Citation: 5D_133/2010 12.01.2011 E. 4

Willkür erblickt der Beschwerdeführer in der kantonsgerichtlichen Auslegung von Art. 602 Abs. 3 ZGB. Er macht geltend, eine Erbenvertretung könne nur "bis zu Teilung" angeordnet werden und setze das Bestehen einer Erbengemeinschaft voraus, die hier mit dem gerichtlichen Erbteilungsurteil vom 13. September 2001 bzw. 4. März 2003 aufgelöst worden sei (S. 7 ff. Ziff. 1-16 der Beschwerdeschrift). 4.1 Die Erben können die Teilung grundsätzlich frei vereinbaren (vgl. Art. 607 Abs. 2 ZGB). Kommt eine vertragliche Einigung nicht zustande, steht es jedem Erben frei, seinen Teilungsanspruch (Art. 604 Abs. 1 ZGB) vor Gericht einzuklagen. Im Rahmen der Rechtsbegehren hat das Erbteilungsgericht ein vollstreckbares Urteil zu fällen, d.h. die Teilung durchzuführen und die Erbbetreffnisse konkret zuzuweisen. Es entscheidet über sämtliche Streitfragen und hat umfassende Teilungs- und Zuweisungskompetenz (vgl. BGE 69 II 357 E. 7 S. 369 und E. 10 S. 371; BGE 5A_84/2010 E. 3.4.1). Die Erbteilungsklage führt zu einem Urteil, das - je nach Begehren - den Nachlass vollständig oder partiell teilt und infolgedessen auch die Erbengemeinschaft vollständig oder partiell aufhebt (vgl. BGE 130 III 550 E. 2.1.1 S. 552). Soweit entsprechende Begehren gestellt werden (vgl. BGE 130 III 550 E. 2.1.3 S. 553) und an deren Beurteilung ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse besteht, kann sich ein Erbteilungsgericht aber auch darauf beschränken, materiellrechtliche Einzelfragen der Teilung zu entscheiden und damit die Voraussetzung für eine spätere vertragliche Erbteilung zu schaffen (vgl. BGE 123 III 49: Feststellung der Ausgleichungspflicht). Das Urteil bewirkt dann allerdings weder die Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände noch die Aufhebung der Erbengemeinschaft. Der Zeitpunkt der später durchzuführenden Erbteilung ist vielmehr auch für die Aufhebung der Erbengemeinschaft massgebend (vgl. GIAN FELIX BALASTÈR, Das Ende der Erbengemeinschaft (Folgerungen aus BGE 96 II 325 ff.), in: SJZ 70/1974 S. 49 ff., S. 51 Ziff. 5; LIONEL HARALD SEEBERGER, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg i.Ue. 1992, S. 82 f., mit Hinweisen). 4.2 Gestützt auf die Rechtsprechung und Lehre durfte das Kantonsgericht willkürfrei annehmen, trotz gerichtlichem Erbteilungsurteil bestehe nach wie vor eine Erbengemeinschaft, der ein Erbenvertreter bestellt werden könne. Das Dispositiv des Erbteilungsurteils, dessen Tragweite anhand der Erwägungen zu klären ist (vgl. BGE 136 III 345 E. 2.1 S. 348), lässt daran keine Zweifel aufkommen. Das Bezirksgericht hat den Wert des Nachlasses (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1 und 2) sowie die Erbquoten (je 1/5) und die anrechenbaren Werte für verteilte Möbel und anderen Hausrat festgestellt (Dispositiv-Ziff. 2). Es hat ausdrücklich vorbehalten, dass die "Wertveränderungen bis zum Zeitpunkt der Erbteilung" noch zu berücksichtigen seien (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 3) und dass die zum Nachlass gehörenden landwirtschaftlichen Grundstücke zu verkaufen seien und der Verkaufserlös unter den Erben gleichmässig zu verteilen sei (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 13. September 2001; act. 2/1 im Dossier des Amtsnotariats). Am bezirksgerichtlichen Erbteilungsurteil hat das Kantonsgericht als Berufungsinstanz weder förmlich noch inhaltlich etwas verändert (Entscheid vom 4. März 2003; act. 2/2 im Dossier des Amtsnotariats). Die