Citation: 5P.83/2006 03.05.2006 E. 4

In rechtlicher Hinsicht wendet die Beschwerdeführerin ein, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen dürfe lediglich dann die elterliche Obhut entzogen werden, wenn eine akute Gefährdungslage aufgrund fehlender Erziehungsfähigkeit vorliege. Die Grundsätze der Stabilität und der Kontinuität sprächen klar gegen eine Umteilung der Obhut über T.________ an den Beschwerdegegner. Die kantonalen Gerichte hätten diese Voraussetzungen, namentlich die Dringlichkeit eines Eingreifens willkürlich als erfüllt betrachtet (z.B. S. 14 f. Ziff. 32-34, S. 17 ff. Ziff. 38-40 und S. 24 f. Ziff. 49-51 der Beschwerdeschrift). 4.1 Vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB dürfen - wie bis anhin - auch im Abänderungsprozess angeordnet werden (Botschaft, BBl. 1996 I 1, S. 137/138, mit Hinweisen). Entscheidend ist das Kindeswohl (vgl. Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 21 zu aArt. 157 ZGB). Zum Kindeswohl gehören - in einer positiven und nicht abschliessenden Beschreibung - die Förderung der Entwicklung in geistiger, körperlicher und seelischer Hinsicht, ein Umfeld von Kontinuität und Stabilität, die Möglichkeit einer inneren Bindung des Kindes an die Beziehungspersonen, eine positive Beziehung zu den Eltern bzw. nach Trennung oder Scheidung zu beiden Elternteilen, die Haltung zur Gestaltung der Beziehung zum anderen Elternteil und die Achtung des Willens des Kindes und seines Selbstbestimmungsrechts (Baviera, Elternrechte und Kindeswohl, in: Kindeswohl. Eine interdisziplinäre Sicht, Zürich 2003, S. 143 ff., S. 144; vgl. auch Basler Kommentar, 2002: Schwenzer, N. 5 zu Art. 301 ZGB, und Affolter, N. 14 zu Art. 405 ZGB, mit Hinweisen). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ist für das Kindeswohl nicht bloss die persönliche Betreuung in der bisherigen Umgebung entscheidend und soll die Obhut auch nicht erst entzogen werden dürfen, wenn nachweisbar erhebliche Vorwürfe hinsichtlich der Erziehung zu erheben seien. Diese Grundsätze werden zwar im zitierten Urteil 5P.27/2000 vom 9. März 2000 erwähnt (E. 3 Abs. 1). Das Bundesgericht hat dann aber fortgefahren, gegen die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils könne namentlich die fehlende Bereitschaft sprechen, den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zu achten und zu erhalten (E. 3 Abs. 2). Obwohl im beurteilten Fall die Beschwerdeführerin besser dazu in der Lage war, das Kind weitgehend persönlich zu betreuen, ist für die Obhutszuteilung an den Beschwerdegegner unter Willkürgesichtspunkten entscheidend gewesen, dass die Beschwerdeführerin weniger als der Beschwerdegegner Gewähr dafür biete, den Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten (E. 3 Abs. 3). Von zentraler Bedeutung für das Kindeswohl sind - auch nach dem von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil 5P.27/2000 - die familiären Bedingungen, unter denen das Kind lebt. Dazu gehören die persönliche Betreuung des Kindes, aber auch stabile und verlässliche Strukturen und die Einsicht des betreuenden Elternteils in die Notwendigkeit der Kontakte des Kindes zum anderen Elternteil (sog. Bindungstoleranz). Die obergerichtliche Beurteilung erscheint deshalb nicht als willkürlich, das Wohl des Kindes T.________ sei bei einem Verbleib unter der Obhut der Beschwerdeführerin gefährdet, weil sich die äusseren Lebensverhältnisse häufig grundlegend veränderten, weil die Beziehung von T.________ zu den für sie wichtigen Bezugspersonen wie dem Beschwerdegegner und dessen Mutter nicht ausreichend gewährleistet bzw. erschwert sei und weil sich T.________ vor gewissen Äusserungen im Verhalten der Beschwerdeführerin fürchte (vgl. zur Willkür in der Rechtsanwendung: BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473/474). 