Citation: 6B_86/2009 29.10.2009 E. 4.3

4.3.1 Die Anklageschrift vom 19. Juli 2007 verweist zunächst auf die in derselben Sache gegen A.________ und die anderen Haupttäter in Russland ergangenen Straf- und Zivilurteile. Hernach umschreibt sie Struktur und Organisation der einzelnen, die I.________-Gruppe bildenden Gesellschaften in den Jahren 1996 bis 1997 sowie die Beziehungen des Beschwerdeführers zu A.________ und B.________ (Anklageschrift S. 5 f.). Im Rahmen des Anklagepunktes der ungetreuen Geschäftsbesorgung führt die Anklageschrift sodann die vom Beschwerdeführer sowie A.________ und anderen Beteiligten in Lausanne und Moskau unterzeichneten Abkommen, Vereinbarungen und Bevollmächtigungen zwischen der Geschädigten und der I.________-Gruppe auf, welche die Grundlage für die Schaffung eines Devisenverwaltungszentrums bei der I.________ SA bildeten. Als strafbare Handlungen umschreibt die Anklageschrift im Folgenden das auf dem Devisenverwaltungszentrum aufbauende System, mit welchem die Lieferanten der Geschädigten ausserhalb Russlands in Devisen bezahlt wurden. Die Anklageschrift listet in diesem Zusammenhang die verschiedenen Verträge und Agreements auf und umschreibt die beiden Mechanismen, nach welchen die Zahlungen über die verschiedenen Gesellschaften der I.________-Gruppe an die Lieferanten der Geschädigten im Einzelnen erfolgten (Anklageschrift S. 7 ff., 14 ff.). Dabei lautet der Vorwurf der Anklageschrift dahin, es habe für die Geschädigte keine Notwendigkeit bestanden, dem komplexen, kostspieligen und ökonomisch unsinnigen System zu folgen, weil sie im Vermögensverwaltungszentrum bei der I.________ SA über genügend Devisen verfügt habe, um die Lieferantenrechnungen direkt zu bezahlen. Weder die Verschuldung in Rubeln gegenüber der L.________ Finance Corporation noch die Zinsen von 65 % als Absicherung gegen den Währungszerfall des Rubels bzw. die Verpflichtung zur Rückzahlung der Schuld nach Ablauf einer Frist von 150 Tagen seien notwendig gewesen (Anklageschrift S. 12 ff., 17 f.). Zum Schaden und zur unrechtmässigen Bereicherungsabsicht führt die Anklageschrift aus, in der relevanten Zeitspanne von Mai 1996 bis Mai 1997 sei der Geschädigten ein Schaden von total CHF 53'459'489.95 (Mechanismus I CHF 11'336'513.03; Mechanismus II CHF 42'122'976.92) entstanden. Die Einnahmen der I.________-Gruppe hätten sich in den Jahren 1996 und 1997 auf CHF 68'102'063.00 belaufen, wovon ein Betrag von CHF 51'759'012.92 den beiden betrügerischen Zahlungsmechanismen zuzuordnen sei. Hievon seien zwischen 1996 und 1999 unter dem Titel Dividenden und Honorarzahlungen etc. Beträge von rund CHF 41'500'000.-- auf ein Konto der N.________ Trading Ltd. überwiesen worden, dessen wirtschaftlich Berechtigte A.________ und B.________ gewesen seien, und auf welches der Beschwerdeführer mit Einzelunterschrift Zugriff gehabt habe (Anklageschrift S. 18 ff., 24). Die Anklageschrift stellt schliesslich im Einzelnen die Rolle des Beschwerdeführers bei der Gründung und der Geschäftstätigkeit der I.________-Gruppe (Verwaltungsrat aller Gesellschaften ausser bei K.________ Holdings Ltd. und L.________ Finance Corporation; Vertreter und Vertrauensmann der Mehrheitsaktionäre der I.________ SA A.________ und B.________) dar. Dabei klagt sie den Beschwerdeführer als Mittäter an (Anklageschrift S. 22 ff.). 4.3.2 In der auf Einladung des Vorsitzenden der Vorinstanz (Akten des Bundesstrafgerichts, Ordner 145/Nr. 2, act. 145.510.215, 219 f.; vgl. ferner Aktennotiz vom 21. Februar 2008, act. 145.510.222 f.) eingereichten ergänzenden Anklageschrift vom 26. Februar 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin eventualiter die Würdigung des Tatbeitrages des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Gehilfenschaft. Im Einzelnen wird ausgeführt, den Haupttäter A.