Citation: 2P.172/2005 25.10.2005 E. 3

3.1 Die Ehegatten-Zusatzrente ist üblicherweise an den Rentenberechtigten selber auszubezahlen, auch wenn sie ihrem Zweck nach für den Unterhalt des Ehegatten bestimmt ist. Der Gesetzgeber hat indessen die Möglichkeit der Auszahlung an den Ehegatten des Rentenberechtigten geschaffen und an gewisse Voraussetzungen geknüpft. An den anderen Ehegatten auszuzahlen ist die Zusatzrente, wenn er vom rentenberechtigten Ehegatten getrennt lebt und wenn er die Auszahlung verlangt (Art. 34 Abs. 4 Satz 1 IVG). Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe diese Voraussetzungen in willkürlicher Weise und unter Verletzung von Verfahrensgarantien bejaht. 3.2 Die Beschwerdeführerin erhebt vorab verschiedene Rügen in Bezug auf Eröffnung, Inhalt und Tragweite der Verfügung der IV-Stelle des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 18. Oktober 2002. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin Kenntnis von der vollständigen Verfügung der IV-Stelle gehabt habe; für den Fall, dass ihr nur eine unvollständige Verfügung zugekommen sein sollte, hält das Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin vor, dass sie von Anfang an, jedenfalls aber im Verlaufe des Verfahrens genügend Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit des Verfügungsexemplars erhalten habe und nach Treu und Glauben längst verpflichtet gewesen wäre, sich um ein vollständiges Exemplar der Verfügung zu bemühen, um diese nötigenfalls anzufechten. Diese Auffassung erscheint weder als willkürlich noch als sonst wie verfassungswidrig, sondern vielmehr als nahe liegend. Was sodann den Inhalt der Verfügung, insbesondere den Passus "Bitte die Zusatzrente des Ehegatten bei Antrag diesem weiterleiten" betrifft, lässt sich, wie die Beschwerdeführerin wohl zu Recht festhält, daraus kaum ableiten, dass die Zusatzrente ohne weiteres an B.X.________ auszubezahlen sei. Umgekehrt lässt sich die Verfügung aber auch keineswegs so verstehen, dass die Auszahlung primär an die Beschwerdeführerin zu erfolgen habe; die von dieser erwähnten zwei Schreiben der IV-Stelle vom 9.Mai und 20. August 2003 vermögen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung diesbezüglich keineswegs zur Klärung zu führen und sind daher nicht erheblich; wenn das Verwaltungsgericht nicht eigens darauf eingegangen ist, hat es keine Verfahrensgarantien der Beschwerdeführerin verletzt. Weitere Überlegungen zu Wortlaut bzw. Inhalt der Verfügung vom 18. Oktober 2002 sind für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich. 3.3 Der Ehemann der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen am 28. April 2003 einen Antrag auf Auszahlung der Ehepaar-Zusatzrente gestellt; das Verwaltungsgericht hält dazu zutreffend fest, dass das Begehren unmittelbar bei der IV-Stelle eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin behauptet, die Auszahlung an diesen könne erst mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung erfolgen; die kantonalen Behörden wollen die Möglichkeit einer rückwirkenden Geltendmachung nicht völlig ausschliessen. Nach dem Wortlaut von Art.34 Abs. 4 IVG dürften beide Auffassungen vertretbar sein. Nun nimmt das Verwaltungsgericht zusätzlich an, dass der Ehemann vorerst über die Rentenverfügung noch nicht in Kenntnis gesetzt worden sei und die zuständige Behörde dies hätte tun müssen; jedenfalls unter solchen Umständen komme die Praxis nicht zur Anwendung, dass die Auszahlung an den getrennt lebenden Ehegatten erst für die ab dem Gesuchszeitpunkt fällig werdenden Rentenzahlungen erfolgen könne. Die Beschwerdeführerin erhebt diesbezüglich keine Rügen; sie macht bloss geltend, dass das Gesuch des Ehemanns nicht als Gesuch um rückwirkende Auszahlung verstanden werden könne; dies leuchtet nicht ein. Insgesamt ist hinsichtlich der Frage der Antragstellung keine Verfassungsverletzung auszumachen. Was das Erfordernis des Getrenntlebens betrifft, ist Art. 30bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der Fassung vom 29. November 1995 (aufgehoben per 1. Januar 2004) zu berücksichtigen. Danach leben Ehegatten dann im Sinne von Art. 34 Abs. 4 IVG getrennt, wenn eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat (lit. c), oder wenn glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird (lit. d). Die Beschwerdeführerin behauptet, sie lebe erst seit April 2002 nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammen, und für die Rentenzahlungen von April bis September 2002 fehle es an der einjährigen Trennung. Demgegenüber nimmt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Gemeinde Weinfelden vom 18. Februar 2004 an, die Trennung habe schon lange zuvor bestanden. In dieser Stellungnahme, welche der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren zur Kenntnis gebracht worden ist, sind die Meldeverhältnisse von B.X.