Document ID: 5c161a81-a8f9-45c4-90d6-915f66ab1142

Microsoft Word - 8.3-10.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.3-10.1        1     Vereinbarung über das  Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige  Lutzenberg (Drogenheim)   Erster Beitritt am: 09.11.1981 (Stand: 01.07.1982)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen  TG Der RR ist gemäss Ziffer 2 des GRB vom 24. Februar 1982 ermächtigt, Änderungen   der Vereinbarung zu genehmigen, soweit diese Vollzugsmassnahmen betreffen.  Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  09.11.1981 01.07.1982 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  GL 10.02.1982 01.07.1982 SBE II/3 128 SH 08.03.1982 01.07.1982 Amtsblatt 1982, S. 487 AR 09.11.1981 01.07.1982 Lf Nr. 98  AI 23.11.1981 01.07.1982 SG 01.04.1982 01.07.1982 nGS 17–49  GR 20.11.1981 01.07.1982 TG 24.02.1982 01.07.1982 Abl. 9/1982  FL 17.12.1981 01.07.1982       98 Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.31   1   Vereinbarung   über das Rehabilitationszentrum für  Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim)  vom 21. August 1981   Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh.,  St. Gallen, Graubünden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein    vereinbaren    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel1) und  von Art. 382 des Schweizerischen Strafgesetzbuches2):          I. Allgemeine Bestimmung   Art. 1 Zweck  1 Die Vertragspartner errichten und führen unter dem Namen «Rehabilita- tionszentrum für Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim)» eine gemein- same Therapiestation für Drogenabhängige.  2 Das Drogenheim ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit.  3 Sein Sitz ist Lutzenberg.           II. Erwerb, Betrieb und Finanzierung   Art. 2 Erwerb   Für den Betrieb des Drogenheims werden vom Verein Lärchenheim, Lutzen- berg, die im Grundbuchkreis Lutzenberg liegenden Liegenschaften Parzellen   ————————————  1) SR 812.121  2) SR 311.0     812.31 Drogenheim Lutzenberg 98   2   Nrn. 244, 256, 213 und 188 sowie die im Grundbuchkreis Rheineck   liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 440, 443, 444 und 445 zum Preis  von Fr. 3 300 000.–, einschliesslich Zugehör und Betriebsinventar, erwor- ben.    Art. 3 Kosten     a) Errichtung  1 Die Kosten für den Erwerb der Liegenschaften und die Errichtung des  Drogenheims werden durch Beiträge des Bundes und der Vertragspartner  sowie durch Zuwendungen Dritter gedeckt.  2 Die Vertragspartner tragen die nicht anderweitig gedeckten Kosten im  Verhältnis ihrer Einwohnerzahl. Massgebend ist das Ergebnis der eidge- nössischen und der liechtensteinischen Volkszählung.       Art. 4 b) Liegenschaftskäufe und Erweiterungsbauten   Allfällige Ankäufe von Liegenschaften und Erweiterungsbauten, die über  kleinere Ergänzungen der Anlagen des Drogenheims hinausgehen, sowie  die Deckung der daraus erwachsenden Kosten bleiben besonderen Verein- barungen der Vertragspartner vorbehalten.       Art. 5 c) Betrieb      1. Grundsatz  Die Betriebskosten umfassen die laufenden Aufwendungen für den Betrieb  des Drogenheims, den Ersatz von Einrichtungen und den ordentlichen bau- lichen Unterhalt.      Art. 6 2. Deckung   Die Betriebskosten werden gedeckt durch:   a) Betriebsbeiträge;  b) Beiträge des Bundes;  c) Kostgelder;  d) Defizitbeiträge;  e) Zuwendungen Dritter.       Art. 7 3. Kostgeld   Das Drogenheim erhebt für den Insassen ein Kostgeld.     98 Drogenheim Lutzenberg 812.31   3   Art. 8 4. Defizitbeiträge  1 Die Vertragspartner tragen das Betriebsdefizit.  2 Die Beiträge werden je zur Hälfte nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung  und im Verhältnis der auf die Vertragspartner entfallenden Verpflegungstage  berechnet.     Art. 9 Steuerbefreiung   Das Drogenheim ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vertrags- partner befreit.        III. Organisation   Art. 10 Organe   Organe sind:   a) die Aufsichtskommission;  b) die Betriebskommission;  c) die Kontrollstelle;  d) die Heimleitung.     Art. 11 Aufsichtskommission     a) Zusammensetzung  1 Die Aufsichtskommission besteht aus je einem Regierungsmitglied der  Vertragspartner.  2 Sie konstituiert sich selber und ernennt einen Sekretär.     Art. 12 b) Zuständigkeit  1 Die Aufsichtskommission ist das oberste Organ des Drogenheims.  2 Sie:  a)  erlässt ergänzende Vorschriften über Organisation und Zuständigkeiten,   insbesondere das Personalrecht und die Heimordnung;  b)   genehmigt das Betriebskonzept und legt den Stellenplan fest;  c)   setzt das Kostgeld fest;  d)   regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Drogenabhängigen aus   Kantonen, die der Vereinbarung nicht angehören;  e)   wählt die Betriebskommission, die Kontrollstelle und die Heimleitung;  f)   genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung;  g)   beschliesst über Nachtragskredite.     