Citation: 6B_1109/2020 E. 3.2

3.2. Erstellt ist, dass das Opfer am Abend bzw. in der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 2018 verschiedene Opiate einnahm und es letztlich an einer Opiatvergiftung starb. Es handelte sich um Medikamente, die teilweise dem Opfer, teilweise dessen Ehefrau und teilweise ärztlich nicht verschrieben waren. Klar ist weiter, dass das Opfer bereits in der Vergangenheit durch einen übermässigen Medikamentenkonsum auffiel. Als Beweismittel für die Frage der allfälligen Strafbarkeit fallen im Wesentlichen nebst dem Obduktionsgutachten des Spitals G.________ vom 26. September 2018 die medizinischen Unterlagen zum Spitalaufenthalt des Opfers vom 23. Juli 2018 bis zum 8. August 2018, die medizinischen Vorakten, die Ergebnisse der Hausdurchsuchung sowie die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2, welche nebst dem Opfer einzige Anwesende in der ehelichen Wohnung in der Tatnacht war, in Betracht. Die Vorinstanz stellt bei der Frage, ob das Verfahren einzustellen ist, vorwiegend auf das Obduktionsgutachten ab, welches die medizinischen Unterlagen und Vorakten und namentlich die gemessenen Medikamentenspiegel in Urin und Blut des Opfers bei Spitaleintritt berücksichtigt. Nachdem die Beschwerdegegnerin 2 als einzige in der Tatnacht anwesende Person nur unzuverlässige Angaben zur Medikamenteneinnahme des Opfers machen konnte, stellt die Vorinstanz nicht auf deren unsichere Aussagen ab. Die Vorinstanz erwägt berechtigterweise, dass sich aus einer erneuten Befragung der Beschwerdegegnerin 2 und den von den Beschwerdeführern beantragten weiteren Beweiserhebungen voraussichtlich keine neuen Erkenntnisse gewinnen lassen. Die Beschwerdeführer räumen dies auch indirekt ein, indem sie ausführen, die Zeugen könnten zum mutmasslichen Tatgeschehen direkt nichts aussagen. Gemäss dem erwähnten Gutachten lässt sich nicht nachweisen, wann und wie oft, wie viele und welche Medikamente das Opfer eingenommen hat, ob das Opfer sich am Abend des 22. Juli 2018 bzw. ab wann es sich in Lebensgefahr befand und ab welchem Zeitpunkt eine mit dem Leben nicht mehr vereinbare, irreversible Hirnschädigung eingetreten ist (Gutachten S. 14). Auch wenn das Gutachten die Ursache für die fehlende Weckbarkeit des Opfers am betreffenden Abend vom 22. Juli 2018 im Konsum opiathaltiger Substanzen sieht (Gutachten S. 14), so schliessen die Gutachter nicht aus, dass das Opfer nach 23.00 Uhr nochmals erwachte und weitere Opiate einnahm (Gutachten S. 12). Auf diese medizinische Einschätzung stellt die Vorinstanz bei der Einstellung des Verfahrens berechtigterweise ab. Sie geht insoweit in vertretbarer Weise von einer klaren Beweislage aus, als dass sich die Einnahmemodalitäten der Medikamente durch das Opfer nachträglich definitiv nicht mehr erstellen lassen. Daher lässt es sich nach der Vorinstanz auch nicht beweisen, dass sich das Opfer am 22. Juli 2018 um 23.00 Uhr in einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder in Lebensgefahr befunden und sich die Beschwerdegegnerin 2 der Aussetzung nach Art. 127 StGB bzw. Unterlassung der Nothilfe nach Art. 128 StGB strafbar gemacht hätte. Die sinngemässe Rüge der Beschwerdeführer, die Einstellung des Verfahrens für die der Beschwerdegegnerin 2 am Abend des 22. Juli 2018 vorgeworfene Untätigkeit gestützt auf die Würdigung des Gutachtens sei willkürlich, erweist sich als unbegründet. Ebenso, dass die Vorinstanz die Frage der Rettbarkeit des Opfers als unmassgebliches Kriterium herangezogen hätte (vgl. angefochtenes Urteil S. 13 ff.). Unzutreffend ist auch die Annahme der Beschwerdeführer, die Vorinstanz verneine eine Lebensgefahr für den Abend des 22. Juli 2018 nicht. Vielmehr geht die Vorinstanz diesbezüglich von einer nachträglich nicht mehr klärbaren Beweislage aus