Citation: 6S.284/2003 15.10.2003 E. 2

Gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0, LMG) wird mit Haft oder mit Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft, wer den Vorschriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln zuwiderhandelt. Art. 10 Abs. 1 LMG schreibt vor, dass Lebensmittel Mikroorganismen wie Bakterien, Hefen, Schimmelpilze oder Viren nur soweit enthalten dürfen, als dadurch die Gesundheit nicht gefährdet werden kann. Art. 15 LMG regelt den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln. 2.1 Es ist nicht bestritten, dass drei der am 7. August 2003 in der Hotelküche des Beschwerdeführers aufbewahrten Lebensmittel mit verschiedenen Erregern teilweise erheblich kontaminiert waren und damit den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprachen. Der Beschwerdeführer bringt - wie bereits im kantonalen Verfahren - jedoch vor, dass die Kontrolle um 9.15 Uhr nach einem Ruhetag und vor Öffnung der Küche um 10 Uhr vorgenommen worden sei. Die Vorinstanz hält diesen Umstand für unerheblich, weil die Lebensmittel stets den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen hätten. Damit setzt sie sich nach Auffassung des Beschwerdeführers über Art. 24 Abs. 3 LMG hinweg, wonach Lebensmittelproben während der üblichen Betriebszeit zu erheben sind. Die beanstandeten Lebensmittel seien am Sonntag für den privaten Verzehr am Montag, dem Ruhetag, beiseite gestellt worden. Da sich der Beschwerdeführer am Montag anderweitig verpflegt habe, hätten sich die Speisen am Dienstagmorgen noch in der Küche befunden. Die Küchenchef nehme die dem Betrieb von Gesetzes wegen obliegende Selbstkontrolle jeweils bei Arbeitsbeginn um 10 Uhr wahr. Aus dem Vorhandensein verdorbener Lebensmittel könne unter diesen Umständen nicht auf eine Verletzung des Lebensmittelgesetzes geschlossen werden. Die Vorinstanz gehe fehl mit der Annahme, dass der Zustand der Lebensmittel immer den Vorschriften des Gesetzes entsprechen müsse. Dies könne ausserhalb der Betriebszeit gar nicht gewährleistet werden, da gewisse Lebensmittel schon bei geringen Temperaturschwankungen verderben würden; auch müsse mit dem Ausfall eines Kühlaggregates gerechnet werden. Deshalb sei die Selbstkontrolle, die am 7. August 2001 vor der behördlichen Intervention gar nicht habe spielen können, speziell nach Ruhetagen von besonderer Wichtigkeit. 2.2 In Art. 24 ff. des Lebensmittelgesetzes ist die Durchführung von Kontrollen durch die zuständigen Organe geregelt. Gemäss Art. 24 Abs. 3 LMG kann der Kontrolleur im Rahmen seiner Aufgaben Grundstücke, Betriebe, Räume und Fahrzeuge während der üblichen Betriebszeiten betreten. Die Berufung des Beschwerdeführers auf diese Bestimmung ist unbehelflich. Sie regelt in zeitlicher Hinsicht das Recht des Kontrolleurs, sich Zugang zu Räumen zu verschaffen, die der amtlichen Aufsicht unterliegen. Sie soll sicherstellen, dass Kontrollen nicht zur Unzeit durchgeführt werden. Mehr kann aus dieser Bestimmung nicht abgleitet werden. Jedenfalls ergibt sich daraus nicht, dass die Vorschriften betreffend Hygiene ausserhalb der üblichen Betriebszeiten nicht eingehalten sein müssten. Auch wenn die Hotelküche am 7. August 2001 um 09.15 Uhr ihren Betrieb noch nicht aufgenommen hatte, lag der Zeitpunkt, zu dem die Kontrolle durchgeführt wurde, im Rahmen der üblichen Betriebszeit. Auch der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er die Kontrolle gestützt auf Art. 24 Abs. 3 LMG hätte verweigern dürfen. Grundsätzlich hat die verantwortliche Person im Rahmen der ihr obliegenden Selbstkontrolle Ruhetage und während der Ruhetage ablaufende Kontrollfristen in ihre Planung einzubeziehen. Insoweit nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass die Ware stets der Lebensmittelgesetzgebung entsprechen muss. Ob in Ausnahmefällen - was der Beschwerdeführer mit Hinweis auf den vorangehenden Ruhetag und die Praxis der Selbstkontrolle durch den Küchenchef für sich in Anspruch nimmt - von dieser Regel abgewichen werden darf, ist in casu nicht von Belang. Aus dem Untersuchungsbericht des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz vom 23. August 2001 ergibt sich, dass die beanstandeten Lebensmittel nicht nur zu lange gelagert worden waren. Sie wurden vielmehr durch Fehlmanipulation beziehungsweise wegen fehlender Händehygiene mit Keimen kontaminiert, die in vorgekochten Speisen nicht vorkommen dürften. Diese Speisen genügten somit bereits bei Betriebsschluss vor dem Ruhetag der Lebensmittelgesetzgebung nicht, weil sie hygienisch mangelhaft und damit nicht in gesetzeskonformer Weise verarbeitet worden waren. Die Verurteilung erfolgte somit zu Recht.