Citation: 1C_12/2013 E. 1.2

1.2. Die Beschwerdeführer beantragen, wie erwähnt, die Feststellung der Nichtigkeit von zwei Entscheiden des Gemeindevorstands. Der erstinstanzliche Quartierplangenehmigungs- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands vom 9. März 2012 gilt, wie die Beschwerdeführer an sich richtig vorbringen, als mitangefochten. Bei Gutheissung der Beschwerde müsste dieser Entscheid deshalb nicht eigens aufgehoben werden (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Die Frage der Nichtigkeit stellt sich hingegen insoweit nicht. Der Gemeindevorstand Ruschein erteilte den Beschwerdegegnern am 31. August 2012 eine Baubewilligung für die Erstellung von drei Mehrfamilienhäusern (mit Tiefgarage und Carport) auf den Parzellen Nrn. 281, 282, 529 und 553, wobei als verbindliche Bedingung zur Baubewilligung festgelegt wurde, der am 9. März 2012 von der Gemeinde genehmigte geänderte Quartierplan müsse vor Baubeginn rechtskräftig sein. Diese Baubewilligung wurde von den Beschwerdeführern nicht angefochten und bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils, welches einzig den genannten Quartierplan betrifft. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer gilt die Baubewilligung folglich nicht als mitangefochten. Von der Anfechtbarkeit zu unterscheiden ist die Nichtigkeit einer Verfügung. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Im zu beurteilenden Fall liegt indes kein Nichtigkeitsgrund vor. Das Baugesuch wurde ordnungsgemäss im Amtsblatt publiziert. Dass das Gesuch nicht noch zusätzlich im Internet veröffentlicht wurde, begründet entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund. Zudem ist die Baubewilligung selbst dann nicht nichtig, wenn sie die Erstellung von Zweitwohnungen betrifft, erfolgte die Bewilligungserteilung doch noch vor dem 1. Januar 2013 (eingehend hierzu BGE 139 II 243 E. 11.2 ff. S. 260 ff.; vgl. auch Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV und Art. 8 der Verordnung vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen [SR 702]).