Citation: U 178/04 18.08.2006 E. 3

3.1 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). 3.2 Das kantonale Gericht hat mit Bezug auf diese Bestimmung erwogen, die Verfügung der SUVA vermöge in mehrfacher Weise den Erfordernissen des ATSG nicht zu genügen. Vielmehr müsse diese inhaltlich dergestalt konkretisiert sein, dass die versicherte Person in der Lage sei, Ausstandsgründe oder sonstige triftige Gründe geltend zu machen. Der Versicherungsträger müsse daher im Grundsatz kurz die Überlegungen nennen, warum er eine bestimmte Person mit der Durchführung einer Begutachtung beauftragt habe, ansonsten die versicherte Person ihre Rechte gemäss Art. 36 und Art. 44 ATSG nicht wirksam ausüben könne. Es sei demnach nicht zulässig, mehrere Gutachter zu bezeichnen, welche die Begutachtung durchzuführen haben. Sodann müssten zumindest die als Gutachter in Frage kommenden Personen unter Hinweis auf ihre fachliche Kompetenz in der Verfügung bekannt gegeben werden. Erst eine solche Anordnung weise Verfügungscharakter auf und könne innert 30 Tagen beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden. Die Vorinstanz wies die SUVA an, in diesem Sinne neu zu verfügen. 3.3 Die SUVA macht geltend, es sei eine Erfahrungstatsache, dass mit Einwänden zum "richtigen" Fachexperten regelrecht Missbrauch betrieben werden könne und nennt als Beispiel die Leidensgeschichte des hier zur Diskussion stehenden Falles. Von den Gerichten müsse daher alles daran gesetzt werden, die Effizienz der Begutachtung zu wahren und zu fördern. Die Betrachtungsweise der Vorinstanz stehe dem Ziel, Verfahren zügig und ohne unnötige Störmanöver durchführen zu können, diametral entgegen. Als triftige Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 44 ATSG, die einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen seien, hätten nur die eigentlichen Ausstands- und Ablehnungsgründe gemäss Art. 36 ATSG zu gelten. Alles andere, wie die zeitliche Verfügbarkeit des Gutachters, dessen Fachkompetenz und Fachrichtung und Einwände mit Bezug auf seine Person müsse der Beurteilung im Endentscheid vorbehalten werden. Im Zeitpunkt der Anordnung einer Begutachtung lasse sich vielfach nicht sagen, welche medizinischen Personen konkret beteiligt sein würden. Es müsse daher aus Praktikabilitätsgründen genügen, der versicherten Person das Institut und sofern möglich den federführenden Arzt zu nennen. Auf der homepage des Begutachtungsinstituts Y.________ seien alle Gutachter ersichtlich, wobei dem Versicherten am 21. Januar 2004 überdies eine Liste aller Gutachter zugestellt worden sei. 3.4 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05 und I 698/05) kam das Eidgenössische Versicherungsgericht in Auslegung von Art. 44 ATSG zum Schluss, diese Bestimmung komme auch dann zum Zuge, wenn eine Gutachterstelle, im konkreten Fall eine MEDAS, mit der Durchführung der Begutachtung beauftragt werde. Da die Versicherer im Zeitpunkt der Anordnung eines Gutachtens oft nicht wüssten, welche Ärztinnen und Ärzte einer Gutachterstelle zum Team gehörten, das die Begutachtung durchführen werde, könnten sie im Zeitpunkt der Anordnung eines Gutachtens allenfalls eine ganze Liste von Namen mit potenziellen Gutachtern auflegen, was indessen wenig Sinn mache. Bezüglich der praktischen Schwierigkeit einer vorgängigen Namensnennung hat das Gericht erwogen, Art. 44 ATSG regle den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Namen der sachverständigen Personen nicht ausdrücklich. Vom Normzweck her sei jedoch von einer vorgängigen Mitteilung auszugehen. Die Bestimmung fordere indessen nicht, dass die Namensnennung gleichzeitig mit der Anordnung über die durchzuführende Begutachtung zu erfolgen habe. Ein Zusammenlegen der beiden Mitteilungen sei zwar zweckmässig und rationell, jedoch im Rahmen der Begutachtung durch eine Gutachterstelle aus sachlichen Gründen oftmals nicht praktikabel. Es müsse daher genügen, wenn die Namen der Gutachter der versicherten Person erst zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet werden. In jedem Fall müsse dies aber frühzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage sei, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Es rechtfertige sich daher, die jeweilige Begutachtungsstelle damit zu beauftragen. Sie sei am ehesten in der Lage, die Namen der mit der Abklärung befassten Gutachter zu kennen, und sie könne diese zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder jedenfalls möglichst frühzeitig der versicherten Person bekannt geben. Diese werde die Einwände alsdann gegenüber der IV-Stelle geltend machen können, welche darüber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben werde. Bei einem solchen Vorgehen würden auch praktische Gründe einer Anwendung von Art. 44 ATSG auf MEDAS-Gutachten nicht entgegenstehen. 3.5 Dieselben Grundsätze haben zu gelten, wenn ein Unfallversicherer ein Gutachten bei einer Gutachterstelle durchführen lassen will. Dieser wird somit künftig im Sinne von BGE 132 V 93 in Form einer einfachen Mitteilung an die versicherte Person ein Gutachten bei einer Gutachterstelle anordnen. Dabei handelt es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz um einen Realakt und nicht um eine beschwerdefähige Verfügung. Dieser bedarf sodann keiner näheren Begründung. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die versicherte Person ihre Rechte gemäss Art. 36 und Art. 44 ATSG lediglich dann wirksam sollte ausüben können, wenn der Versicherungsträger ihr im Grundsatz kurz die Überlegungen nennt, warum er eine bestimmte Person mit der Durchführung einer Begutachtung beauftragt hat. Triftige Einwendungen gegen die von der SUVA ins Auge gefassten Gutachterstellen wurden nicht vorgebracht, weshalb kein Grund besteht, nicht das Begutachtungsinstitut Y.________ oder allenfalls das Spital U.________ damit zu betrauen. Sind dem Versicherungsträger die Namen der begutachtenden Personen aufgrund der besonderen Situation bei der Gutachterstelle zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, wird sie dies der versicherten Person mitteilen mit dem Hinweis, dass ihr diese zu einem späteren Zeitpunkt direkt von der Begutachtungsstelle genannt würden und sie dannzumal allfällige Einwendungen dem Unfallversicherer gegenüber geltend machen könne. Die Gutachterstelle wird alsdann zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder rechtzeitig, bevor sie das Gutachten an die Hand nimmt, die Namen der mit dem Begutachtungsauftrag befassten Fachärzte und ihre fachliche Qualifikation bekannt geben. Allfällige substanziiert begründete Einwendungen wird die versicherte Person jedoch nicht gegenüber dieser, sondern nur gegenüber dem Unfallversicherer geltend zu machen haben. Handelt es sich dabei um gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgründe, wird dieser mittels einer beschwerdefähigen Verfügung darüber zu befinden haben. Werden dagegen materielle Einwendungen geltend gemacht, wird er die versicherte Person in der Regel in Form einer einfachen Mitteilung darauf hinweisen, dass darüber im Rahmen der Beweiswürdigung zusammen mit dem Entscheid in der Sache befunden werde (vgl. dazu BGE 132 V 108 Erw. 6.5).