Citation: 6A.42/2003 15.10.2003 E. 1

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. Ist die Sachverhaltsüberprüfung durch das Bundesgericht in diesem Sinne eingeschränkt, sind nur solche neuen Beweismittel zugelassen, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (Karlen, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, N 3.67 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG auch die Bundesverfassung gehört (BGE 122 IV 8 E. 2a). Für diesen Fall übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Nach welcher Bestimmung sich in diesem Fall die Anforderungen an die Beschwerdebegründung richten, wird in der Praxis unterschiedlich beantwortet. Nach BGE 123 II 359 E. 6 b/bb gelten für die Begründung der Verfassungsrügen die Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG; gemäss BGE 122 IV 8 E. 2a ist die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG anwendbar (ebenso nicht publizierte E.1.2 von BGE 128 II 282, 6A.29/2002). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier offen bleiben, da die Beschwerdebegründung jedenfalls auch den strengeren Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Immerhin ist zu bedenken, dass das Rechtsmittel, auch wenn es die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde übernimmt, formell eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 97 ff. OG bleibt, so dass das Instrumentarium der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anwendung gelangen sollte (so Carl Hans Brunschwiler, Wie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde übernimmt, in: Mélanges Robert Patry à l'occasion de son 65ème anniversaire; Lausanne, 1988, S. 270 ff.). 1.1 Die Beschwerdeführerin hat als neue Beweismittel einen Arztbericht, fünf Blutanalysen mit den entsprechenden CDT-Werten und einen Bericht ihres Lebenspartners eingereicht (act. 2, Beilagen 3 - 5). Diese Beweismittel sollen belegen, dass die Folgerungen des Gutachtens des IRM vom 18. März 2002 falsch seien und dass es sich bei den dem Entscheid zugrunde liegenden CDT-Werten insbesondere um falsch-positive Befunde handeln müsse. Die Beschwerdeführerin sei zur Einreichung der genannten Beweismittel berechtigt, weil die Vorinstanz diese von Amtes wegen hätte erheben müssen (Beschwerdeschrift S. 17 f. lit. C.3). Wie bereits erwähnt (E. 1 Abs. 2), ist im vorliegenden Verfahren das Einreichen neuer Beweismittel nur zulässig, wenn die Vorinstanz diese von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt. Ob der Vorinstanz dieser Vorwurf gemacht werden kann, muss aber aufgrund der Aktenlage beurteilt werden, wie sie sich im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids präsentierte. Denn Fakten, die erst nachträglich zum Vorschein kommen, konnte die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung gar nicht berücksichtigen. Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie habe wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt. Demnach erweisen sich die eingereichten Beweismittel als unzulässig. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin seit der Erstellung des Gutachtens am 18. März 2002 bis zum vorinstanzlichen Entscheid vom 9. April 2003 genügend Zeit gehabt, die nun eingereichten Beweismittel erstellen zu lassen und im kantonalen Verfahren einzureichen. 1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt den Beizug einer (Ober)Expertise (Beschwerdeschrift S. 17 oben). Der Untersuchungsgrundsatz gilt bei der Bindung des Bundesgerichts an den durch eine richterliche Behörde festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 2 OG; oben E. 1 Abs. 1) nur insoweit, als es zur Prüfung befugt ist, ob der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt worden ist. Erst wenn dies zu bejahen wäre, würde sich hier die Frage nach der Einholung eines Obergutachtens stellen. Da indessen nach Vornahme neuer Beweiserhebungen und entsprechend verändertem Sachverhalt die rechtliche Würdigung regelmässig anders ausfällt, würde den Parteien jede Überprüfungsmöglichkeit genommen, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheiden würde. Diesfalls ist es daher in der Regel angezeigt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung oder korrekter Erhebung des Sachverhalts an die Behörde zurückzuweisen (vgl. Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 101 f.). Der Antrag auf Einholung eines verkehrsmedizinischen Obergutachtens durch das Bundesgericht ist demnach abzuweisen. 1.3 Im Übrigen ist auf die rechtzeitig eingereichte Eingabe der nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdeführerin einzutreten.