Citation: 1P.480/1999 07.01.2000 E. 2

2.- Die beiden dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalte der Trunkenheitsfahrt und der einfachen Körperverletzung werden im Folgenden nacheinander behandelt. Der Beschwerdeführer rügt, seine Verurteilung verstosse gegen die Unschuldsvermutung. Daneben verletze sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, weil zwei von ihm angebotene Entlastungsbeweise nicht abgenommen worden seien und die Begründung des angefochtenen Entscheids ungenügend sei. a) Die auch als Grundsatz "in dubio pro reo" bezeichnete Unschuldsvermutung floss aus Art. 4 aBV und ist in Art. 32 Abs. 1 der neuen Bundesverfassung (nBV) sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankert. Sie ist zugleich eine Beweislastregel und eine Beweiswürdigungsregel (vgl. ausführlich BGE 120 Ia 31 E. 2 S. 33-38 und zuletzt BGE 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.). Als Beweiswürdigungsregel besagt sie, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Sie ist verletzt, wenn der Richter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil sie immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Sonst würde es selbst den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzen. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Angeklagte verurteilt wurde, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2d S. 38). Das Bundesgericht untersucht zunächst, ob die Beweiselemente, die der Verurteilung zu Grunde liegen und die in der Beschwerde substanziiert als willkürlich bzw. gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossend beanstandet werden, willkürfrei gewürdigt worden sind. Sodann prüft es, ob bei objektiver Betrachtung aller relevanten Beweiselemente im Ergebnis offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestehen. b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör floss aus Art. 4 aBV und ist in Art. 29 Abs. 2 nBV verankert. Aus diesem ergibt sich, dass Parteien mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört werden müssen, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Das Beweisverfahren kann jedoch abgeschlossen werden, wenn die entscheidende Behörde auf Grund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). In diesem Fall besteht nach der Praxis des Bundesgerichtes, welche mit derjenigen der Strassburger RechtsprechungsorganezuArt. 6Ziff. 3lit. dEMRKübereinstimmt, keinAnspruchdesAngeklagtenaufBefragungvonEntlastungszeugen(vgl. BGE 124 I 274 E. 5b S. 285; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; 112 Ia 198 E. 2b S. 202; Jochen Abr. Frowein/ Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl 1996, S. 311 f.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör hat ebenfalls die grundsätzliche Pflicht der Behörden zur Folge, Entscheide zu begründen (BGE 125 II 369 E. 2c S. 372 mit Hinweisen). Dies soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt und dient sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Behörden. Daher muss eine Behörde wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich aber nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Sie darf sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c S. 34 und ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen). Soweit sie von den Erwägungen einer Vorinstanz überzeugt ist und der Rechtssuchende keine wesentlichen neuen Argumente vorbringt, darf eine Rechtsmittelinstanz zur Begründung ihrer Entscheide auch auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.