Citation: 2C_680/2021 E.

E.a. Die Societas wandte sich mit Beschwerde vom 4. Juni 2021 an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, welcher das Rechtsmittel mit Urteil VGH 2021/047 vom 30. Juli 2021 abwies. Der Verwaltungsgerichtshof stellte einleitend fest, dass die Societas die von der LSTV getroffenen und von der Landessteuerkommission bestätigten Sachverhaltsfeststellungen nicht beanstande, weshalb von diesen ausgegangen werden dürfe. In rechtlicher Hinsicht erwog das Verwaltungsgericht hauptsächlich, dass die Societas geltend mache, sie sei zwar im ursprünglichen Schieds- und in den nachfolgenden Vollstreckungsverfahren gegen die Tschechische Republik in eigenem Namen aufgetreten. Im Rechtsverkehr mit den ausländischen Anwälten und Beratern habe es sich aber anders verhalten. Hier habe sie durchwegs als Stellvertreterin des Verwaltungsratspräsidenten bzw. des C.________ Trust gehandelt. Dies ergebe sich, so die Societas, zumindest aus den jeweiligen Umständen. E.b. Der Verwaltungsgerichtshof gelangt beweiswürdigend zum Ergebnis, dass keine ausdrückliche Bekanntgabe des bestehenden Vertretungsverhältnisses an die ausländischen Leistungserbringer stattgefunden habe. Dies wäre aber nötig, fährt der Verwaltungsgerichtshof fort, um den Tatbestand der Stellvertretung überhaupt zu erfüllen (Art. 20 Abs. 2 lit. b MWSTG/FL 2009 ["Zuordnung von Leistungen"]). Die von Beratern und Anwälten im Mehrwertsteuerausland erstellten Rechnungen aus den streitbetroffenen vier Steuerperioden seien ausnahmslos an die Societas adressiert worden. Bei objektiver Betrachtung der Engagement Letters vom 26. Januar 2012, 24. Januar 2013, 22. September 2014, der beiden vom 31. Januar 2017 und jenem vom 23. Februar 2017 zeige sich, dass die Leistungserbringer hätten annehmen müssen, dass die Leistungen nicht vom Verwaltungsratspräsidenten empfangen worden seien, sondern von der Societas. Nur dem Engagement Letter vom 8. April 2011 zufolge seien, so der Verwaltungsgerichtshof, Leistungen sowohl zugunsten des Verwaltungsratspräsidenten als auch der Societas zu erbringen gewesen. Auch in diesem Fall sei die Rechnung aber an die Societas gerichtet worden. Auch wenn die Leistungserbringer angenommen hätten, sie erbrächten ihre Leistungen zugunsten des Verwaltungsratspräsidenten, sei nicht klar erwiesen, dass die Societas als direkte Stellvertreterin des Verwaltungsratspräsidenten gehandelt habe. Bei objektiver Betrachtung müsse davon ausgegangen werden, dass die Eigenschaft als Leistungsempfänger einzig der Societas zukomme. Zu den Schreiben vom 23. März 2012 und 19. September 2019 sei einzuräumen, dass der Leistungserbringer tatsächlich angenommen habe, dass es sich beim Leistungsempfänger um den Verwaltungsratspräsidenten handle. Inhaltlich sei es aber auch dabei um die Durchsetzung des Schiedsspruchs aus dem Jahr 2008 gegangen. Die materielle Berechtigung an der Forderung sei, fährt der Verwaltungsgerichtshof fort, in den streitbetroffenen Steuerperioden 2014 bis 2017 aufgrund der erfolgten Zession ohnehin nicht (mehr) dem Verwaltungsratspräsidenten der Societas zugestanden. E.c. Schliesslich führt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs auch der Einwand, dass der Verwaltungsratspräsident für die Mandatierung und Korrespondenz zuständig sei, zu keinem anderen Schluss. Denn in seiner Eigenschaft als Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsrecht stehe es dem Verwaltungsratspräsidenten ohnehin zu, für die Societas rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Die Societas habe die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Rechnungen mittels eines Darlehens aufgebracht, das ihr zuvor vom Verwaltungsratspräsidenten eingeräumt worden sei. Das Darlehen sei zurückzuzahlen, auch wenn die Durchsetzung der Forderung gegenüber der Tschechischen Republik misslinge. Die Societas sei - zumindest in einem gewissen Ausmass - auf eigenes Risiko tätig geworden. Hinzu komme, dass sie nie ausdrücklich dargelegt habe, ob sie als direkte Stellvertreterin des C.________ Trust oder als jene des Verwaltungsratspräsidenten gehandelt haben wolle. Ein irrevocable discretionary trust sei für die Zwecke der Mehrwertsteuer als intransparent zu behandeln, weshalb nach der Ansässigkeit der Mehrheit der Trustees ("Kopfprinzip") zu suchen sei. Als einziger Treuhänder bzw. Trustee wirke der D.________ Trust reg., der Sitz in U.________ (FL) habe und daher im Mehrwertsteuerinland ansässig sei. E.d. Ferner habe, legt der Verwaltungsgerichtshof weiter dar, die Societas alle streitbetroffenen Rechnungen erfolgswirksam verbucht, ohne dass es zu einer Weiterbelastung an den C.________ Trust oder eine andere Person gekommen sei. Dasselbe treffe auf die in der Steuerperiode 2019 bezogenen Leistungen zu. Die Societas bringe nicht vor, dass sie sich den ausländischen Dienstleistungserbringern gegenüber als (direkte) Stellvertreterin einer anderen Person ausgewiesen habe. E.e. Ob zwischen der Societas und dem C.________ Trust tatsächlich ein Treuhandverhältnis vorgelegen habe, wie die Societas im Sinne eines Eventualstandpunkts vorbringe, dürfe offenbleiben. Dies könnte, erläutert der Verwaltungsgerichtshof, bei strikter Auslegung der einschlägigen Verwaltungsverordnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zwar dazu führen, dass nicht die Societas (insofern als Trustee), sondern der C.________ Trust (insofern als Settlor) Empfänger der streitbetroffenen Dienstleistungen gewesen wäre. Eine solche Betrachtungsweise würde aber Sinn und Zweck von Art. 20 MWSTG/FL 2009 widersprechen, da den Umständen nicht entnommen werden könne, dass die Societas im Namen und für Rechnung des C.________ Trust gehandelt habe. Gegen aussen sei einzig die Societas aufgetreten. Etwaige zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Societas und Trust blieben mehrwertsteuerrechtlich ohne Bedeutung.