Citation: 6P.12/2004 06.04.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, die Anwendung kantonalen Prozessrechts und der Erlass eines richterlichen Verbots bzw. dessen Anwendung seien willkürlich, da mit der Regelung in SVG und SSV dem kantonalen Recht der Boden entzogen worden sei. Damit rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei zu Unrecht kantonales statt eidgenössisches Recht angewandt worden. Diese Frage kann im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfen werden (E. 1 Abs. 3). Im Verfahren der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde ist das Vorbringen unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).