Citation: 4A_222/2020 E. 2.5

2.5. Im Weiteren behauptet der Beschwerdeführer hinsichtlich der ihm auferlegten Sicherheit für die Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin (Art. 99 Abs. 1 ZPO) eine Verletzung des Vertrags vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag; SR 0.232.149.514). Dabei vermag er nicht konkret aufzuzeigen, inwiefern sich aus den Bestimmungen des Patentschutzvertrags, geschweige denn aus den ebenfalls angerufenen Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 8 BV im konkreten Fall ein Verzicht auf eine Sicherheitsleistung ergeben soll. Abgesehen davon scheint er mit seinen Vorbringen auch in diesem Verfahren ausser Acht zu lassen (vgl. bereits Urteil 4A_47/2018 vom 6. März 2018), dass sich die einheitliche Rechtsprechung nach Art. 11 des Patentschutzvertrags allein auf die materiellen Normen beziehen kann, die gemäss Art. 5 im einheitlichen Schutzgebiet für anwendbar erklärt werden (BGE 127 III 461 E. 3c S. 466), wohingegen Fragen des Verfahrensrechts nicht davon erfasst werden (Urteil 4A_18/2017 vom 10. Juli 2017 E. 1.2 mit Hinweis).