Citation: 1C_63/2023 E. 5

§ 4septies PolG/LU lautet: § 4septies Gemeinsamer Betrieb von Einsatzleitzentralen 1 Die Luzerner Polizei kann zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zur Verbesserung der Notrufabwicklung und Einsatzleitung mit den Polizeikorps anderer Kantone zusammenarbeiten, um a. Einsatzleitzentralen dauerhaft gemeinsam zu betreiben oder durch andere Polizeikorps betreiben zu lassen, b. Einsatzleitzentralen zur Unterstützung in besonderen Situationen zu verbinden oder sich bei einem Ausfall am Betrieb von anderen Einsatzleitzentralen zu beteiligen. 2 Die Luzerner Polizei kann zu diesem Zweck die dafür notwendigen Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, sowie die weiteren Einsatz- und Falldaten mit den Polizeikorps anderer Kantone im Abrufverfahren austauschen sowie gegenseitig bearbeiten, mit deren Schutz- und Rettungsorganisationen austauschen und bei Dritten erheben. Der elektronische Datenaustausch ist zu protokollieren. 3 Zugriffsrechte unterstehen den kantonalen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Informatiksicherheit, soweit übergeordnetes Recht nichts Abweichendes vorsieht. 4 Der Regierungsrat legt die Datenbearbeitungssysteme fest, deren Personendaten gemäss Absatz 2 ausgetauscht und bearbeitet werden dürfen. Die Einzelheiten der Datenbearbeitung, des Datenaustausches und der Informationssicherheit sind in interkantonalen Zusammenarbeitsvereinbarungen zu regeln.