Citation: 1P.159/2005 09.08.2005 E. 1

1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutz der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich nur dem Bürger zu, nicht aber dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt (BGE 129 I 313 E. 4.1 S. 318; 125 I 173 E. 1b S. 175). Eine Ausnahme gilt für Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen sind (BGE 129 I 313 E. 4.1 S. 318 f.; 125 I 173 E. 1b S. 175; 123 III 454 E. 2 S. 456). Ausserdem können sich Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gewährleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (Art. 50 Abs. 1 und Art. 189 Abs. 1 lit. b BV; Art. 88 OG); ob der Gemeinde im umstrittenen Bereich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412; 128 I 3 E. 1c S. 7). 1.2 Im Rahmen einer Autonomiebeschwerde kann eine Gemeinde auch die Verletzung von Verfassungsgrundsätzen rügen, soweit diese mit dem Eingriff in die Autonomie in engem Zusammenhang stehen (BGE 129 I 313 E. 4.1 S. 319; Urteil 1P.155/2000 vom 11. September 2000 E. 1b). Sofern sich allerdings erweist, dass der Gemeinde im fraglichen Bereich keine Autonomie zukommt, ist auf die übrigen Rügen nicht einzutreten (Urteil 2P.450/1996 vom 3. Oktober 1997 E. 1e, in: ZBl 100/1999 S. 273 ff., 276). Eine selbständige Anfechtung des kantonalen Urteils ist der Gemeinde selbst im Hinblick auf Verfahrensfehler verschlossen: Einerseits können sich Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht auf die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK berufen (Urteil 1P.287/1993 vom 7. Dezember 1993 E. 2b in: ZBl 95/1994 S. 278) Anderseits ermöglicht es die Rechtsprechung des Bundesgerichts einem hoheitlich betroffenen Gemeinwesen nicht, sich unabhängig von Autonomie oder Bestandesgarantie gegen allfällige prozessuale Fehler einer von ihr - sei es auf dem Beschwerde- oder wie hier auf dem Klageweg - angerufenen kantonalen Instanz zur Wehr zu setzen (vgl. BGE 121 I 218 E. 4a S. 223; 120 Ia 95 E. 2 S. 100). 1.3 Die Forderung der Beschwerdeführerinnen, die mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen worden ist, stützt sich auf Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 1964 des Kantons Bern (SBG/BE; BSG 732.11). In dieser Bestimmung wird - unter Vorbehalt von Abs. 3 - eine Loskaufssumme vorgesehen; damit soll die Unterhaltspflicht bezüglich der abgetretenen Strasse abgegolten werden. Beim Strassenunterhalt im Sinne von Art. 12 und 44 SBG/BE handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe (vgl. BGE 105 Ia 80 E. 7a S. 87). Das angefochtene Urteil trifft die Beschwerdeführerinnen weder als Privatpersonen noch in vergleichbarer Weise; es geht vielmehr um die Finanzierung einer hoheitlichen Tätigkeit (vgl. BGE 112 Ia 356 E. 5b S. 365). Die Beschwerdeführerinnen sind hier in ihrer spezifischen Stellung als öffentliche Gemeinwesen betroffen und demzufolge zur staatsrechtlichen Beschwerde einzig wegen Verletzung ihrer Autonomie legitimiert. 1.4 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt; auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.