Citation: 4A_262/2016 E. 2

Der Unfall ereignete sich am 18. Oktober 1998. Die Vorinstanz erkannte, deshalb seien (noch) nicht die Regressbestimmungen des ATSG (SR 830.1) anwendbar, sondern das im Unfallzeitpunkt geltende Recht. Dies ist vor Bundesgericht nicht mehr umstritten, so dass auf die Frage nicht weiter einzugehen ist (vgl. hierzu BGE 134 III 489 E. 4.3 S. 492). Nach aArt. 41 UVG (SR 832.20) tritt der Unfallversicherer gegenüber einem Dritten, der für den Unfall haftet, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen ein. Für den Regress der AHV findet sich in aArt. 48ter AHVG, für jenen der IV in aArt. 52 Abs. 1 IVG i.V.m. aArt. 48ter AHVG eine entsprechende Subrogationsbestimmung. Die Subrogation setzt das Bestehen einer Haftpflichtforderung bzw. eines Ersatzanspruchs des Geschädigten voraus. Die Beschwerdeführerinnen stützen den Ersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beschwerdegegnerin auf Art. 58 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 SVG. Nach Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter für den Schaden, wenn durch den Betrieb eines Motorofahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht wird. Dabei haftet der Halter kausal. Ein Verschulden ist nicht vorausgesetzt. Der Geschädigte hat unter Geltung des Versicherungsobligatoriums von Art. 63 SVG gemäss Art. 65 Abs. 1 SVG im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer. Das Forderungsrecht gegen den Versicherer reicht nicht weiter als der Ersatzanspruch gegen den Haftpflichtigen selbst. aArt. 44 Abs. 1 UVG statuiert ein Haftungs- und ein Regressprivileg (vgl. BGE 127 III 580 E. 1 S. 581 mit Hinweisen). Gemäss dem Haftungsprivileg steht dem nach UVG obligatorisch versicherten Geschädigten ein Haftpflichtanspruch gegen den Ehegatten, einen Verwandten in auf- und absteigender Linie oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person nur zu, wenn der Belangte den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. Das Haftungsprivileg gilt gleichermassen für das direkte Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers (vgl. BGE 127 III 580 E. 1 und 2 mit Hinweisen). Diese Einschränkung der Haftpflicht wiederum kann auch einer Regressforderung des dem UVG unterstellten sozialen Unfallversicherers gegenüber dem Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer als Regressprivileg entgegengehalten werden (BGE 112 II 167 mit Hinweisen). Kein Haftungsprivileg, aber ein Regressprivileg in diesem Sinn besteht auch betreffend den Regress von AHV/IV auf den Schädiger/Haftpflichtversicherer (BGE 117 II 609 E. 4c S. 614 ff.; aArt. 48ter AHVG; aArt. 52 Abs. 1 IVG).