Citation: 2C_1076/2015 E. 4.3.6

4.3.6. Als das zitierte Urteil 2A.527/1998 vom 3. August 2000 erging, verlangte Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. b RL 77/388/EWG hinsichtlich der stationären Heilbehandlungen, dass eine "ordnungsgemäss anerkannte Einrichtung gleicher Art" ("d'autres établissements de même nature dûment reconnus") vorliegt. Unter welchen Voraussetzungen eine Einrichtung "ordnungsgemäss anerkannt" bzw. "dûment reconnu" ist, lässt das Richtlinienrecht offen. Es ist daher "grundsätzlich Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedsstaates, die Regeln aufzustellen". Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Gestaltungsermessen (Urteil des EUGH vom 8. Juni 2006 C-106/05 L. u. P. GmbH Randnr. 42).