Citation: U 396/05 05.09.2006 E. 3

Streitig und zu prüfen bleibt, ob die mit Einspracheentscheid vom 5. März 1997 rechtskräftig verfügte Leistungskürzung von 10 % wegen Grobfahrlässigkeit zufolge Änderung der gesetzlichen Grundlagen aufzuheben ist. 3.1 Mit Bundesgesetz vom 9. Oktober 1998 wurde Art. 37 Abs. 2 UVG auf den 1. Januar 1999 in dem Sinne geändert, dass Kürzungen wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles auf Nichtberufsunfälle und auf Taggelder beschränkt sind, die während den ersten zwei Jahren nach dem Unfall ausgerichtet werden. Nach der in Art. 118 Abs. 4 UVG enthaltenen Übergangsbestimmung werden Versicherungsleistungen für Nichtberufsunfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 ereignet haben, nach dem bisherigen Recht gewährt. Mangels einer gegenteiligen gesetzlichen Regelung folgt daraus, dass die Kürzung auf der dem Beschwerdeführer ab 1. November 1998 zugesprochenen Invalidenrente auch nach Inkrafttreten des revidierten Art. 37 Abs. 2 UVG am 1. Januar 1999 bestehen blieb (BGE 131 V 354 Erw. 2.1.2). Darauf hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits im Urteil vom 31. August 2001 (U 489/00) in dieser Sache hingewiesen (Erw. 1c). 3.2 Zu einem andern Ergebnis führt auch das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht. Nach Art. 21 Abs. 1 ATSG können die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden, wenn die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat. Gleichzeitig wurde Art. 37 Abs. 2 UVG in dem Sinne geändert, dass in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 ATSG in der Versicherung der Nichtberufsunfälle Taggelder, die während den ersten zwei Jahren nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt werden können, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt hat. Die Übergangsbestimmungen zum ATSG sehen in Art. 82 Abs. 1 vor, dass die materiellen Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar sind. Wegen Selbstverschuldens gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an aufgrund von Art. 21 Abs. 1 und 2 ATSG neu festgesetzt. Diese Regelung ist auf die obligatorische Unfallversicherung jedoch nicht uneingeschränkt anwendbar. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 131 V 356 Erw. 2.2 ausgeführt hat, zeigen die Materialien zum ATSG, dass die Kürzungsordnung im Bereich der Unfallversicherung nicht geändert werden sollte, was angesichts des engen Konnexes mit Art. 37 Abs. 2 UVG auch auf Art. 118 Abs. 4 UVG zutrifft. Dazu kommt, dass die unbeschränkt rückwirkende Anwendung dieser am 9. Oktober 1998 von den Eidgenössischen Räten beschlossenen Übergangsbestimmung diskussionslos wegen der finanziellen Konsequenzen abgelehnt worden war. Deshalb und unter Berücksichtigung der kurzen Zeitspanne bis zur Verabschiedung des ATSG am 6. Oktober 2000 ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Art. 118 Abs. 4 UVG aufgehoben hätte, wenn er Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ATSG ohne Einschränkungen auch im Bereich der Unfallversicherung hätte anwenden wollen. Art. 118 Abs. 4 UVG ist daher auch unter der Herrschaft des ATSG als anwendbar zu betrachten (BGE 131 V 357 Erw. 2.3). Dementsprechend bleibt die streitige Leistungskürzung auch für die Zeit ab 1. Januar 2003 und bis zur Aufhebung des Rentenanspruchs per 1. April 2006 bestehen.