Citation: 6P.85/2004 11.08.2004 E. 2

In der staatsrechtlichen Beschwerde werden teilweise Rechtsfragen aufgeworfen, welche die Anwendung der Art. 127 und 129 StGB betreffen. Das gilt für die Rüge, die Anklagekammer habe die Hilflosigkeit im Sinne von Art. 127 StGB bzw. die Herbeiführung einer unmittelbaren Lebensgefahr gemäss Art. 129 StGB durch Unterlassung der Sturmwarnung nicht verneinen dürfen. Diese Kritik an der Anwendung eidgenössischen Gesetzesrechts kann mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht vorgebracht werden (Art. 84 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 269 Abs. 1 BStP). Sie ist vielmehr im Rahmen der ebenfalls ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen (vgl. E. 3 und 4). Die verbleibenden, im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerden zulässigen Rügen wenden sich zunächst gegen Tatsachenfeststellungen der Anklagekammer. Diese erklärt im angefochtenen Entscheid, ein Abbruch der Regatta, an welcher der Sohn des Beschwerdeführers verunglückte, sei aus praktischen Gründen durch den Yachtclub Spiez nicht realisierbar gewesen. Zugleich räumt sie aber ein, dass ein Wechsel von der Vorsichtsmeldung auf Sturmwarnung von der REZ Gesigen hätte vorgenommen werden können. Ob eine solche Umschaltung geboten war, lässt die Anklagekammer offen. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, es sei willkürlich, einen Abbruch der Regatta als nicht realisierbar zu bezeichnen, und er darauf verweist, dass ein solcher durch Einschaltung der Sturmwarnung hätte bewirkt werden können, so missversteht er die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Danach wird angesichts der herrschenden Dunkelheit lediglich ein Abbruch der Regatta durch optische oder akustische Zeichen seitens der Wettfahrtleitung als unpraktikabel bezeichnet. Dagegen wird nicht in Frage gestellt, dass mit der Umstellung von der Vorsichtsmeldung auf die Sturmwarnung faktisch ein Abbruch der Regatta herbeigeführt werden kann. Wie aus dem Urteil des Appellationshofs über die Zivilklage des Beschwerdeführers vom 25. März 2002 hervorgeht, hätte indessen die Umstellung auf die Sturmwarnung nicht direkt von der Wettfahrtleitung ausgelöst werden können. Die beanstandete Feststellung ist damit keineswegs willkürlich. - Gleich verhält es sich, soweit die Anklagekammer davon ausgeht, es werde im Alltag auch bei Aufkommen von stärkerem Wind die Vorsichtsmeldung weiter aufrechterhalten, ohne auf die Sturmwarnung umzuschalten. Mit dem blossen Verweis auf den Wortlaut der Regelung von Art. 40 der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV; SR 747.201.1) ist keine Willkür dargetan. Der Beschwerdeführer übersieht auch, dass die unmittelbare Sturmgefahr, bei der nach Art. 40 Abs. 2 BSV die Sturmwarnung einzuschalten ist, nicht unbedingt schon bei Aufkommen von stärkerem Wind vorliegen muss. Schliesslich sieht der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass die Anklagekammer die Einvernahme von vier Zeugen ablehnte. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich jedoch, dass die Anklagekammer auf den bei ihr eingereichten Rekurs in diesem Punkt gar nicht eingetreten ist. Mit der dafür gegebenen Begründung setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Sein Rechtsmittel erfüllt daher in diesem Punkt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.