Citation: 2A.473/2006 24.01.2007 E. 3

3.1 Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Beziehung zu seinem jüngeren, noch minderjährigen Sohn aus erster Ehe beruft, ist nach der Rechtsprechung folgenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen: Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinen Kindern zum Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Ein solches Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irréprochable", "comportimento irreprensibile"; vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.; Urteil 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Wie das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender und damit für das Bundesgericht verbindlicher Weise (oben E. 2.3) festgestellt hat, fehlt es vorliegend zunächst in wirtschaftlicher Hinsicht an einer besonders engen Beziehung zum Kind, ist doch der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen gemäss Scheidungskonvention nicht ordnungsgemäss nachgekommen (Alimentenschulden von insgesamt Fr. 43'469.05 per Stand 23. August 2005). Schwer wiegt zudem, dass der Beschwerdeführer - wie er selber am 1. Juni 1999 anlässlich einer polizeilichen Befragung bestätigte - seiner vormaligen Ehefrau damit drohte, sie und die Kinder zu töten, falls sie nicht auf die Geltendmachung von finanziellen Forderungen (die ihr rechtmässig zustehende Alimente) verzichte. Zwar gehen die kantonalen Behörden zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, er pflege mit seinen beiden Söhnen aus erster Ehe nunmehr eine "intakte" familiäre Beziehung, doch erscheint diese unter den gegebenen Umständen in affektiver Hinsicht nicht als eng. In erster Linie gebricht es aber vorliegend am Erfordernis des klaglosen Verhaltens: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Oktober 2004 wegen schwerwiegender Betäubungsmitteldelikten (Vermittlung, Verkauf oder Aufbewahrung von mindestens 1,3 kg Heroin- und 6 g Kokaingemisch) sowie Erleichterung des rechtswidrigen Aufenthalts und Begünstigung (durch Beherbergung eines sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Ausländers, welcher zur Verhaftung ausgeschrieben war wegen des Verdachts, seine Ehefrau vorsätzlich getötet zu haben) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Umstand, wonach er bei seiner deliktischen Tätigkeit zugleich als Informant der Polizei gehandelt und dieser alsdann auch eine bestimmte Menge Heroin zukommen lassen habe, wurde bereits bei der Strafzumessung berücksichtigt. Wie sich den Erkenntnissen des Bezirksamtes Unterrheintal vom 30. September 1996 sowie vom 2. Dezember 1997 entnehmen lässt, ist der Beschwerdeführer zudem bereits früher in verschiedener Hinsicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zwar ist ihm zugute zu halten, dass er sich seit einigen Jahren (Mai 2002) nicht mehr strafbar gemacht hat, einer geregelten Arbeit nachgeht und seine Schulden abbaut, doch darf dieses Wohlverhalten angesichts seines Vorlebens nicht überbewertet werden. Wie die Vorinstanz zurecht annimmt, ist es dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich, die familiäre Beziehung zu seinen Söhnen aus erster Ehe vom Ausland aus (durch schriftliche und telefonische Kontakte) sowie im Rahmen von Besuchs- und Ferienaufenthalten zu pflegen. Ein weiter gehender Anspruch besteht unter den gegebenen Umständen nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich der angefochtene Entscheid demzufolge als konventionskonform. 3.3 Nichts zugunsten des Beschwerdeführers lässt sich aus dem ebenfalls in Art. 8 EMRK (bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV) garantierten Recht auf Achtung des Privatlebens ableiten, aus welchem sich ausnahmsweise ein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben kann (BGE 130 II 281 E. 3.2/3.3 S. 286 ff. mit Hinweisen). Zwar ist beim Beschwerdeführer mittlerweile von einer langen Anwesenheitsdauer in der Schweiz auszugehen (über 25 Jahre), doch hat er sich hierzulande, wie seine diversen Verfehlungen belegen, weder erfolgreich integriert noch ist er sonstwie zwingend auf die weitere Gestattung des hiesigen Aufenthaltes angewiesen. Seine jetzige Ehefrau, mit der er zwei Kinder gezeugt hat, lebt, nachdem der beantragte Familiennachzug verweigert worden ist, ihrerseits im Ausland. Ebenso verhält es sich nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz grossmehrheitlich mit den Verwandten und Bekannten, zu denen der Beschwerdeführer Kontakt pflegt. Es sind keine unüberwindbare Hindernisse ersichtlich, welche es dem Beschwerdeführer verunmöglichen würden, in das Heimatland seiner jetzigen Ehefrau oder in sein eigenes Heimatland zu ziehen, um dort zusammen mit seiner Familie zu leben. Es fehlt beim Beschwerdeführer an besonders intensiven Beziehungen zur Schweiz, welche geeignet sein könnten, ein Anwesenheitsrecht unter dem Titel des Anspruches auf Achtung des Privatlebens zu begründen. 3.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid sei in Verletzung von Art. 12 der Kinderrechtekonvention (KRK; SR 0.107) ergangen, weil der betroffene minderjährige Sohn aus erster Ehe sich im vorliegenden Verfahren nicht habe äussern können. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der spezielle konventionsrechtliche Gehörsanspruch von Art. 12 KRK im Ausländerrecht namentlich in Verfahren zum Zug kommen, in denen das Aufenthaltsrecht eines Kindes oder einer für es sorgenden Betreuungsperson in Frage steht. Wenn es sich um eine lebendige und wichtige persönliche Beziehung handelt, kann allenfalls auch die drohende Unterbrechung oder Erschwerung der Kontaktmöglichkeit mit einem nicht betreuungsberechtigten Elternteil oder sonstigen Familienmitglied die Interessen des Kindes derart berühren, dass diesem aufgrund von Art. 12 KRK eine Äusserungsmöglichkeit eingeräumt werden muss. In Konstellationen wie der vorliegenden kann dabei die genannte Garantie auch vom nicht sorgeberechtigten Elternteil - wiewohl nicht selber Rechtsträger - angerufen werden (vgl. Urteile 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 5, bzw. 2A.348/2005 vom 21. Oktober 2001, E. 4). Selbst wenn vorliegend davon ausgegangen würde, dass der minderjährige Sohn aus erster Ehe durch die Erschwerung der Kontaktmöglichkeiten zum Vater im Sinne von Art. 12 KRK in persönlichkeitsrelevanten essentiellen Interessen betroffen wird, wäre der konventionsrechtliche Gehörsanspruch im Ergebnis gewahrt, indem das Kindsinteresse durch die Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend in das Verfahren eingeflossen ist. Dazu kommt, dass die Kinder aus erster Ehe sich mit Schreiben vom 10. August 2005, welches zu den fremdenpolizeilichen Akten genommen wurde, ausführlich zur streitigen Massnahme äussern konnten. Eine Verletzung von Art. 12 KRK liegt damit nicht vor.