Citation: 5A_824/2009 29.03.2010 E. 3

3.1 Strittig war vor den kantonalen Instanzen ferner die Berücksichtigung verschiedener vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schulden. Der Beschwerdeführer hatte offenbar im November 2005 von seiner Arbeitgeberin, der R.________ AG, ein Darlehen über Fr. 5'000.-- erhalten, wobei er sich laut Darlehensvertrag vom 28. November 2005 zur Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Raten zu Fr. 500.--, erstmals ab April 2006, verpflichtete. Ein weiteres Darlehen von Fr. 14'000.-- hat er am 7. August 2004 von seiner Schwester erhalten, dessen Rückzahlung offenbar bis ins Jahr 2010 zu erfolgen hatte. Schliesslich wurde für einen ausstehenden Betrag von Fr. 748.05 eine Mahnung zu den Akten gegeben (AB 13, 14, 15). Die erste Instanz hatte die Berücksichtigung dieser drei Schulden abgelehnt, da der Bestand dieser Positionen am Stichtag (4. März 2008) nicht nachgewiesen und belegt sei. Der Beschwerdeführer hatte das erstinstanzliche Urteil auch insoweit angefochten. 3.2 Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer habe den Bestand der Schulden zum Zeitpunkt des Stichtages (4. März 2008) zu beweisen und zu belegen. Angesichts der in güterrechtlichen Belangen geltenden Verhandlungs- und Dispositionsmaxime sei es daher nicht Aufgabe des Richters, weitere, vom Beschwerdeführer nicht näher substanziierte Beweise zu verlangen. Nach Auffassung der ersten Instanz habe er überhaupt nicht bzw. wenig überzeugend dargelegt, weshalb er den Ausstand der behaupteten Schulden weder mit der definitiven Steuerveranlagung 2007 noch mit der Lohnabrechnung 2006 belegt habe. Ebensowenig lege er vor Obergericht Urkunden oder andere Beweismittel vor, welche hier eine Abweichung vom erstinstanzlichen Beweisergebnis rechtfertigen könnten. Hinsichtlich der geltend gemachten Schuld von Fr. 748.05 behaupte der Beschwerdeführer zwar, er habe sie im Februar 2009 beglichen, untermauere aber erneut die angebliche Tilgung dieser Schuld mit keinem Beleg. Der Beschwerdeführer habe auch vor Obergericht den Beweis für den Bestand der behaupteten Schulden per 4. März 2008 nicht erbracht. Soweit er vorbringe, er sei nach der Trennung der Parteien allein für alle aus der Zeit des gemeinsamen Haushalts stammenden Schulden aufgekommen und dazu pauschal auf DB 3 (recte DB 4) verweise, werde damit nicht hinreichend substanziiert dargetan, geschweige denn rechtsgenügend begründet, was für einen Betrag er unter welchem Titel hieraus mit Bezug auf die güterrechtliche Auseinandersetzung ableiten wolle. Bei der gegebenen Beweislage erübrige sich auch die Anhörung der Arbeitgeberin und der Schwester als Zeugen, zumal ohnehin fraglich sei, ob der Beweisantrag bezüglich der R.________ AG (der Arbeitgeberin) überhaupt hinreichend konkret substanziiert werde. Selbst die Behauptungen des Beschwerdeführers unterstützende Zeugenaussagen vermöchten am Beweisergebnis nichts zu ändern. Ausserdem wäre zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zur R.________ AG, seiner Arbeitgeberin, wie auch zu S.________, seiner Schwester, in einem besonderen Naheverhältnis stehe, weshalb ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 8 ZGB auf die Anhörung dieser Zeugen verzichtet werden könne. Damit hätten die bereits von der Vorinstanz nicht als erstellt angesehenen Schulden bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung unberücksichtigt zu bleiben. 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht ersichtlich, weshalb er ausser den Klagebeilagen 13-15 noch weitere Beweise für den Bestand der Schulden hätte vorbringen müssen, zumal das Obergericht selbst feststelle, die Schulden seien von der Beschwerdegegnerin nicht infrage gestellt worden. Des weiteren erbrächten weder die vom Obergericht erwähnte definitive Steuerveranlagung 2007 noch die Lohnabrechnung 2006 Beweis für den Bestand der Schulden per 4. März 2008, weshalb sich die Beweiswürdigung insoweit als willkürlich erweise. Entsprechendes gelte aber auch für die Erwägung des Obergerichts, dass er für den Beweis der Schuld von Fr. 748.05 per 4. März 2008 die in der Appellation erwähnte Rückzahlung dieser Schuld gemäss Klageantwortbeilage 14 hätte belegen müssen, zumal auch der Bestand dieser Schuld nicht infrage gestellt worden sei. Mit der Duplikbeilage 3 habe er im Weiteren entgegen der irrigen Annahme des Obergerichts nur darlegen wollen, dass er nach der Trennung der Parteien jahrelang für die gemeinsamen Schulden aufgekommen sei. Damit habe er aber nicht geltend gemacht, es seien Zahlungen für die Steuern 2004 bis 2006 in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen, zumal diese Steuern per Stichtag (4. März 2008) beglichen gewesen seien. Ins Leere gehe daher der Vorwurf des Obergerichts, er habe nicht substanziiert dargetan, geschweige denn rechtsgenügend begründet, was für einen Betrag er unter welchem Titel hieraus mit Bezug auf die güterrechtliche Auseinandersetzung ableiten wolle. Unter den gegebenen Umständen habe das Obergericht nicht ohne Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 29 Abs. 2 BV von der Befragung der beantragten Zeugen absehen können, zumal es ihm ohne die Einvernahme der beantragten Zeugen nicht möglich sei, den Bestand der strittigen Schulden per 4. März 2008 zu beweisen. 3.4 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss behauptet, der Bestand der drei Schuldenpositionen per Stichtag 4. März 2008 sei anerkannt gewesen, kann ihm nicht zugestimmt werden: Dem angefochtenen Urteil lässt sich lediglich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin den Abschluss der Darlehensverträge über Fr. 5'000.-- mit der R.________ AG und mit S.________ über den Betrag von Fr. 14'000.-- nicht grundsätzlich in Abrede stellte. Daraus ergibt sich aber nicht, dass der Bestand der behaupteten Schulden per Stichtag von der Beschwerdegegnerin anerkannt gewesen sei. In dieser Hinsicht erweist sich der Willkürvorwurf von vornherein als unbegründet. Die fehlende Erwähnung der Schulden in der Steuerklärung für 2007 bzw. in der Lohnabrechnung 2006 (Darlehen der Arbeitgeberin) lässt ohne Willkür darauf schliessen, dass die fraglichen Schulden bereits zu diesem Zeitpunkt beglichen waren. Insbesondere kann angesichts der Höhe der strittigen Schulden ohne Willkür vertreten werden, die Erklärung, wonach die Schulden versehentlich nicht in die Steuererklärung aufgenommen worden seien, entbehre der Glaubwürdigkeit. Im Zusammenhang mit dem Darlehen der R.________ AG ist zudem von Bedeutung, dass dieses gemäss den vertraglichen Rückzahlungsmodalitäten bereits im Januar 2007 hätte zurückbezahlt sein müssen, weshalb denn auch durchaus einleuchtet, dass diese Schuld in der Steuerklärung 2007 nicht mehr erwähnt wird. Was die gegenüber der Schwester des Beschwerdeführers bestehende Schuld von Fr. 14'000.-- anbelangt, so ist diese laut der Quittung bis ins Jahr 2010 zurückzuzahlen. Dabei fällt aber auf, dass der Beschwerdeführer trotz der eingeleiteten Scheidung keinen Beleg über den Bestand dieser Schuld per 4. März 2008 beigebracht hat. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, weshalb er dazu nicht in der Lage gewesen sein soll. Was schliesslich den Betrag von Fr. 748.05 anbelangt, so hat der Beschwerdeführer dessen Zahlung im Jahr 2009 behauptet, aber nicht belegt. Aufgrund dieser entscheidenden Fakten durften die kantonalen Instanzen ohne Willkür davon ausgehen, der Bestand der drei Schuldenpositionen per 4. März 2008 sei nicht bewiesen. Als unbegründet stellt sich schliesslich der Vorwurf der Verletzung von Art. 8 ZGB bzw. 29 Abs. 2 BV heraus: Weder der Beweisführungsanspruch nach Art. 8 ZGB (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 130 III 591 E. 5.4 S. 601) noch der aus dem rechtlichen Gehör fliessende Anspruch auf Abnahme und Würdigung rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweismittel (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen) schliesst eine vorweggenommene Beweiswürdigung aus. Dem Gericht ist es demnach nicht versagt, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen oder auf die Abnahme von Beweisen zu verzichten, wenn es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130 III 591 E. 5.4 S. 602). Wie bereits aufgezeigt, durfte das Obergericht ohne Willkür davon ausgehen, der Bestand der strittigen Schulden per 4. März 2008 sei nicht bewiesen. Da bei Einreichung der Scheidung keine Belege für den Bestand der Schulden per 4. März 2008 eingereicht worden sind, hat es auch ohne Willkür annehmen dürfen, die Einvernahme der beantragten Zeugen werde an diesem Ergebnis nichts mehr ändern. Hält aber die vorweggenommene Beweiswürdigung vor Art. 9 BV stand, kann von einer Verletzung von Art. 8 ZGB bzw. 29 Abs. 2 BV keine Rede sein. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob die weitere Begründung des Obergerichts, die Einvernahme sei auch wegen der besonderen Nähe der Zeugen zum Beschwerdeführer nicht durchzuführen, mit Art. 9 BV zu vereinbaren wäre.