Citation: 4P.135/2006 12.07.2006 E. 1

1.1 Das Kantonsgerichtspräsidium qualifizierte die rechtliche Beziehung zwischen den Parteien als Arbeitsvertrag. Es stützte sich dabei insbesondere auf die am 7. Januar 2005 geschlossene Zusatzvereinbarung. Daraus gehe zunächst hervor, dass der Vertrag für unbestimmte Zeit geschlossen und eine Probezeit sowie eine Kündigungsfrist vereinbart wurden. Das seien Elemente, die auf einen Arbeitsvertrag hinweisen würden. Die Beklagte sei auch hauptberuflich für die Klägerin tätig gewesen, und Nebentätigkeiten seien ihr nicht gestattet gewesen. Zudem habe sie täglich einen Bericht über ihre Aktivitäten abgeben müssen. Demnach sei die Beklagte in ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt und arbeitsorganisatorisch an die Klägerin gebunden gewesen, was ebenfalls eher auf einen Arbeitsvertrag als auf einen Agenturvertrag hindeuten würde. Der Beklagten hätten ein monatliches Provisionsfixum in der Höhe von Fr. 4'800.-- brutto sowie eine Spesenpauschale von Fr. 1'700.-- zugestanden. Mit einem solchen Betrag habe sie ihren Lebensbedarf decken können und habe damit das für den Agenten typische Risiko des Geschäftsbetriebes nicht getragen. Dass die Beklagte in der zeitlichen und örtlichen Ausübung ihrer Tätigkeit gewisse Freiheiten gehabt habe, genüge für die Annahme eines Agenturvertrages nicht. Schliesslich habe die Beklagte in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht als Unselbständigerwerbende gegolten. Das Kantonsgerichtspräsidium nahm bei dieser Sachlage einen Arbeitsvertrag an. Es hielt dafür, dass Rückzahlungsklauseln nicht gelten würden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne begründeten Anlass seitens des Arbeitnehmers auflöse. Da im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargetan habe, dass die Beschwerdegegnerin für die Kündigung begründeten Anlass gegeben hatte, könne die Beschwerdeführerin das Geld nicht zurückfordern. 1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in der Klageschrift vom 30. September 2005 ausgeführt, sie habe das "Provisionsfixum" am 18. Januar 2005 schriftlich gekündigt. Als Beleg dafür habe die Klägerin das entsprechende Schreiben beigelegt. Das Kantonsgerichtspräsidium gehe jedoch weder in der Sachverhaltsschilderung noch in der Urteilsbegründung auf diese Kündigung ein. Damit habe das Kantonsgerichtspräsidium sich mit einem erheblichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV darstelle. 1.3 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen, damit der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Urteilsbegründung ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt (BGE 126 I 97 E. 2b; 129 I 232 E. 3.2). 1.4 Es trifft zu, dass das Kantonsgerichtspräsidium im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich auf das Kündigungsschreiben der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2005 eingeht. Daraus, dass das Kantonsgerichtspräsidium insbesondere auf die Zusatzvereinbarung abstellte, ohne die Kündigung vom 18. Januar 2005 zu erwähnen, ergibt sich jedoch, dass es diese als unerheblich qualifizierte. Damit waren für die Beschwerdeführerin die Entscheidgründe erkennbar, was ihr eine sachgerechte Anfechtung erlaubte. Demnach ist eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs zu verneinen.