Citation: 6S.498/2006 13.02.2007 E. 1

1.1 Die Vorinstanz erachtete es als erstellt, dass der Beschwerdeführer seine Frau im September/Oktober 1998 durch Anwendung körperlicher Gewalt zur Bekanntgabe der Adresse von B.________ gezwungen habe, womit er sich der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig gemacht habe (angefochtenes Urteil S. 8 - 15). 1.2 Ausgehend vom Verjährungsrecht, wie es vor dem 1. Oktober 2002 galt, machte der Beschwerdeführer geltend, die Nötigung sei nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz im September/ Oktober 1998 begangen worden. Zu seinen Gunsten sei davon auszugehen, dass der Zeitpunkt im September 1998 gewesen sei. Damit sei im Urteilszeitpunkt (28. März 2006) die absolute Verjährungsfrist von 7½ Jahren eingetreten. Im Urteilszeitpunkt am 28. März 2006 habe es somit an einer Prozessvoraussetzung gefehlt. Der Eintritt der Verfolgungsverjährung wäre von Amtes wegen zu überprüfen gewesen (BGE 116 IV 80 E. 2a). Dementsprechend hätte der Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht verurteilt werden dürfen (Beschwerdeschrift S. 7). 1.3 Die Vorinstanz hat die Frage der Verjährung nicht behandelt. Sie ist vom Beschwerdeführer auch nicht aufgeworfen worden. Der Eintritt der Verfolgungsverjährung ist indessen von Amtes wegen und in jedem Verfahrensstadium zu beachten (BGE 116 IV 80 E. 2a; Peter Müller, BSK StGB I, vor Art. 70 N 48). Es kann dem Beschwerdeführer deshalb auch nicht schaden, wenn er die Rüge der Verjährung erst vor Bundesgericht vorbringt (BGE 122 IV 285 E. 1c, d und f). Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verfolgungsverjährung sind durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002 (AS 2002 S. 2993, AS 2002 S. 3146), sowie durch das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007, geändert worden, wobei die zweite Änderung in materieller Hinsicht nichts Neues gebracht hat. Ist eine Tat vor dem 1. Oktober 2002 begangen worden, so bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist. Der Grundsatz "lex mitior" (Art. 2 Abs. 2 StGB) gilt auch in Bezug auf die Verjährung (BGE 129 IV 49 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 114 IV 1 E. 2a und 105 IV 7 E. 1a). 1.4 Die Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist ein Vergehen. Nach dem Verjährungsrecht, wie es bis zum 30. September 2002 galt, verjährte ein Vergehenstatbestand (z.B. eine Nötigung) nach fünf Jahren (Art. 70 Abs. 4 aStGB in der Fassung vom 21. Dezember 1937). Sie konnte ruhen und unterbrochen werden (Art. 72 Ziff. 1 und 2 aStGB in der Fassung vom 5. Oktober 1950). Die Strafverfolgung war jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte überschritten war (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB in der Fassung vom 5. Oktober 1950). Nach neuem Verjährungsrecht, das kein Ruhen und keine Unterbrechung mehr kennt, verjährt eine Nötigung nach sieben Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. c aStGB in der Fassung vom 5. Oktober 2001 bzw. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 70 Abs. 3 aStGB in der Fassung vom 5. Oktober 2001 bzw. Art. 97 Abs. 3 StGB). Für den zu beurteilenden Fall ergibt sich folgendes: - Am 28. April 2005 erliess das Kantonsgericht Nidwalden, Strafabteilung, Kleine Kammer, als erste Instanz gegen den Beschwerdeführer sein Strafurteil. Der Schuldspruch der Nötigung gegen den Beschwerdeführer basierte auf einer Handlung, welche dieses auf den "September/Oktober 1998" festsetzte (angefochtenes Urteil S. 15). Die Verjährung wäre nach neuem Verjährungsrecht also erst im September/Oktober 2005 eingetreten, das heisst nach dem erstinstanzlichen Urteil. - Für die Berechnung der alten, bis zum 30. September 2002 geltenden absoluten Verjährungsfrist von 7½ Jahren ist der genaue Beginn der deliktischen Tätigkeit des Beschwerdeführers von Bedeutung. Mehrmals führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe seine Frau "im September/Oktober 1998" durch Anwendung von körperlicher Gewalt zur Bekanntgabe des angeblichen Liebhabers gezwungen (so unter anderem angefochtenes Urteil S. 15). Die absolute Verjährung trat demnach im März/April 2006 ein. Da der massgebliche zweitinstanzliche Entscheid am 28. März 2006 ergangen ist, kann die Frage, wann die deliktische Tätigkeit genau begann, nicht offen gelassen werden. Da die Vorinstanz den Deliktsbeginn nicht hinreichend genau bestimmt hat, ist das angefochtene Urteil in Anwendung von Art. 277 BStP insoweit aufzuheben und zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu anschliessender Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Entführung