Citation: H 150/03 30.04.2004 E. 5.2

5.2.1 In ZAK 1982 S. 420 Erw. 2a hielt das Eidgenössische Versicherungsgericht fest, das Ordnen der Kleider, der Gang zur Toilette und das dortige Absitzen bzw. Aufstehen seien im Gegensatz zur Körperreinigung keine Teilfunktionen des Verrichtens der Notdurft, sondern bei anderen Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden; Fortbewegung; Aufstehen/Absitzen/Abliegen) zu berücksichtigen. In BGE 121 V 93-96 Erw. 6 änderte es diese Rechtsprechung in Bezug auf das im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung erforderliche Ordnen der Kleider, indem es dieses neu als Teilfunktion der Notdurftverrichtung qualifizierte. Zur Begründung führte es an, grundsätzlich sei der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Notdurftverrichtung als einheitlicher, verschiedene Teilfunktionen umfassender Vorgang zu betrachten sei. Gerade beim dabei unabdingbar notwendigen Ordnen der Kleider liege es angesichts des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs nahe, im Sinne einer funktionalen Einheit von einer direkt dieser Lebensverrichtung zuzuordnenden Betätigung auszugehen. Zwar treffe es zu, dass sich die dabei geleistete Hilfe auf das Objekt "Kleid" beziehe und deshalb rein mechanisch und selektiv betrachtet als Teil der Lebensverrichtung Ankleiden/Auskleiden gesehen werden könne. Diese beinhalte indessen primär lediglich das morgendliche An- und das abendliche Auskleiden, welche ohne weiteres vorausplanbar seien. Die sporadisch und mehr oder weniger häufig nötige Hilfe beim Ordnen der Kleider im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung bedinge demgegenüber unter Umständen einen unvergleichbar grösseren Einsatz der Hilfsperson. Diesem werde allein durch die Berücksichtigung bei der Lebensverrichtung Ankleiden/Auskleiden nicht hinreichend Beachtung geschenkt. Die bisherige Rechtsprechung habe diesen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen, weshalb daran nicht mehr festgehalten werden könne. Ob und inwieweit auch die Begleitung zur Toilette und die dortige Hilfe beim Absitzen und Aufstehen in Abweichung von der früheren Praxis als Teilfunktionen der Notdurftverrichtung zu betrachten seien, wurde offen gelassen. Auch in seiner späteren Rechtsprechung beantwortete das Eidgenössische Versicherungsgericht diese Frage nicht; noch im Urteil D. vom 23. September 2003, I 360/03, Erw. 3.1, blieb dahingestellt, ob die Begleitung bei den nächtlichen Toilettengängen beim Verrichten der Notdurft zu berücksichtigen ist. 5.2.2 In ZAK 1985 S. 403 Erw. 2b bezeichnete das Eidgenössische Versicherungsgericht die regelmässig notwendige Hilfeleistung beim nächtlichen Verrichten der Notdurft, die darin bestand, der betroffenen Person, deren Beschwerden es kaum oder nur mit unzumutbarem Aufwand zuliessen, die Toilette aufzusuchen, einen Topf ans Bett zu bringen und ihn anschliessend leeren zu gehen, als erhebliche Dritthilfe beim Verrichten der Notdurft und nahm gestützt darauf bei dieser Lebensverrichtung eine relevante Hilfsbedürftigkeit an.