Citation: 2C_504/2007 05.12.2007 E. 2

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, ist die vorliegende Beschwerde bereits deshalb unbegründet, weil die kantonale Haftprüfung nicht fristgerecht erfolgt ist: 2.1 Die Ausschaffungshaft muss spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde auf Grund einer mündlichen Verhandlung geprüft werden (Art. 13c Abs. 2 ANAG); diese ist nur entbehrlich, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen erfolgen wird und sich die betroffene Person schriftlich hiermit einverstanden erklärt. Ist die Ausschaffung wider Erwarten nicht fristgerecht möglich, muss die mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachgeholt werden (Art. 13c Abs. 2bis ANAG [in der Fassung vom 16. Dezember 2005]). Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden ging gemäss Checkliste vom 10. August 2007 davon aus, dass die Haft der Beschwerdegegnerin über 45 Tage dauern würde; deren Ausschaffungshaft war somit innert 96 Stunden durch den Haftrichter zu überprüfen. 2.2 Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, beginnt die entsprechende Frist ab jenem Zeitpunkt zu laufen, ab dem die betroffene Person tatsächlich (ausschliesslich) ausländerrechtlich motiviert festgehalten wird; entscheidend ist nicht der Moment, in dem sie aus einem anderen Kanton überstellt wird oder die Fremdenpolizei die Ausschaffungshaft formell anordnet und begründet (BGE 127 II 174 E. 2b/aa mit zahlreichen Hinweisen; betreffend den Kanton Graubünden: Urteile 2C_395/2007 vom 3. September 2007, E. 3.2, und 2A.101/2004 vom 3. März 2004, E. 2.2). Die Beschwerdegegnerin ist am Donnerstag, 9. August 2007, um 19:41 Uhr, im Auftrag des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden festgenommen und tags darauf diesem zugeführt worden. Da ihre Anhaltung von Anfang an auf ausländerrechtlichen Gründen beruhte, begann die bundesrechtliche Frist von 96 Stunden bereits ab diesem Zeitpunkt zu laufen, auch wenn die Kantonspolizei annahm, es habe sich bis zum formellen Entscheid des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht vom 10. August 2007 um einen (blossen) kantonalrechtlichen Polizeigewahrsam gehandelt. Die richterliche Haftprüfung erfolgte erst am Dienstag, den 14. August 2007 (ab 10.00 Uhr), und damit rund 14 Stunden zu spät, weshalb die Ausschaffungshaft der Beschwerdegegnerin schon aus diesem formellen Grund nicht hätte bestätigt werden dürfen. 2.3 Zwar führt nicht jede Verletzung von Art. 13c Abs. 2 ANAG zu einer Haftentlassung, doch stellt der Anspruch auf rechtzeitige richterliche Prüfung anlässlich einer mündlichen Verhandlung eine zentrale prozessuale Garantie dar, welche den Betroffenen vor willkürlichem Entzug der Freiheit schützen soll (vgl. BGE 121 II 110 E. 2b S. 113); eine Missachtung der entsprechenden Regelung kann deshalb nicht leichthin zugelassen werden. Bei der Bestimmung der angemessenen Rechtsfolge ist jeweils zu prüfen, welche Bedeutung der Vorschrift für die Wahrung der Interessen des Betroffenen einerseits und dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung andererseits zukommt (vgl. BGE 125 II 369 E. 2e S. 373 f.; 121 II 105 E. 2c S. 109): Die Beschwerdegegnerin ist schwanger und hier nie in erheblichem Masse straffällig geworden. Nach ihren Angaben lebt sie mit dem Vater ihres Kindes in Frankreich, wo ihr Asylbeschwerdeverfahren noch hängig sein soll. Sie will illegal in die Schweiz gekommen sein, um ihre Mutter zu besuchen und über die Schwangerschaft zu informieren. Am 11. August 2007 plante sie offenbar, nach Frankreich zurückzureisen. Unter diesen Umständen überwog ihr privates Interesse, nicht in Verletzung der Verfahrensvorschriften in Haft genommen zu werden, das öffentliche, sie zwangsweise in ihre Heimat verbringen zu können.