Citation: 4C.179/2000 07.02.2001 E. 6

6. Auflage, S. 190 N. 5a). Mit dem prozessualen Erfordernis bestimmter Rechtsbegehren wird daher das Bundesrecht nicht vereitelt, sondern im Gegenteil dessen Durchsetzung gefördert. Festzuhalten ist schliesslich, dass Rechtsbegehren nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen sind, wobei die Anwendung dieses Grundsatzes durch die Vorinstanz in einem Prozess, der einen bundesrechtlichen Anspruch betrifft, vom Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüft werden kann. b) Das Handelsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass das Klagebegehren Ziffer 1 mit der Formulierung "die auf der Unterseite eine kreisförmige verdickte Partie mit einem Kreisdurchmesser zwischen 80 und 81 mm aufweisen" nach objektivem Verständnis auf CD-Visitenkarten abzielt, die an der beschriebenen Stelle gegenüber einer handelsüblichen Mini-CD verdickt sind. Der Berichtigung der Klägerin, wonach je nach Ausgangsposition eine verdickte Partie auch eine verdünnte Partie sei und der Patentanspruch 1 von einer Visitenkarte aus Kunststoff - und nicht einer Mini-CD - ausgehe, hielt die Vorinstanz entgegen, sie stehe im Widerspruch zur Klagebegründung. Die Klägerin habe nämlich in der Klagebegründung das Merkmal des Patentanspruchs 2 erläutert und sei in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass die verdickte Scheibe bei der Visitenkarte der Beklagten ausserhalb der "ursprünglichen" CD liege, dieser gegenüber also verdickt sei. Das Handelsgericht folgert daraus, die Klägerin habe das Rechtsbegehren gemäss ihrem in der Klagebegründung zum Ausdruck gebrachten Verständnis der beklagtischen Visitenkarten-CD formuliert, und dieses Verständnis habe genau dem entsprochen, was objektiv dem Rechtsbegehren zu entnehmen sei. c) Der patentrechtliche Verletzungsprozess gründet auf der Rechtsbehauptung, ein bestimmtes Verhalten greife in den Schutzbereich des Klagepatents ein. Das darüber ergehende Urteil beschränkt sich auf eine vergleichende Beurteilung jener Erfindungselemente, die nach den Vorbringen der klagenden Partei widerrechtlich benutzt werden. Zudem bezieht sich das die Klage gutheissende Urteil allein auf die dem Gericht zur Beurteilung unterbreiteten Handlungen, die besondere Art der Benützung der Erfindung, nicht dagegen auf den Schutzbereich des Patentes insgesamt (BGE 121 III 474 E. 4b). Mit der Unterlassungsklage muss deshalb genau angegeben werden, was der beklagten Partei verboten werden soll (BGE 107 II 82 E. 2b S. 86; David, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR Band I/2, 2. Auflage, S. 80 f.). Da die Rechtsbegehren und die darüber ergehenden Urteile auch für Vollstreckungsbehörden sowie Gerichte, welche später über die Rechtskraft zu entscheiden haben, verständlich sein müssen, sind die Rechtsbegehren so zu formulieren, dass die beanstandete Verletzungshandlung aus dem Begehren selbst hervorgeht. Patentrechtliche Verfahren weisen freilich die Besonderheit auf, dass technische Kenntnisse erforderlich sind, um zu verstehen, was Streitgegenstand bildet. Das ist auch bei der Auslegung der Rechtsbegehren zu berücksichtigen, wobei aber im Regelfall nur auf Informationen abgestellt werden darf, welche der Allgemeinheit ohne weiteres zugänglich sind. Im vorliegenden Fall geht es dabei um Grösse, äusserliche Beschaffenheit und Funktionsweise von CD bzw. Mini-CD. Ausgeschlossen ist dagegen das Abstellen auf eine im Verfahren eingereichte Klagebeilage, wie dies die Klägerin in der Berufungsbegründung tut. Im Übrigen ergibt sich aus dem von ihr zitierten BGE 105 II 149 E. 2a nichts