Citation: 1P.187/2000 27.06.2000 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführer bringen vor, es sei willkürlich und überspitzt formalistisch, die Einsprache vom 5. Oktober 1994 als ausschliesslich privatrechtliche zu betrachten. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168, 124 I 247 E. 5 S. 250, 123 I 1 E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Überspitzter Formalismus wird unter anderem angenommen, wenn eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 118 Ia 14 E. 2a S. 15, 117 Ia 126 E. 5a S. 130). b) Es ist unbestritten, dass die Einsprache vom 5. Oktober 1994 an das Kreisamt Thusis adressiert war. Die Beschwerdeführer machen jedoch geltend, sie sei zugleich mit Originalunterschrift und eingeschrieben auch der Gemeinde zugestellt worden. Dieser Umstand kann jedenfalls für sich allein nicht zur Folge haben, dass die Gemeinde die Einsprache als öffentlichrechtliche hätte an die Hand nehmen müssen. Aus einer Eingabe muss mit genügender Klarheit hervorgehen, dass eine bestimmte Anordnung angestrebt wird (BGE 117 Ia 126 E. 5c S. 131, Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli 1993, in ZBl 95/1994 S. 40 E. 1b). Demzufolge muss sie grundsätzlich an diejenige Behörde gerichtet werden, die zuständig ist, die verlangte Anordnung zu treffen. Zwar hat die Rechtsprechung unter gewissen Umständen einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf anerkannt, dass ein bei einer unzuständigen Behörde eingereichtes Rechtsmittel an die zuständige überwiesen wird, namentlich wenn eine falsche oder zu Unrecht keine Rechtsmittelbelehrung angebracht wurde (BGE 119 IV 330 E. 1c S. 333 f., 118 Ia 241 E. 3c S. 243 f., zit. Urteil vom 21. Juli 1993, in ZBl 95/1994 S. 40 E. 1c). Doch folgt daraus nicht, dass auch die Kopie einer an eine zuständige Behörde adressierten Eingabe ohne weiteres als zusätzliche Rechtsvorkehr zu betrachten wäre. Dagegen sprechen insbesondere Gründe der Rechtssicherheit wie auch das Interesse des Bürgers, nicht unerwartet ein Kostenrisiko einzugehen (BGE 117 Ia 126 E. 5d S. 133). Im vorliegenden Fall hatte die Publikation des Baugesuchs korrekt die beiden Einsprachewege an das Kreisamt und an die Gemeinde angegeben. Wenn unter diesen Umständen die Einsprache nur an das Kreisamt adressiert wurde, ist es zumindest nicht willkürlich, wenn die Behörden annahmen, es handle sich nur um eine privatrechtliche Einsprache. Zudem konnte es - auch soweit lediglich privatrechtliche Einsprache erhoben werden sollte - durchaus sinnvoll erscheinen, die Gemeinde mit einer Orientierungskopie zu bedienen. Diese wurde damit in die Lage versetzt, die öffentlichrechtliche Baubewilligung lediglich unter Vorbehalt der Erledigung der privatrechtlichen Einsprache zu erteilen, was sie denn auch getan hat. Dass auch die Kopie an die Gemeinde original unterschrieben war, ist nicht unüblich und lässt die Beurteilung der kantonalen Instanzen jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen. c) Es ist den Beschwerdeführern einzuräumen, dass in der Einsprache drei Artikel des Baugesetzes zitiert wurden, die angeblich verletzt worden sein sollen. Doch betrafen alle diese Punkte die Zufahrt zum Baugrundstück, also den gleichen Fragenkomplex, den der Beschwerdeführer 1 auch mit seiner eindeutig privatrechtsbezogenen Bemerkung anschnitt, für die Ausführung des Bauvorhabens würde Privatgrundbesitz in Anspruch genommen. Die Gemeinde konnte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer 1 einzig die ungenügende Zufahrt beanstandete und die Kopie deshalb der Gemeinde zustellte, weil ein allfälliger Ausbau der Zufahrtsstrasse in deren Zuständigkeit lag. Die Gemeinde hat denn in der Folge auch einen Teil der Grundstücke des Beschwerdeführers 1 enteignet und die Zufahrtsstrasse zum Baugrundstück verbreitert. Damit war derjenige Punkt erledigt, der inhaltlich einzig Gegenstand der Einsprache gebildet hatte. d) An der Auffassung des Verwaltungsgerichts vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Kreispräsident mit seinem auch der Gemeinde zugestellten Entscheid vom 3. März 1995 zunächst festhielt, die Einsprache enthalte öffentlichrechtliche Rügen. Denn der Beschwerdeführer 1 und sein Bruder erhoben gerade gegen diesen Entscheid des Kreispräsidenten zivilrechtliche Beschwerde an das Bezirksgericht mit der Begründung, es habe noch kein Bodenabtausch stattgefunden. Auch das spricht dafür, dass die Gemeinde willkürfrei annehmen konnte, es gehe den Einsprechern in erster Linie um eine Bereinigung der privatrechtlichen Verhältnisse. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 1 und die Gemeinde während mehrerer Jahre im Zusammenhang mit der Verbreiterung der Zufahrtsstrasse und dem dazu erforderlichen Enteignungsverfahren verschiedentlich miteinander in Kontakt standen. Es wäre unter diesen Umständen nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer 1 sich gelegentlich nach dem Schicksal seiner öffentlichrechtlichen Einsprache erkundigt hätte, wenn er die Eingabe vom 5. Oktober 1994 tatsächlich als solche verstanden haben wollte. e) Schliesslich ist der angefochtene Entscheid auch nicht im Ergebnis unhaltbar. Gegenstand der Einsprache vom 5. Oktober 1994 war einzig die Zufahrt zum Baugrundstück. Ob diese unter öffentlich- oder unter privatrechtlichem Aspekt als ungenügend zu betrachten war, ist zwar juristisch von Bedeutung, aber vom praktischen Ergebnis her im vorliegenden Fall untergeordnet. Jedenfalls wurde die Zufahrt mit der Verbreiterung der Strasse im Bereich der Grundstücke des Beschwerdeführers 1 verbessert und damit diejenige Beanstandung behoben, die in der Einsprache vorgebracht worden war. Dass eine andere Erschliessung des Baugrundstücks auch denkbar wäre, bedeutet noch nicht, dass die realisierte Zufahrt im Lichte des Baugesetzes ungenügend wäre. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht rügten die Beschwerdeführer in materieller Hinsicht einerseits die Verletzung diverser baupolizeilicher Bestimmungen (Grenzabstand zur Strassenparzelle, Gebäudelänge, Anzahl Parkplätze), die aber nichts mit der Zufahrt zum Grundstück zu tun hatten, nicht Gegenstand der Einsprache vom 5. Oktober 1994 gebildet hatten und daher ohnehin nicht mehr zu prüfen waren. Andererseits brachten sie vor, die Zufahrt zum Baugrundstück sei nicht möglich, ohne privaten Boden der Beschwerdeführerin 2 zu beanspruchen. Das hätte - soweit öffentlichrechtlich von Belang - in erster Linie die Beschwerdeführerin 2 im Einspracheverfahren vorbringen sollen, was sie damals jedoch unterliess. Die privatrechtlichen Befugnisse der Beschwerdeführerin 2 werden sodann durch die streitige Baubewilligung bzw. den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts ohnehin nicht berührt und bilden auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.