Citation: 1A.159/2002 18.09.2002 E. 6

Schliesslich macht der Verfolgte geltend, das italienische Kontumazialurteil sei in Rechtskraft erwachsen. Da eine Revision nicht möglich sei, könne das Verfahren nicht nochmals aufgerollt werden. Weder habe er sich bewusst durch Flucht der Strafverfolgung entzogen, noch sei er nach seiner Entlassung aus dem französischen Strafvollzug verpflichtet gewesen, sich bei den italienischen Justizbehörden zu melden. Hätten diese die nötigen Nachforschungen durchgeführt, wären sie auf seine "Melde- und Zustelladresse" in Cesa/I gestossen. Bei dieser Sachlage seien im italienischen Abwesenheitsverfahren die minimalen Verteidigungsrechte des Verfolgten verletzt worden. 6.1 Für Italien und die Schweiz ist Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe vom 17. März 1978 (SR 0.353.12) verbindlich (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345). Die staatsvertragliche Bestimmung lautet wie folgt: "Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Diese Entscheidung ermächtigt die ersuchende Vertragspartei, entweder das betreffende Urteil zu vollstrecken, wenn der Verurteilte keinen Einspruch erhebt, oder andernfalls gegen den Ausgelieferten die Strafverfolgung durchzuführen" (vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG). Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, geniessen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345). 6.2 Gemäss Sachverhaltsdarstellung der italienischen Behörden hat der Verfolgte nach seiner heimlichen Ausreise nach Frankreich und seiner dortigen Verhaftung am 2. September 1989 aus "grundsätzlichen Überlegungen" jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert. Nach seiner Entlassung aus der französischen Haft habe der Verfolgte sich vor den italienischen Behörden versteckt ("si è sottratto alle perduranti ricerche della polizia giudiziaria"). Da er flüchtig ("latitante") gewesen sei, habe seine Vorladung zur Hauptverhandlung gemäss den Bestimmungen des italienischen Strafprozessrechts an dessen Offizialverteidiger erfolgen müssen, welcher am Gerichtsverfahren habe teilnehmen können. Das Geschworenengericht (Corte di Assise di Roma) habe die ordnungsgemässe Vorladung aller Angeklagten geprüft. Bei dieser Sachlage ist keine Verletzung der Verteidigungsrechte erkennbar, welche einer Auslieferung des Verfolgten entgegenstünde. Vor und nach seiner Entlassung aus der französischen Haft wäre es vielmehr an ihm gelegen, zur Wahrung seiner prozessualen Rechte den Kontakt mit seinem Offizialverteidiger aufrecht zu erhalten.