Citation: 6B_720/2015 E. 9.3.1

9.3.1. Der Grundsatz der Spezialität ist auch im Auslieferungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen geregelt. Dieser bestimmt in Art. 12 Ziff. 1: Unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels darf der gemäss diesem Vertrag Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung im ersuchenden Staat nur in folgenden Fällen in Haft gehalten, abgeurteilt oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden: (lit. a) für eine strafbare Handlung, für welche die Auslieferung bewilligt wurde; oder (lit. b) für eine andere auslieferungsfähige Handlung, wenn der ersuchte Staat zustimmt. Das Spezialitätsprinzip schränkt die Strafgewalt des ersuchenden Staates ein (BGE 123 IV 42 E. 3b S. 47; Urteile 6S.379/2003 vom 1. Dezember 2004 E. 2.3.2 und 6S.78/2001 vom 6. Dezember 2001 E. 2 a/aa; je mit Hinweisen). Es bezweckt den Schutz der Souveränität des ersuchten Staates. Ob sich die Strafverfolgung und Verurteilung der ausgelieferten Person im ersuchenden Staat im Rahmen der Tatsachen sowie Straftatbestände bewegt, für welche die Auslieferung bewilligt worden ist, ist in erster Linie anhand des Auslieferungsentscheids des ersuchten Staates zu bestimmen (BGE 123 IV 42 E. 3b S. 47). Das Spezialitätsprinzip bezweckt aber auch den Schutz der ausgelieferten Person im Rahmen ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren (BGE 135 IV 212 E. 2.1; Urteil 6S.78/2001 vom 6. Dezember 2001 E. 2 a/aa; je mit Hinweis).