Citation: H 158/02 30.10.2002 E. 3

3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beiträge für das Jahr 1992 nicht innert der Frist von Art. 16 Abs. 1 AHVG mit Veranlagungsverfügung festgesetzt worden sind, weshalb die Forderung verwirkt ist. Streitig ist hingegen, wie es sich hinsichtlich der für das Jahr 1991 geschuldeten Beiträge verhält. 3.2 Mit Verfügung vom 19. November 1996 hat die Ausgleichskasse für das Jahr 1991 (Dezember) die Beiträge provisorisch auf einem beitragspflichtigen maximalen Einkommen von Fr. 1'962'900.- erhoben. Bei diesem als "Verjährungsverfügung" bezeichneten Verwaltungsakt handelt es sich um eine Veranlagungsverfügung, welche geeignet war, die Verwirkung der Beitragsforderung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG zu verhindern (BGE 118 V 71; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 315 Rz 14.95). Die Ausgleichskasse hat innert der Frist von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet waren, die Forderung geltend gemacht und damit den Eintritt der Verwirkung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG ein für allemal bis zur Höhe des geforderten Betrages ausgeschlossen (SZS 2002 S. 180 ff.; ZAK 1992 S. 315 Erw. 4a, 1983 S. 387 Erw. 4c). Daran hat die Gesetzesnovelle vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision) nichts geändert. Der neu gefasste Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG statuiert eine Verlängerung der Verwirkungsfrist in Fällen, wo bei Ablauf der fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vorliegt (vgl. Botschaft über die 10. AHV-Revision vom 5. März 1990, BBl 1990 II 83 f.). Damit sind die Ausgleichskassen nicht mehr gezwungen, zur Vermeidung der Verwirkungsfolgen innert Frist eine Veranlagungsverfügung zu erlassen, bevor das steuerbare Einkommen rechtskräftig festgesetzt worden ist. Das neue Recht ändert nichts daran, dass die nach der bisherigen Gesetzeslage innert Frist geltend gemachten Beitragsforderungen von der Verwirkung ausgeschlossen bleiben. Etwas anderes lässt sich entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts auch aus Ziffer 1 lit. b Abs. 1 Satz 2 der Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 7. Oktober 1994 nicht ableiten, wonach für Beiträge, welche auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt werden, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechtskräftig wurde, die Frist von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten endet. Diese Bestimmung findet nur auf die in diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegten, nicht aber auf Beiträge Anwendung, die nach dem früheren Recht rechtzeitig mittels Veranlagungsverfügung geltend gemacht wurden. Dass die Beiträge in casu nicht gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die am 10. Oktober 1999 rechtskräftig gewordene Steuerveranlagung (d.h. am 31. Dezember 2000), sondern erst nach Erhalt der Steuermeldung vom 7. November 2001 mit Verfügung erhoben wurden, schadet der Ausgleichskasse daher nicht. Soweit die Vorinstanz zu einem anderen Schluss gelangt, verstösst der Entscheid gegen Bundesrecht und ist aufzuheben.