Document ID: 8de0969d-a5aa-41c0-b0aa-43e3518e88c1

Microsoft Word - 5.3-20.4.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 5.3-20.4        1     Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich  und Zug über die Ausübung der  Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4,  Zürich-Luzern, zwischen dem Anschluss  Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi  (A4/A4a)   Erster Beitritt am: 07.09.2009 (Stand: 13.11.2009)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  07.09.2009 13.11.2009 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  ZH 07.09.2009 13.11.2009 OS 64, 551  ZG 08.09.2009 13.11.2009 GS 30, 267        Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175 Vereinbarung   zwischen den Kantonen Zürich und Zug   über die Ausübung der Polizeidienste   auf der Nationalstrasse A4, Zürich–Luzern,   zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis   und der Verzweigung Blegi (A4 /A4a) (vom 18. August / 19. August 2009)1  Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Regierungsrat des Kan- tons Zug,  gestützt auf Art. 57a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember  19585 sowie Art. 4 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni  19706,  vereinbaren:  I. Allgemeines  ZweckArt. 1    1 Diese Vereinbarung bezweckt die Sicherstellung der poli- zeilichen Versorgung im grenzüberschreitenden Abschnitt der Auto- bahn A4 der Kantone Zug und Zürich.   2 Die Zuständigkeiten werden so zugeteilt, dass die Verkehrsteil- nehmenden bei einem Unfall möglichst rasch versorgt werden können.   Gegenstand Art. 2    1 Auf dem grenzüberschreitenden Teilstück der A4 zwi- schen dem Anschluss Affoltern am Albis ZH und der Verzweigung  Blegi ZG Fahrtrichtung Luzern werden der Verkehrs-, Ordnungs- und  Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung sowie die kriminalpolizei- lich unaufschiebbaren Massnahmen von der Kantonspolizei Zürich ausgeübt.  2 In der Gegenrichtung auf dem grenzüberschreitenden Teilstück  der A4 zwischen der Verzweigung Blegi ZG und dem Anschluss Affol- tern am Albis ZH in Fahrtrichtung Zürich werden der Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung sowie die  kriminalpolizeilich unaufschiebbaren Massnahmen von der Zuger Poli- zei ausgeübt. 11. 1. 10 - 67    551.175 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a II. Zuständigkeit  Grundsatz Art. 3    1 In den nachfolgenden Bestimmungen wird der Kanton  Zürich auf dem Teilstück der A4 zwischen dem Anschluss Affoltern  am Albis und der Verzweigung Blegi Fahrtrichtung Luzern ab Kan- tonsgrenze als Betreuungskanton bezeichnet, der Kanton Zug als  Gebietskanton.  2 In der Gegenrichtung gilt der Kanton Zug von der Verzweigung  Blegi Fahrtrichtung Zürich ab Kantonsgrenze bis zum Anschluss  Affoltern am Albis als Betreuungs- und der Kanton Zürich als Gebiets- kanton.   3 Auf dem in Art. 3 genannten Teilstück hat die verantwortliche  Polizei des Betreuungskantons die gleichen Rechte und Pflichten gegen- über den Verkehrsteilnehmenden wie die Polizeiorgane des Gebiets- kantons.  Örtliche  Zuständigkeit  Art. 4    1 Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei des jeweiligen  Betreuungskantons beschränkt sich im Gebietskanton auf die Natio- nalstrasse einschliesslich Anschlussbauwerke. Dazu gehören unter  anderem Fahrbahn, Pannenstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten,  Leitplanken in Fahrtrichtung sowie die Nebenanlagen im Sinne von  Art. 2 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 20074.  2 Die Begrenzung der Zuständigkeitsbereiche auf den Anschluss- bauwerken ist in Situationsplänen (Plan Nr. 1: Schematische Übersicht, Plan Nr. 2: Detailplan Anschluss Affoltern a. A. / Rastplatz Knonauer  Amt, Plan Nr. 3: Detailplan Verzweigung Blegi) festgelegt. Diese Pläne bilden integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.  3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen  Strafgesetzbuches über die Nacheile (Art. 360 StGB3).  Verkehrspolizei Art. 5    1 Die Polizei des Betreuungskantons besorgt im Gebiets- kanton im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit fol- gende Aufgaben: a. Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilneh-  menden und der Fahrzeuge (inklusive der zur Verfügung stehen- den Messgeräte),  b. Anordnung der zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur  Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendigen Massnahmen, nament- lich Verkehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrsbeschrän- kungen (Betreuungskanton erstattet dem Gebietskanton Ereignis- meldung), 2    Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175 c. Überwachung des Strassenzustandes und Aufsicht über die Ein- richtungen der Nationalstrasse (Mängelmeldungen erfolgen an den  Gebietskanton),  d. Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizugs der Untersuchungsbehörden des Gebietskantons,  e. Erstellung der Tatbestands- und Anzeigerapporte sowie Erstattung  der administrativpolizeilichen Meldungen (u. a. Unfallaufnahme- protokoll) an die zuständige Behörde des Gebietskantons,  f. Abnahme von Bussendepositen im ordentlichen Verfahren nach  den im Gebietskanton geltenden Bestimmungen;  g. Erhebung von Ordnungsbussen nach den Vorschriften und zuguns- ten des Betreuungskantons. 2 Verfügung und Veröffentlichung von Verkehrsanordnungen und   Verkehrsbeschränkungen sind – unter Vorbehalt der bundesrecht- lichen Zuständigkeiten – Sache des Gebietskantons. Diese sind dem  Betreuungskanton mitzuteilen.  3 Das Aufstellen von stationären autonomen Geschwindigkeits- messsystemen erfolgt nur mit Zustimmung des Gebietskantons.  4 Die bundesrechtlichen Bestimmungen der Nationalstrassengesetz- gebung bleiben vorbehalten.   5 Auf dem Rückweg in ihren Gebietskanton darf die jeweilige  Polizei auf dem Gebiet des anderen Kantons festgestellte Verkehrs- regelverletzungen ahnden. Sie erstellt einen Anzeigerapport via ge- bietszuständigen Verkehrspolizeistützpunkt zuhanden der zuständigen kantonalen Justizbehörde. Systematische oder geplante Kontrollen erfolgen nur auf dem Betreuungsgebiet. Die Erhebung von Ordnungs- bussen auf dem Rückweg erfolgt nach den Vorschriften der handeln- den Polizei.   Kriminalpolizei Art. 6    1 Dem Betreuungskanton obliegen die polizeiliche Fahn- dung sowie die unaufschiebbaren Massnahmen bei Straftaten jeder  Art, die auf dem in Art. 2 genannten Teilstück vorzunehmen sind.  2 Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt  oder deren Verübung verdächtigt werden, zur Verhaftung ausgeschrie- ben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden  ist, sind vom jeweiligen Betreuungskanton den Strafuntersuchungs- behörden des Gebietskantons zuzuführen.  3 Dem jeweiligen Betreuungskanton obliegen ferner die Entgegen- nahme und Weiterleitung von Anzeigen.  4 Der Betreuungskanton benachrichtigt bei Straffällen unverzüg- lich die Untersuchungsorgane des Gebietskantons. Diese verfügen die  notwendigen Massnahmen. 31. 1. 10 - 67    551.175 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a Verfahren Art. 7    1 Der Betreuungskanton hat die Verfahrensvorschriften des Gebietskantons anzuwenden. Vorbehalten bleiben die Vorschrif- ten des Betreuungskantons für die Erhebung von Ordnungsbussen.  2 Die Polizeikommandos des Betreuungs- und des Gebietskantons  regeln das Rapport- und Meldewesen.  III. Stellung der Angehörigen der Betreuungskantone  Dienstverhältnis Art. 8    Das Dienstverhältnis der Angehörigen des Betreuungs- kantons untersteht der Gesetzgebung des Betreuungskantons. Sie tra- gen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.  Befehlsgewalt Art. 9    1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Polizei im  Gebietskanton sind von den Vorgesetzten des Betreuungskantons  nach Rücksprache mit den Polizeibehörden des Gebietskantons zu  erlassen.  2 Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen erteilen die zustän- digen Behörden des Gebietskantons von Fall zu Fall und nur durch  Vermittlung des vorgesetzten Polizeikommandos des Betreuungskan- tons.  Disziplinar- gewalt  Art. 10    Die Angehörigen unterstehen der Disziplinargewalt des  jeweiligen Betreuungskantons. Disziplinarfehler, die im Gebietskan- ton begangen wurden, sind den Vorgesetzten der Fehlbaren zu melden.  Verantwortlich- keit  Art. 11    1 Für den Schaden, den Angehörige eines Betreuungs- kantons beim Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügen, haftet  der Gebietskanton nach seinem Verantwortlichkeitsrecht.  2 Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf Fehlbare offen,  soweit diese nach dem Recht des Betreuungskantons ersatzpflichtig  sind; vorbehalten bleibt das Recht des Gebietskantons, wenn dieses für  die Ersatzpflichtigen günstiger ist.  3 Für Sach- und Personenschäden, die Angehörige im Dienst erlei- den, haftet der jeweilige Betreuungskanton, soweit eine solche Haf- tung auch für die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht.  4 Vorbehalten bleibt die Haftung des Betreuungskantons als Motor- fahrzeughalter gemäss Bundesrecht. 