Citation: 1A.230/2005 04.04.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer bestreiten die Berechtigung der Beschwerdegegnerin zur Teilnahme am bundesgerichtlichen Verfahren, wie schon am vorinstanzlichen Verfahren: Diese sei nicht Eigentümerin der betroffenen Grundstücke. Sie sei auch im Nutzungsplanungsverfahren weder als Antragstellerin noch als Verantwortliche für die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgetreten; vielmehr sei das Projekt stets als Vorhaben der Stiftung für sicheres Autofahren dargestellt worden. 2.1 Der Regierungsrat hatte die Legitimation der Beschwerdegegnerin bejaht, weil diese Bauherrin des Bauprojekts "Driving Center Schafisheim" sei: Zwar werde das Driving Center von der Stiftung für sicheres Autofahren betrieben; die Anlage werde ihr jedoch von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellt. 2.2 Das Verwaltungsgericht stellte zusätzlich auf die Funktion des Nutzungsplanungsverfahrens als Leitverfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung 1. Stufe ab. Bereits im Nutzungsplanungsverfahren könnten deshalb verbindliche Anordnungen betreffend das projektierte Bauvorhaben getroffen werden, weshalb die Bauherrin als Adressatin derartiger Anordnungen zwingend am Verfahren beteiligt werden. 2.3 Dies ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer teilen den Standpunkt des Verwaltungsgerichts, dass das Nutzungsplanungsverfahren UVP-Leitverfahren sei, und beanstanden, dass keine weitergehenden Anordnungen, beispielsweise zur vorsorglichen Emissionsminderung und zum Landschaftsschutz getroffen worden seien. Solche und andere umweltschutzrechtliche Anordnungen modifizieren das Bauvorhaben und berühren deshalb die Beschwerdegegnerin als Bauherrschaft. Dem Einwand der Beschwerdeführer, wonach das Verwaltungsgericht tatsächlich keine weitergehenden umweltschutzrechtlichen Anordnungen getroffen habe, ist entgegenzuhalten, dass es für die Verfahrensbeteiligung nicht auf den - noch nicht feststehenden - Verfahrensausgang ankommen kann, sondern auf die potentielle Betroffenheit. 2.4 Aus den genannten Gründen ist die Beschwerdegegnerin auch als Gegenpartei im bundesgerichtlichen Verfahren zu betrachten. Diese ist zudem durch den Antrag auf Abänderung des vorinstanzlichen Kostenentscheids unmittelbar in eigenen Rechten berührt.