Document ID: 6df2173e-0989-4b11-9851-e3ce46f685d7

Microsoft Word - 8.2-10.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-10.1        1     Ostschweizer Spitalvereinbarung   Erster Beitritt am: 06.09.2011 (Stand: 01.01.2019)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  06.09.2011 01.01.2012 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  ZH ? 01.01.2012 GL ? 01.01.2012 SBE 2018 40 SH 06.09.2011 01.01.2012 Abl. 2011, S. 1731 AR ? 01.01.2012 AI ? 01.01.2012 SG ? 01.01.2012 GR ? 01.01.2012 TG 13.09.2011 01.01.2012 Abl 43/2011     Fassung per 01.01.2019   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  14.08.2018 01.01.2019 –     Art. 4  Art. 6  Art. 7 Abs. 2    Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  ZH ? 01.01.2019 GL ? 01.01.2019 SH ? 01.01.2019 AR ? 01.01.2019 AI ? 01.01.2019 SG ? 01.01.2019 GR ? 01.01.2019 TG 14.08.2018 01.01.2019 Abl 34/2018        832.40  Ostschweizer Spitalvereinbarung  vom 17. August 2011 (Stand 1. Januar 2019)  von  den  Gesundheitsdirektorinnen  und  Gesundheitsdirektoren  der  Kantone  der  GDK–Ost (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH) beschlossen1)  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt:  a. die  Spitalplanungen der  Kantone der  GDK-Ost  (Vereinbarungskantone)  zu  koordinieren;  b. die Aufnahme von Angeboten ausserkantonaler Spitäler der Vereinbarungs- kantone auf die Spitalliste zu regeln;  c. den Standortkantonen von Universitäts- und Zentrumsspitälern einen Kosten- beitrag an ihre im überregionalem Interesse stehenden Aufwendungen für die  universitäre Lehre und die Forschung zu leisten;  d. das  Kostengutspracheverfahren  für  medizinisch  indizierte  ausserkantonale  Hospitalisationen in Spitälern der Vereinbarungskantone im Sinne von Artikel  41 Absatz 3 KVG2) zu regeln.  Art.  2 Koordination der Spitalplanung 1 Die Vereinbarungskantone erarbeiten ihre Spitalplanungen auf der Basis einheitli- cher medizinischer Leistungsgruppen. 2 Sie beziehen die ausserkantonalen Hospitalisationen von KV-, UV-, IV- und MV- Patientinnen und -Patienten in ihre Planungen mit ein.  Art.  3 Koordination der Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone erteilen bis spätestens 31. Dezember 2014 für jede Leis- tungsgruppe wenigstens einen Leistungsauftrag an ein inner- oder ausserkantonales  Spital. 2 Sofern sich ein ausserkantonales Spital im Bereich der Akutsomatik für einen Leis- tungsauftrag bewirbt, erteilt der Wohnkanton den Leistungsauftrag an dieses Spital,  wenn dieses in der Leistungsgruppe:  a. einen Anteil von mindestens 10 Prozent an ausserkantonalen Patientinnen und  Patienten aus GDK-Ost-Kantonen aufweist und  1) Beitritt des Kantons Thurgau mit RRB vom 13. September 2011. 2) SR 832.1  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://db.clex.ch/link/Bund/832.1/de   832.40 Ostschweizer Spitalvereinbarung  b. mindestens 10 Prozent der Behandlungen der Patientinnen und Patienten des  Wohnkantons erbringt.  .. In begründeten Fällen kann bei der Gestaltung der Spitalliste von diesen Schwel- lenwerten abgewichen werden. . Die in der kantonalen Gesetzgebung festgeschriebenen Anforderungen für die Er- teilung von Leistungsaufträgen bleiben vorbehalten. 3 Das Recht der Vereinbarungskantone auf Konzentration der Anzahl Leistungsauf- träge pro Leistungsgruppe zur Optimierung der Gesamtversorgung, insbesondere für  mengenmässig  kleine  und  kostenintensive  Leistungsbereiche,  nach  den  Kriterien  von Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie das Recht zur Neuevaluation der Leis- tungserbringer,  welche  auf  der  Spitalliste  einen  Leistungsauftrag  erhalten  sollen,   bleiben vorbehalten. 4 Innerhalb der  nach Artikel 3  Absatz 2 zu erteilenden Leistungsaufträge können  mengenmässig bedeutsame, klar definierte CHOP-, ICD- oder DRG-Einzelleistun- gen innerhalb einer Leistungsgruppe vom Wohnkanton in Absprache mit dem aus- serkantonalen Spital vom Leistungsauftrag ausgenommen werden. 5 Bei Leistungsgruppen, für die kein Leistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 2 erteilt   wird, kann der Wohnkanton einem ausserkantonalen Spital einen Leistungsauftrag  für spezifische, vertraglich vereinbarte Fälle erteilen, wenn diese Fälle wegen deren  Komplexität innerkantonal nicht behandelt werden können. 6 Der Wohnkanton bezahlt die Behandlung nach Artikel 3 Absatz 5, wenn er eine  Kostengutsprache gemäss Artikel 5 erteilt hat.  Art.  4 * …  Art.  5 Kostengutspracheverfahren 1 Die anteilmässige Abgeltung einer stationären Behandlung durch den Wohnkanton  nach  dem für  das  betreffende  Spital  geltenden  Tarif  in  einem ausserkantonalen  Spital, das nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person mit ei - nem Leistungsauftrag für die der Behandlung entsprechende Leistungsgruppe aufge- führt ist, setzt eine Kostengutsprache voraus. 2 Die Kostengutsprache des Wohnkantons wird erteilt, wenn:  a. die entsprechende medizinische Behandlung in einem auf der Spitalliste des  Wohnkantons  der  versicherten  Person  aufgeführten  Spital  mit  einem Leis- tungsauftrag für die der Behandlung entsprechende Leistungsgruppe nicht ver- fügbar ist;  2    Ostschweizer Spitalvereinbarung 832.40  b. der Zustand der zu behandelnden Person es nicht erlaubt, diese in ein Listen- spital des Wohnkantons zu transportieren (Notfall). Der Notfall dauert an, so- lange eine Rückführung in ein Listenspital des Wohnkantons aus medizini- schen Gründen nicht sinnvoll oder mit den KVG-Kriterien Wirtschaftlichkeit,  Zweckmässigkeit und Wirksamkeit nicht vereinbar ist.  3 Die Kostengutsprache der zuständigen Behörde des Wohnkantons muss bei planba- ren Spitalbehandlungen vor Spitaleintritt eingeholt werden. Bei einem Notfall ist das  Kostengutsprachegesuch innerhalb von sieben Tagen nach Spitaleintritt dem Wohn- kanton einzureichen. 4 Hospitalisationen über 30 Tage hinaus bedürfen einer neuen Kostengutsprache. 5 Der Wohnkanton ist berechtigt, die Behandlung auf ihre medizinische Notwendig- keit und die Notfallindikation hin zu überprüfen. 6 Ohne Kostengutsprache erfolgt die Vergütung höchstens nach dem Referenztarif  des Wohnkantons für die betreffende Behandlung. 7 Die Vereinbarungskantone halten ihre Spitäler an, Kostengutsprachegesuche den  Wohnkantonen über die e-KoGu-Plattform (elektronische Kostengutsprache) einzu- reichen.  Art.  6 * …  Art.  7 Inkrafttreten / Dauer 1 Die  Vereinbarung tritt  per  1.  Januar  2012 in Kraft  sofern ihr  alle  Kantone der  GDK–Ost beigetreten sind. Sie ersetzt die Ostschweizer Krankenhausvereinbarung  vom 20. November 1995 beziehungsweise 8. November 1999. 2 Artikel 4 und 6 sind bis am 31. Dezember 2012 befristet1). Die Vereinbarungskan- tone verpflichten sich, im ersten Quartal 2012 Verhandlungen über eine Anschluss- regelung aufzunehmen. * 3 Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungskanton mit einer Kündigungsfrist  von 6 Monaten jeweils auf das Jahresende gekündigt werden, jedoch frühestens auf  den 31. Dezember 2014. Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, so können die übri- gen Vereinbarungskantone innert 60 Tagen eine Anschlusskündigung einreichen.  1) Art. 4 und Art. 6 wurden durch Art. 3 der Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spital- vereinbarung vom 26. April 2018 (RB 832.50) aufgehoben.  3  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/832.50/de   832.40 Ostschweizer Spitalvereinbarung  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 17.08.2011 13.09.2011 Erstfassung 43/2011 Art. 4 14.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 34/2018 (2) Art. 6 14.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 34/2018 (2) Art. 7 Abs. 2 14.08.2018 01.01.2019 geändert 34/2018 (2)  4   	832.40-7-1.de.pdf 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Koordination der Spitalplanung 	Art. 3 Koordination der Spitallisten 	Art. 4 * … 	Art. 5 Kostengutspracheverfahren 	Art. 6 * … 	Art. 7 Inkrafttreten / Dauer