Document ID: cb199772-3f04-40f0-aa7c-ba8ae6f7ddf1

Microsoft Word - 7.7-20.4.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.4        1     Vereinbarung zwischen den Kantonen  St.Gallen und Thurgau über den Anschluss  des Abwassers aus den Ortsgemeinden  Rickenbach, Wilen und Busswil (Kanton  Thurgau) an das Kanalnetz und die zentrale  Kläranlage der politischen Gemeinde Wil  (St.Gallen)   Erster Beitritt am: 28.04.1970 (Stand: 15.06.1970)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  28.04.1970 15.06.1970 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SG 28.04.1970 15.06.1970 nGS 7, 117  TG 15.06.1970 15.06.1970       Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  752.515  Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über den  Anschluss des Abwassers aus den Ortsgemeinden Rickenbach,  Wilen und Busswil (Kanton Thurgau) an das Kanalnetz und die  zentrale Kläranlage der politischen Gemeinde Wil (St.Gallen) vom 15. Juni 1970 (Stand 15. Juni 1970)  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau, gestützt auf Art. 65 der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 16. November 18901  und auf §§ 9 und 10 des thurgauischen Einführungsgesetzes vom 23. April 1959  zum Bundesgesetz vom 16. März 1955 über den Schutz der Gewässer gegen Ver- unreinigung, vereinbaren:2  Art.  1 1 Die  politische  Gemeinde Wil  und die Ortsgemeinden Rickenbach,  Wilen  und  Busswil werden ermächtigt,  die auf ihren Gebieten anfallenden Abwasser in der  Weise gemeinsam zu sammeln, zu reinigen und abzuleiten, dass die Abwasser der  Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil mit angemessener finanzieller Be- teiligung dieser Gemeinden dem Kanalisationssystem und der zentralen Kläran- lage der politischen Gemeinde Wil zugeleitet werden. 2 Die an der gemeinsamen Abwasserbeseitigung beteiligten Gemeinden regeln ihre  gegenseitigen Rechte und Pflichten betreffend Bau, Betrieb und Unterhalt sowie  betreffend die  Beteiligung an den Bau-  und Betriebskosten  durch  Vertrag.  Der  Vertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden3 der Kantone  St.Gallen und Thurgau.  1 sGS 111.1. 2 nGS 7, 117. In Vollzug ab 15. Juni 1970. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. dbis GeschR, sGS 141.3.  nGS 7, 117  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de   752.515   Art.  2 1 Auf den Bau, Bestand, Unterhalt und Betrieb der eine technische Einheit bilden- den Anlage findet, unter Vorbehalt abweichender vertraglicher Vereinbarung, das  Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den  Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung4, und der Gesetzgebung der örtlich zu- ständigen Kantone bleiben vorbehalten.  Art.  3 1 Anstände zwischen den Vertragsgemeinden und Privaten  oder  Körperschaften  des  öffentlichen Rechts  werden von den zuständigen kantonalen Behörden und  Gerichten5 entschieden.  Art.  4 1 Öffentlich-rechtliche Anstände zwischen den thurgauischen Vertragsgemeinden  und der politischen Gemeinde Wil aus der Anwendung des Vertrages oder beim  Bau, Unterhalt und Betrieb der gemeinsam benutzten Anlagen werden, sofern eine  Vermittlung der Baudepartemente der Kantone St.Gallen und Thurgau erfolglos  verlaufen ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.  Art.  5 1 Verlangt eine Vertragsgemeinde einen Schiedsspruch, so ernennt jeder Vertrags- kanton binnen einer Frist von 30 Tagen je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter  ernennen binnen einer weiteren Frist von 15 Tagen einen weiteren Schiedsrichter  als Obmann. Können sie sich auf den Obmann nicht einigen, so ist dessen Wahl  durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts zu treffen. 2 Das Schiedsgericht legt die Verfahrensgrundsätze fest. Fehlen solche,  so finden  die  Bestimmungen  der  Zivilprozessordnung  des  Kantons  St.Gallen6 sinngemäss  Anwendung.  Art.  6 1 Die Entscheide des Schiedsgerichts  sind,  unter Vorbehalt  allfälliger eidgenössi- scher Rechtsmittel, endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mit- zuteilen.  4 BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 5 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1, nGS 22–56 (sGS 961.2). 6 nGS 22–56 (sGS 961.2).  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1,/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de    752.515  2 Die Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zustän- digen Behörden des anderen Vertragskantons gefällten Entscheiden Nachachtung  zu verschaffen. 3 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs7 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt.  Art.  7 1 Zivilrechtliche  Streitigkeiten  zwischen  den  thurgauischen  Vertragsgemeinden  und der politischen Gemeinde Wil sowie Anstände, bei welchen einer Vertragsge- meinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zustän- digkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.8  Art.  8 1 Zivil- und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und Anstände zwischen den Orts- gemeinden  Rickenbach und Wilen  aus  dem zwischen  diesen Gemeinden abge- schlossenen Vertrag über den Anschluss von Abwasser aus der Ortsgemeinde Ri- ckenbach an das Kanalnetz der Ortsgemeinde Wilen sind nicht Gegenstand dieser  Vereinbarung.  Art.  9 1 Anstände  zwischen  den  Vertragskantonen  über  die  Beseitigung  bestehender  Missstände sowie über die Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung sind  gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung9 dem Schweizerischen Bundesgericht  zu unterbreiten.  Art.  10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes  und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich dar- über ins Einvernehmen.  Art.  11 1 Diese Vereinbarung wird in sechs Exemplaren ausgefertigt und unterzeichnet. Sie  tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und trägt das Datum, an dem der zweitun- terzeichnende Kanton Thurgau seine Unterschrift erteilt.  7 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 8 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1, nGS 22–56 (sGS 961.2). 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1,/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   752.515   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 7, 117 15.06.1970 15.06.1970  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 15.06.1970 15.06.1970 Erlass Grunderlass 7, 117  4     	7.7-20.4-1-3.de.pdf 	752.515.pdf 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11