Citation: 6A.105/2002 21.03.2003 E. 3

3.1 Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Sicherungsentzüge dienen der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Führern (Art. 30 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, VZV; SR 741.51). Der Ausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, unter anderem wenn der Führer "aus charakterlichen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen"; mit dem Entzug ist eine Probezeit von mindestens einem Jahr zu verbinden (Art. 17 Abs. 1bis SVG; vgl. auch Art. 33 VZV). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1 S. 97). Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend (Peter Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Diss. Bern 1966, S. 40). Die Behörden dürfen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen; in Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten gemäss Art. 9 Abs. 1 VZV anzuordnen. 3.2 Vorliegend ist allein zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf das IAP-Gutachten den Sicherungsentzug anordnen durfte oder ob sie wegen der abweichenden Schlussfolgerungen des IFPD-Gutachtens ein Obergutachten hätten einholen müssen. 3.2.1 Der Beschwerdeführer macht die Voreingenommenheit des Gutachters des IAP geltend, weil dieser ihn als Lügner mit asozialen und tendenziell kriminellen Verhaltensweisen bezeichnet habe. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Anschluss an Verkehrsdelikte gegenüber der Polizei mehrfach unwahre Angaben machte und dass er in einem Fall erst bereit war, seine richtige Identität bekannt zu geben, als er für eine Nacht in Polizeigewahrsam genommen worden war. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass der Gutachter dem Beschwerdeführer eine hohe Leugnungsbereitschaft attestiere. Sodann weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine tendenziell kriminelle Verhaltensweise anlässlich des Vorfalls vom 28. Februar 1998 unter Beweis gestellt habe, weil er dort einen anderen Automobilisten vorsätzlich und konkret gefährdete. Seine tendenziell asoziale Verhaltensweise bringt der Beschwerdeführer im Übrigen damit zum Ausdruck, dass er - was seine automobilistische Vorgeschichte unter Beweis stellt - nicht bereit zu sein scheint, die auch dem Schutze Dritter dienenden Verkehrsregeln zu beachten. Von einer seine Neutralität und Objektivität in Frage stellenden persönlichen Voreingenommenheit des Gutachters kann allein wegen der negativen persönlichen Qualifizierung des Beschwerdeführers unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden. Deshalb ist das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung, wonach die - nach Auffassung der Vorinstanz Objektivität verbürgenden - wissenschaftlichen Tests zur Erfassung verkehrsrelevanter Persönlichkeitsmerkmale von der Interpretation des Gutachters abhängig sind. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Gutachter bei der Interpretation der Testergebnisse von persönlichen Vorurteilen hätte leiten lassen. 3.2.2 Die Vorinstanz setzt sich mit den Differenzen zwischen den beiden Gutachten auseinander und erklärt diese mit dem Umstand, dass der Gutachter des IFPD sich auf medizinisch-psychiatrische Fragen konzentrierte und die charakterliche Eignung des Beschwerdeführers kaum untersuchte. Diese im angefochtenen Entscheid ausführlich begründete Erklärung ist nicht offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 OG). Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach auch der Gutachter des IFPD eine neuropsychologische Fahreignungsprüfung vorgenommen habe, vermag die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen nicht in Frage zu stellen. Bestimmte Charaktereigenschaften müssen die Grenze einer psychiatrisch erfassbaren Störung nicht überschritten haben, um den Sicherungsentzug des Führerausweises zu rechtfertigen. Insofern ist die Schlussfolgerung des IFPD-Gutachtens , die lediglich ein Störung verneint, welche Grund zur Annahme bieten würde, dass sich der Beschwerdeführer auch künftig nicht an die Vorschriften halten würde, nicht geeignet, die charakterliche Eignung des Beschwerdeführers für künftiges Wohlverhalten im Strassenverkehr zu begründen. Dazu äussert sich der Gutachter des IPD - gestützt auf seine Untersuchungen - jedoch ausführlich, und seine Feststellungen sind durchwegs negativ. Bei dieser Sachlage war die Vorinstanz nicht gehalten, ein Obergutachten einzuholen. 3.2.3 Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid im Übrigen nicht allein auf das Gutachten des IAP ab. Sie würdigt die gesamten Umstände und insbesondere die automobilistische Vorgeschichte des Beschwerdeführers eingehend. Dabei fallen vor allem die Vielzahl an Admininstrativmassnahmen, die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen wurden, wie auch die Tatsache negativ ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer während laufendem Verfahren im Januar 2002 erneut wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verzeigt werden musste. Es sind keine Gründe ersichtlich, die dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer künftig die Vorschriften des Strassenverkehrs beachten wird. Der Beschwerdeführer selbst macht solche Gründe auch nicht geltend. Unter diesen Umständen erkennt die Vorinstanz zu Recht auf das Fehlen der charakterlichen Eignung zum Führen eines Motorfahrzeugs im Strassenverkehr. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 3.2.4 Dieses Resultat erscheint auch im Lichte des noch nicht in Kraft getretenen revidierten Strassenverkehrsgesetzes (AS 2002 S. 2770 f.) als richtig: Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e bzw. Art. 16c Abs. 2 lit. d dieses Erlasses ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre zu entziehen, wenn einem erneut straffälligen Lenker in einem Zeitraum von zehn Jahren vor der Tat der Führerausweis bereits mehrfach (zweimal bzw. dreimal, je nach Schwere der jeweiligen Verkehrsregelverletzung) entzogen worden war. Kraft gesetzlicher Vermutung wird hier unter bestimmten objektiven Gründen von der fehlenden charakterlichen Eignung zum Lenken eines Fahrzeugs ausgegangen. Den fehlbaren Lenker trifft die im Ergebnis mit dem Sicherungsentzug des geltenden Rechts identische Sanktion, ohne dass das Fehlen der charakterlichen Eignung überhaupt noch gutachterlich abgeklärt werden müsste.