Document ID: 13521e87-25e8-40ab-b20c-41ffc7da9b29

Microsoft Word - 2.2-10.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 2.2-10.1        1     Konkordat über die Zentralschweizer BVG-  und Stiftungsaufsicht   Erster Beitritt am: 19.04.2004 (Stand: 13.09.2005)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen  OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im Rahmen seiner verfas-  sungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zu- ständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu kün- digen.   Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  19.04.2004 13.09.2005 –      Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  LU 24.01.2005 13.09.2005 K 2005 207 und G 2005 381 UR 15.12.2004 13.09.2005 AB 24.12.2004 SZ 16.02.2005 13.09.2005 GS 21-9  OW 02.12.2004 13.09.2005 OGS 2004, 74 NW 24.11.2004 13.09.2005 A 2004, 2019 ZG 30.06.2005 13.09.2005 GS 28, 425        BVG Konkordat_20040607.doc 1/8  Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht  Vom 19. April 2004  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 1 Die „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)“ ist eine öffentlich-rechtliche An-  stalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.  2 Sitz der Anstalt ist Luzern.  Art. 2 Zweck der Anstalt 1 Die ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz  über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Auf- gaben.  2 Die Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen übertragen.  3 Für die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen über- tragen haben, nimmt die ZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.  Art. 3 Führung der Anstalt  Die ZBSA wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung ge- führt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.    Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  BVG Konkordat_20040607.doc 2/8  2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten  Art. 4 Organisation, Organe  Die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind: a) Konkordatsrat b) Geschäftsleitung c) Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. d) Revisionsstelle  Art. 5 Konkordatsrat 1 Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied für vier Jahre in den Kon-  kordatsrat.  2 Der Konkordatsrat konstituiert sich selbst.  3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.  Art. 6 Aufgaben  Der Konkordatsrat a) führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; b) erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 den Leistungsauftrag mit Globalkredit; c) nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht, die  Jahresrechnung und das jährliche Budget; d) erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparlamentarischen  Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausführung des Leistungsauftrages, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der Revisionsstelle;  e) wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an; f) wählt eine Revisionsstelle; g) erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat; h) genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; i) erlässt gemäss Art. 14 dieses Konkordates Personalvorschriften; j) legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; k) erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbestimmun-  gen; l) erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich der klassi-  schen Stiftungen.  Art. 7 Beschlussfassung 1 Die Beschlüsse des Konkordatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit  aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung.    Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  BVG Konkordat_20040607.doc 3/8  2 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten lassen.  3 Der Geschäftsleiter der ZBSA nimmt in der Regel an den Sitzungen des Konkordatsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.  Art. 8 Geschäftsleitung  Ein Geschäftsleiter führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Ge- setzgebung und des Leistungsauftrages. Er vertritt die ZBSA nach aussen.  Art. 9 Aufgaben 1 Der Geschäftsleiter  a) überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages mit Globalkredit und des jährlichen Budgets;  b) ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und Be- richtswesen) besorgt;  c) schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und ist für die personellen Belange zuständig;  d) legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; e) bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor.  2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Konkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.  Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Die Parlamente der Konkordatskantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglieder und für  die Dauer ihrer Amtszeit je zwei Mitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungs- kommission. Die Kommission konstituiert sich selbst.  2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.  