Citation: 4C.115/2004 16.06.2004 E. B

B.a Am 30. August 2002 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises Courtelary-Moutier-La Neuveville unter anderem auf Bezahlung der von ihr geforderten Provision von Fr. 9'303.20 nebst Zins und Betreibungskosten. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Sie bestritt den Provisionsanspruch und stellte eine Gegenforderung in der Höhe von Fr. 9'700.-- zur Verrechnung, die sie als Entschädigung für Aufwendungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Klägerin erhob. Mit Schreiben vom 22. August 2003 stellte die Klägerin dem Gerichtspräsidenten das zusätzliche Rechtsbegehren, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 11'040.15 zurückzuerstatten. Zur Begründung führte sie aus, die Beklagte habe ihre Gegenforderung trotz ihrem Wissen um deren Bestreitung in Betreibung gesetzt. Da die Klägerin es irrtümlicherweise unterlassen habe, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben, sei sie angesichts des drohenden Konkurses gezwungen gewesen, die zu Unrecht erhobene Forderung einschliesslich Betreibungskosten zu befriedigen. Der Gerichtspräsident verurteilte die Beklagte am 20. Oktober 2003, der Klägerin einen Betrag von Fr. 8'372.90 nebst Zins zu bezahlen sowie den Betrag von Fr. 11'040.15 zurückzuerstatten. B.b Dagegen gelangte die Beklagte erfolglos an den Appellationshof des Kantons Bern, der das erstinstanzliche Urteil am 22. Januar 2004 bestätigte. Er erachtete es, was die Provisionsforderung der Klägerin betrifft, als erstellt, dass die Parteien eine erfolgsabhängige Beteiligung der Klägerin an den Provisionen für von ihr vermittelte Versicherungspolicen vereinbart hatten. Die Vereinbarung sei als Mäklervertrag bzw. als Untermäklervertrag ("Co-Brokervertrag") nach Art. 412 ff. OR zu qualifizieren. Im Zusammenhang mit der Rückerstattungsforderung hielt der Appellationshof unter anderem fest, es sei weder aus dem zwischen den Parteien kurzfristig bestehenden Maklervertrag noch aus culpa in contrahendo eine Entschädigungsforderung der Beklagten für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der tatsächlich erfolgten oder künftigen Zusammenarbeit der Parteien abzuleiten.