Citation: 4A_129/2020 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass es sich beim Feststellungsinteresse um eine Prozessvoraussetzung handelt (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), die vom Gericht von Amtes wegen, also nicht nur auf Parteieinrede hin, zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Sie bestreitet ein Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin jedoch zu Unrecht mit dem Einwand, das IGE könne im Rahmen der pendenten Widerspruchsverfahren gemäss Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 MSchG mit voller Kognition prüfen, ob eine Verwechslungsgefahr bestehe und damit ein Eintragungshindernis vorliege. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, ist die Kognition der Widerspruchsbehörde eng begrenzt: Der Zeichenkonflikt ist so zu beurteilen, wie er sich aus dem Register ergibt (EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, S. 346 Rz. 1158). Der Widerspruchsgegner kann sich im Widerspruchsverfahren vor dem IGE daher nicht etwa mit dem Argument verteidigen, der Widersprechende missachte vertragliche Absprachen (MARBACH, a.a.O., S. 347 Rz. 1164; BERNHARD VOLKEN, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 36 zu Art. 31 MSchG; GREGOR WILD, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, N. 18 zu Art. 31 MSchG). Ein solcher vertraglicher Anspruch ist vielmehr auf dem Weg des Zivilprozesses geltend zu machen (BGE 138 III 304 E. 5.3.2 S. 315 f.; MARBACH, a.a.O., S. 348 Rz. 1168; VOLKEN, a.a.O., N. 36 zu Art. 31 MSchG). Ebenso wenig kann der Beschwerdeführerin gefolgt werden, wenn sie sich im gleichen Zusammenhang auf den Standpunkt stellt, es sei im vorliegenden Verfahren (materiellrechtlich) unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses zur Registrierung der streitgegenständlichen Marken befugt sei, zumal das markenrechtliche Ausschliesslichkeitsrecht dem vertraglichen Anspruch vorgehe. Ist die Beschwerdeführerin vertraglich zur Duldung der fraglichen Markenregistrierungen durch die Beschwerdegegnerin verpflichtet, kann sie sich dieser gegenüber gerade nicht auf ihr prioritäres Markenrecht berufen, um die Eintragung zu verhindern. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihren allgemeinen rechtlichen Vorbringen, dass auch die Lizenz gegenüber dem Lizenznehmer zu einem vertraglichen Ausschluss markenrechtlicher Abwehransprüche führt: Erhebt der Lizenzgeber trotzdem Klage, kann ihm der Lizenznehmer die Einrede des Vertrags entgegenhalten (WOLFGANG STRAUB, Mehrfache Berechtigung an Marken, 1998, S. 77 Rz. 161). Der Markeninhaber kann den markenrechtlichen Ausschliesslichkeitsanspruch dem vertraglich Berechtigten gegenüber demnach nur geltend machen, wenn dieser den Vertrag verletzt, indem er den Umfang der vertraglichen Befugnis überschreitet (STRAUB, a.a.O., S. 77 Rz. 161 a.E.; vgl. auch MARBACH, a.a.O., S. 436 Rz. 1470; CHRISTOPH WILLI, Kommentar MSchG, 2002, N. 44 zu Art. 13 MSchG; vgl. zudem bereits ALOIS TROLLER, Immaterialgüterrecht, Band II, 3. Aufl. 1985, S. 824, 846 nach dem es zum Wesensmerkmal der Markenlizenz gehört, dass sich der Inhaber der Marke gegenüber dem Lizenznehmer verpflichtet, ihm gegenüber sein Verbotsrecht nicht geltend zu machen; a.M. wohl MICHAEL ISLER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 92 zu Art. 13 MSchG, wonach das absolute Recht des Markeninhabers "stärker" sei als die rein obligatorische Berechtigung des Lizenznehmers, weshalb diesem einzig ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des Lizenzvertrags offenstehe). Im Übrigen räumt die Beschwerdeführerin selber ein, dass die Qualifikation der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien als Lizenz- oder Abgrenzungsvereinbarung für diese Frage unerheblich ist, weshalb es sich erübrigt, auf ihre entsprechenden Ausführungen einzugehen.