title: Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen
raw_text: {{Veröffentlicht|20:19, 17. Mär. 2008 (CET)}}
  
  {{Beginn|Ankara|Türkei|17.03.2008}} Der türkische Generalstaatsanwalt [[:w:en:Abdurrahman Yalçınkaya|Abdurrahman Yalçınkaya]] will die Partei des amtierenden Präsidenten [[:w:Abdullah Gül|Abdullah Gül]] und des Ministerpräsidenten [[:w:Recep Tayyip Erdoğan|Erdoğan]] gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim [[:w:Gerichtsbarkeit der Türkei#Das Verfassungsgericht|Verfassungsgericht]] der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.
  
  Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksüt am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.
  
  Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum [[:w:Kemalismus|Kemalismus]] hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.
  
  Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.
  
  Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister [[:w:Frank-Walter Steinmeier|Frank-Walter Steinmeier]] (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Portal:Türkei]]
  * [[Portal:Recht in der Türkei]]
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=de.reuters.com|
  Wikipedia=Reuters|
  URL=http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEWEI75309820080317|
  Titel=Türkische Richter wollen Antrag gegen AKP rasch prüfen|
  Datum=17.03.2008}}
  * {{Quelle|
  Medium=zeit.de|
  Wikipedia=Die Zeit|
  URL=http://www.zeit.de/news/artikel/2008/03/17/2496292.xml|
  Titel=Justizstreit um AKP: Türkischer Staatsanwalt will Regierung verbieten lassen|
  Datum=17.03.2008}}
  * {{Quelle|
  Medium=taz.de|
  Wikipedia=Die Tageszeitung|
  URL=http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/der-tuerkische-oberanklaeger/?src=HL&cHash=f1ed0c51d1|
  Titel=Der türkische Oberankläger|
  Datum=17.03.2008 }}
  
  [[Kategorie:Themenportal Recht]]
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
  [[Kategorie:Themenportal Türkei]]
  [[Kategorie:Recht in der Türkei]]
  [[Kategorie:Politik in der Türkei]]
  [[Kategorie:AKP]]
  [[Kategorie:Islam]]
  [[Kategorie:Recep Tayyip Erdoğan]]
  [[Kategorie:Abdullah Gül]]
  [[Kategorie:Frank-Walter Steinmeier]]
cleaned_text: Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya will die Partei des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül und des Ministerpräsidenten Erdoğan gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.
  
  Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksüt am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.
  
  Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum Kemalismus hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.
  
  Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.
  
  Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.
categories: Themenportal Recht Themenportal Politik Themenportal Türkei Recht in der Türkei Politik in der Türkei AKP Islam Recep Tayyip Erdoğan Abdullah Gül Frank-Walter Steinmeier