Citation: 2C_442/2007 19.11.2007 E. 5.1

5.1.1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 5. April 1995 zwar festgestellt, dass der Warengewinnautomat "Pacific" nicht unter das Bundesgesetz über die Spielbanken vom 5. Oktober 1929 falle; bei diesem Gerät erhielt der Spieler für Fr. 2.-- einen Kaugummi sowie einen Kredit für 10 Spiele, die es ihm erlaubten, je nach Punktzahl im ebenfalls zufällig gesteuerten Walzenspiel einen hinter einem Schauglas befindlichen Gegenstand von geringem Wert zu gewinnen (Plastikuhr usw.). Der entsprechende Entscheid erging indessen noch zum alten Recht, welches nicht mehr der heutigen Rechtslage entspricht. Der damals beurteilte Apparat ist mit dem vorliegenden zudem nicht identisch. Die Beschwerdeführer machen selber geltend, dass der "TropicalShop" eine "Weiterentwicklung" des "Pacific" sei; die damalige Verfügung des EJPD stand jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass jede Änderung des Geräts der Homologierungsbehörde (heute somit der ESBK) neu zu unterbreiten wäre (Ziff. 3.2) und der Apparat nur insofern nicht unter das Spielbankenverbot falle, als die abgegebenen Gewinne (Waren) nicht in Geld umgetauscht würden. Das geschieht vorliegend - wie dargelegt - in einem nicht zu vernachlässigendem Umfang, wobei dies aufgrund der Gesamtkonzeption des Geräts durch die Aufsteller und Betreiber bzw. deren Vertragspartner gewollt ist oder aber zumindest von ihnen in Kauf genommen wird. 5.1.2 Die Eidgenössische Spielbankenkommission bestätigte zwar am 7. April 2004, dass auch nach ihrer Ansicht kleine Warengewinne ohne Tauschwert keinen geldwerten Vorteil im Sinne von Art. 3 SBG darstellten und der Warengewinn-Apparat "Pacific" nach wie vor nicht in den Anwendungsbereich des Spielbankengesetzes falle. Sie wies jedoch gleichzeitig daraufhin hin, dass es sich bei diesem Apparat um ein "mit typischen Glücksspielautomaten vergleichbares Walzengerät" handle und es deshalb "unbestritten sein dürfte", dass das Inaussichtstellen des Gewinns überwiegend vom Zufall abhänge, weshalb wohl zumindest eine Lotteriebewilligung einzuholen wäre. Dieses Schreiben bezog sich ausschliesslich auf den Warengewinnautomaten "Pacific" und nicht auf das hier umstrittene Gerät, weshalb die Beschwerdeführer auch hieraus nichts abzuleiten vermögen (vgl. zum Vertrauensschutz: BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4 S. 170 f.). Es wäre aufgrund des Hinweises auf die Ähnlichkeit mit typischen Glücksspielautomaten im Schreiben vom 7. April 2004 vielmehr an ihnen gewesen, sich vor der Inbetriebsetzung des "Tropical Shop" bei der Spielbankenkommission nach deren konkreten rechtlichen Einschätzung dieses Geräts zu erkundigen und ein Unterstellungsverfahren einzuleiten. 5.2 Eine andere Beschriftung und Angabe der verkauften Ware ist nicht geeignet, zu verhindern, dass der "TropicalShop" zum Glücksspiel missbraucht wird. Eine Beschränkung seines Betriebs auf Spielkasinos ist erforderlich, um die der Spielbankengesetzgebung zugrunde liegenden öffentlichen Interessen wirksam zu schützen: Am "TropicalShop" können innert weniger Minuten doch beachtliche Beträge verspielt werden. Eine Beschriftung, wonach es ausdrücklich verboten sei, die einzelnen Karten gegen Geld einzutauschen, wie sie die Beschwerdeführer vorschlagen, vermöchte die missbräuchliche Verwendung des Geräts - welches eine solche von seiner Anlage her zulässt bzw. allenfalls gar bezweckt - nicht wirksam zu bekämpfen.