Citation: 1C_180/2023 E. 5.3

5.3. Der Beschwerdeführer ist bulgarischer Staatsangehöriger. Als solcher kann er sich auf die Freizügigkeit nach Art. 3 f. FZA i.V.m. Anh. I FZA und das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 2 FZA berufen (vgl. Protokoll vom 26. Oktober 2004 für die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neue EG-Mitgliedstaaten, SR 0.142.112.681). Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Anh. I FZA gewährleistet das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit für Arbeitnehmer und Selbstständige; dazu gehört auch das Recht, sich ins Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zu begeben und sich während eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs Monaten dort aufzuhalten, um eine Beschäftigung zu suchen. Den von den nationalen Behörden erteilten Aufenthaltsgenehmigungen kommt lediglich deklaratorischer Charakter zu (BGE 136 II 329 E. 2.2; ASTRID EPINEY, in: Uebersax et al., Ausländerrecht, 3. Aufl., 2022, Rn. 4.45 S. 216). Die Vorinstanzen haben keine Feststellungen zum genauen Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und zu dessen Arbeitsverhältnissen getroffen. Dieser machte im Auslieferungsverfahren geltend, er habe sich vor seiner Verhaftung im Kanton Obwalden legal aufgehalten und dort als Keramiker (Fliesenleger) gearbeitet. Diesfalls stünde ihm ein Aufenthaltsrecht nach Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Anh. I FZA zu.