Citation: I 9/00 13.12.2001 E. 1

1.- Zunächst stellt sich die Frage, ob das Rentengesuch des Beschwerdeführers vom August 1996 als Neuanmeldung oder als Begehren um Wiedererwägung einer früheren, zweifellos unrichtigen Verfügung zu betrachten ist. a) Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 IVV nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 erfüllt sind. Danach ist im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Mit Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 125 V 412 Erw. 2b, 117 V 200 Erw. 4b mit Hinweisen). Die IV-Stelle ist auf das Rentengesuch eingetreten, hat in der Folge verschiedene Abklärungen vorgenommen und dem Beschwerdeführer eine halbe Invalidenrente zugesprochen. War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 4 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren nur noch zu prüfen, ob im Sinne von Art. 41 IVG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis). b) Im vorinstanzlichen Verfahren vertrat die IV-Stelle die Auffassung, der Beschwerdeführer leide seit 1991 an Zervikobrachialgie und Lumboischialgie rechts bei Zustand nach Diskushernienoperation im Oktober 1991; seit der Abweisungsverfügung vom 16. Februar 1994 sei keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten. Die Beurteilung von Dr. med. C.________ vom 28. Januar 1997 einer lediglich 50 %igen Arbeitsfähigkeit für leichtere Tätigkeiten stelle gegenüber der der ursprünglichen Verfügung zugrunde gelegten Arbeitsfähigkeit von 100 % eine unterschiedliche Würdigung eines an sich gleich gebliebenen Sachverhaltes dar, was keinen Revisionsgrund darstelle. Die im Rahmen von Art. 87 Abs. 4 IVV zugesprochene halbe Rente mit Wirkung ab Oktober 1995 sei daher zu Unrecht erfolgt. c) Die Ärzte des Spitals X.________ diagnostizierten am 21. Oktober 1991 eine Diskushernie C7 mit zervikalem radikulärem Syndrom C8 rechts. Dr. med. M.________ führte am 16. September 1996 unter Hinweis auf die geklagten Schmerzen aus, der Gesundheitszustand habe sich eher verschlechtert. Bei der Untersuchung ergab sich dann jedoch keine wesentliche Verschlechterung gegenüber der letzten Beurteilung. Im Bericht vom 28. Januar 1997 stelle Dr. med. C.________ die Diagnose einer Zervikobrachialgie und Lumboischialgie rechts bei Zustand nach Diskushernienoperation C7/Th1 im Oktober 1991. Den Gesundheitszustand bezeichnete er als unverändert bis leicht verschlechtert. Die Zervikobrachialgie stehe im Vordergrund und stelle die Hauptursache der Behinderung dar; die Lumboischialgie sei dagegen hintergründig seltener, intermittierend und wenig behindernd. Der Beschwerdeführer macht eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes auch mit Hinweis auf das rheumatologische Gutachten des Dr. med. U.________ vom 29. September 1999 und das psychiatrische Gutachten von prakt. Arzt G.________ vom 4. September 1999 geltend. Dr. med. U.________ führte zwar einen gegenüber den früher mit dem Beschwerdeführer befassten Ärzten deutlich erweiterten Diagnosenkatalog an. Vorab seien die Bildung deutlicher degenerativer Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule, eine Fehlstatik der gesamten Wirbelsäule mit Status nach lumbalem Morbus Scheuermann, deutliche degenerative Veränderungen in diesem Bereich sowie eine lumbosakrale Übergangswirbelbildung bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit mit zu berücksichtigen. Rückenbelastende Tätigkeiten mit Heben schwerer Gewichte oder stereotyper Arbeitshaltung könnten nicht mehr ausgeübt werden. Die Arbeitsunfähigkeit aus rheumatologischer Sicht veranschlagte er auf 50 %. Damit steht er im Einklang mit Dr. med. C.________, welcher in der Stellungnahme vom 28. Januar 1997 und noch deutlicher in jener vom 21. April 1999 ebenfalls von einer rund 50 %igen Arbeitsfähigkeit bei leichten, die Wirbelsäule nicht belastenden Tätigkeiten ausgeht. Während die Arbeitsunfähigkeit somit von den beiden Ärzten im Wesentlichen übereinstimmend beurteilt wird, liegen unterschiedliche Angaben bezüglich des Gesundheitszustandes vor. Aufgrund der einmaligen Untersuchung im September 1999 war es Dr. med. U.________ nicht möglich, zu beurteilen, inwieweit sich der Gesundheitszustand des Patienten seit Februar 1994 verändert hat. Dies bestätigte er im Schreiben vom 8. Dezember 1999, in welchem er auch zu bedenken gab, dass nicht alle der von ihm angeführten objektivierbaren Befunde notwendigerweise mit klinischen Beschwerden einhergehen müssen. Für die mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis) zu beurteilende Frage, ob im Zeitraum zwischen der ersten (16. Februar 1994) und der zweiten Verfügung (18. August 1998) eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, erweist sich die Stellungnahme des Dr. med. U.________ somit als nicht aussagekräftig genug. Prakt. Arzt G.________ stellte als erster beim Beschwerdeführer die Diagnose einer langdauernden reaktiven depressiven Störung (ICD 10 F32. 11), welche als Folgeerkrankung zu betrachten sei. Weiter gibt er an, der Gesundheitszustand habe sich seit 1994 eindeutig verschlechtert. Wann die Verschlechterung eingetreten und invalidisierendes Ausmass angenommen hat, erwähnt er jedoch nicht. In den bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen war bisher nie von psychischen Problemen die Rede. Obwohl prakt. Arzt G.________ die Depression als nicht so stark ausgeprägt beschreibt, dass sie sofort ins Auge stechen würde, wäre sie den mit dem Beschwerdeführer befassten Ärzten, insbesondere dem Hausarzt, jedoch aufgefallen und hätte in irgend einer Form Eingang in ihre Stellungnahme gefunden, wenn sie bereits vor Erlass der Verfügung vom 18. August 1998 ein relevantes Ausmass erreicht hätte. Es bleibt damit festzustellen, dass aufgrund der medizinischen Unterlagen in dem für die Beurteilung massgebenden Zeitraum keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen ist, die geeignet wäre, die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit und damit den Invaliditätsgrad zu beeinflussen. d) Auch eine erhebliche Veränderung der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes kann zu einer Änderung des Invaliditätsgrades Anlass geben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen). Wird der Invaliditätsgrad nach der Einkommensvergleichsmethode festgesetzt, genügt für die Rentenrevision, dass bei einem der beiden Vergleichseinkommen eine Änderung eintritt (ZAK 1986 S. 590 Erw. 4 und 5). Im ersten, durch Verfügung vom 16. Februar 1994 abgeschlossenen Verfahren hat die Verwaltung für die Ermittlung des Invalideneinkommens auf das tatsächliche Einkommen abgestellt. Nach Erlass dieser Verfügung hat der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle verloren. Der tatsächlich erzielte Verdienst kann indessen grundsätzlich nur dann als Vergleichsgrösse dienen, wenn er einer zumutbaren, die Restarbeitsfähigkeit bestmöglich verwertenden Leistung entspricht, d.h. wenn kumulativ besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass der Versicherte die ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft und das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa). Dies war mit Bezug auf die zuletzt ganztags ausgeübte Tätigkeit als Drahtabteiler nicht der Fall, worauf nachfolgend noch zurückzukommen sein wird.