Citation: 6B_983/2017 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Beschwerdegegner sei den Umgang mit äusserst schützenswerten Daten im Rahmen seiner Tätigkeit seit sehr vielen Jahren gewohnt gewesen, und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz das objektive Verschulden noch als geringfügig qualifiziere. Dieses hätte zumindest als leicht - und somit ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 52 StGB - bestimmt werden müssen. Ausserdem könne die Vorinstanz den Umstand, wonach der Privatkläger im Strafverfahren keine Persönlichkeitsverletzung und/oder irgendwelche Nachteile gegenüber seinem Arbeitgeber geltend gemacht und entsprechend auch weder Schadenersatz noch eine Genugtuung verlangt habe, nicht ohne Ermessensüberschreitung zu Gunsten des Beschwerdegegners aufführen, da ihr die persönlichen Überlegungen des Privatklägers nicht bekannt seien. Ausserdem könne nicht als konkludente Desinteresseerklärung zu Gunsten des Beschwerdegegners aufgefasst werden, dass der Privatkläger nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen habe. Dies sei durch gesundheitliche Gründe bedingt gewesen und der behandelnde Arzt habe ihm von der Teilnahme abgeraten. Die Vorinstanz habe denn auch nicht festgestellt, dass der Privatkläger der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei. Ihren Hinweis, wonach die Strafanzeige des Privatklägers mit dessen Ärgernis über die Ablehnung von Umschulungsleistungen bzw. beruflichen Eingliederungsmassnahmen zusammenhängen solle, habe die Vorinstanz nicht näher begründet, aber dennoch als offensichtlich bezeichnet. Aufgrund der fehlenden Begründung seien ihre Überlegungen in diesem Punkt nicht nachvollziehbar, und ihre daraus erfolgte Ableitung, dass die Tatfolgen nicht zuletzt deshalb geringfügig sein sollen, sei jedenfalls nicht zulässig. Bezüglich der subjektiven Tatschwere falle eventualvorsätzliches Handeln selbstredend weniger ins Gewicht als ein Handeln mit direktem Vorsatz. Allerdings habe die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausdrücklich ausgeführt, dass beim Beschwerdegegner wegen seiner langjährigen Tätigkeit im Bereich der betreffenden Versicherung und seiner ca. zwölfjährigen Tätigkeit als Case Manager nicht mehr von einem fahrlässigen Handeln ausgegangen werden könne. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz auch festgehalten, dass der Beschwerdegegner sich über derart elementare und jedermann einleuchtende Grundsätze hinweggesetzt habe, dass es ihm schlicht gleichgültig gewesen sei, diese hoch sensiblen medizinischen Daten in Form des Arztberichtes ohne rechtswirksame Einwilligung an den Arbeitgeber des Privatklägers weiterzuleiten. In einem solchen Fall von einer ganz leichten Unvorsichtigkeit auszugehen, welche als geringfügiges Verschulden gelte, widerspreche jeglichem billigen und gerechten Ermessen. Und schliesslich sei es Art. 320 StGB als echtem Sonderdelikt inhärent, dass ein Amtsgeheimnis (unter anderem) von einem Beamten im Rahmen seiner amtlichen Funktion verletzt werde. Die Herabstufung der subjektiven Tatschwere auf ein geringfügiges Mass in solchen Fällen komme einer unhaltbaren allgemeinen Strafbefreiung bei Amtsgeheimnisverletzungen gleich. Insgesamt sei festzuhalten, dass sich das Verhalten des Beschwerdegegners im Vergleich zu typischen ebenfalls unter Art. 320 StGB fallenden Taten vom Verschulden wie von den Tatfolgen her nicht als unerheblich qualifizieren lasse. Die Voraussetzungen von Art. 52 StGB seien vorliegend klarerweise nicht gegeben, weshalb die Vorinstanz mit der Anwendung dieser Bestimmung Bundesrecht verletze. Würde der Argumentation der Vorinstanz gefolgt, würde dies dazu führen, dass Amtsgeheimnisverletzungen grundsätzlich und in allgemeiner Weise bagatellisiert würden. Dies setze insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten, die äusserst schützenswerte und hoch sensible Daten darstellten, eine falsche Signalwirkung und sei mit Blick auf das geltende Bundesrecht nicht haltbar. Vorliegend handle es sich um einen Versicherungsmitarbeiter, der tagtäglich mit ähnlichen Fragestellungen und mit Gesundheitsdaten, mithin schützenswerten Personendaten konfrontiert werde. Die Bejahung der Voraussetzungen nach Art. 52 StGB in diesem Fall würde einerseits dazu führen, dass betroffene Bürger keine Sicherheit mehr hätten in Bezug auf ihre äusserst sensiblen Daten. Andererseits müssten sich betroffene Mitarbeiter beim Umgang mit solchen Daten keine Gedanken mehr machen und könnten diese vorbehaltlos weiterleiten. Eine solche Grundhaltung könne nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.