Citation: 1C_442/2017 E. 3.3

3.3. Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c SVG wird nach einer schweren Widerhandlung der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Diese seit dem 1. Januar 2005 geltende Regelung wurde im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes durch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 geschaffen. In der entsprechenden Botschaft wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die geltende Regelung ermögliche in der Praxis nur ungenügend, Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und damit das Leben anderer Verkehrsteilnehmenden aufs Spiel setzen, für lange Zeit oder sogar für immer aus dem Verkehr zu ziehen. Wer wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen begehe, habe heute je nach Kanton mit sehr unterschiedlichen Massnahmen zu rechnen. Die Revision wolle deshalb Mindestmassnahmen einführen, die von den kantonalen Behörden nicht unterschritten werden dürften. Für jeden Wiederholungsfall würden stufenweise verschärfte Mindestmassnahmen angedroht (sog. Kaskadensystem); die Abstufung gehe von der aktuellen Widerhandlung aus und hänge von der Anzahl und Schwere früherer Widerhandlungen ab, die zu Administrativmassnahmen geführt haben (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999; BBl 1999 4473 f.). Für einzelne Tatbestände ergebe dies eine Verschärfung, welche die Konsequenz davon sei, dass gemäss dem Postulat 92.3399 von Robert Bühler (Verschärfter Ausweisentzug bei wiederholter Gefährdung der Verkehrssicherheit) alle schweren Widerhandlungen gleich behandelt werden sollen (BBl 1999 4490). Demnach ergibt sich aus den Materialien, dass der Gesetzgeber mit der Voraussetzung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG, dass in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit alle schweren Widerhandlungen gegen das SVG erfassen wollte. Diese Zielsetzung entspricht dem Gesetzeswortlaut, der alle Führerausweisentzüge wegen schwerer Widerhandlungen erfasst und abgesehen von der Schwere der Widerhandlung keine Differenzierung vorsieht (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3.2 S. 225 und E. 3.3.4 S. 226). An diesen Wortlaut eines Bundesgesetzes und die entsprechenden erkennbaren gesetzgeberischen Wertungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 190 BV; BGE 143 IV 122 E. 3.2.3 S. 125). Es ist ihm daher untersagt, bezüglich der Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG die Voraussetzung vorzusehen, dass die Widerhandlung, die Anlass für den Führerausweisentzug gibt, mit der vorgängigen Widerhandlung vergleichbar sein muss.