Citation: 9C_482/2009 19.02.2010 E. 3.3

3.3.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers war der Rückforderungsanspruch bei Erlass der Verfügung vom 21. Februar 2008 verwirkt. Mit Schreiben vom 23. September 2006 habe er der Ausgleichskasse die Auszahlung des Alterskapitals und die (gegenüber der bisherigen Invalidenrente) höhere Altersrente, mit jenem vom 23. Dezember 2006 den Wegfall der familienrechtlichen Unterhaltspflicht mitgeteilt, wodurch jeweils die einjährige Frist von Art. 25 Abs. 2 ATSG ausgelöst worden sei. 3.3.2 Mit Bezug auf den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist ist nicht die tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend, wobei das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit aArt. 47 Abs. 2 AHVG nicht das erstmalige unrichtige Handeln der Verwaltung als fristauslösend hat genügen lassen. Vielmehr stellte es auf jenen Tag ab, an dem sich die Amtsstelle später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 110 V 304 E. 2b in fine S. 306; 124 V 380 E. 1 S. 383; SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5, I 678/00 E. 3b). Dieser Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass" die relative einjährige Verwirkungsfrist auslöst, wurde in der Folge verschiedentlich bestätigt (zuletzt mit Urteil 8C_824/2007 vom 15. Mai 2008), und ist auch in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ATSG zu beachten. Damit mag insofern eine gewisse Rechtsunsicherheit verbunden sein, als häufig erst die Einleitung einer periodischen Überprüfung, deren Zeitpunkt von der Verwaltung bestimmt wird, die Verwirkungsfrist auslöst. Dies ist indessen hinzunehmen und kann nicht als willkürlich bezeichnet werden, zumal auch andere Umstände - wie etwa ein Hinweis des Versicherten auf einen Fehler der Verwaltung - fristauslösend wirken, weiter die wirtschaftlichen Verhältnisse der Leistungsbezüger mindestens alle vier Jahre zu prüfen sind (Art. 30 ELV [SR 831.301]) und schliesslich die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren seit Entrichtung der jeweiligen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG) den Rückforderungsanspruch begrenzt. 3.3.3 Die einjährige Verwirkungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) bedeutet nicht, dass Sachverhaltsänderungen nur innerhalb eines Jahres seit deren Kenntnis zu einer Anpassung der Leistungen führen können. Die Bestimmungen von Art. 25 ATSG berühren nicht die bei Erlass der Verfügungen vom 21. Februar 2008 noch nicht ausgerichteten Leistungen, welche unter den Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 1 ELV anzupassen oder gar aufzuheben sind (vgl. auch Art. 21 Abs. 2 ELV). In Bezug auf Leistungen, welche nicht länger als ein Jahr vor Erlass der Rückforderungsverfügung (unrechtmässig) ausgerichtet wurden, entstand der Rückforderungsanspruch erst mit der jeweiligen Zahlung. Eine Verwirkung der Rückforderung fällt demnach nur für die vor dem 21. Februar 2007 erfolgten Zahlungen in Betracht. 3.3.4 Es steht fest, dass die Verwaltung die Rückforderungsverfügung vor Ablauf eines Jahres seit Einleitung der periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs im Juli 2007 erliess. Fraglich ist indessen, ob die Verwirkungsfrist bereits vor diesem Zeitpunkt ausgelöst wurde. In Bezug auf das Jahr 2005 hat der Beschwerdeführer nicht deklariert, dass er ein eigenes Einkommen erzielte; ein solches ist - wie auch die vom Gericht im Betrag von Fr. 11'700.- berücksichtigten weiteren Einkünfte - erst aus den am 12. Juli 2007 von ihm eingereichten Unterlagen ersichtlich. Betreffend die Leistungen für Oktober bis Dezember 2006 steht fest, dass die Verwaltung die Auszahlung des Alterskapitals (und den daraus resultierenden anrechenbaren Vermögensverzehr und -ertrag) sowie die - im Vergleich mit der bisherigen Invalidenleistung höhere - Altersrente aus beruflicher Vorsorge zu Unrecht nicht in die Anspruchsbemessung einbezog. Ob dies auf einen Fehler der Verwaltung oder des Versicherten zurückzuführen ist (vgl. E. 3.4.3), spielt für die Auslösung der Verwirkungsfrist keine Rolle, weil die Sozialversicherungsanstalt diesbezüglich erstmalig unrichtig handelte (E. 3.3.2). Was die für das Jahr 2007 berücksichtigten Ausgaben anbelangt, geht aus dem Scheidungsurteil vom 14. Dezember 1999 hervor, dass die Unterhaltspflicht des Versicherten gegenüber seiner geschiedenen Frau am 31. Dezember 2006 endete. Die Zustellung des Schreibens vom 23. Dezember 2006, mit welchem der Versicherte die Sozialversicherungsanstalt auf diesen Umstand hinwies, könnte die Verwirkungsfrist ausgelöst haben. Es wurde als Beilage zur Eingabe vom 12. Juli 2007 zu den Akten genommen. Zur Frage, ob die Verwaltung diesbezüglich bereits im Dezember 2006 informiert worden sei, fehlen vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen; diese lassen sich indessen ergänzen (E. 2.1). Das Schreiben vom 23. Dezember 2006 ist nicht vor Juli 2007 aktenkundig und es fehlen Hinweise, dass es der Verwaltung vor diesem Zeitpunkt tatsächlich zugestellt worden ist. Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer zu tragen, weshalb seine entsprechende Behauptung nicht für überwiegend wahrscheinlich gehalten werden kann (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen). Weiter rechnete die Verwaltung in den ursprünglichen Verfügungen als Mietkosten den - zumindest betreffend die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen zu hohen (vgl. E. 3.5.4) - Betrag von Fr. 20'000.- an, was ebenfalls als erstmaliger Fehler zu betrachten ist. Bis zur Einleitung des Revisionsverfahrens machte der Versicherte Vermögensveränderungen geltend, was jeweils ohne Auswirkungen auf das (damals fehlende) anrechenbare Vermögen blieb. Weiter reichte er anlässlich seiner Pensionierung eine Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Tessin vom 13. September 2006 ein, aus welcher hervorgeht, dass ihm ab 1. Oktober 2006 anstelle der bisherigen IV-Renten gleich hohe Leistungen der AHV ausgerichtet werden. Demnach hatte die Verwaltung keine Veranlassung für eine umfassende Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen, wie sie anlässlich der periodischen Überprüfung geboten ist. Diese erfolgte bereits weniger als zweieinhalb Jahre nach Erlass der ersten Verfügung, mit welcher der Leistungsanspruch bejaht wurde. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz mit der Annahme, die Verwirkungsfrist sei im Juli 2007 ausgelöst worden, nicht Bundesrecht verletzt; die Rückerstattungsforderungen sind nicht verjährt.