Citation: 9C_489/2009 11.12.2009 E. 2

2.1 Vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision war die (Teil- oder Gesamt-) Liquidation von Personalfürsorgestiftungen, die keine Vorsorgeeinrichtungen (hiezu aArt. 23 FZG) sind, gesetzlich nicht geregelt. Zur (sinngemässen) Anwendung gelangten daher die allgemeinen Bestimmungen des Stiftungsrechts (Art. 80 ff. ZGB; Urteil 2A.402/2005 vom 15. Februar 2006 E. 3.1 und 3.2). Nach der Rechtsprechung stand es im pflichtgemässen Ermessen des Stiftungsrates, bei einer Teilliquidation unter Beachtung der Statuten und Reglemente die Kriterien für die Verteilung des Stiftungsvermögens auf die verbleibenden Destinatäre (Fortbestand) und die abgehenden bisherigen Begünstigten (Abgangsbestand) festzulegen. Schranken der Ermessensbetätigung bildeten das Willkürverbot, das Gleichbehandlungsgebot sowie der Grundsatz von Treu und Glauben (Urteile 2A.402/2005 vom 15. Februar 2006 E. 3.2 und 2A.189/2002 vom 10. Oktober 2002 E. 3.2 in fine mit zahlreichen Hinweisen). Die Aufsichtsbehörde hatte nur einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane ihr Ermessen missbrauchten oder überschritten, insbesondere wenn ihr Entscheid unhaltbar war, weil er auf sachfremden Kriterien beruhte oder einschlägige Kriterien ausser Acht liess (Art. 84 Abs. 2 ZGB; BGE 128 II 394 E.3.3 S. 397). Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet, dass das Stiftungsvermögen dem Personal folgt, und das Gebot der Rechtsgleichheit verbietet, einzelne Destinatärsgruppen zulasten anderer aus Vorgängen, welche zu einer Teilliquidation führen, insbesondere bei grösseren unfreiwilligen Personalabgängen aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse und Bedürfnisse auf Seiten des Arbeitgebers, Nutzen ziehen zu lassen (BGE 119 Ib 46 E. 4c S. 54 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 II 514 E. 5.3 S. 521). Das Gleichbehandlungsgebot gilt indessen nicht nur im Verhältnis zwischen Fortbestand und Abgangsbestand. Nach Rechtsprechung und Lehre sind bei der Teilliquidation einer Personalfürsorgestiftung nicht nur die in diesem Zeitpunkt bei der Stifterfirma - im Falle von Konzernen mit Holdingstruktur wie vorliegend bei einer Tochtergesellschaft - beschäftigten Arbeitnehmer in den Verteilungsplan einzubeziehen, sondern auch jene, die bei umfassender Betrachtungsweise aufgrund derselben Veränderungen schon zuvor ihren Arbeitsplatz verloren haben (BGE 119 Ib 46 E. 4d S. 55 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 II 394 E. 6.4 S. 405). Im Weitern sollen bei in gewissen zeitlichen Abständen aufeinander folgenden Teilliquidationen zweckmässigerweise dieselben oder jedenfalls ähnliche Aufteilungskriterien zur Anwendung gelangen, sofern die tatsächlichen Verhältnisse und die rechtlichen Rahmenbedingungen gleich oder wenigstens vergleichbar sind (vgl. BGE 128 II 394 E. 5.4 S. 401). Dies muss insbesondere gelten, wenn die auslösenden Ereignisse als ein kontinuierlicher wirtschaftlicher Vorgang aufzufassen sind. 2.2 Gesetzlich nicht geregelt ist - auch nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision - die Frage, ob die Übertragung des auf die abgehenden bisherigen Destinatäre entfallenden Anteils am Stiftungsvermögen an eine Vorsorgeeinrichtung kollektiv oder individuell in Form einer Gutschrift zu erfolgen hat. Es gibt dazu auch keine gefestigte Praxis im Sinne klarer, in jedem Einzelfall anwendbarer Kriterien. Der diesbezügliche Entscheid des Stiftungsrates hat jedenfalls sachgerecht zu sein und das Gleichbehandlungsgebot zu beachten (vgl. BGE 131 II 533 E. 7.1 S. 539). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass das neue Recht auch bei Personalfürsorgestiftungen bei einem kollektiven Austritt im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation ausdrücklich einen individuellen oder kollektiven Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel vorsieht und damit beide Übertragungsarten zulässt (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB in Verbindung mit Art.53d Abs. 1 BVG und Art. 27g Abs. 1 BVV 2). Gleiches galt auch in Bezug auf den hier allerdings nicht anwendbaren aArt. 23 FZG (E. 2.1).