Citation: C 417/00 12.07.2002 E. 3

3.- a) Nach dem Gesagten kann in der Abgabe des Leitfadens keine falsche behördliche Auskunft gesehen werden, aufgrund deren die Versicherte in Anwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 116 V 298 Erw. 3a Anspruch auf vom Gesetz abweichende Behandlung hätte. Die Beschwerdegegnerin sieht indessen eine Vertrauensgrundlage darin, dass ihr die RAV-Beraterin anlässlich der Anzeige des Bezugs kontrollfreier Tage nicht mitgeteilt habe, dass noch keine kontrollfreien Tage bezogen werden könnten, und im Kontrollausweis die entsprechenden kontrollfreien Tage eingetragen habe. Damit wird sinngemäss geltend gemacht, die RAV-Beraterin habe eine Aufklärungspflicht verletzt, indem sie den Irrtum der Versicherten hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug kontrollfreier Tage nicht korrigiert habe. b) Eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist auch bei unterlassener Auskunftserteilung möglich, sofern eine bestimmte gesetzlich oder nach den besonderen Umständen des Einzelfalles gebotene Auskunft im konkreten Anwendungsfall unterblieben ist (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa, 113 V 70 Erw. 2; ARV 2002 Nr. 15 S. 115 Erw. 2c, 2000 Nr. 20 S. 98 Erw. 2b). Das Arbeitslosenversicherungsrecht sieht keine Pflicht der zuständigen Stellen vor, die versicherte Person, die den Bezug kontrollfreier Tage ankündigt, von sich aus darauf hinzuweisen, dass noch kein Anspruch auf kontrollfreie Tage besteht. Es fehlt somit an einer gesetzlichen Auskunftspflicht. Hingegen fragt sich, ob eine Informationspflicht aufgrund des Umstandes zu bejahen ist, dass die Versicherte den Leitfaden kurz vor der Verordnungsänderung erhielt und den Bezug der (vermeintlich) kontrollfreien Tage bald nach Inkrafttreten der neuen Regelung ankündigte und deshalb verständlicherweise nicht auf die Idee kam, sich zu erkundigen, ob die Voraussetzung der 50 Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit immer noch gelte. Dies ist - auch wenn dies im Einzelfall hart erscheinen mag - zu verneinen, nachdem die Verwaltung nicht verpflichtet ist, früher korrekt abgegebene Merkblätter im Nachgang zu eingetretenen Rechtsänderungen richtig zu stellen (Erw. 2b/bb hievor), und nicht ersichtlich ist, nach welchen Kriterien die Grenzen gezogen werden könnten, wenn gestützt auf zeitliche Aspekte Ausnahmen von diesem Grundsatz gemacht werden sollten. Schliesslich kann vorliegend - die Beschwerdegegnerin hatte im Zeitpunkt ihres Ferienbeginns die erforderliche Anzahl kontrollierter Tage beinahe zurückgelegt - auch nicht gesagt werden, die Verwaltung hätte den Rechtsirrtum der Versicherten erkennen müssen, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt kein Umstand gegeben ist, der eine Auskunftspflicht hätte begründen können (vgl. BGE 124 V 223 Erw. 2b/bb). Im Verhalten der RAV-Mitarbeiterin anlässlich der Ankündigung des Bezugs kontrollfreier Tage könnte somit nur dann eine zu einer von der objektiven Rechtslage abweichenden Behandlung führende Vertrauensgrundlage erblickt werden, wenn die Versicherte der Beraterin in Anbetracht des Umstandes, dass ihr die Ausgabe 1999 des Leitfadens vorlag, konkret die Frage gestellt hätte, ob sie einen Anspruch auf Bezug kontrollfreier Tage ab 21. Februar 2000 habe, was jedoch nicht behauptet wird (vgl. BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa).