Citation: 5P.124/2006 02.08.2006 E. 1

Das Kantonsgericht hat angenommen, mit der Vereinbarung der Parteien vom 6. Juli 1988 sei unstreitig ein Vertrag zustande gekommen. Uneinigkeit bestehe hinsichtlich des Vertragsinhaltes bzw. der Frage, worauf sich die übereinstimmenden Willenserklärungen erstreckten. Der Sohn der Einsprecherin als deren Vertreter habe am 25. April 1988 Einsprache gegen den GÜP 1988 erhoben, am 25. Mai 1988 mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in Anwesenheit eines Vertreters des städtischen Bauamtes Vergleichsgespräche geführt und am 30. Mai 1988 die Ergebnisse in einem Schreiben an den Stadtrat zusammengefasst und dabei ausgeführt, vor einem Rückzug der Einsprache müsse "eine rechtsverbindliche und dauerhafte gegenseitige Form der Absicherung (Grundbucheintrag) noch bestimmt werden". Angesichts dieser Äusserung sei nicht auszuschliessen, dass der Einsprecherin die Sicherung der Rechte in Form eines Dienstbarkeitsvertrags vorgeschwebt habe. Es sei deshalb namentlich die Frage zu beantworten, ob die Willenserklärungen der Parteien auf Grund der gesamten Umstände und unter korrekt denkenden und handelnden Menschen dahin zu verstehen seien, dass die Beschwerdegegnerin damit dem jeweiligen Grundeigentümer der Parzelle Nr. b.________ auf Dauer versprochen habe, nicht höher als 599.50 m.ü.M. zu bauen (E. 3c S. 15 f. des angefochtenen Urteils). Das Kantonsgericht hat die Vereinbarung vom 6. Juli 1988 nach Massgabe des "korrekt denkenden und handelnden Menschen" und damit objektiviert ausgelegt. Diese Auslegung kann das Bundesgericht als Rechtsfrage auf Berufung hin frei überprüfen (BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469 f.). Vorrangiges Auslegungsmittel ist dabei der Wortlaut, ergänzend dürfen aber die Begleitumstände des Vertragsschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt berücksichtigt werden (BGE 131 III 377 E. 4.2.1 S. 382 und 606 E. 4.2 S. 611 f.). Im Rahmen der objektivierten Auslegung betreffen Tatfragen und sind - von Ausnahmen abgesehen (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG) - der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen die Feststellungen darüber, was im Einzelnen Inhalt der Willenserklärungen ist und welches die Umstände des Vertragsschlusses sind (BGE 131 III 586 E. 4.2.3.1 S. 592; 132 III 268 E. 2.3.2 S. 275) oder was die Parteien dachten, wussten und wollten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 28). Auf die dagegen gerichteten Rügen der Beschwerdeführer ist deshalb vor Erledigung der Berufung einzugehen (Art. 57 Abs. 5 OG).