Citation: 1P.574/2000 11.01.2001 E. I

I. entschieden. In einem weitern Fall war darüber zu entscheiden, ob nach erfolgter Auslieferung an die Schweiz ein Anspruch auf Wiederaufnahme eines Abwesenheitsurteils im Sinne von Art. 3 des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsabkommens (SR 0.353. 12) verlangt werden könne (nicht publizierter Entscheid vom 14. Oktober 1994 i.S. S.). Schliesslich kann ein Angeschuldigter gegen eine strafrechtliche Verurteilung mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes geltend machen (BGE 104 IV 77 E. 2b S. 79; nicht veröffentlichtes Urteil vom 25. April 1994 i.S. V.). c) Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, seine Auslieferung bzw. seine als Auslieferung verdeckte Ausschaffung habe gegen das Auslieferungsabkommen verstossen. Er bringt vor, Art. 10 EAUe sei deshalb verletzt worden, weil die ihm vorgeworfenen Delikte nach deutschem Recht teilweise verjährt seien und die Auslieferung daher (zumindest für die verjährten Delikte) nicht hätte bewilligt werden dürfen. Wie oben dargelegt, ist die Fehlerhaftigkeit einer Auslieferung in erster Linie bei dem um Rechtshilfe ersuchten Staat geltend zu machen und hätte die Rüge der Verjährung nach deutschem Recht vor den ausländischen Behörden vorgebracht werden müssen. Ob der behauptete Verstoss gegen das Auslieferungsübereinkommen ausreicht, um die Auslieferung als solche und damit den deutschen Hoheitsakt im schweizerischen Verfahren überhaupt rügen zu können, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Der Beschwerdeführer legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar und bringt nicht die geringsten Hinweise dafür vor, dass die streitigen Delikte nach deutschem Recht tatsächlich verjährt seien und die Auslieferung nach Art. 10 EAUe nicht hätte gewährt werden dürfen. Insofern kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. - Eine andere Frage ist, wie vorzugehen wäre, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich einen deutschen Entscheid über die Fehlerhaftigkeit der erfolgten Auslieferung vorlegen könnte, und ob und in welcher Weise ein solcher in einem Revisionsverfahren gegen den angefochtenen Entscheid vorgebracht werden könnte. Diese Frage braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden. Der Beschwerdeführer hat keine entsprechenden Urteile deutscher Gerichte vorgelegt und keine weitern Hinweise auf entsprechende Verfahren gegeben. In diesem Sinne kann die Frage der Rechtmässigkeit der Auslieferung im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden. Bei dieser Sachlage kann auch auf die Rüge, es habe sich um eine verdeckte Ausschaffung gehandelt, die eine Umgehung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens darstelle, nicht eingegangen werden. Es braucht daher in formeller Hinsicht auch nicht geprüft werden, ob der Beschwerdeführer von den deutschen Behörden tatsächlich ausgeliefert oder lediglich ausgeschafft worden ist. Gleich verhält es sich, wenn in formeller Sicht nicht von einer Auslieferung, sondern von einer Ausschaffung ausgegangen wird. Die allfällige Fehlerhaftigkeit einer Ausschaffung wäre in erster Linie in Deutschland geltend zu machen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und in welcher Hinsicht seine Ausschaffung gegen deutsches Recht verstossen habe und inwieweit er in der konkreten Situation nach deutschem Recht im Falle einer Ausweisung die freie Wahl gehabt hätte, in welchen Staat er ausreist. Auch insofern kann auf die Beschwerde mangels Substantiierung von vornherein nicht eingetreten werden, ohne dass zu prüfen wäre, ob der deutsche Hoheitsakt der Ausschaffung in einem schweizerischen Verfahren auf seine Fehlerhaftigkeit überprüft werden könnte. Auf die Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG wegen Verletzung bzw. Umgehung der Europäischen Auslieferungsübereinkunft ist daher nicht einzutreten.