Citation: 5A.29/2005 16.12.2005 E. 3

In seinen Testamentsnachträgen hat der Erblasser letztwillig einen bestimmten Teil seines Vermögens zu Gunsten einer Stiftung mit näher bezeichneten gemeinnützigen Zwecken ausgeschieden. Zum Organisatorischen hat er lediglich vorgesehen, dass ein Stiftungsrat aus mehreren Personen eingesetzt werden sollte, dem neben ihm selber auch noch die Beschwerdeführerin und weitere nicht oder nicht abschliessend bezeichnete Personen angehörten. Die Erstellung von Stiftungsurkunde und Stiftungsreglement hat er ohne inhaltliche Vorgaben delegiert. 3.1 Zur Errichtung der Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck (Art. 80 ZGB). Die Errichtung erfolgt in der Form einer öffentlichen Urkunde oder - wie hier - durch letztwillige Verfügung (Art. 81 Abs. 1 ZGB), indem der Erblasser den verfügbaren Teil seines Vermögens ganz oder teilweise für irgend einen Zweck als Stiftung widmet (Art. 493 Abs. 1 ZGB). Auf Grund der Stiftungsurkunde und nötigenfalls nach Anordnung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Mitglieder der Verwaltung erfolgt die Eintragung im Handelsregister (Art. 81 Abs. 2 ZGB). Bei der Stiftungserrichtung unter Lebenden wird regelmässig die Urkundsperson auf die Statuierung einer korrekten, geeigneten und vollständigen Organisation achten. Im Falle der Stiftungserrichtung durch letztwillige Verfügung hingegen dürfte insbesondere die Regelung der organisatorischen Belange oft zu kurz kommen und nicht genügend sein, so dass die Aufsichtsbehörde diesbezüglich die nötigen Verfügungen zu treffen hat (Art. 83 Abs. 2 ZGB). Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und der vorgesehenen Organisation wird die Aufsichtsbehörde entweder alle fehlenden Einzelheiten selbst regeln oder nur so weit gehen, dass ein Stiftungsrat amtieren kann, der seinerseits die Stiftungsurkunde und das dazugehörige Reglement anhand der Vorgaben des Erblassers und/oder auf Grund der Weisungen der Aufsichtsbehörde zu erlassen hat (Riemer, Berner Kommentar, 1975, N. 37 und N. 43, und Grüninger, Basler Kommentar, 2002, N. 32 zu Art. 83 ZGB; Sprecher/von Salis-Lütolf, Die schweizerische Stiftung, Zürich 1999, S. 173 f. Nr. 213). 3.2 Hat der Erblasser, der letztwillig eine Stiftung errichtet haben will, testamentarisch einen Willensvollstrecker eingesetzt, so gehört es auch zu dessen Aufgaben, die Errichtung der Stiftung gemäss den Anordnungen des Erblassers zu besorgen (Karrer, Basler Kommentar, 2003, N. 50 zu Art. 518 ZGB). Er hat zu Handen der Aufsichtsbehörde Vorschläge zu machen, wie allfällige Mängel der letztwillig vorgesehenen Stiftungsorganisation behoben werden können. Der Willensvollstrecker kann aber auch selbst damit beauftragt werden, die Stiftung zu errichten oder Stiftungsräte zu benennen (Künzle, Der Willensvollstrecker, Zürich 2000, S. 316). Es wird denn auch befürwortet, dem Willensvollstrecker diese Aufgabe zu übertragen, so dass er nicht nur für die Durchsetzung des erblasserischen Willens im Allgemeinen zuständig ist, sondern auch als Stiftungsorgan die Rechte und Pflichten der Erbstiftung wahrnimmt. Diese Kombination garantiert einen optimalen Schutz für die Erbstiftung bis zur Teilung des Nachlasses (Zeiter, Die Erbstiftung (Art. 493 ZGB), Diss. Freiburg i.Ue. 2000, N. 708 S. 198). Ein praktischer Grund dafür, den Willensvollstrecker bei der Stiftungserrichtung nicht zu übergehen, liegt fraglos auch darin, dass er ohnehin befugt ist, gegen Handlungen oder Unterlassungen der Stiftungsorgane auf dem Beschwerdeweg an die Aufsichtsbehörde zu gelangen (Steinauer, Le droit des successions, Bern 2006, N. 577b S. 294, mit Hinweisen). 3.3 Aus den dargelegten Gründen kann es kein Bundesrecht verletzen, dass die Stiftungsaufsichtsbehörde den Willensvollstrecker zusammen mit der im Testament namentlich als Stiftungsrätin bezeichneten Beschwerdeführerin beauftragt hat, den ersten Stiftungsrat zu bestellen, um den Eintrag der Stiftung im Handelsregister vornehmen zu können und damit die Stiftung funktionsfähig zu machen. In Anbetracht der äusserst knappen Regelung durch die letztwillige Verfügung verletzt es auch kein Bundesrecht, dass die Stiftungsaufsichtsbehörde die nötigen Vorkehren nicht selber getroffen, sondern bloss Weisungen erteilt hat und vorgängig den Willensvollstrecker, der den Willen des Erblassers am besten kennt, damit betraut hat, den Entwurf einer Gründungsurkunde auszuarbeiten. Aus rechtlicher Sicht ist gegen die angefochtene Verfügung nichts einzuwenden. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet.