Citation: 4A_358/2021 E. 2.3.3

2.3.3. In Rechtskraft erwächst nur das Dispositiv einer Entscheidung (BGE 146 III 254 E. 2.1.3; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 4A_525/2021 vom 28. April 2022 E. 5.3.2). Die Entscheidbegründung ist beim Entscheid über die Tragweite des Dispositivs aber hinzuzuziehen (BGE 123 III 16 E. 2a S. 18 f.). Dieses ist auch vor dem Hintergrund der gestellten Rechtsbegehren zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts 4G_1/2016 vom 11. März 2016 E. 1.1 f.). 2.3.3.1. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer in seinen beiden Berufungen die Trennung der Klagebegehren durch Erlass eines Teilurteils bemängelt, unter anderem weil die Ansprüche in engem Zusammenhang stünden, sodass deren getrennte Behandlung nicht zweckmässig sei. In Bezug auf die Klagebegehren 1.3.1 und 1.3.2 hatte die Vorinstanz die erste Berufung teilweise gutgeheissen und festgehalten, die Höhe des Bonus 2013 sei Gegenstand des noch nicht beurteilten Rechtsbegehrens 1.2 der Replik, worüber die erste Instanz ein Beweisverfahren durchführen werde. Über den Freistellungslohn könne infolgedessen nicht abschliessend entschieden werden, sodass die Sache zur Bestimmung der für die Monate Juni (ev. bereits Mai) bis September 2013 geschuldeten Lohnhöhe an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 2.3.3.2. In diesem Punkt hatte der Beschwerdeführer den ersten Entscheid der Vorinstanz vor Bundesgericht nicht angefochten, so dass dieser in Rechtskraft erwuchs. Damit wurde das Verfahren betreffend die Rechtsbegehren 1.3 wieder in das Stadium versetzt, in dem es sich befand, unmittelbar bevor das Teilurteil vom 30. Januar 2018 erging (Urteil des Bundesgerichts 4A_641/2011 vom 27. Januar 2012 E. 2.2), und damit vor der Abtrennung des Verfahrens, die erst in diesem Urteil erfolgt war. Gemäss dem Rückweisungsentscheid bestand aber ein Zusammenhang zwischen den Rechtsbegehren 1.2 der Replik und den zurückverwiesenen Punkten. Insoweit waren die Voraussetzungen für die Trennung der Verfahren nicht (mehr) gegeben. Das ergibt sich auch aus dem Entscheid des Bundesgerichts, das die Abtrennung nicht beanstandete, da bezüglich der Höhe des Bonus 2013 und des herausverlangten Restguthabens aus dem Escrow Account ein aufwändiges Beweisverfahren durchzuführen war, während sich eine Beweisabnahme zu den anderen Rechtsbegehren erübrige (zit. Urteil 4A_38/2020 E. 3.1). Das galt nach dem Rückweisungsentscheid nicht (mehr) für die Rechtsbegehren 1.3.1 und 1.3.2. Gemäss dem Rückweisungsentscheid hatte der Einzelrichter tatsächlich sowohl über die Rechtsbegehren 1.3.1 und 1.3.2 als auch das Rechtsbegehren 1.2 der Replik zusammen zu entscheiden. 2.3.3.3. Soweit der zweite Teilentscheid zwar das Rechtsbegehren 1.2 nicht aber die Begehren 1.3.1 und 1.3.2 behandelt, verstösst er daher gegen den Rückweisungsentscheid. Da der Beschwerdeführer die Verfahrensaufteilung auch in seiner zweiten Berufung beanstandet hat, war der entsprechende Mangel zu beheben, auch wenn der Beschwerdeführer seine Rügen nicht damit begründet hatte. Aus der Rechtshängigkeit des Verfahrens kann der Beschwerdeführer unter diesen Umständen nichts ableiten, da es um die Frage geht, ob die Aufteilung des Verfahrens (welche die separate Rechtshängigkeit nach sich zieht) zulässig war. 2.3.3.4. Im Rahmen der Berufung kann die Rechtsmittelinstanz nach Art. 318 Abs. 1 ZPO den angefochtenen Entscheid bestätigen (lit. a), neu entscheiden (lit. b) oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen (lit. c), Letzteres aber nur, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. In den Augen des Gesetzgebers soll die Zurückweisung eine Ausnahme sein, da der Prozess sonst unnötig verlängert wird (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7376; Urteil des Bundesgerichts 5A_424/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 4.2). Zwar wird eine Rückweisung an die erste Instanz etwa dann als geboten angesehen, wenn diese die Klage (namentlich wegen fehlenden Prozessvoraussetzungen) materiell überhaupt nicht beurteilt hat (zit. Urteil 5A_424/2018 E. 4.2 mit Hinweisen). Hier liegt der Fall aber anders: Die erste Instanz hatte in ihrem ersten Entscheid die Klagebegehren 1.3 bereits (abschlägig) beurteilt. Die Rückweisung erfolgte, weil auch insoweit das Beweisverfahren durchzuführen war, das die erste Instanz für die vom ersten Teilentscheid nicht erfassten Begehren vorgesehen hatte. Im Grundsatz war über den Anspruch schon entschieden worden. Nachdem die erste Instanz das Beweisverfahren durchgeführt hatte, hätte eine erneute Rückweisung lediglich zu einer weiteren Verfahrensverzögerung geführt, zumal die Vorinstanz die Bonusberechnung des Einzelrichters ohnehin als korrekturbedürftig erachtete.