Citation: 1A.170/2003 27.08.2004 E. C

Am 28. April 1999 ersuchte die Konzessionärin das Bundesamt für Wasserwirtschaft (heute: Bundesamt für Wasser und Geologie; BWG) um Verlängerung der Fristen der Konzession: Die Frist für den Baubeginn sei um fünf Jahre und diejenige für die Inbetriebnahme um 25 Jahre zu erstrecken. Sodann sei die Baubewilligung abzuändern und ein Ausbau in zwei Etappen vorzusehen. In einer ersten Bauetappe sei lediglich ein neues Stauwehr mit provisorischem Abschlussdamm zu erstellen; das alte Krafthaus sei unter Beibehaltung des heutigen Stauziels vorerst weiterzubetreiben. Erst in einer zweiten Bauetappe sei das neue Maschinenhaus zu realisieren und die Rheinsohle im Unterwasser zu vertiefen. Die Konzessionärin begründete diesen Antrag mit der Marktöffnung des Elektrizitätsmarkts sowie bestehenden Überkapazitäten, die zu einem Preisverfall beim Strom geführt hätten und den Neubau eines Kraftwerks derzeit nicht zuliessen. Aufgrund des schlechten Zustands des bestehenden Stauwehrs müsse jedoch die Neuerstellung des Wehrs sobald wie möglich in Angriff genommen werden. Der Baubeginn habe sich aufgrund der langen Dauer des Genehmigungsverfahrens und der Klage der Stadt Rheinfelden ohne Verschulden der Konzessionärin verzögert.