Citation: 6B_925/2018 E. 1.4

1.4. Das Bundesgericht darf über die Begehren der Parteien nicht hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG), ist aber weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, weshalb es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann (BGE 139 V 127 E. 1.2 S. 129; Urteil 6B_999/2017 vom 25. April 2018 E. 1.3.2). Es prüft aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG), es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) gilt von vornherein nur im Rahmen des Streitgegenstandes, der dem Gericht zur Entscheidung vorliegt (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106; 140 III 115 E. 2 S. 116). Wie ausgeführt, gingen alle Verfahrensbeteiligten und insbesondere der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz davon aus, der im Strafbefehl vorgeworfene Tatbestand des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen gemäss Art. 179ter Abs. 1 StGB z.N. der RAV-Beraterin sei erfüllt. Klar ist, dass es sich um kein nichtstrafbares Aufnehmen im Sinne von Art. 179quinquies Abs. 1 lit. b StGB handelt (vgl. den Entscheid ST.2017.40 des Kantonsgerichts St. Gallen vom 28. Juni 2018, publ. in: plädoyer 1/2019 S. 73 ff.). Weiter ist klar, dass das Gespräch als nichtöffentlich zu qualifizieren ist. Wie aber ANDREAS DONATSCH festhält, sollen nach BGE 108 IV 161 E. 2c S. 163 durch die Art. 179bis und 179ter StGB nur "Äusserungen im privaten Bereich" geschützt werden, nicht dienstliche Gespräche unter Beamten oder zwischen solchen und einer Privatperson; diese Auffassung vermöge nicht zu überzeugen (Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, S. 423). Auch das nichtöffentliche Gespräch in einer Behörde müsse geschützt sein (GÜNTER STRATENWERTH ET AL., Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, S. 268, Rz. 25). Die Literatur ist durchgehend der Auffassung, BGE 108 IV 161 sei zu restriktiv (vgl. HENZELIN/MASSROURI, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, N. 6 zu Art. 179bis StGB; MICHEL DUPUIS et al., CP, Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 179bis StGB; TRECHSEL/LIEBER, in: Trechsel/ Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 179bis StGB; RAMEL/VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 179bis StGB). In casu hat das Bundesgericht zu der in der Literatur vertretenen Rechtsauffassung nicht Stellung zu nehmen. Diese Rechtsfrage ist hier nicht zu entscheiden. Hingegen ist darauf hinzuweisen, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) staatliche Aufgaben erfüllen (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. c und Art. 85b Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG; SR 837.0]) und in diesem Rahmen gegenüber Arbeitslosen auch auskunfts- und informationspflichtig sind.