Citation: 5P.188/2004 09.07.2004 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 III 41 E. 2a S. 42; 129 I 302 E. 1 S. 305). 1.1 Gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Zivilprozess steht grundsätzlich die staatsrechtliche Beschwerde offen (BGE 116 Ia 446 E. 2 S. 447 f.; 118 II 369 E. 1 S. 371). Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten ist letztinstanzlich, weil die von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen im vorliegenden Fall mit keinem kantonalen Rechtmittel geltend gemacht werden können (Art. 314 i.V.m. Art. 336 Abs. 3 und Art. 360 ZPO/BE; Leuch/Marbach/Kellerhals/ Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 2000, N. 2b zu Art. 327 ZPO/BE). Zu diesem Schluss ist im Übrigen auch der Appellationshof in seinem Nichteintretensentscheid vom 15. Dezember 2003 gelangt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als grundsätzlich zulässig. 1.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist allein der Entscheid vom 4. Mai 2004, in welchem über das Abänderungsgesuch entschieden worden ist. Es kann damit einzig geltend gemacht werden, der Gerichtspräsident habe zu Unrecht, bzw. unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte eine Abänderung abgelehnt. Nicht überprüft werden kann hingegen der Entscheid vom 27. Oktober 2003, in welchem die vorsorglichen Massnahmen erstmals angeordnet worden sind. Auf Rügen, welche sich gegen diesen Entscheid richten, kann damit nicht eingetreten werden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist zudem grundsätzlich rein kassatorischer Natur (BGE 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 125 I 104 E. 1b S. 107). Es kann regelmässig nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt werden. Soweit die Beschwerdeführer mehr, insbesondere die Abänderung der vorsorglichen Massnahmen durch das Bundesgericht verlangen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.