Citation: 9C_195/2023 E. 4.2.3

4.2.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz schliesslich vor, sie habe Art. 9 ZGB für anwendbar angesehen und sich deshalb nicht mit der allgemein im Steuerrecht geltenden Beweisregel, wonach die Steuerbehörden steuerbegründende Tatsachen, d.h. hier den Schenkungswillen von B.B.________ nachzuweisen hätten, auseinandergesetzt. Angesichts der Ausgleichungspflicht von B.B.________ für die von seinem Vater empfangene Schenkung, des Umstands, dass keine Schenkung an die Beschwerdeführerin beurkundet worden sei und zudem die vernünftigerweise von Anfang an gewollte Regelung zwischen den Konkubinatspartnern im Nachhinein verschriftlicht worden sei, sei unter dem Aspekt von Art. 8 ZGB der Beweis einer Schenkung nicht als gegeben zu betrachten. Jede andere Beweiswürdigung wäre offensichtlich willkürlich und verstosse damit gegen Art. 9 BV. Erst wenn eine relevante Tatsache trotz allen zumutbaren Untersuchungsaufwands seitens der Steuerbehörde beweislos bleibt, stellt sich die Frage nach der objektiven Beweislast (BGE 147 II 209 E. 5.1.3). Dabei gilt auch im öffentlichen Recht der Grundsatz, wonach derjenige die (objektive) Beweislast für eine Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB analog; vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6 m.w.H.). Im Steuerrecht hat die Praxis diesen Grundsatz dahingehend konkretisiert, dass steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen von der Steuerbehörde, steuerausschliessende und -mindernde Tatsachen vom Steuerpflichtigen nachzuweisen sind (sog. Normentheorie; BGE 148 II 285 E. 3.1.3; 144 II 427 E. 8.3.1; 142 II 488 E. 3.8.2; 140 II 248 E. 3.5; Urteil 9C_734/2022, 9C_735/2022 vom 23. November 2023 E. 4.4). Hier kann von einer Verletzung dieser Regel betreffend die objektive Beweislast keine Rede sein: Entgegen der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz - wie bereits erwähnt (vorne E. 4.2.2) - nicht etwa gestützt auf den Kauf- und Schenkungsvertrag vom 12. November 2019 in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 ZGB zum Schluss gelangt, es liege eine Schenkung an die Beschwerdeführerin vor. Weil einerseits die Beschwerdeführerin für ihren hälftigen Miteigentumsanteil nicht die Hälfte des Übertragungswerte zu erlegen hatte und andererseits B.B.________ im Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung eine Schenkung von Fr. 1 Mio. von seinem Vater erhielt, hat die Vorinstanz vielmehr aus weiteren Umständen (langjähriges Konkubinatsverhältnis zwischen B.B.________ und der Beschwerdeführerin; Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung, wonach die Beschwerdeführerin den von ihr nicht zu zahlenden Teil des Kaufpreises für ihren Miteigentumsanteil im Fall der Auflösung des Konkubinats an B.B.________ zurückzuzahlen hat; fehlende Deklaration eines entsprechenden Schuldverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und B.B.________ in deren Steuererklärungen) geschlossen, dass eine Schenkung B.B.________ an die Beschwerdeführerin im Umfang des von ihr für den Erwerb ihres Miteigentumsanteils nicht zu zahlenden Preises vorliegen müsse. Dabei hat die Vorinstanz den Umstand, dass hinsichtlich der von B.B.________ von seinem Vater empfangenen Schenkung eine Ausgleichungspflicht gegenüber seinen Schwestern besteht, nicht als ausreichendes Indiz gegen die von ihr angenommene Schenkung betrachtet; ebenso hat sie die nachträglich erstellten Vereinbarungen zwischen B.B.________ und der Beschwerdeführerin als nicht geeignet betrachtet, ihr Beweisergebnis einer Schenkung von B.B.________ an die Beschwerdeführerin zu erschüttern. Eine Verletzung der Beweislastregel von Art. 8 ZGB kann darin von vornherein nicht liegen, da diese nur bei einem "non liquet" zur Anwendung gelangt; nur wenn den Steuerbehörden der Beweis einer steuerbegründenden Tatsache misslingt, gilt diese als nicht nachgewiesen. Hier ist die Vorinstanz dagegen zum Ergebnis gelangt, dass eine Schenkung an die Beschwerdeführerin nachgewiesen sei, so dass gar kein Entscheid nach der Beweislastregel zu treffen war. Dass das Beweisergebnis der Vorinstanz auf einer willkürlichen Beweiswürdigung beruht, hat die Beschwerdeführerin im Übrigen zwar behauptet. Abgesehen von den bereits behandelten Rügen (E. 4.2.1 und 4.2.2), hat sie jedoch in keiner Weise dargelegt, inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung unhaltbar sein soll. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich daher.