Citation: 5A_213/2013 E. 3

Im Zusammenhang mit den vom Obergericht nicht behandelten Noven macht der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm praktisch die ganze Verteidigung abgeschnitten worden. Indes durfte das Obergericht die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund des in der Beschwerde geltenden Novenverbotes (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht zulassen. Es hat mithin nicht gegen einschlägiges Prozessrecht verstossen. Unbehilflich ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Behauptung, nach deutschem Recht würde er in zweiter Instanz über eine Beschwerdemöglichkeit verfügen, die neue Argumente und Vorbringen zulasse: Jedes Gericht wendet sein eigenes Verfahrensrecht an (Walter/Domej, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. Bern 2012, S. 103) und mithin bestimmen sich die Rechtsmittel nach der schweizerischen ZPO. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, er müsse auch in der Schweiz ein ordentliches Verfahren haben, sei er auf die Möglichkeit der Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG und in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hingewiesen, dass mit dem Wohnsitzgerichtsstand gemäss Art. 2 LugÜ vereinbar ist, dass der Schuldner die Aberkennungsklage erheben kann, wenn der Gläubiger mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LugÜ nicht eine Forderungsklage erhebt, sondern den Weg der Schuldbetreibung am schweizerischen Wohnsitz des Schuldners wählt (BGE 130 III 285 E. 5.3 S. 291 ff.; 132 III 778 E. 2.1 S. 782). Falls der Beschwerdeführer schliesslich geltend machen sollte - explizit geht dies nur aus dem (unzulässigen, siehe E. 1) Feststellungsbegehren hervor -, dass zufolge Gerichtsstandsvereinbarung gar keine Rechtsöffnung in der Schweiz hätte verlangt werden dürfen, sei er darauf hingewiesen, dass der Rechtsöffnungsrichter nicht über den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig über deren Vollstreckbarkeit befindet (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400), weshalb das Rechtsöffnungsverfahren unter Art. 22 Ziff. 5 LugÜ (Art. 16 Ziff. 5 aLugÜ) fällt und der Gerichtsstand der provisorischen Rechtsöffnung nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung wegbedungen werden kann (BGE 136 III 566 E. 3 S. 570). Was der Beschwerdeführer sonst noch vorbringt, indem er auf verschiedene Urkunden verweist, betrifft - soweit es sich nicht ohnehin um neue und damit unzulässige Vorbringen handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG) - die Sachverhaltsfeststellung. Der oberinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist jedoch für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich könnte höchstens eine offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 255). Solche Rügen trägt der Beschwerdeführer nicht vor.