Citation: 5C.178/2002 01.04.2003 E. 2

Die Beklagte wehrt sich gegen die Zahlung der ihr auferlegten Beitragsforderung innert 60 Tagen und verlangt die Einräumung einer Zahlungsfrist bis Ende 2004. 2.1 Gemäss Art. 218 Abs. 1 ZGB kann der zur Leistung einer Beteiligungsforderung verpflichtete Ehegatte verlangen, dass ihm Zahlungsfristen eingeräumt werden, wenn ihn die sofortige Bezahlung in ernstliche Schwierigkeiten bringt. Gemeint sind Nachteile wirtschaftlicher Art, wie mangelnde Liquidität, die den Schuldner zur Veräusserung von Vermögenswerten unter ungünstigen Bedingungen oder zur Neuverschuldung zwingen. Die Pflicht zur sofortigen Tilgung der Schuld muss für den Pflichtigen mit einem spürbaren Nachteil verbunden sein, dem mit zumutbarer Anstrengung nicht begegnet werden kann. Die Gewährung eines Zahlungsaufschubs muss demgegenüber seine Schwierigkeiten beheben oder zumindest spürbar mildern. Beim chronisch Zahlungsunfähigen trifft dies nicht zu. Trifft es den Schuldner härter, wenn er sofort leisten muss, als den Gläubiger, wenn er auf sein Geld warten muss, ist der Zahlungsaufschub zu gewähren. Es gilt somit im konkreten Fall eine Interessenabwägung zwischen den beiden Positionen vorzunehmen. Dabei darf auf Seiten des Schuldners die gesetzliche Zinspflicht und die allfällige Sicherstellungspflicht im Falle eines Zahlungsaufschubs gemäss Art. 218 Abs. 2 ZGB nicht ausser Acht gelassen werden (Botschaft vom 11. Juli 1979, BBl 1979 II S. 1191 ff., Ziff. 222.551 S. 1324; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 13, 14 und 27 zu Art. 218 ZGB; Hausheer, in: Basler Kommentar, ZGB I, 2. Auflage 2002, N. 10, 11 und 13 zu Art. 218; Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, Rz. 1497, 1498, S. 598/599). 2.2 Die Vorinstanz hielt fest, dass sich die güterrechtliche Ausgleichsforderung zur Hauptsache auf den Mehrwert der Liegenschaft Z.________-strasse 16 in Y.________ beziehe, die zuvor im Miteigentum der Ehegatten stand und nun von der Beklagten allein genutzt werde. Die zu erwartenden höheren Zinsen und Kosten für das Haus seien bei der Ermittlung ihrer Lebenshaltungskosten bereits berücksichtigt worden. Im Falle eines Zahlungsaufschubs müsste diese Berechnung angepasst oder die Verzinsung zu Gunsten des Klägers angeordnet werden. Der Beklagten sei die Zahlung der bereits berücksichtigten höheren Zinsen zuzumuten. Sie behaupte auch nicht konkret, dass eine Erhöhung der Grundpfandschuld unmöglich sei, da sie offensichtlich die nötigen Bemühungen in dieser Richtung noch nicht unternommen habe. Zudem stehe ihr noch das Guthaben bei der Beamtenversicherungskasse für eine Verpfändung oder einen Vorbezug zur Verfügung. Schliesslich stehe der Ausgleichsbetrag seit der erstinstanzlichen Entscheidung, also bereits mehr als ein Jahr fest. 2.3 Die Beklagte bringt vor, die Aufnahme eines weiteren Hypothekardarlehens bringe sie in grosse Schwierigkeiten. Ihre Ausführungen zur Bankenpraxis bei der Vergabe von Krediten, insbesondere was die Schätzung einer Liegenschaft und die Belehnungshöhe betrifft, sind allgemeiner Art. Zudem finden sie keine Stütze in den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, sondern stellen unzulässige Ergänzungen des Sachverhaltes dar (Art. 63 Abs. 2 OG). Es oblag der Beklagten, im kantonalen Verfahren ihren Standpunkt darzutun und die notwendigen Beweise anzubieten. Konkret hätte sie belegen müssen, weshalb ihr eine Fremdfinanzierung des geschuldeten Betrages nicht möglich sei und inwiefern ihr die Banken oder die Pensionskasse keine Mittel zur Verfügung stellen. Stattdessen hat sie gemäss des Ausführungen der Vorinstanz sich noch gar nicht um die notwendigen finanziellen Mittel bemüht. Zudem behauptet sie, aufgrund ihrer Lebenshaltungskosten sich bereits in einer finanziellen Notlage zu befinden. Abgesehen davon, dass gemäss vorinstanzlicher Feststellung ihr zumutbares Einkommen total Fr. 3'650.--, und nicht wie behauptet Fr. 3'150.-- beträgt, übersieht die Beklagte, dass bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten nicht nur die bereits anfallenden, sondern auch die aufgrund der Finanzierung des güterrechtlichen Ausgleichsbetrags zu erwartenden Hypothekarzinsen bereits berücksichtigt worden sind. Weiter führt die Beklagte an, ihr Freizügigkeitsguthaben erreiche nicht einmal den geschuldeten Betrag und könne daher nicht zur Sicherung eines Darlehens herangezogen werden. Damit übersieht sie, dass gemäss den Feststellungen der Vorinstanz das nötige Substrat insgesamt vorhanden ist, um einen weiteren Kredit zu sichern. Die Finanzierung der Ausgleichszahlung kann auf verschiedene Weise erfolgen und ist von ihr im Einzelnen zu regeln. So steht es ihr frei, die nötigen Mittel zum Teil über ihre Bank zu beschaffen und zu diesem Zweck die Liegenschaft zu belehnen und/oder sich gleichzeitig an die Beamtenkasse zu wenden, um einen Vorbezug zu erhalten oder ihre Freizügigkeitsleistung zu verpfänden (Art. 5 und Art. 8 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, SR 831.411). Auch die weiteren Einwendungen der Beklagten sind im Wesentlichen tatsächlicher Natur und damit unzulässig (Art. 63 Abs. 2 OG). Sie betreffen die Höhe der Hypothekarzinsen, ihr Einkommen aus Erwerb und aus Vermögen, die Betreuung der (unmündigen) Kinder sowie das Verhalten des Klägers gegenüber seiner Familie. 2.4 Schliesslich bringt die Beklagte vor, sie habe bis heute keinen Anlass gehabt, sich um die Finanzierung der güterrechtlichen Ausgleichssumme zu kümmern, da der definitive Betrag noch nicht feststehe, sondern Gegenstand einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgerichts bilde. Der Hinweis der Vorinstanz, dass sie offenbar keine Anstrengungen zur Aufnahme eines weiteren Hypothekardarlehens unternommen habe, gehe daher fehl. Dem steht immerhin gegenüber, dass die Beklagte die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Y.________ - von dessen Ausgleich der geschuldete Betrag im Wesentlichen herrührt- an sich beantragt hatte und bereits mit erstinstanzlichem Entscheid vom 20. April 2001 auch zugesprochen erhielt. Gleichzeitig hat sie sich nicht einmal um die Finanzierung des von ihr nicht bestrittenen Teilbetrags von Fr. 172'425.-- bemüht, obwohl sie die genannte Liegenschaft bereits nutzt. 2.5 Es ist überdies nicht ersichtlich, weshalb es der Beklagten zur Zeit nicht, jedoch nach dem 31. Dezember 2004 sehr wohl möglich sein sollte, die Ausgleichssumme zu finanzieren. Könnte man ihrer Argumentation folgen, wäre dies heute sowenig möglich wie Ende des nächsten Jahres. Damit läge eine dauernde Unmöglichkeit vor, welche dem Zahlungsaufschub ohnehin entgegen steht. Ob die Beklagte angesichts der gesetzlichen Verzinsungspflicht (5 %) bei Durchdringen mit ihrem Antrag auf Zahlungsaufschub und den aktuellen Bankzinsen durch den angefochtenen Entscheid überhaupt beschwert und zur Berufung berechtigt ist, kann vorliegend offen bleiben.