Citation: 4A_532/2019 E. 4.3.1

4.3.1. Vorliegend hat der Geschädigte noch keine Leistungsklage gegen den Beschwerdeführer aus dem Unfallereignis vom 16. April 2012 erhoben, wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst ausführt. Ohne Zweifel steht zwar vorliegend die Haftpflicht des Beschwerdeführers betreffend die vom Geschädigten mit Schreiben vom 8. Juni 2017 mitgeteilten Schadensersatzansprüche im Raum, die Haftpflicht des Beschwerdeführers wurde aber noch nicht gerichtlich festgestellt. Der Sachverhalt ist mithin noch nicht abgeschlossen. Es ist vorliegend nicht klar, ob und in welchem Umfang eine Haftpflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Geschädigten zu bejahen ist. Aus der strafrechtlichen Verurteilung ergibt sich - entgegen dem Beschwerdeführer - nicht ohne Weiteres auch eine zivilrechtliche Haftung. Selbst wenn also beurteilt werden könnte, ob die Police bei der Beschwerdegegnerin grundsätzlich für allfällige Ansprüche des Geschädigten aus dem Unfallereignis Anwendung findet, mit anderen Worten das Unfallereignis im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdeführers stand - könnte die Frage der Versicherungsdeckung nicht abschliessend festgestellt werden. Dies gesteht implizit selbst der Beschwerdeführer ein, verlangt er doch in seinem Rechtsbegehren, dass festzustellen sei, ob ihm die " grundsätzliche Deckung" aus der Police bei der Beschwerdegegnerin zustehe. Damit wäre aber noch nicht geklärt, ob und in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin tatsächlich leistungspflichtig ist. Die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für allfällige Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Beschwerdeführer aus dem Unfallereignis vom 16. April 2012 kann somit im Rahmen der eingereichten Feststellungsklage nicht abschliessend beurteilt werden. Denn Grundlage für die Prüfung, ob ein von der Police gedeckter Versicherungsfall vorliegt, ist der vom Geschädigten gegen den Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch. Zu Recht führt diesbezüglich auch die Vorinstanz aus, die Frage der Haftung des Beschwerdeführers sei der Frage nach der Versicherungsdeckung vorgelagert (vgl. hiervor E. 4.2.2). Damit ist die vorliegende Feststellungsklage aber nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ungewissheit betreffend seinen Leistungsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin (Versicherungsdeckung) zu beseitigen. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen auch nicht geltend, es gehe ihm darum, dass die Beschwerdegegnerin die Kosten zur Abwehr der Ansprüche des Geschädigten übernehmen solle (vgl. dazu BGE 119 II 368 E. 2 S. 370 f.). Im Gegenteil macht er geltend, er wolle auch zivilrechtlich für sein Fehlverhalten einstehen.