Citation: 6S.83/2005 24.03.2005 E. 3

Gemäss Art. 270 lit. g BStP steht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde dem Privatstrafkläger zu, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage geführt hat. Nur der prinzipale Privatstrafkläger ist gestützt auf diese Bestimmung zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Voraussetzung dafür ist, dass der öffentliche Ankläger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkläger zusteht. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass auch dort, wo der öffentliche Ankläger keine Parteirechte ausüben konnte, ein zur Beschwerde befugter Kläger vorhanden ist (BGE 62 I 55; 110 IV 114 E. 1a). Der Privatstrafkläger führt die Anklage auch dann nicht allein, wenn der öffentliche Ankläger von seinem Appellationsrecht keinen Gebrauch macht, sondern beispielsweise im Appellationsverfahren auf seine Parteirechte stillschweigend oder ausdrücklich verzichtet (BGE 128 IV 39 E. 2a; 127 IV 236 E. 2b/aa). Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Den Ausführungen des angefochtenen Beschlusses ist zu entnehmen, dass der Generalprokurator des Kantons Bern vorliegend auf eine Verfahrensbeteiligung verzichtet hat. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin habe allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers Anklage geführt. Sie ist deshalb gestützt auf Art. 270 lit. g BStP zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht befugt. Ebenfalls ausser Betracht fällt eine Legitimation der Beschwerdeführerin als Strafantragstellerin (Art. 270 lit. f BStP) oder als Opfer (Art. 270 lit. e BStP), da es vorliegend weder um das Strafantragsrecht als solches geht, noch die Beschwerdeführerin Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist, da sie durch die (angebliche) Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität nicht unmittelbar beeinträchtigt worden ist (BGE 129 IV 206 E. 1b; 128 IV 39 E. 3b/bb).