Citation: 1A.122/2004 30.05.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer werfen den kantonalen Behörden neben einer Verletzung der Koordinationspflicht in erster Linie vor, sie stützten sich bei der Interessenabwägung unter dem Gesichtswinkel des Natur- und Landschaftsschutzes zu Unrecht auf eine längst überholte Stellungnahme der kantonalen NHK. Das Verwaltungsgericht habe in bundesrechtswidriger Weise die sich aus der Beschreibung des BLN-Objekts Nr. 1420 ergebenden Schutzziele gegenüber den Interessen des Zweckverbandes am Bau einer Schiessanlage für mehrheitlich zivile, sportliche Vereinswettkämpfe, wenn überhaupt, so nur ungenügend abgewogen und ohne nähere Prüfung und Begründung die These der Vorinstanzen übernommen, wonach das Projekt nicht derart einschneidend sei, dass damit die Charakteristik des Kohltobels verloren ginge. 2.1 Die geplante Schiessanlage liegt ausserhalb der Bauzone und bedarf daher u.a. einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG. Eine Ausnahmebewilligung kann nur erteilt werden, wenn keine überwiegenden Interessen entgegen stehen (Art. 24 lit. b RPG). Es sind all jene Anliegen der Raumplanung zu berücksichtigen, die für den Fall eine Aussage enthalten (EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N. 26 und 47 zu Art. 24). Mithin ist zu prüfen, ob dem Projekt Interessen des Natur- und Heimatschutzes entgegenstehen, sollen doch mit Massnahmen der Raumplanung die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft geschützt (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG), wie auch naturnahe Landschaften geschont werden und erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 2 lit. d RPG). Diese Anliegen sind ebenfalls im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigen (vgl. BGE 129 II 63 E. 3.1 S. 68; siehe dazu auch BGE 115 Ib 472 E. 2e/aa S. 486 zu Art. 24 Abs. 2 aRPG). Nach Art. 3 Abs. 1 RPV haben die Behörden, denen bei Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zustehen, alle berührten Interessen zu ermitteln, diese einzeln zu beurteilen und dabei besonders die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen zu berücksichtigen sowie den Interessen aufgrund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend Rechnung zu tragen; diese Interessenabwägung ist in der Begründung darzulegen (Art. 3 Abs. 2 RPV). Lenkender Massstab der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung bilden nach den vorstehenden Ausführungen hauptsächlich die Anforderungen des NHG sowie die Planungsziele und Grundsätze des eidgenössischen RPG (Art. 1 und 3 RPG, siehe etwa BGE 112 Ib 26 E. 5a S. 33 f.). Soweit das positive Verfassungs- und Gesetzesrecht einzelne Aspekte der Interessenabwägung konkret regelt, ist vorweg zu klären, ob das Vorhaben mit diesen Vorschriften zu vereinbaren ist. Erst wenn dies zutrifft, ist die Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen koordiniert durchzuführen (vgl. BGE 117 Ib 28 E. 3 S. 31 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 II 72 E. 3 S. 79). Dementsprechend sind hier u.a. die Vorschriften des NHG anzuwenden (BGE 114 Ib 268 E. 3b S. 272). 2.2 Das NHG enthält qualifizierte Schutzvorschriften zu Gunsten der in ein Bundesinventar (wie z.B. das BLN, Art. 5 NHG) aufgenommenen Objekte. Bei diesen Objekten ist einerseits der Eingriffsspielraum enger, und andererseits ist eine Begutachtung durch die ENHK obligatorisch, wenn die Erfüllung einer Bundesaufgabe nach Art. 2 NHG in Frage steht (Art. 6 und 7 NHG; BGE 125 II 591 E. 6c S. 601). Die Erteilung einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung für die streitige Schiessanlage stellt eine Bundesaufgabe in diesem Sinne dar (vgl. BGE 118 Ib 301 E. 1b S. 303 f.; 115 Ib 472 E. 1d/bb S. 479, je mit Hinweisen; Urteil 1A.74/1992 vom 7. März 1994 in ZBl 