Citation: 4C.157/2003 02.11.2004 E. 2

Da ein internationaler Sachverhalt zu beurteilen ist, muss im Hinblick auf die Frage, ob der Bürgermeister bevollmächtigt war, DEM 15 Mio. abzuziehen, zunächst das anwendbare Recht bestimmt werden. Massgebend dafür sind die Regeln des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG). 2.1 Gesellschaften unterstehen dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind (Art. 154 IPRG). Als "Gesellschaft" im Sinn des Gesetzes gelten organisierte Personenzusammenschlüsse und organisierte Vermögenseinheiten (Art. 150 Abs. 1 IPRG). Nach Lehre und Rechtsprechung unterliegen auch öffentliche Personenverbindungen - z.B. politische Gemeinden - dem Verweisungsbegriff von Art. 150 IPRG, wenn sie in einem Zivilprozess als Partei auftreten können (Frank Vischer, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, Zürich 2004, N. 7 zu Art. 150 IPRG; Andreas von Planta, Basler Kommentar zum IPRG, N. 5 zu Art. 150 IPRG; Bernard Dutoit, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Auflage, Basel 2001, N. 3 zu Art. 150 IPRG; Urteil 4C.62/1994 vom 19. August 1994, wo eine analoge Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen postuliert wird). 2.2 Im vorliegenden Fall interessiert zunächst das auf die Organvertretung anwendbare Recht. Diesbezüglich erklärt das Gesetz das Gesellschaftsstatut für anwendbar (Art. 155 lit. i IPRG). Sowohl die gesetzliche bzw. statutarische Vertretungsmacht als auch die konkrete Vertretungsbefugnis unterstehen dem auf die Gesellschaft anwendbaren Recht (Vischer, a.a.O., N. 31 und 32 zu Art. 155 IPRG; von Planta, a.a.O., N. 17 zu Art. 155 IPRG; Rolf Watter, Basler Kommentar zum IPRG, N. 2 zu Art. 158 IPRG). 2.2.1 Zutreffend und unbestritten geht das Handelsgericht davon aus, dass sich die Vertretungsmacht und die Vertretungsbefugnis eines Bürgermeisters einer deutschen Gemeinde nach deutschem Recht richten. In Anwendung von deutschem Recht hat das Handelsgericht ausgeführt, dass die Vertretungsmacht eines Bürgermeisters, im Namen der Gemeinde gegen aussen zu handeln, unbeschränkt sei, soweit sich aus den Gesetzen nicht etwas anderes ergebe. Weder zuständigkeitsbeschränkende Entscheidungen des Gemeinderats im Einzelfall noch beschränkende allgemeine Verwaltungsvorschriften oder Satzungen seien in diesem Zusammenhang beachtlich. Allerdings habe der Bürgermeister gemäss dem anwendbaren Recht auf ausreichende Sicherheit der Geldanlagen zu achten. Bei Geldanlagen, die nicht den Sicherheitserfordernissen entsprächen, werde die Vertretungsbefugnis überschritten. Im vorliegenden Fall sei dem Bürgermeister insoweit ein Missbrauch seiner Vollmacht vorzuwerfen, als er bei der Beklagten Geld der Gemeinde abgezogen und in einer Weise wieder angelegt habe, die den Sicherheitserfordernissen des massgebenden Gemeinderechtes nicht entsprächen. 2.2.2 Soweit die Beklagte der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 51 Abs. 1 lit. c OG eine ungenügende Begründung des Vollmachtsmissbrauchs vorwirft, erweist sich die Berufung von vornherein als unbegründet. Wie erläutert hat die Vorinstanz klar ausgeführt, worin der Missbrauch der Vollmacht durch den Bürgermeister zu erblicken sei. Von einer ungenügenden Begründung kann keine Rede sein. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang beiläufig auch die Anwendung des deutschen Rechts kritisiert, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Im Berufungsverfahren kann nur überprüft werden, ob ausländisches Recht zu Unrecht nicht angewendet wurde (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Die Anwendung von ausländischem Recht kann dagegen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie im vorliegenden Fall nicht Gegenstand eines Berufungsverfahrens sein (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario). 