Citation: 7B_755/2023 E. 2.2.4

2.2.4. Unter dem Titel Hygiene stellen ferner Ziff. 19.5 und 19.6 der Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze in der überarbeiteten Fassung vom 1. Juli 2020 (Empfehlungen "Rec [2006] 2") die Vorgabe auf, dass Gefangene namentlich sich und ihre Kleidung sauber und ordentlich zu halten haben. Die Vollzugsbehörden stellen ihnen die Mittel hierfür zur Verfügung, einschliesslich Toilettenartikel und allgemeine Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel. Sie haben ausserdem die Gesundheit der ihnen anvertrauten Gefangenen zu schützen (Ziff. 39). Nach deren Ziff. 10.1 gelten die Strafvollzugsgrundsätze sowohl für Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, als auch für solche, denen die Freiheit aufgrund eines Urteils entzogen worden ist. Ziff. 48 der Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über ethische und organisatorische Aspekte der Gesundheitsversorgung im Gefängnisbereich vom 8. April 1998 (Empfehlungen "Rec [1998] 7") spricht sich ergänzend dafür aus, dass inhaftierte Personen die ihnen verschriebenen Medikamente, mit Ausnahme solcher, die bei einer Überdosierung gefährlich werden können, soweit angemessen auf sich tragen dürfen. Die Empfehlungen haben den Charakter reiner Richtlinien für die Mitgliedstaaten des Europarats und können als solche nicht selbstständig angerufen werden. Sie werden vom Bundesgericht jedoch regelmässig - als sog. "soft law" - bei der Auslegung bzw. Konkretisierung der persönlichen Freiheit und anderer in der BV und der EMRK garantierter Grundrechte mitberücksichtigt (vgl. BGE 145 I 318 E. 2.2; 141 I 141 E. 6.3.3 mit Hinweis; 118 Ia 64 E. 2a mit Hinweisen).