Citation: B 76/01 11.07.2002 E. 3

3.- a) Art. 73 Abs. 1 BVG enthält bezüglich der mit dem zweiten Satz erweiterten Zuständigkeitsregelung keine ausdrückliche Übergangsordnung. Im zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil H. vom 14. Mai 2002 (B 85+89/00) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit einer Verantwortlichkeitsklage nach Art. 52 BVG die Zuständigkeit des kantonalen und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Art. 73 Abs. 1 zweiter Satz (in Kraft seit 1. Januar 1997) bejaht. Dabei hat es erwogen, die Zuweisung der Verantwortlichkeitsprozesse nach Art. 52 BVG durch das Bundesgesetz vom 21. Juni 1996 an das Berufsvorsorgegericht per 1. Januar 1997 sei im Rahmen der Dringlichkeit dieser BVG-Revision (BBl 1996 I 571) zu betrachten: Auf dem Hintergrund der krisenbedingt zunehmenden Zahlungsunfähigkeiten von Vorsorgeeinrichtungen, deren angeschlossene Arbeitgeber den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachzukommen vermochten, seien die Leistungsgarantien des Sicherheitsfonds (Art. 56 BVG) auf die weitergehende (reglementarische) Vorsorge ausgedehnt worden (Art. 56 Abs. 1 lit. c BVG in der Fassung vom 21. Juni 1996). Gleichzeitig habe der Gesetzgeber dem Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit ein Verschulden trifft, ein Rückgriffsrecht eingeräumt (Art. 56a Abs. 1 BVG), mit dessen Beurteilung das Gericht nach Art. 73 Abs. 1 zweiter Satz BVG betraut und gleichzeitig in diesen ergänzten Satz die Zuständigkeit zur Entscheidung über Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 52 BVG eingefügt. Die vom Bundesrat angestrebte prozessuale Vereinfachung der Durchsetzung von Verantwortlichkeits- und Rückgriffsansprüchen (BBl 1996 I 576) sei Bestandteil der als dringlich bezeichneten Gesetzesrevision. Daraus folge, dass die beiden neu eingeführten Zuständigkeiten des Berufsvorsorgegerichts mit dem Inkrafttreten der Revision (1. Januar 1997) sofort anwendbar sein sollten. Anhaltspunkte dafür, dass die neue Zuständigkeit nur Klagen aus nach dem 1. Januar 1997 eingetretenen verantwortungs- oder rückgriffsrechtlich erheblichen Sachverhalten erfasse, seien nicht ersichtlich. Da es zudem um eine punktuelle Änderung der Rechtspflegebestimmungen des BVG gehe, welche mit der Einführung dieses Gesetzes auf den 1. Januar 1985 nicht zu vergleichen sei, vermöge eine Berufung auf BGE 112 V 356 nicht durchzudringen. Gegenteils lasse sich der Wille des Gesetzgebers erkennen, dass Verantwortlichkeitsstreitigkeiten nach Art. 52 BVG fortan durch das Berufsvorsorgegericht zu beurteilen seien, ein legislatorisches Regelungsziel, das noch während Jahren nicht erreicht worden wäre, wenn die zusätzlich geschaffene Rechtsprechungszuständigkeit des Berufsvorsorgerichters sich nicht auf haftungsbegründende Sachverhalte bezöge, die sich vor dem 1. Januar 1997 verwirklicht hatten. b) Dieselben Überlegungen haben zu gelten, wenn der Sicherheitsfonds für sichergestellte Leistungen ein Rückgriffsrecht geltend macht. Die Regelungstatbestände der BVG-Revision vom 21. Juni 1996 - erweiterte Leistungspflicht des Sicherheitsfonds, redaktionelle Neufassung des Rückgriffsrechts und verfahrensrechtliche Vereinfachung von Verantwortlichkeits- und Rückgriffsansprüchen - stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang und haben die gleiche Zielrichtung. Entsprechend ist auch die Erweiterung der berufsvorsorgerechtlichen Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht einheitlich zu handhaben. Der Konnex erhellt nicht zuletzt aus dem Hinweis der Klägerin im kantonalen Verfahren, die sachverhaltsmässige Grundlage des geltend gemachten Anspruchs sei weitgehend identisch mit derjenigen, die der Verantwortlichkeitsklage gegen dieselbe Beklagte durch die Sammelstiftung zu Grunde liegen werde, weshalb es sinnvoll erscheine, die beiden Verfahren zu vereinigen. Solches ist nur möglich, wenn die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts ab 1. Januar 1997 sowohl für Verantwortlichkeits- wie auch für Rückforderungsklagen gilt, unabhängig davon, ob sich der Sachverhalt bereits vor diesem Datum verwirklicht hat. Die Betrachtungsweise, die erweiterte Zuständigkeitsbestimmung des Art. 73 Abs. 1 BVG sofort anzuwenden, steht zudem im Einklang mit dem in Rechtsprechung und Lehre anerkannten intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach neue Verfahrensvorschriften mangels anderslautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar sind (BGE 117 V 93 Erw. 6b in fine, 112 V 360 Erw. 4a, 111 V 47 Erw. 4, 110 V 332 Erw. 3a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; SVR 1995 MV Nr. 4 S. 12 Erw. 2b; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,