Citation: 4A_6/2009 11.03.2009 E. 2

2.1 Das Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 8. Oktober 1993 wurde am 23. März 2001 revidiert. Die revidierte Fassung ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Sie bezweckte die Verbesserung des Konsumentenschutzes im Bereich des Konsumkredits und die Vermeidung einer Überschuldung von Konsumentinnen und Konsumenten, die nicht in der Lage sind, ihre wirtschaftliche Situation richtig einzuschätzen (Botschaft vom 14. Dezember 1998 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit, BBl 1999 S. 3155 ff., 3166). Zu diesem Zweck sieht das revidierte KKG vor, dass der Leasinggeber vor Vertragsabschluss die Kreditfähigkeit des Leasingnehmers prüfen muss (Art. 22 und 29 KKG). Verstösst die Kreditgeberin in schwerwiegender Weise gegen diese Prüfungspflicht, so verliert sie die von ihr gewährte Kreditsumme samt Zinsen und die Konsumentin oder der Konsument kann bereits erbrachte Leistungen nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern (Art. 32 Abs. 1 KKG). Weiter muss der schriftliche Leasingvertrag gemäss Art. 11 Abs. 2 KGG verschiedene Angaben enthalten. Namentlich sind die Elemente anzugeben, die der Kreditfähigkeitsprüfung zu Grunde gelegt worden sind (Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG). Die Nichteinhaltung von Art. 11 KGG bewirkt die Nichtigkeit des Vertrages im Sinne von Art. 15 Abs. 1 KGG, welche zur Folge hat, dass bei einem Leasingvertrag die Konsumentin oder der Konsument den ihr oder ihm überlassenen Gegenstand zurückzugeben und die Raten zu zahlen hat, die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet sind. Ein damit nicht abgedeckter Wertverlust geht zulasten der Leasinggeberin (Art. 15 Abs. 4 KKG). 2.2 Im kantonalen Verfahren machte der Beschwerdeführer geltend, mit der Revision des KKG sei der Sozialschutz des Leasingnehmers erheblich ausgeweitet worden. Damit sei die Grundlage für eine rückwirkende Anwendung des revidierten KKG auf den Leasingvertrag gegeben. Da dieser den formellen Anforderungen des KKG in verschiedener Hinsicht nicht entspreche, sei er nichtig. Dies habe unter Berücksichtigung, dass nie eine Kreditfähigkeitsprüfung stattgefunden habe, zur Folge, dass die Beschwerdeführerin nicht nur Zinsen und Kosten, sondern auch die Kreditsumme verliere und alle Raten zurückzuzahlen habe. 2.3 Die Vorinstanz erwog, die Unterstellung altrechtlicher Verträge unter neues Recht setze gemäss Art. 2 SchlT ZGB voraus, dass die Anwendung des alten Rechts zur Verletzung grundsätzlicher sozialpolitischer und ethischer Anschauungen führen würde. Das revidierte KKG verfolge zwar sozialpolitische Zielsetzungen. Darin unterscheide es sich aber nicht von dem zuvor geltenden KKG und den dieses ergänzenden bzw. überlagernden Bestimmungen über das Teilzahlungsgeschäft. Die Revision des KKG habe mithin keinen geänderten sozialpolitischen oder ethischen Anschauungen zum Durchbruch verholfen, sondern den bereits bestehenden Schutz des Konsumkreditnehmers in einem Gesetz zusammengefasst, inhaltlich weitergeführt und teilweise ausgedehnt. Neu sei einzig das Erfordernis einer individuellen Prüfung der Kreditfähigkeit des Leasingnehmers und die damit zusammenhängende Verpflichtung, die Elemente derselben im Vertrag aufzuführen. Dabei handle es sich zwar um wichtige Neuerungen gegenüber dem früheren Recht, die aber einzig der Erreichung des bereits unter altem Recht verfolgten gesetzgeberischen Ziels dienten, die Überschuldung von Privathaushalten möglichst zu verhindern. Vor diesem Hintergrund verletzte der Fortbestand altrechtlich gültig abgeschlossener Verträge nach Inkrafttreten des neuen Rechts keine sozialpolitischen oder ethischen Anschauungen. 2.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde sinngemäss vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz müsse jede Revision eines sozialpolitisch motivierten Gesetzes, soweit sie ihrerseits sozialpolitisch motiviert sei, mit ihrem Inkrafttreten nach Art. 2 SchlT ZGB sowohl auf alt- als auch auf neurechtliche Tatsachen Anwendung finden. Ob bereits die frühere Gesetzgebung die mit der Revision angestrebten Ziele verfolgt habe, sei nicht ausschlaggebend, sondern einzig der Umstand, dass die Mittel, um diese Ziele zu erreichen, als ungenügend beurteilt und daher durch weiter gehende, den Schutz des Konsumenten besser gewährleistende Instrumentarien ersetzt worden seien. Bei neuem Recht zwingender Natur sei nach der Rechtsprechung zwar nicht durchwegs, aber in aller Regel ein überwiegendes öffentliches Interesse zu bejahen. Dies treffe auch im vorliegenden Bereich zu. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Sozialschutz für Konsumenten greifen sollte, die nach Inkrafttreten des revidierten KKG Konsumkreditverträge abschliessen, nicht aber für solche, die bereits zuvor derartige Geschäfte eingegangen sind, zumal seit Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juli 2001 bis zum Inkrafttreten des revidierten Gesetzes am 1. Januar 2003 genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, um die altrechtlichen Verträge den neuen Vorschriften anzupassen.