Citation: 5A_698/2008 24.04.2009 E. 3

3.1 Mit der ersten Instanz gelangte das Obergericht zum Schluss, dem Wortlaut der Anordnung in der letztwilligen Verfügung vom 20. Dezember 1989 und dem darin zu deren Begründung Ausgeführten sei der klare Wille des Erblassers zu entnehmen, die gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschliessen. Eine Einschränkung dieser Verfügung im Sinne der Vorbringen der Beschwerdeführerin auf den Fall, dass der Erblasser vor seiner Ehefrau sterben sollte, ergebe sich weder aus der gewählten Formulierung noch aus der Systematik der testamentarischen Anordnungen. Nicht nur die Erklärungen in der letztwilligen Verfügung, sondern auch die weiteren Umstände führten zum eindeutigen Ergebnis, dass der Ausschluss der gesetzlichen Erben dem wirklichen Willen des Erblassers auch für den Fall seines Zweitversterbens entsprochen habe: Die Feststellung des Bezirksgerichts, der Erblasser sei ein misstrauischer, verschlossener und sturer Mensch mit einem unversöhnlichen Charakter gewesen, der die verwandtschaftlichen Beziehungen als unbefriedigend bzw. ungenügend empfunden habe, sei im Appellationsverfahren unbestritten geblieben. Aufgrund der erwähnten Charaktereigenschaften erscheine es als höchst unwahrscheinlich, dass der Erblasser den aus seiner Sicht wohlbegründeten Ausschluss der gesetzlichen Erben nur für den Fall seines Erstversterbens habe verfügen und die Regelung der Erbfolge für den Fall seines Zweitversterbens bis zu dem Zeitpunkt habe aufschieben wollen, da er wissen würde, wer sich als erbwürdig erwiesen habe. Auch wenn der Erblasser in seinen letzten Lebensjahren der Zeugin U.________ tatsächlich eine testamentarische Begünstigung in Aussicht gestellt haben sollte, liesse sich daraus nicht ableiten, dass er den am 20. Dezember 1989 verfügten Ausschluss der gesetzlichen Erben für den Fall seines Zweitversterbens nicht (mehr) habe gelten lassen wollen. Nach den im Appellationsverfahren ebenfalls unbestritten gebliebenen Aussagen des Zeugen T.________ habe der Erblasser in seinen letzten Lebensjahren, d.h. über zehn Jahre nach Abfassung des in Frage stehenden Testaments, im Übrigen ausdrücklich erklärt, seine Verwandten sollten von der Erbschaft nichts erhalten. Ein weiteres starkes Indiz dafür, dass der Ausschluss der gesetzlichen Erben auch für den Fall seines Zweitversterbens Wirkung entfalten sollte, bilde, dass der Erblasser im Juni 2002, als er in einem Nachtrag zum Testament vom 20. Dezember 1989 seinen Steuerberater T.________ als Willensvollstrecker eingesetzt habe, die letztwillige Verfügung unverändert stehen gelassen habe, obwohl zu jenem Zeitpunkt das Vorversterben seiner an Krebs erkrankten Ehefrau, die dann im August 2002 gestorben sei, bereits absehbar gewesen sei . 3.2 Das in der Beschwerde Vorgebrachte vermag die Auslegung der strittigen letztwilligen Verfügung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: 3.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin sich mit den Aussagen der Zeugen T.________ und U.________ befasst, sind ihre Vorbringen rein appellatorischer Natur. Sie sind nicht geeignet, die Würdigung der angesprochenen Aussagen durch das Obergericht und das von diesem daraus in tatsächlicher Hinsicht Abgeleitete als willkürlich erscheinen zu lassen. 3.2.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die sogenannte Enterbung finde sich im Anschluss an die in der strittigen letztwilligen Verfügung enthaltenen einleitenden Feststellungen des Erblassers, seine Ehefrau sei seine Universalerbin und könne nach seinem Ableben über die gesamte Hinterlassenschaft frei und ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Erben der beiden Ehegatten verfügen. Die angerufene Stelle im Testament geht mit der Einsetzung der Ehefrau als Universalerbin insofern über das im Erbvertrag vom 11. Juli 1975 Vereinbarte hinaus, als dort nur von Gesamtgut die Rede war (das dem überlebenden Ehegatten zufallen solle) und nach dem Wortlaut Sondergut nicht erfasst war, das gemäss dem für den Erblasser und seine Ehefrau im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments massgebenden Güterrecht nach wie vor vorbehalten war (vgl. Art. 215 Abs. 3 aZGB; Art. 10 SchlTZGB). Indessen sind keine Anhaltspunkte dafür dargetan, dass der Erblasser mit seiner letztwilligen Verfügung vom 20. Dezember 1989 (einzig) eine Erweiterung der erbvertraglichen Vereinbarung auf sein Sondergut beabsichtigt hätte und das Testament demnach ausschliesslich den Fall seines Vorversterbens regeln sollte. Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Einleitung des Testaments vom 20. Dezember 1989 auch insofern, als es um die Ermächtigung der Ehefrau ging, über die gesamte Hinterlassenschaft frei und ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Erben der beiden Ehegatten zu verfügen. Die strittige letztwillige Verfügung brachte in diesem Punkt nichts Zusätzliches, zumal im Ehevertrag eine von der Aufteilung des Nachlasses auf die beiderseitigen gesetzlichen Erben nach Hälften abweichende testamentarische Verfügung ausdrücklich vorbehalten worden war, ein güterrechtlicher Pflichtteil nach altem Recht (Art. 226 Abs. 2 aZGB) nur für die Nachkommen bestand und im Zeitpunkt der Errichtung des strittigen Testaments der erbrechtliche Pflichtteilsanspruch der Geschwister und Geschwisterkinder bereits in der ganzen Schweiz aufgehoben war (Abänderung von Art. 471 ZGB und Aufhebung von Art. 472 ZGB durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988; AS 1986 S. 122 ff.). Auch aus dieser Sicht bestand somit kein Anlass, eine Regelung ausschliesslich für den Fall zu treffen, dass der Erblasser vor seiner Ehefrau sterben sollte. 3.2.3 Ebenso wenig lässt sich ferner aus der Tatsache, dass der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung keine Personen genannt hat, denen der Nachlass zukommen soll, etwas zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten: Wie das Obergericht richtig ausführt, kann es ohne weiteres vorkommen, dass jemand seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausschliesst, ohne an ihrer Stelle ausdrücklich eine andere Person als Erbe einzusetzen. Es mag sein, dass der Erblasser ebenfalls dem Staat nichts zukommen lassen wollte. Zu beachten ist aber, dass eine Verfügung von Todes wegen formgebunden ist, d.h. einer Absicht des Erblassers nur dann die Wirkung einer letztwilligen Verfügung zukommen kann, wenn sie auch in der nötigen Form ihren Ausdruck gefunden hat. Während im strittigen Testament mit aller Deutlichkeit die Ausschliessung der Verwandten des Erblassers und derjenigen seiner Ehefrau festgehalten ist, lässt sich ihm auch nicht andeutungsweise Entsprechendes für den Staat entnehmen. Dass der Erblasser sich vorbehalten haben soll, später noch weitere letztwillige Verfügungen zu treffen und dabei auch den Erbanfall an den Staat auszuschliessen, ist ohne Belang. 3.2.4 Die Beschwerdeführerin weist ferner darauf hin, dass die Begründung der Ausschliessung der Verwandten von der Erbfolge sich nur auf die Verwandten der Ehefrau beziehe, habe doch der Erblasser im Testament festgehalten, niemand habe sich "Zeit ihres Lebens" verwandt gefühlt und Beziehung zu ihnen, dem Erblasser und seiner Ehefrau, gehabt; dies zeige, dass der Erblasser die erbvertragliche Erbeinsetzung für seinen eigenen Zweitversterbensfall nicht habe ändern, zumindest seine eigenen Verwandten nicht habe enterben wollen. Die Formulierung der Gründe der Ausschliessung der gesetzlichen Erben ist wenig klar und sprachlich nicht kohärent. Zunächst richtet der Beschwerdeführer ausdrücklich und in detaillierter Form Vorwürfe an die Adresse der Verwandten der Ehefrau. Im anschliessenden, mit "Meinerseits" eingeleiteten Satz hält er fest, dass sich "Zeit ihres Lebens" niemand verwandt gefühlt und Beziehung zu "uns" (d.h. zum Erblasser und seiner Ehefrau) gehabt habe. Weshalb der Erblasser im Zusammenhang mit der Begründung der Ausschliessung der gesetzlichen Erben seiner eigenen Familie (einzig) auf das Leben der Ehefrau Bezug zu nehmen scheint, ist nicht nachvollziehbar. Angesichts der deutlichen Gegenüberstellung der Verwandten der beiden Ehegatten und der mit der Wahl der Wendung "Unseren gesetzlichen Erben" (solle nicht einmal der Pflichtteil zugestanden werden) klar getroffenen Anordnung hat das Obergericht indessen nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn es zum Schluss gelangte, die Verwandten beider Seiten seien durch das Testament des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen worden. Dass der Erblasser mit der erwähnten Wendung ("Unseren") den Plural gewählt und insofern den Eindruck erweckt haben mag, er testiere nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Ehefrau, vermag daran nichts zu ändern. 3.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Erblasser mit der strittigen letztwilligen Verfügung vom 20. Dezember 1989 die im Erbvertrag vom 11. Juli 1975 getroffene Anordnung über seinen Nachlass (auch) für den Fall seines Zweitversterbens gültig aufgehoben und verfügt hat, dass seine Verwandten nichts erben sollten; damit fällt der Nachlass von Gesetzes wegen an das Gemeinwesen (Art. 466 ZGB).