Citation: 5A_182/2017 E. 3.1

3.1. Dem angefochtenen Entscheid zufolge kommt Eheverträgen, die sich auf den Bestand und die Zuordnung von Vermögenswerten zum einen oder andern Ehegatten und zu einer bestimmten Vermögensmasse im Frauen- oder Mannesgut beziehen, die gleiche Bedeutung zu wie dem Inventar mit öffentlicher Urkunde nach Art. 195a ZGB. Sei die Frist von Art. 195a Abs. 2 ZGB nicht eingehalten worden, komme der öffentlichen Urkunde aber nur insofern ein besonderer Beweiswert zu, als die Tatsache der übereinstimmenden Erklärung der Ehegatten und deren Zeitpunkt im Sinne von Art. 9 ZGB von der Urkundsperson festgestellt wurden. In Bezug auf den Inhalt der Erklärungen handele es sich dagegen um eine gewöhnliche, private Beweisurkunde der Ehegatten, die der freien gerichtlichen Beweiswürdigung unterliege. Für das Obergericht besteht aber "regelmässig eine tatsächliche Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit öffentlich beurkundeter Erklärungen", die gegenüber Urkunden in einfacher Schriftlichkeit deshalb stärker ins Gewicht falle, weil die öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung eines Notars eine Partei erfahrungsgemäss weit mehr von der Abgabe nicht ernst gemeinter oder unrichtiger Erklärungen abhalte als die Schriftform. Dabei beziehe sich die Wahrheitspflicht der Urkundsperson in beschränktem Ausmass über die blosse Tatsache der Abgabe der Erklärung hinaus auch auf deren Inhalt. Laut der Vorinstanz charakterisiert sich diese tatsächliche Vermutung dadurch, dass sie auf Indizien beruht, aus denen mittels Wahrscheinlichkeitsüberlegungen und aufgrund der Lebenserfahrung auf einen nicht direkt bewiesenen Sachumstand geschlossen wird. Die Vermutung diene der Beweiserleichterung, habe aber keine Umkehr der Beweislast im technischen Sinn zur Folge. Dem Gegner stehe der Gegenbeweis offen, den er durch Erwecken von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen erbringen könne. Aus diesen Erwägungen folgert das Obergericht mit Blick auf den konkreten Fall, dass die Feststellungen im Ehevertrag über die Eigengüter der Beschwerdegegnerin keine erhöhte Beweiskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB und Art. 179 ZPO genössen, für die Richtigkeit dieser Feststellungen jedoch eine tatsächliche Vermutung gelte. Dabei sei in Betracht zu ziehen, dass sich die Eheleute auf diese gemeinsamen Erklärungen in einem öffentlich beurkundeten Ehevertrag behaften lassen wollen und dies nach Treu und Glauben auch müssen. Nach dem Tod eines Ehegatten gelte das gleichermassen für dessen Erben. Wollen diese die gemeinsame und übereinstimmende ehevertragliche Erklärung der Ehegatten bestreiten, so müssten sie Sachumstände substanziieren, die Zweifel an der Richtigkeit der ehevertraglichen Feststellungen über die Eigengüter erwecken. Das Obergericht entnimmt dem erstinstanzlichen Entscheid, dass sich das Eigengut der Beschwerdegegnerin auf Fr. 296'298.45 belaufe, bestehend aus einem Kontoguthaben von Fr. 29'000.--, einem Guthaben der Säule 3a von Fr. 34'000.-- sowie zwei Erbschaften von Fr. 190'937.50 (Nachlass F.________) und Fr. 42'360.95 (Nachlass G.________). Dem Beschwerdeführer hält die Vorinstanz entgegen, dass er keine Sachumstände substanziiert habe, die Zweifel an der Richtigkeit der ehevertraglichen Feststellungen über die Eigengüter wecken. Die Ausführungen in der Klageantwort und der Duplik enthielten nur eine generelle Bestreitung der mit dem Ehevertrag als bis zu diesem Datum behaupteten Eigengüter, was auch dann nicht genügen würde, wenn die vier Eigengutspositionen losgelöst von einem Ehevertrag geltend gemacht worden wären. Angesichts der Bedeutung des Ehevertrags fehle es an substanziierten Behauptungen, welche die Vermutung ins Wanken bringen könnten. Konkrete Beweisofferten würden ebenfalls fehlen. Nach der Hauptverhandlung vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel seien verspätet. Das Obergericht kommt zum Schluss, dass das in erster Instanz zu diesem Thema durchgeführte Beweisverfahren aufgrund der mangelnden Bestreitung durch den Beschwerdeführer gar nicht notwendig gewesen wäre und grundsätzlich für den Zeitpunkt des Abschlusses des Ehe- und Erbvertrags von den im Ehevertrag und der Klageschrift enthaltenen Eigengütern auszugehen sei. In der Folge konstatiert das Obergericht, dass die Beschwerdegegnerin die Korrektur der Erbschaft aus dem Nachlass G.________ (von Fr. 43'000.-- auf Fr. 42'360.95) nicht angefochten habe. Die Reduktion der Erbschaft aus dem Nachlass F.________ (von Fr. 220'000.-- auf Fr. 197'937.50) hält das Obergericht gestützt auf die dem Ehevertrag zukommende Vermutung und mangels rechtzeitig vorgebrachter Einwendungen des Beschwerdeführers für unangebracht. Da die Beschwerdegegnerin im Berufungsverfahren aber eine Reduktion auf Fr. 204'687.65 akzeptiere, sei dieser Betrag massgebend. Im Ergebnis betrage das Eigengut der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags somit Fr. 310'048.60. In einem nächsten Schritt schützt das Obergericht die Erwägung des Bezirksgerichts, wonach dieses Eigengut der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt von C.________s Tod nach wie vor vorhanden gewesen sei, weil die Beschwerdegegnerin angesichts der ausserordentlich tiefen Lebenshaltungskosten der Eheleute B.________ und C.________ zur Bestreitung des gewöhnlichen Unterhalts ihr Eigengut - mit Ausnahme der in die Liegenschaft getätigten Investitionen - nicht habe antasten müssen. Das Obergericht verweist auf das bundesgerichtliche Urteil 5A_37/2011 vom 1. September 2011. Demnach gelte die natürliche Vermutung, dass die Ehegatten zur Deckung der laufenden Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft nicht die Substanz ihres Eigenguts angreifen und solche Eigengutsmittel nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung vielmehr grundsätzlich unangetastet bleiben beziehungsweise in erster Linie für ausserordentliche Investitionen eingesetzt werden. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendete, taxiert das Obergericht als unbehelflich. Insbesondere greife die natürliche Vermutung nicht nur im Einzelfall und auch nicht nur bei einem einzigen Konto, denn mit dieser Vermutung solle gerade vermieden werden, dass ein Ehegatte jede Veränderung seines Eigenguts während Jahren und Jahrzehnten penibel dokumentieren muss, um bei Auflösung des Güterstandes minuziös belegen zu können, welcher Franken des im Zeitpunkt des Eheschlusses vorhandenen Vermögens oder einer angefallenen Erbschaft sich im Lauf der Ehe wie und über welche Konten bewegte. Weiter gelange die natürliche Vermutung gemäss dem erwähnten Bundesgerichtsurteil auch dann zur Anwendung, "wenn Mittel der einen Masse nur indirekt für bestimmte Zwecke, die der entsprechenden Masse entsprechen, eingesetzt werden". Im Ergebnis bleibe es somit dabei, dass bei Auflösung des Güterstands noch Eigengut der Beschwerdegegnerin "in der Höhe ihres Vermögens" vorhanden war.