Citation: 1A.234/2005 31.01.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit. Die Voraussetzungen des Abgabebetrugs nach schweizerischem Recht seien nicht erfüllt. 2.2 Nach Art. 2 lit. a EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. Nach der Rechtsprechung besteht im letzteren Fall die Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetrugs im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStR; SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Der damit umschriebene Tatbestand ist weiter als jener des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11), der eine Täuschung der Steuerbehörden durch gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter voraussetzt. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Es sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Unter Umständen kann allerdings auch blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird. Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Dagegen ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3a und b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung handelt arglistig, wer die Steuerbehörden täuscht, indem er seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, die nach Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB als Urkunden gelten (BGE 125 II 250 E. 3c). Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfebegehren zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Einerseits haben sich die schweizerischen Behörden grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Anderseits verlangt die Rechtsprechung, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 125 II 250 E. 5b mit Hinweisen). 2.3 Nach dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br., das nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten zugunsten der C.________ GmbH bzw. zu eigenen Gunsten in den Jahren 2000-2003 Steuern in Höhe von gut 1 Million hinterzogen. Dabei wird nicht näher angegeben, ob es sich um D-Mark oder Euro handelt. Das ist jedoch nicht weiter von Belang und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bemängelt. Jedenfalls besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung in einem erheblichen Betrag, wie dies Art. 14 Abs. 2 VStR voraussetzt. Nach dem Ersuchen haben die Beschuldigten Zahlungen aufgrund gefälschter Verträge an ausländische inaktive Firmen (unter anderem die Beschwerdeführerin) überwiesen, obgleich diese keine Leistungen erbringen konnten. Die Zahlungen seien bei der Bilanzerstellung als Betriebsausgaben geltend gemacht und gewinnmindernd abgezogen worden. Die für die Schweizer Behörden grundsätzlich massgebliche Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen enthält genügend Anhaltspunkte, welche die Annahme der Arglist begründen. Die Beschuldigten haben danach zur Täuschung der Steuerbehörden nicht nur gefälschte Verträge verwendet, sondern auch eine inhaltlich unrichtige Bilanz. Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (insbesondere Belege und Bilanzen) sind nach der Rechtsprechung bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihnen enthaltenen Tatsachen zu beweisen. Es kommt ihnen somit Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB zu (BGE 122 IV 25 E. 2a und b S. 27 ff., mit Hinweis). Haben die Beschuldigten demnach Urkunden zur Täuschung verwendet, ist Arglist schon deshalb zu bejahen. Selbst wenn es sich insoweit anders verhielte, würde das der Beschwerdeführerin nicht helfen. Wer seiner Steuerklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, handelt unter Umständen auch dann arglistig, wenn es sich bei den Beilagen nicht um Urkunden im Sinne des Strafrechts handelt; dies jedenfalls dann, wenn besondere Machenschaften sonstwie anzunehmen sind (BGE 125 II 250 E. 5a S. 257). Solche Machenschaften sind hier zu bejahen, da die Beschuldigten nach dem Ersuchen durch gross angelegte, systematisch organisierte Fälschung von Belegen Steuern hinterzogen haben. Die systematische Erstellung und Verwendung gefälschter Verträge sind als "manoeuvres frauduleuses" im Sinne der Rechtsprechung zur Arglist zu würdigen (vgl. BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20, mit Hinweisen); dies unabhängig davon, ob die Verträge lediglich inhaltlich falsch waren oder ob eine Fälschung im engeren Sinne vorlag, d.h. die aus dem Vertrag ersichtlichen Aussteller nicht mit den wirklichen identisch waren. Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden einen Abgabebetrug bejaht und die Rechtshilfe damit als zulässig beurteilt haben. 2.4 Die Beschwerdeführerin möchte mit einer Rechnung vom 20. Dezember 2000 (Beschwerdebeilage 6) dartun, dass sie, anders als im Rechtshilfeersuchen gesagt wird, eine - im Bereich der Software-Entwicklung - aktive Gesellschaft sei und Leistungen erbracht habe. Das Vorbringen ist schon deshalb unbehelflich, weil das dem Bundesgericht eingereichte Schriftstück (Beschwerdebeilage 6) keine Unterschrift trägt. Es ist daher von geringem Beweiswert und jedenfalls nicht geeignet, die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen als offensichtlich falsch erscheinen zu lassen.