Citation: 6B_595/2020 E. 4.2

4.2. Bei der Würdigung des Tatbestandsmerkmals der Arglist verweist die Vorinstanz im Wesentlichen auf die im Anlageausschuss der Beschwerdegegnerin 2 von dessen Mitgliedern seit langen Jahren praktizierte Arbeitsteilung (vgl. angefochtenes Urteil S. 164) und das zwischen dem Mitangeklagten C.________ und den beiden weiteren Mitgliedern des Ausschusses bestehende gegenseitige besondere Vertrauensverhältnis, das weit über eine blosse Geschäftsbekanntschaft hinausgegangen ist (BGE 119 IV 28 E. 3e; 118 IV 35 E. 2b; 107 IV 169 E. 2c). Aufgrund des grossen Vertrauens in jenen und in seine Reputation als "harter Verhandler" habe man keinen Anlass gehabt, sich in Bezug auf die einzelnen Geschäfte umfassend dokumentieren zu lassen (angefochtenes Urteil S. 165). Der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte C.________ hätten als mittäterschaftlich agierende Täter bei dieser Sachlage voraussehen können, dass die beiden weiteren Mitglieder des Anlageausschusses die Angaben hinsichtlich Sanierungsaufwand und Verkehrswert der zum Erwerb vorgeschlagenen Liegenschaften nicht tief greifend überprüfen würden. Das angefochtene Urteil verletzt insofern vor dem Hintergrund der konkreten Umstände kein Bundesrecht. Dabei fällt namentlich ins Gewicht, dass das Vertrauensverhältnis nicht in erster Linie zur Vertragspartnerin der Beschwerdegegnerin 2, d.h. der F.________ Hausbau AG bzw. dem Beschwerdeführer, bestand, sondern zum Mitangeklagten C.________, der bis ins Jahr 2007 Mitglied der Konzernleitung der A.________-Gruppe war und danach im Verwaltungsrat verschiedener Gesellschaften der Gruppe verblieb sowie seit Ende der 1970er Jahre bis Ende 2009, d.h. während des gesamten Zeitraumes, in welchen die angeklagten Liegenschaftsgeschäfte fielen, Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin 2 und als solcher Mitglied des Anlageausschuss war. Weiter ist für die Frage, in welchem Ausmass die weiteren Mitglieder des Anlageausschusses Anlass hatten, die Vorschläge des Mitangeklagten C.________ zu hinterfragen, ebenfalls von grosser Bedeutung, dass dieser seine langjährige freundschaftliche Verbundenheit zum Beschwerdeführer als Vertragspartner jenen gegenüber verschwiegen hat. Es darf ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass den Vorschlägen des Mitangeklagten C.________ mit grösserer Zurückhaltung begegnet worden wäre, wenn diese Freundschaft und damit die Besorgnis eines Interessenkonflikts bekannt gewesen wäre. In diesem Zusammenhang sind auch die jährlich vom Mitangeklagten unterzeichneten Loyalitätserklärungen von Bedeutung (angefochtenes Urteil S. 46, 55 a.E.). Schliesslich hat der Mitangeklagte C.________ auch in den schriftlichen Ausführungen zu den vom Ausschussmitglied E.________ im Mai 2007 nach dem dritten Geschäft mit der F.________ Hausbau AG formulierten Vorbehalten diese private Beziehung nicht offen gelegt (angefochtenes Urteil S. 46). Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht annehmen, die Mitglieder des Anlageausschusses D.________ und E.________ hätten die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet, sodass sie für den erlittenen Schaden ausschliesslich selbst verantwortlich wären. Der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte C.________ konnten aufgrund des seitens des Anlageausschusses dem letzteren entgegengebrachten uneingeschränkten Vertrauens davon ausgehen, dass über die kritischen Fragen von E.________ hinausgehende Abklärungen nicht erfolgen würden. Damit waren für die Ausschussmitglieder die überhöhten Kaufpreise und namentlich die dem Mitangeklagten C.________ verdeckt zugeschobenen Provisionen nicht erkennbar. Im Übrigen liegen dem Sachverhalt nicht bloss einfache falsche Angaben zugrunde, sondern grenzt das Vorgehen der Täter insgesamt an eigentliche betrügerische Machenschaften, wofür auch der Beizug des schon seit 15 Jahren für die A.________-Gruppe tätigen Architekten I.________ zur Berichterstattung über die Sanierungsarbeiten spricht. Auch wenn dessen Berichte keinen Einfluss auf die Kaufentscheide gehabt haben mochten (Beschwerde S. 20), haben sie die Mitglieder des Anlageausschusses doch in ihrem Eindruck bestärkt, die Liegenschaftsgeschäfte würden in geordneten Bahnen verlaufen (angefochtenes Urteil S. 84). Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, führt zu keinem anderen Ergebnis. So mag zutreffen, dass ein Verkäufer grundsätzlich versucht, sein angebotenes Produkt positiv darzustellen und dass die Mitglieder des Anlageausschusses zur Kontrolle verpflichtet waren (Beschwerde S. 17, 21). Doch liegt die Besonderheit des vorliegenden Falles gerade darin, dass auch der Mitangeklagte C.________ als Mitglied des Anlageausschusses und damit des Gremiums, das zur Kontrolle der Einhaltung aller gesetzlichen, reglementarischen, strategischen und vertraglichen Vorgaben bei der Anlage von Mitteln verpflichtet war, in die betrügerischen Geschäfte involviert war und das Kontrollsystem dadurch unterlaufen wurde (angefochtenes Urteil S. 68 f.; vgl. Beschwerde S. 22). Dieser hat nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Geschäfte inklusive der Renditeberechnungen im Ausschuss denn auch wahrheitswidrig als Ergebnis harter Angebotsverhandlungen präsentiert. Dabei erachtet die Vorinstanz auch in diesem Kontext zu Recht als relevant, dass die anderen Anlageausschussmitglieder nicht wussten und für sie auch nicht erkennbar war, dass der Mitangeklagte C.________ für die Liegenschaftsgeschäfte ab dem ersten Abschluss versteckt hohe Provisionen ausbezahlt erhielt (angefochtenes Urteil S. 72). Dabei trifft wohl zu, dass die Vorinstanz erwägt, die Dokumente "Mietzinsvorschläge nach Sanierung" seien alles andere als seriös erstellt worden (angefochtenes Urteil S. 69 ff.; Beschwerde S. 17). Doch unterstreicht dieser Umstand letztlich lediglich, wie gross das dem Mitangeklagten C.________ als dem im Ausschuss für die Immobilien zuständigen Mitglied entgegengebrachte Vertrauen war. Eine ausschliessliche Verantwortung für den erlittenen Schaden lässt sich hieraus nicht herleiten. Im Weiteren ist hier nicht zu prüfen, ob die übrigen Mitglieder des Anlageausschusses ihre Sorgfaltspflichten als Stiftungsräte verletzt haben und für einen allfälligen Schaden der Vorsorgeeinrichtung einzustehen haben werden (Beschwerde S. 18 f. mit Hinweis auf BGE 141 V 51 E. 6). Gegenstand des Verfahrens bildet allein die Frage, ob das betrügerische Handeln des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten C.________ als arglistig zu würdigen ist. Schliesslich führt der Umstand, dass die beiden Täuschungsopfer als langjährige Mitglieder des Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin 2 und teilweise anderer Stiftungen über Fachkenntnis und Geschäftserfahrung verfügten, nichts an der rechtlichen Würdigung der Täuschung als arglistig. Dass von Personen mit ihrem beruflichen Hintergrund grundsätzlich zu erwarten ist, dass sie in der Lage sind, Liegenschaftsgeschäfte und Sanierungen auf ihre Plausibilität hin zu beurteilen (angefochtenes Urteil S. 108), steht ausser Frage. Doch lässt sich daraus für den konkreten Fall nicht ableiten, die Mitglieder des Anlageausschusses D.________ und E.________ hätten die überhöhten Kaufpreise der Liegenschaften und die diesen zugrunde liegenden, dem Mitangeklagten C.________ als für Liegenschaftsgeschäfte zuständiges Mitglied des Ausschusses ausgerichteten Vermittlungsprovisionen in Millionenhöhe erkennen müssen. Insgesamt hat die Vorinstanz zu Recht eine arglistige Täuschung angenommen und eine die Machenschaften des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten C.________ verdrängende Opferverantwortung verneint. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.