Citation: 1A.27/2006 18.08.2006 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführer sind dagegen der Auffassung, dass in den Philippinen keine Straf- oder Einziehungsverfahren mehr hängig seien, die ihre in der Schweiz blockierten Vermögenswerte betreffen. Der Ombudsman habe in seinen Entscheiden vom 29. Juni und 29. November 1993 rechtskräftig entschieden, dass die auf den schweizerischen Konten der Beschwerdeführer befindlichen Vermögenswerte nicht deliktischen Ursprungs seien, insbesondere nicht aus Schmiergeldern im Zusammenhang mit dem Bau der Atomkraftanlage in Bataan stammten. Schon aus diesem Grund sei eine Einziehung dieser Vermögenswerte nicht mehr möglich. Im Übrigen seien die Beschwerdeführer auch nicht Parteien im Civil Case No. 0013, weshalb ein allfälliger Einziehungsentscheid in diesem Verfahren nicht ihre Vermögenswerte betreffen könne.