Citation: 1P.584/2006 22.12.2006 E. 5

5.1 Das Bundesgericht hielt im Urteil 1P.126/2005 (E. 3.8) fest, der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) komme nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen als selbständige Haftungsgrundlage im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR zur Anwendung. Vorliegend komme gegenüber Literaturagentur und Buchverlag eine Haftung gestützt auf Art. 2 ZGB von vornherein nicht zum Tragen, da den verantwortlichen Personen von Literaturagentur und Buchverlag die amtliche Identität des Beschwerdeführers bekannt war. Auch im Verhältnis zum Anzeigeerstatter resp. Buchkäufer könne eine Haftung gestützt auf Art. 2 ZGB nicht bejaht werden. Der Beschwerdeführer bezieht sich hierauf und macht sinngemäss geltend, das Bundesgericht habe damit einen Verstoss des Beschwerdeführers gegen Treu und Glauben auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht verneint. 5.2 Dem kann nicht gefolgt werden. Indem das Bundesgericht in seinem früheren Urteil erklärte, Art. 2 ZGB komme nicht zum Tragen, hat es einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoss gegen Treu und Glauben nicht ausgeschlossen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Bundesgericht in E. 3.9 desselben Urteils festhielt, dass sich unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten die Frage stelle, ob der Beschwerdeführer sein Buch als Tatsachenbericht in Verkauf bringen durfte, obwohl es sich um recherchierte Begebenheiten und Erlebnisse unbekannter Personen oder aber um erfundene Erlebnisse fiktiver Personen handelte. Diese Frage hätte das Bundesgericht nicht aufgeworfen, wenn es mit der Verneinung der Anwendbarkeit von Art. 2 ZGB als Haftungsgrundlage auch einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoss gegen Treu und Glauben von vornherein ausgeschlossen hätte.