Citation: 1A.187/2001 19.04.2002 E. 2

2.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar, der Anfechtungsgegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde sein kann, auch wenn er eine vertraglich und somit nicht hoheitlich begründete Streitigkeit zum Gegenstand haben sollte (BGE 122 I 328 E. c/aa S. 333). Dies insbesondere, wenn die Gültigkeit bzw. die Tragweite des verwaltungsrechtlichen Vertrages streitig ist (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 119). Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Sie ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist darauf nicht einzutreten (BGE 125 I 104 E. Ib S. 107). 2.2 Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin verletzt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Es kann daher die Anwendung einfachen kantonalen Rechts - zu dem auch das Recht des öffentlichrechtlichen Vertrags gehört (BGE 122 I 328 E. 1a/bb S. 331 f.) - nur unter verfassungsrechtlichem Gesichtswinkel prüfen. Voraussetzung einer solchen Prüfung ist, dass die Rügen rechtsgenügend begründet sind (Art. 90 Abs. 1 lit. a OG), wobei neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - nicht erlaubt sind (119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.; Kälin, a.a.O., S. 369 ff.). Diesen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift durchwegs nicht zu genügen. 2.3 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die Gemeinde mit der Bauherrschaft nie eingehende persönliche Verhandlungen geführt habe. Diese Rüge ist neu, lässt sich doch weder ihrer Klageschrift an die Schätzungskommission II noch ihrer Rekursschrift an das Verwaltungsgericht ein entsprechender Vorwurf entnehmen. Hat die Beschwerdeführerin aber diese Rüge im kantonalen Verfahren nicht erhoben, so konnte die letzte kantonale Instanz auch nicht darüber entscheiden; insofern ist der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft (vgl. Art. 86 OG). In dieser Hinsicht ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht Willkür vor, weil es aufgrund des Verhaltens der Parteien erkannte, es sei ein Vertrag nicht nur über die vorzeitige Erstellung der Erschliessungsanlagen durch die Beschwerdeführerin, sondern auch über die Kostentragung zustande gekommen. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Vielmehr hebt das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). Rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe mit der vorgenommenen Auslegung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Im Rahmen der Rüge willkürlicher Rechtsanwendung hat der Beschwerdeführer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid willkürlich sein soll. Die Regel der richterlichen Rechtsanwendung (iura novit curia) findet somit im Bereich der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich keine Anwendung. Der Richter beschränkt sich ausschliesslich auf die Prüfung der rechtsgenügend vorgebrachten Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f., je mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht legte eingehend dar, weshalb zwischen den Parteien ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist und der Beschwerdeführerin keine finanziellen Ansprüche für ihre Aufwendungen für die streitigen Erschliessungsanlagen zustehen. Die Beschwerdeführerin setzt sich damit überhaupt nicht auseinander. Ihre Einwände beschränken sich auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Damit genügt die Beschwerde insoweit den Anforderungen an die Beschwerdebegründung gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. a OG nicht, so dass auch auf diese Rüge nicht einzutreten ist. 2.5 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots geltend. Was für das Willkürverbot gilt, muss nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV auch massgebend sein für das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (BGE 112 Ia 174 E. 3c S. 178; Kälin, a.a.O., S. 238 f.). Diese Rechtsprechung zu Art. 4 aBV gilt auch unter der Herrschaft von Art. 8 und 9 BV (BGE 126 I 81, E. 3-6 S. 85 ff.; Pra 2001 Nr. 72 E. 2 S. 419). Rügt ein Beschwerdeführer, die Behörde habe die im öffentlichen Recht vorgeschriebene Gleichbehandlung nicht konsequent praktiziert und das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, obliegt ihm demnach die gleiche qualifizierte Rügepflicht wie bei der Willkürbeschwerde. Das Verwaltungsgericht legte mit ausführlicher Begründung dar, weshalb eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen privaten Bauherren nicht vorliegt. Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht ansatzweise auseinander. Ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist schlichtweg nichts darüber zu entnehmen, inwiefern sie aufgrund der Begründung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis eine rechtsungleiche Behandlung trifft. Auch auf diesen Beschwerdepunkt kann daher mangels rechtsgenüglicher Substanziierung nicht eingetreten werden. 2.6 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie, weil keine Vorschrift bestehe, die zur Eigenfinanzierung des Strassenausbaus verpflichte. Das in Art. 5 Abs. 1 BV mitumfasste Legalitätsprinzip ist ein Verfassungsgrundsatz, jedoch - von seiner spezifischen Bedeutung im Abgaberecht abgesehen - kein verfassungsmässiges Individualrecht, dessen Verletzung selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann. Hingegen kann die Verletzung des Legalitätsprinzips insbesondere im Zusammenhang mit der Verletzung eines speziellen Grundrechts geltend gemacht werden, was in Art. 36 Abs. 1 BV zum Ausdruck kommt. Die Rüge, das Legalitätsprinzip - verstanden als Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung - sei verletzt, hat damit keine selbständige Bedeutung (BGE 127 I 60 E. 3a S. 67 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat sich auch mit der Frage, ob die vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur Übernahme der Baukosten und zur unentgeltlichen Landabtretung die gesetzlichen Schranken einhalte, eingehend befasst. Es kam zum Schluss, dass die Eigentumsgarantie durch die getroffene Vereinbarung nicht verletzt werde und auch nicht ersichtlich sei, inwiefern diese einfachem Gesetzesrecht widersprechen sollte. Die Beschwerdeführerin unterlässt es auch hier darzutun, welche Rechtssätze und inwiefern das Verwaltungsgericht diese verletzt und damit gegen die Eigentumsgarantie verstossen haben soll. Die Beschwerde genügt daher auch in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht.