Citation: 4P.9/2001 15.05.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerinnen begründen ihr Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde damit, dass sie gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung des Kantonsgerichts und die blosse Lektüre des Gesetzes zum Ergebnis kommen konnten, die Nichtigkeitsbeschwerde sei zulässig. Sie hätten sich somit auf die Rechtsmittelbelehrung verlassen können, weshalb diese ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG darstelle. a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 OG kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der First zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung dann ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG darstellen, wenn die Parteien darauf vertrauen durften (vgl. BGE 124 I 255 E. 1a/aa; vgl. zum Verhältnis zwischen Art. 35 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 3 OG: BGE vom 3. Dezember 1996, E. 2d, abgedruckt in RDAT, 1997 I Nr. 18 S. 50). Dies trifft dann nicht zu, wenn die Parteien die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannten oder bei zumutbarer Sorgfalt hätten erkennen müssen (BGE 121 II 71 E. 2a S. 78). So besteht dann kein Vertrauensschutz, wenn die Rechtssuchenden bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa; 117 Ia 119 E. 3a S. 125). Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa; 117 Ia 421 E. 2a S. 422). b) Im vorliegenden Fall hat das Kassationsgericht ausgeführt, es sei nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Formulierung der massgebenden Übergangsbestimmung, wonach sich Rechtsmittelverfahren gegen Entscheide, die vor Vollzugsbeginn dieses Nachtragsgesetzes gefällt wurden, nach bisherigem Recht richten, so interpretiert werden könnte, dass mit "Entscheide" nur erstinstanzliche Entscheide gemeint seien. Die Meinung, dass eine solche Praxis im Kanton St. Gallen bestehe, habe durch die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheides, die auf die Möglichkeit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht hingewiesen habe, bestärkt werden können. Diese Ausführungen erhellen, dass die Beschwerdeführerinnen den Mangel der Rechtsmittelbelehrung alleine durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen nicht ohne weiteres hätten erkennen können, weshalb ihr Vertrauen in die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung zu schützen und Wiederherstellung gemäss Art. 35 Abs. 1 OG zu gewähren ist. Das Urteil des Kassationsgerichts ist den Beschwerdeführerinnen am 15. November 2000 zugestellt worden, so dass die zehntägige Frist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG) mit der Eingabe vom 9. Januar 2001 gewahrt wurde.