Citation: 4P.1/2007 22.05.2007 E. 3

Das Obergericht des Kantons Luzern hat den Beschwerdeführer in Dispositiv-Ziffer 1 verpflichtet, dem Beschwerdegegner Fr. 769'598.-- nebst Zins zu bezahlen. Dieser Betrag setzt sich aus einem Genugtuungsanspruch von Fr. 25'120.-- und einem Ersatzanspruch für Direktschaden von Fr. 744'478.-- zusammen. Dieser Schaden in der Höhe von Fr. 744'478.-- besteht nach der Darstellung des Obergerichts aus vergangenem Erwerbsausfall (bis zum Rechnungsdatum vom 31. Oktober 2006) von Fr. 162'649.--, zukünftigem Erwerbsausfall (ab dem Rechnungsdatum vom 31. Oktober 2006) von Fr. 509'257.-- und Rentenschaden von Fr. 72'572.--. Umstritten ist nur noch die Berechnung des vergangenen Erwerbsausfalls (Fr. 162'649.--) und des zukünftigen Erwerbsausfalls (Fr. 509'257.--). Die übrigen Positionen (Rentenschaden von Fr. 72'572.-- und Genugtuung von Fr. 25'120.--) sind nicht mehr umstritten. 3.1 Zur Berechnung des vergangenen Erwerbsausfalls ging das Obergericht von einem Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 813'999.-- aus. Von diesem Betrag wurden bereits bezogene Leistungen in der Gesamthöhe von Fr. 651'350.-- abgezogen, was zu einem bisherigen Erwerbsschaden von Fr. 162'649.-- führte. In den Abzügen von Fr. 651'350.-- war unter anderem die Position IV-/SUVA-Leistungen in der Höhe von Fr. 475'685.-- enthalten, die sich wiederum aus SUVA-Leistungen von Fr. 375'809.-- und IV-Leistungen in der Höhe von Fr. 99'876.-- zusammensetzten. Den Betrag von Fr. 99'876.-- errechnete das Obergericht aufgrund von monatlichen IV-Rentenleistungen von Juni 2004 bis zum Rechnungsdatum am 31. Oktober 2006 - insgesamt also 29 Monate - in der Höhe von Fr. 3'444.--. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass von einem monatlichen Rentenbetrag von Fr. 3'684.-- hätte ausgegangen werden müssen, so dass für die 29 Monate von Anfang Juni 2004 bis Ende Oktober 2006 ein Betrag von Fr. 106'836.-- - anstatt der vom Obergericht errechnete Wert von Fr. 99'876.-- - als Abzug vom Valideneinkommen hätte berücksichtigt werden müssen. Zur Berechnung des künftigen Erwerbsschadens ging das Obergericht von einem Gesamt-Erwerbsschaden zwischen Alter 40 und 65 von Fr. 1'132'451.-- aus. Davon wurde der kapitalisierte Betrag der IV-Renten und - nach Wegfall der IV-Kinderrente - der Komplementärrenten gemäss UVG berücksichtigt. Dabei errechnete das Obergericht insgesamt anrechenbare IV-Renten von Fr. 498'061.-- sowie SUVA-Renten von Fr. 61'953.-- und Fr. 63'180.--, total also Fr. 623'194.--. Aus der Differenz zwischen dem Gesamt-Erwerbsschaden von Fr. 1'132'451.-- und den insgesamt anrechenbaren IV- und SUVA-Renten von Fr. 623'194.-- resultiere ein ungedeckter zukünftiger Erwerbsschaden von Fr. 509'257.--. Auch diesbezüglich wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, von einem zu tiefen IV-Rentenanspruch ausgegangen zu sein. Der Beschwerdeführer sei in seinem Plädoyer in Bezug auf den zukünftigen Erwerbsausfallschaden von IV-Renten bis zum Alter 65 in der Höhe von Fr. 521'046.-- ausgegangen, während das Obergericht lediglich den Betrag von Fr. 498'061.-- eingesetzt habe. 3.2 In erster Linie wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht einen Verstoss gegen Art. 9 BV vor, weil die Annahme, die IV-Rente des Beschwerdegegners betrage immer noch Fr. 3'444.-- pro Monat, offensichtlich nicht den Tatsachen entspreche und deshalb willkürlich sei. Zudem habe der Beschwerdegegner eine IV-Rente anerkannt, die über dem Betrag im angefochtenen Urteil liege, so dass das Obergericht die in § 60 Abs. 2 ZPO/LU verankerte Dispositionsmaxime willkürlich verletzt habe. 3.2.1 Gemäss § 60 Abs. 1 ZPO/LU haben die Parteien dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die zugehörigen Beweismittel anzugeben. Dies bedeutet, dass es Sache der Parteien gewesen wäre, in Bezug auf die hier interessierende Höhe der IV-Rente ihre Behauptungen prozesskonform vorzutragen. Im vorliegenden Fall kann weder dem angefochtenen Urteil noch der staatsrechtlichen Beschwerde entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor Obergericht prozesskonform behauptet hätte, dass die monatliche IV-Rente des Beschwerdegegners den Betrag von Fr. 3'444.-- übersteige. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird einzig auf eine Schadensberechnung des Beschwerdeführers vom 21. November 2005 hingewiesen (OG, bekl. Bel. 1). Dabei ist aus zwei Gründen nicht von einer prozesskonform aufgestellten Behauptung einer den Betrag von Fr. 3'444.-- übersteigenden IV-Rente auszugehen. Einerseits handelt es sich bei der Schadensberechnung nicht um eine Eingabe ans Gericht, sondern um ein Schreiben an den Gegenanwalt. Andrerseits wird auf Seite 3 dieses Schreibens nicht die Höhe der Rente, sondern deren Kapitalisierung thematisiert. Wenn der Beschwerdeführer selbst keine relevanten Behauptungen zur Rentenhöhe abgegeben hat, durfte das Obergericht auf die Darstellung des Beschwerdegegners abstellen. 3.2.2 Gemäss § 60 Abs. 2 ZPO/LU darf der Richter einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt. Er darf auch nicht weniger zusprechen, als die Gegenpartei anerkennt. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Obergericht diese Bestimmung mit der Annahme einer monatlichen IV-Rente von Fr. 3'444.-- nicht willkürlich angewendet. Im Zusammenhang mit der Höhe der IV-Rente hat das Obergericht festgehalten, dass der Kläger verschiedene Angaben zur monatlichen Rentenhöhe gemacht habe. Wie das Obergericht zutreffend ausführte, bezifferte der Beschwerdegegner in seinen Plädoyernotizen zur Hauptverhandlung vom 11. September 2006 die monatlichen IV-Renten zunächst auf Fr. 3'684.-- (S. 5), während er weiter hinten von IV-Renten in der Höhe von monatlich Fr. 3'444.-- ausging (S. 12 [Summe von Fr. 1'640.--, Fr. 492.-- und zweimal Fr. 656.--]). Aufgrund dieser unterschiedlichen Angaben forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdegegner in Anwendung von § 59 ZPO/LU mit Schreiben vom 28. September 2006 auf klarzustellen, welche IV-Renten in welcher Zeitperiode ausgerichtet worden seien; im Säumnisfall werde auf die ab 1. Februar 2000 geltenden Rentenbeträge - d.h. Fr. 3'444.--/Monat - abgestellt. Da sich der Beschwerdegegner zu diesem Schreiben nicht äusserte, kann angesichts der unterschiedlichen Angaben in den Plädoyernotizen keine Rede davon sein, dass er monatliche IV-Renten in der Höhe von Fr. 3'684.-- anerkannt habe. Dem Obergericht kann somit in Bezug auf die Berechnung des bisherigen Erwerbsschadens nicht vorgeworfen werden, zu Unrecht nicht auf die vom Beschwerdegegner anerkannte Rentenhöhe abgestellt zu haben. Ebenso wenig hat es bei der Berechnung des zukünftigen Schadens § 60 Abs. 2 ZPO/LU verletzt, indem es nicht den vom Beschwerdegegner angeblich anerkannten Betrag von Fr. 521'046.--, sondern lediglich einen Betrag von Fr. 498'061.-- eingesetzt hat. Der Beschwerdeführer scheint zu übersehen, dass diese Differenz insbesondere auf eine unterschiedliche Kapitalisierung (Aktivitätsrente anstatt Mortalitätsrente) zurückzuführen ist, die vom Beschwerdeführer nicht kritisiert wird. 3.2.3 Aufgrund der Behauptungen der Parteien im kantonalen Verfahren ist somit weder die Rüge offensichtlich tatsachenwidriger Feststellungen noch jene einer willkürlichen Verletzung von § 60 Abs. 2 ZPO/LU berechtigt. 3.3 Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine willkürliche Verletzung der Beweislastverteilung vorwirft, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, wird die Verteilung der Beweislast von Art. 8 ZGB geregelt. Die Verletzung von Bundesrecht - auch die als willkürlich ausgegebene Anwendung von Bundesrecht - kann mit Berufung gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 OG). Eine staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). 3.4 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil es ihm keine Möglichkeit gegeben habe, zur Höhe der anrechenbaren IV-Renten Stellung zu nehmen. Indessen hätte der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Appellationsverhandlung vom 11. September 2006 Gelegenheit und Anlass gehabt, sich zu der Höhe der anrechenbaren IV-Renten zu äussern. Nachdem er davon keinen Gebrauch gemacht hatte, hätte er nach dem Eingang des Schreibens des Obergerichtes vom 28. September 2006, das ihm in Kopie zugestellt worden war, zu der Höhe der IV-Renten Stellung nehmen können, zumal ihm aufgrund dieses Schreibens klar sein musste, dass ohne entsprechende Behauptung seinerseits bzw. ohne Zugabe seitens des Beschwerdegegners von einer IV-Rentenhöhe von Fr. 3'444.-- pro Monat ausgegangen würde. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann unter diesen Umständen keine Rede sein. 3.5 Offensichtlich unbegründet ist sodann der Vorwurf, das Obergericht habe in diesem Zusammenhang den Grundsatz der gleichen und gerechten Behandlung der Prozessparteien verletzt und damit gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossen. In einem der Verhandlungsmaxime unterstehenden Prozess ist es Sache der Parteien, die tatsächlichen Behauptungen prozesskonform vorzutragen. Wenn es eine Partei unterlässt, eine relevante Tatsachenbehauptung - im vorliegenden Fall die angebliche Erhöhung der anrechenbaren IV-Renten - prozesskonform vorzubringen, sind diese Umstände nicht zu berücksichtigen. Von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV kann keine Rede sein.