Document ID: 94bf004f-b278-4538-981c-046f7683e63f

Microsoft Word - 7.7-20.2.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.2        1     Vereinbarung zwischen den Kantonen  Thurgau und St.Gallen über den Bau und  Betrieb einer gemeinsamen zentralen  Abwasserreinigungsanlage durch die  thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und  Frasnacht, die thurgauischen  Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und  Egnach sowie die st.gallischen politischen  Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und  Tübach   Erster Beitritt am: 07.02.1967 (Stand: 07.02.1967)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  07.02.1967 07.02.1967 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SG 07.02.1967 07.02.1967 nGS 5, 73  TG 07.02.1967 07.02.1967       Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  752.511  Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und  Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage  durch die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht,  die thurgauischen Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und  Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg,  Mörschwil, Steinach und Tübach vom 7. Februar 1967 (Stand 7. Februar 1967)  Die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen, gestützt auf die durch Gesetz vom 23. Mai 1961 eingefügten §§ 48a bis 48c des   thurgauischen Gesetzes  über  die Organisation der Gemeinden und das Bürger- recht vom 4. April 1944 sowie auf Art. 33 des st.gallischen Gesetzes über die Orga- nisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom  29. Dezember 19471, vereinbaren:2  Art.  1 1 Die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Mu- nizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen  Gemeinden Berg,  Mörschwil,  Steinach und Tübach werden ermächtigt,  sich für  den  Bau  und  Betrieb  einer  gemeinsamen  zentralen  Abwasserreinigungsanlage  samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.3  2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- tragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Ver- tragspartnern  in  einem  Organisationsstatut  festzulegen.  Dieses  Statut  unterliegt  der Genehmigung durch die zuständigen Behörden4 der Vertragskantone. Es tritt  nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.  1 Aufgehoben; nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 nGS 5, 73. In Vollzug ab 7. Februar 1967. 3 Der Zweckverband ist inzwischen gegründet worden. 4 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art.  11 des EG zum eidgenössischen Gewässer-  schutzgesetz, sGS 752.1, und Art. 25 lit. b GeschR, sGS 141.3.  nGS 5, 73  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1,/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1,/de   752.511   Art.  2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden5 der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.  Art.  3 1 Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtsper- sönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Arbon TG. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons Thurgau massgebend.  Art.  4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet,  soweit  das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache  Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den  Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung6, sowie die den Verbandsgemeinden  auf  Grund  der  Gesetzgebung  ihres  Kantons  obliegenden  besonderen  Pflichten,  bleiben vorbehalten.  Art.  5 1 Anstände  zwischen  den einzelnen  Vertragspartnern  und Privaten  werden  von  den zuständigen kantonalen  Behörden und Gerichten7 der beteiligten  Vertrags- partner entschieden.  Art.  6 1 Öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  den  beteiligten  Vertragspartnern  oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden,  sofern  eine  Verständigung  in  der  Abgeordnetenversammlung nicht  möglich  ist,  durch ein Schiedsgericht entschieden.  5 Im Kanton St.Gallen der Regierungsrat; Art. 60 KV, sGS 111.1. 6 BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 7 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de    752.511  2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anru- fung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen  Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer wei- teren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann.  Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist  die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen.   Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der thurgauischen  Zivilprozessordnung. 3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone  mitzuteilen.  Art.  7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner  oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in  die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden8 der bei- den Vertragskantone.  Art.  8 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht  oder  den  zuständigen  Behörden  des  andern  Kantons  gefällten  Entscheiden  Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs9 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt.  Art.  9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender  Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind ge- mäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung10 dem Bundesgericht zu unterbreiten.  Art.  10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes  und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins  Einvernehmen.  8 nGS 22–56 (sGS 961.1). 9 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de   752.511   Art.  11 1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.  4       752.511  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 5, 73 07.02.1967 07.02.1967  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.02.1967 07.02.1967 Erlass Grunderlass 5, 73   5   	7.7-20.2-1-3.de.pdf 	752.511.pdf 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11