Citation: 1C_35/2007 17.10.2007 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., S. 1242). Der angefochtene Entscheid ist nach diesem Zeitpunkt ergangen. Damit finden auf das vorliegende Beschwerdeverfahren die Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes Anwendung (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Gegen das angefochtene Urteil, welches in Anwendung öffentlichen Rechts ergangen ist, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Ebenso wenig liegen die Unzulässigkeitsgründe der Art. 84 und 85 BGG vor. Die Beschwerde erweist sich im Grundsatz als zulässig. 1.3 Das Verwaltungsgericht ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und den Vorinstanzen teilgenommen. Sie ist als Eigentümerin des vom Strassenplan und vom Fusswegrecht betroffenen Grundstücks durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 lit. a-c BGG). Sie ist daher im Grundsatz zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. 1.4 Der angefochtene Entscheid bestätigt das von der Gemeinde Kriens beschlossene Projekt sowie die Erteilung des Enteignungsrechts für ein öffentliches Gehwegrecht. Insoweit schliesst er das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Der Umstand, dass die Vorinstanz den Entscheid des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements bezüglich des Enteignungsrechts für ein öffentliches Fahrwegrecht aufgehoben und die Sache insoweit an den Regierungsrat zurückgewiesen hat, ändert hieran nichts: Wird das vorinstanzliche Urteil rechtskräftig, kann das strittige Trottoirteilstück gebaut werden. Insofern handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid. Die Beschwerde erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als zulässig. 1.5 Der angefochtene Entscheid stützt sich in der Sache auf kantonales Strassen-, Planungs- und Enteignungsrecht. Als Beschwerdegrund kommt daher im Wesentlichen die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung sowie von Garantien der EMRK in Frage (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts als solchen bildet nicht Beschwerdegrund; überprüft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstossen. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG (vgl. dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120) weiterzuführen (vgl. die Botschaft, BBl 2001 S. 4344; BGE 133 II 249 E. 1.4.2). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht demzufolge nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120). 1.6 Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG in der Sache selbst entscheiden oder diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zurückweisen. Darüber ist im Sachzusammenhang zu befinden.