Citation: 1A.21/2001 11.04.2001 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 II 293 E. 1a S. 299, 497 E. 1a S. 499, je mit Hinweisen). a) Gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen, sofern sie von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe vorliegt. Dies gilt auch für Verfügungen, die sowohl auf kantonalem Recht als auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 125 II 10 E. 2a S. 13; 123 II 231 E. 2 S. 233; 121 II 72 E. 1b S. 75, je mit Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall wies das Statthalteramt Arlesheim das Begehren der Beschwerdeführerin um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens betreffend die Tötung von A.________ gestützt auf § 14 lit. b der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO) ab. Nach dieser Vorschrift ist Partei im Strafverfahren auf öffentliche Klage "das Opfer gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten". Das Statthalteramt vertrat die Ansicht, zwischen der Beschwerdeführerin und A.________ habe keine eheähnliche Gemeinschaft bestanden, weshalb die Beschwerdeführerin nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 2 OHG sei. Da sie demzufolge nach § 14 lit. b StPO nicht Partei im genannten Strafverfahren sei, habe sie keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten dieses Verfahrens. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft teilte in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids diese Auffassung des Statthalteramtes und bestätigte damit die Verweigerung der Akteneinsicht. Nach dem Dispositiv ihres Entscheids trat sie jedoch auf die gegen die Verfügung des Statthalteramtes erhobene Verfahrensbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführerin keine Parteistellung nach § 14 lit. b und § 120 Abs. 1 StPO zukomme und daher die "Legitimation der Beschwerdeführerin zur Erhebung der Verfahrensbeschwerde im Ergebnis zu verneinen" sei. c) Art. 8 Abs. 1 Satz 1 OHG schreibt dem Grundsatz nach ein Recht des Opfers auf Beteiligung am Strafverfahren vor. Die Kantone haben die Form dieser Beteiligung näher zu regeln (BGE 124 IV 137 E. 2d S. 139 f.; 119 IV 168 E. 6c S. 173). Fehlen kantonale Verfahrensbestimmungen, kann sich das Opfer nur in den drei in Art. 8 Abs. 1 lit. a-c OHG umschriebenen Fällen als Partei am Strafverfahren beteiligen (BGE 124 IV 137 E. 2d S. 140). Diese drei Fälle betreffen die Rechte des Opfers, seine Zivilansprüche im Strafverfahren geltend zu machen (Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG), einen Gerichtsentscheid zu verlangen, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird (Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG) sowie den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten zu können wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG). Im hier zu beurteilenden Fall geht es um keines dieser drei durch das OHG gewährleisteten Rechte, sondern um die Frage des Anspruchs auf Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens im Hinblick auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist in Art. 8 OHG nicht enthalten (vgl. BGE 124 IV 137 E. 2d S. 140 und 120 Ia 101 E. 3a S. 109, wo dies mit Bezug auf den Anspruch auf rechtliches Gehör - aus dem sich das Recht auf Akteneinsicht ergibt - gesagt wird). Nach dem Strafverfahrensrecht des Kantons Basel-Landschaft setzt das Recht auf Akteneinsicht Parteistellung voraus, und diese ist nach § 14 lit. b StPO dann gegeben, wenn jemand Opfer gemäss den Bestimmungen des OHG ist. Durch den in § 14 lit. b StPO enthaltenen Verweis auf das OHG wird dieses als subsidiäres kantonales Recht angewendet (vgl. BGE 113 Ia 165 E. 3 S. 168). Im vorliegenden Fall steht demnach in Bezug auf die umstrittene Akteneinsicht nicht die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage, sondern die Missachtung von Bundesrecht, welches im angefochtenen Entscheid als subsidiäres kantonales Recht angewendet worden ist. Gegen die Verfügung der Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 19. Januar 2001 ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig, soweit es um die Akteneinsicht geht. d) Gleich verhält es sich in Bezug auf die der Beschwerdeführerin auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- gemäss Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids. Das umstrittene Akteneinsichtsverbot kann nach der bestehenden Aktenlage nicht als Teil eines Entschädigungs- und Genugtuungsverfahrens im Sinn von Art. 11 ff. OHG aufgefasst werden, so dass die angefochtene Kostenauflage nicht in den Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 OHG fällt, sondern ihre Grundlage im kantonalen Recht hat.