Citation: 1P.748/2001 20.12.2001 E. 4

4.- Die Entwicklungen, die sich seit Ergehen des angefochtenen Entscheids ergeben haben, sind zwar formell nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Da indessen die zeitlichen Vorgaben, unter welchen der angefochtene Entscheid die Fortführung der Haft bewilligte, bereits gebrochen wurden, geben sie im Sinne der mehr denn je verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Verfahrensbeschleunigung zu folgenden Bemerkungen Anlass: Es erscheint unverständlich, dass die Präsidentin des Verfahrensgerichts am 7. Dezember 2001 die erneute Haftverlängerung ohne Weiteres bewilligte, obwohl das Besondere Untersuchungsrichteramt die Anklage einen Monat nach dem im angefochtenen Entscheid festgelegten Termin überwies, und diese erneute Verzögerung mit keinem Wort begründete. Die Präsidentin hätte entweder die angedrohten Konsequenzen ziehen oder wenigstens begründen müssen, weshalb sie das Beschleunigungsgebot trotz dieser erneuten Verfahrensverzögerung nicht als in eine Haftentlassung rechtfertigende Weise verletzt ansehe. Sie war in diesem Verfahrensstadium die zuständige Haftrichterin und hatte diese Frage zu beantworten; sie war nicht befugt, sie offen zu lassen mit dem Hinweis, dass wenig später der Strafgerichtspräsident die Haft ohnehin prüfe. Sie ist jedenfalls auf ihre im angefochtenen Entscheid zu Recht vertretene, vom Bundesgericht geschützte Auffassung zu behaften, dass die offensichtlich vom Besonderen Untersuchungsrichteramt zu vertretende erneute Verzögerung bei der Erstellung der Anklage um einen Monat das Beschleunigungsgebot verletzte. Diese Verletzung erscheint indessen gerade noch nicht als derart krass, dass sie zur Haftentlassung führen müsste. Der Strafgerichtspräsident hat nach der Mitteilung des Beschwerdeführers die Haft gegen ihn in der Zwischenzeit bis Ende März, d.h. zwei Wochen über die auf den 14./15. März 2002 angesetzte Hauptverhandlung hinaus, bestätigt. Ein Zeitbedarf von rund drei Monaten für die Vorbereitung der Hauptverhandlung ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, die Ansetzung des Verhandlungstermins ist im Gegenteil recht speditiv. Unter diesen Umständen erscheint die vom Strafgerichtspräsidenten bis Ende März 2002 verlängerte Haft verfassungs- und konventionsrechtlich haltbar. Dieser ist indessen gehalten, die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer Mitte März 2002 durchzuführen oder ihn aus der Haft zu entlassen. Eine Verlängerung dieser Frist fällt nur in Betracht, wenn dem Beschwerdeführer selber erhebliche Verfahrensverzögerungen anzulasten wären oder neue Erkenntnisse in Bezug auf den Tatverdacht vorlägen.