Citation: 1P.476/2001 10.10.2001 E. 3

3.- a) Das Obergericht sah es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer den Kellner E.________ am 9. Juni 1995 im Personalhaus des "B.________" zur falschen Zeugenaussage in der Strafsache gegen D.________ angestiftet habe. So habe er ihn angewiesen, wenn er hierzu befragt werde, auszusagen, dass er, E.________, keine Kenntnis darüber habe, dass es in den Séparées im "B.________" zu sexuellen Handlungen gekommen sei und dass er nichts davon gesehen habe. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe, bis ihm am 9. Juni 1995 ein Protokoll über die Zeugeneinvernahme eines Gastes des "B.________", namens H.________, ausgehändigt worden sei, keine konkreten Anhaltspunkte dafür gehabt, dass dort Prostitution betrieben worden sei. Erst aufgrund dieser Zeugenaussage habe er an den Beteuerungen von D.________ und dessen Mutter, dass dies nicht der Fall gewesen sei, ernsthaft gezweifelt. Zweck seiner am 9. Juni 1995 im Personalhaus des "B.________" mit den Kellnern F.________ und E.________ geführten Gespräche sei es gewesen, abzuklären, ob die Aussagen des Zeugen H.________ oder diejenigen von D.________ und seiner Mutter stimmten, und ob er sein Mandat weiterführen könne. b) Das Obergericht erwog unter teilweiser Verweisung auf die Erwägungen des Kriminalgerichts im Wesentlichen, E.________ habe den Beschwerdeführer anlässlich seiner zweiten polizeilichen Einvernahme vom 14. September 1995 erstmals beschuldigt, ihn zur falschen Aussage angestiftet zu haben. Diese Aussagen habe er anlässlich der Kriminalverhandlung vom 25. April 1996 abgeschwächt, indem er ausgesagt habe, er habe nur noch ungefähr gewusst, was der Angeklagte von ihm gewollt habe. Bereits beim Schlussverhör vom 26. Oktober 1995 habe E.________ angegeben, er könnte auch etwas falsch verstanden haben, da er die deutsche Sprache nicht so gut beherrsche. Bei der Konfrontationseinvernahme vom 28. Mai 1997 habe er schliesslich angegeben, sich nicht mehr an das Gespräch mit dem Beschwerdeführer erinnern zu können. Er wisse nur noch, dass er praktisch nichts verstanden habe. E.________ habe damit zwar im Verfahrensverlauf seine den Angeklagten belastenden Zeugenaussagen abgeschwächt. Ein Widerruf oder eine wesentliche Korrektur der früheren Aussagen sei jedoch nicht erfolgt. Auf die belastenden Aussagen E.________s könne nach dem gewonnenen Gesamtbild abgestellt werden. Mit dem Kriminalgericht hielt das Obergericht sodann dafür, es sei nicht davon auszugehen, dass E.________ den Beschwerdeführer belaste, um im eigenen Strafverfahren besser wegzukommen; er hätte sich im Falle einer unrechtmässigen Belastung vielmehr einer weiteren Strafverfolgung ausgesetzt, was ihm habe klar sein müssen. Die Aussagen des Beschwerdeführers, so das Obergericht weiter, seien dagegen nicht überzeugend. Namentlich könne ihm nach den Informationen, über die er verfügt habe, nicht geglaubt werden, dass er erst am 9. Juni 1995 aufgrund des ihm zugekommenen Einvernahmeprotokolls eines Kunden des "B.________" ernsthaft an der korrekten Führung des Bar- und Dancing-Lokals zu zweifeln begonnen habe. Geradezu als lebensfremd erscheine, dass er die Weiterführung seines Mandats von den Aussagen der zwei ausländischen Kellner des "B.________" habe abhängig machen wollen. Die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe E.________ fragen wollen, ob es in den Séparées zu sexuellen Handlungen gekommen sei, stünden den Aussagen von E.________ diametral gegenüber, welche durch die Aussagen des F.________, der allerdings nicht mit dem Beschwerdeführer konfrontiert worden sei, im Sinne eines Indizes gestützt würden. Für den Beschwerdeführer sei es voraussehbar gewesen, dass E.________ als zu den Séparées zutrittsberechtigter Kellner als Zeuge zu den unzüchtigen Vorgängen im "B.________" einvernommen würde. Auch sei mit seiner Anstiftung zu falschem Zeugnis die Beweislage zugunsten von D.________ wesentlich beeinflussbar gewesen. c) Der Beschwerdeführer rügt, der Umstand, dass er nie mit F.________ konfrontiert worden sei, um ihm Ergänzungsfragen zu stellen, habe die Unverwertbarkeit von F.________s Aussagen zu seinen Lasten zur Folge. Dies gelte nicht nur für den Anklagepunkt der Anstiftung von F.________ zu falschem Zeugnis, von dem das Obergericht ihn richtigerweise freigesprochen habe, sondern absolut. Die Aussagen F.________s dürften deshalb auch nicht indirekt als angebliche Stütze der Glaubwürdigkeit der Beschuldigungen E.________s herangezogen werden. Das Obergericht habe damit gegen Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verstossen. aa) Wie vorstehend (E. 2d) dargelegt wurde, kommt eine Verweigerung des Rechts, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen, grundsätzlich nur soweit in Frage, als auf die Aussage eines Belastungszeugen nicht abgestellt wird oder die Belastungsaussage keine für die Verurteilung wesentliche Tatsache betrifft (vgl. BGE 125 I 113 E. 3, 127 E. 6c/cc/dd; 124 I 274 E. 5b S. 285 f.; 122 II 469 E. 4a, je m.H.). bb) Das Obergericht erachtete die Aussagen des Beschwerdeführers nach der gesamten Beweislage als weniger glaubwürdig als diejenigen von E.