Citation: 4P.74/2004 26.04.2004 E. 1

Entscheide, mit denen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen wurde, gelten als Zwischenentscheide, die den Hauptprozess nicht abschliessen (BGE 111 Ia 276 E. 2b). Gegen solche Zwischenentscheide ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1; 126 I 207 E. 2a). Vorliegend begründet der Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil damit, dass ihm in der angefochtenen Verfügung die Übernahme der Verfahrenskosten in Aussicht gestellt worden sei. Damit übersieht er, dass das in Frage stehende Verfahren gemäss Art. 343 Abs. 3 OR kostenlos ist, es somit einzig um die unentgeltliche Verbeiständung geht. Der Umstand, dass eine Partei ihre Interessen ohne den Beistand eines Rechtsvertreters wahrnehmen muss, kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken. In casu wurde über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erst nach Fällung des Endurteils entschieden. Die anwaltliche Vertretung vor Appellationsgericht hat also bereits stattgefunden, und es geht nur noch um die Frage, ob das Honorar des Vertreters vom Staat zu bezahlen ist oder nicht. Bei einer solchen Konstellation, bei der über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erst im Nachgang zum Endentscheid befunden wird, stellt sich die Frage, ob der Nachteil auch noch durch die Anfechtung des später erfolgenden Endentscheids behoben werden kann, nicht. Die erst nach dem Endentscheid getroffene, selbständig eröffnete Verfügung betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung kann separat (und muss nicht zusammen mit dem Endentscheid) angefochten werden. Da die angefochtene Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten vom 16. Februar 2004 zudem letztinstanzlich ist, unterliegt sie grundsätzlich der staatsrechtlichen Beschwerde. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.