Citation: 1C_481/2009 04.01.2010 E. B

Gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Februar 2007 wies die Motorfahrzeugkontrolle X.________ zur Abklärung der Fahreignung für Motorfahrzeuge der Kategorie B der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel zu. Das Gutachten wurde am 14. Januar 2009 erstattet. Gemäss dem Gutachten liege bei X.________ eine anankastische (zwanghafte) Persönlichkeitsstörung vor und seine Fahreignung sei in verkehrspsychiatrischer Hinsicht nicht mehr gegeben. Hinweise für eine paranoide Schizophrenie gäbe es nicht. Für die Neubeurteilung der Fahreignung sei eine regelmässige Behandlung bei einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie während zwei Jahren mit mindestens monatlichen Konsultationen und eine psychopharmakologische Medikation nach Massgabe des Facharztes zu empfehlen. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn verfügte am 9. Juni 2009 gestützt auf das Gutachten der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel den Entzug des Führerausweises für alle Kategorien auf unbestimmte Zeit. Dagegen erhob X.________ am 29. Juni 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Zu Beginn der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht stellte X.________ ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Jeger. Das Verwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 12. August 2009 das Ausstandsbegehren ab und wies in der Folge mit Urteil vom gleichen Datum die Beschwerde ab.