Citation: 1C_740/2021 E. 3.6.3

3.6.3. Im vorinstanzlichen Verfahren zur Diskussion stand weiter, ob sich der Beschwerdegegner 9 der Urkundenfälschung strafbar gemacht haben könnte, weil er dem Beschwerdeführer angeblich zu Unrecht mitgeteilt habe, die ihm erteilten Auskünfte gestützt auf ein entsprechendes Gesuch gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) bzw. dem Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Zürich (IDG/ZH) seien vollständig. Die Vorinstanz hielt dafür, dass hier einzig die Tatvariante der Falschbeurkundung im Amt in Frage käme (vgl. Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Besondere Garantien für die Wahrheit dieser Mitteilung durch den Beschwerdegegner 9, welche dieser Auskunft die für eine Strafbarkeit nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erhöhte Glaubwürdigkeit verleihen würden, seien indes nicht gegeben. Daher entfalle eine Strafbarkeit des Beschwerdegegners 9 gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB selbst dann, wenn diese Auskunft tatsächlich falsch gewesen wäre. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu im bundesgerichtlichen Verfahren nicht näher. Da die Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach Mitteilungen über die Vollständigkeit einer Datenschutzauskunft keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zukommt, nicht mit offensichtlichen Fehlern behaftet ist, hat ihr Urteil auch in diesem Punkt Bestand (vgl. vorne E. 2.2).