Citation: BGE 146 IV 338 E. 5.6

Indem das Bundesstrafgericht darlegt, es sei zum einen die mitgliedschaftliche Beteiligung an der PKK und zum andern die Unterstützung der HPG zu beurteilen, geht es davon aus, dass es sich dabei im Licht von Art. 260 ter StGB um zwei unterschiedliche Organisationen handelt. Dies entspricht seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. TPF 2012 114), steht jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zu seinen eigenen Formulierungen in Bezug auf das Verhältnis zwischen der PKK und den HPG. Danach handelt es sich BGE 146 IV 338 S. 352 bei den HPG um den "militärischen Arm" der PKK. Auch in Bezug auf die Rekrutierungstätigkeit unterscheidet das Bundesstrafgericht nicht zwischen den HPG und der PKK. Im erwähnten Entscheid aus dem Jahr 2012 hielt es zudem ausdrücklich fest, eine Zurechnung der damals zur Diskussion stehenden gewaltbereiten Organisationen, d.h. den HPG und den "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK), zur PKK sei genügend erstellt (TPF 2012 E. 7.9.5 S. 126). Dies entspricht im Übrigen den Ausführungen im Auslieferungsersuchen, wonach die PKK über die HPG "verfüge", und im Amtsbericht des NDB vom 12. Mai 2020, wonach die HPG zusammen mit anderen Gruppierungen der zentralen Kontrolle der PKK unterstünden. Welche Konsequenzen diese Feststellungen in Bezug auf die Anwendbarkeit von Art. 260 ter StGB haben und welche Rolle dabei die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder der PKK und der HPG spielen, kann vorliegend jedoch offenbleiben, sofern die Auffassung des BJ zutrifft, dass das dem Beschwerdegegner vorgeworfene Verhalten prima facie jedenfalls eine Unterstützung der als kriminelle Organisation einzustufenden HPG in ihrer verbrecherischen Tätigkeit darstellt (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen zur linksextremen Gruppierung TKP/ML und ihrem militärischen Arm TIKKO in BGE 142 IV 175 E. 5.10-5.12 S. 192 ff.).