Citation: P 42/06 02.11.2006 E. 5.1

5.1.1 Es steht zu Recht ausser Frage, dass in der EL-Berechnung bei den anerkannten Ausgaben Bruttomietzinsen zu berücksichtigen sind. Unerheblich ist, dass der EL-beziehende Sohn seiner Mutter effektiv keine Miete bezahlt. Dieser Umstand wäre höchstens von Bedeutung, wenn und soweit eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Mutter bestünde und bei den anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3c Abs. 1 ELG in Anschlag zu bringen wäre. Die elterliche Sorge nach Art. 385 Abs. 3 ZGB umfasst jedoch lediglich die Wahr(nehm)ung der persönlichen und vermögensrechtlichen Interessen des entmündigten Kindes sowie dessen Vertretung (vgl. Art. 367 Abs. 1 ZGB). In diesem Zusammenhang kann auch offen bleiben, ob im Verzicht der Mutter auf Mietzinszahlungen private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter im Sinne von Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG zu erblicken sind (vgl. Urteile W. vom 7. August 2002 [P 60/01] Erw. 2 und G. vom 24. Juni 2002 [P 6/02] Erw. 1). So oder anders änderte sich aufgrund der fehlenden Unterhaltspflicht der Mutter nichts daran, dass bei der EL-Berechnung für ihren Sohn Bruttomietzinse als Ausgaben zu berücksichtigen sind. 5.1.2 Im Weitern ist Art. 16c ELV sinngemäss anwendbar, wenn ein nicht in die EL-Berechnung eingeschlossener Mitbewohner Eigentümer oder Nutzniesser der Wohnung oder des Einfamilienhauses ist (Urteil M. vom 9. November 2001 [P 60/99] Erw. 3a mit Hinweisen). Besteht ein Mietvertrag und leistet der EL-Ansprecher oder -Bezüger effektiv den vereinbarten Mietzins, so ist dieser massgeblich, sofern er nicht als offensichtlich übersetzt erscheint. Andernfalls ist zur Bestimmung des abzugsfähigen Mietzinses der Mietwert nach Art. 12 Abs. 1 ELV heranzuziehen und auf die einzelnen Personen aufzuteilen (Urteile P. vom 1. Juni 2001 [P 62/00] Erw. 3a und T. vom 30. März 2001 [P 2/01] Erw. 2). 5.1.3 Im Lichte des Vorstehenden haben EL-Durchführungsstelle und kantonales Gericht im Grundsatz richtig den als anerkannte Ausgabe zu berücksichtigenden Mietzins auf der Grundlage des steuerlichen Mietwertes des vom EL-Bezüger und seiner nutzniessungsberechtigten Mutter gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses ermittelt. Dabei ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, dass sie nicht den nach Art. 14 Abs. 2 der kantonalen Steuerverordnung um 30 Prozent herabgesetzten Betrag (vgl. Erw. 3.2.1) in Anschlag gebracht haben. Ebenfalls haben Verwaltung und Vorinstanz richtigerweise den auf die Garage entfallenden Anteil am (Eigen-)Mietwert ausgeklammert. Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis zählen Aufwendungen für die Miete einer Garage grundsätzlich nicht zum Mietzins der Wohnung oder zu den damit zusammenhängenden Nebenkosten im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG (Urteil B. vom 24. Oktober 2005 [P 17/05] Erw. 2; Rz 3026 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der seit 1. Januar 2006 gültigen Fassung). Diese Regelung muss schon aus Gründen der Gleichbehandlung entsprechend auch gelten, wenn wie vorliegend ein nicht in die EL-Berechnung eingeschlossener Mitbewohner Eigentümer oder Nutzniesser der Wohnung oder des Einfamilienhauses ist. Es hat daher bei einem abzugsfähigen Mietzins von Fr. 7705.- ([Fr. 16'490.- - Fr. 1080.-]/2) zu bleiben.