Citation: 1C_290/2022 E. 4.3.1

4.3.1. Nach Art. 4 Abs. 1 SVG dürfen Verkehrshindernisse nicht ohne zwingende Gründe geschaffen werden; sie sind ausreichend kenntlich zu machen und möglichst bald zu beseitigen. Als Verkehrshindernisse im Sinne von Art. 4 SVG gelten insbesondere jegliche Gegenstände auf, über oder unmittelbar neben der Fahrbahn, welche das ungehinderte Befahren der Strasse erschweren, sowie Mängel bzw. Veränderungen an der Strasse selber, wie Schlaglöcher, Baustellen, rutschiger oder abgetragener Belag. Der Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 SVG bleibt auf "verkehrsfremde" Gegenstände beschränkt, d.h. also auf Objekte, die nicht direkt mit der Teilnahme am Strassenverkehr zusammenhängen (WALDMANN/KRAEMER, in: Basler Kommentar, SVG, 2014, N. 6 zu Art. 4; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 183). Unter die Bestimmung fallen zudem nur vorübergehende Verkehrshindernisse (vgl. Entscheid des Bundesrates vom 18. Januar 1984 E. 1b, in: ZBl 85/1984 S. 277; SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 183).