Citation: 6S.848/1999 06.07.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer will die Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erreichen und richtet sich gegen die unter Aufschub des Strafvollzugs angeordnete Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Der Beschwerdeführer äussert sich zur Vorgeschichte und führt zum Massnahmenvollzug aus, von einer Erfüllung der im Basler Gutachten an eine stationäre Behandlung gestellten Anforderungen könne schon gar keine Rede sein (Psychiatrische Universitätsklinik Basel, Gutachten vom 12. November 1998, S. 32). Nach dem angefochtenen Urteil gehöre er zu der zweiten Kategorie von Betroffenen, bei denen nach der bundesgerichtlichen Praxis eine Verwahrung in Betracht komme (BGE 125 IV 118 E. 5b/bb). Er wende sich gegen diese Klassifikation. Das entscheidende Argument im Luzerner Gutachten (Forensische Psychiatrie Luzern, Gutachten vom 14. Februar 1998) sei, dass er während seines vierjährigen Aufenthalts in Jena die Möglichkeit gehabt hätte, sich behandeln zu lassen, dies aber nicht getan habe. Damit werde die Situation eines flüchtigen Straftäters völlig verkannt. Trotzdem habe die Vorinstanz diesen Vorwurf sinngemäss übernommen. Das Basler Gutachten (S. 32 und 33) komme zum entgegengesetzten Ergebnis, dass es nämlich ganz offensichtlich zu positiven Veränderungen im Persönlichkeitsbereich gekommen sei und dass diese Entwicklung geeignet scheine, eine weitere therapeutische Massnahme zu rechtfertigen, um das bisher Erreichte zu festigen und eine (notwendige) weitere Entwicklung zu fördern. Die Empfehlung einer Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB werde im Basler Gutachten (S. 34) offenkundig nur im Blick auf entsprechende therapeutische Möglichkeiten in der Strafanstalt Pöschwies ausgesprochen; Pöschwies werde diese Erwartungen aber in absehbarer Zeit nicht erfüllen können. Die entscheidende Frage dürfte daher sein, ob im Falle der gebotenen ärztlichen Behandlung weiterhin ernstlich die Gefahr von Gewaltdelikten bestehe, so dass nur die Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bleibe. Das Basler Gutachten (S. 35) sage sehr klar, die Rückfallgefahr sei ohne eine langfristige adäquate Therapie als eher hoch einzuschätzen; es sage aber nicht, dass sie auch trotz solcher Therapie bestehe. Dieses Gutachten habe die Mechanismen verdeutlicht, die seinen Deliktsserien zu Grunde liegen. Dieser Druck könne im Normalstrafvollzug gerade wieder aufgebaut werden, und so könne die Massnahme die Rückfallgefahr überhaupt erst wieder begründen. Er sei gewillt, den Kreis von Gewalt und Freiheitsstrafen zu durchbrechen, werde dies aber möglicherweise ohne intensive therapeutische Hilfe aus eigener Kraft nicht schaffen. Auch wenn man keine direkte Parallele zum Fall von BGE 118 IV 10 ziehen wolle, so sei doch zu sagen, dass er, auch und gerade im Interesse der Allgemeinheit, endlich eine Chance erhalten sollte, jenes Ziel zu erreichen. Das angefochtene Urteil verletze deshalb nach seiner Auffassung die für die Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB geltenden Regeln. b) Der Beschwerdeführer stützt sich auf das Basler Gutachten. Darin wird ausgeführt, dass seine Persönlichkeitsstörung auch heute noch als entscheidender Faktor im Bedingungsgefüge der sexuellen Delinquenz anzusehen ist. Die Deliktsserien hätten vor allem dann eingesetzt und stattgefunden, wenn er sich beruflich oder privat überfordert, in die Ecke gedrängt und sich dem Willen anderer unterworfen gefühlt habe. Persönlichkeitsstörungen seien nur schwer zu behandeln; gleichwohl seien Modifikationen des Verhaltens und Erlebens möglich. Soweit bekannt, sei der Beschwerdeführer seit seiner Flucht 1993 strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Was aber potentielle Rückfälle verhindert habe, sei nicht eindeutig zu beantworten. Es sei aber ganz offensichtlich zu positiven Veränderungen im Persönlichkeitsbereich gekommen. Der Beschwerdeführer sei introspektiver und selbstkritischer geworden, könne etwas besser mit Kränkungen und Enttäuschungen umgehen und scheine vor allem zunehmend mehr in der Lage zu sein, persönliche Probleme anzusprechen und nach Lösungen zu suchen. Hinsichtlich seiner Delinquenz werde sein Bemühen erkennbar, sich mit seinen Straftaten auseinander zu setzen und ihre Tragweite für die Opfer zu erfassen (Gutachten S. 32). Im Gegensatz zum Luzerner Gutachten sei eine Entwicklung aufzuzeigen, die durchaus als positiv zu beschreiben sei und geeignet scheine, eine weitere therapeutische Massnahme zu rechtfertigen, um das bisher Erreichte zu festigen und eine (notwendige) weitere Entwicklung zu fördern. Allerdings stelle sich die Frage, wo eine solche Massnahme zu vollziehen wäre. Notwendig sei eine spezialisierte Einrichtung, die gezielt auf die Persönlichkeits- und Deliktsproblematik einzugehen vermöge, um diese - soweit möglich - positiv zu verändern und andernfalls Strategien im Umgang mit ihr zu entwickeln. Dieser Prozess sei als längerfristig anzusehen und eine stationäre Behandlung zunächst unumgänglich (Gutachten S. 33). Solche Behandlungsinstitutionen gebe es aber in der Schweiz kaum. Psychiatrische Kliniken seien in der Regel nicht geeignet, persönlichkeitsgestörte Sexualstraftäter aufzunehmen. In Frage käme am ehesten die geplante Spezialabteilung in Pöschwies; könne diese nicht verwirklicht werden, wäre gleichwohl diese Strafanstalt vorzuziehen. Hier wäre dann aber wohl eine Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht zu umgehen, da die erforderliche Dauer der Behandlung derzeit nicht abzusehen sei und eine ambulante Massnahme während eines zeitlich begrenzten Vollzugs angesichts der Schwere der Störung keine ausreichenden Erfolgsaussichten biete (Gutachten S. 34). Zusammenfassend sei, sofern vollziehbar, eine stationäre Massnahme angezeigt. Ausgehend von Anamnese und den erhobenen Befunden sei ohne eine langfristige adäquate Therapie die Rückfallgefahr als eher hoch einzuschätzen. Liesse sich also eine stationäre Behandlung nicht durchführen, so wären zur Rückfallsvermeidung primär sichernde Massnahmen angezeigt. Diese sollten dann allerdings von einer Therapie begleitet und in Pöschwies durchgeführt werden (Gutachten S. 35).