Citation: 9C_325/2024 E. 5.2.1

5.2.1. Für das kantonale Gerichtsverfahren in berufsvorsorgerechtlichen Angelegenheiten enthält das Gesetz eine eigene Regelung, wonach es grundsätzlich kostenlos ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 Teilsatz 1 BVG; BGE 126 V 143 E. 4b). Diese bundesrechtliche Minimalanforderung steht jedoch unter dem Vorbehalt des allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes, dass die Partei nicht in Mutwilligkeit oder Leichtsinn verfallen ist (Näheres zu den Begriffen der Mutwilligkeit und des Leichtsinns vgl. Urteil 9C_442/2023 vom 15. Januar 2024 E. 4.2 mit Hinweisen; ferner Lendfers, a.a.O., S. 259 unten f. mit Hinweisen). Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung führt u.a. zur Pflicht, die Verfahrenskosten zu tragen, sofern sich im kantonalen Verfahrensrecht die entsprechende erforderliche gesetzliche Grundlage findet (BGE 128 V 323 E. 1a; Urteile 9C_442/2023 vom 15. Januar 2024 E. 4.1, B 108/01 vom 16. Oktober 2002 E. 5.1.1; je mit Hinweisen). In diesem Sinne sieht § 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG; SG 154.200) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des basel-städtischen Reglements vom 11. September 2017 über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührenreglement, GGR; SG 154.810) vor, dass einer Partei bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung ausnahmsweise eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden können.