Document ID: 7acf4056-0cf0-4e8c-bef9-383d62d487c3

Microsoft Word - 4.9-10.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.9-10.1        1     Vereinbarung über die interkantonale  Zusammenarbeit im Bereich überregionaler  Kultureinrichtungen    Erster Beitritt am: 13.09.2004 (Stand: 01.01.2022)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  13.09.2004 01.01.2010 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  ZH 14.02.2005 01.01.2010 OS 64, 714  LU 13.09.2004 01.01.2010 K 2004 2391, G 2009 289  SZ 16.03.2005 01.01.2010 GS 21-14  ZG 27.03.2008 01.01.2010 GS 29, 999  AG 15.09.2009 01.01.2010 AGS 2010 S. 1     Fassung per 01.01.2016:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  13.09.2004 01.01.2016 –     Anhang 3  Anhang 4  Anhang 5  Anhang 6  Anhang 7  Anhang 8    Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  ZH ? 01.01.2016 OS 70, 102, 103  LU ? 01.01.2016   SZ 21.04.2015 01.01.2016 GS 24-32  ZG ? 01.01.2016   AG 18.03.2015 01.01.2016 AGS 2015/6-1        Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.9-10.1        2     Fassung per 01.01.2019:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  17.10.2018 01.01.2019 –     Anhang 3  Anhang 4    Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  ZH ? 01.01.2019 OS 73, 582  LU ? 01.01.2019   SZ ? 01.01.2019   ZG ? 01.01.2019   AG 17.10.2018 01.01.2019 AGS 2018/7-9       Fassung per 01.01.2022:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  25.08.2021 01.01.2022 –     Anhang 5  Anhang 7  Anhang 8    Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  ZH 25.08.2021 01.01.2022 OS 76, 492  LU ? 01.01.2022   ZG ? 01.01.2022   AG ? 01.01.2022      Austritte:   Kanton Beschluss Inkrafttreten Fundstelle  SZ 31.05.2017 01.01.2022 GS 25-3        495.010  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2010 S. 1 1   Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im  Bereich überregionaler Kultureinrichtungen  (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung)   Vom 1. Juli 2003 (Stand 1. Januar 2022)   1. Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregio- naler Kultureinrichtungen im Sinn von Leistungskauf.   Art.  2 Begriffe 1 Vereinbarungskanton ist ein Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist.  Zahlungspflichtiger Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für die Nutzung von  überregionalen Kultureinrichtungen durch seine Bevölkerung Abgeltungen zu zah- len hat. Standortkanton ist ein Kanton, auf dessen Gebiet die überregionale Kultur- einrichtung ihr Stammhaus hat. 2 Eine überregionale Kultureinrichtung erfüllt folgende Kriterien:  a) Die Institution verfügt über ein Stammhaus, das hauptsächlich für eine profes-  sionelle künstlerische Nutzung bestimmt ist. b) Im Stammhaus treten regelmässig ein eigenes professionelles Ensemble oder  international anerkannte ausländische Ensembles auf. c) Die künstlerische Qualität der Institution strahlt über den Standortkanton hin-  aus in die umliegenden Nachfragekantone und ist für deren Bevölkerung nachweisbar von Interesse.  3 Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble legen die Regierungen der Ver- einbarungskantone die Kriterien fest, nach denen eine Veranstaltung im Stammhaus  als überregionale Kulturveranstaltung anerkannt wird.   Art.  3 Grundsätze 1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Standortkantonen eine jährliche Ab- geltung an die anrechenbaren Kosten für die überregionalen Kultureinrichtungen.    495.010      2    2 Die Bevölkerung der zahlungspflichtigen Kantone ist bei den überregionalen Kul- tureinrichtungen hinsichtlich Zugang zum Angebot und Eintrittspreisen der Bevöl- kerung des Standortkantons gleichgestellt.   Art.  4 Liste  1 Die Vereinbarungskantone halten beim Abschluss der Vereinbarung in einer Liste  fest, welche Kultureinrichtungen als überregional im Sinne dieser Vereinbarung  gelten. Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt. 1)  2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können einstimmig die nachträgliche  Aufnahme weiterer Kultureinrichtungen auf diese Liste beschliessen.   Art.  5 Mitbestimmung  1 Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten auf die Geltendmachung eines betrieb- lichen Mitspracherechts bezüglich der Institutionen, die dieser Vereinbarung unter- stehen.  2 Vor jeder Änderung des Subventionsverhältnisses, die eine wesentliche Verände- rung der Abgeltungen verursacht, sind die Regierungen der Vereinbarungskantone  anzuhören.   Art.  6 Verhältnis zu den Kultureinrichtungen  1 Die Abgeltungen werden vom Standortkanton vereinnahmt und dienen der Entlas- tung seiner Staatskasse. Die Regelung der finanziellen Beziehungen mit dem einzel- nen Institut und der innerkantonal zuständigen Trägergemeinde ist Angelegenheit  des Standortkantons.  2 Mit der Leistung der Abgeltung sind die Vereinbarungskantone samt ihren Ge- meinden von weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Trägerschaften  der überregionalen Kultureinrichtungen in den Standortkantonen befreit.  3 Der Standortkanton stellt gegenüber den zahlungspflichtigen Kantonen sicher, dass  die überregionalen Kultureinrichtungen die Öffentlichkeit in angemessener Form auf  die Abgeltungsleistungen aufmerksam machen.  