Citation: 1A.207/2000 17.11.2000 E. 1

1.- a) Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts sowohl mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Die staatsrechtliche Beschwerde ist zulässig, soweit die behauptete Rechtsverletzung nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht geltend gemacht werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Andernfalls könnte sie als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden (BGE 120 Ib 379 E. 1 S. 381 f. mit Hinweisen). Umgekehrt kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, wenn und soweit erstere nicht zulässig ist, die betreffende Eingabe aber die formellen Anforderungen der letzteren erfüllt (BGE 122 I 328 E. 1c S. 333). Somit rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und die gegen das gleiche Urteil gerichteten Beschwerden und die einzelnen Rügen zusammen zu behandeln (BGE 118 Ia 8 E. 1c S. 11). Im Zusammenhang mit der Rüge, das Urteil der III. Strafkammer verstosse gegen Art. 30 Abs. 1 BV, weil befangene Richter daran teilgenommen hätten, ist auch die Beschwerde zu behandeln, welche gegen den Beschluss des Gesamtobergerichts gerichtet ist, auf ein entsprechendes Ablehnungsbegehren nicht einzutreten. Welches Rechtsmittel zulässig ist und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition. Entsprechend der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist zunächst zu prüfen, inwiefern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (vgl. zum Ganzen BGE 125 I 14 E. 2a S. 16 mit Hinweis). b) aa) Angefochten ist ein Entscheid der III. Strafkammer, die gestützt auf Bundesrecht (Art. 80e lit. b IRSG) nicht auf einen Rekurs eintrat. Die Rüge, dies sei eine Rechtsverweigerung, genügt für die Annahme, dass die Beschwerde jedenfalls insoweit zulässig ist (vgl. BGE 116 V 265 E. 2a S. 266). Ebenso ist unabhängig von Art. 80f Abs. 2 IRSG auf die Beschwerde einzutreten, soweit der Beschwerdeführer als Eventualstandpunkt geltend macht, die III. Strafkammer hätte nach Art. 80e lit. b IRSG auf den Rekurs gegen einen Zwischenentscheid eintreten müssen. bb) Nach Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, wenn sich der angefochtene Entscheid auf Bundesrecht stützt. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschah, ist Gegenstand des Sachurteils (vgl. Fritz Gygi, Zur sachlichen Zuständigkeit in der Bundesverwaltungsrechtspflege, recht 1987, S. 86 f.; Pierre Moor, Droit administratif, Band II, Bern 1991, S. 381; vgl. auch BGE 110 Ib 10 E. 1 und 2 S. 12 f.; 116 Ib 169 E. 1 S. 171 und 116 V 265 E. 2b S. 266 f.). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann unter anderem eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Dazu gehört sowohl der Hauptstandpunkt des Beschwerdeführers, wonach zu Unrecht Bundesrecht angewandt worden sei (BGE 116 Ib 171 E. 1; Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Dezember 1992 E. 1b in ZBl 94/1993 S. 522), als auch sein Eventualstandpunkt, wonach gemäss Art. 80e lit. b IRSG auf seinen kantonalen Rekurs hätte eingetreten werden sollen. cc) Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache zulässig ist, kann mit ihr auch die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bildende Rüge vorgebracht werden, der angefochtene Entscheid der Strafkammer verletze den Anspruch auf einen unparteiischen Richter, also Bundesverfassungsrecht (vgl. allgemein BGE 125 II 508 E. 3a S. 509; 124 II 132 E. 2a S. 137 mit Hinweisen und spezi- fisch zu Zwischenentscheiden über die Unabhängigkeit von Richtern BGE 115 V 257 und 114 V 292). dd) Der Entscheid des Gesamtobergerichts vom 12. April 2000 ist zwar ein auf kantonales Recht gestützter Nichteintretensentscheid auf ein Ablehnungsbegehren, welches sich seinerseits auf kantonales Recht stützt. Dabei handelt es sich jedoch sachlich um einen Zwischenentscheid derselben kantonalen Behörde, des Obergerichts, die schliesslich auch den Entscheid getroffen hat, welcher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der Beschwerdeführer konnte diesen Zwischenentscheid wegen eines Zustellungsfehlers nicht selbstständig mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten. Daher sind seine dagegen gerichteten Rügen einer Verletzung der BV heute, da ein Entscheid in der Hauptsache vorliegt, in der gegen diesen zulässigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Auch auf kantonales Recht gestützte letztinstanzliche kantonale Nichteintretensentscheide unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn sie in einer Angelegenheit ergangen sind, die grundsätzlich der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbarkeit untersteht (BGE 125 II 10 E. 2a S. 13 mit Hinweisen). c) Alle vorgebrachten Rügen können somit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüft werden. Daher ist einerseits die staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Andererseits ist der angefochtene Entscheid, wie von Art. 97 Abs. 1 und 98 lit. g OG gefordert, kantonal letztinstanzlich. Denn gegen Entscheide des Obergerichts ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Zürcher Kassationsgericht nur zulässig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht unzulässig ist (vgl. Urteil des Zürcher Kassationsgerichts vom 7. Juni 1993, ZR 93 (1994) Nr. 16 S. 76 ff.; Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996/98, § 430b N. 8).