und erachtet eine Verurteilung der Beschwerdegegnerin 2 auf dieser Grundlage, die einen Entscheid darüber erlaubt, welche Fakten sich rechtsgenüglich erhärten lassen und welche nicht, in haltbarer Weise als unwahrscheinlich. Soweit die Beschwerdeführer die Würdigung einzelner Beweismittel als willkürlich rügen (namentlich die Würdigung des Gutachtens, Beschwerde S. 8 ff.), ist in Erinnerung zu rufen, dass das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung nicht, wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, prüft, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern bloss, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausging oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" annahm. Zusammenfassend verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie in Bezug auf den Abend des 22. Juli 2018 gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen eine zweifelhafte Beweislage verneint und zum Schluss kommt, dass die Tatbestände des Art. 127 und Art. 128 StGB nicht erfüllt sein können. Dass es schlechterdings unhaltbar ist, wenn die Vorinstanz den hinreichenden Tatverdacht nicht unabhängig von den gutachterlichen Feststellungen prüft, wird von den Beschwerdeführern weder explizit vorgebracht noch substantiiert begründet. Für den 23. Juli 2018 um ca. 8.00 Uhr schliesst die Vorinstanz aus dem Obduktionsgutachten (S. 13) auf eine unmittelbare Lebensgefahr des Opfers, die sich aus dem irreversiblen "nicht mehr mit dem Leben zu vereinbarenden" Hirnschaden zufolge Sauerstoffmangels ergibt. Die Gleichsetzung des irreversiblen Hirnschadens mit dem Bestehen einer unmittelbaren Lebensgefahr am Morgen des 23. Juli 2018 ergibt sich aus dem Gutachten selbst. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wird damit nicht gesagt, dass eine solche Lebensgefahr erst in jenem Zeitpunkt vorgelegen hätte. Vielmehr kann ein früherer Zeitpunkt mangels Klarheit über die Modalitäten des Substanzenkonsums nicht exakt bestimmt werden. Es stellt sich damit einzig die Frage, ob es die Vorinstanz willkürfrei als erstellt erachtet, dass die Beschwerdegegnerin 2 am Morgen des 23. Juli 2018 das für sie Erkennbare und Mögliche vorgekehrt hat. Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass die Beschwerdegegnerin 2 dem Opfer, als sich dieses am 23. Juli 2018, um ca. 8.00 Uhr, in unmittelbarer Lebensgefahr befand, durch die Alarmierung der Rettungskräfte geholfen hat. Im Hinblick auf die zumutbaren Massnahmen hat die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin 2, welche ihrerseits um ca. 7.45 Uhr aufgewacht war, den Versuch zugestanden, das Opfer selbst zu wecken, bevor sie den Notruf absetzte. Dies ist in keiner Weise zu beanstanden. Dasselbe gilt für den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 das Opfer ab Absetzen des Notrufs bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nicht konstant in die Seitenlage gebracht hat. Zwar halten die Gutachter eine mechanische Atemwegsbehinderung durch das Zurücksinken der Zunge oder eine Verlegung der Atemwege durch eingeatmeten Speisebrei nebst der primär bestehenden Medikamentenintoxikation für möglich (Gutachten S. 14: "kann zusätzlich noch zur Ausbildung der Hypoxie beigetragen haben"). Eine mechanische Atemwegsbehinderung wurde indes weder zuverlässig bejaht noch ausgeschlossen, noch einer bestimmten Ursache, wie etwa einer vom Opfer selbstständig eingenommenen Liegeposition oder aber einer allenfalls durch die Beschwerdegegnerin 2 teilweise unterlassenen Seitenlagerung zugeordnet. Insoweit ist die Einstellung des Verfahrens auch unter diesem Aspekt vertretbar. Von den durch die Beschwerdeführer pauschal genannten weiteren Ermittlungshandlungen ist auch in diesem Punkt keine Klärung der offen gebliebenen Sachverhaltselemente zu erwarten.