Citation: 1A.3/2008 07.10.2008 E. C

Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 forderte die Zentralstelle die ersuchende Behörde auf, den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt zu ergänzen. Dies tat die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 31. August 2007. Überdies übermittelte sie der Zentralstelle die Abschrift eines Plea Agreement zwischen den USA und der Firma Z.________ (im Folgenden: Z.________) vom 26. April 2007. In der Sachverhaltsergänzung wies die ersuchende Behörde einleitend darauf hin, die Untersuchung in den USA sei noch im Gang. Es sei deshalb nicht möglich, jede Frage der Zentralstelle im Detail zu beantworten. Die ersuchende Behörde legte sodann dar, Z.________ - eine Tochtergesellschaft von X.________ - habe das Schuldgeständnis ("plea of guilty") abgelegt, gegen die Bestimmungen des Foreign Corrupt Practices Act verstossen zu haben. Das Schuldgeständnis belege, dass eine Straftat in Zusammenhang mit den Zahlungen von X.________ an C.________ begangen worden sei und es die Absicht von X.________ gewesen sei, das Geld direkt oder indirekt ungenannten ausländischen Beamten zukommen zu lassen, um den Zuschlag für den G.________-Vertrag zu erhalten. Die ersuchende Behörde führte im Weiteren aus, ein Beamter von O.________ habe verlangt, Z.________ müsse C.________ eine Kommission von 3 Prozent des Gewinns von X.________ aus dem G.________-Vertrag bezahlen, damit X.________ den Zuschlag zu diesem Vertrag erhalte. Der Beamte von O.________ habe dies erst verlangt, nachdem X.________ inoffiziell erfahren habe, dass sie den Zuschlag erhalten werde. Zur Zeit, als der Beamte von O.________ sein Verlangen kundgetan habe, sei C.________ der Geschäftsleitung von X.________ unbekannt gewesen. C.________ habe für X.________ keinerlei Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt in G.________ erbracht. Trotzdem habe X.________ mehr als 4,1 Millionen USD aus dem Erlös des G.________-Vertrages an C.________ bezahlt. G.________ sei ein grosses Gas- und Ölfeld im Nordwesten Kasachstans. Die Regierung Kasachstans handhabe die nationale Ölproduktion durch O.________. Dabei handle es sich um eine Gesellschaft im Staatseigentum. Ihre Angestellten seien ausländische Regierungsbeamte im Sinne des Foreign Corruption Practises Act. Im Jahr 1997 hätten die Regierung von Kasachstan und O.________ eine Vereinbarung mit einem Konsortium von vier internationalen Erdölgesellschaften geschlossen zwecks Entwicklung und Betriebs der Anlage in G.________. Diese Vereinbarung sei bekannt als "K.________". Die vier internationalen Erdölgesellschaften hätten die P.________ Company gebildet, welche verantwortlich gewesen sei für Entwicklung und Betrieb des G.________-Ölfelds im Namen aller Partner. P.________ Company habe Aussenstehende darum ersucht, Angebote zu machen für für umfassende Bohrdienstleistungen und Projektmanagement. Obwohl O.________ der P.________ Company nicht angehört habe, habe O.________ als nationale Ölgesellschaft Kasachstans einen beträchtlichen Einfluss ausgeübt. Der Zuschlag eines Vertrags an einen Bieter sei abhängig gewesen von der Zustimmung von Beamten von O.________. O.________ sei von Regierungsbeamten Kasachstans kontrolliert worden. X.________ habe erkannt, dass die Annahme ihres Angebots durch P.________ Company stark abhängig gewesen sei von einer entsprechenden Befürwortung durch O.________. Anfang September 2000 sei X.________ inoffiziell mitgeteilt worden, dass sie den Zuschlag für den G.________-Vertrag erhalten werde. Wenig später habe ein Beamter von O.________ verlangt, Z.________ müsse C.________ eine Kommission bezahlen, damit X.________ den G.________-Vertrag erhalte. Obwohl C.________ keinerlei Dienstleistungen für X.________ bei der Vorbereitung und Unterbreitung des Angebots für G.________ erbracht habe, habe sich Z.________ damit einverstanden erklärt, C.________ eine Kommission zu bezahlen, weil X.________ erkannt habe, dass C.________ die überwiesenen Gelder benutzen werde zur Beeinflussung des Entscheids der Beamten von O.________, das Angebot von X.________ zu unterstützen. Im Plea Agreement (Exhibit 1, Statement of Facts) wird dargelegt, X.________ biete weltweit umfassende Dienstleistungen im Bereich der Ölförderung an. Z.________ sei eine Tochtergesellschaft, die in Kasachstan tätig gewesen sei. Z.________ habe für ihre Entscheidungen regelmässig um die Zustimmung der Leiter von X.________ ersucht. Im Plea Agreement hat Z.________ anerkannt, dass der darin dargelegte Sachverhalt, der mit jenem im Rechtshilfeersuchen und seiner Ergänzung übereinstimmt, zutrifft.