Citation: H 186/04 14.03.2005 E. 3

3.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (zusammengefasst in den Urteilen K. vom 8. April 2004 [I 573/03], und J. vom 17. September 2004 [U 210/03]) stellen folgende Situationen besondere Umstände dar, unter denen im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess trotz Nichterfüllung der im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgezählten Ausnahmetatbestände und trotz Vorliegens eines Gesuchs um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung von der Anordnung einer solchen abgesehen werden kann: Der Antrag wurde nicht frühzeitig genug gestellt; der Antrag erscheint als schikanös oder lässt auf eine Verzögerungstaktik schliessen und läuft damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider oder ist gar rechtsmissbräuchlich; es lässt sich auch ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist; es steht eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion (dazu Urteil K. vom 26. Juli 2004, U 311/03); das Gericht gelangt auch ohne öffentliche Verhandlung schon allein aufgrund der Akten zum Schluss, dass dem materiellen Rechtsbegehren der die Verhandlung beantragenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 55 - 58 Erw. 3b; SVR 1996 KV Nr. 85 S. 271 Erw. 4c). Auch nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts fällt zu Gunsten der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ins Gewicht, wenn eine solche geeignet ist, zur Klärung allfälliger noch streitiger Punkte beizutragen (vgl. BGE 122 V 59 Erw. 4c und Urteil H. vom 13. Februar 2001, I 264/99, Erw. 2b). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im erwähnten Urteil I 573/03, Erw. 3.10, offen gelassen, ob seine Praxis in allen Teilen mit der Rechtsprechung des EGMR vereinbar ist. 3.2 Das kantonale Gericht begründete den Verzicht auf Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung damit, der Beschwerdeführer habe im Einspracheverfahren vor der Ausgleichskasse in aller Ausführlichkeit dargelegt, warum ihn seiner Meinung nach kein Verschulden und damit keine persönliche Haftbarkeit gemäss Art. 52 AHVG treffe. Seine Darlegungen seien allein auf Grund der Aktenlage auch für das Versicherungsgericht genügend nachvollziehbar und vermittelten diesem alle notwendigen Informationen, die es zur Urteilsfällung benötige. Es sei nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer mündlichen Verhandlung zusätzliche Sachverhaltspunkte vorbringen könnte, welche die sich aus den Akten ergebende Sachlage in einem anderen Licht erscheinen lassen würde. Die wesentlichen und für das vorliegende Verfahren relevanten Tatfragen ergäben sich ohne weiteres aus den vorliegenden Akten. Selbst bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung seien keine relevanten Informationen mehr zu erwarten. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer offenbar nur darum gehe, seine "Exkulpationsgründe" noch einmal vor Gericht darzulegen. Zudem ergebe sich die Unbegründetheit seiner Beschwerde schon allein und zweifelsfrei aus den eingereichten Akten und seinen Ausführungen. Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde in Aussicht stelle, weitere Ausführungen und Beweise für sein fehlendes Verschulden an der mündlichen Verhandlung vorzubringen, so könne auf die entsprechenden Beweisanträge und auf weitere Beweisabnahmen im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtet werden (Hinweis auf BGE 127 V 494 Erw. 1b, 122 V 162 Erw. 1d; SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). 3.3 Wie bereits erwähnt, hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich Anspruch auf die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung. Namentlich stellt nunmehr Art. 61 lit. a ATSG die Mündlichkeit im Sozialversicherungsprozess als Regelfall dar, auch wenn bereits im vorgeschalteten Administrativ- und Einspracheverfahren die Partei umfassend Gelegenheit hatte, sich zur Sache zu äussern. Mit diesem Argument kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht abgelehnt werden. Auch der Einwand, es sei nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer mündlichen Verhandlung zusätzliche Sachverhaltspunkte vorbringen könnte, welche die sich aus den Akten ergebende Sachlage in einem anderen Licht erscheinen lasse, ist unbehelflich. Zum einen ist es angesichts der umfassenden Kognition des erstinstanzlichen Sozialversicherungsgerichts ohne weiteres möglich, dass ein Beschwerdeführer zusätzliche Sachverhaltselemente oder rechtliche Gesichtspunkte im mündlichen Verfahren einbringt. Zum andern bestimmt Art. 61 lit. a ATSG trotz vorangehendem Einspracheverfahren und einer schriftlichen Beschwerdeschrift als Regelfall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Schliesslich ist auch das Argument, die Unbegründetheit seiner Beschwerde ergebe sich schon allein und zweifelsfrei aus den eingereichten Akten und seinen Ausführungen, nicht stichhaltig. Das kantonale Gericht bezeichnet denn auch die vorinstanzliche Beschwerde nicht als offensichtlich unbegründet. Es kann daher auch im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in allen Teilen - insbesondere in Bezug auf das Kriterium der offensichtlichen Unbegründetheit - mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vereinbar ist (vgl. erwähntes Urteil I 573/03). 3.4 Nach dem Gesagten bestand somit kein ausreichender Grund, um ausnahmsweise von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung abzusehen. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.