Citation: 7B.64/2005 22.07.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 779i und Art. 779k ZGB hat der Grundeigentümer zur Sicherung des Baurechtszinses gegenüber dem jeweiligen Baurechtsberechtigten einen Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts an dem in das Grundbuch aufgenommenen Baurecht. Der Anspruch auf Errichtung eines Sicherungspfandrechts ist realobligatorischer Natur, nicht aber der Anspruch auf den Baurechtszins (Riemer, Die beschränkten dinglichen Rechte, 2.Aufl. 2000, §13 Rz 26). Die Aufsichtsbehörde hat zu Recht festgehalten, dass (nach geltendem Recht) die Zinsschuld - die Gegenleistung für die Einräumung des Baurechts- eine rein persönliche Schuld des Bauberechtigten darstellt (BGE127 III300 E.5a/aa S.303; statt vieler Schmid/Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 2.Aufl. 2003, Rz1395, mit Hinweisen). Die Zinsschuld verbleibt bei einer rechtsgeschäftlichen Übertragung des Baurechts beim ehemaligen Baurechtsberechtigten, sofern sie nicht vom neuen Baurechtsberechtigten übernommen wird (BGE 127 III 300 E.5a/bb S.303). 2.2 Die Situation bei der Zwangsverwertung des Baurechts ist zum einen dadurch gekennzeichnet, dass das eingetragene Sicherungspfandrecht von der Löschung ausgenommen ist (Art.779k Abs.1 ZGB; BGE106 II183 E.3f S.195); das gesetzliche Pfandrecht garantiert weiterhin die zukünftigen Annuitäten bis zum Erlöschen des Baurechts (Piotet, Dienstbarkeiten und Grundlasten, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, S.606f.). Zum anderen bestimmt das Zwangsvollstreckungsrecht (Art.135 Abs.1 SchKG und Art.45 Abs.1 lit.a VZG), dass Grundstücke mit allen darauf haftenden Belastungen (wie Grundpfandrechte) versteigert werden und damit verbundene persönliche Schuldpflichten auf den Erwerber übergehen. Eine Überbindung der Baurechtszinspflicht ist folglich die Regel (Steinauer, Les droits réels, Band III, 3. Aufl. 2003, Rzn 2555 f., Anm. 85) und tritt grundsätzlich bei der Pfändung (Art.135 SchKG i.V.m. Art.45 VZG), im Konkurs (Art. 259 und Art. 135 SchKG; Art. 130 und Art. 45 VZG) und bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung ein (Art. 156 Abs. 1 und Art. 135 SchKG; Art. 102 und Art. 45 VZG). Keine Überbindung kann nach der Lehre hingegen erfolgen, wenn - im letztgenannten Fall - der belastete Grundeigentümer selber die Verwertung des Baurechts als Pfand verlangt, oder wenn gar kein Sicherungspfandrecht eingetragen ist (Bénédict Foëx, Une faille dans la protection du grevé en cas de réalisation forcée du droit de superficie: la charge foncière comme solution?, in: Foëx/Thévenoz [Hrsg.], Etudes réunis en l'honneur de Louis Dallèves, Basel 2000, S. 110 ff., mit Hinweisen; Steinauer, a.a.O., Rzn 2555 f., Anm. 85). 2.3 Wie es sich verhält, wenn keine Überbindung möglich ist bzw. in der Zwangsvollstreckung die Eigenschaft des Baurechtsberechtigten und Baurechtszinsschuldners auseinander fallen (vgl. dazu Foëx, a.a.O., S. 112 ff.), braucht hier nicht erörtert zu werden. Vorliegend geht es um die Verwertung des Baurechts im Konkurs. Die Überbindung ist daher grundsätzlich möglich. Sodann ist das Sicherungspfandrecht eingetragen: Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) lasten auf dem Baurechtsgrundstück der Gemeinschuldnerin zwei Grundpfandverschreibungen im 1. Rang im Umfang von Fr. 400'000.-- zu Gunsten der Grundeigentümerin zur Sicherung des Baurechtszinses. Vor dem Hintergrund der dargelegten Regeln (E. 2.2) ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde zur Auffassung gelangt ist, das Betreibungs- und Konkursamt habe in den Steigerungsbedingungen die Überbindung der Baurechtszinspflicht auf den Ersteigerer bestimmen dürfen. 