Citation: 1P.682/2006 09.03.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine willkürliche Feststellung des relevanten Sachverhaltes. Das Appellationsgericht stütze sich vollständig auf die Befunde des Obergutachtens der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK). Abweichend von einer anderen Fachmeinung hätten die Experten der UPK zu Unrecht die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht. Dabei seien sie "nicht spezifisch" auf ihn eingegangen. Zudem sei es nicht die Aufgabe der Obergutachter gewesen, eine "Interessenabwägung" vorzunehmen zwischen dem staatlichen Strafanspruch und der medizinisch-psychiatrischen Situation des Verurteilten. Das Gutachten sei "korrektur- bzw. ergänzungsbedürftig". 2.1 Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Das kantonale Justizdepartement habe zunächst auf Antrag des Beschwerdeführers ein psychiatrisch-medizinisches Gutachten bei Dr. med. M. Kräyenbühl eingeholt. In seinem Bericht vom 7. September 2005 habe der Experte ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zwar ernst zu nehmende Suiziddrohungen geäussert habe. Dennoch sei er hafterstehungsfähig, sofern er im Strafvollzug konsequent psychiatrisch behandelt und betreut sowie in einer Doppelzelle untergebracht werde. Daraufhin habe der Beschwerdeführer im Rekursverfahren vor dem Justizdepartement ein Privatgutachten von Dr. med. P. Westdijk eingereicht. Zwar komme diesem Gutachten beweisrechtlich lediglich die Funktion einer Parteibehauptung zu. Dennoch habe das Justizdepartement ein Obergutachten bei den UPK eingeholt, um noch allfällige Unklarheiten auszuräumen. Das von den Experten der UPK (Prof. Dr. med. V. Dittmann und Dr. med. M. Graf) erstellte Gutachten zeichne sich durch einen forensisch-psychiatrisch korrekten Aufbau sowie eine klare und schlüssige Beantwortung der zu klärenden Fachfragen aus. Die Hafterstehungsfähigkeit werde im Obergutachten aus medizinisch-psychiatrischer Sicht überzeugend dargelegt. Demgegen werde im Privatgutachten des Beschwerdeführers die angebliche Selbstmordgefahr lediglich behauptet, aber nicht näher begründet. Mit der geäusserten Pauschaleinschätzung, der Strafvollzug sei dem Verurteilten "nicht zumutbar", masse sich der Privatgutachter eben jene juristische Interessenabwägung an, die der Beschwerdeführer "den Obergutachtern zu Unrecht glaubt vorwerfen zu müssen". Gestützt auf die genannten Beweisergebnisse sei keine wesentliche Gefährdung der Gesundheit des Verurteilten im Strafvollzug zu erwarten. Die Vollzugsanstalten hätten im übrigen "Erfahrung im Umgang mit Personen, die an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leiden", und könnten "die Einzelheiten des Vollzugs daran anpassen". Suiziddrohungen von rechtskräftig Verurteilten dürften nur in sachlich begründeten Ausnahmefällen zu längerem Strafaufschub oder gar zum Verzicht auf Strafvollzug führen. Insbesondere dürften sie nicht als "letztes Verteidigungsmittel" missbraucht werden von verurteilten Straftätern, deren Begnadigungsgesuch erfolglos blieb. 2.2 Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE 128 I 295 E. 7a S. 312; 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76, je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). 2.3 Zur Substantiierung der Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung müsste der Beschwerdeführer darlegen, inwiefern das Appellationsgericht die Beweisergebnisse in geradezu unhaltbarer Weise gewürdigt hätte. Zwar kritisiert er ausführlich das psychiatrische Obergutachten der UPK und verweist stattdessen auf abweichende Ausführungen des von ihm eingereichten Privatgutachtens. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwiefern das Appellationsgericht aus dem Obergutachten geradezu unhaltbare tatsächliche Schlussfolgerungen gezogen hätte. Die Befunde der UPK-Fachleute zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit und die sich darauf stützenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides sind sachlich nachvollziehbar. Daran ändert der Einwand nichts, der Privatgutachter habe eine abweichende Auffassung geäussert. Wie der Beschwerdeführer selbst darlegt, wurde sowohl von den Experten der UPK als auch im angefochtenen Entscheid ausführlich begründet, weshalb die Einschätzung des Privatgutachtens als auffällig unkritisch gegenüber dem Exploranden und "fachlich nicht haltbar" zu verwerfen sei. 2.4 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, im Obergutachten werde eine Interessenabwägung vorgenommen zwischen dem staatlichen Strafanspruch und der medizinisch-psychiatrischen Situation des Verurteilten; eine solche Interessenabwägung stehe den Experten jedoch nicht zu. Weder dieses Vorbringen noch die übrige appellatorische Kritik am Obergutachten (die über viele Seiten hinweg praktisch wörtlich mit der Rekurseingabe vom 15. April 2006 an das Appellationsgericht übereinstimmt) lassen den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig erscheinen. Schon im angefochtenen Entscheid wurde dargelegt, dass der Vorwurf des Beschwerdeführers gerade nicht zutrifft. Auf Seite 13 des Obergutachtens werde ausdrücklich Folgendes ausgeführt: "Der medizinische Experte ist auch weder durch seine Ausbildung noch seine berufliche Stellung legitimiert, diese Güterabwägung vorzunehmen. Er vermag lediglich die medizinisch-fachlichen Grundlagen für den behördlichen oder richterlichen Entscheid darzustellen." Daran ist verfassungsrechtlich nichts auszusetzen. Auch in den relevanten Sachverhaltsfeststellungen des Appellationsgerichtes ist keinerlei Willkür ersichtlich.