Citation: 2A.600/2003 11.08.2004 E. 1

1.1 Bis anhin waren die Verhaltenspflichten der Rechtsanwälte und die Disziplinarsanktionen, welche für Verstösse gegen diese Pflichten verhängt werden können, ausschliesslich kantonalrechtlich geregelt. Als Rechtsmittel auf Bundesebene war in diesem Bereich deshalb einzig die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. Inzwischen ist am 1. Juni 2002 das eidgenössische Anwaltsgesetz in Kraft getreten, welches neben den Berufsregeln (Art. 12 BGFA) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17 ff. BGFA) abschliessend regelt. Gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide steht nunmehr gestützt auf Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Die Regelung des Verfahrens bleibt dabei Sache der Kantone (Art. 34 Abs. 1 BGFA), wobei aber nach Art. 98a OG als letzte kantonale Instanz eine richterliche Behörde entscheiden muss (BGE 129 II 297 E. 1.1 S. 299). 1.2 Der vorliegende disziplinarrechtlich beurteilte Sachverhalt ereignete sich vor Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes. Der Entscheid der Anwaltskammer sowie der Entscheid des Verwaltungsgerichts wurden indes unter der Herrschaft des neuen Bundesgesetzes gefällt. Bei einer derartigen intertemporalrechtlichen Situation, wo nach dem (bundesrechtlichen) Grundsatz der lex mitior sowohl das bisherige kantonale Recht als auch das neue Bundesrecht in die Beurteilung einbezogen werden muss, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. dazu das zur Publikation bestimmte Urteil 2A.459/2003 vom 18. Juni 2004, E. 1.2.2), und der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Anfechtungsgegenstand bildet dabei aber einzig das verwaltungsgerichtliche Urteil (vgl. Art. 98 lit. g in Verbindung mit Art. 98a OG). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung des Entscheides der Anwaltskommission verlangt, ist auf sein Begehren nicht einzutreten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33). 1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) gerügt werden. Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Der Beschwerdegrund der Verletzung von Bundesrecht erlaubt auch die Geltendmachung der Verletzung von Bundesverfassungsrecht (BGE 128 II 292, nicht publ. E. 2). Ergibt die rechtliche Prüfung (lex mitior) - wie hier, vgl. E. 2.6 - , dass für den Disziplinarentscheid das (mildere) kantonale Recht anzuwenden ist, so richtet sich die Kognition des Bundesgerichts alsdann nach den für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Grundsätzen, und es ist nur auf Rügen einzutreten, die in einer Art. 90 OG genügenden Weise substanziert sind (BGE 126 II 495, nicht publ. E. 2b/bb, mit Hinweis). Ob die Regel von Art. 105 Abs. 2 OG auch gilt, soweit es um die Anwendung von kantonalem Recht geht, oder ob Fragen des Sachverhaltes hier nach dem Willkürverbot zu beurteilen sind, kann dahingestellt bleiben, da im Ergebnis praktisch kein Unterschied besteht.