Citation: 5C.206/2006 09.11.2006 E. 2

Mit den ohne anwaltlichen Beistand verfassten Eingaben vom 19./30. Mai 2006 macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der von ihm in der Klage vom 1. Oktober 2005 angeführte Zeuge Z.________ sei vom Kantonsgericht nicht angehört worden. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder zumindest zum Beweisergebnis sich äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504; 126 I 15 E. 2a/aa S. 16). Gelangt das Gericht in willkürfreier Würdigung der vorhandenen Beweise zur Auffassung, dass weitere Beweisabnahmen am Ergebnis nichts mehr ändern würden, darf es einen Beweisantrag ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abweisen (zur sog. antizipierten Beweiswürdigung: vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157). Zwar unterliegt das Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung dem sozialen Untersuchungsgrundsatz. Der Richter hat demnach alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente zu berücksichtigen, die sich im Verlaufe des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben. Er darf zudem von sich aus Beweise erheben. Die Untersuchungsmaxime schliesst indes die antizipierte Beweiswürdigung im eben dargelegten Sinn nicht aus. Sie ist überdies weniger streng zu handhaben, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind. Die Beweise sind zudem frei zu würdigen (Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen [Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01]; Niccolò Raselli, Verfahrensrechtliche Probleme bei der Beurteilung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, SZS 49/2005 S. 283 mit Hinweisen; Fabienne Hohl, Procédure civile, Tome I, S. 164 ff.). 2.2 Strittig ist zwischen den Parteien einzig, ob die Meldung der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig erfolgt ist. Der Beschwerdeführer behauptete im kantonalen Verfahren, der Beschwerdegegnerin die Krankheitsmeldung am 9. Mai 2005 und am 21. Juni 2005 mit einer Kopie des Arztzeugnisses zugestellt zu haben. Diese brachte vor, die Unterlagen erst am 4. Juli 2005 erhalten zu haben, weshalb sie erst ab diesem Datum, abzüglich der Wartefrist von sieben Tagen, die vertraglichen Leistungen erbringe. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass der Kläger (Beschwerdeführer) zwar am 21. Juni 2005 einen Kurzbrief an die Beklagte (Beschwerdegegnerin) verfasst habe, womit aber noch nicht belegt sei, dass er diesen tatsächlich in den nachfolgenden Tagen abgesandt habe. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte sei auf den Eingangsstempel der Beklagten vom 4. Juli 2005 abzustellen. Eine frühere Meldung sei hingegen nicht belegt. Aufgrund eines voran gegangenen Falles hätten dem Kläger zudem die Folgen bekannt sein müssen, die sich aus einer verspäteten Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ergeben. Unter diesen Umständen erweise sich die Einvernahme des beantragten Zeugen nicht als zweckdienlich. Bei Z.________ handle es sich um den Buchhalter des Klägers, weshalb seine Aussage infolge Befangenheit in der Streitsache keine objektive Beweiserhebung zulasse. Zudem liege der Sachverhalt bereits rund ein Jahr zurück, weshalb sich der Zeuge nicht mehr genau erinnern könne, ob die strittige Krankmeldung tatsächlich am 9. Mai 2005 auf der Post aufgegeben worden sei. 2.3 Das Kantonsgericht hat den klägerischen Antrag, Z.________ als Zeugen einzuvernehmen, als unnötig abgewiesen, weil es sich bereits eine Meinung zum strittigen Vorgang gebildet hat. Zudem hat es die Objektivität des Zeugen und damit dessen Eignung als Beweismittel aufgrund der Beziehung zum Kläger und des Zeitablaufs von vornherein verneint. Der Kläger konnte offenbar als Beweis für seine Darstellung des rechtserheblichen Sachverhalts nur die Aussagen seines Buchhalters anbieten. Indem das Kantonsgericht ausschliesslich den Vorbringen der Beklagtenseite gefolgt ist, statt sich in freier Würdigung über die Beweise beider Seiten eine Meinung zu bilden, hat es das Beweisverfahren in unhaltbarer Weise beschränkt. Damit hat es das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, womit die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen ist.