Citation: 6S.101/2007 15.08.2007 E. 4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die beiden Freisprüche in den Betrugsfällen zu Lasten der Restaurants Sternen und Mc Donald's. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die Arglist verneint. Täuschungen unter Zuhilfenahme gefälschter Urkunden seien immer arglistig. Dies gelte auch für Banknoten, da man im Geschäftsverkehr auf deren Echtheit vertrauen können müsse. Bei der Bezahlung mit falschen Banknoten werde genau dieses Vertrauen arglistig ausgenützt. 4.4.2 Gemäss der Vorinstanz kann nicht jedes Hingeben von guten Falsifikaten als arglistig und damit betrügerisch gelten. Damit würden Art. 240 und 242 StGB unterlaufen. Es brauche spezifische Sachverhaltsaspekte, welche die Arglist begründeten. In den Restaurants Sternen und Mc Donald's habe sich der Beschwerdegegner damit begnügt, die Falsifikate als Zahlungsmittel anzubieten. Mangels weiterer Vorkehren fehle es an der Arglist, weshalb er insoweit freizusprechen sei. Die beiden Diskotheken habe der Beschwerdegegner indes nach eigenen Angaben ausgesucht, weil es dort dunkel und laut war und hektisch zu und her ging. Das Ausnützen dieser Umstände sei als arglistig zu werten und der Betrugstatbestand damit in zwei Fällen erfüllt. 4.4.3 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden und Belege (BGE 128 IV 18 E. 3a; 122 IV 197 E. 3d; 125 II 250 E. 3). Urkunden wird gerade wegen ihrer Beweisbestimmung ein höheres Vertrauen entgegengebracht (BGE 125 II 250 E. 3). Man muss sich im Rechtsverkehr auf sie verlassen können. Das gleiche gilt auch für Geld. Im Geschäftsverkehr muss man auf die Echtheit der staatlich emittierten Zahlungsmittel vertrauen können. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb der Betrug über die Hingabe der Falsifikate hinaus noch von weiteren arglistigen Vorkehren abhängen soll. Anders entscheiden hiesse, den Falschgeldbetrüger gegenüber dem Betrüger zu bevorteilen, welcher unter Zuhilfenahme von gefälschten Urkunden täuscht. Wer Falschgeld in Umlauf bringt, begeht deshalb in aller Regel auch einen Betrug (Niggli, a.a.O., Art. 242 N 59; Stratenwerth, BT II, § 33 N 24). Bei ganz offensichtlichen Fälschungen kann die Arglist immer noch über die Leichtfertigkeit des Abnehmers ausgeschlossen werden. Das Abstellen auf zusätzliche arglistige Machenschaften erweist sich als Reminiszenz aus der soeben verworfenen Rechtsprechung (BGE 99 IV 9; vgl. oben Erw. 4.3.3). Weil man davon ausging, dass die Falschgelddelikte als spezialgesetzliche Bestimmungen vorgingen und den Betrug ausschlossen, mussten Abgrenzungskriterien formuliert werden. So wurde in Anlehnung an die damalige Rechtsprechung zum Inverkehrbringen gefälschter Waren die blosse Hingabe von Falsifikaten nur Art. 242 StBG unterstellt, bei Vorliegen zusätzlicher arglistiger Vorkehren hingegen ausschliesslich Betrug angenommen (BGE 99 IV 9 E. 2 m.H. auf BGE 72 IV 169 f.; kritisch Hans Schultz, ZBJV 110/1974 S. 392 ff.). Dies führte zu der von der Lehre kritisierten Unstimmigkeit, wonach die Hingabe von Fälschungen nicht unter den Betrug fiel, obwohl in der Regel Arglist im Sinne der übrigen Rechtsprechung vorlag. Ferner war nach dieser Rechtsprechung bei gegebener Arglist ausschliesslich der Betrugstatbestand anwendbar. Damit wurde wiederum die Verletzung der Geldverkehrsinteressen nicht abgegolten. Diese Probleme entfallen, wenn die beiden Tatbestände nebeneinander angewendet werden. 4.4.4 Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie über die Hingabe der gefälschten Zweihunderternoten hinaus noch zusätzliche arglistige Machenschaften verlangt und mit dieser Begründung in den Fällen der geschädigten Restaurants Sternen und Mc Donald's den Betrug verneint. Der Beschwerdegegner täuschte die Restaurantmitarbeiter, indem er ihr berechtigtes Vertrauen in die Echtheit der erhaltenen Banknoten arglistig ausnützte, um die Rechnung mit seinen Blüten zu begleichen. Die Beschwerdeführerin beanstandet die beiden Freisprüche vom Betrug zu Recht. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und die Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben.