Citation: 9C_287/2022 E. 3.2

3.2. Anzufügen ist Folgendes: Die während dem Zeitraum vom 17. März bis zum 16. September 2020 geltende Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sah in Art. 5 Abs. 2 vor, dass eine Neuberechnung der Entschädigung nach ihrer Festlegung nur vorgenommen werden kann, wenn die betroffene Person bis zum 16. September 2020 eine aktuellere Steuerveranlagung erhalten und den Antrag zur Neuberechnung bis dahin eingereicht hat. Die für den folgenden Zeitraum (17. September 2020 bis 30. Juni 2021) geltenden Fassungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall schlossen nach erstmaliger Festlegung eine Neuberechnung aufgrund einer aktuelleren Berechnungsgrundlage aus. In dem kürzlich ergangenen und zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C_663/2021 vom 6. November 2022 erkannte das Bundesgericht in E. 11.4, dass die für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 gestützt auf das Notverordnungsrecht (Art. 185 BV) getroffene Lösung insbesondere angesichts der Dringlichkeit der damaligen Situation nicht zu beanstanden sei. Anders sei der Zeitraum ab dem 17. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu beurteilen, als sich die Situation nicht mehr so dringlich dargestellt habe und deshalb in der Interessenabwägung der Wahrung der verfassungsmässigen Rechte ein höheres Gewicht beizumessen sei. Die für diesen Zeitraum getroffene Lösung - konkret die Art. 5 Abs. 2bis und 2ter der Covid-19 Verordnung Erwerbsausfall - verstosse im Ergebnis gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, soweit sie die Möglichkeit ausschliesse, die Entschädigung für die Zeit nach dem 16. September 2020 für diejenigen Anspruchsberechtigten neu zu berechnen, die bereits Leistungen bezogen hatten.