Document ID: a8b89676-5949-4556-8034-c2e493ab9804

Microsoft Word - 9.2-20.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.1        1     Interkantonale Vereinbarung betreffend die  Melioration der Linthebene in den Kantonen  Schwyz und St.Gallen   Erster Beitritt am: 25.10.1995 (Stand: 01.01.2011)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  25.10.1995 01.01.1997 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SZ 25.10.1995 01.01.1997 Abl. 1996 332, Abl. 1997 195 SG 21.02.1996 01.01.1997 nGS 31–86     Fassung per 01.01.2011:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  15.09.2010 01.01.2011 –     Art. 6bis  Art. 6ter  Art. 11  Art. 12  Art. 13  Art. 14  Art. 16  Art. 17  Art. 18  Art. 19  Art. 23  Gliederungstitel 6.  Gliederungstitel 6.1.  Art. 35  Art. 35bis  Art. 35ter  Art. 35quater  Art. 35quinquies  Art. 35sexies  Art. 36     Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.1        2     Art. 37  Gliederungstitel 6.2.  Art. 38  Art. 39  Art. 40  Art. 41  Art. 41bis    Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SZ 15.09.2010 01.01.2011 GS 22-117, Abl. 2010 2779 SG 16.11.2010 01.01.2011 nGS 46–25        Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  633.41  Interkantonale Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen  Schwyz und St.Gallen vom 25. Juni 1996 (Stand 13. April 2010)  Die Kantone Schwyz und St.Gallen vereinbaren:1  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Name, Sitz, Rechtsnatur 1 Das  Werk  «Linthebene-Melioration»  ist  eine  öffentlich-rechtliche  Anstalt  mit  eigener Rechtspersönlichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten des eidgenössi- schen Werks «Linthebene-Melioration». 2 Sitz des Werks ist Uznach.  Art.  2 Aufgaben 1 Das Werk: a) erhält die Ertragsfähigkeit des Bodens im Beizugsgebiet; b) fördert die Bewirtschaftung nach der Bodenbeschaffenheit; c) unterhält, erneuert und ergänzt Werkanlagen. 2 Die Ergänzung von Entwässerungsanlagen, die im überwiegenden Interesse eines  einzelnen Grundeigentümers liegt, ist nicht Aufgabe des Werks. 3 Das Werk stimmt die Aufgabenerfüllung auf die Anliegen einer ausgewogenen  ökologischen Entwicklung ab.  1 Beitritt des Kantons St.Gallen erklärt am 25. Juni 1996 (RRB 1996/957); in Vollzug ab der  Aufhebung des  BG über  den Unterhalt  der Melioration der Linthebene in  den Kantonen  Schwyz und St.Gallen, SR 723.1 (1. Januar 1997)  nGS 32–18    633.41   Art.  3 Beizugsgebiet 1 Das Beizugsgebiet (Perimeter) ist in einem Umgrenzungsplan bezeichnet. Es um- fasst alle Grundstücke, welchen aus dem Werk ein wirtschaftlicher Sondervorteil  erwächst. 2 Das Beizugsgebiet wird wesentlich veränderten Verhältnissen angepasst. 3 Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Beizugsgebiet wird: a) im Grundbuch angemerkt; b) in einem Verzeichnis des Werks festgehalten.  Art.  4 Werkanlagen 1 Das Werk führt ein Verzeichnis der Werkanlagen. 2 Werkanlagen sind insbesondere: a) Wasserläufe; b) Strassen  und  Wege,  soweit  sie  nicht  überwiegend  meliorationsfremden   Zwecken dienen; c) Entwässerungsanlagen, soweit es sich nicht um Hausanschlüsse für Meteor-  wasser handelt; d) ortsfeste  ökologische  Ausgleichsflächen,  insbesondere  Hecken-  und  Feldge-  hölze; e) Windschutzpflanzungen und Ufergehölze.  Art.  5 Anwendbares Recht 1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gelten für die Organe und  die Leitung des Werks: a) das materielle Recht des Kantons St.Gallen; b) das Verfahrensrecht und die Gebührenordnung des Kantons Schwyz.  Art.  6 Enteignungsrecht 1 Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufga- ben erforderlich ist. 2 Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbeson- dere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteig- nung.  Art.  6bis* Öffentliches Beschaffungsrecht 1 Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch das Werk rich- tet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons, soweit diese Vereinbarung nichts  anderes bestimmt.  