Citation: 5A_692/2021 E. 5.3.3

5.3.3. Aus dem Wortlaut des Tauschvertrags ergibt sich nicht, ob die bisherige oder die neue Erdoberfläche massgeblich für die Definition des Bauvorhabens als Hochbaute sein soll. Hier ist der mit der Dienstbarkeit beabsichtigte Zweck heranzuziehen (vgl. vorne E. 3.2). Die Beschwerdeführer irren, soweit sie in diesem Zusammenhang dafürhalten, es sei nicht entscheidend, welchen subjektiven Zweck die Dienstbarkeit für die seinerzeitigen Vertragsparteien gehabt habe, sondern welchen Zweck die Dienstbarkeit für die heutigen Parteien habe. Dem Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit entsprechend ist die Ausübung einer Dienstbarkeit nur im Rahmen des ursprünglichen Zwecks, zu dem sie begründet wurde, zulässig (vgl. BGE 130 III 554 E. 2; 121 III 52 E. 2a mit Hinweisen; 114 II 426 E. 2a mit Hinweis; Urteil 5A_698/2017 vom 7. März 2018 E. 4, nicht publ. in: BGE 144 III 88). Sinngemäss führen die Beschwerdeführer als Interessen die Vermeidung von Immissionen (Fahrzeuglärm durch Zufahrt am Hang), die Beschränkung des Bauvolumens bzw. der Wohndichte und die Erhaltung der Wohnqualität an. Was die Immissionen und die Wohnqualität anbelangt, wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, es bestehe kein Anspruch darauf, dass die Bodenoberfläche des mit einem Bauverbot belasteten Grundstück (teil) s unverändert bleibe (BGE 109 II 412 E. 5). Das streitige Bauvorhaben hätte in der Bauverbotszone folglich auch einen asphaltierten Parkplatz unter freiem Himmel vorsehen können, was (ebenfalls) mit entsprechenden Immissionen und einer gewissen Beeinträchtigung der Wohnqualität verbunden wäre. Sodann hätten die ursprünglichen Vertragsparteien, wenn sie das Bauvolumen auch mit Bezug auf unterirdische Bauten hätten beschränken wollen, diesen Zweck mit einem Bauverbot verfolgen können, das auch Tiefbauten umfasst. Es ist nicht einsichtig, weshalb sie die Dienstbarkeit auf Hochbauten hätten beschränken sollen, wenn sie keinerlei Bauten auf den entsprechenden Grundstücksflächen hätten zulassen wollen. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, in U.________ seien in den Achtzigerjahren Tiefgaragen für Wohnobjekte nicht bekannt gewesen. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich mit der Wohndichte argumentieren und damit indirekt geltend machen, ohne die Tiefgarage könnten - aufgrund der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die notwendige Anzahl von Parkplätzen bei Wohnprojekten - nicht so viele Wohnungen gebaut werden wie geplant sind, betrifft dies (hauptsächlich) die nicht mit dem Bauverbot belastete Grundstücksfläche. Aus dem Tauschvertrag ergibt sich nichts, was den Schluss zuliesse, dass die damaligen Vertragsparteien mit dem Bauverbot indirekt eine Beschränkung der Ausnutzung der übrigen Grundstücksfläche anstrebten.