Citation: 2E_4/2019 E. O

Mit Eingabe vom 21. April 2021 ( act. 92) wandte der Kläger sich im Nachgang zur Hauptverhandlung an das Gericht. Er brachte einen Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung vor, ferner einen Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Verbindung mit Art. 13 EMRK und einen solchen gegen Art. 14 UNO-Pakt II in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II. Da gegen das zu fällende Urteil kein Rechtsmittel bestehe, beantrage er, die mündliche Verhandlung sei zu wiederholen. Am 29. September 2021 ( act. 95) ersuchte der Kläger nochmals um Wiederholung der öffentlichen Verhandlung. Er berief sich dabei, über die frühere Begründung hinaus, auf eine "Notice to Members" seitens des Europäischen Parlaments, "Committee on Petitions", vom 22. Juli 2021 ( act. 96). Darin hatte die Europäische Kommission folgende Schlussfolgerung gezogen: "The Commission considers that the matter at hand, being an individual case, is for the Swiss courts to assess, which have access to all the pertinent facts."