Citation: 5A.20/2003 22.01.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem EJPD in mannigfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV vor. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht, Beweisanträge zu stellen und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Auf weitere Beweisvorkehren kann auch dann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine Abklärungen herbeizuführen vermag, oder wenn die Behörde den Sachverhalt gestützt auf ihre eigene Sachkenntnis bzw. jene ihrer fachkundigen Beamten zu würdigen vermag (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis vermöge keine Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. In solcher antizipierter Beweiswürdigung kann kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör erblickt werden (BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; 122 V 157 E. 1d S. 162; 127 I 54 E. 2b S. 56). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Begründung eines Entscheids so abgefasst sein muss, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Der Bürger soll deshalb wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihren Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102/103 mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer rügt vorab, er habe in seiner Eingabe vom 21. März 2003 an das EJPD auf S. 6 mehrmals die Befangenheit des BFA gerügt und die Aufhebung dieses Entscheids verlangt. Indem die Vorinstanz sich mit dieser wiederholten Rüge nicht befasst habe, sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden. Gemäss Art. 10 VwVG kann nur der Ausstand von Personen und nicht eines ganzen Amtes verlangt werden, so dass die Rüge von vornherein unzulässig ist. Da der Beschwerdeführer die Befangenheit des Amtes zudem ausschliesslich mit einer von der Auffassung des Beschwerdeführers abweichenden Beurteilung durch das BFA begründete und das EJPD die Beurteilung durch das BFA teilte, hat es implizit auch dessen Befangenheit verneint. Es musste dazu nicht ausdrücklich Stellung nehmen. 2.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, mit Bezug auf die Befragung der Ex-Ehefrau vom 4. März 2002 sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör ein weiteres Mal verweigert worden. Diese hätte in seiner Anwesenheit und zwar als Zeugin einvernommen und auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen werden müssen. Die in seiner Abwesenheit erfolgte mündliche Auskunft der Ex-Ehefrau zu Protokoll sei unzulässig gewesen. 2.3.1 Dazu ist einleitend Folgendes festzuhalten: Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99 mit Hinweis). Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung gegeben sind, kommen die Verwaltungsbehörden also nicht umhin, die Ehe des oder der Eingebürgerten zu durchleuchten und den gemeinsamen tatsächlich gelebten Ehewillen im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung abzuklären. Da der Scheidungsrichter seit dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts am 1. Januar 2000 seine Fragen an die Parteien in der Hauptsache darauf ausrichtet, den Scheidungswillen (Art. 111 ff. ZGB) zu ergründen und die Grundlagen für die Scheidungsfolgen (Art. 119 ff. ZGB) zu ermitteln, sind genauere Abklärungen zum Scheitern der Ehe nicht mehr notwendig. Aus diesem Grund und weil ein anderer Zeitpunkt massgebend ist, bieten die Scheidungsprotokolle - wie auch bei der vorliegenden, noch nach altem Recht geschiedenen Ehe - den Verwaltungsbehörden oftmals keine ausreichende Beurteilungshilfe. Sie sind deshalb gezwungen, den Sachverhalt durch Befragung der Betroffenen eigenständig zu klären. 