________. Aus dem Aufbau seiner Urteilsbegründung, in der es den Anklagepunkt der erst nach dem 9. Juni 1995 erfolgten indirekten Anstiftung zu falscher Zeugenaussage vorweg behandelte, ergibt sich, dass es namentlich dem Inhalt des abgehörten Telefongesprächs betreffend die indirekte Anstiftung von G.________ zu falscher Aussage für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit E.________s einerseits und des Beschwerdeführers andererseits massgebliche Bedeutung beimass. Ferner erachtete es die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers, er habe sich am 9. Juni 1995 bei den Kellnern über die sexuellen Vorgänge im "B.________" erkundigen wollen, als geradezu lebensfremd. Entscheidend ist, dass F.________ den Beschwerdeführer nicht im hier umstrittenen Anklagepunkt belastete, sondern lediglich dahingehend, dass der Beschwerdeführer ihn selber, F.________, zu falschem Zeugnis angestiftet habe. Seine Aussagen betreffen somit nicht den für die Verurteilung des Beschwerdeführers wesentlichen Sachverhalt der Anstiftung E.________s zu einem falschen Zeugnis. Aus den Erwägungen des Obergerichts über die Würdigung der Beweismittel wird deutlich, dass es den Aussagen F.________s, auch wenn es sie als "Indiz" erwähnte, für den Schuldspruch keine wesentliche Bedeutung beimass. Am Beweisergebnis ändert auch nichts, wenn die Aussagen F.________s nicht als Indiz für die Glaubwürdigkeit E.________s beigezogen werden. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK erweist sich demnach als unbegründet. d) Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe E.________ hinsichtlich seiner Anschuldigungen, er, der Beschwerdeführer, habe ihn zu falschem Zeugnis angestiftet, in willkürlicher Weise als glaubwürdig betrachtet. aa) Er macht in diesem Zusammenhang geltend, in den polizeilichen Einvernahmeprotokollen von E.________ und von F.________ vom 14. September 1995 sei von einer "klaren Order" bzw. von einer "Order" zur Falschaussage die Rede, die E.________ bzw. F.________ vom Beschwerdeführer erhalten haben sollen. Er habe im kantonalen Verfahren geltend gemacht, dass sich der gebrochen deutsch sprechende E.________ sicherlich nicht wörtlich so geäussert haben könnte. Es liege damit eine Beeinflussung des Zeugen durch den einvernehmenden Polizeibeamten nahe, von dem er geltend gemacht habe, dass dieser ihm, dem Beschwerdeführer, gegenüber befangen sei. Das Obergericht habe dazu ausgeführt, das Wort Order habe seine etymologische Wurzel im romanischen Sprachraum, aus dem E.________ stamme, weshalb es eher unwahrscheinlich erscheine, dass er das Wort bei der polizeilichen Befragung nicht selber verwendet habe. Damit sei das Obergericht zum einen in Willkür verfallen, indem es übersehe, dass F.________ als albanischer Staatsangehöriger denselben Ausdruck verwendet haben solle. Zum anderen sei es in Verletzung des rechtlichen Gehörs auf den hauptsächlichen Einwand, wonach damit eine Suggestion durch den polizeilichen Sachbearbeiter nahe liege, gar nicht eingegangen. Diese Vorbringen erscheinen zum einen nicht als geeignet, den Schluss des Obergerichts, es könne auf die Aussagen E.________s abgestellt werden, als willkürlich erscheinen zu lassen. Selbst wenn E.________ das Wort "Order" nicht wörtlich, wie protokolliert, verwendet haben sollte, müsste daraus nicht abgeleitet werden, er sei unglaubwürdig. Das Obergericht musste daraus auch nicht auf eine mögliche Beeinflussung der Zeugen durch den Polizeibeamten schliessen oder eine gegenteilige Auffassung explizit begründen. Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind indessen nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen). Das Obergericht hat seine Begründungspflicht nicht verletzt, indem es sich wegen der Protokollierung des Wortes "Order" nicht mit der Frage einer möglichen Beeinflussung des Zeugen E.________ auseinander gesetzt hat, zumal E.________ seine Belastungen am 14. September 1995 vor dem Amtsstatthalter mit anderen Worten wiederholt hat. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich als unbegründet. bb) Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es erwogen habe, seiner Aussage, E.________ am 9. Juni 1995 gefragt zu haben, ob (überhaupt) sexuelle Handlungen stattgefunden hätten, stehe die Aussage E.________s vom 13. September 1995 diametral gegenüber. Damit negiere es in willkürlicher Weise, dass die Aussagen E.________s vom 13. September 1995, also bevor er ihn der Anstiftung zu falscher Zeugenaussage bezichtigt habe, weitgehend mit seinen, des Beschwerdeführers, Aussagen übereinstimmten. E.