Citation: 1P.364/2003 29.07.2003 E. 2

2. gegen die Einstellungsverfügung des Staatsanwalts gemäss § 115. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen oder Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides oder des Verfahrens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden; Entscheide über Regelung der Prozesskosten können nur wegen Rechtsverletzungen, Ermessensüberschreitung und Ermessensmissbrauch angefochten werden. Gegen prozessleitende Verfügungen oder Beschlüsse im gerichtlichen Verfahren, insbesondere betreffend das Beweisverfahren, ist gesonderte Beschwerdeführung der Verfahrensbeteiligten ausgeschlossen, ausgenommen gegen Entscheide, welche die Vorschusspflicht, die Verhaftung oder andere Zwangsmassnahmen sowie Ordnungsstrafen betreffen." 2.2 Es handelt sich um eine Norm des kantonalen Prozessrechts, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur auf die Verletzung von Bundesverfassungsrecht hin prüfen kann, namentlich unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV). Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, je mit Hinweisen). 2.3 Das Obergericht qualifizierte das Schreiben des Gerichtsvorsitzenden vom 1. Mai 2003 als prozessleitende Verfügung i.S.v. § 163 Abs. 3 StPO/NW, die nicht selbstständig angefochten werden könne. Dagegen vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Mitteilung des Gerichtsvorsitzenden vom 1. Mai 2003 eine "Anordnung" sei, die das Verfahren betreffe und deshalb gemäss § 163 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/NW mit Beschwerde anfechtbar sei. § 163 Abs. 3 StPO regle nur die Beschwerdeführung gegen in formelle Entscheide gekleidete "Verfügungen" und "Beschlüsse", nicht aber gegen einfache Anordnungen zum Verfahren, z.B. einfache eingeschriebene Mitteilungen. Lege man § 163 Abs. 3 StPO in dem vom Obergericht vertretenen weiten Sinne aus, so würde der in § 163 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/NW festgehaltene Grundsatz geradezu aufgehoben; dies könne der Gesetzgeber nicht gewollt haben. Zudem gehe es im vorliegenden Fall um eine elementare Verfahrensverletzung. Könnten derartige Verletzungen erst mittels Appellation angefochten werden, würde dies zu einer unerwünschten Prozessverlängerung führen. 2.4 Prozessleitende Verfügungen sind nach allgemeinem Verständnis gerichtliche Anordnungen, die im Rahmen der Prozessinstruktion ergehen und die Rechte oder Pflichten der Verfahrensbeteiligten regeln; sie führen das Verfahren der Erledigung entgegen, ohne es indessen abzuschliessen (BGE 108 Ib 377 E. 1b S. 381; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 140; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., S. 194 Rz 18). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür dar, dass der Nidwaldner Strafprozessordnung ein anderer Verfügungsbegriff zugrunde liegen würde. Mit Schreiben vom 1. Mai 2003 hatte der Gerichtsvorsitzende dem Angeschuldigten eine Frist zur Äusserung zu den Anträgen der Staatsanwaltschaft gesetzt mit dem Zusatz, dass das Gericht nach Ablauf dieser Frist die Strafsache entscheiden werde. Dies ist als Anordnung im Einzelfall zu qualifizieren, mit der dem Angeschuldigten nicht nur eine Frist gesetzt, sondern zugleich entschieden wurde, dass der Gerichtsentscheid ohne persönliche Anwesenheit und Anhörung des Angeschuldigten gefällt werden würde. In diesem Sinne hat der Beschwerdeführer das Schreiben auch verstanden, hat er doch Beschwerde ans Obergericht gegen die "Verfügung KGP I Nidwalden vom 1. Mai 2003 betr. Ausschluss der Anwesenheit des Angeschuldigten an der Gerichtsverhandlung" erhoben. Auch der Gerichtsvorsitzende hat sein Schreiben als Verfügung verstanden, wie aus Erwägung 1 der Beweisverfügung vom 15. Mai 2003 hervorgeht. Dann aber ist es keinesfalls willkürlich, das Schreiben als prozessleitende Verfügung zu qualifizieren, auch wenn es nicht den Titel "Verfügung" trägt, sondern in die Form eines Briefs an den Verteidiger gekleidet ist. 2.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Auslegung des Obergerichts lasse den Grundsatz der Anfechtbarkeit von verfahrensrechtlichen Anordnungen gemäss § 163 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/NW weitgehend leer laufen (von den in Abs. 3 ausdrücklich ausgenommenen Entscheiden betreffend die Vorschusspflicht, die Verhaftung, andere Zwangsmassnahmen und Ordnungsstrafen abgesehen), kann dies ohne nähere Kenntnis des Nidwaldner Strafverfahrens und der diesbezüglichen Praxis der Nidwaldner Gerichte und Behörden nicht beurteilt werden. Selbst wenn dem so wäre, könnte ein solches Auslegungsergebnis nicht als unsinnig, widersprüchlich oder dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich widersprechend bezeichnet werden: Die selbstständige Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen ist aus prozessökonomischen Gründen grundsätzlich unerwünscht und wird deshalb in zahlreichen Verfahrensgesetzen eingeschränkt. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und inwieweit er die selbstständige Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen zulässt und damit Prozessverschleppungen in Kauf nimmt oder die Anfechtbarkeit solcher Verfügungen einschränkt und damit riskiert, dass Gerichtsverfahren aufgrund von Verfahrensfehlern wiederholt werden müssen. Die Schwere des Eingriffs bzw. die Bedeutung der angeblich verletzten Verfahrensgarantie ist ein mögliches, nicht aber ein zwingendes Kriterium zur Abgrenzung zwischen selbstständig und nicht selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügungen. 2.6 Nach dem Gesagten verletzt der Nichteintretensentscheid des Obergerichts das Willkürverbot nicht.