4    Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175 BeistandArt. 12    1 Haben sich Angehörige eines Betreuungskantons wegen ihres Verhaltens beim Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder  zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihnen die Behör- den dieses Kantons in gleichem Masse Beistand, wie sie ihn in ihrem  Betreuungskanton erhalten, und nicht weniger als den Angehörigen  der Kantonspolizei des Gebietskantons.  2 Die Versicherung der Angehörigen ist Sache der Betreuungskan- tone.   IV. Kostenregelung  Betriebskosten Art. 13    1 Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Geltendmachung von Forderungen für die Kosten, die ihnen durch die  Dienstausübung ihrer Autobahnpolizei auf dem Gebiet des anderen  Kantons erwachsen. Inbegriffen sind die Kosten für Unfall- und Haft- pflichtversicherungen.   2 Allfällige Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpoli- zei gehen an den Betreuungskanton. Die Einnahmen aus Ordnungs- bussen verbleiben beim Betreuungskanton bzw. beim erhebenden Kanton auf dem Rückweg gemäss Art. 5 Abs. 5.   V. Schlussbestimmungen  VollzugArt. 14    Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Sicherheits- direktion des Kantons Zürich und der Sicherheitsdirektion des Kan- tons Zug.  AnständeArt. 15    Anstände zwischen den Vertragskantonen aus der An- wendung dieser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbrei- ten. Beide Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese  einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantons- regierungen den Obmann.  Inkrafttreten  und  Vertragsdauer  Art. 16    1 Diese Vereinbarung tritt mit Verkehrsübergabe der A4,  Zürich–Luzern, in Kraft7.  2 Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen  und gilt stillschweigend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von  einem der Vertragskantone unter Beachtung einer zwölfmonatigen  Frist auf das Ende eines Jahres schriftlich gekündigt wird. 51. 1. 10 - 67    551.175 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a Kenntnisnahme  durch  Bundesrat  Art. 17    Diese Vereinbarung wird gemäss Art. 48 Abs. 3 der Bun- desverfassung2 vom Regierungsrat des Kantons Zug dem Bundesrat  zur Kenntnisnahme mitgeteilt.   1 OS 64, 551. 2 SR 101. 3 SR 311.0. 4 SR 725.111. 5 SR 741.01. 6 SR 741.03. 7 Inkrafttreten: 13. November 2009. 6  http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=551.175%2C64%2C551 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c311_0.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c725_111.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c741_01.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c741_03.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c101.html   Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175 A4 Zürich-Luzern: Zuständigkeiten Polizei  Zuständigkeiten:  Kantonspolizei Zürich  Zuger Polizei  Beilage 1 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Aus- übung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a)  31bAnschluss Affoltern am Albis / Rastplatz Knonauer Amt  Anschluss Wettswil  Wildüberführung Isenberg  Islisberg - Tunnel  Ueberdeckung Eigi  Kanton Zürich  Kanton Zug  31a  32  Rüteli - Tunnel  siehe Detail  siehe Detail  Schematische Übersicht  Verzweigung Blegi 71. 1. 10 - 67    551.175 Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a A4 Zürich-Luzern: Zuständigkeiten Polizei  Zuständigkeiten:  Kantonspolizei Zürich  Zuger Polizei  Detail Anschluss Affoltern a. A. / Rastplatz Knonauer Amt  Obf elde  n  Affoltern a.A.  L u z e rn  Z ürich  M ettm  enstetten  Notausfahrt  Notausfahrt  Rastplatz Knonauer Amt Ost  Rastplatz Knonauer Amt West  Beilage 2 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Aus- übung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a) 8    Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175 A4 Zürich-Luzern: Zuständigkeiten Polizei  Zuständigkeiten:  Kantonspolizei Zürich  Zuger Polizei  Detail Verzweigung Blegi  Beilage 3 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Aus- übung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a)  Z ug  Lu ze  rn  Z ür  ic h  91. 1. 10 - 67