Citation: C 28/04 21.07.2005 E. 4

4.1 Der vom Beschwerdeführer behauptete Freizügigkeitsfall fällt nur dann in Betracht, wenn das Pensionskassenreglement im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung (aber vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG) den Bezug vorzeitiger Altersleistungen von einer Willenserklärung der versicherten Person abhängig macht, diesem mithin die Wahl zwischen Alters- und Austrittsleistung offen steht (vgl. Erw. 2.2.2 hievor); andernfalls zieht das Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung im fraglichen Zeitraum automatisch die Ausrichtung von (vorzeitigen) Altersleistungen in Renten- oder Kapitalform nach sich (vgl. Erw. 2.1 hievor). Dabei hat die Auslegung des Reglements nach dem Vertrauensprinzip zu geschehen, unter Beachtung der den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten, namentlich der so genannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (siehe im Einzelnen BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Steht eine im Einzelfall getroffene vorsorgevertragliche Abrede in Frage, ist nach den gewöhnlichen Regeln der Vertragsauslegung zunächst nach dem übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR) zu suchen. Lässt sich ein übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen, so sind deren Erklärungen ebenfalls nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). 4.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Reglements der Pensionskasse B.________ (1998) kann der Versicherte die Alterspensionierung schon vor Erreichen des Rentenalters verlangen, falls das Arbeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber aufgelöst ist, jedoch frühestens fünf Jahre vor dem Rentenalter. Bei Entstehen des Anspruchs auf Altersleistungen kann sich ein Versicherter, der nachweislich die Schweiz definitiv verlässt, mit schriftlichem Einverständnis des Ehegatten die Altersleistungen in Form eines Kapitals auszahlen lassen (Art. 25 Abs. 2 des Reglements). Endet die Versicherung infolge "Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus andern Gründen als zufolge von Alter, Tod oder Invalidität" (Art. 8 Abs. 1 des Reglements), so hat der Austretende Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, welche mit dem Austritt aus der Kasse fällig wird (Art. 44 Abs. 1 des Reglements). Bei endgültigem Verlassen der Schweiz kann die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangt werden (Art. 45 Abs. 4 lit. a des Reglements; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG). 4.2.1 Nach dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 des Reglements kann der Versicherte die vorzeitige Pensionierung "verlangen". Diese Formulierung legt die Schlussfolgerung nahe, dass das Reglement den Eintritt des - eine Austrittsleistung ausschliessenden - Vorsorgefalls "Alter" von der Ausübung einer entsprechenden Willenserklärung der versicherten Person abhängig macht (vgl. - analog - die Urteile F. vom 18. Mai 2005 [B 33/04] Erw. 5 und B. vom 24. Juni 2002 [B 38/00] Erw. 5b) mit der Folge, dass im Falle des Unterbleibens einer solchen Willenserklärung trotz Überschreitung des 60. Altersjahres keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses "zufolge von Alter" vorliegt und der in Art. 44 Abs. 1 des Reglements (und Art. 2 Abs. 1 FZG) statuierte Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung subsidiär zum Tragen kommt. Es bestehen keine offenkundigen Anhaltspunkte dafür, dass diese grammatikalische Auslegung nicht dem objektiven Vertragswillen entspricht, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Sodann spricht auch unter dem Aspekt der Sachgerechtigkeit - namentlich mit Blick auf die allfälligen finanziellen Nachteile einer vorzeitigen Pensionierung (vgl. dazu BGE 129 V 384 Erw. 4.3: nicht publizierte Erw. 4b des Urteils SZS 2003 [B 38/00] mit Hinweisen) - nichts für ein Abweichen von einer wörtlichen Auslegung der Reglementsbestimmung. Allerdings braucht die Frage, ob das Pensionskassenreglement dem Versicherten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung die Wahl zwischen Alters- und Freizügigkeitsleistung lässt, nicht abschliessend beantwortet zu werden, wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt.