Citation: 2C_784/2009 25.05.2010 E. 3

3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der Beschwerdeführer sei wiederholt straffällig geworden. Nur gerade in der Zeit zwischen dem 4. Juli und dem 30. November 1998 habe er sich rechtmässig in der Schweiz aufgehalten. Der Regierungsrat sei daher zu Recht zum Schluss gekommen, dass die öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz überwögen. Y.________ sei der unrechtmässige Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserdem kaum verborgen geblieben, so dass sie nicht mit einer Aufenthaltsbewilligung für ihn habe rechnen dürfen. 3.2 Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei nicht "als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK) zu qualifizieren. So sei zu erwähnen, dass er nie mit Drogen gehandelt habe. Ausserdem stünden 26 von insgesamt 38 Monaten Freiheitsstrafe im Zusammenhang mit seinem "illegalen" Aufenthalt; von krimineller Energie oder gar Gefährlichkeit könne keine Rede sein. Die Urteile gegen ihn lägen ausserdem lange zurück; seit der Geburt seines Sohnes habe er sich "bewährt". Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstosse eine Wegweisung gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. 3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die Wegweisung des Beschwerdeführers geht, sondern um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an diesen. Zwar hat es das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 29. März 2007 abgelehnt, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen; in der Hauptsache (Wiedererwägung/vorläufige Aufnahme) hat es aber noch nicht entschieden. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, sind die Vorbringen gegen den Vollzug der Wegweisung deshalb vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen und ist insoweit auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. 3.4 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 135 II 377, nicht publ. E. 5.3, 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Die Verurteilung zu Freiheitsstrafen von insgesamt fast 38 Monaten deutet auf ein erhebliches Verschulden hin. Die Beteuerungen des Beschwerdeführers, er habe - was die Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten betreffe - Drogen bloss für den Eigenkonsum besessen, steht im Widerspruch zur Aktenlage (vgl. etwa das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. August 1999, S. 3 und 4, sowie Urteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 25. April 2003, S. 2). Zwar liegen mehrere Verurteilungen bereits längere Zeit zurück und trifft es zu, dass nach Art. 369 Abs. 7 StGB (in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung) aus dem Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen. Für die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist aber das Verwertungsverbot gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB insofern zu relativieren, als es den Fremdenpolizeibehörden nicht verwehrt ist, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, selbst nach deren Löschung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausländers während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen (vgl. Urteil 2C_332/2009 vom 16. November 2009, E. 3.3). Die Drogendelikte und die wiederholten Verstösse des Beschwerdeführers gegen die mehrfach verfügten ausländerrechtlichen Administrativmassnahmen (Ein- und Ausgrenzungen), aber auch der Tatablauf vom 20. Juli 2001 beim Bestehlen des Minibar-Angestellten in der Bahn zeugen von krimineller Energie und einer ausgeprägten Gleichgültigkeit und Geringschätzung gegenüber der schweizerischen (Rechts-)Ordnung. Dieser Eindruck wird durch die Tatsache verstärkt, dass der Beschwerdeführer seiner Wegweisung nie Folge leistete und sich schon vor der Geburt des Kindes A.________ jahrelang illegal in der Schweiz aufhielt. Aufgrund dieser Umstände erhellt ohne weiteres, dass nach wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt im Land zu verweigern. Er ist im Übrigen nicht hier aufgewachsen oder bereits im Kindesalter in die Schweiz gekommen und kann daher aus dem in seiner Beschwerde mehrfach angerufenen Urteil des EGMR "Emre gegen die Schweiz" (Nr. 42034/04) vom 22. Mai 2008 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3.5 Was das Kind A.________ betrifft, fällt die gelebte Beziehung in der Interessenabwägung zu Gunsten des Beschwerdeführers massgeblich ins Gewicht. Ihm ist zugute zu halten, dass er einen "Betreuungsanteil" übernimmt, und zwar durch "Besuche bei der Mutter und A.________ in H.________" (vgl. die von der Vormundschaftsbehörde H.________ am 28. September 2009 genehmigte Vereinbarung über die Betreuung und den Unterhalt, S. 2). Er hat mit A.________ aber nie in Familiengemeinschaft gelebt und leistet für ihn keinen Unterhalt. A.________ befindet sich auch noch in einem anpassungsfähigen Alter; es wäre ihm zuzumuten, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen (vgl. BGE 127 II 60 E. 2b S. 67). Dasselbe gilt für die Partnerin, die nicht davon ausgehen durfte, ihre Beziehung auf Dauer in der Schweiz leben zu können. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wegen fehlender Papiere sei er gar nicht in der Lage, auszureisen (vgl. S. 8 der Beschwerdeschrift), erscheint im Übrigen unbehelflich; er ist in diesem Zusammenhang an seine weiter fortbestehende Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung zu erinnern, die er in der Vergangenheit wiederholt verletzt hat (vgl. vorne lit. "A" und Urteil des Bundesgerichts 2A.38/2005 vom 4. Februar 2005, E. 2.2). 3.6 Selbst eine Heirat der Konkubinatspartner würde nichts ändern: Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 43 Abs. 1 AuG) wäre in diesem Fall zumindest mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG (wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit) behaftet, allenfalls - zumal die Erwerbsmöglichkeiten des Beschwerdeführers, der selber einräumt, "Analphabet" zu sein und über ein "niedriges Bildungsniveau" zu verfügen (vgl. Beschwerde an den Regierungsrat, S. 11), beschränkt sind - auch mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG (Sozialhilfeabhängigkeit).