Citation: 9C_39/2024 E. 3.2

3.2. Die Stiftung FAR macht im Wesentlichen geltend, die (vom betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR erfasste) Beschwerdegegnerin habe ihr früher Vorsorgebeiträge entrichtet, weshalb zumindest die zweite Voraussetzung von Ziff. 3 Abgrenzungsvereinbarung für eine Ausnahme von der Unterstellung unter die allgemeinverbindlich erklärten Teile des GAV FAR nicht erfüllt sei. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die in der Abgrenzungsvereinbarung statuierten Kollisionsregeln nicht angewandt habe. Bei der Abgrenzungsvereinbarung handle es sich für die hier interessierende GAV-Konkurrenz um einen Unterordnungswillen der GAV-Parteien bezüglich des GAV VRM Maler - Gipser. Diese Subsidiaritätserklärung müsse auch beachtet werden, wenn sie nicht im GAV selbst, sondern in einer später separat getroffenen Vereinbarung enthalten sei. Diesbezüglich gelte das Primat des Parteiwillens. Es gebe auch keinen Grund, anders zu verfahren, wenn die Konkurrenzsituation nicht aus einem (neuen) GAV, sondern aus einer entsprechenden Allgemeinverbindlicherklärung entstehe. Diese werde durch die (nachträgliche) vertragliche Subsidiaritätsregelung nicht beendet oder ausser Kraft gesetzt. Zudem stehe es dem Gericht nicht zu, die durch die Sozialpartner einvernehmlich festgelegten Abgrenzungskriterien einer inhaltlichen Kontrolle zu unterziehen. Ohnehin könne nicht von fehlender Sachgerechtigkeit gesprochen werden, verlören doch die Arbeitnehmenden, für die bereits Beiträge an die Stiftung FAR entrichtet worden seien, mit dem Wechsel zum GAV VRM Maler - Gipser alle ihre Anwartschaften auf Leistungen gemäss GAV FAR. Bei der von der Vorinstanz aufgezeigten Möglichkeit der "Schliessung" und Neugründung eines Unternehmens handle es sich nicht um eine abstruse Konsequenz, sondern um rechtsmissbräuchliches Vorgehen, das keinen Rechtsschutz verdiene. Die Rechtssicherheit und Erkennbarkeit der Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten GAV werde nicht durch die Anwendung des Spezialitätsprinzips oder durch generelle Unterstellung sämtlicher Maler- und Gipserbetriebe unter den GAV VRM Maler - Gipser erhöht. Für einen Betrieb wie jenen der Beschwerdegegnerin sei die Zugehörigkeit zum Bauhauptgewerbe (resp. zum betrieblichen Geltungsbereich gemäss AVE GAV FAR) ebenso leicht erkennbar wie jene zum Maler- und Gipsergewerbe (resp. zum betrieblichen Geltungsbereich gemäss AVE GAV VRM Maler - Gipser), weshalb sich Klarheit über die Unterstellung aus der Abgrenzungsvereinbarung ergeben hätte.