Citation: P 25/06 23.08.2007 E. 4

Für die EL-Anspruchsberechtigung von Ausländern ist gemäss Art. 2 Abs. 2 ELG u.a. erforderlich, dass Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz besteht. Während die Voraussetzung des Wohnsitzes (Absicht des dauernden Verbleibs, Mittelpunkt der Lebensinteressen; vgl. dazu die in E. 3.2 hievor erwähnten Urteile) vorliegend unter den Verfahrensbeteiligten nach Lage der Akten zu Recht unbestritten und als erfüllt anzusehen ist (vgl. auch E. 5 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung, S. 10 unten), ist im Folgenden zu beurteilen, ob auch diejenige des gewöhnlichen Aufenthaltes im vorliegend massgeblichen Zeitraum bejaht werden kann. 4.1 Für den gewöhnlichen Aufenthalt sind der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille massgebend, diesen beizubehalten; zusätzlich muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E. 6c S. 108, 111 E. 7b S. 117 f., 112 V 164 E. 1 S. 165 f.; ARV 1996/1997 Nr. 18 S. 89 E. 3a, Nr. 33 S. 186 E. 3a/aa, je mit Hinweisen; Urteil des EVG C 119/99 vom 9. Mai 2000, E. 1a, publ. in: SVR 2001 ALV Nr. 3 S. 5). Diese in objektivem Sinne zu verstehende Aufenthaltsvoraussetzung wird in der Regel nach der Ausreise ins Ausland nicht mehr erfüllt. Begibt sich jedoch die betroffene Person nur vorübergehend ins Ausland ohne die Absicht, die Schweiz für immer zu verlassen, lässt das Aufenthaltsprinzip die beiden Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich längerfristigen Auslandaufenthaltes zu. Ein in diesem Sinne kurzfristiger Auslandaufenthalt ist gegeben, wenn und soweit sich dieser im Rahmen des allgemein Üblichen bewegt, aus triftigen Gründen, beispielsweise zu Besuchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, erfolgt und ein Jahr nicht übersteigt, wobei diese Maximaldauer nur bei Vorliegen eines (wirklich) triftigen Grundes voll ausgeschöpft werden darf. Der Ausnahmegrund des längerfristigen Auslandaufenthaltes ist gegeben, wenn ein grundsätzlich als kurzfristig beabsichtigter Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener Umstände wie Erkrankung oder Unfall über ein Jahr hinaus verlängert werden muss oder wenn von vornherein zwingende Gründe wie Fürsorgemassnahmen, Ausbildung oder Krankheitsbehandlung einen voraussichtlich überjährigen Aufenthalt erfordern (zu den ausserordentlichen Renten: BGE 111 V 180 E. 4 S. 182 f.; ZAK 1992 S. 38 f. E. 2a; zu den Ergänzungsleistungen: Urteil des EVG P 23/00 vom 26. Juli 2001, E. 3b mit Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil des EVG P 50/99 vom 20. Dezember 1999, E. 1a). Die in Rz. 2009-2011 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleitungen zur AHV und IV (WEL) enthaltene, nach dem Grund des Auslandaufenthaltes abgestufte Leistungsbefristung ist für das Gericht nicht verbindlich (BGE 126 V 64 E. 4b S. 68, 421 E. 5a S. 427; zum Ganzen: Urteil des EVG P 23/00 vom 26. Juli 2001, E. 3b mit Hinweisen; Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2006, Rz. 51 sowie insb. FN 188). 4.2 In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der in X.________, Serbien, geborene V.________ ab 1980 in Z.________ wohnte und am 1. Juni 1993 nach Y.________ zog, wo er bei seiner Tochter M.________ und deren Ehemann zur Untermiete in deren Zweieinhalbzimmer-Wohnung lebte. Bereits Eigentümer eines Häuschens in X.________ kaufte er im März 1998 - zwei Monate vor seiner Heirat - im selben Ort eine Eigentumswohnung, welche er kurz vor seinem Tod Ende April 2002 wieder veräusserte. Ebenfalls erwiesen ist, dass seine Ehefrau im Juli 1999 in die Schweiz einreiste. Das kantonale Gericht hat im Übrigen unter Bezugnahme auf die Stempel im Reisepass, die aktenkundigen Kontakte zum Beschwerdegegner, die Angaben von Ärzten und Spitälern sowie die Daten, an denen V.________ bzw. dessen Ehefrau die Zusatzleistungen persönlich in Empfang genommen haben, einlässlich dargelegt (vgl. auch die Angaben im Schreiben der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Sozialamt, an das AZL vom 3. März 2004, S. 2), in welchen Zeiträumen während der hier massgeblichen Beurteilungszeitspanne (von August 1999 bis Februar 2002) Auslandaufenthalte stattgefunden haben (1999: sieben Monate, 2000: neun Monate, 2001: mindestens fünf Monate). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Vom 28. Juni bis 4. Juli sowie vom 7. Juli bis zu seinem Tod am 16. Juli 2002 war V.