Citation: 1C_20/2018 E. 3.1

3.1. Nach Art. 21 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 1988 (sGS 732.1; StrG) bedarf der gesteigerte Gemeingebrauch öffentlicher Strassen durch Veranstaltungen einer Bewilligung. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Strassenverordnung des Kantons St. Gallen vom 22. November 1988 (sGS 732.11; StrV) bewilligt das Sicherheits- und Justizdepartement politische Veranstaltungen auf öffentlichen (Kantons-) Strassen (vgl. Art. 6 StrG). Nach Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 (sGS 951.1; VRP) hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten, wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil veranlasst. Bestehen für eine Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie gemäss Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren des Kantons St. Gallen vom 27. April 1971 (Verwaltungsgebührenverordnung; sGS 821.1; nachfolgend VGV) innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen. Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung des Kantons St. Gallen vom 2. Mai 2000 (sGS 821.5; GebT) sieht in der hier noch anwendbaren, bis Ende Januar 2018 in Kraft gestandenen Fassung als Gebühr für Verwaltungsverfügungen einen Kostenrahmen von Fr. 50.-- bis 5'000.-- vor, und nicht, wie in E. 2.1 des angefochtenen Entscheids offenbar versehentlich steht, einen solchen "von CHF 500.-- bis 5'000.--". Seit dem 1. Februar 2018 gilt im Übrigen ein Rahmen von Fr. 150.-- bis 10'000.--, was im vorliegenden Fall aber noch nicht wesentlich ist. Für den Einsatz eines Polizeibeamten gilt ein Ansatz von Fr. 100.-- pro Stunde bzw. von mindestens Fr. 150.-- (Ziff. 27.62.03 GebT).