Citation: 1C_297/2010 01.12.2010 E. 5

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Gesamtbetrachtung des Verwaltungsgerichts, wonach über den ganzen Abschnitt betrachtet keine rechtsungleiche Mehrbelastung der östlichen Strassenanstösser vorliege, stütze sich auf einen unvollständigen und zum Teil fehlerhaften Sachverhalt. Unzutreffend sei die Feststellung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Bauten Allmendstrasse Nrn. 92/92a/92b: Würde die bestehende Baulinie um 1,25 m in westliche Richtung erweitert, würden diese Bauten nicht stärker angeschnitten, sondern sogar um rund 0,25 m entlastet. Die vom Verwaltungsgericht festgestellt leichte Mehrbelastung der Grundstücke auf der Westseite der Allmendstrasse sei einzig auf das Grundstück WO6277 zurückzuführen. Dessen Mehrbelastung dürfe jedoch nicht voll angerechnet werden, da in diesem Bereich die alte Baulinie längst nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen entspreche und mitten in der heutigen Allmendstrasse verlaufe. Die Mehrbelastung der Gebäude auf der Ostseite der Allmendstrasse sei mit ca. 405 m² nicht "leicht", sondern viermal grösser als diejenige im Westen der Allmendstrasse. Im Übrigen werde das Gebäude Assek.-Nr. 2226 (auf der Westseite) gemäss Quartierplan ohnehin abgebrochen, um Raum für eine Quartierstrasse zu schaffen. Schliesslich habe das Verwaltungsgericht die massgebenden Interessen der Beschwerdeführerin unvollständig ermittelt bzw. nicht genügend berücksichtigt. Dazu gehörten die Länge des Gebäudes, die Anzahl Stockwerke, die Ausnützungs- und Baumassenreserven nach geltendem Recht und gemäss Gestaltungsplan, die engen Platzverhältnisse auf dem Grundstück und die Einschränkung der Nutzung durch die angrenzende S-Bahnlinie. Zu berücksichtigen sei sodann, dass das Geschäftsgebäude der Beschwerdeführerin im Jahr 2000 erstellt und so konzipiert worden sei, dass es aufgestockt werden könne. Aufgrund der Statik des Gebäudes (die Stützen der Tragkonstruktion verlaufen entlang der äusseren Fassadenhülle) sei ein Rückzug des Gebäudes hinter die neue Baulinie mit unverhältnismässigen Kosten verbunden. 5.1 Das Verwaltungsgericht hat die besonderen Umstände auf Seiten der Beschwerdeführerin (schmale Parzelle, Einschränkung der Überbaubarkeit durch S-Bahnlinie, Statik der Geschäftsbaute) in seinen Erwägungen (E. 3.1 und 3.4) erwähnt und damit durchaus zur Kenntnis genommen. Es hat auch (in E. 4.2 und 4.4) die Konsequenzen der neuen Baulinie im Bereich des Grundstücks der Beschwerdeführerin gewürdigt. Unzutreffend ist allerdings die Erwägung betreffend die Bauten Allmendstrasse 92/92a/92b: Tatsächlich verläuft die neue Baulinie in diesem Bereich bereits weiter westlich als von der Beschwerdeführerin verlangt, weshalb ihr Vorschlag (1,25 m ab der alten Baulinie) keine Verschlechterung für diese Bauten zur Folge hätte. Neu angeschnitten würden vielmehr die Bauten östlich der Allmendstrasse, insbesondere die Nrn. 91-93 (Assek.-Nrn. 242 und 386), deren Grundstücke noch schmäler sind als dasjenige der Beschwerdeführerin. Der Sachverhaltsmangel erscheint jedoch für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich, wie im Folgenden darzulegen sein wird. 5.2 Der von der Beschwerdeführerin angerufene Rechtsgleichheitsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen). Das Gebot der Rechtsgleichheit ist daher nicht bereits dann verletzt, wenn einzelne Grundstücke oder beide Strassenseiten nicht exakt gleichmässig belastet werden, sondern erst dann, wenn für diese unterschiedliche Belastung kein vernünftiger Grund besteht. Dabei muss es sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht zwingend um technische oder schwerwiegende finanzielle Gründe handeln, sondern es fallen auch städtebaulich-gestalterische Gründe in Betracht. Nach dem oben (E. 4) Gesagten kann sich die Stadt für die von ihr gewählte Linienführung auf sachliche Gründe stützen. Damit liegt keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots vor.