2.3 Wenn aus den dargelegten Gründen von einem Handeln des Bürgermeisters ohne entsprechende Vollmacht auszugehen ist, muss im Folgenden geprüft werden, ob die Beklagte ggf. in ihrem guten Glauben in die kundgegebene Vollmacht zu schützen sei. Grundsätzlich untersteht auch der Gutglaubensschutz dem Gesellschaftsstatut, im vorliegenden Fall also dem deutschen Recht. Dieser Grundsatz erleidet im Interesse des Verkehrsschutzes jedoch eine Einschränkung durch die Sonderanknüpfung des Art. 158 IPRG. Nach dieser Bestimmung ist es einer ausländischen Gesellschaft untersagt, sich auf Beschränkungen der Vertretungsmacht zu berufen, wenn diese Beschränkungen dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt, am Sitz oder an der Niederlassung der Gegenpartei unbekannt sind, und die andere Partei diese Einschränkungen weder kannte noch kennen musste, d.h. gutgläubig war (Vischer, a.a.O., N. 3 zu Art. 158 IPRG; Watter, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 158 IPRG). 2.3.1 Das Handelsgericht hat die Frage des auf den Gutglaubensschutz anwendbaren Rechts angeschnitten, letztlich aber offen gelassen, weil die in Frage kommenden Rechtsordnungen - das schweizerische oder das deutsche Recht - weitgehend übereinstimmten. Nach beiden Rechtsordnungen könne sich die Beklagte nämlich nicht auf den Schutz des guten Glaubens berufen. Das Verhalten des Bürgermeisters hätte der Beklagten, der das Erfordernis der ausreichenden Sicherheit der Geldanlagen bekannt gewesen sei, aufgrund aller Umstände nämlich verdächtig erscheinen müssen, so dass sie sich nicht auf ihr Vertrauen auf den Bestand der Vertretungsmacht und deren rechtmässige Ausübung berufen könne. 2.3.2 Wie erwähnt untersteht grundsätzlich auch die Frage des Vertrauens- bzw. Gutglaubensschutzes dem Gesellschaftsstatut (Art. 155 lit. i IPRG). Für eine gesetzliche Sonderanknüpfung aus Gründen des Verkehrsschutzes (Art. 158 IPRG) besteht kein Grund. Die Vorinstanz hat nämlich verbindlich festgestellt, der Beklagten sei das Erfordernis, dass bei Geldanlagen auf ausreichende Sicherheit zu achten sei, bekannt gewesen. Daraus folgt, dass die Frage, ob die Klägerin durch die Handlungen ihres Bürgermeisters als Organvertreter gebunden wurde, umfassend nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Auch die Beklagte scheint im Übrigen die Meinung zu vertreten, dass auf die Frage des Vertrauensschutzes deutsches Recht anwendbar sei. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf BGE 126 III 492 ff. geltend macht, die Vorinstanz hätte die Frage des anwendbaren Rechts nicht offen lassen dürfen, erweist sich die Berufung ebenfalls als unbegründet, da das Handelsgericht zunächst sorgfältig die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sowohl nach deutschem (in E. 2.1) als auch nach schweizerischem Recht (in E. 2.2) abgeklärt hat, um hernach auszuführen, dass sich die Beklagte weder nach deutschem noch nach schweizerischem Recht auf den Vertrauensschutz berufen könne (E. 3 und 4). Insofern unterscheidet sich das Vorgehen des Handelsgerichtes von BGE 126 III 492 ff., in welchem Fall zunächst die Anwendbarkeit des kalifornischen Rechts festgestellt wurde, in der Folge aber auf die wesentlichen Rechtsfragen schweizerisches Recht zur Anwendung gebracht wurde (E. 3c/cc und dd). 