Citation: 4A_470/2015 E. 2

Die Vorinstanz liess offen, ob die Kündigung vom 9. April 2013 - wie vom Regionalgericht angenommen - aus formellen Gründen nichtig gewesen wäre. Denn die Beschwerdegegner hätten deren Nichtigkeit im Berufungsverfahren anerkannt und damit den prozessualen Abstand erklärt. Dieses Verfahren sei deshalb als gegenstandslos abzuschreiben. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, die Vorinstanz hätte nicht auf Gegenstandslosigkeit schliessen dürfen; vielmehr hätte die erste Klage gutgeheissen werden müssen. Sie rügt aber nur, dieses "Obsiegen" der Beschwerdeführerin habe die 3-jährige Sperrfrist nach Art. 271a lit. e Ziff. 1 und 2 ausgelöst, weshalb die Kündigung vom 20. Juni 2013 bereits deshalb nichtig sei, weil sie während dieser Sperrfrist ausgesprochen worden und damit nichtig sei. Dass die Vorinstanz nicht auf Nichtigkeit zufolge Verletzung des zeitlichen Kündigungsschutzes erkannt habe, weil mit der zweiten Kündigung nur ein Formfehler bei der ersten Kündigung korrigiert worden sei, sei rechtsfehlerhaft, denn der zeitliche Kündigungsschutz während des mietrechtlichen Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens setze gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine missbräuchlichen Kündigungsmotive voraus. Letzteres trifft zwar zu (BGE 131 III 33 E. 1-3). Trotzdem ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass vorliegend Art. 271a lit. d OR nicht anwendbar ist. Trotz der grundsätzlich abschliessenden Aufzählung der Ausnahmen in Art. 271a Absatz 3 OR anerkennt das Bundesgericht die Zulässigkeit einer Kündigung während eines hängigen Verfahrens oder innerhalb der dreijährigen Sperrfrist, wenn der Vermieter mit der erneuten Kündigung nicht die Absicht bekundet, sich am Mieter zu rächen, sondern lediglich die in einem früheren Verfahren aus formellen Gründen (insb. Formmangel) als nichtig oder unwirksam erkannte Kündigung "wiederholt". In einem solchen Fall bringt der Vermieter bloss den früher schon bestehenden Kündigungswillen zum Ausdruck (BGE 141 III 101 E. 2.8 S. 105 f. mit Hinweisen).