Document ID: 949f347e-6a84-4082-803f-79d6dde1a62f

Microsoft Word - 7.8-10.1.docx   Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.8-10.1        1     Interkantonale Vereinbarung über die  Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem  Walensee   Erster Beitritt am: 26.02.1980 (Stand: 01.06.1980)   Bemerkungen   Kanton Bemerkungen      Änderungs- und Beitrittstabelle   Erstfassung:   Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR  26.02.1980 01.06.1980 –     Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle  ZH 05.12.1979 01.06.1980 OS 47, 392 und GS V, 648 SZ 03.03.1980 01.06.1980 GS 17-230  GL 13.05.1980 01.06.1980 SBE I/11 369 SG 26.02.1980 01.06.1980 nGS 15–26        VII D/41/1  Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf  dem Zürichsee und dem Walensee Vom 4. Oktober 1979 (Stand 1. Juni 1980)  Die Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen  vereinbaren in Ausführung und Ergänzung der Bundesgesetzgebung über   die Binnenschifffahrt:  1. Geltungsbereich  Art.  1 Grundsatz 1 Diese Vereinbarung regelt die Schifffahrt auf dem ganzen Gebiet des Zü- richsees,  einschliesslich  des  Obersees,  und des Walensees,  soweit  nicht  Bundesrecht Anwendung findet.  Art.  2 Ergänzende Anwendung 1 Die  Vereinbarung  findet  Anwendung  auf  die  Schifffahrt  der  öffentlichen  Schifffahrtsunternehmen,  soweit  die  Vorschriften  des  Bundes  kantonales  Recht vorbehalten.  2. Organisation und Zuständigkeit  Art.  3 Interkantonale Schifffahrtskommission 1 Die Vorsteher der zuständigen Direktionen und Departemente der beteilig- ten Kantone bilden die  Interkantonale Schifffahrtskommission für den Zü- richsee und den Walensee. Die Verhandlungen werden jeweils während ei- ner Amtsdauer von vier Jahren von einem der Kommissionsmitglieder vor- bereitet und geleitet. 2 Die Interkantonale Schifffahrtskommission wacht über den Vollzug dieser  Vereinbarung, namentlich über  deren einheitliche Anwendung. Sie schlägt  den  Regierungen  der  Uferkantone  notwendig  werdende  Änderungen  der  Vereinbarung vor.  Art.  4 Vollzugsbehörden 1 Die kantonalen Behörden sind nur für das Gebiet ihres Kantons zuständig. 2 Die  Uferkantone  können  durch  besondere  Vereinbarungen  gemeinsame  Vollzugsbehörden schaffen oder den Vollzug den Behörden eines anderen  Uferkantons übertragen.  SBE I/11 369 1    VII D/41/1   Art.  5 Sachverständigenkommission 1 Die amtlichen Sachverständigen der Uferkantone und die von den zustän- digen  kantonalen  Behörden  beigezogenen  Fachleute  bilden  die  Sachver- ständigenkommission für die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walen- see. Die Interkantonale Schifffahrtskommission bezeichnet deren Obmann  und dessen  Stellvertreter  sowie  den Sekretär.  Die  Sachverständigenkom- mission kann Ausschüsse bilden. 2 Die  Sachverständigenkommission  pflegt  regelmässigen  Erfahrungsaus- tausch und setzt sich für die einheitliche Handhabung der Vorschriften im  Aufgabenkreis der amtlichen Sachverständigen ein. Sie überwacht die tech- nische  Entwicklung  der  Schifffahrt  und  stellt  der  Interkantonalen  Schiff- fahrtskommission notwendig werdende Anträge.  Art.  6 Beratende Expertenkommission 1 Die Interkantonale Schifffahrtskommission bestellt eine ständige Beraten- de Expertenkommission für die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Wa- lensee mit der Aufgabe, allgemeine Fragen, die sich im Zusammenhang mit   der Durchführung der Vereinbarung stellen, zu besprechen und den Schiff- fahrtsbehörden beratend zur Seite zu stehen. 