Citation: BGE 150 I 17 E. 4.3

Konstituierendes Element eines Gegenvorschlags ist unter anderem, dass er eine Alternative zur Volksinitiative darstellt (vgl. HANGARTNER/KLEY/BRAUN BINDER/GLASER, a.a.O., Rz. 842). Voraussetzung für die Qualifikation eines Beschlusses des Parlaments als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative ist namentlich, dass sich die beiden Vorlagen gegenseitig ausschliessen (CHRISTOPH ALBRECHT, Gegenvorschläge zu Volksinitiativen, 2003, S. 30 ff.; vgl. auch BISAZ, a.a.O., Rz. 434). Der vom Kantonsrat am 7. November 2022 geänderte Art. 37a KV/ SH (nachfolgend: Vorlage des Kantonsrats) und die Umsetzungsinitiative betreffen den gleichen Gegenstand, nämlich die Offenlegung der Wahl- und Abstimmungsfinanzierung sowie der Interessenbindungen von Kandidatinnen und Kandidaten von Wahlen. Während Form, Umfang und Ausnahmen der Offenlegung mit der Umsetzungsinitiative auf Verfassungsstufe detailliert geregelt würden, würden mit der Vorlage des Kantonsrats die Offenlegung auf Verfassungsstufe nur als Grundsatz festgeschrieben und die Regelung der Details dem Gesetzgeber überlassen. Die beiden Vorlagen unterscheiden sich konzeptionell und schliessen sich konzeptionell gegenseitig aus. Sie schliessen sich sodann auch formell gegenseitig aus, BGE 150 I 17 S. 25 zumal die Umsetzungsinitiative nicht eigenständig formuliert ist, sondern verschiedentlich unmittelbar auf Art. 37a KV/SH in seiner geltenden Fassung Bezug nimmt und diesen bloss ergänzt, während der vom Kantonsrat beschlossene neue Art. 37a KV/SH den geltenden Art. 37a KV/SH ersetzen würde. Der vom Kantonsrat beschlossene neue Art. 37a KV/SH stellt somit eine echte Alternative zur Umsetzungsinitiative dar. Materiell handelt es sich bei der Vorlage des Kantonsrats um einen Gegenvorschlag zu dieser. Zu berücksichtigen ist indessen, dass die Umsetzungsinitiative nicht Auslöser war für die Änderung von Art. 37a KV/SH durch den Kantonsrat und letztere somit jedenfalls ursprünglich nicht als Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative konzipiert und betrachtet wurde. Dies ergibt sich einerseits aus dem zeitlichen Ablauf, zumal die Umsetzungsinitiative erst nach der Einreichung der Motion Nr. 2021/7, nach der Erheblicherklärung der Motion und nach der Vorlage eines Entwurfs zur Änderung von Art. 37a KV/SH durch den Regierungsrat eingereicht wurde. Andererseits zeigen der Inhalt und der Titel der Motion "Mehr Transparenz - aber mit Augenmass" die Absicht des Motionärs und des Kantonsrats, die relativ detaillierte Regelung des geltenden Art. 37a KV/SH wieder aus der Kantonsverfassung zu streichen, stattdessen die Offenlegungspflicht auf Verfassungsstufe nur noch als Grundsatz zu formulieren und sämtliche Details dem Gesetzgeber zu überlassen. Zu entscheiden ist, ob der Kantonsrat die Änderung von Art. 37a KV/SH unter den gegebenen Umständen der Umsetzungsinitiative formell als Gegenvorschlag hätte gegenüberstellen müssen, obwohl sie ursprünglich nicht als solcher gedacht und konzipiert war.