Citation: U 311/03 26.07.2004 E. 8.1

8.1.1 Gemäss Art. 40 UVG werden, wenn keine andere Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentschädigungen, soweit gekürzt, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen. Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bleibt vorbehalten. Nach Art. 51 Abs. 3 Satz 1 UVV entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst jenem Verdienst, den der Versicherte ohne schädigendes Ereignis erzielen würde. Art. 51 Abs. 3 Satz 2 UVV (eingefügt durch die Verordnungsänderung vom 15. Dezember 1997, in Kraft getreten am 1. Januar 1998, AS 1998 155, 162) bestimmt, dass das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet wird. Bei dem mit der genannten Verordnungsänderung in Art. 51 Abs. 3 UVV ergänzten Satz 2 handelt es sich lediglich um eine Anpassung an die Rechtsprechung (BGE 117 V 399 ff. Erw. 4b). 8.1.2 Der Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienst gemäss Art. 40 UVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 UVV ist, analog zu demjenigen nach Art. 24 Abs. 1 BVV 2 (vgl. BGE 126 V 93 ff. Erw. 4 - 6 mit Hinweisen), als haftpflichtrechtlich relevanter Schaden oder Einkommensausfall zu verstehen. Es handelt sich um eine anhand einer Schätzung zu ermittelnden hypothetische Grösse (Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten im Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1996, S. 339 ff. und S. 342 ). Der mutmasslich entgangene Verdienst umfasst auch nicht versichertes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (BGE 126 V 93). Die Überentschädigung gemäss Art. 40 UVG bildet hinsichtlich der ausgerichteten Taggeldleistungen nach Art. 16 UVG gegebenenfalls einen Kürzungsgrund. Dafür ist nach den allgemeinen Beweisregeln die Beschwerdegegnerin beweisbelastet (Urteil S. vom 24. Mai 2000, B 12/98 mit Hinweisen, publiziert in: Plädoyer 2000 Nr. 6 S. 60). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund der Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). 8.2 Zunächst haben Vorinstanz und Verwaltung zutreffend erkannt, dass bei der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes aus der unselbstständig erwerbenden Tätigkeit - ausgehend vom abgerechneten und zuletzt vor dem Unfall 1992 bezogenen Lohn - die kontinuierliche, mangels anderer Hinweise statistisch belegte Lohnentwicklung (vgl. Einspracheentscheid vom 14. März 2002 S. 12) bis auf den Zeitpunkt der Durchführung der Globalrechnung mitzuberücksichtigen ist. Ausgehend von einem berufs- und ortsüblichen Lohn von Fr. 71'208.- im Jahre 1992 wird die Allianz dieser Einkommensentwicklung im Rahmen der neu durchzuführenden Globalrechnung wiederum in derselben Weise Beachtung schenken. 8.3 Die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht haben jedoch übersehen, dass bei der Überentschädigungsberechnung im Rahmen des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht nur das aus unselbstständiger, obligatorisch gegen Unfall versicherter Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen, sondern auch der aus - gegebenenfalls nicht gegen Unfall versicherter - selbstständiger Erwerbstätigkeit erarbeitete Lohn hätte berücksichtigt werden müssen (Erw. 8.1.2 hievor). Die Allianz, an welche die Sache zur Neuermittlung der Überentschädigung zurückzuweisen ist, wird beim zusätzlich als mutmasslich entgangenen Verdienst zu berücksichtigenden Einkommen aus dem Betrieb der Tankstelle - ausgehend von dem für das Jahr 1992 massgebenden reinen Erwerbseinkommen von Fr. 30'200.- - derselben Lohnentwicklung Rechnung tragen, welche sie bereits beim Einkommen aus der unselbstständigen Tätigkeit (Erw. 8.2 hievor) aufrechnete. Zudem wird sie beachten, dass bei der Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes die aus der Verwertung einer Restarbeitsfähigkeit effektiv erzielten Einkünfte in Abzug zu bringen sind (BGE 117 V 394). Gemäss den drei definitiven Beitragsverfügungen der Autogewerbekasse vom 17. Juli 1997 reduzierte sich das aus dem gesamten Betrieb der Tankstelle abgerechnete massgebende reine Erwerbseinkommen von Fr. 30'200.- im Unfalljahr 1992 auf Fr. 28'800.- 1993 und stagnierte in den folgenden drei Jahren auf diesem Niveau. Für die Folgezeit wird die Beschwerdegegnerin ebenfalls die erforderlichen Abklärungen treffen.