Citation: 4C.197/2000 27.02.2001 E. 4

4.-Nach dem Gesagten liegt auch bei unterstellter Ungültigkeit des Hypothekenvertrags eine externe Schuldübernahme gemäss Art. 832 Abs. 2 ZGB vor. Es stellt sich damit die Frage, ob und mit welchen Mitteln sich der Kläger gegen diese externe Schuldübernahme zur Wehr setzen kann. a) Grundlage der externen Schuldübernahme beim Erwerb pfandbelasteter Grundstücke und Basis der unwiderlegbaren Vermutung von Art. 832 Abs. 2 ZGB ist eine interne Schuldübernahme zwischen dem Erwerber und dem Veräusserer des Grundstücks. Liegt eine solche vor, hat der Grundbuchverwalter die Anzeige gemäss Art. 834 Abs. 1 ZGB vorzunehmen, womit die Jahresfrist von Art. 832 Abs. 2 ZGB zu laufen beginnt (vgl. Art. 834 Abs. 2 ZGB). Diese Rechtsfolgen der internen Schuldübernahme sind nicht vom Willen und den subjektiven Absichten der Beteiligten abhängig und ergeben sich direkt aus dem Gesetz. Bei dieser Rechtslage ist nicht ersichtlich, inwiefern die externe Schuldübernahme gemäss Art. 832 Abs. 2 ZGB unabhängig von der internen Schuldübernahme mit einem Willensmangel behaftet sein könnte. Eine Anfechtung der externen Schuldübernahme gemäss Art. 832 Abs. 2 ZGB gegenüber dem Gläubiger wegen Willensmängeln kommt deshalb nicht in Frage. Dabei spielt keine Rolle, ob die Grundlage der externen Schuldübernahme gemäss Art. 832 Abs. 2 ZGB im Gesetz (so BGE 60 II 100 E. 6 S. 111; Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. , Rz. 3763; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, S. 402) oder in einem Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer erblickt wird (in letzterem Sinne Steinauer, Les droits réels, Tome III, S. 195 Rz. 2823; Leemann, Berner Kommentar, N. 18 ff. zu Art. 832 ZGB; Trauffer, Basler Kommentar, N. 12 ff. zu Art. 832 ZGB). b) Voraussetzung der externen Schuldübernahme und Grundlage der unwiderlegbaren Vermutung von Art. 832 Abs. 2 ZGB ist eine gültige interne Schuldübernahme zwischen altem und neuem Schuldner (BGE 60 II 100 E. 6 S. 111; Spirig, Zürcher Kommentar, N. 25 zu Art. 183; von Tuhr/Escher, a.a.O., S. 402). Will der Erwerber einer Liegenschaft die externe Schuldübernahme gemäss Art. 832 Abs. 2 ZGB wegen Willensmängeln zu Fall bringen, muss er sich nach dem Gesagten zwingend gegen diese interne Schuldübernahme wenden. Nur bei deren Ungültigkeit fällt auch die Schuldnerstellung des vermeintlichen Übernehmers dahin. Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus der dargestellten Rechtslage, dass der Kläger seine Schuldnereigenschaft gegenüber der Beklagten von vornherein nur verlieren kann, wenn er die mit der Verkäuferin abgeschlossene interne Schuldübernahme gültig angefochten hat.