Citation: B 113/05 23.06.2006 E. 2

Gemäss Art. 34 Abs. 4 der - zum 1. Juni 2003 aufgehobenen (AS 2004 301; vgl. auch Art. 30 des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes vom 23. Juni 2000 [PKB-Gesetz; SR 172.222.0]) - Verordnung über die Pensionskasse des Bundes vom 24. August 1994 (PKB-Statuten; AS 1995 533) galt für den Anspruch auf eine Ehegattenrente bei Wiederverheiratung Folgendes: "Heiratet der überlebende Ehegatte, so bleibt ihm der Rentenanspruch gewahrt. Dieser ruht jedoch während der Dauer der neuen Ehe. Der Wiederverheiratete kann sich für seinen Rentenanspruch durch eine Kapitalabfindung im Betrage von drei Jahresrenten auskaufen lassen. Er muss das Begehren um Auskauf innert einem Jahre nach der Heirat stellen." Auf den 1. Juni 2003 nahm die seit 1. März 2001 mit Rechtspersönlichkeit bestehende PUBLICA (Art. 8 Abs. 1 und 28 Abs. 1 PKB-Gesetz) ihren Betrieb auf und es wurden ihr auf diesen Zeitpunkt hin von der bisherigen Pensionskasse PKB die Vorsorgeverhältnisse übertragen. Für die übertretenden Personen gelten ab dem Übertrittsdatum die Bestimmungen der Verordnung über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 1; SR 172.222.034.1) und der Verordnung über die Versicherung im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 2; SR 172.222.034.2), beide vom Bundesrat am 25. April 2001 erlassen (Art. 66 Abs. 1 PKBV 1 und Art. 60 Abs. 1 PKBV 2). Der Anspruch auf Ehegattenrente bei Wiederverheiratung ist in Art. 37 Abs. 4 PKBV 1 und Art. 32 Abs. 4 PKBV 2 einheitlich wie folgt geregelt: "Heiratet der überlebende Ehegatte, so wird ihm eine Kapitalabfindung im Betrag von drei Jahresehegattenrenten ausgerichtet. Sein Rentenanspruch erlischt." Es ist somit nach dieser Regelung nicht mehr möglich, die Ehegattenrente als Alternative zum Bezug der Kapitalabfindung ruhen zu lassen. Übergangsrechtlich bestimmen sodann Art. 73 Abs. 5 PKBV 1 und Art. 63 Abs. 5 PKBV 2 (in der seit 1. Juni 2003 geltenden Fassung): "Ein Rentenanspruch, der gestützt auf Artikel 34 Absatz 4 der PKB-Statuten infolge Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Ehegattin ruht, erlischt am Tag des Übertritts. Ist die Frist von einem Jahr gemäss Artikel 34 Absatz 4 der PKB-Statuten noch nicht abgelaufen, so kann der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin das Begehren um Auskauf des Rentenanspruches stellen."