Citation: 2P.139/2002 18.03.2003 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf Beurteilung durch eine unabhängige Behörde verletzt (Art. 29 BV). Sie macht geltend, am erstinstanzlichen Vergabeentscheid habe ein Gemeinderat mitgewirkt, der für die Lieferantin der "ECOPUR"-Rohre (Z.________ AG) arbeite. Der betreffende Gemeinderat habe deshalb als "Diener zweier Herren" gehandelt und die Möglichkeit gehabt, das Vergabeverfahren entsprechend zu beeinflussen. Damit sei der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt. 4.2 Vorliegend geht es um die Ausstandspflicht von Angehörigen eines Exekutivorgans; die aus Art. 6 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV ableitbaren Ansprüche auf ein unparteiliches Gericht sind daher nicht anwendbar. Wann Mitglieder einer Verwaltungsbehörde in den Ausstand zu treten haben, ergibt sich einerseits aus dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und andererseits aus den aus Art. 4 aBV hergeleiteten bzw. neu aus Art. 29 Abs. 1 BV herleitbaren Grundsätzen (BGE 125 I 119 E. 3; Urteil 2P.231/1997 vom 19. Mai 1998, in: ZBl 100/1999 S. 74 ff., E. 2b). 4.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 des bernischen Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 ist nur zum Ausstand verpflichtet, wer "an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat". Art. 29 BV und Art. 68 Abs. 4 der bernischen Kantonsverfassung haben keine weiter gehende Tragweite: Für Mitglieder politischer Behörden (Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven) besteht unmittelbar von Verfassungs wegen in der Regel nur dann eine Ausstandspflicht, wenn sie am betreffenden Geschäft ein persönliches Interesse haben (BGE 107 I 135 E. 2b S.137; 125 I 119 E. 3b-e S. 123 ff.; Walter Kälin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Ziff. 14 zu Art. 68 KV/BE und Ulrich Zimmerli/Regina Kiener, daselbst, Teil I/Justizverfassung, S. 189). 4.4 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, das fragliche Gemeinderatsmitglied von Belpberg habe zweifellos kein unmittelbares persönliches Interesse am Vergabeentscheid gehabt. Der betreffende Gemeinderat arbeite in der Abteilung "Profi-Markt" für Abholkunden und habe keinen Einfluss auf die Abteilung "Sanitär", welche die Offerten für Rohre ausarbeite. Hinzu komme, dass die Z.________ AG selbst nicht zu den Anbietern gehöre, sondern allenfalls im Zwischenhandel die Rohre liefern könne (E. 3b des angefochtenen Entscheides). Die Beschwerdeführerin trägt vor, die Tätigkeit des Gemeinderates in einer anderen Abteilung der Z.________ AG genüge nicht, um die nötige Unabhängigkeit zu schaffen; die Anstellung in einem sachlich und organisatorisch getrennten Bereich ändere die Interessenlage nicht. Dieser Einwand dringt nicht durch. Die Beschwerdeführerin tut insbesondere nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, E. 1.2), inwiefern der betreffende Gemeinderat am Vergabeentscheid ein unmittelbares persönliches Interesse gehabt hätte (beispielsweise als Mehrheitsaktionär oder hohes Kadermitglied der fraglichen Materiallieferantin).