Citation: 5A_369/2016 E. 5.4

5.4. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) erblicken die Beschwerdeführer darin, dass die Beschwerdegegner als Kläger nie das Zusprechen eines entschädigungslosen Notweges beantragt hätten, dass von ihnen selber auch nichts dergleichen beantragt worden wäre und dass das Gericht keiner Partei mehr oder anderes zusprechen dürfe, als sie selber verlangt habe (S. 8 f. Ziff. 4c, S. 10 f. Ziff. 5 und S. 13 f. Ziff. 6d der Beschwerdeschrift). Gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Der Dispositionsgrundsatz verbietet dem Gericht hingegen nicht, den eigentlichen Sinn des Rechtsbegehrens zu ermitteln und dessen Zulässigkeit danach und nicht nach dem unzutreffenden Wortlaut zu beurteilen (Urteil 5A_657/2014 vom 27. April 2015 E. 8.1, in: ZBGR 97/2016 S. 353). Zu erfolgen hat eine objektive Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Lichte der Begründung (BGE 86 II 437 E. 1 S. 439 f.; 105 II 149 E. 2a S. 152; 137 III 617 E. 6.2 S. 622). Wie die Beschwerdeführer zutreffend hervorheben, ist es Sache des Klägers (hier der Beschwerdegegner) die Entschädigungsfrage zum Gegenstand des Notwegrechtsprozesses zu machen (BGE 104 II 302 E. 4 S. 306). Die Klagebegehren nehmen auf die Entschädigung keinen Bezug, indem sie eine Entschädigungssumme offerierten (so z.B. BGE 101 II 314 Bst. C Ziff. III S. 316 und E. 5 S. 320) oder ausdrücklich auf Feststellung der Entschädigungslosigkeit schlössen. In Verbindung mit der Klagebegründung ergibt sich indessen, dass die Begehren dahingehend zu verstehen sind, das Notwegrecht sei entschädigungslos einzuräumen. Gemäss der Wiedergabe der Parteivorbringen im Entscheid des Landgerichts haben die Beschwerdegegner als Kläger geltend gemacht, die Einräumung eines Notwegrechts führe kaum zu einer Beeinträchtigung des Verkehrswertes des belasteten Grundstücks aaa (S. 7) und das Notwegrecht auf der Erschliessungsstrasse auf dem Grundstück bbb sei aus den gleichen Gründen zuzusprechen (S. 8 des Entscheids des Landgerichts). Die Beschwerdegegner haben die Entschädigungsfrage folglich in dem Sinne in den Prozess eingebracht, dass das Gericht keine Entschädigung für das Notwegrecht zusprechen soll, was das Landgericht und das Obergericht - kraft Verweises - auch getan und den Dispositionsgrundsatz damit nicht verletzt haben.