Citation: K 9/07 25.03.2008 E. 9

Streitig und zu prüfen ist schliesslich, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht dauernd von der Kassenpraxis ausgeschlossen hat. 9.1 Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ergibt sich aus Art. 59 KVG, gemäss welcher Bestimmung sowohl in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen als auch in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung das Schiedsgericht nach Art. 89 KVG über den Ausschluss von Leistungserbringern (von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) entscheidet. Nach der zu Art. 24 KUVG ergangenen und auch unter der Herrschaft des KVG massgebenden Rechtsprechung (Urteil K 45/04 vom 25. Januar 2006, E. 3.2) liegt der Ausschlussmöglichkeit der Gedanke zugrunde, dass eine ordnungsgemässe ärztliche Behandlung nur gewährleistet ist, wenn die an der Durchführung der Krankenversicherung mitwirkenden Personen nicht nur über die erforderlichen Fachkenntnisse, sondern auch über entsprechende persönliche Eigenschaften verfügen (BGE 120 V 481 E. 2b S. 486 f. mit Hinweis). Beim Entscheid über das Vorliegen wichtiger Gründe ist vom Gedanken auszugehen, dass zwischen Versicherer und Leistungserbringer eine Vertrauensgrundlage bestehen muss. Ein wichtiger Grund wird bejaht, wenn der Kasse nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit mit dem Arzt oder Apotheker nicht mehr zugemutet werden kann (BGE 106 V 40 E. 5a/aa S. 41 mit Hinweis). Der Ausschluss von der Kassenpraxis hat disziplinarrechtlichen Charakter (BGE 120 V 481 E. 2c S. 487 mit Hinweisen). Gestützt auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist er in aller Regel zu befristen; ein dauernder Ausschluss ist nur ausnahmsweise zulässig (BGE 106 V 40 E. 5c S. 43 f.). 9.2 Das Schiedsgericht hat in E. 3.4 seines Entscheides vom 10. Februar 2004 (letztinstanzlich bestätigt mit Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 45/04 vom 25. Januar 2006) den bereits damals beantragten dauernden Kassenausschluss auf zwei Jahre begrenzt mit der Begründung, ein dauernder Ausschluss wäre im aktuellen Zeitpunkt unverhältnismässig. Es sei daher vorerst ein befristeter Ausschluss angemessen und erst wenn dieser die angestrebte Wirkung nicht erziele, sei später über einen dauernden Ausschluss zu befinden. In seinem Entscheid vom 5. Dezember 2006 hat es den Beschwerdeführer dauernd von der Tätigkeit zu Lasten der beschwerdegegnerischen Krankenversicherer ausgeschlossen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe während Jahrzehnten massiv überarztet und ungeachtet der gegen ihn durchgeführten Verfahren - insbesondere des ausgesprochenen, auf zwei Jahre begrenzten Kassenausschlusses - sein pflichtwidriges Verhalten nicht geändert. 9.3 Angesichts der Tatsache, dass sich die Verhaltensänderung des Beschwerdeführers mithin erst auf die Zeit nach dem 10. Februar 2004 beziehen konnte und im vorliegenden Verfahren einzig die Praxis des Beschwerdeführers bis und mit 2003 zu beurteilen war, kann dem Vorwurf der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wonach der Beschwerdeführer trotz des ausgesprochenen, auf zwei Jahre begrenzten Ausschlusses sein Verhalten nicht geändert habe. Daran vermag nichts zu ändern, dass sie ausführt, die Indices seien 2004 gleich hoch geblieben, findet sich doch dazu nichts in den Akten. Hinzu kommt, dass die gegen den Entscheid vom 10. Februar 2004 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 111 Abs. 2 OG keine aufschiebende Wirkung hatte und eine solche im entsprechenden Verfahren (K 45/04) weder beantragt noch angeordnet wurde, so dass der befristete Ausschluss eigentlich bereits ab 10. Februar 2004 hätte gelten sollen. Bei dieser Betrachtungsweise hätte der Beschwerdeführer während zwei Jahren ab diesem Datum ohnehin nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen dürfen, weshalb er sein Verhalten gar nicht hätte weiterführen können. Wenn er aber trotzdem zu Lasten der Krankenversicherer weiter praktiziert hat und diese Vergütungen geleistet haben, so haben sie der Beschwerde stillschweigend aufschiebende Wirkung zugestanden. In diesem Fall würde die Warnwirkungsfrist von zwei Jahren erst ab dem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 25. Januar 2006 zu laufen beginnen und man könnte dem Beschwerdeführer ebenso wenig vorwerfen, sein Verhalten nicht geändert zu haben. Da sich den Akten zu diesen Fragen nichts entnehmen lässt, rechtfertigt es sich, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob der befristete Ausschluss die angestrebte Verhaltensänderung erzielt hat, und anschliessend über den beantragten dauernden Ausschluss des Beschwerdeführers von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erneut befinde.