Citation: 1P.622/2004 09.02.2005 E. 2

2.1 Die Voraussetzungen der Gewährung von Urlaub sind in den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission vom 10. April 1987 über die Urlaubsgewährung in Strafvollzugsanstalten (Richtlinien) festgelegt. Diese Richtlinien werden durch § 49 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2001 (JVV) als verbindlich erklärt. Gemäss der Ziffer 1.2 der Richtlinien steht dem Eingewiesenen kein Rechtsanspruch auf Urlaub zu. Urlaube dürfen gewährt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Eingewiesene rechtzeitig und geordnet in die Anstalt zurückkehrt, sich an die durch die zuständige Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen hält sowie während des Urlaubes das in ihn gesetzte Vertrauen nicht missbraucht, insbesondere keine strafbare Handlung begeht (Ziff. 1.3 der Richtlinien). Gemeingefährlichen Straftätern werden Urlaub und andere Vollzugslockerungen nur gewährt, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht mehr gemeingefährlich sind, oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können (§ 55 Abs. 2 JVV). 2.2 Die Justizdirektion kam namentlich aufgrund des Gutachtens aus dem Jahre 1999 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei weiterhin als gemeingefährlich zu betrachten. Ebenso erblickte sie ein nicht unmassgebliches Gefährdungspotential für Dritte in der Tatsache, dass infolge des 28-stündigen Urlaubs eine engmaschige Kontrolle des Beschwerdeführers während der Nacht nicht möglich sei. Diese Gefährdung für Dritte könne auch von der vom Beschwerdeführer besuchten Person nicht abgedeckt werden. In Anbetracht der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sei es nicht zu beanstanden, dass der Sonderdienst vor der Urlaubsgewährung die Absolvierung einer Therapie verlangt habe. Soweit sich der Beschwerdeführer zu einer Therapie bei einem Therapeuten ausserhalb des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) bereit erklärt habe, müsse er im Interesse einer vernünftigen Ordnung und Organisation der Anstalt hinnehmen, dass ihm der Beizug eines Arztes freier Wahl verweigert werde. Schliesslich fehle ihm das aktuelle praktische Interesse an der Erstellung eines Gutachtens im Hinblick auf eine bedingte Entlassung, da er die Verweigerung der bedingten Entlassung nicht angefochten habe. 2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Würdigung des Gutachtens durch die Justizdirektion sei willkürlich (Art. 9 BV). Er bestreitet seine Gefährlichkeit für Dritte. Die Justizdirektion habe sich mit ihren Ausführungen in offenkundigen Widerspruch zu den bisherigen Äusserungen der Vollzugsbehörden gesetzt. Sie habe nicht konkret dargetan, worin die Gefahr für Dritte bestehe. Dadurch habe sie die Begründungspflicht verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Nichtgewährung des Urlaubes verletze seine Rechte auf persönliche Freiheit (Recht auf Kontakt mit der Aussenwelt; Art. 10 Abs. 2 BV) und auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV). Nicht verständlich sei ferner, weshalb die angeordneten Massnahmen (Alkoholverbot, Antabuseinnahme) für die Risikobeurteilung nun plötzlich nicht mehr von Relevanz seien. Bisher sei gerade die Alkohol-Problematik als ausschlaggebender kriminogener Faktor bezeichnet worden.