Citation: 1C_500/2021 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführerin gab mit ihrer bei der Anhaltung getätigten Aussage, momentan täglich eine Flasche Prosecco zu trinken und ein Alkoholproblem "auf der Kippe zum Alkoholismus" zu haben, Anlass für einen Verdacht auf eine wesentliche Alkoholsucht. Ob sie ihre Fahrt am 7. November 2019 freiwillig abgebrochen hatte, wie sie behauptet, oder erst durch die polizeiliche Anhaltung dazu gebracht worden ist, kann nicht als eindeutig erstellt gelten. Das Strassenverkehrsamt sah aber am 12. November 2019 so oder so davon ab, den Führerausweis vorsorglich zu entziehen. Es stufte mithin die Gefahr für die Allgemeinheit trotz des Verdachts einer möglichen Alkoholabhängigkeit nicht als ausreichend für eine provisorische sichernde Massnahme ein. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das gleiche Amt dies am 15. Mai 2020 beim Entscheid in der Sache anders einschätzte. Zwar war in der Zwischenzeit der Strafbefehl vom 3. Dezember 2019 ergangen und hatte das Strassenverkehrsamt am 13. Februar 2020 einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von vier Monaten verfügt. Die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts ist denn auch für die Anordnung eines Sicherungsentzugs nicht unbedeutend, bleibt aber für die Frage des vorsorglichen Entzugs nur schon aus zeitlichen Gründen ohne Belang. Überdies anerkannte die Beschwerdeführerin ihr Fehlverhalten und akzeptierte sowohl den Strafbefehl als auch den Warnungsentzug, der inzwischen vollzogen ist, ohne Weiteres. Zu ihren Gunsten ist sodann zu gewichten, dass sie vor dem Ereignis vom 7. November 2019 noch nie Anlass für verkehrsrechtliche Massnahmen gegeben, also während Jahrzehnten anstandslos am namentlich motorisierten Verkehr teilgenommen hatte. Ihr Arbeitgeber bescheinigte ihr, sie während ihrer 25-jährigen Anstellung nie in alkoholisiertem Zustand angetroffen zu haben, und auch ihr Hausarzt bestätigte, keine Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit zu erkennen. Der angefochtene Entscheid enthält sodann keine Feststellung dazu, die Beschwerdeführerin habe nach dem 7. November 2019 nochmals in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug gelenkt oder sei sonst wo alkoholisiert angetroffen worden. Tatsächliche Hinweise auf eine bleibende Alkoholsucht, die über die damalige Lebenssituation der Beschwerdeführerin hinaus Bestand gehabt hätte, gibt es somit nicht. Die unterschiedliche Beurteilung des Risikos für die Allgemeinheit in der Verfügung über den vorsorglichen Entzug und beim Entscheid über die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung lässt sich demnach nicht nachvollziehbar begründen. Die Behörden machen nicht geltend, der Entscheid über die vorsorgliche Massnahme sei offensichtlich falsch gewesen, was ein nachträgliches Eingreifen rechtfertige. Ein solcher Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich.