Citation: 5C.17/2002 26.08.2002 E. 3

Die Verletzung von Art. 12 ff. und 16 OR begründen die Beklagten damit, die Vereinbarung vom 28. Juni 1996 wäre nur gültig, wenn sie von den Parteien unterzeichnet worden wäre. Dass die Parteien die Schriftform gewollt hätten, werde durch das Schreiben der Kläger an das Vermittleramt Jona vom 28. Juli 1997 belegt. Darin hätten sie die mit Brief vom 1. Juli 1996 bestätigte Abmachung vom 28. Juni 1996 als "schriftliche Vereinbarung" bezeichnet. Das könne nichts anderes heissen, als dass die Parteien die Schriftform vorbehalten hätten. Darauf ist nicht einzutreten. Zum einen ergibt sich der von den Beklagten zitierte Inhalt des fraglichen Schreibens nicht aus den allein massgeblichen Feststellungen des angefochtenen Urteils (Art. 63 Abs. 2 OG). Zum andern ist nicht nachvollziehbar begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), wie aus dessen behauptetem Inhalt eine Vereinbarung hinsichtlich der Vertragsform abzuleiten wäre. Denn dass die Kläger das Bestätigungsschreiben vom 1. Juli 1996 etwas laienhaft als "schriftliche Vereinbarung" bezeichnet haben sollen, wäre wohl bloss so zu verstehen, dass sie den schriftlich festgehaltenen Inhalt als verbindlich erachtet haben.