Citation: 2A.268/2005 03.08.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 13e ANAG kann die zuständige kantonale Behörde einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (so genannte Ein- oder Ausgrenzung). Nach der Praxis des Bundesgerichts genügt für die Anordnung einer Ausgrenzung gemäss Art. 13e ANAG schon der hinreichend begründete Verdacht der Beteiligung am Drogenhandel, ohne dass eine entsprechende Straftat nachgewiesen sein muss (Urteil 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2.2.). Wird der Ausländer wiederholt im Drogenmilieu angehalten, vermag dies den ernsthaften Verdacht zu begründen, dass er jeweils nicht lediglich als Zuschauer der Drogenszene ertappt wurde, sondern dass er, sei es als Händler oder als Konsument, aktiv am unerlaubten Drogenumschlag beteiligt war. Für den hinreichend konkreten Verdacht genügt es indessen in der Regel noch nicht, dass der Ausländer bloss an Orten angetroffen wird, wo nach Kenntnis der Behörden (auch) Drogen gehandelt werden (Urteil 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 2.3 und 3.3). 2.2 Der Beschwerdeführer wurde gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid wiederholt (zwei Mal) in der verdeckten Drogenszene in W.________ angetroffen und unter dem Verdacht des Drogenhandels festgenommen. Bereits bei der ersten Verhaftung war ihm - für den Fall des erneuten Aufenthaltes an diesem Ort - die Ausgrenzung angedroht worden, was ihn nicht daran hinderte, sich wiederum an den betreffenden Ort zu begeben. Das Bundesgericht ist nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG an diese tatsächlichen Feststellungen gebunden (vgl. E. 1.2). 2.3 Was der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung seines Verhaltens durch seinen Vertreter vor Bundesgericht vorbringen lässt - nämlich dass er sich jeweils einzig zwecks Besuchs des Lokals "D.________" nach W.________ begeben habe, wo er mit der Gerantin dieses Lokals, einer gebürtigen Afrikanerin, Kontakt gepflegt und von ihr gegen Erbringung von Dienstleistungen an der Theke warme Mahlzeiten erhalten habe -, vermöchte, falls diese Darstellung vollumfänglich zuträfe, den Verdacht des Drogenhandels zwar zu entkräften oder abzuschwächen. Die Richtigkeit (und Vollständigkeit) dieser Sachdarstellung wird durch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift aber nicht schlüssig bewiesen, weshalb die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen, die sich auf entsprechende Polizeirapporte stützen, nicht als offensichtlich falsch erscheinen und insofern für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 2 OG). Wohl war der Beschwerdeführer, als er von der Polizei angehalten wurde, jeweils nicht im Besitz von Betäubungsmitteln. Der Verdacht der Beteiligung am Drogenhandel kann aber unter Umständen schon durch den wiederholten Aufenthalt an Drogenumschlagplätzen hinreichend begründet sein, um eine Ein- oder Ausgrenzung rechtfertigen zu können (vgl. E. 2.1). Zieht man im vorliegenden Fall die ganzen übrigen Umstände mit in Betracht, insbesondere die Tatsache, dass der Beschwerdeführer schon unter einer Reihe von Alias-Namen aufgetreten ist und u.a. auch einen gefälschten Pass verwendet hat, erscheint der Verdacht der kantonalen Behörden, dass er sich am Drogenhandel beteiligen könnte, vertretbar (vgl. auch den Polizeirapport vom 15. Februar 2005: "[...] In der Umgebung am Bahnhof konnte X.________ beobachtet werden, wie er offensichtlich nach Drogenkonsumenten Ausschau hielt [...]"). Die verfügte Massnahme ist auch nicht unverhältnismässig (vgl. zur Verhältnismässigkeit einer Ein- bzw. Ausgrenzung die Urteile 2A.148/ 2003 vom 30. Mai 2003, E. 2.4, und 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 4.2). Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig zum Verlassen der Schweiz verpflichtet und muss sich eine derartige, seine Bewegungsfreiheit relativ geringfügig einschränkende Massnahme aufgrund seines Verhaltens gefallen lassen.