Art. 11 Aufgaben 1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Oberaufsicht  den Vollzug des Konkordats und erstattet den Parlamenten der Konkordatskantone jährlich Bericht.  2 Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Einsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann den Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleitung der ZBSA anhören.  3 Die ZBSA erledigt die Sekretariatsarbeiten der Kommission.    Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  BVG Konkordat_20040607.doc 4/8  Art. 12 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften  und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungsrechnung.  2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und Antrag.  3. Abschnitt: Betrieb und Personal der ZBSA  Art. 13 Leistungsauftrag 1 Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele, der erfor-  derliche Globalkredit sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leis- tungsauftrag festgelegt.  2 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.  3 Der Leistungsauftrag mit Globalkredit kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern. Das Verfah- ren entspricht jenem der Leistungsauftrags-Erteilung.  Art. 14 Personal 1 Die ZBSA stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Standortkantons  öffentlich-rechtlich an.  2 Der Konkordatsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tragen.  3 Die ZBSA schliesst sich für ihr Personal der Pensionskasse für Angestellte des Standort- kantons an.  Art. 15 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung der Anstalt sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die  gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Standortkantons. Streitig- keiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Standortkantons vorgesehenen Verfahren beurteilt.  2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.  3 Für Schäden, welche die Anstalt verursacht hat, haftet diese ausschliesslich. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleistun- gen und Rückgriffsrechte der Anstalt.    Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  BVG Konkordat_20040607.doc 5/8  Art. 16 Amtshilfe 1 Die ZBSA und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Konkordatsmitglieder unterstüt-  zen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweck- dienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.  2 Die Körperschaften und Anstalten der Konkordatskantone sowie von diesen mit öffentlich- rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen dieser Aufgaben die glei- che Auskunftspflicht wie die Behörden.  3 Wird die Amtshilfe durch die ZBSA verweigert, kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Standortkantons erhoben werden.  4. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen  Art. 17 Grundsätze 1 Die ZBSA wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die  dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrech- nung sowie eine Finanzplanung.  2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.  3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  Art. 18 Dotationskapital 1 Die Konkordatskantone stellen der ZBSA für die Finanzierung der Startphase ein Dotations-  kapital im Betrag von maximal Fr. 1‘000‘000 zur Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital ein im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen mit Stichdatum sechs Monate vor der Betriebsaufnahme. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Basis der Jahresdurch- schnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen.  2 Der Konkordatsrat kann das Dotationskapital einschliesslich die aufgelaufenen Zinsen je- derzeit teilweise oder insgesamt im Verhältnis der gewährten Anteile zurückbezahlen.  Art. 19 Gebühren 1 Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.  2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus: a) einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.    Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  BVG Konkordat_20040607.doc 6/8  3 Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen und gemäss kantona- lem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.  4 Der kantonale Kostendeckungsgrad hält den Anteil an den jährlichen Aufsichtsgebühren fest, den ein Kanton übernehmen will.  5 Nicht einbringbare Forderungen werden dem Sitzkanton der entsprechenden Stiftung be- lastet.  Art. 20 Verwendung des Betriebsergebnisses 1 Der Konkordatsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er bestimmt den Teil,  der dem Reservefonds zugewiesen werden soll.  2 Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.  Art. 21 Sonderbeitrag Standortkanton 1 Der Standortkanton entrichtet der ZBSA einen jährlichen Sonderbeitrag zur Abgeltung des  Standortvorteils.  2 Der jährliche Sonderbeitrag beträgt 5% der Bruttolohnsumme der ZBSA.  Art. 22 Gründungskosten 1 Die Gründungskosten für die ZBSA werden aktiviert und über 5 Jahre abgeschrieben.  