Citation: 5P.325/2004 17.01.2005 E. 1.1

1.1.1 Für Zivilstreitigkeiten ergibt sich der Beweisführungsanspruch einer Partei aus Art. 8 ZGB, d.h. aus dem Bundesrecht, dessen Verletzung mit Berufung zu rügen ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 2 OG). Art. 8 ZGB bestimmt allerdings nicht, wie der Sachrichter das Ergebnis der Beweiserhebungen zu würdigen habe, und verbietet ihm somit nicht, einem beantragten Beweismittel auf Grund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung die Tauglichkeit abzusprechen (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317 mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist mithin insofern zulässig, als der beanstandete Verzicht auf die Anordnung bestimmter Beweismassnahmen auf antizipierter Beweiswürdigung beruht und diese (als willkürlich) angefochten wird. Wegen willkürlicher Feststellung von Tatsachen greift das Bundesgericht ein, wenn jene offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 128 I 81 E. 2 S. 86 mit Hinweis). Wird Willkür gerügt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189 mit weiteren Hinweisen). Appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, ist ausgeschlossen (BGE 128 I 295 E. 7a S. 312; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). 1.1.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Bei dieser Pflicht geht es darum, dass der Betroffene sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls anfechten kann. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ausführliche Begründung, namentlich nicht darauf, dass auf jede Einwendung eingegangen wird (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 mit Hinweisen). 1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lasse, weshalb das Obergericht seinem Antrag, ein (postmortales) gerontopsychiatrisches Gutachten über den Erblasser einzuholen, nicht stattgegeben hat; die kantonale Appellationsinstanz verweise auf "Umstände", ohne dass klar wäre, was damit konkret gemeint sei. Der Entschluss, auf das Einholen des verlangten Gutachtens zu verzichten, beruht offensichtlich auf der eingehenden Würdigung der Erklärungen von Dr. med. D.________ und Dr. med. E.________, die den Erblasser zu Lebzeiten persönlich betreut haben. Aus deren Äusserungen hat das Obergericht - in vorweggenommener Beweiswürdigung - geschlossen, die beantragte Expertise vermöchte an der Annahme, es lägen keine Hinweise für eine derart angeschlagene Gesundheit des Erblassers vor, dass an dessen Urteils- bzw. Testierfähigkeit ernsthaft zu zweifeln wäre, nichts zu ändern. Von einer Gehörsverweigerung im Sinne fehlender Begründung kann nach dem Gesagten nicht die Rede sein, und dass die der Ablehnung zugrunde liegende vorweggenommene Beweiswürdigung willkürlich wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. 1.3 Zu dem vom Beschwerdeführer eingereichten Gutachten von Dr. med. F.________ und Dr. med. G.________ vom 19. Februar 2003 stellte das Obergericht fest, es handle sich um ein Privatgutachten; es habe nur die Bedeutung einer Parteibehauptung und könne daher nicht als taugliches Beweismittel gewürdigt werden. Der Beschwerdeführer wirft der kantonalen Appellationsinstanz vor, sie habe sich mit dem Gutachten nur mangelhaft auseinander gesetzt. Soweit auch dieses Vorbringen den Vorwurf mangelhafter Begründung enthält, ist die Rüge nach dem Gesagten unbegründet. Im Übrigen begnügt sich der Beschwerdeführer damit, in appellatorischer Form seine eigene Auslegung des Gutachtens vorzutragen. Wenn er darauf hinweist, dass die von ihm beauftragten Experten zum Schluss gelangt seien, die jederzeitige intakte Urteilsfähigkeit des Erblassers in Bezug auf komplexe Geschäfte sei nicht erwiesen, so versäumt er darzutun, weshalb die Annahme des Obergerichts, der Erblasser habe zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung über die erforderlichen geistigen Fähigkeiten verfügt, auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Zeugenaussagen - unter anderem ebenfalls von Ärzten - willkürlich sein soll. 1.4 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht insofern eine selektive Beweisabnahme vor, als es die von ihm beantragten Zeugenbefragungen nicht durchgeführt habe, dagegen drei von der Beschwerdegegnerin angerufene Zeugen einvernommen worden seien. Wie die kantonale Instanz selbst erklärt, beruht der Verzicht auf die Zeugeneinvernahmen auf vorweggenommener Beweiswürdigung. Was der Beschwerdeführer zu diesem Punkt weiter vorbringt, enthält nicht ansatzweise das, was zur Begründung der Rüge, diese sei vollkommen unhaltbar, erforderlich ist. 1.5 Ebenso wenig genügen die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorwurf, das Obergericht habe die vorhandenen Zeugenaussagen nur unvollständig berücksichtigt, den vom Gesetz an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Anforderungen: Die kantonale Appellationsinstanz hat erklärt, dass es bei der Einvernahme von Zeugen zur Urteilsfähigkeit einer Person nicht darum gehen könne, ihnen medizinische oder juristische Fragen zu unterbreiten; die Befragten sollten dem Gericht vielmehr die Entscheidungsgrundlagen liefern, indem sie ein Bild von der betreffenden Person vermittelten, deren Reaktionen und Verhalten in verschiedenen Situationen, an ihr beobachtete Fehlleistungen oder Anzeichen von Beurteilungsfähigkeit bzw. deren Fehlen beschrieben. Dem hält der Beschwerdeführer ohne jegliche Substantiierung bloss entgegen, er habe gewünscht, dass auch zu dem von ihm eingebrachten Beweisthema Zeugen einvernommen und berücksichtigt würden, doch habe ihm das Obergericht diesen Beweis abgeschnitten.