Citation: 1C_445/2016 E. 4.6.2

4.6.2. Der Darstellung des Initiativkomitees, die Senkung der Unternehmenssteuern werde mit Abbaupaketen bezahlt (S. 14), entgegnete der Regierungsrat im Wesentlichen, dass die Einnahmen des Kantons Luzern von 2008 bis 2015 trotz Steuersenkungen gestiegen seien, dass aber im selben Zeitraum die Ausgaben des Kantons noch stärker zugenommen hätten (S. 16). Diese Aussage des Regierungsrats ist nicht unsachlich oder irreführend, selbst wenn der Regierungsrat nicht ausdrücklich auf das Bevölkerungswachstum und zusätzliche Aufgaben des Kantons hinwies. Dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen nach der Senkung der Unternehmenssteuern zunächst stark sanken und auch in den letzten Jahren nicht ganz das Niveau von 2009 erreichten, geht aus den Abstimmungserläuterungen genügend hervor.