Citation: BGE 150 V 57 E. 5.3.4

Im Unterschied zum Urteil I 553/01 vom 28. Juni 2002, wo die zur Rückerstattung verpflichtete Arbeitgeberin ihrem Arbeitnehmer kulanterweise Vorschussleistungen erbracht hatte, aus welchen ihr keinerlei Vorteile erwuchsen, stehen hier Zahlungen zur Diskussion, welche die A. GmbH für ihre Inhaber bzw. ihre Arbeitnehmenden in arbeitgeberähnlicher Stellung (B. und C.) erhalten hatte, womit der für sie daraus resultierende Vorteil offensichtlich ist. Der hier zu beurteilende Sachverhalt weist insofern keine Parallelen zu dem am 28. Juni 2002 beurteilten auf. Auch anderweitig sind keine speziellen Umstände ersichtlich, welche ausnahmsweise für eine mildere Betrachtung sprechen könnten. Damit gilt für die Beurteilung der grossen Härte der (grundsätzlich anwendbare) strenge Massstab. Mit anderen Worten kann die entsprechende Erlassvoraussetzung nur bejaht werden, wenn eine Überschuldung eingetreten ist oder unmittelbar droht. Eine solche liegt bei einer GmbH gemäss Art. 725 in Verbindung mit Art. 820 OR (je in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2022 in Kraft gewesenen Fassung) vor, wenn durch Kapitalverluste das gesamte Eigenkapital und sogar ein Teil des Fremdkapitals nicht mehr gedeckt sind, weder zu Fortführungs- noch zu Liquidationswerten.