Citation: 1D_1/2008 19.03.2008 E. 2

2.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird im Einbürgerungsverfahren über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden und stellen Einbürgerungsentscheide Akte der Rechtsanwendung dar. Vor diesem Hintergrund sind im Einbürgerungsverfahren die Verfahrensgrundrechte von Art. 29 BV zu beachten. Die Gesuchsteller haben Parteistellung und damit Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie im Falle der Abweisung ihres Gesuches insbesondere auf eine Begründung (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197; Urteile 1P.786, 787 und 788/2007 vom 22. März 2007, in: ZBl 109/2008 S. 161 E. 3 und 4). Es besteht keine feste Praxis, wie der Begründungspflicht von negativen Einbürgerungsentscheiden im Einzelnen nachzukommen ist. Verweigert eine Gemeindeversammlung die Einbürgerung entgegen dem Antrag des Gemeinderates, wird sich die Begründung hierfür in erster Linie aus den Wortmeldungen anlässlich der Versammlung ergeben müssen (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197; Urteile 1P.786, 787 und 788/2007 vom 22. März 2007, in: ZBl 109/2008 S. 161 E. 4). 2.2 Gemäss dem Protokoll der Einwohner-Gemeindeversammlung hat sich ein Stimmbürger wie folgt geäussert: - Herr X.________ habe bei seinem Fahrzeug einen Parkschaden verursacht (Termin des Vorfalls wurde nicht bekanntgegeben). Der Gesuchsteller X.________ wurde dabei beobachtet, habe aber keine Einsicht bezüglich Schadenersatz gezeigt. Dieses Verhalten kann nicht toleriert werden. Die Ehefrau sei am Gesuch nicht beteiligt." Dem hielt der Ressortchef des Gemeinderates entgegen, - dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen - im Speziellen des Strafregisterauszuges und dem Bericht der Kantonspolizei - formell keine Gründe gegen eine Einbürgerung vorliegen. Der Nichteinbezug der Ehefrau in das Gesuchsverfahren hat keine Beeinflussung auf diese Gesuchsbehandlung. Es besteht keine Grundlage, dass nur Eheleute gemeinsam ein Gesuch auf Einbürgerung stellen können." Eine weitere Diskussion wurde nicht geführt. 2.3 Der Wortmeldung des Stimmbürgers anlässlich der Einwohner-Gemeindeversammlung lässt sich keine rechtsgenügliche Begründung für die Abweisung des Einbürgerungsgesuches entnehmen. Dieser hat keine eigentlichen, gegen die Einbürgerung sprechende Motive vorgebracht. Es ist nicht ersichtlich, was der Verweis auf den Umstand, dass die Ehefrau kein Gesuch gestellt hat, hätte zum Ausdruck bringen sollen. Gleichermassen verblieb der Hinweis auf einen angeblichen Parkschaden in jeder Beziehung im Ungewissen. Es kann daraus nicht auf Gründe geschlossen werden, die verallgemeinerungsfähig wären und tatsächlich gegen eine Einbürgerung sprechen würden. Es kann daher auch nicht gesagt werden, dass die Vorbringen von den Teilnehmern oder einer Mehrheit der Einwohner-Gemeindeversammlung wirklich geteilt und übernommen worden wären und aus ihrer Sicht die Abweisung des Einbürgerungsgesuches belegen würden. Es zeigt sich denn auch, dass keiner der übrigen Stimmberechtigten sich zum Gesuch geäussert hat und Gründe für die Verweigerung der Einbürgerung vorgebracht hätte. Schliesslich hat auch der Gemeinderat darauf verzichtet, den Beschluss der Einwohner-Gemeindeversammlung im Nachhinein materiell zu rechtfertigen (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.3 S. 199). Bei dieser Sachlage genügt die Abweisung des Einbürgerungsgesuches in der vorliegenden Form den Begründungsanforderungen vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht und hält vor der Verfassung nicht stand. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet.