Citation: 6B_238/2011 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz begründe ihre Annahme des Nötigungsvorsatzes nicht beziehungsweise zumindest nicht rechtsgenügend. Sie seien dem Aufruf der Gewerkschaft zur Teilnahme an der Kundgebung gefolgt. Sie hätten nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür gehabt, dass sie an einer illegalen Aktion mitwirken könnten. Sie seien von den Polizeibeamten weder weggewiesen noch darauf hingewiesen worden, dass sie sich strafbar machten. Unhaltbar sei die apodiktische Bemerkung der Vorinstanz, es sei "für alle Anwesenden unübersehbar" gewesen, dass der Zweck der Aktion in der Blockade der Zufahrten bestanden habe. Diese Feststellung der Vorinstanz lasse sich nicht auf die im angefochtenen Entscheid genannten Belegstellen betreffend Zeugenaussagen von Polizeibeamten stützen. Zudem habe die Mehrheit der als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten nicht bestätigen können, dass die Zufahrten zum Gelände der Privatklägerin blockiert gewesen seien. Was die Beschwerdeführer zur Begründung im Einzelnen vorbringen, ist zum einen unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung und geht zum andern an der Sache vorbei. Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, dass die Aktion die Behinderung des Werkverkehrs durch Blockierung der Zufahrten bezweckte, dass die Beschwerdeführer um diesen Zweck wussten und durch ihre Beteiligung an der Aktion willentlich zu dessen Erreichung beitrugen. Auch die Feststellung der Vorinstanz, es habe sich bei der Aktion für "alle Anwesenden unübersehbar" um eine Blockade gehandelt, ist nicht willkürlich. Wohl sagte der Polizeibeamte I.________ in seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 23. Januar 2006 als Zeuge aus, dass sich während seiner Anwesenheit vor Ort die Lage einigermassen beruhigt habe, "d.h. es versuchten gar keine Fahrzeuge auf das Gelände (zu gelangen) oder vom Gelände wegzukommen". Der Zeuge I.________ sagte aber auch aus, dass "die Zufahrten ... jedoch durch die abgestellten Fahrzeuge der Demonstranten versperrt" waren (kant. Akten D 3/3 Ziff. 25). Der Polizeibeamte K.________ antwortete in seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 23. Januar 2006 als Zeuge auf die Frage, ob nach seiner Wahrnehmung die Zufahrten den ganzen Tag vollkommen gesperrt gewesen seien oder ob man Leute und Autos durchgelassen habe, seines Wissens seien "die Zufahrten den ganzen Tag blockiert" gewesen (kant. Akten D 3/4 Ziff. 18). Der Polizeibeamte M.________ sagte an seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 7. Februar 2006 als Zeuge aus, nach seiner Erinnerung sei das Haupttor blockiert gewesen, solange er vor Ort gewesen sei, d.h. es hätten Autos davor gestanden, doch habe er das Tor nicht dauerhaft beobachtet (kant. Akten D 3/8 Ziff. 22). Allerdings konnten andere Polizeibeamte nach ihrer Erinnerung nicht bestätigen, dass die Zufahrten durch Autos blockiert waren. Der Polizeibeamte N.________ sagte in seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 25. Januar 2006 als Zeuge aus, er würde jetzt eher sagen, das Tor sei nicht durch Autos blockiert gewesen, es habe aber Leute dort gehabt (kant. Akten D 3/6 Ziff. 26). Die Polizeibeamtin O.________ antwortete in ihrer untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 23. Januar 2006 als Zeugin auf die Frage, ob sämtliche Zufahrten den ganzen Tag vollkommen gesperrt gewesen seien, sie wisse dies nicht mehr (kant. Akten D 3/5 Ziff. 21). Der Polizeibeamte P.________ konnte in seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 15. Februar 2006 als Zeuge nicht genau sagen, ob die Zufahrt zum Gelände blockiert gewesen sei (kant. Akten D 3/12 Ziff. 22). Dass einige Polizeibeamte nach der Darstellung der Beschwerdeführer mithin nicht bestätigen konnten, dass die Zufahrten blockiert gewesen seien, ist offensichtlich auf mangelnde Erinnerung zufolge Zeitablaufs zurückzuführen. Aus den diesbezüglichen Aussagen ergibt sich entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht, dass die Feststellung der Vorinstanz, die Blockade sei "für alle Anwesenden unübersehbar" gewesen, willkürlich ist. Inwiefern bei der festgestellten Sachlage die Vorinstanz den Nötigungsvorsatz und die Mittäterschaft zu Unrecht bejaht habe, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich.