Citation: 2P.222/2004 11.02.2005 E. 6

Die Beschwerdeführer waren mit Verfügung vom 28. August 2000 für die Veranlagungsperiode 1999/2000 für die direkte Bundessteuer definitiv eingeschätzt worden. Diese Einschätzung blieb unangefochten und erwuchs damit in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 16. November 2001 wurde diese Veranlagung jedoch "berichtigt", was allerdings nach Art. 150 DBG nur für Rechnungsfehler und Schreibversehen vorgesehen ist. Tatsächlich wurde jedoch in zweifacher Hinsicht neu verfügt: 6.1 Einmal wurde die ursprüngliche Veranlagung wegen Berufswechsels gemäss Art. 45 lit. b DBG (Wechsel von selbständiger zu unselbständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers per 1. Januar 1999) einer Zwischenveranlagung unterzogen. Weil eine "Zwischen"-Veranlagung auf den Beginn einer zweijährigen Veranlagungsperiode bei der direkten Bundessteuer rein begrifflich nicht möglich ist und praktisch zu einer "Neuveranlagung" führt (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Basel/Therwil 2001, RZ 8 zu Art. 45 DBG), wurde die Verfügung wohl untechnisch als "Berichtigung" bezeichnet. 6.2 Die "Berichtigung" enthält freilich noch ein zweites Element, nämlich die nachträgliche steuerliche Erfassung des Kapitalertrags aus der Teilliquidation der D.________ AG. Kenntnis von diesem Zufluss erhielt die zuständige Steuerbehörde erst mit der Meldung der geldwerten Leistung am 15. November 2001. In ihrer Steuererklärung 1999 hatten nämlich die Beschwerdeführer - im Unterschied zur Steuererklärung 1998 - nur die Aktien der G.________ AG nicht mehr deklariert. Dieser Umstand allein war nicht geeignet, von der Steuerbehörde ergänzende Untersuchungen zu erwarten (vgl. Urteil 2A.182/2002 vom 25. April 2003 E. 3.3.3, wo der Steuerbehörde in einem Liquidationsverfahren noch viel konkretere Hinweise auf eine Schlussdividende vorlagen als im vorliegenden Fall). Die Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren nach Art. 151 DBG waren daher erfüllt. Allerdings hätte die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens zunächst den Beschwerdeführern schriftlich mitgeteilt werden müssen (Art. 153 Abs. 1 DBG). Dies unterblieb jedoch, und die Veranlagungsbehörde sah auch davon ab, zuerst eine erneute "ordentliche Veranlagung" 1999/2000 vorzunehmen, um diese sodann gleich wieder durch die "Zwischenveranlagung" 1999/2000 zu ersetzen. Dieses verfahrensökonomische Vorgehen der Steuerbehörde ist - mit Ausnahme der unterlassenen Mitteilung - nicht zu beanstanden, auch wenn die definitive Veranlagung nicht im eigentlichen Sinne "berichtigt" wurde. Was die Gehörsverweigerung anbetrifft, so wurde diese im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens geheilt.