4.2 Von Beginn an ist im kantonalen Verfahren die Erziehungsfähigkeit des Beschwerdegegners unbestritten geblieben gleichwie die Feststellung des kinderpsychologischen Gutachtens, dass der Beschwerdegegner ein überaus besorgter und umsichtiger Vater sei, der alles ihm Mögliche für die Sorge um seine Tochter und deren Halbbruder einsetze. Das Obergericht hat sich mit dem Betreuungskonzept des Beschwerdegegners auseinandergesetzt und die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Einwände geprüft und verworfen. Es ist zum Schluss gelangt, eine Zuteilung der Obhut an den Beschwerdegegner sei gerechtfertigt (E. 4 S. 19 ff. des angefochtenen Beschlusses). Die Beschwerdeführerin erhebt dagegen keine formell ausreichend begründeten Willkürrügen und beschränkt sich auf eine Wiederholung des bereits im kantonalen Verfahren Vorgebrachten, mit dem sich das Obergericht befasst hat. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.3 Wie zuvor die Einzelrichterin ist das Obergericht davon ausgegangen, die vorsorgliche Abänderung der Obhutszuteilung sei dringlich. Es hat zunächst die Überlegungen der Einzelrichterin wiedergegeben. Danach seien die Verhältnisse bereits weitgehend geprüft und gestützt auf die bisherigen Erkenntnisse und Unterlagen sei die Obhut in einem Endentscheid dem Beschwerdegegner zuzuteilen. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden langen Dauer des Verfahrens und der Tatsache, dass T.________ durch das Zuwarten mit dem Aufenthaltswechsel Schaden zugefügt würde, sei die Obhut für die Dauer des Verfahrens auf den Beschwerdegegner umzuteilen (E. 5.1 S. 22 f.). Die Dringlichkeit der Obhutsänderung hat das Obergericht seinerseits bejaht, weil das Wohl von T.________ bei einem Verbleib unter der Obhut der Beschwerdeführerin gefährdet sei. Zu berücksichtigen sei auch die Dauer des Verfahrens (E. 5.2 S. 23 des angefochtenen Beschlusses). Die Frage der Dringlichkeit einer vorsorglichen Obhutsänderung wird im angefochtenen Beschluss somit erörtert und bejaht. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist deshalb unbegründet, das Obergericht habe die verfassungsmässige Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. zu den Anforderungen: BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Ihre Willkürrügen richtet die Beschwerdeführerin dagegen, dass die Einzelrichterin berücksichtigt hat, wie die Obhut in einem Endentscheid beurteilt werden würde. Sie hält eine derartige Hauptsachenprognose für unzulässig. Die Beschwerdeführerin wendet sich damit nicht gegen den - allein anfechtbaren (E. 1 hiervor) - Beschluss des Obergerichts. Davon abgesehen, liegt aber auch keine willkürliche Rechtsanwendung vor. Vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsprozess sind keine Regelungsmassnahmen, sondern dienen der vorläufigen Vollstreckung des eingeklagten Anspruchs (vgl. BGE 130 I 347 E. 3.2 S. 350) und erfordern eine Hauptsachenprognose (vgl. Hohl, La réalisation du droit et les procédures rapides, Fribourg 1994, S. 188 N. 586). Das Obergericht seinerseits ist davon ausgegangen, die Dringlichkeit ergebe sich bereits daraus, dass das Wohl von T.________ bei einem Verbleib unter der Obhut der Beschwerdeführerin gefährdet sei. Es hat damit auf die Voraussetzung der Dringlichkeit verzichtet und lediglich die Gefährdung des Kindeswohls vorausgesetzt. Ungeachtet der fehlenden bzw. formell ungenügenden Rügen ist die Auffassung nicht willkürlich. Während die vorsorgliche Abänderung von nachehelichem Unterhalt - neben einer positiven Hauptsachenprognose - zeitliche Dringlichkeit und das Vorliegen besonderer Umstände voraussetzt, sind vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsverfahren betreffend Kinderbelange schneller gerechtfertigt und bereits anzuordnen, wenn das Kindeswohl es gebietet (Lüchinger/Geiser, a.a.O.; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4.A. Zürich 1995, S. 532 f.). Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt auch diesbezüglich erfolglos.