Citation: BGE 149 V 224 E. 62

Altersjahr weiterarbeiten und verunfallen würden, seien die Heilungskosten und allfällige Taggelder zu vergüten, aber es sei nicht mehr zu rechtfertigen, dass sie auch noch Anspruch auf eine Unfallrente hätten (BBl 1976 III 173). Gemäss Protokoll der Kommission des Nationalrates zur Sitzung vom 2./3. November 1977 wird in allgemeiner Weise hervorgehoben, dass Art. 21 E-UVG gegenüber dem geltenden Recht eine Verbesserung für jene Versicherten bringe, die bereits eine Invalidenrente beziehen würden und für die eine weitere Heilbehandlung notwendig sei (Protokoll, S. 35). Ausserdem wird der Unterschied zwischen Art. 21 Abs. 1 lit. b und c UVG diskutiert: Dieser bestehe im Wort "dauernd". In lit. b werde angestrebt, durch Heilbehandlungen bei Rückfällen oder Spätfolgen die Erwerbsfähigkeit zu bewahren, in lit. c bedürfe der Leistungsbezüger dauernd der Behandlung und Pflege, um die verbleibende Erwerbsfähigkeit zu erhalten (Protokoll, S. 36). Der (unveränderten) bundesrätlichen Gesetzesvorlage ist schliesslich im Rahmen der parlamentarischen Beratung ohne Wortmeldung zu Art. 21 UVG zugestimmt worden (AB 1979 N 136 ff., 159 ff. [insbesondere 182], 249 ff. und 278 ff.; AB 1980 S 464 ff. und 493 ff.; AB 1981 N 18 ff., 30 ff. und 429; AB 1981 S 54 f. und 181). Da unter der Herrschaft des KUVG die Übernahme von Heilbehandlungskosten nach Festsetzung der Rente noch gar nicht vorgesehen war, kann aus der in den Materialien erwähnten Absicht einer Anspruchserweiterung für die Frage, wie es sich mit der Übernahme von Heilungskosten nach Eintritt des AHV-Rentenalters verhalte, nichts abgeleitet werden. Auch die auf über das AHV-Rentenalter hinaus erwerbstätigen und verunfallten Personen fokussierte Bemerkung in der Botschaft zur Koordination mit der beruflichen Vorsorge bei AHV-Rentnern hat keinen Aussagewert für den Anspruch von in der Regel nicht mehr erwerbstätigen Rentenbeziehenden ab Eintritt ins AHV-Rentenalter. Denn hier geht es um den Anspruch auf Heilbehandlung für eine - trotz teilweise erhaltener Erwerbsfähigkeit - nicht mehr erwerbstätige Beschwerdeführerin, die bereits BGE 149 V 224 S. 235 vor dem Eintritt ins AHV-Rentenalter eine Rente der Unfallversicherung bezogen hatte und der daneben auch Heilbehandlungskosten vergütet worden waren.