2       633.41  Art.  6ter* Personalrecht und berufliche Vorsorge 1 Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen2  findet Anwendung auf die Leitung und die ihr unterstellten Mitarbeitenden. 2 Mitarbeitende,  die  nach  der  Bundesgesetzgebung  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, wer- den der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen3 oder ei- ner vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.  Art.  7 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung des Werks und die Verantwortlichkeit seiner Organe sowie des Per- sonals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.  Art.  8 Planauflage 1 Pläne, gegen die Einsprache erhoben werden kann, werden in den beteiligten po- litischen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.  Art.  9 Oberaufsicht 1 Das Werk steht unter Oberaufsicht der Regierungen der Vertragskantone.  Art.  10 Steuerbefreiung 1 Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vertragskan- tone befreit.  II. Organisation (2.)  1. Organe (2.1.)  Art.  11* Zusammensetzung 1 Organe des Werkes sind: a) Aufsichtsrat; b) Verwaltungskommission; c) … d) Rekurskommission. 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  2 sGS 143.2 und 143.20. 3 sGS 143.7.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.7/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.20/de   633.41   3 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen die Präsidenten von Aufsichts- rat, Verwaltungskommission und Rekurskommission aus den Mitgliedern des je- weiligen Organs.  Art.  12* Aufsichtsrat a) Zusammensetzung  1 Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt drei und diejenige des Kantons  Schwyz zwei Mitglieder. Die Regierungen sorgen für eine angemessene Vertretung  der  Perimeterpflichtigen  im  Aufsichtsrat.  Der  Bezirksrat  der  March  und  die  Gemeinderäte der betroffenen politischen Gemeinden4 bestimmen je ein Mitglied.  Art.  13* b) Aufgaben 1 Der Aufsichtsrat: a) erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über die Organisa-  tion des Werkes, seiner Organe und Leitung sowie über die Kompetenzen und  Entschädigungen der Mitglieder der Organe. Vorbehalten bleibt die Genehmi- gung durch die Regierungen der Vertragskantone;  abis) erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung so- wie einen Gebührentarif;  b) … c) genehmigt das Verzeichnis der Werkanlagen; d) genehmigt den Umgrenzungsplan, e) erlässt Bewirtschaftungskonzepte; f) genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung; g) beschliesst den Beitragsfuss;5 h) beschliesst  Verpflichtungskredite  für  Vorhaben,  deren Verwirklichung mehr   als ein Jahr in Anspruch nimmt; i) genehmigt Ausgaben und Finanzplanung. j) passt das vom Werk investierte Kapital und die Anlagewerte an die Preisent-  wicklung an.6  Art.  14* Verwaltungskommission a) Zusammensetzung  1 Die Verwaltungskommission besteht aus sieben Mitgliedern. Diese dürfen nicht  dem Aufsichtsrat angehören.  4 Kanton  Schwyz:  Reichenburg,  Schübelbach,  Tuggen,  Wangen;  Kanton  St.Gallen:  Benken,  Kaltbrunn, Schänis, Schmerikon, Uznach.  5 Vgl. Art. 35sexies. 6 Vgl. Art. 38 Abs. 2.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de    633.41  2 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt drei, die Regierung des Kantons  Schwyz  zwei  Mitglieder.  Die  beteiligten  politischen  Gemeinden  des  Kantons  Schwyz und die beteiligten politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen7 bestim- men je ein Mitglied. 3 Die Verwaltungskommission konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3  dieser Vereinbarung selbst.  Art.  15 b) Aufgaben 1 Der Verwaltungskommission stehen alle Kompetenzen zu, die nicht einem ande- ren Organ zugewiesen werden. 