Citation: 6B_364/2007 18.03.2008 E. 5

Der Beschwerdeführer ist wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, teilweise versuchten Betrugs, Urkundenfälschung sowie wegen mehrfachen teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Die verübten Delikte sind allesamt Verbrechen oder Vergehen im Sinne von Art. 10 StGB. Einen Teil der erwähnten Straftaten beging der Beschwerdeführer vor, einen Teil unmittelbar nach der ersten Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 bis zum 9./10. Februar 2003. Wegen dieser während der Probezeit begangenen Vergehen und Verbrechen bestand Anlass, den vom Strafgericht Basel-Stadt gewährten bedingten Strafvollzug für die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu überprüfen. Das wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt. Allerdings wirft er der Vorinstanz vor, in bundesrechtswidriger Weise auf die Vornahme einer Gesamtbeurteilung der prognoserelevanten Faktoren, die vorliegend durchwegs (sehr) positiv zu bewerten seien, verzichtet und sich für die ungünstige Prognose einzig auf die erneute einschlägige Delinquenz während der Probezeit gestützt zu haben. 5.1 Der Beschwerdeführer hat unbeeindruckt von drei - wenn auch nur sehr kurzen - Inhaftierungen in den Jahren 2001 und 2002 (ein Mal ein Tag sowie zwei Mal sieben Tage Untersuchungshaft bzw. Polizeigewahrsam), der Verurteilung vom 24. Januar 2003 sowie der laufenden Probezeit für eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten einschlägig weiter delinquiert. Dass er den Ernst der Lage im damaligen Zeitpunkt nicht hinreichend erkannte, liegt damit - wie die Vorinstanz ausführt - auf der Hand. Auffallend ist jedoch, dass er sich seit dem 10. Februar 2003, d.h. seit der Anordnung der fast drei Monate dauernden Untersuchungshaft, bis heute nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Ebenfalls ins Auge springen die in diesem Zeitpunkt einsetzende positive Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers und die nachhaltige Veränderung seiner Lebensumstände. So sind ihm bereits im Strafverfahren Geständnisbereitschaft und Einsicht zu Gute gehalten geworden (angefochtener Entscheid, S. 76). In Bezug auf die Schadenswiedergutmachung hat man ihm gar besondere Anstrengungen attestiert (angefochtener Entscheid, S. 65 f. und 73). Auch beruflich hat sich der Beschwerdeführer aufgefangen und erfolgreich integriert. Seit Mitte September 2003 arbeitet er bei der Firma M.________, die ihn auf den 1. März 2007 zum Lagerchef (mit Verantwortung über ein kleines Team) befördert hat (angefochtener Entscheid, S. 72). Seit seiner Heirat am 2. Juli 2005 und der Geburt seines ersten Kindes am 10. Dezember 2006 ist der Beschwerdeführer neu auch in ein stabilisierendes familiäres Umfeld eingebettet (angefochtener Entscheid, S. 72). 5.2 Bei der Prognosebildung sind die erneute einschlägige Straffälligkeit in einer ersten Phase der Probezeit und die damit verbundene seinerzeitige Einsichtslosigkeit des Beschwerdeführers klarerweise negativ zu bewerten. Alle anderen massgeblichen Beurteilungsfaktoren sind hingegen positiv bzw. sehr positiv einzustufen. Davon scheint auch die Vorinstanz auszugehen. Sie ist allerdings der Meinung, aufgrund der - trotz der früheren Verurteilung - anhaltenden Delinquenz könne dem Beschwerdeführer nicht einfach eine "besonders günstige Prognose" gestellt werden. Soweit nämlich eine einschlägige Vorstrafe vorliege, sei es angezeigt, den Begriff der "besonders günstigen Umstände" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB streng auszulegen. Deshalb könne von einer günstigen Prognose für die neu ausgefällte Strafe nur unter der Voraussetzung ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die früher ausgefällte Strafe verbüssen müsse. Der gewährte bedingte Strafvollzug für die vom Basler Strafgericht am 24. Januar 2003 ausgefällte Freiheitsstrafe von 11 Monaten sei deswegen zu widerrufen (angefochtener Entscheid, S. 86 f.). 5.3 Mit dieser Auffassung verletzt die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht Bundesrecht: Zunächst stellt sie bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Ergebnis einzig auf das über den Zeitpunkt der Verurteilung vom 24. Januar 2003 hinausgehende deliktische Verhalten des Beschwerdeführers ab. Sie misst damit - ohne die erforderliche Gesamtwürdigung vorzunehmen - einem einzigen Prognosekriterium eine vorrangige Bedeutung zu und lässt die anderen relevanten Beurteilungskriterien ausser Acht oder vernachlässigt sie. Die Vorinstanz übergeht, dass sich der Beschwerdeführer im Frühjahr 2003 fast drei Monate lang in Untersuchungshaft befand, was offenkundig eine erhebliche Schock- und Warnungswirkung auf ihn gehabt hat, zumal er seither nicht mehr straffällig geworden ist und sich persönlich, familiär und beruflich vollständig neu ausgerichtet hat (vgl. E. 5.1). Hat sich der Beschwerdeführer aber durch diesen die Schwelle eines kurzen Arrestes eindeutig überschreitenden Freiheitsentzug bereits warnen lassen (vgl. BGE 110 IV 65 E. 3 S. 67), bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Warnungswirkung mehr, um die Bewährungsaussichten in Bezug auf die neue Strafe positiv beurteilen zu können. Die Argumentation der Vorinstanz, nur der Vollzug der Vorstrafe erlaube vorliegend eine günstige Prognose für die Zukunft, geht insofern an der Sache vorbei, zumal der Beschwerdeführer offenkundig schon aus der ausgestandenen Untersuchungshaft von 80 Tagen seine Lehren gezogen hat. Des Weiteren verkennt die Vorinstanz die Tragweite der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anforderungen an die Legalprognose. Das zeigt sich insbesondere daran, dass sie bei der Beurteilung der Prognose nicht nur für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Rahmen von Art. 42 Abs. 2 StGB besonders günstige Umstände verlangt (vgl. BGE 134 IV 53 E. 3.4), sondern auch für den Widerrufsverzicht nach Art. 46 StGB, sofern der Täter neu zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wird (angefochtener Entscheid, S. 47 und 84). Solches ergibt sich - wie bereits ausgeführt wurde - aus dem Gesetz indes nicht. Vom Widerruf soll vielmehr abgesehen werden können, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Täter weitere Straftaten begehen wird. Davon ist im zu beurteilenden Fall auszugehen. Zwar trifft zu, dass der Beschwerdeführer auch nach der Verurteilung durch das Basler Strafgericht in einer kurzen ersten Phase der Probezeit einschlägig weiter delinquierte. Seine Entwicklung seit dem 10. Februar 2003 zeugt jedoch von einem tiefgreifenden inneren Wandel und dem definitiven Entschluss, sich aus der kriminellen Vergangenheit zu verabschieden. Losgelöst vom früheren Umfeld führt er seit mehreren Jahren ein vollkommen geregeltes und gesetzeskonformes Leben. In Anbetracht dieser völlig veränderten und gefestigten Lebensumstände des Beschwerdeführers ist trotz seiner deliktischen Tätigkeit in einer ersten kurzen Phase der Probezeit im Sinne von Art. 46 Abs. 2 StGB deshalb nicht zu erwarten, dass er weitere Straftaten begehen wird. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht geäussert und den Widerruf für die früher ausgesprochene Strafe einzig damit begründet, dass nur unter dieser Voraussetzung der bedingte Vollzug für die neue Strafe gewährt werden kann. Diese Begründung ist verfehlt. Angesichts der völligen Veränderung und Festigung der Lebensumstände des Beschwerdeführers liegen - trotz der neuen Straftaten - "besonders günstige Umstände" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vor. Wollte man diese Frage hier anders entscheiden, könnte einem "Rückfalltäter" wohl kaum mehr je eine günstige Prognose gestellt werden, was sich mit Art. 42 Abs. 2 StGB nicht vereinbaren liesse. Ist aber wie hier von einer eindeutig günstigen Prognose auszugehen, ist der Strafaufschub stets auszusprechen (vgl. dazu auch Stratenwerth, a.a.O., § 5 Rz. 42). Vor diesem Hintergrund ist für die neue Strafe der bedingte Strafvollzug entgegen der Auffassung der Vorinstanz daher nicht bloss unter der Voraussetzung zu gewähren, dass der bedingte Vollzug für die Vorstrafe widerrufen wird. Und der Widerruf kann nicht mit der Begründung angeordnet werden, dass nur unter dieser Voraussetzung für die neue Strafe der bedingte Vollzug gewährt werden kann. Ein Widerruf fällt hier ausser Betracht, weil die geschilderten Lebensumstände nicht erwarten lassen, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begehen wird. Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als bundesrechtswidrig.