Citation: 1A.23/2006 03.11.2006 E. 2

Im Übrigen richtet sich die Beschwerde gegen die Revision der Ortsplanung im Teilgebiet "God Laret" und damit gegen einen kommunalen Nutzungsplan. 2.1 Nutzungspläne unterliegen grundsätzlich der staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht (Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [RPG; SR 700]). Sind allerdings im Nutzungsplan enthaltene, auf Bundesverwaltungsrecht abgestützte Anordnungen umstritten oder wird das Fehlen solcher Anordnungen bemängelt, so ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, sofern kein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 ff. OG gegeben ist (BGE 123 II 88 E. 1a S. 91 mit Hinweisen). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht insbesondere offen, wenn eine Umgehung von Art. 24 RPG geltend gemacht (Art. 34 Abs. 1 RPG) bzw. die Verletzung des bundesrechtlichen Walderhaltungsgebots (Art. 17 Abs. 1 WaG) gerügt wird (grundlegend BGE 112 Ib 320 E. 3b S. 321 f.). Im vorliegenden Fall ist somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde statthaft, soweit die Beschwerdeführer eine Umgehung von Art. 24 RPG und die Verletzung von Art. 17 Abs. 1 WaG rügen. Fraglich ist, ob auch im Übrigen, aufgrund des engen Zusammenhangs der Nutzungsplanung mit den dafür erforderlichen waldrechtlichen Verfügungen (Rodungsbewilligung, Waldfeststellungen), die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuzulassen ist. 2.2 Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn die Beschwerdeführer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht befugt sein sollten. 2.2.1 Das Verwaltungsgericht verneinte im angefochtenen Entscheid die Legitimation der Erben von C.________ sel., weil diese als Eigentümer relativ weit vom Planungsgebiet entfernter Parzellen nicht mehr als irgendein anderer Eigentümer oder Einwohner von der Planung betroffen seien. Die Legitimation der Eheleute A.________ hielt das Verwaltungsgericht für fraglich: Es sei schwer nachvollziehbar, inwiefern diese in gestalterischer und/oder erschliessungsmässiger Hinsicht durch die streitige Planung in rechtlich entscheidendem Masse betroffen oder beschwert sein könnten; angesichts der künftig möglichen, relativ geringfügigen Veränderungen im Planungsperimeter werde sich für sie praktisch überhaupt nichts verändern. Sowohl die Nutzungsintensität als auch das Verkehrsaufkommen im Gebiet werde aufgrund der beschlossenen Planungsmassnahmen (geringfügige bauliche Erweiterungen, einige wenige neue Zufahrtsmöglichkeiten) keine relevanten Änderungen erfahren. Insbesondere werde auch die geänderte (unterirdische) Erschliessung der Parzelle Nr. 1888 für die Eheleute A.________ weder zu relevanten zusätzlichen Immissionen noch zu der befürchteten Verkehrsgefährdung führen. Für das Verwaltungsgericht war es deshalb nicht ersichtlich, inwiefern die Eheleute A.________ durch die angefochtene Planung mehr als Dritte betroffen seien. Es liess die Frage jedoch offen, weil ohnehin auf den Rekurs des damaligen Mitrekurrenten I.________ einzutreten sei, der als Eigentümer einer im Planungsperimeter gelegenen und mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle von der Teilgebietsplanung betroffen sei. Nachdem I.________ keine Beschwerde ans Bundesgericht erhoben hat, kann die Legitimation der Eheleute A.________ nicht mehr offen gelassen, sondern muss geprüft werden. 2.2.2 Die Parzellen der Eheleute A.________ liegen ausserhalb des Planungsperimeters "God Laret", grenzen aber unmittelbar an diesen an. Sie werden durch einen durchgehenden Waldstreifen von den Baubereichen der "Spezialzone God Laret" getrennt. Der nächstgelegene Baubereich (Parzelle Nr. 1888 der Beschwerdegegnerin G.________) befindet sich ca. 120 m südlich der Villa A.________. Die Entfernungen zum nördlichsten und südlichsten Baubereich betragen ca. 190 m bzw. über 400 m. Die angefochtene Planung schreibt im Wesentlichen den bereits bestehenden Zustand fest: Sie lässt keine neuen Bauten zu, sondern lediglich eine gewisse Erweiterung der bereits bestehenden Häuser; zudem wird auf Parzelle Nr. 1888 eine neue Zufahrt vorgesehen. Diese planerischen Festlegungen haben keinen Einfluss auf die landwirtschaftliche Nutzung der an den Planungsperimeter angrenzenden Parzellen der Beschwerdeführer A.________. Es sind auch keine wesentlichen neuen Lärm- oder Luftimmissionen durch Mehrverkehr auf der Via Alpina zu erwarten. Schliesslich wird sich auch der Ausblick der Beschwerdeführer von ihrem Haus Via Giandus 1 aus nicht wesentlich ändern: Die meisten Bauten der Waldsiedlung "God Laret" werden durch Bäume überragt (die maximale Gebäudehöhe beträgt 10 m; vgl. Art. 86 Abs. 4 Baugesetz [Ergänzung] "God Laret"). Von der Terrasse der Beschwerdeführer A.________ ist zwar das Haus der Beschwerdegegnerin G.________ knapp sichtbar. Diese Baute darf gemäss Generellem Gestaltungsplan in südöstlicher Richtung, d.h. zur Strasse hin, erweitert werden. Selbst wenn diese Erweiterungen vom Haus Via Giandus 1 aus sichtbar sein sollten, könnten sie doch die Aussicht der Beschwerdeführer nicht spürbar beeinträchtigen. Die neue Zufahrt zur Parzelle Nr. 1888 ist von den Grundstücken der Beschwerdeführer aus nicht sichtbar. Die Tatsache, dass auch die Beschwerdeführer die Via Alpina als Erschliessungsstrasse benutzen und deshalb an der neuen Zufahrt der Beschwerdegegnerin vorbeifahren werden, genügt nicht zur Begründung der Beschwerdelegitimation. Hierfür kann auf das oben (E. 1) zur Rodungsbewilligung Gesagte verwiesen werden. Soweit die Beschwerdeführer starke Lichtimmissionen befürchten, weil die Villenbesitzer aus Sicherheits- oder anderen Gründen ihre Häuser gerne mit Scheinwerfern aus dem Wald beleuchten, legen sie nicht dar, inwiefern diese Immissionen durch die angefochtene Nutzungsplanung gegenüber dem bestehenden Zustand verstärkt werden. Art. 2 Abs. 4 der Vorschriften GGP/GEP "God Laret" sieht immerhin vor, dass künstliche Beleuchtungen zurückhaltend einzusetzen seien und den Waldsiedlungscharakter nicht beeinträchtigen dürfen. Es ist somit nicht ersichtlich, welchen praktischen Nutzen die Aufhebung des Nutzungsplans "God Laret" für die Beschwerdeführer A.________ hätte. Sie sind deshalb zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Nutzungsplanung nicht legitimiert. 2.2.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Erben von C.________ sel., deren Parzelle Nr. 1616 noch weiter (ca. 200 m) vom Gebiet "God Laret" entfernt liegt, ebenfalls nicht zur Beschwerde legitimiert sind. Insofern verletzte das Verwaltungsgericht nicht Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, als es den diesbezüglichen Nichteintretensentscheid der Regierung bestätigte.