Citation: 5P.356/2002 05.12.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Obergericht habe nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdegegner über die Mündigkeit hinaus weiterhin Unterhaltsbeiträge - wenn auch nicht im Umfang gemäss Scheidungsurteil - bezahlt habe. Es sei zudem stossend, sie auf die Unterhaltsklage zu verweisen. Sie habe ihre Ausbildung im Sommer 2001 abgeschlossen und könnte gemäss Art. 279 Abs. 1 ZGB Unterhalt nur für ein Jahr rückwirkend verlangen. Das Obergericht hat Unterhaltszahlungen des Beschwerdegegners nach der Mündigkeit der Beschwerdeführerin lediglich im Zusammenhang mit der definitiven Rechtsöffnung für die Ausbildungszulage (September 1998) und die Indexierung zweier Unterhaltsbeiträge (August und September 1998) erwähnt (E. 5 S. 7). Welche Bedeutung den vom Beschwerdegegner erbrachten Zahlungen zukommt, ist im kantonalen Verfahren letztlich umstritten geblieben. Die Leistungen können als Tilgung und damit Anerkennung einer Unterhaltspflicht betrachtet werden oder schenkungshalber oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht erfolgt sein. Über derart heikle materiellrechtliche Fragen hat das Rechtsöffnungsgericht nicht zu befinden (BGE 115 III 97 E. 4b S. 101; 124 III 501 E. 3a S. 503). Indem sich das Obergericht mit den besagten Unterhaltszahlungen nicht näher befasst hat, ist es von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen und deshalb nicht in Willkür verfallen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 115 III 125 E. 3 S. 130; 118 Ia 8 E. 2c S. 13). Dass das unterhaltsberechtigte Kind es entgelten muss, wenn es nicht sofort klagt, wird durch den gesetzgeberischen Entscheid in Art. 279 Abs. 1 ZGB nur insoweit gemildert, als eine Nachforderung von Unterhalt für ein Jahr vor Klageerhebung zulässig ist. Diesen Nachteil vermag ein Verfahren auf Abänderung oder Ergänzung des Scheidungsurteils nicht zu beheben, da die entsprechenden Urteile eine weitergehende Rückwirkung nicht ermöglichen (BGE 90 II 351 E. 4 S. 357/358; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 1980, N. 19 zu aArt. 156 und N. 189 zu aArt. 157 ZGB). Soweit die Scheidungsvereinbarung in Verbindung mit dem sie genehmigenden Urteil eine klar gedachte und gewollte Lösung nicht richtig wiedergeben sollte, könnte eine Erläuterung das Scheidungsurteil im Sinne der Beschwerdeführerin vollstreckbar machen, doch ist die Frist für ein Erläuterungsgesuch längst abgelaufen (§ 252 Abs. 1 ZPO/TG). Auf Grund der geschilderten Rechtslage dürfte die Beschwerdeführerin den von ihr behaupteten finanziellen Schaden erfahren. Diese Tatsache vermag indessen nichts daran zu ändern, dass das Obergericht das Vorliegen eines ausreichenden Rechtsöffnungstitels willkürfrei verneinen durfte (E. 1 hiervor). Die Kritik der Beschwerdeführerin richtet sich denn auch an den Gesetzgeber.