Citation: 4A_306/2009 08.02.2010 E. 5

Die Vorinstanz verneinte, dass die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Kreditgewährung an die S.________-D zur Akquisition der V.________-Gruppe aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen hafte. Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, sie habe damit in verschiedener Hinsicht Bundesrecht verletzt. 5.1 Die Haftung aus erwecktem Vertrauen ist zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt (BGE 134 III 390 E. 4.3.2 S. 395). Es geht dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, die zum Tragen kommt, wenn der Dritte zunächst schutzwürdiges Vertrauen erweckt und dieses anschliessend treuwidrig enttäuscht (BGE 133 III 449 E. 4.1 S. 451; 130 III 345 E. 2.1 S. 349 mit Hinweisen). Entsprechend kann unter Umständen erwecktes Vertrauen in das Konzernverhalten der Muttergesellschaft bei Fehlen einer vertraglichen oder deliktischen Haftungsgrundlage haftungsbegründend sein. Eine derartige Vertrauenshaftung kommt jedoch nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (BGE 124 III 297 E. 6a S. 303; vgl. auch BGE 134 III 390 E. 4.3.3. S. 398). Die Vertrauenshaftung setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass die Beteiligten in eine so genannte "rechtliche Sonderverbindung" zueinander getreten sind, die erst rechtfertigt, die aus Treu und Glauben hergeleiteten Schutz- und Aufklärungspflichten greifen zu lassen (BGE 134 III 390 E. 4.3.2 S. 395). Sie greift überdies nur, wenn keine vertragliche Haftung gegeben ist (BGE 131 III 377 E. 3 mit Hinweisen). Art und Umfang der sich aus Treu und Glauben ergebenden Verhaltenspflichten sind nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 130 III 345 E. 2.2 S. 350 f.; 120 II 331 E. 5a S. 337). Allerdings ist die Erwartung, dass ohne vertragliche Verpflichtung eine Leistung erbracht werde, grundsätzlich nicht schützenswert, da es dem Vertrauenden in aller Regel zumutbar ist, sich durch einen entsprechenden Vertragsschluss abzusichern. Die Anerkennung der Vertrauenshaftung darf nicht dazu führen, dass das Rechtsinstitut des Vertrags ausgehöhlt wird. Das Vertrauen auf eine freiwillige Leistungserbringung kann nur ganz ausnahmsweise Schutz finden, namentlich wenn der Vertragsschluss auf Grund der bestehenden Machtverhältnisse oder der Abhängigkeit des Vertrauenden faktisch nicht möglich ist und dem Vertrauenden gleichzeitig der Verzicht auf das Geschäft bzw. auf die Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann (vgl. BGE 133 III 449 E. 4.1 S. 451 f. mit Hinweisen). Der Geschäftspartner einer Tochtergesellschaft hat deren Kreditwürdigkeit grundsätzlich selbst zu beurteilen und kann das Bonitätsrisiko nicht einfach generell auf die Muttergesellschaft abwälzen. Die Muttergesellschaft hat nicht unbesehen für den Erfolg des Tochterunternehmens einzustehen und haftet bei dessen Scheitern den Geschäftspartnern nicht ohne weiteres für allfälligen Schaden, der ihnen aus dem Misserfolg erwächst. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Geschäftsrisiken wird, sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird. Eine Haftung entsteht nur, wenn die Muttergesellschaft durch ihr Verhalten bestimmte Erwartungen in ihr Konzernverhalten und ihre Konzernverantwortung erweckt, später aber in treuwidriger Weise enttäuscht. Das blosse Bestehen einer Konzernverbindung vermag somit keine Grundlage für eine Vertrauenshaftung abzugeben. Schutzwürdiges Vertrauen setzt ein Verhalten der Muttergesellschaft voraus, das geeignet ist, hinreichend konkrete und bestimmte Erwartungen zu wecken (BGE 124 III 297 E. 6a S. 303 f.; 120 II 331 E. 5a S. 335 f.; vgl. auch 121 III 350 E. 6c S. 355 f.). 5.2 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hatten die Beschwerdeführerinnen zur Begründung der Vertrauenshaftung im Zusammenhang mit der Kreditgewährung insbesondere vorgebracht, die Beschwerdegegnerin habe gegenüber der Beschwerdeführerin 1 die Erwartung der Wahrnehmung einer Konzernverantwortung erweckt. Dies insbesondere durch die Kommunikation im Zusammenhang mit der Erstellung des sogenannten "Information Memorandums". Dieses habe mit Bezug auf den Aktionärskreis der S.________ explizit festgehalten, dass die S.________ mit der Beschwerdegegnerin und der F.