Citation: C 242/04 05.10.2005 E. 1

1.1 Zu Recht hält die Beschwerdeführerin nicht daran fest, das seco sei zum Erlass der streitigen "Zusicherungs- und Schlusszahlungsentscheide" vom 6. November 2002 nicht zuständig gewesen. Das seco ist Träger der Ausgleichsstelle (Art. 82 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung über die Anpassung von Erlassen in Zusammenhang mit der Bildung des neuen Bundesamtes "Staatssekretariat für Wirtschaft" vom 17. November 1999, AS 2000 187), welche über die Gewährung der Beiträge an arbeitsmarktliche Massnahmen entscheidet und diese ausrichtet; grössere Umschulungs- und Weiterbildungsvorhaben unterbreitet sie der Aufsichtskommission zum Entscheid (Art. 83 Abs. 1 lit. k in Verbindung mit Art. 64 Abs. 3 AVIG, gültig gewesen bis 30. Juni 2003). Fraglich ist lediglich, ob es im vorliegenden Fall zulässig war, die Gesamtmassnahme auf fünf einzelne Stufen aufzuteilen mit der Folge, dass die Kosten für die einzelnen Kurse unter die für die Zuständigkeit der Aufsichtskommission geltenden Grenze fielen. Mit der Vorinstanz besteht indessen kein Anlass, diese Frage näher zu prüfen. 1.2 Im nicht veröffentlichten Urteil Verein X. vom 9. Mai 2000 (C 31/98) liess das Eidgenössische Versicherungsgericht offen, ob im Hinblick auf Art. 129 Abs. 1 lit. c OG eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Rekurskommission EVD zulässig sei. Die offengelassene Frage muss bejaht werden: Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass den im Streite stehenden Entscheiden Verfügungscharakter im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zukommt. Sie unterliegen nach Art. 101 Abs. 1 AVIG (bzw. Art. 101 lit. c AVIG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung des Gesetzes) der Beschwerde an die Rekurskommission EVD. Deren Entscheide können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht weiter gezogen werden (Art. 102 Abs. 2 AVIG; aArt. 101 lit. d AVIG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche die Formerfordernisse von Art. 108 Abs. 2 OG erfüllt und rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 106 Abs. 1 OG), ist einzutreten. 1.3 Die streitige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).