Citation: I 349/98 18.10.2000 E. 4

4.- a) Schliesslich wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch geltend gemacht, gemäss den von der Invalidenversicherung im Jahre 1991 aufgestellten Grundsätzen zur Beitragspraxis werde bei einem Anteil behinderter Heimbewohner von mehr als 90 % der Beitrag der Invalidenversicherung voll, d.h. zu 100 % gewährt. Diese ursprüngliche Praxis sei im Laufe der Jahre sukzessive verschärft worden. Dadurch, dass die Beiträge für die vorliegend zur Diskussion stehenden Wohnheime für die Jahre 1992 und 1993 erst im Jahre 1996 nach Massgabe der nunmehr strengeren Kriterien ermittelt wurden, seien diese Beitragsempfänger benachteiligt und gegenüber andern Leistungsbezügern rechtsungleich behandelt worden. b) Wie schon im angefochtenen Entscheid vom 15. Juni 1998 führt das EDI in seiner Stellungnahme vom 31. August 1998 nach entsprechender Rückfrage beim BSV dazu aus, die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesprochene Praxis sei stets nur bezüglich Baubeiträgen, nicht aber bezüglich Betriebsbeiträgen angewendet worden. Gemäss Darstellung des Departements hat der Zeitpunkt der Beitragsfestsetzung deshalb nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung führen können; im Bereich der Betriebsbeiträge sei immer entsprechend dem jeweiligen Anteil nicht behinderter Heimbewohner eine prozentuale Kürzung der für die Bestimmung der Beitragshöhe relevanten Grössen, nämlich der behinderungsbedingten Mehrkosten und des anrechenbaren Ausgabenüberschusses, vorgenommen worden. c) Inwiefern diese Ausführungen nicht zutreffen sollten und in andern Fällen eine sich für die Beitragsbezüger günstiger auswirkende Berechnungsweise zur Anwendung gelangt sein soll, wird vom Beschwerde führenden Verein nicht dargetan und insbesondere auch nicht anhand eines konkreten Beispiels belegt. Es besteht deshalb kein Anlass, die Übereinstimmung der im angefochtenen Departementsentscheid vom 15. Juni 1998 geschilderten Sachlage mit den tatsächlichen Verhältnissen in Frage zu stellen. Im Übrigen ist dem EDI darin beizupflichten, dass sich der Berechnungsmodus für die streitigen Betriebsbeiträge ausschliesslich nach den sich aus Gesetz und Verordnung ergebenden Regeln zu richten hat. Der unter Bezugnahme auf die in einem Schreiben der Invalidenversicherung im Jahre 1991 festgehaltenen Grundsätze zur Beitragsgewährung erhobene Einwand ist demnach unbegründet.