Citation: 2A.553/2002 22.08.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer argumentiert wie vor dem Verwaltungsgericht, ein allfälliger Rückerstattungsanspruch sei verjährt, weil ihn die zuständige Behörde nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme des massgebenden Sachverhalts geltend gemacht oder die Verjährung zumindest durch schriftliche Zahlungsaufforderung unterbrochen habe. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass die zuständigen Behörden spätestens seit Sommer 1998 (im Zusammenhang mit dem damals eingereichten Baugesuch und durchgeführten Augenschein) um die Zweckentfremdung des Gebäudes gewusst und daraufhin mit Schreiben vom 30. November 1999 und später jeweils innerhalb der Jahresfrist mit weiteren Aufforderungen reagiert und die Verjährung unterbrochen hätten. Es habe jedoch übersehen, dass die Jahresfrist bereits am 30. November 1999 unbenützt verstrichen gewesen sei. Im Übrigen könnten die Schreiben des Meliorationsamtes bis zum Erlass der Rückerstattungsverfügung am 19. Februar 2002 ohnehin nicht als Zahlungsaufforderungen im Sinne von Art. 33 SuG gelten, weshalb ihnen keine verjährungsunterbrechende Wirkung zugekommen und die Verjährung vor dem Ergehen der Verfügung eingetreten sei. 4.1 Das Departement macht geltend, es könne nicht Sache des (ihm angegliederten) Amtes für Raumplanung oder des Landwirtschaftsamtes (vor seiner Zusammenlegung mit dem Meliorationsamt per 1. Januar 2002) sein, bei Prüfverfahren für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone zu untersuchen, ob ein bestimmtes Gebäude mit Subventionen erstellt worden sei, und gegebenenfalls ein Rückerstattungsverfahren zu veranlassen. Zuständige Dienststellen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 SuG seien nur dessen Departementssekretariat und das Meliorationsamt. Diese hätten nicht vor Mitte 1999, als das Meliorationsamt erstmals um eine Stellungnahme zur geplanten Ausscheidung einer Campingzone auf Parzelle Nr. ... gebeten wurde, Kenntnis von der Zweckentfremdung des Gebäudes erhalten. Von diesem Zeitpunkt an sei die Verjährung bis zum Erlass der Verfügung stets rechtzeitig unterbrochen worden. 4.2 Das EVD hält ebenfalls dafür, als zuständige Behörde in Rückerstattungsfällen könnten nur das Meliorationsamt und das kantonale Departement selber betrachtet werden; das verwaltungsgerichtliche Urteil weise in diesem Punkt "eine Schwäche" auf. Wohl sei die Zweckentfremdung des subventionierten Gebäudes im Juli 1998 - anlässlich des Augenscheins durch das Amt für Raumplanung - bereits vollzogen gewesen. Von diesem Umstand habe das Meliorationsamt aber erst anfangs September 2001 Kenntnis erhalten. Die früheren Korrespondenzen dieser Behörde seien stets im Hinblick auf eine erst geplante Umnutzung bzw. Umzonung erfolgt. Zwischen der Kenntnisnahme des massgeblichen Sachverhalts und dem Ergehen der Rückerstattungsverfügung lägen nur ca. 5 Monate, weshalb die Verjährungsfrist gewahrt worden sei. 4.3 Nach Art. 32 Abs. 2 SuG, der in Fällen wie hier auch für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährten Beiträge grundsätzlich anwendbar ist (Art. 42 Abs. 1 SuG), verjährt der Anspruch auf Rückerstattung von Finanzhilfen ein Jahr, nachdem die verfügende oder den Vertrag abschliessende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entstehung des Rückerstattungsanspruchs. Gemäss Art. 33 SuG wird die Verjährung durch jede schriftliche Zahlungsaufforderung unterbrochen; sie ruht, solange der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann. Streitigkeiten über verfügte Finanzhilfen sind durch Verfügung zu entscheiden (Art. 34 Abs. 1 SuG). Für den Beginn der einjährigen Frist ist - wie bei Art. 60 OR oder Art. 67 OR, dem Art. 32 Abs. 2 SuG nachgebildet ist (BBl 1987 I 415 f.) - vorausgesetzt, dass der Gläubiger seinen Anspruch dem Grundsatz und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen kann (Urteil 2A.29/2000 vom 12. Mai 2000, E. 3a, mit zahlreichen Hinweisen; BGE 111 II 55 E. 3a S. 57; 109 II 433 E. 2 S. 435; nicht publizierte E. 3 von BGE 127 III 257; für Bundesbeiträge an landwirtschaftliche Bauten [nach der alten Regelung von Art. 105 aLwG] BGE 108 Ib 157 E. 2a/b S. 158 f.; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 1990, Nr. 34 B IV a S. 98). Es genügt nicht, dass der Gläubiger von seinem Anspruch bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hätte Kenntnis haben können (BGE 111 II 55 E. 3a S. 57 f.). Angesichts der Kürze der Verjährungsfrist darf auch nicht leichthin angenommen werden, der Gläubiger sei über die massgebenden Tatbestandselemente genügend im Bilde gewesen, um den Anspruch durchsetzen zu können (BGE 74 II 30 E. 1 S. 34). Andererseits schiebt auch nicht jede im Einzelnen noch bestehende Unsicherheit über Anspruchselemente den Beginn des Fristenlaufs hinaus. 4.4 Es trifft zu, dass die Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar ist, wonach die Jahresfrist gewahrt sei, wenn die "zuständigen Behörden spätestens seit Sommer 1998" um die Zweckentfremdung gewusst hätten und das Meliorationsamt gegenüber dem Beschwerdeführer im November 1999 erstmals von einer Rückerstattung in bestimmter Höhe gesprochen habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 2b S. 9). Indessen ist das Verwaltungsgericht von falschen Voraussetzungen ausgegangen, wenn es die im Sommer 1998 mit dem Umbauprojekt befassten Behörden als "die zuständigen" betrachtet hat. In die Abklärungen einbezogen waren damals der Gemeindevorstand von B.________, das kantonale Raumplanungsamt und das (damals vom Meliorationsamt unabhängige) Landwirtschaftsamt. Keine dieser Behörden hat bzw. hatte mit der Subventionierung von landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen zu tun. Das Verwaltungsgericht hat im Weiteren keine bundesrechtliche oder kantonale Vorschrift genannt, welche die erwähnten Behörden zur Weiterleitung von Informationen, die für die Subventionsbehörden bedeutsam sind, verpflichten würde. Eine solche ist auch nicht bekannt. Weder aus den Akten noch aus den Vorbringen der beteiligten Amtsstellen - insbesondere nicht aus der diesbezüglich vom Verwaltungsgericht angeführten Stellungnahme des Meliorationsamtes vom 30. November 1999 - ergibt sich, dass die zur Bearbeitung von Subventionsgesuchen und Rückforderungen kompetenten Behörden bereits im Jahre 1998 irgendwie Kenntnis von der Zweckentfremdung des landwirtschaftlichen Gebäudes erhalten hätten. Die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts müssen daher als offensichtlich unzutreffend (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) und die daran anschliessenden rechtlichen Folgen als falsch bezeichnet werden. 4.5 Aus den Akten geht hervor, dass das abgeänderte und im Juli 1999 neu eingereichte Baugesuch des Beschwerdeführers zum Umbau der subventionierten Hochbaute dem Meliorationsamt (als die mit der Bearbeitung von Subventionsgeschäften beauftragte Behörde) erstmals im Herbst 1999 im Rahmen einer verwaltungsinternen Prüfung vorgelegt wurde. Das Meliorationsamt schrieb in seinem internen Bericht vom 30. November 1999, der geplante Wechsel zur Pensionspferdehaltung würde eine Zweckentfremdung darstellen und den Eigentümer zur anteilsmässigen Rückerstattung der Bundes- und Kantonsbeiträge verpflichten. Im gleichen Sinn hatte es sich bereits am 8. Juli 1999 zu einer Anfrage betreffend die Ausscheidung einer Campingzone auf Parzelle Nr. ... geäussert. Auf eine telefonische Anfrage des Beschwerdeführers hin antwortete es diesem am 6. Januar 2000 schriftlich, die Pensionspferdehaltung stelle eine Zweckentfremdung dar, benötige eine Bewilligung des Meliorationsamtes und löse bei einer bestimmungsgemässen Verwendungsdauer des Gebäudes von 17 Jahren eine Subventionsrückforderung von Fr. 75'096.-- aus. Gegen diese Beurteilung des Vorhabens und die Berechnung des Rückerstattungsbetrages erhob der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt detaillierte Einwände (Schreiben vom 18. Januar 2000). Mit Antwortschreiben vom 7. Februar 2000 äusserte sich das Meliorationsamt zu diesen Einwänden; es erläuterte die Berechnung des Rückerstattungsbetrages und bezifferte ihn erneut auf Fr. 75'096.--. Der Beschwerdeführer liess am 9. Februar 2000 antworten, er nehme zur Kenntnis, dass das Meliorationsamt auf seinen Entscheid nicht zurückkomme. Er treffe noch Abklärungen über die Finanzierung der Umstrukturierung und der Subventionsrückerstattung und ersuche deshalb, die Sache vorerst pendent zu halten. In der Folge wurde das Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Mit Verfügung vom 2. Mai 2000 bewilligte das Departement - soweit an ihm - die "Zweckänderung in Pferdestall mit baulichen Massnahmen", wobei es sich unter anderem ausdrücklich auf das Schreiben des Meliorationsamtes vom 30. November 1999 (betreffend die Rückerstattungspflicht) stützte. Eine Kopie seiner Verfügung schickte das Department an das Meliorationsamt (vgl. Ziff. 5 der Verfügung). Dieses wiederum fragte beim Beschwerdeführer am 12. Dezember 2000 nach, ob er die verlangte Rückerstattung nun akzeptiere. Offenbar antwortete der Beschwerdeführer nicht. Daraufhin gelangte das Meliorationsamt am 3. September 2001 wiederum an ihn. Es hielt fest, das Gebäude sei "inzwischen seinem ursprünglichen Zweck entfremdet worden", weshalb er die Subventionen gemäss Berechnung vom 7. Februar 2000 zurückzuerstatten habe. Dies akzeptierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. September 2001 nach wie vor nicht. In einem weiteren an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben vom 17. September 2001 hielt das Meliorationsamt an seiner Auffassung fest. Gemäss einer internen Notiz vom 17. Dezember 2001 ersuchte es das Departement um Ausarbeitung einer anfechtbaren Verfügung. Diese erging am 19. Februar 2002. 4.6 Aus dem dargestellten Ereignisablauf geht hervor, dass die mit Subventionsgeschäften befassten und deshalb von der Kantonsverwaltung zu Recht als zuständig bezeichneten Behörden (Meliorationsamt und Departementssekretariat des DIV) wegen der verschiedenen Anfragen des Beschwerdeführers zu Beginn des Jahres 2000 wussten, dass dieser seinen Betrieb umstrukturierte und damit - nach ihrer Auffassung - rückerstattungspflichtig war. Sie kannten auch den genauen Betrag des Rückerstattungsanspruchs, den sie erheben wollten, und hatten die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Annahme einer Rückerstattungspflicht und die Berechnung des Betrages bereits geprüft und verworfen. Das Departement geht in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht (S. 8) sogar davon aus, das Meliorationsamt sei "frühestens Mitte 1999" über die massgebenden Umstände im Bilde gewesen. 4.7 Den Begriff der schriftlichen Zahlungsaufforderung umschreibt das Subventionsgesetz nicht näher. In den Materialien wird dazu bloss ausgeführt, die Verjährung solle durch "jede schriftliche Einforderung" unterbrochen werden (BBl 1987 I 416). Im Allgemeinen gilt im öffentlichen Recht jede Handlung als verjährungsunterbrechend, mit der ein Verfahren in der erforderlichen Form vorangetrieben oder mit der eine Forderung auf geeignete Weise beim Schuldner geltend gemacht wird (vgl. dazu Urteile 1A.15/1997 vom 25. August 1997, ZBl 99/1998 S. 490 E. 3, und 1A.315/1995 vom 10. September 1996, ZBl 98/1997 S. 526 E. 2b; Attilio Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995 S. 47 ff., insbes. S. 54, mit zahlreichen Hinweisen). Es finden sich keinerlei Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit dem Subventionsgesetz für die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen ein grundlegend strengeres Regime einführen wollte. Vielmehr sollte nach den Erläuterungen in der Botschaft die bisherige Regelung von Art. 105 aLwG weitergeführt werden, laut der die Verjährung "durch jede Einforderungshandlung" unterbrochen wurde (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 aLwG; BBl 1987 I 415; erwähntes Urteil 2A.301/1991, E. 4a und d). Gewiss begrenzt der Begriff der schriftlichen Zahlungsaufforderung den Kreis der Handlungen mit verjährungsunterbrechender Wirkung. Er ist jedoch in einem weiten, sich an den allgemeinen Regeln orientierenden Sinne auszulegen. Dies erscheint nicht zuletzt auch angesichts der kurzen Verjährungsfrist von einem Jahr als gerechtfertigt. 