Citation: 6P.109/2003 16.01.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, die Überwachung seiner Mobiltelefonnummer habe sich auf Grund eines Zufallsfundes ergeben. Für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Telefonkontrolle sei nach dem Grundsatz "locus regit actum" nicht die zürcherische, sondern die aargauische Strafprozessordnung massgebend. Diese sehe jedoch keine Regelung vor, wie mit Zufallsfunden umzugehen sei. Eine Verwertung der Telefonprotokolle sei deshalb unzulässig. Das Obergericht habe mit seinem gegenteiligen Entscheid Art. 4 des Konkordats über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 1992 (SR 351.71; nachfolgend kurz Konkordat genannt) willkürlich angewendet (Beschwerde, S. 8-10). 2.1 Die Konkordatsbeschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. b OG kann ergriffen werden wegen Verletzung öffentlichrechtlicher interkantonaler Vereinbarungen, welche die Rechtsstellung des Einzelnen unmittelbar betreffen (vgl. BGE 115 Ia 212 E. 2a; 112 Ia 75 E. 1a). Die Anwendung des Konkordatsrechts prüft das Bundesgericht grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 116 Ia 56 E. 3a). Es beschränkt sich jedoch auf eine Willkürprüfung, soweit Fragen zur Beurteilung stehen, welche die Anwendung des kantonalen Prozessrechts durch die kantonalen Behörden betreffen (BGE 111 Ia 72 E. 1). 2.2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement genehmigte am 4. Januar 1993 das Konkordat vom 5. November 1992. Dieses ist für den Kanton Zürich am 30. Dezember 1994 (AS 1994 3156) und für den Kanton Aargau am 9. Juli 1996 (AS 1996 1962) in Kraft getreten. Wie sich aus Art. 1 des Konkordats ergibt, hat diese Vereinbarung nicht nur den Zweck, die klassische Rechtshilfe in Strafsachen zu erleichtern (Art. 15 ff. Konkordat), sondern sie will darüber hinaus die Kriminalität effizient bekämpfen, indem sie die interkantonale Zusammenarbeit fördert und den Kantonen die Kompetenz gibt, Verfahrenshandlungen in einem anderen Kanton selbst durchzuführen (Art. 3 ff. Konkordat; vgl. auch BGE 122 I 85 E. 3b/cc). Gemäss Art. 4 in Verbindung mit Art. 3 des Konkordats kann die mit einer Strafsache befasste Behörde direkt in einem anderen Kanton Verfahrenshandlungen anordnen und durchführen, wobei es dann sein eigenes Verfahrensrecht anwenden kann. Im hier zu beurteilenden Fall erfolgte die Abhörung der Telefonnummer des Beschwerdeführers im Rahmen eines von der Kantonspolizei Zürich initiierten und selbständig geführten Verfahrens (vgl. angefochtenes Urteil, S. 16). Die Überwachung der Telefonnummer wurde von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich angeordnet und durchgeführt. Erst später wurde das Verfahren gestützt auf die bundesrechtlichen Regeln über die örtliche Zuständigkeit (vgl. Art. 346 Abs. 1 StGB) an den Kanton Aargau abgetreten. Wie das Obergericht zutreffend ausführt, beurteilt sich die Rechtmässigkeit der Telefonüberwachung nach zürcherischem Strafprozessrecht. Allerdings folgt dies nicht aus Art. 4 des Konkordats, der auf die vorliegende Konstellation gar keine Anwendung findet, da es hier nicht um das interkantonale Verhältnis bei der Erhebung von Beweisen geht (anders das angefochtene Urteil, S. 16 f.). Dass die Telefonüberwachung nach zürcherischem Recht zulässig war, wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Zu prüfen bleibt somit nur, ob die Ergebnisse der Telefonkontrolle verwertbar waren und welches Recht dafür anwendbar war. Es kann offen gelassen werden, ob für diese Frage Art. 4 des Konkordats analog anwendbar ist und ob sie sich nach zürcherischem oder aargauischem Strafprozessrecht beurteilt. Entgegen der Auffassung des Obergerichts und des Beschwerdeführers handelt es sich hier nämlich gar nicht um einen Zufallsfund. Ein solcher liegt nicht immer schon vor, wenn im Zusammenhang mit der Überwachung einer bestimmten Person strafbare Handlungen einer anderen Person aufgedeckt werden. Wenn wie hier gegen eine Person wegen Verdachts auf Drogenhandel eine Telefonüberwachung angeordnet und genehmigt wurde (angefochtenes Urteil, S. 16), so liegt es in der Natur der Sache, dass diese Überwachung sich auf weitere Personen bezieht, weil der Handel notwendigerweise mindestens zwei Beteiligte voraussetzt. Die Aufdeckung dieser weiteren Personen bzw. die korrekte Anordnung weiterer Telefonüberwachungen auf Grund der bei der ersten Überwachung erworbenen Kenntnisse stellt bei Delikten, die mit dem ersten Verdacht in Zusammenhang stehen, keinen Zufallsfund dar, bei dem sich die Frage der Verwertbarkeit stellen würde (vgl. Erhard Schweri/Robert Hauser, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Zürich 2002, § 71 N 32a mit Hinweis). Da hier alle Überwachungen wegen Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte angeordnet wurden, kommen bei ihrer Verwertung weder die Regeln über Zufallsfunde noch andere besondere Bestimmungen zur Beweiserhebung und -verwertung zur Anwendung. Dass bei dieser Sachlage der Verwertung der Telefonüberwachung nach zürcherischem oder aargauischem Recht etwas entgegen stehen würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Dies ist auch nicht ersichtlich. Schliesslich kommt das erst nach den hier beurteilten Taten in Kraft getretene Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 6. November 2000 (SR 780.1) nicht zur Anwendung (vgl. angefochtenes Urteil, S. 16 f. und unten E. 6 Abs. 2). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.