Citation: 2C_479/2008 19.11.2008 E. 3

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Verwaltungsgericht wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen. Hinsichtlich der ersten Teilforderung über Fr. 64'472.60 stünden offensichtlich Steuerveranlagungen betreffend die Jahre 1998 bis 2000 zur Diskussion. Der Weg zu deren allfälliger Korrektur führe jedoch allein über den Rechtsmittel- oder Revisionsweg und könne nicht im Rahmen eines Klageverfahrens erfolgen. Gemäss § 12 Abs. 3 des thurgauischen Gesetzes über die Verantwortlichkeit vom 14. Februar 1979 sei es dem Gericht verwehrt, rechtskräftige Verfügungen, Entscheide und Urteile auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Gerade das verlange der Beschwerdeführer im Grunde genommen, weshalb diese Teilforderung zum vornherein als aussichtslos zu betrachten sei. Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen von Fr. 1'870.-- für die Interventionen gegen das Bezugsverfahren betreffend Bussen im Rahmen der direkten Bundessteuer verwies das Verwaltungsgericht auf seine Erwägungen im Entscheid vom 2. April 2008 im Klageverfahren gegen die Gemeinde A.________, die sinngemäss auch auf die vorliegende Klage zuträfen. Auch hinsichtlich der dritten Teilforderung (über Fr. 620.-- betreffend die Aufwendungen zur Reduktion des Steuerbetreffnisses aufgrund der provisorischen Rechnung für die direkte Bundessteuer des Steuerjahres 2006) verwies das Gericht auf sein Urteil vom 2. April 2008, ferner auf Art. 166 DBG, der sich von der entsprechenden Regelung im kantonalen Steuergesetz unterscheide. Die Forderung über Fr. 33'481.30 für entstandene Kosten und Genugtuung hielt es sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Begründung für in keiner Weise substantiiert. Auch mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Er behauptet zwar, es treffe nicht zu, dass er mit seinem Klagebegehren die Steuerveranlagung an sich in Frage gestellt habe. Aus der Klageschrift ergibt sich aber klar, dass er seine Schadenersatzforderung gegen den Kanton im Hauptpunkt darauf stützte, dass er nach seiner Auffassung zu Unrecht besteuert worden sei, namentlich hinsichtlich der von ihm bezogenen Mitarbeiteraktien bzw. -optionen, die im Nachhinein wertlos geworden seien. Die entsprechenden Veranlagungsverfügungen hätte er aber im Rechtsmittelverfahren anfechten können und müssen. Im Staatshaftungsverfahren kann dies nach der im angefochtenen Entscheid zitierten thurgauischen Regelung, die mit der Beschwerde nicht in Frage gestellt wird, nicht nachgeholt werden. Wenn das Verwaltungsgericht die Klage insoweit als aussichtslos erachtete, ist dies nicht zu beanstanden. Zu den weiteren Schadensposten äussert sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nicht. Eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) ist damit nicht dargetan.