Citation: 6B_20/2010 16.07.2010 E. 3

Die Sicherungseinziehung im Sinne von Art. 69 StGB beziehungsweise Art. 58 aStGB ist nicht schon anzuordnen, wenn ein Gegenstand zur Begehung einer Straftat bestimmt war. Vielmehr ist zudem erforderlich, dass dieser Gegenstand die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. 3.1 Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz sind an die Gefährdung - im konkreten Fall an die Gefährdung der Sicherheit von Menschen - als Voraussetzung für eine Sicherungseinziehung keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Es genüge, dass diese wahrscheinlich sei, falls der Gegenstand nicht eingezogen werde. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf die Erhebungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, wonach bei der Verfütterung von Hanf an Nutztiere im Blutplasma und in der Milch freies THC nachgewiesen werden konnte, wobei die Konzentration in der Milch höher war. Mithin könne THC grundsätzlich vom Futter in die Milch und in das Fettgewebe von Schlachttieren gelangen. Nach den weiteren Erwägungen der Vorinstanz wird durch die Verfütterung von Hanf an Milchkühe auch das Täuschungsverbot verletzt, da die Konsumentinnen und Konsumenten davon ausgingen, dass Milch frei von THC-Rückständen sei. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass Länder, in welche die Schweiz Milchprodukte exportiert, ebenfalls keine THC-Rückstände tolerieren. Somit liege die Toleranz gegenüber THC in Lebensmitteln sehr tief und bei tierischen Produkten bei Null. Unerheblich sei, dass das THC nur beim Rauchen frei werde. Für die Bejahung einer Gefährdung genüge es, dass THC bei der Verfütterung von Hanf an Nutztiere in das Fleisch und vor allem in die Milch gelangen kann. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht wissenschaftlich nachgewiesen, dass bei der ordnungsgemässen Verfütterung von THC-armem Hanf an Milchkühe THC in die Milch übergehe. Die diesbezüglichen Erkenntnisse der Behörden beruhten nicht auf einer ordnungsgemässen Verfütterung von Hanf an Milchkühe, sondern auf einer realitätsfremden Bolus-Gabe. Es sei einer getesteten Milchkuh nicht Hanf zum Fressen gegeben worden. Vielmehr sei ihr mittels einer Pistole ein Bolus verabreicht, d.h. gewaltsam in den Magen eingeführt worden. Selbst wenn bei diesem Prozedere THC vom Hanf in die Milch gelangen sollte, ergebe sich daraus nicht, dass dies auch bei einer ordnungsgemässen Verfütterung von Hanf beziehungsweise Hanffutterwürfeln an Kühe geschehe. Jedenfalls sei bei der Verfütterung von THC-armem Hanf an Milchkühe ein allfälliger THC-Gehalt in der Milch gering und völlig ungefährlich. 3.2 Die zur Begehung einer Straftat bestimmten Gegenstände sind unter anderem einzuziehen, wenn sie die Sicherheit von Menschen gefährden. Darunter fällt auch die Gefährdung der Gesundheit von Menschen. An die Nähe und das Ausmass dieser Gefährdung sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 185 E. 2a mit Hinweisen). Es genügt, wenn eine Gefährdung von Menschen hinreichend wahrscheinlich ist (siehe BGE 130 IV 143 E. 3.3.1; 116 IV 117 E. 2) und wenn zumindest für einen gewissen Kreis von Menschen eine Gefahr für die Gesundheit besteht. In einem undatierten fact sheet "Hanf in der Tierernährung" des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sowie der Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux (ALP), welche Fragen rund um das am 1. März 2005 eingeführte Hanfverfütterungsverbot beantwortet, wird auf einen Forschungsversuch des BAG und der ALP im Jahre 1998 hingewiesen. Dabei sei einer Milchkuh eine einzelne Portion eines Hanfextrakts verabreicht worden, welche 625 mg THC (freies THC) enthalten habe. THC habe im Blutplasma und in der Milch der Kuh nachgewiesen werden können, wobei die Konzentration in der Milch höher gewesen sei. Rund 0,1 % der verabreichten Menge des THC sei in der Milch nachgewiesen worden. Dies bedeute, dass THC grundsätzlich vom Futter in die Milch gelangen könne. Entgegen einem Einwand des Beschwerdeführers beruhen die diesbezüglichen Erkenntnisse der Behörden aber nicht allein auf dem genannten Versuch aus dem Jahr 1998. Im zitierten fact sheet wird vielmehr auch festgehalten, dass die bei jenem Versuch gewonnenen Erkenntnisse kürzlich im Rahmen einer amtlichen Kontrolle bestätigt worden seien. Nach einer mehrtägigen Verfütterung von je einem halben Kilogramm Hanfmehl pro Tag mit einem ermittelten freien THC-Gehalt von 0,43 % sei in der Milch eine THC-Konzentration von 225 Mikrogramm/kg nachgewiesen worden. Damit ist es entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers als wissenschaftlich erwiesen zu betrachten, dass auch durch eine normale Verfütterung von Hanf an Kühe THC in die Milch gelangen kann. Zwar mögen die THC-Mengen in der Milch gering sein, doch kann sich auch daraus, je nach den Umständen, beispielsweise eine Gefährdung der Gesundheit von Kleinkindern ergeben. Dies reicht zur Bejahung einer Gefährdung der Sicherheit von Menschen als Voraussetzung für eine Sicherungseinziehung aus. 3.3 Bei der Einziehung und bei der Vernichtung der eingezogenen Gegenstände ist auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (BGE 125 IV 185 E. 2a; 123 IV 55 E. 3b, je mit Hinweisen). Die Massnahme darf nicht stärker in die Rechte des davon Betroffenen eingreifen als es ihr Zweck erfordert. Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich auch, dass ein Erlös aus der allfälligen Verwertung des eingezogenen Gegenstandes an dessen ehemaligen Eigentümer herauszugeben ist (BGE 117 IV 345 E. 2). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er selbst den beschlagnahmten Hanf auch zu anderen Zwecken als zur Verfütterung an seine Nutztiere verwenden könnte. Bei einem Verkauf des Hanfs an Dritte liesse sich nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand sicherstellen, dass der Hanf letztlich nicht doch zur Verfütterung an Nutztiere verwendet wird. Daher kommt nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz einzig die Einziehung zwecks Vernichtung in Betracht.