Citation: 6B_284/2023 E. 5

Das Obergericht erwägt, der Beschwerdeführer sei am Ende der staatsanwaltlichen Einvernahme auf die Möglichkeit hingewiesen worden, die Einsprache zurückzuziehen, den Strafbefehl dadurch zu akzeptieren und Zusatzkosten zu vermeiden. Er habe daraufhin zu Protokoll gegeben: "Ich ziehe die Einsprache zurück." Mit seiner Unterschrift habe er bestätigt, das Protokoll gelesen zu haben, weshalb an der Richtigkeit der Erklärung nicht zu zweifeln sei. Eine rechtsstaatlich problematische Befragungsform, wie er sie nun geltend mache, sei dem Protokoll nicht zu entnehmen. Willensmängel würden in der Beschwerde nicht dargetan und Anhaltspunkte hierfür seien auch sonst nicht ersichtlich. Der Hinweis auf die Möglichkeit eines Einspracherückzugs ohne Zusatzkosten sei korrekt erfolgt, was vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt werde. Er mache zwar geltend, der Vorschlag des Rückzugs sei für ihn "ziemlich unvorbereitet" gekommen und es sei ihm nicht viel Bedenkzeit geblieben. Dies vermöge indessen klar nicht den geforderten Schweregrad zu erreichen bzw. einen Willensmangel darzustellen, der den Widerruf des Einspracherückzugs zulassen würde. An der Gültigkeit der Rückzugserklärung sei daher nicht zu zweifeln, weshalb sie endgültig sei. Die Staatsanwaltschaft habe die Rechtskraft des Strafbefehls daher zu Recht festgestellt. Die Sache könne in dieser Situation materiell nicht mehr beurteilt werden und die Verhältnismässigkeit der Kosten sei daher nicht mehr zu überprüfen.