Citation: 4C.185/2005 19.10.2006 E. 3

3.1 Gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR kann der Gläubiger die Verjährung durch Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs oder Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch unterbrechen. Ob die Einleitung einer Betreibung oder das Gesuch um Ansetzen einer Sühnverhandlung im konkreten Fall verjährungsunterbrechende Wirkung hat, beurteilt sich nach Art. 135 Ziff. 2 OR und damit nach Bundesrecht. Demgegenüber betrifft die Frage, ob eine im Begehren um Ansetzen einer Sühnverhandlung noch nicht genannte Person in der Weisung als Klägerin aufgeführt werden darf, § 98 Abs. 2 ZPO/ZH und damit kantonales Prozessrecht, dessen Anwendung im Berufungsverfahren nicht beanstandet werden kann (Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c in fine OR). Soweit die Beklagten eine Verletzung von § 98 Abs. 2 ZPO/ZH rügen, ist auf die Berufung deshalb nicht einzutreten. 3.2 Damit die in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgezählten Handlungen die Verjährung unterbrechen, müssen sie, wie namentlich die französische Version der Bestimmung deutlich macht, grundsätzlich vom Forderungsgläubiger ausgehen (BGE 111 II 358 E. 4a S. 364 f.). Das Bundesgericht hat die Frage offen gelassen, ob die Verjährung bei Gewissheit des Schuldners über Forderung und Ansprecher regelmässig selbst durch Prozesshandlungen eines nicht aktivlegitimierten Dritten unterbrochen wird (BGE 114 II 335 E. 3c S. 339). Die Verjährung hat neben dem Schutz der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens den Zweck, Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, in denen die Beweislage auf Grund des Zeitablaufs undurchsichtig wird (BGE 90 II 428 E. 8 S. 437 f.). Ist der Gläubiger am Weiterbestand der Forderung interessiert, muss er zur Unterbrechung der Verjährung ein Rechtsschutzgesuch im Sinn von Art. 135 Ziff. 2 OR stellen. Sobald der Schuldner über eine derartige Unterbrechungshandlung des Gläubigers orientiert ist, kann er das zur Beweissicherung Nötige vorkehren und - falls die Möglichkeit eines Rückgriffs auf einen Dritten besteht - die entsprechenden Schritte einleiten. Geht die Handlung nicht vom Gläubiger, sondern von einem nicht berechtigten Dritten aus, rechtfertigt es sich, die Unterbrechungswirkung ebenfalls eintreten zu lassen, sofern der Schuldner nach dem Vertrauensprinzip erkennen kann, um welche Forderung es geht (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2003, Nr. 3540; in diese Richtung bereits das in BGE 114 II 335 E. 3c S. 339 zitierte Urteil C.77/1980 vom 24. Juni 1980, E. 4c; ähnlich auch Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 464, Fn 98). Auch in diesem Fall hat der Schuldner nämlich die Möglichkeit, sich auf die Situation einzustellen, so dass er nicht in seinen schutzwürdigen Interessen verletzt wird, wenn trotz der fehlenden Berechtigung des Dritten der Eintritt der Verjährungsunterbrechung bejaht wird. 3.3 Vor Bundesgericht ist nicht umstritten, dass der Stockwerkeigentümergemeinschaft V.________ mit Bezug auf die fraglichen Mängelrechte die Aktivlegitimation fehlt. Zu prüfen bleibt, ob die Beklagten nach dem Vertrauensprinzip erkennen konnten, wessen Ansprüche geltend gemacht wurden. Zwar wurden die Mängel am Dach mit Schreiben vom 9. Dezember 1999 durch den damaligen Rechtsvertreter der Stockwerkeigentümergemeinschaft V.________ gerügt. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verzichteten die Beklagten jedoch in der Folge gegenüber den Stockwerkeigentümern, und nicht etwa gegenüber der Gemeinschaft zweimal auf die Einrede der Verjährung. Damit brachten sie selbst zum Ausdruck, dass ihnen klar war, dass die in Frage stehenden Mängelrechte den einzelnen Eigentümern und nicht der Gemeinschaft zustehen. Darüber hinaus begründete der damalige Rechtsvertreter der Stockwerkeigentümergemeinschaft V.________ das Begehren um Ansetzen einer Sühnverhandlung vom 29. Dezember 2000 mit dem Geltendmachen von Mängelrechten "aus verschiedenen Kaufverträgen für Stockwerkeigentumseinheiten" und führte neben der Stockwerkeigentümergemeinschaft V.________ die Namen der einzelnen Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf. Auch die Zahlungsbefehle enthielten in einer angehefteten Liste die Namen dieser Personen. Anhand dieser Umstände konnten die Beklagten eindeutig erkennen, dass es bei der Einleitung der Betreibung und beim Gesuch um Ansetzen einer Sühnverhandlung darum ging, die Verjährung der auf der mangelhaften Dachkonstruktion basierenden Forderungen der einzelnen Stockwerkeigentümer zu unterbrechen. Es war ihnen deshalb ohne weiteres möglich, entsprechende Schritte zur Beweissicherung zu unternehmen und allenfalls die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um auf den betroffenen Handwerker Rückgriff zu nehmen. 3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die Handlungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft V.________ auch für die Kläger 2 bis 5 und 7 bis 14 verjährungsunterbrechende Wirkung haben.