Citation: 5A.23/2000 26.01.2001 E. B

B.-Am 10. Februar 1999 ersuchte W.________ das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz um Erlass einer Feststellungsverfügung über die Fragen, ob bei Aufhebung des Miteigentums das Realteilungsverbot gemäss Art. 58 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211. 412.11) zur Anwendung gelange und - wenn ja - ob eine Ausnahme gemäss Art. 60 BGBB in Aus- sicht gestellt werden könne. Das Volkswirtschaftsdepartement stellte mit Verfügung vom 2. August 1999 (Ziff. 1) fest, die Miteigentumsparzellen bildeten zusammen mit anderen Grundstücken ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB und unterstünden dem Realteilungsverbot. Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahme von diesem Verbot gestützt auf Art. 60 Abs. 1 lit. b BGBB seien nicht erfüllt. Gegen diese Verfügung erhoben X.________, Y.________ und Z.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Entscheid vom 26. Mai 2000 hiess das Verwaltungsgericht (Kammer III) die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut, hob die Ziff. 1 der angefochtenen Feststellungsverfügung auf und stellte seinerseits fest, die Miteigentumsanteile im Zusammenhang mit der Aufhebung des Miteigentums unterlägen dem Realteilungsverbot nicht. Das Verwaltungsgericht erwog, das Realteilungsverbot sei für das beabsichtigte Rechtsgeschäft zwar grundsätzlich anwendbar, weil die Anmeldung im Grundbuch nicht vor dem Inkrafttreten des BGBB erfolgt sei (Art. 95 Abs. 1 BGBB). Die privatrechtliche Übergangsbestimmung von Art. 94 BGBB vermöge diese öffentlichrechtliche Schranke nicht zu durchbrechen. Sie habe nur zur Folge, dass die Art. 36 bis 39 BGBB für die Aufhebung des Miteigentums nicht gälten. Indessen ergäben sich aus dem Realteilungsverbot keine Einschränkungen für den Anteil der Nichten, weil nur der Miteigentumsanteil von W.________ zu dessen Landwirtschaftsgewerbe gehöre und dem Realteilungsverbot unterliege; der Miteigentumsanteil der Nichten sei wie zugepachtetes Land zu behandeln.