Citation: 9C_524/2009 22.07.2009 E. 2

Strittig und zu prüfen ist, ob die vorinstanzlichen Begehren aussichtslos sind, mit der Folge, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht besteht. 2.1 Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236). Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, beurteilt sich aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (BGE 128 I 225 E 2.5.3 S. 236; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; Urteil 5A_112/2008 vom 14. April 2008 E. 3.3). Die Erfolgsaussichten der Beschwerde sind im Rahmen einer vorläufigen und summarischen Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen. Die Frage der Aussichtslosigkeit lässt sich sodann abschliessend nur mit Blick auf die Begründung der Beschwerde beantworten (Urteil 1B_296/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 2.2; Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2 in: Pra 2008 Nr. 123 S. 766). 2.2 Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei. Soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis praktisch auf Willkür beschränkt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 I 12 E. 2.3; 133 III 614 E. 5, je mit Hinweisen; Urteil 4A_336/2008 vom 2. September 2008 E. 2.1). Dabei ist es allerdings nicht seine Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht. Bei der Abklärung, ob die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für einen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegeben ist, hat das Bundesgericht lediglich zu prüfen, ob der vom Bedürftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt, also nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a). Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten eröffnet der Vorinstanz als Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen zwar nur mit Zurückhaltung eingreift, dies aber dann, wenn das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, wenn es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn es umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (vgl. BGE 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 131 III 26 E. 12.2.2; 130 III 213 E. 3.1 S. 220; vgl. dazu auch die Urteile 4P.74/2005 vom 12. April 2005 E. 2.2 und 4P.223/1996 vom 18. März 1997 E. 2b).