Citation: 6P.201/2006 30.01.2007 E. 4

Gemäss Art. 397 StGB haben die Kantone gegenüber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abweisung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens stelle eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV dar. Soweit der Beurteilte in Anwendung des eidgenössischen Rechts verurteilt worden ist, und er neue Tatsachen und Beweismittel in Bezug auf die ihm vorgeworfene Tat oder die damit verbundene Rechtsfolge vorbringt, steht ihm ein Anspruch auf Revision schon aus Art. 397 StGB bzw. der einschlägigen kantonalen Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu. Seine rechtlichen Interessen sind daher schon durch eidgenössisches und kantonales Gesetzesrecht geschützt. Die Anrufung des übergeordneten Verfassungsrechts erübrigt sich daher (vgl. BGE 127 I 133 E. 3 und 6 zur Revision eines formell rechtskräftigen kantonalen Prozessurteils). 4.1 Die Bestimmung von Art. 397 StGB beinhaltet einerseits eine Weisung an die Kantone, das Rechtsmittel der Revision zugunsten des Verurteilten wegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel für ihre Strafprozessordnungen einzuführen, andererseits enthält sie einen selbständigen bundesrechtlichen Revisionsgrund zugunsten des Verurteilten im Sinne einer Minimalvorschrift (BGE 114 IV 138 E. 3a; 107 IV 133 E. 1b; 106 IV 45 E. 1). Das Kantonsgericht stützt seinen Entscheid auf § 202 Abs. 1 lit. c StPO/BL. Nach dieser Bestimmung kann die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen alle rechtskräftigen Endurteile verlangt werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem urteilenden Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt gewesen sind und die allein oder zusammen mit den früher festgestellten Tatsachen geeignet sind, den Freispruch oder eine wesentlich geringere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Diese Bestimmung stimmt beim Revisionsgrund der neuen erheblichen Tatsachen inhaltlich mit Art. 397 StGB überein (vgl. angefochtener Beschluss S. 4 unten). Die Anwendung von § 202 Abs. 1 lit. c StPO/BL ist daher im Lichte der Minimalgarantien von Art. 397 zu beurteilen (vgl. auch Robert Hauser/ Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 102 N 13 f.). 4.2 Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist zwischen dem Bewilligungsverfahren und dem wieder aufgenommenen Verfahren zu unterscheiden. Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildet der Entscheid, ob die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn neu vorgebrachte Tatsachen oder Beweismittel bei der Revisionsinstanz die Überzeugung begründen, dass das frühere Urteil unrichtig ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass die neuen Tatsachen bewiesen werden. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision erlaubt die Überprüfung eines rechtskräftig beurteilten Falles schon dann, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel die Beweisgrundlage des früheren Urteils erschüttern, so dass ein milderes Urteil wahrscheinlich erscheint (BGE 116 IV 353 E. 4b; Stephan Gass, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 397 N 78). Im wieder aufgenommenen Verfahren beurteilt das Gericht den Sachverhalt unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen oder Beweismittel. Es ist weder an die Bedeutung, die das erste Gericht dem alten Beweismaterial beimass, noch an die Würdigung der neuen Tatsachen oder Beweismittel durch das Revisionsgericht gebunden. Sein Urteil lautet auf Aufhebung, Abänderung oder Bestätigung des früheren Urteils. Das Gericht geht dabei von der aktuellen Lage im Zeitpunkt seines Urteils (ex nunc) aus (BGE 107 IV 133 E. 3a; 86 IV 77, S. 79; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., 102.49 f.).