2 In der Beratenden Expertenkommission sind den interessierten Behörden,  Verbänden und Bevölkerungskreisen angemessene Vertretungen einzuräu- men. Den Vorsitz führt der Präsident der Interkantonalen Schifffahrtskom- mission. Er beruft die Beratende Expertenkommission nach Bedarf zu Sit- zungen ein. 3 Die  Entschädigung  der  Kommissionsmitglieder  ist  Sache  der  Behörden  und Verbände, deren Interesse sie vertreten.  3. Schiffsführerprüfungen  Art.  7 Führerprüfung für Segelschiffe 1 Die Uferkantone können die Durchführung der praktischen Führerprüfung  zur Erteilung des Schiffsführerausweises der  Kategorie D unter  ihrer  Auf- sicht stehenden Fachkommissionen, denen Vertreter des Segelsports ange- hören, übertragen, wenn Gewähr besteht, dass die Prüfungen vorschriftsge- mäss abgenommen werden.  4. Verkehrsbeschränkungen  Art.  8 Erweiterung der Uferzone 1 Die Bundesvorschriften über das Fahren in der Uferzone gelten auch für  das Ufergebiet der Inseln Ufenau und Lützelau.  2       VII D/41/1  2 Die Bundesvorschriften über die äussere Uferzone gelten über den Uferab- stand von 300 m hinaus für das ganze Gebiet  des Naturschutzreservates  Frauenwinkel,  begrenzt  durch  die  Linie  Steinfabrik  Pfäffikon–Westspitze  Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein Seedamm, und das untere See- becken nördlich der Linie Restaurant Fischstube Zürichhorn bis Saffa-Insel.  Art.  9 Verwendung von Segelbrettern 1 Die Verwendung von Segelbrettern ist untersagt: a. auf dem Zürichsee im unteren Seebecken (nördlich der Linie Schiffsta-  tion Wollishofen–Bahnhof bis Südmole Hafen Tiefenbrunnen), im Na- turschutzreservat  Frauenwinkel,  begrenzt durch die Linie Steinfabrik  Pfäffikon–Westspitze Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein See- damm, sowie im Umkreis von 300 m um die Inseln Ufenau und Lüt- zelau, in den Hafenbecken von Rapperswil, in den Seedammdurchläs- sen zwischen Hurden und Rapperswil sowie im Schifffahrtskanal von  Hurden;  b. auf dem Walensee in der Seebucht Weesen, begrenzt durch die Linie  Mündung Flibach Weesen–Bootshafen Gäsi (GL), sowie im Hafenbe- cken von Walenstadt;  c. auf beiden Seen überdies im Umkreis von 150 m um die Landungsan- lagen der Kursschifffahrt sowie in der Nähe von öffentlichen Badeanla- gen und Hafeneinfahrten.  2 Die Verwendung von Segelbrettern ist nur des Schwimmens kundigen Per- sonen und nur bei Tag und bei klarer Sicht gestattet.  Art.  10 Geschwindigkeitsbeschränkung im Kanal von Hurden 1 Im Schifffahrtskanal von Hurden ist die Höchstgeschwindigkeit der Schiffe  auf 10 km/Std. beschränkt. 2 Das Ufer schädigender Wellenschlag ist zu vermeiden.  Art.  11 Durchfahrt grosser Schiffe im Kanal von Hurden 1 Nähern sich vom unteren und vom oberen Zürichsee grosse Schiffe gleich- zeitig dem Kanal, so hat das zu Berg fahrende Schiff 400 bis 500  m vor der  Kanaleinfahrt  anzuhalten,  bis  das zu  Tal fahrende  Schiff  die  unteren Be- leuchtungspfähle passiert hat. 2 Kursschiffe haben in beiden Richtungen das Vortrittsrecht, sofern nicht das  entgegenkommende Schiff die vor seiner Kanaleinfahrt stehenden Beleuch- tungspfähle bereits passiert hat.  Art.  12 Verschiedene Vorschriften bezüglich Kanal von Hurden 1 Im Kanal ist das Fischen und Baden vom Schiff aus sowie das Stilllegen  und Landen untersagt. Das vorübergehende Ankern oder Anlegen im oberen  Teil des Kanals ist bei Sturm, Gewitter oder in anderen Notfällen gestattet.   