Citation: 4A_229/2010 07.10.2010 E. 6

Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe den Betrag von Fr. 14'429.40 für noch nicht ausbezahlte Provisionen für den Monat Juli 2007 bis zur fristlosen Vertragsauflösung in willkürlicher Verletzung der Dispositionsmaxime nach Art. 75 Abs. 2 ZPO/AG zugesprochen. Sie macht dazu geltend, der Beschwerdegegner habe erst durch die Klageantwort und Klageantwortbeilage 12 von den falsch abgerechneten Provisionen für den Monat Juli 2007 Kenntnis genommen bzw. davon, dass der Provisionsanspruch für den Juli 2007 gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin höher ausfallen würde, als er dies in der Klageschrift und in Klagebeilage 18 geltend gemacht habe. Er habe es in der Folge aber versäumt, einen entsprechenden Anspruch im vorinstanzlichen Behauptungsverfahren (Replik) geltend zu machen. Die Vorinstanz habe aus eigenem Antrieb die aus Klagebeilage 18 und Klageantwortbeilage 12 resultierende Diskrepanz von Fr. 14'429.40 ermittelt und damit die Dispositionsmaxime verletzt. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, weil die Beschwerdeführerin ihre Rüge mit Sachverhaltselementen begründet, die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt wurden, ohne die Zulässigkeit ihrer Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren zu begründen (Erwägung 1.3 vorne). Laut der angerufenen Bestimmung von § 75 Abs. 2 ZPO/AG darf der Richter einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger, als der Gegner anerkannt hat. Massgebend für die Anwendung der damit umschriebenen Dispositionsmaxime ist die Fassung der Rechtsbegehren. Lauten diese auf Geldzahlung, die dem Saldo verschiedener Rechnungs- und Abrechnungspositionen entspricht, ist das Gericht nur an den insgesamt eingeklagten Betrag gebunden. Es kann in diesem Rahmen willkürfrei für eine einzelne Position mehr und für eine andere weniger zusprechen, als die klagende Partei selbst angegeben hat (Urteil 4P.189/2002 vom 9. Dezember 2002 E. 2, in: Pra 2003 Nr. 130 S. 689). Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass die Vorinstanz die eingeklagte Forderung für ausstehende Provisionen in einem das Rechtsbegehren übersteigenden Betrag geschützt habe, forderte doch der Beschwerdegegner nach den vorinstanzlichen Feststellungen für noch nicht ausbezahlte Provisionen betreffend den Zeitraum von Beginn des Agenturvertrags bis zur fristlosen Kündigung Fr. 148'449.--, mithin einen wesentlich höheren Betrag als die zugesprochenen Fr. 14'429.40. Sodann legt die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb es im vorliegenden Fall offensichtlich unhaltbar sein soll, wenn die Vorinstanz den Rahmen der vom Beschwerdegegner in der Klagebegründung genannten Monatsbetreffnisse der Provisionen nicht beachtete (vgl. BGE 119 II 396 E. 2 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass die Vorinstanz nach den Vorbringen der Beschwerdeführerin über das in ihrer Klageantwort Ausgeführte willkürfrei davon ausgehen durfte, die Beschwerdeführerin habe den ausstehenden Provisionsbetrag für den Monat Juli 2007 im Sinne von § 75 Abs. 2 ZPO/AG anerkannt. Eine willkürliche Anwendung der Dispositionsmaxime ist nicht dargetan.