Citation: 7B.270/2003 27.02.2004 E. 2

2.1 Je nachdem, in wessen Gewahrsam sich der von einem Dritten zu Eigentum angesprochene Pfändungs- oder Arrestgegenstand befindet, ist es im Bestreitungsfall Sache des Dritten, auf Feststellung (Art. 107 Abs. 5 SchKG), oder des Schuldners bzw. des Gläubigers, auf Aberkennung (Art. 108 Abs. 1 und 2 SchKG) des geltend gemachten Anspruchs zu klagen. Bevor das Betreibungsamt dem Dritten die Zwanzig-Tage-Frist zur Klage auf Feststellung seines Anspruchs ansetzt (Art. 107 Abs. 5 SchKG), klärt es in einem Vorverfahren ab, ob der Anspruch vom Schuldner oder vom Gläubiger überhaupt bestritten wird. Hiezu wird diesen eine Frist (von zehn Tagen) angesetzt (Art. 107 Abs. 2 SchKG). Wo die Arrestsache sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten befindet und somit die Vermutung, dass der Gewahrsamsinhaber auch das bessere Recht auf die Sache hat, zu seinen Gunsten spricht (vgl. BGE 101 III 23 E. 2 S. 26), fehlt ein Vorverfahren und wird dem Gläubiger und dem Schuldner sogleich die Zwanzig-Tage-Frist zur Klage auf Aberkennung des geltend gemachten Drittanspruchs angesetzt (Art. 108 Abs. 1 und 2 SchKG). 2.2 Vor dem Hintergrund des Gesagten ist davon auszugehen, dass das Betreibungsamt mit der an die Gläubigerin und die Schuldnerin gerichteten Ansetzung der Frist zu einer allfälligen Bestreitung des Drittanspruchs unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Widerspruchsverfahren sei nach Massgabe von Art. 107 SchKG durchzuführen, mit andern Worten, die Klägerrolle für eine mögliche Widerspruchsklage komme der Beschwerdeführerin zu (vgl. BGE 36 I 752 E. 2 S. 755). Ob das Betreibungsamt an seine Einschätzung der Gewahrsamsverhältnisse gebunden bleibt und demnach eine spätere Fristansetzung nach Art. 108 SchKG ausgeschlossen ist, braucht hier nicht weiter erörtert zu werden (Frage bejaht in BGE 36 I 154 S. 156; verneint in BGE 36 I 752 E. 3 S. 755 f.). 2.3 Prozessual befindet sich der Kläger gerade in einem Fall der vorliegenden Art in der ungünstigeren Position: Er muss in sehr kurzer Zeit seine Prozessaussichten abschätzen und eine Rechtsschrift einreichen. Regelmässig wird er auch die Gerichtskosten sicherzustellen haben, was in einzelnen Kantonen freilich ebenso für den Beklagten zutreffen kann (dazu BGE 124 I 241 E. 4 a und 4b S. 244 f.). Zu beachten ist weiter, dass die Parteirollenverteilung für den Widerspruchsprozess ausschliesslich den Betreibungsbehörden vorbehalten und deren Entscheid für den Richter demnach verbindlich ist (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, § 24 Rz 40). Angesichts der dargelegten Umstände hat die Beschwerdeführerin ein Interesse an einer Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach den Vorschriften von Art. 108 SchKG. 2.4 Der Drittansprecher wird nach vollzogenem Arrest durch das Betreibungsamt benachrichtigt (Art. 276 Abs. 2 SchKG). Eine Mitteilung über die Einleitung des Vorverfahrens (Art. 107 Abs. 2 SchKG) ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Drittansprecher wird daher von der Parteirollenverteilung in der Regel erst mit der an ihn gerichteten Einladung zur Klageerhebung (Art. 107 Abs. 5 SchKG) erfahren. Indessen kann es vorkommen, dass er schon früher von dem durch das Betreibungsamt eingeschlagenen Weg Kenntnis erlangt. Es sind keine sachlichen Gründe dafür ersichtlich, ihm in einem solchen Fall eine Beschwerde gegen die erste Fristansetzung (Art. 107 Abs. 2 SchKG) zu verweigern und zu verlangen, dass er erst die Einladung zur Klageerhebung (Art. 107 Abs. 5 SchKG), die - im Bestreitungsfall - das Betreibungsamt nach dem Gesetz zu erlassen hat, anfechte. Der Drittansprecher hat ein Recht auf ein von Anfang an gesetzeskonform eingeleitetes Widerspruchsverfahren. Dass ein frühes Beschwerdeverfahren wegen eines allfälligen Verzichts von Schuldner und Gläubiger auf Bestreitung des Drittanspruchs gegenstandslos werden könnte, vermag daran nichts zu ändern. Unbehelflich ist auch die weitere Überlegung des Obergerichts zur Verfahrensökonomie: Für die Beurteilung der Frage, wer an einer arrestierten Sache Gewahrsam habe, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschlagnahme massgebend (dazu BGE 122 III 436 E. 2a S. 437 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 76 III 87 E. 2 S. 89 f.). Deshalb ist mit dem Entscheid über den Gewahrsam, der in einem gegen die Fristansetzung nach Art. 107 Abs. 2 SchKG gerichteten Beschwerdeverfahren gefällt wird, die Parteirollenverteilung endgültig beurteilt. Der Drittansprecher kann diese mit einer Beschwerde gegen die Einladung zur Klageerhebung nicht mehr in Frage stellen.