Citation: 1P.202/2000 08.05.2000 E. 4

4.- Er bestreitet vor allem, dass ein dringender Tatverdacht vorliege. a) Dem Beschwerdeführer wird Betrug zur Last gelegt, den er im Zusammenhang mit Geldanlagegeschäften der Bank A.________ begangen haben soll. Das Besondere Untersuchungsrichteramt hat in einer Aktennotiz vom 7. Januar 2000 das Anlagesystem der Bank A.________ analysiert und als Schlussfolgerung festgehalten, zwar sei im jetzigen Zeitpunkt - mit Ausnahme der sichergestellten Mittel im Umfang von rund DM 10 Mio. - noch weitgehend unklar, wie die Bank A.________ die einbezahlten Beträge verwendet habe; es bestehe jedoch der dringende Verdacht, dass mit diesen Beträgen lediglich eine niedrigere Rendite habe erzielt werden können als diejenige, welche den Anlegern versprochen worden sei, und dass die bis anhin offenbar pünktlich erfolgten Zinszahlungen an die Anleger mit den von neuen Anlegern einbezahlten Geldern bezahlt worden seien (sog. Schneeballprinzip); irgendwann werde das System zusammenbrechen. Im Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 31. Januar 2000 wurde ausgeführt, es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zusammen mit L.________ im Namen der Bank A.________ und der Firma B.________ die Eröffnung von Festgeldkonten mit einer höheren als banküblichen Verzinsung angeboten habe, mit den eingezahlten Beträgen aber nur eine niedrigere Rendite als die versprochenen Zinsen erzielt worden sei, weshalb die Zinszahlungen an die bisherigen Anleger nur mit den von neuen Anlegern eingezahlten Geldern hätten bezahlt werden können und somit eine Vermögensanlage nach dem den Betrugstatbestand erfüllenden Schneeballprinzip erfolgt sei. Auch wenn von den Anlegern bis jetzt noch keine Strafanzeigen eingegangen seien, da die Zinsen offenbar immer termingerecht ausbezahlt worden seien, bestehe ein konkreter Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Betrugsschadens, weil bei Vermögensanlage nach dem Schneeballprinzip während der ganzen Dauer des Systems das Vermögen der Anleger erheblich gefährdet werde, so dass es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bereits vermindert sei. b) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, das Obergericht stütze sich im angefochtenen Entscheid auf ein Beweismittel, das nicht zu den haftrelevanten Akten in der Sache des Beschwerdeführers gehöre und somit zur Begründung des Tatverdachts nicht herangezogen werden dürfe. Bei diesem Beweismittel handelt es sich um die Aussagen des in Deutschland angeschuldigten K.________, auf dessen Aussagen der Obergerichtspräsident in seinem Entscheid vom 31. Januar 2000 verwiesen hatte. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts hatte im Haftverlängerungsentscheid vom 16. Februar 2000 festgehalten, die Aussagen von K.________ seien nicht in den haftrelevanten Akten betreffend den Beschwerdeführer und demzufolge im Haftprüfungsverfahren unbeachtlich. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird auf diese Feststellungen hingewiesen und erklärt, im angefochtenen Entscheid vom 2. März 2000 berufe sich das Obergericht gleichwohl auf die Ausführungen des Obergerichtspräsidenten, ohne darzutun, weshalb auf die Aussagen von K.________ abgestellt werden dürfe. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid (S. 5) bei der Begründung des dringenden Tatverdachts auf die "entsprechenden Ausführungen des Obergerichtspräsidenten in seinem Entscheid vom 31. Januar 2000" verwiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob es damit auch die in diesem Entscheid erwähnten Aussagen von K.________ gemeint hat. Auch wenn man davon ausgeht, diese Aussagen dürften nicht berücksichtigt werden, konnte das Obergericht - wie sich zeigen wird - ohne Verletzung von Verfassung und Konvention den dringenden Tatverdacht bejahen. c) Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, den Zinssätzen und Konditionen der Bank A.________ für die Jahre 1993 und 1998 sei zu entnehmen, dass für DM-Festgelder über 10 Jahre 14 % (1993) und 10 % (1998) angeboten worden seien. Beim jetzigen Stand der Ermittlungen lägen konkrete Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer Zinsen in der Höhe von 10 bis 14 % für Festgeldanlagen angeboten habe. Massiv höhere als bankübliche Zinsen würden den dringenden Verdacht nahe legen, dass diese durch illegale Tätigkeiten erlangt worden seien, weil sie sich nicht allein durch eine kleinere und billigere Infrastruktur erklären liessen. Es werde Gegenstand der laufenden Untersuchung sein, abzuklären, ob im vorliegenden Fall Renditen von 10 % und mehr mit banküblichen Geschäften legal erzielt werden konnten. Die Berufung des Beschwerdeführers auf Artikel in der Zeitschrift "Bilanz" oder auf das Werbeblatt "Vermögensverwaltungsstrategien der Basler Kantonalbank" könne nur ein Hinweis darauf sein, dass Gewinne in dieser Höhe legal nicht unmöglich seien. Aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum bei der Bank X.________ seien Konten der Bank A.________ im Wert von DM 7,7 Mio. sichergestellt worden, wovon 7,6 Mio. auf Festgeldkonten zu einem zwischen 1990 und 1999 durchschnittlichen Zins von 4,4 % angelegt worden seien. Aus den Akten gehe hervor, dass die Firma B.________ der französischen Gesellschaft C.________, welche eine Go-Kart-Freizeitanlage betreibe, ein Darlehen von FF 10 Mio. gewährt habe, welches zu 7 % verzinst werde, wobei aus dem Kontoauszug der Firma B.________ vom 20. Oktober 1997 hervorgehe, dass diese Zinsen nicht ausbezahlt, sondern zum Darlehen geschlagen worden seien. Überdies habe am 31. Dezember 1998 die Überschuldung der C.________ FF 20,9 Mio. betragen, weshalb das Darlehen der Firma B.________ als hochgradig gefährdet betrachtet werden müsse. Nach einem Vermerk der Staatsanwaltschaft Bochum vom 27. Januar 2000 habe die Firma B.________ gemäss Vertrag vom 10. Februar 1997 ein Darlehen von FF 20 Mio. an die Firma D.________ - eine Schwestergesellschaft der C.________ - gewährt, und dieses Darlehen werde wiederum zu 7 % verzinst. Aufgrund der Umstände bestehe der dringende Verdacht, dass es sich bei den Darlehen um Anlegergelder der Bank A.________ handle. Es zeichne sich somit ab, dass Anlagen in niedrig verzinsliche Festgelder und in teilweise uneinbringliche Darlehen an zwei französische Gesellschaften getätigt worden seien. Es seien keinerlei Aktiven der Bank A.________ bekannt, welche die erforderlichen Mindestrenditen von 7,6 % (Zinskonditionen für eine einjährige DM-Festgeldanlage) erwirtschaften würden. Zudem sei davon auszugehen, dass ein Grossteil der Anleger sich für eine mehrjährige und somit höher verzinsliche Festgeldanlage entschieden habe. Die Erwähnung von Zinsanpassungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank A.________ hebe den dringenden Tatverdacht nicht auf, da diese Möglichkeit nur für den Fall vorgesehen werde, dass die Zinssätze nicht für eine bestimmte Dauer festgeschrieben seien, was für die den Gegenstand des Betrugsvorwurfs bildenden Anlageangebote, bei denen es sich um Festgeldanlagen handle, gerade nicht zutreffe. Der Umstand, dass neben hochverzinslichen auch niedriger verzinsliche Anlagen angeboten worden seien, vermöge den dringenden Tatverdacht nicht zu entkräften, weil in erheblichem Umfang hochverzinsliche Anlagen offeriert und getätigt worden seien. d) Was der Beschwerdeführer gegen diese Ausführungen vorbringt, stellt zum grössten Teil eine rein appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (BGE 117 Ia 10 E. 4b; 107 Ia 186 E. b). Die oben angeführten Feststellungen des Obergerichts, dass nach wie vor ein dringender Tatverdacht bestehe, sind sachlich vertretbar. Es trifft entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu, dass die kantonale Instanz die Beweislast umgekehrt habe und von ihm verlange, er müsse den dringenden Tatverdacht selbst entkräften, indem er die effektiven Verhältnisse offen lege. Sodann verkennt der Beschwerdeführer Aufgabe und Möglichkeiten des Bundesgerichts bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Das Bundesgericht hat lediglich abzuklären, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Angeschuldigten an dieser Tat vorliegen, die kantonale Behörde somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durfte (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Das Obergericht durfte mit vertretbaren Gründen annehmen, in Anbetracht der hohen Zinszusicherungen der Bank A.________, der Berechnungen des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 7. Januar 2000 sowie der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Bank A.________ Geldanlagegeschäfte nach dem den Betrugstatbestand erfüllenden Schneeballprinzip durchgeführt habe und dass der Beschwerdeführer an diesen Taten beteiligt gewesen sei. Das Obergericht verletzte daher die Verfassung und die EMRK nicht, wenn es den dringenden Tatverdacht bejahte.