96/1995 S. 186, nicht publ. E. 2a). Somit ist die zuständige Stelle grundsätzlich verpflichtet, rechtzeitig ein Gutachten der ENHK (Art. 7 und 25 NHG) einzuholen. Das Bundesgericht hat dazu wiederholt entschieden, dass Art. 7 NHG keine blosse Ordnungsvorschrift darstellt, sondern dass die Begutachtung durch die ENHK vorgeschrieben ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil 1A.250/1995 vom 26. Juni 1996, publ. in URP 1997 S. 217 ff. und in ZBl 99/1998 E. 3d S. 40 mit Hinweisen; BGE 115 Ib 472 E. 2e S. 485 f., ebenfalls mit Hinweisen). Das beutet allerdings nicht, dass es ausgeschlossen ist, dass die ENHK auf die Begutachtung eines konkreten Projekts ohne eigene Untersuchung verzichten kann, wenn die zuständige kantonale Fachstelle nachweist, dass das Schutzobjekt nicht beeinträchtigt wird (Urteil 1A.250/1995 vom 26. Juni 1996, publ. in URP 1997 S. 217 ff. und in ZBl 99/1998 E. 3d S. 40; dazu auch Jörg Leimbacher, Kommentar zum NHG, Zürich 1997, N. 6 zu Art. 7). 2.3 Die kantonalen Behörden stellen sich vorliegend auf den Standpunkt, die kantonale NHK könne als zuständige kantonale Fachstelle erachtet werden. Deren Gutachten vom 10. Juli 1992 zum damaligen Projekt zeige auf, dass das Schutzobjekt durch die geplante Schiessanlage nicht beeinträchtigt werde. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass bei Erstattung des Gutachtens im Jahre 1992 das fragliche Gebiet noch nicht als BLN-Objekt inventarisiert gewesen sei. Der Perimeter des KLN-Objekts Nr. 2.29 sei identisch gewesen mit dem heutigen BLN-Objekt Nr. 1420 und den damaligen Auflagen der NHK sei nun Rechnung getragen worden: So sei das Bauvolumen verringert worden (1646 statt 1811 m3), ebenso die Erdbewegungen (200 statt 7000 m3); auch werde weniger gerodet (1'200 statt 2'600 m2). Weiter würden einfahrbare Lärmschutztunnel anstelle festmontierter Lärmschutz-Blenden eingesetzt, werde ein Geschossfangkasten statt eines Kugelfangdammes eingebaut und die gesamte Anlage (samt Parkplatz) auf der linken Seite der Sternenbergstrasse erstellt, damit der Lauf des Lochbachs geschont werden könne (vgl. Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 24. September 2003 E. 12c S. 13). 2.4 Es fragt sich, ob sich das Gutachten der NHK - sofern sie denn als zuständige kantonale Fachstelle zu bezeichnen ist - hinreichend mit den Schutzzielen des BLN-Objektes auseinandersetzt, um gestützt darauf eine allfällige Beeinträchtigung des Objektes ausschliessen zu können und die Begutachtung durch die eidgenössische Fachstelle hinfällig werden zu lassen. Die Beschwerdeführer stellen dies in Abrede. Gemäss Art. 6 Abs. 1 NHG wird durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung verdient. Nach der Botschaft zum NHG ist der Begriff der "ungeschmälerten Erhaltung" so zu verstehen, "dass der im Inventar angestrebte Schutz vollumfänglich zur Geltung gelangen und allfälligen Bedrohungen begegnet werden soll. Die Aufnahme eines Objektes in ein Verzeichnis bedeutet anderseits nicht, dass sich am bestehenden Zustand überhaupt nichts mehr ändern darf. Der Zustand eines Objektes soll aber gesamthaft betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes nicht verschlechtert werden. Allfällige geringfügige Nachteile einer Veränderung müssen durch anderweitige Vorteile mindestens ausgeglichen werden" (BBl 1965 III S. 103; BGE 123 II 256 E. 6a S. 263). Zur Beurteilung der Problematik der ungeschmälerten Erhaltung eines BLN-Objekts ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts auszugehen (vgl. BGE 114 Ib 81 E. 2a S. 85), d.h. die möglichen Beeinträchtigungen sind an den verschiedenen Schutzzielen zu messen, die in den gesondert veröffentlichten Beschreibungen zu den Gebieten des Inventars umschrieben sind (vgl. BGE 115 Ib 472 E. 2e/dd S. 490 mit Hinweisen). Das Objekt Nr. 1420 wird im Inventar