Citation: 1C_433/2022 E. 6.4

6.4. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, sprechen hingegen auch verschiedene Gründe dafür, die Abgabe als Steuer zu qualifizieren. So verneint die Vorinstanz im Wesentlichen, dass die Abgabepflichtigen für die geschuldete Abgabe eine Gegenleistung erhalten würden. "Lokaler Ökostrom" könne nicht als Gegenleistung angesehen werden, denn, was die Strombezüger erhalten würden, sei Strom. Die Produktionsmethode habe demnach keinen Einfluss auf das Produkt. Nach diesem Verständnis ergibt sich, dass der finanzierte "Mehrwert" in der Unterstützung einer umweltfreundlichen Stromproduktion besteht. Damit leistet diese Abgabe einen Beitrag zur ökologischen lokalen Energiegewinnung und mutmasslich zur Versorgungssicherheit - alles Dinge, die in erster Linie im öffentlichen Interesse liegen. Das Endprodukt, der Strom, welches im individuellen Interesse ist, ist nach dieser Lesart von der Abgabe unabhängig. Besteht jedoch keine Gegenleistung, ist auch die Abgabe voraussetzungslos und damit eine Steuer. Ohne Gegenleistung kann auch das Äquivalenzprinzip nicht greifen. Dass für Ökostrom ein höherer Marktpreis besteht und Ökostrom-Zertifikate gehandelt werden können, ändert daran nichts, denn vorliegend sind diese Vorteile nicht realisierbar, sondern rein theoretischer Natur (vgl. Urteil 2C_434/2019 vom 17. März 2021 E. 4.1.2) : Die Ökostrom-Zertifikate, welche die Endverbraucherinnen und -verbraucher erhalten, sind nämlich keine handelbaren Wertschriften, sondern dienen als Quittungen, die bestätigen, dass Ökostrom konsumiert wurde. Diese Erwägungen der Vorinstanz sind im Rahmen der vorzunehmenden Willkürprüfung (siehe vorne E. 2) nicht zu beanstanden. Demnach konnte die Vorinstanz die vorgesehene Abgabe ohne in Willkür zu verfallen als Steuer qualifizieren.