Citation: 1P.178/2002 09.08.2002 E. 1

1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen ist grundsätzlich zulässig (Art. 85 lit. a OG). Sie setzt die Erschöpfung eines allfälligen kantonalen Instanzenzugs voraus (Art. 86 Abs. 1 OG). Gemäss § 16 IRG kann der Entscheid des Grossen Rates über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Initiative beim kantonalen Verfassungsgericht angefochten werden. Vorliegend geht es indessen nicht um die (unbestrittene) Zulässigkeit der Initiative, sondern um die Ansetzung der Abstimmung, so dass § 16 IRG keine Anwendung findet. Sodann kann gemäss § 81 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 21. April 1994 über Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen erhoben werden (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde). Diese Beschwerdemöglichkeit bezieht sich offensichtlich nicht auf den Entscheid über die Ansetzung einer Volksabstimmung, zumal dieser Entscheid vom Grossen Rat ausgeht und schon daher nicht der Beschwerde an den Regierungsrat unterliegen kann. Der angefochtene Entscheid ist damit kantonal letztinstanzlich, so dass die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist. 1.2 Die Beschwerdeführer, welche zusammen das Initiativkomitee bilden, sind im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt und damit zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG legitimiert (Art. 88 OG; BGE 121 I 252 E. 1b, 357 E. 2a). 1.3 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit dem angefochtenen Beschluss oder der angefochtenen Handlung einzureichen (Art. 89 OG; BGE 121 I 138 E. 1, 291 E. 1b, 357 E. 2c). Die am 2. April 2002 der Post übergebene Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden, unabhängig davon, ob als Festsetzung des Abstimmungstermins der Beschluss des Grossen Rates vom 20. März 2002 oder der Beschluss des Regierungsrates vom 26. März 2002 betrachtet wird. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 1.4 In Bezug auf den Beschwerdegegenstand ist festzustellen, dass die Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG - anders als die eigentliche Verfassungsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 OG - nicht nur gegen Erlasse und Verfügungen ergriffen werden kann, sondern auch gegen Realhandlungen wie beispielsweise Inhalt oder Gestaltung von Stimmzetteln oder Abstimmungserläuterungen oder behördliche Äusserungen und Beeinflussungsversuche im Vorfeld von Abstimmungen (BGE 121 I 1 E. 5a, 252 E. 1b, s. auch 128 I 34 E. 1b; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 153 f.). Für die Stimmrechtsbeschwerde gilt aber wie für die andern staatsrechtlichen Beschwerden, dass sie einen Antrag und eine Begründung enthalten muss (Art. 90 Abs. 1 OG). Auch wenn nicht Verfügungen, sondern Realhandlungen im Zusammenhang mit Abstimmungen angefochten werden, muss aus der Beschwerdeschrift hervorgehen, was angefochten ist bzw. welche Akte aufgehoben werden sollen (BGE 114 Ia 395 E. 4; vgl. auch BGE 121 I 1 E. 5a und 138 E. 1, 118 Ia 415 E. 2a). Die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge definieren den Verfahrensgegenstand. In einem gemäss Art. 93 Abs. 2 OG angeordneten zweiten Schriftenwechsel können nur Beschwerdeergänzungen vorgebracht werden, zu denen die Vernehmlassungen der kantonalen Behörden Anlass gegeben haben; hingegen kann nicht der Beschwerdegegenstand nachträglich erweitert werden (BGE 125 I 71 E. 1d/aa S. 77). In der Beschwerde vom 2. April 2002 haben die Beschwerdeführer den Antrag gestellt, die Beschlüsse des Grossen Rates vom 20. März 2002 und des Regierungsrates vom 26. März 2002 aufzuheben und gestaffelte Abstimmungen anzuordnen. In der Beschwerdeergänzung vom 22. Mai 2002 und der weiteren Eingabe vom 28. Mai 2002 kritisieren sie zudem die Abstimmungserläuterungen und publik gemachte Aussagen des Finanzdirektors. Diese Kritik betrifft nicht direkt die Frage, ob über die Vorlagen gleichzeitig abgestimmt werden soll, und sie führt - selbst wenn sie berechtigt sein sollte - auch nicht notwendigerweise zu einer zeitlich getrennten Abstimmung. Vielmehr hätte sie allenfalls zur Konsequenz, dass die unter dem Eindruck der unzutreffenden Äusserungen stehende Abstimmung über die betreffende Vorlage zu verschieben oder aufzuheben wäre (BGE 114 Ia 427 E. 7a S. 446 f.). Ein solcher Antrag hätte an sich mit den Eingaben vom 22. und 28. Mai 2002 fristgerecht gestellt werden können, da die kritisierten Äusserungen erst anfangs Mai bzw. am 24. Mai 2002 erfolgt sind. Indessen enthalten diese beiden Eingaben keinen derartigen Antrag. Die Beschwerdeergänzung vom 22. Mai 2002 wiederholt die Kritik, die gleichzeitige Vorlage der beiden Initiativen überfordere die Stimmberechtigten. Sodann kritisiert sie die Erläuterungen. Sie schliesst mit dem Absatz: "Auf Grund dieser Punkte sind wir der festen Auffassung, dass gemäss dem Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991, § 26, die im Gesetz vorgesehene Grundregel angewendet werden sollte. Demzufolge wäre die zuerst eingereichte Initiative den Stimmberechtigten zuerst zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies kann sehr wohl mit einem regierungsrätlichen Gegenvorschlag, unterstützt durch verständliche und aussagekräftige Erläuterungen, erfolgen." In der Eingabe vom 28. Mai 2002 kritisieren die Beschwerdeführer eine angeblich unrichtige Äusserung des Finanzdirektors bezüglich der Initiative "zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" und bedauern, dass von regierungsrätlicher Seite versucht werde, den Stimmbürger auf diese Weise zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. Das Schreiben schliesst mit dem Abschnitt: "Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Prüfung unseres Anliegens, die beiden Initiativen nacheinander zur Abstimmung zu bringen. Wir sind mehr denn je der Ansicht, dass ein schrittweises Verfahren in dieser anspruchsvollen und weitreichenden Fragestellung, unterstützt durch aussagekräftige und verständliche Erläuterungen seitens der Regierung, die Transparenz für den Stimmbürger erhöhen wird." In beiden Eingaben wird somit nach wie vor bloss ein schrittweises Vorgehen beantragt; verständliche und aussagekräftige Erläuterungen werden einzig im Zusammenhang mit der angestrebten getrennten Abstimmung verlangt. Ein Antrag auf Verschiebung bzw. Aufhebung der Abstimmung allein wegen der angeblich irreführenden Information, unabhängig von der Frage der Gleichzeitigkeit, kann in diesen Eingaben indes nicht erblickt werden. Damit ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand einzig die Frage der gleichzeitigen Abstimmung ist, nicht aber die Frage, ob die kritisierten Äusserungen in den Erläuterungen und den Aussagen des Finanzdirektors zu einer Aufhebung der Abstimmung führen können. Im Übrigen wäre angesichts des deutlichen Abstimmungsergebnisses auch bei gewissen Mängeln eine Aufhebung der Abstimmung kaum in Betracht zu ziehen (vgl. BGE 119 Ia 271 E. 3b).