Citation: 5P.391/2006 18.12.2006 E. 4

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt der Beschwerdeführer darin, dass sich das Obergericht im Verfahren betreffend B.________ AG überhaupt nicht mit dem Ergebnis der Hauptsachenprognose im Verfahren betreffend A.________ Holding AG auseinandergesetzt habe. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist der Eigentümer der A.________ Holding AG mit ihren kasachischen Tochtergesellschaften zwingend identisch mit dem Eigentümer der B.________ AG. Die Hauptsachenprognose im Falle der B.________ AG könne deshalb nicht negativ sein, wenn die Hauptsachenprognose im Falle der A.________ Holding AG positiv sei (S. 14 ff. Ziff. 8 und 9 der Beschwerdeschrift 5P.391/2006). Der Beschwerdeführer behauptet, das Obergericht selber gehe davon aus, die Eigentümer der B.________ AG und der A.________ Holding AG seien identisch. Im angefochtenen Urteil finden sich dafür indessen keinerlei Anhaltspunkte. Das Obergericht hat festgestellt, es sei unbestritten, dass die B.________ AG hauptsächlich für die beiden kasachischen Speiseölfabriken logistisch tätig sei und innerhalb der Gruppe zur "Steueroptimierung" diene (E. 2a S. 13). In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer zwar weiter behauptet, da die beiden kasachischen Tochtergesellschaften über die A.________ Holding AG in seiner Hand seien und von dort Gewinn in die B.________ AG abgeführt werden solle, sei auch klar, dass die Aktien der B.________ AG ihm gehörten. Die Erwiesenheit dieser Behauptung hat das Obergericht jedoch nicht festgestellt. Es ist gegenteils davon ausgegangen, im vorliegenden Verfahren gehe es einzig und allein um das Eigentum bzw. den Besitz an den Aktien der B.________ AG, so dass aus der auf andere Gesellschaften bezogenen Argumentation für das vorliegende Verfahren nichts direkt hergeleitet werden könne (E. 3c S. 16 des angefochtenen Urteils). Die dem Obergericht unterstellte Annahme findet sich somit nirgends. Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass die wirtschaftliche Verbindung mehrerer selbstständiger Gesellschaften und deren wirtschaftliche Beherrschung nicht zwingend auf Aktienbesitz beruhen muss, sondern ihren Grund auch in vertraglichen Bindungen oder in familiären, verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen haben kann (vgl. auch Art. 663e Abs. 1 OR: "durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise"; von Büren, Der Konzern, SPR VIII/6, 2.A. Basel 2005, S. 77 ff.; Wick, Der Durchgriff und das auf ihn anwendbare Recht gemäss IPRG, Diss. Basel 1994, Zürich 1996, S. 8 ff.). Auf bereits Gesagtes (E. 3 hiervor) muss verwiesen werden, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Beschwerdegegner habe die behauptete Identität der Besitzes- und Eigentumsverhältnisse an den Aktien der B.________ AG und der A.________ Holding AG im Gesuchsverfahren nicht bzw. nicht ausreichend bestritten. Insgesamt hat das Obergericht deshalb weder für anerkannt halten müssen noch festgestellt, sämtliche Aktien der B.________ AG gehörten zwingend dem Eigentümer der A.________ Holding AG. Es bedeutet folglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass das Obergericht die kantonalen Beschwerden gegen die Massnahmenentscheide betreffend B.________ AG und betreffend A.________ Holding AG getrennt und die jeweiligen Hauptsachenprognosen voneinander unabhängig beurteilt hat. Die Verfassungsrügen erweisen sich als unbegründet.