Citation: 6B_283/2007 05.10.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die Vorinstanz auf das Einholen eines Obergutachtens zur Frage der Auswirkungen des Vollzugs auf die Erfolgsaussichten der Massnahme verzichtet hatte. Das Gericht kann Beweisanträge abweisen, wenn es angesichts der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3; 125 I 127 E. 6c/cc; 124 I 208 E. 4a). Die Vorinstanz führt zum Antrag auf Einholung eines Obergutachtens aus, sowohl das amtliche Gutachten wie auch die Privatgutachten seien sich darin einig, dass die Erfolgsaussichten der Therapie bei einem Strafaufschub grösser seien als bei einer vollzugsbegleitenden Massnahme. Die Frage, ob die Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten ein rechtserhebliches Ausmass erreiche, sei als Rechtsfrage durch das Gericht und nicht durch einen Obergutachter zu entscheiden. Nachdem die von den Privatgutachtern geschilderten Umstände zwar die Erfolgsaussichten beeinträchtigten, diese Beeinträchtigungen jedoch kein rechtserhebliches Mass erreichten, könne auf ein Obergutachten verzichtet werden (angefochtenes Urteil S. 33 f.). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Erarbeitung der für den Aufschubsentscheid notwenigen Grundlage sei Sache der Fachpersonen. Genau in der Beurteilung beziehungsweise Erhebung dieser Grundlagen lägen die Differenzen zwischen den Einschätzungen der Dres. A.________ und B.________ einerseits und dem PPD andererseits. Beispielsweise ergäben sich Diskrepanzen in der Beurteilung der Paar- und Familientherapie. Die Diskussion dieser unterschiedlichen Auffassungen müsse zwingend im Rahmen eines Obergutachtens erfolgen. Die Frage ist auf der Grundlage des Gutachtens des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Justizvollzugs des Kantons Zürich (PPD) vom 27. September 2005 zu entscheiden (kantonale Akten, act. 5/8). Nach der Praxis des Bundesgerichts darf von einem Gutachten nur abgewichen werden, wenn wirklich gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft der Feststellungen von Sachverständigen ernstlich erschüttern, was eingehender zu begründen ist (vgl. BGE 129 I 49 E. 4; 128 I 81 E. 2 S. 86). Dabei ist fraglich, ob ein Privatgutachten, dem lediglich die Bedeutung einer - ebenfalls der freien Beweiswürdigung unterliegenden - Parteibehauptung zukommt (BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82), die Überzeugungskraft eines gerichtlich angeordneten Gutachtens zu erschüttern vermag. Allerdings kann ein Privatgutachten wie jenes von Dr. A.________ vom 22. Mai 2006 (act. 45) unter Umständen Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gerichtsgutachtens oder die Notwendigkeit eines (zusätzlichen) Gutachtens begründen (vgl. etwa Urteil 6A.57/2003 vom 21. November 2003, E. 6.3 - 6.9). Privatgutachten können Fragen aufwerfen, die weiter zu begutachten sind. In diesem Sinn hat die Vorinstanz den Gerichtsgutachter beauftragt, zu den Berichten des Psychotherapeuten Dr. B.________ vom 20. Mai 2006 (act. 43/1) sowie der Ehetherapeutin Dr. C.________ vom 19. Mai 2006 (act. 43/2) ergänzend Stellung zu beziehen. Die Anordnung dieses Ergänzungsgutachtens lag in der klaren Kompetenz der Vorinstanz. Ein Zweitgutachten (Obergutachten) oder ein Ergänzungsgutachten ist einzuholen, wenn der gutachterliche Befund nicht genügt. Welche Art von Gutachten anzuordnen ist, ist Ermessensfrage. Ein Zweitgutachten steht im Vordergrund, wenn das Gericht ein bestehendes Gutachten für klar unzureichend und kaum verwertbar erachtet (vgl. Hans Wiprächtiger, Psychiatrie und Strafrecht - Was erwartet der Jurist?, in: Psychiatrie und Recht, Forum Gesundheitsrecht, Band 10, hrsg. von Gerhard Ebner/Volker Dittmann/Bruno Gravier/Klaus Hoffmann/René Raggenbass, Zürich 2005, S. 212). Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, dass alle Experten die Auffassung vertreten, die Erfolgsaussichten der Therapie seien bei einem Strafaufschub grösser als bei einer vollzugsbegleitenden Massnahme, dass aber die Rechtsfrage einer rechtserheblichen Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten durch das Gericht zu entscheiden ist. Das bestreitet der Beschwerdeführer zwar nicht, er ist aber die Ansicht, dass bei der Beurteilung oder Erhebung der Grundlagen zwischen den Einschätzungen des Gutachters, des Privatgutachters und des Therapeuten Differenzen bestünden. Das Gericht muss indessen grundsätzlich von den Feststellungen des Gerichtsgutachters ausgehen. Stellen sich wie vorliegend aufgrund eines Privatgutachtens oder eines Therapieberichts weitere Fragen, die vom Gericht nicht selber beantwortet werden können, so sind diese dem Gerichtsgutachter vorzulegen, wie das vorliegend geschehen ist. Darauf ist abzustellen, wenn nicht wirklich gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Einholung eines Zweitgutachtens erübrigte sich somit.