Document ID: 79a5fc14-d845-463f-9174-a0aca0c06b6c

Microsoft Word - 7.7-10.3.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.3        1     Interkantonale Vereinbarung über den  Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im  Linthgebiet   Erster Beitritt am: 17.05.1994 (Stand: 06.09.1994)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  17.05.1994 06.09.1994 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  SZ 06.09.1994 06.09.1994 GL 20.06.1994 06.09.1994 SG 17.05.1994 06.09.1994 nGS 29–66        Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  752.529  Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im  Linthgebiet vom 6. September 1994 (Stand 6. September 1994)  Der Regierungsrat des Kantons Glarus, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und  der Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  gestützt auf Art. 99 lit. c der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 und  Art. 2 Abs. 1 des glarnerischen Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum Bun- desgesetz über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, § 1 Abs. 2 lit. c der   schwyzerischen  Vollzugsverordnung  zum  Bundesgesetz  über  den  Schutz  der  Gewässer  gegen  Verunreinigung  vom  24.  Oktober  1973  sowie  Art.  223  des  st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 22 des st.gallischen  Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezem- ber 19732  als Vereinbarung:3  Art.  1 1 Die  glarnerischen  Ortsgemeinden,  der  schwyzerische  Bezirk  Einsiedeln,  die  schwyzerischen politischen Gemeinden der Bezirke Höfe und March sowie die po- litischen Gemeinden Oberiberg, Unteriberg und Alpthal und die st.gallischen poli- tischen Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gom- miswald,  Ernetschwil,  Uznach,  Schmerikon,  Eschenbach,  Goldingen  und  St.Gallenkappel werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb gemeinsamer Abfall- entsorgungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.  1 sGS 151.2. 2 sGS 752.1. 3 In Vollzug ab 6. September 1994.  nGS 29–66  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1/de   752.529   2 Zweck  und  Organisation  des  Verbandes  sowie  Rechte  und  Pflichten  der  Ver- bandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den betei- ligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Geneh- migung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone4. Es tritt nach  allseitiger Genehmigung in Kraft.  Art.  2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch einstimmigen Beschluss der zuständigen Behörden der  Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.5  Art.  3 1 Der Verband ist  eine  öffentlich-rechtliche Körperschaft mit  eigener  Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz ist in Niederurnen. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägi- gen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Glarus massgebend.  Art.  4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der  gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften  enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechts,  insbesondere  des Bundesgesetzes  über den  Umweltschutz6 und der Technischen Verordnung über Abfälle, und die den Ver- bandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonde- ren Pflichten bleiben vorbehalten. 3 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des  Kantons  Glarus  im Einvernehmen  mit  den zuständigen  Behörden der Kantone  Schwyz und St.Gallen ausgeübt.  Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht  über ihre Gemeinden vorbehalten.  4 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement (Art. 25 lit. b und dbis GeschR, sGS 141.3). 5 Im Kanton St.Gallen der Regierungsrat (Art. 222 Abs. 2 GG, sGS 151.2). 6 BG über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz) vom 7. Oktober 1983, SR 814.01.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de    752.529  Art.  5 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern oder  zwischen  dem  Verband  und  seinen  Mitgliedern  entscheidet  ein  Schiedsgericht  endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abge- ordnetenversammlung vorauszugehen. 2 Die  Regierungen  der  Vereinbarungskantone  bestimmen  innert  dreissig  Tagen  nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.  Art.  6 1 Das  Schiedsgericht  hat  seinen  Sitz  in  Niederurnen.  Das  Verfahren  vor  dem  Schiedsgericht richtet sich nach dem glarnerischen Verwaltungsrechtspflegegesetz.  Vor seinem Entscheid hat das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone einzuholen. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt  ohne Vermittlung der richterlichen Behörden.  Der Schiedsspruch ist  den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften  des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.7  Art.  7 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden  von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Glarus ent- schieden. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbe- hörden der beiden andern Vereinbarungskantone aufgrund zwingender gesetzli- cher Bestimmungen. 2 Öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  einzelnen  Verbandsgemeinden  ei- nerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Ver- waltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.8  Art.  8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde  oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden  von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.9  7 sGS 961.71. 8 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de   752.529   Art.  9 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden  der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der andern Vereinbarungs- kantone Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs10 vollstreckbaren  gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt.  Art.  10 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet.  Art.  11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige  Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die  Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.  Art.  12 1 Diese Vereinbarung wird angewendet,  sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12  10 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 12 6. September 1994.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de    752.529  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 29–66 06.09.1994 06.09.1994  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.09.1994 06.09.1994 Erlass Grunderlass 29–66   5   	7.7-10.3-1-3.de.pdf 	752.529.pdf 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12