Citation: 6A.15/2002 03.06.2002 E. 2

2.- Das beschwerdeführende Amt führt unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus, ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Haschischkonsum erlaube für sich allein noch nicht den Schluss auf fehlende Fahreignung. Ob diese gegeben sei, könne ohne Angaben über die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich über Häufigkeit, Menge und Umstände des Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmittel und/oder von Alkohol sowie zu seiner Persönlichkeit, insbesondere hinsichtlich Verbindung oder Trennung von Drogenmissbrauch und Strassenverkehr, nicht beurteilt werden. Die Prüfung des Einflusses einer Sucht auf die Fahrfähigkeit sowie die Feststellung einer eigentlichen Drogenabhängigkeit erforderten demnach besondere Kenntnisse, die in aller Regel den Beizug von Spezialisten und damit die Anordnung eines gerichtsmedizinischen Gutachtens bedingen würden. Der Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung rechtfertige sich nur ausnahmsweise, etwa in Fällen offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit. Das vom Beschwerdegegner eingereichte Arztzeugnis erscheine nicht geeignet für die Beurteilung der Frage, ob bei ihm eine Drogensucht vorliege oder nicht. Zwar enthalte es Angaben über eine am 18. Juni 2001 durchgeführte Urinprobe, die bezüglich Opiaten, Kokain, Benzodiazepinen, Barbituraten, Methadon und anderen Substanzen negativ verlaufen sei. Trotz der Bedenken erweckenden Angaben des Beschwerdegegners über seinen Cannabiskonsum anlässlich der polizeilichen Anhaltung enthalte es keine Angaben über dessen Konsumgewohnheiten. Die Frage nach der Fahreignung in Ziffer 4b des Formulars sei gar nicht beantwortet worden. Darüber hinaus fehlten sowohl im ärztlichen Zeugnis als auch in dem anscheinend vom Hausarzt in Auftrag gegebenen Befund des "VioLab" Biel vom 19. Juni 2001 jegliche Angaben über einen allfällig in der Zwischenzeit getätigten MDMA- oder Amphetaminkonsum des Beschwerdegegners, was angesichts der Feststellungen im Bericht des IRM unverständlich sei. Ob beim Beschwerdegegner eine offensichtliche, schwere Drogenabhängigkeit vorliege, welche einen Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung rechtfertigen würde, sei aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Hingegen bestünden nicht auszuräumende Zweifel daran, dass der Beschwerdegegner nicht ein weiteres Mal unter dem Einfluss von Drogen oder sogar demjenigen von Drogen kombiniert mit Alkohol in verkehrsgefährdender Weise ein Motorfahrzeug lenken werde. Diese Zweifel ergäben sich aus den folgenden Umständen: Aufgrund der vom IRM festgestellten THC-COOH-Konzentration von 113 ng/ml sei davon auszugehen, dass es sich bei ihm nicht nur um einen Gelegenheitskonsumenten handle, was er auch selber zugebe. Hinzu komme, dass er, ebenfalls nach seinen eigenen Angaben, vor der fraglichen Fahrt bereits im Kanton Solothurn wegen Betäubungsmittel-Widerhandlungen verzeigt worden sei. Namentlich die Umstände, die zur Eröffnung des Administrativmassnahmeverfahrens geführt hätten, würden Zweifel daran wecken, dass der Beschwerdegegner das Führen eines Motorfahrzeuges und den Konsum von Alkohol und/oder Drogen voneinander trennen könne. Vor seiner Abfahrt von Biel nach Grenchen am Morgen des 18. Februar 2001 um 0400 Uhr habe er 9 dl Bier und 1 dl Champagner konsumiert. Um 0430 Uhr habe er trotz des vorgängig getrunkenen Alkohols noch einen Joint geraucht, dies im Wissen, dass er nachher wieder zurück nach Biel fahren würde. Zu welchem Zeitpunkt er die vom IRM festgestellten Amphetamine eingenommen habe, lasse sich anhand der Akten nicht mehr ermitteln. Es stehe aber fest, dass der Beschwerdegegner mit seiner Fahrt unter dem kombinierten Einfluss der nachgewiesenen Substanzen eine äusserst gefährliche Situation geschaffen habe. Aufgrund dieser Umstände hätte sich die Vorinstanz nicht einfach darauf beschränken dürfen, den Fall unter dem Gesichtspunkt des Warnungsentzugs zu beurteilen. Sie hätte sich auch nicht damit begnügen dürfen, gestützt auf das unvollständige Arztzeugnis von der Fahreignung des Beschwerdegegners auszugehen. Vielmehr hätte sie ein verkehrsmedizinisches und -psychologisches Gutachten anordnen müssen zur Abklärung der Frage, ob der Beschwerdegegner in der Lage sei, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, beziehungsweise ob die Gefahr bestehe, dass er ein weiteres Mal im Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen werde. Indem die Vorinstanz auf die Anordnung eines solchen Gutachtens verzichtet habe, habe sie Bundesrecht verletzt.