Citation: 4A_640/2009 02.03.2010 E. 4

Handelt es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um einen solchen über eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, greift die Beschränkung der Beschwerdegründe auf verfassungsmässige Rechte nicht. Damit sind die Rügen nach Art. 95 f. BGG zulässig. Das Bundesgericht prüft frei, ob die behaupteten Rechtsverletzungen gegeben sind. Demgegenüber kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2).