Citation: 4A_141/2009 07.09.2009 E. 13

13.1 Das Handelsgericht führte aus, die Klägerin verlange in ihren Rechtsschriften einen Gesamtzinsbetrag von Fr. 275'678.--. Bezüglich der Umstände, aus denen sich diese Zinsschuld ergeben soll, verweise sie pauschal auf eine von ihr verfasste als KB 79 ins Recht gelegte Urkunde. Sie unterlasse damit in ihren Rechtsschriften die rechtsgenügliche Behauptung der für eine ordentliche Zinsberechnung notwendigen Angaben, wie beispielsweise die Anzahl Zinstage oder die Höhe des Betrages, auf dem für einen bestimmten Zeitraum Zins geschuldet sei. Die genannte Zinsschuld sei deshalb mangels genügend substantiierter Behauptungen nicht zu schützen. 13.2 Die Klägerin wendet ein, sie habe bezüglich der Zinsforderung von Fr. 275'678.-- auf bereits geleisteten Entschädigungen konkret auf die erste Seite von KB 79 verwiesen, welche in einer übersichtlichen Tabelle sämtliche Umstände nenne, aus denen sich die behauptete Zinsschuld ergebe. Die in dieser Tabelle enthaltenen Tatsachen hätten deshalb im Umfang der konkreten Verweisung entsprechend § 75 ZPO/AG als behauptet zu gelten. Indem das Handelsgericht die Tabelle in KB 79 nicht berücksichtigt habe, und deshalb von einer ungenügend substantiierten Behauptung ausgegangen sei, habe es § 75 ZPO/AG willkürlich angewendet und damit Art. 9 BV verletzt. 13.3 Gemäss § 75 Abs. 1 ZPO/AG haben die Parteien dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und ihre Beweismittel anzugeben. Nach Rechtsprechung und Lehre genügt für eine ausreichende Substantiierung nicht, dass pauschal auf weitere Eingaben oder Akten in einem anderen Verfahren verwiesen wird. Denn es ist nicht Sache des Richters und der Gegenpartei, die rechtserheblichen Behauptungen zusammenzusuchen. Wird für bestimmte Tatsachen auf Beilagen verwiesen, so gelten die darin enthaltenen Tatsachen nur im Umfang der konkreten Verweisung als behauptet. Eine bloss allgemeine Bezugnahme auf eingereichte Akten oder die allgemeine Erklärung, alle eingereichten Akten bildeten integrierenden Bestandteil einer Rechtsschrift, genügt hingegen nicht (ALFRED BÜHLER, in: Alfred Bühler und andere [Hrsg.], Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 15 zu § 75 ZPO/AG). 13.4 Die einschlägige Stelle der Klageschrift (S. 48 f. Rz. 85) lautet: "Die aufgelaufenen Zinsen nach AAB 97 belaufen sich gemäss beigelegter Aufstellung (S. 1) auf CHF 275'678.-- ... Beweis: - Aufstellung über die Zinsen S. 1 und 2 Beilage 79" 13.4.1 Bezüglich dieser Zinsforderung liegt somit gemäss der in E. 13.3 wiedergegebenen Lehrmeinung, auf welche auch das Handelsgericht abstellt (E. 11.3.1), offensichtlich eine zulässige konkrete Verweisung vor, zumal diesbezüglich auf ein mit der Seitenzahl genau bezeichnetes Dokument verwiesen wird. Das Handelsgericht verfiel daher in Willkür, wenn es insoweit eine unzulässige pauschale Verweisung annahm. 13.4.2 Wird die erwähnte Beilage 79 berücksichtigt, erweist sich auch die Auffassung des Handelsgerichts, die Klägerin habe es unterlassen, die für eine ordentliche Zinsberechnung notwendigen Angaben zu liefern, als aktenwidrig, denn auf Seite 1 dieser Beilage figurieren in einer Tabelle neben dem Titel "Zinsen auf bereits geleisteten Entschädigungen nach AAB 97" für jede von der Beklagten bereits geleistete Deckungszahlung deren Datum und Betrag, die Anzahl der Tage zwischen dem Schadenseintritt und der Zahlung sowie der jeweils mit 4 % berechnete Zins in Euro und in CHF. Von einer Verletzung der kantonalrechtlichen Substantiierungspflicht kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein, weshalb die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 75 ZPO/AG begründet ist. 13.4.3 Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung betreffend die Zinsforderung der Klägerin von Fr. 275'678.-- auf bereits geleisteten Entschädigungen an das Handelsgericht zurückzuweisen. Da das Bundesgericht in der vorliegenden vermögensrechtlichen Streitigkeit ausländisches Recht nicht von Amtes wegen anwendet, erweist sich eine Rückweisung als unumgänglich.