Citation: 8C_589/2014 E. 5.1.1

5.1.1. 5.1.1.1. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen; 112 Ia 1 E. 3c). In Bezug auf eine laufende Rechtsmittelfrist hat das Bundesgericht festgestellt, dass sich aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruches auf rechtliches Gehör keine generelle Regel darüber aufstellen lässt, ob über ein Rechtsmittel vor Fristablauf entschieden werden darf oder nicht (Urteil 1P.3/1996 vom 3. Juni 1996 E. 3c). Diese Frage ist vielmehr mit Blick auf den genannten Zweck des rechtlichen Gehörs und seinen allgemeinen Gehalt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen der Beteiligten zu beantworten. Es sind Fälle denkbar, in denen ein rasches Vorgehen berechtigt ist und sogar im Interesse des Rechtsmittelklägers liegt. Immer aber ist sorgfältig zu prüfen, ob eine als abschliessend verstandene Rechtsmitteleingabe vorliegt oder ob mit einer Ergänzung zu rechnen ist. Trifft das zweite zu, so läuft eine vorweggenommene Erledigung auf eine unzulässige Verkürzung der gesetzlich zwingend geregelten Rechtsmittelfrist hinaus und verletzt damit das rechtliche Gehör. Dies jedenfalls dann, wenn die Rechtsmittelinstanz nicht bereit ist, ihren Entscheid ohne weiteres in Wiedererwägung zu ziehen, falls der Einleger des Rechtsmittels noch frist- und formgerecht eine Ergänzung nachliefert (BGE 112 Ia 1 E. 3c; Urteil 1P.3/1996 vom 3. Juni 1996 E. 3c). Zum andern gibt die verfassungsrechtliche Garantie keinen Anspruch darauf, mehrmals Gelegenheit zur Äusserung und Stellungnahme zu erhalten, soweit sich eine bestimmte Frage immer wieder unverändert gleich stellt; aus Gründen der Verfahrensökonomie erschöpft sich der Gehörsanspruch in der einmaligen Äusserung zu einem bestimmten, unveränderten Problem (Urteile 4P.302/2001 vom 17. April 2002 E. 1a und 5P.182/2001 vom 30. Juli 2001 E. 3; vgl. auch Urteil 1P.150/1994 vom 3. März 1994 E. 2). 5.1.1.2. Darf somit das Gericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entscheiden, falls eine als abschliessend zu verstehende Rechtsmitteleingabe vorliegt, so kann für die 30tägige Frist zum Vorbringen von Einwänden im Vorbescheidverfahren im Sinne von Art. 73ter Abs. 1 IVV nach dem Grundsatz "a maiore ad minus" nichts anderes gelten. Der Umstand, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör im Vorbescheidverfahren über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch hinausgeht (vgl. E. 2 hiervor), schafft in dieser Hinsicht keine weitergehenden Rechte. Für die IV-Stellen besteht deshalb gleichermassen kein Anlass und keine Pflicht, mit dem Erlass der Verfügung bis zum Ende der Frist von 30 Tagen zuzuwarten, wenn sich eine versicherte Person in einer ersten Stellungnahme zum Vorbescheid keine weitere Eingabe vorbehält oder wenn sie nicht sonst wie zu erkennen gibt, dass ihre Äusserungen nicht abschliessend sind. Die IV-Stelle verweist deshalb in ihrer im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Vernehmlassung zu Recht auf das Urteil 8C_167/2014 vom 8. August 2014, in welchem bei vergleichbarem Sachverhalt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint wurde, da sich die versicherte Person zur vorgesehenen Verfügung hatte vernehmen lassen können und dies auch getan hatte, ohne dass mit einer weiteren Stellungnahmen zur Sache gerechnet werden musste (Urteil 8C_167/2014 vom 8. August 2014 E. 2).