Citation: 5A_92/2008 25.06.2008 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, als syrische Zentralbank mit staatlichem Auftrag und entsprechend mit staatlicher Hoheitsgewalt sei sie unter anderem dafür verantwortlich, dass die syrische Währung mit gesetzlich umschriebenen Vermögenswerten gedeckt sei. Bei den gepfändeten Bankguthaben handle es sich um Vermögenswerte, die der Währungsdeckung bzw. als Währungsreserven und damit hoheitlichen Zwecken im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG dienten und deshalb unpfändbar seien. Ihren heutigen Einwand (S. 48 ff. Ziff. 43-55) hat die Beschwerdeführerin praktisch wörtlich gleich vor Obergericht im Rekursverfahren begründet (S. 37 ff. Ziff. 26-38 der Rekursschrift). Die Abweichungen in den Darstellungen betreffen Nebenpunkte (S. 49 Ziff. 43.2 Abs. 2, S. 53 Ziff. 48.2 und S. 54, Hervorhebung im letzten Absatz). 3.1 In seinem ersten den vorliegenden Fall betreffenden Urteil 5P.362/1995 vom 19. Dezember 1995 hat das Bundesgericht ausgeführt, dass sich der Schutz der Immunität auf Vermögenswerte erstrecken kann, die ein fremder Staat in der Schweiz besitzt und die er für seinen diplomatischen Dienst oder andere ihm als Träger öffentlicher Gewalt obliegende Aufgaben bestimmt hat. Für Bargeld oder Wertschriften kann so lange keine Immunität beansprucht werden, als nicht bestimmte Summen oder Titel für konkrete hoheitliche Zwecke ausgeschieden worden sind, wobei eine bloss allgemein gehaltene Behauptung in dieser Richtung nicht genügt, sondern verlangt wird, dass die Beschwerdeführerin Elemente "permettant d'établir la véracité de l'affectation alléguée" vorbringt (E. 4 Abs. 3 S. 6 f., mit Hinweisen; seither: BGE 134 III 122 E. 5.2.3 S. 129). 3.2 Die Beschwerdeführerin und das Obergericht haben die Frage erörtert, wie die Ausscheidung bzw. die Widmung von Bankguthaben für konkrete hoheitliche Zwecke bewiesen werden könne. Das Obergericht hat dazu festgehalten, die Widmung von Geld, Wertpapieren etc. und deren nachprüfbare Kenntlichmachung werde dadurch erreicht, dass die betreffenden Vermögenswerte in den Büchern der Beschwerdeführerin auf eine Weise verbucht würden, aus der sich nachvollziehbar ergebe, dass sie ausschliesslich für die behaupteten hoheitlichen Zwecke zur Verfügung stünden (E. III/10 S. 18 des angefochtenen Beschlusses). Das Obergericht ist damit der Beschwerdeführerin gefolgt, die stets geltend gemacht hatte, die Ausscheidung von Währungsreserven in den Geschäftsbüchern sei "in separaten Spalten" erfolgt, wie es die syrische Gesetzgebung auch vorschreibe. Die übereinstimmende Auffassung trifft zu. Letztlich ist nur die Beschwerdeführerin als Zentralbank in der Lage, über die hoheitliche Zweckbestimmung eines Vermögenswertes Auskunft zu geben. Sie hat darüber nicht bloss allgemeine Behauptungen aufzustellen, sondern konkrete Angaben zu machen und z.B. durch amtlich beglaubigte Auszüge aus ihren Geschäftsbüchern zu belegen (vgl. BGE 111 Ia 62 E. 7b S. 66; ausführlich zur Beweisfrage: Simonius, Privatrechtliche Forderung und Staatenimmunität, in: Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1985, Basel 1985, S. 335 ff., S. 348 ff.; Candrian, L'immunité des Etats face aux droits de l'homme et à la protection des biens culturels, Diss. Fribourg 2005, S. 388 ff.). 3.3 Zum Beweis ihrer Darstellung hat die Beschwerdeführerin keine amtlich beglaubigten Auszüge aus ihren Geschäftsbüchern oder dgl. zum Beweis verstellt, sondern zwei private Gutachten, denen das Obergericht den Charakter eigentlicher Beweismittel abgesprochen hat (E. III/6 S. 14 f. des angefochtenen Beschlusses). Die Beschwerdeführerin rügt die mehrfache Verletzung von Beweisvorschriften durch das Obergericht (vorab S. 37 f. Ziff. 33.3 und S. 40 ff. Ziff. 35 der Beschwerdeschrift). 3.3.1 Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Obergericht sie auf das Beweisthema, insbesondere auf die geeigneten Beweismittel nicht hingewiesen habe. Ein derartiger Anspruch hat hier nicht bestanden (vgl. BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294 f.). Die Beschwerdeführerin hat um das Beweisthema und um die geeigneten Beweismittel gewusst und sich dazu in der Rekursschrift und auf ihren Antrag hin in einer ergänzenden Rekursschrift äussern können (E. 3.2 soeben). Treu und Glauben hätten ihr geboten, die zur Wahrung ihrer Rechte notwendigen Schritte unverzüglich zu unternehmen, d.h. hier die nach ihrem Dafürhalten tauglichen Beweismittel einzureichen. Ihre nachträgliche Kritik in einem Zeitpunkt, wo die Beweiswürdigung zu ihrem Nachteil ausgefallen ist, kann nicht gehört werden (vgl. BGE 127 II 227 E. 1b S. 230). 3.3.