Citation: 5C.113/2005 29.09.2005 E. 4

4.1 Vorab ist festzuhalten, dass die von Hegnauer und Schwenzer vertretene Auffassung, das neue Recht habe insofern eine Änderung gebracht, als blosse Unkenntnis der Umstände, die gegen eine Vaterschaft sprächen, nicht zur Wiederherstellung der absoluten Klagefrist führen könne, in der einschlägigen Botschaft des Bundesrats vom 5. Juni 1974 (BBl 1974 II S. 32 f. Ziff. 312.23 am Ende) keine Stütze findet. Die übrige Literatur zum neuen Kindschaftsrecht äussert sich dazu nicht (vgl. Heinz Hausheer, Die Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses, in: Das neue Kindesrecht, Berner Tage für die juristische Praxis 1977, S. 17 f.; Remigius Kaufmann, Die Entstehung des Kindesverhältnisses, in: Das neue Kindesrecht, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen, Band 10, S. 46 f.; Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Auflage, Zürich 2002, S. 366; Meier/Stettler, Droit civil VI/1, L'établissement de la filiation [art. 252 à 269c CC], 2. Auflage, Freiburg 2002, S. 31 Rz. 66; Bernard Schneider, Das Kindesrecht II, SJK 330, S. 6; Monique Germond-Burnier, L'établissement et la contestation de la filiation de l'enfant né dans le mariage en droits suisse, français et anglais, Diss. Lausanne 1986, S. 102f.). Martin Stettler (Das Kindesrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Band III/2, S. 171) hält ausdrücklich dafür, dass sich zur Auslegung der neuen Bestimmungen Rechtsprechung und Lehre zum alten Recht durchaus heranziehen liessen. Ebenso hat die Cour de justice des Kantons Genf in einem Entscheid vom 11. Mai 1979 erklärt, die zu aArt. 257 Abs. 3 ZGB entwickelte Praxis bleibe für Art. 256c Abs. 3 ZGB gültig und demnach könne ein wichtiger Grund darin liegen, dass vor Ablauf der Frist kein Anlass bestanden habe, an der Ehelichkeit des Kindes zu zweifeln (SJ 102/1980 S. 297 E. 3a mit Hinweis auf BGE 91 II 153 ff.). 4.2 Im gleichen Sinn hat sich die erkennende Abteilung denn auch in dem von der Vorinstanz erwähnten Urteil vom 14. Oktober 2003 (5C.130/2003; teilweise abgedruckt in: FamPra.ch 2004, S. 142 ff.) geäussert. Dem Entscheid lag die für die Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung geltende Bestimmung von Art. 260c Abs. 3 ZGB zugrunde, die gleich lautet wie Art. 256c Abs. 3 ZGB. Mit dem Hinweis, die Klagefristen seien durch die Kindesrechtsrevision von 1976/78 grosszügig erweitert worden, wurde festgehalten, die Beurteilung der wichtigen Gründe, die eine verspätete Anfechtung entschuldigen sollen, sei nach einem strengen Massstab vorzunehmen. Wichtige Gründe zur verspäteten Klageeinreichung lägen unter anderem dann vor, wenn der Kläger bis anhin keine zureichende Veranlassung zu Zweifeln an seiner Vaterschaft und zur Anhebung der Anfechtungsklage gehabt habe. Blosse Zweifel ohne bestimmte Anhaltspunkte bildeten indessen keine Grundlage zur Anfechtungsklage mit ihren sehr strengen Anforderungen. Es gehe nicht an, einem Klageberechtigten die Klageerhebung zuzumuten, bevor er die erforderlichen Grundlagen zur Klage besitze. Wohl könnten aber die Umstände so liegen, dass der Kläger gehalten sei, sich über die tatsächlichen Verhältnisse Gewissheit zu verschaffen, und dass das Unterlassen von Abklärungen als unentschuldbar erscheine. Im damaligen Fall hatte der Kläger einen Irrtum über seine Vaterschaft geltend gemacht, wozu die erkennende Abteilung bemerkte, der Irrtum müsse sich auf die Tatsache bezogen haben, dass der Anerkennende in der Empfängniszeit als einziger der Kindsmutter beigewohnt habe. Ein solcher Irrtum liege vor, wenn der Kläger Tatsachen nicht gekannt habe, die seine leibliche Vaterschaft ausschlössen oder ernsthafte Zweifel daran zuliessen. Hingegen sei der Irrtum unbeachtlich, wenn der Kläger das Kind anerkannt habe, obgleich er gewusst oder damit gerechnet habe, dass die Kindsmutter um die Empfängniszeit Dritten beigewohnt habe (a.a.O. S. 144 E. 1.2). Das Bundesgericht wies die damalige Klage mit der Begründung ab, der Kläger habe von der von der Kindsmutter in der fraglichen Zeit ausgeübten Tätigkeit als Prostituierte gewusst und die Vaterschaft trotz der Möglichkeit anerkannt, dass er nicht der Vater sei. Unter solchen Umständen sei die erfolgreiche Berufung auf einen Irrtum über die Vaterschaft ausgeschlossen (a.a.O. S. 145 E. 1.3). Das bundesgerichtliche Urteil vom 14. Oktober 2003 ist zustimmend besprochen worden (vgl. Andrea Büchler, FamPra.ch 2004 S. 147 ff.; Philippe Meier, ZVW 59/2004, S. 98 [RJ 7-04], bzw. Philippe Meier/Thomas Häberli, ZVW 59/2004, S. 121 [ÜR 7-04]). Weitere Gesichtspunkte sprechen im Übrigen ebenfalls für eine Bestätigung dieser Rechtsprechung: Auch wenn im vorliegenden Fall das Kind vor dem Eheschluss gezeugt wurde, darf es einem Ehegatten nicht zum Nachteil gereichen, wenn er auf die Treue des Anderen (vgl. Art. 159 Abs. 3 ZGB) vertraut hat. Ausserdem führt die im erwähnten Entscheid geäusserte Auffassung zu einer Verstärkung der Bedeutung der biologischen bzw. genetischen Vaterschaft ("genetische Wahrheit"), was sich mit den gesetzgeberischen Entwicklungen auf schweizerischer und internationaler Ebene deckt (vgl. Art. 268c ZGB [Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern]; Art. 27 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung [FMedG; SR 810.11]; Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK; SR 0.107]; dazu ferner BGE 125 I 257 E. 3c/bb S. 262; Büchler, a.a.O. S. 148 f.). Diese Interessen des Kindes sind bei der Anwendung von Art. 256c Abs. 3 ZGB ebenfalls in Betracht zu beziehen.