Citation: 1C_443/2019 E. 4.3

4.3. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, der datenschutzrechtliche Einsichtsanspruch beziehe sich auf tatsächlich vorhandene und bearbeitete Daten. Art. 17 DSG/SG umfasse dem klaren Gesetzeswortlaut nach nicht die Herstellung von noch nicht bestehenden Daten. Folglich lasse sich ein Verfahren nach Art. 17 DSG/SG nicht dafür verwenden, eine allfällige Verletzung der Aktenführungspflicht in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu rügen und eine nachträgliche Datenaufbearbeitung bzw. -herstellung zu verlangen. Dies würde bedeuten, dass das abgeschlossene Disziplinarverfahren, welches zugunsten des Beschwerdeführers ausgefallen sei, wieder aufgenommen würde. Diese Ausführungen der Vorinstanz lassen keine Willkür erkennen. Es kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden, dass die Vorinstanz aus Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. e DSG/SG ableitete, es bestehe einzig ein Einsichtsanspruch in tatsächlich vorhandene und bearbeitete Daten. Durch das Recht auf Auskunft bzw. Einsicht soll die betroffene Person Kenntnis darüber erlangen, dass und welche Daten über sie bearbeitet werden. Nicht vorhandene bzw. erst für diesen Zweck herzustellende Daten können davon grundsätzlich nicht betroffen sein. Indem die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Befragung oder schriftliche Anfragen zur Rekonstruktion von nicht aktenkundigen Ereignissen abgewiesen hat, hat sie demzufolge Art. 17 DSG/SG nicht willkürlich angewandt. Die Rüge ist unbegründet. Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, die Akten hätten vollständig zu sein und es sei ihm aufgrund einer krassen Aktenführungspflichtverletzung des Gesundheitsdepartements nicht möglich, Auskunft darüber zu erhalten, was an der Sitzung 2005 besprochen worden sei und wer welche Unterlagen eingereicht habe. Gemäss Art. 4 Abs. 2 DSG/SG stellt das öffentliche Organ sicher, dass die Beschaffung der Personendaten und der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar und die Personendaten richtig und, nach Massgabe der Verwendung, vollständig sind. Es ist fraglich, ob im abgeschlossenen Disziplinarverfahren tatsächlich die Aktenführungspflicht verletzt wurde, da die Akten nach Massgabe der Verwendung nicht vollständig waren, weil kein Protokoll einer Sitzung erstellt wurde. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aber jedenfalls fordert, die ehemaligen Mitarbeiter seien zu befragen, damit die Ereignisse rekonstruiert werden könnten, kann ihm nicht gefolgt werden. Selbst wenn tatsächlich von einer Verletzung auszugehen wäre, hätte dies nicht zur Folge, dass 15 Jahre nach der umstrittenen Sitzung ein Sitzungsprotokoll erstellt werden müsste, um dem Einsichtsanspruch des Beschwerdeführers nach Art. 17 DSG/SG gerecht zu werden. Im Übrigen ist ohnehin fraglich, welcher Beweiswert einem solchen nachträglich erstellten Protokoll noch zukommen sollte.