Citation: 1P.94/2004 03.03.2004 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen). 1.1 Der Beschwerdeführer erhebt zum wiederholten Male staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid der Thurgauer Staatsanwaltschaft. Im Urteil 1P.492/2002 vom 20. Februar 2003 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Entscheide der Staatsanwaltschaft, wenn eine Gesetzeswidrigkeit gerügt wird, gemäss § 213 Abs. 3 des Thurgauer Gesetzes vom 30. Juni 1970 über die Strafrechtspflege (StPO-TG) bei der Anklagekammer anzufechten sind. Dabei sei der Begriff der Gesetzeswidrigkeit weit auszulegen: Auch Verfassungs- und/oder Konventionsverletzungen würden davon erfasst. Im heute zu beurteilenden Fall liegt dieselbe Ausgangslage wie beim zitierten Entscheid vor. Auch damals hatte die Staatsanwaltschaft das Einsichtsrecht des Beschwerdeführers in eine Strafverfügung verneint. Wenn der Beschwerdeführer nun vor Bundesgericht wiederum eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend macht und sich zusätzlich auf Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II und Art. 9 BV beruft, so ist auf diese Rügen mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten. 1.2 Hinsichtlich des Vorwurfs, die kantonalen Instanzen hätten das Verfahren in einem nicht zu rechtfertigenden Ausmass verschleppt, sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, so dass darauf einzutreten ist (dazu 1P.10/2003 vom 11. August 2003).