Citation: 1P.580/2005 25.01.2006 E. 3

3.1 Die Kosten der eingestellten Untersuchung betreffend qualifizierte Geldwäscherei im Betrag von Fr. 84'602.90 hat der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich in seiner Verfügung vom 10. Juni 2004 - in Übereinstimmung mit der Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft IV vom 3. April 2000 - dem Beschwerdeführer auferlegt. In ihrem Urteil vom 27. März 2002, mit welchem der Beschwerdeführer der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften schuldig gesprochen und mit sechs Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 5'000.-- bestraft wurde, befand die I. Strafkammer des Obergerichts, im Rahmen der Einstellung des Verfahrens wegen Geldwäscherei sei bereits über die Auflage des grössten Teils der Untersuchungskosten befunden worden. Nachdem es bei der Verurteilung aller vier Angeklagten bleibe, seien ihnen jedenfalls die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, der Untersuchung, soweit sie nicht schon verlegt worden seien, und der jeweiligen amtlichen Verteidigung aufzuerlegen. Die III. Strafkammer des Obergerichts zieht im angefochtenen Beschluss in Erwägung, dass in Fällen, in denen die Untersuchung mehrere Delikte umfasse und der Angeklagte nur wegen einzelner dieser Delikte verurteilt werde und es sich bei sämtlichen Unregelmässigkeiten um solche im Zusammenhang mit gleichartigen Delikten handle, die einzelnen Untersuchungshandlungen mit Bezug auf die Kostenauflage nicht getrennt behandelt werden könnten, sondern als Ganzes zu beurteilen seien. Führe die Untersuchung teilweise zur Verurteilung, sei die Kostenauflage an den Verurteilten selbstverständlich, und zwar nicht nur für jenen Teil der Untersuchungshandlungen, die zur Verurteilung führen, sondern für den ganzen in die Untersuchung einbezogenen Sachverhaltskomplex. Weiter zitiert die III. Strafkammer das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches in diesem Zusammenhang festgehalten habe, dass in Ausnahmefällen, in welchen nicht klar voneinander zu trennende Untersuchungs- und Anklagepunkte gegeben seien und insofern ein einheitlicher Sachverhaltskomplex vorliege, als die zur Beurteilung stehenden Handlungen des teilweise Verurteilten in einem sehr engen und direkten Zusammenhang stünden, sämtliche Kosten dem teilweise Verurteilten auferlegt werden könnten - dies, selbst wenn ihm hinsichtlich des Deliktes, das zu keiner Verurteilung geführt habe, kein leichtfertiges oder verwerfliches Verhalten vorgeworfen werden könne. Mit der Begründung, dem ursprünglich erhobenen Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei und dem letztlich zur Anklage gelangten Vorwurf habe ein und derselbe Lebenssachverhalt zugrunde gelegen, weshalb weder zwei völlig unterschiedliche Tatvorwürfe vorgelegen hätten noch die eingestellten und die zur Anklage gediehenen Verfahren voneinander hätten getrennt werden können, gelangt die III. Strafkammer zum Schluss, die Vorinstanz habe die Kosten der eingestellten Untersuchung zu Recht dem Beschwerdeführer auferlegt. 3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet diese Erwägungen als willkürlich und als Verletzung von Art. 32 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er macht geltend, gemäss § 42 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung) vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) würden die Kosten einer eingestellten Untersuchung von der Staatskasse getragen. Dem Angeschuldigten würden sie nur dann auferlegt, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat. Ein solches sei ihm nicht vorzuwerfen. Der erhobene Vorwurf der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften sei für die vierjährige Untersuchung und die damit verbundenen Kosten nicht kausal. Dass ihm die gesamten Kosten der eingestellten Untersuchung von Fr. 84'602.90 auferlegt wurden, verstosse gegen die Unschuldsvermutung und sei willkürlich. 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGE 119 la 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten dann aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 la 332 E. 1b S. 334; 116 la 162 E. 2e S. 175, je mit Hinweisen). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 la 147 E. 3b S. 155). 