Citation: 6B_908/2021 E. 5.1

5.1. Die Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EU) bezieht sich auf die Rückführung von Drittstaatsangehörigen. Sie hat nicht zum Ziel, die nationalen Rechtsvorschriften über den Aufenthalt von Ausländern insgesamt zu harmonisieren. Die Richtlinie steht einer Inhaftierung zur Ermittlung, ob der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen illegal ist oder nicht, nicht entgegen. Die Behörden müssen "umgehend" entscheiden und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Verhängung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe während des von der Richtlinie vorgesehenen Rückkehrverfahrens trägt nicht zur Verwirklichung der mit diesem Verfahren verfolgten Abschiebung bei. Die nationalen Vorschriften dürfen nicht geeignet sein, die Anwendung der Richtlinie zu gefährden (Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2011, C-329/11, Alexandre Achughbabian, Rn. 28 f., 31, 37, 43). Daher dürfen die Mitgliedstaaten nicht allein wegen des Umstands einer illegalen Einreise, die zu einem illegalen Aufenthalt führt, die Strafhaft von Drittstaatsangehörigen zulassen, für die das von der Richtlinie geschaffene Rückkehrverfahren noch nicht abgeschlossen wurde, da eine solche Strafhaft geeignet ist, die Anwendung dieses Verfahrens scheitern zu lassen und die Rückführung zu verzögern, und somit die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie beeinträchtigt (Urteil des EuGH vom 7. Juni 2016, C-47/15, Sélina Affum, Rn. 63, 94 Ziff. 2).