Citation: 1B_257/2009 03.12.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Beschluss verletze Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Strafsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein. Bei dessen Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gerichtspräsident erwecke mit der Äusserung, der Beschwerdeführer wolle sich mit seinem Vorgehen in die Verjährung "retten", den Anschein der Befangenheit. Dasselbe gelte für die Äusserung des Gerichtspräsidenten, damit habe er einen gewissen Ärger über den Verfahrensablauf zum Ausdruck gebracht. Steht der Eintritt der Verjährung unmittelbar bzw. kurze Zeit bevor, dürfte es allgemeiner Erfahrung entsprechen, dass beim Ergreifen prozessualer Rechtsbehelfe wie dem Einlegen eines Rechtsmittels oder dem Erheben von (Unzuständigkeits-)Einreden, die geeignet sind, den materiellen Entscheid hinauszuzögern, die Überlegung, dass der Anspruch verjähren könnte, oft mitspielt. Indessen ist - unter Vorbehalt offenbaren Rechtsmissbrauchs - taktisch motiviertes Prozessieren nichts Unzulässiges. Dem Beschuldigten - wie vorliegend - zu unterstellen, sich mit seinen prozessualen Vorkehren in die Verjährung "retten" zu wollen, d.h. damit ausschliesslich oder doch in erster Linie auf den Eintritt der Verjährung zu spekulieren, mag zwar insoweit heikel sein, als eine solche Vermutung in der Regel nicht beweisbar ist. Immerhin war das Bundesstrafgericht, an welches sich der Beschwerdeführer zunächst gewandt hatte, auf dessen Beschwerde wegen rechtsmissbräuchlichen Zuwartens nicht eingetreten. Wie dem auch sei, äusserte sich in der sinngemässen Vermutung, auf den Eintritt der Verjährung spekulierend zu prozessieren, weder eine Voreingenommenheit des Gerichtspräsidenten in Bezug auf die materielle Rechtslage, noch kommt darin eine moralische Abwertung des Beschwerdeführers zum Ausdruck. Die beanstandete Äusserung ist daher nicht geeignet, den Gerichtspräsidenten, sei es mit Blick auf die Beurteilung der materiellen Frage, sei es mit Blick auf die Person des Beschwerdeführers, als voreingenommen bzw. befangen erscheinen zu lassen. Nichts anderes gilt für den Umstand, dass der Gerichtspräsident mit der erwähnten Äusserung nach eigenem Bekunden einen gewissen Ärger über den Verfahrensablauf zum Ausdruck gebracht hat. Aufgabe des Richters ist es, ein Verfahren innert angemessener Zeit mit einer materiellen Entscheidung zum Abschluss zu bringen. Es ist nur natürlich, dass der Richter, der seine entsprechenden Bemühungen durchkreuzt wähnt, enttäuscht ist und sich darüber ärgert. Auch wenn es opportun wäre, den Ärger für sich zu behalten, so lässt allein dessen Bekunden den Richter nicht als in der Sache voreingenommen erscheinen. 2.4 Einen weiteren Befangenheitsgrund erblickt der Beschwerdeführer im Umstand, dass der Gerichtspräsident gesagt habe, das Verfahren allein gestützt auf das Gutachten und die Bemerkungen des Staatsanwalts zu beurteilen. Dazu erwog die Vorinstanz, der Gerichtspräsident habe nicht ausgeführt, er werde das Verfahren ausschliesslich aufgrund des Gutachtens und der Bemerkungen des Staatsanwalts entscheiden. Vielmehr habe er im Rahmen der Vernehmlassung vom 13. Mai 2009 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung unter anderem darauf hingewiesen, dass im Fall der vom Beschwerdeführer angekündigten Aussageverweigerung bei einer Fortsetzung des Verfahrens diesem kein Nachteil drohe, da dessen Stellungnahme in anderen Beweismitteln hinreichend zum Ausdruck komme (angefochtener Beschluss E. 7.3). Massgebend ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG). Letzteres macht der Beschwerdeführer nicht hinreichend substanziiert geltend (zu den Begründungsanforderungen insoweit BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Ausgehend vom von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ist unerfindlich, was daran geeignet sein sollte, den Gerichtspräsidenten als befangen erscheinen zu lassen.