Citation: 5A_623/2007 04.02.2008 E. 2

Das Obergericht hat festgestellt, das Urteil des Bezirksgerichts sei hinsichtlich des Scheidungspunkts in Rechtskraft erwachsen, bevor beim Beschwerdeführer infolge Pensionierung der Vorsorgefall eingetreten sei. Es gelange aber Art. 122 ZGB nicht zur Anwendung, weil der Urteilspunkt betreffend die berufliche Vorsorge im Zeitpunkt des Eintritts des Vorsorgefalls nicht rechtskräftig entschieden gewesen sei (E. 3.1 S. 9 des angefochtenen Urteils). Art und Durchführung des Ausgleichs von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge hängen davon ab, ob ein Vorsorgefall eingetreten ist oder Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge aus andern Gründen nicht geteilt werden können. Der massgebende Zeitpunkt ist der Eintritt der formellen Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt. Tritt der Vorsorgefall nach diesem Zeitpunkt ein, richten sich die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach Art. 122 ZGB (Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen), ist der Vorsorgefall hingegen vor diesem Zeitpunkt eingetreten, besteht ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB (vgl. BGE 132 III 401 Nr. 45). Das bezirksgerichtliche Urteil ist im Scheidungspunkt spätestens am 4. März 2005 mit Ablauf der Anschlussappellationsfrist in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 148 Abs. 1 ZGB und Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2.A. Aarau 1998, N. 1 Abs. 2 zu § 320 ZPO). Der Beschwerdeführer hat am 8. März 2005 das 62. Altersjahr erreicht und ist per 1. April 2005 vorzeitig pensioniert worden. Die Ansprüche der Parteien aus der beruflichen Vorsorge wären deshalb nicht nach Art. 124 ZGB, sondern nach Art. 122 ZGB zu beurteilen gewesen, wobei dem künftigen und vorhersehbaren Eintritt des Vorsorgefalls im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 ZGB hätte Rechnung getragen werden können (BGE 132 III 401 E. 2.2 S. 405). Der Vorsorgeausgleich nach Art. 124 ZGB verletzt gleichwohl kein Bundesrecht, weil neben Ansprüchen des Beschwerdeführers gegen eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung auch Guthaben der Beschwerdegegnerin gegenüber einem ausländischen Vorsorgeträger bestanden haben. Der Vorsorgeausgleich beurteilt sich hier nach schweizerischem Recht (vgl. zu den Kriterien: BGE 131 III 289 E. 2.4-2.7 S. 291 ff.). Das zuständige schweizerische Gericht kann nun aber das schweizerische Recht in der Regel nicht direkt auf eine ausländische Vorsorgeeinrichtung anwenden, d.h. im Ausland gelegene Vorsorgeguthaben unmittelbar aufteilen oder den ausländischen Vorsorgeträger in das schweizerische Verfahren einbinden (vgl. Art. 141 f. ZGB). Eine Teilung der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge ist insoweit praktisch ausgeschlossen und deshalb eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB festzusetzen (vgl. Sutter-Somm, Ausgewählte Verfahrensfragen im neuen Scheidungsrecht bei internationalen Verhältnissen, insbesondere bei der beruflichen Vorsorge, in: Aktuelle Probleme des nationalen und internationalen Zivilprozessrechts, Zürich 2000, S. 81 ff., S. 95 und S. 110; Stutzer, Vorsorgeausgleich bei Scheidungen mit internationalem Konnex, FamPra.ch 2006 S. 243 ff., S. 246 f., mit Hinweisen).