Citation: 1C_405/2022 E. 3

Der vorsorgliche Führerausweisentzug gemäss Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1978 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) stellt eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG dar (vgl. Urteile 1C_585/2019 vom 17. November 2020 E. 2; 1C_541/2019 vom 10. März 2020 E. 3 mit Hinweisen). In Beschwerden gegen solche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; demzufolge findet Art. 106 Abs. 2 BGG auch hier Anwendung und das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Sodann braucht angesichts der Dringlichkeit des Massnahmeverfahrens eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 141 II 220 E. 3.1.1; BGE 125 II 492 E. 2b mit Hinweis). Derartige provisorische Anordnungen beruhen regelmässig auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Der Entscheid ergeht aufgrund der vorhandenen Akten und ohne weitere Beweiserhebungen, allenfalls mit Ausnahme eines liquiden Urkundenbeweises (vgl. Urteile 1C_167/2020 vom 11. Januar 2021 E.1.2; 1C_585/2019 vom 17. November 2020 E. 2). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die ärztlichen Berichte in den Akten, insbesondere den ärztlichen Bericht vom 6. Oktober 2020 und die von der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingereichte ärztliche Bestätigung vom 6. Dezember 2021 abgestellt hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Arztbericht vom 6. Oktober 2020 im Rahmen des IV-Verfahrens angefordert worden ist. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin musste das Strassenverkehrsamt (bzw. die Vorinstanzen) von ihrem behandelnden Arzt keine Auskunft zu ihrer Fahreignung einholen. Angesichts des nicht definitiven Charakters des Zwischenentscheids bestand im vorinstanzlichen Verfahren kein Anlass für weitergehende Abklärungen. Zu diesem Zweck wurde die verkehrsmedizinische Begutachtung angeordnet, welche als Grundlage für den definitiven Entscheid im Hauptverfahren betreffend Sicherungsentzug dienen soll. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie darin eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte, insbesondere des Persönlichkeitsrechts, erblickt. Im Übrigen ist bereits fraglich, ob sie in diesem Zusammenhang überhaupt dem strengen Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG) gerecht wird.