Citation: 6B_1489/2022 E. 4.3

4.3. Auch die weitere Kritik in der Beschwerde, wonach das Verlangen einer Berufungsanmeldung in Bezug auf ein unbegründetes Urteil gegen die Denkgesetze (Logik) verstosse und daher unzumutbar, rechtsmissbräuchlich sowie überspitzt formalistisch sei, zielt ins Leere. Gestützt auf die ausdrückliche gesetzliche Regelung von Art. 399 StPO müssen die zur Berufung legitimierten und mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstandenen Parteien zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren, nämlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach der Eröffnung des Dispositivs und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine schriftliche Berufungserklärung beim Berufungsgericht (vorstehend E. 3). Die Gerichte, einschliesslich das Bundesgericht, sind an die Gesetze gebunden (Art. 190 BV). Dem Beschwerdeführer wurde am 9. September 2022 das Urteilsdispositiv des Bezirksgerichts Horgen mit einer auf die gesetzliche Regelung von Art. 399 StPO abgestützten, detaillierten und unmissverständlichen Rechtsmittelbelehrung zugestellt. Dass sich der Beschwerdeführer nicht an diese eindeutige Belehrung gehalten hat, muss er sich selber zuschreiben; die sinngemässe Berufung auf angeblich fehlende Rechts- und Gesetzeskenntnisse geht an der Sache vorbei ("Nichtwissen schützt nicht"; BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1). Von einem Handeln gegen Treu und Glauben durch die Behörden oder einer übertrieben strengen Handhabung der Formvorschriften, die sachlich nicht gerechtfertigt wäre und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrte, kann aus den dargelegten Gründen folglich nicht die Rede sein.