Citation: 1C_412/2007 18.07.2008 E. 5

Die Beschwerdeführerin beanstandet zum einen die Abstimmungserläuterungen des Stadtrates und macht geltend, diese seien mit der Abstimmungsfreiheit gemäss Art. 34 Abs. 2 BV nicht vereinbar. 5.1 Nach der Rechtsprechung sind behördliche Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorlage erklärt und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zulässig. Die Behörde ist dabei zwar nicht zur Neutralität verpflichtet - und darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben -, wohl aber zur Objektivität. Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information, wenn sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Dem Erfordernis der Objektivität genügen Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden können, erwähnen; das Gebot der Sachlichkeit verbietet indessen, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente zu unterdrücken oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben (BGE 130 I 290 E. 3.2 S. 294, 119 Ia 271 E. 3b S. 273, 112 Ia 129 E. 3b S. 135, ZBl 108/2007 S. 275 E. 2, 106/2005 S. 246 E. 2.1, 99/1998 S. 89 E. 4b S. 92, Pra 2000 Nr. 23 E. 2a). Das Gebot der Verhältnismässigkeit erfordert schliesslich zur Vermeidung eines propagandistischen oder reisserischen Charakters eine gewisse Zurückhaltung in der Aufmachung von Abstimmungserläuterungen (Urteil 1P.377/2001 vom 4. September 2001 E. 4f, ZBl 66/1965 S. 271, BVR 1983 S. 1; zum Ganzen Michel Besson, Behördliche Information vor Volksabstimmungen, Diss., Bern 2003, S. 182 ff., 208 ff. und 250 ff.; Gerold Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungskampf, AJP 1996 S. 260 f.). 5.2 In Bezug auf den Inhalt der Abstimmungserläuterungen macht die Beschwerdeführerin geltend, das Pro und Contra der Abstimmungsvorlage stünden in einem krassen Missverhältnis zueinander, die Argumente des Referendumskomitees würden regelrecht zerpflückt und die Botschaft verkomme zu einer eigentlichen Abstimmungspropaganda. Dem halten der Stadtrat sowie das Verwaltungsgericht gesamthaft entgegen, dass die Erläuterungen dem Gebot der Sachlichkeit genügten. Die insgesamt 19 Seiten umfassenden Abstimmungserläuterungen weisen verschiedene Teile auf: In einem ersten Abschnitt auf S. 2-4 werden die Ausgangslage in Altstätten, die Entstehungsgeschichte und die Ziele kurz beleuchtet. Auf S. 5-9 wird die Regelung des umstrittenen Reglementes dargestellt; die Darstellung nimmt mit kleinen Fotos Bezug auf die näher umschriebenen Zonen mit unterschiedlichen Parktarifen; den Schluss bilden Hinweise auf die einmaligen Kosten, den Betrag und die Verwendung der Nettoeinnahmen (für die Planung und Errichtung eines Parkhauses) und ein Fazit. Der (von der Beschwerdeführerin verfasste) Text des Referendumskomitees ist auf S. 10 und 11 abgedruckt. Ein weiterer Teil enthält auf S. 12-14 die Stellungnahme des Stadtrates und die Schlussfolgerungen, woran die Abstimmungsempfehlung anschliesst. Angefügt sind das Reglement in seinem vollen Wortlaut sowie der Parkzonenplan. Bei näherer Betrachtung der einzelnen Teile der Erläuterungen zeigt sich, dass die beiden Kapitel mit den S. 2-4 und S. 5-9 weitgehend neutral gehalten sind. Sie weisen aus der Sicht des Stadtrates auf Schwierigkeiten des bisherigen Regimes hin und zeigen unter Darstellung des Parkierungsreglementes die Mittel einer Lösung auf. Es ist nicht zu beanstanden, dass diese Schilderung auf gewisse (ausgewiesene) Wertungen abstellt (vgl. BGE 130 I 290 E. 4.4 S. 299; Steinmann, Interventionen, a.a.O., S. 260/61) und einen positiven Unterton aufweist. Dies ist jeder Wiedergabe von Vorlagen des Gesetzgebers eigen. Massgeblich ist, dass diese Teile sachlich gehalten sind und die Stimmberechtigten nicht in einseitiger Weise beeinflussen. In der Stellungnahme des Stadtrates auf S. 12 f. wird den Argumenten des Referendumskomitees und dem abgedruckten Text der Beschwerdeführerin entgegnet. Im Einzelnen weist der Stadtrat - unter Bezugnahme auf die Darstellung des Reglementes - auf die Anzahl der freien und nunmehr bewirtschafteten Parkplätze in der Altstadt und im gesamten Gemeindegebiet hin, würdigt er die Erfahrungen mit der Blauen Zone, erwähnt er die Kosten für die Benützer und die Erträge aus der Bewirtschaftung und hält er schliesslich fest, dass das Reglement die Ausscheidung der Parkzonen verbindlich festlegt und keine Ausdehnung erlaubt, ohne dass das Reglement wiederum geändert würde. Auch wenn sich der Stadtrat mit möglichen und für jedermann leicht ersichtlichen Nachteilen des Parkierungsreglementes nicht ausdrücklich auseinandersetzt, hinterlässt die abgedruckte Stellungnahme einen ausgewogenen Eindruck. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann keineswegs davon gesprochen werden, dass der Stadtrat die Argumente des Referendumskomitees in unfairer Weise geradezu zerpflücken würde (vgl. BGE 132 I 104 E. 4.2 S. 112); daran ändert nichts, dass er einzelne (Zahlen-)Angaben des Referendumskomitees bzw. der Beschwerdeführerin ausdrücklich richtig stellt. In den abschliessenden Schlussfolgerungen auf S. 14 beleuchtet der Stadtrat die Vorlage aus einer gesamthaften Optik und kommt zum Schluss, dass das Konzept den Bedürfnissen von Altstätten entspricht. Auch dieser Teil erscheint ausgewogen und enthält sich jeglicher reisserischer Bemerkungen. Gesamthaft gesehen erweisen sich die Abstimmungserläuterungen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (oben E. 5.1) als sachlich und ausgewogen. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht vorgebracht, dass wesentliche Elemente falsch dargestellt wären oder den Stimmberechtigten entscheidwesentliche Argumente vorenthalten würden. Der Begründung des Referendumskomitees wird mit dem Abdruck der Stellungnahme der Beschwerdeführerin hinreichend Platz und Gewicht eingeräumt. Die Entgegnung darauf ist in moderatem und sachlichem Ton gehalten. Pro und Contra erscheinen als ausgeglichen dargestellt. Der Umfang des befürwortenden Teils des Stadtrates (mit Stellungnahme und Schlussfolgerungen auf S. 12-14) ist im Vergleich mit den Gegenargumenten des Referendumskomitees (auf S. 10 und 11) verhältnismässig. Die Abstimmungserläuterungen geben den Stimmberechtigten ohne propagandistischen Einschlag gesamthaft ein umfassendes Bild über die Vorlage und erlauben ihnen eine eigene unvoreingenommene Meinungsbildung. Vor Bundesgericht rügt die Beschwerdeführerin die drucktechnische Darstellung der in kursiver Schrift gehaltenen Argumente des Referendumskomitees nicht mehr, sodass darauf nicht einzugehen ist. Damit erweist sich die Rüge, die Abstimmungserläuterungen genügten dem Gebot der Sachlichkeit und den Anforderungen gemäss Art. 34 Abs. 2 BV nicht, als unbegründet.