Citation: 1C_238/2016 E. 3

Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Urteil fest, die Stimmberechtigten der Stadt Luzern hätten erst am 9. Juni 2013 der neuen BZO und damit unter anderem auch den für im Stadtteil Luzern für Hochhäuser vorgesehenen Standorten zugestimmt. Sie führte aus, es sei nicht zu erkennen, dass sich insoweit Anhaltspunkte rechtlicher oder tatsächlicher Natur eingestellt hätten, welche Anlass für eine Revision der Zonenplanung geben könnten. Einer Abstimmung über die Stadtbild-Initiative stehe daher das in Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) verankerte Prinzip der Planbeständigkeit entgegen, womit die Volksinitiative höherrangigem Recht widerspreche. Deshalb sei nicht zu beanstanden, dass die Initiative in Anwendung von § 145 Abs. 1 und 2 des kantonalen Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988 (StRG; SRL Nr. 10) für ungültig erklärt worden sei.