Citation: 1P.206/2004 04.10.2004 E. A

Die Stadt Luzern gibt vier bis fünf Mal pro Jahr eine Informationszeitung mit dem Titel "brennpunkt" heraus. Die Nummer 1/2004 enthielt auf einer Doppelseite Interviews mit den fünf Mitgliedern des Stadtrats im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen vom 28. März 2004, für die sie wieder kandidierten. Viktor Rüegg, der sich als Gegenkandidat ebenfalls um einen Stadtratssitz bewarb, erhielt diese Ausgabe anfangs Februar 2004. Er verfasste darüber am 2. Februar 2004 einen Leserbrief an eine Tageszeitung und verlangte vom Stadtrat am 4. Februar 2004, es sei ihm bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin ein analoger Auftritt im nächsten "brennpunkt" einzuräumen. Andernfalls müsste er gegen die rechtsungleiche Behandlung eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Am 13. Februar 2004 ersuchte er den Stadtrat mit einem weiteren Schreiben um eine anfechtbare Verfügung. Die Stadtkanzlei informierte Viktor Rüegg am 12. Februar 2004 brieflich, eine weitere Ausgabe des "brennpunkt" vor den Wahlen sei weder geplant noch durchführbar. Sie bot ihm - wie den anderen neuen Kandidaten für den Stadtrat - ersatzweise an, ein entsprechendes Interview im "Anzeiger Luzern" zu ermöglichen. Viktor Rüegg nahm von diesem Schreiben am 21. Februar 2004 Kenntnis.