Citation: 6S.243/2004 23.12.2004 E. 2

Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, indem er insbesondere Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, wegen betrügerischen Konkurses bzw. Pfändungsbetrugs mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 163 Ziff. 1 StGB). 2.1 Am 3. Mai 1998 starb der Vater des Beschwerdeführers. Am 26. Februar 1999 wurde der Nachlass geteilt; der Anteil des Beschwerdeführers belief sich auf Fr. 76'110.--. Am 23. April 1999 und am 15. Juni 1999 wurden einem Bankkonto des Beschwerdeführers Fr. 78'718.65 und Fr. 800.-- gutgeschrieben. Am 4. Mai 1999 hob der Beschwerdeführer von seinem Konto Fr. 12'000.-- in bar ab. Am 7. Mai 1999 überwies er ab seinem Konto Fr. 11'000.-- seiner Lebensgefährtin. Am 18. Mai 1999 hob er ab seinem Konto Fr. 50'000.-- in bar ab. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe bei den gegen ihn durchgeführten Pfändungen vom 17. Juni 1998, 7. August 1998, 25. September 1998, 27. November 1998, 22. Januar 1999 sowie vom 13. April 1999 jeweils "seine anstehende Erbschaft bzw. seinen Anteil an der unverteilten Erbschaft von insgesamt Fr. 79'518.65" des verstorbenen Vaters verschwiegen und sich dadurch des mehrfachen Pfändungsbetrugs schuldig gemacht. Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Verfahren geltend, dass er im Zeitpunkt der Pfändungen am Nachlass seines am 3. Mai 1998 verstorbenen Vaters nicht mehr berechtigt gewesen sei, da er seinen Erbanteil am 14. Mai 1998 an B.________ abgetreten habe. Es gebe daher keine Erbschaft, die er anlässlich der Pfändungen hätte verschweigen können. Jedenfalls sei er davon überzeugt gewesen, dass sein Erbanteil infolge der Abtretung vom 14. Mai 1998 definitiv auf den Zessionar übergegangen sei und deshalb nicht mehr habe gepfändet werden können. 2.2 Wird ein Vertrag über die Abtretung eines Erbanteils zwischen einem Erben und einem Dritten, der nicht Miterbe ist, abgeschlossen, so gibt der Vertrag dem Dritten kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird (Art. 635 Abs. 2 ZGB). Der Vertrag über die Abtretung eines Erbanteils gemäss Art. 635 Abs. 2 ZGB begründet mithin lediglich einen obligatorischen Anspruch des Erwerbers gegen den Veräusserer dahingehend, dass dieser die Vermögenswerte, welche er erhalten wird, an ihn übertrage. Der Anspruch auf Aushändigung dieser Vermögenswerte durch die Erbengemeinschaft steht hingegen unverändert dem veräussernden Erben zu und geht nicht auf den Erwerber über (zum Ganzen BGE 87 II 218 E. 1). Das ist auch die Auffassung der herrschenden Lehre (siehe statt vieler Escher, Zürcher Kommentar, Art. 635 ZGB N 19, 24). Ein Zugriff der Gläubiger des Veräusserers auf dessen Erbanteil beziehungsweise auf die ihm zugewiesenen Vermögenswerte bleibt möglich, solange diese nicht auf den Erwerber übertragen worden sind (BGE 87 II 281 E. 1b S. 225). Der Erbanteil beziehungsweise der erworbene erbrechtliche Anspruch gehört zum pfändbaren Vermögen (André E. Lebrecht, Basler Kommentar, SchKG II, Art. 91 N 11). Der erbrechtliche Anspruch beziehungsweise der Erbanteil des Beschwerdeführers gehörte somit zur Zeit der mehreren Pfändungen trotz des am 14. Mai 1998 abgeschlossenen Vertrags über dessen Abtretung zum Vermögen des Beschwerdeführers, auf welches dessen Gläubiger Zugriff hatten. 2.3 Gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist der Schuldner bei Straffolge verpflichtet, seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 164 Ziff. 1 und Art. 323 Ziff. 2 StGB). Der Beschwerdeführer erklärte durch Unterzeichnung des Pfändungsprotokolls vom 17. Juni 1998, dass ausser der Lohnpfändung keine weiteren pfändbaren Vermögenswerte mehr vorhanden seien (angefochtenes Urteil S. 13 E. 3d). Er gab in den folgenden Pfändungen an, seine finanziellen Verhältnisse seien im Vergleich zur Pfändung vom 17. Juni 1998 unverändert (angefochtenes Urteil S.13 E. 3d). Der Beschwerdeführer hat mithin anlässlich der mehreren Pfändungen seinen erbrechtlichen Anspruch beziehungsweise seinen Erbanteil nicht angegeben. Er hat durch Unterzeichnung eines vorgedruckten Pfändungsprotokolls wahrheitswidrig zum Ausdruck gebracht, dass weitere Aktiven als die angegebenen nicht vorhanden seien. Dadurch hat er die weiteren Vermögenswerte im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB "verheimlicht", da er durch seine Angaben einen geringeren als den wirklichen Vermögensstand vorgetäuscht hat (siehe BGE 102 IV 172 E. 2a; 129 IV 68 E. 2.1 mit Hinweisen). Die inkriminierten Verhaltensweisen bei den mehreren Pfändungen stellen mithin entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht nur Übertretungen im Sinne von Art. 323 Ziff. 2 StGB dar.