Citation: 4P.172/1999 17.02.2000 E. 5.-

a) Alsdann macht die Beschwerdeführerin geltend, das Schiedsgericht habe den Ordre public verletzt, indem es nach dem Scheitern des ursprünglichen Plans zur Entwicklung des "Bisphosphonate"-Medikaments ein Recht der Beschwerde- führerin zur Aufhebung der am 13. Januar 1992 unterzeichne- ten Verträge verneint habe. Ein solches Recht ergebe sich aus Art. 3.01 des Lizenzvertrages vom 13. Januar 1992, der vorsehe, dass alle wesentlichen Abweichungen vom Entwick- lungsplan hinsichtlich des Zeitrahmens, Budgets und Indi- kationen der vorherigen Zustimmung durch das "Steering Commitee" bedürften. Diese Bestimmung überlasse jeder Par- tei den freien Entscheid, ob sie einer solchen Abänderung des Entwicklungsplans und damit des Vertrags zustimme oder eben nicht. Das Schiedsgericht habe der Beschwerdeführerin diese Wahlfreiheit abgesprochen und angenommen, es sei nicht die Meinung der Parteien gewesen, einer Partei die Möglich- keit zu geben, (jederzeit) die Zustimmung zu verweigern. Zu- dem habe das Gericht ohne Grundlage angenommen, die Parteien seien verpflichtet gewesen, in einer vernünftigen Weise zu kooperieren, um vernünftige Anpassungen eines Entwicklungs- plans zu ermöglichen. Damit sei der Grundsatz der Vertrags- freiheit verletzt. b) Mit diesen Ausführungen wird die Interpretation des Art. 3.01 des Lizenzvertrags vom 13. Januar 1992 durch das Schiedsgericht kritisiert. Die Beschwerdeführerin lässt dabei ausser Acht, dass eine unzutreffende Auslegung eines Vertrages für sich alleine noch keinen Verstoss gegen den Ordre public darstellt. Dem Bundesgericht steht es im vor- liegenden Verfahren nicht zu, das Auslegungsergebnis, zu welchem das Schiedsgericht gelangt ist, auf seine Recht- oder Verfassungsmässigkeit (Willkürverbot) zu überprüfen. Damit bleibt allein zu beurteilen, ob das Auslegungsergeb- nis, d.h. der vom Schiedsgericht festgestellte Vertragsin- halt mit dem materiellen Ordre public vereinbar ist (BGE 117 II 604 E. 4 S. 607). c) Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin gel- tend, das Schiedsgericht habe sie dazu verpflichtet, das Dauerschuldverhältnis unter vollkommen veränderten Bedingun- gen fortzuführen, was mit der schweizerischen Rechts- und Werteordnung schlechthin nicht vereinbar sei. d) Die Beschwerdeführerin rügt damit sinngemäss eine Verletzung des allgemeinen Grundsatzes, dass Dauer- schuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig beendet werden dürfen, wenn deren Fortsetzung für eine Partei nicht mehr zumutbar ist (BGE 122 III 262, E. 2a/aa mit Hinweisen). Dieser Grundsatz entspricht dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben bzw. dem Verbot des Rechtsmissbrauchs und ist daher dem Ordre public zuzurechnen (vgl. BGE 120 II 155 E. 6a S. 166; 117 II 604 E. 3 S. 606 mit Hinweisen). e) Der grundsätzliche Anspruch auf Vertragsaufhe- bung aus wichtigem Grund wurde jedoch vom Schiedsgericht in ausdrücklicher Übereinstimmung mit einem Parteigutachten von Prof. Gauch anerkannt. Bei der Prüfung, ob unter den gegebe- nen Umständen ein wichtiger Grund vorlag, nahm das Schieds- gericht an, dass die Beschwerdeführerin gegen Treu und Glau- ben verstossen habe, indem sie zum vornherein nicht bereit war, Vorschläge zur Anpassung des Entwicklungsplanes an die veränderten Umstände zuzustimmen und der Verpflichtung nicht nachgekommen sei, vernünftig zusammenzuarbeiten, um eine vernünftige Anpassung des Entwicklungsplans zu ermöglichen. Damit ist das Schiedsgericht implizit davon ausgegangen, dass eine "vernünftige" Anpassung möglich und für die Be- schwerdeführerin zumutbar gewesen wäre. Es ist daher kein Verstoss gegen den Grundsatz der Vertragsaufhebung aus wich- tigem Grund erkennbar, zumal die Beschwerdeführerin nicht substanziiert darlegt, inwiefern die Weiterführung der "Bis- phosphonate"-Verträge für sie unzumutbar gewesen sei. Viel- mehr gibt sie bloss an, sie habe den sogenannten "fast- track" Plan aus ethischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nach genauer Prüfung abgelehnt und später habe auch die Beschwerdegegnerin eingestanden, dass dieser Plan nicht durchführbar gewesen sei. Inwiefern damit die Zumutbarkeit einer anderweitigen Anpassung ausgeschlossen wurde, wird jedoch nicht dargetan.