Citation: 6B_382/2024 E. 6.1

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Landesverweisung. Er macht geltend, diese verstosse gegen das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot (Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK). Indem die Vorinstanz dieses zwingende Vollzugshindernis bei der Anordnung der Landesverweisung nicht berücksichtige, verstosse sie auch gegen Art. 66d StGB. Die Vorinstanz anerkenne zwar ein aktuell vorliegendes Vollzugshindernis, erachte dieses jedoch unter Berücksichtigung des noch ausstehenden Restvollzugs der Freiheitsstrafe von rund drei Jahren nicht als dauerhaft, weshalb es den Vollzugsbehörden obliege, nach Vollendung des Strafvollzugs über einen allfälligen Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung zu befinden. Indem die Vorinstanz die Stabilität des iranischen Regimes und die damit zusammenhängende Dauerhaftigkeit des den Beschwerdeführer betreffenden Vollzugshindernisses ignoriere, verletze sie, abgesehen von zwingendem Völkerrecht sowie Art. 66d StGB, auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht. Diese Ignoranz müsse zudem als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung qualifiziert werden. Hinzu komme, dass gemäss BGE 147 IV 453 der Aufschub der Landesverweisung nach Art. 66d StGB im Vollzugsstadium nicht verlangt werden könne, wenn sich die massgebenden Umstände seit Anordnung der Landesverweisung nicht geändert hätten. Die Anordnung der Landesverweisung verstosse zudem gegen die Flüchtlingskonvention (insb. Art. 27) sowie Art. 8 EMRK. Selbst wenn die Landesverweisung nicht vollzogen werde, führe deren Anordnung dazu, dass der Beschwerdeführer selbst als anerkannter Flüchtling keinen legalen Aufenthaltsstatus und keine Dokumente erlangen könne und somit auf allen Ebenen des Lebens massiv beeinträchtigt werde. Diese Statuslosigkeit bei anerkannten Flüchtlingen sei mit der Flüchtlingskonvention nicht vereinbar und stelle auch einen Verstoss gegen Art. 8 EMRK dar. Indem sich die Vorinstanz mit dieser Problematik trotz Geltendmachung durch die Verteidigung nicht auseinandersetze, verletze sie den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht. Zusammengefasst verstosse die Landesverweisung gegen Bundesrecht (Art. 66a Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 66d StGB und Art. 25 Abs. 2 und 3 BV sowie Art. 13 BV) und zwingendes Völkerrecht (Art. 3 EMRK, Flüchtlingskonvention und Art. 8 EMRK). Schliesslich liege damit auch ein Verstosse gegen die Rechtsweggarantie vor (Art. 29 und 29a BV, Art. 6 und 8 EMRK in seinem prozeduralen Gehalt und i.V.m. Art. 13 EMRK). Abgesehen von der sich aus der Flüchtlingseigenschaft ergebenden Problematik habe es die Vorinstanz unterlassen, trotz Bejahung eines Härtefalles eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Einzelfallelemente vorzunehmen, wie es Art. 66a Abs. 2 StGB sowie Art. 13 BV und Art. 8 EMRK zwingend forderten. Dies stelle an sich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des prozeduralen Gehalts von Art. 8 EMRK dar. Die Vorinstanz berücksichtige insbesondere nicht, dass er als Secondo ohne Verbindung in das Land seiner Nationalität (Iran) ein ausgesprochen hohes Interesse am Verbleib in der Schweiz habe. Ebenso wenig berücksichtige sie sein positives Nachtatverhalten sowie die Warnwirkung des Strafverfahrens. Das öffentliche Interesse werde demgegenüber durch die Nichtvollziehbarkeit der Landesverweisung erheblich geschmälert. Unzulässig sei schliesslich auch die Ausschreibung eines anerkannten Flüchtlings im SIS ohne Anordnung oder Absehbarkeit des Vollzugs. Dies sei nicht mit der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.11.2018 (sog. SIS-Grenze) vereinbar (Art. 21 Abs. 1 dieser Verordnung).