Document ID: 0b16fa37-46e3-45ec-a63c-2a5e4e286250

Microsoft Word - 7.2-10.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.2-10.1        1     Interkantonale Vereinbarung zwischen den  Kantonen Glarus, Schwyz, St.Gallen und  Zürich über das Linthwerk   Erster Beitritt am: 25.04.2001 (Stand: 01.01.2004)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  25.04.2001 01.01.2004 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  ZH 25.03.2002 01.01.2004 OS 57, 247  SZ 25.04.2001 01.01.2004 Abl 2001 719 und Abl 2002 1522 GL 05.05.2002 01.01.2004 SBE VIII/4 219 SG 22.09.2002 01.01.2004 nGS 38–111         VII B/55/2  Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen  Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das  Linthwerk Vom 23. Oktober 2000 (Stand 1. Januar 2004)  Verabschiedung der Vereinbarung durch die Eidg. Linthverwaltung  In Erinnerung,  dass die  Eidgenössische Tagsatzung am 28. Juli  1804  die Entsumpfung der Linthebene durch Überleitung der Linth in den Walensee und eine Verbesserung von dessen Abfluss Richtung Zürichsee beschloss und in der Revision dieses Beschlusses am 30. Juni 1808 festlegte,  dass zwischen Walensee und Zürichsee ein möglichst gerader Kanal anzulegen sei,  dass am 6. Juli  1812 die Tagsatzung die Linthwasserbau-Polizeikom- mission schuf, deren Aufgabe die Aufsicht und Erhaltung aller Kanalanlagen war, dass mit Bundesbeschluss vom 27. Januar 1862 betreffend die Reorga- nisation der Linthverwaltung diese Funktionen der Linthkommission übertra- gen wurden, die im Bundesgesetz betreffend den Unterhalt des Linthwerks vom 6. Dezember 1867 die Rechtsgrundlage fand, in der Absicht,  für den gemeinsamen Hochwasserschutz in der Linthebene eine neue interkantona- le Grundlage zu schaffen,  treffen die Regierungen der Kantone Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich folgende Vereinbarung:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Name, Rechtsform und Sitz 1 Das Linthwerk ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit.  Es  übernimmt  Rechte  und  Pflichten  der  eidgenössischen Linthunternehmung. Sitz des Werkes ist Uznach.  Art.  2 Aufgaben 1 Das Linthwerk stellt den Hochwasserschutz in der Linthebene sicher. Auf die Bedürfnisse der Bewohner und der Umwelt wird im Sinne der Bundesge- setzgebung Rücksicht genommen.  Art.  3 Anlagen 1 Das Linthwerk umfasst den Escherkanal zwischen Näfels-Mollis und dem Walensee, den Linthkanal zwischen dem Walensee und dem Zürichsee so- wie die dazugehörigen Nebenanlagen. 2 Die Anlagen sind in den Plänen Nummern 11 201-1 und 11 201-2 darge- stellt, die laufend nachzuführen sind.  SBE VIII/4 219 1    VII B/55/2   Art.  4 Anwendbares Recht 1 Soweit  diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt,  gilt  das Recht des Kantons St. Gallen, namentlich in Bezug auf die Haftung des Werks, seiner Organe und seines Personals. 2 Verfügungen  der  Organe  des  Linthwerks  können  mit  Beschwerde  beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden, soweit die- se Vereinbarung nichts anderes vorsieht.  Art.  5 Enteignungsrecht 1 Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 2 Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, ins- besondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteignung.  Art.  6 Oberaufsicht 1 Das  Werk  steht  unter  der  Oberaufsicht  der  Regierungen  der  Vereinba- rungskantone.  Art.  7 Steuerbefreiung 1 Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Verein- barungskantone befreit.  2. Organisation  Art.  8 Organe 1 Die Organe des Werks sind die Linthkommission, die Linthverwaltung und die Kontrollstelle.  Art.  9 Linthkommission 1 Die Linthkommission ist das oberste Organ des Linthwerkes. Der Kanton St.Gallen bezeichnet zwei,  die übrigen Kantone je ein Mitglied. Die Amts- dauer der Mitglieder  beträgt  vier  Jahre.  Die  Kommission konstituiert  sich selber. 2 Der Bund hat das Recht, an den Sitzungen der Kommission mit einem Ver- treter mit beratender Stimme teilzunehmen.  