Citation: 1A.101/2002 24.04.2003 E. 4

Die beschwerdeführenden Vereine bestreiten nicht, dass für die Stilllegungsanordnung eine Rechtsgrundlage besteht und die Massnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks - der Einhaltung der massgebenden Lärmbelastungsgrenzwerte - geeignet ist. Sie halten die Anordnung jedoch im engeren Sinne für unverhältnismässig, da sie einschneidender sei als erforderlich und somit kein angemessenes Verhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahme und der Schwere der damit verbundenen Nachteile bestehe. Die Beschwerdeführer weisen insbesondere darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt nach dem Scheitern der Bemühungen um Verlegung der Schützenvereine bzw. der obligatorischen Schiessübungen auf andere Stände ein LSV-konformes Sanierungsprojekt erarbeitet habe. Dieses sei vom basellandschaftlichen Bauinspektorat bewilligt worden und werde nun einzig von den sich rechtsmissbräuchlich verhaltenden Gemeinden Allschwil und Binningen sowie von der IG Regionalschiessplatz Allschwilerweiher blockiert. Unter diesen Umständen rechtfertige sich eine Stilllegung der Anlage nicht mehr, umso weniger, als die Anwohner durch die Reduktion der Schiesshalbtage stark entlastet würden. Werde die Schiessanlage - auch nur vorübergehend - stillgelegt, so würde vorab die Durchführung des obligatorischen Schiessens in Frage gestellt, da sich kein Schiessstand zur Aufnahme der Basler Schützen bereit erklärt habe. Nach Art. 22 Abs. 3 der Schiessanlagen-Verordnung dürfe aber eine Schiessanlage, die in den vorschriftsgemässen Zustand versetzt werden könne, erst aufgehoben werden, wenn eine betriebsbereite Ersatzanlage vorhanden sei. Das basellandschaftliche Verwaltungsgericht und das BUWAL halten demgegenüber fest, dass das in der Zwischenzeit eingereichte Sanierungsprojekt für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits nicht erheblich sein könne, da es zu "vage" sei und ihm bei der Interessenabwägung kaum Bedeutung zugemessen werden könne. Immerhin räumt das Verwaltungsgericht ein, die Lage wäre wohl anders zu beurteilen, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen würde und innert kurzer Frist mit der tatsächlichen Sanierung der Anlage gerechnet werden könnte. 4.1 Die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes ist grundsätzlich nach der Rechts- und Sachlage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen. Demnach ist grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich der Vorinstanz dargeboten hat. Ist das Bundesgericht jedoch nicht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), so kann es im Rahmen seiner freien Überprüfung auch Änderungen des Sachverhaltes Rechnung tragen, die erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung eingetreten sind (vgl. BGE 126 II 522 E. E. 3b/bb S. 535 mit Hinweisen). Das Gleiche muss gelten, wenn die Vorinstanz - wie hier - selbst eine andere Beurteilung für möglich erklärt, falls sich die tatsächliche Situation ändern sollte. Die Berücksichtigung der neuen Tatsachen drängt sich im vorliegenden Fall schon aus prozessökonomischen Gründen auf, da es wie erwähnt um die Rechtmässigkeit einer bloss vorsorglichen (Sanierungs-)Anordnung geht, deren Aufhebung oder Anpassung bis zum endgültigen Sanierungsentscheid jederzeit verlangt werden kann. 4.2 Seit dem Erlass der vorsorglichen Sanierungsverfügung der basellandschaftlichen Bau- und Umweltschutzdirektion vom 5. September 2000 ist der Kredit für eine umfassende Sanierung der Schiessanlage Allschwiler-Weiher vom Kanton Basel-Stadt bewilligt und ein entsprechendes Baugesuch eingereicht worden. Die gegen das Baugesuch erhobenen Einsprachen der Einwohnergemeinden Allschwil und Binningen sowie der IG Regionalschiessplatz Allschwilerweiher hat das Bauinspektorat am 21. März 2002 abgewiesen. Während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens sind am 17. September 2002 auch die Beschwerden der Einsprecherinnen gegen die Verfügung des Bauinspektorates von der Rekurskommission des Kantons Basel-Landschaft abgewiesen worden. Das anschliessend angehobene Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht steht offenbar kurz vor seinem Abschluss. Damit kann heute nicht mehr davon gesprochen werden, dass das Sanierungsprojekt vage und es noch völlig offen sei, ob eine vollständige Sanierung der Schiessanlage überhaupt vorgenommen werden könne. Vielmehr bestehen bei entsprechendem Ausgang des kantonsgerichtlichen Verfahrens gute Aussichten auf raschen Beginn der geplanten Arbeiten. Sollte das Kantonsgericht das Sanierungsprojekt dagegen als rechtswidrig bezeichnen, müsste ohnehin neu über die Zukunft der Schiessanlage entschieden werden. Es darf deshalb bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der vorsorglichen Stilllegung der Anlage angenommen werden, dass sich die heutige Situation ohnehin in relativ kurzer Zeit ändern werde. 