Document ID: c5192075-55ae-40f4-8f88-cdee52660cc4

Microsoft Word - 7.5-20.4.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-20.4        1     Interkantonale Vereinbarung über die  Versorgung der Gebiete Beldschwende und  Tüfi der Einwohnergemeinde Schwellbrunn  AR durch die Elektrokorporation Wald- St.Peterzell   Erster Beitritt am: 21.03.2000 (Stand: 30.05.2000)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  21.03.2000 30.05.2000 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  AR 30.05.2000 30.05.2000 SG 21.03.2000 30.05.2000 nGS 35–40        Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  741.54  Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der  Einwohnergemeinde Schwellbrunn AR durch die  Elektrokorporation Wald-St.Peterzell vom 30. Mai 2000 (Stand 30. Mai 2000)  Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A. Rh. erlassen  gestützt  auf Art.  203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August  19791 und Art. 19 des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung  des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 28. April 1985 als Vereinbarung:2  Art.  1 1 Die  Elektrokorporation  Wald-St.Peterzell  und  die  appenzell-ausserrhodische  Einwohnergemeinde  Schwellbrunn  werden  ermächtigt,  einen  Vertrag  über  die  Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwell- brunn mit elektrischer Energie durch die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell zu  schliessen. 2 Der  Vertrag  unterstellt  das  Rechtsverhältnis  zwischen  der  Elektrokorporation  Wald-St.Peterzell einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen  Recht der Elektrokorporation Wald-St.Peterzell und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone.  1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 30. Mai 2000. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3.  nGS 35–40  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de   741.54   Art.  2 1 Die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell untersteht hinsichtlich der Versorgung  der appenzell-ausserrhodischen Gebiete  Beldschwende und Tüfi mit  elektrischer  Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 2 Die  Aufsicht  erfolgt  im  Einvernehmen  mit  den  zuständigen  Behörden  des  Kantons Appenzell A. Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4  Art.  3 1 Über  öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  den  Vertragsgemeinden  ent- scheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Ver- einbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Lei- tung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die  Regierungen  der  Vereinbarungskantone  bestimmen  innert  dreissig  Tagen  nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.  Art.  4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet  sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes5.  Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt  ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt.  Im Übrigen gelten die Vorschriften  des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6  4 Insbesondere SR 734.0 5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de    741.54  Art.  5 1 Öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  der  Elektrokorporation  Wald- St.Peterzell  oder  der  Einwohnergemeinde  Schwellbrunn  einerseits  und  Dritten  anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der  Vereinbarungskantone7 entschieden.Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Verein- barung. 2 Öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  der  Elektrokorporation  Wald- St.Peterzell einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zustän- digen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden.  Art.  6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragspartnerin le- diglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen  Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden.  Art.  7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheid der  zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachach- tung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs10 vollstreckbaren  gerichtlichen  Urteilen gleichgestellt.  Art.  8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 189 Abs. 1 lit.  d der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet.  Art.  9 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist  von drei  Jahren auf das  Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.  7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS961.2 ; VRP, sGS951.1 . 10 SR 281.1. 11 SR 101.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de   741.54   Art.  10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet,  sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12  12 30. Mai 2000.  4       741.54  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 35–40 30.05.2000 30.05.2000  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 30.05.2000 30.05.2000 Erlass Grunderlass 35–40   5   	7.5-20.4-1-3.de.pdf 	741.54.pdf 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10