Citation: 1A.91/2005 15.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Herausgabe der fraglichen Einvernahmeprotokolle widerspreche dem "Verhältnismässigkeitsgebot". Diese beträfen fast ausschliesslich den "Zigarettenhandel und dessen Abwicklung". Er, der Beschwerdeführer, habe "bloss Zigaretten von Zollfreilager zu Zollfreilager weitervermittelt" und sich "gar nie" in Montenegro aufgehalten. Daher könne "kein Zusammenhang zwischen ihm und etwelchen mafiösen Organisationen, die im Zigarettenschmuggel tätig sind, bestehen". "Mögliche Verbindungen zu allfälligen Mitgliedern mafiöser Organisationen" seien "nur in einem verschwindend kleinen Teil der Befragungen (...) überhaupt ein Thema gewesen". Daher erschienen die Einvernahmeprotokolle, die auch Geschäftsgeheimnisse beträfen, "in Bezug auf die Strafverfolgung wegen Beteiligung an einer mafiösen Organisation mit Sicherheit nicht erheblich". 2.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren (vgl. auch Art. XVI ZV-I/EUeR). Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle gewünschten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E.2cS. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von derRechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E.4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 2.2 Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Erheblichkeit der Einvernahmeprotokolle für die italienische Strafuntersuchung erweisen sich als unbegründet. Er macht geltend, die fraglichen Einvernahmeprotokolle beträfen lediglich den "Zigarettenhandel und dessen Abwicklung". Durch eine Bekanntgabe der "Geschäftspraktiken, Kalkulationen und Vertriebswege" werde das Geschäftsgeheimnis verletzt und dem Beschwerdeführer ein wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Er habe "bloss Zigaretten von Zollfreilager zu Zollfreilager weitervermittelt". "Beim Weiterverkauf der Zigaretten" seien nur deshalb andere dem Beschwerdeführer gehörende "Gesellschaften dazwischen geschaltet worden", weil "verhindert werden" sollte, "dass sich der ursprüngliche Verkäufer und der Endabnehmer erkennen können". Der Beschwerdeführer verkennt, dass gerade auch diese Zusammenhänge für die italienischen Behörden von hohem sachdienlichem Interesse sind. Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer mafiöser Vereinigungen mitorganisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und (über Zigarettengeschäfte) in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Der sachliche Zusammenhang zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers in den fraglichen Einvernahmeprotokollen und dem Gegenstand der hängigen Verfahren in Italien wird im angefochtenen Entscheid (Seiten 5-6, Ziff. 19-20) im Übrigen zutreffend dargelegt. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der BA verwiesen werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die streitigen Einvernahmeprotokolle für die ersuchende Behörde zum Vornherein unerheblich wären.