Citation: 4C.290/2001 08.11.2002 E. 2

Die Klägerin 2 beruft sich auf die ihr von ihren Mitgliedern zedierten Ansprüche betreffend deren ausschliessliches Recht, ihre Darbietungen auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche Aufnahmen zu vervielfältigen (Art. 33 Abs. 2 lit. c URG). Nach der Darstellung in der Berufungsschrift scheint die Abtretung durch ihre Mitglieder auf die Rechte auf Vervielfältigung der Werke zu Sendezwecken eingeschränkt zu sein. Gemäss ihren Rechtsbegehren (vgl. deren Wortlaut vorne unter lit. B) will die Klägerin 2 der Beklagten aber weitergehend jede Herstellung eines Tonbildträgers bzw. Datenspeichers unter Verwendung einer für Handelszwecke veröffentlichten Tonaufnahme verbieten, sofern diese eine Darbietung ihrer Mitglieder festhält. Sie will der Beklagten ausserdem die Verwendung entsprechend durch Dritte hergestellter Tonbildträger für Sendungen oder Weitersendungen verbieten, mit der Einschränkung, dass sich dieses Verbot nur auf von ihr nicht schon bewilligte Vervielfältigungen bezieht. In der Begründung der Berufung stützt sie sich nicht auf die ihr konkret abgetretenen Vervielfältigungsrechte, sondern generell auf das Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstlerinnen und Künstler und bezieht auch gleich noch die Rechte der Tonträgerhersteller mit ein, ohne eine eigene Berechtigung an diesen Rechten zu behaupten. Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, über welche Rechte die Klägerin 2 nun wirklich verfügt. Nach der Darstellung der Beklagten hat sich die Klägerin 2 im vorinstanzlichen Verfahren nicht allein auf das Vervielfältigungsrecht zum Zwecke der Sendung, sondern auch auf angeblich statutarisch zedierte Synchronisationsrechte berufen. Unter diesen Umständen steht einzig fest, dass die Klägerin 2 jedenfalls nicht unbeschränkt über die Vervielfältigungsrechte ihrer Mitglieder gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. c URG verfügt. Es kann aber mangels tatsächlicher Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht beurteilt werden, inwieweit eine auf diese Art beschränkte Abtretung rechtlich zulässig ist und ob die Beklagte allenfalls jenen Teil des Vervielfältigungsrechts verletzt, welcher der Klägerin 2 abgetreten worden ist. Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein (BGE 97 II 92 S. 93 mit Hinweisen). Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben (BGE 88 II 209 E. III/2 S. 240 mit Hinweisen). Werden diese Behörden mit der Behauptung angerufen, der Beklagte habe eine ihm untersagte Handlung trotz des Verbots des Zivilrichters erneut begangen, haben sie einzig zu prüfen, ob diese tatsächliche Voraussetzung erfüllt ist; dagegen haben sie das Verhalten nicht rechtlich zu qualifizieren (BGE 84 II 450 E. 6 S. 458). Die Klägerin 2 umschreibt das zu verbietende Verhalten mit "Herstellung eines Tonbildträgers bzw. Datenspeichers unter Verwendung einer für Handelszwecke veröffentlichten Tonaufnahme" bzw. mit "Verwendung eines durch einen Dritten hergestellten Tonbildträgers oder Datenspeichers" ... "zu Sende- oder Weitersendezwecken". Dieses Begehren genügt den bundesrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit nicht, zumal einerseits die Frage unter den Parteien umstritten ist, welche Handlungen als "Herstellung" eines neuen Trägers zu gelten haben, und anderseits unklar ist, über welche Rechte die Klägerin 2 tatsächlich verfügt. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, inwieweit die Beklagte tatsächlich Tonträger verwendet hat und weiterhin verwenden will, auf denen Darbietungen von Mitgliedern der Klägerin 2 festgehalten sind, und inwiefern sie damit die der Klägerin 2 abgetretenen Teilrechte - weiterhin - verletzen könnte. Unter diesen Umständen ist - auch unter Beachtung möglicher Einschränkungen (vgl. BGE 107 II 82 E. 2b S. 86 f.) - die Beurteilung der Streitsache nicht möglich. Das Begehren der Klägerin 2 läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass das Bundesgericht zur Beurteilung einer abstrakten Rechtsfrage veranlasst werden soll. Dafür steht das Rechtsmittel der Berufung nicht zur Verfügung. Auf den von der Klägerin 2 unter Ziffer 6 gestellten Eventualantrag ist deshalb nicht einzutreten. Das angefochtene Urteil verstösst auch in diesem Punkt im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht, was zur vollständigen Abweisung der Berufung der Klägerinnen führt.