Citation: H 69/05 15.03.2006 E. 3

Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Damit einher gingen verschiedene Änderungen des AHV-Rechts, insbesondere auch in Bezug auf die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1), richtet sich die materielle Anspruchsbeurteilung angesichts der am 5. Februar 2002 erfolgten Konkurseröffnung (vgl. BGE 123 V 12) nach den bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen. Was das Verfahren anbelangt, sind demgegenüber, da vor dem 1. Januar 2003 keine Schadenersatzklage eingereicht wurde, die neurechtlichen Bestimmungen anwendbar (BGE 130 V 1).