Citation: P 23/03 04.09.2003 E. 4

4.1 Das kantonale Gericht begründet die Qualifizierung der gegen die Verwaltungsverfügung vom 3. Oktober 2002 erhobenen Beschwerde als mutwillig damit, dass nicht nur in der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen, wo ausdrücklich nach Renteneinkommen gefragt worden sei, sondern auch in der Beschwerdeschrift unvollständige Angaben gemacht worden seien. Auch seien nicht alle im gleichen Haushalt lebenden Personen aufgeführt und unvollständige Angaben über das Vermögen gemacht worden. 4.2 Der Beschwerdeführer hat nicht nur im Anmeldeverfahren unvollständige Angaben gemacht und damit die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt. Nachdem die Ausgleichskasse gestützt auf ergänzende Abklärungen ein Renteneinkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von Fr. 26'124.-- der Invalidenversicherung und von Fr. 27'671.-- der Pensionskasse ermittelt hatte, erhob der Versicherte Beschwerde. Mit dieser machte er geltend, das gemeinsame Einkommen betrage insgesamt Fr. 43'124.--, welcher Betrag sich aus einer IV-Rente von Fr. 15'248.--, Pensionskassengeldern von Fr. 18'036.-- und einer Rente der Ehefrau von Fr. 9'840.-- zusammensetze. Damit hat er offensichtlich die IV-Rente der Ehefrau nicht erwähnt, obwohl dieser mit Verfügung vom 23. Juli 2001 eine solche in Höhe von monatlich Fr. 935.-- zugesprochen worden war. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht er geltend, dies sei nicht absichtlich geschehen. Da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sei er auf Übersetzer angewiesen. Nun hatte er aber in der Anmeldung vom 22. März 2002 die beiden IV-Renten von Fr. 1'242.-- und Fr. 935.-- noch erwähnt und die entsprechenden Verfügungen beigelegt. Der Rentenbezug seiner Ehefrau musste ihm somit bekannt sein. Dass er die von ihm unterzeichnete Beschwerdeschrift vom 30. Oktober 2002 offenbar von einer Drittperson hat übersetzen und schreiben lassen, vermag ihn nicht zu entlasten. Denn eine Partei muss sich Fehler ihres Vertreters oder ihres Erfüllungsgehilfen wie eigene anrechnen lassen (ZAK 1989 S. 223). Da sich das erhobene Rechtsmittel auf einen Sachverhalt abstützte, von dem der erstinstanzliche Beschwerdeführer bei der ihm zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, dass er unrichtig und sein Rechtsmittel somit aussichtslos war, verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz ihm eine Spruchgebühr von Fr. 500.-- auferlegt hat.