Citation: 6S.296/2004 10.01.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt Art. 21 StGB als verletzt. Der von ihm gefälschte Fahrzeugausweis habe blossen Entwurfscharakter und sei nicht zur Verwendung bestimmt gewesen. Die Vorinstanz hätte die Herstellung dieser Urkunde deshalb als unvollendeten Versuch oder straflose Vorbereitungshandlung qualifizieren müssen. 1.1 Der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht. Fälschen oder Verfälschen ist Herstellen einer unechten Urkunde (BGE 123 IV 17 E. 2, mit Hinweisen). Das Delikt ist bereits mit der Herstellung der Urkunde vollendet; dass der Täter die Urkunde darüber hinaus auch gebraucht, ist nicht notwendig (Markus Boog, Basler Kommentar zum Strafrecht, Strafgesetzbuch II, Art. 251 N. 98; Günther Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen die Gemeininteressen, 5. Aufl., Bern 2002, S. 134 N. 21). 1.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer einen unechten Fahrzeugausweis betreffend den Personenwagen der Marke BMW 530i herstellte. Er fertigte die fragliche Urkunde nach eigenen Angaben im Hinblick auf einen geplanten Fahrzeugtransfer nach Jugoslawien an, um eventuellen Schwierigkeiten mit den dortigen Behörden, namentlich der Polizei, vorzubeugen. Denn dort würde sehr hart mit Leuten verfahren, die nicht auf sie zugelassene Fahrzeuge lenkten (kantonale Akten, S. 1174). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer ein unechtes Dokument herstellte, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (vgl. etwa BGE 74 IV 56). Damit hat er, wie die Vorinstanz zu Recht erkannte, den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Dass er die Urkunde nicht verwendet haben will, tut nichts zur Sache, zumal das Delikt bereits im Zeitpunkt der Herstellung des Dokuments vollendet war. Entgegen seiner Ansicht kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass er lediglich zum Versuch angesetzt und eine bloss straflose Vorbereitungshandlung vorgenommen hat. Die Rüge erweist sich als nicht stichhaltig.