2       VII B/55/2  Art.  10 Aufgaben der Linthkommission 1 Die Linthkommission hat die folgenden unentziehbaren und unübertragba- ren Aufgaben: a. den Zustand der Anlagen des Linthwerkes laufend aufmerksam zu be-  obachten,  geeignete Massnahmen zu deren Erhaltung rechtzeitig  zu ergreifen  und im Falle  drohender  Gefahr  alles  zu  unternehmen,  um Schäden so gering wie möglich zu halten;  b. die Organisation festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlas- sen;  c. Vorschriften  zu  erlassen  über  die  Entnahme  von  Wasser,  Kies  und Sand sowie die Schifffahrt und die Stationierung von Booten auf dem Linthkanal und den Seitengewässern zu regeln;  d. eine Gebührenordnung zu erlassen; e. die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen  der Linthverwaltung zu ernennen und abzuberufen; f. die  Aufsicht  über  die  mit  der Geschäftsführung betrauten Personen  auszuüben, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Regle- mente und Weisungen;  g. die Rekurse gegen Verfügungen der Linthverwaltung zu entscheiden; h. die Finanzplanung festzulegen sowie das Rechnungswesen auszuge-  stalten; i. den Geschäftsbericht zu erstellen (Jahresbericht, Bilanz mit  Anhang,  Erfolgsrechnung,  Prüfbericht  der  Kontrollstelle)  zur  Genehmigung durch die Vereinbarungskantone.  Art.  11 Linthverwaltung 1 Die Linthverwaltung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Or- ganisationsreglements und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Linth- kommission vorbehalten sind.  Art.  12 Kontrollstelle 1 Jeder Vereinbarungskanton ordnet einen Revisor in die Kontrollstelle ab. Diese konstituiert sich selbst. 2 Die Kontrollstelle  prüft die Rechnung, erstattet der Linthkommission Be- richt und empfiehlt Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückwei- sung der Rechnung.  Art.  13 Dienstrecht und Personalfürsorge 1 Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen findet Anwendung.   3    VII B/55/2   2 Arbeitnehmer,  die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, werden der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen oder einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.  Art.  14 Archivierung 1 Die Akten des Linthwerks sind im Landesarchiv des Kantons Glarus zu ar- chivieren. Für die Archivierung gelten die Bestimmungen des Kantons Gla- rus.  3. Ausbau und Unterhalt  Art.  15 Begriff 1 Als  Ausbau  gelten  die  Errichtung  und  die  umfassende  Erneuerung  von Werkanlagen.  Art.  16 Auflage, Anzeige und Einsprache 1 Ausbauten sind bewilligungspflichtig. Die Projekte werden in den beteilig- ten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 2 Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Aufla- ge in Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind. 3 Gegen  Ausbauvorhaben  und  die  Zulässigkeit  der  Enteignung  kann während der Auflagefrist bei der Linthkommission Einsprache erhoben wer- den.  Art.  17 Weiterleitung 1 Die Linthkommission leitet ein Ausbauprojekt samt allfälligen Einsprachen zusammen mit  ihrer  Stellungnahme an die  Regierung des Vereinbarungs- kantons weiter, auf dessen Gebiet sich das Projekt oder der wesentliche Teil davon befindet.  Art.  18 Entscheid und Rechtsschutz 1 Die  Regierung  entscheidet  nach  eigenem  Recht  im  gleichen  Verfahren über: a. alle  erforderlichen  Bewilligungen,  unter  Vorbehalt  der  Zuständigkeit  von Bundesbehörden; b. Einsprachen. 2 Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.  4       VII B/55/2  Art.  19 Weitere Aufgaben 1 Die Regierung holt allfällige Bewilligungen von Bundesbehörden ein sowie die Zusicherung von Bundesbeiträgen, soweit dies noch nicht erfolgt ist.  Art.  20 Baubeginn 1 Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden wenn: a. alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind; b. die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzesein-  weisung erfolgt ist; c. die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt  ist.  Art.  21 Andere bewilligungspflichtige Vorhaben 1 Andere Vorhaben, die bewilligungspflichtig sind, werden nach dem Recht und dem Verfahren des Standortkantons beurteilt.  Art.  22 Unterhalt 1 Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der  Werkanlagen  erforderlichen  Massnahmen,  einschliesslich  die  zeit- gemässe Ausstattung.  