Citation: 1P.75/2000 07.06.2000 E. 4

4.- Das Interesse des Beschwerdeführers an der Behandlung seiner kantonalen Beschwerde ist zwar kein aktuelles praktisches, insoweit er damit die Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung seiner Hanfernte 1999 nicht mehr verhindern oder rückgängig machen kann. Aus der aus Art. 4 aBV fliessenden Garantie eines gerechten Verfahrens (vgl. jetzt ausdrücklich Art. 29 Abs. 1 BV) und gegebenenfalls aus Art. 6 und 13 EMRK ergibt sich jedoch angesichts der auf dem Spiele stehenden und in der staatsrechtlichen Beschwerde angerufenen verfassungsmässigen und durch die EMRK geschützten Rechte ein Anspruch, die Rechtswidrigkeit der bezirksamtlichen Verfügung feststellen zu lassen. Wo dies anders nicht möglich ist, muss im vom Gesetz gegen die zu beanstandende Verfügung vorgesehenen Rechtsmittelverfahren ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse bejaht werden; dies jedenfalls dort, wo andernfalls kaum je die behauptete Verfassungs- oder EMRK-Verletzung geprüft werden könnte. a) So verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise auf das in Art. 88 OG enthaltene Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern diese im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich geprüft werden könnten (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f. mit Hinweisen). Bei der Anwendung von § 38 Abs. 1 des Aargauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG; SAR 271. 100) folgt auch das Aargauer Verwaltungsgericht dieser Praxis (vgl. AGVE 1990, S. 330 und 1986, S. 153 f. mit Hinweisen). Soweit ersichtlich, folgen ihr auch die Gerichte mehrerer anderer Kantone (vgl. für folgende Kantone folgende unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts: Basel-Stadt: Entscheid vom 19. Juni 1985 i.S. Basler Heimatschutz, E. 2; Genf: Entscheid vom 13. Oktober 1990 i.S. de S., E. 2a; Graubünden: Entscheid vom 23. Juli 1993 i.S. G., E. 3a; Solothurn: Entscheid vom 2. September 1994 i.S. B., E. 2; Zürich: Entscheid vom 14. Juli 1986 i.S. T., E. 1b). b) Die genannten Voraussetzungen, unter denen auf ein Rechtsmittel eingetreten werden muss, auch wenn die gerügte Verletzung von Verfassung und EMRK nicht mehr verhindert, sondern nur noch festgestellt werden kann, sind im vorliegenden Fall gegeben. Gegenstand der kantonalen Beschwerde bildet die Frage, ob bei einer strafprozessualen Beschlagnahme von verderblichen Gütern nach § 85 Abs. 1 StPO/AG auch deren Einziehung und sofortige Vernichtung zulässig ist. Dabei sind heikle Rechtsfragen zum Genügen der gesetzlichen Grundlage für einen solchen Eingriff in die Eigentumsgarantie sowie zur Vereinbarkeit eines solchen Vorgehens mit der Zuständigkeit des Strafrichters nach Art. 58 und 59 StGB zu beantworten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 1997 i.S. K., in Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung 7 (1998), S. 87 ff. [mit Kommentar von Niklaus Schmid, ebenda, S. 90-99], nach welchem eine solche Einziehung und Vernichtung nach Art. 58 Abs. 2 StGB dem Strafrichter vorbehalten ist). Ebenso ist zu entscheiden, ob die Einziehung und Vernichtung - auch im Lichte der vom Beschwerdeführer angerufenen verfassungsmässigen Rechte - ebenfalls bei Gütern wie Hanf zulässig und verhältnismässig sind, die sowohl legalen wie illegalen Zwecken dienen können. Dabei ist auch zu beurteilen, ob tatsächlich ein überraschendes Vorgehen sowie die sofortige Vernichtung der Ware notwendig waren. Diese Fragen sind von hinreichendem allgemeinen Interesse, und sie werden von keiner etablierten Gerichtspraxis beantwortet. Sie können sich für den Beschwerdeführer, der angibt, auch dieses Jahr wieder Hanf anpflanzen zu wollen, und für andere Hersteller solcher Güter jederzeit wieder stellen. Schliesslich liegt es in der Natur der umstrittenen Massnahme, dass sie nie überprüft werden könnte, wenn nach der Einziehung und Vernichtung des Hanfs im Beschwerdeverfahren ein Rechtsschutzinteresse verneint würde. Nach § 215 StPO/AG hat eine Beschwerde an das Obergericht von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung und der Entscheid des Bezirksamts hat ihr diese im vorliegenden Fall ausdrücklich entzogen. Selbst wenn der Beschwerdeführer unverzüglich Beschwerde geführt hätte, als ihm die Verfügung eröffnet wurde, hätte das Obergericht seiner Beschwerde nicht mehr rechtzeitig aufschiebende Wirkung erteilen können, bevor die Verfügung am nächsten Morgen vollstreckt wurde. In seiner Vernehmlassung erklärt das Bezirksamt, warum die Verfügung nach seiner Auffassung überraschend eröffnet und sofort vollstreckt werden musste und warum eine Aufbewahrung des beschlagnahmten Hanfs unmöglich gewesen wäre. Erste, unmittelbar bevorstehende Verkäufe hätten verhindert werden müssen, der Hanf habe daher geschnitten werden müssen, bevor er ausgereift und getrocknet gewesen sei, und aus diesem Grunde wäre er bei einer Aufbewahrung sofort verdorben. Daraus ergibt sich, dass eine Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz auch künftig unmöglich sein wird, bevor die Verfügung vollzogen wird.