Citation: 7B.76/2003 02.06.2003 E. 2

Nach Art. 83 Abs. 2 SchKG kann der Betriebene innert 20 Tagen nach der (provisorischen) Rechtsöffnung auf Aberkennung der Forderung klagen. Voraussetzung für die Aberkennungsklage bildet somit, dass der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben und der Gläubiger provisorische Rechtsöffnung erhalten hat. Wenn der Gläubiger auf Grund eines Pfandausfallscheins unmittelbar die Fortsetzung der Betreibung verlangt und daher kein neuer Zahlungsbefehl ausgestellt wird, kann kein Rechtsvorschlag erhoben und keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, so dass auch keine Aberkennungsklage erhoben werden kann (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 18 zu Art. 83 SchKG; a.M. (jedoch noch unter altem Recht) Alfred G. Syz, Aberkennungsklage und Aberkennungsprozess gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG, Diss. Zürich 1971, S. 18). Zudem würde eine Unsicherheit darüber bestehen, ab welchem Zeitpunkt - mangels Rechtsöffnungsentscheid - die 20-tägige Frist zur Klageeinreichung zu berechnen wäre. Im vorliegenden Verfahren kann zwar nicht über die Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer eingereichten Aberkennungsklage entschieden werden, dies steht einzig dem zuständigen Zivilrichter zu (BGE 91 III 15 E. 1 S. 17; 101 III 40 E. 3 S. 43). Da sich jedoch das Recht zur Fortsetzung der Betreibung direkt auf den Zahlungsbefehl der ersten Betreibung stützt (vgl. E. 1), wird dessen Rechtskraft durch die nachträglich eingereichte Aberkennungsklage in der zweiten Betreibung nicht aufgehoben, wie der Kantonsgerichtsausschuss korrekt ausgeführt hat. Somit besteht auch keine Veranlassung, die Pfändungsankündigung aufzuheben oder zu sistieren.