Citation: 2A.411/2005 01.02.2006 E. 3

In einem weiteren, ebenfalls zur Publikation bestimmten Urteil vom 26. Oktober 2005 (2A.750/2004) hatte das Bundesgericht den Fall einer allein erziehenden Mutter mit Kind, die jedoch mit einer weiteren erwachsenen Person im Konkubinat zusammen lebte, zu entscheiden. Das Bundesgericht erwog, Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG umschreibe den Begriff der Eineltern- bzw. Halbfamilie ähnlich wie im Recht der direkten Bundessteuer (Art. 36 Abs. 2 DBG). Die vom Gesetzgeber gewählte Aufzählung "verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten", enthalte keine Aussage zu den Haushaltsverhältnissen. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG schliesse - wie auch Art. 36 Abs. 2 DBG - dem Wortlaut nach Steuerpflichtige mit Kindern, die mit einer anderen Person im Konkubinat leben, nicht aus. Auch diese würden von der gleichen (tariflichen) Steuerermässigung profitieren wie Ehepaare, obschon ihre Faktoren nicht zusammen gerechnet würden (E. 5.1). Auch aus den Materialien folge keine derartige Beschränkung. Im Parlament seien zwar Bedenken geäussert worden, wenn Konkubinatspaare mit Kindern von der gleichen steuerlichen Ermässigung profitieren würden wie Alleinstehende mit Kindern. Dennoch habe das Parlament dem Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG bewusst den gleichen Gehalt beilegen wollen, wie der entsprechenden Bestimmung im DBG. In der Doktrin sei unbestritten, dass Art. 36 Abs. 2 DBG auf Konkubinatsverhältnisse anwendbar sei und dass im Konkubinatsverhältnis derjenige Elternteil Anspruch auf die Anwendung des Verheiratetentarifs habe, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreite (zit. Urteil E. 5.2 und 5.3, vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, N 19 ff. zu Art. 36; Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum DBG, Zürich 2003, N 32 f. zu Art. 214; s. auch ASA 69 198 E. 3). Der Fall betraf den Kanton Aargau. § 43 Abs. 2 des aargauischen Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 bestimmt: 2 Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die alleine mit Kindern, für die ein Kinderabzug nach § 42 Abs. 1 lit. a gewährt wird, zusammenleben, wird der Steuersatz des halben steuerbaren Einkommens angewendet. Gemäss dieser kantonalen Regelung werden im Kanton Aargau Einelternfamilien und Zweielternfamilien nur dann gleich besteuert, wenn ein allein erziehender Elternteil mit dem Kind alleine lebt. Das Einkommenssplitting, bei dem das Einkommen zum Satz des halben Gesamteinkommens besteuert wird (§ 43 Abs. 2 StG/AG), gelangt nur bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten (mit und ohne Kinder) sowie bei verwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen zur Anwendung, die mit Kindern alleine zusammen leben. Sobald eine allein erziehende Person mit Kind mit einer anderen erwachsenen Person in Gemeinschaft lebt, wird sie zum einfachen Tarif besteuert. Es verbleibt ihr nur der Kinderabzug nach § 42 Abs. 1 lit. a StG/AG. Das verletzt Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG, wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil erkannt hat.