Citation: 5P.461/2000 12.01.2001 E. 4

4.- Im Rechtsöffnungsverfahren hatte die Beschwerdeführerin mit einer Forderung aus drei US-amerikanischen Urteilen zu verrechnen begehrt. Der Rechtsöffnungsrichter anerkannte diese Urteile wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht (Art. 27 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht; IPRG; SR 291). Das Kantonsgericht hat es als willkürfrei bezeichnet, "in der Nichtberücksichtigung der Klageantwort des Beschwerdegegners und der darauf beruhenden Durchführung eines Säumnisverfahrens" einen Verstoss gegen den Ordre public zu erblicken (E. 4 und 5 S. 5 ff., vorab S. 9 des angefochtenen Entscheids). a) Die Verrechnungseinrede der Beschwerdeführerin steht vor folgendem urkundlich belegten und auch unbestrittenen Hintergrund aus dem Jahre 1996: Die Beschwerdeführerin erhob am 14. Februar im Staate Illinois Klage gegen mehrere Personen, unter anderem den Beschwerdegegner. Nachdem er davon über den Rechtsvertreter eines Mitbeklagten erfahren hatte, reichte der Beschwerdegegner am 12. März eine Klageantwort ein, die vom zuständigen Gericht am 22. März entgegengenommen wurde. Am 22. Mai erhielt der Beschwerdegegner die besagte Klage, eine Aufforderung zur Klageerwiderung vom 22. Februar und den gerichtlichen Klagezustellungsantrag vom 14. März auf dem Rechtshilfeweg übermittelt. Er beachtete die Aufforderung zur Klageerwiderung nicht, weshalb das Gericht auf Antrag der Beschwerdeführerin am 3. Juli ein Säumnisurteil erliess (vgl. E. 4 S. 5 des angefochtenen Entscheids). b) Der Rechtsöffnungsrichter ist gestützt auf den geschilderten Verfahrensablauf davon ausgegangen, der Gläubiger habe nach der rechtshilfeweisen Zustellung der Klage vom (recte: am) 22. Mai in guten Treuen davon ausgehen dürfen, eine nochmalige Einreichung der Klageantwort innert dreissig Tagen ab dem 22. Mai erübrige sich. Indem das amerikanische Gericht, obwohl es bereits seit dem 22. März im Besitz einer Klageantwort des Gläubigers gewesen sei, am 3. Juli ein Säumnisurteil erlassen habe, in dem nicht im Geringsten auf die Ausführungen des Gläubigers eingegangen und vollumfänglich den Anträgen der Klägerin gefolgt werde, habe es den Anspruch des Gläubigers auf rechtliches Gehör klar verletzt (E. 3b S. 3 ff., vorab S. 6 des Rechtsöffnungsentscheids). Das Kantonsgericht hat diese Auffassung unter Willkürgesichtspunkten nicht beanstandet und den Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG darin erblickt, dass das amerikanische Gericht den Beschwerdegegner nicht darauf hingewiesen habe, er müsse seine Klageantwort nach dem rechtshilfeweisen Eingang der Dokumente aus formellen Gründen nochmals einreichen. Dazu hätte die Zeit ausgereicht, da zwischen der Anordnung auf rechtshilfeweise Zustellung der Dokumente (14. März) und dem Eingang der Klageantwort beim Gericht (22. März) nur wenige Tage verstrichen seien und für die Einreichung der Klageantwort eine Frist von dreissig Tagen angesetzt worden sei, und dazu wäre das Gericht unter dem Blickwinkel des Verbots des überspitzten Formalismus und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben aus Gründen der Verfahrensfairness verpflichtet gewesen (E. 4b/bb und cc S. 7 ff. des angefochtenen Entscheids). Das Kantonsgericht hat seine rechtliche Beurteilung insbesondere auf die Feststellung abgestützt, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der rechtshilfeweisen Zustellung der Aufforderung zur Klagebeantwortung am 22. Mai nicht gewusst habe, dass sein schon am 22. März dem Gericht zugegangener Schriftsatz nicht berücksichtigt werden würde. Dies ergebe sich schon aus der Tatsache, dass seitens des Gerichts die rechtshilfeweise Zustellung am 14. März verfügt worden sei, das Gericht mithin nicht habe wissen können, dass der Beschwerdegegner aus eigener Initiative bereits am 12. März eine Klageantwort verfasst und versendet hätte. Der Beschwerdegegner habe damit die Zustellung der Dokumente und insbesondere die Einladung zur Klageantwort mit Säumnisandrohung grundsätzlich nicht als expliziten Hinweis auf die Unzulässigkeit seiner bereits gemachten Eingabe verstehen können (E. 4b/aa S. 7 des angefochtenen Entscheids). c) Die Beschwerdeführerin bestreitet die kantonsgerichtliche Rechtsauffassung nicht, dass zum formellen oder verfahrensrechtlichen schweizerischen Ordre public im Grundsatz die Behördenpflicht gehört, die Partei, die einen Verfahrensfehler begeht oder dazu im Begriffe ist, von Amtes wegen darauf hinzuweisen, wenn der Fehler leicht erkennbar ist und rechtzeitig behoben werden kann. Auf diese Frage hat das Bundesgericht deshalb nicht einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73). Hingegen macht die Beschwerdeführerin geltend, der Beschwerdegegner habe nicht in guten Treuen davon ausgehen dürfen, eine nochmalige Klageantwort erübrige sich, und aus einem unterbliebenen Hinweis des amerikanischen Gerichts könne er nichts ableiten, da er um die Folgen der drohenden Säumnis gewusst und diese insoweit auch bewusst eingelaufen habe. Sie leitet dies aus zwei Schreiben des Beschwerdegegners an das amerikanische Gericht ab (gläub. act. 