Citation: 4A_479/2009 23.12.2009 E. 2

Das erstinstanzliche Gericht hatte keinen Beweisauflagebeschluss erlassen. Das Obergericht war der Auffassung, der Mangel lasse sich im Rechtsmittelverfahren beheben, und erliess selbst einen Beweisauflagebeschluss. Es kam nach Würdigung der Beweise zum Schluss, der Unfall habe sich auf einer Nebenstrasse, die durch ein Wohnquartier führe, zugetragen, weshalb der Beschwerdeführer 2 nach Art. 41a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) besonders vorsichtig und rücksichtsvoll zu fahren hatte, worauf sich die Beschwerdegegnerin bis zu einem gewissen Grad habe einstellen dürfen. Dass die Beschwerdegegnerin die Fahrbahn betreten habe, ohne nach links zu schauen, sei nicht bewiesen. Aufgrund der im unfallanalytisch-biomechanischen Gutachten als wahrscheinlichste angegebenen Geschwindigkeiten ging es sodann davon aus, die Beschwerdegegnerin sei im Unfallzeitpunkt mit 15 km/h leicht gerannt, während der Beschwerdeführer 2 wegen des Busses und des schräg gestellten Fahrzeugs dahinter im Kollisionszeitpunkt sein Fahrzeug nahe am rechten Fahrbahnrand ungebremst mit einer Geschwindigkeit von 42 km/h gelenkt habe. Es erkannte, beide Beteiligten hätten fahrlässig gehandelt, und zwar an der Grenze zur groben Fahrlässigkeit, die Beschwerdegegnerin zufolge mangelnder Sorgfalt beim Überqueren der Strasse, der Beschwerdeführer 2 zufolge der Situation nicht angepasster, überhöhter Geschwindigkeit. Beim Einfluss der verschiedenen Komponenten auf die Haftungsquote berücksichtigte das Obergericht die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit 60 %, verteilte die restlichen 40 % gleichmässig auf beide Beteiligten und kam so zu der Haftungsquote von 80 %, für welche die Beschwerdeführer einzustehen hätten. Daran vermochte die von den Beschwerdeführern erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nichts zu ändern.