Citation: 1C_17/2019 E. 3.4

3.4. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Sicherheitsleistung sei nicht notwendig und deshalb unverhältnismässig, weil schon gemäss Art. 744 Abs. 2 OR für die nicht fälligen und die streitigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft ein entsprechender Betrag zu hinterlegen sei, sofern nicht den Gläubigern eine gleichwertige Sicherheit bestellt oder die Verteilung des Gesellschaftsvermögens bis zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit ausgesetzt werde. Vorliegend habe die Liquidatorin mit Schreiben vom 22. Juni 2016 mitgeteilt, dass mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens erst begonnen werde, wenn die Forderung rechtskräftig beurteilt worden sei. Die Vorinstanzen gingen grundsätzlich zu Recht davon aus, dass Art. 32d bis USG als lex specialis den privatrechtlichen Gläubigerschutzinstrumenten des Handels- und Gesellschaftsrechts vorgeht und unabhängig von diesen angewendet werden kann. Immerhin kann das Bedürfnis für eine öffentlich-rechtliche Sicherstellung entfallen, wenn der Verursacher bereits einen Betrag in Höhe der vom Kanton veranschlagten Massnahmekosten hinterlegt oder dafür eine gleichwertige Sicherheit gestützt auf Art. 744 Abs. 2 OR bestellt hat. Eine solche Konstellation liegt indessen nicht vor. Die blosse Zusage des Liquidators, mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens zuzuwarten, schliesst das Risiko einer Ausfallhaftung des Gemeinwesens nach Art. 32d Abs. 3 USG nicht aus. Insofern besteht ein Sicherstellungsbedürfnis des Gemeinwesens. Ob die Beschwerdeführerin noch über die dafür erforderlichen Mittel verfügt bzw. die Sicherheitsleistung vollstreckt werden kann, ist vom Gericht nicht zu prüfen.