Citation: 2A.46/2002 23.05.2002 E. 3.5

3.5.1 Als niedergelassener (bzw. fest anwesenheitsberechtigter) Ausländer besitzt der Beschwerdeführer auf Grund von Art. 17 ANAG und Art. 8 EMRK grundsätzlich Anspruch auf Nachzug seiner Ehefrau (vgl. E. 1.2). Der gesetzliche Anspruch erlischt, wenn der ausländische Ehepartner gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG). Der Familiennachzug darf auch dann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller umgehend wieder ausgewiesen werden dürfte, d.h. wenn ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ANAG besteht (beispielsweise Fürsorgebedürftigkeit nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG, vgl. Urteil 2A.397/2001 vom 17. Januar 2002, E. 3). 3.5.2 Darin, dass die Ehefrau mit ihrem Sohn illegal in die Schweiz eingereist ist bzw. zur Rechtfertigung dieses Vorgehens ein allenfalls missbräuchliches Asylgesuch gestellt hat, liegt noch kein hinreichend schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, der die Verweigerung des Aufenthalts in der Schweiz rechtfertigen würde. Es bleibt somit zu prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs - wie dies die kantonalen Behörden u. a. getan haben - mit der Gefahr von Fürsorgeabhängigkeit begründet werden kann. 3.5.3 Bringt der Nachzug eines Familienangehörigen die Gefahr von Fürsorgeabhängigkeit für die Beteiligten mit sich, kann es sich rechtfertigen, von der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung abzusehen. Soweit finanzielle Gründe einem Familiennachzug entgegenstehen sollen, ist aber vorauszusetzen, dass für die Beteiligten konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG besteht und auch die übrigen Voraussetzungen einer Ausweisung erfüllt sind; blosse Bedenken genügen nicht (Urteil 2A.397/2001 vom 17. Januar 2002, E. 3). Das Verwaltungsgericht liess die erwähnten Fragen zur drohenden Fürsorgeabhängigkeit der A.-B.________ an sich offen; es bezeichnete die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch als "eher knapp, aber genügend, so dass wohl die finanziellen Voraussetzungen für den nachgesuchten Familiennachzug erfüllt sein dürften" (angefochtener Entscheid, S. 8 oben). Gemäss unbestrittener Darstellung in der Beschwerdeschrift (S. 8) kommt der Beschwerdeführer seit Oktober 2000 für sich und seine Familie vollumfänglich auf, ohne Unterstützung der Fürsorgebehörden in Anspruch zu nehmen. Damit erscheint auch der Hinderungsgrund der drohenden Fürsorgeabhängigkeit nicht belegt, zumal, wie erwähnt, diese Gefahr konkret sein muss. Ein allfälliger, heute aber nicht absehbarer Verlust der kostengünstigen Mietwohnung reicht vorliegend jedenfalls nicht aus, um den Nachzug gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG zu verweigern. 3.6 Nach dem Gesagten darf die Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau, die mit dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen zusammenwohnen will bzw. bereits zusammenwohnt, schon auf Grund von Art. 17 ANAG nicht verweigert werden, ohne dass noch geprüft werden müsste, wieweit durch die Verweigerung des Nachzugs auch Art. 8 EMRK verletzt wäre. 3.7 Nach der neueren Rechtsprechung zu Art. 17 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen minderjährigen Kindern durch beide Elternteile grundsätzlich jederzeit zulässig; vorbehalten bleibt lediglich das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 126 II 329 E. 3b S. 333). Rechtsmissbrauch kann insbesondere dann vorliegen, wenn mit dem Nachzug des Kindes ohne plausiblen Grund bis kurz vor der Volljährigkeit zugewartet wird und offensichtlich nicht die familiäre Zusammenführung, sondern primär die Begründung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz bzw. die Verschaffung wirtschaftlicher Vorteile beabsichtigt ist. Vorliegend stand der Sohn D.________ schon bei Einreichung des Nachzugsgesuches vom 5. Januar 2001 im 18. Altersjahr, und er hat diese Grenze inzwischen überschritten. Massgebend für den Anspruch nach Art. 17 ANAG ist aber das Alter im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (vgl. E. 1.3). Es kann sodann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, mit dem Nachzug seiner Familie grundlos zugewartet zu haben, nachdem er entsprechende Begehren schon in den Jahren 1995 und 1999 gestellt hatte. Auch wenn die Integration des inzwischen erwachsenen Sohnes, der seine ganze Jugend in der Türkei verbracht hat, auf erhebliche Schwierigkeiten stossen dürfte, vermag dies allein nach der Regelung von Art. 17 ANAG die Verweigerung des Nachzugs nicht zu rechtfertigen.