Citation: H 201/00 19.03.2002 E. 3

3.- Ein gegen den Wechsel des Beitragsstatuts für die Zukunft sprechender Grenzfall liegt vor, wenn weder die Merkmale einer selbstständigen noch einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit überwiegen (ZAK 1989 S. 440 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 4 Erw. 5b am Ende). Ob dieser Tatbestand gegeben ist, hat das kantonale Gericht nicht geprüft. Vielmehr hat sich die Vorinstanz im Wesentlichen mit der Feststellung begnügt, es sprächen zwar möglicherweise mehr Argumente für unselbstständige Erwerbstätigkeit; dennoch könne aufgrund der gesamten Umstände nicht gesagt werden, der unselbstständige Charakter der privatärztlichen Spitaltätigkeit ab 1988 habe offensichtlich überwogen. Damit hat das kantonale Gericht in bundesrechtswidriger Weise den Rahmen seiner Prüfungsbefugnis und -pflicht eingeschränkt. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob im fraglichen Zeitraum 1995/96 die Merkmale unselbstständiger Erwerbstätigkeit klar überwiegen, was für den streitigen Wechsel des Beitragsstatuts vom Selbstständig- zum Unselbstständigerwerbenden genügt. a) Die beitragsrechtliche Qualifikation des Erwerbseinkommens aus spitalärztlicher Tätigkeit bestimmt sich nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten, unter welchen der Arzt ein Entgelt erzielt. Die Frage des Beitragsstatuts beurteilt sich nicht aufgrund eines einzelnen Kriteriums. Vielmehr ist auf der Basis des privat- oder öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrages, dem Hinweiswert zukommt, sowie unter Würdigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzuklären, welche Abgrenzungskriterien überwiegen und damit den Ausschlag geben (BGE 122 V 284 Erw. 3). In BGE 122 V 281 und BGE 124 V 97 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Honorare der Chefärzte, Co-Chefärzte und leitenden Ärzte für die stationäre Behandlung von Patienten der Privatabteilung in den Heilanstalten des Kantons Luzern und des Kantons Genf als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert. In gleichem Sinne hat es zwei Einzelfälle von Chefärzten aus den genannten Kantonen entschieden (Urteile V. vom 18. November 1982 [ZAK 1983 S. 195] und F. vom 10. Februar 1998 [SVR 1998 AHV Nr. 25 S. 73]). Demgegenüber stellen die Honorare, welche Chefärzte für die Behandlung und Pflege ihrer ambulanten Patienten in einem vom Spital zur Verfügung gestellten privaten Sprechzimmer beziehen, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar (BGE 124 V 99 Erw. 6b, 122 V 285 Erw. 3 am Ende). Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor. b) aa) Die Ausgleichskasse hat in der vorinstanzlichen Vernehmlassung die Umstände dargelegt, welche ihrer Meinung nach für selbstständige privatärztliche Erwerbstätigkeit des Chefarztes für Radiologie am Regionalspital X.________ und am Bezirksspital Y.________ in den Jahren 1995 und 1996 resp. für das Vorliegen eines Grenzfalles sprechen. Es sind dies: -Keine Pflicht, Privatpatienten und ambulante Patienten zu behandeln;-Privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Chefarzt und Patient; -Persönliche Behandlungspflicht im Rahmen der (bewilligten) privatärztlichen Tätigkeit;-Anspruch auf, jedoch nicht Pflicht des Chefarztes zur Benützung der Spitalinfrastruktur für die privatärztliche Tätigkeit. -Übereinstimmende Feststellung der Parteien im Anstellungsvertrag vom 30. Januar 1988, dass Honorare und Entschädigungen aus der privatärztlichen Tätigkeit als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen. bb) Entgegen der Auffassung der Verwaltung kommt für die Abgrenzung unselbstständiger von selbstständiger privatärztlicher Tätigkeit an einem öffentlichen Spital der Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen (Chef-)Arzt und Patient keine entscheidende Bedeutung zu (BGE 122 V 287 Erw. 5b/bb sowie SVR 1998 AHV Nr. 25 S. 73 Erw. 4b). Unerheblich ist sodann, dass in Ziff. 6 des Anstellungsvertrages vom 30. Januar 1988 die privatärztliche Tätigkeit als selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG bezeichnet wird. Gleiches gälte übrigens auch für eine allenfalls gleich lautende kantonale Regelung (vgl. BGE 122 V 288 Erw. 5c). Im Weitern standen nach glaubhafter Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Beschwerdeführer bei seiner privatärztlichen Tätigkeit weder eigenes Personal zur Seite, noch führte er ein eigenes Sekretariat in den Räumlichkeiten des Spitals, noch verfügte er über eigene Röntgenapparate. Vielmehr benützte er die spitaleigenen Lokalitäten, Einrichtungen und Instrumente. Dieser Umstand wiederum ist insofern bedeutsam und spricht aus arbeitsorganisatorischer Sicht für unselbstständige Erwerbstätigkeit, als der Chefarzt neben der privatärztlichen Tätigkeit auch und hauptsächlich Patienten der allgemeinen Abteilung zu behandeln hatte (vgl. BGE 122 V 288 Erw. 5b/cc), wofür er ein der paritätischen Beitragspflicht unterworfenes Fixum bezog. Die dargelegte Abhängigkeit (vom Arbeitgeber Spital) lässt es schliesslich als fraglich erscheinen, ob der Chefarzt Radiologie tatsächlich frei entscheiden konnte, wen er privatärztlich behandeln wollte und wen nicht. Gemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelte der Beschwerdeführer Privat-, Halbprivat- und Selbstzahler-Patienten der allgemeinen Abteilung sowie ambulante Patienten ausschliesslich auf Weisung anderer Spitalärzte oder der Spitalverwaltung. Diese Darstellung ist in Anbetracht der in Ziff. 2.1 des Anstellungsvertrages vom 30. Januar 1988 statuierten Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit mit den übrigen Chefärzten sowie dem Umstand, dass der "Radiologe (...) gegenüber anderen ärztlichen Disziplinen immer nur eine Hilfsfunktion ausübte", durchaus glaubhaft. cc) Auf der andern Seite steht fest und ist unbestritten, dass auch für die privatärztliche Tätigkeit die Rechnungstellung über das Spital erfolgte. Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte in den Akten, dass das Spital nicht auch vollumfänglich das Risiko der Uneinbringlichkeit der ihm entrichteten Honorare trug. Im Weitern war die Haftpflichtversicherung für die privatärztliche Tätigkeit des Chefarztes Sache des Spitals, nach der Rechtsprechung ein gewichtiges Indiz für unselbstständige Erwerbstätigkeit (BGE 122 V 287 Erw. 5b/bb am Ende). Dass der Chefarzt auch in Bezug auf die privatärztliche Tätigkeit gegenüber dem Spital die fachliche Verantwortung trug, kann schliesslich nicht zweifelhaft sein. c) Nach dem Gesagten überwogen bei der privatärztlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers am Regionalspital X.________ und am Bezirksspital Y.________ in den hier zur Diskussion stehenden Jahren 1995 und 1996 klar die Merkmale unselbstständiger Erwerbstätigkeit, sodass nicht mehr von einem Grenzfall gesprochen werden kann, welcher einem Statuswechsel entgegenstünde. Sind aber die hiefür bezogenen Entgelte als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG zu betrachten, können darauf nicht persönliche Beiträge erhoben werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit begründet. Wie es sich für die Zeit vor 1995 verhält, ist hier nicht zu prüfen.