Citation: 4A_418/2007 13.12.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin ist aufgrund einer Bewilligung des Instituts für geistiges Eigentum zur Geltendmachung der sich u.a. aus Art. 20 Abs. 2 URG ergebenden Ansprüche berechtigt und verpflichtet. Sie stützt die vorliegende Klage auf den Gemeinsamen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betreffend das Vervielfältigen geschützter Werke mittels Reprographieverfahren im Dienstleistungsbereich und auf den Gemeinsamen Tarif 9/VI (GT 9/VI), der die Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich beschlägt. Diese Tarife sehen zwei Vergütungsarten vor, die individuelle und die pauschale. Die Pauschalvergütung richtet sich nach der Branche und der Anzahl Angestellte pro Nutzer. In der Branche "Technische Planung und Beratung", welcher der Beschwerdegegner angehört, ist der Nutzer erst ab sechs Angestellten vergütungspflichtig.