Citation: 6S.270/2003 28.11.2003 E. 2.2

2.2.1 Die Vorinstanz hat mit ihren Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Anforderungen an die Überwachung der Alkoholabstinenz überspannt und die diesbezüglichen Erwägungen im Urteil des Kassationshofes vom 25. Juni 2002 offenbar missverstanden. Der Kassationshof hat in jenem Entscheid keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass der bedingte Strafvollzug im vorliegenden Fall nur gewährt werden dürfe, wenn eine lückenlose Kontrolle möglich und damit eine absolute Gewähr für die Einhaltung der angeordneten Totalabstinenz gegeben sei und verbindliche Standards für die Überwachung vorlägen. Der Kassationshof hat vielmehr erwogen, dass im konkreten Fall die dem Verurteilten erteilte Weisung, sich während der (fünfjährigen) Probezeit, unter Betreuung einer Fachstelle für Alkoholprobleme oder eines Arztes seiner Wahl, des Alkoholkonsums gänzlich zu enthalten, nicht genüge, woran auch die ebenfalls unsicher anmutende Anordnung einer - noch nicht hinreichend definierten - Überwachung nichts zu ändern vermöge. Der Kassationshof hat erkannt, dass im vorliegenden Fall eine günstige Prognose nur gerechtfertigt wäre, wenn beispielsweise die Alkoholabstinenz nach der Weisung regelmässig durch einen unabhängigen Facharzt überprüft werde und wenn überdies sichergestellt sei, dass der Verurteilte jederzeit zu einer unangemeldeten Kontrolle aufgeboten werden könne (siehe BGE 128 IV 193 E. 3c S. 200). 2.2.2 Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, dass und weshalb diesen Anforderungen, allgemein oder im konkreten Fall, nicht entsprochen werden könne. Aus den von der Vorinstanz zitierten Auszügen des Berichts des Amtes für Justizvollzug ergibt sich jedenfalls nicht, dass die vom Kassationshof gestellten Rahmenbedingungen, allgemein oder im konkreten Fall, nicht erfüllbar seien. Die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs wird damit im angefochtenen Urteil nicht ausreichend begründet. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb in diesem Punkt gutzuheissen. Die Vorinstanz wird im neuen Verfahren prüfen, ob die im Entscheid des Kassationshofes vom 25. Juni 2002 gesetzten Rahmenbedingungen im konkreten Fall erfüllt werden können. Gegebenenfalls wird sie dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug gewähren und die genannten Rahmenbedingungen - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im bereits vorliegenden Bericht des Amtes für Justizvollzug vom 13. Dezember 2002 (kant. Akten act. 49) - in entsprechenden Weisungen im Sinne von Art. 41 Ziff. 2 StGB umsetzen.