Citation: 2A.257/2004 23.09.2004 E. 4

4.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben, wie er sich aus Art. 9 BV ergibt, schützt einerseits das Vertrauen des Bürgers in behördliche Auskünfte und sonstiges bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden und verbietet anderseits ein widersprüchliches Verhalten (BGE 121 II 214 E. 3b S. 218; ferner 126 II 514 E. 3e S. 520; 123 II 241 E. 3f S. 245; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123). Auch Veranlagungsverfügungen dürfen nicht widersprüchlich, irreführend oder missverständlich sein. Die hier in Frage stehenden Veranlagungsverfügungen vom 12. Juni 2001 und 5. Juni 2002 sind als provisorische bezeichnet, wobei das Wort "provisorisch" im Original hervorgehoben wurde ("Wir haben Ihren Wehrpflichtersatz wie folgt provisorisch festgelegt ..."). Andererseits wird in den Verfügungen an weniger prominenter Stelle - nach der Zahlungsaufforderung - und in einfacher Schrift darauf hingewiesen, dass die Verfügung nur hinsichtlich des taxpflichtigen Einkommens provisorisch sei; alle übrigen Faktoren seien definitiv (wobei das Wort definitiv nicht hervorgestrichen wird). Eine solche Verfügung ist geeignet, beim Verfügungsadressaten den Eindruck zu erwecken, die Verfügung sei insgesamt eine provisorische. Provisorische Veranlagungen werden vor allem bei den direkten Steuern des Bundes und der Kantone vorgenommen und gehören dort zum Rechtsalltag. Sie haben zum Zweck, den Vorausbezug der noch nicht rechtskräftig veranlagten Steuer zu ermöglichen (Kurt Amonn, Sicherung und Vollstreckung von Steuerforderungen, ASA 47 S. 437 f.; s. auch Urteil vom 30. Oktober 1940, ASA 10 32 E. 1). Es ist auch weitgehend bekannt, dass provisorische Steuerrechnungen nicht angefochten werden können. Doch geht es bei den hier in Frage stehenden Veranlagungen für die Wehrpflichtersatzabgabe- entgegen der Bezeichnung - nicht um provisorische, sondern um teilweise definitive Veranlagungen, die, wenn sie nicht angefochten werden, in Rechtskraft erwachsen. Um so mehr ist zu verlangen, dass die Behörde in ihren Verfügungen klar auf diesen Umstand hinweist, und nicht den provisorischen Charakter der Verfügungen noch besonders herausstreicht. Die Verfügungen sind daher missverständlich und irreführend. Sie sind auch formell falsch, weil eine Verfügung, deren Faktoren überwiegend definitiv festgelegt worden sind, nicht als provisorische bezeichnet werden kann. 4.2 Allerdings kann sich derjenige nicht auf das irreführende oder missverständliche Verhalten der Behörde berufen, der den Mangel erkannt hat und rechtzeitig hätte reagieren können (BGE 127 II 198 E. 2c S. 205; 121 II 214 E. 3b S. 218). Im vorliegenden Fall bestehen indessen keine Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer des teilweise definitiven Charakters der "provisorischen" Veranlagungen bewusst war. Es ist vielmehr anzunehmen, dass er durch das Wort "provisorisch", das zudem im Fettdruck erschien, zur Annahme verleitet wurde, die Veranlagungen seien insgesamt provisorisch. Das legen seine Ausführungen im kantonalen Verfahren nahe. Zu einer eingehenden Prüfung der "provisorischen" Veranlagungen hatte er auch keinen Anlass, nachdem sich der Rechnungsbetrag in der Grössenordnung der Vorjahre (vgl. Dienstbüchlein S. 22) bewegte . Es ist auch nachvollziehbar, dass er die Veranlagungen erst einer näheren Prüfung unterzog, nachdem in den definitiven Veranlagungen der Wehrpflichtersatz gegenüber den provisorischen Veranlagungen erhöht worden war (für das Ersatzjahr 2000 um rund das Vierfache). Das deutet darauf hin, dass der Beschwerdeführer sich durch die Bezeichnung "provisorisch" in die Irre leiten liess. Unter diesen Umständen kann sich die Behörde nach dem Vertrauensprinzip nicht auf den teilweise definitiven Charakter der "provisorischen" Veranlagungsverfügungen berufen. 4.3 Dazu kommt ein weiterer Gesichtspunkt: Gemäss den provisorischen Veranlagungsverfügungen vom 12. Juni 2001 und 5. Juni 2002 ist lediglich das "taxpflichtige Einkommen" provisorisch; alle übrigen Faktoren, mithin auch das steuerbare Einkommen und die anrechenbaren Diensttage, sind definitiv festgelegt. Ungeachtet dessen hat die Wehrpflichtersatzbehörde in den definitiven Veranlagungsverfügungen nicht nur das taxpflichtige Einkommen (d.h. das um die Abzüge nach Art. 12 WPEG korrigierte Reineinkommen), sondern auch das steuerbare Einkommen in Wiedererwägung gezogen und angepasst. Sie lehnt es jedoch ab die anrechenbaren Diensttage zu korrigieren. Das ist widersprüchlich. Entweder werden alle definitiv festgelegten Faktoren neu geprüft oder gar keine. Nach der Rechtsprechung verstösst ein Entscheid gegen Art. 9 BV, wenn er an einem unlösbaren, inneren Widerspruch krankt (BGE 116 Ib 113 E. 4b S. 118; 109 Ia 19 E. 5f S. 29). Ein solcher Widerspruch liegt vor, wenn die Natur des Verfahrens und die tatsächlich vorgenommene Überprüfung miteinander nicht in Einklang zu bringen sind (vgl. BGE 106 Ia 337 E. 2). Das ist auch hier der Fall.