Citation: I 135/03 28.05.2004 E. 2

2.1 Ist nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs erfolgt und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis - vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen)- bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 77 Erw. 3.2.3). Im vorliegenden Fall hat die Verwaltung den Rentenanspruch des Beschwerdeführers, jeweils nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Situation, mit Verfügungen vom 23. Juni 1997, 28. April 1999 und 4. Januar 2001 abgelehnt. Die Frage des Eintretens auf die Neuanmeldung vom 30. Juni 2000 wäre somit danach zu beurteilen gewesen, ob eine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten, unangefochten gebliebenen Ablehnung des Leistungsbegehrens am 28. April 1999 bis zum Erlass der strittigen Verfügung vom 4. Januar 2001 glaubhaft dargetan war. Derselbe Zeitraum ist für die materielle Anspruchsprüfung massgebend. 2.2 Die Vorinstanz ist bei ihrer Beurteilung zwar vom Vergleichszeitraum 23. Juni 1997 bis 4. Januar 2001 ausgegangen. In ihren Erwägungen hat sie sich allerdings ausführlich mit der Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 5. November 1998, worin eine Arbeitsfähigkeit im Umfang von mindestens sechs Stunden pro Tag in einer rückenadaptierten Tätigkeit angegeben wird, und den während des letzten Neuanmeldungsverfahrens beigezogenen Berichten der Frau Dr. med. S.________, Prakt. Ärztin, vom 5. September und 21. November 2000, des Dr. med. K.________, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 14. August und 24. November 2000 und der Urologischen Klinik des Spitals X.________ vom 11. Dezember 2001 sowie den Arztzeugnissen der Frau Dr. med. S.________ (zuhanden der Arbeitslosenkasse) vom 18. März 1999 und des Dr. med. K.________ vom 2. Februar 2001 auseinander gesetzt. Dabei ist sie nachvollziehbar und begründet zur Auffassung gelangt, seit der ZMB-Begutachtung im November 1998 sei keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten. Die Einschätzung der Dres. med. S.________ und K.________, wonach dem Beschwerdeführer eine behinderungsangepasste Tätigkeit lediglich halbtags zumutbar sei, beruhe auf einer unterschiedlichen Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts, was "revisionsrechtlich ohne Bedeutung" sei. Dem ist beizupflichten (ZAK 1987 S. 36). Nichts anderes ergibt sich aus dem letztinstanzlich erhobenen Einwand des Beschwerdeführers, die anlässlich der ZMB-Begutachtung im November 1998 festgestellten invalidiätsfremden Faktoren seien zwischenzeitlich zumindest teilweise weggefallen. Die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit ist stets unter Ausschluss invaliditätsfremder Aspekte zu beurteilen. Ändern sich folglich invaliditätsfremde Faktoren, bleibt dies ohne Auswirkung auf das Ausmass der Arbeitsfähigkeit (vgl. BGE 127 V 299 Erw. 5a). Somit lässt sich nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht eine seit der Verfügung vom 28. April 1999 unveränderte 75%ige Arbeitsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit angenommen hat. Von der letztinstanzlich erneut beantragten Einholung zusätzlicher medizinischer Berichte kann abgesehen werden, da von weiteren Abklärungen für den vorliegend massgebenden Zeitraum vom 28. April 1999 bis zum 4. Januar 2001 (Erw. 2.1 hiervor) keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39 Rz 111 und S. 117 Rz 320).