Citation: 2A.553/2002 22.08.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe das landwirtschaftliche Gewerbe aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen, weshalb die kantonalen Behörden - im Sinne eines Härtefalls - ganz oder teilweise auf die Rückerstattung hätten verzichten müssen. Selbst wenn aber die Rückerstattungspflicht nicht vollständig zu verneinen gewesen wäre, hätte nicht bloss auf das Kriterium des Verhältnisses zwischen tatsächlicher und bestimmungsgemässer Verwendungsdauer (Art. 37 Abs. 5 lit. c SVV) abgestellt werden dürfen. Auch die Kriterien des Umfangs der zweckentfremdeten Fläche (Art. 37 Abs. 5 lit. a SVV) und des Masses der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung (Art. 37 Abs. 5 lit. b SVV) hätten einbezogen werden müssen. 3.1 Richtig ist, dass die Bundesgesetzgebung die Rückerstattung von Finanzhilfen bei bewilligter Zweckentfremdung nicht zwingend vorsieht, sondern den zuständigen Behörden einen gewissen Spielraum namentlich zur Berücksichtigung von Härtefällen einräumt (so ausdrücklich Art. 29 Abs. 1 Satz 3 SuG; vgl. auch Art. 102 Abs. 3 Satz 2 LwG und Art. 37 Abs. 1-4 SVV). Die Kantone verfügen somit bei der Rückforderung der Bundessubventionen über ein bestimmtes Ermessen, das sie in sachgerechter Weise auszuüben haben. Vorliegend sind die kantonalen Behörden zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, seiner gesundheitlichen Behinderung Rechnung zu tragen, ohne die landwirtschaftliche Tätigkeit und die Zweckbindung der Baute aufzugeben; er hätte von der traditionellen Vieh- und Milchwirtschaft auf reinen bodenabhängigen Acker- und Gemüsebau mit eigener Lager- und Verarbeitungshalle umstellen können. Dem hat der Beschwerdeführer nicht widersprochen. Mithin bestand kein Zwang zur Aufgabe des landwirtschaftlichen Verwendungszwecks. Unter diesen Umständen haben die kantonalen Behörden von ihrem Ermessen nicht sachwidrig Gebrauch gemacht, wenn sie einen Härtefall verneint haben. 3.2 Nach Art. 29 Abs. 1 Satz 2 SuG bemisst sich die Rückforderung nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen und der bestimmungsgemässen (hier für ein landwirtschaftliches Gebäude 30 Jahre gemäss Art. 37 Abs. 6 SVV) Verwendungsdauer. Nebst diesem Kriterium nennt Art. 37 Abs. 5 SVV beispielhaft weitere Anknüpfungspunkte für die Berechnung (Mass der zweckentfremdeten Fläche oder der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung). Aus diesem Umstand kann freilich nicht geschlossen werden, bei der Rückerstattung von Strukturverbesserungsbeiträgen seien stets mehrere oder alle genannten oder gar die für den Pflichtigen günstigen Kriterien heranzuziehen. Vielmehr sollen die zusätzlichen Anknüpfungspunkte der Behörde insbesondere ermöglichen, auch bloss teilweisen Zweckentfremdungen geeignet Rechnung zu tragen. Wird beispielsweise ein Teil einer mit Beiträgen entwässerten Fläche dem Baugebiet zugeschieden, so ergibt sich aus der Verwendungsdauer allein noch kein angemessenes Resultat für den geschuldeten Rückerstattungsbetrag; es erscheint als unumgänglich, zusätzlich auf das Verhältnis zwischen der zweckentfremdeten und der gesamten verbesserten Fläche Bezug zu nehmen. Wird aber - wie hier - ein für die Nutztierhaltung bestimmtes Gebäude vollständig seiner Zweckbestimmung entzogen, erscheint es durchaus als sachgerecht und gesetzmässig (Art. 29 Abs. 1 SuG), bloss auf die Verwendungsdauer abzustellen. Die Berechnung des Rückerstattungsbetrages verstösst auch in dieser Hinsicht nicht gegen Bundesrecht. Den Vorinstanzen kann namentlich weder eine Überschreitung noch ein Missbrauch des ihnen eingeräumten Ermessens vorgeworfen werden (vgl. oben E. 1.2; Art. 104 lit. a und c OG; erwähntes Urteil 2A.301/1991, E. 1c; Urteil 2A.499/1999 vom 2. Mai 2000, E. 3e, zusammengefasst in ZBl 102/2001 S. 335).