________-Bank Capital - einer 100 %igen Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin - über einen exzellenten und erfahrenen, den wirtschaftlichen Erfolg suchenden Gesellschafter verfüge, der seinerseits über ein hervorragendes Standing und hervorragende Marktkontakte verfüge. Das Information Memorandum habe auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin herausgestrichen, dass die S.________ 75 % bzw. nach Übernahme der V.________-Gruppe immer noch 48 % ihrer Umsätze mit der F.________-Bank mache. Der exzellente Gesellschafterhintergrund der S.________, die langfristige Geschäftsbeziehung und die langfristigen Verträge mit der Beschwerdegegnerin würden im Information Memorandum mehrfach als besonders positiv herausgehoben und sollten dem Unternehmen einen wesentlichen Ertragsbeitrag liefern, wobei aufgrund langfristiger Verträge der absolute Anteil an F.________-Bank-Aufträgen bei jährlich DM 170 Mio. bleiben sollte. Durch Genehmigung des Information Memorandums habe die Beschwerdegegnerin diesen Umsatz ausdrücklich zugesichert. Diese Zusicherung sei allerdings falsch gewesen. Damit habe eine vertrauensbildende Zusicherung der Beschwerdegegnerin als Konzernmutter vorgelegen, auf die sich die Beschwerdeführerinnen verlassen hätten und die von der Beschwerdegegnerin enttäuscht worden sei. Der Anstoss zur Aufnahme von Verhandlungen über die Kreditgewährung sei von der Beschwerdegegnerin gekommen und sie habe die gesamten Verhandlungen geführt. Dies und die gesamten Umstände hätten keinen Zweifel gelassen, dass die Beschwerdegegnerin die Kreditgewährung an ihre Tochtergesellschaft im eigenen Interesse veranlasst habe. Die Tochtergesellschaft habe unter werbemässiger Bezugnahme auf den Konzernhintergrund Verpflichtungen begründet. Die Beschwerdeführerin 1 als Poolführerin habe durch die Kreditgewährung und die übrigen Konsortialbanken durch die Teilnahme an der Syndizierung eine Vertrauensdisposition vorgenommen; namentlich die Umsatzgarantien hätten die Beschwerdeführerin 1 zur Kreditgewährung verleitet. 5.3 Die Vorinstanz erwog zunächst, die Erwartung der Beschwerdeführerinnen, dass die Beschwerdegegnerin ohne eine vertragliche Verpflichtung Leistungen zu ihren Gunsten erbringen würde, sei nicht schützenswert. So wäre es Ersteren zumutbar und faktisch möglich gewesen, sich durch einen Vertragsschluss mit der Letzteren abzusichern, namentlich verbindliche Zusicherungen oder Garantien über die künftige Vergabe von Arbeiten an die S.________ zu verlangen, wenn sie dies für erforderlich gehalten hätten. Die Beschwerdeführerinnen führten zwar aus, es habe keinerlei Anlass bestanden, eine Garantie der Beschwerdegegnerin zu verlangen. Ein Ausnahmefall, in dem dem Vertrauen auf eine freiwillige Leistungserbringung Schutz zu gewähren wäre, liege indes nicht vor. Bei der Kreditgewährung an die S.________-D seien mit der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin zwei Grossbanken beteiligt gewesen, bei denen es sich um absolute Fachpersonen bzw. professionelle Marktteilnehmer handle. Im Sinne einer konkreten Handlung, die den Eindruck erweckt haben soll, die Muttergesellschaft stehe für den Erfolg der Tochtergesellschaft ein, machten die Beschwerdeführerinnen geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Vertragsverhandlungen initiiert und geleitet. Daraus könne aber noch keine Erweckung von Vertrauen abgeleitet werden, abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerinnen die betreffenden Handlungen nicht näher darlegten. Ebensowenig liege im Information Memorandum ein vertrauensauslösendes Moment. Dieses sei nicht einmal von den Parteien unterschrieben und habe zu Informationszwecken gedient. Es sei von der Beschwerdeführerin 1 gestützt auf Angaben der S.________ und der F.________-Bank Capital erstellt worden und von der Beschwerdeführerin 1 zur Syndizierung des Kredits an die anderen Banken benötigt worden. Eine Zusicherung der Beschwerdegegnerin über die künftige Vergabe von Arbeiten an die S.________ könne darin nicht gesehen werden. Insbesondere sei die Aussage, dass der absolute Anteil der Aufträge der Beschwerdegegnerin an die S.________ nicht zuletzt aufgrund langfristiger Verträge in den kommenden Jahren konstant bei jährlich DEM 170 Mio. bleibe, unter den "Planungsprämissen" aufgeführt. Dass die Beschwerdeführerin 1 aus dem Memorandum hätte Vertrauen schöpfen können oder aufgrund desselben auf eine "Due Diligence" verzichtet hätte, sei schon aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen, da sie der S.