11 und 13), die das Kantonsgericht in der Beweiswürdigung willkürlich nicht berücksichtigt habe, sowie aus einer offiziellen Gerichtsinformation, worin dem Beschwerdegegner der Gerichtstermin bekanntgegeben und ausdrücklich auf die Folgen der Säumnis hingewiesen worden sei (gläub. act. 12). Die Beschwerdeführerin hält sodann dafür, gerade auf Grund der beiden Schreiben des Beschwerdegegners habe es keinen Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public dargestellt, wenn das Gericht die vorzeitig eingereichte Eingabe des Beschwerdegegners nicht anerkannte. Ebenso wenig habe für das Gericht die Pflicht bestanden, dem Beschwerdegegner nochmals mitzuteilen, dass seine Klageantwort nicht berücksichtigt werde. Dass das Kantonsgericht Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG angewendet habe, sei willkürlich und verletze ihr rechtliches Gehör; dasselbe gelte, wenn es ihre Verrechnungsforderung nicht zugelassen habe. d) Was die gerügte Willkür in der Beweiswürdigung angeht (vgl. zum Begriff: BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30), ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegründet. Die Schreiben des Beschwerdegegners an das Gericht datieren vom 9. und 19. April (gläub. act. 11 und 13), sind also in einem Zeitpunkt vor Erhalt der auf dem Rechtshilfeweg zugestellten Gerichtsurkunden (22. Mai) verfasst worden. Aus diesen Schreiben ergibt sich für die hier wesentlichen Fragen nichts anderes als aus den vom Kantonsgericht erwähnten gläub. act. 9 und 10 (Begleitschreiben und Klageantwort): Mag er auch die Säumnisbestimmung als solche gekannt haben, hat der Beschwerdegegner darin klar zum Ausdruck gebracht, dass er seine unaufgefordert eingereichte Eingabe als zulässige und fristwahrende Klageantwort betrachte, dass er sich nicht anwaltlich vertreten lassen könne und dass er die massgebende Verfahrensordnung im Einzelnen nicht kenne; in sämtlichen Schreiben an das amerikanische Gericht ersucht er, "to accept my answer" bzw. "to accept this paper". Die Gerichtsinformation (gläub. act. 12), auf die sich die Beschwerdeführerin ferner beruft, enthält eine Androhung für den Säumnisfall wie das im angefochtenen Entscheid berücksichtigte gläub. act. 20. Dass das Kantonsgericht die unter den Nrn. 11, 12 und 13 verurkundeten Schriftstücke in der Beweiswürdigung nicht eigens erwähnt hat, kann diese aus dem dargelegten Grund nicht als willkürlich erscheinen lassen. e) In rechtlicher Hinsicht trifft es zu, dass sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann, wer bewusst einen Fehler begeht (z.B. BGE 121 II 252 E. 4b S. 255), dass es nicht willkürlich ist, ein ausländisches Urteil trotz unterbliebener gehöriger Ladung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG anzuerkennen, wenn der Beklagte sonstwie formell Kenntnis von dem gegen ihn angehobenen Verfahren erhalten hat und an einer späteren Verhandlung hätte persönlich erscheinen können, an der er jedenfalls durch seinen Anwalt vertreten war (z.B. BGE 122 III 439 E. 4b S. 447), oder dass die Fehlerhaftigkeit der Vorladung nur dann durch vorbehaltlose Einlassung geheilt wird, wenn der Beklagte vom Verfahrensfehler Kenntnis hatte (z.B. BGE 117 Ib 347 E. 2b/aa S. 350). Die angeführten Beispiele machen deutlich, dass eine Kenntnis des Beschwerdegegners von den Folgen einer Säumnis in der Klagebeantwortung weder sein Vertrauen in die Berücksichtigung der von ihm unaufgefordert eingereichten Klageantwort durch das Gericht zerstören musste, noch das Gericht von seiner Pflicht entbinden konnte, nicht bloss auf die Folgen völliger Untätigkeit hinzuweisen, sondern spezifisch auf die Nichtberücksichtigung einer verfrühten Eingabe. Die entsprechende Auffassung des Kantonsgerichts, zwischen den Verfahrensfehlern "verfrühte Einreichung der Klageantwort" und "Nichteinreichung der Klageantwort" zu unterscheiden, ist nicht willkürlich und deshalb auch die Annahme nicht zu beanstanden, der Beschwerdegegner habe aus der ihm bekannten Säumnisandrohung keineswegs auf die Unzulässigkeit seiner bereits erstatteten Klageantwort schliessen müssen. Gerade auch aus den Schreiben, die die Beschwerdeführerin anruft (E. 4d soeben), darf abgeleitet werden, dass der Beschwerdegegner trotz Kenntnis der anwendbaren Säumnisbestimmung stets davon ausgegangen ist, er habe seinen Verfahrenspflichten genügt, und dass das Gericht ohne weiteres hätte erkennen können und müssen, dass der Beschwerdegegner im Begriffe war, einen Verfahrensfehler zu begehen, der angesichts der zeitlichen Verhältnisse nach einem konkreten Hinweis - unstreitig - fristgerecht zu beheben gewesen wäre (vgl. zur Tragweite von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV: BGE 126 II 97 E. 4b S. 104). Aus den dargelegten Gründen kann die Anwendung von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG - soweit überhaupt angefochten - nicht als willkürlich bezeichnet werden (zum Begriff: BGE 126 I 168 E. 3a S. 170). Inwiefern ihr Anspruch auf rechtliches Gehör durch den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt zugleich verletzt worden sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).