Citation: 2A.255/2002 22.04.2003 E. 1.3

1.3. Fraglich kann nur sein, ob die Beschwerdeführer zur Ergreifung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert sind, wozu gemäss Art. 103 lit. a OG erforderlich ist, dass sie durch die angefochtene Verfügung berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. Mit der Genehmigung des Überschussbeteiligungsplans wird in erster Linie der Versicherung erlaubt, die Überschüsse gemäss dem genehmigten Plan auf die Versicherten zu verteilen. Die Versicherten ihrerseits sind durch den Entscheid in ihren Rechten insofern nicht eingeschränkt, als sie gestützt auf den von ihnen abgeschlossenen Versicherungsvertrag eine Überschussbeteiligung unabhängig vom Entscheid des Bundesamtes auf dem Zivilrechtsweg geltend machen können, ohne dass der Zivilrichter an den Genehmigungsentscheid des Bundesamtes gebunden wäre (BGE 124 III 229 E. 2c S. 233). Mit anderen Worten könnte auf entsprechende Zivilklage hin auch der Zivilrichter überprüfen, ob die Überschussbeteiligung, so wie sie genehmigt worden ist, den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dies kann indessen nicht bedeuten, dass der Verwaltungsrechtsweg gegen den Genehmigungsentscheid für die Versicherten ausgeschlossen wäre, denn zur Ergreifung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 103 lit. a OG), wie übrigens auch für die Beschwerde an die Rekurskommission (Art. 44 VwVG), bedarf es keines rechtlichen Interesses, sondern genügt ein schutzwürdiges faktisches Interesse. Wenn nicht der Verfügungsadressat, sondern ein Dritter die Verfügung anficht, ist zur Abgrenzung gegenüber der unzulässigen Popularbeschwerde gefordert, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, während ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines, öffentliches Interesse ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber nicht zur Beschwerde berechtigt (BGE 125 I 7 E. 3a S. 8 f., mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen für eine Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses des Bundesamtes sind für die von der Überschussbeteiligung betroffenen Versicherten erfüllt. Deshalb ist die Rekurskommission zu Recht auf die Beschwerde eingetreten und sind die Beschwerdeführer auch berechtigt, den Entscheid der Rekurskommission beim Bundesgericht anzufechten.