Citation: 1A.244/2004 21.04.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die auftraggebende "Forschungsstiftung Mobilkommunikation", die von der ETH Zürich zusammen mit den drei Mobilfunkbetreibern Orange, Sunrise und Swisscom gegründet worden sei, wesentlich von der Mobilfunkindustrie abhänge. Auch die in Auftrag gegebene Replikationsstudie werde zu 40% von der Mobilfunkindustrie finanziert. Unter diesen Umständen könne die Studie von vornherein nicht zu einem beweiskräftigen Ergebnis führen. Dies wecke massive Zweifel an der Unbefangenheit des BAG, des BUWAL und letztlich auch des Bundesrats, die das Risiko einer Gefälligkeitsstudie in Kauf nähmen. Diese Ämter würden somit ihrer Verpflichtung, die Forschung über gesundheitliche Risiken nichtionisierender Strahlung zu verfolgen und die geltenden Grenzwerte periodisch zu überprüfen, nicht nachkommen; insoweit sei ihnen eine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Die Beschwerdeführer verlangen, dass die Bewilligung für die UMTS-Antennen solange zu versagen sei, bis das von der TNO-Studie an den Tag gebrachte Gesundheitsrisiko mit einer unabhängigen Replikationsstudie untersucht worden sei. 3.1 Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die von der "Forschungsstiftung Mobilfunkindustrie" in Auftrag gegebene Replikationsstudie zu beurteilen, bevor diese überhaupt vorliegt. Dieser kann jedoch - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht von vornherein die Seriosität abgesprochen werden. Die Beschwerdeführer weisen selbst darauf hin, dass die Studie zu 60% - und damit mehrheitlich - von der öffentlichen Hand (BAG, BAKOM, BUWAL sowie verschiedenen niederländischen Ministerien) finanziert wird. Sie wird von PD Dr. Peter Achermann vom Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Universität Zürich geleitet; beteiligt sind weiter Prof. Niels Kuster von der ETH Zürich und Dr. Martin Röösli vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern. Sie wird somit von ausgewiesenen und von der Mobilfunkindustrie unabhängigen Fachleuten durchgeführt. Unter diesen Umständen erscheinen die Vorwürfe der Beschwerdeführer gegenüber den Bundesbehörden als unbegründet. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat im März 2005 die Lancierung eines neuen nationalen Forschungsprogramms zum Thema "Nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit" mit einem Budget von insgesamt 5 Millionen Franken beschlossen hat. 3.2 Wie das BAG in seiner Vernehmlassung mitgeteilt hat, werden die zuständigen Behörden, insbesondere das BAG, das BUWAL und das BAKOM, nach Vorliegen der Ergebnisse der Replikationsstudie eine Lagebeurteilung vornehmen; gestützt darauf werde der Bundesrat nötigenfalls prüfen, ob eine Anpassung der NISV vorzunehmen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Baubewilligung auf der Grundlage des geltenden Rechts, mithin der NISV erteilt werden (so schon Bundesgerichtsentscheid 1A.72/2004 vom 1. September 2004 Ziff. 4.2). Immerhin bestimmt Anh. 1 Ziff. 65 NISV, dass auch alte Anlagen im massgebenden Betriebszustand an Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert einhalten müssen. Damit wird sichergestellt, dass eine allfällige spätere Anpassung der Grenzwerte der NISV auch von bereits bestehenden Anlagen eingehalten werden muss.