Citation: 2A.520/2003 29.06.2004 E. 7

Zu Unrecht bestreiten die Beschwerdeführer weiter, dass zwischen der Unkostengemeinschaft und den einzelnen Rechtsanwälten ein Leistungsaustausch stattgefunden hat: Gemäss Art. 4 MWSTV unterliegen Lieferungen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer nur, wenn sie "gegen Entgelt" erbracht werden (vgl. auch Art. 5 MWSTG). Damit ein steuerbarer Umsatz vorliegt, ist also ein Austausch von Leistungen notwendig: Die Leistung, welche der Unternehmer erbringt, ist entweder eine Lieferung oder eine Dienstleistung, während die Gegenleistung im Entgelt besteht (vgl. BGE 126 II 249 E. 4a S. 252; Camenzind/ Honauer/Vallender, a.a.O., S. 76 Rzn. 159 ff.). Vorliegend hat die Gemeinschaft die Aufwendungen, welche sie für allgemeine Leistungen erbracht hat, in einer (gemeinsamen) Buchhaltung erfasst; erst nach erfolgter jährlicher Abrechnung hat sie die entsprechenden Kosten den einzelnen Rechtsanwälten anteilsmässig belastet. Es erfolgt mithin eine (für die subjektive Steuerpflicht erforderliche) Leistungserbringung der Gemeinschaft gegenüber den einzelnen Rechtsanwälten, wofür diese eine Gegenleistung in der Form eines Entgelts erbringen. Nachdem feststeht, dass der erforderliche Leistungsaustausch hier gegeben ist, kann offen bleiben, wie es sich diesbezüglich bei anderen denkbaren Formen von Einkaufsgemeinschaften verhalten würde. Im Übrigen ist ohnehin abwegig, wenn die Beschwerdeführer ihre Unkostengemeinschaft in mehrwertsteuerrechtlicher Hinsicht mit einem Konkubinatspaar zu vergleichen suchen.