Citation: 2P.246/2003 17.12.2003 E. 7

7.1 Da kein Grund vorlag, der die Veranlagung 1999/2000 als nichtig erscheinen liess, prüfte das Verwaltungsgericht, ob den Erwerbsunterbrüchen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Zwischenveranlagung in der Steuerperiode 1999/2000 Rechnung zu tragen sei. Das Gericht erwog, die Zwischenveranlagung wegen Änderung der Erwerbsgrundlagen gemäss § 57 Abs. 1 lit. d aStG setze voraus, dass das Erwerbseinkommen durch das Ereignis eine dauernde und wesentliche Änderung erfahren habe. Bei Erwerbsunterbrüchen gelte eine Änderung des Erwerbseinkommens nur dann als dauernd, wenn sie mindestens drei Jahre wirksam werde (§ 34 Abs. 1 der Verordnung vom 13. Juli 1984 zum Steuergesetz, aStGV). Im Hinblick auf den Systemwechsel per 1. Januar 2001 (Übergang von der zweijährigen zur einjährigen Besteuerung mit Gegenwartsbemessung) habe das kantonale Steueramt für die Steuerperiode 1999/2000 im Merkblatt vom 18. Dezember 1998 eine Lockerung dieser Regel vorgenommen und angeordnet, dass eine Zwischenveranlagung bereits bei einem Erwerbsunterbruch von mehr als sechs Monaten vorgenommen werden könne. Die Verwaltungspraxis sei eingeführt worden, um Härtefälle zu vermeiden, die sich aufgrund der Jahresbesteuerung und der damit verbundenen Bemessungslücke in der Steuerperiode 1999/2000 ergeben können. Diese Praxis entspreche dem Gesetz zwar nicht, sei aber im Hinblick auf die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip auch nicht abzulehnen und könne befolgt werden. Im vorliegenden Fall verlange der Beschwerdeführer indessen nicht eine Behandlung gemäss dem Merkblatt, da er keinen zusammenhängenden, mindestens sechs Monate dauernden Erwerbsunterbruch aufzuweisen habe. Mit seinem Begehren um Zwischenveranlagung gehe es ihm vielmehr um eine weitere Lockerung des Kriteriums der dauerhaften Änderung des Erwerbseinkommens. Das sei weder sachlich geboten, noch habe der Beschwerdeführer darauf Anspruch. 7.2 Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht das Begehren um Vornahme einer Zwischenveranlagung ab. Was der Beschwerdeführer in seiner ungebührlich weitschweifigen Beschwerdeschrift gegenüber dem Entscheid vorbringt, ist appellatorische Kritik, wie sie allenfalls in einem Berufungsverfahren, wo die Rechtsmittelbehörde den angefochtenen Entscheid frei prüft, zum Erfolg führen mag. Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) ist eine derartige Begründung hingegen unzulässig (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG und dazu vorstehende E. 5). - Die einzige einigermassen substanziierte Rüge findet sich auf Seite 55 der Beschwerdeschrift, im zweitletzten Absatz. Dort bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Rechtsgleichheit sei verletzt, weil sein Sachverhalt aus der Reihe der der Zwischenveranlagung zuzuführenden Tatbestände ausgegliedert worden sei, und es sei willkürlich, einen Einkommensausfall von weit mehr als sechs Monaten nicht zu berücksichtigen. Diese Rüge ist zu prüfen. 7.3 Nach dem Wortlaut des Merkblatts wäre es nicht ausgeschlossen, einen Erwerbsunterbruch von insgesamt sechs Monaten (statt von ununterbrochenen sechs Monaten) ebenfalls der erleichterten Zwischenveranlagung zu unterstellen. Indessen sind auch die Gründe der Behörde zu beachten. Mit der erleichterten Zwischenveranlagung ging es dem Steueramt darum, ausgesprochenen Härtefällen Rechnung zu tragen. Deshalb wird ein zusammenhängender Erwerbsunterbruch von mindestens sechs Monaten verlangt. In der Regel wirken sich Erwerbsunterbrüche von sechs Monaten und länger einschneidend auf die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen aus, weil sie oft mit Arbeitslosigkeit verbunden sind. Bei vorübergehenden Erwerbsunterbrüchen wie auch bei blossen Reduktionen des Arbeitspensums ist die soziale Indikation nicht oder nicht im gleichen Ausmass gegeben. Deshalb verlangt die Verwaltungspraxis einen zusammenhängenden Erwerbsunterbruch von mindestens sechs Monaten und bezeichnet das Merkblatt (Ziff. IV) bei Pensumsreduktionen bis 50 % die erleichterte Zwischenveranlagung als nicht zulässig. Diese Überlegungen kommen im Falle des Beschwerdeführers mit wiederholten Erwerbsunterbrüchen in analoger Weise zur Anwendung: Seine Situation ist einer Pensumsreduktion eher vergleichbar als einem dauerhaften Erwerbsunterbruch. Es kann daher nicht gesagt werden, dem Beschwerdeführer sei die erleichterte Zwischenveranlagung in willkürlicher Weise verweigert worden oder die Steuerbehörden hätten mit dem Erfordernis der dauerhaften Einkommensänderung für die erleichterte Zwischenveranlagung in der Übergangsperiode ein unsachliches, die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigendes Kriterium eingeführt. Die Rüge wegen Willkür und rechtsungleicher Behandlung ist unbegründet.