Citation: 2C_547/2022 E. 3.2.2

3.2.2. In den eidgenössischen Räten wurde die Frage nach den unterschiedlichen Finanzierungsformen respektive Ausgestaltung der Haushaltabgabe diskutiert, etwa explizit auch, dass die Abgabe nach Vorschlag des Bundesrates über eine pro Haushalt erhobene und nicht über eine bestehende Steuer (wie der direkten Bundessteuer oder der Mehrwertsteuer) oder über eine neue Mediensteuer erfolgen soll. Das zeigen folgende Voten in der Debatte auf: "La nouvelle redevance sera perçue auprès de tous les ménages et de toutes les entreprises [...]. Le nouveau système de redevance est approprié; il propose des procédures de perception et d'exonération simplifiées" (Auszug Votum Nationalrätin Valérie Piller Carrard für die Kommission; AB 2014 N 244); "Aber wie erwähnt: Die Mehrheit der Kommission möchte keine Steuerfinanzierung von Radio und Fernsehen, weder über eine bestehende Steuer noch über eine neue Mediensteuer" (Auszug Votum Nationalrat Martin Candinas für die Kommission; AB 2014 N 246); "Der Wechsel, weg von der geräteabhängigen Empfangsgebühr hin zu einer pauschalen Abgabe, dürfte dem aktuellen und künftigen technologischen Umfeld wohl am besten Rechnung tragen. Natürlich müssen wir eingestehen, dass sich hier kaum je eine Lösung finden lassen wird, die sämtliche Anspruchsgruppen zufriedenstellt und alle Eventualitäten abdeckt. Die pauschale Abgabe ist nicht verursachergerecht und somit gewissermassen auch ungerecht. Aber am Ende des Tages stellt sich die Frage, ob sich hier eine ganz spitzfindige, bis in jedes Detail ausgefeilte Lösung finden lässt, die allem Rechnung trägt - also quasi das Ei des Kolumbus -, oder ob wir eine möglichst einfache und möglichst unbürokratische Lösung bevorzugen. Damit nehmen wir halt in Kauf, dass sich da und dort ein Einzelbeispiel finden lassen wird, bei dem sich jemand aus seiner subjektiven Sicht ungerecht, schlechter als früher, behandelt fühlt. Eine pauschale Abgabe pro Haushalt erscheint uns diesbezüglich als die einfachste und praktikabelste Lösung, die den effektiven Begebenheiten am nächsten kommt" (Auszug Votum Nationalrat Martin Landolt; AB 2014 N 250 f.). Zur vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgestaltung der Abgabe erläuterte sodann Bundesrätin Doris Leuthard im Nationalrat: "Der Bundesrat und die Kommissionen - das wurde richtig gesagt - haben unzählige Systeme angeschaut, wie man diese Gebühr oder Abgabe für diese Leistungen auch anders erheben könnte. Das wurde alles geprüft. Wir haben gesehen, dass jedes System seine Vor- und Nachteile hat. Wir sind am Schluss bei dieser Haushaltsabgabe gelandet, weil sie von allen Systemen am wenigsten Nacheile und klar am meisten Vorteile aufweist" (Auszug Votum; AB 2014 N 253 f.). Im Ständerat wurde darauf hingewiesen: "Das Parlament hat sich mit der Annahme dieses Vorstosses implizit gegen andere Modelle der öffentlichen Finanzierung des Service public bei Radio und Fernsehen ausgesprochen" (Auszug Votum Ständerat René Imoberdorf; AB 2014 S 647); "[...] simplifier la bureaucratie; élargir l'obligation de redevance à tous les ménages; faire en sorte que l'opération financièrement soit neutre. Ces objectifs ont été intégrés au projet de loi: tous les ménages et toutes les entreprises contribueront au financement du service public et des opérateurs privés [...]." (Auszug Votum Ständerätin Géraldine Savary; AB 2014 S 650). Durch eine weitere Erläuterung von Bundesrätin Doris Leuthard im Nationalrat wurde in Bezug auf Mehrpersonenhaushalte schliesslich betont, dass es gewollt sei, die Abgabe an einen Haushalt und nicht an ein Individuum zu knüpfen: "Es ist halt eine Abgabe, die der Bürger zu bezahlen hat, wenn er einen Haushalt führt. Das System ist auch deshalb gut, weil nicht jede natürliche Person, sondern der Haushalt bezahlt. Wenn Sie Kinder haben und einen Haushalt führen, kommt das System die Familie wesentlich günstiger zu stehen, als wenn wir über die Steuern gingen. Denn in diesem Fall müsste jeder Jugendliche, der Steuern bezahlt, einzeln erfasst werden. [...] Deshalb ist am Schluss das System, das wir hier vorschlagen, wahrscheinlich das gerechteste von allen." (Auszug Votum; AB 2014 N 1453). In der Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte vom 26. September 2014 folgte der National- und Ständerat im Wesentlichen der bundesrätlichen Gesetzesvorlage (13.048). Auch in der Dokumentation zur Referendumsabstimmung vom 14. Juni 2015 wurde darauf hingewiesen, dass bei der Abgabenerhebung auch nach der Gesetzesänderung - wie bisher - an den Haushalt angeknüpft wird (Argumentarium zur RTVG-Revision: Haltung des Bundesrats, Generalsekretariat GS-UVEK, S. 4; vgl. Art. 68 Abs. 2 aRTVG vom 24. März 2006 [AS 2007 737] wonach die Empfangsgebühr auch pro Haushalt geschuldet war).