Citation: 1C_67/2014 E. 3.2

3.2. Das beschwerdeführende Verkehrsamt ist sodann der Ansicht, es sei unzulässig, den Führerausweis oder einzelne Kategorien davon nur für die Arbeitszeit oder nur für die Freizeit zu erteilen, was selbst bei beruflicher Angewiesenheit gelte. Es beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002 E. 3b. Das Bundesgericht entschied damals beim Warnungsentzug eines Führerausweises, ein Führerausweisentzug nur während der Freizeit sei nicht vereinbar mit dem erzieherischen Zweck der Massnahme und mit der Verkehrssicherheit. Es begründete dies im Wesentlichen damit, das - damals anwendbare - Strassenverkehrsrecht biete keine Grundlage für einen entsprechenden Vollzug des Warnungsentzugs lediglich während der arbeitsfreien Zeit. Das verhält sich nunmehr jedoch aufgrund der speziellen Regelung in Art. 35a Abs. 2 VZV für die Annullierung eines Führerausweises auf Probe anders. Es stellt sich nachgerade die Frage, was denn der Normzweck dieser Ausnahmebestimmung sein sollte, wenn nicht bei beruflicher Angewiesenheit eine Ausnahme zu erlauben. Fraglich erscheint allerdings, wie sich die Beschränkung auf die Arbeitszeit gewährleisten lässt. Das verlangt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit einen engen Konnex zwischen der allenfalls zu erteilenden Ausnahmeerlaubnis und der Arbeitstätigkeit. Eine solche Ausnahmebewilligung fiele in diesem Sinne lediglich für die unmittelbar für die Arbeitstätigkeit erforderliche Spezialkategorie von Fahrzeugen in Betracht. Im vorliegenden Fall wäre das allenfalls die Spezialkategorie G. In maiore minus müsste es auch zulässig sein, die Ausnahme von Art. 35a Abs. 2 VZV auf die konkret für die berufliche Tätigkeit in Frage stehende Spezialkategorie zu beschränken und nicht für alle drei in der Verordnung genannten Spezialkategorien zu gewähren. Darüber braucht hier aber nicht abschliessend entschieden zu werden.