Citation: U 272/03 25.08.2004 E. 1

1.1 In prozessualer Hinsicht wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels mit der Begründung beantragt, die vorliegende Beschwerde werde von der unterzeichnenden Rechtsanwältin allein fristwahrend und vorsorglich eingereicht; dem demnächst bezeichneten neuen Rechtsvertreter müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, die Eingabe in seinem Sinne zu ergänzen. 1.2 Gemäss Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG muss die fristgerecht (Art. 106 OG) einzureichende Beschwerde die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Anträge und Rügen, welche bereits in der fristgebundenen Beschwerde selbst hätten gestellt bzw. vorgebracht werden können, sind nach Ablauf der Beschwerdefrist unstatthaft (vgl. BGE 125 I 71 Erw. 1 d/aa mit Hinweisen). Ordnet das Gericht einen Schriftenwechsel an, so stellt es die Beschwerde der Vorinstanz und allfälligen anderen Parteien oder Beteiligten zu (Art. 110 Abs. 1 OG). Ein zweiter Schriftenwechsel nach Eingang von Beschwerde und Vernehmlassung(en) findet gemäss Art. 110 Abs. 4 OG nur ausnahmsweise statt. Seine gerichtliche Anordnung bedarf mithin besonderer Gründe und ist mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) vor allem dann geboten, wenn die Vernehmlassung der Gegenpartei oder von Mitbeteiligten neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte von entscheidwesentlicher Bedeutung vorbringt (vgl. BGE 119 V 323 Erw. 1 mit Hinweisen). Ob dies zutrifft, kann erst beurteilt werden, wenn die Beschwerdeantwort sowie allfällige weitere Vernehmlassungen vorliegen (vgl. Urteil J. des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2002 [4P.207/2002] Erw. 1.1). In keinem Fall dient der zweite Schriftenwechsel dazu, in der Beschwerdeschrift Versäumtes nachzuholen (unveröffentlichte Urteile D. vom 6. Juni1995 [H 68/95] und G. der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 24. November 1988 [1A.656/1987]). 1.3 Im Lichte der dargelegten Rechtslage ist dem Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht stattzugeben, zumal der Umstand allein, dass in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein Anwaltswechsel angekündigt wird, eine solche prozessuale Massnahme nicht rechtfertigt. Diesbezüglich ist im Übrigen festzustellen, dass sich seit Eingang des Schreibens von Rechtsanwältin Petra Oehmke vom 11. Dezember 2003 weder der darin erwähnte neue Rechtsvertreter noch eine sonstige Vertretungsperson oder der Beschwerdeführer selbst beim Eidgenössischen Versicherungsgericht gemeldet haben. Dass im Rahmen des ordentlichen Schriftenwechsels neue Tatsachen oder Argumente vorgebracht wurden, welche die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels gebieten, wird zu Recht von keiner Seite geltend gemacht. Rechtsanwältin Petra Oehmke hat ihren bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung gestellten Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nach praxisgemässer Zustellung der Rechtsschrift der Gegenpartei "zur Kenntisnahme und allfälligen Stellungnahme" denn auch nicht erneuert, sondern sich in ihrem Schreiben an das Eidgenössische Versicherungsgericht vom 11. Dezember 2003 auf den Hinweis beschränkt, sie vertrete den Beschwerdeführer "grundsätzlich" nicht mehr.