Citation: 6A.58/2004 26.11.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt, die am 23. Januar 2004 verfügten Auflagen hätten ihren Grund im Selbstunfall vom 9. Juni 2003 und würden in unzulässiger Weise mit dem Warnungsentzug verknüpft, der wegen dieses Unfalls bereits ausgesprochen worden sei. Er verweist zur Begründung dieser Ansicht auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 130 II 25 ff.). Es trifft zu, dass der Selbstunfall vom 9. Juni 2003 der Auslöser für die umstrittenen Auflagen war und dass dieser ebenfalls Anlass für den schon am 9. September 2003 ausgesprochenen Warnungsentzug bildete. Die beiden Anordnungen wurden jedoch rechtlich gerade nicht miteinander verknüpft. Die umstrittene Verfügung vom 23. Januar 2004 bildet nicht Teil des Warnungsentzugs. Die Wiedererteilung des Ausweises wurde nicht von der Einhaltung der Auflagen abhängig gemacht. Vielmehr enthält sie Auflagen zum Führerausweis, die sich auf Art. 10 Abs. 3 SVG stützen. Dem Beschwerdeführer wurde denn auch nach Ablauf der Entzugsdauer der Führerausweis wieder ausgehändigt. Der angefochtene Entscheid steht daher nicht im Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat im Gegenteil ausdrücklich festgehalten, dass der Führerausweis mit Nebenbestimmungen versehen werden kann, wenn sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt (BGE 130 II 25 E. 4 S. 31 i.f.). Im Übrigen haben die kantonalen Behörden die Fahreignung des Beschwerdeführers so weit wie möglich abgeklärt und grundsätzlich bejaht. Sie haben diese allerdings angesichts der festgestellten Gefahr des Alkohol- und Drogenmissbrauchs bzw. einer Suchtmittelmischproblematik von der Einhaltung einer Kontrolle abhängig gemacht. Dieses Vorgehen ist vom Bundesgericht - entgegen den Andeutungen in der Stellungnahme des Bundesamtes für Strassen - stets als zulässig erachtet worden, wenn die verfügten Auflagen wirklich erforderlich sind, um die Fahreignung aufrechtzuerhalten (vgl. etwa Urteil 2A.445/1998 vom 23. Februar 1999, E. 4b).