Citation: 2C_160/2014 E. 5.3

5.3. Ob und wie weit eine Delegation der Tariffestlegung durch den formellen Gesetzgeber an eine von der Gemeinde unabhängige Wasserversorgung verfassungsrechtlich zulässig ist, braucht im vorliegenden Fall nicht erörtert zu werden (vgl. dazu aber Urteil 2C_404/2010 vom 20. Februar 2012). Denn wenn auch die zitierten Reglemente der Gemeinde Trimbach sowie der Konzessionsvertrag grundsätzlich eine dynamische Verweisung auf die Reglemente der SBO in der jeweils geltenden Fassung enthalten, so gelten doch für die hier streitigen Jahre 2007 bis 2011 gemäss § 23 Abs. 2 des Konzessionsvertrags die am 1. Januar 2007 für die Oltner Wasserbezüger gültigen Tarife und ist eine Erhöhung ausgeschlossen. In der Urnenabstimmung vom 28. November 2006 hiessen die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Trimbach den Verkauf ihrer Wasserversorgung an die SBO samt Konzessionsvertrag gut. In der Abstimmungsbotschaft war als Verhandlungsresultat auch die fünfjährige Preisgarantie genannt worden. Jedenfalls für die hier zur Diskussion stehenden Jahre sind damit die Bemessungsgrundlagen für die Gebühren von den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Trimbach genehmigt worden. Die nach dem angefochtenen Entscheid vom Abgabepflichtigen geschuldeten Gebühren sind nicht höher (sondern für die Kubikmeterpreise sogar leicht tiefer; vgl. vorne E. 2.3) als die von den Stimmberechtigten genehmigten Ansätze ausgefallen. Das gilt auch für die in Promillen des Gebäudeversicherungswerts festgelegte Grundgebühr. Wenn diese in absoluten Zahlen erhöht wurde, dann aufgrund einer Anhebung des Gebäudeversicherungswerts, was aber durch die promillemässige Festlegung genügend abgedeckt ist. Unter diesen Umständen liegt keine unzulässige Blankodelegation an die SBO vor; die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 127 Abs. 1 BV sind eingehalten.