Citation: 1P.53/2001 20.09.2001 E. 4

4.- Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 2000 wurde das Verwaltungsgericht (bzw. die Landschaft Davos Gemeinde im Falle einer Rückweisung) angewiesen, die Möglichkeit einer Platzdemonstration am 29. Januar 2000 bzw. die dagegen sprechenden Gründe näher zu prüfen und eine solche Alternative gegen eine zeitliche Verschiebung des Demonstrationszuges auf den 30. Januar 2000 abzuwägen. Als erstes ist im Folgenden zu prüfen, ob es vor der Meinungs- und Versammlungsfreiheit standhält, den Veranstaltern am Samstag, 29. Januar 2000, als Alternative zu einem Demonstrationszug eine Platzdemonstration zu verweigern. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung der angerufenen Freiheitsrechte. Demgegenüber hielt das Verwaltungsgericht mit dem Kleinen Landrat fest, es fehle in Davos an öffentlichen, im Eigentum und in der Hoheit der Gemeinde stehenden Plätzen. Eine ortsgebundene Demonstration falle daher von vornherein ausser Betracht. Die Gemeinde habe daher die Durchführung einer Platzdemonstration nicht weiter prüfen müssen. a) Der Beschwerdeführer zieht nicht in Zweifel, dass es in Davos keine öffentlichen Plätze gebe, welche im Eigentum und in der Hoheit der Gemeinde stünden. Sinngemäss macht er indessen geltend, dass auch auf Plätzen eine ortsgebundene Demonstration möglich wäre, die nicht im öffentlichen Eigentum stehen. Anders als im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bezieht er sich allerdings nicht auf bestimmte Örtlichkeiten und setzt sich nicht näher mit den konkreten lokalen Verhältnissen auseinander. Ferner fügt er an, die Argumentation des Kleinen Landrates sei widersprüchlich. b) Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, dass im Umstand eine gewisse Widersprüchlichkeit erblickt werden kann, dass der Kleine Landrat einerseits Platzdemonstrationen wegen Fehlens von öffentlichen Plätzen grundsätzlich ausschliesst und andererseits den Demonstranten den Bahnhofplatz Davos Dorf als Besammlungsort anbietet. Mit dem Angebot, den Bahnhofplatz zu benützen, verfügte er ungeachtet der Eigentumsverhältnisse in gewissem Masse tatsächlich über den Platz. Eine Besammlung von Demonstranten dauert erfahrungsgemäss eine nicht geringe Weile und behindert oder blockiert während dieser Zeit den öffentlichen Verkehr. c) In diesem Sinne stellt sich die Frage, ob es allein auf die Eigentums- und Hoheitsverhältnisse an Plätzen ankommen kann und mangels solcher Plätze Bewilligungen für Platzdemonstrationen grundsätzlich ausgeschlossen werden können. Dies kann nicht leichthin angenommen werden. Die Eigentumsverhältnisse in einem zivilrechtlichen Sinne sind oftmals für die Benutzung durch die Öffentlichkeit nicht entscheidend. Ausschlaggebend können vielmehr die Widmung und die sich daraus ergebende tatsächliche Nutzung von Strassen und Plätzen durch die Öffentlichkeit sein. Insbesondere sind die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch frei zugänglich. Der Gemeingebrauch kann sich aus der Natur der Sache oder durch eigentliche Widmung ergeben. Eine derartige Widmung ist auch gegenüber Grundstücken möglich, die zivilrechtlich gesehen im Privateigentum stehen. Grundstücke im Privateigentum können daher dem Gemeingebrauch geöffnet sein (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 1830 ff.; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5./6. Auflage 1976/1986, Band II, Nr. 115 S. 810 ff.). Soweit in diesem Sinne Plätze oder Strassen im Gemeingebrauch stehen, kann nicht gesagt werden, sie unterstünden in keiner Weise der öffentlichen Verfügungsgewalt. Gemeingebrauch bedeutet Öffnung für die Allgemeinheit. Er bringt mit sich, dass die Behörden - unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse und im Rahmen der Widmung - tatsächlich hoheitliche Verfügungsgewalt ausüben und etwa polizeiliche Befugnisse wahrnehmen. Auch das Strassenverkehrsrecht dürfte in solchen Situationen zur Anwendung kommen (vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., S. 813). Derartige Strassen und Plätze können daher im Grundsatze auch für Kundgebungen beansprucht werden. Der Gemeingebrauch erlaubt den allgemeinen Zugang. Er kann daher auch jenen nicht von vornherein verwehrt werden, die unter Berufung auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine Kundgebung durchführen wollen. Eignen sich die Örtlichkeiten unter dem Gesichtswinkel der beabsichtigten Appellwirkung, so ist deren Zurverfügungstellung im Einzelfall ebenfalls in Betracht zu ziehen (in diesem Sinne auch J.P. Müller, a.a.O., S. 332 f.). Sie sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Kleinen Landrates dem Grundsatze nach gleich zu behandeln wie andere öffentliche Strassen und Plätze. Demnach können Strassen und Plätze, die zwar nicht im Eigentum des Gemeinwesens stehen, aber dem Gemeingebrauch gewidmet sind, nicht von vornherein für die Benützung von Kundgebungen ausgeschlossen werden. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebieten vielmehr, dass deren Eignung im Bewilligungsverfahren ebenfalls geprüft und in die Interessenabwägung einbezogen wird. Ein absoluter Anspruch auf deren Benützung für Demonstrationen besteht indessen ebenso wenig wie bei andern Strassen und Plätzen. Eine entscheidende Grenze bilden insbesondere die Art und der Umfang der Widmung für den Gemeingebrauch. Auch unter Berufung auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit kann nicht über die Widmung hinausgegangen und eine weiterreichende Benützung verlangt werden (z.B. Benutzung mit Fahrzeugen angesichts einer Widmung ausschliesslich zu Gunsten von Fussgängern). d) Daraus ergibt sich, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Kleinen Landrates, eine Platzdemonstration falle mangels im Eigentum der Gemeinde stehender Plätze von vornherein nicht in Betracht, vor der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht standhält. Welche prozessuale Folgerung aus diesem Zwischenergebnis zu ziehen und inwiefern eine Prüfung hinsichtlich vorhandener im Gemeingebrauch stehender Plätze von Davos aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vorzunehmen bzw. nachzuholen ist, wird unten darzulegen sein (E. 6).