Citation: 9C_733/2009 20.01.2010 E. 5

5.1 Laut § 18 BVK-Statuten wird Altersrentnern für jedes Kind "eine Kinderrente nach den Vorschriften des BVG" ausgerichtet. Bei Teilrücktritt oder Teilentlassung wird die Kinderrente entsprechend herabgesetzt. Gemäss Art. 17 BVG haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Unter der Marginalie "Höhe der Rente" regelt Art. 21 Abs. 1 BVG, dass beim Tod eines Versicherten die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der vollen Invalidenrente beträgt, auf die der Versicherte Anspruch gehabt hätte. Art. 21 Abs. 2 BVG sieht vor, dass beim Tod einer Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezogen hat, die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente beträgt. 5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der Verweis auf die "Vorschriften des BVG" in § 18 BVK-Statuten meine den in Art. 21 Abs. 1 BVG geregelten Berechnungsmodus, wonach die Alterskinderrente 20 % der vollen Invalidenrente betrage (Art. 17 BVG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 BVG), wobei der Begriff der "vollen Invalidenrente" auch den überobligatorischen Rententeil einschliesse. Bei Anwendung von Art. 21 Abs. 2 BVG bemesse sich die Kinderrente nach der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente. 5.3 Auf dem Weg der systematischen und historischen Auslegung erwog das kantonale Gericht, mit dem Verweis in § 18 BVK-Statuten auf "Vorschriften des BVG" sei die gesetzliche Mindestleistung (Obligatorium) gemeint, weshalb die Alterskinderrenten auf dem obligatorischen Teil des Sparguthabens zu berechnen seien. Wenn der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, das BVG enthalte auch Bestimmungen über die weitergehende überobligatorische berufliche Vorsorge, weshalb die Verweisung von § 18 BVK-Statuten auf das BVG nicht zwingend nur das Obligatorium beinhalte, trifft dies zwar grundsätzlich zu. Indessen enthält das BVG keinerlei Vorschriften zu überobligatorischen Kinderrenten. Auch die Art. 17 und 21 BVG, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, stehen im ersten Titel über die obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und stellen für die Bemessung der Kinderrente auf 20 % der gesetzlichen Mindestrente (Art. 14 ff. BVG) ab (vgl. BGE 121 V 104 E. 5b S. 108; Urteil B 84/03 vom 30. Juni 2005 E. 4; Urteil B 74/04 vom 28. Juni 2005 E. 2; Urteil 2A.398/2002 vom 9. Juli 2003 E. 2). Demzufolge kann sich der Verweis in § 18 BVK-Statuten nur auf Kinderrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge beziehen. 5.4 Die vorinstanzliche Interpretation von § 18 BVK-Statuten wird auch durch das systematische Auslegungselement bestärkt: Entgegen der Sichtweise des Beschwerdeführers stellt der Umstand, dass die Statuten in § 3 (Beginn und Ende der Versicherung) und § 13 (Verzinsung der Sparguthaben) von minimalem Lohn gemäss BVG und BVG-Mindestzinssatz sprechen, kein Indiz gegen die Auslegung im angefochtenen Entscheid dar. Denn das BVG nimmt Bezug auf verschiedene Löhne; so den für die Begründung des Versicherungsobligatoriums massgeblichen Mindestlohn (Art. 7 BVG) und den koordinierten Lohn (Art. 8 BVG; zur unterschiedlichen rechtlichen Bedeutung der Löhne vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, N. 451). Sodann regelt Art. 15 Abs. 2 BVG den Mindestzins und Art. 15 Abs. 1 BVG umfasst den überobligatorisch gewährten Zins (vgl. Art. 16 Abs. 2 BVV 2). Die Bezugnahme der Statuten auf den jeweils massgeblichen Lohn und Zins ist damit erklärt und die begriffliche Unterscheidung in den Statuten gerechtfertigt. Soweit sich der Beschwerdeführer in der vorinstanzlichen Replik auf Entscheide des damaligen Eidg. Versicherungsgerichtes gestützt hat, lagen diesen andere reglementarische Bestimmungen zugrunde, die in ihrem systematischen Kontext nicht mit der hier auszulegenden übereinstimmen. Namentlich war in den Urteilen B 59/99 vom 22. Mai 2000 E. 3b (in: SVR 2000 BVG Nr. 11 S. 55) und B 52/00 vom 15. Januar 2001 E. 2b (in: FamPra.ch 2001, S. 847) die dort eigene Statutensystematik für die Bejahung des Anspruchs und die Bemessung der Hinterlassenenleistungen von Bedeutung. Das Urteil B 89/05 vom 13. Februar 2006 weist für die Auslegung auf die Berechnungsgrundlagen im Reglement hin, gemäss welchen die Kinderrenten nach der dem invaliden oder verstorbenen Versicherten ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente berechnet werden, welche sich ihrerseits nach dem versicherten Einkommen bestimmen (E. 2.4.2). Schliesslich behandelt das Urteil B 85/04 vom 20. Dezember 2005 (in: SVR 2006 BVG Nr. 18 S. 63) eine Sache, in welcher bereits das Reglement die BVG-Minimalleistungen als massgeblich nannte (E. 3.2).