Citation: 9C_889/2009 02.02.2010 E. 2

2.1 Nach Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei den ab 1. Juli 2003 von der Vorsorgeeinrichtung ausgerichteten Beträgen um - bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung befristete - reine Kulanzleistungen, welche im Reglement vom 26. April 1990 über die Personalvorsorgekasse (PVR) keine Grundlage fänden. Eine Invalidität gemäss Art. 32 Abs. 1 PVR sei nicht ausgewiesen gewesen. Auf die freiwillig erbrachten Leistungen kämen die Revisionsgrundsätze der Invalidenversicherung (vgl. BGE 133 V 67; Art. 17 ATSG) von vornherein nicht zur Anwendung und auch die reglementarischen Voraussetzungen für eine Rentenrevision (Art. 37 Abs. 1 PVR) seien nicht zu prüfen. Demgegenüber hält die Beschwerdeführerin die Einstellung der Rentenzahlung bei unverändertem Gesundheitszustand mangels eines Revisionsgrundes für unzulässig oder gar willkürlich. 2.2 Eine rechtskräftig zugesprochene Rente der Invalidenversicherung kann im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder einer Wiedererwägung der entsprechenden Verfügung aufgehoben werden (vgl. Art. 17 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG). Eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invalidenrente aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge (vgl. Art. 23 BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4 f.; 118 V 35 E. 2b/aa S. 40) ist unter den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG revisionsweise anzupassen (BGE 133 V 67). Diese Regelungen schliessen indessen weitere Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Invalidenversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Ausrichtung einer Rente - welche weder mittels Verfügung zugesprochen (BGE 129 V 450 E. 2 S. 451 f.; 118 V 158 E. 1 S. 162) noch gerichtlich überprüft (vgl. Art. 73 Abs. 1 BVG) wurde - nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.) zulässig wäre. Dass in solchen Fällen andere Voraussetzungen erfüllt sein müssten, ist nicht ersichtlich. Es liegt namentlich keine Willkür (vgl. Art. 9 BV; BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60) vor, wenn eine Vorsorgeeinrichtung von der früheren - befristeten - Anerkennung eines Rentenanspruchs in (gerichtlich zu überprüfender) besserer Erkenntnis der Sach- oder Rechtslage Abstand nimmt und in der Folge keine Leistungen mehr ausrichtet. 2.3 Es steht fest und ist unbestritten, dass der geltend gemachte Rentenanspruch die weitergehende Vorsorge betrifft und dass die Rentenzahlungen durch die Vorsorgeeinrichtung nicht auf einem rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung beruhten. Das kantonale Gericht hat demnach zu Recht darauf verzichtet, Feststellungen in Bezug auf eine Änderung des Invaliditätsgrades zu treffen und - im Rahmen des Streitgegenstandes (BGE 129 V 450 E. 3.2 S. 452 f.) - geprüft, ob die PVK die Zahlungen ab 1. Januar 2008 einstellen durfte.