Document ID: d4733437-1d3a-4551-abcd-6d8f12cacaec

Microsoft Word - 7.7-20.11.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.11        1     Vereinbarung über den Zweckverband  Abfallverwertung Bazenheid   Erster Beitritt am: 17.01.1967 (Stand: 01.04.1986)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  17.01.1967 07.02.1967 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SG 17.01.1967 07.02.1967 nGS 5, 77  TG 07.02.1967 07.02.1967    Fassung per 01.04.1986:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  03.09.1985 01.04.1986 –     Titel  Art. 1    Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SG 03.09.1985 01.04.1986 nGS 21–85  TG 01.04.1986 01.04.1986 Abl. 13/1986       814.37  Vereinbarung über den Zweckverband Abfallverwertung  Bazenheid *  vom 17. Januar 1967 (Stand 1. April 1986)  Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau,     gestützt auf Artikel 33 des sanktgallischen Gesetzes über die Organisation und Ver- waltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947  sowie auf die durch Gesetz vom 23. Mai 1961 eingefügten §§ 48a bis 48c des thur- gauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom  4. April 1944,     vereinbaren:  Art.  1 1 Die sanktgallischen politischen Gemeinden Nesslau, Krummenau, Ebnat-Kappel,  Wattwil,  Lichtensteig,  Oberhelfenschwil,  Brunnadern,  St.  Peterzell,  Hemberg,  Bütschwil,  Lütisburg,  Mosnang,  Kirchberg,  Ganterschwil,  Krinau,  Mogelsberg,  Bronschhofen,  Wil,  Zuzwil,  Niederhelfenschwil,  Uzwil,  Jonschwil,  Oberuzwil,  Oberbüren,  Niederbüren,  Degersheim,  Flawil  und Gossau sowie der thurgauische  Zweckverband «Kehrichtabfuhrverband Hinterthurgau» werden ermächtigt, sich für  den Bau und Betrieb einer zentralen Abfallbeseitigungsanlage zu einem Zweckver - band zusammenzuschliessen. Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. * 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- tragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Ver- tragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der  Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone.  Es tritt  nach  beidseitiger Genehmigung in Kraft.  Art.  2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten  werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    814.37 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid  Art.  3 1 Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtspersön- lichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Bazenheid in der politischen Gemeinde   Kirchberg SG. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes verein- bart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzli- chen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend.  Art.  4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Abfallbeseitigungsanlage fin- det, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelege- nen Sache Anwendung. 2 Die  Vorschriften  des Bundesrechtes,  insbesondere des  Bundesgesetzes  über  den  Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung1), sowie die den Verbandsgemeinden auf  Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben  vorbehalten.  Art.  5 1 Anstände zwischen den einzelnen Vertragspartnern und Privaten werden von den  zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten der beteiligten Vertragspartner ent- schieden.  Art.  6 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertragspartnern oder  zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden, sofern  eine Verständigung in der Abgeordnetenversammlung nicht möglich ist, durch ein  Schiedsgericht entschieden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung  des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schieds- richter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist   von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich  die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch  den Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen zu treffen. Im übrigen be- stimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften des sanktgallischen Gesetzes über  die Verwaltungsrechtspflege. 3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone  mitzuteilen.  1) Jetzt BG über den Schutz der Gewässer; SR 814.20.  2  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid 814.37  Art.  7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner  oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der beiden Ver- tragskantone.  Art.  8 1 Die Regierungen  der  Vertragskantone  sind verpflichtet,  den vom Schiedsgericht  oder  den  zuständigen  Behörden  des  anderen  Kantons  gefällten  Entscheiden  Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen,  sind im Sinne von Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren ge- richtlichen Urteilen gleichgestellt.  Art.  9 1 Streitigkeiten  zwischen  den  Vertragskantonen  über  die  Beseitigung  bestehender  Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss   Artikel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung2) dem Bundesgericht zu unterbreiten.  Art.  10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes  und der Vertragskantone bleibt vorbehalten.  Die Kantone setzen sich darüber ins  Einvernehmen.  Art.  11 1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft3).  1) SR 281.1 2) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3) Vom RR des Kantons SG am 17. Januar 1967, vom RR des Kantons TG am 7. Februar 1967   genehmigt.  3  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   814.37 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 17.01.1967 07.02.1967 Erstfassung - Erlasstitel 01.04.1986 01.04.1986 geändert 13/1986 Art. 1 Abs. 1 01.04.1986 01.04.1986 geändert 13/1986  4   	7.7-20.11-1-3.de.pdf 	814.37.pdf 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11