Document ID: ce2eb078-9be5-430b-85e0-86339c264387

Microsoft Word - 5.1-1.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.1-1.1        1     Vereinbarung zwischen den Kantonen über  die interkantonale Hilfeleistung durch den  Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen   Erster Beitritt am: 13.05.2005 (Stand: 29.11.2005)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  13.05.2005 29.11.2005 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  ZH ? 29.11.2005 BE ? 29.11.2005 LU ? 29.11.2005 UR ? 29.11.2005 SZ ? 29.11.2005 OW ? 29.11.2005 NW ? 29.11.2005 GL ? 29.11.2005 ZG 13.05.2005 29.11.2005 GS 28, 523  FR ? 29.11.2005 SO ? 29.11.2005 BS 27.09.2005 29.11.2005 BL ? 29.11.2005 SH ? 29.11.2005 AR ? 29.11.2005 AI ? 29.11.2005 SG ? 29.11.2005 GR ? 29.11.2005 AG ? 29.11.2005 TG ? 29.11.2005 TI ? 29.11.2005 VD ? 29.11.2005 VS ? 29.11.2005 NE ? 29.11.2005 GE ? 29.11.2005    Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.1-1.1        2     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  JU ? 29.11.2005       Kanton Zug 531.16  Vereinbarung zwischen den Kantonen über die  interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei  Katastrophen und in Notlagen  Vom 13. Mai 2005 (Stand 16. Juni 2005)  Art.  1 Zweck 1 Die vorliegende Vereinbarung regelt die interkantonale Hilfeleistung der Kantone durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen.  Art.  2 Rechtsgrundlagen 1 Gemäss Art. 6 Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002, BZG (Stand 2. Dezember 2003), regeln die Kantone die interkantonale Zusammenarbeit.  Art.  3 Begriffsdefinitionen 1 Katastrophen: Katastrophen sind Ereignisse (natur- oder zivilisationsbedingtes Schadener- eignis bzw. schwerer Unglücksfall), die so viele Schäden und Ausfälle ver- ursachen,  dass  die  personellen  und  materiellen  Mittel  der  betroffenen Gemeinschaft überfordert sind. 2 Notlagen: Notlagen  sind  Situationen,  die  aus  einer  gesellschaftlichen  Entwicklung oder einem technischen Ereignis entstehen und mit den ordentlichen Abläu- fen nicht wirkungsvoll bewältigt werden können, weil sie die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordern.  Art.  4 Zuständigkeit 1 Katastrophen- oder Nothilfe des Zivilschutzes in einem anderen Kanton kann  auf  Ersuchen  der  zuständigen  Behörde  des  vom  Schadenereignis betroffenen Kantons geleistet werden. 2 Das Gesuch um Unterstützung ist von der Behörde des vom Schadenereig- nis betroffenen Kantons an die Behörde des zur Hilfeleistung angefragten Kantons zu richten.  GS 28, 523 1    531.16  Art.  5 Subsidiarität 1 Die Anforderung der interkantonalen Hilfe setzt voraus, dass die eigenen kantonalen Mittel vorgängig ausgeschöpft wurden oder spezifisch erforder- liche Mittel im betroffenen Kanton nicht oder nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.  Art.  6 Koordination, Leitung und Führung 1 Der  Hilfe  erhaltende  Kanton  koordiniert  den  Einsatz  der  von  andern Kantonen zugewiesenen Zivilschutzformationen. 2 Die  dem  Hilfe  erhaltenden  Kanton  entsandten  Zivilschutzformationen werden dem zuständigen Einsatzleiter zugewiesen.  Art.  7 Rechte und Pflichten der Schutzdienstleistenden 1 Die gemäss dieser Vereinbarung zur Katastrophenbewältigung aufgebote- nen Schutzdienst  Leistenden unterliegen allen Rechten und Pflichten ge- mäss Art. 22 – 26 BZG.  Art.  8 Aufgebot 1 Das Aufgebot der zur Hilfeleistung vorgesehenen Zivilschutzformationen erfolgt durch den Kanton, der die Hilfe zusagt.  Art.  9 Einsatzkosten 1 Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Betriebsstoffe für den Einsatz. 2 Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise sowie den Unterhalt und Ersatz des Materials.  Art.  10 Kündigung 1 Durch schriftliche Mitteilung an alle Kantone kann eine zuständige Behör- de des Kantons jederzeit diese Vereinbarung kündigen.  Art.  11 Inkraftsetzung 1 Die vorliegende Vereinbarung tritt  nach Unterzeichnung der Kantone in Kraft.1)  1) Für den Kanton Zug verbindlich ab 16. Juni 2005  2    531.16  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  13.05.2005 16.06.2005 Erlass Erstfassung GS 28, 523  3    531.16  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 13.05.2005 16.06.2005 Erstfassung GS 28, 523  4