Citation: K 15/03 04.08.2003 E. 3

3.1 Mit der Beschwerdegegnerin können die in der Reinigungsfirma H.________ AG erzielbaren Einkünfte ohne weiteres grundsätzlich zum mutmasslich entgangenen Lohn im Sinne von Art. 122 Abs. 2 lit c aKVV, an dem sich bemisst, ob eine Überversicherung besteht, gezählt werden. So hat sie im Einspracheentscheid vom 28. Februar 2000 denn auch anerkannt, dass der Beschwerdeführer seine Nebenerwerbstätigkeit bei der Reinigungsfirma in der Zeit vom 22. August 1994 bis zum 7. Oktober 1994 weiterhin ausgeübt hätte, wenn er daran nicht durch den invaliditätsbedingten beruflichen Abklärungsaufenthalt in der Abklärungsstelle X.________ gehindert worden wäre. 3.2 Was die Zeitspannen vorher (1. November 1993 bis 21. August 1994) und nachher (8. bis 31. Oktober 1994) anbelangt, ging der Krankenversicherer davon aus, dass der Versicherte in der ersten Phase effektiv als Raumpfleger im Umfange einer Restarbeitsfähigkeit von 20 bis 30 % gearbeitet hatte und dass er dies auch nach seinem Aufenthalt in der Abklärungsstelle X.________ - ab 8. Oktober 1994 - weiterhin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Oktober 1994 hätte tun können. Dazu ist im Einzelnen festzustellen: 3.2.1 Soweit die Beschwerdegegnerin für diese beiden Zeiträume den Zusatzverdienst unberücksichtigt gelassen hat, ist dies in Bezug auf die erste, dem Abklärungsaufenthalt in X.________ vorangehende Phase (1. November 1993 bis 21. August 1994) im Ergebnis nicht zu beanstanden. Obgleich das Nebenerwerbseinkommen hier an sich korrekterweise auf beiden Seiten der Überentschädigungsberechnung zu beachten gewesen wäre (auf der Seite des mutmasslich entgangenen Verdienstes, weil auch im Gesundheitsfall erzielbar; auf der Seite des effektiv erzielten Verdienstes, weil auch im Krankheitsfall erzielt), hält die Betrachtungsweise des Krankenversicherers für diesen Zeitrahmen Stand, da sich die Berücksichtigung der Zusatzeinkünfte auf der Negativ- und Positivseite der Überversicherungsermittlung rechnerisch aufgehoben hätte. Dies in der Annahme, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall nicht einen höheren Nebenerwerb als im Rahmen seines effektiv geleisteten Einsatzes nach Eintritt des Krankheitsfalles erzielt hätte. 3.2.2 Anders verhält es sich demgegenüber für die Zeit nach Beendigung der beruflichen Abklärungen in X.________, als das Anstellungsverhältnis mit der Reinigungsfirma noch andauerte (8. bis 31. Oktober 1994), sowie für die darauf folgende Phase. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall seine Nebenbeschäftigung als Raumpfleger oder eine vergleichbare Zusatztätigkeit nicht weitergeführt hätte, wie er dies bereits seit dem 21. Juni 1992 getan hatte (vgl. im Übrigen Erw. 3.3 hienach). Der Nebenerwerb ist daher auch für die verbleibende Zeit bis 14. Dezember 1997 unter dem Titel des mutmasslich entgangenen Verdienstes zu berücksichtigen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin - und ihr folgend des kantonalen Gerichts -, das hypothetische Einkommen, welches der Versicherte bei zumutbarer Ausnützung der ihm verbliebenen Restarbeitsfähigkeit hätte erzielen können, anzurechnen, erweist sich für die Zeit ab 8. Oktober 1994 als nicht sachgerecht. Im Rahmen der Überversicherungsberechnung sind praxisgemäss nur effektiv erzielte Einkünfte, nicht aber solche, die der Versicherte hypothetisch, bei zumutbarer Erfüllung der Schadenminderungspflicht verdienen könnte, zu berücksichtigen (BGE 123 V 88 ff. Erw. 4 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. zum KUVG: RKUV 1994 Nr. K 953 S. 303; Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l‘honneur de la Société suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 545 mit Hinweisen). Entgegen der von Helsana und Vorinstanz vertretenen Auffassung geht es vorliegend somit nicht um die Einräumung einer angemessenen Übergangsfrist zur Suche einer gesundheitlich zumutbaren Verweisungstätigkeit im Sinne der Rechtsprechung (vgl. statt vieler: RKUV 2000 Nr. KV 112 S. 122). Vielmehr steht dem Beschwerdeführer das volle versicherte Taggeld - auf Grund der materiellrechtlich unstreitig gegebenen Voraussetzungen (Erw. 2.2 hievor) - zu, weil die Verwertung einer Restarbeitsfähigkeit von 20 bis 30 % im Rahmen einer Zusatzbeschäftigung seinen Krankentaggeldanspruch vor dem Hintergrund, dass für die Haupttätigkeit eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit besteht, unberührt lässt. Den Versicherten hinsichtlich der im Gesundheitsfall hypothetisch ausgeübten Zusatztätigkeit nun bei der Überentschädigungsberechnung auf die Schadenminderungspflicht zu verweisen und ihm nach einer Zeitspanne von sechs Monaten ab dem 1. Mai 1995 die hypothetische Erzielung eines Einkommens anzurechnen, geht nach der Rechtsprechung, welche nur die Berücksichtigung effektiv erzielter Einkünfte erlaubt, nicht an. 3.3 Was die Zeit ab 1. Mai 1995, dem Ende der von der Beschwerdegegnerin eingeräumten Übergangsfrist, anbelangt, hat die Vorinstanz dem Einbezug des Einkommens aus dem Zusatzverdienst eine substituierte Begründung unterlegt. Nach der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts ist es, da nicht mit den Vorschriften der öffentlichrechtlichen Arbeitsgesetzgebung vereinbar, unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer als Gesunder zusätzlich zu seiner Haupttätigkeit auf dem Bau eine Nebenbeschäftigung im bisherigen Umfange ausgeübt hätte. Dem kann nicht beigepflichtet werden. In den sozialen Verhältnissen der Migranten sind Mehrfachbeschäftigungen, auch solche erheblichen Umfangs, durchaus üblich und verbreitet. Der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis mit der Firma H.________ AG möglicherweise aus invaliditätsfremden Gründen aufgelöst worden ist, vermag schliesslich nichts daran zu ändern, dass der Versicherte im Gesundheitsfall nicht sonstwie einer Zusatzbeschäftigung nachgegangen wäre, wie er sie effektiv versehen hatte. 3.4 Zusammenfassend ist somit das vom Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. November 1993 bis 14. Dezember 1997 in der Reinigungsfirma erzielbare Einkommen unter dem Titel des mutmasslich entgangenen Verdienstes in die von der Beschwerdegegnerin neu vorzunehmende Überversicherungsberechnung einzusetzen. Dem sind diejenigen Einkünfte gegenüberzustellen, welche der Versicherte effektiv bei der Reinigungsfirma erzielt hat. Nach dieser Vorgabe und unter Berücksichtigung der weiteren, hier nicht umstrittenen Einnahmen hat die Beschwerdegegnerin bezüglich der Überentschädigungsermittlung erneut zu befinden.