Citation: 1C_99/2009 06.07.2009 E. D

Gegen den Rekursentscheid des Baudepartements erhob die Politische Gemeinde St. Gallen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Sie beantragte, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die im Beschluss der Baupolizeikommission vom 21. Juli 2006 enthaltene Bestimmung Ziff. IV.3 sei zu bestätigen. Die Beschwerde des Stadtrats richtete sich gegen die Verschärfung der im Beschluss der Baupolizeikommission verfügten Bedingungen und Auflagen. Die vom Baudepartement vorgenommene Verschärfung der in der Baubewilligung enthaltenen Auflagen sei nicht nötig und somit unverhältnismässig. Sie enthalte eine krasse Überregulierung, die teilweise mit der sozialen Aufgabe der Gassenküche unvereinbar sei. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. Januar 2009 gut, soweit es darauf eintrat, und hob Ziff. 2 und 4 des Rekursentscheids des Baudepartements vom 9. Juni 2008 auf. Es gelangte zum Schluss, dass die vom Baudepartement angeordneten zusätzlichen Vorschriften für den Betrieb der Gassenküche mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar seien.