Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 14

Gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB wird wegen Veruntreuung bestraft, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern (Abs. 1), sowie wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet (Abs. 2). Die Strafe ist nach dem vorliegend anwendbaren alten Recht Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis. Eine höhere Strafe, nämlich Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis, droht Art. 138 Ziff. 2 StGB unter anderem dem Täter an, der die Tat als berufsmässiger Vermögensverwalter begeht. Nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bestraft, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrags oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Die Strafe ist nach dem hier anwendbaren alten Recht Gefängnis. Eine höhere Strafe droht Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB dem Täter an, der in der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern; in diesem Fall kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. 14.1 Die erste Instanz hat den Beschwerdeführer in den Anklagepunkten B.1 (Gehaltsbezüge) und B.3.2 (Nebenkosten für die von ihm gemietete Liegenschaft) der ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) schuldig gesprochen. Der Tatbestand der Veruntreuung (Art. 138 StGB) sei in diesen Anklagepunkten nicht erfüllt, weil das Vermögen der Stiftung und der - als Verein konstituierten - Gönnervereinigung dem Beschwerdeführer als geschäftsführendem Organ dieser juristischen Personen nicht im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut gewesen sei (siehe erstinstanzliches Urteil S. 47). In den Anklagepunkten B.10 und B.12 (betreffend die Spenden des Ehepaars F.________ und der G.________ Stiftung auf das private Bankkonto des Beschwerdeführers) hat die erste Instanz den Beschwerdeführer vom insoweit allein in Betracht fallenden Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB freigesprochen, da er bezüglich der Spende des Ehepaars F.________ nicht zur ständigen Werterhaltung verpflichtet gewesen und ihm hinsichtlich der Spende der G.________ Stiftung jederzeitige Ersatzbereitschaft zuzubilligen sei (siehe erstinstanzliches Urteil S. 73 f., 80 f.). 14.2 Die Vorinstanz ist der Auffassung, der Beschwerdeführer habe in den Anklagepunkten B.1 und B.3.2 - soweit die nach dem Inkrafttreten des neuen Vermögensstrafrechts am 1. Januar 1995 begangenen und damit noch nicht verjährten Handlungen betreffend - an sich den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) erfüllt (angefochtenes Urteil S.85). Er habe in diesen Anklagepunkten entgegen der Ansicht der ersten Instanz aber auch den Tatbestand der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zum Nachteil und Schaden der Stiftung respektive der Gönnervereinigung erfüllt. Die Vorinstanz geht abweichend von der ersten Instanz davon aus, dass dem Beschwerdeführer trotz dessen Stellung als (geschäftsführendes) Organ das Vermögen der juristischen Person - jedenfalls unter den konkret gegebenen Umständen - im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut war (angefochtenes Urteil S. 77-81). Nach der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer somit durch seine Handlungen gemäss den Anklagepunkten B.1 und B.3.2 - soweit nach dem 1. Januar 1995 begangen - konkurrierend die Tatbestände der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht zum Nachteil und Schaden der Stiftung respektive der Gönnervereinigung erfüllt. Da bei Konkurrenz der Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorgeht, hat sie den Beschwerdeführer in den Anklagepunkten B.1 und B.3.2 wegen Veruntreuung verurteilt (angefochtenes Urteil S. 85, 102). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zudem in den Anklagepunkten B.10 und B.12 abweichend von den erstinstanzlichen Freisprüchen wegen Veruntreuung verurteilt. Sie hat abweichend von der ersten Instanz eine ständige Werterhaltungspflicht bejaht und eine jederzeitige Ersatzbereitschaft verneint (angefochtenes Urteil S. 129, 143).