Citation: 9C_287/2022 E. 4

Das kantonale Gericht hatte bereits mit Urteil vom 30. Juni 2021 über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu befinden, damals betreffend den Zeitraum vom 17. September bis zum 31. Dezember 2020. Dabei hatte es seine Rechtsprechung erläutert, wonach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) und Rz. 1065.1 des Kreisschreibens des BSV über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE; Stand 3. Juli 2020) insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) verstiessen, als sie für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 respektive der Einkommensgrenzen für die Anspruchsprüfung auf Grundlagen abstellten, auf deren Ausstellung die antragstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss habe. Demnach soll eine versicherte Person, so das kantonale Gericht weiter, Anspruch darauf haben, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 berücksichtigt wird. Trotz Vorliegens einer solchen Konstellation hatte das kantonale Gericht mit Urteil vom 30. Juni 2021 den Anspruch des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbsersatz bis Ende 2020 verneint. Dies mit der Begründung, er habe es trotz Kenntnis seiner Obliegenheit unterlassen, ein wesentlich höheres beitragspflichtiges Einkommen (als das den Akontorechnungen zu Grunde gelegene) zu melden. Im aktuell angefochtenen Urteil schloss das kantonale Gericht unter Hinweis auf die eben dargelegten Erwägungen, es gelte entsprechendes für die Folgemonate Januar bis Juni 2021. So sähen die massgebenden Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall - konkret deren Art. 5 Abs. 2ter - keine Anpassung der Entschädigungsberechnung nach erstmaliger Bemessung vor. Dies müsse mangels anderslautender Vorschriften auch für den Entscheid über die Anspruchsvoraussetzung des Mindesteinkommens gelten. Die Vorinstanz verwies erneut auf die begangene Meldepflichtverletzung des Beschwerdeführers und schloss, es bleibe für die Einkommensschwelle die Mitteilung der Akontobeiträge vom 29. Januar 2019 massgeblich. Erst der im Juli 2021 neu in Kraft getretene Art. 5 Abs. 1ter0 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall lasse eine Neubemessung gestützt auf die Steuerveranlagung 2019 zu Gunsten des Beschwerdeführers zu.