Citation: 4A_240/2022 E. 4

Mit einer ersten Rüge macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO geltend, weil ihm ein Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. Februar 2022 nicht zugestellt worden sei. Damit sei ihm das Replikrecht verweigert worden. Es sei grundsätzlich irrelevant, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung gewesen sei und somit zu einer Änderung des Entscheids geführt hätte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient der umfassenden Erörterung des Prozessstoffes. Der verfassungsmässige (Art. 29 Abs. 2 BV) und in der Zivilprozessordnung verankerte (Art. 53 ZPO) Gehörsanspruch ist gleichzeitig ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht und verschafft als solcher der betroffenen Person unter anderem das Recht, sich zur Sache zu äussern, bevor die Behörde einen Entscheid fällt, der in ihre Rechtsstellung eingreift (BGE 135 II 286 E. 5.1; 135 V 465 E. 4.3.2; Urteil 5A_295/2016 vom 23. Februar 2017 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 143 III 113). Der Anspruch auf Zustellung der von der Gegenpartei eingereichten Eingaben besteht daher bis zum Erlass des Entscheids (Oberhammer/Weber, in: ZPO, Paul Oberhammer und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 6 zu Art. 53 ZPO; Christoph Hurni, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 37 zu Art. 53 ZPO). Mit dem Schreiben vom 3. Februar 2022 orientierte die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen über ihren Umzug von V.________ (Deutschland) nach W.________ (Schweiz). Das vorinstanzliche Urteil - es datiert vom 20. Dezember 2021 - war im Zeitpunkt dieses Schreibens bereits ergangen und wurde den Parteien am 22. April 2022 zugestellt. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass das Urteilsdatum nicht zutrifft. Die Vorinstanz hat somit den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt.