Citation: 6B_1258/2020 E. 4.3.4

4.3.4. Selbst wenn von einem persönlichen Härtefall ausgegangen würde, ist die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung nicht zu beanstanden und hält diese insbesondere auch vor Art. 8 EMRK und Art. 13 BV stand. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe im Dezember 2009 sechs Raubüberfälle begangen. Hierfür sei er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2012 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, welche er von November 2012 bis anfangs Mai 2015 (teilweise) verbüsst habe. Aufgrund seiner Straffälligkeit sei das dem Beschwerdeführer per 17. Oktober 2001 gewährte Asyl per 16. Juli 2015 widerrufen, ihm die Eigenschaft als anerkannter Flüchtling aber nicht aberkannt worden. In der Folge habe das Migrationsamt des Kantons Zürich am 21. Juli 2016 auch den Widerruf der ihm am 6. November 2003 erteilten Niederlassungsbewilligung verfügt und dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 20. September 2016 gesetzt, um das schweizerische Staatsgebiet zu verlassen. Mit Urteil vom 12. Juli 2017 habe das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Widerruf der Niederlassungsbewilligung bestätigt. Von einer Wegweisung des weiterhin als anerkannter Flüchtling geltenden Beschwerdeführers sei (einzig) in Anwendung des Non-Refoulement-Prinzips mit der Begründung abgesehen worden, dass insgesamt eine positive Entwicklung festzustellen sei. Schliesslich habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 8. Mai 2019 den Aufschub des Vollzuges der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme verfügt. Damit sei der Beschwerdeführer gewarnt gewesen, dass seiner Ausweisung bei erneuter schwerer Straffälligkeit weder seine weitgehende Sozialisation in der Schweiz noch seine Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen würden. Seit dem 12. Juli 2017 sei er indes erneut straffällig geworden. Beide Verurteilungen hätten Vorgänge im Rahmen von Beziehungsschwierigkeiten betroffen. So sei er am 16. Oktober 2017 wegen Sachbeschädigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen und am 26. Juni 2018 wegen mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer Busse verurteilt worden. Heute sei er wegen mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung und wegen Gefährdung des Lebens im Zusammenhang mit zwei Vorfällen häuslicher Gewalt zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die Gefährdung des Lebens sei Teil eines Vorfalles gewesen, der insgesamt von einer erschreckenden Gewaltbereitschaft und Geringschätzung der Bedürfnisse eines anderen Menschen zeuge. Dass es nicht zu gravierenderen Verletzungen der Privatklägerin gekommen sei, dürfte angesichts des unkontrollierten, rabiaten Vorgehens des Beschwerdeführers wesentlich auch dem Zufall geschuldet gewesen sein. Gemäss psychiatrischem Gutachten liege überdies eine ernstzunehmende Persönlichkeitsproblematik vor, die trotz der vorhandenen prosozialen Einflussfaktoren seine Kriminalprognose zumindest im Spektrum häuslicher Gewalt im Rahmen seiner bislang bekannten Delinquenz deutlich belaste. Mithin bestehe gemäss gutachterlicher Feststellung eine deutlich ausgeprägte Rückfallgefahr für Delikte der Art, wie sie heute zu beurteilen seien. Die während der laufenden Sicherheitshaft eingeleitete ambulante Behandlung habe daran (noch) nichts geändert. Zusammenfassend gehe aktuell vom bereits wegen Raub vorbestraften Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit bzw. seine jeweiligen Partnerinnen aus, die auch im Geltungsbereich der Flüchltingskonvention eine Ausweisung zuliesse, zumal ihm, soweit heute erkennbar, keine Verfolgung in seinem Heimatland drohe. Die dadurch begründeten öffentlichen Interessen, den Beschwerdeührer vom Staatsgebiet der Schweiz fernzuhalten, würden dessen zweifellos gewichtigen persönlichen Interessen an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen. Vorbehalten bleibe die Prüfung der tatsächlichen Vollstreckbarkeit und aktuellen Durchführbarkeit der Landesverweisung unter Berücksichtigung des Non-Refoulement-Gebotes und anderer völkerrechtlicher zwingender Bestimmungen durch die zuständigen Vollzugbehörden, in deren Rahmen auch ein allfälliger Erfolg der inzwischen angelaufenen therapeutischen Behandlung des Beschwerdeführers von Bedeutung sein könne. Schliesslich verfüge der Beschwerdeführer nicht über Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur oder vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich, welche über eine normale Integration hinausgingen, auch nicht zu seinem Sohn. Jedenfalls wäre ihm zumutbar, diese bereits bis anhin wenig verlässliche Beziehung auch telefonisch, mittels moderner Kommunikationsmittel und Besuchen ausserhalb der Schweiz weiter zu pflegen (angefochtenes Urteil S. 38 bis 43 und 47 bis 51).