________ bestätigte in der Einvernahme vom 13. September 1995 zwar, dass der Beschwerdeführer ihm am 9. Juni 1995 verschiedene Fragen hinsichtlich der Séparées gestellt habe. Indessen lässt sich seinen Aussagen nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer ihn gefragt hätte, ob überhaupt sexuelle Handlungen stattgefunden hätten. Die angeblich vom Beschwerdeführer gestellte Frage, ob der Chef Geld von den Frauen genommen habe, welches aus der Prostitution kam, deutet sogar eher darauf hin, dass er von der Prostitution im "B.________" gewusst hat, und somit den Kellner nicht befragte, um etwas darüber zu erfahren, wie er geltend macht. Das Obergericht ist nicht in Willkür verfallen, indem es erwog, die Aussagen E.________s vom 13. September 1995 widersprächen denen des Beschwerdeführers diametral. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. cc) Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Auffassung des Obergerichts E.________ sei glaubwürdig, weil er seine Aussagen nicht widerrufen habe, laufe letztlich darauf hinaus, dass das Obergericht nur bereit gewesen wäre, ihn, den Beschwerdeführer, bei erwiesener Unschuld bzw. bei erwiesener falscher Anschuldigung durch E.________ freizusprechen. Damit habe es den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Das Obergericht betrachtete E.________ aufgrund einlässlicher Erwägungen als glaubwürdig. Aus seiner Begründung ergibt sich nicht, dass es zu einer Verurteilung gelangte, weil der Beschwerdeführer seine Unschuld oder die Unrichtigkeit der Aussagen E.________s nicht bewiesen hätte. Vielmehr erfolgte der Schuldspruch, weil das Obergericht aufgrund der belastenden Beweismittel zur Überzeugung von seiner Schuld kam. Auch der angerufene Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel wurde demnach nicht verletzt (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2c S. 37 und E. 2d S. 38). e) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht sei in willkürlicher Weise und unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör davon ausgegangen, er habe am 9. Juni 1995 davon Kenntnis gehabt, dass im "B.________" Prostitution betrieben werde. Er habe zwar nie bestritten, schon früher von Vorwürfen, es werde im "B.________" Prostitution betrieben, Kenntnis gehabt zu haben. Neu sei aber gewesen, dass er am 9. Juni 1995 erstmals darüber informiert worden sei, dass jemand als Zeuge aus eigener Wahrnehmung darüber berichtet hatte. Wie stark ihn dieses Protokoll beschäftigt habe und dass er dies als Anlass für Abklärungen im "B.________" genommen habe, hätten seine Frau, A.A.________, sowie I.________ als Zeugen bestätigt. Indem das Obergericht trotz deren klaren Bestätigungen von einer Schutzbehauptung seinerseits spreche, verfalle es in Willkür. Zudem sei es auf diese entlastenden Zeugenaussagen mit keinem Wort eingegangen, womit es den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe. Schliesslich sei das Obergericht in einen Widerspruch verfallen. So habe es ihm im Rahmen der Strafzumessung einerseits, zu Recht, zugebilligt, dass er zu lange auf die Beteuerungen von D.________ und seiner Mutter, im "B.________" werde keine Prostitution betrieben, vertraut habe. Andererseits nehme es an, seine Aussagen, dass sein Vertrauen erst durch die erwähnte Zeugenaussage ins Wanken geraten sei, stelle eine Schutzbehauptung dar. Das Kriminalgericht, auf dessen Erwägungen das Obergericht verwies, hatte hierzu erwogen, es sei durchaus möglich, dass der Abend vom 9. Juni 1995 so abgelaufen sei, wie es A.A.________ geschildert habe. Indessen seien weder sie noch I.________ bei den Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und den Kellnern dabei gewesen. Sie könnten daher nicht sagen, was wirklich besprochen worden sei. Dass der Beschwerdeführer erst aufgrund der Zeugenaussage H.________ zu erahnen begonnen habe, was im "B.________" ablief, könne ihm angesichts seiner Informationen trotz den Zeugenaussagen von A.A.________ und I.________ nicht geglaubt werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs verpflichtet gewesen wäre, diese Ausführungen des Kriminalgerichts mit weiteren Erwägungen zu ergänzen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet. Ferner bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die Annahme, er habe trotz den Bestätigungen der Zeugen über die Gespräche, die sie mit dem Beschwerdeführer am 9. Juni 1995 führten, von der Prostitution im "B.________" gewusst, als willkürlich erscheinen liesse. Auch der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Widerspruch zwischen den Erwägungen zur Beweiswürdigung und denjenigen zur Strafzumessung ist nicht geeignet, die in sich widerspruchsfreien Ausführungen zur Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. E. 1a oben).