Citation: 5A_95/2019 E. 4

Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass dadurch, dass der Beschwerdegegner die Offerte zum externen Schuldübernahmevertrag abgelehnt und den Veräusserer des verpfändeten Grundstücks als persönlichen Schuldner beibehalten (sog. Beibehaltungserklärung; Art. 845 in Verbindung mit Art. 832 Abs. 2 bzw. Art. 834 ZGB) hat, ein Drittpfandverhältnis entstanden ist (vgl. SAMUEL ZOGG, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl. 2019, N. 27 zu Art. 832 ZGB). Dass im Kollokationsplan die Forderung des Beschwerdegegners - ungeachtet des Drittpfandes - unter die ungesicherten Forderungen in der 3. Konkursklasse aufgenommen wurde, entspricht der Regelung von Art. 61 Abs. 1 KOV (s. dazu MILANI/WOHLGEMUTH, in: Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter [KOV], 2016, N. 7 ff. zu Art. 61 KOV). Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich (wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren) eine Irreführung des Konkursamtes über die Pfandsicherheit behauptet und geltend macht, das Begehren um Abtretung des paulianischen Anfechtungsanspruchs sei mangels schutzwürdigen Interesses des Beschwerdegegners rechtsmissbräuchlich erfolgt und die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG vorfrageweise sogar als nichtig zu betrachten, ist dieses Vorbringen offenkundig unbegründet. Für einen Rechtsmissbrauch seitens des Beschwerdegegners oder eine Nichtigkeit der Abtretungsverfügung des Konkursamtes bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte. Damit kann offenbleiben, ob die nicht näher begründete Auffassung des Obergerichts, es sei hier von einem im obergerichtlichen Verfahren novenrechtlich unzulässigen Einwand der Beschwerdeführerin auszugehen, vor Bundesrecht standhielte. Immerhin ist daran zu erinnern, dass sich der vom Obergericht herangezogene Art. 317 Abs. 1 ZPO auf Tatsachenvorbringen und Beweismittel, nicht jedoch auf eine neue rechtliche Argumentation bezieht. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; Urteile 4A_519/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1; 4A_303/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 3.2).