Citation: 4A_547/2022 E. 5.1

5.1. Die Vorinstanz verneinte einen vollstreckungsfähigen Inhalt des Kassationsurteils. Das Kassationsurteil enthalte keine Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Rückleistung eines Geldbetrags. Eine solche Verpflichtung finde sich im Urteilsspruch nicht, sondern es werde lediglich ein Teil des vorinstanzlichen Entscheids aufgehoben sowie die Rückweisung an die Vorinstanz und die Rückversetzung in den Zustand vor Erlass des vorinstanzlichen Entscheids angeordnet. Diese Anordnungen würden in der Schweiz keinen vollstreckungsfähigen Inhalt darstellen. Vielmehr bilde ein Rückweisungsentscheid nach schweizerischem Rechtsverständnis einen nicht vollstreckungsfähigen prozessleitenden Zwischenentscheid, der keine Rechtskraftwirkung entfalte. Es sei nicht von Bedeutung, wie der Rückweisungsentscheid nach französischem Recht zu beurteilen und ob er in Frankreich vollstreckbar wäre. Die Beschwerdeführerin beantrage die Vollstreckbarerklärung in der Schweiz, weshalb zu prüfen sei, ob eine Vollstreckung nach schweizerischem Recht von der Sache her tatsächlich möglich sei. Dies sei nicht der Fall, denn das Kassationsurteil äussere sich nicht dazu, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Rückzahlung von EUR 167'654.04 habe und halte auch nicht fest, dass die Beschwerdeführerin diesen Betrag an die Beschwerdegegnerin bezahlt habe. Ohne ein zusätzliches Verfahren sei daher offen, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin einen Anspruch gegenüber dem Beschwerdegegner auf (Rück-) Zahlung von EUR 167'654.04 habe.