Citation: 4C.40/2003 19.05.2003 E. 4

Die Kläger bestreiten nicht, dass die im Secrecy Agreement enthaltene Schiedsabrede zwischen der Klägerin 1 und der Beklagten grundsätzlich gültig zustande gekommen ist. Sie bestreiten jedoch, dass der Kläger 2 in persönlicher Hinsicht an die Schiedsklausel gebunden sei, da er nicht zu den Parteien des Secrecy Agreements gehöre. 4.1 Es trifft zu, dass eine Schiedsklausel grundsätzlich nur die Parteien bindet, die sich vertraglich auf ein Schiedsverfahren geeinigt haben, sei es direkt oder mittelbar durch ihre Vertreter. Vorbehalten bleiben Fälle der Rechtsnachfolge, der nachträglichen Genehmigung der Schiedsklausel oder des Durchgriffs durch den Schleier der juristischen Person bei missbräuchlicher Bestreitung der Klausel (vgl. Poudret/Besson, a.a.O., Rz. 260; Wenger, Basler Kommentar, N. 63 ff. zu Art. 178 IPRG; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kommentar, 6. Aufl., München 2000, S. 70 ff., 471; für die Einzelrechtsnachfolge vgl. unveröffentl. Urteil 4P.126/2001 vom 18. Dezember 2001, E. 2e/bb). Das schweizerische Recht verlangt zum Schutz der Parteien als Gültigkeitsform, dass die Einigung schriftlich oder in einer Form der Übermittlung erfolgt ist, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht (Art. 178 Abs. 1 IPRG; vgl. Wenger, a.a.O., N. 7 zu Art. 178 IPRG). Eine Schiedsvereinbarung kann nach dem Gesagten auf der einen Seite auch Personen binden, die sie nicht unterschrieben haben (vgl. BGE 128 III 50 E. 1c; 120 II 155 E. 3b/bb S. 163, mit Hinweisen). Auf der anderen Seite wird nicht verpflichtet, wer die Vereinbarung bloss im Namen eines Dritten unterzeichnet. 4.2 Das Secrecy Agreement mit der darin enthaltenen Schiedsvereinbarung wurde für die nmc-kenmore bzw. ihre Rechtsnachfolgerin, die Klägerin 1, seitens des Klägers 2 unterzeichnet. Dem angefochtenen Entscheid ist indessen nicht zu entnehmen und es ist nicht zu sehen, dass er auch im eigenen Namen unterschrieb. Grundsätzlich kann sich die Beklagte ihm gegenüber daher nicht auf die Schiedsklausel berufen. Der vorliegende Fall weist allerdings insoweit eine Besonderheit auf, als auf der Klägerseite eine freiwillige Streitgenossenschaft vorliegt. Die Kläger leiten ihre Ansprüche im Wesentlichen aus dem gleichen behaupteten Sachverhalt ab, nämlich der seitens der Klägerin 1 im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit erfolgten Mitteilung der Erfinderidee des Klägers 2 an die Beklagte. Die gesamten vor Obergericht gestellten Rechtsbegehren - Abtretung oder Teilabtretung des Patents sowie Verpflichtung zur Erfindernennung - wurden von den Klägern gemeinsam erhoben. Sie haben sich dabei nicht mit der Frage ihrer Aktivlegitimation bezüglich der geltend gemachten Ansprüche befasst, obwohl jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich ist, inwiefern der Kläger 2 zur Klage auf Patentabtretung und die Klägerin zur Klage auf Erfindernennung aktivlegitimiert sein soll. Eine Aufteilung in eine Klage auf Abtretung des Patents, die nur an die Klägerin 1 verlangt wurde, und in eine Klage auf Erfindernennung, die nur betreffend des Klägers 2 begehrt wurde, haben die Kläger weder im Rechtsbegehren noch in der Begründung ihrer Klage vorgenommen. Beide Streitgenossen haben vielmehr gemeinsam auf alles geklagt und damit dokumentiert, dass sie eine gemeinsame Beurteilung der Ansprüche anstrebten und einen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs begründen wollten. Eine gemeinsame Beurteilung aller Ansprüche in einem Verfahren erscheint denn auch in zweifacher Hinsicht als sinnvoll. Zum einen sprechen Gründe der Prozessökonomie dafür. - Diesen Gesichtspunkt heben die Kläger im Berufungsverfahren selber hervor. Zum anderen wird damit ausgeschlossen, dass in verschiedenen Verfahren widersprüchliche Entscheide ergehen. Die Vorinstanz durfte daher das prozessuale Verhalten der Kläger nach Treu und Glauben (BGE 115 Ia 107 E. 2b; 105 II 149 E. 2a; 101 Ia 39 E. 3; 82 II 173 E. 1 S. 178) dahingehend verstehen, dass sie eine gemeinsame Beurteilung aller Ansprüche wollten. Das den Kläger 2 betreffende Begehren auf Erfindernennung erscheint in der Klageschrift im Verhältnis zum geltend gemachten Patentabtretungsanspruch als blosses Anhängsel. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, indem sie davon ausging, der Kläger 2 hätte sich den prozessualen Schritten der Klägerin 1 angeschlossen und würde sich der Schiedsklausel im Interesse einer gemeinsamen Beurteilung unterziehen, soweit diese - was die Kläger im kantonalen Verfahren zwar bestritten, zumindest aber in Betracht gezogen haben - in sachlicher Hinsicht auf die Streitigkeit anwendbar ist.