Citation: 5P.455/2004 10.01.2005 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Appellationshof handle willkürlich und rechtsungleich, indem er im zivilen Notbedarf zwar die Raten der laufenden Steuern, nicht jedoch die effektiv geleisteten Abzahlungen für die Steuerschulden des Jahres 2003 berücksichtige. Werde der Auffassung des Appellationshofs gefolgt, bestehe ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Zahlungen für die Steuerschulden 2003 sofort eingestellt und dafür Anzahlungen für die laufenden Steuern geleistet würden. 2.3.2 Ob die staatsrechtliche Beschwerde insoweit überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspricht, kann offen bleiben. Die vom Appellationshof vertretene Auffassung deckt sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 152 OG; Urteil 5P.356/1996 vom 6. November 1996, E. 8a/aa und a/bb) und ist auch mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer selbst nicht substanziiert dargelegt, dass er die entsprechenden Steuerschulden regelmässig bezahlt. Soweit die Lehre von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweicht und eine Berücksichtigung von Steuerschulden verlangt, bildet die regelmässige Bezahlung der Raten Voraussetzung für deren Aufnahme in den Notbedarf (Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 658).