Citation: 6B_701/2019 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG. Es sei zutreffend, dass er im Dezember 2017, ohne über die erforderlichen Papiere zu verfügen, in die Schweiz eingereist sei und anschliessend abgesehen von einer kurzen Aus- und Wiedereinreise im April 2018 bis zum 11. Mai 2018 ununterbrochen ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land geblieben sei. Jedoch stehe einer Bestrafung nach Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG die EU-Rückführungsrichtlinie vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (RL 2008/115/EU [vormals: EG]; nachfolgend Richtlinie 2008/115) entgegen. Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichts sei auf die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu verzichten, wenn gegen den Betroffenen mit illegaler Einreise bzw. illegalem Aufenthalt ein Wegweisungsentscheid ergangen sei und die erforderlichen Entfernungsmassnahmen noch nicht ergriffen worden seien. Zwar hindere die Richtlinie 2008/115 die Vertragsstaaten, zu denen auch die Schweiz zähle, nicht, den illegalen Aufenthalt unter Strafe zu stellen, jedoch dürfe hierdurch die Rückführung nicht verzögert oder vereitelt werden, denn das Rückkehrverfahren gehe der Bestrafung vor, so dass das Opportunitätsprinzip nach Art. 115 Abs. 4 AuG zu einem eigentlichen Strafverfolgungshindernis mutiere, was sowohl bei illegaler Einreise als auch bei illegalem Aufenthalt gelte.