Citation: 2P.229/2002 29.01.2003 E. 4

Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung seiner spezifischen Parteirechte im Dienstbeschwerdeverfahren rügt, ist ebenfalls keine Verfassungsverletzung erkennbar. 4.1 Ein Dienstbeschwerdeverfahren ist eingeleitet und mit dem Beschluss vom 4. September 2002 erledigt worden (Art. 32 Abs. 1 und 5 PG/BE). Der Beschwerdeführer ist angehört worden, soweit in diesem Verfahren ein Anhörungsrecht besteht (vgl. Art. 26 Abs. 2 KV/BE und Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 119 Ia 424 E. 4b/cc S. 431; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 11 zu Art. 101). Der Regierungsrat hat seinen Beschluss begründet und den Beschwerdeführer über die Erledigung orientiert (Art. 32 Abs. 4 PG/BE, Art. 101 Abs. 2 VRPG/BE). Dies alles bestreitet der Beschwerdeführer an sich nicht. Gewiss macht er geltend, das Verfahren sei nicht richtig durchgeführt worden, es seien nicht alle Anträge behandelt worden, die Begründung sei falsch und unvollständig und die Art der Erledigung nehme nicht Rücksicht auf die grundrechtlichen Kerngehaltsgarantien und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit; sie sei sogar willkürlich. Auf seine ausführliche Argumentation in diesem Zusammenhang kann jedoch nicht weiter eingetreten werden. Dies würde auf eine inhaltliche Überprüfung des regierungsrätlichen Beschlusses hinauslaufen (BGE 119 Ia 424 E. 4b S. 429 ff.; 114 Ia 307 E. 3c S. 313). Eine solche Kontrolle ist dem Bundesgericht aber im vorliegenden Verfahren verwehrt (E. 1 hiervor). 4.2 Haltbar und damit nicht willkürlich ist auch das Vorgehen des Regierungsrates, die Dienstbeschwerde gleich selber zu erledigen. Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus Art. 32 Abs. 5 PG/BE kein Anspruch auf einen Rechtsmittelzug ableiten lässt. Die Bestimmung räumt bloss das Recht ein, gegebenenfalls erneut eine aufsichtsrechtliche Anzeige, diesmal an die Gesamtbehörde, einzureichen; diese ist verpflichtet, sich im Sinne einer Überprüfung mit der Sache zu befassen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 13 zu Art. 101; vgl. auch Fritz Gygi, a.a.O., S. 223 f.; gleicher Meinung wohl auch S.________/X.________, a.a.O., S. 10 u. 12). Es erscheint deshalb namentlich aus verfahrensökonomischen Überlegungen als vertretbar, wenn die Gesamtbehörde in einem Fall, in dem die Behandlung durch den Direktionsvorsteher oder den Präsidenten des Gerichts aus besonderen Gründen keinen rechten Sinn macht, gleich selber und als einzige Instanz über die Dienstbeschwerde entscheidet. Indem sich die Gesamtbehörde - gleichsam als obere Aufsichtsbehörde - mit der Sache befasst, ist der Kern des Verfahrensanspruchs gemäss Art. 32 Abs. 4 und 5 PG/BE, einen personell breiter abgestützten Bescheid zu erhalten, gewahrt. Dass dies direkt, d.h. ohne Vorverfahren geschieht, erscheint in besonderen Fallkonstellationen, zu denen der Regierungsrat die vorstehende zählen durfte, als sekundär und jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig.