Citation: 6B_1087/2009 15.03.2010 E. 2.2

2.2.1 Die Vorinstanz führt in Bezug auf A.Y.________ aus, deren Verschulden wiege beim gewerbsmässigen Betrug nicht zuletzt angesichts des Deliktsbetrags von etwas mehr als Fr. 13 Mio. schwer. Zudem habe A.Y.________ die Gelegenheit nicht wahrgenommen, nach den ersten massiven Verlusten aus dem Anlagegeschäft auszusteigen. Ihre Motive könnten nur Profitstreben und persönliche Bereicherung gewesen sein. Auszugehen sei von einer Einsatzstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe, welche aufgrund der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der gewerbsmässigen Geldwäscherei und des versuchten Prozessbetrugs um 1½ Jahre zu erhöhen sei. Ferner erfordere der Tatbestand der gewerbsmässigen Geldwäscherei, dass die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe verbunden werde. Die Umstände, dass die Hauptdelikte zwischen elf bis 16 Jahre und selbst der jüngste Tatbestand der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung bald acht Jahre zurücklägen, das erste Anlagemodell nicht durch A.Y.________ initiiert worden sei, das Verfahren mit bislang rund zwölf Jahren sehr lange gedauert habe, A.Y.________ über einen guten Leumund verfüge, nicht vorbestraft und zufolge des fortgeschrittenen Alters erhöht strafempfindlich sei und sich während nunmehr acht Jahren klaglos verhalten habe, führten zu einer erheblichen Strafreduktion. Im Ergebnis erscheine eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten und eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- angemessen. Die zusätzliche Verfahrensdauer des bundesgerichtlichen Beschwerde- und des Rückweisungsverfahrens sei dabei unter den Aspekten der langen Verfahrensdauer und der Dauer des klaglosen Nachtatverhaltens einbezogen worden. Die Vorstrafenlosigkeit, der bis zu diesem Verfahren gute Leumund sowie das straflose Verhalten in den letzten knapp acht Jahren einerseits und das schwere Verschulden andererseits seien in gleichem Mass zu berücksichtigen, weshalb gestützt auf Art. 43 StGB für die Hälfte der Strafe der Vollzug bedingt aufzuschieben sei (angefochtenes Urteil S. 9 f.). 2.2.2 Betreffend B.Y.________ hält die Vorinstanz fest, dessen Rolle unterscheide sich in Bezug auf die Tatbestände des gewerbsmässigen Betrugs und der gewerbsmässigen Geldwäscherei grundlegend von derjenigen seiner Ehefrau. B.Y.________ habe zwar den deliktischen Erfolg aufgrund seines Wissens und der Zurverfügungstellung von Personalressourcen und der Infrastruktur der Firma mitzuverantworten. Überdies habe er auch finanziell profitiert. Er sei aber weder der Drahtzieher gewesen noch habe er eine eigentliche Führungsrolle übernommen. Sein Verschulden wiege daher verglichen mit jenem seiner Ehefrau deutlich weniger schwer. Hinsichtlich der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sei demgegenüber von einem erheblichen Verschulden und Erfolg auszugehen, zumal sich B.Y.________ (auch) persönlich im Betrag von Fr. 102'388.45 bereichert habe. Im Übrigen träfen die bei A.Y.________ genannten Strafreduktionsgründe (Zeitablauf, lange Verfahrensdauer, guter Leumund, Vorstrafenlosigkeit, Alter, klagloses Nachtatverhalten) gleichermassen auf B.Y.________ zu. Ausgehend von einer Einsatzstrafe von drei Jahren für den gewerbsmässigen Betrug falle die Straferhöhung für die mehrfache qualifizierte Veruntreuung und die gewerbsmässige Geldwäscherei mit insgesamt rund 1¼ Jahren vergleichsweise stärker ins Gewicht als bei seiner Ehefrau. Unter Einbezug der Strafreduktionsgründe erscheine eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten und eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- als angemessen. Der Vollzug der Strafen sei im Ausmass von 22 Monaten Freiheitsstrafe und 30 Tagessätzen Geldstrafe aufzuschieben (angefochtenes Urteil S. 11). 2.3 Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft verletzt die vorinstanzliche Strafzumessung im Fall von A.Y.________ unter verschiedenen Gesichtspunkten Bundesrecht (Art. 47 ff. StGB). Die Feststellung der Vorinstanz, die Verurteilte habe sich in den letzten knapp acht Jahren straflos verhalten, sei offensichtlich unrichtig. A.Y.________ sei nämlich mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 25. November 2008 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln, begangen am 21. Juli 2007, verurteilt worden. Diesen für die Strafzumessung wesentlichen Faktor hätte die Vorinstanz zwingend berücksichtigen müssen (Beschwerde S. 6). Überdies sei die von der Vorinstanz festgelegte Einsatzstrafe von 6½ Jahren zu niedrig. Aufgrund der gesamten Umstände - insbesondere angesichts der Tatmehrheit und des schweren Verschuldens - hätte diese auf sieben Jahre festgesetzt werden müssen (Beschwerde S. 7 f.). Die Staatsanwaltschaft rügt des Weiteren, den Strafminderungsgründen sei ein zu hohes Gewicht beigemessen worden. Die Vorinstanz habe fälschlicherweise den Umstand, dass die Initiative beim ersten Anlagemodell nicht von A.Y.________ ausgegangen sei, zu deren Gunsten gewertet, obwohl dieses Anlagemodell zufolge Verjährung gar nicht mehr Gegenstand des Urteils gebildet habe. Zudem habe die Vorinstanz die lange Verfahrensdauer als Strafminderungsgrund überbewertet. Es könne insbesondere nicht angehen, dass A.Y.________ aufgrund eines von der Vorinstanz selbst verursachten Fehlentscheides (Freispruch im Fall "I.________ Trust") und dem deshalb notwendig gewordenen Rückweisungsverfahren ein Vorteil in Form einer zusätzlichen Strafreduktion wegen langer Verfahrensdauer erwachse (Beschwerde S. 7 ff.). Ferner habe die Vorinstanz auch verschiedenen Straferhöhungsgründen zu Unrecht keine Beachtung geschenkt. So hätten sich die lange deliktische Tätigkeit und die unentwegte Bereicherung von A.Y.________ mit mindestens je drei Monaten straferhöhend auswirken müssen (Beschwerde S. 9 f.). Unvertretbar mild sei es schliesslich auch, die Geldstrafe von 60 Tagessätzen teilbedingt auszusprechen. Diese sei sachgerechterweise unbedingt vollziehbar auszufällen (Beschwerde S. 10). 2.4 Eine Beschwerde kann nicht allein gutgeheissen werden, um die Verbesserung der Begründung der Strafzumessung zu veranlassen, wenn die ausgesprochene Strafe im Ergebnis vor Bundesrecht standhält (siehe BGE 127 IV 101 E. 2c). Auch wenn die Vorinstanz fälschlicherweise davon ausgeht, A.Y.________ sei in den letzten Jahren nicht erneut straffällig geworden, ist der fehlende Einbezug der weder besonders schwerwiegenden noch einschlägigen Vorstrafe wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Soweit die Staatsanwaltschaft rügt, die Einsatzstrafe hätte statt auf 6½ auf sieben Jahre angesetzt werden müssen, ist ihrer Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei der Bemessung der Strafe steht der Vorinstanz ein Ermessensspielraum zu, in dessen Rahmen sich die vorliegend verhängte Einsatzstrafe bewegt. Die Tatsache, dass A.Y.________ ursprünglich durch Dritte und nicht aus eigenem Antrieb zu den Anlagemodellen gefunden hat, ist bei der Bewertung der kriminellen Energie durchaus von Relevanz. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das erste Anlagemodell wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr Verfahrensgegenstand bildet. Entgegen der nicht näher begründeten Auffassung in der Beschwerde ist es im Übrigen ohne Weiteres zulässig, die Dauer des Rückweisungsverfahrens unter dem Aspekt der langen Gesamtdauer des Verfahrens miteinzubeziehen. Ferner legt die Vorinstanz ihren Erwägungen zur Strafzumessung die lange deliktische Tätigkeit von A.Y.________ zugrunde und erwägt explizit, deren Motive könnten nur Profitstreben und persönliche Bereicherung gewesen sein (E. 2.2.1 hiervor). Schliesslich legt die Vorinstanz dar, weshalb sie die Freiheits- und die Geldstrafe in Anwendung von Art. 43 StGB teilbedingt ausspricht (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Diese Begründung ist nicht zu beanstanden, und es wird von der Staatsanwaltschaft denn auch nicht näher substanziiert, weshalb die Gewährung des teilbedingten Vollzugs Bundesrecht verletzen sollte. 2.5 A.Y.________ und B.Y.________ machen geltend, die Länge des Verfahrens bzw. die Verletzung des Beschleunigungsgebots - das Strafverfahren sei 1994 in Deutschland eröffnet und 1996 von den Schweizer Behörden übernommen worden - seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Da die Taten zudem weit zurücklägen, hätte gestützt auf Art. 48 lit. e StGB zumindest eine weiterreichende Strafmilderung erfolgen müssen. Werde überdies ihre hohe Strafempfindlichkeit infolge ihres fortgeschrittenen Alters angemessen gewichtet, so hätte im Ergebnis von einer Strafe abgesehen oder diese zumindest deutlich tiefer ausfallen müssen. Im Weiteren mache die Deliktssumme in der Sache "I.________ Trust" (DM 735'000.--) nur rund 4% des gesamten Deliktsbetrags aus und rechtfertige daher keine Straferhöhung (Beschwerde S. 7-10).