Citation: 1P.187/2004 02.08.2004 E. 1

Die Zustellung von gerichtlichen Akten stellt zwar nach der traditionellen schweizerischen Auffassung vom Völkerrecht eine Amtshandlung dar, die auf fremdem Staatsgebiet nicht ohne Zustimmung des fremden Staates vorgenommen werden darf (BGE 105 Ia 307 E. 3b S. 310 f.; 103 III 4 E. 2 S. 4; 94 III 35 E. 3 S. 38 f.). Deswegen ist grundsätzlich der diplomatische oder konsularische Weg für die Zustellung zu wählen (BGE 124 V 47 E. 3a S. 50). Sowohl im Strafrecht als auch im Zivilprozessrecht bestehen verschiedene europäische Abkommen, welche vorsehen, dass gerichtliche Akten nicht unmittelbar dem Empfänger zu übergeben sind (Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 [EueR; SR 0.351.1]; Haager Übereinkommen betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 [SR 0.274.12] und Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 [SR 0.274.131]). Der Schutzzweck dieser Normen ist es, die Souveränität des ausländischen Staates zu wahren. Im vorliegenden Fall kann sich der Beschwerdeführer als Privater nicht auf deren Verletzung berufen, ist ihm doch durch die Eröffnung auf dem Postweg keinerlei Nachteil erwachsen. Nicht nur, dass er das Urteil nur zwei Tage nach dem Versand in Solothurn erhalten hat und die 30-tägige Beschwerdefrist eingehalten hat. Beim Urteil des Obergerichts handelt es sich auch um keine Vollstreckungsverfügung, welche weitergehende Handlungen in Algerien zur Folge gehabt hätte. Das Obergericht hat überdies von einer Kostenerhebung abgesehen. Wenn sich der Beschwerdeführer auf die Nichtigkeit der Zustellung beruft, stellt dies eine unzulässige rechtsmissbräuchliche Prozessführung dar (Art. 36a Abs. 2 OG). Selbst wenn die Beschwerde als zulässig erachtet würde, wäre auf die materiellen Rügen nicht einzutreten (E. 2 hiernach).