812.31 Drogenheim Lutzenberg 98   4   Art. 13 c) Sitzungen   Die Aufsichtskommission tritt zusammen:   a)   in der Regel jährlich zweimal zu einer ordentlichen Sitzung;  b)  auf Verlangen eines Mitgliedes, der Betriebskommission oder der Heim-  leitung zu ausserordentlichen Sitzungen.     Art. 14 Betriebskommission     a) Zusammensetzung  1 Die Betriebskommission besteht aus sieben Mitgliedern.  2 Ihr gehören der Präsident der Aufsichtskommission als Präsident und  wenigstens ein weiteres Mitglied der Aufsichtskommission an.     Art. 15 b) Zuständigkeit  1 Die Betriebskommission führt die unmittelbare Aufsicht über die Heimlei- tung.  2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a)  Ausführung und Überwachung der Beschlüsse der Aufsichtskommission;  b)   Vorbereitung der Sitzungen der Aufsichtskommission;  c)   Wahl des ständigen Personals.     Art. 16 Kontrollstelle  1 Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern.  2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet der Aufsichts- kommission Bericht und Antrag.  3 Als Kontrollstelle kann die Finanzkontrolle eines beteiligten Kantons ein- gesetzt werden.     Art. 17 Heimleitung  1 Die unmittelbare Leitung des Drogenheims obliegt der Heimleitung.  2 Zusammensetzung und Aufgabenkreis werden von der Aufsichtskommis- sion geregelt.      IV. Verantwortlichkeit und Rechtsschutz   Art. 18 Verantwortlichkeit   Die Verantwortlichkeit des Drogenheims, seiner Organe und seines Perso- nals richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kantons Appenzell     98 Drogenheim Lutzenberg 812.31   5   A.Rh. über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des  Gemeinwesens verursachten Schaden.1)    Art. 19 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen der Heimleitung ist die Beschwerde an die Betriebs- kommission zulässig.  2 Gegen Verfügungen und Entscheide der Betriebskommission ist die Be- schwerde an die Aufsichtskommission zulässig. Diese entscheidet end- gültig.  3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege des Kantons St. Gallen.2)       V. Schlussbestimmungen   Art. 20 Kündigung  1 Die Vertragspartner können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer  dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen.  2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.    Art. 21 Schiedsgericht  1 Über Anstände zwischen den Vertragspartnern aus dieser Vereinbarung  entscheidet ein für den Streitfall bestelltes Schiedsgericht.  2 Die Parteien bezeichnen je einen Schiedsrichter; diese wählen einen  weiteren Schiedsrichter als Obmann.  3 Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.  4 Im Übrigen werden die Bestimmungen des Konkordates über die  Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19693) sachgemäss angewendet. Auf  die Hinterlegung des Schiedsspruches und dessen Zustellung durch die  richterliche Behörde wird verzichtet.    Art. 22 Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Entscheiden  Verfügungen und Entscheide über öffentlich-rechtliche Forderungen des  Drogenheims sind in den Vertragskantonen vollstreckbaren gerichtlichen  Urteilen gleichgestellt.4)   ————————————  1) Art. 262 bis 268 EG zum ZGB (bGS 211.1)  2) sGS 951.1  3) SR 279  4) Art. 80 Abs. 2 SchKG     812.31 Drogenheim Lutzenberg 98   6   Art. 23 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn  1 Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt von vier Vertragspartnern mit  zusammen wenigstens 600 000 Einwohnern rechtsgültig.1)  2 Die Aufsichtskommission bestimmt den Vollzugsbeginn2) dieser Verein- barung und legt sie dem Bundesrat zur Einsichtnahme vor.   ————————————  1)  Die Vertragspartner sind der Vereinbarung wie folgt beigetreten:   –  Kanton Glarus durch Beschluss des Landrates vom 10. Februar 1982   –  Kanton Schaffhausen durch Beschluss des Grossen Rates vom 8. März 1982,   in der Volksabstimmung angenommen am 6. Juni 1982   –  Kanton Appenzell A.Rh. durch Beschluss des Kantonsrates vom 9. November   1981   –  Kanton Appenzell I.Rh. durch Beschluss des Grossen Rates vom 23. Novem-   ber 1981   –  Kanton St. Gallen durch Beschluss des Grossen Rates vom 1. April 1982   –  Kanton Graubünden durch Beschluss des Grossen Rates vom 20. November   1981   –  Kanton Thurgau durch Beschluss des Grossen Rates vom 24. Februar 1982   –  Fürstentum Liechtenstein durch Beschluss des Landtages vom 17. Dezember   1981  2) 1. Juli 1982 (Beschluss der Aufsichtskommission vom 7. Juli 1982)