Document ID: 9781aac3-b1ac-4657-8ebf-39e1785e47df

Microsoft Word - 4.3-10.1.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 4.3-10.1.1        1     Vereinbarung über den Besuch der  landwirtschaftlichen Schulen Sennwald und  Flawil durch Schüler aus dem Fürstentum  Liechtenstein   Erster Beitritt am: 05.07.1988 (Stand: 01.10.1988)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR    –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SG 05.07.1988 01.10.1988 nGS 24–51  FL 07.07.1989 01.10.1988       Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  611.217  Vereinbarung über den Besuch der landwirtschaftlichen Schulen Sennwald und  Flawil durch Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein vom 7. Juli 1989 (Stand 1. Oktober 1988)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  St.Gallen  und  die  Regierung  des  Fürstentums  Liechtenstein, vertreten durch den Regierungschef vereinbaren:1  Art.  1 Grundsatz 1 Der Kanton St.Gallen verpflichtet sich, im Rahmen der verfügbaren Ausbildungs- plätze Schüler mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein in die kantonalen land- wirtschaftlichen Schulen Sennwald und Flawil (im folgenden landwirtschaftliche  Schulen genannt) aufzunehmen. 2 Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen bestimmt den Schulort.  Für Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein hat die landwirtschaftliche Schule  Sennwald Vorrang.  Art.  2 Gleichstellung der Schüler 1 Die  Schüler  mit  Wohnsitz  im  Fürstentum  Liechtenstein  haben  die  gleichen  Rechte und Pflichten wie die Schüler mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen.  Art.  3 Landesbeitrag 1 Das Fürstentum Liechtenstein leistet an die Betriebskosten der landwirtschaftli- chen  Schulen  für  folgende  Schüler  mit  Wohnsitz  im  Fürstentum  Liechtenstein  einen jährlichen Beitrag: a) Schüler mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht; b) ausländische Schüler mit liechtensteinischer Mutter; c) ausländische Schüler, deren Eltern seit  wenigstens zehn Jahren Wohnsitz im   Fürstentum Liechtenstein haben. 2 Der Beitrag je Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein entspricht der Aufwen- dung des Kantons St.Gallen je Schüler aus dem Kanton St.Gallen.  1 In Vollzug ab 1. Oktober 1988.  nGS 24–51    611.217   Art.  4 Abrechnung 1 Der jährliche Betriebskostenbeitrag wird aufgrund des Rechnungsabschlusses der  landwirtschaftlichen Schulen berechnet. Kalkulatorische Kosten werden unter dem  Vorbehalt der Leistung von Baubeiträgen nicht belastet. 2 Massgebend ist die Staatsrechnung des dem Winterkurs vorangegangenen Rech- nungsjahrs. 3 Der Beitrag wird auf den Abschluss des Schuljahrs fällig.  Der Beitrag ist  unter  Angabe der Schüler beim Amt für Berufsbildung des Fürstentums Liechtenstein zu  erheben.  Art.  5 Informationspflicht 1 Die landwirtschaftlichen Schulen setzen das Amt für Berufsbildung des Fürsten- tums Liechtenstein über die Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein betreffende  wichtige Vorkommnisse in Kenntnis, namentlich über: a) Voranmeldung und Aufnahme von Schülern; b) Vorkommnisse,  die zum Ausschluss eines Schülers führen könnten oder die   Fortsetzung der Ausbildung eines Lehrlings in Frage stellen; c) Ergebnisse von Semesternoten oder von Lehrlings- und Fähigkeitsprüfungen.  Art.  6 Vertragsdauer 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf  Ende eines Schuljahrs gekündigt werden.  Art.  7 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Oktober 1988 angewendet.  2       611.217  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 24–51 07.07.1989 01.10.1988  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.07.1989 01.10.1988 Erlass Grunderlass 24–51   3   	4.3-10.1.1-1-2.de.pdf 	611.217.pdf 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Gleichstellung der Schüler 	Art. 3 Landesbeitrag 	Art. 4 Abrechnung 	Art. 5 Informationspflicht 	Art. 6 Vertragsdauer 	Art. 7 Vollzugsbeginn