Citation: 6S.143/2004 06.07.2004 E. 1

Die Beschwerdeführerin beanstandet in verschiedener Hinsicht die vorinstanzliche Strafzumessung. Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Dem Sachrichter ist vorgeschrieben, welche massgeblichen Gesichtspunkte für die Zumessung der Strafe zu berücksichtigen sind. Es steht ihm innerhalb des Strafrahmens bei der Gewichtung der einzelnen zu berücksichtigenden Komponenten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Der Kassationshof des Bundesgerichts greift daher in dieses Ermessen nur ein, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen, bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 127 IV 101 E. 2 S. 103; 122 IV 49 E. 2 S. 55). 1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in schwerer Bedrängnis und aus Zorn bzw. grossem Schmerz über eine ungerechte Kränkung gehandelt. Diese beiden Strafmilderungsgründe habe die Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt. Schwere Bedrängnis im Sinne von Art. 64 Abs. 1 al. 2 StGB liegt vor, wenn eine notstandsähnliche Lage den Täter zur Begehung der strafbaren Handlung treibt, d.h. wenn die Bedrängnis einen besonders hohen Grad erreicht und den Täter so beeindruckt, dass er einen Ausweg nur in der strafbaren Handlung zu finden glaubt (BGE 110 IV 9 E. 2 S. 10; 83 IV 188). Der Täter muss also die Tat als einzigen Ausweg betrachtet haben (BGE 107 IV 94 E. 4a S. 96; Jörg Rehberg, Strafrecht II, Zürich 2001, S. 56). Die Bedrängnis kann materieller wie psychischer Art sein (BGE 107 IV 94 E. 4a S. 95). Es ist unerheblich, ob der Täter die Notlage selber verschuldet hat oder nicht (BGE 83 IV 187 S. 188; Hans Schultz, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, zweiter Band, Bern 1982, S. 87, so auch Günter Stratenwerth, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 7 N. 90; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, Zürich 1997, 64 N. 9). Genauso wie in einer Notstandslage hat der Bedrängte eine gewisse Verhältnismässigkeit zwischen den Gründen, die ihn zur Tat veranlassen, und der Bedeutung des Rechtsguts, in das er eingreift, zu beachten. Das verfolgte Ziel und die begangene Straftat dürfen nicht in einem derartigen Missverhältnis stehen, dass die Tat als moralisch verwerflich erscheint (BGE 110 IV 9 E. 2 S. 10; 107 IV 94 E. 4c S. 98). Auch der Strafmilderungsgrund des Art. 64 Abs. 4 StGB setzt die Verhältnismässigkeit zwischen dem provozierenden Anlass und der Reaktion des Täters voraus (Urteil des Bundesgerichts 6S.668/2001 vom 24. Januar 2002, E. 6). Ob die Beschwerdeführerin in schwerer Bedrängnis und aus Zorn bzw. grossem Schmerz über eine ungerechte Kränkung gehandelt hat, kann offen bleiben. Denn bei beiden Varianten der Strafmilderung fehlt es offensichtlich an der geforderten Verhältnismässigkeit: Die Beschwerdeführerin hatte es mit ihrer Tat gezielt darauf angelegt, ihrem Ehemann, der sie verlassen hatte, zu schaden und ihm die Konsequenzen seines Scheidungsbegehrens vor Augen zu führen. Diese Zielsetzung und das gewählte Mittel, eine Feuersbrunst mit grossem Schaden zu entfachen, stehen in einem krassen Missverhältnis, weshalb die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund des Handelns in schwerer Bedrängnis zu Recht verneint hat. Der Ehemann der Beschwerdeführerin "lieferte" sie, nachdem er sie in seinem Wagen entdeckt hatte, bei der Polizei "ab". Dass sie sich dadurch persönlich schwer gekränkt fühlte, ist nachvollziehbar. Doch steht das Verursachen einer Feuersbrunst mit grossem Schaden in keinem Verhältnis zum "Abliefern" bei der Polizei. Die Vorinstanz hat somit den Strafmilderungsgrund der Provokation zu Recht verneint. 1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei im Zeitpunkt der Tat vermindert zurechnungsfähig gewesen. Die Vorinstanz würdigt die Ausführungen des Gutachters zum Alkoholkonsum der Beschwerdeführerin sowie den detaillierten Tatablauf und kommt gestützt darauf zum Schluss, die Zurechnungsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei im Tatzeitpunkt nicht vermindert gewesen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift wenden sich gegen diese tatsächliche Feststellung, was unzulässig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP). 1.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz rechtfertige die überaus hohe Zuchthausstrafe von 2 ½ Jahren massgeblich mit dem Umstand, dass die Feuersbrunst einen sehr hohen Schaden verursacht habe. Der hohe Schaden sei jedoch in der einjährigen Minimalstrafe des Art. 221 Abs. 1 StGB bereits enthalten. Die zweimalige Berücksichtigung desselben Tatbestandsmerkmals bei der Strafzumessung verstosse gegen das Doppelverwertungsverbot. Ein qualifizierendes (oder privilegierendes) Tatbestandsmerkmal kann mehr oder weniger ausgeprägt vorhanden sein. In welchem Ausmass diese Modalitäten gegeben sind, darf der Richter - zusätzlich zum besonderen Strafrahmen - bei der Strafzumessung berücksichtigen (Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, N 57 zu Art. 63 StGB mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Der von der Beschwerdeführerin verursachte Schaden von Fr. 650'000.-- übersteigt das Schadenselement des Grundtatbestands um ein Mehrfaches, weshalb die Vorinstanz diesen Umstand straferhöhend gewichten durfte. Darin liegt keine Bundesrechtsverletzung. 1.4 Die Beschwerdeführerin zählt die von der Vorinstanz anerkannten strafmindernden Faktoren wie Erniedrigung und Gewalt durch den Ehemann, schwierige Jugend, Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt von max. 1,75 Promille, hohe Strafempfindlichkeit (Alter, berufliche Situation), keinerlei Vorstrafen, guter Leumundsbericht sowie Wohlverhalten seit der Tat auf und schliesst daraus, mit der Aussprechung einer Zuchthausstrafe von 2 ½ Jahren habe die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten. Mit dieser Argumentation blendet die Beschwerdeführerin sämtliche belastenden Aspekte aus, was unzulässig ist. Bei der Gesamtwürdigung hat die Vorinstanz - ausgehend von der Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus - auch berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin zusätzlich wegen Diebstahls zu bestrafen war, dass sie aus egoistischen und niederträchtigen Motiven gehandelt, einen sehr hohen Sachschaden verursacht, eine abstrakte Gefahr für mehrere Menschen geschaffen und weder Einsicht noch Reue gezeigt hatte. Angesichts sämtlicher wesentlichen Beurteilungsmerkmale erscheint die Zuchthausstrafe von 2 ½ Jahren nicht als unhaltbar hart. Damit ist der Vorwurf unbegründet, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung ihr Ermessen überschritten.