Citation: 1P.459/2002 25.02.2003 E. 3.3

3.3.1 Aus der Entstehungsgeschichte der Dienstbarkeiten, insbesondere aus den damaligen Verlautbarungen der Gemeinde und den dokumentierten politischen Diskussionen jener Zeit folgt nach Auffassung der Beschwerdeführer, dass die Gemeinde die Gewährleistung der Aussicht im Rahmen eines Gesamtkonzepts als öffentliche Aufgabe verstanden habe. Diese dokumentierten Äusserungen sprächen eindeutig gegen die Annahme, dass die Dienstbarkeiten rein private Interessen verfolgten. Die Pflanzbeschränkungen bildeten Teil eines öffentlichrechtlich-planerischen Gesamtkonzepts zur Wahrung der Aussicht im fraglichen Gebiet. Dass die strittigen Personaldienstbarkeiten klarerweise öffentliche Interessen verfolgt hätten, zeige auch die Tatsache, dass die belasteten Grundstücke aus den Verträgen und den Dienstbarkeiten in erster Linie verpflichtet und nicht berechtigt würden. Wäre es nur um den Nachbarschutz gegangen, hätte die Gemeinde nicht sich selber, sondern direkt die Nachbargrundstücke gegenseitig berechtigen und verpflichten können und auch nicht den für die Gemeinde ansonsten unnützen Landstreifen unterhalb des Aussichtsweges als Eigentümerin behalten müssen. Der Umstand, dass die Dienstbarkeiten in privatrechtlicher Gestalt aufträten und in privatrechtlichen Kaufverträgen statuiert worden seien, vermöge gegen diese eindeutig öffentliche Zwecksetzung nicht aufzukommen. Daher seien die betreffenden Klauseln der an sich privatrechtlichen Kaufverträge als öffentlichrechtlich zu qualifizieren. Zudem habe das Gemeinwesen auch bei der Verwaltung von Finanzvermögen öffentliche Interessen mitzuberücksichtigen und übergeordnetes Recht - wie die damalige Verordnung über den Natur- und Heimatschutz - zu berücksichtigen. 3.3.2 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wurden die wesentlichen öffentlichen Interessen durch die Errichtung der Freihaltezone zwischen Aussichts- und Bergstrasse gewahrt; soweit auch die Personaldienstbarkeiten öffentliche Interessen verfolgt hätten, seien diese bescheiden. Aus der Interessentheorie könne daher nicht auf öffentliches Recht geschlossen werden. Diese Erwägungen sind nicht unhaltbar. Die fraglichen Pflanzbeschränkungen wurden im Rahmen der Umsetzung des damaligen Konzepts, das primär die Aussicht im Bereich von Aussichtstrasse und Aussichtsweg und auf dem geplanten Festplatz zugunsten der Öffentlichkeit wahren wollte und eine mit dem Konzept der Grünzone vereinbare Überbauung anstrebte, errichtet. Die Gemeinde hat sich im Zuge der Umsetzung dieses Gesamtkonzepts durch die Begründung von Personaldienstbarkeiten gleichsam auch zur Treuhänderin der interessierten Eigentümer der im mittleren und oberen Bereich gelegenen Grundstücke gemacht. Aber selbst wenn diese Massnahme Teil einer Art Gesamtpaket gebildet haben mag, musste das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer unter dem Willkürgesichtspunkt den Aussichtsschutz zugunsten der privaten Eigentümer im mittleren und oberen Teil des Baugebietes nicht als mit den genannten öffentlichen Zielen ohne weiteres gleichwertiges Interesse und dessen Wahrung nicht zwingend als öffentliche Aufgabe ansehen. Der Willkürvorwurf ist deshalb unbegründet. 3.4 Da das Verwaltungsgericht die öffentlichrechtliche Natur des strittigen Hoheitsakts ohne Willkür verneinen durfte, kann die Frage, ob eine Streitigkeit zivilrechtlicher Natur nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt, offen bleiben. Allfällige mit dieser Sache verbundene Rechtsstreitigkeiten fallen ohne weiteres - sofern die übrigen prozessualen und materiellrechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind - in die Zuständigkeit des Zivilrichters.