Citation: 2C_324/2009 09.11.2009 E. 3.2

Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Unrecht den Einbezug in diese Gruppe; ihre Ausführungen sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unzutreffend oder die Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. BGE 2C_749/ 2008 vom 16. Juni 2009 E. 4.2): 3.2.1 Y.________ war einziger Verwaltungsrat der A.________ AG und der B.________ AG, einziger Direktor und Vertreter der C.________ Ltd., Alleinaktionär der B.________ AG, der C.________ Ltd. sowie der D.________ AG. Die Beschwerdeführerin als seine Lebenspartnerin beteiligte sich ihrerseits massgeblich an diesem Firmengeflecht und dessen Aktivitäten. Als Geschäftsführerin der D.________ AG zeichnete sie für diese (zu zweien). In den Akten findet sich ein (nicht unterschriebener) Arbeitsvertrag und ein Einreisebewilligungsgesuch an das Migrationsamt des Kantons Zürich, wonach sie bei der B.________ AG seit dem 1. April 2006 als kaufmännische Angestellte tätig sei. Sie ist für gewisse von deren Konten einzelzeichnungsbefugt und an diesen wirtschaftlich berechtigt. Die Untersuchungsbeauftragten fassten ihre Erkenntnisse im Bericht vom 1. Oktober 2008 dahin zusammen, dass die vier untersuchten Gesellschaften als "Anlagevehikel" erschienen, welche es "hauptsächlich Y.________ und X.________ " ermöglicht hätten, "von Anlegern Kundengelder entgegenzunehmen und bei amerikanischen Brokerfirmen im Devisenhandel (EUR/USD) einzusetzen". Nach ihren Abklärungen sei X.________ Eigentümerin der A.________ und Miteigentümerin der B.________ und "dürfte zusammen mit Y.________" als "treibende Kraft hinter den Aktivitäten der untersuchten Gesellschaften" gestanden haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Frage offengelassen, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich Alleinaktionärin der A.________ AG gewesen ist; aus den Unterlagen ergibt sich aber (zumindest), dass sie als Gründungsmitglied der B.________ AG aufgetreten ist und 9'998 (von 10'000) Aktien gezeichnet hat. Sie war für die D.________ AG zudem nicht nur punktuell und in untergeordneter Weise tätig. Nach eigenen Angaben hat sie für diese zu 50 bis 70 % gearbeitet, ohne dafür entschädigt worden zu sein; sie will vielmehr von eigenen Mitteln und denjenigen ihres Partners gelebt haben. 3.2.2 Zwar wies die Beschwerdeführerin im Gespräch mit den Untersuchungsbeauftragten darauf hin, dass sie sich nicht getraut habe, ohne einen erfahrenen Analysten selber Anlageentscheide zu treffen; dies steht jedoch im Widerspruch zur Erklärung des zweiten Geschäftsführers, dass er am 29. Juli 2008 Informationen des Account Managers des amerikanischen Brokers "mit der dringenden Bitte um Weiterleitung und Erledigung durch die verantwortliche Traderin und Geschäftsführerin Frau X.________" an Y.________ weitergeleitet habe, da er davon ausgegangen sei, dass es sich dabei um wichtige, den laufenden Trade betreffende Absprachen handelte, die er kaum habe klären können, da er "weder über den Tradeverlauf, aktuellen Stand, noch über die Absichten des verantwortlichen Traders" informiert gewesen sei. Auf die Frage, wer für die eigentlichen Anlageentscheide verantwortlich gezeichnet habe, antwortete er, dass dies der "jeweilige Trader" gewesen sei, d.h. "im Wesentlichen X.________ und er". Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie - aus Gründen der Rechtsgleichheit mit diesem - nicht persönlich hätte belangt werden dürfen, verkennt sie die unterschiedlichen Verstrickungen in die Gruppenaktivitäten: Z.________ war als (bezahlter) Angestellter tätig und nur in diesem Rahmen an den Geschäften der Gruppe um Y.________ und sie selber beteiligt; es bestand damit ein sachlicher Grund, sie anders zu behandeln als jenen. 3.3 Unter diesen Umständen war auch das ihr auferlegte Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen und der Werbung für eine solche gerechtfertigt: Nach Art. 23ter Abs. 1 BankG erlässt die Aufsichtsbehörde die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Verfügungen. Die Beschwerdeführerin war massgebend als Teil einer Gruppe tätig, die einer bewilligungspflichtigen Aktivität nachgegangen ist. Mit dem ausdrücklichen Verbot, zukünftig ohne Bewilligung gewerbsmässig Kundengelder entgegenzunehmen, wird ihr lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Es handelt sich dabei um eine Warnung bzw. Ermahnung als "Reflexwirkung" der unangefochten gebliebenen aufsichtsrechtlichen Massnahmen, die zur Konkurserklärung der verschiedenen Gesellschaften geführt haben, über welche die Beschwerdeführerin und ihr Partner ihrer eigenen finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind (Urteil 2A.721/2006 vom 19. März 2007 E. 2.2, in: EBK-Bulletin 50/2007 S. 148 ff.). Die Aufsichtsbehörde kann bei Widersetzlichkeit gegen vollstreckbare Verfügungen deren Inhalt im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichen oder in anderer Form bekanntmachen, wenn sie dies - wie hier - zuvor angedroht hat (vgl. Art. 23ter Abs. 3 BankG; vgl. POLEDNA/MARAZZOTTA, in: Watter et al. [Hrsg.], BSK Bankengesetz, N. 13 - 15 zu Art. 23ter BankG). Art. 34 FINMAG sieht heute generell vor, dass die FINMA ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder in gedruckter Form veröffentlichen kann, wenn eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vorliegt und Publikation in der Verfügung selber angeordnet wird. Eine Veröffentlichung ist vorliegend nur vorgesehen, wenn die Beschwerdeführerin in Verletzung des Gesetzes wiederum einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgehen sollte, was sie nicht plant, weshalb die Androhung sie kaum nachhaltig berührt (vgl. BGE 2C_749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 5). Sollte sie künftig als Gewährsträgerin eine Funktion in einem überwachten Institut wahrnehmen wollen, müsste die Frage, ob sie im finanzmarktrechtlichen Sinn hinreichende "Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit" bietet, in Bezug auf die konkreten Aufgaben und Funktionen so oder anders neu geprüft werden (vgl. ZULAUF/WYSS/ROTH, Finanzmarktenforcement, Bern 2008, S. 92 ff.; Urteile 2A.573/2003 vom 30. Juli 2004 E. 2.4, in: EBK-Bulletin 46/2004 S. 154 ff.; 2A.261/2004 vom 27. Mai 2004 E. 2.2, in: EBK-Bulletin 46/2004 S. 31 ff.). Allfällige strafrechtliche Konsequenzen wären ebenfalls in einem eigenständigen neuen Verfahren zu prüfen, womit der Beschwerdeführerin auch in diesem Punkt letztlich nur in Erinnerung gerufen wird, was bereits ohne die beanstandete Verfügung gilt.