Citation: 1P.192/2003 27.05.2003 E. 2

2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 lit. d KV entscheiden die Stimmberechtigten über "Grundsatzbeschlüsse". Nach der Definition der Verfassungskommission gelten als solche "für Parlament, Regierung und Verwaltung bindende Beschlüsse, die dazu dienen, im frühen Stadium der Erarbeitung einer Vorlage ausschlaggebende Weichen zu stellen". Als Beispiel wird die Kantonalisierung der Spitäler angeführt. Diese wurde zunächst im Grundsatz beschlossen, worauf anschliessend die entsprechenden Gesetzesvorlagen ausgearbeitet wurden (Jörg Schoch, Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung vom 30. April 1995, Herisau 1996, Rz. 5 zu Art. 60 KV). 2.2 Nach Art. 51 Abs. 1 lit. b KV i.V.m. Art. 51 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 1 lit. d KV können 300 Stimmberechtigte mit einer Volksinitiative verlangen, dass den Stimmberechtigten ein Grundsatzbeschluss über die Inangriffnahme eines bestimmten Projektes zur Abstimmung vorzulegen sei. Eine Bestimmung, welche Regierungs- und Kantonsrat verpflichten würde, den Stimmberechtigten unter bestimmten Umständen von sich aus einen Grundsatzbeschluss zur Abstimmung vorzulegen, findet sich weder in der Kantonsverfassung noch im Gesetz über die politischen Rechte vom 24. April 1988. Die Beschwerdeführer legen denn auch nicht dar, aus welcher Rechtsgrundlage sich eine derartige Verpflichtung ableiten liesse und kommen damit ihrer Substanziierungspflicht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht nach. Es ist höchst fraglich, ob Regierungs- und Kantonsrat überhaupt je verpflichtet sind, den Stimmberechtigten von sich aus einen Grundsatzbeschluss vorzulegen, mit der Folge, dass im Unterlassungsfall einzelne behördliche Akte wie der Beschluss eines Projektierungskredits wegen Verletzung des Stimmrechts angefochten werden könnten. Dies kann hier indessen offen bleiben. Selbst wenn man nämlich davon ausgehen würde, dass Regierungs- und Kantonsrat gehalten gewesen wären, vor der Inangriffnahme des Grossprojektes "Umfahrung Herisau" einen Grundsatzbeschluss der Stimmberechtigten einzuholen, so wurde das Projekt jedenfalls ohne einen solchen für die Stimmberechtigten erkennbar mit dem Projektierungskredit vom 4. Dezember 2000 begonnen. Es ist nicht ersichtlich, und die Beschwerdeführer legen dies auch nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb sie befugt sein sollen, das (angeblich unzulässige) Fehlen des Grundsatzbeschlusses und die dadurch bewirkte (angebliche) Verletzung ihres Stimmrechts mit einer Beschwerde gegen einen über zwei Jahre danach vom Kantonsrat gesprochenen Nachtragskredit geltend zu machen. Es kann jedenfalls nicht der Sinn der kantonalen Stimmrechtsregelung sein, diese Rüge in einer Beschwerde gegen einen Nachtragskredit zuzulassen, sie wäre offenkundig verspätet.