Citation: 6B_1291/2022 E. 1.5.5

1.5.5. Art. 13 EMRK gewährleistet mindestens, dass eine Person, die in vertretbarer Weise behauptet, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einlegen kann. Dies muss nicht zwangsläufig ein Rechtsmittel an ein Gericht sein, sondern es genügt eine Beschwerdemöglichkeit an eine hinreichend unabhängige Verwaltungsbehörde. Die Wirksamkeit der Beschwerde beurteilt sich nach den Befugnissen der Behörde, den angefochtenen Akt gegebenenfalls aufzuheben bzw. dessen Auswirkungen beheben zu können; überdies müssen die notwendigen minimalen Verfahrensrechte gewährleistet sein, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf die Begründung von Entscheiden (BGE 147 I 280 E. 7; 138 I 6 E. 6.1; je mit Hinweisen). Art. 13 EMRK ist vor dem Hintergrund der Subsidiarität der Individualbeschwerde an den EGMR zu sehen (Art. 35 Ziff. 1 EMRK). Jede Person, die nach Art. 34 EMRK befugt ist, Beschwerde wegen der Verletzung von Konventionsrechten an den EGMR zu führen, muss daher die Möglichkeit haben, ihre Ansprüche zuvor von einem innerstaatlichen Gericht oder mindestens einer unabhängigen innerstaatlichen Behörde überprüfen zu lassen (BGE 147 I 280 E. 7.2; 138 I 6 E. 1.3.2). Im Fall von Freiheitsentzug sieht eine innerstaatliche Überprüfungsmöglichkeit bei einem Gericht zudem die Bestimmung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vor, die lex specialis zu Art. 13 EMRK darstellt (BGE 137 I 296 E. 4.3.1). Zur Individualbeschwerde an den EGMR ist nach Art. 34 EMRK berechtigt, wer in vertretbarer Weise behauptet, in einem durch die EMRK anerkannten Recht verletzt zu sein (BGE 147 I 280 E. 7.2.1). Für die Annahme einer solchen sogenannten (direkten) Opfereigenschaft setzt der EGMR grundsätzlich voraus, dass ein Rechtsakt zumindest zeitweilige Auswirkungen auf die beschwerdeführende Partei und ihre Situation hatte. Eine wie auch immer geartete Beschwer im Sinne eines Schadens oder Nachteils ist nicht erforderlich (vgl. SCHÄFER, in: Karpenstein/Mayer, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2022, N. 65 und 67 zu Art. 34 EMRK). Nach der Rechtsprechung des EGMR fällt die Opfereigenschaft weg, wenn die nationalen Behörden die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkennen und Wiedergutmachung geleistet haben. Zudem wird regelmässig erforderlich sein, dass die Konventionsverletzung beendet ist. Das blosse Ausfällen einer für die betroffene Person günstigen Entscheidung oder sonstiger Massnahmen genügt hingegen nicht (SCHÄFER, a.a.O., N. 79 zur Art. 34 EMRK mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).