Citation: 4A_211/2023 E. 5.7.4

5.7.4. Der Beschwerdegegner macht geltend, die Interpretation der kantonalen Instanzen entwerte die Zusicherungen keineswegs. Denkbar wäre zum Beispiel absichtliche Täuschung oder vor dem Verwaltungsrat arglistig verborgene Haftungsfälle oder Gerichtsverfahren. Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist nach Art. 199 OR indessen ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat. Der Zusicherung wird die absichtliche Täuschung gleichgestellt (HONSELL, a.a.O., N. 8 zu Art. 199 OR und N. 4 zu Art. 200 OR mit Hinweisen). Für Mängel, über die sie absichtlich getäuscht haben, würden die Verkäufer mithin auch ohne Zusicherung haften, so dass die Vereinbarung insoweit sinnlos wäre. In Bezug auf Umstände, über welche die Verkäufer nicht absichtlich getäuscht haben, bleibt unklar, inwiefern verborgene Haftungsfälle oder Gerichtsverfahren zu höheren Steuerforderungen führen sollten, die der Verwaltungsrat nicht hätte kennen müssen. Aber selbst wenn die Zusicherungen nach der Lesart der kantonalen Instanzen nicht völlig entwertet werden, bedeutet dies nicht, dass sie in diesem Sinne zu verstehen sind oder tatsächlich so verstanden wurden, zumal sich dies aus dem Vertragstext nicht ergibt.