Citation: 1C_400/2008 19.10.2009 E. 3

Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die benachbarte Parzelle Nr. 1037 der F.________ GmbH sowie die Standortparzelle Nr. 1061 der G.________ AG seien unüberbaute bzw. stark unternutzte Grundstücke i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV. Auf diesen könnten bis zu 18 m hohe Industriebauten errichtet werden. In diesem Fall wäre der Anlagegrenzwert und möglicherweise auch der Immissionsgrenzwert nicht mehr eingehalten. 3.1 Art. 3 Abs. 3 NISV definiert den Begriff der "Orte mit empfindlicher Nutzung" (OMEN): Während lit. a und b dieser Bestimmung auf den bestehenden baulichen Zustand und die aktuelle Nutzung abstellen, zählen gemäss lit. c auch "diejenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind" zu den Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen die Anlagegrenzwerte eingehalten werden müssen. Unüberbaute eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig sind, werden also so behandelt, als wären die Gebäude bereits errichtet. Besteht noch keine Planung, so gilt das gesamte baurechtlich zulässige Volumen als Ort mit empfindlicher Nutzung (BUWAL, Vollzugsempfehlung zur NISV - Mobilfunk- und WLL-Basisstationen - Ziff. 2.1.3 S. 15). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei Grundstücken, die zwar überbaut sind, aber Nutzungsreserven aufweisen, grundsätzlich von der gegenwärtigen Nutzung auszugehen. Nicht ausgenützte Nutzungsreserven sind daher erst im Zeitpunkt ihrer Realisierung als Orte mit empfindlicher Nutzung zu betrachten; erst in diesem Zeitpunkt muss also der Anlagegrenzwert eingehalten und hierfür allenfalls die Sendeleistung der Mobilfunkanlage reduziert oder diese ganz abgebaut werden. Etwas anderes gilt, wenn eine Erweiterung mit grosser Wahrscheinlichkeit bevorsteht (insbesondere bereits ein Baubewilligungsverfahren hängig ist). Ausnahmen sind zudem denkbar bei einer unüberbauten Fläche einer nur teilweise überbauten Parzelle, die wie ein separates unüberbautes Grundstück behandelt werden kann, sowie bei Ruinengrundstücken oder ausserordentlich unternutzten Parzellen (BGE 128 II 340 E. 2-5 S. 343 ff.; Urteil 1A.194/2001 vom 10. September 2002 E. 2, in: URP 2002 S. 780 und RDAF 2003 I S. 531; Urteil 1A.278/2006 vom 21. Juni 2007 E. 4, in: URP 2007 S. 517 und ZBl 109/2008 S. 341). 3.2 Das Verwaltungsgericht stellte, gestützt auf seinen Augenschein, fest, dass sich auf der Parzelle Nr. 1037 im nördlichen Teil eine grössere Gewerbebaute älteren Datums in leicht reduziertem Erhaltungszustand befinde sowie, im südlichen Teil, eine weitere Anlage. Das Grundstück weise zwar Nutzungsreserven auf, sei jedoch überbaut; die Voraussetzung einer "ausserordentlichen Unternutzung" sei klarerweise nicht erfüllt; vielmehr handle es sich um eine baulich und auch im täglichen Betriebsablauf genutzte Parzelle, deren Nutzungsreserven mit denjenigen anderer Industriegrundstücke durchaus vergleichbar seien. Zwar habe die F.________ GmbH in einem Schreiben vom 1. März 2007 ausgeführt, dass mit einem Vollausbau dieser Parzelle in naher Zukunft zu rechnen sei. Es liege jedoch unbestrittenermassen kein konkretes Baugesuch vor. Damit bestehe keine Grundlage für den Einbezug der Nutzungsreserven dieses Grundstücks. Die Beschwerdeführer bezeichnen diese Feststellungen als willkürlich, legen aber nicht dar, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts offensichtlich unrichtig sind (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es ist auch kein Grund ersichtlich, den südlichen Teil der Parzelle Nr. 1037, der unmittelbar an den nördlichen, überbauten Teil anschliesst, wie eine gesonderte, unüberbaute Parzelle zu behandeln, zumal das Grundstück insgesamt, im Vergleich zu den benachbarten Parzellen der Industriezone, eher klein dimensioniert ist. 3.3 Zum Grundstück Nr. 1061 der G.________ AG hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass dieses als Lagerplatz und zur Bearbeitung von Natursteinen genutzt werde; hier befinde sich eine Krananlage älteren Datums, die ebenfalls noch im Betrieb sei. Es handle sich somit um eine Anlage in der Industrie- und Gewerbezone und nicht um ein unbebautes Grundstück i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV, mit dessen Überbauung zu rechnen sei. Die Antennenanlage solle auf demselben Grundstück errichtet werden. Nachdem die G.________ AG das Baugesuch mitunterzeichnet habe, bestehe auch keine Veranlassung, deren Nutzungsreserven zu schützen. Auch diese Erwägungen lassen keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Selbst wenn die Parzelle - wie die Beschwerdeführer geltend machen - nicht für die Bearbeitung, sondern nur für die Lagerung von Natursteinen verwendet werden sollte, handelt es sich um eine in der Industrie- und Gewerbezone zonenkonforme Anlage, die Bestandteil des Gewerbebetriebs der G.________ AG bildet und mit deren längerfristigen Bestand zu rechnen ist. Es handelt sich also nicht um eine brachliegende Parzelle, die ihrer Überbauung harrt. Liegt schon aus diesem Grund kein "unüberbautes Grundstück" i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV vor, kann daher offen bleiben, ob die Bauparzelle, auf der die Mobilfunkanlage errichtet werden soll, überhaupt zu den OMEN i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV zählen kann. 3.4 Auch die übrigen Rügen der Beschwerdeführer zur NISV erscheinen unbegründet; hierfür kann auf die ausführliche Vernehmlassung des BAFU verwiesen werden (mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).