2 Sie: a) vertritt das Werk nach aussen, erlässt insbesondere Verfügungen und schliesst   Rechtsgeschäfte ab; b) wählt und beaufsichtigt die Leitung; c) stellt dem Aufsichtsrat Anträge und nimmt an seinen Sitzungen teil; d) erarbeitet den Umgrenzungsplan, legt diesen auf und behandelt dagegen ge-  richtete Einsprachen; e) legt die Beitragspflicht bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets ein-  zelfall- oder gebietsweise fest und behandelt dagegen gerichtete Einsprachen; f) erarbeitet Bewirtschaftungskonzepte; g) legt Ausbauprojekte auf; h) bewilligt Massnahmen nach Art. 32 dieser Vereinbarung; i) kann zu Zweckentfremdung und Zerstückelung Antrag stellen; j) erarbeitet und führt das Verzeichnis der Werkanlagen; k) überwacht den Unterhalt der Werkanlagen und die Bewirtschaftung des Bo-  dens im Beizugsgebiet; l) beschliesst über Ausgaben im Rahmen des Voranschlags und der bewilligten   Kredite; m) erstellt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung sowie einen Aufgaben- und   Finanzplan. 3 Die Verwaltungskommission kann die Leitung ermächtigen, in bestimmten Be- reichen zu verfügen und Rechtsgeschäfte abzuschliessen. Gegen Verfügungen der  Leitung kann bei der Verwaltungskommission Einsprache erhoben werden.  Art.  16* …  Art.  17* …  7 Kanton  Schwyz:  Reichenburg,  Schübelbach,  Tuggen,  Wangen;  Kanton  St.Gallen:  Benken,  Kaltbrunn, Schänis, Schmerikon, Uznach.   5    633.41   Art.  18* Rekurskommission a) Zusammensetzung  1 Die Rekurskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt zwei Mitglieder und ein Ersatz- mitglied, die Regierung des Kantons Schwyz ein Mitglied und ein Ersatzmitglied. 3 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen keinem anderen Organ des Werkes  angehören und nicht Grundeigentümer im Beizugsgebiet sein. Der Präsident muss  über ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium verfügen. 4 Die Kommission kann einen Schreiber beiziehen.  Art.  19* b) Aufgaben 1 Die Rekurskommission entscheidet über: a) Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide der Verwaltungskommission; b) Verantwortlichkeitsklagen. 2 Der Rekurs  kann innert  30 Tagen seit  Eröffnung der Verfügung oder des Ent- scheids eingereicht werden. 3 Der Präsident  der Rekurskommission entscheidet über die aufschiebende Wir- kung von Rekursen gegen Verfügungen über die Vergabe von Bau-, Liefer- und  Dienstleistungsaufträgen innert zehn Tagen nach deren Eingang.  2. Finanzkontrolle (2.2.)  Art.  20 Bestellung 1 Die Regierungen der Vertragskantone regeln die Finanzkontrolle.  Art.  21 Aufgaben 1 Die Kontrollstelle prüft die Rechnung und erstattet dem Aufsichtsrat Bericht und  Antrag.  III. Leitung (3.)  Art.  22 Zusammensetzung 1 Die technische und administrative Leitung kann von einer oder mehreren Perso- nen ausgeübt werden.  Art.  23* …  6       633.41  IV. Unterhalt und Ausbau (4.)  Art.  24 Unterhalt 1 Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der  Werkanlagen erforderlichen Massnahmen.  Art.  25 Ausbau a) Begriff  1 Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werkanla- gen.  Art.  26 b) Verfahren aa) Auflage, Anzeige und Einsprache  1 Ausbauprojekte werden in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffent- lich aufgelegt. Ausgenommen sind Werkanlagen nach Art. 4 lit. d und e dieser Ver- einbarung, wenn der Abschluss eines Vertrags möglich ist. 2 Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage mit  persönlicher  Anzeige  in  Kenntnis  gesetzt.  Diese  gilt  als  Einleitung  des  Enteig- nungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind. 3 Gegen das  Projekt  und die  Zulässigkeit  der  Enteignung kann innert  30 Tagen  Einsprache erhoben werden.  Art.  27 bb) Weiterleitung an die zuständige Behörde 1 Die Verwaltungskommission leitet das Ausbauprojekt  und die Einsprachen zu- sammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vertragskantons, auf des- sen Gebiet sich das Projekt ganz oder zur Hauptsache befindet.  Art.  28 cc) Entscheid und Rechtsschutz 1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, entscheidet die Regierung  nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über: a) alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Bun-  desbehörden; b) die Einsprachen; c) die Zusicherung von Beiträgen. 2 Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.   