folgendermassen beschrieben: "Siedlungsfeindliche, waldreiche, fluviatil geformte Molasselandschaft der Hörnlischüttung (Obere Süsswassermolasse). Mannigfaltige Oberflächenformen infolge unterschiedlicher Verwitterung von Nagelfluh- und Mergelschichten: schluchtartige Tobel (z.B. am Dietfurterbach), Runsen, Kerben, Rücken, Grate sowie Kare, Blockfelder, Sackungen, Rutschungen. Dadurch reich gegliedertes Bergland mit ausserordentlicher Vielfalt an Lebensräumen. Bemerkenswerter stratigraphischer Leithorizont der Degersheimer Kalknagelfluh ("Appenzeller Granit" der Steinhauer) im Gebiet Rumpf-Tweralp westlich Wattwil. Naturnahe Waldbestände auf feuchten und trockenen Standorten in schlecht zugänglichen Gebieten: Ahorn-Eschen-, Buchen-, Tannen-Buchen-, Mehlbeer-Buchen-, Steilhang-Eiben-Buchen-, Pfeifengras-Föhren-Wälder, Ahorn-Buchen-Wälder mit Hochstauden und Grünerlengebüsch in der subalpinen Stufe. Urwaldreservat Bärtobel (Fischenthal). Wildheu-Bergmatten, Berg-Magerweiden, Adlerfarn-Streufluren, kleinflächig verbreitet Flachmoore und Quellfluren. Fischthaler Ried: letzter Talboden der Nordschweiz mit grossflächigen Davallseggenriedern im Komplex mit anderen Streuwiesengesellschaften, reiche montane Flora enthaltend. Auf Berggipfeln, aber auch in Fels- und Schuttfluren, Schneetälchen und auf Erosionshängen bemerkenswerte Kolonien vieler Alpenpflanzen (Glazialrelikte). Reichhaltige Vogelwelt, insbesondere Rauhfuss- und Greifvögel. Wichtiges Wandergebiet mit schönen Aussichtspunkten." An diesen Komponenten des Schutzgehalts hat sich die Gewichtung des vorliegend zu beurteilenden Eingriffs durch den Bau der Schiessanlage zu orientieren. 2.5 Das Gutachten der NHK hält demgegenüber fest, beim "Choltobel" handle es sich um ein stark bewaldetes, landschaftlich reizvolles Seitental des Tösstales. Über das "Choltobel" erreiche man von Juckern bzw. Blitterswil aus den Weiler Sternenberg. Neben Blitterswil - am unteren Zugang zum "Choltobel" gelegen -, einem kleinen Weiler mit kompaktem Siedlungsmuster, bestehend aus vorwiegend älteren, typischen Flarzhäusern und einigen verstreut meist auf Anhöhen gelegenen Einzelhöfen, sei das Tal kaum besiedelt. Die gut ausgebaute, durchwegs asphaltierte Strasse mache das "Choltobel" dennoch zu einem der best erschlossenen Seitentäler des Tössberglandes. Bei der Standortwahl sei offensichtlich besonderer Wert darauf gelegt worden, die neue Schiessanlage in ein gut erschlossenes Seitental, in ausreichender Entfernung zu Siedlungsgebieten zu erstellen. Damit sei ohne Zweifel ein Zielkonflikt mit der Erhaltung der bestehenden Natur- und Kulturlandschaft in diesen idyllischen, für das Tössbergland charakteristischen Seitentälern erkennbar. Die NHK könne die grundsätzliche Frage zur Eignung eines Standortes auf dem Gemeindegebiet von Bauma nicht beantworten. Sie sei jedoch der Auffassung, dass der Schonung der unberührten Landschaft ein sehr hoher Stellenwert zukommen müsse. Grundsätzlich sollte es ihrer Meinung nach möglich sein, derartige Neuanlagen für grössere Gemeindeverbände gemeinsam zu erstellen und geeignete Standorte zum Beispiel am Rand von Industriezonen oder entlang von Bahnlinien oder Strassen zu finden. Obschon auch zum Raumprogramm und zur architektonischen Gestaltung des Schützenhauses Kritik geäussert werden müsste, beschränke sie, die NHK, sich aufgrund der Gewichtung der Probleme auf die Beurteilung der Standortfrage und die Einfügung der neuen Anlage in die örtlich spezielle Situation. Der gewählte Standort liege etwa 900 m nordöstlich von Blitterswil im Bereich der sogenannten Grabenweid, einer schmalen, unbewaldeten und unterschiedlich steilen Weidelandparzelle entlang der Strasse nach Sternenberg. Zwei schmale Gehölz-Parzellen, welche vom darüber liegenden, geschlossenen Wald bis nahe an die Strasse