Citation: H 77/04 19.05.2005 E. 1

1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass des in die Rechtsstellung einer Person eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a und 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf vorgängige Anhörung namentlich, wenn die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet sodann, dass die Behörde die Parteien über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel informiert, welche für die Entscheidfindung massgebend sind. Unter Umständen kann es allerdings genügen, wenn sie die Akten zur Verfügung der Parteien bereit hält (BGE 128 V 278 Erw. 5b/bb mit Hinweisen). 1.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe die Steuerakten beigezogen, ohne ihnen davon Kenntnis zu geben, und daraus entscheidrelevante Schlüsse über die Existenz der Einzelfirma gezogen und fälschlicherweise angenommen, B.________ sei Namenaktionär der A.________ AG. Die Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts beruhten auf einer unvollständigen Zusammenstellung von Kopien aus Amtsblatt-Publikationen, dem Beschwerdeführer nicht bekannten handschriftlichen Notizen von Steuerbeamten und Abweichungen von der Selbstdeklaration, die unzutreffend seien und - bei Gewährung des rechtlichen Gehörs - hätten richtig gestellt werden können. Weil die Steuerakten für die Entscheidfindung des kantonalen Gerichts relevant gewesen seien, müsse die Verletzung des rechtlichen Gehörs als schwerwiegend bezeichnet werden, was die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Behebung des Mangels und zu neuem Entscheid zur Folge habe. Hiezu ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz die A.________ AG und den in das Verfahren beigeladenen B.________ mit Verfügung vom 26. November 2003 über den Beizug der Steuerakten in Kenntnis gesetzt hat. Gleichzeitig wurden dem Beigeladenen der Einspracheentscheid, die Beschwerde sowie die Vernehmlassung der Ausgleichskasse zugestellt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Innert der gesetzten Frist hat sich B.________ dahin gehend vernehmen lassen, dass er von den Ausführungen des Rechtsvertreters der Beschwerde führenden A.________ AG Kenntnis genommen habe und sich ihnen vollumfänglich anschliesse. Es trifft somit nicht zu, dass die Beschwerdeführer vom Beizug der Steuerakten keine Kenntnis hatten. Nach Erhalt der vorinstanzlichen Verfügung vom 26. November 2003 hätte es primär an ihnen gelegen, Einsicht in die Steuerakten zu verlangen, falls sie dies als erforderlich erachteten. Sie haben indessen kein entsprechendes Begehren gestellt, noch haben sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt. Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern auch soweit sie geltend machen, die Vorinstanz hätte ihnen vorgängig des Entscheids Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der in den Erwägungen zitierten Steuerakten und den daraus gezogenen Schlüssen geben müssen. Was die Existenz der Einzelfirma "X.________" betrifft, hat die Vorinstanz lediglich hilfsweise auf die Steuerakten verwiesen, und es wird auch von den Beschwerdeführern nicht behauptet, dass sie dabei zu unrichtigen Schlüssen gelangt ist. Bezüglich der Beteiligung am Aktienkapital der A.________ AG ist die Vorinstanz aufgrund der Akten zur 30. Steuerperiode davon ausgegangen, dass B.________ am 1. Januar 1999 Namenaktionär war; gleichzeitig hat sie aber darauf hingewiesen, dass per 1. Januar 1997 die Ehefrau als Aktionärin genannt worden sei. Auch wenn die Annahme der Vorinstanz, B.________ sei nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Aktionär der A.________ AG, aufgrund der Akten als unzutreffend erscheint, lässt sich aus der unterbliebenen Anhörung der Beschwerdeführer zu diesem Punkt keine zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führende Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten. Die Vorinstanz hat die Kapitalbeteiligung ausdrücklich im Sinne eines blossen Hilfsgesichtspunkts erwähnt und es kommt ihr nicht entscheidwesentliche Bedeutung zu. Für eine Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs besteht daher kein Anlass.