________ das Darlehen bereits gewährt habe, als es erstellt worden sei. 5.4 Mit dieser Beurteilung hat die Vorinstanz die vorstehend (Erwägung 5.1) dargestellte Rechtsprechung korrekt angewendet. Was die Beschwerdeführerinnen dagegen vorbringen verfängt nicht. 5.4.1 Sie wenden sich zunächst gegen die vorinstanzliche Erwägung wonach ihre Erwartung, dass die Beschwerdegegnerin ohne eine vertragliche Verpflichtung Leistungen zu ihren Gunsten erbringen würde, nicht schützenswert sei, weil es den Beschwerdeführerinnen zumutbar und faktisch möglich gewesen wäre, sich durch einen Vertragsschluss mit der Beschwerdegegnerin abzusichern. Die Rechtsprechung in BGE 133 III 449 E. 4.1 S. 451 f. (vgl. Erwägung 5.1 vorne), auf die sich die Vorinstanz dabei gestützt habe, sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da der damals vom Bundesgericht beurteilte Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei. Soweit die Beschwerdeführerinnen dies durch einen Vergleich der werkvertragsrechtlichen Beziehungen der damaligen Beteiligten mit der vorliegenden Konstellation der Darlehensvergabe an eine Konzerngesellschaft zu begründen versuchen, sind ihre Ausführungen nur schwer nachvollziehbar. Namentlich wenn sie dafür halten, das Bundesgericht habe in der damaligen werkvertragsrechtlichen Konstellation einen Weg finden müssen, um den Anspruch aus Vertrauenshaftung abzuweisen, verkennen sie die Bedeutung dieses Entscheids. Die darin enthaltenen Leitsätze, nach denen eine Haftung für Vertrauen an strenge Voraussetzungen zu knüpfen ist und Vertrauen auf eine freiwillige Leistungserbringung ohne vertragliche Bindung nur ganz ausnahmsweise Schutz finden kann, können keineswegs nur auf Konstellationen angewendet werden, die der damals Beurteilten sachverhaltsmässig genau entsprechen. Sie beanspruchen vielmehr allgemeine Geltung, es sei denn es liege ein Sachverhalt vor, der den Ausnahmetatbeständen entspricht, die auf Seite 452 des zitierten Entscheids beispielhaft aufgeführt sind. Dass hier ein solcher Fall gegeben sei, hat die Vorinstanz indessen nicht festgestellt. Vielmehr hat sie ausdrücklich verneint, dass eine Konstellation vorliege, in der den Beschwerdeführerinnen ein Vertragsschluss mit der Beschwerdegegnerin auf Grund bestehender Machtverhältnisse oder Abhängigkeiten faktisch nicht möglich gewesen wäre und ihnen gleichzeitig der Verzicht auf das Geschäft mit der S.________-D nicht hätte zugemutet werden können (vgl. BGE 133 III 449 E. 4.1 S. 452). Die Beschwerdeführerinnen vermögen die vorinstanzliche Feststellung, dass ihnen ein Vertragsschluss mit der Beschwerdegegnerin möglich gewesen wäre, nicht umzustossen, indem sie vorbringen, sie hätten nie behauptet, dass sie von der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres eine Garantie hätten erhalten können. Entscheidend ist insoweit, dass die Vorinstanz nicht feststellte, sie hätten von der Beschwerdegegnerin eine Garantie verlangt, und dass sie keine tatsächlichen Umstände festhielt, nach denen es unmöglich oder unzumutbar erschiene, dass die Beschwerdeführerinnen eine solche hätte verlangen können. Die Beschwerdeführerinnen machen denn auch vorliegend nicht geltend, es wäre ihnen nicht möglich oder zumutbar gewesen, einen Vertrag mit der Beschwerdegegnerin abzuschliessen. Da es schon an dieser kumulativen Voraussetzung für eine Vertrauenshaftung fehlt, stellt sich die Frage nicht mehr, ob den Beschwerdeführerinnen mangels Erhältlichkeit einer Garantie der Beschwerdegegnerin ein Verzicht auf das Geschäft mit der S.________ zuzumuten gewesen wäre. 5.4.2 Die Beschwerdeführerinnen machen allerdings geltend, im vorliegenden Fall seien Vertrauenserweckung und -enttäuschung durch die Abgabe von Informationen über Verhältnisse, die vom Informanten in einer der Kundgabe nicht entsprechenden Weise gesteuert wurden, zusammengefallen. Diese Vertrauenserweckung erkläre auch, weshalb die Beschwerdeführerin 1 von der Beschwerdegegnerin keine Garantie verlangt habe. Mangels unbeeinträchtigter Willensbildung habe sie nicht auf einen Vertragsschluss verzichtet, sondern sie sei dazu verleitet worden. Es ist schon grundsätzlich fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen der hier behauptete Umstand, dass der Geschädigte infolge Vertrauenserweckung auf einen Vertragsschluss verzichtet oder auf den Verzicht zu einem solchen verleitet wird, ausnahmsweise eine Haftung infolge Vertrauens in eine freiwillige Leistungserbringung ohne vertragliche