Citation: 6S.358/2003 27.10.2004 E. 6

Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen. Er kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). 6.1 Die Vorinstanz hat in Anwendung dieser Bestimmung dem Vorschlag des psychiatrischen Gutachters folgend eine stationäre Massnahme angeordnet. Der Beschwerdeführer macht geltend, dies verstosse gegen Bundesrecht, weil er nicht behandlungswillig und damit ein Erfordernis für die Anordnung einer solchen Massnahme nicht erfüllt sei. 6.2 Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit oder Zweckmässigkeit einer Massnahme geht es unter anderem auch um die Frage, ob im konkreten Fall überhaupt erwartet werden kann, die Störung des Betroffenen tatsächlich heilen zu können. Dazu gehört ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft des Betroffenen. Mit dieser Formulierung wird einerseits die Auffassung, dass beim Täter die Motivation für eine Behandlung von Anfang an klar vorhanden sein sollte, relativiert. Andererseits darf ein Minimum an Willen erwartet werden, sich einer Therapie zu unterziehen und diese nicht von vornherein kategorisch abzulehnen (BGE 6S.487/1995 vom 15. September 1995; BGE 6S.69/2002 vom 7. Mai 2002; BGE 6S.248/2003 vom 14. August 2003, je mit Hinweisen). 6.2.1 Gemäss den Ausführungen im psychiatrischen Gutachten vom 19. Februar 2003 erklärte sich der Beschwerdeführer dazu bereit, sich einer stationären psychiatrischen Behandlung im Sinne einer stationären Massnahme zu unterziehen, und habe er sich diesbezüglich ausreichend motiviert und "compliant" gezeigt (kant. Akten act. 16/7 S. 59). Als sich in der Folge abzeichnete, dass das Verfahren wegen Vergewaltigung eingestellt werde, fiel die Bereitschaft des Beschwerdeführers zu einer stationären Massnahme dahin, weil er davon ausgehen konnte, dass er die noch zu erwartende Freiheitsstrafe durch die anzurechnende Untersuchungshaft grösstenteils verbüsst habe, und er zudem der Meinung war, dass seine Suchtprobleme nach der Untersuchungshaft nicht mehr in der früheren Form bestanden (siehe Haftentlassungsgesuch vom 10. März 2003, kant. Akten act. 13/23/2 S. 3). An der Obergerichtsverhandlung vom 23. Juni 2003 brachte der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass er nach rund einjähriger Untersuchungshaft keine Alkohol- und Drogenprobleme mehr habe. Daher brauche und wolle er keine stationäre Massnahme. Vielleicht könne er nach seiner Haftentlassung einmal pro Woche zu einem Gespräch gehen (Protokoll der Obergerichtsverhandlung, kant. Akten. act. 32A S. 11 f.). Die Vorinstanz hält unter Hinweis auf diese Umstände fest, dass der Beschwerdeführer, der zunächst massnahmewillig gewesen sei, sich im Zeitpunkt des Urteils nicht mehr massnahmewillig zeige (angefochtener Entscheid S. 46 f.). Sie geht davon aus, dass beim Beschwerdeführer gleichwohl das geforderte Mindestmass an Kooperationsbereitschaft im Grundsatz vorhanden sei (angefochtenes Urteil S. 48 f.). 6.2.2 Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 32 ff.) hat gemäss den Ausführungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit früheren Strafverfahren und Begutachtungen verschiedentlich seine Massnahmewilligkeit bekundet (siehe z.B. Antabuskur im Jahre 1984, kant. Akten act. 16/8a S. 6; Bemühungen um Aufnahme in die Suchtabteilung der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Wil im Jahre 1990, kant. Akten act. 16/9a S. 11; angefochtenes Urteil S. 48, siehe auch S. 36). Im vorliegenden Verfahren erklärte sich der Beschwerdeführer zunächst zu einer stationären Massnahme bereit. Gemäss dem Gutachten vom 19. Februar 2003 "zeigte er sich ausreichend motiviert und compliant" (kant. Akten act. 16/7 S. 59). Es kann davon ausgegangen werden, dass der Gutachter damit nicht nur eine diesbezügliche Äusserung des Beschwerdeführers, dem damals noch eine längere Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung drohte, protokolliert, sondern seine eigene fachmännische Einschätzung wiedergegeben hat. Die Äusserungen des Beschwerdeführers an der Obergerichtsverhandlung, dass er keine stationäre Massnahme wünsche, sondern höchstens vielleicht zu einer Gesprächstherapie nach der Haftentlassung bereit sei, sind offenkundig damit zu erklären, dass er nun eine Freiheitsstrafe erwarten konnte, welche durch die anzurechnende Untersuchungshaft grösstenteils verbüsst war. Die zitierte Äusserung drängt in Anbetracht der übrigen Umstände nicht den Schluss auf, dass beim Beschwerdeführer das erforderliche Mindestmass an Kooperationsbereitschaft im Sinne der Rechtsprechung fehle. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.