Citation: 1C_221/2023 E. 4.5

4.5. Die Beschwerdeführenden berufen sich schliesslich auf Art. 937 Abs. 1 ZGB, wonach hinsichtlich der in das Grundbuch aufgenommenen Grundstücke eine Vermutung des Rechtes und eine Klage aus dem Besitze nur für diejenigen besteht, die eingetragen sind. Inwiefern dies mit Bezug auf die Auslegung der fraglichen Gemeindedienstbarkeit relevant sein soll, erschliesst sich dem Bundesgericht nicht: Zwar wurde die Dienstbarkeit der Gemeinde eingeräumt; sie darf jedoch von der Allgemeinheit - und somit auch von der Beschwerdegegnerin oder von Besuchern der Parzelle Nr. 7281 - im vereinbarten bzw. gerichtlich festgelegten Rahmen ausgeübt werden. Sollte die Ausübung der Dienstbarkeit - konkret die Durchfahrt zu den auf den Nachbargrundstücken gelegenen Parkplätzen - durch die Beschwerdeführenden erschwert oder verunmöglicht werden, so kann die Einwohnergemeinde Spiez als Dienstbarkeitsberechtigte dagegen vorgehen und im Übrigen von jedem betroffenen Destinatär aufgefortert werden, auf Unterlassung oder Beseitigung dieser Störung zu klagen (Art. 737 Abs. 3 ZGB).