Document ID: 8fba87a0-5438-4142-b03f-dd76b8bd807c

Microsoft Word - 7.5-20.3.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-20.3        1     Interkantonale Vereinbarung über die  Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und  Landmark des Bezirks Oberegg durch das  Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde  Altstätten   Erster Beitritt am: 10.06.1997 (Stand: 24.06.1997)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  10.06.1997 24.06.1997 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  AI 24.06.1997 24.06.1997 SG 10.06.1997 24.06.1997 nGS 32–79        Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  741.53  Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark  des Bezirks Oberegg durch das Elektrizitätswerk der politischen  Gemeinde Altstätten vom 24. Juni 1997 (Stand 24. Juni 1997)  Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Ap- penzell I.Rh. erlassen  gestützt  auf Art.  203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August  19791 und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell   I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872 als Vereinbarung:2  Art.  1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Altstätten und der appenzell-innerrhodische  Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete  Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg mit elektrischer Energie durch  das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten zu schliessen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde  Altstätten einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht  der politischen Gemeinde Altstätten und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone.  Art.  2 1 Die  politische  Gemeinde Altstätten  untersteht  hinsichtlich  der Versorgung der  Gebiete Kapf, Honegg und Landmark mit elektrischer Energie der Aufsicht der zu- ständigen Behörden des Kantons St.Gallen.  1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 24. Juni 1997. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3.  nGS 32–79  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de   741.53   2 Die  Aufsicht  erfolgt  im  Einvernehmen  mit  den  zuständigen  Behörden  des  Kantons Appenzell I.Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4  Art.  3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Alt- stätten einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsge- richt endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem sol- chen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen  Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die  Regierungen  der  Vereinbarungskantone  bestimmen  innert  dreissig  Tagen  nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.  Art.  4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet  sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes5.  Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt  ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt.  Im übrigen gelten die Vorschriften  des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6  Art.  5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten  oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zu- ständigen  Gerichts-  und  Verwaltungsbehörden  der  Vereinbarungskantone7 ent- schieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung.  4 Insbesondere BG betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitäts- gesetz) vom 24. Juni 1902, SR 734.0.  5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71. 7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de    741.53  2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten  einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden.  Art.  6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft  lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen  Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden.  Art.  7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden  der  zuständigen  Gerichts-  und  Verwaltungsbehörden  des  anderen  Kantons  Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs10 vollstreckbaren  gerichtlichen  Urteilen gleichgestellt.  Art.  8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet.  Art.  9 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige  Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die  Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.  Art.  10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet,  sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12  8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 10 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 12 24. Juni 1997.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   741.53   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–79 24.06.1997 24.06.1997  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.06.1997 24.06.1997 Erlass Grunderlass 32–79  4     	7.5-20.3-1-3.de.pdf 	7.5-20.3-1-1.de.pdf 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10