Citation: 2P.95/2006 27.07.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV. Diese erblickt er darin, dass die streitige Wintersperre vom Grossen Rat erlassen worden sei statt von dem hiefür gemäss dem kantonalen Ausführungsgesetz zum SVG (Art. 1 lit. b und c) zuständigen Staatsrat. Da sich der Staatsrat als an diesen - von ihm als Rechtsetzungsakt eingestuften - Beschluss des Grossen Rates gebunden erachte, fehle es an einer kantonalen Gerichtsinstanz oder Behörde, welche sein Anliegen mit voller Kognition prüfen könne. 2.2 Ein Entscheid ist im Sinne von Art. 9 BV willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider Iäuft. Willkür Iiegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Es genügt zudem nicht, dass bloss die Begründung des angefochtenen Entscheids unhaltbar ist. Dessen Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn dies auch in Bezug auf das Ergebnis zu bejahen ist (BGE 125 II 129 E. 5b, S. 134 mit Hinweis). 2.3 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass die Argumentation der kantonalen Behörden Fragen aufwirft. Soweit unterstellt werden will, die streitige Wintersperre sei bereits vom Grossen Rat verbindlich beschlossen worden, wäre dieser Standpunkt nicht haltbar. Der Grosse Rat hat lediglich die neue Einstufung als Nebenstrasse beschlossen, wozu er auch zuständig war (Art. 18 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes vom 3. September 1965). Der Zusatz "mit funktionellen Verkehrsbeschränkungen" war zu unbestimmt, um unmittelbare Rechtswirkungen entfalten zu können. Zudem waren darunter, wie oben ausgeführt, nach gängigem Sprachgebrauch keine Totalfahrverbote zu verstehen. Der Hinweis auf die beabsichtigte Wintersperre findet sich lediglich in der Botschaft, deren Ausführungen zwar für die Auslegung des Gesetzes bedeutsam sind, aber keine selbständige Rechtsverbindlichkeit beanspruchen können. Die streitigen Wintersperren wurden zwar in der Folge vom Departement jeden Winter publiziert, allerdings ohne Hinweis auf eine Anfechtungsmöglichkeit, da die Massnahme als Vollzug eines vom Grossen Rat bereits gültig gefassten Beschlusses angesehen wurde. Der Staatsrat hat indessen in der Folge die vom Beschwerdeführer am 23. Dezember 2002 erhobene Beschwerde - wenn auch mit grosser Verzögerung von mehr als drei Jahren - materiell behandelt und die Beschwerde gegen die streitige Wintersperre aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen und in eigener Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Dass der Staatsrat auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Feststellung der Nichtigkeit des Grossratsbeschlusses nicht eingetreten ist, Iässt sich im Ergebnis schon deshalb nicht beanstanden, weil dieser Grossratsbeschluss bei korrekter Auslegung die angefochtene Wintersperre noch gar nicht beinhalten konnte. Die periodische Wintersperre auf dem in Frage stehenden Strassenstück ist richtigerweise als zeitlich beschränktes vollständiges Fahrverbot auf einer dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantonsstrasse im Sinne von Art. 3 Abs. 3 SVG zu qualifizieren, wofür, wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht, gemäss Art. 2 lit. a des kantonalen Ausführungsgesetzes zum SVG der Staatsrat zuständig ist. Mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid, welcher die Rechtsgrundlage für die Wintersperre bzw. für den Verzicht auf den Winterdienst zwar teilweise auch im Grossratsbeschluss vom 19. Mai 1999 erblickt, aber diese Massnahme zugleich aufgrund eigener Würdigung der Gefahrenlage und des Verhältnismässigkeitsgebotes bestätigt, hat der Staatsrat die ihm in diesem Bereich zustehende Kompetenz im Ergebnis wahrgenommen. Der Vorwurf der willkürlichen Missachtung der für örtliche Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 3 SVG geltenden Zuständigkeitsordnung vermag insoweit nicht durchzudringen. Dem Beschwerdeführer wurde, nachdem der Staatsrat die Berechtigung der streitigen Massnahme selber geprüft und durch einen anfechtbaren Entscheid hierüber befunden hat, auch nicht jegliches Rechtsmittel gegen die Strassenschliessung verweigert. 2.4 Dass die angefochtene Wintersperre mit dem einschlägigen kantonalen Recht nicht vereinbar sei oder sonstwie sachlich gegen das Willkürverbot verstosse, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geltend gemacht, weshalb diese Frage hier nicht weiter zu erörtern ist. 2.5 Der Staatsrat wird zweckmässigerweise zu prüfen haben, ob und wieweit im Hinblick auf die Rechtsstellung von am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Dritten zur Einhaltung des in Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) festgelegten Verfahrens allenfalls ein neuer förmlicher Beschluss eröffnet werden sollte, wie dies in der Vernehmlassung des Rechtsdienstes des Departementes vom 30. Januar 2003 zur Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Ziff. 8 S. 6 in fine) erwogen worden ist.