Citation: P 16/03 30.11.2004 E. 4

Streitig und zu prüfen ist weiter die Anrechnung von Diätkosten, welche die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit einer ärztlich verordneten cholesterinarmen Ernährung geltend macht. 4.1 Nach Art. 9 ELKV gelten ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von 2100 Franken zu vergüten. 4.2 Die Vorinstanz anerkennt, dass die Beschwerdeführerin wegen der bestehenden Hypercholesterinämie auf eine cholesterinarme Kost angewiesen ist und dass die Krankheit lebensbedrohlich sein kann. Da eine medikamentöse Behandlung möglich sei, könne die Diät indessen nicht als lebensnotwendig betrachtet werden. Vielmehr komme ihr lediglich prophylaktischer Charakter zu. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die cholesterinarme Diät sei zur Abwendung lebensbedrohlicher Gefahren dringend indiziert, während eine Medikation mit Lipidsenkern nicht angezeigt sei, da unerwünschte Interaktionen mit den Psychopharmaka zu befürchten seien. Hinzu komme, dass weder Art. 3d Abs. 1 lit. c ELG noch der gestützt darauf erlassene Art. 19 Abs. 1 lit. c ELV die Lebensnotwendigkeit der Diät als Anspruchsvoraussetzung erwähnten. 4.4 Der Katalog von Art. 3d Abs. 1 ELG ist im Rahmen des Gesetzesrevisionsverfahrens zur 3. EL-Revision gegenüber der Fassung des Bundesrates erweitert worden. Insbesondere wurden ihm die Leistungen für Diät und Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle angefügt (vgl. Amtl. Bull. 1997 N 478). Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Klarstellung und ein Festhalten am Status quo handle (vgl. Amtl. Bull. 1997 N 479). Daraus ist zu schliessen, dass für die Regelung gemäss Art. 8 ELKV in der ab 1. Januar 1992 gültig gewesenen Fassung, wonach ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät als Krankheitskosten zu gelten haben (vgl. auch ZAK 1992 S. 20), eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden sollte. Wie die Beschwerdeführerin selber einräumt, kann es dabei nicht um die Berücksichtigung irgendwelcher Diät gehen. Immerhin findet Art. 9 ELKV seine gesetzliche Grundlage in der Bestimmung über die vergütungsfähigen Krankheits- und Behinderungskosten. Um zu den Krankheitskosten gezählt werden zu können, muss es sich daher um eine qualifizierte Diät handeln, was der Verordnungsgeber mit "lebensnotwendig" zum Ausdruck bringen wollte. Bejaht wurden die Voraussetzungen beispielsweise bei Diabetikern und bei an einer totalen Milchlaktoseintoleranz leidenden und als Folge davon eine Degeneration der Augennetzhaut aufweisenden Versicherten, welche aus diesem Grund auf eine hefefreie Kost angewiesen sind (nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 27. August 1991 [P 29/91]). 4.5 Gemäss den Angaben des Dr. med. A.________ von der Klinik X.________ vom 28. August 2002 leidet die Beschwerdeführerin an einer erheblichen Hypercholesterinämie mit potenziell lebensbedrohlichem Risiko hinsichtlich neurovasculärer oder kardialer Folgen. Aus diesem Grund sei die verordnete cholesterinarme Diät zur Abwendung lebensbedrohender Gefahren dringend indiziert. Am 2. Dezember 2002 ergänzte Dr. med. A.________, angesichts der bekannten Hypercholesterinämie sei derzeit die ausschliessliche diätetische Einstellung Therapie der Wahl. Eine zusätzliche Medikation mit Lipidsenkern sei aktuell, insbesondere in Anbetracht der zu erwartenden und bekannten unerwünschten Wirkungen (Nutzen-Risiko-Abwägung) nicht angezeigt. Die Diät diene der Minimierung potenziell lebensbedrohender vasculärer Risikofaktoren. Gemäss Pschyrembel (Klinisches Wörterbuch, Berlin/New York, 260. Aufl., S. 808) ist zwischen primärer (familiärer) Hypercholesterinämie und sekundärer Hypercholesterinämie (infolge Diabetes mellitus, Hypothyreose, nephrotischen Syndroms, Lebererkrankungen) zu unterscheiden. Nach Siegenthaler/ Kaufmann/Hornbostel/Waller (Lehrbuch der inneren Medizin, Stuttgart/ New York, 3. Aufl., S. 1321) bildet die Basis der Therapie die Diät, mit welcher eine Begrenzung des Gesamtfettanteils unter gleichzeitiger Erhöhung des Proteinanteils angestrebt wird. Nur falls diese Massnahmen nach mehrmonatiger Therapie den LDL-Cholesterinspiegel im Blut nicht senken, sollte dies zusätzlich mit Medikamenten versucht werden. Das Risiko eines über längere Zeit anhaltenden hohen Cholesterinspiegels liegt im gehäuften und frühzeitigen Auftreten von arteriosklerotischen Durchblutungsstörungen, welches in Kombination mit einem oder mehreren atherogen wirksamen Faktoren wie Hypertonie und Diabetes mellitus überproportional ansteigt. 4.6 Daraus ist zu schliessen, dass selbst bei einer medikamentösen Behandlung auf eine cholesterinarme Ernährung zu achten ist. Es braucht daher nicht näher abgeklärt zu werden, ob der Arzt wegen der von der Versicherten geltend gemachten Unverträglichkeit mit den Psychopharmaka oder aus anderen Gründen keine cholesterinsenkenden Medikamente verschrieben hat. Eine cholesterinarme Kost umfasst weniger Fleisch und Milchprodukte dafür mehr Gemüse, Salate und Obst. Dem BSV ist darin beizupflichten, dass sich bei der Verschiebung von den tierischen hin zu den pflanzlichen Fetten die finanzielle Mehrbelastung durch die Auswahl von teureren mageren Produkten ausgleicht. Im Gegensatz zu den von den Diabetikern einzuhaltenden restriktiven Ernährungsvorschriften unterscheidet sich die cholesterinarme Kost nicht grundsätzlich von der allgemein empfohlenen, gesundheitsbewussten Ernährung. Es kann daher nicht gesagt werden, den betroffenen Personen erwachse ein gegenüber dem Grossteil der Bevölkerung erhöhter kostenmässiger Mehraufwand. Wenn Dr. med. A.________ Mehrkosten von Fr. 250.- bis Fr. 300.- im Monat erwähnt, ist dies nicht nachvollziehbar. Dass die Versicherte auf Spezialprodukte angewiesen wäre, wird von keiner Seite geltend gemacht.