Citation: 6B_730/2017 E. 2.3

2.3. Ausgangspunkt jeder Beurteilung ärztlichen Handelns und Unterlassens ist nach BGE 127 IV 154 E. 3a S. 157 das verfassungs- und persönlichkeitsrechtlich abgesicherte Selbstbestimmungsrecht des Patienten (insbesondere Art. 7 und 10 Abs. 2 BV; BGE 127 I 6). Ärztliche Eingriffe sind tatbestandsmässig Körperverletzungen und ohne Rechtfertigungsgrund rechtswidrig (BGE 124 IV 258 E. 2 S. 260; 117 Ib 197 E. 2 S. 200 ff.; 99 IV 208 E. 3 S. 211). Liegt keine rechtfertigende Einwilligung vor, muss ein anderer Rechtfertigungsgrund gegeben sein wie Notstandshilfe oder eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende behördliche Anordnung (BGE 99 IV 208 E. 3 und 4 S. 211; GUNTHER ARZT, Die Aufklärungspflicht des Arztes aus strafrechtlicher Sicht, in: Wolfgang Wiegand, Arzt und Recht, Bern 1985, S. 49; zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Arztes nunmehr der Überblick in REGINA E. AEBI-MÜLLER ET AL., a.a.O., S. 329 ff.). Die Selbstbestimmung des Patienten ist neben der Einhaltung der lex artis die zweite Säule der ärztlichen Behandlung. Die Einwilligung ermächtigt den Arzt, durch Realakt in den Körper und die Gesundheit des Patienten einzugreifen. Mit der Einwilligung stimmt der Patient nicht nur dem ärztlichen Handeln, sondern auch den damit verbundenen Zwischen- und Enderfolgen zu (AEBI-MÜLLER ET AL., a.a.O., S. 357, 359). Der dem Arzt-Patienten-Verhältnis zugrundeliegende Behandlungsvertrag begründet in der Regel die Garantenstellung des Arztes für Leben und Gesundheit des Patienten, wobei die tatsächliche Übernahme der Schutzpflicht durch den Arzt oder die Zusicherung der Übernahme massgebend sind (a.a.O., S. 389). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist allein der Inhaber des Rechtsguts grundsätzlich befugt, über den Zweck des Eingriffs zu entscheiden. Dies gilt namentlich für Heilmethoden, die von jenen der Schulmedizin abweichen (BGE 117 Ib 197 E. 2c S. 201). Der Patient soll über den Eingriff oder die Behandlung soweit unterrichtet sein, dass er seine Einwilligung in Kenntnis der Sachlage geben kann (BGE 117 Ib 197 E. 3b S. 203). Die Eingriffsaufklärung soll ihn in die Lage versetzen, aus freiem Willen in die vorgeschlagene Behandlung einzuwilligen oder diese abzulehnen (AEBI-MÜLLER ET AL., a.a.O., S. 107). Der Arzt kann nicht eine hypothetische Einwilligung (BGE 117 Ib 197 E. 5 S. 206 ff.) annehmen, und eine vital indizierte Operationserweiterung ist grundsätzlich unzulässig, wenn er davon ausgehen müsste, dass der Patient sie ablehnt (AEBI-MÜLLER ET AL., a.a.O., S. 168). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Arztberuf vorab in fachlichen Belangen eine besondere Unabhängigkeit erfordert (AEBI-MÜLLER ET AL., a.a.O., S. 84). Die Therapiefreiheit schützt die ärztliche Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der Behandlungsmethode (a.a.O., S. 13 f.). Darin findet die Selbstbestimmung des Patienten ihre Grenzen. Sie dient vor allem der Abgrenzung gegen Fremdbestimmung. Sie ist primär ein Abwehrrecht (a.a.O., S. 18 f.).