Citation: H 242/04 08.09.2005 E. 2

Streitig und zu prüfen sind die AHV/IV/EO-Beiträge, welche die Beschwerdegegner als Nichterwerbstätige für das Jahr 2004 zu entrichten haben, und in diesem Rahmen die Frage, ob die Arbeitgeberzusatzleistung als Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AHVV der Beitragspflicht unterliegt. 2.1 Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche - wie vorliegend - nicht unter Art. 8ter AHVV fallen, stellen gemäss der Spezialbestimmung von Art. 7 lit. q AHVV massgebenden Lohn und damit Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit dar. Werden sie in Rentenform ausgerichtet, sieht dieselbe Norm die Umrechnung in einen Kapitalbetrag vor (zur Gesetzmässigkeit dieser Regelung vgl. ZAK 1982 S. 312 Erw. 3b), welcher in die Berechnung des massgebenden Lohns einbezogen wird. Die Erhebung der Beiträge erfolgt damit ausnahmsweise bereits zu einem Zeitpunkt vor der Realisierung des relevanten Einkommens. Damit ist die Leistung des Arbeitgebers in ihrer Eigenschaft als Einkommen beitragsmässig abschliessend erfasst, und die einzelnen Rentenbetreffnisse unterliegen nicht mehr der Beitragspflicht. Sie verlieren jedoch ihren durch Art. 7 lit. q AHVV festgelegten Charakter als massgebender Lohn nicht und stellen deshalb insbesondere kein Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 AHVV dar. Zu einem späteren Zeitpunkt kommt eine Erfassung dieser Einkünfte nur noch insoweit in Betracht, als dadurch Vermögen gebildet wird. 2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwände gegen diese Betrachtungsweise überzeugen nicht: Es trifft zwar zu, dass laut Randziffer 2090 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) periodische Leistungen von Arbeitgebenden an ehemalige Arbeitnehmende und deren Hinterlassene immer massgebendes Renteneinkommen darstellen. Diese Aussage bedarf jedoch auf Grund der durch Gesetz und Verordnung geschaffenen Regelung insofern einer Einschränkung, als sie nicht gelten kann für Leistungen, auf deren kapitalisiertem Wert bereits gestützt auf Art. 7 lit. q AHVV Beiträge erhoben wurden. Die in der Wegleitung zitierten Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVGE 1951 S. 126 und 1952 S. 183) vermögen die Gegenmeinung nicht zu stützen, ergingen sie doch zu einem Zeitpunkt, als noch keine dem heutigen Art. 7 lit. q AHVV entsprechende Regelung existierte. Eine solche wurde erst durch die Novelle vom 27. Mai 1981 (AS 1981 S. 538 ff.) geschaffen. Sodann lassen sich die durch das BSV angeführten Beispiele für andere Tatbestände, in welchen dasselbe Substrat zweimal für die Beitragsberechnung berücksichtigt werde, nicht mit der vorliegenden Konstellation vergleichen. Denn die beitragsrechtliche Belastung des Erwerbseinkommens einerseits und - zu einem späteren Zeitpunkt - eines allenfalls dadurch gebildeten Vermögens oder einer durch darauf entrichtete Beiträge begründeten Rente der zweiten Säule andererseits knüpft an zwei von einander unterscheidbare sachverhaltsmässige Vorgänge an. Demgegenüber steht hier zur Diskussion, ob ein und dieselben Einkünfte (in Rentenform ausgerichtete Leistung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) zweimal, nämlich zunächst gestützt auf Art. 7 lit. q AHVV als massgebender Lohn und später nochmals gestützt auf Art. 28 AHVV als Renteneinkommen einer nichterwerbstätigen Person, beitragspflichtig sind. Eine stossende Ungleichbehandlung der Empfänger von Leistungen des Arbeitgebers in Kapitalform einerseits und in Rentenform andererseits ist nicht ersichtlich: In beiden Fällen liegt massgebender Lohn vor; es ergibt sich einzig daraus ein tatsächlicher Unterschied, dass die Kapitalzahlung sofort und die Rente - gegebenenfalls - erst allmählich zur Bildung von Vermögen führt. Der Entscheid ZAK 1988 S. 169 schliesslich betrifft keine Leistung des Arbeitgebers, sondern eine solche einer Vorsorgeeinrichtung. Zudem bezieht er sich nicht auf Einkünfte, welche bereits beitragsrechtlich belastet wurden. 2.3 Die Arbeitgeberzusatzleistung stellt unbestrittenermassen eine Leistung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 lit. q AHVV und damit massgebenden Lohn dar. Folglich bleibt für eine Qualifikation als Renteneinkommen nach Art. 28 Abs. 1 AHVV kein Raum. Diese Feststellung führt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.