Citation: 1C_175/2007 13.11.2007 E. 1

1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung politischer Rechte nach Art. 82 lit. c BGG ist in kantonalen Stimmrechtssachen zulässig. Dazu zählen - entsprechend der Praxis zu Art. 85 lit. a OG - auch kommunale Angelegenheiten (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.1 S. 188). Kennt ein Kanton das Institut des obligatorischen oder fakultativen Finanzreferendums, so kann Anfechtungsobjekt der Beschwerde jeder Ausgabenbeschluss des Gemeinwesens sein, unabhängig davon, ob er von der Exekutive oder vom Parlament gefasst wurde (BGE 118 Ia 184 E. 1a; 113 Ia 388 E. 1b; ZBl 105/2004 S. 253 E. 1). Nach Art. 82 lit. c BGG kann Beschwerde betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen erhoben werden. Der Wortlaut bringt zum Ausdruck, dass lediglich Verletzungen politischer Rechte der Stimmberechtigten Gegenstand der Beschwerde sein können und die Beschwerde eine Betroffenheit in den politischen Rechten der Stimmberechtigten erfordert. Nicht dazu zählen indessen grundsätzlich die parlamentarischen Verfahren. Auch mit der Beschwerde nach Art. 85 lit. a OG konnten keine Verletzungen des parlamentarischen Verfahrens geltend gemacht oder indirekte Wahlen durch Parlamente angefochten werden (vgl. BGE 131 I 366 E. 2.1 S. 367; Urteil 1P.571/2000 vom 16. November 2000 E. 1, je mit Hinweisen; Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. Zürich 1990, S. 95 f.). Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, mit dem angefochtenen Entscheid werde ihm als Mitglied des Grossen Stadtrates die Kompetenz zum Entscheid über den umstrittenen Kredit entzogen. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG jede Person berechtigt, die in der betreffenden Angelegenheit stimm- und wahlberechtigt ist; diese Legitimationsumschreibung entspricht grundsätzlich der Praxis zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (vgl. BGE 130 I 290 E. 1.1 S. 292). Danach ist der Beschwerdeführer als Stimmberechtigter der Stadt Luzern zur Beschwerde legitimiert; der Umstand, dass er zudem Mitglied des Grossen Stadtrates ist, ist insoweit ohne Bedeutung. Im Verfahren vor Bundesgericht können gemäss Art. 95 BGG Verletzungen von Bundesrecht (lit. a) und von kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte (lit. d) gerügt werden. Zu den Letzteren zählen auch die Gemeindeordnung der Stadt Luzern (GO), das kantonale Gemeindegesetz (GG, SRL Nr. 150) sowie das kantonale Stimmrechtsgesetz (SRL Nr. 10). Nicht dazugehören indes kantonale Vorschriften, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den politischen Rechten stehen. Deren Anwendung prüft das Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür (vgl. BGE 123 I 175 E. 2d S. 175). So verhält es sich insbesondere mit der Anwendung des kantonalen Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG, SRL Nr. 400a). 1.2 Im angefochtenen Entscheid hielt der Regierungsrat fest, dass die Anschaffung von Computern für die 1. und 2. Primarklassen kantonal nicht vorgeschrieben sei und es sich bei dem entsprechenden Betrag von 143'600 Franken um eine freibestimmbare Ausgabe handle. Freibestimmbare Ausgaben in dieser Höhe seien allerdings von der Ausgabenkompetenz des Stadtrates gedeckt. In der Vernehmlassung weist der Stadtrat darauf hin, dass er hinsichtlich der Anschaffung von Computern für die 1. und 2. Primarklassen auf seinen ursprünglichen Kreditbeschluss zurückgekommen ist. Mit Bericht und Antrag vom 11. Juli 2007 hat er dem Grossen Stadtrat hierfür einen neuen Kreditbeschluss unterbreitet. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die Anschaffung von Computern für die 1. und 2. Primarklassen anficht, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. Damit bleibt zu prüfen, ob der Finanzbeschuss vom 1. Februar 2006 in der Höhe von 1'693'080 Franken für die Beschaffung von Computern für die 3. bis 6. Primarklassen vor den politischen Rechten standhält.