Citation: 9C_321/2007 28.09.2007 E. 2

Streitig und zu prüfen ist auf Grund des Beschwerdeantrags einzig, ob die volle Invalidenrente für die Zeitspanne vom 1. Mai 2000 bis 4. Juli 2001 verjährt ist. 2.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar. Laut Art. 41 Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision [AS 1677 und 1700]) verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Nach Abs. 2 der Bestimmung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar. Mangels einer Übergangsbestimmung gilt die Änderung des Art. 41 Abs. 1 und 2 BVG auch für die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht verjährten Forderungen (BGE 131 V 425 E. 5.1-2 S. 429 f. mit Hinweisen; vgl. André Pierre Holzer, Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, Diss. Freiburg 2005, S. 154). 2.2 Das kantonale Gericht hat die in der vorinstanzlichen Klageantwort vom 29. September 2006 erhobene Einrede der Verjährung als unbegründet erachtet, da die Forderungen seit Inkrafttreten der anlässlich der ersten BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 geänderten Fassung von Art. 41 Abs. 1 BVG nicht mehr verjähren würden, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Eintritts des versicherten Ereignisses der pflichtigen Vorsorgeeinrichtung angehört hätten. Da der Leistungsanspruch erst am 1. Mai 2000 einsetze, seien die Rentenbetreffnisse nicht verjährt. Die Beschwerdeführerin widerspricht der Auffassung des kantonalen Gerichts unter Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft (Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], [1. BVG-Revision], vom 1. März 2000, BBl 2000 S. 2694), woraus klar hervorgehe, dass mit der Revision von Art. 41 BVG das Rentenstammrecht unverjährbar gestaltet worden sei, während die einzelnen Rentenzahlungen weiterhin der fünfjährigen Verjährungsfrist unterlägen. 2.3 Der Standpunkt der Beschwerdeführerin ist begründet. Mit dem neu gefassten Art. 41 Abs. 1 BVG führte der Gesetzgeber auch für die berufliche Vorsorge den Grundsatz der Unverjährbarkeit des Stammrechts auf eine Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrente ein, allerdings nur für Versicherte, welche im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung noch nicht verlassen haben. Hingegen hielt er an der Verjährbarkeit der einzelnen Forderungen fest, indem er den bisherigen Abs. 1 von Art. 41 BVG unverändert in Abs. 2 des revidierten Art. 41 BVG übernahm. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers verjährt zwar gegebenenfalls das Rentenstammrecht nicht, die einzelnen Rentenzahlungen unterliegen aber nach wie vor der fünfjährigen Verjährungsfrist (bundesrätliche Botschaft a.a.O.). Diese Auffassung wird auch einhellig im Schrifttum vertreten (Jürg Brechbühl/Erika Schnyder, Änderungen bei den Leistungen der beruflichen Vorsorge, SZS 2005 S. 56; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2061 f. Rz. 163 f.; André Pierre Holzer, a.a.O., S. 153 ff.; Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006 Rz. 93 f. zu § 7; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, S. 347 Rz. 933; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, S. 143 f.). Die 1. BVG-Revision hat somit nichts daran geändert, dass die einzelnen Forderungen der Verjährung unterliegen. Die Auffassung des kantonalen Gerichts verletzt daher Bundesrecht, wenn es auch die in der Zeitspanne vom 1. Mai 2000 bis fünf Jahre vor der Klageeinleitung am 4. Juli 2006 fällig gewordenen Rentenzahlungen als nicht verjährt betrachtet.