title: Ein Dutzend Anzeigen gegen Franz Josef Jung
raw_text: {{Veröffentlicht|10:28, 22. Sep. 2007 (CEST)}}
  
  {{Beginn|Berlin|Deutschland|22.09.2007}} Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers [[w:Franz Josef Jung|Franz Josef Jung]], im Notfall entführte Passagierflugzeuge unter Berufung auf das „Recht des übergesetzlichen Notstands“ abschießen zu lassen, beschäftigt nun die Justiz. Michael Grunwald, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass dort rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister eingegangen seien, die geprüft würden. Die Justiz wird unabhängig von den Erfolgsaussichten ein Ermittlungsverfahren einleiten.
  
  In den Anzeigen werde dem Minister laut Michael Grunwald unter anderem eine „verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr“ ([http://dejure.org/gesetze/StGB/89.html Paragraph 89 Strafgesetzbuch]) vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde bekräftigte der Verteidigungsminister am 19. September im Deutschen Bundestag seine Position und forderte eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Sachverhalts.
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=Westdeutsche Allgemeine Zeitung|
  Wikipedia=Westdeutsche Allgemeine Zeitung|
  Titel=WAZ: Ein Dutzend Anzeigen gegen Verteidigungsminister Jung|
  URL=http://www.presseportal.de/pm/55903/1052646/westdeutsche_allgemeine_zeitung|
  Datum=20.09.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=Bundesministerium der Verteidigung|
  Wikipedia=Bundesministerium der Verteidigung|
  Titel=Schaden vom deutschen Volk abwenden|
  URL=http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3cQsESUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAFBC9EY!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF80R0I!?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW2777CRF938INFODE%2Fcontent.jsp|
  Datum=19.09.2007}}
  
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  [[Kategorie:Themenportal Recht]]
  [[Kategorie:Themenportal Deutschland]]
  [[Kategorie:Politik in Deutschland]]
  [[Kategorie:Recht in Deutschland]]
  [[Kategorie:Franz Josef Jung]]
cleaned_text: Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, im Notfall entführte Passagierflugzeuge unter Berufung auf das „Recht des übergesetzlichen Notstands“ abschießen zu lassen, beschäftigt nun die Justiz. Michael Grunwald, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass dort rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister eingegangen seien, die geprüft würden. Die Justiz wird unabhängig von den Erfolgsaussichten ein Ermittlungsverfahren einleiten.
  
  In den Anzeigen werde dem Minister laut Michael Grunwald unter anderem eine „verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr“ ( Paragraph 89 Strafgesetzbuch) vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde bekräftigte der Verteidigungsminister am 19. September im Deutschen Bundestag seine Position und forderte eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Sachverhalts.
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