7    633.41   Art.  29 dd) weitere Aufgaben der zuständigen Behörde 1 Die Regierung holt die Bewilligungen von Bundesbehörden sowie die Zusiche- rungen von Beiträgen ein.  Art.  30 c) Baubeginn 1 Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden, wenn: a) alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind; b) die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzeseinweisung   erfolgt ist; c) die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist.  V. Schutz der Melioration (5.)  1. Anlagen (5.1.)  Art.  31 Pflichten des Bewirtschafters 1 Grundeigentümer und Bewirtschafter des Bodens haben alles zu unterlassen, was  die Werkanlagen schädigen kann. 2 Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Aus- bauarbeiten auf dem Grundstück zu dulden. 3 Sie tragen den Schaden aus pflichtwidrigem Verhalten.  Art.  32 Bewilligung 1 Bewilligungspflichtig sind: a) Verlegung von Leitungen; b) Anschlüsse an Entwässerungsanlagen; c) Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Entwässerungsanlagen. 2 Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungsinha- bers im Grundbuch angemerkt werden. 3 Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von Anlagen  des Werks. 4 Die  Bewilligung  kann  entschädigungslos  widerrufen  werden,  wenn  Anlagen  übermässig beeinträchtigt werden.  8       633.41  2. Boden (5.2.)  Art.  33 Bewirtschaftung a) Konzepte  1 Bewirtschaftungskonzepte dienen der Sicherung der nachhaltigen Ertragsfähig- keit des Bodens. Sie enthalten Empfehlungen zur angemessenen Bewirtschaftung.  Art.  34 b) Nutzung des Bodens 1 Erbringt das Werk Leistungen, die sich unmittelbar einzelbetrieblich auswirken,  so kann der Bewirtschafter zu einer bestimmten Nutzung angehalten werden. Im  Widerhandlungsfall kann das Werk seine Leistungen verweigern oder zurückfor- dern.  VI. Finanzierung* (6.)  …* (6.1.)  Art.  35* Grundsatz 1 Die politischen Gemeinden und die Grundeigentümer im Beizugsgebiet  tragen  die Kosten für Unterhalt, Erneuerung und Ausbau des Werks je zur Hälfte, soweit   diese nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind. 2 Andere Einnahmen sind insbesondere: a) Vermögenserträge; b) Beiträge aufgrund von Spezialgesetzen; c) Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets; d) Gebühren. 3 Die Beiträge der politischen Gemeinden und die Grundeigentümerbeiträge sind  so festzulegen, dass ein ausgeglichener Finanzhaushalt mittelfristig gesichert ist.  Art.  35bis* Kostenanteile a) der politischen Gemeinden  1 Die Beiträge der politischen Gemeinden bemessen sich nach der Perimeterfläche  im Gemeindegebiet, nach dem durch Werkanlagen entwässerten Gemeindegebiet  und nach der Bevölkerungszahl.   9    633.41   2 Die Perimeterfläche im Gemeindegebiet und das durch Werkanlagen entwässerte  Gemeindegebiet werden nach einer wesentlichen Veränderung des Entwässerungs- systems, in jedem Fall aber alle zehn Jahre, überprüft. Die massgebende Bevölke- rungszahl  wird alle  zehn Jahre aufgrund der eidgenössischen Volkszählung neu  festgelegt. 3 Die Bemessungskriterien werden wie folgt gewichtet: a) Perimeterfläche im Gemeindegebiet: 45 Prozent; b) Entwässerte Fläche: 45 Prozent; c) Bevölkerungszahl: 10 Prozent; 4 Die Gemeinde überbindet den Anteil des Gemeindebeitrags, der für die Abwasse- rentsorgung aufgewendet wird, den Verursachern nach der Gesetzgebung über den  Gewässerschutz.8  Art.  35ter* b) der Grundeigentümer 1. Perimeterklassen  1 Zur Verteilung der Kosten wird das Beizugsgebiet in drei Perimeterklassen mit   abgestuften Beitragssätzen eingeteilt: a) Klasse  1:  Grundstücke  ausserhalb  der  Bauzone  ohne  Berücksichtigung  der   Bauten und Anlagen; b) Klasse 2: Grundstücke in der Bauzone sowie Bauten und Anlagen ausserhalb   der Bauzone; c) Klasse 3: Abwasserreinigungsanlagen. 2 Leitungsanlagen, die der kommunalen Wasser- oder Energieversorgung oder der  kommunalen Entsorgung von Abwasser dienen, sind von der Beitragspflicht aus- genommen.  