Citation: 1C_63/2023 E. 6.6.1

6.6.1. Die angefochtene Bestimmung ist äusserst weit gefasst. Sie nennt als Zweck des Datenaustauschs die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Kriminalitätsbekämpfung; dies deckt das gesamte Spektrum der präventiven und repressiven Polizeitätigkeit ab. Ausgetauscht werden können Daten über Personen, Fahrzeuge, Sachen und Vorgänge sowie Vorermittlungen und Ermittlungen innerhalb eines Strafverfahrens, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, d.h. praktisch sämtliche bei der Polizeiarbeit anfallende Daten. Der Austausch ist mit "anderen Behörden" des Bundes und der Kantone möglich; weitere Voraussetzungen werden nicht genannt. Damit begrenzt das Gesetz weder die Datenkategorien noch die Bearbeitungszwecke noch bestimmt es den Kreis der Zugriffsberechtigten, sondern verweist hierfür pauschal auf die Verordnung. Dies genügt den Anforderungen an die Normenbestimmtheit nicht.