Citation: 4C.296/2000 22.12.2000 E. 4

4.- Die Klägerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe die Sachgewährleistungsproblematik verkannt, namentlich den Umstand, dass die Beklagte eine Rapportausrüstung 641 - 1018 mm zugesichert habe und dafür nach Art. 197 OR hafte. Die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht abgeklärt, wie es sich mit den zugesicherten Eigenschaften verhalte, und der Klägerin verunmöglicht zu beweisen, dass auch nach Expertenmeinung die Umschreibung der Rapportlänge für eine "Stork"-Maschine dem Verständnis der Klägerin entspreche. Eine allfällige Sachmängelhaftung richtet sich indessen nicht nach Art. 197 OR, sondern nach Art. 35 CISG, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat (vgl. Staudinger/Magnus, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiener UNKaufrecht (CISG), Berlin 1999, Rz. 2 zu Art. 35). Danach hat der Verkäufer Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behältnis den Anforderungen des Vertrages entspricht. Welche Warenbeschaffenheit im Einzelnen vereinbart wurde und zum Vertragsinhalt gehört, ist nötigenfalls durch Auslegung zu ermitteln, die nach Art. 8 CISG zu erfolgen hat. Art. 35 CISG enthält keine spezifische Regelung für zugesicherte Eigenschaften in der Art von Art. 197 OR. Vielmehr hat der Verkäufer grundsätzlich für alle Eigenschaften einzustehen, die der Käufer nach dem Vertrag von der Ware erwarten darf (Schwenzer, in: v. Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, - CISG -, 2. Auflage, München 1995, Rz. 37 f. zu Art. 35; Staudinger/Magnus, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 35; Conrad, Die Lieferung mangelhafter Ware als Grund für eine Vertragsaufhebung im einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG) unter Berücksichtigung des öffentlichrechtlich bedingten Sachmangels, Zürich 1999, S. 17). Gerade diese - objektive - Auslegung hat das Handelsgericht vorgenommen, indem es entschied, die Klägerin sei nicht zur Erwartung berechtigt gewesen, auf der gekauften Maschine auch ohne Nachrüstung Rapportlängen von 1018 mm drucken zu können. Die Beklagte habe annehmen dürfen, die Klägerin habe erkannt, dass mit dem Hinweis auf die Rapportausrüstung lediglich die technische Angabe eines Bereichs möglicher Rapportlängen gemeint sei, die bei geeigneter Ausstattung gedruckt werden könnten. Inwiefern das Handelsgericht damit gegen Normen des CISG, insbesondere gegen Art. 8 Abs. 2 CISG verstossen haben soll, wonach Erklärungen so auszulegen sind, wie eine vernünftige Person in gleicher Stellung wie die andere Partei sie unter den gleichen Umständen aufgefasst hätte, zeigt die Klägerin in der Berufung nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Die Klägerin ist fachkundig und wusste, dass ihr nicht eine neue, sondern eine vor rund vierzehn Jahren gebaute, mithin eine nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechende Maschine angeboten wurde. Es lag daher an ihr, sich über die Funktionsweise und Ausrüstung der Maschine ins Bild zu setzen, was sie aber offenbar erst nach Vertragsschluss getan hat. Vor diesem Hintergrund ist mit Art. 8 Abs. 2 CISG ohne weiteres vereinbar, wenn die Vorinstanz der Beklagten zubilligt, sie habe annehmen dürfen, die Klägerin habe den Vertrag in Kenntnis der technischen Möglichkeiten der Maschine und deren Ausrüstung abgeschlossen. Aus diesen Gründen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die verkaufte Maschine als im Sinne von Art. 35 Abs. 1 CISG vertragskonform bereit gestellt zu betrachten ist. Damit erweist sich der von der Klägerin geltend gemachte Gewährleistungsanspruch wegen Sachmängeln als unbegründet.