Citation: 4C.206/2005 28.09.2005 E. 1

1.1 Der angefochtene Endentscheid ist berufungsfähig, da er eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- betrifft und er mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerechte Berufung ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.2 In der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts insoweit nicht angefochten, als dieses die Forderung der Klägerin grundsätzlich als ausgewiesen erachtete. Demnach ist vor Bundesgericht nur noch die von der Klägerin zur Verrechnung gestellte Gegenforderung zu prüfen. 1.3 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG). Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs 1 lit c OG). Für eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz ist die Berufung nicht gegeben (BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 486). 1.4 Auf die Berufung ist nicht einzutreten, soweit die Beklagte darin - ohne eine der genannten Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz geltend zu machen - von einem Sachverhalt ausgeht, der von diesen Feststellungen abweicht. Dies trifft für die Behauptung der Beklagten zu, die Parteien hätten tatsächlich gewollt, dass das im Vertrag vorgesehene Kündigungsrecht wegen Nichterreichens des Mindestumsatzes mit der Zusatzvereinbarung entfalle. Zwar gibt die Beklagte an, die Klägerin habe die Zusatzvereinbarung Herrn L.________ von der Beklagen in diesem Sinne erläutert. Die Beklagte legt jedoch nicht mit Aktenhinweisen dar, welche entsprechenden Beweisanträge das Handelsgericht missachtet haben soll. Soweit die Beklagte dem Sinne nach davon ausgeht, aus der Zusatzvereinbarung habe das Handelsgericht ableiten müssen, die Parteien hätten gewollt, das Kündigungsrecht wegen Nichterreichens des Mindestumsatzes entfallen zu lassen, übt die Beklagte unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. 1.5 Die Beklagte rügt, das Handelsgericht habe Art. 18 OR verletzt, indem es nicht danach geforscht habe, wie die Parteien die Zusatzvereinbarung tatsächlich verstanden hätten. Da im vorliegenden Verfahren das Bundesrecht nicht die Untersuchungsmaxime vorsieht,war das Handelsgericht nicht verpflichtet, nach einem tatsächlichen Willen der Parteien zu forschen. Vielmehr konnte sich das Handelsgericht darauf beschränken, die Beweisanträge bezüglich des behaupteten Willens der Parteien abzunehmen. Dass es solche Beweisanträge missachtet und damit den bundesrechtlichen Beweisführungsanspruch verletzt habe, macht die Beklagte nicht geltend.