Citation: B 53/03 14.11.2003 E. 6

Die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte ist an zwei Voraussetzungen geknüpft (BGE 128 V 44 Erw. 1b, 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 II 389 Erw. 2.1.1): Zunächst ist in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt. In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG sein können, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. 6.1 Die im vorliegenden Fall klageweise geltend gemachte Beteiligung an den freien Mitteln der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" ist der beruflichen Vorsorge zuzurechnen und gründet im konkreten Vorsorgeverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und diesen Vorsorgeeinrichtungen. Dies ist unbestritten. Die Vorinstanz verneint ihre sachliche Zuständigkeit als Berufsvorsorgegericht vielmehr mit der Begründung, freie Mittel würden von den Vorsorgeeinrichtungen nach Ermessen verteilt und seien deshalb der richterlichen Prüfung nach Art. 73 BVG nicht zugänglich. 6.2 Ob freiwillige Ermessensleistungen der Vorsorgeeinrichtungen unter die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 BVG fallen oder ob diesbezüglich an die Aufsichtsbehörde gelangt werden muss, ist umstritten (BGE 128 II 391 f. Erw. 2.3.1 mit Hinweisen; vgl. auch: SZS 2001 S. 192 Erw. 2b und das in SZS 2003 S. 135 nur zusammengefasst wiedergegebene Urteil G. vom 30. Oktober 2001 Erw. 3c/cc [B24/00]; SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 53 mit der Kritik an diesem Entscheid von Meyer-Blaser, 1994-1994: Die Rechtsprechung von Eidgenössischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, in: SZS 1995 S. 108; Bruno Lang, in: Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern 2000, S. 642). Diese Frage kann im vorliegenden Fall indessen offen bleiben. Denn beim klageweise geltend gemachten Anspruch handelt es sich nicht um eine Ermessensleistung im genannten Sinne, wie nachstehend dargelegt wird. 6.3 Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen Erstellung und Vollzug des Verteilungsplanes: Die Gestaltung des Verteilungsplanes umfasst die Umschreibung der Gruppe der Anspruchsberechtigten gemäss Art. 23 Abs. 1 FZG, die Festlegung des Anteils der diesen (insgesamt) zustehenden freien Mittel und die Bestimmung des Verteilungsschlüssels (vgl. Bruno Lang, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, in: Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 22). Sie erfolgt durch die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung, die dabei über einen grossen Ermessenspielraum verfügen (vgl. Rolf Widmer, Aufteilung der freien Stiftungsmittel, in: Hans Schmid [Hrsg.], Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 61 und 64; siehe auch BGE 128 II 397 Erw. 3.3 und 403 Erw. 5.7). Anders verhält es sich, wenn der Verteilungsplan rechtskräftig genehmigt ist und es einzig noch um seine Umsetzung geht. Der Vollzug des Verteilungsplanes obliegt zwar, wie schon dessen Vorbereitung, der Vorsorgeeinrichtung resp. deren zuständigen Organen (vgl. Armin Strub, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, in: AJP 1994 S. 1526; siehe auch Christina Ruggli-Wüest, a.a.O., S. 155; Bruno Lang, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, a.a.O., S. 26; Carl Helbling, a.a.O., S. 277). Ob und in welcher Höhe freie Mittel an eine einzelne Person auszuschütten sind, unterliegt aber nicht dem Ermessen der Organe. Diese haben sich vielmehr an den Verteilungsplan zu halten. Erfüllt eine Person die darin festgelegten Kriterien für die Teilnahmeberechtigung, ist ihr der gemäss Verteilungsschlüssel auf sie entfallende Anteil an den freien Mitteln auszurichten. Christina Ruggli-Wüest (a.a.O., S. 167 Fn 50) spricht denn auch zutreffend davon, dass sich die Anwartschaften auf freie Mittel nach Verabschiedung des Verteilungsplanes durch den Stiftungsrat bzw. nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Rechtsansprüche "umwandeln". Entsprechend hat das Eidgenössische Versicherungsgerichts - allerdings im Zusammenhang mit der Frage des Rechtsweges für Einwendungen gegen den Verteilungsplan (Erw. 4.1 hievor) - entschieden, dass die Destinatäre (erst) aufgrund des rechtsgültigen Verteilungsplanes einen Rechtsanspruch auf freies Stiftungsvermögen haben (SZS 1995 S. 376 Erw. 3a; Urteil Sch. vom 30. November 2001 Erw. 3a [B 68/01]). 6.4 Nach dem Gesagten besteht aufgrund des rechtsgültigen Verteilungsplanes ein Rechtanspruch auf freie Mittel. Dieser wird durch die Umschreibung der Gruppe der Anspruchsberechtigten individualisiert und sein Umfang ist mit der Bestimmung der gesamten freien Mittel und dem Verteilungsschlüssel objektiv bestimmt oder bestimmbar. Wer daran teilhaben will, ist daher als anspruchsberechtigte Person im Sinne von Art. 73 BVG zu betrachten, womit der Beschreitung des Klageweges nichts mehr entgegensteht. In einem parallelen Verfahren (B 41/03) hat das BSV dieser Betrachtungsweise grundsätzlich beigepflichtet, dies aber mit dem Vorbehalt verbunden, dass ein klagbarer Anspruch erst bestehen dürfte, wenn der betreffenden Person ihr Anteil an den freien Mitteln betraglich zugesichert worden sei. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Denn damit würde die Frage der Klagbarkeit abhängig gemacht davon, ob die Organe der Vorsorgeeinrichtung einer Einzelperson einen betraglich bestimmten Anteil zusichern oder nicht, was der auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht anzustrebenden rechtsgleichen Behandlung der einen Anspruch erhebenden Personen zuwiderläuft. Dies liesse sich auch mit dem Umstand sachlich nicht rechtfertigen, dass die nachträgliche Aufnahme einer Person in die Verteilung zu Verschiebungen für die anderen Berechtigten führen kann. Zusammenfassend sind somit sämtliche Voraussetzungen für die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Berufsvorsorgegerichts zur Beurteilung des streitigen Anspruchs erfüllt, was zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt.