Citation: C 4/06 26.07.2007 E. 3

3.1 Ursprünglich standen die Art. 71a-71d AVIG unter dem Gliederungstitel "2a. Abschnitt: Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit". Im Rahmen der Änderung des AVIG vom 22. März 2002 [3. AVIG-Revision] ist dieser Titel dahingefallen und Art. 71a AVIG neu mit der Sachüberschrift "Unterstützung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit" versehen worden. Dieses gesetzgeberische Vorgehen hat jedoch nichts daran geändert, dass die Art. 71a-71d AVIG generell die Massnahmen zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit betreffen, zu welchen auch die dem Beschwerdeführer vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Verfügung vom 8. März 2005 für die Zeit vom 7. März bis 1. April 2005 zugesprochenen Taggelder gehören. Soweit diesbezüglich im vorinstanzlichen Entscheid wie auch im Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005 von "besonderen Taggeldern" die Rede ist, bleibt darauf hinzuweisen, dass dieser Begriff seit der auf den 1. Juli 2003 in Kraft getretenen 3. AVIG-Revision insofern nicht mehr korrekt ist, als die Taggelder im Zuge dieser Revision vereinheitlicht wurden und sie sich daher im Falle von Massnahmen zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht von denjenigen Taggeldern unterscheiden, welche jedem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllenden Arbeitslosen zustehen (vgl. Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 2253 [Ziff. 1.2.2.5] und 2287; Art. 59b AVIG). Die Besonderheit besteht einzig darin, dass sich der betroffene Versicherte nicht mehr der Kontrollpflicht unterziehen und auch keine persönlichen Arbeitsbemühungen mehr nachweisen muss. 3.2 Ob die vom Beschwerdeführer ins Auge gefasste selbstständige Erwerbstätigkeit eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach sich zieht, ist demnach nicht wie von der Vorinstanz angenommen nach Art. 9a AVIG, sondern - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht vorgebracht wird - nach Massgabe von Art. 71d Abs. 2 AVIG zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung gilt, wenn der Versicherte nach Abschluss der Planungsphase eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt, für den allfälligen Bezug weiterer Taggelder eine Rahmenfrist von vier Jahren (Satz 1); die Taggelder dürfen dabei aber insgesamt die Höchstzahl nach Artikel 27 nicht übersteigen (Satz 2). Sofern das Projekt einer selbstständigen Erwerbstätigkeit scheitert und sich die betroffene Person wieder als arbeitslos meldet, wird somit die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um weitere zwei auf vier Jahre, gerechnet ab Stichtag bei der Eröffnung der ursprünglichen Rahmenfrist für den Leistungsbezug, verlängert (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV [Soziale Sicherheit], 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 105 S. 2212 und Rz. 793 S. 2414). 3.3 Eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug gestützt auf Art. 71d Abs. 2 AVIG setzt voraus, dass die versicherte Person ihre selbstständige Erwerbstätigkeit tatsächlich aufnimmt und später wieder aufgibt. Die Verwaltung hat die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in ihrer Verfügung vom 20. Juni 2005 und im Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005 ausdrücklich verneint, während die Vorinstanz auf Grund ihrer auf Art. 9a AVIG basierenden Argumentation der Auffassung war, dieser Aspekt bedürfe keiner abschliessenden Beurteilung, sondern könne offen gelassen werden. Unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer die Höchstzahl der Taggelder nach Art. 27 Satz 2 AVIG noch nicht bezogen hat, könnte er indessen weiterhin solche während einer auf vier Jahre verlängerten Rahmenfrist für den Leistungsbezug beziehen, sofern davon auszugehen ist, dass er tatsächlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, diese aber wieder aufgegeben hat. Diese Frage ist demnach entgegen der vorinstanzlichen Auffassung zu klären.