Citation: 4A.2/2005 28.11.2005 E. B

Am 18. November 2004 trug der Leiter des Handelsregisteramtes den Beschwerdeführer 1 in das Handelsregister ein. Die Eintragung wurde am 24. November 2004 im schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Gegen dieses Vorgehen beschwerte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 beim Handelsregisteramt und erhob am 10. Dezember 2004 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie die Stellungnahme vom 25. Oktober 2004. Zusätzlich wurde beanstandet, dass der Handelsregisterführer die Angelegenheit bei Vorliegen von Weigerungsgründen an die Aufsichtsbehörde hätte überweisen müssen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 ab. Darin wurde zwar als Verfahrensfehler anerkannt, dass der Handelsregisterführer den Verein selbst eingetragen hatte, statt die Sache an die Aufsichtsbehörde zu überweisen. Da aber der Regierungsrat zum Ergebnis gelangte, auch er hätte die Eintragung angeordnet, wenn der Handelsregisterführer entsprechend Art. 58 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juli 1937 (HRegV; SR 221.411) die Sache an ihn weitergeleitet hätte, sah er von einer amtlichen Löschung ab und wies die Beschwerde ab.