Citation: 1A.247/1999 24.01.2000 E. 5

5.- Schliesslich wenden sich die Beschwerdeführer gegen den in den beiden Schlussverfügungen angeordneten Umfang der den deutschen Behörden zu übermittelnden Unterlagen. Nach ihrer Auffassung geht die vorgesehene Herausgabe in beiden Fällen sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht weit über das im Rechtshilfeersuchen und in der Eintretensverfügung Vorgesehene hinaus. a) Wird auf Grund eines Rechtshilfeersuchens eine Beschlagnahme durchgeführt, so haben die schweizerischen Behörden diejenigen Akten auszuwählen, die von den ausländischen Behörden verlangt werden und einen Bezug zum ausländischen Strafverfahren aufweisen. Dagegen ist es nicht zulässig, die Auswahl der für das ausländische Strafverfahren erheblichen Akten vollständig den ausländischen Behörden zu überlassen. Bei der Auswahl haben sich die ersuchten Behörden in erster Linie an den in der Eintretensverfügung umschriebenen Umfang der Beschlagnahme zu halten. Sie dürfen zudem nur solche Unterlagen herausgeben, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Verdacht beziehen können; nicht zu übermitteln sind dagegen diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). b) Bei den beiden Hausdurchsuchungen bei N.S.________ am 8. Oktober 1998 und bei der C.________ AG am 26. März 1999 wurde - unter Mitwirkung eines deutschen Polizeibeamten - sehr umfangreiches Material beschlagnahmt, bei N.S.________ unter anderem neun Data Cartridges, die teilweise riesige Datenmengen (über drei Gigabites) enthalten. Die Beschwerdeführer werfen den das Rechtshilfeersuchen ausführenden Behörden vor, nach der Sicherstellung auf eine nähere Prüfung, welche Unterlagen gemäss Eintretensverfügung den deutschen Behörden zu übermitteln seien, verzichtet zu haben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau räumt in ihren Vernehmlassungen zu den beiden Beschwerden ein, dass es zutreffen möge, dass bei den Hausdurchsuchungen erheblich mehr Akten beschlagnahmt worden seien, als gemäss der Eintretensverfügung zulässig gewesen wäre. Eine nähere Auswahl der relevanten Unterlagen sei aber angesichts der knappen Angaben im Rechtshilfeersuchen nicht möglich gewesen und müsse den ausländischen Behörden vorbehalten bleiben. Das Bezirksamt Weinfelden, das die erste Hausdurchsuchung durchführte, erklärt, das beschlagnahmte Material sei auf Grund einer summarischen Prüfung ausgewählt worden. Soweit nicht geordnete Unterlagen gefunden würden, könne nicht jedes einzelne Aktenstück geprüft werden. Dieses Vorgehen erscheint im Lichte der angeführten Grundsätze als unzureichend. Wenn bei einer Hausdurchsuchung wie im vorliegenden Fall erheblich mehr Material beschlagnahmt wird, als in der Eintretensverfügung und im Rechtshilfeersuchen vorgesehen ist, hat vor Erlass der Schlussverfügung eine nähere Auswahl der Unterlagen stattzufinden, die den ausländischen Behörden übermittelt werden sollen. Erforderlich ist freilich nicht eine detaillierte Sichtung, die bei ungeordneten Akten jedes einzelne Schriftstück umfasst. Im vorliegenden Fall ist jedoch auch eine grobe Sichtung unterblieben. So geht bereits aus den Listen der beschlagnahmten Akten hervor, dass diese teilweise nicht zu den in den Eintretensverfügungen genannten Unterlagen zählen. Es trifft keineswegs zu, dass eine Auswahl der relevanten Akten auf Grund der Eintretensverfügung und dem Rechtshilfeersuchen nicht möglich wäre. Namentlich in zeitlicher Hinsicht erscheint eine nähere Sichtung des Materials geboten, da die Rechtshilfe nur für Unterlagen über den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 verlangt wird. In sachlicher Hinsicht sind alle Unterlagen zu übermitteln, die Auskunft über die Kundenbeziehungen der B.________ GmbH geben könnten. Soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, hat auch bei den sichergestellten Data Cartridges eine Auswahl der zu übermittelnden Daten zu erfolgen. Die angefochtenen Entscheide lassen demnach die Übermittlung des bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Materials in einem zu weitgehenden Umfang zu. Sie sind in diesem Punkt bundesrechtswidrig und daher aufzuheben. Da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, die unterbliebene Sichtung vorzunehmen, sind beide Fälle an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau zur Neuumschreibung der den deutschen Behörden zu übermittelnden Unterlagen zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).