Citation: 5P.91/2002 07.05.2002 E. 3

3.- a) Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b mit Hinweisen). Solche Gegebenheiten können in einem bestimmten persönlichen Verhalten der betroffenen Gerichtsperson zu erblicken sein, das geeignet ist, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123). Da sich nach Massgabe einer objektiven Betrachtungsweise beurteilt, ob das Misstrauen in eine Gerichtsperson als begründet erscheint, kommt in dieser Hinsicht der subjektiven Wahrnehmung der Verfahrensparteien keine Bedeutung zu (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 55 mit Hinweis). b) Das Obergericht stellt fest, die vorinstanzliche Richterin C.________ sei die Ehefrau eines Gemeinderates von Grosswangen. Dieser sei am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen. Als Mitglied des Gemeinderates von Grosswangen solle er 1994 jedoch über ein Baubewilligungsgesuch des Vaters des Beschwerdeführers mitentschieden haben. Dieser Umstand sei bei objektiver Betrachtungsweise nicht geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit der vorinstanzlichen Richterin zu erwecken. Beim Amtsgericht Sursee handle es sich um eine vom Gemeinderat von Grosswangen unabhängige Behörde. Das vorinstanzliche und das Baubewilligungsverfahren stünden in keinem Zusammenhang, und in den beiden Verfahren hätten sich völlig unterschiedliche Fragen gestellt. Allein die Tatsache, dass die mitwirkende Richterin Ehefrau eines Gemeinderates sei, vermöge bei zwei voneinander völlig unabhängigen Verfahren keinen Ausstandsgrund zu schaffen bzw. nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken. c) Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Behörden von Grosswangen hätten seit Jahren alles versucht, seine Familie aus der Gemeinde weg zu ekeln. Deshalb seien sämtliche Mitglieder der Behörden von Grosswangen für die Beurteilung von Gerichtsfällen aus seiner Familie befangen und dürften am Entscheid nicht mitwirken. Vorweg ist klarzustellen, dass einzig die Mitwirkung der Amtsrichterin C.________ am Entscheid vom 14. November 2001 infrage steht. Die generellen Misstrauensäusserungen des Beschwerdeführers genügen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Denn nach dieser Bestimmung muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind; das Bundesgericht prüft nur klar und einlässlich erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände sind objektiv betrachtet nicht geeignet, die Amtsrichterin C.________ bei der Mitwirkung des Entscheids vom 14. November 2001 als befangen oder voreingenommen erscheinen zu lassen, mag auch der Beschwerdeführer dies subjektiv anders wahrnehmen. Der Umstand allein, dass Ehegatten oder Familienmitglieder sich in verschiedenen Funktionen mit Angelegenheiten der gleichen Personen befassen, weckt noch keinen Anschein der Befangenheit. Das Baubewilligungsverfahren, in dem der Ehemann der Amtsrichterin 1994 mitgewirkt hat, betraf den Vater und das vom Amtsgericht beurteilte Zivilverfahren den Sohn. Damit ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV erblickt werden könnte, müssten weitere Elemente hinzukommen, was hier nicht der Fall ist. Da keine objektiven Anhaltspunkte, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöchten, vorliegen, ist die Befangenheitsrüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.