Citation: 5A_751/2014 E. 2.5.3

2.5.3. Gewiss hat das Obergericht den Massnahmeentscheid und den Berufungsentscheid am selben Tag erlassen und in derselben Urkunde schriftlich niedergelegt. Das ändert aber nichts daran, dass sich das Verfahren betreffend die Abänderung vorsorglicher Massnahmen in wichtigen, hier ausschlaggebenden Punkten vom gerichtlichen Streit um den nachehelichen Unterhalt unterscheidet. In materieller Hinsicht findet der Unterhaltsanspruch, über den der Massnahmerichter zur provisorischen Regelung des Getrenntlebens urteilt, seine Grundlage in Art. 163 ZGB (Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 173 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Ausgangspunkt für die vorsorgliche Festsetzung des vorläufigen Verbrauchsunterhalts ist die (ausdrückliche oder stillschweigende) Übereinkunft, welche die Eheleute hinsichtlich der Aufteilung der Aufgaben und Ressourcen getroffen haben (zum Ganzen BGE 137 III 385 E. 3.1 S. 386 ff.). Daran ändert nichts, dass mit Blick auf die Frage, ob sich eine Abänderung der Massnahmen rechtfertigt (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB), die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung sinngemäss gelten (Art. 179 Abs. 1 Satz 2 ZGB). Demgegenüber gilt es im Streit um den nachehelichen Unterhalt zu klären, ob die Ehe die ökonomische Situation eines Ehegatten beeinflusst hat bzw. ob ein Ehegatte in seinem Schutz auf den Weiterbestand der Ehe zu schützen ist (BGE a.a.O., S. 388). Allein der Umstand, dass ein Ehegatte als vorsorgliche Massnahme gestützt auf Art. 163 ZGB für die Dauer des Scheidungsverfahrens vom andern einen Geldbeitrag an seinen Unterhalt fordern kann, bedeutet jedenfalls nicht zwingend, dass ihm ein solcher Anspruch auch für eine längere oder unbestimmte Zeit nach der Ehe zusteht. Vor allem aber unterscheiden sich Massnahme- und Scheidungsverfahren durch den Streitgegenstand und die prozessualen Vorgaben, die damit zusammenhängen. Im Scheidungsverfahren ist es die Beschwerdeführerin, welche die (erstmalige) Festsetzung von nachehelichem Unterhalt fordert. Entsprechend der Regel von Art. 8 ZGB hat sie den (vollen) Beweis dafür zu erbringen, dass sie ihren gebührenden Unterhalt trotz aller Anstrengungen nicht aus eigener Kraft zu decken vermag und dass der Beschwerdegegner leistungsfähig ist (vgl. BGE 134 III 145 E. 4 S. 146 f.). Demgegenüber orientiert sich das Abänderungsverfahren an einem bereits vorhandenen Massnahmeentscheid. Wie das Obergericht richtig bemerkt, ist der Gegenstand des Prozesses grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob der Ehegatte, der um eine Anpassung der vorsorglichen Massnahmen - hier der vorsorglich zugesprochenen Geldbeiträge - ersucht, das Vorliegen eines Abänderungsgrundes glaubhaft gemacht hat (vgl. Urteil 5A_148/2014 vom 8. Juli 2014 E. 4 mit Hinweisen). Was die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin angeht, erachtet das Obergericht das Vorbringen des Beschwerdegegners, die Beschwerdeführerin könne in Israel bei voller Ausschöpfung ihrer Leistungsfähigkeit ein monatliches Erwerbseinkommen von umgerechnet Fr. 2'500.-- erzielen, nicht als glaubhaft gemacht. Es berücksichtigt deshalb ein Einkommen, das auf ihrer aktuellen Tätigkeit fusst, und rechnet dieses auf ein Vollpensum hoch, was in einem durchschnittlichen monatlichen Verdienst von Fr. 1'715.-- resultiert. Auch hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners erschöpft sich der Abänderungsentscheid des Obergerichts in der Erkenntnis, dass dieser im Verhältnis zum Zeitpunkt des abzuändernden Entscheids vom 14. Juli 2011 keine dauerhafte und wesentliche Einkommensminderung glaubhaft zu machen vermocht habe. Allein aus dem Umstand, dass das Obergericht die behaupteten Abänderungsgründe zur provisorischen Regelung des Getrenntlebens als nicht glaubhaft gemacht erachtet, folgt nun aber nicht, dass es im Streit um die dauerhafte Regelung der nachehelichen Verhältnisse davon überzeugt ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen der ungenügenden Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin und der hinreichenden Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners hinreichend substanziiert behauptet sind. Im Ergebnis kann deshalb nicht gesagt werden, dass sich das Obergericht dem Vorwurf des überspitzten Formalismus aussetzt, wenn es trotz des zugleich beurteilten Abänderungsbegehrens darauf beharrt, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der erwähnten Anspruchsvoraussetzungen ihrer Behauptungs- und Substanziierungspflicht nachkommt.