________ ab Dezember 2000 detailliert aufgeführt und sprechen klar für den Standpunkt des Verwaltungsgerichts. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin lässt sich aus dem im Eheschutzverfahren ergangenen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Weinfelden über den Zeitpunkt der Auflösung des Haushalts nichts entnehmen. Wohl steht dort, dass sich die Parteien im April 2002 "definitiv getrennt" hätten, wobei aber festgehalten wird, dass nach Auffassung beider Parteien das Getrenntleben bereits früher begonnen habe und die Beschwerdeführerin sogar selber ausgeführt habe, der Ehemann habe das Haus nach einer Auseinandersetzung im November 2000 verlassen. So oder anders dürfte zum Zeitpunkt, als die Rentenverfügung erging (18. Oktober 2002), wohl zumindest die zweite Alternative (Art. 30bis lit. d IVV) erfüllt gewesen sein. Auch in diesem Punkt lässt sich den kantonalen Behörden insgesamt keine Verfassungswidrigkeit vorwerfen. 3.4 Es bleibt die Frage nach der Bedeutung der im Eheschutzverfahren ergangenen Entscheidungen (Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Weinfelden vom 11. März 2003 und Beschluss des Obergericht des Kantons Thurgau vom 7. Mai 2003). Art. 34 Abs. 4 Satz 3 IVG behält ausdrücklich "abweichende zivilrichterliche Anordnungen" vor. Der Vorbehalt bezieht sich gesetzessystematisch auf alle in den Sätzen 1 und 2 von Absatz 4 erwähnten Varianten, also auch auf den Fall der geschiedenen Ehegatten, wo die Zusatzrente von Amtes wegen an den nicht rentenberechtigten Ehegatten auszuzahlen ist. Dieser Vorbehalt macht letztlich nur dann Sinn, wenn der Zivilrichter - ungeachtet einer Antragsstellung und auch unabhängig von der Dauer einer Trennung - Anordnungen über den Auszahlungsmodus treffen darf. Familienrechtliche Entscheidungen hinsichtlich des Auszahlungsmodus von sozialversicherungsrechtlichen Renten sollen Entscheidungen der AHV-/IV-Organe grundsätzlich vorgehen (vgl. BGE 119 V 425 E. 6 S. 430; s. zu Art. 34 IVG in der hier massgeblichen Fassung Ulrich Meyer-Blaser, in: Erwin Murer und Hans-Ulrich Stauffer, Hrsg., Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 243 f.). Das Obergericht des Kantons Thurgau hat in seinem Beschluss vom 7.Mai 2003 die Beschwerdeführerin berechtigt erklärt, über die Ehegatten-Zusatzrente gemäss dem Entschied der IV-Stelle Thurgau vom 18. Oktober 2002 ab 1. Oktober 2002 zu verfügen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat es dabei auch über den Zeitraum April bis September 2002 entschieden, wie das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau in seinem Entscheid vom 16. Januar 2004 überzeugend aufgezeigt hat (Rekursentscheid E. 2.5 S. 6). In der Tat betrifft der obergerichtliche Beschluss angesichts der dortigen Prozesskonstellation den gesamten Zeitraum ab April 2002. Was die Beschwerdeführerin diesbezüglich Gegenteiliges vorbringt, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso entbehrt angesichts von Art.34 Abs. 4 Satz 3 IVG ihre Behauptung, das Obergericht sei für die Zeit vor Oktober betreffende Anordnungen nicht zuständig gewesen, jeglicher Grundlage. Es ist selbst bei freier Prüfung, erst recht unter verfassungsrechtlichem Gesichtswinkel zulässig anzunehmen, dass das Obergericht abschliessend und insbesondere für die Fürsorgebehörde Weinfelden verbindlich über den Auszahlungsmodus der Zusatzrente mit Wirkung ab April 2002 entschieden hat, und zwar in dem Sinn, dass die Zusatzrente für die sechs Monate April bis und mit September 2002 an den Ehemann der Beschwerdeführerin auszuzahlen ist. Angesichts von Art. 34 Abs. 4 Satz 3 IVG - unbesehen der übrigen Aspekte der Angelegenheit, der Erwägungen der kantonalen Instanzen und der Ausführungen der Beschwerdeführerin - hält der angefochtene Entscheid sämtlichen Rügen der Beschwerdeführerin stand, und die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich schon allein gestützt auf diese - teilweise substituierte - Begründung hinsichtlich der Rentenauszahlung als unbegründet. Sie ist in Bezug auf den materiellrechtlichen Streitgegenstand abzuweisen.