Citation: 2C_352/2009 21.12.2009 E. 3

3.1 Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei. Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). 3.2 Zwar ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie ausführt, die erfolglos angefochtene Nichteintretensverfügung des Migrationsamts des Kantons Thurgau vom 5. März 2008 sei in Rechtskraft erwachsen. Allerdings ging diesem Entscheid keine materielle Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung - auf welche er grundsätzlich Anspruch hätte (vgl. E. 1.3 hiervor) - voraus; das Migrationsamt trat mangels Bezahlung des Kostenvorschusses (materiell) gar nicht auf das Gesuch ein. Der Beschwerdeführer wandte sich im Oktober 2008 - nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 5. März 2008 - insgesamt dreimal an das Migrationsamt und beantragte, sein Gesuch um Verlängerung sei materiell zu prüfen. Das Migrationsamt vertrat die Auffassung, das ausländerrechtliche Verfahren sei "seit längerer Zeit rechtskräftig abgeschlossen" und trat auf die Gesuche nicht ein. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht schützten diese Entscheide mit dem Hinweis, es handle sich um eine "res iudicata" und der Beschwerdeführer habe aus eigenem Verschulden (Verpassen der Frist) eine materielle Prüfung seines Gesuchs vereitelt. 3.3 Die Vorinstanzen übersehen in ihrer Argumentation jedoch, dass bis jetzt noch gar kein materieller Entscheid über das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ergangen ist, weil das Ende November 2007 angehobene Verfahren mit einem formellen Nichteintretensentscheid abgeschlossen wurde. Zwar hat es der Beschwerdeführer durchaus selber zu verantworten, dass in Bezug auf sein Gesuch vom 20. November 2007 kein Entscheid in der Sache gefällt werden konnte, da er die ihm obliegenden Verfahrenshandlungen nicht fristgerecht vornahm. Den Anspruch auf einen Entscheid in der Sache hat der Beschwerdeführer damit aber nicht verwirkt. Er kann und konnte ein neues Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung einreichen, was er mit Datum vom 17., 23. und 30. Oktober 2008 auch getan hat. Das Migrationsamt hätte zwar wiederum einen Kostenvorschuss verlangen können; hingegen war es nicht zulässig, auf die erneut gestellten Gesuche einfach nicht einzutreten. In Rechtskraft erwachsen bzw. "res iudicata" war nur der Entscheid, das im November 2007 angehobene Verfahren nicht weiterzuführen. Auf ein neues Gesuch um Prüfung des grundsätzlich nach wie vor bestehenden Aufenthaltsanspruchs kann sich die Rechtskraft nicht beziehen. Das Handeln des Migrationsamtes stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, womit die Vorinstanz auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers hätte eintreten und diese gutheissen müssen (vgl. Urteil 2C_244/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4.1). Anders würde es sich nur dann verhalten, wenn das Vorgehen des Beschwerdeführers als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden müsste. Solches Verhalten ist hier aber nicht ersichtlich: vielmehr scheinen finanzielle Schwierigkeiten sowie Verständigungsprobleme der Grund für die Versäumnisse des Beschwerdeführers gewesen zu sein. 3.4 Dem von der Vorinstanz angeführten Urteil 2C_297/2007 vom 6. August 2007 lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde: In diesem Verfahren hatten das kantonale Amt und das Departement in der Sache entschieden und das Verwaltungsgericht trat in der Folge wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses nicht auf die Beschwerde ein, womit der erfolglos angefochtene Sachentscheid in Rechtskraft erwuchs. Im vorliegenden Fall erging aber (noch) gar kein Entscheid in der Sache; die Vorinstanz geht somit fehl, wenn sie von einer "res iudicata" in materieller Hinsicht ausgeht. Wird - wie hier - auf eine Rechtsvorkehr nicht eingetreten, ohne dass der ins Recht gelegte Anspruch materiell beurteilt wurde, so erwächst der Nichteintretensentscheid - wie erwähnt - nur mit Wirkung auf das angehobene Verfahren in Rechtskraft. Die Rechtskraft bezieht sich aber nicht auf den materiellen Rechtsanspruch; dieser kann mit einem neuen Gesuch erneut geltend gemacht werden.