Citation: 6P.33/2004 03.08.2004 E. 6

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Annahme des Eventualvorsatzes. Er habe immer nur den so genannten "Bauernhanf" und auch die im Sortenkatalog aufgeführte Sorte "Kompolti" angebaut. Vor den Bundesgerichtsentscheiden im Jahre 2000 sei er gar nicht auf die Idee gekommen, dass sein Bauernhanf als Betäubungsmittel betrachtet werden könnte. Aus den Akten gehe klar hervor, dass er nicht in Kauf genommen habe, eine Straftat zu begehen. Sein Hanfkraut habe keinen hohen THC-Gehalt aufgewiesen und sei nicht konsumbereit gewesen. Er habe keine Garantenstellung gehabt und könne nicht für die Gesetzesverletzung anderer zur Verantwortung gezogen werden. Die hohen THC-Werte seien nicht bewiesen. 6.1 Der objektive Tatbestand des Erwerbs und Verkaufs von Betäubungsmitteln ist erfüllt, wenn Hanfprodukte vertrieben werden, deren Gehalt an THC den noch zulässigen Grenzwert überschreitet (BGE 126 IV 198 E. 2). Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 BetmG fällt Hanfkraut als Rohmaterial ohne Rücksicht auf den Gehalt an psychoaktiven Substanzen unter das Betäubungsmittelgesetz. Indessen gilt nach der neueren Rechtsprechung, die sich an den von den zuständigen Bundesämtern erlassenen Grenzwerten orientiert, nur Hanf mit einem THC-Gehalt von über 0,3 % als Betäubungsmittel und darf nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht in Verkehr gebracht werden (BGE 126 IV 198 E. 1 mit Hinweis auf die Sortenkatalog-Verordnung). Im Übrigen unterstehen nach konstanter Rechtsprechung die verschiedenen Handelsformen des Canabis (Marihuana, Haschisch, Haschischöl usw.) dem Betäubungsmittelgesetz (BGE 120 IV 256 E. 2a), insbesondere auch der in den letzten Jahren aufgetretene Verkauf in der Form von "Duftsäcklein" (BGE 126 IV 60 und 198). Der THC-Gehalt der vom Beschwerdeführer vertriebenen Produkte lag deutlich über diesen Grenzwerten (angefochtenes Urteil S. 18 und 22). Er bestreitet diese Feststellungen über den THC-Gehalt und richtet sich damit in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung. Darauf ist nicht einzutreten (oben E. 5). 6.2 In subjektiver Hinsicht genügt Eventualvorsatz, dass also der Täter die Verwendung der von ihm vertriebenen Produkte als Betäubungsmittel in Kauf nimmt (BGE 126 IV 198 E. 2). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (BGE 125 IV 242 E. 3c). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, der Beschwerdeführer habe bewusst THC-reiche Hanfsorten angebaut und die missbräuchliche Verwendung seines Hanfs billigend in Kauf genommen. Sie nimmt damit zu Recht eventualvorsätzliches Handeln an (angefochtenes Urteil S. 19 - 27 sowie S. 36 f. und 44). Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ist unbehelflich. So lässt sich aus der Tatsache, dass für die in der Sortenkatalog-Verordnung aufgeführten Hanfsorten Anbaubeiträge ausgerichtet werden, offenkundig nicht ableiten, der Anbau anderer, THC-reicher Sorten sei legal. Dies um so weniger, als der dem Beschwerdeführer bekannte Anhang 4 der Sortenkatalog-Verordnung ausdrücklich auf den Grenzwert von 0,3 % hinweist. In diesem Zusammenhang wendet sich der Beschwerdeführer auch gegen die differenzierte und im Übrigen nicht entscheidende Erwägung der Vorinstanz, der Anbau von THC-reichem Hanf könne bei Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung erlaubt sein (angefochtenes Urteil S. 25). Dieser Fall liegt hier nicht vor, so dass darauf nicht einzugehen ist (vgl. Art. 3, 8 BetmG sowie die BetmV, SR 812.121.1). Es kann ferner keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer für die Gesetzesverletzung anderer zur Verantwortung gezogen würde.