Citation: 6S.213/1998 19.06.2000 E. 6

6.- a) Die Vorinstanz legt dem Beschwerdeführer ferner mehrfaches Erschleichen einer Falschbeurkundung durch Scheineinzahlungen von Gesellschaftskapital bei drei Kapitalerhöhungen der K.________ (D) GmbH zur Last. Bei der ersten Kapitalerhöhung um DM 200'000. -- auf DM 400'000. -- macht sie dem Beschwerdeführer zum Vorwurf, der Betrag von DM 200'000. -- sei nicht, wie beurkundet, von der K.________ AG, sondern im Umfang von DM 175'000. -- von der K.________ (D) GmbH selbst aufgebracht worden. Auch hinsichtlich der zweiten Kapitalerhöhung auf DM 500'000. -- der K.________ (D) GmbH kommt die Vorinstanz zum Schluss, der Betrag von DM 100'000. -- sei nicht, wie beurkundet, von der K.________ AG bzw. der L.________ Holdings Ltd. aufgebracht worden, sondern habe im Umfang von DM 75'000. -- von der K.________ (D) GmbH selbst gestammt. In Bezug auf die dritte Kapitalerhöhung um DM 500'000. -- auf DM 1'000'000. -- nimmt die Vorinstanz an, es sei nicht erstellt, dass die Mittel von DM 500'000. -- ebenfalls aus der K.________ (D) GmbH stammten. Auch wenn indes der genannte Betrag als echter Mittelzufluss von aussen in die K.________ (D) GmbH eingebracht worden sein sollte, sei der öffentlich beurkundete Kapitalerhöhungsbeschluss gleichwohl inhaltlich falsch, da nicht, wie beurkundet, das gesamte Stammkapital von DM 1'000'000. --, sondern höchstens DM 750'000. -- bar einbezahlt gewesen sei. b) Der Beschwerdeführer wendet sich auch in diesem Punkt zunächst gegen die Begründung des Urteils und rügt, die Vorinstanz habe die Tatsachen unvollständig festgestellt. Insofern kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. In rechtlicher Hinsicht macht er geltend, er habe nicht als Mittäter gehandelt. Seine Rolle habe sich, wenn überhaupt ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege, auf diejenige eines Gehilfen beschränkt. Aus der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz ergebe sich, dass P.________ und der von diesem für die Errichtung der K.________ (D) GmbH ermächtigte Rechtsanwalt C.________ ihren Tatplan auch ohne ihn ausgeführt hätten. Die Vorinstanz werfe ihm lediglich vor, dass er um einzelne Zusammenhänge oder Umstände gewusst habe. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass er vom Plan von P.________ und C.________ gewusst habe, habe er weder bei der Planung noch bei der Ausführung desselben mitgewirkt oder einen Tatbeitrag geleistet. Er selbst habe keine Tatherrschaft gehabt. Die nachträgliche Genehmigung der Kapitalerhöhungsbeschlüsse sei lediglich eine Hilfeleistung gewesen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem von ihm verfassten Brief vom 14. September 1987 an P.________, aus welchem Rückschlüsse jedenfalls auf die Kapitalerhöhungen der K.________ (D) GmbH nicht gezogen werden könnten. Soweit er nur als Gehilfe zu beurteilen wäre, sei die Gehilfenschaft in Analogie zu Art. 349 StGB unter Berufung auf den Grundsatz der Akzessorietät als nur am Ausführungsort der Haupttat verübt anzusehen. Das angefochtene Urteil sei somit gestützt auf das falsche Recht ergangen. c/aa) Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (vgl. BGE 125 IV 134 E. 3a mit Hinweisen). Demgegenüber ist gemäss Art. 25 StGB als Gehilfe strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Hilfeleistung ist jeder kausale untergeordnete Tatbeitrag, durch welchen die Ausführung der Haupttat erleichtert und gefördert wird, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert die tatbestandserfüllende Handlung, wenn er ihre Erfolgschancen erhöht. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 120 IV 265 E. 2c/aa; 119 IV 289 E. 2c). bb) Die Vorinstanz gelangt in ihrer ersten allgemeinen Beweiswürdigung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe von Anfang an gewusst, dass er im Aussenverhältnis ausschliesslich das ausführende materielle Organ werden und im Interesse P.________s den Kauf, die Gründung und die Kapitalerhöhungen der Tochter- und Enkel-Gesellschaften vornehmen würde. Aufgrund der Vollmachten und der faktischen Zugriffe auf die Konten der Gesellschaften habe der Beschwerdeführer auch von der Strategie des Kreislaufgeldes gewusst, da er im Innenverhältnis an der Schaltstelle sass. cc) In ihren einlässlichen Erwägungen legt die Vorinstanz überzeugend dar, dass der Beschwerdeführer nicht bloss in untergeordneter Weise die Ausführung des Tatplanes gefördert, sondern daran in massgeblicher Weise teilgehabt hat. Insbesondere ergibt sich, dass er im Einzelnen um die Herkunft der für die Kapitalerhöhungen verwendeten Geldbeträge bzw. deren Kreislauf wusste. Die Kapitalerhöhungen bei der K.________ (D) GmbH lassen sich auch nicht isoliert von den übrigen Vorgängen betrachten, sondern bilden Teil einer Gesamtstrategie. Soweit die Vorinstanz aufgrund dieser Umstände darauf schliesst, der Beschwerdeführer sei auch hinsichtlich der Kapitalerhöhungen der Enkelgesellschaft in massgeblicher Weise an der Fassung des Tatplanes beteiligt gewesen, ist dies nicht zu beanstanden. Im Übrigen wäre dies mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbar. Ob die Annahme, dass die massgebliche Beteiligung an der Entschlussfassung und Planung Mittäterschaft begründe, auch wenn der Betreffende keine konkreten Beiträge bei der Ausführung der Tat leistet, gegen Bundesrecht verstösst, kann offen bleiben (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl. , Bern 1996, § 13 N 57). Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Zentralstelle im Gefüge der Gesellschaften, namentlich als Generalbevollmächtigter der Muttergesellschaft L.________ Holdings Ltd. und einziger Verwaltungsrat der K.________ AG, jedenfalls in massgeblicher Weise an der Aufblähung der Gesellschaften mittels Scheingeschäften mitgewirkt. Auch wenn ihm ausser der Genehmigung der Kapitalerhöhungsbeschlüsse keine eigentlichen Tatbeiträge bei den Kapitalerhöhungen zur Last gelegt würden, wären ihm die Fälschungshandlungen bzw. die Erschleichung der unwahren Beurkundungen und Handelsregistereintragungen dennoch als Mittäter zuzurechnen. Dass die Vorinstanz die einzelnen Tatbeiträge bei den Kapitalerhöhungen der K.________ (D) GmbH nicht nennt, schadet daher nicht. Unbehelflich ist schliesslich auch hier, was der Beschwerdeführer gegen die Annahme des subjektiven Tatbestands einwendet. Soweit er damit bestreiten wollte, dass er um die relevanten Vorgänge gewusst hat, wäre darauf nicht einzutreten, da, was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, sogenannte innere Tatsachen betrifft (BGE 121 IV 249 E. 2a/aa; 119 IV 1 E. 5a), die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden können (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Dass der Beschwerdeführer die Ausführung der fiktiven Kapitalerhöhungen im Übrigen auch gewollt hat, ergibt sich auch in diesem Kontext nicht bloss aus seinem Wissen, sondern aus seiner wesentlichen Beteiligung an der Planung und seiner wichtigen Stellung im Innenverhältnis der Gesellschaften, aus welchen Umständen sich der Schluss auf den Vorsatz zwingend ergibt. Bei dieser Sachlage ist der Schuldspruch der Erschleichung einer Falschbeurkundung auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden und ist die Beschwerde auch diesbezüglich unbegründet. Die weiteren Rügen hinsichtlich des anzuwendenden Rechts (vgl. BGE 104 IV 77 E. 7b) fallen damit dahin.