Citation: 4P.240/2006 05.01.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Die Aussprechung bzw. die unmittelbare Androhung von schwerwiegenden Sanktionen durch die Beschwerdegegnerin im Rahmen der "Vollstreckung" einer finanziellen Forderung zwischen Personen des Privatrechts (vorliegend die Beschwerdeführerin und der brasilianische Club) verstosse gegen das Verbot der privaten Zwangsvollstreckung, welches Teil des fundamentalen und dem Ordre public zuzurechnenden Prinzips des Vollstreckungsmonopols des Staates sei. 4.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2/2.2.3; 128 III 191 E. 6b S. 198; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.; 116 II 634 E. 4; Bernard Corboz, Le recours au Tribunal fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 II S. 1 ff., 26). 4.2 Ob ein Zwangsvollstreckungsmonopol des Staates zum Ordre public zählt, hat das Bundesgericht bisher nicht entschieden und kann auch vorliegend offen bleiben. Denn - richtig besehen - geht es beim angefochtenen Schiedsspruch und dem Beschluss der FIFA-Disziplinarkommission nicht um die Zwangsvollstreckung einer Geldforderung. Die Beschwerdegegnerin masst sich aufgrund des Beschlusses ihrer Disziplinarkommission nicht etwa die dem Staat zur Vollstreckung von Geldforderungen zur Verfügung stehenden Zwangsmassnahmen an, wie die Pfändung und Verwertung nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Der angefochtene Schiedsspruch betrifft keine Zwangsvollstreckung, sondern Sanktionen auf vereinsrechtlicher Grundlage. Es ist im schweizerischen Vereinsrecht anerkannt, dass die Verletzung von Mitgliedschaftspflichten Sanktionen wie Vereins- oder Verbandsstrafen zur Folge haben kann (Riemer, Berner Kommentar, N. 205 ff. zu Art. 70 ZGB; vgl. auch Derselbe, Sportrechts-Weltmacht Schweiz, Causa Sport 2004, S. 106 f.). Wenn ein privater Verein (wie vorliegend die Beschwerdegegnerin) zur Erreichung seines Zwecks Regeln und Bestimmungen aufstellt, denen sich seine Mitglieder unterwerfen, ist es grundsätzlich zulässig, dass er Sanktionen vorsieht, um die Verpflichtungen der Mitglieder abzusichern. Das ist auch in privatrechtlichen Verträgen denkbar; zu erwähnen ist etwa die Vereinbarung einer Konventionalstrafe. Die Mitglieder unterwerfen sich solchen Sanktionsmöglichkeiten freiwillig, auch wenn - wie die Beschwerdeführerin mit einer gewissen Berechtigung geltend macht - bei der dominanten Stellung, wie sie die Beschwerdegegnerin im Fussball einnimmt, die Möglichkeit des Austritts für einen Fussballclub, der an Meisterschaften mitspielen möchte, kaum in Frage kommt. Dass die innerhalb einer Vereinsstruktur vorgesehene Sanktionierungsmöglichkeit vollstreckungsähnliche Wirkung zeitigen kann, weil das betroffene Mitglied angehalten wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist bei genügender statutarischer Grundlage nicht zu beanstanden und bringt die vereinsrechtlichen Sanktionen nicht in Konflikt mit dem Zwangsmonopol des Staates. Denn diese ersetzen die staatliche Zwangsvollstreckung nicht. Auch vorliegend könnte der brasilianische Club Z.________ die Bezahlung der EUR 373'226.-- durch die Beschwerdeführerin letztlich nur mit Hilfe der entsprechenden staatlichen Zwangsmassnahmen durchsetzen. Da es beim angefochtenen Entscheid mithin nicht um eine "private Zwangsvollstreckung" einer Geldforderung geht, entbehrt die Rüge einer Verletzung des Ordre public von vornherein der Grundlage.