Citation: 7B_71/2024 E. 4

In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der richterlichen Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Er beanstandet, der angefochtene Entscheid verweise "im Hinblick auf den dringenden Tatverdacht sowie die Fluchtgefahr vollumfänglich und pauschal" auf "die Vorinstanz" bzw. den Haftentscheid des erstinstanzlichen Strafgerichtes. Im Hinblick auf den dringenden Tatverdacht werde zwar das Urteil des Amtsgerichtes vom 7. November 2023 erwähnt. "Für die Begründung der Fluchtgefahr" werde "vom Obergericht jedoch nicht einmal angegeben, auf welchen konkreten Entscheid/Beschluss oder Verfügung verwiesen wird". Das Berufungsgericht habe "den Entscheid der ersten Instanz somit nicht bloss einfach ohne inhaltliche Auseinandersetzung übernommen, sondern" es werde "noch nicht einmal dargelegt, wo die 'überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz' zu finden" seien. Für den Beschwerdeführer sei es "somit unmöglich", den angefochtenen Entscheid "sachgerecht anzufechten, da er noch nicht einmal" wisse, "mit welchen Argumenten er sich auseinandersetzen" müsse. Diese Vorbringen gehen an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides weitgehend vorbei und begründen keinen Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs: Die Vorinstanz hat ausdrücklich festgestellt, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Haftverfahren vor dem Obergericht das Fortbestehen von Fluchtgefahr gar "nicht bestritten" hat. Vielmehr habe er "geltend gemacht, es drohe Überhaft, so dass die weitere Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft unverhältnismässig sei" (angefochtener Entscheid, S. 2 E. 3; vgl. auch S. 1 f. E. 2). Der Beschwerdeführer bestreitet diese tatsächlichen Feststellungen nicht, sondern vertritt die Auffassung, es sei "nicht von Relevanz", ob er sich zu den Haftgründen geäussert habe oder nicht. Folglich ist der Vorinstanz auch keine Gehörsverletzung zur Last zu legen, wenn sie zur Begründung des besonderen Haftgrundes der Fluchtgefahr auf die Erwägungen im haftrechtlichen Beschluss des Amtsgerichtes vom 7. November 2023 verwies. Dass diese Erwägungen des erstinstanzlichen Strafgerichtes gemeint sind, geht - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - aus dem angefochtenen Entscheid deutlich hervor. Analoges gilt für den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes. Auch diesbezüglich legt der Beschwerdeführer nicht dar, mit welchen seiner haftrechtlichen Vorbringen sich das Obergericht nicht bzw. nicht ausreichend befasst hätte. Diesbezüglich erwägt die Vorinstanz noch ergänzend, dass bereits ein erstinstanzliches Strafurteil vom 7. November 2023 vorliegt, das den Tatbestand der Brandstiftung bejaht und eine unbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten gegen ihn ausfällt. Auch insofern musste sich das Obergericht mit haftrechlichen Fragen, die vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gar nicht thematisiert worden waren, im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV nicht eingehender befassen. Aus dem Vorbringen, er sei anlässlich der früheren Haftprüfung vor dem erstinstanzlichen Strafgericht noch von einem anderen Offizialverteidiger vertreten worden, kann der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit er schliesslich noch geltend macht, der angefochtene Entscheid sei "generell" knapp formuliert, auch was die Erwägungen der Vorinstanz zur Frage der Überhaft betrifft, kann ihm zwar grundsätzlich zugestimmt werden. Auch in diesem Zusammenhang ist jedoch keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ersichtlich. Das Obergericht hat die wesentlichen Gründe dargelegt, weshalb es den vom Beschwerdeführer erhobenen Einwand einer unverhältnismässigen Haftdauer verworfen hat. Dabei hat es Folgendes erwogen: "Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Im von der Verteidigung erwähnten Entscheid des Bundesgerichts 1B_209/2014 E. 2.1 wird aber nicht nur sinngemäss ausgeführt, der Richter könnte geneigt sein, die nach Art. 51 StGB anzurechnende Dauer der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Das Bundesgericht hielt auch fest, insbesondere wenn gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt werde, stelle dieses Urteil, das zwar nicht endgültig und vollstreckbar sei, dennoch einen wichtigen Hinweis auf die Strafe dar, die möglicherweise letztendlich vollstreckt werden müsse. Oder in anderen Worten: Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 143 IV 160 E. 4.1). Die Vorinstanz hat eine unbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten als angemessen erachtet. Anlässlich des Berufungsverfahrens wird dies wie auch der Schuldspruch überprüft werden, ebenso, wie sich die Betroffenheit des Beschuldigten durch die Tat auswirkt. Als wichtiges Indiz ist damit aber gesagt, dass die seit dem 5. Dezember 2023 verbüsste Sicherheitshaft noch lange nicht in zeitliche Nähe der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe gerückt ist. Die Verhältnismässigkeit der Verlängerung der Sicherheitshaft ist gegeben. Mildere Massnahmen bieten sich nicht an. Da sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Sicherheitshaft für das Berufungsverfahren zu verlängern und das Berufungsverfahren zügig zum Abschluss zu bringen" (angefochtener Entscheid, S. 2 f. E. 3). Diese Erwägungen halten vor dem verfassungsrechtlichen Begründungsgebot stand. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht nachvollziehbar dar, inwiefern die Entscheidmotivation der Vorinstanz es ihm faktisch verunmöglicht hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten. Dass sie seiner Argumentation materiell nicht gefolgt ist, verletzt sein rechtliches Gehör nicht.