Citation: I 770/05 02.11.2006 E. 5

Streitig und zu prüfen ist weiter, ob das kantonale Gericht das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Recht im Umfang von Fr. 1320.- teilweise abgewiesen hat. 5.1 Im Beschwerdeverfahren über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2). 5.2 Gemäss Art. 61 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Lit. f dieser Bestimmung sieht vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Damit wird der im Sinne einer Mindestgarantie bundesverfassungsrechtlich gewährleistete (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV) Verfahrensanspruch für sämtliche vom Geltungsbereich des ATSG erfassten Regelungsgebiete gesetzlich verbürgt. Mit In-Kraft-Treten des neuen Rechts hat sich indes im Bereich des Invalidenversicherungsrechts inhaltlich nichts geändert, da ein bundesgesetzlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung durch den mit Art. 61 lit. f ATSG übereinstimmenden, per Januar 2003 nunmehr aufgehobenen Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG bereits vorher ausdrücklich gewährleistet war. Angesichts dieser materiellrechtlichen Kontinuität zwischen altem und neuem Recht hat die zu Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ergangene Rechtsprechung auch unter der Herrschaft des ATSG unverändert Geltung (vgl. das in SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 veröffentlichte Urteil D. vom 21. August 2003, H 106/03, Erw. 2.1; Urteil M. vom 7. Juni 2006, I 189/06). Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117). 5.3 Nach Art. 61 lit. c ATSG stellt das (kantonale) Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Partei hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darlegung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst verlangt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse sind. Kommt dieser seinen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 165 Erw. 4a, 120 Ia 182 Erw. 3a in fine; Urteil C. vom 8. Mai 2006, I 129/06; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 188 ff.). 5.4 Das kantonale Gericht stellte den ermittelten Einnahmen der Beschwerdeführerin von Fr. 4128.- (EL Fr. 3766.- und IV-Zusatzrente Fr. 362.-) Ausgaben von 3688.- (Grundbetrag für die Gesuchstellerin Fr. 1250.- und die beiden Kinder Fr. 1000.-, prozessualer Zuschlag von 15 % auf dem Grundbetrag, Mietzins Fr. 1099.70) gegenüber. Da die Einnahmen den prozessualen Notbedarf um Fr. 440.- im Monat überstiegen, veranschlagte es einen Selbstbehalt von Fr. 1320.- (Fr. 440.- x 3). 5.5 Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz habe insbesondere die Steuern von monatlich Fr. 440.- und die Krankenkassenbeiträge unberücksichtigt gelassen. Sie sei zudem Ergänzungsleistungsbezügerin und verfüge über ein Sparguthaben von lediglich Fr. 11'407.-, womit die Bedürftigkeit ohne weiteres belegt sei. 5.6 Das kantonale Gericht teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. März 2005 mit, falls sie am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege festhalte, habe sie entweder aktuelle Abrechnungen der Sozialhilfe (nicht des Amtes für Sozialbeiträge) oder das übliche Kostenerlasszeugnis mitsamt den üblichen Belegen einzureichen. Am 18. April 2005 gab sie die ab 1. Februar 2005 geltende Berechnung des Amtes für Sozialbeiträge betreffend den Ergänzungsleistungsanspruch zu den Akten. Daraufhin wurde sie am 19. April 2005 erneut aufgefordert, ein Kostenerlasszeugnis mit den üblichen aktuellen, vollständigen Belegen einzureichen. Am 23. Mai 2005 hat sie weitere Belege eingereicht und die Nachreichung des Kostenerlasszeugnisses in Aussicht gestellt. Dies blieb in der Folge jedoch aus. 5.7 Steuern werden weder in den vorinstanzlich eingereichten Unterlagen noch laut den unterschriftlich bestätigten Angaben auf dem letztinstanzlich eingereichten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vom 28. Oktober 2005 erwähnt, welche berücksichtigt werden können, nachdem das kantonale Gericht diesbezüglich keine eigenen Abklärungen getroffen hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Da das Einkommen aus Ergänzungsleistungen und einer IV-Zusatzrente besteht, lässt es sich daher nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass bei diesen Gegebenheiten keine Steuern angefallen sind. Zahlungsbescheinigungen über Krankenkassenprämien wurden keine beigebracht. Selbst wenn jedoch bei den Ausgaben die letztinstanzlich im Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" angeführten Krankenkassenprämien von Fr. 53.- berücksichtigt würden, vermöchte dies am Ergebnis nichts zu ändern. 5.8 Nach der Rechtsprechung ist ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der gesuchstellenden Partei mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Mit diesem sollte es möglich sein, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten innert absehbarer Zeit zu leisten (Urteil M. vom 6. März 2006, I 907/05). Da die Beschwerdeführerin mit dem von der Vorinstanz errechneten Selbstbehalt die Anwaltskosten innerhalb angemessener Frist zu tilgen vermag, erweist sich die teilweise Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung durch die Vorinstanz als rechtens.