Citation: 1P.672/2000 22.02.2001 E. 3

3.- a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Bauten, die ohne Bewilligung errichtet wurden, grundsätzlich zu beseitigen. Der Abbruch hat jedoch zu unterbleiben, wenn die Baute materiell nicht baurechtswidrig ist und nachträglich bewilligt werden kann (BGE 123 II 248 E. 3a/bb S. 252; 102 Ib 64 E. 4); denn es widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, die Beseitigung zu verlangen, wenn der rechtmässige Zustand auf dem Wege einer nachträglichen Bewilligung der eigenmächtig vorgenommenen baulichen Massnahmen wiederhergestellt werden kann (BGE 108 Ia 216 E. 4d S. 220). Das Verwaltungsgericht hat sich von diesen Grundsätzen leiten lassen und ist zum Schluss gelangt, im vorliegenden Fall komme eine nachträgliche Bewilligung für eine Umnutzung des betreffenden Vorplatzes als Abstellfläche nicht in Frage. A.________ habe dem Beschwerdeführer das Näherbaurecht für die neue Garage nur eingeräumt, weil im Projektplan vorgesehen sei, den Grenzbereich südlich dieser Garage als Grünfläche auszugestalten. Ein nachträgliches Absehen von dieser Auflage würde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, nachdem der Beschwerdeführer vom Näherbaurecht bereits Gebrauch gemacht habe. b) Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber den Standpunkt, der Vorplatz sei in jenem Bereich, in dem der Grenzabstand unterschritten werde, plangemäss begrünt worden. Die planwidrig mit Pflastersteinen besetzte Fläche befinde sich ausserhalb des "Unterabstandsbereichs", sodass insoweit kein Näherbaurecht erforderlich sei. Daher sei es willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht die Zustimmung der Nachbarn auch von der Gestaltung dieses Teils des Vorplatzes abhängig mache, zumal für die erfolgte Pflästerung gar kein Näherbaurecht beansprucht werden müsste. Da die Benützung als Abstellfläche auch keinen öffentlichrechtlichen Bauvorschriften widerspreche, sei sie materiell rechtmässig und könne nachträglich bewilligt werden. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass die Nachbarn das Näherbaurecht nur für das der Gemeinde eingereichte Bauprojekt eingeräumt haben, das auf der ganzen Länge des Landstreifens zwischen der neuen Garage und der Strasse einen Grünbereich vorsieht. Die Zustimmungserklärung vom 8. Juli 1998 bezieht sich ausdrücklich auf die der Gemeinde eingereichten Baupläne. Wie der Beschwerdeführer selber hervorhebt, wurde darüber hinaus keine privatrechtliche Vereinbarung über das Näherbaurecht getroffen. Dass die fragliche Grünfläche ihre Grundlage allein im eingereichten Bauprojekt hat und die Auflage in der Baubewilligung lediglich die sich aus den Plänen ergebende Situation bestätigt, ist unter diesen Umständen nicht massgebend; ebenso wenig, dass für die Erstellung eines Abstellplatzes im umstrittenen Bereich an sich kein Näherbaurecht bean-sprucht werden müsste. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Nachbarn nur im Hinblick auf die Realisierung des kon-kreten Projekts mit dem Näherbau der Garage einverstanden erklärten. Die Ansicht des Beschwerdeführers, die Zustimmung habe sich nur auf die Gestaltung des "Unterabstandsbereichs" beziehen können und die gegenteilige Auffassung der kantonalen Instanzen sei willkürlich, geht daher fehl. Bei dieser Sachlage würde eine nachträgliche Bewilligung des in Abweichung von den Plänen erstellten Vorplatzes voraussetzen, dass die Nachbarn dem Beschwerdeführer das Näherbaurecht auch für ein Projekt mit dieser Änderung einräumen würden. Dass dies der Fall ist, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Die kantonalen Behörden konnten daher die nachträgliche Bewilligungsfähigkeit des eigenmächtig erstellten Abstellplatzes ohne Willkür verneinen und auf die Durchführung eines entsprechenden Bewilligungsverfahrens verzichten. Unter diesen Umständen verstösst der Befehl zur Herstellung des bewilligten Zustands auch nicht gegen die Eigentumsgarantie oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes.