Citation: 1A.54/2005 15.08.2005 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem das Luzerner Verwaltungsgericht ihr die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgesprochen habe, habe es "klar Recht verletzt, was einer Rechtsverweigerung bzw. der Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt" (Beschwerde, Ziff. 9). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf die Erwähnung von § 129 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 (VRG/LU) über die Rechtsmittelbefugnis, auf welche Vorschrift sich ihrer Auffassung nach die Verfügung der Dienststelle rawi abstützt. Sie äussert sich nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht bei der Prüfung ihrer Beschwerdelegitimation nicht § 129 VRG/LU, sondern § 207 Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (PBG/LU) anwendete. Ob die Rüge damit den Anforderungen an die Beschwerdeschrift (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) genügt, kann dem Verfahrensausgang entsprechend offen bleiben. Mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe "klar Recht verletzt, was einer Rechtsverweigerung bzw. der Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt", meint die Beschwerdeführerin wohl sinngemäss einen Verstoss gegen den verfassungsmässigen Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 33 Abs. 2 und 3 lit. a RPG) und, daraus folgend, eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV). 2.2 Geht es um die Frage, ob eine kantonale Legitimationsvorschrift in verfassungswidriger Weise ausgelegt und angewendet worden ist, prüft das Bundesgericht die konkrete Auslegung der streitigen kantonalen Norm nur unter dem Blickwinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob das Ergebnis dieser Rechtsanwendung mit dem einschlägigen Bundesrecht vereinbar ist (BGE 125 II 10 E. 3 S. 15, mit Hinweisen). 2.3 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Behörden ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58, je mit Hinweisen). 2.4 Gemäss der Rechtsprechung des Luzerner Verwaltungsgerichts zu § 207 Abs. 1 lit. a PBG/LU hängt die Rechtsmittelbefugnis des Nachbarn in Bausachen davon ab, ob für ihn eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück besteht und ob er durch die Erteilung der Baubewilligung mehr als irgendjemand oder die Allgemeinheit in eigenen Interessen berührt ist (Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 1997 II Nr. 13 E. 3a, mit Hinweisen). In Anwendung dieser Grundsätze hat das Verwaltungsgericht die qualifizierte persönliche Betroffenheit der Beschwerdeführerin verneint. Als Begründung führte es an, dass keines der Grundstücke der Beschwerdeführerin an das streitbetroffene Grundstück angrenze und dass die Grundstücke der Beschwerdeführerin mindestens 33 Meter vom streitbetroffenen Grundstück entfernt liegen würden. Bezüglich der gerügten Unterschreitung des Gewässerabstands des Bauvorhabens fehle es daher an der erforderlichen Beziehungsnähe. Auch lege die Beschwerdeführerin nicht dar, dass andere schutzwürdige Interessen vorliegen würden, welche legitimitätsbegründend wären. Die Beschwerdeführerin werde vom Bauvorhaben somit nicht mehr betroffen als die Allgemeinheit, weshalb ihr die Beschwerdelegitimation abgesprochen werden müsse. 2.5 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin trifft es nicht zu, dass sie Adressatin der Verfügung des rawi vom 14. September 2004 ist. Die Beschwerdeführerin wird darin als Beschwerdeführerin unter dem Titel "Sachverhalt" erwähnt, womit einzig das hängige Beschwerdeverfahren gegen die Baubewilligung gemeint sein kann. Ausserdem wird sie im Verteiler der Verfügung aufgeführt. Daraus lässt sich aber nicht eine Parteistellung der Beschwerdeführerin ableiten. Auch aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht festhielt, die Beschwerdeführerin sei "am mit dem vorliegenden Verfahren zusammenhängenden Baubewilligungsverfahren beteiligt" (Urteil, Ziff. 1b), kann nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. Insgesamt sind die Ausführungen im angefochtenen Urteil weder unhaltbar noch stehen sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch. Der Standpunkt des Verwaltungsgerichts, allein eine Distanz von 33 Metern zwischen dem streitbetroffenen Baugrundstück und den nicht direkt angrenzenden Grundstücken der Beschwerdeführerin sei nicht legitimitätsbegründend, ist unter dem Blickwinkel des Willkürverbots jedenfalls vertretbar. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht nicht rechtsgenüglich dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, sie sei von der Verfügung der Dienststelle rawi nicht mehr betroffen als die Allgemeinheit, falsch sein soll. Die Auslegung von § 207 Abs. 1 lit. a PBG/LU hält somit vor dem Willkürverbot stand. 2.6 Weiter ist zu prüfen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung von § 207 Abs. 1 lit. a PBG/LU im Ergebnis vor Bundesrecht standhält. Vorweg stellt sich die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht angerufenen kantonalen Normen als Ausführungsrecht des RPG im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG gelten und diese Vorschrift zusammen mit Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG zum Tragen kommt. 2.6.1 Als Ausführungsbestimmungen im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG sind diejenigen Normen zu betrachten, welche die Massnahmen und Verfahren der Raumplanung, wie sie in Art. 75 BV und in den Bestimmungen des RPG vorgesehen sind, näher konkretisieren (Heinz Aemisegger/Stephan Haag, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, N. 27 zu Art. 33). Es handelt sich um kantonale Bestimmungen, die zur Hauptsache raumplanerische Züge tragen, indem sie der zweckmässigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes dienen. Eine raumplanerische Funktion erfüllen dabei nicht nur die eigentlichen Planungsmassnahmen, sondern auch alle Bauvorschriften, die der planungsrechtlichen Zonenordnung erst ihren konkreten Inhalt geben (Aemisegger/Haag, a.a.O., N. 27 zu Art. 33 RPG). In diesem Sinne hat die Rechtsprechung den Vorschriften über die Ausnützung, die Grösse und insbesondere die (Grenz-, Gebäude-, Strassen-, Wald- und Gewässer-)Abstände der Bauten ebenfalls raumplanerischen Charakter zuerkannt, sofern nicht andere Zielsetzungen klar im Vordergrund stehen (BGE 125 II 10 E. 3b/aa S. 16 f.; 121 II 171 E. 2 S. 173; 118 Ib 26 E. 4b S. 31; Aemisegger/Haag, a.a.O., N. 28 zu Art. 33 RPG, Anmerkung 61). 2.6.2 Wie oben erwähnt machte die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht eine Verletzung der kantonalen Vorschriften über den Gewässerabstand bei neuen Bauten und Anlagen geltend. In § 5 WBG/LU sind die Mindestabstände zu den Gewässern festgelegt. Absatz 4 dieser Vorschrift sieht vor, dass die gesetzlichen Gewässerabstände erhöht oder herabgesetzt werden können bei besonderen Verhältnissen (lit. a), zum Schutz des Ortsbildes (lit. b), zur Erstellung von Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse (lit. c), zur Erhaltung oder Herstellung eines naturnahen Gewässers oder einer naturnahen Uferlandschaft (lit. d) und bei besonderer Bedeutung eines Gewässers (lit. e). Nach Absatz 7 sind bei der Bewilligung von Ausnahmen die örtlichen Verhältnisse, die Interessen des Gewässerschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Fischerei sowie die ausgewiesenen Bedürfnisse des Gesuchstellers zu berücksichtigen. Der Wortlaut von § 5 WBG/LU zeigt, dass diese Bestimmung verschiedene Ziele verfolgt. Ob der raumplanerische Aspekt neben den anderen Zielen noch genügend bedeutsam ist, um § 5 WBG/LU als Ausführungsrecht im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG zu betrachten, kann hier offen bleiben. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat das Verwaltungsgericht die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Erhebung der kantonalen Verwaltungsgerichtbeschwerde ohnehin nicht enger gefasst, als es von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG vorgeschrieben wäre.