Citation: 4A_343/2010 06.10.2010 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, die mündliche Begründung des Urteils durch das Gewerbliche Schiedsgericht genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidbegründung (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht. Die Vorinstanz habe eine entsprechende Gehörsverletzung zu Unrecht verneint. 3.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). 3.2 Die Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens ist bis zum Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO am 1. Januar 2011 grundsätzlich Sache der Kantone (vgl. Art. 122 BV). Gemäss § 215 i.V.m. § 213 Abs. 5 ZPO/BS wird das Urteil des Gewerblichen Schiedsgerichts unter kurzer Begründung mündlich eröffnet. Die Beschwerdeführerin musste sich zwar allein gestützt auf die mündliche Begründung zur Anfechtung entschliessen. Im kantonalen Beschwerdeverfahren reichte das Gewerbliche Schiedsgericht indessen eine schriftliche Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin hielt an der Beschwerde fest und konnte sich in ihrer Replik einlässlich zur Argumentation der ersten Instanz äussern. Im Ergebnis war es der Beschwerdeführerin somit - wie die Vorinstanz zu Recht festhielt - möglich, den Entscheid des Gewerblichen Schiedsgerichts sachgerecht anzufechten. Art. 112 Abs. 2 BGG sieht denn auch vor, dass gemäss kantonalem Recht Entscheide ohne jegliche Begründung eröffnet werden können, wobei durch den Anspruch auf nachträgliche Begründung die Möglichkeit der sachgerechten Anfechtung gewährleistet wird. Unbehelflich ist der auf eine Lehrmeinung gestützte Einwand der Beschwerdeführerin, der Betroffene habe bei schweren Grundrechtsbeeinträchtigungen Anspruch auf eine detaillierte schriftliche Begründung. Von einer schweren Grundrechtsbeeinträchtigung kann im zu beurteilenden Fall von vornherein keine Rede sein. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die mündliche Begründung des Entscheids des Gewerblichen Schiedsgerichts ist unter den gegebenen Umständen nicht dargetan.