Citation: 6B_889/2022 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwägt, Art. 36 Abs. 3 StGB sei zwar durch die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision des Sanktionenrechts aufgehoben worden, jedoch sei davon auszugehen, dass die dortige Legaldefinition der "schuldhaften Nichtbezahlung" in Bezug auf die Busse weiterhin Geltung beanspruche. Die Nichtbezahlung einer Busse sei demgemäss nur dann nicht schuldhaft, wenn der Verurteilte die Busse nicht bezahlen könne, weil sich ohne sein Verschulden die für die Bussenbemessung massgebenden Verhältnisse hinsichtlich seiner finanziellen Leistungsfähigkeit erheblich verschlechtert hätten. Vorliegend sei dem Beschwerdeführer nach erfolglosen Mahnungen und Inkassobemühungen das rechtliche Gehör betreffend den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gewährt worden. Der Beschwerdeführer habe wiederholt um eine Definition des Begriffs der "schuldhaften Nichtbezahlung" der Busse gebeten und geltend gemacht, ein um 30 % tieferes Einkommen als vor der Pandemie zu erzielen, das sich auf weniger als Fr. 2'000.-- belaufe. Am 22. Oktober 2021 habe das JuWe dem Beschwerdeführer eine Ratenzahlungsvereinbarung zukommen lassen und bestätigt, dass er die Busse in zwölf monatlichen Raten von je Fr. 37.50 abzahlen könne. Das Obergericht sei bei der Sanktionsbemessung von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers von durchschnittlich Fr. 1'800.-- ausgegangen. Der Beschwerdeführer bringe vor, nun einen durchschnittlichen Verdienst von ca. Fr. 1'200.-- mit einer Kinderzulage von Fr. 250.-- zu erzielen, wobei unklar bleibe, ob letzterer Betrag in ersterem enthalten sei. Das behauptete Einkommen liege rund ein Drittel unter jenem, das bei der Sanktionsbemessung berücksichtigt worden sei. Der Schluss der Direktion, der Beschwerdeführer habe die Busse schuldhaft nicht bezahlt, da deren Begleichung angesichts ihrer geringen Höhe, der Erstreckung der Zahlungsfrist und der Möglichkeit der Ratenzahlung selbst bei Annahme, dass er nunmehr ein um ca. 30 % tieferes Einkommen erziele, möglich gewesen wäre, sei nicht zu beanstanden. Dass sein Einkommen unter dem Existenzminimum liegen solle, ändere daran nichts. Eine Busse dürfe in das Existenzminimum eingreifen, weil ansonsten Personen mit einem sehr tiefen Einkommen überhaupt nicht mit Busse bestraft werden könnten. Die Ersatzfreiheitsstrafe sei deshalb zu vollziehen (Urteil S. 4 ff.).