Citation: 5C.78/2003 25.08.2003 E. 2

Zu entscheiden ist im vorliegenden Fall einzig, ob die Verfügung der Vormundschaftsbehörde vom 10. Oktober 2002 anfechtbar ist oder ob dem Kläger (Beschwerdeführer) das Rechtsschutzinteresse dazu fehlt. 2.1 Zuständig für Kindesschutzmassnahmen sind die vormundschaftlichen Behörden (Art. 315 Abs. 1 ZGB), ausser der Richter habe nach den Bestimmungen über den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten (Art. 315a Abs. 1 ZGB); im Sinne von Gegenausnahmen zur richterlichen Zuständigkeit bleibt aber jene der vormundschaftlichen Behörde vorbehalten, wenn das Kindesschutzverfahren vor dem gerichtlichen Verfahren eingeleitet wurde (Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB) oder wenn die zum Schutz des Kindes sofort notwendigen Massnahmen vom Gericht voraussichtlich nicht rechtzeitig getroffen werden können (Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB; BGE 125 III 401 E. 2b/aa S. 404). Bestehende Kindesschutzmassnahmen können vom Gericht den neuen Verhältnissen angepasst werden (Art. 315a Abs. 2 ZGB). 2.2 Der Appellationshof hat in seinem Entscheid festgehalten, das vormundschaftliche Kindesschutzverfahren sei vor dem gerichtlichen Eheschutzverfahren eingeleitet worden. Daraus hat er gefolgert, dass die Vormundschaftsbehörde - trotz des mittlerweilen hängigen Eheschutzverfahrens und dem eheschutzricherlichen Entscheid vom 21. Oktober 2002 - für Kindesschutzmassnahmen zuständig bleibe. Dieser Schluss des Appellationshofs wird von den Parteien nicht bestritten. 2.3 Weiter hat der Appellationshof erwogen, da die Verfügung der Vormundschaftsbehörde bzw. ein allfälliger Beschwerdeentscheid nur für eine kurze Zeit - nämlich bis zum definitiven Entscheid des Eheschutzrichters - Bestand habe, müsse dem Kläger das Rechtsschutzinteresse an dessen Anfechtung abgesprochen werden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Es liegt typischerweise in der Natur von vorsorglichen Massnahmen, dass diese nur für eine beschränkte Dauer Geltung haben und mit dem definitiven Entscheid in der Sache dahinfallen. Daraus abzuleiten, dass deswegen kein Interesse an deren Anfechtung besteht, ist unhaltbar. So lässt das Bundesgericht beispielsweise die staatsrechtliche Beschwerde gegen Massnahmeentscheide gerade deshalb zu, weil diese mit dem Endurteil wegfallen und somit eine spätere Kontrolle auf Verfassungsverletzungen nicht mehr möglich ist (BGE 116 Ia 446 E. 2 S. 447; 118 II 369 E. 1 S. 371; 127 I 92 E. 1c S. 94). 2.4 Der Appellationshof hat zudem ausgeführt, die materielle Behandlung der Beschwerde gegen die Verfügung der Vormundschaftsbehörde würde dazu führen, dass sich zwei Behörden (Regierungsstatthalter und Eheschutzrichter) mit der Klärung desselben Problems beschäftigen würden. Diese Erwägung ist, wie der Kläger zu Recht rügt, unzutreffend. Die Vormundschaftsbehörde hat ihre Verfügung ausdrücklich bis zum Vorliegen des definitiven Entscheids des Eheschutzrichters befristet, weil sie davon ausging, dass dieser eine eingehende Abklärung vornehmen werde. Gemäss angefochtenem Entscheid wird der definitive Entscheid des Eheschutzrichters dementsprechend auch erst nach Vorliegen eines Gutachtens erfolgen und der Appellationshof geht selber davon aus, dass dannzumal ein neuer Sachverhalt zu beurteilen sei. Damit überschneidet sich der zu erwartende Entscheid des Eheschutzrichters jedoch in keiner Weise mit der vormundschaftlichen Verfügung und beeinflusst insbesondere deren Anfechtbarkeit nicht. Die gegenteilige Annahme des Appellationshofs erweist sich als unhaltbar.