Citation: 5A_972/2020 E. 7.2.1

7.2.1. Zum vor Obergericht vorgebrachten Einwand des Beschwerdeführers, das Regionalgericht habe die Rüge des unrechtmässigen Ausschlusses gewisser Stockwerkeigentümer nicht behandelt, erwog jenes, es sei nicht ersichtlich, dass die Behauptung der unberechtigten Beschränkung des Stimmrechts gegenüber Mitgliedern der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________-Strasse u/v erstinstanzlich überhaupt ins Verfahren eingebracht worden sei. In der Sache allerdings erwog das Obergericht, wie sich aus dem Versammlungsprotokoll ergebe, seien die Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________-Strasse u/v, deren Bastelräume und Einstellhallenplätze sich in den Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin befinden, von der Abstimmung ausgeschlossen worden. Die Argumentationslinie des Beschwerdeführers, wonach Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________-Strasse u/v am Erneuerungsfonds der Beschwerdegegnerin beteiligt seien, weshalb ihnen bezüglich der Verwendung der Gelder auch ein Stimmrecht zukomme, beschlage die Beschlussfassung über die Tragung der Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums gemäss Art. 712h ZGB. Der Beschluss über bauliche Massnahmen regle vorliegend auch die finanziellen Auswirkungen, insbesondere die Übernahme durch den Erneuerungsfonds. Gemäss Art. 647c ff. ZGB sei für bauliche Massnahmen ein Beschluss der Miteigentümer notwendig. Dasselbe gelte, wenn man den Beschluss wegen der Verknüpfung mit der Verwendung von Mitteln aus dem Erneuerungsfonds als wichtige Verwaltungshandlung im Sinn von Art. 647b ZGB qualifizieren wollte. Die betroffenen Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________-Strasse u/v seien nicht Miteigentümer der gemäss Beschluss zu erneuernden Balkone, obwohl sie am Erneuerungsfonds partizipierten. Ein Beschluss über die Sanierung der Balkone beschlage somit nicht gemeinschaftliches Eigentum, an dem sie beteiligt seien, sondern indirekt lediglich die von ihnen einbezahlten Mittel. Damit vermöge ihr Ausschluss von der Abstimmung jedenfalls keine Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses zu begründen. Eine solche wäre nur dann gegeben, wenn einem Stockwerkeigentümer der Beschwerdegegnerin definitiv und dauerhaft jegliches Stimmrecht entzogen worden wäre.