Citation: 1B_8/2007 28.02.2007 E. 3

Nach § 26 Abs. 1 StPO kann ein Angeschuldigter in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer dieser besonderen Haftgründe vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer dringend verdächtig ist, mehrere Einbruchdiebstähle begangen zu haben und deswegen seit Juni 2006 mehrfach polizeilich verhaftet und dreimal in Untersuchungshaft genommen wurde. Den Einbruch in ein Jeans-Geschäft in Brunnen, der Anlass zur hier interessierenden Untersuchungshaft bildet, hat er gestanden. 3.2 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft, wie bei den übrigen Haftarten, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen). 3.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich bisher durch vier Verhaftungen und zwei Versetzungen in Untersuchungshaft nicht von weiterer Delinquenz abhalten lassen. Vor der letzten Entlassung aus der Untersuchungshaft am 25. Oktober 2006 habe er dem Untersuchungsrichter zudem ausdrücklich zugesichert, mindestens bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine Diebstähle mehr zu begehen und keine Drogen mehr zu konsumieren: trotzdem sei er umgehend wieder rückfällig geworden. Die Rückfallprognose sei daher für den persönlich und beruflich wenig gefestigten Beschwerdeführer extrem ungünstig. Einbruchdiebstähle könnten nicht als geringfügige Straftaten angesehen werden, weshalb die Anordnung von Präventivhaft im jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht zu befürchten, dass er weitere Einbruchdiebstähle begehen würde, weil sein Komplize in Haft sei, vermag nicht zu überzeugen. Er bietet keine Gewähr, dass er nicht auch allein oder mit anderen Komplizen weiter delinquieren würde. Die Rüge ist unbegründet.