Citation: 1A.199/2000 05.06.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht - wie schon vor Verwaltungsgericht - eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend, weil er im Gegensatz zu der ebenfalls Beschwerde führenden Z.________ AG nicht zu dem vom regierungsrätlichen Rechtsdienst durchgeführten Augenschein eingeladen wurde. Das Verwaltungsgericht bejahte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Regierungsrat; es betrachtete diese aber im Verfahren vor Verwaltungsgericht mit der Begründung als geheilt, dass sonst klarerweise ein prozessualer Leerlauf betrieben würde. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, eine solche Heilung sei aufgrund der Schwere der Gehörsverletzung und der eingeschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts nicht zulässig. Indem die Vorinstanz den regierungsrätlichen Entscheid nicht aufgehoben habe, seien ihm die Antrags- und Mitwirkungsrechte am erstmalig stattgefundenen Augenschein unwiederbringlich verloren gegangen und zudem sei er dadurch einer Instanz beraubt worden. Diese Rüge ist aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs vorweg zu behandeln (BGE 124 V 180 E. 4a S. 183; 121 V 150 E. 3 S. 152; 119 V 208 E. 2 S. 210; 118 Ia 17 E. 1a S. 18). Den weiteren Rügen, die Vorgehensweise des regierungsrätlichen Rechtsdienstes habe den Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen den Verfahrensparteien und Grundsätze des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt, kommt neben der Rüge der Gehörsverletzung keine selbständige Bedeutung zu. a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. In den vorliegenden Beschwerden wird nicht behauptet, das Vorgehen der Vorinstanzen verletze irgendwelche kantonalen Verfahrensvorschriften. Es ist daher einzig - und zwar mit voller Kognition - zu prüfen, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Ansprüche missachtet worden sind (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f., 15 E. 2a S. 16; 116 Ia 94 E. 3a S. 98). b) Der in Art. 29 Abs. 2 BV normierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört auch das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 121 V 150 E. 4a S. 152; 120 V 357 E. 1a S. 360; 119 Ia 260 E. 6a S. 261). Im Verwaltungsverfahren gilt dieses Mitwirkungs- und Äusserungsrecht des Betroffenen namentlich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Augenscheins. Dient die Ortsbesichtigung dazu, einen streitigen, unabgeklärten Sachverhalt festzustellen, so müssen die am Verfahren Beteiligten aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV zum Augenschein beigezogen werden. Infolgedessen darf auf diese Beweismittel nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Ein Augenschein darf nur dann unter Ausschluss einer Partei erfolgen, wenn schützenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere Dringlichkeit dies gebieten, oder wenn der Augenschein seinen Zweck überhaupt nur dann erfüllen kann, wenn er unangemeldet erfolgt (BGE 121 V 150 E. 4a und 4b S. 152 f.; 116 Ia 94 E. 3b S. 99 f.). Derartige Gründe liegen hier nicht vor. c) Der vom Rechtsdienst des Regierungsrates am 26. März 1998 durchgeführte Augenschein diente in erster Linie der Sachverhaltsklärung hinsichtlich der von der Z.________ AG bemängelten verkehrsmässigen Erschliessung der geplanten Tankstelle. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zur Hauptsache die mangelnde Zonenkonformität des Bauprojektes gerügt. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festhält, bestehen indessen zwischen der Frage der Erschliessung und derjenigen der Zonenkonformität Berührungspunkte. Zu Beginn des regierungsrätlichen Augenscheins wurde denn auch über die Zonierung gesprochen. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers geht zudem hervor, dass er auch die von der geplanten Tankstelle mit Nebenbetrieben zu erwartenden Lärmimmissionen in Frage stellte. Der enge Sachzusammenhang zwischen seiner Beschwerde und derjenigen der Z.________ AG ist offensichtlich. Dies brachte denn auch der Rechtsdienst des Regierungsrates mit der Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren selbst zum Ausdruck. Zu Beginn des Augenscheins wurde festgestellt, dass die Parzelle Nr. XXX der Beschwerdegegnerin in der Zone Wohnen/Kleingewerbe liege. Diese Tatsache ergibt sich bereits aus dem geltenden Zonenplan. Sie war somit nicht mehr beweisbedürftig. Insoweit ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. Zur Sprache kam anlässlich des Augenscheins auch die Baubewilligungspraxis des Stadtrates Rheinfelden. Dieser wies darauf hin, dass es in der Zone Wohnen/Kleingewerbe noch mehrere Tankstellen gebe; die Z.