Citation: 4C.229/2003 20.01.2004 E. 6

Schliesslich bestreitet der Zweitbeklagte seine Passivlegitimation, indem er geltend macht, unter dem fraglichen Zeichen keine Waren einzuführen oder anzubieten. Diese Behauptung bricht sich indessen an der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, dass das Warenangebot der Erstbeklagten vom Zweitbeklagten in die Schweiz eingeführt und hier zum Verkauf angeboten wird. Der Einwand ist daher als unzulässige Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu hören (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 127 III 73 E. 6a; 119 II 84 E. 3).