Citation: 8C_88/2009 04.08.2009 E. 2

2.1 Die unter anderem gestützt auf mehr als fünfzig E-Mail-Nachrichten aus dem Zeitraum zwischen Ende 2005 und Mitte Mai 2006 hinreichend dokumentierten Äusserungen der Beschwerdeführerin mit entsprechenden Vorwürfen, Beleidigungen und Drohungen gegen Arbeitskolleginnen und -kollegen, die Schulleitung sowie den Bildungsdirektor lassen nicht ernsthaft in Frage stellen, dass bei Erlass der Verfügung vom 17. Mai 2006 die Voraussetzungen der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 16 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Y.________ vom 1. September 1994 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz; BGS 154.21) erfüllt waren und spätestens ab diesem Zeitpunkt eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar war. Das kantonale Gericht hat sodann festgestellt, dass zwar gemäss Bericht der Psychiatrischen Klinik A.________ vom 31. Januar 2008 - rückblickend - auffällige Verhaltensweisen schon vor der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses erkennbar gewesen seien, dass jedoch am 17. Mai 2006 noch keine die Verantwortlichkeit aufhebende Urteilsunfähigkeit bestanden habe. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV). 2.2.1 Entgegen der Beschwerdeführerin war die am 17. Mai 2006 verfügte - mit regierungsrätlichem und mit vorinstanzlichem Entscheid jeweils bestätigte - fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausführlich begründet und folglich ohne weiteres sachgerecht anfechtbar (vgl. Pra 2003 Nr. 113 S. 601, 4P.142/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 2.2; BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 mit weiteren Hinweisen). Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann hier keine Rede sein. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (Urteil 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 4.1 mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid genügt diesen Anforderungen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. 2.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, durch die strittige fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe die DBK den allgemeinen Verfassungsgrundsatz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV verletzt, weist sie selber zu Recht darauf hin, dass das Bundesgericht wegen Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots ausserhalb von Grundrechtseingriffen (Art. 36 Abs. 3 BV) praxisgemäss nur dann einschreitet, wenn die kantonalrechtliche Anordnung offensichtlich unverhältnismässig ist und damit gleichzeitig gegen das Willkürverbot verstösst (BGE 134 I 153 E. 4.3 S. 158). Es besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegnerin nach der Freistellung keinen Grund mehr gehabt habe, das Arbeitsverhältnis fristlos aufzulösen, steht im Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen. Die Beschwerdeführerin erkannte bei sich selber keinen Bedarf an Unterstützung oder externer Beratung, obwohl ihr von Seiten der Schulleitung und der DBK mehrfach empfohlen worden war, professionelle Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Statt dessen brach die Beschwerdeführerin das wiederholt abgegebene Versprechen, weitere ehrverletzende Äusserungen zu unterlassen, immer wieder von neuem. Auch die Freistellung ab 5. April 2006, welche zur Beruhigung der Situation beitragen und die Suche nach einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ermöglichen sollte, hatte die Beschwerdeführerin nur dazu benutzt, um in Verletzung der zwei Tage zuvor eingegangenen Verpflichtung an einen weiten Adressatenkreis per E-Mail neue ehrverletzende Anwürfe gegen Mitglieder der Schule X.________ zu erheben. Nachdem die bisher im öffentlichen Interesse zum Schutze des guten Rufes und des Ansehens der Schule X.________, der Schulleitung, des Lehrerkollegiums und der DBK gegen die immer neuen Vorwürfe der Beschwerdeführerin ergriffenen Massnahmen nicht erfolgreich waren, kam es schliesslich am 17. Mai 2006 zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Von einer offensichtlich unverhältnismässigen Anordnung der DBK kann unter den gegebenen Umständen mit Blick auf die strittige fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine Rede sein. 2.2.3 Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin in den ersten fünf Monaten des Jahres 2006 - auch für ihr soziales Umfeld ersichtlich - in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Entsprechend auffällige Verhaltensweisen, "welche zum Teil mit Prodromal-Symptomen einer Schizophrenie vereinbar sind", waren gemäss Einschätzung des Dr. med. L.________ von der Psychiatrischen Klinik A.________ jedoch erst nach Kenntnisnahme von der Ende März 2007 - also rund zehn Monate nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses - gestellten Diagnose als solche erkennbar. Dass die Beschwerdeführerin bereits im April/Mai 2006 "psychisch krank" und deswegen ganz oder teilweise arbeitsunfähig war, ist nicht ausgewiesen, sondern erst für den Zeitraum ab Ende März 2007 medizinisch belegt. Aktenkundig steht vielmehr fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Freistellung mit sofortiger Wirkung ab 5. April 2006 den anspruchsvollen und nach ihren eigenen Selbstansprüchen qualitativ hochstehenden Chemieunterricht zu erteilen vermochte, ohne dass diesbezüglich an der Urteils- und/oder Arbeitsfähigkeit gezweifelt worden wäre. Offensichtlich war sie auch in der Lage, selbstständig wiederholt neue Rechtsvertreter zu mandatieren und neue Rechtsvertretungsvollmachten zu erteilen. Aus dem in den Akten verzeichneten E-Mail-Verkehr geht zudem hervor, dass sie im April/Mai 2006 durchaus fähig war, klare Gedanken in gewandter Ausdrucksform fehlerfrei, sachlich und verständlich abzufassen. Zudem liess die Beschwerdeführerin zu ihrer Entschuldigung mit Schreiben vom 24. April 2006 - ohne weiteres nachvollziehbar - geltend machen, ihr Verhalten stehe im Zusammenhang mit "einer äusserst schwierigen und sehr spannungsgeladenen Scheidungssituation". Entgegen der Beschwerdeführerin zeigen sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie selber auf ihre eigenen Handlungen, welche schliesslich zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, "keinen Einfluss" mehr hatte. Vielmehr hat die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen willkürfrei festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bis zum Zeitpunkt der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht in einem die Verantwortlichkeit für ihr Verhalten aufhebenden Ausmass unfähig war, vernunftgemäss zu handeln. Die in E. 6.2 des Urteils 2A.518/2003 vom 10. Februar 2004 aufgeworfene Frage, ob eine allfällige Urteilsunfähigkeit überhaupt die fristlose Kündigung auszuschliessen vermöchte bzw. wieweit ein eigentliches Verschulden für das der Kündigung zugrunde gelegte Verhalten von Bedeutung wäre, kann hier demzufolge weiterhin offen bleiben. 2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht ohne das Willkürverbot oder den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzten in Bestätigung des regierungsrätlichen Beschwerdeentscheides vom 13. März 2007 die am 17. Mai 2006 von der DBK verfügte fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin geschützt hat.