Citation: 4A_71/2009 25.03.2009 E. 3

Zwischen den Parteien ist streitig, welche Leistungen die Pauschalpreise der beiden Werkverträge abdecken. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bei der Feststellung des Vertragsinhalts Art. 8 ZGB und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie verweigert habe, den in diesem Zusammenhang angerufenen Zeugen F.________ einzuvernehmen, um das Ergebnis einer Besprechung vom 9. Dezember 2004 festzustellen, in der die ursprünglichen Offerten modifiziert worden seien. Zudem habe sie den normativen Konsens der Parteien falsch festgestellt, weil sie nicht auf die den Werkverträgen beiliegenden Pläne 1:50 abgestellt bzw. diese bei der Auslegung nicht berücksichtigt habe. 3.1 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Ob ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille besteht, kann das Bundesgericht, da die Beweiswürdigung betreffend, nur unter dem Blickwinkel der Willkür prüfen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Nur wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2). 3.2 Die Vorinstanz folgte der Erstinstanz darin, dass für die Eruierung, welche Leistungen die Pauschalpreise der beiden Werkverträge abdeckten, auf die den Verträgen beigelegten Offerten als Leistungsverzeichnisse abzustellen sei, denen gegenüber es auf beiden Baustellen zu Mehrvergütungen auslösenden Bestellungsänderungen gekommen sei. Nach Art. 1 der beiden Werkverträge bestimmten die Offerten vom 16. November bzw. 1. Dezember 2004 den Umfang der vereinbarten Leistungen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bestehe zur Berücksichtigung der Pläne zwecks Bestimmung des Leistungsumfangs kein Anlass. Angesichts des klaren Wortlautes des Art. 1 der beiden Werkverträge, wonach "Gegenstand des Vertrages" die beigelegten Offerten mit durch F.________ mit Datum "9.12.04" handschriftlich visierten Preisreduktionen seien, bestehe kein Grund zur Annahme, die Parteien hätten aufgrund davon abweichender Pläne andere Fensterlisten vereinbart. Art. 40 Abs. 2 SIA-Norm 118, wonach es unter anderem auch auf die von der Beschwerdeführerin monierten Pläne ankommen solle, gelte vorliegend angesichts dieser individuellen, ranghöheren Vertragsabreden nicht. Überdies ergebe sich die Anzahl und Grösse der (Vertragsgegenstand bildenden) Fenster nicht einfach aus den Fensteröffnungen in den Plänen. Eine Einvernahme von F.________ bringe sodann, selbst wenn mit diesem am 9. Dezember 2004 andere Fensterlisten abgemacht worden wären, keine neuen Erkenntnisse zum Vertragsgegenstand und -umfang, da die bestrittenen Verhandlungsergebnisse nicht in die Werkverträge eingeflossen seien. 3.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass es die Vorinstanz als erwiesen erachtete, dass die Parteien vereinbart hatten, der Umfang der vereinbarten Leistungen solle sich allein nach den Offerten bestimmen. Damit hat sie gestützt auf ihre Beweiswürdigung den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festgestellt und bleibt kein Raum für eine Ermittlung des Vertragsinhalts nach dem Vertrauensprinzip (Erwägung 3.1 vorne). Dies verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie rügt, die Vorinstanz habe den normativen Konsens falsch festgestellt, indem sie nur den Wortlaut des Vertrages berücksichtigt und den weiteren Umständen nicht Rechnung getragen habe (vgl. dazu BGE 133 III 606 E. 4.2). Die entsprechende Rüge stösst ins Leere. 3.4 Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch gilt indessen nur für rechtserhebliche Tatsachen und schliesst insbesondere die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 129 III 18 E. 2.6; 126 III 315 E. 4a, je mit Hinweisen). Es bleibt daher dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie von vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit Hinweisen). Ist der Richter nach einer beschränkten Beweisabnahme zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, wird die Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB gegenstandslos und der damit korrelierende Beweisführungsanspruch durch die Nichtabnahme weiterer Beweismittel nicht berührt (vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 291, 2. Absatz; 115 II 305 f., 440 E. 6b S. 450). Die Vorinstanz erachtete es aufgrund der abgenommenen Urkundenbeweise als erwiesen, dass sich der Vertragsinhalt allein nach den Leistungsverzeichnissen in den Offerten bestimme, und betrachtete den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang danach als erstellt. Angesichts dieses positiven Beweisergebnisses fällt eine Verletzung von Art. 8 ZGB wegen Verletzung des daraus fliessenden Beweisabnahmeanspruchs ausser Betracht. 3.5 Auch der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Anspruch auf Abnahme und Würdigung der angebotenen Beweise (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen) schliesst eine antizipierte Beweiswürdigung nicht aus (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 122 II 464 E. 4a). Das Recht auf Beweis hindert das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu würdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu ändern vermöchten, weil die entsprechenden Beweisanträge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 129 I 151 E. 4.2; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a S. 469). Das Bundesgericht greift in eine antizipierte Beweiswürdigung nur ein, wenn sie willkürlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 153 E. 3 S. 157, 217 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 124 I 208 E. 4a). Die Verletzung von Grundrechten kann das Bundesgericht zudem nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 III 393 E. 6, 439 E. 3.2). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 II 396 E. 3.1/3.2; 133 III 439 E. 3.2). Die Vorinstanz hat mit der vorstehend (Erwägung 3.2) dargestellten Begründung nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie aufgrund der abgenommenen Urkundenbeweise zur Auffassung kam, der vertragliche Leistungsumfang sei vorliegend allein nach den Offerten zu bestimmen und er sei nach diesen als erstellt zu betrachten. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Vorinstanz damit in Willkür verfallen sei, sondern beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dem Bundesgericht seine Sicht der Dinge zu unterbreiten, wonach die Pläne Bestandteil des Werkvertrags bildeten und die Verhandlungsergebnisse vom 9. Dezember 2004 sehr wohl in dieselben eingeflossen seien, wobei sie sich auf verschiedene Sachverhaltsbehauptungen stützt, die im angefochtenen Urteil keinen Halt finden, ohne dazu eine Sachverhaltsrüge zu substantiieren (Erwägung 2 vorne). Damit vermag sie keine Verletzung des aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Beweisführungsanspruchs wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung darzutun. Auf die Beschwerde kann insoweit mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden. Eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung ist ohnehin nicht erkennbar. Zunächst enthalten die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angerufenen Art. 2 der Werkverträge keinen Hinweis darauf, dass die Pläne, in welche die Ergebnisse der Besprechung vom 9. Dezember 2004 angeblich eingeflossen sein sollen, Vertragsbestandteil bilden würden. So sind in den entsprechenden Artikeln der Verträge keinerlei Planbeilagen erwähnt, die als "Bestandteile des Vertrages" zu berücksichtigen seien. Auch die Begründungen der Vorinstanz, Art. 40 Abs. 2 SIA-Norm 118 (Ausgabe 1977/1991) gelte vorliegend angesichts der individuellen, ranghöheren Vertragsabreden, die keine Übernahme der Pläne in den Vertrag vorsähen, nicht (vgl. dazu Gauch, Kommentar zur SIA-Norm 118, 1992, N. 10 zu Art. 40), und die Anzahl und Grösse der Fenster ergebe sich nicht einfach aus den Fensteröffnungen in den Plänen, halten einer Willkürprüfung ohne weiteres stand. Es erscheint damit keineswegs als willkürlich, bei der Feststellung des Vertragsinhalts keine Pläne zu berücksichtigen und auf die ergänzende Einvernahme von F.________ zu verzichten. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf eine weitere Eventualbegründung der Vorinstanz einzugehen, in deren Zusammenhang die Beschwerdeführerin eine Aktenwidrigkeitsrüge erhebt, zu der sie allerdings keine Aktenhinweise macht und die sie somit ohnehin nicht genügend begründet.