________ AG sei Beweis dafür. Der Beschwerdeführer konnte dazu nicht Stellung nehmen. Es war ihm insbesondere verwehrt, sich zu den von der Baubewilligungsbehörde genannten Beispielen zu äussern, auf allfällige ihm wesentlich erscheinende Unterschiede hinzuweisen und seinerseits Beweise zur Stützung seines Standpunktes zu erbringen oder zu beantragen. Ebenso war ihm eine entsprechende Beweisführung im Zusammenhang mit den Lärmimmissionen nicht möglich, was sich unter Umständen aufgrund der Diskussionen über die verkehrsmässige Erschliessung hätte aufdrängen können. Wie sich am Augenschein des Verwaltungs- und des Bundesgerichts zeigte, stört sich der Beschwerdeführer auch an der geplanten Ein- und Ausfahrt an der Zürcherstrasse und der damit verbundenen Lärmbelastung für sein Mehrfamilienhaus, dessen Balkone sich in relativer Nähe der vorgesehenen Zufahrt befinden. Zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Baugesuches war neben der Ein- und Ausfahrt an der Zürcherstrasse (K 292) noch eine weitere Ausfahrt an der Riburgerstrasse (K 495) geplant (vgl. Umgebungsplan vom 20. Februar 1997 mit Stempel der Baugesuchszentrale vom 14. März 1997). Die Bauherrschaft rückte von dieser Lösung aus verkehrstechnischen Gründen später ab (vgl. Protokoll des regierungsrätlichen Augenscheins, S. 2 f. und 7). Die am regierungsrätlichen Augenschein Beteiligten diskutierten die Erschliessung in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit. Der Beschwerdeführer hätte auch die immissionsmässigen Auswirkungen der Erschliessung auf sein Mehrfamilienhaus zur Diskussion stellen können. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin wurden dem Beschwerdeführer die Mitwirkungsrechte an der Ermittlung feststellungsbedürftiger Tatsachen verwehrt. Das Verwaltungsgericht bejahte denn auch zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. d) Zu prüfen bleibt, ob dieser Mangel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit der Durchführung eines Augenscheins geheilt wurde. Eine Heilung in einem Rechtsmittelverfahren ist nur ausnahmsweise möglich; dies hängt namentlich von der Schwere und Tragweite der Gehörsverletzung sowie davon ab, ob die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 124 V 180 E. 4a S. 183; 120 V 357 E. 2b S. 363; 116 Ia 94 E. 2 S. 95). Gemäss § 49 des aargauischen Gesetzes vom 9. Juli 1968 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271. 100) verfügt der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz über eine umfassende Überprüfungsbefugnis. Mit Verwaltungsbeschwerde können alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Verfügungen oder Entscheide geltend gemacht werden. Vor Verwaltungsgericht können unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung und Rechtsverletzung einschliesslich Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung gerügt werden (§ 56 Abs. 1 VRPG). Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist hingegen insofern eingeschränkt als eine Ermessenskontrolle grundsätzlich ausgeschlossen ist (§ 56 Abs. 2 VRPG). Bei Immissionsfragen überprüft das Verwaltungsgericht allerdings auch die Handhabung des Ermessens (§ 56 Abs. 2 lit. f VRPG). Der vom Rechtsdienst des Regierungsrates durchgeführte Augenschein diente vor allem der Sachverhaltsermittlung im Zusammenhang mit der verkehrsmässigen Erschliessung. In Sachverhaltsfragen verfügt das Verwaltungsgericht über die gleiche Kognition wie der Regierungsrat. Auch in Immissionsfragen ist die Kognition des Verwaltungsgerichts nicht eingeschränkt. Fraglich ist einzig, ob das Verwaltungsgericht die Zonenkonformität des Tankstellenprojektes weniger weitgehend überprüfen konnte als der Regierungsrat. Bei der Prüfung, ob ein Bauvorhaben den Nutzungsvorschriften entspricht, handelt es sich um eine Rechts- und nicht um eine Ermessensfrage. Dies gilt auch dann, wenn die entsprechenden Zonenvorschriften - wie im vorliegenden Fall - unbestimmte Gesetzesbegriffe ("wenig störendes Kleingewerbe", "Wohnbaucharakter") enthalten. Den Baubewilligungsbehörden kommt in diesem Fall allenfalls ein Beurteilungsspielraum zu. Bei der Überprüfung der Anwendung offen formulierter Nutzungsvorschriften, welche die Gemeinde in ihrem Autonomiebereich erlassen hat, hat sich allerdings auch der Regierungsrat eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist folglich auch hinsichtlich der Zonenkonformität nicht eingeschränkter als jene des Regierungsrates. Zu prüfen ist schliesslich die Schwere und Tragweite der Gehörsverletzung. Das Verwaltungsgericht führte am 8. Dezember 1999 in Anwesenheit des Beschwerdeführers selber einen Augenschein durch. Wie aus dem entsprechenden Protokoll hervorgeht, wurden anhand eines detaillierten Fragenkatalogs Probleme der Zonenkonformität und der lärmmässigen Auswirkungen des Bauvorhabens eingehend erörtert. Nochmals angesprochen wurde dabei auch die verkehrsmässige Erschliessung. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, sich zu allen Punkten zu äussern. Angesichts dieser Umstände und angesichts der Tatsache, dass die Kognition des Verwaltungsgerichts gegenüber jener des Regierungsrats in den hier interessierenden Fragen nicht eingeschränkt war, kann die Gehörsverletzung als geheilt betrachtet werden (zur vorinstanzlichen Kostenverlegung im Zusammenhang mit der Gehörsverletzung vgl. hinten E. 7). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt folglich nicht vor.