Citation: 1C_518/2008 22.12.2008 E. 2

2.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268, mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz stützt ihren die Verlegung des Beschwerdeführers in eine Klinik ablehnenden Entscheid auf den Bericht vom 3. Oktober 2008 des Amtsarztes Dr. Z.________, der den Beschwerdeführer im Gefängnis Altstätten untersucht hat (act. 9.1). Dr. Z.________ kommt darin zu folgender abschliessenden Beurteilung: "Die Gründe für die Dringlichkeit der Operationen, die in dem Bericht von Dr. Y.________ (...) erwähnt werden, gehen aus den Berichten nicht hervor und müssten gegebenenfalls durch den behandelnden Arzt dargestellt werden. Von medizinischer Seite ist Herr X.________ hafterstehungsfähig." Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe zum Bericht von Dr. Z.________ keine Stellung nehmen können. Wie sich aus den Akten (act. 9) ergibt, hat die Vorinstanz vom Bericht von Dr. Z.________ am 29. Oktober 2008 Kenntnis genommen und gleichentags das angefochtene Urteil gefällt. Sie hat dem Beschwerdeführer vorher keine Gelegenheit gegeben, zum Bericht von Dr. Z.________ Stellung zu nehmen. Dadurch hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Wie sich aus dem Bericht von Dr. Z.________ ergibt, spricht der Beschwerdeführer nur Polnisch, kein Deutsch und sehr wenig Englisch. Bei der amtsärztlichen Untersuchung war ein polnischer Dolmetscher anwesend. Der Beschwerdeführer hätte somit, wenn ihm der Bericht von Dr. Z.________ vorgelegt worden wäre, insbesondere Gelegenheit gehabt, auf allfällige Missverständnisse oder fehlerhafte bzw. ungenaue Übersetzungen hinzuweisen. Der Beschwerdeführer bringt dies zutreffend vor. Die Beschwerde ist insoweit begründet. 2.3 Dr. Z.________ legt - wie gesagt - in seinem Bericht dar, die Gründe für die Dringlichkeit der Operationen müssten gegebenenfalls durch den behandelnden Arzt (gemeint: Dr. Y.________) dargelegt werden. Dr. Z.________ hält es damit für möglich, dass es solche Gründe gibt. Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, hätte ihm die Vorinstanz mit Blick darauf zumindest Gelegenheit geben müssen, bei Dr. Y.________ eine ergänzende Stellungnahme zur Dringlichkeit der Operationen zu verlangen und einzureichen. Indem die Vorinstanz davon abgesehen und es dem Beschwerdeführer damit verunmöglicht hat, die von Dr. Z.________ nicht ausgeschlossenen Gründe für die Dringlichkeit der Operationen näher darzulegen, hat sie erneut den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt begründet.