Citation: 4A_320/2023 E. 5.2.2

5.2.2. Im Zivilverfahren entscheiden die Parteien, worüber gestritten wird, konkret über welchen Sachverhalt (vgl. Art. 55 ZPO) und über welche Begehren (vgl. Art. 58 ZPO). Es ist prozessualer Reflex der Privatautonomie, dass die Parteien das Prozessthema bestimmen. Dies gilt zumal im Patentverletzungsprozess und mit Bezug auf Patentansprüche. So hat die Patentinhaberin anzugeben, auf welches Patent und welche Patentansprüche sie ihre Patentverletzungsklage stützt, und es steht ihr namentlich frei, den Patentanspruch im Prozess "verbal" ("inter partes") einzuschränken, mit der Folge, dass das Gericht die Verletzungsklage auf der Basis des verbal eingeschränkten Anspruchs prüft (vorausgesetzt, die Einschränkung wurde in prozessual zulässiger Weise erklärt, vgl. BGE 146 III 416 E. 4.1-4.3 und 5.3, 55 E. 2.5; Urteil 4A_511/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3). Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass die Parteien die Interpretation einzelner Merkmale eines Patentanspruchs prozessual ausser Streit stellen können. Sind sie sich in einem Patentverletzungsverfahren über die Auslegung eines Anspruchsmerkmals einig, hat sich das Gericht diesem Verständnis zu unterwerfen. Es ist nicht Aufgabe der Justiz, eine Kontroverse über das Verständnis eines Patentanspruchs zu entfachen, wo es keine gibt. Zur - wie erwähnt: normativen - Auslegung eines Patentanspruchs hat der Richter nur dann und insoweit zu schreiten, als eine Uneinigkeit über die Auslegung an ihn herangetragen wird. Dies hat das Bundespatentgericht zu Recht erkannt. Das Auslegungsergebnis, zu dem das Gericht gestützt auf übereinstimmende prozessuale Parteivorbringen gelangt, wirkt dementsprechend allein zwischen den Parteien (inter partes) im hängigen Verfahren. Über den Schutzbereich des Patents im Allgemeinen mit Bezug auf andere Personen oder Fälle ist damit nichts gesagt.