2.3.3 Auf die übrigen Beanstandungen, welche die Beklagte im Zusammenhang mit der dem deutschen Recht unterstehenden Beurteilung des Gutglaubensschutzes erhebt, ist nicht einzutreten. Dies gilt zunächst insoweit, als sich die Beklagte ausführlich mit der Frage auseinander setzt, ob sie nach schweizerischem Recht in ihrem angeblichen guten Glauben zu schützen sei. Wie ausgeführt untersteht sowohl die Frage des Umfangs der Vertretungsmacht bzw. der Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters als auch die Frage des Vertrauensschutzes der Beklagten dem deutschen Recht. Desgleichen ist auf die Ausführungen der Beklagten zum deutschen Recht nicht einzutreten, weil die Anwendung ausländischen Rechts beim Vorliegen von vermögensrechtlichen Streitigkeiten vom Bundesgericht nicht überprüft werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario). Soweit die Beklagte die Feststellung der Vorinstanz beanstandet, die Klägerin habe gewusst, dass an die Anlagen der Klägerin "erhöhte Sicherheitsanforderungen" gestellt würden und in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG und Art. 8 ZGB rügt, ist auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten. Feststellungen über den Kenntnisstand einer Person sind tatsächlicher Natur, an die das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG). 2.3.4 Schliesslich ist auf die Berufung auch insoweit nicht einzutreten, als die Beklagte geltend macht, die Handlungen des Bürgermeisters seien auf jeden Fall nachträglich genehmigt worden. Auch die Wirkungen einer allfälligen Genehmigung unterstehen deutschem Recht, das im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario). 2.4 Nachdem sich ergeben hat, dass der Bürgermeister ohne Vollmacht gehandelt hatte (E. 2.2) und dass sich die Beklagte nicht auf einen angeblichen guten Glauben in Bezug auf die kundgegebene Vollmacht berufen kann (E. 2.3), stellt sich im Folgenden noch die Frage, welche Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten zustehen. Auch die Ansprüche, die sich aus einer vollmachtlosen Vertretung ergeben, unterstehen dem Gesellschaftsstatut, d.h. im vorliegenden Fall dem deutschen Recht (Art. 155 lit. i IPRG). 2.4.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass die Handlungen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Abbuchung von DEM 15 Mio. aufgrund des Missbrauchs der Vollmacht im Verhältnis zwischen der Klägerin (der Vertretenen) und der Beklagten (der Dritten) keine Wirkungen entfaltet hätten. Der Klägerin stehe daher gegenüber der Beklagten ein Erfüllungsanspruch auf Bezahlung von DEM 15 Mio. zu. 2.4.2 Soweit die Beklagte einwendet, bei dem von der Vorinstanz - zu Unrecht - geschützten Anspruch handle es sich auf jeden Fall nicht um einen Erfüllungs-, sondern höchstens um einen Schadenersatzanspruch, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Wie erwähnt kann die Anwendung von ausländischem Recht im Berufungsverfahren nicht überprüft werden, wenn eine vermögensrechtliche Streitigkeit zu beurteilen ist (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario). 2.4.3 Insbesondere ist die Beklagte auch mit ihren Ausführungen nicht zu hören, der Bürgermeister habe nach Entgegennahme des Barchecks die bezogenen Gelder "für die Gemeinde" neu angelegt, woraus sich ergebe, dass sie ihre Verpflichtung zur Auszahlung des Geldes erfüllt habe und daher der von der Vorinstanz geschützte Erfüllungsanspruch von vornherein nicht bestehe. Auch diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Frage, ob die Beklagte durch Ausstellung und Übergabe der Checks an den nicht bevollmächtigten Bürgermeister mit befreiender Wirkung erfüllt hatte, dem deutschen Recht untersteht. Ist diese Frage nach deutschem Recht zu verneinen, konnte der Bürgermeister die zu Unrecht bezogenen Gelder auch nicht "für die Gemeinde" anlegen. 2.5 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Frage des Umfangs der Vertretungsbefugnis (vgl. E. 2.2), die Frage des Gutglaubensschutzes Dritter (vgl. E. 2.3) und die Frage der Rechtswirkung der vollmachtlosen Vertretung (vgl. E. 2.4) dem deutschen Recht unterstehen. Auf die Beanstandungen, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, kann nicht eingetreten werden.