Citation: H 198/03 15.09.2003 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, mit der Eröffnung des Konkurses über die Garage X.________ AG am 8. Mai 2000 sei der von der Beschwerdeführerin erlittene Schaden eingetreten. Aus diesem Grund hätte die Beschwerdeführerin die seit 8. Mai 2000 bestehende Schadenersatzforderung im Rahmen des Privatkonkurses der beiden Schadenersatzpflichtigen eingeben und ihre Verfügungen der insofern allein legitimierten Konkursverwaltung eröffnen müssen. Diese vertrete die Schuldner im AHV-Rechtsmittelverfahren. Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerde führende Ausgleichskasse dort ihre Schadenersatzforderung eingegeben habe, seien nicht vorhanden. Dies werde denn auch von keiner Seite geltend gemacht. Vielmehr seien die Schadenersatzverfügungen vom 25. April 2002 den beiden Organen persönlich eröffnet worden. Da diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als Adressaten der Schadenersatzverfügungen in Frage gekommen seien, müssten diese als nichtig betrachtet werden. Die Eröffnung an falsche Adressaten erscheine als solchermassen grober Verstoss gegen die Eröffnungsvorschriften, dass er dem gänzlichen Fehlen der Kenntnisgabe der Verfügung gleichgestellt werden müsse. Da es somit an der Prozessvoraussetzung einer rechtsgültigen Schadenersatzverfügung fehle, sei auf die Klage nicht einzutreten. 3.2 Mit dem kantonalen Gericht ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall der Schaden mit der Konkurseröffnung vom 8. Mai 2000 über die Arbeitgeberfirma eingetreten ist (BGE 123 V 12). Über die beiden Organe der konkursiten Firma wurde am 26. März 2001 und damit erst nach Eintritt des Schadens der Konkurs eröffnet. Aus diesem Grund hätten die beiden geltend gemachten Schadenersatzforderungen zur Konkursmasse der beiden Beschwerdegegner gehört (BGE 123 V 16 Erw. 6, 121 III 382, 386). In einem solchen Fall müssen - wie das kantonale Gericht an sich zu Recht erwogen hat - die Schadenersatzverfügungen der Konkursverwaltung als Vertreterin der Konkursmasse eröffnet und zugestellt werden (BGE 123 V 16 Erw. 6). Im vorliegenden Fall übersieht jedoch das kantonale Gericht, weil es den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat (Erw. 1 hievor), dass die im summarischen Verfahren durchgeführten Konkurse über die beiden Beschwerdegegner durch Erkenntnisse des Gerichtspräsidiums vom 11. September 2001 bereits wieder als geschlossen erklärt wurden. Die entsprechenden Publikationen erfolgten im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. ... vom ... September 2001 und im Amtsblatt vom ... September 2001. Des Weitern ist in Betracht zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin nach der unbestrittenen Feststellung des kantonalen Gerichts ihre Schadenersatzforderungen nicht in den beiden Privatkonkursen eingegeben hatte. Nach Art. 267 SchKG unterliegen Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Konkurse nicht teilgenommen haben, denselben Beschränkungen wie diejenigen, für welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Der Umstand, dass es die Ausgleichskasse unterlassen hat, die Schadenersatzforderungen im Konkurs der Beschwerdegegner geltend zu machen, führt daher nicht zum Untergang der Forderungen (nicht veröffentlichte Urteile D. vom 17. Mai 1999 [H 360/98] und Sch. vom 24. Juni 1986 [H 234/85]; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 48 Rz 30 S. 395; Matthias Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N 3 zu Art. 267 SchKG). Nach Schluss des Konkursverfahrens am 11. September 2001 waren die Beschwerdegegner wieder uneingeschränkt empfangs- und handlungsberechtigt. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdeführerin ihre beiden Schadenersatzforderungen mit Verfügungen vom 25. April 2002 zu Recht gegenüber den beiden Beschwerdegegnern geltend gemacht (erwähnte Urteile D. vom 17. Mai 1999 und Sch. vom 24. Juni 1986; vgl. auch BGE 123 V 16 Erw. 6 und AHI-Praxis 1997 S. 77 Erw. 3a und b). 3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid nicht zum Schluss gelangt, die Verfügungen vom 25. April 2002 seien verspätet erlassen worden und die Schadenersatzforderungen daher verwirkt. Es hat lediglich festgestellt, dass der Schaden im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberfirma am 8. Mai 2000 entstanden ist. Von diesem Zeitpunkt des Schadeneintritts ist indessen der Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV zu unterscheiden. Die Schadenskenntnis entsteht in der Regel mit der Auflage des Kollokationsplanes über die Arbeitgeberin (hier 11. Mai 2001; vgl. BGE 128 V 17 Erw. 2a, 126 V 444 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Über diesen Punkt hat indessen das kantonale Gericht noch nicht entschieden, da es bereits die Eröffnung der Schadenersatzverfügung als nichtig betrachtete. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit es auf die Schadenersatzklage materiell eintrete und die einzelnen Haftungsvoraussetzungen näher prüfe.