Citation: 6S.87/2003 06.06.2003 E. 3

3.1 Die Abgrenzung zwischen Handlung und Unterlassung im strafrechtlichen Sinne ist im Zweifel nach dem Subsidiaritätsprinzip vorzunehmen. Danach ist immer zunächst zu prüfen, ob ein aktives Tun vorliegt, das tatbestandsmässig, rechtswidrig und schuldhaft ist. Dabei sind allerdings nur solche Handlungen zu berücksichtigen, welche das Risiko, das in den tatbestandsmässigen Erfolg umschlug, herbeiführten oder steigerten, mithin nicht auch solche Handlungen, welche dieses Risiko bloss nicht verhindert haben (BGE 115 IV 199 E. 2a; 120 IV 265 E. 2b S. 271; 121 IV 10 E. 2b, 109 E. 3b S.120; 129 IV 119 E. 2.2; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl. 1996, N. 2 vor § 14). Wird eine gefährliche Unternehmung ohne genügende Sicherungsmassnahmen durchgeführt, so liegt in der Regel ein Begehungsdelikt vor (Trechsel, Schweiz. Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 1 StGB N. 31). Massgebender Anknüpfungspunkt ist insoweit nicht die im Unterbleiben von Sicherungsmassnahmen liegende Unterlassung, sondern die in der Durchführung der Unternehmung bestehende Handlung (zum Ganzen Trechsel/Noll, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, 4. Aufl. 1994, S. 216 ff,; Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Aufl. 2001, S. 246 ff.; Seelmann, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 1 N. 51 ff.). 3.2 Die Gefahr eines Absturzes auf die zum unterirdischen Lagerraum führende Zufahrtsrampe, die sich im konkreten Fall verwirklicht hat, wurde in erster Linie dadurch geschaffen, dass auf dem Areal unter anderem zwei Parkfelder in Längsrichtung entlang dem zirka 30 cm hohen und zirka 20 cm breiten Mäuerchen markiert wurden. War ein Fahrzeug auf einem dieser Parkfelder abgestellt, so gerieten die Personen, die auf der dem Mäuerchen zugewandten Seite aus- oder einstiegen beziehungsweise zirkulierten, in die Nähe des Mäuerchens und damit auch der tiefer gelegenen Zufahrtsrampe. Die Markierung von Parkfeldern im fraglichen Bereich ist nicht eine Unterlassung, sondern eine Handlung. Die Gefahr eines Absturzes hätte nicht bestanden, wenn im fraglichen Bereich gar keine Parkfelder markiert oder aber die Parkfelder nicht in Längsrichtung entlang dem Mäuerchen, sondern beispielsweise im rechten Winkel dazu eingezeichnet worden wären. Wohl konnte die Gefahr eines Absturzes, welche durch die Markierung der Parkfelder in Längsrichtung entlang dem Mäuerchen unter den gegebenen Umständen geschaffen wurde, dadurch wieder behoben oder zumindest erheblich verringert werden, dass auf dem Mäuerchen ein sicherndes Geländer angebracht wurde. Dies bedeutet indessen nicht, dass der tatbestandsmässige Erfolg auf eine Unterlassung im strafrechtlichen Sinne zurückzuführen sei. Das massgebende Verhalten besteht in der Bereitstellung von allenfalls ungenügend gesicherten Parkierungsmöglichkeiten. Dies ist eine Handlung. Eine Unterlassung im strafrechtlichen Sinne könnte auch nicht darin gesehen werden, dass die verantwortlichen Personen die Markierungen nicht entfernten. Das massgebliche Verhalten besteht vielmehr darin, dass die Verantwortlichen durch die Beibehaltung der vor langer Zeit angebrachten Markierungen den Kunden und Besuchern fortwährend Parkierungsmöglichkeiten in einem Bereich des Areals zur Verfügung stellten, in welchem das Aus- und Einsteigen unter gewissen Voraussetzungen mit der Gefahr eines Absturzes auf die tiefer gelegene Zufahrtsrampe zum unterirdischen Lagerraum verbunden sein konnte. 3.3 Wollte man aber annehmen, dass im vorliegenden Fall das massgebliche Verhalten im Nichtanbringen eines Geländers bestehe und daher eine Unterlassung vorliege, wäre im Übrigen die diesfalls erforderliche Garantenstellung gegeben. Ob die markierten Parkfelder ein Werk im Sinne von Art. 58 OR und dieses infolge Fehlens eines Geländers mangelhaft sei, kann dahingestellt bleiben. Durch die Markierung der beiden Parkfelder in Längsrichtung entlang dem zirka 30 cm hohen und 20 cm breiten Mäuerchen unmittelbar neben der tiefer gelegenen Zufahrtsrampe zum unterirdischen Lagerraum wurde ohne Notwendigkeit eine Gefahr geschaffen, und die hiefür Verantwortlichen haben daher eine Garantenstellung aus vorangegangenem Tun (Ingerenz) inne, auf Grund welcher sie verpflichtet waren, die ihnen möglichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung des tatbestandsmässigen Erfolgs zu ergreifen. 3.4 Der Beschwerdeführer ist Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der X.________ AG. Aus dem in den Akten enthaltenen Internet-Vollauszug aus dem Handelsregister ergibt sich, dass diese AG im Jahre 1967 gegründet wurde, dass ihr Aktienkapital von Fr. 100'000.-- in 100 Namenaktien zu Fr. 1'000.-- gestückelt ist, dass das Aktienkapital durch Anrechnung der als Sacheinlage eingebrachten Einzelfirma "B. X.________" voll liberiert ist und dass der Beschwerdeführer, sein Vater B. X.________ und dessen Ehefrau, je mit Einzelunterschrift, zeichnungsberechtigt sind. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers ist dessen Vater Mehrheitsaktionär (UA p. 12). Die X.________ AG ist im Wesentlichen eine Familien-AG, die vom Beschwerdeführer massgeblich mitbeherrscht wird. Auf Grund seiner herausragenden Stellung ist der Beschwerdeführer nicht nur für die Leitung des Unternehmens, das einen Handel mit Büromaschinen und Büromöbeln betreibt, sondern in qualifizierter Weise auch etwa für die Sicherheit der Parkierungsmöglichkeiten verantwortlich, welche auf dem im Eigentum der AG stehenden Areal zur Verfügung gestellt werden.