Citation: 4P.231/2005 19.12.2005 E. 3

Auch soweit die Beschwerdeführer beanstanden, dass nur sie und nicht auch die Beschwerdegegnerin zur Sicherstellung der Prozesskosten angehalten wurden, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 3.1 Zum einen hält die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nie eine Sicherstellung der Prozesskosten durch die Beschwerdegegnerin verlangt haben. Unter diesem Gesichtspunkt ist nicht zu beanstanden, wenn keine Aufforderung zur Sicherstellung an die Beschwerdegegnerin erging. 3.2 Hinzu kommt, dass die Sicherstellungspflicht als Ausgleich für die erschwerte Durchsetzung der Parteikosten im Ausland dient. Dadurch soll eine Ungleichheit beseitigt werden gegenüber der Beschwerdegegnerin, der eine Durchsetzung der allfälligen Parteientschädigungsforderung gestützt auf das zu ergehende Urteil im Ausland weit mehr Probleme bereiten würde als den Beschwerdeführern gegenüber der Beschwerdegegnerin. Auch insoweit ist weder eine Verletzung der Verfassung noch von Art. 6 EMRK ersichtlich. Auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte erachtet Bestimmungen, die darauf abzielen, der obsiegenden Partei den Ersatz der Parteikosten zu gewährleisten, grundsätzlich nicht für mit Art. 6 EMRK unvereinbar (vgl. Urteil i. S. TOLSTOY MILOSLAVSKY gegen ROYAUME-UNI vom 13. Juli 1995 Serie A, Bd. 316 B, Rz. 61 ff.).