Citation: 2P.223/2004 18.05.2005 E. 3.3

3.3.1 Im vorliegenden Fall sehen die einschlägigen kommunalen Bestimmungen, was die Anschlussgebühren für die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung betrifft, zwar ebenfalls eine unterschiedliche Behandlung von Ersatzbauten einerseits und Um- und Erweiterungsbauten andererseits vor. Die letzteren werden nur nach Massgabe der Erhöhung des Gebäudeversicherungswertes mit einer Zusatzgebühr belastet. Bei Ersatzbauten bemisst sich die Abgabe nach dem (gesamten) Gebäudeversicherungswert, doch wird die für die beseitigte Altbaute seinerzeit bezahlte Anschlussgebühr in Abzug gebracht (vgl. vorne E. 2.1.1 und 2.1.2). 3.3.2 Der Beschwerdeführer wirft dieser Regelung zunächst vor, die unterschiedliche Ausgestaltung der Abgabepflicht bei Altbauerweiterungen und Neubauten sei willkürlich. Es gehe um bereitzustellende Anschlusskapazitäten, um die Abgeltung des Mehrwerts und nicht um Bauarten oder Beweggründe des Bauherrn. Es müsse in jedem Falle der gegenwärtige Wert des "Vorzugsrechts" in Anschlag gebracht werden. 3.3.3 Diesen Einwänden ist zunächst entgegenzuhalten, dass es sich vorliegend, wie bereits dargelegt (vorne E. 3.2), nicht um eine - nach den abstrakten Nutzungsmöglichkeiten zu bemessende - Vorzugslast, sondern um die Gebühr für den Anschluss eines bestimmten Gebäudes handelt. Durch die Errichtung und den Anschluss eines neuen Gebäudes wird, auch wenn dieses ein anderes, bereits angeschlossenes Gebäude ersetzt, grundsätzlich ein neuer Abgabetatbestand geschaffen. Es gibt kein unabhängig von einem bestimmten Gebäude bestehendes, zeitlich unbeschränktes wohlerworbenes Anschlussrecht, das bei späteren baulichen Änderungen als feste Grösse respektiert werden müsste, wie dies der Beschwerdeführer anzunehmen scheint. Gründe der Billigkeit können es aber gerechtfertigt erscheinen lassen, auch bei Ersatzbauten, gleich wie bei Erweiterungs- und Umbauten, bei der Bemessung der Anschlussgebühr den bisher auf den betreffenden Grundstücken vorhandenen und durch eine entsprechende Abgabe bereits abgegoltenen Anschlüssen bis zu einem gewissen Grade Rechnung zu tragen. Die oben erwähnten Regelungen der Gemeinde Zollikon berücksichtigen dieses Anliegen, indem auch bei Ersatzbauten die für Altbauten auf dem gleichen Grundstück bereits bezahlten Anschlussgebühren unter gewissen Voraussetzungen abgezogen werden können. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem im erwähnten Urteil 2P.78/2003 (ZBl 2004 [105] S. 270) beurteilten Sachverhalt, wo Ersatzbauten generell - ohne jegliche Möglichkeit der Anrechnung bereits bezahlter Anschlussgebühren - wie Neubauten behandelt wurden. Der Beschwerdeführer wirft der hier anwendbaren Ordnung allerdings vor, dass sie für Ersatzbauten nur den Abzug einer weit zurückliegenden - und dementsprechend niedrigen - Zahlung zulasse, während richtigerweise der Wert des Anschlussrechtes gemäss heutigem Tarif angerechnet werden müsste. Diese Konsequenz drängt sich aber weder sachlich noch rechtlich zwingend auf. Die beanstandete Ordnung beruht vielmehr auf vertretbaren Überlegungen: Je älter die beseitigte bzw. zerstörte Altbaute war, desto niedriger fällt der mögliche Abzug für die bereits bezahlten Anschlussgebühren aus, sei es, weil der massgebende Gebäudeversicherungswert damals entsprechend tiefer war oder weil gar keine oder eine nach einem anderen Kriterium bemessene (regelmässig ebenfalls niedrige) Anschlussgebühr erhoben worden war; je jünger die beseitigte Baute war, desto eher entspricht die abziehbare Anschlussgebühr den heutigen Bemessungskriterien. Dies harmoniert mit dem Umstand, dass die öffentlichen Versorgungsnetze, die zu den seinerzeitigen tieferen Baukosten erstellt worden waren, ihrerseits altern und zu heutigen Kosten erneuert und ausgebaut werden müssen. Wäre der Abzug früherer Anschlussgebühren bei Ersatzbauten nach dem aktuellen Tarif zu gewähren, müssten für eigentliche Neubauten zum Ausgleich entsprechend höhere Gebühren verlangt werden, was unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit nicht unproblematisch wäre (vgl. Werner Spring/Rudolf Stüdeli, Die Finanzierung kommunaler Abwasseranlagen, 1985, S. 52). Dass und wieso es verfassungswidrig sein soll, bei Ersatzbauten die Anrechnung früher bezahlter Anschlussgebühren - wie vorliegend für die Abwasserentsorgung vorgesehen - auf jene Fälle zu beschränken, in denen die Bauherrschaft den Neubau innert einer bestimmten Frist errichtet, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, jedenfalls nicht in rechtsgenüglicher Form (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) geltend gemacht, weshalb diese Frage hier nicht weiter erörtert zu werden braucht. Im Falle des Beschwerdeführers kommt im Übrigen dazu, dass das anstelle des abgebrochenen Einfamilienhauses errichtete neue Mehrfamilienhaus teilweise auf dem nachträglich zugekauften, bisher unüberbauten Nachbargrundstück steht und insofern auch einem Neubau gleichgestellt werden könnte. Wenn das Verwaltungsgericht die auf der dargelegten kommunalen Regelung beruhende Abrechnung für die Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr schützte, liegt darin weder ein Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV); ebenso wenig kann von einer Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) durch Enteignung eines Anschlussrechtes die Rede sein. 3.3.4 Was den in Rechnung gestellten Netzkostenbeitrag (für die Elektrizitätsversorgung) betrifft, so setzt sich die Beschwerdeschrift mit den einschlägigen kommunalen Vorschriften, welche abweichend von der für Wasser und Abwasser geltenden Regelung formuliert sind, wie auch mit den diesbezüglichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht in rechtsgenüglicher Weise auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts (S. 12/13 des angefochtenen Entscheides) wurden nach früherer Regelung keine derartigen Beiträge erhoben, und eine Gebührenverminderung in Berücksichtigung ehemals bestehender Elektrizitätsanschlüsse auf der Liegenschaft einer Neuüberbauung sei in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen. Was in der Beschwerdeschrift (S. 12 f.) dagegen vorgebracht wird - es gehe einzig um die Weiterbenutzung teilweise schon bestehender Infrastrukturen; eine Gemeinde könne auf die Erhebung einer "Mehrwertabschöpfung" verzichten, und mit der Bezahlung der laufenden Bezugskosten für Strom (und Wasser) seien offensichtlich auch die Kosten der Erstellung der Anlagen abgegolten worden -, ist nach dem Gesagten für sich allein nicht geeignet, die Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheides in diesem Punkt in Frage zu stellen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (E. 1.3).