Citation: 1A.150/2002 04.09.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei ungenügend. Als mutmassliche Tatzeit kämen "wohl nur ganz konkrete Daten in Frage und keinesfalls eine Zeitspanne von 301 Tagen". "Geradezu absurd" sei es, als Ort der Tatbegehung "das Territorium Frankreichs insgesamt" zu bezeichnen. Ausserdem fehle im Ersuchen eine "Aufstellung der verfolgten Taten". Die "völlig vagen Zeit- und Ortsangaben" führten dazu, dass der Beschwerdeführer den Alibibeweis nicht führen könne. Er sei im Übrigen aufgrund von "reinen Indizien" verurteilt worden. Einerseits habe es sich dabei um belastende Aussagen der beiden Mitangeklagten V.________ und E.________ gehandelt, die ein "ganz vitales Interesse daran" gehabt hätten, "den Beschwerdeführer zu belasten und sich dadurch selber zu entlasten". Anderseits stütze sich die Verurteilung "offenbar auch auf abgehörte Telefonate, die nichts besagen und schon gar nichts beweisen" würden. 2.1 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie möglich" anzugeben. Das Ersuchen und dessen Beilagen erfüllen diese formellen Anforderungen. Dem Beschwerdeführer wird darin vorgeworfen, er habe sich während des Jahres 1992 bis 26. September 1992 an qualifizierten Drogendelikten beteiligt. Anlässlich einer Reise nach Argentinien im Mai 1992 hätten er und der Mitangeklagte E.________ vereinbart, Kokain nach Frankreich zu importieren und dort zu verkaufen. V.________, die Freundin von E.________, habe sich an den Drogengeschäften beteiligt, indem sie es zugelassen habe, dass in ihrer Mietwohnung ein Drogendepot unterhalten und Drogengeschäfte abgewickelt wurden. Der Beschwerdeführer habe sich der Einfuhr, des Transportes und der Weitergabe von Kokain schuldig gemacht. E.________ habe ausgesagt, dass 104 g der bei ihm beschlagnahmten 284 g Kokain dem Beschwerdeführer gehört hätten. Am 24. September 1992 habe B.________ als Drogenkurier 500 g Kokain aus Argentinien eingeführt; 300 g davon seien für den Beschwerdeführer bestimmt gewesen. E.________ habe dem Drogenkurier B.________ FF 56'000.-- bezahlt und dabei den Beschwerdeführer bevorschusst. Der Beschwerdeführer habe bei Befragungen u.a. zugegeben, dass er E.________ mit dem Drogenkurier bekannt gemacht habe. Diese Aussagen seien von V.________ bestätigt worden. In einer Pariser Wohnung (an der rue de Compiègne) bzw. in einem Bankschliessfach sei Bargeld von ca. FF 52'300.-- beschlagnahmt worden. Als der Beschwerdeführer am 26. September 1992 (um 15.00 Uhr) die Wohnung betreten habe, sei er verhaftet worden. Zuvor habe er in der Toilette unterhalb des Spülwasserbehälters sein Adressbuch und seinen Zimmerschlüssel versteckt. Anlässlich eines polizeilich überwachten Telefongespräches habe er seinem Gesprächspartner mitgeteilt, er suche Drogen. L.________ habe ausgesagt, dass der Beschwerdeführer Kokain in grossen Mengen verkauft habe. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers finden sich im Ersuchen und dessen Beilagen ausreichend konkrete Zeitangaben. Er übersieht im Übrigen, dass ihm qualifizierte Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung vorgeworfen werden, deren zeitlicher Rahmen zwar eingegrenzt, aber nicht in jedem Einzelfall auf "ganz konkrete Daten" festgelegt werden kann. Entgegen seiner Darlegung wird als Begehungsort ausdrücklich Paris angegeben und nicht das gesamte französische Territorium. 2.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe reicht es im Übrigen aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe abschliessend mit Beweisen belegt. Dies umso weniger, wenn - wie hier - bereits ein Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer plädiert zwar zu Fragen der Beweiswürdigung (nämlich zu belastenden Aussagen von Mitangeklagten und zum Resultat der Telefonabhörungen). Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die für den Rechtshilferichter massgebliche Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthielte, welche den Tatverdacht dahinfallen liessen. 2.3 Die ersuchte Behörde hat im Übrigen auch nicht zu prüfen, ob das ausländische Strafurteil, auf das sich das Auslieferungsersuchen stützt, materiell zutreffend erscheint oder nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung zu ersparen (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b S. 281). Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um eine offensichtlich unschuldige Person.