Citation: 2C_479/2008 19.11.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer hat in seiner Klageschrift vom 28. April 2008 geltend gemacht, aufgrund des nach wie vor hängigen Verfahrens i.S. Politische Gemeinde A.________/B.________ halte er am Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsgerichtspräsident P.________ fest. Im weiteren seien seine durch einen ehemaligen Mitarbeiter der kantonalen Steuerverwaltung bewiesenen Feststellungen, wonach Dr. P.________ Fachvorgesetzter der kantonalen Steuerverwaltung sei, von diesem lediglich zurückgewiesen worden; ein glaubhafter Gegenbeweis sei bis heute ausgeblieben. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, es habe am 2. April 2008 die Klage des Beschwerdeführers gegen die Politische Gemeinde A.________ vom 6. Juni 2007 beurteilt, so dass nicht von einem hängigen Verfahren gesprochen werden könne. Über das in jener Klage gestellte Ausstandsbegehren gegen Präsident P.________ habe das Verwaltungsgericht ohne dessen Mitwirkung am 9. Mai 2007 entschieden. Gegen die Abweisung des Ausstandsbegehrens sei der Beschwerdeführer an das Bundesgericht gelangt, das seine als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe mit Urteil vom 22. Juni 2007 abgewiesen habe, soweit es darauf eingetreten sei (Urteil 2D_50/2007). Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Klageschrift keine neuen Befangenheitsgründe gegen den Präsidenten vorbringe, könne von abgeurteilter Sache ausgegangen werden, weshalb auf sein Vorbringen nicht einzutreten sei. Inwiefern diese Begründung gegen Bundesrecht, namentlich gegen Art. 30 Abs. 1 BV, verstossen soll, legt der Beschwerdeführer nicht in tauglicher Weise dar (vgl. Art. 95, 106 Abs. 2 BGG). Eine Bundesrechtsverletzung ist auch nicht erkennbar. Zwar erwachsen Ausstandsentscheide nicht in dem Sinne in Rechtskraft, dass sie ohne weiteres auch für andere Verfahren gelten würden. Nachdem der Beschwerdeführer aber unbestrittenermassen keine neuen Befangenheitsgründe vorgebracht hatte, ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht auf seinen Ausstandsentscheid im Verfahren betreffend die Gemeinde A.________ verwies, wogegen der Beschwerdeführer erfolglos das Bundesgericht angerufen hatte. Die blosse Mitwirkung an einem anderen Verfahren wäre ohnehin nicht geeignet gewesen, die Befangenheit des Verwaltungsgerichtspräsidenten darzutun (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1, 105 Ib 301 E. 1c). Was den beanstandeten Passus betreffend das Verhältnis des Präsidenten zur kantonalen Steuerverwaltung anbetrifft, hat das Verwaltungsgericht darin nur die entsprechende Bemerkung des Beschwerdeführers in der Klageschrift vom 28. April 2008 wiedergegeben. Den Vorwurf, der Präsident übe die Aufsicht über die kantonale Steuerverwaltung aus, hat das Verwaltungsgericht im übrigen schon in seinem Entscheid vom 9. Mai 2007 - zu Recht - als haltlos bezeichnet.