Citation: C 188/06 08.05.2007 E. 3

Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 11. Oktober bis 30. November 2005, namentlich die Festsetzung der massgebenden Rahmenfristen für die Beitragszeit und den Leistungsbezug. Fest steht, dass der Beschwerdeführer in den zwei der Anmeldung zum Leistungsbezug vorangehenden Jahren (11. Oktober 2003 bis 10. Oktober 2005) während lediglich rund 3.7 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausübte und insoweit die Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der Mindestbeitragszeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt ist und auch kein Befreiungsgrund gestützt auf Art. 14 AVIV vorliegt. Unbestritten ist ferner, dass der Versicherte am 23. April 2004 mit dem Eintrag einer Einzelfirma im Handelsregister einen Wechsel zur selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Unterstützungsleistungen der Arbeitslosenversicherung nach Art. 71a-71d AVIG vollzogen hat, die im Zeitpunkt der Anmeldung weiterhin andauerte und erst am 20. Juni 2006 über den Versicherten als Inhaber der Einzelfirma der Konkurs eröffnet worden war. Uneinigkeit besteht einzig darüber, ob eine Verlängerung der Beitragsrahmenfrist nach Art. 9a Abs. 2 AVIG die definitive Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit bedingt. 3.1 Der im Rahmen der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen AVIG-Revision neu eingefügte Art. 9a AVIG erfasst jene Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ohne Unterstützung der Arbeitslosenversicherung (Art. 71a ff. AVIG) aufgenommen und wieder definitiv aufgegeben haben und bei (Wieder-)Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, Rz 106, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und ergänzte Auflage, Basel 2007). Wie Art. 71d Abs. 2 AVIG trägt Art. 9a AVIG dem erhöhten Risiko Rechnung, das mit der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verbunden ist. Nach der ratio legis soll die Tatsache allein, dass aufgrund einer nicht beitragswirksamen (vgl. Art. 3 a Abs. 1 AVIV) selbstständigen Erwerbstätigkeit keine genügende Beitragszeit generiert werden konnte, bei (Wieder-)Anmeldung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht ausschliessen (BGE 133 V 82 E. 3.1 S. 85f.). 3.2 Zwar umfasst Art. 9a AVIG zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte, deren Tatbestandsmässigkeit zu je unterschiedlichen Rechtsfolgen führt (zum Verhältnis von Art. 9a Abs. 1 und 9a Abs. 2 AVIG: BGE 133 V 82 E. 3 S. 85ff.). Dass aber eine Verlängerung der Rahmenfrist gestützt auf Art. 9a Abs. 2 AVIG ebenso wie die Leistungsrahmenfristverlängerung nach Art. 9a Abs. 1 AVIG die definitive Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit voraussetzt, was nach den Kriterien gemäss der mit BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung zu beurteilen ist (Nussbaumer, a.a. O. Rz 108), steht ausser Frage (Urteil C 225/06 vom 22. Januar 2007, E. 3). Eine diesbezügliche Erwähnung in den Schulungsunterlagen des seco verstösst somit - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keinesfalls gegen Wortlaut, Sinn und Zweck der gesetzlichen Norm. Mit dem Weiterbestehen der Einzelfirma X.________ bis zur (erst im Juni 2006) erfolgten Konkurseröffnung, sind daher die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit nach Art. 9a Abs. 2 AVIG nicht erfüllt. Der Versicherte behielt damit - ungeachtet der effektiven Geschäftsaktivitäten, die ausweislich der Akten dem Beschwerdeführer zumindest noch bis Ende 2005 Einkünfte bescherten - jegliche unternehmerische Dispositionsfreiheit, was zumindest das Risiko eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung in sich barg. Irrelevant für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts ist daher auch seine Aufnahme einer Vollzeitstelle als Arbeitnehmer am 1. Dezember 2005.