2.4 An diesem Ergebnis ändern die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts. Sie hält im Wesentlichen (u.a. mit Hinweis auf das Urteil [B.189/1995] des Bundesgerichts vom 28. September 1995, E. 4c, teilw. publ. in BlSchK 1999 S. 166, betreffend WEG-Forderungen) wohl zu Recht fest, es sei unzulässig, in den Steigerungsbedingungen vorzusehen, dass der Ersteigerer die nicht durch eine Hypothek gedeckten eingegebenen Ansprüche persönlich zu übernehmen habe. Sie übergeht indessen, dass vorliegend das im Lastenverzeichnis eingetragene Sicherungspfandrecht für den Baurechtszins besteht und weiterbestehen wird. So wie aber das Baurechtszinspfand in der Zwangsverwertung von Gesetzes wegen überbunden werden muss (Art. 779k Abs. 1 ZGB), muss dem Ersteigerer mit dem Baurechtszinspfand auch die dazugehörige persönliche Zinspflicht überbunden werden; dies folgt aus dem allgemeinen, in Art. 135 (vgl. Art. 156, Art. 259) SchKG zugrunde gelegten Prinzip des Überbindungssystems (Viktor Müller, Der Baurechtszins und seine grundpfandrechtliche Sicherung, Diss. Zürich 1968, S. 94 f.; Isler, in Basler Kommentar, ZivilgesetzbuchII, 2.Aufl. 2003, N.34 zu Art.779a ZGB; vgl. Leemann, Berner Kommentar, N. 53 zu Art. 832 ZGB; Steinauer, a.a.O., Rz 2824). Von einer fehlenden gesetzlichen Grundlage zur Überbindung kann daher nicht gesprochen werden. Aus den in der Beschwerdeschrift zitierten Bundesgerichtsentscheiden (BGE 113 III 42: Überbindung von Mietverträgen; BGE 99 III 66: Umfang der Pfandhaft; BGE 106 II 183: Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts der Stockwerkeigentümergemeinschaft) vermag die Beschwerdeführerin nichts für sich abzuleiten. Keines der angeführten Urteile stellt die in der Lehre bestätigte Überbindung der Baurechtszinspflicht im Falle eines eingetragenen Baurechtszinspfandes in Frage. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Überbindung des Baurechtszinses sei unvorteilhaft für den Erlös und die übrigen pfandgesicherten Gläubiger, verkennt sie, dass das eingetragene gesetzliche Pfandrecht - wie bereits die Aufsichtsbehörde erwogen hat - weiterhin die zukünftigen Annuitäten bis zum Erlöschen des Baurechts garantiert und als solches den Wert des Baurechts sowie der Pfandrechte, welche dieses Baurecht belasten, beeinträchtigt (Piotet, a.a.O., S. 606 f.). 2.5 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich vergeblich eine Verletzung von Art. 134 Abs. 1 i.V.m. Art. 259 SchKG, wonach die Steigerungsbedingungen so aufzustellen sind, dass ein möglichst günstiges Ergebnis zu erwarten ist. Dies betrifft insbesondere den Zeitpunkt der Steigerung und der Auflage (Häusermann/Stöckli/Feuz, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 3 und 6 zu Art. 134 SchKG). Für den Inhalt der Steigerungsbedingungen ist indessen Art. 135 SchKG massgebend (Häusermann/ Stöckli/Feuz, a.a.O., N. 1 zu Art. 134 SchKG). Nach dem Dargelegten ist nicht ersichtlich, inwiefern es mit den für den Inhalt der Steigerungsbedingungen massgebenden Normen (Art. 135 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 lit. a VZG; Art. 259 SchKG i.V.m. Art. 130 VZG) nicht vereinbar sei, wenn die Aufsichtsbehörde zur Auffassung gelangt ist, das Betreibungs- und Konkursamt habe in den Steigerungsbedingungen die Überbindung der Baurechtszinspflicht auf den Ersteigerer bestimmen dürfen. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.