Citation: 2C_71/2024 E. 5.4

5.4. Sodann trifft die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich die der Aufsicht unterstehenden Personen gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht auf das Berufsgeheimnis berufen können, grundsätzlich zu. Dies jedenfalls, soweit die Aufsichtstätigkeit voraussetzt, dass Einblick in Patientendossiers genommen werden kann (vgl. auch Botschaft GesG/AG, a.a.O., S. 80). So hat das Bundesgericht die Verfassungs- und Bundesrechtskonformität einer kantonalen Bestimmung bejaht, welche festhielt, dass das ärztliche Berufsgeheimnis der Aufsichtsbehörde nicht entgegengehalten werden kann, wenn die Informationen für die Erfüllung ihrer Kontroll- und Aufsichtsaufgaben angefordert werden, so namentlich zur Feststellung einer möglichen Berufspflichtverletzung des Arztes. In diesem Zusammenhang kann sich der dem Disziplinarverfahren unterworfene Arzt nicht wirksam auf das Berufsgeheimnis berufen, um zu verhindern, dass die kantonale Aufsichtsbehörde Zugang zu den für die Untersuchung relevanten medizinischen Akten erhält (vgl. BGE 147 I 354, nicht publ. E. 9.4). Zwar hat das Bundesgericht in einem später ergangenen Urteil die Frage, ob sich der Arzt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegenüber der Aufsichtsbehörde auf das Arztgeheimnis berufen könne, nicht mehr abschliessend beurteilt (vgl. BGE 148 II 465 E. 8.7.2). Allerdings war damit keine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung beabsichtigt. Vielmehr wurde auf nähere Ausführungen dazu deshalb verzichtet, weil dieser Aspekt für die Beantwortung der sich dort konkret stellenden Frage der Mitwirkungspflicht des Arztes im Rahmen einer Disziplinaruntersuchung nur von untergeordneter Bedeutung war (BGE 148 II 465 E. 8.7.3). Den berechtigten Interessen der Patienten wird zunächst dadurch Rechnung getragen, dass die Aufsichtsbehörde an das Berufsgeheimnis gebunden ist und die Vertraulichkeit der persönlichen Daten der Patienten beachten muss (vgl. BGE 147 I 354, nicht publ. E. 9.4). Sodann ist die Aufsichtsbehörde in jedem Fall gehalten, verhältnismässig vorzugehen und die besonders sensiblen Patientendaten zu schützen (vgl. BGE 147 I 354, nicht publ. E. 9.5; so auch Botschaft GesG/AG, a.a.O., S. 79 f.). Schliesslich ist mit Blick auf den konkreten Fall daran zu erinnern, dass § 48 Abs. 1 GesG/AG nur zur Anwendung gelangt, wenn sich die Untersuchung gegen den Gemeimnisträger selbst und nicht gegen Patienten richtet (vgl. E. 5.3.2 hiervor). Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die an das Berufsgeheimnis gebundene Aufsichtsbehörde gestützt auf § 48 Abs. 1 GesG/AG befugt wäre, die ihr ausgehändigten Patientenunterlagen an Dritte weiterzuleiten. Folglich ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörde - sollte sie den Verdacht haben, dass bei einzelnen Patienten ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen könnte - die betreffenden Patientenakten nicht ohne Weiteres an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln dürfte.