Citation: 6P.42/2007 03.05.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 lit. a EMRK sowie eine willkürliche Anwendung der §§ 162 und 163 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO), in denen der Grundsatz ebenfalls verankert ist. 3.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E. 2a). Nach § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO hat die Anklageschrift kurz, aber genau zu bezeichnen: die dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, sowie unter möglichst genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. Nach § 163 StPO kann für den Fall der Verwerfung der Hauptanklage eine eventuelle Anklage erhoben werden. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Erkenntnis stütze sich auf eine prozessual nicht zulässige Alternativanklage, welche überdies eine sich inhaltlich-logisch widersprechende Sachdarstellung beinhalte. Die Anklagebehauptung, er habe Kassenobligationen treuhänderisch respektive zu Eigentum übernommen im Wissen darum, dass sie ihm nicht von den berechtigten Eigentümern oder mit deren Ermächtigung übergeben worden seien und nicht verwertet werden dürften, stehe im Widerspruch zum Eventualvorwurf, er habe gewusst, dass die Wertpapiere gefälscht und damit wertlos waren. 3.3 Der Wortlaut der Anklage mag zwar widersprüchlich sein, ihr Sinn hingegen ist offensichtlich und unzweideutig: Der Beschwerdeführer wusste danach entweder, dass er nicht berechtigt war, über die Papiere zu verfügen, oder er wusste, dass es sich um wertlose Fälschungen handelte. Somit war ihm nach dem Anklagevorwurf jedenfalls bewusst, dass die Papiere als Sicherheiten für die von ihm Drittpersonen vorgeschlagenen Finanzgeschäften untauglich waren. Nichtsdestotrotz brachte er diese dazu, die Papiere zu beleihen oder als Investitionen zu refinanzieren, indem er sie über diesen Umstand täuschte und ihnen wider besseren Wissens vormachte, diese Papiere würden ihre finanziellen Risiken absichern. Unter dem Gesichtspunkt des Anklageprinzips ist dieser Vorwurf ausreichend klar, und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, ihn nicht von Anfang an richtig verstanden zu haben und dadurch in seiner Verteidigung beeinträchtigt gewesen zu sein. Die Rüge, das Anklageprinzip sei verletzt, ist unbegründet.