Citation: 6B_239/2024 E. 1.4.1

1.4.1. Im Zusammenhang mit der Bemessung der hypothetischen Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, sowohl die erste Instanz als auch die Vorinstanz hätten das Kriterium der Opfermitverantwortung ausser Acht gelassen bzw. nicht hinreichend berücksichtigt. Bei einigen der zur Anklage gebrachten Fälle handle es sich um Kredite von über Fr. 80'000.-- und/oder einer Laufzeit von mehr als drei Jahren. Diese würden den Anwendungsbereich des KKG überschreiten. Die Bank könne sich bei solchen Krediten nicht gemäss Art. 31 KKG einfach auf die Angaben des Antragsstellers verlassen. Vielmehr müsse in diesen Fällen eine Nachprüfung vorgenommen werden. Aus dem vorinstanzlichen Urteil gehe nicht hervor, in welchen Fällen und wie die Banken eine solche getätigt hätten. Da es sich bei diesen Krediten um Einzelfälle handle, welche über den üblichen Rahmen der von ihm serienmässig begangenen Betrüge hinausgehe, habe die Vorinstanz in Bezug auf diese Fälle mit der lediglich summarischen Begründung die Begründungspflicht verletzt. Die vorinstanzliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden. So berücksichtigt die Vorinstanz den Umstand, dass sich die inkriminierten Handlungen des Beschwerdeführers ausschliesslich gegen Kreditinstitute richteten, zu seinen Gunsten. Sie erwägt, es rechtfertige sich, Kreditbetrüge zum Nachteil von Kreditinstituten (aufgrund der hohen entfallenden Zinsen auf Privatkredite für die Kompetenz des Risikos von Kreditausfällen) anders zu gewichten als solche etwa zum Nachteil von Privatpersonen (vgl. angefochtenes Urteil S. 16). Damit berücksichtigt die Vorinstanz indirekt ein allfälliges unsorgfältiges Verhalten der Betrugsopfer. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sich zudem bereits das erstinstanzliche Gericht mit der Opfermitverantwortung befasst (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 155 f.). Diese Erwägungen, auf welche die Vorinstanz verweist, sind nicht zu beanstanden (vgl. angefochtenes Urteil S. 16). Dem Beschwerdeführer ist insofern zu folgen, als die Vorinstanz bei ihrer Begründung betreffend die Verletzung von Vorsichtsmassnahmen keinen Unterschied macht, ob es sich bei den einzelnen Kreditverträgen um solche von mehr als Fr. 80'000.-- und/oder Laufzeiten von mehr als drei Jahren handelte. Es ist jedoch nicht erkennbar und wird überdies vom Beschwerdeführer auch nicht rechtsgenügend (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) ausgeführt, weshalb gerade diese Verträge in deutlicher Weise vom üblichen Handlungsmuster abweichen, über den üblichen Rahmen der Tatbegehung hinausgehen und deshalb einer gesonderten Begründung bedürfen. So ist anzufügen, dass nicht die Höhe des Kredits zu einer Überprüfung der Richtigkeit der Angaben der Konsumentin oder des Konsumenten führt. Eine Überprüfung im Rahmen des KKG erfolgt gemäss Art. 31 Abs. 3 KKG erst, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Inwiefern solche Zweifel bestanden haben sollen, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Er vermag somit nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz bei der Festsetzung der hypothetischen Einsatzstrafe ihre Begründungspflicht verletzt; ihre Begründung erweist sich vielmehr als hinreichend und nachvollziehbar.