Citation: 4A_395/2008 20.10.2008 E. 7

7.1 Der Kantonsgerichtspräsident II hatte nach dem Rückweisungsentscheid der Obergerichtskommission vom 20. Dezember 2006 über Bestand und Umfang des geltend gemachten Schadens ein Beweisverfahren durchzuführen und in seinem zweiten Urteil vom 31. Dezember 2007 nur noch über den Schadenersatzanspruch erneut zu befinden. Die Frage der Pflicht zur Übertragung des Milchkontingentes war mit dem Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Dezember 2006 entschieden. Trotzdem verpflichtete er in Ziffer 2 seines Urteils vom 31. Dezember 2007 die Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern die Basisvertragsmenge (Milch) von 22'320 kg zu übertragen und die Administrationsstelle der Zentralschweizer Milchproduzenten zu ermächtigen, die Basisvertragsmenge von 22'320 kg auf die Beschwerdegegner zu übertragen, wobei diese selbst dafür besorgt zu sein hätten, Mitglied der ZMP zu werden. Die Obergerichtskommission bestätigte diese Anordnung im Urteil vom 27. Juni 2008 und ergänzte sie dahingehend, dass die PO ZMP angewiesen werde, die Basisvertragsmenge von 22'320 kg per 30. Juni 2008 auf die Beschwerdegegner zu übertragen (Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils). 7.2 Die Beschwerdeführer erblicken darin einen Verstoss gegen das Verschlechterungsverbot und damit gegen das Willkürverbot. Ferner rügen sie eine Verletzung von Art. 29 BV. Mit dem nicht gebotenen und nicht einmal beantragten Vorgehen betreffend Übertragung der 22'320 kg Basisvertragsmenge zugunsten der Beschwerdegegner habe die Vorinstanz das Gebot der gleichen und gerechten Behandlung verletzt. 7.3 Art. 194 Abs. 1 ZPO/OW bestimmt, dass einer Partei grundsätzlich weder mehr noch anderes zugesprochen werden darf, als sie selbst verlangt, noch weniger als die Gegenpartei anerkannt hat. Nach der damit statuierten Dispositionsmaxime (vgl. BGE 111 II 358 E. 1 S. 360; 110 II 113 E. 3c und 4) bestimmt der Rechtsmittelkläger mit seinen Anträgen, in welchem Umfang das vorinstanzliche Urteil abgeändert werden darf; das Verbot der reformatio in peius verbietet der Rechtsmittelinstanz, über die Rechtsmittelanträge des Rechtsmittelklägers hinauszugehen, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits Anschlussrekurs ergriffen. Beim Verschlechterungsverbot handelt es sich um einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz, dessen Missachtung gegen das Willkürverbot verstösst (BGE 134 III 151 E. 3.2 S. 158). 7.4 Vorliegend hatte der Kantonsgerichtspräsident II nach dem Rückweisungsentscheid der Obergerichtskommission vom 20. Dezember 2006 einzig über den Schadenersatz (und die Kosten) neu zu entscheiden, wie er selber in seinem Urteil vom 31. Dezember 2007 festhielt (S. 8 E. I.1). Die Frage der Pflicht zur Übertragung des Milchkontingents war mit dem Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Dezember 2006 rechtskräftig entschieden. Gleichwohl nahm der Kantonsgerichtspräsident II diese Frage wieder auf und ersetzte die mit dem Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Dezember 2006 bereits rechtskräftig entschiedene, infolge des vorzeitigen Ausstiegs der Beschwerdeführer aus der Milchkontingentierung per 1. Mai 2006 aber nicht mehr erfüllbare Pflicht zur Übertragung des Milchkontingents von 22'320 kg durch die Pflicht zur Übertragung der Basisvertragsmenge (Milch) von 22'320 kg. Die Obergerichtskommission schützte diesen Entscheid, wobei sie die PO ZMP direkt anwies, die Basisvertragsmenge der Beschwerdeführer von 22'320 kg per 30. Juni 2008 auf die Beschwerdegegner zu übertragen. 7.5 Damit haben die Vorinstanzen den Streitgegenstand in Verletzung der Dispositionsmaxime nach Art. 194 Abs. 1 ZPO/OW und in Missachtung der Teilrechtskraft des Urteils der Obergerichtskommission vom 20. Dezember 2006 von sich aus erweitert. Die Beschwerdeführer machen in diesem Zusammenhang mit Recht eine Verletzung des Willkürverbots geltend, was in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffern der vorangehenden Urteile führen muss. Dies ist vom Antrag der Beschwerdeführer auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gedeckt. 7.6 Damit bleibt es betreffend Übertragung des Milchkontingents beim Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Dezember 2006. Welche Konsequenz der Umstand des vorzeitigen Ausstiegs aus der Milchkontingentierung auf die rechtskräftig angeordnete Pflicht zur Übertragung des Milchkontingents zeitigt, namentlich, ob die Beschwerdegegner stattdessen die Übertragung der entsprechenden Basisvertragsmenge verlangen können, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Diese Frage bildet nicht Verfahrensgegenstand und hätte es - wie dargelegt - auch nicht im vorinstanzlichen Verfahren bilden dürfen. Auf die Rügen einer Verletzung von Art. 8, 9, 29 und 30 BV, welche die Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwägungen über die Verpflichtung bzw. die Anweisung zur Übertragung der Basisvertragsmenge (Milch) von 22'320 kg erheben, ist demnach nicht einzugehen, zumal auf das diesbezügliche Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer keine Basisvertragsmenge der PO ZMP auf die Beschwerdegegner übertragen müssen, zufolge Neuheit nicht eingetreten werden kann (Erwägung 3.3).