Citation: 6B_606/2020 E. 3.4.2

3.4.2. Im Gutachten werden die Kriterien für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung als erfüllt betrachtet. Die Sachverständigen führen aus, die Feststellung im Gutachten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes aus dem Jahr 2008, dass der Beschwerdeführer über viele Jahre eine Arbeitsstelle innegehabt und, neben der abgeschlossenen Schulausbildung, auch eine KV-Lehre abgeschlossen habe, müsse so interpretiert werden, dass zu der Zeit eine relative Kompensation der Persönlichkeitsstörung vorgelegen habe und die Symptome erst zirka ab dem 40. Lebensjahr zu einem vermehrten subjektiven Leidensdruck geführt hätten. Bereits in der Kindheit/Adoleszenz habe sich der Beschwerdeführer als zurückgezogen und ausgegrenzt empfunden, letzteres sowohl von seinen Mitschülern als auch von den Lehrern. Freundschaften sei er wohl damals auch schon nicht eingegangen, ebenso wenig wie stabile Intimpartnerschaften. Diagnostisch könne am ehesten von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61) mit schizoiden, zwanghaften und ängstlich-vermeidenden Zügen ausgegangen werden. Da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Persönlichkeitspathologie unter deutlichen sozialen Beeinträchtigungen leide und vor allem seine berufliche Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt sei, wie auch seine Möglichkeiten zum Aufbau freundschaftlicher und intimer Beziehungen, sei die kombinierte Persönlichkeitsstörung eher als schwer einzustufen (Gutachten, kantonale Akten, pag. 646 f.). In diesem Zusammenhang kann zu den Vorbringen des Beschwerdeführers zweierlei festgehalten werden: Einerseits ist sein Einwand, die Sachverständigen bezeichneten in seinen Ausführungen zur psychiatrischen Diagnose die kombinierte Persönlichkeitsstörung als eher schwer und gehe bei der Beantwortung der Fragen von einer schweren Persönlichkeitsstörung aus, was widersprüchlich sei, unbegründet. Während die Sachverständigen, wie vorstehend ausgeführt, die kombinierte Persönlichkeitsstörung im Rahmen ihrer Diskussion der Diagnose tatsächlich als eher schwergradig beurteilen (Gutachten, kantonale Akten, pag. 647), äussern sie sich bei der Beantwortung der Fragen nicht zur Schwere der kombinierten Persönlichkeitsstörung an sich, sondern führen aus, beim Gesamtbild der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers handle es sich um eine schwergradige psychische Störung im Sinne des Strafgesetzbuches (Gutachten, kantonale Akten, pag. 661, vgl. auch pag. 649). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung, ob eine vom psychiatrischen Sachverständigen diagnostizierte psychische Störung als schwer im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist, als Rechtsfrage dem Gericht obliegt (vgl. Urteile 6B_115/2020 vom 30. April 2020 E. 1.3.1; 6B_1163/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.4.2; 6B_643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.4; je mit Hinweisen). Dass sich das Gutachten auch zu einer Rechtsfrage äussert, führt jedoch nicht dazu, dass die übrigen darin enthaltenen Ausführungen nicht schlüssig oder unverwertbar wären. Die Vorinstanz stellt bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer an einer schweren psychischen Störung im Sinn von Art. 59 Abs. 1 StGB leidet, nicht auf die vorgenannte Feststellung der Sachverständigen ab, sondern beurteilt die Rechtsfrage in erster Linie anhand der Ausführungen des Hauptgutachters anlässlich der Berufungsverhandlung zu den einzelnen Störungen und zum Umfang der durch diese verursachten Beeinträchtigung im Leben des Beschwerdeführers selbst (Urteil S. 52). Andererseits wird im aktuellen Gutachten entgegen der Kritik des Beschwerdeführers auf das Gutachten aus dem Jahr 2008 eingegangen und - wenn auch kurz - begründet, weshalb die aktuellen Gutachter zu einem anderen Ergebnis gelangen. Auch an der Berufungsverhandlung hat der Hauptgutachter dargelegt, weshalb er und sein Kollege hinsichtlich der Persönlichkeitsstörung zu einer anderen Einschätzung gelangt seien als das Gutachten aus dem Jahr 2008. Konkret erwiderte er auf Vorhalt, dass der vom Beschwerdeführer mit einer forensisch-psychiatrischen Vorabklärung beauftragte forensische Psychiater unter anderem gestützt auf das Gutachten von 2008 zum Schluss gekommen sei, für ihn reichten die Auffälligkeiten in der Kindheit/Jugend und bis zur Beendigung der letzten Beziehung 1989 nicht aus, um von einem schon in der Kindheit beginnenden, deutlich auffälligen Verhaltensmuster beim Beschwerdeführer auszugehen (vgl. forensisch-psychiatrische Vorabklärung vom 15. Mai 2018, kantonale Akten, pag. 1115 ff.), er und sein Kollege hätten dies anders beurteilt, weil der Beschwerdeführer selbst gesagt habe, dass er während der gesamten Schulzeit keine Freunde und erhebliche Probleme gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er gemobbt und schikaniert worden sei. Das habe sogar dazu geführt, dass sein Vater ihn auf eine Privatschule geschickt habe, weil er gemeint habe, dass er sich das nicht weiter "angucken" wolle. Deshalb hätten sie die Kriterien als erfüllt angesehen. Auf einen weiteren Vorhalt führte der Sachverständige aus, sie seien von schizoiden Zügen ausgegangen, weil sie das Gefühl gehabt hätten, dass es nicht mehr viele Freizeitaktivitäten gebe, die dem Beschwerdeführer Freude bereiten würden. Hinsichtlich der in der forensisch-psychiatrischen Vorabklärung erwähnten Tätigkeiten, wie dem Sammeln von Antiquitäten und der abnormen Sexualpräferenz hätten sie eher zwanghafte Züge in ausgeprägtem Ausmass festgestellt. Sie hätten auch angenommen, dass die Krankhaftigkeit in der Sexualstruktur, die zu sehen sei und die der Beschwerdeführer auch so bezeichnet habe, diesem nicht wirklich viel Freude bereiten könne. Dies habe sich beispielsweise auch im Gefängnis gezeigt, wo der Beschwerdeführer sehr viele Beschwerden geschrieben, auf einen Fernseher verzichtet und Gedichte mit sehr melancholischem Charakter geschrieben habe. Das sehe nicht nach Tätigkeiten aus, die ihm Freude bereiteten. Die Frage könne zwar nicht bejaht oder verneint werden, aber sie hätten es so eingeschätzt, dass es kaum Tätigkeiten gebe, die dem Beschwerdeführer Freude bereiten würden (Protokoll Berufungsverhandlung, kantonale Akten, pag. 1986 f.). Damit setzt sich der Sachverständige mit der Kritik am aktuellen Gutachten auseinander und zeigt nachvollziehbar auf, weshalb er und sein Kollege hinsichtlich der Persönlichkeitsstörung zu einer vom Gutachten aus dem Jahr 2008 abweichenden Einschätzung gelangt sind. Der Beschwerdeführer geht in seiner Kritik nicht auf diese gutachterlichen Ausführungen ein und legt nicht dar, dass die Vorinstanz in Willkür verfällt, indem sie auf die gutachterlichen Erkenntnisse abstellt (vgl. Urteil S. 52). Soweit der Beschwerdeführer verlangt, es sei ein weiteres Gutachten einzuholen, zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz in Willkür verfällt, indem sie das vorliegende Gutachten als schlüssig bezeichnet und darauf abstellt. Der Umstand, dass das aktuelle Gutachten hinsichtlich der Einschätzung, der Beschwerdeführer leide an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung dem Gutachten aus dem Jahr 2008 widerspricht, führt entgegen dem Ansinnen des Beschwerdeführers nicht dazu, dass ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, zumal im aktuellen Gutachten die abweichende Einschätzung begründet wird. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer das Gutachten dahingehend, dass die Sachverständigen unzulässigerweise Feststellungen zum Sachverhalt machen. Zwar bringt der Beschwerdeführer zutreffend vor, dass sich ein Sachverständiger bei der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens grundsätzlich an den im Auftrag umschriebenen Sachverhalt zu halten hat. Allerdings kann es unter Umständen für die Beurteilung der ihm unterbreiteten Fragen auch notwendig sein, dass der Sachverständige eigene Annahmen zum Tatablauf trifft bzw. Feststellungen macht oder mögliche Hypothesen diskutiert. Dies liegt in der Natur der Sache, da ein forensisch-psychiatrisches Gutachten häufig zu einem Zeitpunkt eingeholt wird, in dem weder der Sachverhalt erstellt noch der Anklagevorwurf konkret formuliert ist. Die in einer solchen Situation notwendigen eigenen Annahmen, Feststellungen und Vermutungen hat der Sachverständige im Gutachten offen zu legen. Stellt das Gericht nach dem Beweisverfahren andere tatsächliche Begebenheiten fest als der Sachverständige seinen Einschätzungen zugrunde legt, kann dies dazu führen, dass das Gutachten nicht mehr schlüssig ist. Vorliegend haben die Sachverständigen offen gelegt, wo sie eigene Annahmen und Feststellungen getroffen oder Vermutungen angestellt haben. Auf die Ergänzungsfrage, ob gewisse Ausführungen im Gutachten als Vermutungen oder als Feststellungen bezüglich des Sachverhalts zu verstehen seien, legten die Sachverständigen nochmals ihre Annahmen und die darauf beruhenden Einschätzungen dar. Sie wiesen abschliessend darauf hin, dass es sich bei den Annahmen hinsichtlich des Ablaufs der vorgeworfenen Tat nicht um einwandfreie oder gar zweifelsfreie Feststellungen ihrerseits handle, was für die gesamten Ausführungen unter dem Titel Tatdynamik gelte und auch nicht intendiert sei (Beantwortung der Ergänzungsfragen, kantonale Akten, pag. 697.7). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Da der Tatablauf und das Tatmotiv des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Begutachtung noch nicht vollständig erstellt bzw. nicht gerichtlich festgestellt waren, mussten die Sachverständigen für die Beantwortung der ihnen unterbreiteten Fragen teilweise eigene Annahmen treffen und eigene Würdigungen vornehmen. Diese deklarierten sie auch entsprechend. Der von der Vorinstanz verbindlich festgestellte Tatablauf deckt sich denn auch weitgehend mit den gutachterlichen Annahmen. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer mit seinen Einwänden nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz in Willkür verfällt, indem sie auf die Erkenntnisse des aktuellen Gutachtens abstellt.