Citation: 4C.157/2006 31.08.2006 E. 2

Die Beklagte rügt insbesondere, die Vorinstanz habe Art. 1 OR verletzt, indem sie davon ausgegangen sei, dass es zwischen den Parteien infolge eines tatsächlich übereinstimmenden Willens zur vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrags gekommen sei, bzw. dass die Beklagte den Antrag kommuniziert habe, die Klägerin solle den Vertrag vorzeitig auflösen. Dieser Wille sei seitens der Beklagten jedoch nie vorhanden gewesen. Auch das Vertrauensprinzip habe die Vorinstanz verletzt, da sie die Willenserklärungen nach diesem Grundsatz völlig falsch ausgelegt und insbesondere die näheren Umstände nicht berücksichtigt habe. 2.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR geht ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien unklaren oder unvollständigen Willensäusserungen vor (BGE 106 II 226 E. 2c S. 230). Ob eine solche innere Willens- und Verständnisübereinstimmung vorliegt, ist eine Tatfrage, die grundsätzlich der kantonale Sachrichter abschliessend beurteilt (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 129 III 118 E. 2.5 S. 122, je mit Hinweisen). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG; BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1. S. 611; 130 III 66 E. 3.2 S. 71, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5, 702 E. 2.4, je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärungen. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens im Rahmen der Beweiswürdigung auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (vgl. BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366). 2.2 Die Vorinstanz hat vorliegend zutreffend ausgeführt, dass vorab entscheidend sei, welche Bedeutung die Beklagte ihrer anlässlich des Telefongesprächs abgegebenen Erklärung geben wollte und wie die Klägerin diese Erklärung tatsächlich verstand. Sie kam aufgrund ihrer Beweiswürdigung, bei der sie insbesondere auch das nachträgliche Parteiverhalten berücksichtigte, zum Schluss, dass zwischen den Parteien ein tatsächlicher Konsens geherrscht habe, wonach die Klägerin den Leasingvertrag fristlos und vorzeitig aufheben, d.h. kündigen solle. An diese Feststellung über das Bestehen eines übereinstimmenden wirklichen Parteiwillens, hinsichtlich der die Beklagte keine substanziierte Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erhebt, ist das Bundesgericht - wie hiervor ausgeführt - im Berufungsverfahren gebunden und für eine Auslegung der Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip zur Ermittlung eines normativen Konsenses besteht somit von vornherein kein Raum. Dem Bundesgericht ist es demzufolge verwehrt, auf die Feststellungen der Vorinstanz über das Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses zurückzukommen sowie eine Auslegung der Willenserklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. Auf die von der Beklagten dazu vorgetragenen Ausführungen und Einwendungen kann demnach nicht eingetreten werden; sie laufen durchwegs auf unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz hinaus. Dies gilt namentlich auch, soweit die Beklagte sinngemäss den Eventualstandpunkt einnimmt, ihr Wille zur Vertragsauflösung habe jedenfalls nur soweit bestanden, als jene für sie ohne Kostenfolge bleibe. Die Vorinstanz hat dies verneint, indem sie festhielt, die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, sie habe ihren Antrag, wonach die Klägerin den Leasingvertrag kündigen solle, an die Voraussetzung geknüpft, dass bei einer entsprechenden Kündigung keine Kostenfolgen für sie entstehen sollten. Vielmehr sei ihr klar gewesen, dass auch die Kündigung des Leasingvertrags durch die Klägerin finanzielle Folgen zeitigen würde. 2.3 Die Beklagte vermag auch keine Bundesrechtsverletzung darzutun, indem sie vorbringt, die Kündigung sei gemäss den ALB nicht zulässig, da diese keine Vorschrift enthielten, wonach die Klägerin die vorzeitige Vertragsauflösung fordern könne. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellte, haben sich die Parteien geeinigt, dass die Klägerin den Leasingvertrag fristlos und vorzeitig aufheben solle. Aufgrund dieser Einigung spielt es demnach keine Rolle, was sie in den ALB diesbezüglich vereinbart haben, denn individuelle Abreden gehen allfällig abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (BGE 125 III 263 E. 4b/bb S. 266 f.; 123 III 35 E. 2c/bb S. 44, je mit Hinweisen). Die Rüge der Beklagten, die Kündigung seitens der Klägerin sei gemäss den ALB nicht zulässig, ist daher von vornherein unbehelflich. Ebenso wenig ist das Vorbringen der Beklagten stichhaltig, dass ein Antrag von ihrer Seite an die Klägerin auf Aufhebung des Leasingvertrags schriftlich und nicht bloss mündlich hätte erfolgen müssen, weshalb die in der Folge von der Klägerin ausgesprochene Kündigung nichtig sei. Auch insoweit geht - wie schon die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - der von der Vorinstanz festgestellte wirkliche übereinstimmende Parteiwille, den Vertrag aufzuheben, einer in den ALB enthaltenen Formvorschrift oder einer Usanz vor.