Citation: 9C_479/2023 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwog, die Erhebung der Ersatzabgabe für das Jahr 2018 habe gegen das Rückwirkungsverbot und Legalitätsprinzip verstossen. Das Amt für Zivilschutz und Militär habe wesentliche Verfahrensgrundsätze missachtet; ein Revisionsgrund sei klar gegeben. Es könne dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er dies bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen müssen. Er bringe zudem glaubhaft vor, dass er die Abgabe in der irrtümlichen Annahme geleistet habe, sie sei geschuldet. Es gehe nicht darum, dass aufgrund einer neuen rechtlichen Würdigung eines Sachverhalts um Revision einer rechtskräftigen Verfügung ersucht werde. Vielmehr sei die Verfügung für das Ersatzjahr 2018 von Beginn an ohne gesetzliche Grundlage, unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze, erlassen worden (E. 5.1 des angefochtenen Urteils).