Citation: K 18/05 20.05.2005 E. 4

Nach Art. 136 lit. d in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des EVG zulässig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Versehentliche Nichtberücksichtigung liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche Würdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese Würdigung irrtümlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen Würdigung gehört auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 II 18 Erw. 3, 115 II 399, 101 Ib 222, 96 I 280). 4.1 Der Gesuchsteller macht geltend, mit den im Hauptverfahren letztinstanzlich aufgelegten Akten habe er beweisen wollen, dass dem Schiedsgericht ein Versehen unterlaufen sei. Das Versehen im Sinne von Art. 136 lit. d OG muss allerdings dem Gericht, dessen Urteil zur Revision ansteht, unterlaufen sein, vorliegend also dem EVG, damit ein Revisionsgrund bejaht werden könnte. Zudem sind unter den "in den Akten liegenden Tatsachen" nur solche zu verstehen, die sich prozessual zulässig in den Verfahrensakten befinden (Poudret, a.a.O., Bd. V, N 5.2 zu Art. 136 OG). Unterliegen die im Hauptverfahren letztinstanzlich eingereichten Akten dem Novenverbot und sind sie deshalb unbeachtlich, kann Art. 136 lit. d OG nicht angerufen werden. 4.2 Im vorliegenden Fall hat das EVG im Urteil vom 23. November 2004 die erst im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen als unzulässige Noven betrachtet (K 116/03, Erw. 3). Ob dies richtig war oder nicht, steht hier nicht zur Diskussion. Entscheidend ist, dass nicht von aus Versehen nicht berücksichtigten in den Akten liegenden Tatsachen gesprochen werden kann. Somit erweist sich das Revisionsgesuch auch in diesem Punkt als unbegründet.