhalt übertragen, so steht dem haftpflichtigen Verein- barungskanton der Rückgriff auf  den unterhaltspflichtigen Vereinbarungskanton  offen, wenn der Schaden absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurde.  IV. Überwachung und Information (4.)  Art.  6 1 Die Überwachung umfasst: a) periodische  Kontrollen  des  baulichen  Zustandes  und  der  Tragfähigkeit  des   Brückentragwerkes sowie der Widerlager- und Flügelmauern. Sie werden in  der Regel alle fünf Jahre zur Ermittlung funktionsgefährdender Veränderun- gen durchgeführt;  2       732.326  b) Zwischenkontrollen.  Sie werden bei  Bedarf  an empfindlichen Brückenteilen  durchgeführt.  2 Sie  obliegt  den Vereinbarungskantonen nach  Massgabe  des  Eigentums an den  Brückenteilen.  Art.  7 1 Das Baudepartement des Kantons St.Gallen und die Baudirektion des Kantons  Glarus melden einander: a) unverzüglich festgestellte Mängel und Schäden; b) rechtzeitig vor Baubeginn Arbeiten des baulichen Unterhaltes. 2 Sie  orientieren einander  frühzeitig  und umfassend vor  gemeinsamen Arbeiten  des baulichen Unterhaltes.  V. Kosten (5.)  Art.  8 1 Die Vereinbarungskantone tragen die Kosten des Unterhaltes nach Massgabe des  Eigentums an den Brückenteilen. 2 Sie regeln die Kostentragung bei der gegenseitigen Übertragung des betrieblichen  Unterhaltes.  VI. Schiedsgericht (6.)  Art.  9 1 Ein Schiedsgericht entscheidet Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskanto- nen. 2 Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Gla- rus bestimmen je einen Vertreter als Mitglied des Schiedsgerichtes. Die Vertreter  bestimmen den Obmann des Schiedsgerichtes. 3 Können sich die  Vertreter  nicht  einigen,  so  bestimmen  der  Regierungsrat  des  Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Glarus einverständlich den  Obmann.   3    732.326   VII. Vollzugsbeginn, Dauer und Kündigung (7.)  Art.  10 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 1991 angewendet. 2 Sie wird bis 31. Dezember 1995 abgeschlossen und stillschweigend um ein Jahr  verlängert, wenn ein Vereinbarungskanton sie nicht ein Jahr vor Ablauf, erstmals  auf 31. Dezember 1995, schriftlich kündigt.  4       732.326  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 26–100 11.03.1991 01.01.1991 Erlasstitel geändert 47-107 24.04.2012 keine Angabe Art. 1 geändert 47–107 24.04.2012 keine Angabe Art. 5 geändert 47–107 24.04.2012 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 11.03.1991 01.01.1991 Erlass Grunderlass 26–100 24.04.2012 keine Angabe Erlasstitel geändert 47-107 24.04.2012 keine Angabe Art. 1 geändert 47–107 24.04.2012 keine Angabe Art. 5 geändert 47–107   5   	7.3-20.1-1-5.de.pdf 	732.326.pdf 	I. Gegenstand und Eigentum (1.) 	Art. 1* 	Art. 2  	II. Unterhalt (2.) 	Art. 3 	Art. 4  	III. Werkhaftung (3.) 	Art. 5*  	IV. Überwachung und Information (4.) 	Art. 6 	Art. 7  	V. Kosten (5.) 	Art. 8  	VI. Schiedsgericht (6.) 	Art. 9  	VII. Vollzugsbeginn, Dauer und Kündigung (7.) 	Art. 10