Citation: 2A.272/2004 26.05.2004 E. 2

2.1 Streitig ist einzig, unter welchen Voraussetzungen eine Behörde verpflichtet ist, auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. Die Vorinstanz hat sich mit dieser Frage vertieft auseinandergesetzt und ist insbesondere auf die von der Rechtsprechung hiezu entwickelten Grundsätze eingegangen. Sie kam zum Schluss, dass zwar neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel Anlass für eine Wiedererwägung zu geben vermöchten; das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Beweismittel sei jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen gälten. Dies trifft zu (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.). Die Behörde ist zur Wiedererwägung nur dann verpflichtet, wenn der Betroffene sich auf neue Tatsachen oder Beweismittel beruft, die schon im ursprünglichen Verfahren geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war bzw. kein Anlass bestand; Einwendungen, die er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahren hätte vorbringen können, sind im Wiedererwägungsverfahren regelmässig nicht zu hören (Art. 66 Abs. 3 VwVG analog). Die zuständige Behörde darf es insbesondere ablehnen, auf den ursprünglichen Entscheid zurückzukommen, wenn ein rechtzeitiges Handeln aus angeblich mangelnder Rechtskenntnis unterblieb. 2.2 Das Bundesgericht hat diese Grundsätze gerade in Bezug auf die Frage der Anfechtung von asylrechtlichen Zwischenabrechnungen für massgeblich erklärt (Urteil 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003 E. 4). Es gibt keine Gründe, vorliegend anders zu entscheiden. Wohl macht der Beschwerdeführer geltend, er habe es wegen mangelnder Sprachkenntnisse verpasst, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Wie gut er die deutsche Sprache tatsächlich versteht, ist indessen unerheblich. Er kann nicht ernsthaft behaupten, ihm sei nach Erhalt der Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge, in welcher Frankenbeträge aufgeführt sind, nicht klar geworden, dass ihm damit finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden könnten. Es war ihm, gleich wie sonst einem Rechtsunkundigen, zuzumuten, in dieser Lage innert nützlicher Frist Rat zu suchen, wobei zusätzlich von Bedeutung ist, dass ihm wegen des Friststillstandes im Sommer praktisch zwei Monate für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung standen. Hinzu kommt, dass er auch nach seiner Darstellung spätestens im November 2001 tatsächlich die Tragweite der Verfügung und die Problematik der verpassten Rechtsmittelfrist erkannte; offenbar rechtskundig beraten, beschaffte er sich im Laufe des Monats Januar 2002 bei der Gemeinde X.________ eine Bestätigung, dass er keine Fürsorgeleistungen bezogen habe, um dann nochmals mehrere Monate mit der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs zuzuwarten. Unter diesen Umständen war das Bundesamt für Flüchtlinge nicht gehalten, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, und der Beschwerdeführer hat in Kauf zu nehmen, dass ein möglicherweise materiell falscher Entscheid nicht korrigiert wird. Angesichts der zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (vorab E. 10 und 11), auf die der Beschwerdeführer ebenso verwiesen werden kann wie auf das erwähnte bundesgerichtliche Urteil 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, erübrigen sich weitere Ausführungen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).