Citation: BGE 143 I 426 E. 3.4.1

Werden im Rahmen von kantonalen Wahlen Verfügungen, Entscheide oder Realakte von kommunalen oder untergeordneten kantonalen Behörden als mit der Garantie der politischen Rechte nicht vereinbar gerügt, wird im konkreten Anwendungsfall mittels Auslegung des kantonalen Rechts zu entscheiden sein, ob gegen solche Akte zunächst die Einsprache nach § 53 bzw. § 53a WAG/SZ an den Regierungsrat bzw. den Kantonsrat offensteht oder ob diese ausgeschlossen ist, weil eine eigentliche Einsprache im Sinne eines Wiedererwägungsgesuchs an den Regierungsrat bzw. den Kantonsrat in diesen Konstellationen ausser Betracht fällt. Kommt man zum Schluss, gegen Akte von kommunalen oder untergeordneten kantonalen Behörden sei die Einsprache nach § 53 bzw. 53a WAG/SZ nicht möglich, stünde gegen sie direkt die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen, zumal seit dem Ablauf der Übergangsfrist von Art. 130 Abs. 3 BGG am 1. Januar 2009 der gemäss Art. 29a BV i.V.m. Art. 88 BGG verlangte Rechtsschutz im Kanton selbst dann zu gewährleisten ist, wenn entsprechendes kantonales Anpassungsrecht fehlt (vgl. E. 3.1 hiervor). Gelangt man hingegen zum Schluss, gegen solche Akte sei zunächst Einsprache nach § 53 bzw. § 53a WAG/SZ zu erheben, liesse sich das kantonale Recht ebenfalls bundesrechtskonform auslegen, auch wenn die entsprechenden Einspracheentscheide als endgültig bezeichnet werden und die Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegen Einspracheentscheide des Regierungsrats sowie des Kantonsrats betreffend Unregelmässigkeiten oder das Ergebnis von Kantons- und Regierungsratswahlen bzw. Ständeratswahlen im Grundsatz ausgeschlossen ist (§ 53 Abs. 1 lit. a VRP/SZ; vgl. E. 3.2 hiervor). Diesfalls käme nämlich § 53 Abs. 3 VRP/SZ zum Tragen, wonach der Ausschluss der Beschwerde ans Verwaltungsgericht nicht gilt, soweit übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kantonale Gerichtsinstanz zwingend verlangt (vgl. E. 3.2 hiervor).