Citation: 1P.690/2003 05.12.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass im angefochtenen Entscheid in verfassungswidriger Weise Fluchtgefahr bejaht worden sei. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, tatsächlich der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung kann die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe neben andern, eine Flucht begünstigenden Tatsachen mit in Betracht gezogen werden. Der Umstand indessen, dass der Betroffene im Falle einer Flucht allenfalls an die Schweiz ausgeliefert oder vom entsprechenden Staat in Übernahme der Strafverfolgung belangt werden könnte, vermag den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht auszuschliessen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, 123 I 31 E. 3d S. 36, 117 Ia 769 E. 4 S. 70, mit Hinweisen). In diesem allgemeinen Sinne werden die Anforderungen an die Fluchtgefahr im angefochtenen Entscheid in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben. 4.2 Im Hinblick auf den vorliegenden Fall wird im angefochtenen Entscheid zur Fluchtgefahr ausgeführt, mit dem Konkurs verschiedener Gesellschaften, der Unmöglichkeit, erneut zu Krediten zu gelangen, und der Schwierigkeit, in dieser Situation zu einer Arbeitsstelle zu gelangen, sei die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers in der Schweiz weitgehend zerstört. Der Untersuchungsrichter fügt dem bei, dass sämtliche Vermögenswerte gepfändet seien. Der Beschwerdeführer habe sich denn in Luxemburg auch um eine Firmengründung bemüht. Weiter wird im angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in Holland wohnten und dass das soziale Netz in der Schweiz angesichts der deliktischen Tätigkeit weitgehend gerissen sei. Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, er habe keine konkreten Fluchtvorbereitungen getroffen. Er könne bei seinen Eltern oder in seinem Haus in Buch/Leventado wohnen. Schliesslich wolle er seine Geschäftsideen und -tätigkeiten in der Schweiz realisieren. So habe er denn seine Auslandreisen auch nie zur Flucht benützt und sei immer pünktlich zu den Vorladungen erschienen. Im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers trifft es, soweit ersichtlich, zu, dass er keine konkreten Vorbereitungen für eine Flucht ins Ausland getroffen hat und immer zu den Vorladungen erschienen ist. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass die Anreize, tatsächlich in der Schweiz zu verbleiben, als gering erscheinen. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass seine wirtschaftliche Existenz weitgehend zerstört ist, ebenso im Hinblick auf den Aufbau neuer Geschäftsbereiche wie auch hinsichtlich der Suche nach einer Arbeitsstelle; er belegt denn seine wirtschaftliche Lage in seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch mit zahlreichen Dokumenten. Ferner versuchte der Beschwerdeführer, sich mit einer Firmengründung in Luxemburg eine neue Existenz aufzubauen und für die Geschäftstätigkeit in der Schweiz einen Geschäftsführer einzusetzen. Darüber hinaus bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass auch sein soziales Netz in der Schweiz weitgehend zusammengebrochen ist. Zwar wohnen seine Eltern in der Schweiz, seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder indes unbestrittenermassen in Holland. Der Beschwerdeführer macht nicht namhaft, dass diese einen Umzug in die Schweiz beabsichtigen. Im angefochtenen Entscheid ist denn auch davon die Rede, dass der Beschwerdeführer in Holland Kaufsverhandlungen für ein Haus geführt habe. Bei dieser Sachlage ist es daher nicht von Belang, dass er sich um ein Mietobjekt und einen dreijährigen Mietvertrag bemüht haben soll. Schliesslich erscheint der Beschwerdeführer auslandgewohnt und hat darüber hinaus im Falle eines Schuldspruchs mit einer beträchtlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Demgegenüber fällt nicht ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer wegen der laufenden Strafverfahren gegen den Staat Verantwortlichkeitsansprüche in enormer Höhe geltend machen will, da derartige Verfahren nicht zwingend seine Anwesenheit erfordern. Aufgrund einer Gesamtbeurteilung all dieser Umstände ergibt sich, dass eine Fluchtgefahr nicht nur abstrakt besteht, sondern vielmehr auch konkret angenommen werden muss. Anders als der Beschwerdeführer meint, erscheinen aufgrund dieser Gesamtbeurteilung der Umstände auch allfällige im Vergleich zur Untersuchungshaft mildere Ersatzmassnahmen als zweckuntauglich. Der angefochtene Entscheid hält demnach vor dem Verfassungsrecht stand. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.