Citation: 4A_462/2021 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes ne infra petita (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG). Das Schiedsgericht stellte fest, die Beschwerdeführerin habe auch eine Feststellungsklage erhoben. Es verstand diese als Eventualklage für den Fall, dass das Schiedsgericht von einer einfachen Gesellschaft zwischen den Parteien ausgehe und für die Beurteilung der Kündigung des JVA entsprechend auf diese Rechtsgrundlagen abstellen würde. Nachdem Letzteres nicht der Fall sei, fehle es an einem Rechtsschutzinteresse ("no legal interest") zur Beurteilung der Feststellungsklage, weshalb es auf diese nicht eintrat ("dismissed without prejudice"). Die Beschwerdeführerin moniert, für sie sei die verlangte Feststellung auf jeden Fall wichtig gewesen - auch im Hinblick auf den Kostenspruch. Wenn es nur um eine einfache Gesellschaft gegangen wäre, wäre die Erhebung einer Gestaltungsklage wohl naheliegender gewesen. Die enge Auslegung ihrer Argumentation zur Feststellungsklage sei deshalb unzutreffend. Das Schiedsgericht hätte die Feststellungsklage in der Sache behandeln oder zumindest im Laufe des Verfahrens nachfragen müssen, ob sich das Rechtsbegehren wirklich nur auf den Fall der Anwendung der Bestimmungen der einfachen Gesellschaft auf die Kündigung beziehe. Gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann der Entscheid angefochten werden, wenn das Schiedsgericht ein Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat. Unter "Rechtsbegehren" ("chefs de la demande", "determinate conclusioni", "claims ") sind die Begehren oder Anträge der Parteien zu verstehen. Gemeint ist hier ein unvollständiges Urteil, d.h. die Annahme, dass das Schiedsgericht über einen der ihm von den Parteien unterbreiteten Anträge nicht entschieden hat (BGE 128 III 234 E. 4a; Urteil 4A_198/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 4.1; je mit weiteren Hinweisen). Das Schiedsgericht ist in Ziffer 1 des Schiedsspruchs unmissverständlich auf die Feststellungsklage nicht eingetreten. Damit erweist sich die Rüge - mangels eines unbeurteilten Rechtsbegehrens - ohne Weiteres als unbegründet.