Citation: 5C.115/2006 18.10.2006 E. 1

1.1 Der Versicherer ist berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen, falls der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat (Art. 6 Abs. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 2 VVG). 1.2 Dass der verstorbene Versicherungsnehmer durch die Verneinung der Fragen 4.1 und 4.3 des Formulars "Ergänzung zum (Versicherungs-)Antrag" seine Anzeigepflicht verletzt hat und die Beklagte deshalb grundsätzlich berechtigt war, im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VVG den Rücktritt vom Versicherungsvertrag zu erklären, wird auch von den Klägern anerkannt. Strittig ist indessen, ob die Beklagte den Rücktritt rechtzeitig, d.h. innert der einschlägigen Frist von vier Wochen, erklärt hat. Das Zivilgericht hatte die Rücktrittserklärung der Beklagten bezüglich der Frage 4.3 (Durchführung eines AIDS-Tests mit positivem HIV-Resultat) als verspätet bezeichnet und bezüglich der Frage 4.1 (mehr als dreiwöchige Behandlung bzw. wiederholte Kontrollen in den letzten fünf Jahren) die Frage der Rechtzeitigkeit letztlich offen gelassen, da aus der Sicht der Anzeigepflichtverletzung die HIV-Erkrankung und die dadurch bedingte Behandlung als einheitlicher Sachverhalt zu betrachten seien. Demgegenüber hat das Appellationsgericht dafür gehalten, dass die Beklagte mit Bezug auf beide vom Versicherungsnehmer unrichtig beantworteten Gesundheitsfragen den Rücktritt vom Vertrag fristgerecht erklärt habe.