Citation: 4C.31/2004 08.11.2004 E. 6

Die Klägerinnen machen eine Verletzung von Art. 2 und 3 lit. d UWG geltend. 6.1 Unlauter und widerrechtlich gemäss Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Den vorinstanzlichen Feststellungen ist nicht zu entnehmen, der Beklagte habe täuschend bzw. treuwidrig gehandelt. Die Klägerinnen behaupteten im vorinstanzlichen Verfahren zwar, es bestehe die Gefahr, dass der Beklagte seinen Domain-Namen auch im Zusammenhang mit Süsswaren einsetzen werde. Indessen räumten sie ein, diese Behauptung ohne konkrete Anhaltspunkte aufgestellt zu haben. Die Vorinstanz erwog, dass mangels Substanziierung deshalb auch nicht von drohenden Verletzungen ausgegangen werden könne. Aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil ergeben sich auch sonst keine lauterkeitsrechtlich relevanten Umstände. Der von den Klägerinnen geltend gemachte Verstoss gegen Art. 2 UWG erweist sich als unbegründet. 6.2 Die Klägerinnen bringen vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht auch im Zusammenhang mit Art. 3 lit. d UWG auf die ungenügende Bekanntheit ihrer Marke abgestellt, was im Ergebnis bedeuten würde, dass diese Norm nur berühmte Marken schütze. Mit diesem Einwand verkenne sie die Rechtslage. Der Schutz aufgrund des MSchG kommt der Marke nur hinsichtlich des beanspruchten Warenbereichs zu (Art. 3 Abs. 1 MSchG). Eine Nachahmung ausserhalb dieses Bereichs ist grundsätzlich nicht nur nach MSchG, sondern auch nach UWG zulässig (Heinzelmann, Es kann nicht auf dem Weg des UWG verboten werden, was das Kennzeichenrecht erlaubt, in FS David, Zürich 1996, S. 96). Soll der Marke auch über den entsprechenden Warenbereich hinaus Schutz vor Nachahmung zukommen, so muss ihr eine überragende Verkehrsgeltung zukommen (oben E. 3.2). Andernfalls würden die durch das Markenrecht definierten Schutzbegrenzungen durch das UWG aufgehoben, was nach Lehre und Rechtsprechung nicht angeht (Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., N 5.160, 5.162; Heinzelmann, Der Schutz der berühmten Marke, Diss. Zürich 1993, S. 61 f., mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; Troller/Troller, Kurzlehrbuch des Immaterialgüterrechts, 3. Aufl., S. 203; Heinzelmann, Es kann nicht auf dem Weg des UWG verboten werden, was das Kennzeichenrecht erlaubt, in FS David, Zürich 1996, S. 98; vgl. ferner Baudenbacher, a.a.O., N 135 in fine zu Art. 3 lit. d UWG; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 1988, E. 3, SMI 1990/1, S. 109; vgl. auch BGE 108 II 69 E. 2b sowie 105 II 297 E. 4a, je mit Hinweis). Die gerügte Verletzung von Art. 3 lit. d UWG ist unbegründet. Die Vorinstanz hat verneint, dass eine Verwechslungsgefahr gegeben sei. Nach der Rechtsprechung ist das Risiko von Verwechslungen umso geringer, je weniger nah sich die Waren oder Dienstleistungen sind, für welche die in Frage stehenden Zeichen gebraucht werden (BGE 126 III 315 E. 6b/bb, mit Hinweis; vgl. auch BGE 128 III 353 E. 4). Die Lehre betont ebenfalls, dass die Verwechslungsgefahr umso geringer ist, je weniger sich die jeweiligen Kundenkreise überschneiden (Baudenbacher, a.a.O., N 102 zu Art. 3 lit. d UWG; vgl. auch Streuli-Youssef, SIWR V/1, S. 145; Willi, a.a.O., N 18 zu Art. 3 MSchG). Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass die Waren der Klägerinnen und die Dienstleistungen des Beklagten völlig unterschiedlich sind (oben E. 4.1). Die Parteien sind in gänzlich verschiedenen Branchen tätig. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es zu Verwechslungen zwischen den jeweiligen Waren bzw. Leistungen kommen könnte. Verwechslungen mit den Firmen der Klägerinnen (Storck KG bzw. Storck GmbH) sind ohnehin ausgeschlossen.