Citation: I 485/03 02.12.2003 E. 3.4

3.4.1 Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorgehen der Vorinstanz hinsichtlich der Sachverhaltsabklärung zu beanstanden ist, da im Ergebnis der kantonale Zwischenentscheid zu bestätigen ist. Im letztinstanzlichen Verfahren legt der Versicherte eine Verfügung des Dienstchefs des Amtes für Soziale Einrichtungen der Stadt X.________ vom 12. Februar 2003 auf. Danach wurde dem Beschwerdeführer nachträglich für die Periode vom 1. August 1998 bis 31. Mai 1999 ein Lohnfortzahlungsanspruch infolge Arbeitsunfähigkeit zugesprochen. Der Forderungsbetrag ist zwar nicht beziffert, aus Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs ist jedoch zu schliessen, dass es sich um eine Summe von Fr. 33'502.20 (175,8 Stunden à Fr. 42.71; 117,2 Stunden à Fr. 37.69; 293 Stunden à Fr. 36.82) zuzüglich Verzugszinsen gehandelt hat, die gemäss Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ende Februar 2003 ausbezahlt worden ist. Diese Tatsache hat der Versicherte offensichtlich im kantonalen Verfahren nicht bekannt gegeben. Hat er demnach die ihm obliegende Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) verletzt, sind die vorinstanzlichen Feststellungen hinsichtlich der Aktiven des Vermögens für das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht verbindlich. In Berücksichtigung der im Mai 2003 erfolgten Rentennachzahlung der Pensionskasse der Stadt X.________ in Höhe von Fr. 75'537.50 verfügte der Versicherte im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung vom 30. Juni 2003 über Aktiven im Betrag von mindestens Fr. 109'039.70. Auch wenn man entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid dieses Vermögen um die geltend gemachte Schuldentilgung (Fr. 69'200.-) vermindert, verblieb ihm ein namhafter Vermögenswert. 3.4.2 Zu prüfen bleibt auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers, ob es ihm zumutbar ist, das Vermögen zur Deckung der Anwaltskosten anzuzehren. Nach Rechtsprechung und Lehre ist bei der Festsetzung einer Notreserve (sog. Notgroschen) den massgebenden Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit, Rechnung zu tragen (Urteil B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 154 ff.). Das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht haben in besonderen Fällen Vermögensfreibeträge von Fr. 20'000.- und mehr zuerkannt (so von Fr. 19'600.- bei einer 82 Jahre alten, geschiedenen Gesuchstellerin mit einer nicht existenzsichernden AHV-Rente von Fr. 1211.- [Urteil D. vom 29. Mai 1990, 4P.97/1990]; von Fr. 40'000.- bei einem HIV-infizierten, nicht krankenversicherten Strafgefangenen [plädoyer 1995/1 S. 53]; eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von Fr. 38'800.- bei einer 62jährigen Gesuchstellerin [Urteil B. vom 17. Mai 1993, H 62/93]; ein Betrag von Fr. 13'903.- bei einer 42 Jahre alten Versicherten mit angeschlagener Gesundheit, nur knapp ausreichenden Einkünften und bescheidener Altersvorsorge [Urteil B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02]; weitere Fälle bei Bühler, a.a.O., S. 155). Solche besondere Umstände sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der 38 Jahre alte Beschwerdeführer bezog im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung eine monatliche Rente der Invalidenversicherung (Fr. 1325.-) und der Pensionskasse der Stadt X.________ (Fr. 1176.-) sowie gemäss Selbstangaben eine Entschädigung der Lebenspartnerin für die Haushaltführung (Fr. 721.-), insgesamt also Fr. 3222.-. Bei solchen Verhältnissen kann dem sich auf mindestens Fr. 39'839.70 belaufenden Vermögen nicht der Charakter einer Notreserve zuerkannt werden.