Citation: B 18/03 22.07.2004 E. 2

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin im Anschluss an das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. März 2001 Differenzzahlungen zugut hat. 2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht verpflichtete im erwähnten Urteil vom 14. März 2001 die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin "unter Anrechnung der bisher geleisteten Monatsbetreffnisse" folgende monatliche Renten zu bezahlen: ab 1.10.1994 -31.12.1995 je Fr. 867.30; ab 1. 1.1996 -31.12.1996 je Fr. 997.40; ab 1. 1.1997 -31.12.1998 je Fr. 1007.40; ab 1. 1.1999 je Fr. 1027.40. Im vorinstanzlichen Verfahren anerkannte die Beschwerdeführerin die per 1. Januar 2001 geltend gemachte Erhöhung der monatlichen Rente um Fr. 15.40 auf Fr. 1042.80. 2.2 Im ersten Klageverfahren, welches mit dem erwähnten letztinstanzlichen Urteil vom 14. März 2001 rechtskräftig entschieden worden ist, bildete die Höhe der der Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 1994 geschuldeten Altersrente den Streitgegenstand. Hiezu hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend erwogen, dass der mit der neuen Klage gestützt auf einen Beschluss der Generalversammlung von 1990 für die Zeit vom 1. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1995 geltend gemachte Anspruch auf eine (höhere) Zusatzrente von 15 % nicht Gegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens war. Damit wird der Anspruch auf diese akzessorische Zusatzrente nicht von der materiellen Rechtskraft des Urteils vom 14. März 2001 erfasst, wie das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat (BGE 121 III 474). Es kann auf die entsprechenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Ebenfalls zutreffend ist der Standpunkt der Vorinstanz, wonach der Anspruch auf die Zusatzrente für die Zeit vom 1. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1995 angesichts der fünfjährigen Verjährungsfrist des Art. 41 BVG für periodische Leistungen im Zeitpunkt der zweiten Klage vom 3. Dezember 2001 bereits verjährt war. Dabei hat die Vorinstanz richtigerweise jedoch festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1994 eine Zusatzrente von Fr. 363.60 anstatt Fr. 390.30 und für das Jahr 1995 eine solche von Fr. 1454.- (recte: Fr. 1454.40) anstatt Fr. 1561.20 ausbezahlt erhielt. Verjährt sei daher lediglich die Differenz zwischen den tatsächlich ausbezahlten Zusatzrenten und der geschuldeten Höhe. Schliesslich ist der Vorinstanz auch darin zuzustimmen, dass Teilklagen, insbesondere auch im Klageverfahren nach BVG, zulässig sind (vgl. BGE 114 II 279 und BGE 126 V 468), wobei sich die Rechtskraft nur auf den beurteilten Teilbetrag erstreckt (Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 15. November 2000, 4C.233/2000).