Citation: 6B_1172/2020 E. 1.5.1

1.5.1. Der Sachverständige gelangt in seinem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 31. August 2019 zum Schluss, beim Beschwerdeführer bestehe eine deutlich erhöhte Rückfallgefahr für allgemeine Gewaltdelikte, inklusive Drohungen und Nötigungen. Er führt aus, langfristig sei eine Rückfälligkeit klar wahrscheinlicher als eine Rückfallfreiheit. Es sei mit erneuten affektiven Ausbrüchen in akut psychotischen Phasen zu rechnen, wobei die Schwere der vorherrschenden psychotischen Symptomatik mit erheblicher affektiver Aufladung auch zu massiveren Gewaltdelikten disponiere. Zusätzlich verschärft werde dieses Szenario durch den Substanzkonsum, der mit gesteigerter Aggressivität, Enthemmung und emotionaler Gleichgültigkeit einhergehe. Bei Rückkehr in die alten Verhältnisse lasse sich leicht ausmalen, dass der Beschwerdeführer bei nicht vorhandener Medikamentencompliance und Wiederaufnahme des Substanzkonsums in der wahnhaften Verarbeitung seiner zweifelsohne schwierigen Lebenssituation eine Legitimation zu erneuten Gewalthandlungen findet. Bei seiner Beurteilung der Rückfallgefahr stützt sich der Sachverständige zum einen auf ein standardisiertes prognostisches Instrument (FOTRES) und zum anderen nimmt er eine Einzelfallbeurteilung vor. Bei dieser fällt zunächst prognostisch ungünstig ins Gewicht, dass sich das paranoide Wahnerleben mit Einschränkungen im Denken und affektiven Durchbrüchen im Laufe mehrerer Jahre chronifiziert und ausgebreitet hat. Der Beschwerdeführer zeige einen hochsystematisierten Wahn, in welchem letztlich sämtliche Bezugspersonen eingebaut seien. Es bestehe ein hohes und grundsätzliches Misstrauen gegenüber allen Bezugspersonen. Neben einem ausgeprägten Beeinträchtigungs- und Verfolgungswahn zeige er auch einen deutlichen Beziehungswahn. Auch die Abhängigkeitserkrankung habe auf mehreren Ebenen (Behandlungsbereitschaft, Auslösen von akuten Krankheitsschüben, zusätzliche Aggressivität und Enthemmung) ungünstige Auswirkungen auf die Legalprognose. Ungünstig sei ferner, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Diagnose, sondern auch die Behandlung ablehne. Der sich selbst verstärkende Kreislauf aus unkorrigierbaren Überzeugungen führe zu einer stabilen Motivationslage für neuerliche Delikte aus dem bekannten Spektrum. In der dabei entstehenden Wut, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit greife der Beschwerdeführer auch auf körperliche Gewalt zurück, da er sich selbst an Leib und Leben massiv bedroht sehe. Aufgrund der krankhaften Wahrnehmung und Interpretation sei der Beschwerdeführer nicht zu einer Realitätskontrolle in der Lage. Zusätzlich würden sich seine zweifelsfrei schwierigen psychosozialen Lebensumstände auswirken. Der Substanzkonsum bilde einen fortbestehenden Risikofaktor mit direkten psychopathologischen Auswirkungen und zusätzlicher Verschärfung der schwierigen psychosozialen Gesamtsituation. Der Beschwerdeführer verfüge über keine Tagesstruktur, er lebe ziellos ohne Beschäftigung, Interessen oder stützende Strukturen. Faktoren, die sich positiv auf die Beurteilung der Rückfallgefahr auswirken würden, seien nur in geringem Ausmass vorhanden. Einerseits könne mittels einer intensiven medikamentösen Behandlung eine deutliche Verbesserung des psychopathologischen Befundes erreicht werden. Andererseits bestehe eine vom Beschwerdeführer verkündete Bereitschaft zur Wiederaufnahme einer stationären Therapie und sein Wunsch, aus den psychosozial sehr ungünstigen Lebensumständen durch eine eigene Wohnung und Verlagerung des Wohnorts herauszukommen. Hierbei müsse jedoch berücksichtigt werden, dass bei fortbestehendem psychotischem Erleben mit paranoiden Verfolgungs- und Beziehungswahn ein Wechsel des Wohnorts alleine sicher keine belastbare Verbesserung der Gesamtsymptomatik mit sich bringe. Dieses