Citation: 7B_322/2024 E. 4.3

4.3. Als "Hafterstehungsfähigkeit" wird - gemäss der Richtlinie 17ter.0 vom 25. November 2016 der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die Hafterstehungsfähigkeit (Richtlinie SSED 17ter.0, abrufbar unter https://www.konkordate.ch/konkordatliche-erlasse-ssed) - die Fähigkeit eines Menschen bezeichnet, in einer Einrichtung des Freiheitsentzuges oder einer anderen geeigneten Vollzugseinrichtung leben zu können, ohne dass der Freiheitsentzug eine besondere oder ernsthafte Gefahr für die Gesundheit bzw. das Leben der inhaftierten Person darstellt (Richtlinie SSED 17ter.0, Ziff. 1; vgl. Marc Graf, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das Schweizerische Vollzugslexikon, 2. Aufl., Basel 2022, S. 308). Die medizinische Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit erfolgt durch eine vertrauensärztliche Person, die durch die zuständige Entscheidbehörde bestimmt wird. Aus medizinischer Sicht handelt es sich dabei um eine Begutachtung (Richtlinie SSED 17ter.0, Ziff. 2 Abs. 2). Die medizinische Beurteilung hat sich darauf zu beschränken, die Folgen einer konkreten Haftform in einer bestimmten Vollzugseinrichtung auf die körperliche und psychische Gesundheit einer inhaftierten Person möglichst konkret sowie in einer für den medizinischen Laien verständlichen Sprache darzulegen. Sie soll Möglichkeiten aufzeigen, wie dem Risiko einer gesundheitlichen Schädigung aus medizinischer Sicht bestmöglich entgegengewirkt werden kann, z.B. durch entsprechende Therapien oder Anpassungen des Haftregimes (Richtlinie SSED 17ter.0, Ziff. 3.3.2 Abs. 2-3). Ob Hafterstehungsfähigkeit vorliegt oder nicht, ist hingegen eine Rechtsfrage und kein ärztlich-medizinischer Befund. Diese wird - aufgrund einer Rechtsgüterabwägung von medizinischen Faktoren einerseits und dem Straf-, Behandlungs- sowie Sicherheitsanspruch des Staates andererseits - durch die Vollzugsbehörde geprüft (Richtlinie SSED 17ter.0, Ziff. 2 Abs. 3, Ziff. 3.1 Abs. 2-3; vgl. Graf, a.a.O., S. 231 f.; Martino Imperatori, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 372 N. 11). Liegt für die zuständige Vollzugsbehörde ein Fall von Hafterstehungsunfähigkeit vor, kann die Sanktion in einer sogenannten abweichenden Vollzugsform (gemäss Art. 80 StGB) vollstreckt werden. Nur im Falle einer sogenannten "totalen Straferstehungsunfähigkeit" wird der Vollzug ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gemäss Art. 92 StGB unterbrochen (Richtlinie SSED 17ter.0, Ziff. 2 Abs. 4). Liegen bei Inhaftierten erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen vor, können gemäss Ziffer 4 der Richtlinie SSED 17ter.0 ("angepasster Vollzug infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen") folgende Massnahmen angeordnet und umgesetzt werden, um den Strafvollzug zu ermöglichen bzw. weiterzuführen: Bestehen im Vorfeld des Vollzugsantritts medizinische Gründe, die gegen einen Normalvollzug sprechen, ist anhand einer Vorabklärung zu prüfen, ob durch eine Modifizierung des Strafvollzugsregimes (z.B. Absehen von der Arbeitspflicht) der Straf- oder Massnahmenantritt dennoch erfolgen kann (lit. a). Weiter kommen in Frage: Anpassungen des Haft- und Vollzugsregimes innerhalb einer Einrichtung des Justizvollzugs mit Einwilligung der Leitung der Vollzugseinrichtung (lit. b); die Versetzung in eine im Einzelfall besser geeignete Einrichtung des Justizvollzugs (lit. c); die vorübergehende Verlegung in eine medizinische Einrichtung ohne Bewilligung eines Strafunterbruchs (lit. d); oder die Anordnung einer abweichenden Vollzugsform gestützt auf Art. 80 StGB, etwa die Einweisung in eine privat geführte Institution oder der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion mittels Electronic Monitoring (lit. e). Von totaler Haft- bzw. Straferstehungsunfähigkeit wird in der Regel nur in den schwerwiegendsten Fällen ausgegangen (vgl. Graf, a.a.O., S. 231 f.).