Citation: 9C_98/2024 E. 4.2.1

4.2.1. Der Umfang der Anzeigepflicht ist vorliegend an der konkreten Fragestellung zu bemessen und am Verständnis, das die Beschwerdeführerin der Frage nach Treu und Glauben zukommen lassen durfte und musste. Gefahrstatsache bildet nur, wonach ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt wurde. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Anzeigepflicht auch bei Beeinträchtigungen der Psyche nicht so weit gehen kann, dass sie besteht, ohne dass im massgeblichen Zeitpunkt der Antragsstellung (vgl. hierzu aus dem Versicherungsvertragsrecht Urteil 4A_338/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2.1) Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer die antragsstellende Person in guten Treuen vom Vorliegen einer Gefahrstatsache ausgehen muss. Ansonsten würde insbesondere gegen den Grundsatz verstossen, wonach eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist (E. 3.2.2 hiervor). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass mit Blick auf die vorliegend relevante Wendung "gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge Krankheit" in der Gesundheitsfrage 9 (E. 4 hiervor) unzweifelhaft Einschränkungen mit Krankheitswert zur Diskussion stehen. Nachdem die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Antrags sodann Kenntnis von den Versicherungsbedingungen hatte (vgl. ihre diesbezügliche Bestätigung auf S. 9 des Formulars "Antrags- und Gesundheitsfragen"), musste sie unter "Krankheit" nach Treu und Glauben nur Beeinträchtigungen im Sinne der Definition des Krankheitsbegriffs gemäss den ZB (E. 3.2.1 hiervor) verstehen. Indem die Vorinstanz den Umfang der Anzeigepflicht losgelöst von diesem Verständnis geprüft hat (vorinstanzliche Erwägungen 5.4 S. 12 f.), hat sie Recht verletzt (vgl. E. 3.2.2 hiervor), weshalb bereits gestützt darauf nicht auf die entsprechende Würdigung abgestellt werden kann. Nachfolgend ist daher neu zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin mit Blick auf das Verständnis, das sie in guten Treuen von "gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge Krankheit" "der Psyche" gemäss Gesundheitsfrage 9 haben durfte respektive musste, die Frage hätte bejahen müssen. Dabei ist der Begriff "Krankheit" im Sinne der Definition in den ZB zu verstehen.