Citation: 2P.175/2004 01.11.2004 E. 2

Gemäss § 13 Abs. 2 KZG/SO ist der Regierungsrat "ermächtigt, die Kinderzulage um 5 Franken je Monat zu erhöhen, wenn seit der letzten Festsetzung der Kinderzulagen die Teuerung entsprechend zugenommen hat". 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Regierungsrat habe § 13 Abs. 2 KZG/SO willkürlich ausgelegt und damit auch die Delegationsnorm zu extensiv angewendet. Hierdurch habe er seine Kompetenzen überschritten. Dies verletze den in Art. 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV/SO; SR 131.221) garantierten Grundsatz der Gewaltenteilung sowie das Prinzip der demokratischen Willensbildung. Da die streitige Erhöhung von der Delegationsnorm nicht mehr gedeckt werde, hätte der Kantonsrat als gesetzgebende Behörde darüber entscheiden müssen. Dessen Entscheid hätte alsdann gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d KV/SO dem obligatorischen oder jedenfalls gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. b KV/SO dem fakultativen Referendum unterstanden. Damit kommt es vorliegend darauf an, ob der Regierungsrat § 13 Abs. 2 KZG/SO willkürlich ausgelegt und angewendet hat (zur Kognition des Bundesgerichts vgl. BGE 128 I 113 E. 2c S. 116; 127 I 60 E. 2a S. 63 f.; zum Willkürbegriff vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S.9; 127 I 54 E. 2b S. 56; zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BGE 130 II 65 E. 4.2 S. 71, 202 E. 5.1 S. 211 f.; 125 II 113 E. 3a S. 117).