Citation: 4A_382/2019 E. 3.3.2

3.3.2. Gemäss Art. 46 Abs. 1 URG stellen die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf. In den Tarifen der Verwertungsgesellschaften wird regelmässig nicht nur das Entgelt für die Nutzung der der Verwertungsgesetzgebung unterstehenden Rechte festgelegt, sondern insbesondere auch die Auskunftspflichten der Nutzer bzw. die Modalitäten der Rechnungsstellung (BREM/SALVADÉ/WILD, in: Stämpflis Handkommentar zum Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2012, Art. 46 N 2; SALVADÉ, in: Commentaire romand, Propriété intellectuelle, 2013, Art. 46 N 3). In diesem Sinne statuieren auch die zur Diskussion stehenden gemeinsamen Tarife - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - eine Pflicht, ein bestimmtes Formular zu verwenden. Weshalb ein Tarif nur bezüglich dessen "Aufbau und Tarifansätze " Verbindlichkeit im Sinne von Art. 59 Abs. 3 URG erlangen sollte, ist nicht ersichtlich, hält doch diese Bestimmung fest, dass die genehmigten Tarife - und nicht einzelne Bestandteile davon - für die Gerichte verbindlich sind. Zwar werden gewisse materiell-rechtliche Fragen von der Schiedskommission nur vorfrageweise geprüft und das Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlichem und zivilrechtlichem Verfahren kann (schwierige) Abgrenzungsfragen aufwerfen (vgl. dazu BGE 135 II 172 E. 2.3.3). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Tarife nur hinsichtlich der für die Nutzung der Rechte festgelegten Entgelte und nicht der Modalitäten der Auskunftserteilung durch die Nutzer verbindlich sind. Die Zivilgerichte bleiben befugt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass aus den Tarifen im Einzelfall keine gesetzeswidrigen Vergütungsansprüche abgeleitet werden. Aus einem Tarif können keine derartigen Ansprüche abgeleitet werden, auch wenn der Tarif von der Schiedskommission genehmigt wurde (BGE 140 II 483 E. 5.2 mit Hinweisen). Inwiefern die Pflicht, einer Verwertungsgesellschaft Auskünfte mittels bestimmter Formulare zu erteilen, mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sein soll, ist jedoch weder dargetan noch ersichtlich. Bei der Pflicht, ein bestimmtes Formular zu verwenden, handelt es sich vielmehr um eine zulässige Konkretisierung der in Art. 51 URG statuierten Auskunftspflicht (Urteil 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 4). Dabei ist zu beachten, dass das Beharren auf die Verwendung des in den Tarifen vorgesehenen Formulars nicht per se als überspitzt formalistisch aufzufassen ist. Unter dem geltenden System der kollektiven Verwertung werden Vergütungsansprüche der Urheber durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht. Dabei handelt es sich um ein Massengeschäft, bei welchem die einzelnen von den Vergütungspflichtigen auszurichtenden Beträge häufig sehr gering sind. Dass das Verwenden von bestimmten Formularen, die an eine bestimmte Adresse zu übermitteln sind, zu einer effizienten kollektiven Verwertung der Vergütungsansprüche beiträgt, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Müssten sämtliche formlose Mitteilungen von jedem vergütungspflichtigen Betrieb berücksichtigt werden, könnte der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand das Funktionieren des Systems erheblich beeinträchtigen bzw. gar in Frage stellen. In casu wurde vorinstanzlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mehrfach ausdrücklich auf die geltende Formularpflicht aufmerksam machte. Dass die renitente Haltung bzw. mangelnde Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers Folgen mit sich ziehen, ist nicht stossend.