Citation: 4A_244/2021 E. 5.3.2

5.3.2. Ebenso geht der Einwand fehl, das Produkteblatt sei irrelevant, weil es sich nicht auf einen Neuabschluss, sondern lediglich auf einen Übertritt von einem geschlossenen Bestand (Y.________) zu einem offenen Bestand (Z.________) nach Art. 156 Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO; SR 961.011) bezogen habe: Ob es sich beim Versicherungswechsel des Beschwerdeführers um einen solchen Übertritt gehandelt hat, ist im vorinstanzlichen Sachverhalt nicht festgestellt und der Beschwerdeführer verlangte diesbezüglich keine Sachverhaltsergänzung (Erwägung 2.2), zumindest nicht hinreichend. Unabhängig davon haben die Versicherungsnehmer nach Art. 156 Abs. 1 AVO unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, "anstelle ihres bisherigen Versicherungsvertrages einen möglichst gleichwertigen Versicherungsvertrag [...] abzus chliessen ". Der Beschwerdeführer begründet nicht rechtsgenüglich (Erwägung 2.1), warum bei einem solchen Vertragsschluss die Regeln betreffend Einbeziehung und Auslegung von AGB, insbesondere bezüglich den Folgen bei gesondertem Hinweis über ungewöhnliche Klauseln, nicht gelten sollten. Insbesondere legt er für den vorliegenden konkreten Fall nicht hinreichend dar, warum ihm der gesonderte Hinweis auf die Leistungsbeschränkung im Produkteblatt nicht entgegengehalten werden könnte.