Citation: H 170/04 12.06.2006 E. 3

Zu beurteilen ist weiter die Höhe der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung. 3.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat auf Aufforderung des kantonalen Gerichts hin am 11. Juni 2004 eine detaillierte Kostennote in Höhe von Fr. 7103.- (27,8 Stunden à Fr. 230.-, Auslagen von Fr. 207.30, Mehrwertsteuer von Fr. 501.70) eingereicht. Die Vorinstanz hat erwogen: "Unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie in Anbetracht vergleichbarer Fälle wird die Parteientschädigung gerichtlich festgesetzt auf ein Honorar von pauschal Fr. 4000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)." 3.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 2 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG werden die Parteikosten im kantonalen Verfahren vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Im Anwendungsbereich des bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 87 lit. g Satz 2 KVG, dessen Wortlaut sich nun in Art. 61 lit. g ATSG wiederfindet, prüfte das Eidgenössische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Darüber hinaus war praktisch nur zu prüfen, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (RKUV 1997 Nr. KV 15 S. 319; Urteil S. vom 28. November 2002; K 162/00). Bei nämlichem Wortlaut der Bestimmung hat die gleiche Überprüfungsbefugnis auch für die Höhe der vorinstanzlich gestützt auf Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG zuzusprechenden Parteientschädigung zu gelten (Urteil C. vom 16. November 2005, C 223/05). 3.3 Nach der Rechtsprechung verstösst eine Entscheidung gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Ein Entscheid über eine Parteientschädigung im Besonderen ist unter anderem dann willkürlich, wenn eine schlechthin unhaltbare Betätigung des dem Gericht vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessens vorliegt (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a; RKUV 1993 Nr. U 172 S. 143; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a), wobei eine willkürliche Ermessensausübung zugleich einen Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) darstellt (BGE 123 V 152 Erw. 2; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b). Nach der Rechtsprechung kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach kantonaler Anwaltsgebühren-Regelung willkürfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde, einschliesslich Mehrwertsteuer, festgelegt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4c). 3.4 Der kantonale Parteikostenentscheid verletzt die Begründungspflicht, weil ihm nicht entnommen werden kann, gestützt auf welchen Stundenansatz gerechnet und/oder bezüglich welcher Position die eingereichte Honorarrechnung reduziert wurde. Allein schon im Lichte des bundesrechtlich geforderten Mindeststundenansatzes von Fr. 160.- (vgl. SVR 2004 IV 6 S. 78) ergäbe sich beim geltend gemachten Aufwand von 27,8 Stunden ein Honorar von Fr. 4448.-, was bei Auslagen von Fr. 207.30 zu einem Betrag von Fr. 4655.30 führt. Dieser ist durch die vorinstanzlich pauschal zugesprochene Parteientschädigung nicht abgegolten. Selbst bei Verwendung des Mindeststundenansatzes deckt somit die vorinstanzliche Zusprechung von Fr. 4000.- den von ihr im angefochtenen Entscheid nicht in Frage gestellten Prozessaufwand von 27,8 Stunden nicht, was im Rahmen von Art. 104 lit. a OG nicht bestätigt werden kann. Das Verwaltungsgericht wird demgemäss mit nachvollziehbarer Begründung, welche sich auch zur Erforderlichkeit des geltend gemachten Arbeitsaufwandes ausspricht, über die Höhe der dem Beschwerdeführer zustehenden Parteientschädigung neu zu befinden haben.