Art.  35quater* 2. Bemessungsgrundlagen 1 Die Beiträge bemessen sich: a) in Klasse 1 nach dem Wert des vom Werk investierten Kapitals gemäss nach-  geführtem Kostenteiler; b) in Klasse 2 nach dem amtlich geschätzten Steuerwert unter Berücksichtigung   der interkantonalen Repartitionswerte; für Bauten und Anlagen ohne Steuer- wert nach dem Anlagewert;  c) in  Klasse  3  nach  dem  Trinkwasserverbrauch  der  angeschlossenen  Liegen- schaften.  Der  Trinkwasserverbrauch  der  Liegenschaften  in  Gemeinden,  die  einen Gemeindebeitrag entrichten, wird zur Hälfte angerechnet.  8 Art. 3a und 60a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR  814.20.  10    http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de    633.41  2 Das investierte Kapital und der Anlagewert werden alle zehn Jahre der Teuerung  angepasst.  Art.  35quinquies* 3. Perimeterbeitrag 1 Der  Perimeterbeitrag  setzt  sich  zusammen  aus  dem  Grundbeitrag  und  aus  Zuschlägen. 2 Der Grundbeitrag beträgt: a) 13,5 Prozent vom investierten Kapital; b) 0,28 Promille vom Steuerwert oder vom Anlagewert; c) 21 Rappen je Kubikmeter Trinkwasserverbrauch für Anlagen, die gereinigtes   Wasser in die Werkanlagen einleiten, und 14 Rappen je Kubikmeter Trinkwas- serverbrauch  für  die  übrigen  Anlagen.  Die  Beitragssätze  werden  alle  zehn  Jahre der Teuerung angepasst.  3 In den Perimeterklassen 2 und 3 werden Zuschläge erhoben: 1. für  Grundstücke,  Bauten und  Anlagen,  die  über  ein  Pumpwerk entwässert   werden: 25 Prozent des Grundbeitrags; 2. für  Grundstücke,  Bauten  und  Anlagen,  die  über  Werkstrassen  erschlossen   werden: 3 Prozent  des Grundbeitrags je 10 Meter Erschliessungslänge,  min- destens aber 20 Prozent und höchstens 120 Prozent des Grundbeitrags.  4 Für Leitungsanlagen, die sich über mehrere Grundstücke erstrecken, beträgt der  Grundbeitrag 0.35 Promille des Anlagewertes.  Es werden keine Zuschläge erho- ben.  Art.  35sexies* 4. Beitragsfuss 1 Der Beitragsfuss bestimmt, in welchem Ausmass der Perimeterbeitrag  erhoben  wird. Er wird jährlich in Prozenten des Perimeterbeitrags festgelegt.  Art.  36* …  Art.  37* Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets 1 Dritte ausserhalb des Beizugsgebiets leisten Anschluss- und Benützungsbeiträge  für Wasser, das natürlich nicht den Werkanlagen zufliessen würde,  insbesondere  für Meteorwasser und gereinigtes Abwasser. 2 Der Beitrag  bemisst  sich nach der entwässerten Fläche und dem verursachten  Aufwand. 3 Der  Aufsichtsrat  führt  die  Bemessungsgrundlagen  in  einem  Reglement  weiter  aus.   11    633.41   …* (6.2.)  Art.  38* …  Art.  39* …  Art.  40* …  Art.  41* Zahlungspflicht 1 Zahlungspflichtig ist: a) für  wiederkehrende  Beiträge,  wer  im  Zeitpunkt  der  Rechnungsstellung  im   Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist; b) für Anschlussbeiträge,  wer bei Eintritt der Rechtskraft der Anschlussbewilli-  gung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. 2 Für  die  Beiträge  besteht  ein  gesetzliches  Pfandrecht,  das  allen  eingetragenen  Pfandrechten vorgeht. 3 Bei einer Handänderung haftet die neue Eigentümerschaft solidarisch für noch  nicht bezahlte Beiträge.  Art.  41bis* Definitive Rechtsöffnung 1 Die  über  öffentlich-rechtliche  Forderungen  ergangenen  rechtskräftigen  Verfü- gungen und Entscheide der Organe des Werkes und der Leitung sind vollstreckba- ren  gerichtlichen  Urteilen  nach  Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 18899 gleichgestellt.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  42 Unterhaltsfond 1 Die Unterhaltsfonde werden bei  Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung aufgelöst.  Deren Mittel werden der allgemeinen Rechnung des Werks gutgeschrieben.  Art.  43 Rechtsgültigkeit 1 Die  Vereinbarung  bedarf  der  Zustimmung der  verfassungsmässig  zuständigen  Organe der Vertragskantone.  9 SR 281.1.  12    http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de    633.41  Art.  44 Vollzug 1 Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Vollzug, in welchem das Bundesge- setz über den Unterhalt der Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz  und St.Gallen10 aufgehoben wird.11  2 Die Regierungen der Vertragskantone sorgen dafür, dass die Organe des Werks  im Zeitpunkt  des Vollzugsbeginns  der Vereinbarung nach neuem Recht  bestellt   sind.  10 SR 723.1. 