Citation: 4A_35/2021 E. 6.18.5

6.18.5. Auch bei den Hotelübernachtungen und der Verpflegung geht es zunächst um die behandelten Fragen der von der Vorinstanz angenommenen Anerkennung (XY86________, XY87________, XY88________ und XY89________) und ob mit Unternehmen vor Ort hätte gearbeitet werden müssen. Dies lässt die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe sich für diese Posten erstinstanzlich nur auf den Pauschalpreis berufen, nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen. Auch der Hinweis auf die Argumentation der Erstinstanz, die Klägerin habe Schweizer Qualität gewünscht, was Mehrkosten nach sich gezogen habe, genügt dazu nicht. 6.18.5.1. In Bezug auf die Hotels XY111________ und XY112________ beanstandet die Beschwerdeführerin die Annahme, Kadermitarbeiter der Beschwerdegegnerin hätten im Rahmen des Projekts "Z.________" in einem Luxushotel übernachten dürfen. Sie anerkennt selbst, dass die Vorinstanz dies daraus ableitete, dass Dr. I.________ im Februar 2003, also nur kurz nach Abschluss des TUV, in einem Hotel der oberen Kategorie für zwei Nächte logiert habe, wobei ebenfalls der Geschäftsführer und ein Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin anwesend waren. Die Beschwerdeführerin behauptet, diese Schlussfolgerung sei absurd. Die Beschwerdegegnerin habe keinen Grund gehabt anzunehmen, die Klägerin sei damit einverstanden, dass die Kadermitarbeiter der ersteren in Luxushotels logieren dürfen. Dies ist eine blosse Behauptung, keine hinreichend begründete Willkürrüge. Wenn die Vorinstanz der Tatsache Bedeutung beimisst, dass Dr. I.________ als Vertreter der Klägerin zusammen mit Kadermitgliedern der Beschwerdegegnerin im Hotel XY113________ übernachtet hat, und sich nicht gegen das Hotel ausgesprochen oder ein anderes Hotel verlangt hat, und daraus schliesst, die Klägerin sei mit Kosten für Hotels der entsprechenden Kategorie für Kadermitarbeiter einverstanden gewesen, ist das nicht offensichtlich unhaltbar. 6.18.5.2. Im Zusammenhang mit dem "XY114________" rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Beweislastverteilung. Die Erstinstanz hatte festgehalten, für den Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin, für den Bauführer sowie diverse Handwerker und Unternehmer seien Hotelübernachtungen und Verpflegung verrechnet worden. Bei einem Grossteil der Rechnungen verweise die Klägerin auf den Globalpreis, worin diese Kosten enthalten gewesen seien. Dann habe die Klägerin verschiedene Rechnungen für Reisen und Logis bestritten. Bei der Behandlung dieser Rügen folgte die Erstinstanz immer dem gleichen Muster: Zunächst gab sie in indirekter Rede die Vorbringen der Klägerin wieder, worauf die Einschätzung des Vorbringens durch das Gericht folgte. In Bezug auf die Kosten des "XY114________" hielt die Erstinstanz diesem Schema entsprechend fest: "Das 'XY114________' sei trotz der Angabe der Beklagten kein Lebensmittelladen. Die Rechnungen für Mineralwasser von CHF 12'472.00 würden einen Zeitraum von nur einem halben Jahr betreffen. Der Einwand geht fehl. Klägerische Beweise, dass diese Rechnungen nicht bezahlt wurden und in einem direkten Zusammenhang mit Bauprojekt stehen, auf dem ausserordentlich viele Personen inkl. Bewachungspersonen tätig waren, fehlen." Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Erstinstanz ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Sie spreche von "in einem direkten Zusammenhang", obwohl es vom klar erkennbaren Sinn her "in keinem direkten Zusammenhang" heissen müsse. Offenkundig wiederhole die Erstinstanz zunächst Behauptungen aus den erstinstanzlichen Rechtsschriften der Klägerin. Diese Behauptungen habe die Erstinstanz zu Recht abgelehnt. Die Klägerin habe diese Behauptungen in den erstinstanzlichen Rechtsschriften gemacht, ohne Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, so dass in keiner Weise klar gewesen sei, was sie damit überhaupt habe geltend machen wollen. Nachdem die Einwände der Klägerin abgewiesen worden seien, seien nur die Behauptungen und Beweise der Beschwerdegegnerin geblieben. Darauf beziehe sich der neue Gesichtspunkt, den die Erstinstanz anschliessend einbringe. Sie stelle fest, dass die Klägerin keine Beweise beigebracht habe, und zwar keine Beweise, welche die Behauptungen und Belege der Beschwerdegegnerin zu erschüttern vermöchten. Nachdem es um die Beurteilung einer von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Forderung gegangen sei, könne die zitierte Erwägung der Erstinstanz nur so verstanden werden, dass sie die von der Beschwerdegegnerin aufgestellten Behauptungen und beigebrachten Belege als überzeugend erachtete und der Klägerin entgegen gehalten habe, dass sie keine Beweise vorgelegt habe, die diese Überzeugung erschüttert hätten. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe die Erstinstanz die Behauptungs- und Beweisführungslast richtig verteilt. Die Beschwerdeführerin hält am Vorwurf der falschen Beweislastverteilung fest. Eine Grundlage für die gegenteilige Schlussfolgerung fehle, weil die erste Instanz überhaupt keine Würdigung der Behauptungen und Beweise vorgenommen habe, welche die Beschwerdegegnerin für die geltend gemachte Forderung unterbreitet habe. Die Erstinstanz gibt in ihrem Entscheid ihre Argumentation betreffend das 'XY114________' offensichtlich in einer stark verkürzten Form wieder. Wäre sie der Auffassung gewesen, die Beweislast liege bei dieser Forderung (im Gegensatz zu allen anderen) bei der Klägerin, hätte sie begründen müssen weshalb. Das hat sie nicht getan. In diesem Sinne kann sie im Gesamtzusammenhang trotz der für sich allein allenfalls missverständlichen Formulierung nicht verstanden werden. Es stellt sich allenfalls die Frage, ob die missverständliche Begründung eine sachgerechte Anfechtung verunmöglichte. Diesen Aspekt thematisiert die Beschwerdeführerin aber nicht rechtsgenüglich. Sie zeigt auch nicht hinreichend auf, inwiefern die Forderung der Beschwerdegegnerin gestützt auf deren Vorbringen nicht hätte für ausgewiesen erachtet werden dürfen. Die blosse Behauptung, hätte die Vorinstanz sich mit diesen Kosten auseinandergesetzt, wäre sie zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdegegnerin weder die Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten noch deren Angemessenheit genügend behauptet, geschweige denn nachgewiesen habe, reicht dazu nicht aus.