Citation: 1P.547/2001 11.03.2002 E. B

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. August 2001 erheben das Grüne Bündnis und Paula Giger gegen den Grossratsbeschluss vom 25. Juni 2001 Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG und ersuchen um dessen Aufhebung. Sie rügen eine Verletzung der kantonalen Bestimmungen über das Finanzreferendum nach § 39bis Abs. 1 lit. c der Luzerner Staatsverfassung. Sie machen im Wesentlichen geltend, die zusätzlichen Kosten stellten aus verschiedenen Gründen keine gebundenen Ausgaben oder teuerungsbedingten Mehrauslagen dar. Die tatsächliche Kostenbeteiligung des Kantons Luzern belaufe sich daher auf einen die Grenze von 25 Millionen Franken übersteigenden Betrag und erfordere daher nachträglich eine obligatorische Volksabstimmung. Der Grosse Rat, vertreten durch den Rechtskonsulenten des Regierungsrates, beantragt, auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. Der Antrag auf Nichteintreten wird damit begründet, dass der angefochtene Grossratsbeschluss keinen Ausgabenbeschluss darstelle, vielmehr der Entscheid des Regierungsrates um Ausrichtung des entsprechenden Betrages hätte angefochten werden müssen, wofür heute indessen die Frist abgelaufen sei. Im Übrigen wird detailliert ausgeführt, dass die Mehrkosten gebunden seien und daher dem Referendum ohnehin nicht unterlägen. Selbst wenn es sich um einen nicht gebundenen Nachtragskredit handeln sollte, wäre nach dem Finanzhaushaltgesetz im vorliegenden Fall der Grosse Rat allein bzw. der Regierungsrat zuständig. Ein Zurückkommen auf die ursprüngliche Krediterteilung sei auf jeden Fall ausgeschlossen. In ihrer Beschwerdeergänzung halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und ihrer Begründung fest. Desgleichen beantragt der Grosse Rat in der ergänzenden Vernehmlassung erneut, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen.