Citation: 4P.210/2003 05.11.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Kantonsgericht habe das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt, indem es die §§ 194 und 264 ZPO/BL (Gesetz betreffend die Zivilprozessordnung vom 21. September 1961; SGS 221) qualifiziert unrichtig ausgelegt bzw. angewendet habe. 3.1 Das Kantonsgericht ist zum Ergebnis gekommen, es seien keine Anzeichen ersichtlich, dass die Parteien - wären sie sich bewusst gewesen, dass sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatten - die gesetzlich vorgesehene Probezeit hätten ausschliessen wollen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit der Rüge, das Kantonsgericht wäre verpflichtet gewesen, den mutmasslichen Willen der Parteien zu ergründen und zu diesem Zweck eine Parteibefragung im Sinne von § 194 ZPO durchzuführen, zumal diese Bestimmung in arbeitsrechtlichen Streitsachen im Sinne von Art. 343 OR gemäss § 264 ZPO auch vor Kantonsgericht anwendbar sei. 3.2 Nach § 194 ZPO BL können die Parteien vor oder nach den Parteivorträgen über unaufgeklärte tatsächliche Verhältnisse vom Gericht befragt werden (Abs. 1). Das Präsidium hat die Parteien zum persönlichen Erscheinen an die Hauptverhandlung vorzuladen, wenn aufgrund der Akten eine Befragung angezeigt ist (Abs. 2). Diese Bestimmung findet sich systematisch im dritten Hauptstück "Von den Beweisverfahren und den Beweismitteln" (§§ 132 ff. ZPO BL), das an das zweite Hauptstück "Von den Verhandlungen der Parteien" (§§ 55 ff. ZPO BL) anschliesst. Der Beschwerdeführer behauptet, § 194 ZPO BL gelte nach dem chronologischen Aufbau des kantonalen Prozessgesetzes auch für das Verfahren vor Kantonsgericht; dagegen fehlt in der Rechtsschrift jede Begründung dafür, dass der Beweis der Parteibefragung auch für die Aufklärung von Sachverhaltselementen zur Verfügung stehen sollte, die von den Parteien gar nicht behauptet worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Inwiefern das Beweismittel der Parteibefragung für nicht behauptete Tatsachen zur Verfügung stehen sollte und das Kantonsgericht verpflichtet gewesen wäre, vom Beweismittel der Parteibefragung für eine nicht behauptete Tatsache Gebrauch zu machen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Dass aber der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Indizien dafür vorgebracht hätte, dass die Parteien tatsächlich willentlich eine Probezeit ausgeschlossen hatten, behauptet er nicht. Zudem macht er nicht geltend, er habe einen entsprechenden tatsächlichen Parteiwillen im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht behauptet. Unter diesen Umständen fällt eine willkürliche Anwendung von § 194 ZPO BL durch das Kantonsgericht ausser Betracht.