________ im Spital A.________, hospitalisiert. 4.2.1 Soweit die Beschwerdeführerinnen letztinstanzlich erneut vorbringen lassen, allein gestützt auf die Einträge im Pass könne nicht auf mehrmonatige Auslandaufenthalte geschlossen werden, ist ihnen insoweit zuzustimmen, als Grenzüberschreitungen, jedenfalls in diesen Gebieten, heutzutage wohl zumeist ohne Bestätigung (in Form eines Stempels) durch die Grenzposten erfolgen. Es erscheint deshalb durchaus möglich, dass V.________ in die Schweiz zurückgereist ist, ohne dass seine Reisepapiere einen entsprechenden Vermerk enthalten. Bereits auf Grund der darin vorhandenen Daten kann indessen auf eine rege Reisetätigkeit geschlossen werden, welcher sich, wie sich den übrigen Unterlagen (bezüglich Kontakten zu den schweizerischen Behörden, persönlicher Entgegennahme der Leistungen etc.) entnehmen lässt, jeweils längere Aufenthalte in seinem Geburtsland anschlossen. Namentlich wäre eine regelmässige Entgegennahme der EL durch die Tochter bzw. deren Ehemann bei mehrheitlicher Anwesenheit in der Schweiz wohl nicht erforderlich gewesen. Was den Einwand der Beschwerdeführerinnen anbelangt, ihr Vater habe sich primär zu ärztlichen Behandlungszwecken nach Serbien begeben, erklärte dies allenfalls teilweise die Abwesenheiten ab dem Jahr 2000, erkrankte er gemäss Angabe in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde doch erst zu diesem Zeitpunkt an einem schweren Krebsleiden. Ausgewiesen ist die - wenn auch unregelmässige - Durchführung ambulanter medizinischer Untersuchungen in Serbien für den Zeitraum von Februar bis Juni 2001 (4., 8., 14. und 22. Februar, 7. und 29. März, 18. April, 23. Mai sowie 19. und 27. Juni 2000) und - zuletzt stationär - von Februar bis Mitte Juni 2001 (20. Februar, 25. April und in der Zeit vom 30. Mai bis 13. Juni 2001). Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der übrigen Hinweise zum Aufenthaltsort des Verstorbenen erscheinen die Angaben der Ehefrau R.________ gegenüber einem Mitarbeiter des Beschwerdegegners vom 3. April 2002, wonach sie und ihr Mann in den Jahren 1999 bis 2001 jeweils lediglich von Juli bis September (2001 krankheitsbedingt teilweise auch noch November/Dezember) in Y.________ gelebt hätten, zwar nicht gänzlich widerspruchsfrei (5. Februar 1999: Abmeldung beim AZL; 27. April 1999: Anmeldung beim AZL; 1. November und 2./5. Dezember 1999, 10. April und 11. Dezember 2000, 29. Oktober 2001: Zusatzleistungen persönlich in Empfang genommen). Sie stellen aber dennoch ein weiteres Indiz dafür dar, dass V.________ sich in der hier zu beurteilenden Zeitdauer grossmehrheitlich in Serbien aufgehalten hat. Für diesen Schluss sprechen schliesslich auch die Wohnverhältnisse: Während der Verstorbene in X.________ über ein kleines Häuschen sowie eine 1998 erworbene Eigentumswohnung verfügte, waren er und seine Frau in Y.________ zur Untermiete in der Zweieinhalbzimmer-Wohnung seiner Tochter und deren Ehemannes einquartiert. 4.2.2 Mit dem kantonalen Gericht ist somit davon auszugehen, dass der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt im fraglichen Zeitraum im Ausland hatte. Zwingende Gründe für ein längerdauerndes Verbleiben in Serbien im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 4.1 hievor) sind nicht erkennbar, bestehen doch namentlich auch keine Anhaltspunkte für eine Transportunfähigkeit oder notfallmässige Verlängerung des Auslandaufenthaltes aus medizinischen Gründen oder für eine ärztliche Behandlung, die nur in Serbien und nicht auch in der Schweiz hätte durchgeführt werden können. Anzufügen bleibt, dass das Erfordernis des gewöhnlichen schweizerischen Aufenthaltes im Rahmen der hierfür massgeblichen gesamthaften Betrachtung der konkreten Umstände nicht nur bei einem einmaligen längeren, durch die rechtsprechungsgemäss erforderlichen Gründe nicht zu rechtfertigenden Auslandaufenthalt zu verneinen ist, sondern auch für den Fall, dass - bei Vorliegen zusätzlicher objektiver Faktoren, welche auf eine mehrheitliche Lebensführung ausserhalb der Schweiz hindeuten - mehrmals hintereinander mit einer gewissen Regelmässigkeit zeitlich kürzere Aufenthalte im Ausland erfolgen. Die Voraussetzungen für eine EL-Berechtigung sind dem verstorbenen V.________ demnach abzusprechen, weshalb die Leistungen zu Unrecht ausbezahlt worden und zurückzuerstatten sind (vgl. zur Rückforderung: E. 3.2 in fine hievor).