4. Schutz der Werkanlagen  Art.  23 Grundsatz 1 Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwer- kes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann. 2 Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Ausbauarbeiten  auf  dem Grundstück gegen Erstattung des entstandenen Schadens zu dulden.  Art.  24 Bewilligungen 1 Bewilligungspflichtig sind: a. die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitenkanälen; b. das Verlegen von Leitungen; c. das Einleiten von Abwasser; d. das Erstellen von Bauten und Anlagen näher als 5 m von Anlagen des  Linthwerkes; e. das Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Anlagen des Linthwerkes. 2 Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungs- inhabers im Grundbuch angemerkt werden.   5    VII B/55/2   3 Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von An- lagen des Werkes. Die Bewilligung enthält die notwendigen Bestimmungen zum Schutze der Anlagen des Linthwerks. 4 Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen übermässig  beeinträchtigt  werden oder  gegen den  Inhalt  der  Bewilligung verstossen wird. 5 Bewilligungen werden durch die Linthverwaltung erteilt. Deren Entscheide können an die Linthkommission weitergezogen werden.  Art.  25 Konzessionen 1 Konzessionspflichtig sind: a. die Entnahme von Wasser über 50 l/min.; b. die Entnahme von Wärme; c. die Entnahme von Kies und Sand aus Anlagen des Linthwerkes sowie  aus dem Deltabereich von Walensee und Zürichsee (Obersee); d. die Bootsstationierung. 2 Die  Konzessionen  werden,  nach  Anhörung  der  kantonalen  Fachstellen, durch die Linthkommission erteilt. Deren Entscheide können an die Regie- rung des Vereinbarungskantons der gelegenen Sache weitergezogen wer- den. 3 Die Übertragung einer Konzession bedarf der Zustimmung der Linthkom- mission.  Art.  26 Gebühren 1 Für  Bewilligungen und Konzessionen werden Verwaltungs-,  Benützungs- und Konzessionsgebühren erhoben. 2 Die Konzessionsgebühren werden nach der Bedeutung der konzessionier- ten Tätigkeit, dem verschafften wirtschaftlichen Nutzen und der Dauer der Konzession bemessen.  5. Finanzhaushalt  Art.  27 Deckung des Finanzbedarfs 1 Der Finanzbedarf des Linthwerkes wird gedeckt durch: a. das Vermögen und dessen Erträgnisse; b. die Bewilligungs- und Konzessionsgebühren; c. die Beiträge des Bundes und der Vereinbarungskantone.  6       VII B/55/2  Art.  28 Beiträge der Vereinbarungskantone 1 Reichen die Einnahmen gemäss Artikel 27 Buchstaben a und b für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt nicht aus, leisten die Vereinbarungskantone nach Abzug der Bundesbeiträge folgende Beiträge: a. Kanton Glarus: 25 Prozent, b. Kanton Schwyz: 15 Prozent, c. Kanton St. Gallen: 50 Prozent, d. Kanton Zürich: 10 Prozent.  6. Schlussbestimmungen  Art.  29 Vermögensnachfolge 1 Mit  dem Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung übernimmt das Linthwerk die Aktiven und Passiven der eidgenössischen Linthunternehmung.  Art.  30 Rechtsgültigkeit 1 Diese  Vereinbarung  bedarf  der  Zustimmung  der  verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.  Art.  31 Kündigung 1 Der Kanton Zürich kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende, erstmals im Jahre 2011 auf den 31. Dezember 2016, kündigen. Mit dem Austritt aus der Interkantonalen Vereinbarung verzichtet der Kanton Zürich auf jegliche Ansprüche am Linth- werk.  Gleichzeitig  ist  der Kanton Zürich  von der  Pflicht  zur  Leistung von künftigen finanziellen Beiträgen befreit. 2 Wird  die  Vereinbarung  vom  Kanton  Zürich  gekündigt,  so  wird  dessen Kostenanteil prozentual zur bisherigen Belastung auf die verbleibenden Ver- einbarungskantone aufgeteilt.  Art.  32 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesrat das Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung in Kraft setzt. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Organe des Linthwerks im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung nach neu- em Recht bestellt sind.  Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2004   7