Citation: 9C_953/2009 23.02.2010 E. 3

Der bereits in Art. 1 Abs. 3 VRX garantierte Anspruch auf die Mindestleistungen nach BVG ist mit der Regelung in Art. 15 Abs. 4 VRX ausdrücklich gewahrt. Auch macht der Beschwerdeführer mit Recht keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf die beantragten Korrekturen des Leistungsausweises geltend. Zu seiner Forderung nach ganzjähriger Verzinsung des Altersguthabens im Rücktrittsjahr 2008 beruft er sich auf Art. 15 Abs. 3 Satz 3 VRX, wonach im Pensionierungsfall das Altersguthaben (Stand Ende Vorjahr) mindestens um die im Januar gewährte prozentuale Rentenerhöhung aufgewertet wird. 3.1 Nach dem Wortlaut und ihrer systematischen Stellung im Normgefüge handelt es sich bei dieser Regelung nur um eine Mindestgarantie. Die Erhöhung erfolgt nicht kumulativ zu derjenigen, die sich aus der Verzinsung gemäss Art. 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 (in Verbindung mit Abs. 4) VRX ergibt, sondern es wird bloss festgelegt, dass die sich so ergebende Verzinsung gegebenenfalls auf die prozentuale Rentenerhöhung aufgestockt wird. 3.2 Das Altersguthaben Stand Ende Vorjahr betrug gemäss der am 12. März 2008 zugestellten Berechnung der voraussichtlichen Alterspension (AP) Fr. 1'675'511.75; erhöht um die im Januar 2008 gewährte 2,1%ige Rentenerhöhung ergibt dies in Umsetzung von Art. 15 Abs. 3 Satz 3 VRX den Betrag von Fr. 1'710'697.50. Effektiv beläuft sich jedoch das Altersguthaben bei Pensionierung nach der AP-Berechnung auf Fr. 1'756'520.20. Es ist somit höher als das garantierte Mindestguthaben, das sich bei der Anwendung von Art. 15 Abs. 3 Satz 3 VRX ergäbe. Damit ist diese Reglementsbestimmung eingehalten.