Citation: 1B_315/2021 E. 5

Wie die kantonalen Instanzen nachvollziehbar darlegen, stehen im Hauptverfahren (gegen den Beschwerdeführer und zwei Mitbeschuldigte) bzw. in den beiden abgetrennten Verfahren je Tatvorwürfe von unterschiedlicher Art und Schwere zur Beurteilung. Im gemeinsam geführten Verfahren wird den Mitbeschuldigten (Mit-) Täterschaft vorgeworfen, in den abgetrennten Fragen ist bei zwei weiteren Beschuldigten blosse Teilnahme (Gehilfenschaft oder Anstiftung) an Delikten zu prüfen. Sodann liege hier keine Konstellation - im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung - vor, bei welcher der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten wären. Der Beschwerdeführer hat laut Vorinstanz sinngemäss eingeräumt, dass es zwischen den ihm vorgeworfenen Taten und den in den abgetrennten Verfahren inkriminierten Teilnahmehandlungen der Beschuldigten nur wenige bzw. partielle Überschneidungen gebe. Die Vorinstanz schliesst daraus, es sei nicht davon auszugehen, dass das Strafmass von gegen den Beschwerdeführer auszufällenden allfälligen Sanktionen durch die in den abgetrennten Verfahren zu erwartenden Endentscheide in sachfremder Weise präjudiziert würde. Die kantonalen Strafbehörden weisen sodann auf prozessuale Vorkehren hin (Konfrontationseinvernahmen, punktuelle Gewährung von Teilnahmerechten, umfassende Akteneinsicht), mit denen im vorliegenden Fall gewisse Einschränkungen der Parteirechte des Beschwerdeführers infolge der Abtrennung zweier Verfahren teilweise kompensiert werden könnten. Schliesslich berücksichtigt das Obergericht auch noch sachliche Aspekte des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes, des Fairnessgrundsatzes und der Verfahrenseffizienz, die seiner Ansicht nach für eine zeitlich vorgezogene Erledigung der beiden abgetrennten Verfahren sprechen. In der gemeinsam geführten Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und zwei Mitbeschuldigte seien noch weitere substanzielle Ermittlungsschritte ausstehend, während solche in Bezug auf die beiden Beschuldigten in den abgetrennten Verfahren (aller Voraussicht nach) nicht mehr notwendig seien. Es handle sich bei Letzteren "eher um Nebenfiguren" bzw. Teilnehmer der untersuchten Deliktskomplexe. Die ihnen zur Last gelegten Tatbeiträge wögen - verglichen mit den Vorwürfen gegenüber dem Beschwerdeführer und den beiden Mitbeschuldigten im gemeinsamen Hauptverfahren - deutlich weniger schwer. Gleichzeitig sei aber davon auszugehen, dass das Strafverfahren auch für sie mit erheblichen Belastungen verbunden sei. In Anbetracht der von den mutmasslichen Teilnehmern abgelegten Geständnisse sowie des Umstands, dass sich der Verfahrensabschluss ohne ihr Zutun bereits um mindestens neun Monate verzögert habe und aller Voraussicht nach noch weiter verzögern werde, sei ihr Interesse an einem beförderlichen Abschluss der sie betreffenden Untersuchung hier höher zu gewichten als der Grundsatz der Verfahrenseinheit. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die entscheiderheblichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Ergebnis nicht als willkürlich erscheinen (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 BGG). Das gilt insbesondere für die Vorbringen, das Obergericht "substanziiere" nicht ausreichend, welche konkreten Verfahrensschritte im Hauptverfahren noch ausstehend seien, oder die Strafbehörden hätten mehr als 2 ½ Jahre Zeit gehabt, die massgeblichen Dateien auf Pornografie-Vorwürfe hin zu untersuchen, und über 1 1/2 Jahre, um die beim Beschwerdeführer sichergestellten Dateien auszuwerten. Wie die Staatsanwaltschaft im Übrigen darlegt, habe dieser mit seinem prozessualen Verhalten selber zu diversen prozessualen Verzögerungen beigetragen. So hätten ihr die sichergestellten Aufzeichnungen und Dateien über lange Zeit nicht zur Verfügung gestanden, weil der Beschwerdeführer deren Siegelung verlangt und die Entsiegelungssache erfolglos bis ans Bundesgericht weitergezogen habe (vgl. Urteil 1B_185/2019 vom 26. November 2019). Auch gegen andere Untersuchungshandlungen habe er kantonale Rechtsmittel ergriffen und in den ausführlichen Schriftenwechseln jeweils häufig Fristerstreckungsgesuche gestellt. Ausserdem lasse sich den Akten entnehmen, dass nach dem Eintritt der Rechtskraft des Entsiegelungsentscheides die Aufbereitung und Auswertung der grossen Datenmengen (mehrere Terabyte elektronische Dateien) schon aus technischen Gründen mehr als ein halbes Jahr in Anspruch genommen habe; zusätzlich sei das Verfahren auch noch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie (gesetzliche Homeoffice-Pflichten von Ermittlern usw.) verzögert worden. Darauf habe die Staatsanwaltschaft keinen Einfluss gehabt. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer, entgegen dessen Vorbringen, auch erst seit dem 15. Mai 2020 als teilgeständig angesehen werden. Bei gesamthafter Würdigung sämtlicher Gesichtspunkte hält die Ansicht des Obergerichts, die hier streitige Verfahrenstrennung vermöge sich auf gesetzeskonforme sachliche Gründe zu stützen, vor dem Bundesrecht stand.