Citation: 1P.457/2001 22.01.2002 E. 2

Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, besteht zwischen der Beschwerdeführerin und Y.________, der eine Wohnung im selben Mehrfamilienhaus bewohnt, ein intimes Verhältnis. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin habe Y.________ wiederholt Druck auf sie ausgeübt, um mit ihr geschlechtlich zu verkehren, wobei die Darstellungen von Parteien und Auskunftspersonen über die verwendeten Mittel auseinandergehen. Anlass zu der am 6. Dezember 2000 eingereichten Strafanzeige war wiederum, dass Y.________ den Beischlaf forderte und die Beschwerdeführerin dem schliesslich nachkam. Am 20. Dezember 2000 zog die Beschwerdeführerin den Strafantrag zurück, widerrief am 22. Dezember 2000 diesen Rückzug aber schriftlich und telefonisch mit der Begründung, dass Y.________ sie unter Selbstmorddrohung zum Rückzug genötigt habe. Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führt das Obergericht im Wesentlichen aus, nach der allgemeinen Regel könne und müsse grundsätzlich jedermann ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfe seine Rechte wahrnehmen, dies angesichts des Untersuchungsgrundsatzes namentlich im Strafverfahren. Das rechtfertige es, das Armenrecht allgemein zurückhaltend und nur dann zu gewähren, wenn es dem Geschädigten nicht zumutbar oder aus in seiner Person liegenden objektiven Gründen nicht möglich sei, seine Sache selbst zu führen. Das Obergericht anerkennt die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin, verneint aber, dass ihre sonstigen Interessen und persönlichen Verhältnisse eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung erforderten. Da Y.________ mit Bezug auf die angezeigten Antragsdelikte Körperverletzung, Tätlichkeiten und Drohungen geständig sei, ergäben sich in rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten, denen nicht auch ein lebenserfahrener juristischer Laie gewachsen sei. Zivilansprüche könnten auf dem von der Untersuchungsrichterin zuzustellenden Formular geltend gemacht werden und auch die Teilnahme an einer allfälligen Gerichtsverhandlung erscheine als zumutbar. Ähnlich verhalte es sich mit der Nötigung zum Rückzug des Strafantrages, die von Amtes wegen zu verfolgen sei. Was die ebenfalls zur Anzeige gebrachte sexuelle Nötigung betreffe, welche die damals noch nicht verbeiständete Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2000 bei der Polizei und am 8. Dezember 2000 als Zeugin geschildert habe, erscheine die Auffassung der Untersuchungsrichterin, dass dieser Vorwurf nicht aufrechterhalten werden könne, bei vorfrageweiser Prüfung als richtig. Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Bericht der Psychologin B. Steinbach, in dem von einer "massiven Krise (der Geschädigten), welche eindeutig auf erlebte Gewalt und Vergewaltigung hinwies", die Rede ist, ändere daran nichts. Gestützt auf die vorfrageweise Würdigung der Untersuchungsergebnisse könne im Hinblick auf die Frage einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung weder von einer sexuellen Nötigung noch von einer Vergewaltigung im strafrechtlichen Sinne ausgegangen werden, zumal die Beschwerdeführerin ihre Wohnung freiwillig verlassen und beim angezeigten Geschlechtsverkehr eine aktive Rolle gespielt habe. Die Schilderungen zeigten wohl problematische Verhältnisse; zur Auflösung und Aufarbeitung einer gescheiterten Beziehung bedürfe es jedoch nicht eines Rechtsbeistandes, sondern allenfalls psychologischer Unterstützung und Beratung, die aber nicht über das Institut der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu finanzieren sei.