Citation: 4C.175/2001 03.04.2002 E. 1

1.- Nach Erhalt der Berufungsantwort stellte die Beklagte mit Eingabe vom 14. Februar 2002 das Gesuch, es sei ihr ausnahmsweise die Einreichung einer Replik zu gestatten. Zur Begründung brachte sie vor, die Berufungsantwort enthalte nebst Ausführungen zum Sachverhalt neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sowie rechtliche Wertungen, die von ihr bestritten würden. Die Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 62 Abs. 4 OG. Diese Bestimmung betrifft indessen den Fall, dass im Berufungsverfahren eine mündliche Parteiverhandlung durchgeführt wird (vgl. Art. 62 Abs. 1 OG und die Marginalie von Art. 62 OG). Der vorliegende Fall wird jedoch im schriftlichen Verfahren nach Art. 36b OG entschieden, weshalb Art. 62 OG nicht zur Anwendung kommt. Massgebend ist vielmehr Art. 59 OG, wonach die Regel gilt, dass ein einziger Schriftenwechsel stattfindet (Art. 59 Abs. 4 zweiter Satz). Ein weiterer Schriftenwechsel kann angeordnet werden, wenn es für den Entscheid des Bundesgerichts über die Berufung und eine allfällige Anschlussberufung unerlässlich erscheint, dass eine Partei die Möglichkeit erhält, zu den Vorbringen der anderen Partei Stellung zu nehmen (vgl. Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 2.6 zu Art. 59 OG). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Für beide Seiten gilt das Verbot neuer tatsächlicher Vorbringen und neuer Anträge (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 59 Abs. 3 OG). Soweit in der Berufungsschrift oder der Berufungsantwort neue Vorbringen enthalten sind, werden diese vom Bundesgericht nicht berücksichtigt, weshalb kein Anlass besteht, den Parteien in einem weiteren Schriftenwechsel die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Soweit es schliesslich um im Berufungsverfahren überprüfbare Rechtsanwendung der Vorinstanz geht, gilt der Grundsatz, dass das Bundesgericht Rechtsfragen von sich aus entscheidet (Art. 63 Abs. 3 OG), unabhängig von allfälligen Vorbringen der Parteien. Es besteht somit auch unter diesem Gesichtspunkt kein Anlass für einen weiteren Schriftenwechsel, weshalb das Gesuch der Beklagten abzuweisen ist.