Citation: 6B_1363/2019 E. 1.3.4

1.3.4. Die Zweitgutachterin Dr. G.________ stellt dem Beschwerdeführer in ihrem Gutachten vom 18. Juni 2017 die Diagnose einer alkoholinduzierten akuten vorübergehenden schizophrenieformen psychotischen Störung. Sie geht - anders als Prof. Dr. H.________ - davon aus, die psychotische Symptomatik sei nach der Tat nicht innerhalb von 48 Stunden abgeklungen, sondern der Beschwerdeführer sei noch Monate nach der Tat von einer existentiellen, überbordend starken Angst geprägt gewesen (Gutachten, a.a.O., S. 56). Auch Dr. G.________ bejaht indes die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt (angefochtenes Urteil E. 3.2.1 S. 23; Gutachten, a.a.O., S. 70 ff.). Die Gutachterin gelangt weiter zur Erkenntnis, vor allem die vom Beschwerdeführer immer wieder in Gesprächen geschilderte, eindrückliche und nie zuvor dagewesene intensive Angst dürfte dessen Fähigkeit zur Hemmung deliktischer Handlungsimpulse (Steuerungsfähigkeit auf exekutiver Ebene) erheblich beeinträchtigt, wenn nicht sogar aufgehoben haben. Was die Diskussion angehe, inwieweit man exakt zwischen der verminderten und aufgehobenen Steuerungsfähigkeit unterscheiden könne, habe Prof. Dr. H.________ nachvollziehbar auf die besondere Bedeutung einer normativen Gewichtung hingewiesen, die vom Psychiater nicht geleistet werden könne und dürfe (angefochtenes Urteil S. 25; Gutachten, a.a.O., S. 77 f. und 100). Aus forensisch-psychiatrischer Sicht könne in jedem Fall als gesichert gelten, dass die Steuerungsfähigkeit (bei grundsätzlich erhaltener Unrechtseinsicht) in ganz ausgeprägter Weise ("erheblich") vermindert gewesen sei und zwar über den gesamten Zeitraum des lang hingezogenen Tatgeschehens. Nicht ausgeschlossen sei aber auch, dass die Steuerungsfähigkeit gänzlich aufgehoben gewesen sei, wobei die Aufhebung der Steuerungsfähigkeit sich nicht aus dem operativen Handlungsablauf ergebe, sondern aus der hochgradigen Affektdynamik vor dem Hintergrund des wahnhaften Erlebens. Eine gewissermassen wissenschaftlich-metrisch exakte Trennung sei hier nicht möglich, sondern es gehe um die psychiatrische Argumentation der Gewichtung, wie das innere Erleben eines akut psychotischen Menschen beschaffen sei und welche Folgen sich für die Steuerung und Hemmung von Handlungsimpulsen ergäben. Man könne eine aufgehobene Steuerungsfähigkeit sehr wohl lege artis entsprechend der gängigen Fachliteratur begründen. Es bleibe an dieser Stelle eben genau jene juristisch-normative Entscheidung, die der Psychiater als Sachverständiger nicht auflösen könne und dürfe (angefochtenes Urteil S. 26; Gutachten, a.a.O., S. 79, 81). In ihrem Ergänzungsgutachten vom 24. Juli 2018 führt Dr. G.________ u.a. aus, sie gehe aus forensisch-psychiatrischer Sicht - wie bereits in ihrem Gutachten dargelegt - von einer ganz beträchtlichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge des psychotischen Erlebens an jenem Tatabend aus. Wie sie bereits dargelegt habe, könne man sich zur Frage der Steuerungsfähigkeit unterschiedlich verhalten. Bei einer Priorisierung des formalen, äusserlich erkennbaren Tatablaufs (mit Unterbrechung der Handlungen und mehrzeitigem Agieren am Opfer) müsse man von einem gewissen Erhalt der Steuerungsfähigkeit ausgehen, womit eben nicht Steuerungsunfähigkeit vorliege (angefochtenes Urteil E. 3.2.2 S. 26 f.; kant. Akten, Urk. 151, Ergänzungsgutachten, a.a.O., S. 42 f.). Wenn man der Innenwelt des Beschwerdeführers (psychotisch bedingte massive Bedrohung; nicht vorhandene Distanzierungsfähigkeit vom Wahn) folge, könne man beim Beschwerdeführer auch eine aufgehobene Steuerungsfähigkeit für das Tatgeschehen annehmen. Für eine lediglich erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit spreche dann das Fluchtverhalten, weil dieses Verhalten natürlich eine gewisse Sinnhaftigkeit zeige. Zur Tatzeit habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit vorgelegen, aber Steuerungsunfähigkeit für die gesamte Tathandlung könne nicht ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf genau jenes Wissen um die