Citation: 1P.119/2004 06.04.2004 E. 3

Jede Person hat gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73 mit Hinweisen). Auch der Gerichtsschreiber hat den Anforderungen an die richterliche Unbefangenheit zu genügen (BGE 119 V 309 E. 4c S. 317; 115 Ia 224 E. 7b S. 228 ff.) 3.1 Der Beschwerdeführer gründet den Verdacht der Befangenheit des Beschwerdegegners auf dessen verfahrensleitende Verfügungen, namentlich derjenigen vom 12. Dezember 2003. Darin habe der Beschwerdegegner deutlich zum Ausdruck gebracht, dass für ihn auch die Vollstreckungsfrage bereits rechtskräftig beurteilt sei. Die vorgefasste Meinung des Beschwerdegegners zur Beschwerdesache komme zudem in seiner beharrlichen Weigerung zum Ausdruck, das Objekt in Augenschein zu nehmen, obwohl die Sache ohne Augenschein gar nicht beurteilt werden könne. 3.2 Im angefochtenen Entscheid wird das Ausstandsgesuch aus zwei Gründen abgelehnt: Zum einen sei es zu spät gestellt worden, weshalb der Anspruch auf Ausstand verwirkt worden sei; zum anderen lägen keine objektiven Gründe vor, die das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Beschwerdegegners begründen würden. Dieser habe im Rahmen seiner Kompetenz gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. c GOG verschiedene prozessleitende Verfügungen erlassen, die lediglich auf einer "prima facie-Würdigung" beruht hätten. Die Verfügung vom 12. Dezember 2003, mit der die Durchführung eines Verständigungsversuchs abgelehnt worden sei, habe der Beschwerdegegner am 22. (recte: 5.) Januar 2004 insoweit abgeändert, als das Gericht anlässlich der Hauptverhandlung vorab über den Antrag entscheiden werde. Diese Korrektur, aufgrund der neuen Erkenntnisse nach Intervention des Beschwerdeführers, zeige die Offenheit des Beschwerdegegners im Verfahren.