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, wonach die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Mitwirkungspflicht der am Zwangsverwertungsverfahren Beteiligten nicht aus. Es kann von ihnen - nicht anders als im Verwaltungsverfahren - erwartet werden, dass sie sich entsprechend den Umständen äussern; tun sie dies nicht, so haben die Aufsichtsbehörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind (BGE 123 III 328 E. 3 S. 329). Im vorliegenden Fall hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin in Kenntnis des Beweisthemas und der geeigneten Beweismittel ein Verfahren geführt, so dass es nicht Sache des Obergerichts gewesen ist, sie auf zusätzliche, möglicherweise geeignete Beweismittel hinzuweisen. Für die Beschränkung der Pfändbarkeit gemäss Art. 92 f. SchKG hat die Rechtsprechung denn auch ausdrücklich festgehalten, dass es dem Schuldner obliegt, die Aufsichtsbehörde über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihm zugänglichen Beweismittel anzugeben. Die Aufsichtsbehörde, die von Amtes wegen den Sachverhalt feststellen muss, hat nur dann zu eigenen Abklärungen zu schreiten, wenn aus objektiven Gründen zu bezweifeln ist, dass die Parteien den Sachverhalt vollständig dargelegt haben (vgl. BGE 112 III 79 E. 2 S. 80). Daran zu zweifeln, hat auf Grund der Rekursschrift und der Rekursergänzungsschrift der Beschwerdeführerin objektiv kein Anlass bestanden. 3.3.3 Eine Verletzung von Art. 8 ZGB und von Art. 29 Abs. 2 BV erblickt die Beschwerdeführerin schliesslich darin, dass das Obergericht ihrer Beweisofferte in der Rekursergänzungsschrift nicht entsprochen habe, eine gerichtliche Expertise einzuholen. Das Obergericht und die Beschwerdeführerin sind sich einig, dass der Beweis der rechtserheblichen Tatsachen nur durch die Geschäftsbücher hätte erbracht werden können (E. 3.2 soeben). Was durch gerichtliche Expertise hätte bewiesen werden wollen, ist bei dieser Beweislage nicht ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht auch nicht dargetan. Ein beantragtes Beweismittel, das für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sein kann, nicht abzunehmen, kann aber den angerufenen Beweisanspruch nicht verletzen (vgl. BGE 120 II 58 E. 4d S. 64; 122 III 219 E. 3c S. 223). 3.4 Zum Beweis ihrer Darstellung hat die Beschwerdeführerin zwei private Gutachten ins Recht gelegt. Es handelt sich dabei um den Bestätigungsbericht der Ernst & Young mit Datum vom 19. Juli 2006 (S. 51ff. Ziff. 46-50) sowie um ein Rechtsgutachten von Dr. Moustafa Al-Sayed (S. 56 ff. Ziff. 51-55 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat die Privatgutachten für nicht beweiskräftig erklärt (E. III/6 S. 14 f.) und in beiden Gutachten Ungereimtheiten festgestellt (E. III/11 S. 22 f. des angefochtenen Beschlusses). Die Beschwerdeführerin rügt die Beweiswürdigung als willkürlich und hält den Urkundenbeweis für die hoheitliche Zweckbestimmung der gepfändeten Guthaben für erbracht (vorab S. 43 f. Ziff. 37 und S. 47 Ziff. 39 der Beschwerdeschrift). Nach Lehre und Rechtsprechung hat ein Parteigutachten im Streitfall nicht die Bedeutung eines Beweismittels, sondern enthält ausschliesslich Parteivorbringen (vgl. BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87/88; Hohl, Procédure civile, t. I: Introduction et théorie générale, Bern 2001, S. 198 N. 1052; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 18 N. 128 S. 296). Für den Kanton Zürich gilt nichts Abweichendes (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Zürich 1997, N. 4 der Vorbem. zu § 171 ff. ZPO/ZH). Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass das Obergericht den eingereichten Privatgutachten keine Beweiskraft zuerkannt hat. Auf die darin angeblich enthaltenen Ungereimtheiten ist bei diesem Ergebnis nicht mehr einzugehen. Ausser Parteibehauptungen, die von privat beauftragten Gutachtern bestätigt werden, liegt insoweit nichts vor, was auf eine Widmung der gepfändeten Bankguthaben zu hoheitlichen Zwecken hindeuten könnte (vgl. BGE 134 III 122 E. 5.2.3 S. 129). Das Obergericht durfte strenge Anforderungen an den erforderlichen Nachweis stellen. Gemäss seinen unwidersprochenen Feststellungen ist die Beschwerdeführerin nämlich nicht nur Zentralbank, sondern auch als Geschäftsbank tätig (E. III/10 S. 17/18 des angefochtenen Beschlusses). Es wäre aber unbillig, wenn eine finanziell eng mit einem ausländischen Staat verbundene Bank in internationalen Finanztransaktionen mit den privatrechtlich organisierten Banken beliebig in Wettbewerb treten dürfte, sich aber den gerichtlichen und vollstreckungsrechtlichen Folgen unter Berufung auf Immunität entziehen könnte (vgl. BGE 110 Ia 43 E. 4b S. 46). Unter diesen Umständen erweist es sich nicht als bundesrechtswidrig, dass das Obergericht beweismässig zum Nachteil der Beschwerdeführerin entschieden hat. 3.5 Nach dem Gesagten hat das Obergericht das Beweisthema zutreffend umschrieben (E. 3.1), die Beweislage richtig dargestellt (E. 3.2) und weder Regeln des Beweisverfahrens verletzt (E. 3.3) noch Beweise willkürlich gewürdigt (E. 3.4 soeben). Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, ein Beweisverfahren durchzuführen und einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen (S. 48 Ziff. 40-42 der Beschwerdeschrift). Beweiserhebungen fallen im Verfahren der Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nur in Betracht, wenn der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt, der dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde zu legen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, S. 4344). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, so dass die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.