2.3.2 Die Vorinstanz führt aus, gemäss Art. 12c lit. a-e VwVG (SR 172.021) kämen als Beweismittel für die Behörde nebst Urkunden, Auskünften der Parteien und Augenschein insbesondere Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen sowie Gutachten von Sachverständigen in Betracht. Was die Form der einzelnen Beweisvorkehren anbelange, sei für die hier interessierenden Auskünfte von Drittpersonen festzuhalten (Art. 12 lit. c VwVG), dass diese gemäss dem ergänzend anwendbaren Art. 49 BZP schriftlich zu erfolgen hätten und unter Umständen der Bekräftigung durch gerichtliches Zeugnis bedürften (vgl. BGE 117 V 282 E. 4b S. 284). Letzteres liege jedoch im freien Ermessen des Richters bzw. der Verwaltung (vgl. Art. 49 zweiter Satz BZP; SR 273). Die Ex-Ehefrau sei als Privatperson vorgeladen worden, um über ihre subjektiven Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Eheschliessung, dem Eheverlauf, der Unterzeichnung der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft usw. Auskunft zu geben. Insbesondere im Verfahren um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung müsse es der Vorinstanz möglich sein, die Ex-Ehefrau in einem ungezwungenen Rahmen zu Wort kommen zu lassen, was die Anwesenheit des Ex-Ehemannes in den meisten Fällen aus nahe liegenden Gründen von vornherein ausschliesse. 2.3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, dass die Ex-Ehefrau nicht als Zeugin, insbesondere ohne Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht einvernommen worden sei. Lässt sich ein Sachverhalt gemäss Art. 14 Abs. 1 VwVG auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können die in dieser Bestimmung ausdrücklich aufgeführten Behörden - darunter auch das EJPD - die Einvernahme von Zeugen anordnen. Die bundesrätliche Botschaft führt dazu aus, die Zeugeneinvernahme müsse im Verwaltungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die strenge Strafsanktion wegen falschen Zeugnisses als subsidiäres Beweismittel betrachtet werden (BBl 1965 II 1366/67; so auch Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 124) und dürfe daher nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Ein Ausnahmegrund ist etwa dann gegeben, wenn es unerlässlich ist, von einer Drittperson Auskünfte einzuholen und diese sich weigert zu erscheinen oder Auskunft zu geben. Denn jedermann ist zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet (Art. 15 VwVG). Im vorliegenden Fall war die Ex-Ehefrau bereit, die von ihr verlangten Auskünfte zu erteilen. Insoweit liess sich der Sachverhalt ohne Zeugeneinvernahme hinreichend klären. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, was für andere Gründe eine Zeugeneinvernahme geboten hätten. Unter diesen Umständen durften die Verwaltungsbehörden auf eine Zeugeneinvernahme verzichten. Damit geht aber die Rüge des unterbliebenen Hinweises auf das Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 BZP) ins Leere. 2.3.4 Der Beschwerdeführer verweist auf Art. 49 BZP, wonach (nur) ausnahmsweise von Privatpersonen schriftlich Auskunft eingezogen werden darf. Er schliesst daraus, dass mündliche Auskünfte überhaupt nicht und schriftliche nur ausnahmsweise eingeholt werden dürfen. Wohl verweist Art. 19 VwVG unter anderen auf die Art. 43-61 BZP; doch gelangen diese Bestimmungen nur sinngemäss zur Anwendung. Während im Zivilprozess die Zeugeneinvernahme (Art. 42 ff. BZP) die Regel und der Einzug von Auskünften die Ausnahme bildet, verhält es sich im Verwaltungsprozess umgekehrt, kommt doch die Zeugeneinvernahme nur zum Zug, wenn der Sachverhalt auf andere Weise, beispielsweise durch Auskünfte von Drittpersonen, nicht hinreichend abgeklärt werden kann. Dem in Art. 49 BZP aufgestellten Erfordernis der Schriftlichkeit ist im vorliegenden Fall ohne weiteres Genüge getan, weil die Behörde einen schriftlichen Fragenkatalog aufgestellt hat und die Auskunftsperson die Antworten mündlich zu Protokoll gegeben und das Protokoll unterzeichnet hat. 2.3.5 Die Verwertung von Auskünften im Sinne von Art. 12 lit. c VwVG setzt selbstverständlich die Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraus. Dieser ist vorliegend insoweit erfüllt, als dem Beschwerdeführer das Protokoll zur Stellungnahme unterbreitet worden ist. Bei der Zeugeneinvernahme konkretisiert sich der Gehörsanspruch zudem im grundsätzlichen Recht der Parteien zur Teilnahme an der Einvernahme (Art. 18 