Citation: 1C_36/2009 14.07.2009 E. 3

Umstritten ist, ob die Vorinstanzen die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG zu Recht bejaht haben. Eine solche Ausnahmebewilligung setzt voraus, dass der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (Standortgebundenheit, Art. 24 lit. a RPG) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG). 3.1 Die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist (vgl. BGE 129 II 63 E. 3.1 S. 68; 124 II 252 E. 4a S. 255; 123 II 256 E. 5a S. 261). Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 in: ZBl 105/2004 103 E. 3; BGE 133 II 409 E. 4.2 S. 417; 108 Ib 359 E. 4a S. 362; Haller/Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Band I, 1999 S. 195 Rz. 711; Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 24 Rz. 10). 3.2 Der umstrittene Parkplatz dient dem Ziel, das Naherholungsgebiet Bilsten-Chlos weiterhin für breite Bevölkerungskreise offen und zugänglich zu halten. Zugleich soll das unerwünschte wilde Parkieren entlang des Strassenrands und an den Böschungen des Waldrands eingedämmt werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer werden mit diesen Zielsetzungen öffentliche Interessen verfolgt. Die Vorinstanzen haben den Standort des Parkplatzes in einer Entfernung von 4 km vom Ortszentrum und einer Höhendifferenz von 400 m unter Prüfung anderer möglicher Alternativen beurteilt und sind mit zutreffender Argumentation zum Schluss gelangt, dass das in Frage stehende Naherholungs- und Wandergebiet einen Grossteil seiner Bedeutung verlieren würde, wenn es nur noch zu Fuss erreichbar wäre. Der Bedarf für den umstrittenen Parkplatz ist auch angesichts der übrigen Tourismusparkplätze, die Erholungssuchenden in der weiteren Umgebung zur Verfügung stehen, ausgewiesen. Die von den Beschwerdeführern genannten Alternativstandorte fallen wegen ihrer Entfernung zum Wandergebiet ausser Betracht. Was die Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beurteilung vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Es liegt weder eine Verletzung des Anspruchs des rechtlichen Gehörs vor, noch ist eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ersichtlich. Dem Wildtierschutz wird mit der Einstellung des Winterdienstes ab "Blisten" Rechnung getragen und die vom Verwaltungsgericht vorgenommene gewässerschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens ist mit dem Bundesrecht vereinbar. Die zahlreichen weiteren Einwände der Beschwerdeführer führen zu keiner anderen Beurteilung.