Citation: 9C_657/2016 E. 5

Der Beschwerde führende A.________ bringt vor das BSV habe sich geweigert, "im Rahmen einer Feststellungsverfügung die ab 01.01.2008 massgeblichen tariflichen Parameter festzustellen", und ihn stattdessen darauf verwiesen, Klage beim zuständigen Schiedsgericht einzureichen. Dabei handle es sich um eine rechtsgültige Gerichtsstandsvereinbarung. Demzufolge hätte die Vorinstanz auf seine Klage vom 22. Oktober 2013 betreffend den "IV-Tarif, der für die Abrechnung von rechtskräftig verfügten Pflegemassnahmen gemäss Art. 13 IVG massgeblich ist" eintreten müssen. Weiter gehe es entgegen der Annahme des Bundesgerichts im Urteil 8C_62/2015 vom 26. August 2015 nicht darum, einen gesetzmässig erlassenen Tarif abzuändern, sondern die Gesetzmässigkeit des erlassenen Tarifs zu überprüfen und im Fall der Unzulässigkeit die Invalidenversicherung zu verpflichten, die innerhalb der Verwirkungsfrist von fünf Jahren erbrachten versicherten Leistungen zu vergüten. Es wäre mit der verfassungsmässigen Rechtsweggarantie nicht vereinbar, wenn ein von einer Verwaltungsbehörde erlassener Tarif nicht auf seine Gesetzmässigkeit hin von einem ordentlichen Gericht überprüft werden könnte. Die kantonale IV-Stelle sei in einem konkreten Leistungsstreit weder auf das im Namen der versicherten Person noch das in eigenem Namen gestellte Begehren um die einzelfallweise Überprüfung des IV-Tarifs (E. 1.2 hiervor) eingetreten, was das kantonale Versicherungsgericht bestätigt habe, indem es seinerseits nicht auf die dagegen eingereichte Beschwerde eingetreten sei. Gegen diesen Entscheid habe er Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben (Verfahren 9C_299/2016). Würde das Bundesgericht ebenfalls die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts verneinen, müsste es - folgerichtig - die Zuständigkeit des kantonalen Schiedsgerichts zur Prüfung der Gesetzmässigkeit des IV-Tarifs bejahen.