reichten, grenzten die Schiessanlage von oben bis unten ab. Nach der Schilderung des Projektes und der damit verbundenen baulichen Eingriffe führt die NHK abschliessend aus, sie sei sich bewusst, dass heute die Standortwahl für ein Schützenhaus unter Berücksichtigung der ortsbaulichen, verkehrsmässigen und lärmimmissionsmässigen Aspekte sehr schwierig sei. Nur unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte könne die Kommission dem vorgeschlagenen Standort zustimmen. Schliesslich formulierte die NHK für die Detailplanung sinngemäss folgende Auflagen: Das Raumprogramm solle minimalisiert werden, Kunstbauten seien möglichst zu vermeiden und durch Steilböschungen zu ersetzen. Für die Blenden sei unauffälliges Material zu wählen und sie seien möglichst abzudecken. Der Parkplatz sei ohne Kunstbauten und ohne Hartbelag zu erstellen. 2.6 Das Gutachten der NHK äussert sich zwar zum - damals aktuellen - Bauprojekt, nimmt aber keinen substantiierten Bezug zu den Schutzzielen, welche sich aus dem Beschrieb zum BLN-Objekt Nr. 1420 ergeben, obwohl diese unbestritten identisch sind mit denjenigen des damaligen KLN-Objekts. Die NHK legt insbesondere nicht dar, inwiefern den Besonderheiten des Gebietes trotz der geplanten Anlage Rechnung getragen werden kann, respektive warum eine Beeinträchtigung der Schutzziele ausgeschlossen werden kann. Ungeschmälerte Erhaltung im Sinn von Art. 6 Abs. 1 NHG verdient in besonderem Masse das, was die Objekte so einzigartig oder typisch macht, dass ihnen nationale Bedeutung zuerkannt wurde. Das geht auch aus Art. 6 Abs. 2 NHG hervor, ist doch klar die Rede von der ungeschmälerten Erhaltung "im Sinne der Inventare" (BGE 115 Ib 131 E. 5ha S. 143 f.). Im vorliegenden Fall sind dies die geologischen Gegebenheiten, die Waldbestände, die "reiche montane Flora" wie auch die Vogelwelt. Gerade damit setzt sich das Gutachten mit keinem Wort auseinander. Es schildert die Landschaft in der Umgebung des Schiessstandes, zeigt aber nicht auf, warum die nötigen Rodungen beispielsweise den in der Beschreibung genannten Waldbestand nicht beeinträchtigen. Der blosse Verweis darauf, dass der Schonung der unberührten Landschaft ein sehr hoher Stellenwert zukommen müsse, schliesst mögliche Beeinträchtigungen nicht aus. Im Gegenteil, wenn die NHK ausführt, sie könne dem Projekt nur zustimmen, da sie sich der Schwierigkeiten der Standortwahl bei einem Schiessstand bewusst sei, deutet dies darauf hin, dass sie dem Vorhaben 1992 kritisch gegenüber stand. Auch der Hinweis, dass es grundsätzlich möglich sein sollte, geeignete Standorte z.B. am Rand der Industriezone oder entlang von Bahnlinien oder Strassen zu finden, drücken die Bedenken der NHK aus. 2.7 Zusammenfassend weist das 13 Jahre zurückliegende Gutachten der NHK nicht nach, dass keine Schutzziele im Sinne des Inventars beeinträchtigt werden. Es kann darum auch offen bleiben, ob es sich bei der NHK überhaupt um die zuständige kantonale Fachstelle handelt oder ob die Beurteilung nicht in den Aufgabenbereich des Amtes für Raumplanung und Vermessung fallen würde. Der Gemeinderat Bauma macht in seiner Vernehmlassung dazu geltend, das Amt für Raumplanung und Vermessung habe die Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich ausgearbeitet und über die Frage, ob ein Gutachten der ENHK einzuholen sei, sinngemäss entschieden. Dies ändert nichts daran, dass die Abklärungen über mögliche Beeinträchtigungen der Schutzziele ungenügend sind. Auf die Einholung eines Gutachtens der ENHK kann darum gemäss Art. 7 Abs. 1 NHG nicht verzichtet werden. Zu prüfen bleibt, ob das notwendige Gutachten in Anwendung von Art. 113 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 OG allenfalls im bundesgerichtlichen Verfahren einzuholen ist und das Bundesgericht gestützt darauf selber materiell entscheiden kann.