Citation: 1C_587/2015 E. 3.5

3.5. Fraglich ist jedoch, ob die Anklagekammer auch die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 2 StGB von der Ermächtigungserteilung abhängig machen durfte. Diesbezüglich wendet der Beschwerdeführer zu Recht ein, dass es sich hierbei lediglich um eine Übertretung handelt, die keiner Ermächtigung bedarf. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen von der Ermächtigung abhängig machen. Während das Bundesgericht in BGE 120 IV 78 (noch unter Art. 366 Abs. 2 lit. b aStGB) offenliess, ob eine Ermächtigung zur Strafverfolgung bei Übertretungen bundesrechtskonform sei (E. 1a S. 81), sind vorliegend keine sachlichen Gründe dafür ersichtlich, die Begriffe des Verbrechens und Vergehens anders als im Sinne von Art. 10 StGB zu verstehen. Insoweit fallen Übertretungen nach Art. 103 StGB nicht unter den Ermächtigungsvorbehalt. Auch in der Lehre wird grösstenteils die Auffassung vertreten, dass eine Ausdehnung des Strafverfolgungsprivilegs auf Übertretungen gegen Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO verstiesse (vgl. RIEDO/FIOLKA, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 89 zu Art. 7 StPO; CORNELIA HÜRLIMANN, Die Eröffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren gegen Erwachsene im Kanton Zürich, Diss. 2006, S. 115 Fn. 648; NICCOLÒ RASELLI, Die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten kantonalen Behörden, in: Aktuelle Probleme der Kriminalitätsbekämpfung, Festschrift 1992, S. 142 f.; a. M. ROBERT ROTH, Commentaire romand CPP, 2011, N. 28 zu Art. 7 StPO). Ausser dem Kanton St. Gallen, der mit Ausnahme von Widerhandlungen gegen das SVG generell die Verfolgung "strafbarer Handlungen" von Behördenmitgliedern von einer Ermächtigung abhängig macht (vgl. Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO), beschränken andere Kantone dieses Erfordernis dem Wortlaut zufolge auf Verbrechen und Vergehen (vgl. § 148 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich [GOG; LS 211.1]; Art. 10 Abs. 1 Loi d'application du code pénal suisse et d'autres lois fédérales en matière pénale de l'Etat de Genève [LaCP; RS/GE E 4 10]; Art. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Appenzell I. Rh. [EG StPO; GS 312.000]). Insoweit kommt zum Ausdruck, dass mit der Eingrenzung des Ermächtigungsvorbehalts auf Verbrechen und Vergehen ausreichend Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung bzw. für das reibungslose Funktionieren der Behörden geboten wird (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1131). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen, indem sie das Ermächtigungsverfahren auf eine Übertretung ausgedehnt und hierfür keine Erlaubnis zur Strafverfolgung erteilt hat. Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und die Strafanzeige wegen fahrlässiger Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 2 StGB ist an die hierfür zuständige kantonale Behörde zu übermitteln. Dieser obliegt es über die Eröffnung einer Untersuchung oder die Nichtanhandnahme zu entscheiden (vgl. E. 2.3 hiervor).