Citation: 2P.121/2006 23.10.2006 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich im Weiteren gegen die Aufhebung der der Beschwerdegegnerin auferlegten Einkaufspflicht. 4.2 Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Stadt Zürich an einer Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt überhaupt ein Rechtsschutzinteresse besitzt, nachdem die an der unterirdischen Anlieferungsanlage beteiligten Privaten, denen die Einkaufssumme zugeflossen wäre und welche den die Einkaufspflicht verneinenden Entscheid der Baurekurskommission deswegen ebenfalls weitergezogen hatten, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht ihrerseits staatsrechtliche Beschwerde führen. Unabhängig von diesem Umstand kann der Stadt Zürich jedoch ein schutzwürdiges Interesse, die Bedingungen für die von ihr als Grundeigentümerin zu erteilende Sondernutzungskonzession gemäss ihren eigenen Vorstellungen bzw. in Übereinstimmung mit allfällig bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten auszugestalten, nicht abgesprochen werden. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt einzutreten. 4.3 Das Verwaltungsgericht schützte die Aufhebung der Einkaufspflicht mit der Begründung, blosse vertragliche Verpflichtungen der Stadt Zürich gegenüber Dritten reichten als Rechtsgrundlage für eine derartige Nebenbestimmung der Konzessionsverfügung nicht aus. Für eine solche Einkaufspflicht bestehe auch im Gesetz keine Grundlage. Die Vorschriften über das Quartierplanverfahren könnten allenfalls für die Beurteilung der Methode zur Berechnung der Einkaufssumme analog beigezogen werden, vermöchten aber die Einkaufspflicht als solche nicht zu begründen. Auch das an der "Hauptanordnung" allenfalls bestehende öffentliche Interesse reiche gemäss den im Abgaberecht geltenden Anforderungen des Legalitätsprinzips als Grundlage für die Einkaufspflicht nicht aus. Der Umstand, dass die Stadt Zürich die Konzession allenfalls hätte verweigern können, vermöge die Aufnahme beliebiger Nebenbestimmungen ebenfalls nicht zu rechtfertigen. 4.4 Von einem Verstoss gegen das Willkürverbot kann, jedenfalls im Ergebnis, auch in diesem Punkt nicht gesprochen werden. Zwar ist davon auszugehen, dass dem Gemeinwesen bei der Ausgestaltung der Bedingungen einer Sondernutzungskonzession, auf die kein Anspruch besteht, im Rahmen der einschlägigen Vorschriften ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Das Gemeinwesen kann, soweit der Inhalt mit dem interessierten Konzessionsnehmer vertraglich ausgehandelt wird, auch Bedingungen stellen, die sich nicht unmittelbar aus dem Zweck der Konzession ergeben; es könnte ihm jedenfalls nicht verwehrt werden, bestehende vertragliche Verpflichtungen des Gemeinwesens gegenüber Dritten, welche die Nutzung des Konzessionsgegenstandes betreffen, bei der Ausgestaltung der Konzessionsbedingungen zu berücksichtigen. Insoweit kann der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden. Vorliegend wurden die Konzessionsbedingungen jedoch nicht vertraglich, sondern durch Verfügung der Stadt Zürich einseitig festgelegt, wobei aufgrund des genehmigten Gestaltungsplanes und der gestützt darauf erteilten Baubewilligung die erforderliche Konzession nicht verweigert werden durfte. Die Beschwerdegegnerin hatte ihrerseits, nachdem sie mit der Ausführung ihres Bauvorhabens gemäss der erteilten Baubewilligung begonnen hatte, keine Wahl mehr, ob sie von der Konzession und den damit verknüpften Bedingungen Gebrauch machen wollte. Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte die Stadt Zürich die Konzessionärin nur zu Leistungen verpflichten, die sich entweder aus dem Gesetz ergeben oder deren grundsätzliche Akzeptierung von ihr gestützt auf die bisherige Abwicklung der Dinge nach Treu und Glauben erwartet werden durfte. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach für die der Beschwerdegegnerin auferlegte Einkaufspflicht keine gesetzliche bzw. rechtssatzmässige Grundlage bestehe, wird durch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht widerlegt; ihre Hinweise auf die quartierplanrechtlichen Vorschriften des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sind appellatorischer Natur und vermögen den Vorwurf der Willkür nicht zu begründen. Ebenso wenig kann bei der dargestellten Sachlage in der Weigerung der Beschwerdegegnerin, die verlangte Einkaufssumme zu entrichten, ein Verstoss gegen Treu und Glauben erblickt werden; eine dahingehende Rüge wird von der Stadt Zürich mit Grund auch nicht erhoben. Soweit die Beschwerdeführerin die Befreiung der Beschwerdegegnerin von der Entrichtung einer Einkaufssumme als Verstoss gegen die Rechtsgleichheit oder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen anfechten will, fehlt ihr zur Erhebung dieser Rüge die Legitimation (vgl. oben E. 2.3).