11 1. Januar 1997 (BBl 1996 IV, 859).   13    633.41   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–18 25.06.1996 01.01.1997 Art. 6bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 6ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 14 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 19 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6. geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.1. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quater eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quinquies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35sexies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 36 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 37 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.2. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 39 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 40 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.06.1996 01.01.1997 Erlass Grunderlass 32–18 13.04.2010 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 6ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 46–27  14       633.41  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.04.2010 keine Angabe Art. 14 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 19 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6. geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.1. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quater eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quinquies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35sexies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 36 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 37 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.2. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 39 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 40 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 46–27   15   	9.2-20.1-1-5.de.pdf 	633.41.pdf 	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Name, Sitz, Rechtsnatur 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Beizugsgebiet 	Art. 4 Werkanlagen 	Art. 5 Anwendbares Recht 	Art. 6 Enteignungsrecht 	Art. 6bis* Öffentliches Beschaffungsrecht 	Art. 6ter* Personalrecht und berufliche Vorsorge 	Art. 7 Haftung und Verantwortlichkeit 	Art. 8 Planauflage 	Art. 9 Oberaufsicht 	Art. 10 Steuerbefreiung  	II. Organisation (2.) 	1. Organe (2.1.) 	Art. 11* Zusammensetzung 	Art. 12* Aufsichtsrat a) Zusammensetzung 	Art. 13* b) Aufgaben 	Art. 14* Verwaltungskommission a) Zusammensetzung 	Art. 15 b) Aufgaben 	Art. 16* … 	Art. 17* … 	Art. 18* Rekurskommission a) Zusammensetzung 	Art. 19* b) Aufgaben  	2. Finanzkontrolle (2.2.) 	Art. 20 Bestellung 	Art. 21 Aufgaben   	III. Leitung (3.) 	Art. 22 Zusammensetzung 	Art. 23* …  	IV. Unterhalt und Ausbau (4.) 	Art. 24 Unterhalt 	Art. 25 Ausbau a) Begriff 	Art. 26 b) Verfahren aa) Auflage, Anzeige und Einsprache 	Art. 27 bb) Weiterleitung an die zuständige Behörde 	Art. 28 cc) Entscheid und Rechtsschutz 	Art. 29 dd) weitere Aufgaben der zuständigen Behörde 	Art. 30 c) Baubeginn  	V. Schutz der Melioration (5.) 	1. Anlagen (5.1.) 	Art. 31 Pflichten des Bewirtschafters 	Art. 32 Bewilligung  	2. Boden (5.2.) 	Art. 33 Bewirtschaftung a) Konzepte 	Art. 34 b) Nutzung des Bodens   	VI. Finanzierung* (6.) 	…* (6.1.) 	Art. 35* Grundsatz 	Art. 35bis* Kostenanteile a) der politischen Gemeinden 	Art. 35ter* b) der Grundeigentümer 1. Perimeterklassen 	Art. 35quater* 2. Bemessungsgrundlagen 	Art. 35quinquies* 3. Perimeterbeitrag 	Art. 35sexies* 4. Beitragsfuss 	Art. 36* … 	Art. 37* Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets  	…* (6.2.) 	Art. 38* … 	Art. 39* … 	Art. 40* … 	Art. 41* Zahlungspflicht 	Art. 41bis* Definitive Rechtsöffnung   	VII. Schlussbestimmungen (7.) 	Art. 42 Unterhaltsfond 	Art. 43 Rechtsgültigkeit 	Art. 44 Vollzug