Citation: 4C.416/1999 22.02.2000 E. 2

2.- Die Feststellungen des Obergerichts zum Gesundheitszustand der Klägerin vor Eintritt des schädigenden Ereignisses betreffen tatsächliche Verhältnisse und sind für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit die Klägerin geltend macht, sie sei prämorbid gar nicht belastet gewesen, ist auf ihre Vorbringen daher nicht einzutreten. Eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Frage der Rechtsanwendung ist hingegen, ob sich ein vorbestehendes Leiden auch als adäquate Ursache einer erhöhten Erwerbsunfähigkeit darstellt (BGE 113 II 86 E. 1b S. 89). a) Grundsätzlich genügt nach Lehre und Rechtsprechung für die Annahme eines rechtserheblichen Kausalzusammenhangs, dass der Haftpflichtige eine Ursache gesetzt hat, ohne die es nicht zum Schadenseintritt gekommen wäre. Mitwirkende Teilursachen wie z.B. eine konstitutionelle Prädisposition des Geschädigten vermögen den adäquaten Kausalzusammenhang in der Regel weder zu unterbrechen noch auszuschliessen (BGE 113 II 86 E. 1b S. 89 f.; Brehm, Berner Kommentar, Bern 1990, N 125 und 132 zu Art. 41 OR; Oftinger/ Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Zürich 1995, § 3 Rz 83; Schnyder, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 1996, N 28 f. zu Art. 41 OR). Unter Umständen kann ein vorbestehendes Leiden des Geschädigten jedoch für den Umfang der Haftpflichtansprüche gemäss Art. 42 bis 44 OR von Bedeutung sein. Dabei fallen einfache konstitutionelle Schwächen mangels einer allgemeinen Eignung, einen Schaden herbeizuführen, als Herabsetzungsgründe ausser Betracht (Brehm, a.a.O., N 57 zu Art. 44 OR; Thomas Kräuchi, Die konstitutionelle Prädisposition, Diss. Bern 1998, S. 4). Eigentliche Anomalien sowie akut oder latent vorbestehende Leiden hingegen können die Ansprüche des Verletzten schmälern. Sie fallen unter den Begriff der konstitutionellen Prädisposition und gelten als mitwirkender Zufall, der die Berechnung des Schadens oder die Bemessung des Schadenersatzes beeinflussen kann, gleichviel, ob sie als Mitursache des Unfalls anzusehen sind oder bloss dessen Folgen verschlimmern (BGE 113 II 86 E. 1b S. 90, mit Hinweisen). b) Die Klägerin macht unter Berufung auf BGE 113 II 86 ff. geltend, nur eine konstitutionelle Prädisposition, welche mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das schädigende Ereignis die körperliche Integrität oder die Lebenserwartung des Geschädigten beeinträchtigt hätte, könne zu einer Reduktion der Haftungsquote führen. Ein solcher Schluss lässt sich jedoch nicht auf das zitierte Urteil stützen: Das Bundesgericht hat in jenem Entscheid vielmehr festgehalten, es müsse zu einer differenzierten rechtlichen Beurteilung führen, ob sich ein Vorzustand mit Sicherheit oder doch hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das schädigende Ereignis ausgewirkt hätte oder aber den Eintritt des Schadens bloss begünstigt bzw. dessen Ausmass vergrössert habe. Wäre ein Schaden in vollem oder geringerem Umfang auch ohne den Unfall eingetreten, sei er insoweit keine Folge davon, könne dem Haftpflichtigen folglich nicht zugerechnet werden und sei von der Schadensberechnung auszunehmen. Wenn der Schaden dagegen ohne den Unfall voraussichtlich überhaupt nicht eingetreten wäre, so bleibe der Haftpflichtige dafür auch dann voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat. Dem Anteil der Prädisposition an der Kausalität könne indessen im Rahmen von Art. 44 OR Rechnung getragen werden (BGE 113 II 86 E. 3b S. 93 f., mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist der Experte im psychiatrischen Gutachten zum Schluss gekommen, die Klägerin habe eine Vulnerabilität für psychische Belastungen aufgewiesen, die in der multiplen, fortdauernden Belastung in ihrer Jugend und ihrem gesamten Leben gründe. Dass diese Vulnerabilität allein zu der heute vorhandenen Symptomatik geführt haben könnte, sei aber unwahrscheinlich. