Citation: 2A.182/2004 29.10.2004 E. 5

Die Art. 137 lit. b und 136 lit. d OG setzen beide voraus, dass die neuen (oder angeblich aus Versehen nicht berücksichtigten) Tatsachen bzw. Beweismittel rechtserheblich sind: Sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem andern Ergebnis zu führen, d.h. die Entscheidung des Gerichts in günstigem Sinn für den Gesuchsteller zu beeinflussen. Nicht erheblich ist eine Tatsache, wenn sie sich nicht auf das Ergebnis, sondern nur auf die Begründung des Urteils auswirkt (vgl. BGE 122 II 17 E. 3 S. 19; 121 IV 317 E. 2 S. 322; 118 II 199 E. 5 205; ASA 70 597 E. 2c/bb). Hier ist die Rechtserheblichkeit für sämtliche mit der Revision geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel zu verneinen. Sie sollen nämlich allesamt belegen, dass die Gesuchstellerin selbst für den Inlandverkehr mit zureichendem Grund auf die Auskunft der Oberzolldirektion habe vertrauen dürfen (vgl. E. 2.3 hiervor). In seinem Urteil vom 8. Januar 2004 hat das Bundesgericht indessen erwogen, dass die Rechtslage selbst dann nicht anders wäre, wenn die Steuerpflichtige in guten Treuen hätte annehmen dürfen, die Oberzolldirektion sei zur Auskunft befugt gewesen und habe sich ebenfalls zur Inlandsteuer geäussert (vgl. E. 6.4.2). Somit sind die im Revisionsgesuch vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel von vornherein ungeeignet, die Entscheidung des Gerichts zu Gunsten der Gesuchstellerin zu beeinflussen. Auch deshalb erweist sich die Revision als vollumfänglich unbegründet und ist sie abzuweisen.