insgesamt ungünstige prognostische Profil bilde sich auch in der operationalisierten Beurteilung FOTRES ab, wo sich ein Hochrisikoprofil ergebe (Gutachten vom 31. August 2019, kantonale Akten, act. 14/3 [nachfolgend Gutachten] S. 39 ff., 48). Im Rahmen der Massnahmenprüfung führt der Sachverständige aus, bei der beim Beschwerdeführer bestehenden Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis stünden die fachgerechte medikamentöse Einstellung und Sicherung dieser Medikation zunächst im Vordergrund der Behandlung. Dies gelte insbesondere in Fällen wie beim Beschwerdeführer, wo eine solche Medikation nachgewiesenermassen erfolgreich sei. Eine genügende medikamentöse Therapie bilde das Fundament für sämtliche weiteren Therapiefortschritte bzw. Bemühungen. Aus verschiedenen Berichten zu früheren ambulanten und stationären Behandlungen zeige sich eine nur sehr geringe bis nicht vorhandene Behandlungsbereitschaft, ohne dass in der Vergangenheit ein nachhaltiger Behandlungserfolg sowohl unter allgemeinpsychiatrischen, aber auch deliktspezifischen Gesichtspunkten habe erzielt werden können. Aufgrund der zunehmenden Chronifizierung der Erkrankung habe sich eine desaströse psychosoziale Gesamtsituation ergeben, in welcher der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau in einem Zimmer bei seinen Eltern lebe, obschon er diese auch in das paranoide Wahnsystem eingebaut habe und als bedrohlich erlebe. Somit verwundere es wenig, dass es in der Vergangenheit schon zu Gewaltanwendung gegenüber der Mutter gekommen sei. Der Beschwerdeführer sei klar massnahmebedürftig. Zwar könne eine paranoide Schizophrenie grundsätzlich sowohl im ambulanten als auch im stationären Rahmen erfolgreich behandelt werden. Aufgrund der beim Beschwerdeführer vorliegenden Ausgangslage, insbesondere der mangelnden Compliance im ambulanten Rahmen mit Verweigerung der Medikation und zunehmender Chronifizierung der schizophrenen Erkrankung sowie der massiv erhöhten Rückfallgefahr, komme bei ihm aus forensisch-psychiatrischer Sicht jedoch einzig eine stationäre Behandlung in einer forensischen Spezialabteilung infrage. In deren Rahmen liessen sich die Grundlagen für eine suffiziente Therapie installieren, kontrollieren und gegebenenfalls anpassen. Ziel wäre dabei neben der Etablierung der Medikation vor allem die langfristige Sicherung der Therapietreue mit Einnahme der Medikamente. In einem nächsten Schritt könnte eine zunehmend sozialtherapeutische Behandlung mit Verbesserung der psychosozialen Gesamtsituation (Wohnung, Finanzen, Tagesstruktur) in Angriff genommen werden. Als dritter Bereich sei die Abstinenz von Substanzen zu nennen, die ebenfalls zunächst nur im stationären Rahmen gesichert und kontrolliert werden könne. Erfreulicherweise habe der Beschwerdeführer gegen Ende der Begutachtung eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer solchen stationären Behandlung gezeigt, wobei es grundsätzlich auch möglich wäre, eine stationäre Behandlung gegen dessen Willen erfolgreich durchzuführen. Insgesamt empfiehlt der Sachverständige beim Beschwerdeführer eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB. Nur eine solche sei derzeit erfolgversprechend zur langfristigen Reduktion der erheblichen Rückfallgefahr (Gutachten S. 43 ff.). Im Rahmen der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen ergänzt der Sachverständige, einzig die Anordnung einer stationären Massnahme sei zweckmässig, um eine Verbesserung der derzeit sehr ungünstigen Legalprognose zu erreichen. Verschiedene ambulante und stationäre Therapieversuche hätten in der Vergangenheit keinen Erfolg gezeigt. Es fänden sich bei weiterhin ungünstigen psychosozialen Begleitumständen und wiederholtem Absetzen der Medikation keine belastbaren Anhaltspunkte, die den Erfolg erneuter ambulanter Behandlungsversuche versprechen würden (Gutachten S. 50).