Grenzen der sachverständigen Entscheidungsbefugnis habe sie in ihrem Gutachten auf jene normativen Aspekte verwiesen, die nur vom Gericht festzulegen seien. An der erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit gebe es für sie aus forensisch-psychiatrischer Sicht keinen Zweifel. Restzweifel könnten an der Annahme einer gänzlichen Steuerungsunfähigkeit angebracht werden. Die Frage sei, inwiefern man die Sinnkontinuität des psychotischen Erlebens in den Vordergrund rücke, oder ob man das formal lang hingezogene und unterbrochene Tatgeschehen hier anders gewichten wolle. Diese Gewichtung sei Aufgabe der Justiz (angefochtenes Urteil S. 27; Ergänzungsgutachten, a.a.O., S. 43 f.). Selbst wenn eine Täterperson infolge psychotischen Erlebens meine, die eigene Existenz durch Aggression retten bzw. sichern zu müssen, so sei doch grundsätzlich auch das Wissen darüber vorhanden, keine übermässige Gewalt anwenden zu dürfen. Bei einem solchen psychotischen Erleben bestünden aber neben der kognitiven Störung (falsche Denkinhalte) auch Wahrnehmungsstörungen (siehe Handybilder) und eine erhebliche Veränderung der Affektivität, die zumeist mit einem extrem starken Angsterleben einher gehe. Aus der affektiven Komponente heraus sei es eben objektivierbar bei solchen hoch akuten psychotischen Krankheitsbildern im begründeten Einzelfall kaum möglich, exakt zwischen erheblich verminderter und aufgehobener Steuerungsfähigkeit zu unterscheiden. Das möge für die juristischen Aspekte sehr unbefriedigend bleiben. Aus psychiatrischer Sicht hingegen wäre es unlauter, so zu tun, als ob das in jedem Fall gelänge (angefochtenes Urteil S. 27 f.; Ergänzungsgutachten, a.a.O., S. 44). Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich einen günstigen Moment für den initialen Angriff auf den Privatkläger abgewartet, würde dies aber ganz eindeutig für eine erhaltene Rest-Steuerungsfähigkeit sprechen. Damit wäre das Thema der nicht ausschliessbaren Steuerungsunfähigkeit ad acta zu legen. Wenn man sich das Video anschaue und den psychotischen Zustand des Beschwerdeführers in Rechnung stelle, dann stelle sich ebenso zu Recht die Frage, ob denn der von diesem geschilderte "günstige Zeitpunkt" wirklich vorgelegen habe. Nehme man den Beschwerdeführer beim Wort, dann komme man zur erheblich verminderten, aber nicht aufgehobenen Steuerungsfähigkeit. Nehme man aber an, dass es sich hier auch retrospektiv um ein Narrativ erhaltener Teilkontrolle über die Situation handeln könne, komme man zu einem anderen Schluss. Die Berücksichtigung operativer Abläufe spiele im Hinblick auf die (teilweise oder voll) erhaltene Steuerungsfähigkeit vor allem eine Rolle bei der ausschliesslichen Beurteilung von Rauschzuständen bei einer Tat. Hier aber komme eine motivationale Komponente in Betracht infolge eines hochgradig veränderten Erlebens der Realität. Prof. Dr. H.________ lege mehr Gewicht auf den operativen Ablauf und das langgezogene, mehrzeitige Verhalten. Sie betone mit ihrer Diagnose die akute Psychose und vergleiche das Störungsbild klinisch-psychopathologisch mit dem Vollbild einer akuten Schizophrenie (angefochtenes Urteil S. 28; Ergänzungsgutachten, a.a.O., S. 46, 48 f., 52 f.). Der Tatablauf und die Äusserungen des Beschwerdeführers bei der Verhaftung sprächen für ein psychotisches Geschehen und dafür, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen, aber nur erheblich vermindert in der Lage gewesen sei, sich nach dieser Einsicht zu steuern (angefochtenes Urteil S. 29; Ergänzungsgutachten, a.a.O., S. 51 f.). Der Unterbruch der Aggression nach dem initialen Angriff und die weiteren mit Unterbrechungen während mehr als zwanzig Minuten erfolgten Angriffe auf den wehrlosen Privatkläger würden nicht zwingend eine erhaltene restliche Steuerungsfähigkeit erklären, sondern stünden eher dafür, dass der Beschwerdeführer sich in der Tatsituation nicht von den Gedanken und den Affekten im Hinblick auf eine eigene existentielle Bedrohung habe distanzieren können (angefochtenes Urteil S. 29 f.; Ergänzungsgutachten, a.a.O., S. 53).