Citation: 6S.68/2004 09.08.2005 E. 5

5.1 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, unabhängig davon, ob dieser verfolgt oder überhaupt identifiziert werden kann (Ausgleichseinziehung). Voraussetzung für die Einziehung ist das Vorliegen einer strafbaren Handlung. Dabei genügt ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten. Strafrechtliche Schuld ist nicht erforderlich (BGE 117 IV 233 E. 3). Die Einziehung ist nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte bedeuten würde. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber Dritten jedoch nur, soweit dies nach Ziff. 1 Abs. 2 derselben Bestimmung (gutgläubiger Erwerb) nicht ausgeschlossen ist. Schliesslich erlaubt Art. 60 Abs. 1 StGB dem Richter, dem Geschädigten (vom Verurteilten bezahlte) Bussen, eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte sowie Ersatzforderungen bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadens zuzusprechen, sofern der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist und der Schädiger den Schaden voraussichtlich nicht ersetzen wird. Zweck der Bestimmungen über die Einziehung ist der Ausgleich deliktischer Vorteile. Die gesetzliche Regelung will - dem Gebot entsprechend, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll - verhindern, dass der Täter im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleibt. Deliktisch erlangte Vermögenswerte werden daher abgeschöpft (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4, S. 327; 125 IV 4 E. 2 a/aa; 117 IV 107 E. 2a, je mit Hinweisen). 5.2 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB verfügt der Richter bei Delikten gegen Individualinteressen die Einziehung von Vermögenswerten allerdings nur, sofern diese nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Bestimmung will dem Geschädigten die ihm entzogenen Vermögenswerte direkt, d.h. ohne Einziehung und ohne Umweg über die Verwendung eingezogener Vermögenswerte zugunsten des Geschädigten gemäss Art. 60 Abs. 1 StGB wieder verschaffen. Nach dieser Regelung geniesst die Aushändigung an den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes grundsätzlich Vorrang vor einer allfälligen Einziehung durch den Staat und der nachfolgenden Zuweisung an den Geschädigten als Schadenersatz. Der Staat soll sich nicht zu Lasten der strafrechtlich Geschädigten bereichern. Art. 59 StGB soll aber auch nicht zu einer Doppelverpflichtung des Täters führen. Die Einziehung erfolgt bei Eigentums- und Vermögensdelikten somit im Interesse des Opfers (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4, S. 327 f., mit Hinweisen; Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 59 N 66/70). Die Herausgabe wird in der Regel durch den Strafrichter im Straf- und Einziehungsurteil angeordnet. Sie kann - unter Vorbehalt eines kantonalen Rechtsmittels an eine richterliche Behörde - aber auch bereits im Untersuchungsverfahren durch die zuständige Behörde erfolgen. Voraussetzung für eine solche vorzeitige Herausgabe ist indes, dass die Rechtslage hinreichend liquid ist, d.h. dass die Vermögenswerte sich eindeutig als durch die Straftat erworbene Werte bestimmen lassen, und keine besseren Ansprüche Dritter geltend gemacht werden. Denn in diesem Verfahrensstadium ist die deliktische Herkunft der Vermögenswerte (noch) nicht vom Richter festgestellt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so sind die Vermögenswerte ohne Rücksicht auf andere Gläubiger und Geschädigte dem Geschädigten auszuhändigen (BGE 128 I 129 E. 3.1.2; 126 I 97 E. 3 d/dd; 122 IV 365 E. 2b S. 374; Urteil des Bundesgerichts 1P.80/2002 vom 27.5.2002 E. 4.2; Schmid, Kommentar, Art. 59 N 71; Florian Baumann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 59 N 42). Verneint die Untersuchungs- oder auf Rekurs hin die Rechtsmittelbehörde die vorzeitige Herausgabe gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB, muss die Frage vom Strafrichter im Einziehungsentscheid nochmals geprüft werden (Schmid, Kommentar, Art. 59 N 72).