Citation: 5P.54/2005 27.07.2005 E. 5

Sodann rügt der Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV, welche er darin erblickt, dass die Aufsichtsbehörde ihm das Verfahren der verwaltungsinternen Rechtspflege verwehrt habe, indem sie seine Eingabe vom 7. September 2004 nicht als Aufsichtsbeschwerde, sondern als betreibungsrechtliche Beschwerde behandelt habe. Weil im vorliegenden Verfahren keine Verfügung erlassen worden sei, habe ihm nämlich nur das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde offen gestanden. 5.1 Was der Beschwerdeführer mit dem "Verfahren der verwaltungsinternen Rechtspflege" genau meint, ist unklar. Der Beschwerdeführer, der ausdrücklich davon ausgegangen war, dass das Schreiben vom 23. August 2004 keine beschwerdefähige Verfügung darstellte und folglich dagegen gar keine Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG erheben wollte, hat nur die Stellung eines gewöhnlichen Anzeigeerstatters und nicht jene einer Partei (E. 3.2 vorne). Aus dem französischen Text von Art. 29 Abs. 1 BV ("[...] à ce que sa cause soit traitée [...]") wird indessen ersichtlich, dass nur der am Verfahren unmittelbar Beteiligte diese Norm - als Partei - anrufen kann (siehe auch Mahon, in: Aubert/Mahon [Hrsg.], Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003, N. 3 zu Art. 29 BV). Von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV kann somit keine Rede sein. 5.2 Weiter scheint der Beschwerdeführer, immer noch im Zusammenhang mit der Rüge der formellen Rechtsverweigerung, geltend machen zu wollen, es sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als die Tätigkeit des Betreibungsamtes Arlesheim mittels Aufsichtsanzeige zu beanstanden, nachdem eben keine Verfügung erlassen worden war. Das ist unzutreffend. Will man als Partei in einem Zwangsvollstreckungsverfahren geltend machen, das Amt (bzw. die ihm übergeordnete Aufsichtsbehörde) hätte zu einer bestimmten Streitfrage eine Verfügung erlassen müssen, steht die betreibungsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG offen. Ob nun Abs. 2 oder Abs. 3 dieser Bestimmung zur Anwendung gelangt, hängt in erster Linie davon ab, ob die Verweigerung, eine bestimmte Massnahme zu treffen, durch das Amt begründet wurde oder nicht (BGE 97 III 28 E. 3a S. 31 f., mit Hinweis auf die ungefestigte Rechtsprechung; dazu siehe auch Gilliéron, a.a.O., Rz. 246-250 zu Art. 17 SchKG; Cometta, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 25 und 34 zu Art. 17 SchKG). Gerade dies hat aber der Beschwerdeführer eben nicht getan, sondern vielmehr immer darauf hingewiesen, dass seine Eingabe als Aufsichtsanzeige hätte verstanden werden müssen. Mithin stellt das Vorgehen der Aufsichtsbehörde keine Rechtsverweigerung dar, sondern steht vielmehr die Rüge des Beschwerdeführers in krassem Widerspruch zu seinem von allem Anfang an eingenommenen Standpunkt und zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 5.3 In diesem Punkt muss also die Beschwerde abgewiesen werden, und es kann offen gelassen werden, ob sie den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügt (E. 2 vorne).