Citation: 4A_87/2007 11.09.2007 E. 2

2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Hat der Gesuchsteller Vermögen, kann ihm zugemutet werden, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen Vermögensfreibetrag (sog. "Notgroschen") übersteigt. Bei dessen Festsetzung ist nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit des Gesuchstellers, Rechnung zu tragen. Das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht haben in besonderen Fällen Vermögensfreibeträge von Fr. 20'000.-- und mehr zuerkannt (Urteil des EVG I 362/05 vom 9. August 2005 E. 5.3, mit Hinweisen). Die Bedürftigkeit ist auch zu bejahen, wenn das Einkommen nur wenig über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt, weshalb von einem zivilprozessualen Notbedarf gesprochen wird (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 f.). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem Einkommen und dem Notbedarf des Gesuchstellers ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Überschuss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss der Gesuchsteller mit dem ihm verbleibenden Überschuss in der Lage sein, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (Urteil 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.2; vgl. auch BGE 118 Ia 5 E. 3a S. 8 f.). Der Gesuchsteller hat zur Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des Willkürverbots verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). 2.2 Das Kantonsgericht erachtete die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht als aussichtslos, verweigerte ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege, weil es annahm, er habe seine Prozessarmut nicht glaubhaft dargetan. Zur Begründung führte es zusammengefasst an, dem zivilprozessualen Notbedarf des Beschwerdeführers von Fr. 4'263.-- pro Monat stünde nach seinen Angaben ein Monatslohn von Fr. 4'538.-- netto entgegen. Aus dem Auszug seines Privatkontos bei der St. Galler Kantonalbank für die Zeit vom 1. Januar bis 30. November 2006 ergebe sich, dass ihm in der Regel ein Gehalt in dieser Höhe ausbezahlt worden sei. Daneben figurierten jedoch auf dem Konto weitere Gutschriften, insbesondere eine solche von Fr. 50'000.-- vom 9. März. Auf dem Kontoauszug seien ferner grössere Belastungen aufgeführt. Die Gutschrift von Fr. 50'000.-- erkläre der Beschwerdeführer damit, dass der Kaufpreis für einen von der B.________ AG verkauften Auflieger versehentlich seinem Konto gutgeschrieben worden sei, weshalb zum Ausgleich verschiedene Zahlungen für die B.________ AG vorgenommen worden seien. Das Kantonsgericht erachtete solche Ausgleichszahlungen des Beschwerdeführers jedoch nur in der Höhe von Fr. 35'753.90 als glaubhaft und nahm an, dass die Differenz von rund Fr. 14'300.--, auf seinem Privatkonto verblieben sei. Der Beschwerdeführer erkläre zudem, dass er "vielfach" bzw. "permanent" Spesenzahlungen an die Chauffeure geleistet habe. Die Gutschriften vom 21. Januar, 8. und 16. Februar und 20. Oktober 2006 von insgesamt Fr. 10'947.14 seien als Rückerstattung dieser Zahlungen erfolgt. Das Kantonsgericht kam jedoch zum Ergebnis, aufgrund der eingereichten Unterlagen könne die Darstellung des Beschwerdeführers nicht nachvollzogen werden, da die Bezüge von seinem Privatkonto, die Bezahlung der Spesenentschädigungen an die Chauffeure und die Gutschriften auf dem Privatkonto betragsmässig nicht übereinstimmten und an unterschiedlichen Daten erfolgt seien. Die Einkommenssituation des Beschwerdeführers sei damit nicht transparent. Er räume selber ein, es sei ihm nicht möglich, bei allen seinen Bezügen zu rekonstruieren, wie viel davon der B.________ AG zur Verfügung gestellt und später wieder ausgeglichen worden sei. Damit habe er nicht glaubhaft dargetan, dass er den gesamten Betrag, der auf seinem Privatkonto neben dem Lohn einbezahlt wurde, nicht für sich privat, sondern für die Firma verwendet habe. Unbehelflich seien ferner die Bestätigungen der Buchhalterin, G.________, sowie von E.________ von der F.________ AG, wonach versucht werde, die Einlagen des Beschwerdeführers in die Firma mit Bezügen ungefähr auszugleichen, bzw. wonach die Vorleistungen (Einlagen) des Beschwerdeführers und die Rückerstattungen durch die B.________ AG in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 2006 etwa ausgeglichen gewesen seien. Die vom Beschwerdeführer glaubhaft zu machenden Tatsachen sollten nicht mit vagen Aussagen, sondern mit Hilfe entsprechender Kontoauszüge und Buchhaltungsbelegen nachvollzogen werden können. Der Beschwerdeführer habe diese Urkunden, obwohl deren Vorlage verlangt worden sei, nur unvollständig eingereicht. Aufschluss sei auch von einer Einvernahme der genannten Personen als Zeugen nicht zu erwarten. Auf deren Befragung könne verzichtet werden. 2.3 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs und unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 2 und 3 BV vor. Zur Begründung führt er zusammengefasst an, er habe alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen eingereicht und dürfe nicht dafür bestraft werden, dass die Buchhaltung der B.________ AG vielleicht unvollständig oder nicht "lege artis" geführt worden sei, da die Vorschussleistung durch den Beschwerdeführer und die Rückerstattungen nicht als Kreditorenverhältnis erfasst worden seien. Er habe tatsächlich Spesenentschädigungen an die Chauffeure geleistet, die betriebsinterne Buchhalterin habe diese notiert und zu gegebener Zeit, wenn es die Liquidität der B.________ AG zugelassen habe, runde Beträge (Tausender) zurückerstattet. Dies erkläre, weshalb die Rückerstattungen in unterschiedlichen Höhen und an unterschiedlichen Daten erfolgt seien. Diese Vorgänge habe der Beschwerdeführer ohne Zeugenbefragung nicht beweisen können, weshalb die Vorinstanz die offerierten Zeugen hätte einvernehmen müssen. Dass eine Gerichtsschreiberin bei E.________ telefonische Auskünfte eingeholt habe, als dieser noch nicht über alle Buchhaltungsunterlagen verfügte, könne nicht genügen, weil mit diesem Vorgehen das Recht der Parteien, an der Beweiserhebung mitzuwirken, verletzt worden sei. Es hätte daher eine eigentliche Befragung stattfinden müssen und nicht nur ein dem Beschwerdeführer inhaltlich unbekanntes kurzes Telefonat. Auch begründe die Vorinstanz nicht, weshalb sie annehme, von einer Einvernahme der genannten Personen als Zeugen sei nichts zu erwarten. 2.4 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268, mit Hinweisen). Zur Wahrung ihres Mitwirkungsrechts ist den Parteien zu erlauben, der Einvernahme von Zeugen oder Auskunftspersonen beizuwohnen, damit Einwendungen erhoben oder Ergänzungsfragen gestellt werden können (vgl. BGE 117 V 282 E. 4c S. 285 f.). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 129 II 396 E. 2.1; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). 2.5 Das Kantonsgericht qualifizierte die schriftlichen Bestätigungen von G.________ und E.________ als unbehelfliche vage Aussagen und ging davon aus, Aufschluss über den Ausgleich der Gutschriften auf dem Konto des Beschwerdeführers sei auch von einer Einvernahme der genannten Personen als Zeugen nicht zu erwarten. Damit brachte es zum Ausdruck, dass es davon ausging, die angerufenen Zeugen seien auch anlässlich einer formellen gerichtlichen Befragung nicht in der Lage, konkrete Angaben zu einzelnen Zahlungsvorgängen zu machen. Diese antizipierte Beweiswürdigung ist nicht unhaltbar, da nahe liegt, dass konkretere Erklärungen zu einzelnen Zahlungen von diesen Personen auf Verlangen des Beschwerdeführers schriftlich nachprüfbar gemacht worden wären, wenn dies möglich gewesen wäre. Aus den Angaben von G.________, dass versucht worden sei, die Einlagen und Bezüge "ungefähr auszugleichen", "was mehr oder weniger gelungen sei", lässt sich zudem ableiten, dass keine exakten Abrechnungen vorgenommen wurden, weshalb darüber keine klärenden Angaben erwartet werden konnten. Schliesslich ist davon auszugehen, dass E.________ als Revisor bei den fraglichen Transaktionen nicht anwesend war, weshalb er darüber keine Aussagen aus eigener Wahrnehmung hätte machen können, zumal die Vorgänge in der Buchhaltung anerkanntermassen nur lückenhaft dokumentiert wurden. Damit hat das Kantonsgericht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt, indem es auf die Befragung der von ihm angerufenen Zeugen verzichtete. 2.6 Inwiefern das Kantonsgericht in Willkür verfallen sein soll, wenn es annahm, die Einkommenssituation des Beschwerdeführers sei nicht transparent und könne gestützt auf die eingereichten Unterlagen nicht nachvollzogen werden, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar und ist auch nicht ersichtlich. So ist entgegen seiner Meinung dem Beschwerdeführer anzulasten, dass die von ihm behaupteten Zahlungen an Chauffeure nicht nachprüfbar und korrekt verbucht wurden, zumal er als Geschäftsführer in seinem Bereich für eine klare Abwicklung der Zahlungsvorgänge zumindest mitverantwortlich war. Das Kantonsgericht ist demnach nicht in Willkür verfallen, wenn es annahm, der Beschwerdeführer habe seine Einkommensverhältnisse zufolge mangelhafter Buchhaltungsunterlagen nicht genügend belegt und damit seine Bedürftigkeit im damaligen Zeitpunkt nicht glaubhaft gemacht. Damit ist eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zu verneinen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.