Citation: 1S.4/2006 16.05.2006 E. A

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den russischen Staatsangehörigen X._______ und unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Mit je einer Editionsverfügung vom 20. Dezember 2005 verlangte die Bundesanwaltschaft von den Banken A._______, B._______ und C._______ die Herausgabe verschiedener Unterlagen und Auskünfte. Dagegen erhoben X._______ als Beschuldigter und angeblich an den betroffenen Konten wirtschaftlich Berechtigter sowie 59 Mitbeteiligte als angebliche Kontoinhaber Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes. Mit Entscheid vom 13. Januar 2006 trat die Beschwerdekammer auf die Beschwerde nicht ein. Sie erwog, die Edition als Surrogat der zwangsweisen Behändigung diene nur der Sicherstellung von Unterlagen, indem die physische Kontrolle über die zu edierenden Unterlagen vom Inhaber der Dokumente auf die Untersuchungsbehörde übergehe. Lediglich dem Papierinhaber komme das Recht zu, gegen die Durchsuchung derselben Einsprache zu erheben (Art. 69 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesrechtspflege; BStP, SR 312.0). Dies hindere zwar den physischen Übergang der Unterlagen an die Untersuchungsbehörde nicht, führe aber zur Versiegelung der edierten Papiere. In diesem Fall habe die Bundesanwaltschaft ein Entsiegelungsverfahren einzuleiten. Der Beschuldigte und der Kontoinhaber seien durch die blosse Editionsaufforderung an die Bank nicht beschwert, weil in diesem Zeitpunkt nicht feststehe, ob und gegebenenfalls welche Unterlagen beschlagnahmt würden. Eine Beschwer des Kontoinhabers trete erst durch eine allfällige spätere Beschlagnahme der edierten Unterlagen ein, die dem Betroffenen mittels anfechtbarer Verfügung mitsamt einer detaillierten Beschreibung der beschlagnahmten Unterlagen formell mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen sei. Die blosse Editionsaufforderung an die Bank könne somit weder vom Beschuldigten noch vom Kontoinhaber mit Beschwerde angefochten werden.