Verpflichtung begründen kann. Die Frage braucht hier allerdings nicht in grundsätzlicher Weise entschieden zu werden, da es vorliegend schon an tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid fehlt, nach denen eine entsprechende Haftung in Erwägung gezogen werden könnte. So fehlt es an einer tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerinnen wegen des von ihnen geltend gemachten Vertrauens auf den Vertragsschluss verzichtet haben oder dazu verleitet wurden (Erwägung 2.2 vorne). Die Vorinstanz hat hingegen festgehalten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um eine absolute Fachperson bzw. professionelle Marktteilnehmerin handelt. Bei einer solchen kann jedenfalls nicht leichthin angenommen werden, sie hätte sich aus einem blossen Vertrauen in ihr unterbreitete Informationen zu einer Darlehensgewährung ohne hinreichende Sicherheiten verleiten lassen. Dasselbe gilt für die weiteren Beschwerdeführerinnen. Hinsichtlich der Frage von vertraglichen Sicherheiten hielt die Vorinstanz fest, dass - neben dem Kreditvertrag zwischen der S.________-D und der Beschwerdeführerin 1 bzw. den Beschwerdeführerinnen nach der Syndizierung - von den Beschwerdeführerinnen mit der S.________ ein Garantievertrag geschlossen worden sei. Die involvierten Personen seien darauf bedacht gewesen, ein subtil ausgewogenes Konstrukt von Verträgen auszuarbeiten und abzuschliessen. Kein Vertrag sei hingegen im Zeitpunkt der Kreditgewährung mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossen worden. Dessen sei sich auch die Beschwerdeführerin 1 bewusst gewesen. Damit hätten die Parteien zum Ausdruck gebracht, dass es mit den abgeschlossenen Verträgen sein Bewenden haben sollte. Hätten die Beschwerdeführerinnen damals wirklich die Ansicht vertreten, die Beschwerdegegnerin müsse im Hinblick auf die künftige Vergabe von Arbeiten an S.________ Zusicherungen abgeben, hätten sie dies als professionelle Marktteilnehmer vertraglich mit der Beschwerdegegnerin vereinbart. Eine solche Zusicherung oder eine Garantie durch die Beschwerdegegnerin hätte aber auch dazu geführt, dass die Beschwerdeführerinnen für ihre Darlehen einen tieferen Zins erhalten hätten, was unbestritten sei. Nach diesen Ausführungen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen mit keinem Wort auseinandersetzen, ist wohl davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen nicht einmal bloss aufgrund einer Unvorsichtigkeit oder Vertrauensseligkeit, sondern bewusst auf den Abschluss eines Garantievertrags mit der Beschwerdegegnerin verzichtet haben, weil sie handfeste Gründe dafür hatten. Wie es sich damit verhält kann allerdings offen bleiben. So kann es im Kreditgeschäft von darin spezialisierten Banken schon grundsätzlich nicht angehen, dass sich diese bei der Kreditgewährung auf informelle Angaben verlassen und bei deren Nichteinhaltung die Vertrauenshaftung geltend machen. Vielmehr ist von professionellen Marktteilnehmern zu erwarten, dass sie von den Personen oder Gesellschaften, die an der Gewährung eines Kredits (mit)interessiert sind und für dessen Rückzahlung bzw. für die Bonität des Kreditnehmers einstehen sollen, substanzielle Sicherheiten im Rahmen einer vertraglichen Regelung verlangen, soweit sie dies als erforderlich und wünschenswert betrachten. Dies gilt in besonderem Masse, wenn sie mit den Personen oder Gesellschaften, welche die Zusicherungen abgegeben haben sollen, in direktem Kontakt gestanden haben wollen. 5.4.3 Nach dem Ausgeführten ist eine Vertrauenshaftung der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Kreditgewährung zu verneinen. Damit kann die weiterhin umstrittene Frage offen bleiben, ob das Information Memorandum bzw. die im Hinblick auf dessen Erstellung geflossenen Informationen sowie der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Verhandlungen über die Darlehensgewährung initiiert und geführt habe, überhaupt geeignet waren, bei den Beschwerdeführerinnen ein dahingehendes schutzwürdiges Vertrauen zu erwecken, dass die Beschwerdegegnerin für den Erfolg der Kreditnehmerin (S.________-D) sowie der Garantin (S.________) und damit für deren Fähigkeit zur Befriedigung der Darlehensforderungen einstehen werde. Dasselbe gilt selbstredend für die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang rechtsgenüglich substanziiert vorgebracht haben, wer, womit und wann das von ihr geltend gemachte Vertrauen erweckt haben soll.