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht bereits dem Grundsatze nach ausgeschlossen, dass eine so geartete Vorbelastung eine haftpflichtrechtlich relevante konstitutionelle Prädisposition darstellt, welche bei der Schadenersatzbemessung zu berücksichtigen ist. Indessen ist im Lichte von Art. 44 OR zu beurteilen, ob und in welchem Masse der Ersatzanspruch im konkreten Fall zu reduzieren ist. Der Entscheid darüber beruht auf richterlichem Ermessen, bei dessen Ausübung alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Überprüfung der Ermessensausübung zwar praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung, weil es dem kantonalen Sachgericht einen eigenen Ermessensspielraum zugesteht. Es greift jedoch in kantonale Ermessensentscheide insbesondere dann ein, wenn die Vorinstanz Umstände ausser Acht gelassen hat, deren Berücksichtigung sich zwingend aufgedrängt hätte (BGE 122 III 262 E. 2a/bb S. 267; 120 II 280 E. 6a S. 283, je mit Hinweisen). c) aa) Art. 44 Abs. 1 OR gibt dem Gericht die Möglichkeit, dem Anteil der Prädisposition an der Kausalität Rechnung zu tragen, wenn es unbillig erschiene, den Schädiger zum Ersatz des gesamten Schadens zu verpflichten. Aus dieser Norm folgt jedoch nicht, dass der Schadenersatzanspruch eines vorbelasteten Geschädigten in jedem Falle schematisch entsprechend dem Anteil des Konstitutionsmangels reduziert werden müsste. Vielmehr ist vom Grundsatz auszugehen, dass der Haftpflichtige auch dann für die Schädigung voll verantwortlich bleibt, wenn ein krankhafter Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat, sofern die Vermögenseinbusse ohne den Unfall voraussichtlich überhaupt nicht eingetreten wäre. Wer widerrechtlich einen gesundheitlich geschwächten Menschen schädigt, hat kein Recht darauf, so gestellt zu werden, als ob er einen gesunden geschädigt hätte (BGE 113 II 86 E. 1b S. 90). Ein überwiegender Teil der Lehre betont denn auch den Ausnahmecharakter einer Herabsetzung des Ersatzanspruches: Für Oftinger/Stark (a.a.O., Rz 99 f.) kommt eine solche nur in den seltensten Fällen in Betracht, so allenfalls dann, wenn eine kleine haftungsbegründende Ursache zu einem ausserordentlich schweren Schaden geführt hat. Stauffer/ Schaetzle (Barwerttafeln, 4. Aufl., Zürich 1989, Rz 681) befürworten eine Reduktion wegen krankhafter Veranlagung ebenfalls nur dann, wenn zwischen den vom Haftpflichtigen gesetzten Ursachen und den Auswirkungen der Schädigung ein offensichtliches Missverhältnis eintritt, so dass die Belastung des Verantwortlichen mit dem ganzen Schaden unbillig wäre. Alfred Keller (Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl., Bern 1998, S. 54 f.) betont, ein Haftpflichtiger habe den Geschädigten so zu nehmen, wie er sei. Nur wenn und soweit sich der Vorzustand auch ohne den Unfall ausgewirkt hätte, dürfe er berücksichtigt werden. Alexandra Rumo-Jungo (Haftpflicht und Sozialversicherung, Freiburg 1998, Rz 810 ff.) schliesst eine Reduktion in Fällen, in denen sich die Prädisposition bisher nicht ausgewirkt hat, ebenfalls aus, da es nicht der geschädigten Person anzulasten sei, wenn sich die gesundheitliche Vorbelastung nach der Fremdeinwirkung erschwerend auf deren Folgen auswirke. Auch Stephan Weber (Zurechnungs- und Berechnungsprobleme bei der konstitutionellen Prädisposition, SJZ 85 [1989] 73 ff., S. 82) lehnt die konstitutionelle Prädisposition als Kürzungsgrund im Sinne von Art. 43/44 OR ab, es sei denn, der Geschädigte habe mögliche Hilfsmittel oder Schutzvorkehrungen, die es erlauben, die Behinderung ganz oder teilweise auszugleichen, nicht ergriffen. Ebenso ist nach Kräuchi (a.a.O., S. 193 f.) immer dann von einer Ermässigung des Schadenersatzes abzusehen, wenn der vorbelastete Geschädigte alle zumutbaren Massnahmen vorgekehrt hat, um den erlittenen Schaden zu begrenzen oder mindestens zusätzliche Weiterungen zu verhindern. Einem Kranken oder Anfälligen stehe der gleiche Anspruch auf persönliche Entfaltung zu wie jedem anderen Mitmenschen, weshalb eine konstitutionelle Prädisposition als solche nicht schon als besondere Gefahrenexposition betrachtet werden dürfe. Von ähnlichen Überlegungen lässt sich schliesslich auch die deutsche Lehre und Rechtsprechung leiten, welche die Ersatzpflicht wegen besonderer Schadensanfälligkeit des Geschädigten nur einschränkt, wenn es sich um ganz ungewöhnliche, keinesfalls zu erwartende Kausalverläufe handelt (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl., München 1999, Rz 68 der Vorbemerkungen vor § 249 BGB; Grunsky, Münchener Kommentar, 2. Aufl., München 1985, Rz 51 f. vor § 249 BGB; Staudinger/Schiemann, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Berlin 1998, Rz 35 ff. zu § 249 BGB, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). In