Citation: 1P.329/2003 29.09.2003 E. 5

Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen steht. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (BGE 129 I 12 E. 9.1 S. 24; 128 I 3 E. 3e/cc S. 15 mit Hinweisen). Ob eine aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgende Teilenteignung eines Grundstücks das dem Eigentümer zumutbare Mass überschreitet, ist einzelfallweise aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen. Dabei sind Rentabilitätsüberlegungen umso geringer zu gewichten, je grösser das Sicherheitsbedürfnis der Fussgänger für ein durchgehendes bergseitiges Trottoir ist. 5.1 Das Verwaltungsgericht erwog, dass der geplante Trottoirausbau sowohl geeignet als auch notwendig sei, um die im öffentlichen Interesse liegende Verkehrssicherheit für die Fussgänger zu gewährleisten. Namentlich stelle das Trottoirprovisorium am Goldhaldenplatz die Eignung, den Fussgängerschutz zu verbessern, nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht kam des Weiteren zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Trottoirausbau das Interesse der Beschwerdeführerinnen an der ungestörten Ausübung ihres Eigentums überwiege und der Eingriff für sie zumutbar sei. Es könne nicht gesagt werden, zwischen Eingriffszweck und den Nachteilen für die Eigentümer bestehe kein angemessenes Verhältnis. 5.2 Die Beschwerdeführerinnen wenden zunächst ein, das Projekt sei zur Erreichung des Zwecks nicht geeignet bzw. nicht notwendig. Wie bereits dargelegt (vorne E. 2.2 und 2.3) ist die Sicherheit der Fussgänger bei den Grundstücken der Beschwerdeführerinnen nicht gewährleistet. Sie kann nur verbessert werden, wenn die derzeitige Trottoirlücke geschlossen wird. Für die hierfür erforderlichen baulichen Massnahmen ist daher die Inanspruchnahme der umstrittenen Landflächen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen sowohl geeignet als auch notwendig, das angestrebte Ziel zu erreichen. Daran ändert auch nichts, dass die Neugestaltung des Goldhaldenplatzes zur Zeit noch ausstehend ist. Wie das Verwaltungsgericht dazu ausführte, soll der Entscheid hierüber in absehbarer Zeit getroffen werden, weil die Werkleitungen im nächsten Jahr erneuert werden müssten. Auch die Beschwerdeführerinnen räumen ein, dass die diesbezügliche Planung kurz vor dem Abschluss steht. Abgesehen davon soll gemäss den Erwägungen des Verwaltungsgerichts die künftige Gestaltung des Goldhaldenplatzes die Trottoirführung an der Alten Landstrasse nicht beeinflussen. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten diese Feststellung nicht. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb es für die Planung und den Bau des hier umstrittenen Trottoir-Teilstücks einer zeitlichen Koordination mit den entsprechenden Vorkehren am Goldhaldenplatz bedarf. Von einer Enteignung der Landflächen der Beschwerdeführerinnen auf "Vorrat" kann daher keine Rede sein. 5.3 Was die von den Beschwerdeführerinnen bestrittene Zumutbarkeit des Projekts betrifft, sind ihre Einwände gesondert zu prüfen: 5.3.1 Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Alte Landstrasse 109 bringt dazu einzig vor, dass die beiden Rottannen auf ihrer Parzelle Kat.-Nr. 3606 beim Bau des Trottoir-Teilstücks beeinträchtigt oder beschädigt werden könnten. Dieser Einwand ist unbegründet (vgl. vorne E. 2.4). Aber selbst wenn er zutreffen sollte, wäre ein solcher Eingriff nicht derart schwer, als dass er das zumutbare Mass überschreiten würde. 5.3.2 Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Alte Landstrasse 111 macht geltend, durch das geplante Trottoir-Teilstück werde die Fläche ihres Grundstücks Kat.-Nr. 4853 um rund 5 % reduziert. Es sei daher zu befürchten, dass infolge der Enteignung spätere Dachausbauten und Anbauten nicht mehr oder nur noch im Rahmen von § 357 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) möglich seien. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den dazu gemachten Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht substantiiert auseinander. Sie beschränkt sich auf allgemeine Überlegungen, ohne konkret aufzuzeigen, in welchem Masse sie dadurch möglicher Ausnutzung verlustig geht und ihr dies nicht zumutbar sein soll. Dazu bedarf es entgegen ihrer Auffassung keines grossen Projektierungsaufwands. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Offensichtlich unhaltbar ist der weitere Vorhalt, dass das Verwaltungsgericht den Verlust eines von drei Parkplätzen auf dem Vorplatz in der Interessenabwägung nicht berücksichtigt habe (vgl. dazu Entscheid des Verwaltungsgerichts, E. 4c S. 9 f.). Über die schwere dieses Eingriffs äussert sich die Beschwerdeführerin nicht. Sie macht insbesondere nicht geltend, dass sie auf diesen Parkplatz dringend angewiesen sei. Ein solcher Schluss ergibt sich auch nicht aus den Akten. Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht (auch) die mit dem Eingriff in das Grundeigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft Alte Landstrasse 111 verbundenen Nachteile als geringfügig und daher für sie als zumutbar bewertet hat. 5.4 Das Verwaltungsgericht hat schliesslich auch nicht verkannt, dass das dem Privatinteresse der Beschwerdeführerinnen gegenüberstehende öffentliche Interesse aufgrund der konkreten Verhältnisse nicht besonders hoch ist. Wenn es trotzdem das öffentliche Interesse aus Gründen der Sicherheit und Annehmlichkeit für die Fussgänger stärker gewichtet hat als das Interesse der Beschwerdeführerinnen an einer ungeschmälerten Nutzung ihres Grundeigentums, lässt sich dies bei einer umfassenden Würdigung der sich entgegenstehenden Interessen durchaus vertreten. Dem Verwaltungsgericht kann somit auch nicht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorgeworfen werden.