title: Abhöraktionen in den USA: Electronic Frontier Foundation verklagt NSA und Bush
raw_text: {{Veröffentlicht|20:31, 22. Sep. 2008 (CEST)}}
  
  [[Bild:National Security Agency headquarters, Fort Meade, Maryland.jpg|right|thumb|Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland]]
  {{Beginn|San Francisco|Vereinigte Staaten|22.09.2008}} Die [[w:Electronic Frontier Foundation|Electronic Frontier Foundation]] (EFF) hat am 18. September im Namen von Kunden des Telekommunikationsunternehmens [[w:AT&T|AT&T]] eine Klage beim [[w:en:United States District Court for the Northern District of California|United States District Court for the Northern District of California]] gegen die [[w:National Security Agency|National Security Agency]] (NSA), US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und weitere Personen eingereicht. Die „größte Netzbürgerrechtsorganisation der USA“ (taz) fordert, dass die aus ihrer Sicht verfassungswidrige und andauernde Überwachung der Kommunikation von AT&T-Kunden im Rahmen einer Rasterfahndung beendet wird.
  
  Laut einer EFF-Pressemitteilung sind Millionen von normalen US-amerikanischen Bürgern von den Abhöraktionen betroffen. Diejenigen, die diese Praxis autorisiert hätten, müssten sich nun dafür verantworten, so die EFF. Zur Begründung der Klage „Jewel gegen NSA“ beruft sich die Organisation unter anderem auf ein Dokument, dass ihnen Mark Klein, ein ehemaliger Techniker bei AT&T, zur Verfügung gestellt hat und das beweisen soll, dass das Unternehmen Kopien von Internet-Traffic-Aufzeichnungen in einen geheimen Raum in San Francisco weitergeleitet habe, der von der NSA kontrolliert werde. Rechtlich gesehen basiert die Klage darauf, dass Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung in den USA verboten sind, solange Amerikaner davon betroffen sind. Dagegen wird laut EFF seit Jahren verstoßen.
  
  In einem ähnlichen Prozess hatte die EFF im Jahr 2006 die Beteiligung des Telekommunikationskonzerns an „illegalen Abhöraktionen“ untersagen wollen. Der Prozess war nahezu bedeutungslos geworden, nachdem der Kongress ein Gesetz verabschiedet hatte, das AT&T und anderen Unternehmen, die sich an der Rasterfahndung beteiligen, Immunität gewährt – aus Sicht der EFF eine Entscheidung, die nicht verfassungskonform ist.
  
  == Weblink ==
  
  * [http://www.eff.org/files/filenode/jewel/jewel.complaint.pdf „Full complaint in Jewel v. NSA“ (der vollständige Text der EFF-Klage] {{PDF}}
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Portal:Datenschutz]] 
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=eff.org|
  Wikipedia=Electronic Frontier Foundation |
  URL=http://www.eff.org/press/archives/2008/09/17-0|
  Titel=EFF Sues NSA, President Bush, and Vice President Cheney to Stop Illegal Surveillance|
  Datum=18.09.2008}} {{en}}
  * {{Quelle|
  Medium=taz.de|
  Wikipedia=Die tageszeitung|
  URL=http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/us-spionagebehoerde-verklagt/|
  Titel=US-Spionagebehörde verklagt|
  Datum=22.08.2008}}
  
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
  [[Kategorie:Themenportal Recht]]
  [[Kategorie:Themenportal Vereinigte Staaten]]
  [[Kategorie:Electronic Frontier Foundation]]
  [[Kategorie:Datenschutz]]
cleaned_text: Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland
   Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am 18. September im Namen von Kunden des Telekommunikationsunternehmens AT&T eine Klage beim United States District Court for the Northern District of California gegen die National Security Agency (NSA), US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und weitere Personen eingereicht. Die „größte Netzbürgerrechtsorganisation der USA“ (taz) fordert, dass die aus ihrer Sicht verfassungswidrige und andauernde Überwachung der Kommunikation von AT&T-Kunden im Rahmen einer Rasterfahndung beendet wird.
  
  Laut einer EFF-Pressemitteilung sind Millionen von normalen US-amerikanischen Bürgern von den Abhöraktionen betroffen. Diejenigen, die diese Praxis autorisiert hätten, müssten sich nun dafür verantworten, so die EFF. Zur Begründung der Klage „Jewel gegen NSA“ beruft sich die Organisation unter anderem auf ein Dokument, dass ihnen Mark Klein, ein ehemaliger Techniker bei AT&T, zur Verfügung gestellt hat und das beweisen soll, dass das Unternehmen Kopien von Internet-Traffic-Aufzeichnungen in einen geheimen Raum in San Francisco weitergeleitet habe, der von der NSA kontrolliert werde. Rechtlich gesehen basiert die Klage darauf, dass Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung in den USA verboten sind, solange Amerikaner davon betroffen sind. Dagegen wird laut EFF seit Jahren verstoßen.
  
  In einem ähnlichen Prozess hatte die EFF im Jahr 2006 die Beteiligung des Telekommunikationskonzerns an „illegalen Abhöraktionen“ untersagen wollen. Der Prozess war nahezu bedeutungslos geworden, nachdem der Kongress ein Gesetz verabschiedet hatte, das AT&T und anderen Unternehmen, die sich an der Rasterfahndung beteiligen, Immunität gewährt – aus Sicht der EFF eine Entscheidung, die nicht verfassungskonform ist.
categories: Themenportal Politik Themenportal Recht Themenportal Vereinigte Staaten Electronic Frontier Foundation Datenschutz