Citation: 2C_275/2024 E. 3.5

3.5. Das von Art. 84 BGBB vorausgesetzte Feststellungsinteresse muss praktisch und aktuell sein. An diesen Voraussetzungen fehlt es, wenn die Rechtslage bereits durch eine formell rechtskräftige Feststellungsverfügung geklärt wurde. Die formelle Rechtskraft dieser Verfügung erstreckt sich jedoch nur auf den Sachverhalt, der im Entscheidzeitpunkt bestand (BGE 146 V 364 E. 4.2; 127 V 10 E. 4a). Danach eingetretene tatsächliche Entwicklungen können Gegenstand einer neuen Verfügung sein. Zudem bejaht die Rechtsprechung einen direkt auf Art. 29 BV abgestützten Anspruch auf Wiedererwägung, wenn sich die Umstände seit Erlass eines ersten Entscheids wesentlich geändert haben oder wenn die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die damals aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich vorgebracht werden konnten bzw. wenn dazu kein Anlass bestand. Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 146 I 185 E. 4.1; 136 II 177 E. 2.1).