Citation: 2A.495/2000 02.02.2001 E. 2

2.- a) Die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung auf der Strasse und die Zulassung als Strassentransportunternehmung im Personen- und im Güterverkehr werden im Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 744. 10) geregelt (Art. 1 Abs. 1 PBG). Gemäss Art. 2 PBG hat der Bund, unter Vorbehalt von Art. 3 (Ausnahmen) und 6 (Grenzüberschreitender Personenverkehr), das ausschliessliche Recht, Reisende mit regelmässigen Fahrten zu befördern, soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse eingeschränkt ist. Nach Art. 3 PBG ist die regelmässige Personenbeförderung, die nicht gewerbsmässig betrieben wird, vom Personenbeförderungsregal ausgenommen (Abs. 1); der Bundesrat kann weitere Ausnahmen gestatten (Abs. 2). Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat, der das Gesetz vollzieht und die Ausführungsvorschriften erlässt (Art. 21 PBG), die erwähnte Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK) erlassen. Danach ist für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung im ausschliesslich grenzüberschreitenden Verkehr eine eidgenössische Bewilligung erforderlich (Art. 6 und 36 VPK). Zu deren Erteilung ist das Departement (Art. 4 PBG und Art. 47 VPK) bzw. in dessen Vertretung das Bundesamt für Verkehr (Unterschriftsdelegation vom 21. Dezember 1998 gemäss Art. 49 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997, SR 172. 010) zuständig. Die Bewilligung wird erteilt, wenn u.a. "die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist" (Art. 40 Abs. 1 lit. a VPK). b) Dieses Erfordernis fehlt vorliegend: Die Staatsanwaltschaft Uri verurteilte den Beschwerdeführer, als er noch für das Unternehmen seines Vaters fuhr, mit Strafbefehl vom 29. Februar 1996 wegen Widerhandlung gegen die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822. 221) zu einer Busse von Fr. 600.--. Sodann verhängte die Polizeidirektion Uri über ihn mit Strafverfügung vom 16. Februar 2000 eine Busse von Fr. 3'000.-- wegen folgender Übertretungen des Strassenverkehrsrechts: "Nichtführen der Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit für sich und die Angestellten; Nichtführen eines vollständigen Lenkverzeichnisses; Unvollständiges Aufbewahren der Einlageblätter; Mehrmaliges Nichteinhalten der Lenkpausen; Mehrmaliges Nichteinhalten der täglichen Ruhezeit von 8 Stunden bei Mehrfachbesatzung; Mehrmaliges falsches Beschriften der Einlageblätter; Mehrmaliges Führen eines Gesellschaftswagen ohne im Besitze des entsprechenden Führerausweises zu sein; Mehrmaliges Ueberlassen von Gesellschaftswagen an nicht führungsberechtigte Personen; Unterlassen der Meldung von Tatsachen die ein Ersetzen des Fahrzeugausweises erfordern, begangen in der Zeit vom 01.01.1999 bis 25.07.1999 in X.________, Gotthardstrasse.. " Ausserdem eröffnete das Bundesamt für Verkehr am 30. Juni 2000 ein Strafverfahren wegen des Verdachts, dass die Firma M.________ Reisen regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderungen zwischen Luzern und Cuprija (Jugoslawien) ohne entsprechende Bewilligungen durchführte. Unter den gegebenen Umständen bietet der Beschwerdeführer (und damit seine Firma) keine Gewähr, dass die einschlägigen Bestimmungen, namentlich auch die Chauffeurverordnung, eingehalten werden. Daher hat das Departement die Bewilligung zu Recht verweigert. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, dringt nicht durch: Die Bussenverfügung der Polizeidirektion Uri ist rechtskräftig, ebenso der frühere Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Uri. Zudem kommt es aus Sicht des Art. 40 Abs. 1 lit. a VPK nicht darauf an, dass der Beschwerdeführer damals als Angestellter seines Vaters gehandelt hat. Im Übrigen wurden die von der Polizeidirektion Uri geahndeten Verstösse nach dem Tode seines Vaters begangen. Rechtlich irrelevant ist ferner, dass das Bundesamt für Verkehr das hängige Strafverfahren erst nach Einreichen des Gesuchs eröffnet hat. Die Gewähr wird schliesslich auch nicht dadurch erbracht, dass die Kontrolle der Fahrtenschreiber-Blätter einem Dritten übertragen wird.