Citation: 1A.187/2005 09.12.2005 E. 3.3

3.3. Die Vorinstanz nimmt (S. 31) zunächst an, das Verhalten der Angeschuldigten wäre nach schweizerischem Recht strafbar gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; 954.1). Danach wird unter anderem mit Busse bestraft, wer vorsätzlich seine qualifizierte Beteiligung an einer kotierten Gesellschaft nicht meldet (Art. 20 und 51). Gemäss Art. 20 BEHG muss der Gesellschaft und den Börsen, an denen die Beteiligungspapiere kotiert sind, dies melden, wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise in der Schweiz kotiert sind, für eigene Rechnung erwirbt oder veräussert und dadurch den Grenzwert von 5, 10, 20, 33 1 /3, 50 oder 66 2 /3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, erreicht, unter- oder überschreitet (Abs. 1). Eine vertraglich oder auf eine andere Weise organisierte Gruppe muss die Meldepflicht nach Absatz 1 als Gruppe erfüllen und Meldung erstatten über: a) die Gesamtbeteiligung; b) die Identität der einzelnen Mitglieder; c) die Art der Absprache; d) die Vertretung (Abs. 3). Meldepflichtig sind die wirtschaftlich Berechtigten (Art. 9 Abs. 1 der Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission über die Börsen und den Effektenhandel vom 25. Juni 1997; SR 954.193). Die Vorinstanz hält dafür, nebst Art. 41 BEHG seien erfüllt die Tatbestände der Kursmanipulation (Art. 161 bis StGB), der Begünstigung (Art. 305 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB). Ob noch weitere Tatbestände - insbesondere jener des falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB - hinzukämen, lässt die Vorinstanz offen (S. 35 f. E. 2.7). Der Tatbestand der Verletzung der Meldepflicht nach Art. 41 BEHG ist gegeben. Die Beschwerdeführer stellen das grundsätzlich nicht in Frage. Entgegen ihrer Auffassung ist belanglos, wer von den drei Angeschuldigten wieviel am in Frage stehenden Paket von 38 % der O.________-Aktien gehalten hat. Aufgrund des Rechtshilfeersuchens ist davon auszugehen, dass unter den Angeschuldigten eine Absprache bestand und sie eine Gruppe bildeten. Damit unterlagen sie gemäss Art. 20 Abs. 3 BEHG der Meldepflicht als Gruppe und mussten Meldung erstatten insbesondere über die Gesamtbeteiligung. Diese lag unstreitig über dem Grenzwert von 5 % nach Art. 20 Abs. 1 BEHG.