Citation: 4A_452/2007 29.02.2008 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, namentlich des sich daraus ergebenden Anspruchs auf Begründung eines Entscheids. 3.1 Sie bringt vor, das Schiedsgericht habe lediglich formal auf ihre Argumente Bezug genommen, sich aber nicht sachgerecht mit ihnen auseinander gesetzt. Mit dem Argument betreffend Vertragshierarchie und den von ihr geltend gemachten Billigkeitsüberlegungen habe sich das Schiedsgericht überhaupt nicht beschäftigt. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV habe zu einer zu Unrecht erfolgten Verneinung der Zuständigkeit geführt. 3.2 Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, auf diese Rüge sei nicht einzutreten. Positive Zuständigkeitsentscheide können nach Art. 190 Abs. 3 IPRG ausschliesslich aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG genannten Gründen angefochten werden und eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) kann daher gerade nicht gerügt werden. Beim vorliegenden Schiedsspruch vom 28. September 2007 handelt es sich jedoch - soweit er angefochten ist - um einen negativen Zuständigkeitsentscheid und damit um einen Teilendentscheid, welcher der Beschränkung der Rügegründe nach Art. 190 Abs. 3 IPRG nicht unterliegt (vgl. Erwägung 1.2). Auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann demnach vorliegend eingetreten werden. Indessen ist nicht Art. 29 Abs. 2 BV heranzuziehen, sondern der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG. 3.3 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht auch den Anspruch auf Begründung des Entscheids (BGE 133 III 235 E. 5.2. S. 248 mit Hinweisen). Immerhin anerkennt das Bundesgericht auch für das Verfahren der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die minimale Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören und zu prüfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Schiedsgericht ausdrücklich mit jedem Argument der Parteien auseinander setzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248; 121 III 331 E. 3b S. 333). 3.4 Vorliegend hat das Schiedsgericht rechtserhebliche Argumente der Beschwerdeführerin nicht etwa übersehen oder missverstanden. Namentlich hat es auch das Argument betreffend "Vertragshierarchie" in der Liste auf S. 9 (xi) des Schiedsspruchs aufgeführt, indem es von den gemäss der Beschwerdeführerin "untergeordneten Sukzessivlieferverträgen" spricht. Zutreffend ist, dass das Schiedsgericht die von der Beschwerdeführerin in der Einleitungsanzeige und der ergänzenden Einleitungsanzeige aufgeführten "Billigkeitsüberlegungen" nicht erwähnt. Worin die Billigkeitsüberlegungen bestehen sollen, hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht konkretisiert und es ist nicht ersichtlich, inwiefern solche für die Auslegung der Schiedsklausel eine Rolle spielen könnten. Die Entscheiderheblichkeit ist diesbezüglich nicht dargetan. Das Schiedsgericht brauchte nicht auf alle Argumente einzeln einzugehen, soweit es sie aufgrund seiner Beurteilung als nicht erheblich betrachtete. Dass das Schiedsgericht die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente zwar aufgelistet, aber sich nicht mit allen ausdrücklich auseinander gesetzt hat, begründet keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG.