Citation: 1C_139/2016 E. 2.3.1

2.3.1. Gemäss der gesetzlichen Regelung ist der Steuerfuss im Budget zu bestimmen (§ 144 Abs. 1 GG). Er gilt jeweils für ein Jahr (§ 144 Abs. 1 GG), ist aber so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Jahresrechnung finanziert (§ 144 Abs. 2 GG). Der Steuerfuss beruht demnach auf einer etwas längeren ("mittelfristigen") Perspektive, soll jedoch gleichzeitig die Finanzierung der kommunalen Ausgaben des laufenden Jahres sicherstellen. Der Wortlaut ist nicht ganz klar, lässt sich aber so verstehen, dass mit den Einnahmen die Ausgaben zwar im laufenden Jahr, namentlich im Sinne der notwendigen Liquiditäten, beglichen werden sollen, nicht zwingend jedes Jahr aber auch ausgeglichen zu sein haben, sondern dieser Ausgleich über mehrere Jahre hinweg erfolgen kann. Gemäss Ziff. 10.4 des Handbuchordners (HBO) HRM2 des solothurnischen Amts für Gemeinden muss ein allfälliger Bilanzfehlbetrag, der auf Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung zurückgeht, innert fünf Jahren abgeschrieben werden. Gewisse Unklarheiten im Budget sind mithin nicht ausgeschlossen, wie es ohnehin dem Charakter eines Voranschlags entspricht. Unsicherheiten über die Realisierung oder Realisierbarkeit eines einzelnen Postens sind in diesem Sinne in Kauf zu nehmen und kommen in der Praxis bei der Erstellung von Budgets auf allen Ebenen immer wieder vor. Ein Voranschlag ist kein mathematisch gesicherter und unveränderlich umzusetzender Rechtsakt, sondern entspricht einem Leitfaden oder Programm, das zu einem grossen Teil auf Schätzungen beruht und teilweise auch ungesicherte Einnahmen- oder Ausgabenposten enthält. Es dient aber der Budgetwahrheit und entspricht dem Grundsatz der Vollständigkeit eines Voranschlags, wenn vorerst noch nicht völlig gesicherte, aber vorgesehene Ausgabenposten darin aufgenommen und in die Planung einbezogen werden, um auf alle möglichen Entwicklungen vorbereitet zu sein.