Citation: 1P.589/2002 04.02.2003 E. 4

4.1 Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, der Beschwerdegegner habe sich in einer Weise gegenüber dem Geschäftsleiter des Verhöramtes geäussert, die zeige, dass der Beschwerdegegner nicht mehr unvoreingenommen erscheine, ist Folgendes festzuhalten: Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege ist im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen. Gerade in Fällen mit komplexem Sachverhalt und zahlreichen Geschädigten kann die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zu einer Verlängerung des Verfahrens führen, welche in ein Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot tritt. Wie das Bundesgericht (noch zu Art. 58 aBV) festgehalten hat, wäre aber - angesichts der Bedeutung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter - eine allzu restriktive Auslegung und Anwendung der entsprechenden Garantien nicht zu vertreten (BGE 114 Ia 153 E. 3 S. 155). Ähnliches muss auch für den Untersuchungsrichter gelten: Der Untersuchungsrichter hat den belastenden und den entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen und ist dabei zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Er hat auch nach Vornahme der Untersuchungshandlungen völlig unabhängig und unparteiisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung gegeben sind (BGE 127 I 196 E. 2d S. 19, mit Hinweis auf BGE 112 Ia 142 E. 2b S. 145; Hauser/Schweri, a.a.O., § 30 Rz. 4a; für die Strafverfolgung im Kanton Schwyz § 61 StPO). Er darf sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen, dass dem Angeschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Entsprechend hat er sich vorverurteilender Äusserungen zu enthalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.776/2000 vom 18. Mai 2001, E. 9 und 10). In Fällen mit grosser Publizität kann sich in jedem Untersuchungsstadium die Situation ergeben, dass der Untersuchungsrichter bereits vor Abschluss des Verfahrens in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch seine persönliche - aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete - Meinung offen legt. Dabei darf und muss, sofern nicht besondere, anders lautende Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass der Untersuchungsrichter in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffes im Verlaufe des Verfahrens entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens ständig neu zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Eine solche, jeder untersuchungsrichterlichen Tätigkeit innewohnende - vorläufige - Verarbeitung und Wertung des im betreffenden Verfahrensstadium vorhandenen Prozessstoffes vermag grundsätzlich keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen (BGE 127 I 196 E. 2d S. 200, mit Hinweis). 4.2 Der Beschwerdegegner hat sich am 19. Dezember 2001 gegenüber dem Geschäftsleiter des Verhöramtes, der selber ordentlicher Untersuchungsrichter ist, in dem Sinne geäussert, dass eine Nichteröffnung der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer ausser Betracht falle. Strittig ist, ob die Wortwahl: "...wohl ausser Betracht fällt" lautete oder ob sich der Beschwerdegegner ohne die Nuance eines Vorbehaltes gegen eine Nichteröffnung der Untersuchung geäussert hat. Weiter ist umstritten, ob der Beschwerdegegner den Leiter des Verhöramtes dazu ermächtigt habe, den Beschwerdeführer von dieser Aussage in Kenntnis zu setzen. Das kann dahingestellt bleiben. Die Äusserung vermag im Lichte der zitierten Rechtsprechung nicht den Anschein von Befangenheit zu erwecken, zumal allein die Einleitung des Untersuchungsverfahrens noch keine Schlüsse über die Schuld des Angeschuldigten zulässt. Die Aussage des Beschwerdegegners widerspiegelt allein dessen Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Nichteröffnung der Strafuntersuchung nicht gegeben seien. Kann der Beschwerdegegner nicht mit Sicherheit ausschliessen, dass die Voraussetzungen für eine Nichteröffnung gegeben sind, sondern hält er es für nötig, im Rahmen einer Untersuchung genauere Abklärungen zu treffen, vermittelt dies nicht den Anschein von Voreingenommenheit. Es ist für das Untersuchungsverfahren typisch, dass der Prozessstoff jeweils dem letzten Verfahrensstand anzupassen ist. Die Aussage enthält keine voreilige Wertung des Verhaltens des Beschwerdeführers. Zum Zeitpunkt der Äusserung kannte der Beschwerdegegner zumindest das Urteil des Kantonsgerichtes vom 12. Februar 2001, mit welchem die Haftentlassung angeordnet wurde, sowie die gestützt darauf ergangene Strafanzeige. Aufgrund der eingehenden Urteilsbegründung vom 12. Februar 2001 ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdegegner eine Eröffnung des Strafverfahrens nicht per se ausschliessen konnte.