Citation: 2P.322/2004 24.06.2005 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern, mit welchem dieser in zweiter Instanz die Gemeindebeschwerde gegen das von der Einwohnergemeinde Adelboden am 5. Dezember 2003 verabschiedete Reglement betreffend die Einführung einer Tourismusförderungsabgabe abgewiesen hat, stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt dar, welcher sich auf kantonales Recht stützt und gegen den als eidgenössisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). 1.2 Bei der abstrakten Normenkontrolle kann mit der im Anschluss an den kantonalen Rechtsmittelentscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde auch die Aufhebung der angefochtenen Vorschriften selber verlangt werden, ersetzt doch der kantonale Normenkontrollentscheid den kantonalen Erlass nicht (BGE 106 Ia 310 E. 5 S. 318; 104 Ia 131 E. 2a S. 136; 121 I 129, unveröffentlichte E. 1, je mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 347). Der Antrag des Beschwerdeführers dürfte daher zulässigerweise auch auf Aufhebung des betreffenden Reglementes der Einwohnergemeinde Adelboden lauten (vgl. BGE 131 I 1 E. 1.2). Einen solchen Antrag stellt er vor Bundesgericht aber nicht. Im Begehren um "Prüfung der Verfassungsmässigkeit" des Reglementes ist der Antrag auf Aufhebung dieses Erlasses nicht mitenthalten; ausdrücklich verlangt wird vorliegend nur die Aufhebung des Regierungsratsentscheides. Nicht einzutreten ist auf den Antrag, soweit damit die Rückweisung des Reglementes an die Gemeinde zur Überarbeitung verlangt wird (kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde, vgl. BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176 mit Hinweis). Der Antrag 1.3, wonach die Verfassungsmässigkeit von Art. 264 des kantonalen Steuergesetzes im Sinne einer akzessorischen Normenkontrolle zu prüfen sei, ist prozessual überflüssig; es genügt, dass in der Beschwerdebegründung eine entsprechende Rüge erhoben wird. 1.3 Als in der Gemeinde Adelboden ansässiger Gewerbetreibender und Wohnungseigentümer ist der Beschwerdeführer nach dem angefochtenen Reglement potentiell abgabepflichtig und damit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). 1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b).