Citation: 4C.172/2000 28.03.2001 E. 2

2.- Die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich bei der strittigen "Promissory Note" um einen wegen der Ratenklausel nichtigen Eigenwechsel gemäss Art. 1098 Abs. 1 i.V.m. Art. 1023 Abs. 2 OR handelt, der jedoch in eine akzeptierte Anweisung im Sinne von Art. 468 Abs. 1 OR zu konvertieren sei. Dazu stellte das Handelsgericht lediglich fest, die von der Klägerin vorgetragene Konversionstheorie könne gute Gründe für sich in Anspruch nehmen. Wer als Bank ein Zahlungsversprechen abgebe, welches als unwiderruflich ("irrevocably") und unbedingt ("unconditionally") bezeichnet und ohne Protest ("without protest") oder Anzeige ("notification") erfolgen soll, also Klauseln benutze, die schon vom Wortlaut her einen uneingeschränkten Zahlungswillen ausdrückten, der müsse sich entgegenhalten lassen, er habe ein einrede-abstraktes Schuldversprechen abgegeben. Das Dokument enthalte zudem keinen Hinweis auf das Grundverhältnis und nenne keine spezifischen Pflichten der Begünstigten zur Einforderung des Geldes, sondern lege lediglich die Zahlung von sechs monatlichen Raten zwischen dem 7. Juli und dem 30. Dezember 1992 fest. Auch dies indiziere ein einrede-abstraktes Schuldversprechen. Das Handelsgericht liess die Frage aber letztlich offen, unter welches Rechtsgeschäft der Erklärungsgehalt dieses Zahlungsversprechens zu subsumieren ist. Dies rügt die Klägerin als bundesrechtswidrig. Sie ist der Auffassung, der entsprechenden Erklärung der Beklagten könne richtigerweise nur die Bedeutung einer angenommenen Anweisung gemäss Art. 468 Abs. 1 OR zukommen. Da das Handelsgericht sich zu den Absichten der Parteien nicht geäussert hat, kann anhand objektiver Kriterien nicht entschieden werden, welches gültige Rechtsgeschäft an Stelle des formungültigen Eigenwechsels dem hypothetischen Willen der Parteien entsprochen hätte. Insbesondere liegen keine Feststellungen bezüglich der Frage vor, ob die Republik Kroatien die Beklagte zur Zahlung an die Intersystems Inc. ermächtigt hat.