________ habe als ersten stellvertretenden Direktor der Geschädigten eine Pflicht zur Verwaltung und zum Schutz des Vermögens getroffen. Er habe im Namen der Geschädigten Verträge unterzeichnet, in welchen der I.________-Gruppe die Verwaltung eines Teils des flüssigen Devisenvermögens in harten Währungen und die Bezahlung der ausländischen Lieferanten anvertraut worden seien. Der Beschwerdeführer habe bei der Ausarbeitung, der Aushandlung und dem Abschluss der Verträge eine tragende Rolle gespielt. Dabei habe er vorsätzlich und in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt (ergänzende Anklageschrift S. 3). In Bezug auf den Begehungsort führt die Anklageschrift aus, die vom Haupttäter begangenen strafbaren Handlungen der ungetreuen Geschäftsbesorgung seien sowohl in Russland als auch in der Schweiz begangen worden. Der Schaden sei sowohl in der Schweiz - auf dem Konto der I.________ SA bei der UBS Lausanne - als auch in Russland in der Buchhaltung der Geschädigten eingetreten. Ebenso habe sich die unrechtmässige Bereicherung in der Schweiz verwirklicht, zumal das angewandte Zahlungssystem vom Beschwerdeführer hauptsächlich in der Schweiz konzipiert, in die Praxis umgesetzt und kontrolliert worden sei (ergänzende Anklageschrift S. 3 f.). 4.4 In der Anklageschrift werden der zur Beurteilung gestellte Lebenssachverhalt detailliert umschrieben und die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Beteiligung an den strafbaren Handlungen hinreichend konkretisiert. So werden die beiden als strafwürdig angeklagten Systeme der Zahlungsabwicklung, aufgegliedert in die einzelnen Etappen, im Einzelnen nachgezeichnet und die Verantwortung für die Konstruktion dieser Mechanismen aufgezeigt. Die Anklageschrift listet sämtliche Verträge und Abkommen, unter Angabe der unterschreibenden Personen und des Orts der Unterzeichnung, auf. Dabei werden namentlich die Funktion des Haupttäters A.________ als stellvertretender Generaldirektor der Geschädigten und seine massgeblichen Beteiligungen an den Gesellschaften der I.________-Gruppe deutlich gemacht. Aus dem Ort, an welchem die Verträge geschlossen worden sind, ergibt sich ebenfalls, worauf die Anklage ihre Auffassung stützt, der Haupttäter habe auch in der Schweiz gehandelt. Schliesslich wird die Beteiligungsrolle des Beschwerdeführers - sei es unter dem Gesichtspunkt der Täterschaft, sei es unter demjenigen der Beihilfe - hinreichend konkretisiert. Der Beschwerdeführer war aufgrund dieser Darlegungen ohne weiteres in der Lage, sich angemessen zu verteidigen. Von daher ist der Informationsfunktion der Anklageschrift hinreichend Genüge getan. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz einen anderen als den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt beurteilt haben soll. Die Anklageschrift geht, wie der Beschwerdeführer selber ausführt, davon aus, dass das von ihm und den Haupttätern entworfene Zahlungssystem für die Geschädigte unnötig und kostspielig gewesen sei (Anklageschrift S. 12, 17 ["inutile et coûteuse"; "sans fondement économique"]). In der Annahme der Anklage, die den Zahlungsmechanismen angeblich zugrunde liegende Währungsabsicherung sei lediglich fingiert gewesen, liegt nicht eine Eingrenzung des Sachverhalts, sondern deren Wertung. Denn nach der Darstellung der Anklageschrift ging es den Tätern darum, aus den mit dem Zerfall des Rubels spielenden Geschäftsmechanismen erhebliche Profite für sich zu erwirtschaften. Im Übrigen scheint für die rechtliche Würdigung des Sachverhalts einerlei, ob die Konstruktion der Zahlungsabwicklung als Währungsabsicherung oder als Spekulation auf den Wertverlust des Rubels bezeichnet wird (vgl. unten E. 7.2.3). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.