Citation: 9C_801/2014 E. 3.3

3.3. Bei Personen, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV versicherungspflichtig sind, besteht ein eigentliches Optionsrecht lediglich insofern, als sie die Befreiung von der Unterstellung unter die schweizerische obligatorische Krankenpflegeversicherung verlangen können unter der Voraussetzung, dass eine (gleichwertige) Versicherung im Wohnstaat besteht (BGE 136 V 295 E. 2.3.2-3 S. 300 f.; 135 V 339 E. 4.3.2 S. 343 f.; 131 V 202 E. 2.2.1 S. 204 ff.; alle betreffend Grenzgänger, die im Ausland wohnten und in der Schweiz arbeiteten). Aus dieser gesetzlichen Konzeption bzw. aus dem Grundsatz der Versicherungspflicht am Erwerbsort folgt, dass das Recht, davon ausgenommen zu sein, nicht stillschweigend (konkludent) ausgeübt werden kann. Nach Art. 2 Abs. 6 KVV ist denn auch ausdrücklich ein Gesuch zu stellen und der Nachweis zu erbringen, dass im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz Deckung für den Krankheitsfall besteht (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 423 f. Rz. 76). Das im (nicht verbindlichen) Merkblatt "Obligatorische Krankenversicherung: Kurzinformation für Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit EU-/EFTA-Bürgerrecht mit Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder Italien und Erwerbsort in Basel-Stadt" des Beschwerdegegners und der Gemeinsamen Einrichtung KVG zum Optionsrecht Gesagte trifft auf Personen zu, die nach Art. 3 Abs. 1 KVV nicht der Versicherungspflicht unterstellt sind (vgl. dazu Eugster, a.a.O., S. 418 Rz. 56). Abgesehen davon können solche Personen nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 KVV jederzeit ein Beitrittsgesuch mit Wirkung ex nunc stellen, was unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) bzw. verfassungskonformer Auslegung von Verordnungsrecht (BGE 137 V 20 E. 5.1 S. 26) von Bedeutung ist.