Citation: 2P.45/2005 30.06.2005 E. 1

An erster Stelle ist zu prüfen, in welchem Umfang das von der Beschwerdeführerin erhobene Rechtsmittel und die von ihr neu eingereichten Beweismittel zulässig sind. 1.1 Der angefochtene Entscheid schliesst das kantonale Verfahren nicht ab, sondern weist die Streitsache zur Neubeurteilung an die beschwerdeführende Gemeinde zurück. Es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid, gegen den nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher ist nach der Rechtsprechung zu bejahen, wenn eine Gemeinde durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, entgegen ihrer Auffassung eine neue Anordnung zu erlassen (BGE 129 I 313 E. 3.3 S. 318, mit Hinweisen). Eine derartige Situation liegt hier vor, da das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil die Beschwerdeführerin verpflichtet, die von der Beschwerdegegnerin zu entrichtenden Anschlussgebühren neu festzusetzen. Die Beschwerde erweist sich daher unter diesem Gesichtspunkt als zulässig. 1.2 Eine Gemeinde ist zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie (vgl. Art. 189 Abs. 1 lit. b BV) befugt, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt ist. Das ist hier der Fall, denn bei der Erhebung von Anschlussgebühren verfügt die Gemeinde über hoheitliche Befugnisse. Ob ihr im betreffenden Bereich tatsächlich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412, mit Hinweisen). Soweit ein enger Zusammenhang zur behaupteten Missachtung der Autonomie besteht, können die Gemeinden auch Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügen (BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weshalb auf die entsprechenden Rügen einzutreten ist. Ob die Beschwerdeführerin befugt ist, in Verbindung mit der Autonomieverletzung ebenfalls einen Verstoss gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung geltend zu machen, kann offen bleiben. Auf diese Rüge ist bereits deshalb nicht einzutreten, weil nicht dargetan wird, inwiefern der angefochtene Entscheid den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzen könnte (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Denn es trifft offensichtlich nicht zu, dass das Verwaltungsgericht die Schätzung der Gebäudeversicherung der Objekte der Beschwerdegegnerin in Frage stellt. Es vertritt einzig die Auffassung, dass die unbestrittenen Gebäudeversicherungswerte unter den gegebenen besonderen Umständen nicht für die Bemessung der Anschlussgebühren herangezogen werden dürfen. 1.3 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Tatsachenbehauptungen, neue rechtliche Argumente sowie neue Beweisanträge grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt unter anderem für neue Vorbringen tatsächlicher und rechtlicher Art, zu denen erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357). Die Beschwerdeführerin bringt vor Bundesgericht verschiedene neue Tatsachenbehauptungen vor und reicht zu deren Abstützung neue Beweismittel ein. Die neuen Tatsachenbehauptungen beziehen sich auf die Nutzbarkeit der Liegenschaften der Beschwerdegegnerin. Da davon erstmals im angefochtenen Entscheid die Rede ist, sind sie nach der erwähnten Praxis ausnahmsweise zulässig.