4 Der Standortkanton gewährleistet den Einbezug der Anliegen der Institute und der  innerkantonal zuständigen Gemeinde im Rahmen dieser Vereinbarung.                                                                 1) Vgl. Anhang 1      495.010      3   Art.  7 Geschäftsstelle  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bezeichnen die Geschäftsstelle dieser  Vereinbarung.  2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) Information der Vereinbarungskantone,  b) Koordination,  c) Regelung von Verfahrensfragen,  d) Einsichtnahme und Kontrolle der Berechnungsgrundlagen.   2. Abgeltung   Art.  8 Abgeltungsperiode  1 Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt.  2 Sie wird im ersten Jahr der Periode errechnet.   Art.  9 Anrechenbare Kosten  1 Der Standortkanton ermittelt die anrechenbaren Kosten für jede überregionale  Kultureinrichtung.  2 Als Berechnungsgrundlage dienen die Betriebssubvention sowie die kalkulatori- schen Kosten für Abschreibung und Verzinsung der Investitionsausgaben der öffent- lichen Hand für die Kultureinrichtung.  3 Als anrechenbare Betriebssubvention einer Abgeltungsperiode ist der Durchschnitt  der Betreffnisse der beiden Kalenderjahre vor der Berechnung massgebend.  4 Anrechenbar als Investitionsausgaben beim lnkrafttreten dieser Vereinbarung sind  die Investitionsausgaben der öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung der voran- gegangenen zehn Jahre. Die Abschreibung und Verzinsung für diese Investitionen  wird während ihrer ganzen betrieblichen Nutzungsdauer angerechnet.  5 Nach lnkrafttreten dieser Vereinbarung getätigte neue Investitionsausgaben der  öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung sind jeweils ab einer neuen Abgeltungs- periode anzurechnen.  6 Die Standortkantone haben über die anzurechnenden Investitionen und ihre Ab- schreibung anhand einer Anlagebuchhaltung Aufschluss zu geben.  7 Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble werden die anrechenbaren Kosten  im Verhältnis des Anteils der überregionalen Kulturveranstaltungen an der Gesamt- zahl der Veranstaltungen im Stammhaus herabgesetzt.   Art.  10 Publikumsverteilung  1 Der Standortkanton ist für die Erfassung der Publikumsverteilung verantwortlich.     495.010      4    2 Zur Bestimmung der kantonalen Herkunft sind die vom Publikum angegebenen  Wohnadressen massgeblich. Dafür werden die Abonnemente ausgewertet und bei  den Einzeleintritten respräsentative Stichproben erhoben.  3 Die kantonale Verteilung des Publikums pro Kultureinrichtung wird im Durch- schnitt der im laufenden Jahr endenden und der beiden vorangegangenen Spielzeiten  bestimmt. Publikumsanteile aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten  sind, und aus dem Ausland werden dem Standortkanton zugerechnet.   Art.  11 Berechnung der Abgeltung  1 Die Abgeltung wird wie folgt berechnet:  a) Von den anrechenbaren Kosten wird ein Standortvorteil von 25 % abgezogen.  b) An den restlichen Kosten beteiligen sich die zahlungspflichtigen Kantone im   Verhältnis der Kantonsanteile am Publikum der überregionalen Kultureinrich- tungen.   Art.  12 Zahlung  1 Der Standortkanton stellt jedem zahlungspflichtigen Kanton jährlich Rechnung.  2 Die Abgeltung ist am 30. September fällig.  3 Standortkantone können ihre Abgeltungen gegenseitig verrechnen.   3. Schlussbestimmungen   Art.  13 Dauer der Vereinbarung  1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   Art.  14 Beitritt  1 Weitere Kantone können der Vereinbarung jederzeit beitreten.  2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, auf den Beitritt anderer Kantone hin- zuwirken.  3 Der Beitritt eines Standortkantons erfordert die Zustimmung der Regierungen aller  Vereinbarungskantone zur Ergänzung der Liste der überregionalen Kultureinrich- tungen. Der Beitritt wird in der darauf folgenden Abgeltungsperiode wirksam.   Art.  15 Kündigung  1 Die Regierung jedes Vereinbarungskantons kann die Vereinbarung unter Einhal- tung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeder Abgeltungsperiode kündigen.     495.010  5   Art.  16 Anwendbares Recht  1 Auf diese Vereinbarung sind ergänzend die Bestimmungen der Interkantonalen  Rahmenvereinbarung (IRV) anwendbar. 2 Solange die IRV nicht in Kraft getreten ist, bezeichnen die Vereinbarungskantone  bei Streitigkeiten eine Schlichtungsstelle. bevor sie den Rechtsweg beschreiten.  Können sie sich nicht auf eine Schlichtungsstelle einigen, wird sie vom Präsidenten  des Bundesgerichts bestimmt.   Art.  17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt auf den Beginn des Kalenderjahres in Kraft, nachdem min- destens die vier Kantone Schwyz, Luzern, Zug und Zürich den Beitritt erklärt haben,  frühestens auf 2004. 2 Die erste Abgeltungsperiode beginnt in dem Jahr, in dem die Vereinbarung in  Kraft tritt.   Vom Grossen Rat genehmigt am: 15. September 2009  Ablauf der Referendumsfrist: 28. Dezember 2009  Inkrafttreten und Beitritt des Kantons Aargau: 1. Januar 2010     495.010    6   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 3 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   18.03.2015 01.01.2016 Anhang 4 Name und Inhalt  geändert   AGS 2015/6-1  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 5 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   18.03.2015 01.01.2016 Anhang 6 Name und Inhalt  geändert   AGS 2015/6-1  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 7 eingefügt AGS 2015/6-1  18.03.2015 01.01.2016 Anhang 8 eingefügt AGS 2015/6-1  17.10.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2018/7-9  17.10.2018 01.01.2019 Anhang 4 Inhalt geändert AGS 2018/7-9      495.010      7   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Anhang 3 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   Anhang 3 17.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert AGS 2018/7-9  Anhang 4 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   Anhang 4 17.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert AGS 2018/7-9  Anhang 5 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt   geändert  AGS 2015/6-1   Anhang 6 18.03.2015 01.01.2016 Name und Inhalt  geändert   AGS 2015/6-1  Anhang 7 18.03.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-1  Anhang 8 18.03.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-1        495.010  1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2010)   Liste der überregionalen Kultureinrichtungen   Kanton Zürich  Opernhaus Zürich  Schauspielhaus Zürich  Tonhalle Zürich   Kanton Luzern  Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL)  Luzerner Theater  Luzerner Sinfonieorchester   1 Anhang 1 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über- regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)     495.010  1   Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2010)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Zug   Die Kantone Luzern und Zug erklären zu Art. 2 Abs. 3 Folgendes:   Unter Berücksichtigung des eigenen Angebots im Theater Casino Zug hat der Kan- ton Zug nur für 60 % der vorgesehenen 80 % (= 100 %) des kulturellen Angebots  des KKL mit überregionaler Ausstrahlung Abgeltungen zu leisten.   1 Anhang 2 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über- regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)     495.010   1   Anhang 3 1 (Stand 1. Januar 2019)   Zusatzprotokoll der Kantone Zürich und Aargau   Die Kantone Zürich und Aargau erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des vielfältigen Kulturangebots des Kantons Aargau, das auch von Zür- cher Besuchenden in Ergänzung zu ihrem überregionalen Kulturangebot genutzt wird,  reduziert sich die errechnete Aargauer Abgeltung um 16 %.   2 Nach Abschluss der 5. Abgeltungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird über  die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.   1 Anhang 3 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über- regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)     495.010  1   Anhang 4 1 (Stand 1. Januar 2019)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Aargau   Die Kantone Luzern und Aargau erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des vielfältigen Kulturangebots des Kantons Aargau, das auch von Luzer- ner Besuchenden in Ergänzung zu ihrem überregionalen Kulturangebot genutzt wird,  reduziert sich die errechnete Aargauer Abgeltung um 19 %.   2 Nach Abschluss der 5. Abgeltungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird über  die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.   1 Anhang 4 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über- regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)     495.010   1   Anhang 5 1 (Stand 1. Januar 2022)   Zusatzprotokoll der Kantone Zürich und Uri   Die Kantone Zürich und Uri erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des überregional bedeutenden Angebots im Theater(uri), reduziert sich  die für das Schauspielhaus Zürich errechnete Urner Abgeltung um 15 % auf 85 %.  2 Nach Abschluss der 6. Abrechnungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung  wird über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu   verhandelt.   1 Anhang 5 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über- regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373   495.010   1   Anhang 6 1 (Stand 1. Januar 2016)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Uri   Die Kantone Luzern und Uri erklären zu Art. 11 Folgendes:  1 Aufgrund des überregional bedeutenden Angebots im Theater(uri), reduziert sich  die für das Luzerner Theater errechnete Urner Abgeltung um 15 % auf 85 %.   2 Nach Abschluss der 4. Abrechnungsperiode gemäss Art. 8 der Vereinbarung wird  über die Berechtigung und den Umfang der gewährten Reduktion neu verhandelt.   1 Anhang 6 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über- regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373   495.010   1   Anhang 7 1 (Stand 1. Januar 2022)   Zusatzprotokoll der Kantone Zürich und Schwyz   ...   1 Anhang 7 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über- regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373   495.010   1   Anhang 8 1 (Stand 1. Januar 2022)   Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Schwyz   ...  1 Anhang 8 zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über- regionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) vom 1. Juli 2003  (SAR 495.010)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/373  	4.9-10.1-1-1.de.pdf 	4.9-10.1-1-3.de.pdf 	495.010.pdf 	Liste der überregionalen Kultureinrichtungen