VwVG). Art. 12 VwVG sieht demgegenüber solches für die dort erwähnten Beweismittel - darunter die Auskünfte Dritter - an sich nicht vor. Das EJPD macht sich im angefochtenen Entscheid allerdings mit Recht die vom EVG im Zusammenhang mit der Einvernahme von Sachverständigen entwickelte Praxis zu eigen. Danach sind - in sinngemässer Anwendung der Grundsätze von Art. 18 VwVG und der zur Teilnahme am Augenschein ergangenen Rechtsprechung (BGE 116 Ia 94 E. 3b S. 100) - Einvernahmen von Auskunftspersonen grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien durchzuführen (BGE 119 V 208 E. 5c S. 217; 117 V 282 E. 4c S. 285; VPB 66/2002 Nr. 30 S. 305; Germann, Zum Beweis im Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren, in: 20 Jahre Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, S. 53; Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 354/355). Der Behörde steht bei der Beurteilung der Frage, ob hinreichende Gründe bestehen, um die Parteien ausnahmsweise von der Anhörung der Auskunftsperson auszuschliessen, ein Ermessensspielraum zu. Sie kann sich zwar an den in Art. 18 Abs. 2 VwVG bei Zeugeneinvernahmen vorgesehenen Verweigerungsgründen (Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen) orientieren, verfügt aber über ein weitergehendes Ermessen als die gesetzliche Ordnung bei Zeugeneinvernahmen zulässt. Der blosse Hinweis im vorinstanzlichen Entscheid, es sei nützlich, die Ex-Ehefrau in einem ungezwungenen Rahmen zu Wort kommen zu lassen, vermag bei einem Verfahren um Entzug des Schweizer Bürgerrechts als Begründung aber nicht zu genügen. Gemäss dem Bericht der Stadtpolizei Zürich vom 22. Februar 2002 bzw. 4. März 2002 steht allerdings fest, dass am 16. Januar 1998 die Stadtpolizei wegen eines Ehestreits am damaligen Wohnort des Ehepaares hat ausrücken müssen. Anfänglich habe die Ex-Ehefrau wegen Körperverletzung und Drohung geklagt, aber später die Anzeige wieder zurückgezogen. Kurze Zeit später soll die Ex-Ehefrau vom Beschwerdeführer massiv geschlagen und bedroht worden sein, wobei diesbezüglich keine Polizeiakten bestehen. Der Beschwerdeführer habe genau gewusst, was er wollte, und seine Forderungen seien mit massivsten Drohungen durchgesetzt worden. So habe er eine Faustfeuerwaffe an die Schläfe der Ex-Ehefrau gesetzt, damit sie Formulare unterzeichne, oder er habe ihr gedroht, sie zu erschiessen, falls sie vor dem Friedensrichter nicht in seinem Sinn aussage. Auch im Zusammenhang mit dem Rückzug des Strafantrags habe er ihr gesagt, sie komme andernfalls nicht lebend aus der Wohnung. Diese und ähnliche Aussagen der Ex-Ehefrau veranlassten die Stadtpolizei Zürich, bei der Zustellung des Protokolls den neuen Namen der Ex-Ehefrau und ihre Wohnadresse abzudecken. Auch wenn diese Aussagen der Ex-Ehefrau naturgemäss nicht belegt sind, bestanden hinreichende Gründe, um den Beschwerdeführer von der Einvernahme auszuschliessen, um einerseits eine ordnungsgemässe Anhörung zu gewährleisten und andererseits die Ex-Ehefrau vor oder nach der Anhörung nicht in Gefahr zu bringen. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten ihr Ermessen nicht missbraucht, wenn sie statt einer formellen Zeugeneinvernahme eine formlose Einholung einer Auskunft von der Ex-Ehefrau angeordnet und dabei den Ausschluss des Beschwerdeführers von der Teilnahme an der Anhörung zugelassen hat. Mit der Einsicht in das Einvernahmeprotokoll und der Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen, ist das rechtliche Gehör gegenüber dem Beschwerdeführer gewahrt worden. 2.4 Mit Bezug auf die vom BFA erstellte Aktennotiz vom 10. Dezember 1997 erhebt der Beschwerdeführer folgende Rügen: 2.4.1 Gemäss der sich aus Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ergebenden Dokumentationspflicht seien alle prozessual relevanten Vorgänge von der handelnden Behörde in geeigneter Form festzuhalten und die entsprechenden Aufzeichnungen in die Akten zu integrieren. Dazu gehörten bei einer schriftlichen Aufzeichnung Unterschrift und Datierung. Mangels Unterschrift und Datierung verletze die Aktennotiz fundamentale Anforderungen einer gültigen Protokollierung und sei daher nicht verwertbar. Das EJPD erwähne dieses Telefongespräch verschiedentlich, ohne indessen festzuhalten, es falle wegen Verletzung der Protokollierungsvorschriften ausser Betracht. Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Vorwurf der Verletzung von Art. 6 EMRK, denn diese Konventionsbestimmung findet nur auf zivil- und strafrechtliche Verfahren Anwendung (BGE 128 I 346 E. 2). Der behauptete Verstoss gegen die Aktenführungspflicht, welcher sinngemäss aus der Rüge des Beschwerdeführers zu entnehmen ist, lässt sich nicht aus Art. 8 Abs. 2 BV herleiten, welcher das Diskriminierungsverbot statuiert. Das Bundesgericht verpflichtet die Behörden dazu, dass alles in den Akten festgehalten wird, was zur Sache gehört (BGE 115 Ia 97 E. 4c S. 99; 124 V 389 E. 3a S. 390). Dieser mit Bezug auf das Strafverfahren entwickelte Grundsatz muss als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV für alle Verfahrensarten gelten (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., S. 531; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Rz. 296/297). Der Inhalt des Telefongesprächs der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1997 ist dokumentiert. Dass die Aktennotiz, welche elektronisch erstellt worden ist, nicht unterzeichnet wurde, ist ohne Belang, denn der Name des Behördenmitglieds, das die Mitteilung festgehalten hat, ist im Dokument angeführt. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit keine Rede sein. 2.4.2 Nach dem angefochtenen Entscheid datiere die Notiz nicht vom 10. Dezember 1997, sondern vom 9. Dezember 1997, wobei die Tageszahl fettgedruckt sei. Darüber hinaus sei festzustellen, dass in den dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellten Akten kein Ausdruck der Aktenbestellung bei der Registratur vom 10. Dezember 1997, auf den die Vorinstanz auf S. 7 verweise, vorhanden sei, weshalb bereits in diesem Punkt eine Verletzung von Art. 28 (recte: 29) Abs. 2 BV vorliege. Die Einwände gehen fehl. Aus den Akten ist zu entnehmen, dass das Dossier am 9. Dezember 1997 - offenbar am Tag des Anrufs der Ex-Ehefrau - vom zuständigen Sachbearbeiter angefordert und von der "Registratur B" mit Datum vom 10. Dezember 1997 vermerkt worden ist. Dass durch diese Aktenregistrierung das rechtliche Gehör verletzt worden sein soll, ist unerfindlich. 2.5 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, das Telefongespräch seiner Ex-Ehefrau mit dem BFA vom 10. Dezember 1997 sowie das an dieses Amt gerichtete Schreiben vom 18. Januar 1998 seien ihm erst nach drei Jahren zur Kenntnis gebracht worden, weshalb die Berufung auf diese Beweismittel nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt sei. Indem die Vorinstanz mit keinem Wort auf diesen durch das BFA geschaffenen und in der Beschwerde vom 23. Oktober 2002 gerügten Missstand eingegangen und bei der Beweiswürdigung nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt habe, sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Die Rüge ist haltlos, denn die Vorinstanz hat sich mit diesem Argument auseinander gesetzt, weshalb von einer Gehörsverweigerung keine Rede sein kann. Das EJPD hat im Übrigen zu Recht auf die Fünfjahresfrist von Art. 41 Abs. 1 BüG hingewiesen und ausgeführt, inwiefern das Prinzip von Treu und Glauben verletzt sein soll, sei nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer im Einbürgerungsverfahren wiederholt nicht nur auf die Möglichkeit der Nichtigerklärung an sich, sondern ebenfalls auf die gesetzliche Frist aufmerksam gemacht worden sei. 2.6 Sodann rügt der Beschwerdeführer, gemäss Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 49 BZP sei die Einholung von schriftlichen Auskünften bei Privatpersonen nur in Ausnahmefällen zulässig. Das Schreiben der Ex-Ehefrau vom 18. Januar 1998 sei daher gegen den Beschwerdeführer nicht verwertbar. Die Vorinstanz hält dazu fest, aus den Akten gehe klar hervor, dass das BFA die Schweizer Ehefrau nicht - wie vom Beschwerdeführer behauptet - zur Einreichung des Schreibens aufgefordert habe. Dazu habe zu diesem Zeitpunkt kein Anlass bestanden. In diesem Brief wurde dem BFA u.a. mitgeteilt, dass schon lange vor der Einbürgerung keine Ehegemeinschaft mehr bestanden habe und die Ex-Ehefrau nur wegen dem Bürgerrecht geheiratet worden sei, was sie aber zu spät bemerkt habe. Das Schreiben muss offensichtlich im Zusammenhang mit dem Telefonanruf vom 10. Dezember 1997 gestanden haben, wo die Ex-Ehefrau mitteilte, sie werde die Scheidungsklage einreichen. Es ist richtig, wie der Beschwerdeführer anführt, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Einholung von Auskünften zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes grundsätzlich nur in Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht kommt (BGE 117 V 282 E. 4c S. 285; 99 Ib 109 E. 4). Werden Auskunftspersonen zu wichtigen tatbeständlichen Punkten dennoch mündlich befragt, ist eine Einvernahme durchzuführen und darüber ein Protokoll aufzunehmen (BGE 117 V 282 E. 4c). Wäre die Ex-Ehefrau - wie der Beschwerdeführer bloss behauptet, aber in keiner Weise belegt - bei ihrem Anruf zu einer schriftlichen Eingabe aufgefordert worden, so wäre ein allfälliger Verfahrensmangel dadurch geheilt worden, dass in der Folge vom BFA Anfang März 2002 eine eingehende Befragung veranlasst worden war. 2.7 Der Beschwerdeführer erblickt eine weitere Verletzung von Art. 28 (recte: 29) Abs. 2 BV darin, dass ihm nur Einsicht in das zum Teil abgedeckte Einvernahmeprotokoll vom 4. März 2002, nicht aber in den Fragenkatalog gewährt worden sei. Der Einwand ist völlig unbegründet. Zum einen liegt das Schriftstück in den Akten und zum andern sind die vom BFA an die Ex-Ehefrau gerichteten Fragen - entsprechend dem Fragenkatalog - im Rapport ihren Antworten vorangestellt worden. 2.8 Das EJPD hat den Inhalt des Briefes der Ex-Ehefrau betreffend den bestrittenen Erhalt der Fr. 22'000.-- vom 23. Juli 2002 erwähnt und dazu vermerkt, das Schreiben datiere vom 25. Juli 2002. Dass die Vorinstanz zum diesbezüglichen Einwand des Beschwerdeführers, das wirke unzuverlässig, nicht Stellung bezogen hat, stellt keine Gehörsverweigerung dar, denn dieser Irrtum ist nicht entscheidrelevant. Schliesslich trägt der Beschwerdeführer noch vor, die Vorinstanz habe gegen Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verstossen, da sie betreffend diese Zahlung auf die Ex-Ehefrau abgestellt und zudem diese Tatsache als irrelevant betrachtet habe. Abgesehen davon, dass die Frage, ob die Zahlung erfolgt ist oder nicht, primär mittels Würdigung der Beweise beantwortet wird, ist dieser güterrechtliche Streitpunkt in der Tat nicht massgeblich dafür, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 27 BüG gegeben waren. 2.9 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil sie davon ausgegangen sei, die erste Scheidungsklage sei am 10. Oktober 1997 eingereicht worden. Richtig sei, dass insgesamt zwei Scheidungsklagen angehoben worden seien, die zweite am 19. Februar 1998 und die erste "ca. im Januar 1998". Im angefochtenen Urteil werden als Belege für das Datum des ersten Scheidungsbegehrens das Protokoll der Hauptverhandlung vom 26. Februar 1998 sowie der Brief der Ex-Ehefrau vom 23. bzw. 25. Juli 2002 angegeben. Der Beschwerdeführer übersieht, dass sein Vorwurf, der von ihm auch als Aktenwidrigkeit bezeichnet wird, nicht den Gehörsanspruch, sondern die willkürliche Beweiswürdigung beschlägt, welche im Sachzusammenhang zu beurteilen ist (E. 3.2 nachfolgend). 2.10 Nicht rechtserheblich sind - wie aus E. 3.2 nachfolgend hervorgeht - die vorgebrachten Gehörsverweigerungen mit Bezug auf die Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers und seine Drohungen für den Fall des Nichterhalts des Schweizerpasses sowie der Einwand, der Rückzug der ersten Scheidungsklage durch die Ex-Ehefrau belege, dass diese keine Ängste gegenüber dem Beschwerdeführer gehabt habe.