4.3 Dass die Anwohner auch an einer bloss kurzen Stilllegung der Schiessanlage interessiert sind, nachdem die schon 1994 als dringlich bezeichnete Sanierung lange Jahre auf sich warten liess, steht ausser Zweifel. Andererseits ist der Schiessbetrieb, der sich damals über 82 bzw. 67 Schiesshalbtage erstreckte, inzwischen erheblich eingeschränkt worden; geschossen wird nunmehr, nachdem diese Reduktion nicht mehr bestritten wird, an 16 Halbtagen. Ausserdem sind im Schiessstand selbst bauliche Schutzvorkehren getroffen worden. Allerdings werden auch beim heutigen Betrieb gemäss den Angaben der Bau- und Umweltschutzdirektion immer noch rund 20 Liegenschaften mit Schiesslärm belastet, der den Immissionsgrenzwert der Empfindlichkeitsstufe III übersteigt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht an der Sicherstellung des der Landesverteidigung dienenden Schiesswesens und insbesondere an der Durchführung der Bundesschiessübungen ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die Landesverteidigung ist zwar nicht generell von den Anforderungen des Umweltschutzrechts ausgenommen, doch darf die Umweltschutzgesetzgebung das Schiesswesen ausser Dienst nicht verunmöglichen oder unverhältnismässig erschweren. Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind daher Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte oder allenfalls sogar der Alarmwerte unter Gewährung entsprechender Sanierungserleichterungen grundsätzlich hinzunehmen, damit die obligatorische Schiesspflicht erfüllt werden kann (BGE 119 Ib 463 E. 5b-d S. 467 ff. mit zahlreichen Hinweisen, Urteil 1A.183/2001 vom 18. September 2002, E. 6.7.4). Dementsprechend hat das Bundesgericht in seinem früheren Entscheid vom 12. April 1994 in dieser Sache betont, die basellandschaftlichen Behörden hätten für den Fall, dass die Durchführung der Bundesübungen und der besonderen Schiesskurse auf der Schiessanlage Allschwiler-Weiher nicht mehr sichergestellt sei, ihre vorsorglichen Anordnungen zu überprüfen (BGE 120 Ib 89 nicht publ. E. 5b). Nun hat das Verwaltungsgericht erklärt, es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die Schiessanlage Allschwiler-Weiher innert der gesetzlich vorgesehenen Frist zu sanieren oder den Schiessbetrieb ganz oder teilweise auf andere Anlagen zu verlegen; die vom Kanton Basel-Stadt geltend gemachten Probleme seien bloss untergeordneter organisatorischer Natur. Es bestehe daher kein Grund, die verfügte Stilllegung aufzuheben oder aufzuschieben. Diese Haltung kann jedoch angesichts des geschilderten öffentlichen Interesses an der Gewährleistung des ausserdienstlichen Schiesswesens nicht geteilt werden. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt hat der Darstellung, wonach eine Verlegung auf andere Schiessplätze keine grösseren Probleme biete, klar widersprochen. Ein Ausweichen auf eine der beiden weiteren Anlagen des Kantons Basel-Stadt sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Von den angefragten Gemeinden ausserhalb des Kantons habe sich keine bereit erklärt, die "Obligatorisch-Schützen" aufzunehmen. Und schliesslich stünden für die Durchführung der Schiessübungen auf der Bundesschiessanlage "Sichtern" im Raume Liestal - abgesehen von der räumlichen Distanz - die erforderlichen ausgebildeten Schützenmeister nicht zur Verfügung. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerung und Sport (VBS) hat die Schwierigkeiten eines Ausweichens auf andere Schiessanlagen bestätigt. Nach diesen Ausführungen lässt sich eine Verlegung des Schiessbetriebes entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes tatsächlich nicht ohne weiteres bewältigen. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass bei einer Stilllegung der Schiessanlage Allschwiler-Weiher das ausserdienstliche Schiesswesen zeitweise verunmöglicht oder zumindest stark erschwert würde. Die aus Lärmschutzgründen verfügte Schliessung der Anlage erweist sich in diesem Sinne als unverhältnismässig. Ihre Aufhebung und die einstweilige Fortführung des reduzierten Schiessbetriebs lässt sich wie dargelegt aus heutiger Sicht auch gegenüber den Anwohnern rechtfertigen, sind doch nunmehr die Voraussetzungen für eine rasche Entscheidung über die umfassende Sanierung der Schiessanlage erfüllt. Die Beschwerde ist mithin in diesem Punkte gutzuheissen.