Citation: 5P.222/2003 06.08.2003 E. 4

Abschliessend machen die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der erstinstanzlichen Kostenverlegung eine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs geltend. 4.1 Das Amtsgericht hat erwogen, die Beschwerdegegnerin sei mit dem ersten Begehren (Feststellung des dienstbarkeitskonformen Bauprojekts) durchgedrungen, wenn auch nur im nachträglich eingebrachten Eventualstandpunkt, während auf das zweite Begehren (Schadenersatz) nicht eingetreten worden sei. Das erste Begehren sei im Vordergrund gestanden und streitwertmässig höher einzustufen; überdies habe es mehr Aufwand verursacht als das zweite. Das Obergericht hat befunden, es sei vertretbar, wenn das Amtsgericht vor diesem Hintergrund die Gerichtsgebühr den Beschwerdeführern auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen habe. 4.2 Fehl geht die Rüge, es sei nicht erkennbar, von welchen Überlegungen die kantonalen Gerichte ausgegangen seien, weshalb die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt sei: Die kantonalen Instanzen haben alle für die Kostenverlegung wesentlichen Kriterien genannt (höherer Streitwert des ersten Begehrens; diesbezügliches Obsiegen der Beschwerdegegnerin im nachträglichen Eventualstandpunkt; grössere Wichtigkeit des ersten Begehrens; höherer Aufwand für die Behandlung des ersten Begehrens); der Kostenentscheid ist damit ohne weiteres nachvollziehbar. Was die Beschwerdeführer sodann mit ihrer Willkürrüge vortragen, stellt appellatorische Kritik an den kantonalen Erwägungen dar; diese ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu hören (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Mit der blossen Behauptung, das Obergericht hätte die beiden Begehren in Relation setzen müssen, und mit dem Hinweis, der Eventualstandpunkt sei erst nachträglich eingebracht worden, ist Willkür jedenfalls nicht darzutun, umso weniger als beide Aspekte in die Begründung des Kostenentscheides Eingang gefunden haben.