Fällen, in denen sich der krankhafte Vorzustand ohne das schädigende Ereignis voraussichtlich überhaupt nicht ausgewirkt hätte, wird die konstitutionelle Prädisposition des Geschädigten mithin für sich allein in der Regel nicht genügen, um zu einer Herabsetzung des Ersatzanspruches zu führen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche es unbillig erscheinen liessen, den Haftpflichtigen mit dem Ersatz des gesamten Schadens zu belasten. Als mögliche Gesichtspunkte in Betracht fallen dabei eine zurechenbare Gefahrenexponierung des Geschädigten oder eine sich besonders ungünstig auswirkende Vorbelastung, welche dazu führt, dass die haftungsbegründende Ursache in keinem Verhältnis mehr zu der Grösse des eingetretenen Schadens steht. Ähnlich wie bei der Verschuldensabwägung im Falle konkurrierenden Selbstverschuldens ist ferner die Grösse des Verschuldens des Haftpflichtigen zu berücksichtigen und in Beziehung zum Anteil der Prädisposition an der Kausalität zu setzen. Wiegt das Verschulden des Schädigers schwer, während sich die Vorbelastung des Geschädigten nur in geringem Masse ausgewirkt hat, so erscheint eine Reduktion des Ersatzanspruches in aller Regel nicht angemessen. bb) Im vorliegenden Fall hat der Experte im psychiatrischen Gutachten ausgeführt, die Klägerin sei prämorbid verschiedenen gravierenden Belastungen ausgesetzt gewesen, habe diese aber erfolgreich bewältigen können. Aufgrund dieser Vorbelastungen habe zwar eine Vulnerabilität für psychische Belastungen bestanden, doch erscheine unwahrscheinlich, dass dies allein zu der heute vorhandenen Symptomatik geführt haben könnte. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Unfall in einem überwiegenden Ausmass für die heutige Symptomatik kausal sei. Das Obergericht hat gestützt auf diese Ausführungen festgehalten, die Klägerin sei aufgrund der zahlreichen Rückschläge, die sie vor dem Unfall habe überstehen müssen, "wenn auch nicht krank, so doch etwas angeschlagen" gewesen. Sie sei zwar vor dem Unfall zu 100% arbeitsfähig gewesen und habe mit Bezug auf ihre früher erlittenen Schicksalsschläge eine erfolgreiche Bewältigungsstrategie entwickelt. Sie habe aber aufgrund ihrer Vulnerabilität "auf das schädigende Ereignis etwas anfälliger reagiert", was ihre Vorbelastung als nebensächliche Teilursache der Schädigung erscheinen lasse. Weitere, der Geschädigten zurechenbare Umstände, die auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens hingewirkt hätten, hat die Vorinstanz nicht angeführt. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich auch nicht entnehmen, dass sich die Klägerin - angesichts ihres geschwächten Gesundheitszustandes - in leichtfertiger Art und Weise einer Gefahr ausgesetzt hätte; im Gegenteil hat die Vorinstanz die Argumentation des Bezirksgerichts zurückgewiesen, die Klägerin treffe an der Auseinandersetzung mit dem Beklagten ein Mitverschulden. Die Prädisposition der Klägerin trat als Ursache für die heutige Vermögenseinbusse mithin klar hinter die schädigende Handlung zurück. Hinzu kommt, dass den Beklagten ein besonders schweres Verschulden trifft, hat er die Klägerin doch vorsätzlich verletzt und ist deswegen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden. Unter diesen Umständen läuft eine Abwälzung des auf den Vorzustand entfallenden Schadensanteils auf die Geschädigte den vorstehend dargelegten Grundsätzen zuwider (E. 2c/aa hiervor). Da sich die Prädisposition im vorliegenden Fall mit grösster Wahrscheinlichkeit ohne die schädigende Handlung des Beklagten nicht auf die Vermögenssituation der Klägerin ausgewirkt hätte und zum eingetretenen Schaden ohnehin nur in geringem Masse beigetragen hat, erscheint eine Kürzung des Schadenersatzanspruches nicht gerechtfertigt. Anders entscheiden hiesse, einen vorbelasteten Geschädigten in jedem Fall seine gesundheitlichen Schwächen tragen zu lassen, als ob der Schädiger sich den Gesundheitszustand des Opfers aussuchen könnte (BGE 113 II 86 E. 3b S. 94). Die Vorinstanz hat mithin massgebliche Gesichtspunkte bei der Ermessensausübung ausser Acht gelassen und damit Bundesrecht (Art. 43/44 OR) verletzt, wenn sie den Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch der Klägerin wegen konstitutioneller Prädisposition um 5% herabgesetzt hat. Die Berufung ist in diesem Punkte gutzuheissen.