Citation: 2A.10/2005 02.05.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile des Bundesgerichts 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004 E. 3.1; 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Hiervon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst hätte ermitteln können (Urteil 2A.366/1999 vom 16. März 2000 E. 3d). Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgebend sind (Urteile 2A.84/2002 vom 21. Februar 2002 E. 2.1; 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002 E. 3 und 2A.366/1999 vom 16. März 2000 E. 3a, mit weiteren Hinweisen). Dazu gehört etwa die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begründung einer neuen Ehe oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (Urteile 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004 E. 2.1; 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2.2-2.3; 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.3-3.5). Ein Erschleichen der Niederlassungsbewilligung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch darin liegen, dass die Angaben, auf die sich die Behörden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden durften, falsch oder unvollständig waren (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2.). Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre (Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003 E. 3.5 mit Hinweisen). Immerhin ist die kantonale Behörde ihrerseits verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals eingehend zu prüfen" (Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]). Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt zudem nicht zwingend zum Widerruf der Bewilligung; beim entsprechenden Entscheid ist vielmehr jeweils den Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen (BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 477 f.; Urteile 2A. 432/2002 vom 5. Februar 2003 E. 3.5; 2A.11/2004 vom 8. April 2004 E. 2.2). 2.2 Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schweizer Ehefrau eine Scheinehe vorgelegen habe, letztlich offengelassen. Es hat immerhin festgehalten, dass der Regierungsrat zu Recht die Auffassung vertreten hatte, aufgrund der Abfolge der Geschehnisse (unzulässige Heirat mit einer Schweizerin, zwei Wochen nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung Scheidung der kinderlosen Ehe mit einer Schweizer Bürgerin, zwei Jahre nach der Scheidung weiteres gemeinsames Kind mit seiner ursprünglichen pakistanischen Ehefrau), werde der Verdacht auf zweckgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers begründet. Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er seine Informationspflicht gegenüber der Fremdenpolizei verletzt und die Niederlassungsbewilligung durch wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. 2.3 Der Beschwerdeführer hat bereits bei der Einreichung seines Asylgesuches am 3. Dezember 1990 falsche Angaben über seinen Zivilstand gemacht, indem er sich als ledig und kinderlos bezeichnete, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt (gemäss Feststellung im angefochtenen Urteil erfolgte die "Verstossung" der damaligen Ehefrau am 5. Oktober 1990, doch wurde die Scheidung nach pakistanischem Recht offenbar erst später rechtskräftig) - auch nach eigener Darstellung - mit B.________ verheiratet war und mit ihr zwei Kinder hatte. Am 27. September 1993 heiratete er eine aus Thailand stammende Schweizerin, wobei er zuvor am 17. August 1993 an Eides statt vor einem Notar die Erklärung abgegeben hatte, er sei nie verheiratet gewesen, obwohl er auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschbeurkundung hingewiesen worden war. Nur aufgrund dieser Erklärung konnte er überhaupt die Ehe mit E.________ schliessen und gestützt darauf die Aufenthaltsbewilligung erlangen. Hätte er offen dargelegt, dass er zuvor verheiratet gewesen war, so wäre er aufgefordert worden, mittels (weiteren) amtlichen Dokumenten den Nachweis des Fehlens eines Ehehindernisses zu erbringen. Ob der Beschwerdeführer dazu in der Lage gewesen wäre, zumal umstritten ist, ob seine Ehe mit B.________ überhaupt aufgelöst worden war, kann ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob einer allfälligen Scheidung aufgrund eines Verstosses gegen den schweizerischen ordre public die Anerkennung zu versagen gewesen wäre. Massgeblich ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer mit seiner falschen Angabe über seinen Zivilstand Tatsachen verheimlicht hat, welche für das Entstehen seines Anspruchs auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung von wesentlicher Bedeutung waren. Diese inhaltlich falsche eidesstattliche Urkunde entband ihn vom Nachweis des Fehlens eines Ehehindernisses und ermöglichte ihm die Ehe mit einer Schweizerin zum damaligen Zeitpunkt überhaupt. Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sowie der späteren Niederlassungsbewilligung beruhte klarerweise auf seiner Ehe mit einer Schweizerin (Art. 7 ANAG), und es lag ihr die Annahme zu Grunde, dass der Beschwerdeführer kinderlos und nie verheiratet gewesen sei, wie dies aus seinen bisherigen Angaben gegenüber den Asyl- und Fremdenpolizeibehörden sowie gegenüber dem Zivilstandsamt zu schliessen war. Er hat somit in einem wesentlichen Punkt wissentlich unwahre Angaben gemacht. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung betrifft auch der Umstand, dass er seine Kinder vor seinem Gesuch um Familiennachzug nie erwähnt hat, einen objektiv wesentlichen Umstand, liegt es doch auf der Hand, dass wegen des Rechts auf Familiennachzug die Existenz minderjähriger Kinder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung von Bedeutung ist (Urteile 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2.2; 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004 E. 2.3): Es musste vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er von Anfang an, insbesondere aber bei seinem Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, seine persönlichen Verhältnisse vollständig offen legte und die in der Heimat zurückgelassenen Kinder aus erster Ehe meldete, zumal in dem vom Beschwerdeführer ausgefüllten Formular ausdrücklich nach dem Vorhandensein von Personen unter 18 Jahren und deren Wohnsitz gefragt wurde (vgl. Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003 E. 3.4.4). Hätte der Beschwerdeführer das Migrationsamt darauf aufmerksam gemacht, wäre ihm die Niederlassungsbewilligung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er seine Familie in Pakistan bisher immer verschwiegen hatte, kaum, in keinem Fall aber ohne weitere Abklärungen erteilt worden, wobei er auf seine Angaben unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 Abs. 4 ANAG zu behaften gewesen wäre (Urteil 2A.449/2002 vom 13. November 2002 E. 6.4). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es könne ihm kein wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen vorgeworfen werden, weil er davon ausgehen durfte, dass die in seiner Heimat erfolgte Scheidung auch hier gültig sei, verkennt er, dass nach der Praxis nicht feststehen muss, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben des Ausländers verweigert worden wäre (vgl. E. 2.1; Urteile 2A.485/2002 vom 20. Februar 2004 E. 2.3; 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003 E. 3.5; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002 E. 2.2). Es genügt, dass bei Offenlegung der Verhältnisse der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung ernsthaft in Frage gestellt gewesen wäre, was der Fall ist, wenn sich der Gesuchsteller wahrheitswidrig als nie verheiratet gewesen und kinderlos ausgibt, obschon er im Heimatland eine (Ex-)Frau und Kinder hat. 2.4 Die festgestellten Tatsachen sowie der dargelegte Ablauf der Ereignisse rechtfertigen insgesamt den Schluss, dass der Beschwerdeführer die Behörden zum Teil wissentlich in die Irre geführt und seine Informationspflicht gegenüber den fremdenpolizeilichen Behörden in verschiedener Hinsicht verletzt hat, und dass er die Niederlassungsbewilligung durch planmässige Vorkehren und falsche Angaben sowie wissentliches Verschweigen von wesentlichen Tatsachen erschlichen hat. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG sind somit erfüllt.