Citation: 4C.384/2006 01.03.2007 E. 2

Das Obergericht geht davon aus, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um ein Teilurteil handle. Die Klägerin habe im Sinn einer Stufenklage auf Rechnungslegung geklagt (Rechtsbegehren Ziff. 3), um ihren Schadenersatz- bzw. Gewinnherausgabeanspruch beziffern zu können (Rechtsbegehren Ziff. 6). 2.1 Nach der Rechtsprechung ist von einem Teilurteil auszugehen, wenn in endgültiger Weise über ein oder mehrere Klagebegehren entschieden wird, weitere Anträge aber einem späteren Entscheid vorbehalten werden. Ferner liegt ein Teilurteil vor, wenn nur über einen betragsmässig begrenzten Teil der Klage oder über eine von mehreren Klagen - subjektive bzw. objektive Klagenhäufung oder Klage und Widerklage - entschieden wird (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz einstweilen nur über die - im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachte - Rechnungslegung befunden (Rechtsbegehren Ziff. 3). Der Entscheid über die weiteren Anträge - insbesondere den Schadenersatz- und Gewinnherausgabeanspruch (Rechtsbegehren Ziff. 6) - wurde für einen späteren Entscheid vorbehalten. Das Obergericht geht somit zutreffend davon aus, dass es sich beim Entscheid vom 26. September 2006 um ein Teilurteil handelt. 2.2 Nach der Rechtsprechung kann ein Teilurteil selbständig mit Berufung angefochten werden, wenn (erstens) die davon erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses hätten gemacht werden können, und (zweitens) deren Beurteilung für den Entscheid über die übrigen Begehren präjudiziell ist (BGE 131 III 667 E. 1.3 S. 669 f., 129 III 25 E. 1.1 S. 27, 124 III 406 E. 1a S. 409, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Einerseits kann die Auskunftserteilung und Rechnungslegung separat eingeklagt werden, weil sich die Klage des Urhebers auf Gewinnherausgabe nach den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag richtet (Art. 62 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 419 ff. OR) und der Geschäftsherr im Rahmen der unechten Geschäftsführung Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft hat (Jörg Schmid, Zürcher Kommentar, Zürich 1993, N. 123 ff. Zu Art. 423 OR; Anne Héritier Lachat, Commentaire romand, Code des Obligations I, N. 22 zu Art. 423 OR). Andrerseits erweist sich der im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch als präjudiziell für die Beurteilung der Gewinnherausgabe. So geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Berufung gegen ein Teilurteil über die Rechnungslegung zulässig ist, wenn der Kläger im Sinn einer Stufenklage zunächst Auskunfterteilung oder Rechnungslegung (1. Stufe) und gestützt darauf Schadenersatz oder Gewinnherausgabe (2. Stufe) verlangt und das kantonale Gericht vorerst im Sinn eines Teilurteils nur über die Auskunfterteilung bzw. Rechnungslegung befunden hat (BGE 123 III 140 E. 2c S. 143 f. mit Hinweis). 2.3 Auch im Übrigen sind die formellen Voraussetzungen für die Berufung erfüllt. Die Berufung ist in der vorliegenden Streitigkeit über das Urheberrecht ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (Art. 45 lit. a OG). Weiter ist die Berufungsfrist eingehalten (Art. 54 Abs. 1 OG), und die Berufungsschrift entspricht den formellen Voraussetzungen (Art. 55 Abs. 1 OG).