Erbteilungsgerichte sind somit selber davon ausgegangen, dass ihr Urteil den Nachlass nicht vollständig teile und dass mit Bezug auf die drei Grundstücke als Hauptaktivum des Nachlasses die Erbteilung erst noch durchgeführt werden müsse, sei es durch freihändigen Verkauf und Verteilung des Erlöses, wenn sich die Erben einigen, oder sei es durch behördliche Versteigerung auf Verlangen eines Erben (E. 5a S. 14 des bezirksgerichtlichen Entscheids mit Hinweis auf Art. 612 Abs. 2 und 3 ZGB). Unter diesen Umständen erscheint die Annahme nicht als willkürlich, das Erbteilungsurteil hebe hier die Erbengemeinschaft nicht auf, sondern lege nur fest, wie geteilt werden solle. Unter Willkürgesichtspunkten durfte "bis zur Teilung" (Art. 602 Abs. 3 ZGB) deshalb die Erbenvertretung angeordnet werden, soweit die weiteren Voraussetzungen dafür erfüllt waren (E. 5 hiernach). 4.3 Was der Beschwerdeführer dagegenhält, vermag Willkür nicht zu belegen: 4.3.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (S. 7 ff. Ziff. 1-10) ist in der Lehre anerkannt, dass bei Teilungsklagen im konkreten Einzelfall unterschieden werden muss, ob das Gericht die Teilung selbst verfügt (Gestaltungsurteil) oder ob das Gericht lediglich bestimmt, wie geteilt wird, die Durchführung der Teilung aber den Beteiligten oder einer anderen Behörde überlässt (Leistungs- oder Feststellungsurteil; vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 212 Anm. 26 Abs. 2). Vor diesem Grundverständnis der Teilungsklage stehen offenkundig auch die Kommentierungen, dass die Erbenvertretung und die Erbengemeinschaft mit der Erbteilung enden, d.h. mit der vollständigen Aufteilung des gesamten Nachlasses unter den Erben (vgl. SCHAUFELBERGER/KELLER, Basler Kommentar, 2007, N. 53 i.V.m. N. 32 zu Art. 602 ZGB). Solange noch ungeteiltes Erbschaftsvermögen vorhanden ist, bleibt insoweit die Erbengemeinschaft bestehen und ist die Anordnung einer Erbenvertretung weiterhin möglich (vgl. TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 50 zu Art. 602 ZGB). 4.3.2 Grundsätzlich berechtigt ist der Einwand des Beschwerdeführers (S. 10 Ziff. 11-12), dass eine Erbenvertretung nicht mehr angeordnet werden kann, wenn die Erben die Erbengemeinschaft zur Verfolgung eines gemeinschaftlichen Zwecks - hier dem Verkauf der Grundstücke - in eine einfache Gesellschaft umgewandelt haben, und dass die Erbengemeinschaft formlos aufgrund einer entsprechenden, allenfalls stillschweigenden Vereinbarung in eine einfache Gesellschaft überführt werden kann (vgl. SCHAUFELBERGER/KELLER, a.a.O., N. 44 i.V.m. N. 36 Abs. 2 zu Art. 602 ZGB). Eine derartige Überführung wird indessen nicht vermutet, solange noch nennenswerte Nachlassgegenstände - wie hier das Hauptaktivum - unverteilt geblieben sind (vgl. SCHAUFELBERGER/KELLER, a.a.O., N. 37, und WEIBEL, Praxiskommentar Erbrecht, 2007, N. 50, je zu Art. 602 ZGB). Allein die Tatsache, dass seit dem Erbteilungsurteil im Jahre 2003 mehr als sieben Jahre verstrichen sind, belegt keine formlose Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft. Anhaltspunkte für eine konkludente Vereinbarung der Erben tut der Beschwerdeführer nicht dar. Er selber beruft sich im Prozess des Käufers der Grundstücke gegen die Erbengemeinschaft darauf, dass er sich weigere, "einer Übertragung der Grundstücke im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft G.________ auf den Kläger zuzustimmen" (S. 7 Ziff. 2.1. der Klageantwort vom 10. Dezember 2009), und dass er "vor der Unterzeichnung der Grundbuchanmeldung die Unterschriftenregelung innerhalb der Erbengemeinschaft klären wollte, was im Rahmen der Erbteilung durchaus nachvollziehbar ist" (S. 5 f. Ziff. 9 der Duplik vom 16. März 2010; Beilagen zu R/18 im Dossier des Kantonsgerichts). Was aber im dortigen Prozess nach Auffassung des Beschwerdeführers richtig ist, kann im vorliegenden Verfahren nicht falsch sein, dass nämlich auch seiner Ansicht nach eine Erbengemeinschaft besteht und die Erbteilung noch nicht erfolgt ist. 4.3.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, sobald ein Erbe gestützt auf Art. 604 Abs. 1 ZGB ein Teilungsbegehren stelle, müsse die Erbenvertretung ihr Ende nehmen. Daraus folge, dass es weitgehend im Belieben jedes einzelnen Miterben liege, die Beendigung der Erbenvertretung durch ein Teilungsbegehren zu bewirken (S. 11 Ziff. 14-15 der Beschwerdeschrift mit Hinweis auf JENNIFER PICENONI, Der Erbenvertreter nach Art. 602 Abs. 3 ZGB, Diss. Zürich 2004, S. 150 f.). Es mag zutreffen, dass in der Lehre diese Auffassung vertreten wird, die hier zum einen nicht einschlägig ist, weil die Erbenvertretung erst nach dem Erbteilungsbegehren und dem daherigen Erbteilungsurteil angeordnet worden ist (E. 4.2 hiervor). Zum anderen hat das Bundesgericht gegenteils Willkür darin erblickt, dass eine kantonale Behörde die Bestellung eines Erbenvertreters abgelehnt hat mit der Begründung, die Erbenvertretung sei angesichts der Kompetenzen, die dem Bezirksgerichtspräsidenten im Teilungsprozess zustünden, nicht erforderlich. Das Bundesgericht hat festgehalten, die Bestellung eines Erbenvertreters werde durch die Anhebung der Teilungsklage ganz offensichtlich nicht gegenstandslos (Urteil vom 14. November 1946 i.S. Erben Sch. E. 2b, in: ZBl 48/1947 S. 273 f.). Bewährte Prozessrechtslehre betont denn auch, dass eine Erbenvertretung gerade im Erbteilungsprozess als vorsorgliche Massnahme angeordnet werden kann (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 2 vor § 215 und N. 70 zu § 215 ZPO/ZH). 4.3.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, im Rahmen einer fortgesetzten Erbengemeinschaft bestehe keine Möglichkeit, eine Erbenvertretung anzuordnen (S. 11 f. Ziff. 16 der Beschwerdeschrift mit Hinweis auf den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 8. August 1940, in: SJZ 37 1940/41 S. 252 f. Nr. 49). Die Lehre und teilweise die kantonale Praxis schliessen die Bestellung einer Erbenvertretung für eine fortgesetzte Erbengemeinschaft indessen nicht grundsätzlich aus, mahnen aber zur Zurückhaltung, weil die fortgesetzte Erbengemeinschaft nicht mehr die Teilung, sondern die gemeinsame Bewirtschaftung des Nachlasses oder einzelner Nachlassteile bezweckt (vgl. SCHAUFELBERGER/KELLER, a.a.O., N. 44, und WEIBEL, a.a.O., N. 52, je zu Art. 602 ZGB, mit Hinweisen). Letztere Bedenken entfallen hier, besteht doch die Erbengemeinschaft seit bald zehn Jahren nach dem bezirksgerichtlichen Erbteilungsurteil nur deshalb fort, weil die Erben sich auf den Verkauf der Grundstücke und die Verteilung des Erlöses bisher nicht einigen konnten. Ihre Erbengemeinschaft bezweckt die Erbteilung, so dass Zurückhaltung in der Bestellung einer Erbenvertretung nicht geboten war. 4.3.5 Auf Grund der Willkürrügen des Beschwerdeführers kann insgesamt nicht beanstandet werden, dass das Kantonsgericht angenommen hat, das rechtskräftige Erbteilungsurteil stehe der Anordnung der Erbenvertretung für die fortbestehende Erbengemeinschaft nicht entgegen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).