Citation: 6B_228/2007 24.08.2007 E. 2

2.1 Wie schon im kantonalen Verfahren bringt der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung wegen unlauteren Wettbewerbs vor, es fehle am Strafantrag. Der Anwalt der Verletzten habe am 9. Juli 2004 Klage und Anzeige ausdrücklich namens der "Firma B.________, A.________" erstattet und ausgeführt, die Anzeigeerstatterin sei eine "Einzelfirma mit Sitz in Tägerwilen/TG". Diese sei aber im Zeitpunkt der Anzeige nicht antragsberechtigt gewesen. Die Vorinstanz stellt fest, es habe dem klaren Willen von A.________ entsprochen, den Strafantrag im Namen der "Firma B.________" (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) zu stellen. Aus der Eingabe vom 9. Juli 2004, insbesondere der beigelegten Anwaltsvollmacht, gehe der Wille hinreichend hervor und sei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden gegenüber unmissverständlich geäussert worden. Bei der Antragstellerin handle es sich um eine in Radolfzell-Böhringen (Deutschland) domizilierte Personengesellschaft. A.________ sei als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter befugt gewesen, das Antragsrecht namens der Gesellschaft auszuüben, was er bzw. der von ihm beauftragte Rechtsanwalt fristgerecht getan habe. Daran vermöchten die unglückliche Parteibezeichnung sowie die unzutreffenden rechtlichen Ausführungen des Anwaltes nichts zu ändern. 2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes setzt ein gültiger Strafantrag voraus, dass der Antragsberechtigte seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (BGE 131 IV 97 E. 3.1; 115 IV 1 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen). Bei der Beurteilung der Frage, ob die abgegebene Erklärung den Willen des Verletzten kundgibt, sind die allgemeinen Grundsätze heranzuziehen, die für rechtserhebliche Erklärungen gelten (BGE 115 IV 1 E. 2b S. 3). 2.3 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz steht für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass A.________ den Strafantrag im Namen der Personengesellschaft "Firma B.________" stellen wollte. Davon geht auch die Beschwerde aus (S. 9). Unbestritten ist sodann, dass A.________ zur Antragstellung namens der Gesellschaft berechtigt war. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, wird der bedingungslose Wille der Verletzten zur Strafverfolgung des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 9. Juli 2004 hinreichend zum Ausdruck gebracht, und schaden fehlerhafte Bezeichnungen nicht. Es kann diesbezüglich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt dagegen einzig vor, die Willenserklärung sei so zu verstehen, dass sie im Namen der "Einzelfirma" abgegeben worden sei. Soweit er sich damit sinngemäss auf den Vertrauensgrundsatz berufen will, geht der Einwand von vornherein fehl, ist doch nicht der Täter, sondern die zuständige Strafverfolgungsbehörde Adressat des Begehrens. Abgesehen davon macht die in der Beschwerde vertretene Auslegung des Erklärten keinen Sinn. Zum einen kommt der Einzelfirma ohnehin keine Rechtspersönlichkeit zu, zum anderen wurde die Firma nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers erst Ende 2004 gegründet (angefochtener Entscheid, S. 7 f.; Beschwerde, S. 8), also zu einem Zeitpunkt, als der Strafantrag bereits gültig gestellt war. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Verschlechterungsverbotes gemäss § 399 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) geltend. Indem die Vorinstanz ihn zu einer Geldstrafe (statt einer Busse) verurteilt habe, habe sie die genannte Bestimmung des kantonalen Prozessrechts willkürlich angewendet. Die Vorinstanz bestimmt den gesetzlichen Strafrahmen in Anwendung von Art. 333 StGB (in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 23 UWG. Der Strafrahmen sehe eine Geldstrafe von höchstens 360 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu drei Jahren vor. Wegen des Verschlechterungsverbotes nach § 399 StPO/ZH dürfe die Strafe im Ergebnis nicht schärfer ausfallen als die (unbedingt vollstreckbare) Busse von Fr. 800.---, die von der ersten kantonale Instanz ausgefällt worden sei. Die Vorinstanz verhängt schliesslich eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 120.--, schiebt den Vollzug der Geldstrafe auf und setzt die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren fest. In seiner geltenden Fassung schliesst Art. 333 Abs. 5 StGB die Busse als Strafe für Verbrechen oder Vergehen nach einem anderen Bundesgesetz aus. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift beanstandet der Beschwerdeführer nicht und ist bundesrechtlich auch nicht zu beanstanden. Inwiefern sich aber aus kantonalem Recht ergeben könnte, dass eine Geldstrafe von 5 Tagesätzen zu Fr. 120.-- unter Gewährung des bedingten Vollzuges gegenüber einer unbedingten Busse von Fr. 800.-- im Ergebnis eine verfassungswidrige Schlechterstellung bedeuten soll, ist ebenfalls nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Soweit die Willkürrüge überhaupt hinreichend substantiiert erscheint, ist sie unbegründet.