2 Die kantonalen Ämter für BVG- und Stiftungsaufsicht werden für ihre Leistungen, die sie für den Aufbau der ZBSA nach Inkrafttreten des Konkordates erbringen, entschädigt. Der Kon- kordatsrat erlässt hierzu genauere Bestimmungen.  Art. 23 Steuerfreiheit  Die ZBSA ist für ihre hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Bezirks- und Gemeinde- steuern der Konkordatskantone befreit.  5. Abschnitt: Anwendbares Recht  Art. 24 Allgemein  Wo dieses Konkordat nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Standortkantons anwendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission, Datenschutz und Archiv.    Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  BVG Konkordat_20040607.doc 7/8  Art. 25 Rechtspflege  Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen und Ent- scheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vorschriften des Eidgenössischen Rechtes und den Vorschriften des Standortkantons.  Art. 26 Streitigkeiten zwischen Partnern  Über Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus diesem Konkordat erge- ben, entscheidet das Bundesgericht.  Art. 27 Publikationen  Publikationen der ZBSA erfolgen in den Publikationsorganen aller Konkordatskantone.  6. Abschnitt: Übergangsbestimmungen  Art. 28 Erstmaliger Leistungsauftrag 1 Der ZBSA wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag mit Globalkredit erteilt.  2 Der Konkordatsrat erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbereitung des Leistungs- auftrages und für die Übertragung der laufenden Geschäftsfälle von den Konkordatskanto- nen auf die Anstalt.  Art. 29 Übertritt des Personals 1 Sofern bei der Betriebsaufnahme Personal aus der kantonalen Verwaltung bei der ZBSA  angestellt wird, werden die im Kanton geleisteten Dienstjahre angerechnet.  2 Bei der Gründung der ZBSA besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeitende, die von einem Konkordatskanton übernommen werden, bei der angestammten Pensionskasse bleiben können. Allfällige Mehrkosten durch Verbleib bei der angestammten Pensionskasse gehen zu Lasten des ursprünglichen Arbeitgebers. Er kann eine Kostenbeteiligung mit den betrof- fenen Arbeitnehmenden regeln.  Art. 30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme  Die Kantone bleiben haftbar für Schadenfälle, die noch vor der Betriebsaufnahme entstanden sind.    Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  BVG Konkordat_20040607.doc 8/8  Art. 31 Geschäftsübergabe  Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der ZBSA zur Bearbeitung übernom- men.  7. Abschnitt: Schlussbestimmungen  Art. 32 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt in Kraft, wenn alle sechs Konkordatskantone ihre Zustimmung erteilt und  ihren Beitritt gegenüber der Staatskanzlei des Standortkantons erklärt haben.  2 Der Standortkanton lädt den Konkordatsrat zur konstituierenden Sitzung ein. Dieser legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme fest und macht dem Bund Mitteilung davon.  Art. 33 Dauer und Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.  2 Jeder Konkordatskanton kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer zweijährigen Kün- digungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen.  3 Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen weiter.  Art. 34 Austritt  Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft einge- gangenen Verpflichtungen der Anstalt. Ein allfälliger Haftungsanteil errechnet sich auf Grund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht konsumierte Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Kon- kordatsrat.  Art. 35 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordates bedarf der Einstimmigkeit der Kan-  tonsregierungen der Konkordatskantone.  2 Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflösung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.   	2.2-10.1.pdf 	200a.pdf 	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 	Art. 2 Zweck der Anstalt 	Art. 3 Führung der Anstalt  	2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 4 Organisation, Organe 	Art. 5 Konkordatsrat 	Art. 6 Aufgaben 	Art. 7 Beschlussfassung 	Art. 8 Geschäftsleitung 	Art. 9 Aufgaben 	Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 11 Aufgaben 	Art. 12 Revisionsstelle  	3. Abschnitt: Betrieb und Personal der ZBSA 	Art. 13 Leistungsauftrag 	Art. 14 Personal 	Art. 15 Haftung und Verantwortlichkeit 	Art. 16 Amtshilfe  	4. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 17 Grundsätze 	Art. 18 Dotationskapital 	Art. 19 Gebühren 	Art. 20 Verwendung des Betriebsergebnisses 	Art. 21 Sonderbeitrag Standortkanton 	Art. 22 Gründungskosten 	Art. 23 Steuerfreiheit  	5. Abschnitt: Anwendbares Recht 	Art. 24 Allgemein 	Art. 25 Rechtspflege 	Art. 26 Streitigkeiten zwischen Partnern 	Art. 27 Publikationen  	6. Abschnitt: Übergangsbestimmungen 	Art. 28 Erstmaliger Leistungsauftrag 	Art. 29 Übertritt des Personals 	Art. 30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme 	Art. 31 Geschäftsübergabe  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 32 Inkrafttreten 	Art. 33 Dauer und Kündigung 	Art. 34 Austritt 	Art. 35 Auflösung