Citation: 1C_98/2007 13.09.2007 E. 4

Das ASTRA fordert zusätzlich, dass im Falle eines zugunsten des Beschwerdegegners ausfallenden verkehrsmedizinischen Gutachtens die charakterliche Fahreignung abgeklärt werde. 4.1 Im Zusammenhang mit der fehlenden Fahreignung stellt sich häufig die Frage, wie Personen zu behandeln sind, bei welchen ein Entzug aus medizinischen Gründen (also nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) nicht in Frage kommt. In einem solchen Fall wird mit einem psychologischen Gutachten abgeklärt, ob der Führerausweis gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a oder lit. c entzogen werden muss (vgl. die Botschaft in BBl 1999 S. 4491). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1 S. 97). Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend. Die Behörden dürfen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen; in Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten anzuordnen (BGE 125 II 492 E. 2a S. 495). 4.2 Wie gesehen wurde dem Beschwerdegegner innerhalb von weniger als vier Jahren dreimal der Führerausweis wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand entzogen. Neben den - zumindest in den beiden ersten Fällen - hohen Blutalkoholwerten fällt vor allem auf, dass sich der Beschwerdegegner jeweils kurz nach Erlangung des Führerausweises wiederum angetrunken ans Steuer gesetzt hat. Offenbar scheinen die Warnungsentzüge nicht den bezweckten Erfolg zu zeitigen. Der Beschwerdegegner hat jedenfalls nichts an seinem Verhalten geändert, und es scheint ihm nicht bewusst zu sein, welche Gefährdung er in angetrunkenem Zustand für die übrigen Verkehrsteilnehmer darstellt. Sollte sich das verkehrsmedizinische Gutachten positiv über die Fahreignung des Beschwerdegegners äussern, ist darum mittels verkehrspsychologischem oder psychiatrischem Gutachten abzuklären, ob dem Beschwerdegegner die Fahreignung allenfalls aus charakterlichen Gründen abzusprechen ist. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.