Citation: 4C.49/2005 02.05.2005 E. 3

Die Klägerin rügt weiter, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 32 f. und 165 OR die Zessionserklärung vom 22. Dezember 2001 für ungültig erachtet, weil die unterzeichnende Frau S.________ nur kollektivzeichnungsberechtigt gewesen sei. Dies sei ebenso wie die daraus gefolgerte fehlende Aktivlegitimation der Klägerin bundesrechtswidrig. 3.1 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG), stand der Verwaltungsratspräsidentin der C.________ AG, Frau S.________, nur eine kollektive Zeichnungsberechtigung zu zweien zu. Weiter hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass die massgebliche Zessionsurkunde vom 22. Dezember 2001 einzig durch Frau S.________ unterzeichnet wurde. Ausserdem hat die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren weder eine Einzelermächtigung an Frau S.________ zur Abtretung der Forderung noch eine nachträgliche Genehmigung der von Frau S.________ alleine vorgenommenen Zession durch die vertretungsberechtigten Ogane der C.________ AG behauptet und nachgewiesen. 3.2 Der zur Vertretung befugte Verwaltungsrat kann im Namen der Aktiengesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann (Art. 718a Abs. 1 OR). Nach Art. 718a Abs. 2 OR kann die Vertretungsmacht beliebig auch mit Wirkung gegenüber Dritten beschränkt werden. Eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis hat nach dieser Bestimmung selbst gegenüber Gutgläubigen Wirkung, sofern sie im Handelsregister eingetragen ist (BGE 120 II 5 E. 2c). Zweck der Kollektivunterschrift zu zweien ist, die Zeichnungskompetenz der beiden jeweiligen Berechtigten in dem Sinne einzuschränken, dass keiner ohne den anderen rechtswirksam über Vermögenswerte der Gesellschaft verfügen bzw. entsprechende Rechtsgeschäfte abschliessen kann. Besteht ein Eintrag einer derartigen Kollektivklausel im Handelsregister, ist daher die Unterschrift des einen Vertreters ohne die Mitwirkung des andern nicht verbindlich (Art. 460 Abs. 2 OR; Watter, Basler Kommentar, N 19 zu Art. 718a OR). Die Vertretungswirkung kann in einem solchen Fall nur eintreten, sofern der unterzeichnende Kollektivvertreter eine Einzelvollmacht erhalten hat oder der andere Kollektivvertreter einer Einzelzeichnung vorgängig zugestimmt bzw. nachträglich genehmigt hat (Watter, a.a.O., N 21 zu Art. 718a OR). 3.3 Angesichts dieser Rechtslage hat Frau S.________ als nur kollektivzeichnungsberechtigte Verwaltungsrätin der C.________ AG über die umstrittene Forderung nicht rechtsgültig verfügt. Denn die Zessionsurkunde vom 22. Dezember 2001 enthält nur die Unterschrift von Frau S.________. Das Vorliegen einer Einzelermächtigung oder nachträglichen Genehmigung hat die Klägerin nach den (verbindlichen) vorinstanzlichen Feststellungen weder behauptet noch bewiesen. Die Vorinstanz hat daher bundesrechtskonform eine Abtretung der Forderung von der C.________ AG an die Klägerin verneint. Daraus folgt, dass der Klägerin mangels Gläubigerstellung auch keine Aktivlegitimation im vorinstanzlichen Forderungsprozess zukam. Dieser Schluss der Vorinstanz ist ebenfalls bundesrechtskonform. Die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht ist unbegründet.