3    VII D/41/1   2 In der Nähe des Kanals dürfen haltende oder stillliegende Schiffe die freie  Durchfahrt nicht behindern.  Art.  13 Seedammdurchlässe 1 Für die  Benützung der Seedammdurchlässe zwischen Hurden und Rap- perswil gelten sachgemäss die Artikel 10–12 dieser Vereinbarung.  Art.  14 Vorbehalt 1 Die Uferkantone können zusätzlich besondere örtliche Vorschriften erlas- sen, um die Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleis- ten.  5. Signalisation  Art.  15 Zuständigkeit 1 Signale dürfen nur auf Anordnung oder mit Ermächtigung der zuständigen  Behörde des Uferkantons angebracht werden. Die Signalisation kann unter  Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde den Ufergemeinden übertra- gen werden. 2 Verbots- und Gebotssignale dürfen erst angebracht werden, wenn die zu- ständige Behörde verfügt hat. Vorbehalten bleiben Signale, die eine allge- meine Vorschrift an Ort und Stelle anzeigen.  Art.  16 Beleuchtung 1 Die zuständige Behörde des Uferkantons kann, soweit  das Bundesrecht  nichts anderes vorschreibt, anordnen, dass wichtige Signaltafeln durch Si- gnallichter ergänzt oder bei Nacht so beleuchtet werden, dass sie auf ange- messene Distanz erkennbar sind.  Art.  17 Verbot des Missbrauchs 1 Ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde des Uferkantons dürfen am  Seeufer keine farbigen oder blinkenden Lichter gesetzt werden, die vom See  aus mit Signallichtern oder Blinkscheinwerfern des Sturmwarndienstes ver- wechselt werden könnten.  Art.  18 Signalisationspflicht 1 Untiefen, welche die Schifffahrt behindern, sind von der zuständigen Be- hörde des Uferkantons so zu bezeichnen, dass ihre Lage mindestens tags- über deutlich ersichtlich ist. 2 Gefährliche Punkte in der Nähe von öffentlichen Landungsanlagen sind zu- sätzlich in der Nacht zu beleuchten.  4       VII D/41/1  6. Sturmwarnung und Seerettung  Art.  19 Sturmwarn- und Seerettungsdienst 1 Die Uferkantone unterhalten einen gemeinsamen Sturmwarndienst  sowie  öffentliche Seerettungsdienste.  6.1. Sturmwarndienst  Art.  20 Blinkscheinwerfer 1 Die Uferkantone legen im gegenseitigen Einvernehmen die Standorte der  Blinkscheinwerfer fest. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet die In- terkantonale Schifffahrtskommission. 2 Erstellung,  Unterhalt  und  Betrieb  der  Blinkscheinwerfer  obliegen  den  Standortkantonen auf ihre Kosten. 3 Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen  nach den Vorschriften des Bundes aus.  Art.  21 Seegfrörni 1 Bei  Seegfrörni  orientiert  die Vorsichtsmeldung über das wahrscheinliche  Aufkommen eines Sturmes oder eines Wärmeeinbruches sowie über die be- vorstehende Gefahr des Eisbruches. 2 Die Sturmwarnung gilt als sofortiger Räumungsbefehl für die gesamte Eis- fläche.  Art.  22 Auflösung der Signale 1 Die Seepolizei der Stadt Zürich gibt die Vorsichtsmeldungen und Sturm- warnungen sowie deren Beendigung an die Standorte der Blinkscheinwerfer  und an die Seerettungsdienste weiter. 2 Der  Sturmwarndienst  kann  durch  örtliche  Wetterbeobachtungsstationen  ergänzt werden.  6.2. Seerettungsdienst  Art.  23 Organisation 1 Die  Uferkantone  organisieren  den  Seerettungsdienst  selbstständig.  Sie  können die Aufgabe den Ufergemeinden übertragen. 2 Die  gewerbsmässigen  Schiffsvermieter  sind verpflichtet,  am öffentlichen  Seerettungsdienst mitzuwirken.   5    VII D/41/1   Art.  24 Allgemeine Aufgaben 1 Der Seerettungsdienst: a. überwacht die Seen bei Sturmwarnung und bei Seegfrörni; b. leistet in Seenot geratenen Personen sowie bei Unfällen jeder Art Hilfe; c. alarmiert  die  Polizei,  wenn  Personen  ertrunken  sind,  ergreift  erste   Massnahmen zu deren Bergung und unterstützt die Polizei bei Such- aktionen.  Art.  25 Zusätzliche Aufgaben 1 Dem Seerettungsdienst können zusätzlich übertragen werden: a. die  Unterstützung der  Polizei  bei  der  Überwachung des  Schiffsver-  kehrs in der Uferzone sowie der Gewässerschutz-Vorschriften; b. die Bergung von Sachen, namentlich von Schiffen und deren Ausrüs-  tung.  Art.  26 Hilfsmittel 1 Der Seerettungsdienst  muss über  ein  geeignetes Motorschiff  mit  Besat- zung sowie über das nötige Rettungsmaterial verfügen. 2 Bei  den  öffentlichen  Landungsanlagen  sind  Rettungsstangen  und  Ret- tungsringe mit Wurfleine gut sichtbar anzubringen.  Art.  27 Einsatzgebiet 1 Die Uferkantone bestimmen das Einsatzgebiet der Seerettungsdienste. 2 Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb ihres Einsatzge- bietes in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.  Art.  28 Erfahrungsaustausch 1 Die Chefs der Seerettungsdienste unterhalten unter sich und mit der See- polizei einen engen Kontakt zum regelmässigen Erfahrungsaustausch und  zur Koordination ihrer Dienste.  Art.  29 Kostenerhebung 1 Aus Seenot geretteten Personen werden in der Regel keine Kosten aufer- legt, sofern sie die Vorschriften über die Schifffahrt beachtet und den Anord- nungen der Seepolizei und des Seerettungsdienstes Folge geleistet haben.  Art.  30 Ergänzende Vorschriften 1 Die  Uferkantone oder  die  mit  dem Seerettungsdienst  betrauten Uferge- meinden erlassen die weiteren erforderlichen Vorschriften, namentlich über  den Bestand der Mannschaft, deren Ausbildung, Dienstobliegenheiten, Aus- rüstung und Entschädigung sowie über das Rettungsmaterial und dessen  Aufbewahrung und Wartung.  6       VII D/41/1  7. Schleppangelfischerei  Art.  31 Befahren der inneren Uferzone 1 Auf Schiffe, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, findet Arti- kel  53  Absatz  1  Buchstabe  a  der  eidgenössischen  Verordnung  über  die  Schifffahrt  auf  schweizerischen  Gewässern  vom 8. November  1978  keine  Anwendung.  8. Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  32 Strafen 1 Wer den Vorschriften dieser Vereinbarung zuwiderhandelt, wird unter Vor- behalt  der Anwendung des Strafgesetzbuches und der Binnenschifffahrts- gesetzgebung des Bundes mit Busse bestraft.  Art.  33 Anpassung an die technische Entwicklung 1 Soweit  dies bundesrechtlich  zulässig  ist,  kann die Interkantonale  Schiff- fahrtskommission in  Ergänzung oder  in Abweichung von dieser Vereinba- rung vorläufige Vorschriften erlassen, die auf Grund der  technischen Ent- wicklung angezeigt oder im öffentlichen Interesse nötig sind.  Art.  34 Rücktritt 1 Die Uferkantone können jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündi- gungsfrist von dieser Vereinbarung zurücktreten.  Art.  35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Interkantonale  Vereinbarung über  die  Schifffahrt  auf  dem Zürichsee  und dem Walensee vom 15. Februar 1966 und die darauf beruhenden Erlas- se werden aufgehoben.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den  von der Interkantonalen Schifffahrtskommission zu bestimmenden Zeitpunkt  in Kraft. Die Interkantonale Schifffahrtskommission legt die Vereinbarung dem Bun- desrat zur Einsichtnahme vor.  Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 19801)  1) B 19. Mai 1980   7