Citation: BGE 140 V 169 E. 9.3

Es ist nachvollziehbar, dass es nicht im Interesse der Vorsorgenehmer ist, wenn die Anwendung des Anrechnungsprinzips zur Folge hat, dass das Überobligatorium im Ergebnis auf die Mindestvorschriften des BVG reduziert wird (FISCHER, a.a.O., S. 252 oben; STAUFFER, Anrechnungsprinzip, S. 95). So ist vor Augen zu (be-) halten, dass wer - über das Obligatorische hinaus - Beiträge entrichtet oder ergänzende Einkäufe tätigt, am Ende aber nicht mit einem (überobligatorischen) Mehr rechnen kann, sich in seinem Vertrauen in die zweite Säule getäuscht sieht. Indes ist ebenso Tatsache, dass sowohl der obligatorische Umwandlungssatz als auch der Mindestzins, welche beiden Parameter politisch und nicht rein sachlich hergeleitet sind (vgl. Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 BVG sowie Art. 12 und 62c BVV 2), den effektiven Verhältnissen hinterher hinken. Die Lebenserwartung nimmt schneller zu und die Renditen verharrten längere Zeit auf einem relativ tiefen Niveau, was den Handlungsspielraum der Vorsorgeeinrichtung, die jederzeit Sicherheit dafür bieten muss, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen kann (Art. 65 Abs. 1 BVG), einengt. Daran hat die verbesserte finanzielle Lage - 2012 und 2013 waren gute Aktienjahre - nichts geändert, zumal die Leistungsversprechen (zu) hoch bleiben. Es muss dem paritätisch besetzten (Art. 51 BVG) Stiftungsrat deshalb möglich sein, auch unpopuläre Massnahmen ergreifen zu können, wenn es die Situation erfordert (M-03/2012 S. 3). Soll bei der BGE 140 V 169 S. 189 Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip den Interessen der Versicherten gegenüber jenen der Vorsorgeeinrichtung an einer nachhaltigen Sicherstellung des Vorsorgezwecks (Art. 65 Abs. 1 BVG) und an ihrer grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit in der weitergehenden beruflichen Vorsorge (Art. 49 BVG) der Vorzug gegeben werden, obliegt es dem Gesetzgeber, diesbezüglich Klarheit zu schaffen.