Citation: 5C.9/2003 27.01.2003 E. 3

Die Klägerin wendet sich in verschiedener Hinsicht gegen die Person und das Verhalten des Gutachters Dr. B.________. Zunächst macht sie geltend, ihr Anwalt sei zur Einvernahme vom 11. Dezember 2002 nicht eingeladen worden, was die Gültigkeit des Gutachtens vernichte. Aus dem Einvernahmeprotokoll vom 11. Dezember 2002 ergebe sich zudem, dass Fachrichter B.________ der Klägerin zweimal nahe gelegt habe, die Klage zurückzuziehen, da sie zu Recht in der Anstalt sei. Damit habe sich dieser als vorbefasst und als befangen erwiesen. Fachrichter B.________ habe zwar am Urteil selber nicht mitgewirkt, das Gericht habe sich aber auf einen nicht unabhängigen Gutachter abgestützt, so dass das Verfahren zu wiederholen sei. Gemäss Art. 397e Ziff. 5 Satz 1 ZGB darf bei psychisch Kranken nur unter Beizug von Sachverständigen entschieden werden. Der Sachverständige muss ein ausgewiesener Fachmann, aber auch unabhängig sein (BGE 128 III 12 E. 4a S. 15; 118 II 249 E. 2a ; 119 II 319 E. 2b S. 321 f.). An die Unabhängigkeit des Experten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an das urteilende Gericht. Allerdings erstellt der Gutachter seinen Bericht im Vorfeld des Entscheids, so dass von ihm nicht verlangt werden kann, dass er bis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung offen bleibt und sich seine Meinung noch nicht gebildet hat. Vielmehr soll er unabhängig und unbefangen an die Begutachtung herangehen. Er wird sich im Verlauf der Begutachtung seine Meinung bilden und diese anschliessend zuhanden des Gerichts und der Parteien erläutern. Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der bis zur Besprechung vom 11. Dezember 2002 unbestrittenermassen unbefangene und fachkundige Gutachter anlässlich dieser Befragung der Klägerin gesagt, er werde dem Gericht die Ablehnung der Klage beantragen. Er habe ihr auch die Möglichkeit gegeben, die Klage zurückzuziehen. Gleichzeitig habe er sie darauf hingewiesen, dass es sich um eine momentane Beurteilung handle, welche bis zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung geändert werden könne. An der Gerichtsverhandlung habe der ärztliche Fachrichter sein Gutachten vom 15. Dezember 2002 aktualisiert und an seiner Meinung festgehalten, jedoch nicht bei der Beurteilung der Klage mitgewirkt. Dieses Vorgehen ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die gegen Ende der ausführlichen Befragung getätigte Äusserung, der Gutachter halte den Klinikaufenthalt gegenwärtig für berechtigt, macht diesen zusammen mit der Relativierung, seine Meinung könne sich bei veränderten Verhältnissen noch ändern, ebenso wenig befangen wie die Frage, ob die Klägerin angesichts des Ergebnisses der Besprechung ihre Klage aufrechterhalten möchte. Soweit die Klägerin geltend macht, ihr Anwalt dürfe anlässlich der Begutachtung zugegen sein, beruft sie sich auf keine Vorschrift des Bundesrechts, welche verletzt sein könnte. Das Verfahren wird vielmehr durch das kantonale Recht geordnet, wobei verfassungsmässige Minimalanforderungen zu beachten sind, welche im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren durchzusetzen sind. Darauf ist nicht einzutreten.