Citation: 4A_177/2009 14.08.2009 E. 1

Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, mit Bezug auf die angeblich mangelhaft indossierten Aktienzertifikate wende die Vorinstanz zu Unrecht die gesetzlichen Voraussetzungen an die Übertragung von Ordrepapieren bzw. Namenaktien an. Dies, weil die Vorinstanz - wie auch schon das Bezirksgericht - die aktenkundige von den Beschwerdeführern vorgetragene und bewiesene Tatsache übersehen habe, dass die Aktiengesellschaft bereits am 29. Februar 2000 von Amtes wegen aufgelöst und als Folge der am 15. November 2004 erfolgten Konkurseröffnung am 20. Juni 2005 von Amtes wegen gelöscht worden sei. Sie verweisen dazu auf die Klageantwortbeilage Nr. 57 (recte wohl Nr. 53), einen Handelsregisterauszug der Aktiengesellschaft vom 5. November 2000, sowie auf die Duplikbeilagen 1 und 2 (Konkurseröffnungsurteil vom 16. November 2004 und Handelsregisterauszug vom 3. November 2000). Zusätzlich berufen sie sich auf Ziff. 3.10 des erstinstanzlichen Urteils, die wie folgt lautet: "Mit Gerichtsbeschluss vom 5. September 2006 wurde die Einholung des Protokolls der Generalversammlung vom 20. August 1999 der (gelöschten) X.________ AG (mit Sitz in Welschenrohr) beim Handelsregisteramt des Kantons Solothurn angeordnet." 1.1 Die Beschwerdeführer halten die Nichtberücksichtigung dieser Beweismittel für willkürlich. Spätestens mit der Löschung der Aktiengesellschaft im Handelsregister hätten die Namenaktien ihren Charakter als eigentliche Wertpapiere verloren. Bestehe die Aktiengesellschaft nicht mehr, würden die Aktien effektiv wertlos und verlören ihren typischen Wertpapiercharakter, weil es kein Recht, d.h. bei Namenaktien keine Vermögens- und Mitgliedschaftsrechte gegenüber der Aktiengesellschaft, mehr gebe, das aus dem Papier geltend gemacht werden könne. Bei Namenaktien nicht mehr existierender Gesellschaften genüge die einfache Übertragung des Papiers als Vollzug des Grundgeschäfts. Dies sei allgemein bekannt und werde namentlich bei antiken Aktientiteln so gehandhabt. Daher sei die von der Vorinstanz an die Bezahlung des Restkaufpreises geknüpfte Bedingung aufzuheben. Der Restkaufpreis nebst Zins sei bedingungslos geschuldet. 1.2 Die Beschwerdeführer rügen, wenn der Auffassung der Vorinstanz gefolgt würde, könnten sie den Restkaufpreis von Fr. 200'000.-- nicht einverlangen, sofern auch nur eine Abtretungserklärung nicht beigebracht werden könne. Der Minderwert, der durch die nicht korrekt übertragenen Aktien entstanden sei, belaufe sich aber höchstens auf Fr. 27'615.-- beziehungsweise Fr. 12'550.--, da heute nur noch die Abtretungserklärung betreffend ein Zertifikat über 5 Aktien fehle. Werde wegen Fehlens eines einzigen Aktienzertifikats die gesamte Restkaufpreisforderung nicht bezahlt, liefe das auf eine unzulässige Teilwandelung beziehungsweise unverhältnismässige Kaufpreisminderung hinaus.