3.4 Die Überbindung von Verfahrenskosten an den Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens hat Ausnahmecharakter (BGE 116 la 162 E. 2c S. 171; unveröffentlichtes Urteil 1P.705/2003 vom 27. Mai 2004, E. 3.5). Dieser Grundsatz wirkt sich auch auf den Umfang der Kostenpflicht aus, indem die Belastung mit Kosten nicht weiter gehen darf, als der Kausalzusammenhang zwischen dem fehlerhaften Verhalten, das dem Angeschuldigten vorgeworfen wird und den die Kosten verursachenden behördlichen Handlungen reicht (BGE 116 la 162 E. 2d/bb S. 174 f.; 109 la 160 E. 3a S. 163; unveröffentlichtes Urteil 1P.705/2003 vom 27. Mai 2004 E. 3.5; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 108 Rz 23; Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 42 Rz 39). 3.5 Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientschädigung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.). Die Beweiswürdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht nur unter Willkürkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 3.6 Wird der Angeklagte verurteilt, hat er gemäss § 188 Abs. 1 StPO/ZH in der Regel die Kosten des Prozesses zu tragen. Wird er freigesprochen, so werden ihm die Kosten auferlegt, wenn er die Einleitung der Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat (§ 189 Abs. 1 StPO/ZH). 3.7 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass es verfassungswidrig wäre, sämtliche Kosten dem teilweise Verurteilten aufzuerlegen, selbst wenn ihm hinsichtlich des Deliktes, welches zu keiner Verurteilung führte, kein leichtfertiges oder verwerfliches Verhalten vorgeworfen werden kann. Indes handelt es sich bei dieser Formulierung aus der Erwägung 3b des angefochtenen Entscheides um ein Zitat aus einem Urteil des kantonalen Kassationsgerichtes. Davon lässt sich die Strafkammer III des Obergerichtes bei ihrem Urteil nicht leiten. Erwägung 3c zeigt, dass die Strafkammer das zweifellos zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten des Beschwerdeführers als Gesamtheit betrachtet und nicht auf die zitierte Passage aus dem Entscheid des kantonalen Kassationsgerichtes abgestellt hat. Die Strafkammer führt unter anderem aus, sowohl die Anklage als auch die Einstellungsverfügung vom 3. April 2000 würden auf demselben Sachverhalt basieren: Gegen den Beschwerdeführer sei eine Untersuchung wegen des Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei eröffnet worden. Es habe der Verdacht bestanden, er habe Gelder kriminellen Ursprungs aus dem Ausland in die Schweiz transportiert. Schon zu Beginn der Untersuchung sei die Nachforschung des Geldflusses als Untersuchungsziel genannt worden. Der Nachweis, dass die transportierten Gelder aus Verbrechen stammten, sei in der Folge misslungen, weshalb der Tatbestand der Geldwäscherei fallen gelassen und das diesbezügliche Verfahren eingestellt worden sei. Gleichzeitig sei Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften erhoben worden. Es sei offensichtlich, dass dem ursprünglich erhobenen Vorwurf der Geldwäscherei und dem letztlich zur Anklage gelangten Vorwurf ein und derselbe Lebenssachverhalt zugrunde gelegen habe. Dieser Argumentation kann gefolgt werden. Sie macht deutlich, dass das im Sinne von § 189 Abs. 1 StPO/ZH "verwerfliche oder leichtfertige" - und zivilrechtlich durchaus vorwerfbare - Verhalten des Beschwerdeführers auch zur Untersuchung wegen Geldwäscherei begründeten Anlass gegeben hatte. Ziel der Untersuchungen in beiden Verfahren war, die genaueren Umstände des aussergewöhnlichen Geldflusses zu klären. Wäre der Beschwerdeführer vollumfänglich mangels genügender Beweise freigesprochen worden, hätten ihm die gesamten Untersuchungskosten rechtmässig und willkürfrei überwälzt werden können, wurden doch die Untersuchungen erst aufgrund seines zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens notwendig. Folgerichtig kann nichts anderes gelten, wenn eines der beiden Strafverfahren, die in sehr engem Zusammenhang standen und durch dasselbe verwerfliche oder leichtfertige Verhalten des Beschwerdeführers ausgelöst worden waren, eingestellt wurde. Verfassungsrechtlich ist darum nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer dem Beschwerdeführer die Kosten sowohl für das eingestellte Verfahren wegen Geldwäscherei als auch für das Verfahren wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften auferlegt hat, war doch sein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten adäquat kausal für die insgesamt aufgelaufenen Untersuchungskosten. Die Kostenauflage verletzt den Grundsatz der Unschuldsvermutung im Ergebnis nicht, auch wenn die Wortwahl des angefochtenen Entscheides nicht durchwegs als geglückt bezeichnet werden kann.