Anderes. Dort wird vielmehr klargestellt, dass die Klagebegehren zur Beurteilung der Rechtskraft objektiv nach Treu und Glauben auszulegen sind und der subjektive Parteiwille nicht massgebend ist. d) Die Klägerin vermag nicht ernsthaft in Frage zu stellen, dass das Klagebegehren Ziffer 1 bei objektivem Verständnis eine Visitenkarte bzw. eine als solche dienende CD beschreibt, die auf der für die Lesbarkeit massgebenden Unterseite verglichen mit einer handelsüblichen CD eine Verdickung aufweist. Aus der Formulierung des Klagebegehrens ergibt sich einerseits, dass die Visitenkarte eine bedruckte Oberseite und eine "Unterseite mit durch ein Compactdisc-Laufwerk abtastbaren Daten" hat und dass sie anderseits "auf der Unterseite eine kreisförmige verdickte Partie mit einem Kreisdurchmesser zwischen 80 und 81 mm" aufweist. Dem ersten Teil des Textes lässt sich entnehmen, dass es sich um eine handelsübliche CD handeln muss, und zwar wegen des Visitenkarten-Formats allenfalls um eine Mini-CD. Wenn nun anschliessend davon die Rede ist, dass diese CD auf der Unterseite eine kreisförmige verdickte Partie mit einem Kreisdurchmesser von rund 8 cm habe, wird damit nach objektivem Verständnis die Vorstellung erweckt, dass die CD auf der für die elektronische Lesbarkeit massgebenden Unterseite auf einer kreisförmigen Fläche, welche einen beträchtlichen oder den ganzen Teil der CD ausfüllt, eine Verdickung aufweist. Dass eine solche CD bzw. Visitenkarte wegen der Verdickung nicht abspielbar ist, hat keinen entscheidenden Einfluss auf die Auslegung des Rechtsbegehrens. Dabei handelt es sich vielmehr um eine Beurteilung nach anderen, nicht der Auslegung des Rechtsbegehrens, sondern dessen Begründetheit zugehörigen Kriterien. Diese beiden Vorgänge werden nicht nur in patentrechtlichen Prozessen, sondern ganz allgemein in allen Prozess voneinander unterschieden. Ein rechtlicher Mangel der Klage darf vom Gericht nicht dadurch beseitigt werden, dass es das Rechtsbegehren entsprechend auslegt bzw. korrigiert, selbst wenn der Mangel bereits am Anfang des Prozesses erkennbar ist. Die Auslegung des Handelsgerichts verstösst demnach nicht gegen Bundesrecht. Unerheblich ist dagegen, ob die Klägerin das Rechtsbegehren Ziffer 1 selbst auch im erwähnten Sinn verstanden hat, was das Handelsgericht aus einer bestimmten Stelle der Klageschrift ableiten will. Massgebend ist hier - wie bereits mehrmals festgehalten - die objektive Auslegung und nicht das subjektive Verständnis einer der am Prozess beteiligten Parteien. Es erübrigt sich deshalb, auf die Einwände einzugehen, welche mit der Berufung gegen diesen Teil der Begründung des angefochtenen Urteils erhoben werden. e) Schliesslich macht die Klägerin beiläufig geltend, die Vorinstanz hätte auf die Klage nicht eintreten dürfen, wenn sie das Rechtsschutzinteresse verneine. Die Klägerin begründet indessen nicht, inwiefern sie Bundesrecht für den Fall als verletzt erachtet, dass die Vorinstanz das Klagebegehren Ziffer 1 bundesrechtskonform ausgelegt hat. Die Berufung äussert sich namentlich nicht zur Folgerung der Vorinstanz, wonach die Klägerin den Beklagten Handlungen verbieten lassen will, welche diese nicht begangen haben und auch nicht zu begehen drohen. Mangels ausreichender Berufungsbegründung ist das angefochtene Urteil in diesen Punkten nicht zu überprüfen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 349 mit Hinweisen). Damit braucht auch zu den weiteren Erwägungen des Handelsgerichts nicht Stellung genommen werden, mit welchen dieses die von den Beklagten erhobene Einrede der Patentnichtigkeit für begründet erklärt hat.