Citation: 6B_1408/2022 E. 4.7

4.7. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn hat in seiner Verfügung vom 17. Dezember 2021 die Aufnahme und Weiterführung der forensischen Therapie zur Bedingung für die Durchführung von begleiteten Ausgängen des Beschwerdeführers gemacht. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer erst wenige Wochen zuvor (d.h. am 10. November 2021) in die JVA Thorberg versetzt wurde und dass die "Installation des therapeutischen Settings" eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt (vgl. Beschluss S. 9). Seit der Versetzung des Beschwerdeführers in die JVA Thorberg am 10. November 2021 wurde jedoch - soweit aktenkundig - nur ein Abklärungsgespräch des Beschwerdeführers mit einer Psychologin, und zwar erst am 14. April 2022, durchgeführt. Weitere Bemühungen der JVA Thorberg oder der Vollzugsbehörde zur Installierung bzw. Weiterführung der forensischen Therapie fanden - soweit aktenkundig - nicht statt. Ob sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses (d.h. am 1. November 2022) in Bezug auf die Therapie "noch in der Abklärungsphase" befunden habe (Beschluss S. 9), scheint angesichts des Zeitpunktes der bereits am 10. November 2021 erfolgten Versetzung zumindest fraglich, muss aber nicht weiter vertieft werden. Fakt ist, dass die kantonalen Behörden die zeitliche Dringlichkeit des vorliegenden Falles (vgl. dazu bereits der ausdrückliche Hinweis im Urteil 1B_366/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 3.2.3) trotz der bundesgerichtlich festgestellten Rechtsverzögerung weiterhin nicht beachtet haben. Zwar wurden dem Beschwerdeführer doppelt begleitete Ausgänge in der JVA Thorberg formell am 17. Dezember 2021 erneut bewilligt. Diese Verfügung setzten die Behörden jedoch nicht um, indem sie bis auf ein einziges Abklärungsgespräch passiv blieben. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund der behördlichen Unterlassung, ein ausreichendes therapeutisches Betreuungsangebot für die Aufnahme bzw. Weiterführung der forensischen Therapie zeitnah nach der Bewilligung der begleiteten Ausgänge bereitzustellen, faktisch die Möglichkeit genommen, in den Genuss dieser Ausgänge zu kommen (vgl. oben E. 4.4.7). Ausgänge stellen nicht nur ein Privileg für Strafgefangene dar, sondern bilden auch einen Beitrag zur Wiedereingliederung und Resozialisierung (Urteil 1B_366/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 3.2.3 mit Hinweis; vgl. oben E. 4.4.1).