Citation: 5D_108/2015 E. 2

Vor den Vorinstanzen war umstritten, ob sich die Forderungen der Beschwerdegegner auf einen vollstreckbaren Entscheid (Art. 81 Abs. 1 SchKG) stützen bzw. ob der von ihnen vorgelegte Titel (definitive Steuerveranlagung vom 23. Januar 2014 für das Steuerjahr 2011) nichtig ist. Das Obergericht hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen: Die Steuerkommission U.________ habe am 23. Juli 2013 dem Beschwerdeführer die ermessensweise festgesetzte definitive Steuerveranlagung 2011 eröffnet. Am 23. August 2013 habe der Beschwerdeführer bei der Steuerkommission U.________ Einsprache erhoben. Diese sei zuständige Einspracheinstanz (§ 195 Abs. 1 des Aargauer Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998; StG; SAR 651.100). Statt eines förmlichen Einspracheentscheids habe die Steuerkommission U.________ am 23. Januar 2014 eine neue Veranlagungsverfügung (sog. Rektifikat bzw. Korrekturveranlagung) erlassen. Nach aargauischem Steuerrecht könne ein Einspracheentscheid grundsätzlich nicht durch eine Korrekturveranlagung ersetzt werden. Dennoch würden in der Praxis Einsprachen mittels Korrekturveranlagung erledigt. Dies geschehe in der Regel aber nur, wenn sich aufgrund der Einsprache ein offensichtlicher Veranlagungsfehler zeige oder im Einspracheverfahren Übereinstimmung mit dem Steuerpflichtigen erzielt werde. Vorliegend bestünden aber grössere Differenzen, die nicht durch eine Korrekturveranlagung erledigt werden könnten. Allerdings seien Korrekturveranlagungen nach der kantonalen Rechtsprechung auch dann gültig, wenn sie nicht hätten erfolgen dürfen. Ihre Rechtskraft könne nur verhindert werden, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist widerrufen würden oder dagegen rechtzeitige Einsprache erhoben werde. Vorliegend habe das Gerichtspräsidium die unzulässige Korrekturveranlagung in einen Einspracheentscheid umgedeutet und nicht auf deren Nichtigkeit erkannt. Dies sei nicht zu beanstanden. Fehlerhafte Verwaltungsakte seien in der Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar, und sie erwüchsen durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Eine Verfügung oder ein Entscheid sei nur nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer sei, er offensichtlich oder leicht erkennbar sei und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet werde. Ein solcher Mangel liege nicht vor. Die Korrekturveranlagung bzw. der Einspracheentscheid vom 23. Januar 2014 sei von der funktionell und sachlich zuständigen Behörde erlassen worden. Die Verletzung des Begründungserfordernisses (§ 195 Abs. 3 StG) stelle keinen Nichtigkeitsgrund dar (mit Hinweis auf Urteil 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 4.2). Nichtigkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege etwa vor, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts wisse oder er keine Möglichkeit erhalten habe, am gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen. Dies sei nicht der Fall. Ansonsten bewirkten aber auch schwere Verstösse gegen das Recht auf rechtliches Gehör keine Nichtigkeit. Vorliegend sei mit der Korrekturveranlagung zu Ungunsten des Beschwerdeführers verfügt worden (reformatio in peius), ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 195 Abs. 2 StG). Nach dem Gesagten sei aber nicht von Nichtigkeit, sondern von Anfechtbarkeit auszugehen. Werde die Korrekturveranlagung in einen Einspracheentscheid umgedeutet, so sei die Rechtsmittelbelehrung falsch, d.h. zu Unrecht die Einsprachemöglichkeit bei der Steuerkommission statt der Rekurs beim Spezialverwaltungsgericht (§ 196 Abs. 1 StG) angegeben. Dies führe ebenfalls nicht zur Nichtigkeit. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer lege auch nicht dar, welcher Nachteil ihm aus der unrichtigen Belehrung hätte erwachsen sollen, zumal versehentlich bei der unrichtigen Stelle eingereichte Eingaben von Amtes wegen der zuständigen Stelle zu übermitteln seien. Die Korrekturveranlagung bzw. der Einspracheentscheid sei unangefochten geblieben, damit in Rechtskraft erwachsen und stelle somit einen gültigen Titel für die definitive Rechtsöffnung dar.