Citation: 5C.193/2004 17.01.2005 E. 4

Der Kläger wirft dem Obergericht zunächst vor, es habe die Beweislast falsch verteilt. 4.1 Wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Auf Grund von Art. 16 ZGB, wonach jede Person, die nicht wegen ihres Kindesalters oder infolge eines (im Gesetz einzeln umschriebenen) Schwächezustandes die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln, urteilsfähig ist, wird die Urteilsfähigkeit vermutet. Wer sie bestreitet und Urteilsunfähigkeit behauptet, hat deren Vorhandensein zu beweisen. Wird einer Person die Testierfähigkeit abgesprochen, ist an sich nicht der Beweis der Urteilsunfähigkeit im Allgemeinen, sondern im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu erbringen. Dieser Beweis ist dann einfach zu führen, wenn (z.B. bei einer Alzheimer-Krankheit im Endstadium) eine ständige Beeinträchtigung der geistigen Fähigkeiten vorliegt. Ist dies aber nicht der Fall, dürfte namentlich "post mortem" der Nachweis der Urteilsunfähigkeit in einem bestimmten Zeitpunkt oftmals kaum zu führen sein. Diesen Beweisschwierigkeiten begegnet die Praxis einerseits mit einer Herabsetzung des Beweismasses und andererseits mit einer tatsächlichen Vermutung: Wenn die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen. Der anderen Partei steht in einem solchen Fall der Gegenbeweis dafür offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit auf Grund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat und im massgeblichen Zeitpunkt mithin gleichwohl mit überwiegender Wahrscheinlichkeit urteilsfähig war (BGE 124 III 5 E. 1b S. 8 f. mit Hinweisen und E. 4b S. 15). 4.2 Das Obergericht hält fest, der Erblasser sei im massgebenden Zeitpunkt 91 Jahre alt und gebrechlich gewesen und habe gesundheitliche Probleme gehabt. Indessen würden weder Altersgebrechlichkeit noch angeschlagene Gesundheit bereits zur Umkehr der Vermutung der Urteilsfähigkeit führen. Hierfür müsse vielmehr nachgewiesen sein, dass die verfügende Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit grosser Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten müsse. Auf Grund einer eingehenden Würdigung der erhobenen Beweise gelangte die Vorinstanz zum Schluss, beim Erblasser hätten, wenn überhaupt, nur Störungen oder vorübergehende Verwirrungen bestanden, die keine Rückschlüsse auf seine Verfassung im Allgemeinen zuliessen. Den Beweis für Umstände, die eine Umkehr der den Kläger treffenden Beweislast zur Folge hätten, hält sie deshalb für nicht erbracht. 4.3 Weshalb die Feststellung des Obergerichts, zur Umkehr der Beweislast müsse nachgewiesen sein, dass die verfügende Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und - d.h. kumulativ - mit grosser Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten müsse, mit der Rechtsprechung nicht in Einklang stehen soll, legt der Kläger nicht dar. Seine weiteren Ausführungen erschöpfen sich in einer Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, auf die im Berufungsverfahren nicht einzutreten ist.