Citation: 5A_401/2019 E. 3.1.1

3.1.1. Im vorliegenden Fall begehrt die Beschwerdegegnerin die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung, die am 16. Juli 2007 (unter Einzug der Vollstreckungsklausel vom 17. Januar 2001) zur notariellen Urkunde yyy vom 17. Januar 2001 erteilt worden ist. Der Beschwerdeführer hat ausweislich der notariellen Urkunde vom 17. Januar 2001 die Haftung für die "Zahlung eines Geldbetrages, dessen Höhe der vereinbarten Grundschuld (Kapital, Zinsen, Nebenleistung) entspricht sowie für Entschädigungen und Kosten" übernommen und sich wegen dieser Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen unterworfen. Das Obergericht hat dazu erwogen, die Urkunde Nr. yyy vom 17. Januar 2001 sei von einem deutschen Notar in Ausübung seiner Amtsbefugnisse, mithin also von einer Behörde erstellt worden und erfülle sämtliche von Art. 50 LugÜ 1988 und vom deutschen Recht gestellten Anforderungen. Es liege eine unmissverständlich klare und eindeutige persönliche Haftungsübernahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch den Beschwerdeführer vor. Eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde vom 17. Januar 2001 sei dem Beschwerdeführer sodann am 2. Oktober 2017 gemäss dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) zugestellt worden. Ausserdem steht fest, dass der Beschwerdeführer mit seinen Beanstandungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel vom 16. Juli 2007 im Wege des § 732 dt. ZPO (Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel) vor dem Amtsgericht Charlottenburg und dem Landgericht Berlin keinen Erfolg hatte. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 16. November 2018 bestätigt, dass die Vollstreckungsbefugnis von der in der notariellen Urkunde ausgewiesenen Gläubigerin (D.________) auf die Beschwerdegegnerin übergegangen ist. Die D.________ sei als nicht rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts errichtet worden und habe zugleich die Fähigkeit erhalten, unter ihrem Namen im Rechtsverkehr zu handeln, zu klagen und verklagt zu werden. Zur Zuweisung der Parteifähigkeit sei der Landesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland befugt gewesen. Aufgrund ihrer Parteifähigkeit habe sie Inhaberin eines vollstreckbaren prozessualen Anspruchs sein können, der in einem Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 dt. ZPO verbrieft wird. Die Vorinstanz hat sich dieser Beurteilung angeschlossen. Sowohl die Zuweisung der Parteifähigkeit an die D.________ als auch deren Überführung in die Beschwerdegegnerin beruhe auf (Spezial-) Gesetz im Errichtungsstaat.