4.8 Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 hat das Meliorationsamt den Beschwerdeführer begründet und mit Angabe der Berechnungsweise darüber orientiert, dass er Bundes- und Kantonsbeiträge von insgesamt Fr. 75'096.-- zurückzuerstatten habe. Nach dem Ausgeführten kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass dieses Schreiben verjährungsunterbrechende Wirkung hatte. Ebenso wenig kann zweifelhaft sein, dass dem Schreiben des Meliorationsamtes vom 3. September 2001 an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers die gleiche Wirkung zukam; dieser wurde damit schriftlich aufgefordert, die von Bund und Kanton geleisteten Beiträge gemäss Berechnung vom 7. Februar 2000 zurückzuerstatten. Am 19. Februar 2002, also wiederum innert Jahresfrist seit der letzten Mahnung, erging die Rückerstattungsverfügung des Departements. Fragen kann sich somit bloss noch, ob der Anspruch in der Periode zwischen dem 7. Februar 2000 und dem 3. September 2001 verjährt ist. In diesem Zeitraum ist das Meliorationsamt einzig mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 an den Beschwerdeführer gelangt. Dieses Schreiben enthält keine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung. Indessen wird ausdrücklich auf "die von uns verlangte Rückerstattung" Bezug genommen und der Beschwerdeführer um Mitteilung gebeten, ob er diese akzeptiere oder eine "entsprechende anfechtbare Verfügung" wünsche. Erinnert wurde auch an das Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2000, worin der Beschwerdeführer auf laufende Finanzierungsabklärungen seinerseits verwiesen und das Meliorationsamt gebeten hatte, die Angelegenheit "vorerst noch pendent zu halten"; er werde später mitteilen, ob er die verlangte Rückerstattung akzeptiere oder eine anfechtbare Verfügung wünsche. Mit seinem Schreiben vom 12. Dezember 2000 forderte das Amt den Beschwerdeführer auf, sich diesbezüglich nun zu erklären. Ihm wurde zugleich in Erinnerung gerufen, dass die Behörde die Rückforderung noch nicht vergessen oder fallen gelassen hatte und dass sie auf der Bezahlung des bereits festgelegten und ihm bekannten Betrages beharrte. Das Schreiben liess dem Beschwerdeführer bloss die Wahl über die Art der Einforderung (schlichte Überweisung nach Akzept oder verfügungsmässige Feststellung mit Anfechtungsmöglichkeit). Im Lichte des oben Ausgeführten und der geschilderten Ereignisse - insbesondere des Ersuchens des Beschwerdeführers um Zuwarten und seines Versprechens, er werde sich zum weiteren Vorgehen äussern - stellt das Schreiben vom 12. Dezember 2000 deshalb ebenfalls eine Zahlungsaufforderung dar. Der Beschwerdeführer konnte ihm nach Treu und Glauben keine andere Bedeutung beimessen (vgl. auch BGE 113 II 264 E. 2e S. 269; Urteile 2A.52/2000 vom 17. April 2000, E. 3b und c; 2A.138/1998 vom 2. Juli 1998, E. 3b/bb; 5C.37/1997 vom 6. März 1997, E. 3, je mit Hinweisen). Die Verjährung ist daher auch im erwähnten Zeitraum rechtzeitig unterbrochen worden. 4.9 Unter anderem mit Blick auf Art. 42 Abs. 1 SuG und die Gewährung der fraglichen Beiträge vor dem Inkrafttreten des Subventionsgesetzes am 1. April 1991 bleibt zu prüfen, ob die vor dem genannten Datum bestehenden Verjährungsregelungen für den Beschwerdeführer günstiger waren. Insoweit sollte laut dem damals einschlägigen Art. 105 aLwG (AS 1974 771) der Rückerstattungsanspruch ebenfalls mit Ablauf eines Jahres verjähren, nachdem die zuständigen (Bundes-)behörden von ihm Kenntnis erlangt haben. Wie in E. 4.7 erwähnt, sollte die Verjährung nach Art. 105 Abs. 3 aLwG durch jede Einforderungshandlung unterbrochen werden (vgl. BGE 108 Ib 157 E. 2 S. 158 f.), wobei die Regelung in Art. 32 SuG der des Art. 105 aLwG entsprechen sollte (BBl 1987 I 415). Demnach ist der Rückforderungsanspruch aufgrund der zu Art. 32 SuG angestellten Erwägungen auch nach der Regelung von Art. 105 aLwG noch nicht verjährt. 4.10 Nach dem Ausgeführten sind die Rückerstattungsvoraussetzungen hinsichtlich der Finanzhilfe des Bundes erfüllt und ist die Rückerstattungsforderung nicht verjährt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb - soweit den Bundesbeitrag betreffend - abzuweisen.