Citation: 5A_940/2018 E. 3.3

3.3. Wie das Obergericht zutreffend ausführt, ist die behördliche Mitteilung nach Art. 517 Abs. 2 ZGB für die Ernennung als Willensvollstrecker nicht konstitutiv. Die (deklaratorische) amtliche Mitteilung setzt lediglich das gesetzliche Annahmeverfahren in Gang (Urteil 5A_701/2016 vom 6. April 2017 E. 4.1). Rechtsgültig ernannt wird der Willensvollstrecker vom Erblasser durch letztwillige Verfügung (Art. 517 Abs. 1 ZGB). Der Bezeichnete ist - unter dem Vorbehalt der Gültigkeit des Testaments - von der Eröffnung des Erbgangs (Art. 537 Abs. 1 ZGB) an Willensvollstrecker. Er kann als solcher handeln, auch wenn ihm der für seine Tätigkeit aus praktischen Gründen nützliche Legitimationsausweis noch fehlt. Erlangt der Willensvollstrecker auf andere Weise schon vor der amtlichen Mitteilung Kenntnis von seiner Berufung, so kann er die Annahme des Amtes bereits vorweg erklären, selbständig mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben beginnen und um Ausstellung eines Willensvollstreckerzeugnisses ersuchen; eine (nachträgliche) amtliche Mitteilung ist in diesem Fall nicht erforderlich (MARTIN KARRER/NEDIM PETER VOGT/DANIEL LEU, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl. 2015, N 14 zu Art. 517 ZGB; BERNHARD CHRIST/MARK EICHNER, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, N 17 zu Art. 517 ZGB; GRÉGOIRE PILLER, in: Commentaire romand, Code civil II, 2016, N 26 zu Art. 517 ZGB; HANS RAINER KÜNZLE, in: Berner Kommentar, 2011, N 26 zu Art. 517-518 ZGB; CAROLINE SCHULER-BUCHE, L'exécuteur testamentaire, l'administrateur officiel et le liquidateur officiel: étude et comparaison, 2003, S. 60; BENNO STUDER, Beginn, Abwicklung und Beendigung des Willensvollstreckeramtes, in: Druey/Breitschmid [Hrsg.], Willensvollstreckung, St. Galler Studien zum Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bd. 62, 2001, S. 72). Ist dem Zweck der behördlichen Mitteilung, den Willensvollstrecker über seine Berufung zu informieren, auf andere Weise Genüge getan, so kann die Mitteilung nach dem Gesagten entfallen. Entsprechend unterstellt das Bundesrecht die Mitteilung keiner Form; der Willensvollstrecker kann schriftlich oder mündlich informiert werden. Auch hinsichtlich des Inhalts der Mitteilung enthält das Bundesrecht keine Vorschriften. Nach herrschender Auffassung muss die Mitteilung zumindest den vollständigen, wörtlichen Teil der letztwilligen Verfügung enthalten, der sich auf die Ernennung bezieht. Damit sich der Bezeichnete über die ihn erwartende Aufgabe ins Bild setzen kann, soll ihm die Behörde nach verbreiteter Lehrmeinung den vollständigen Wortlaut der Verfügung (en) von Todes wegen bekanntgeben (KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., N 12 zu Art. 517 ZGB; PILLER, a.a.O., N 27 zu Art. 517 ZGB; KÜNZLE, a.a.O., N 28 zu Art. 517 ZGB; SCHULER-BUCHE, a.a.O., S. 16). Die Mitteilung nach Art. 517 Abs. 2 ZGB ist unabhängig von der Eröffnung der letztwilligen Verfügung an die Erben (Art. 557 f. ZGB). Sie soll so früh wie möglich erfolgen, das heisst sobald die Behörde Kenntnis von der Bezeichnung des Willensvollstreckers hat, gegebenenfalls schon vor der Testamentseröffnung (CHRIST/EICHNER, a.a.O., N 15 zu Art. 517 ZGB; PILLER, a.a.O., N 28 zu Art. 517 ZGB; ausführlich KÜNZLE, a.a.O., N 26 zu Art. 517 ZGB). Die Mitteilung nach Art. 517 Abs. 2 ZGB und die Eröffnung des Testaments dürfen nur dann miteinander verbunden werden, wenn dadurch der Zweck der Mitteilung, nämlich die Bestellung des Willensvollstreckers möglichst bald zu klären und damit die Betreuung der Nachlassangelegenheiten sicherzustellen, nicht vereitelt wird (CHRIST/EICHNER, a.a.O.) Die behördliche Mitteilung löst die 14-tägige Frist aus, nach deren Ablauf das Mandat als angenommen gilt, wenn es nicht abgelehnt wurde. Erklärt sich die bezeichnete Person vor Ablauf dieser Frist gegenüber der zuständigen kantonalen Behörde über die Annahme des Auftrages, so ist diese Erklärung an keine Form gebunden (Urteil 5A_701/2016 vom 6. April 2017 E. 4.1); sie kann mündlich oder schriftlich oder auch dadurch erfolgen, dass der Willensvollstrecker in Kenntnis seiner Ernennung schon vor der amtlichen Mitteilung oder vor einer förmlichen Annahmeerklärung mit der Erfüllung seiner Aufgaben beginnt (PILLER, a.a.O. N 39 zu Art. 517 ZGB; KÜNZLE, a.a.O., N 30 zu Art. 517-518 ZGB; KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., N 21 zu Art. 517 ZGB; SCHULER-BUCHE, a.a.O., S. 60; FRITZ WILLENEGGER, La nature juridique de l'exécution testamentaire d'après le Code Civil Suisse, 1928, S. 94). Will die bezeichnete Person das Mandat annehmen, so braucht sie bis zum Ablauf der in Art. 517 Abs. 2 ZGB statuierten Frist keine (ausdrückliche) Erklärung abzugeben; sie kann sich mit Stillschweigen begnügen, denn ihr Stillschweigen gilt nach dem Willen des Gesetzgebers als Annahme (Urteil 5A_701/2016 vom 6. April 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Wie dem Empfänger eines Antrags zum Abschluss eines Vertrages im Sinne von Art. 6 OR schreibt das Gesetz in Art. 517 Abs. 2 ZGB auch der als Willensvollstrecker bezeichneten Person, die das Mandat nicht annehmen will, eine ausdrückliche Ablehnung vor (a.a.O., E. 4.2 mit Hinweisen). Nach verbreiteter Meinung im Schrifttum kann der Willensvollstrecker die Annahme seines Mandats schon erklären, bevor er die amtliche Mitteilung entgegen nimmt (KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., N 15 zu Art. 517 ZGB), ja sogar schon vor der Testamentseröffnung (KÜNZLE, a.a.O., N 31 zu Art. 517-518 ZGB), wenn er bereits Kenntnis von der Aufgabe hat, mit der ihn der Erblasser betrauen wollte (PILLER, a.a.O. N 38 zu Art. 517 ZGB). Mit der (so verstandenen) Annahme beginnt die Willensvollstreckung, tritt der Willensvollstrecker also in seine Rechte und Pflichten ein, einschliesslich der Verantwortlichkeit (KARRER/VOGT/LEU, N 21 zu Art. 517 ZGB; Christ/Eichner, a.a.O., N 23 zu Art. 517 ZGB; HANSJÜRG BRACHER, Der Willensvollstrecker, insbesondere im zürcherischen Zivilprozessrecht, 1966, S. 154; PILLER, a.a.O., N 39 zu Art. 517 ZGB; PAUL-HENRI STEINAUER, Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, S. 593; WILLENEGGER, a.a.O., S. 93).