Citation: B 35/05 09.11.2005 E. 4.1

4.1.1 Der Versicherte hat sein Arbeitsverhältnis mit der Firma Y.________ AG auf den 15. August 1999 aufgelöst, weil er auf Grund seines Rückenleidens ärztlicherseits für die Tätigkeit als LKW-Berufschauffeur berufsunfähig erklärt und ihm zu einem Berufswechsel in eine wechselbelastende Tätigkeit ohne Haltungsstereotypien, langes Sitzen und Stehen sowie ohne repetitives Heben und Tragen von Gewichten über 15 kg geraten wurde (Berichte der Dres. med. B.________ vom 2. August 1999 und R.________, Spital W.________, vom 25. Juni 1999). Die am 6. April 1999 eingetretene Arbeitsunfähigkeit als LKW-Berufschauffeur und die Notwendigkeit einer beruflichen Neueingliederung waren der Grund für die Anmeldung des H.________ bei der Invalidenversicherung. Mit der Suche und Aufnahme einer leichteren Tätigkeit als Maschinenführer in der Firma Z.________ AG ab 16. August 1999 hat er seine Pflicht zur Selbsteingliederung (vgl. BGE 113 V 28 Erw. 4a, AHI 2001 S. 282 Erw. 5a/aa) ohne jede Mitwirkung der Organe der Invalidenversicherung bestmöglich erfüllt. 4.1.2 Als Maschinenführer war der Versicherte ausweislich der Akten - von einem Rückfall in der Zeit vom 8. bis 20. April 2000 (Bericht des Dr. med. B.________ vom 19. Juni 2000) abgesehen - bis zum 26. August 2000, somit während rund einem Jahr, voll leistungsfähig. Die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der neuen Tätigkeit als Maschinenführer änderte aber nichts an der Berufsunfähigkeit als LKW-Chauffeur. Die diesbezüglich bereits im April 1999 eingetretene Einbusse an Leistungsvermögen blieb vielmehr während des Arbeitsverhältnisses bei der Z.________ AG unverändert bestehen und hat sich ab August 2000 in invalidisierendem Ausmass verschlimmert. Im angestammten Beruf als LKW-Chauffeur hat der Versicherte nie mehr eine volle Leistungsfähigkeit erreicht. Zwischen der beim Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdegegnerin am 16. August 1999 vorbestandenen Teilarbeitsunfähigkeit als LKW-Berufschauffeur und der im August 2000 eingetretenen Invalidität besteht daher ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, der durch die 12-monatige Wiedereingliederung in der Verweisungstätigkeit als Maschinenführer nicht unterbrochen worden ist. Die Beschwerdegegnerin haftet somit nicht für die während des Arbeits- und Vorsorgeverhältnisses bei der Firma Z.________ AG eingetretene Verschlimmerung des vorbestandenen, invalidisierenden Rückenleidens des Versicherten. 4.1.3 Im Urteil P. vom 21. Juni 2000 (B 19/98; teilweise publiziert in SZS 2002 S. 153 ff.) bejahte das Eidgenössische Versicherungsgericht den sachlichen Zusammenhang zwischen der ursprünglich während der Dauer eines ersten Arbeits- und Vorsorgeverhältnisses infolge eines Rückenleidens aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit und der in einem nachfolgenden zweiten Arbeits- und Vorsorgeverhältnis wegen demselben Leiden eingetretenen Invalidität. Es verneinte jedoch den zeitlichen Zusammenhang und bestätigte die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung der zweiten Arbeitgeberin unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Versicherte - nach zweimonatigem Bezug von Arbeitslosenentschädigung bei ganzer Vermittlungsfähigkeit und anschliessender Wiederaufnahme seiner Arbeitstätigkeit - an der neuen Arbeitsstelle während vier Monaten eine volle Arbeitsleistung erbracht hatte. Anders als im vorliegend zu beurteilenden Fall hatte der Versicherte im zweiten Arbeitsverhältnis wieder seine angestammte Tätigkeit als Schlosser aufnehmen und mit voller Leistungsfähigkeit ausüben können. Tritt jedoch - wie hier - in einem früheren Arbeits- und Vorsorgeverhältnis Arbeitsunfähigkeit ein und bleibt diese in Bezug auf die angestammte Tätigkeit bestehen, vermag die im Rahmen der Selbsteingliederung an einer neuen Arbeitsstelle in einer leidensangepassten Verweisungstätigkeit anfänglich während rund einem Jahr erreichte volle Arbeitsfähigkeit den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität im Verlauf eines späteren Arbeits- und Vorsorgeverhältnisses nicht zu durchbrechen, sofern der Gesundheitsschaden, der ursprünglich zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist (SVR 2001 BVG Nr. 18 S. 71 Erw. 6; vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz 746 f.). 4.1.4 Im Ergebnis hat die Vorinstanz demnach zutreffend erkannt, dass die Beschwerdeführerin für die Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge leistungspflichtig ist, weil das versicherte Ereignis (relevante Arbeitsunfähigkeit) im April 1999 eingetreten ist, als H.________ in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma Y.________ AG stand und bei der Beschwerdeführerin vorsorgeversichert war. Denn die ab August 1999 während rund einem Jahr in der leidensangepassten Verweisungstätigkeit als Maschinenführer verwertete volle Arbeitsfähigkeit vermochte den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem ursprünglichen Beginn der anhaltenden Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als LKW-Berufschauffeur und der während der Dauer des späteren Arbeits- und Vorsorgeverhältnisses in der Firma Z.________ AG eingetretenen Invalidität nicht zu durchbrechen. 4.2 Soweit die Beschwerdeführerin sich auf einzelne Bestimmungen des Vorsorgereglementes der Beschwerdegegnerin beruft, ist sie nicht zu hören. Das Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin ist für das Vorsorgeverhältnis des Versicherten mit der Beschwerdeführerin irrelevant. Abgesehen davon handelt es sich bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Invalidenleistungen der obligatorischen Berufsvorsorge (Art. 23-26 BVG) um zwingende Mindestvorschriften, von denen reglementarisch nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten der Versicherten abgewichen werden darf (Art. 6 BVG). 4.3 Ebenso wenig kann die Beschwerdeführerin etwas daraus ableiten, dass sie das Versicherungsverhältnis mit H.________ erst ab 1. Januar 1998 begründet und dieses bereits auf den 30. Juli 1999 wieder beendet haben will. Beginn und Ende der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung sind ebenfalls durch zwingende gesetzliche Bestimmungen geregelt (Art. 10 BVG) und der Disposition der Vorsorgeeinrichtungen entzogen. Das Vorsorgeverhältnis der Beschwerdeführerin mit dem Versicherten bestand daher während der ganzen Dauer seines Arbeitsverhältnisses mit der Firma Y.________ AG, also vom 1. Oktober 1997 bis 15. August 1999.