Citation: C 197/01 18.02.2002 E. 2

2.- a) Im Rahmen der Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausländischer Staatsangehöriger eine Vorfrage dar (BGE 120 V 382 Erw. 3a). Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bei Erlass der angefochtenen Verfügung bestanden hatten (BGE 120 V 387 Erw. 2 mit Hinweisen). Das KIGA, welches nach § 2 der basellandschaftlichen Verordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 112. 10) zuständige kantonale Arbeitsmarktbehörde ist, hat geprüft, ob die Beschwerdegegnerin für den Fall, dass sie eine Arbeitsstelle finden würde, eine Arbeitsbewilligung erhalten würde oder mit einer solchen rechnen könne. Dies hat es verneint mit der Begründung, die Versicherte müsse aufgrund ihrer fehlenden Berufserfahrung auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt als Hilfskraft eingestuft werden. Hilfskräften offen stehende Stellen würden indessen in erster Linie an arbeitslose einheimische Arbeitnehmende, aufenthalts- und arbeitsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer oder an Asylanten zugewiesen, die aufgrund einer früheren beitragspflichtigen Beschäftigung Arbeitslosenentschädigung beziehen. Die Chance, dass für eine Stelle, welche die Beschwerdegegnerin ausüben könnte, keine der genannten Personen gefunden werde, sei angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage für Hilfskräfte als derart minim einzustufen, dass mit der Ablehnung eines Gesuches um die Erteilung einer Arbeitsbewilligung im konkreten Fall gerechnet werden müsse. Daran änderten auch die Arbeits- und Weiterbildungsbestätigungen aus Sri Lanka und die in der Schweiz besuchten Sprachkurse nichts. Keineswegs könne daraus auf eine berufliche Qualifikation im kaufmännischen Bereich für den hohe Anforderungen stellenden schweizerischen Arbeitsmarkt geschlossen werden. b) Vorläufig aufgenommenen Ausländern dürfen Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit nur unter Berücksichtigung des Vorranges der einheimischen Arbeitnehmer und der stellensuchenden aufenthalts- und arbeitsberechtigten Ausländer (Art. 7 Abs. 1 und 3 BVO) sowie der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 BVO) erteilt werden. Zudem muss der Arbeitgeber auf Verlangen nachweisen, dass er trotz Bemühungen keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und fähig ist, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten (Art. 7 Abs. 4 BVO). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Arbeitsbewilligung besteht nicht. Im Hinblick darauf, dass die Interessen der einheimischen Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind und der jeweiligen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage Rechnung zu tragen ist, steht den zuständigen kantonalen Behörden bei der Bewilligung von Arbeits- und Stellenwechselgesuchen von Ausländern ein weites Ermessen zu (BGE 126 V 383 Erw. 5c; ARV 1998 Nr. 44 S. 251 Erw. 1b). c) Mit seiner Betrachtungsweise hat das KIGA weder ermessensweise (BGE 123 V 152 Erw. 2) noch rechtlich gegen die Grundsätze des Bewilligungsverfahrens oder Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsrechts verstossen. Auch ist keine konstant gesetzwidrige Praxis, welche der Beschwerdegegnerin Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gäbe (BGE 126 V 392 Erw. 6a), erstellt. In der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 3. Dezember 1999 hat die Beschwerdegegnerin unterschriftlich bestätigt, sie verfüge über keine Berufsausbildung und suche eine Tätigkeit als Betriebsmitarbeiterin. Diese Angabe stimmt mit den protokollierten Aussagen der Befragung im Rahmen des Asylverfahrens vom 6. März 1997 überein. Als letzte Tätigkeit gab sie dort die Mithilfe im Haushalt an. Im Lebenslauf erwähnte sie dann allerdings, in Sri Lanka von 1990 bis 1992 als kaufmännische Angestellte und von 1993 bis 1996 als Stenografin in Englisch gearbeitet zu haben. Auch führte sie verschiedene Aus- und Weiterbildungen und Diplome aus ihrem Heimatland, unter anderem auch im kaufmännischen Bereich, sowie Sprachkurse in der Schweiz an. Obwohl die Beschwerdegegnerin somit unbestreitbar ein gewisses Ausbildungsniveau erreicht hat, ist dem KIGA beizupflichten, dass sie damit wohl kaum in der Schweiz als qualifizierte Angestellte einsteigen kann, sondern als Hilfskraft beginnen muss. Diesbezüglich ist der Sachverhalt hinlänglich abgeklärt, weshalb sich Weiterungen erübrigen. Im massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 4. Januar 2000 konnte die Beschwerdegegnerin nach den Feststellungen des KIGA nicht mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung für eine solche Stelle rechnen. Daran ändert der Hinweis auf die allgemeine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt seit April 1999 nichts, zumal damit nichts über die Situation der Hilfskräfte im Besonderen ausgesagt wird, die sich nicht in gleichem Masse verbessert hat, wie dies bezüglich der spezialisierten Arbeitskräfte der Fall ist, worauf das KIGA ebenfalls hingewiesen hat. Im Übrigen wurde für die Beschwerdegegnerin bisher von keiner Firma ein konkretes Gesuch für die Erteilung der Arbeitsbewilligung eingereicht. Angesichts der negativen Beurteilung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Situation bezüglich der für die Versicherte in Frage kommenden Hilfsarbeitertätigkeiten durch die Arbeitsmarktbehörde (vgl. Art. 42 BVO) wurde die Vermittlungsfähigkeit zu Recht verneint. d) An diesem Ergebnis vermögen die Bestimmungen über die Anrechnung von Erziehungszeiten nichts zu ändern. Es war nicht der Wille des Gesetzgebers, mit der Einführung des Instituts der Erziehungsperioden die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit mit ihrem Erfordernis der Arbeitsberechtigung zu derogieren. Die allfällige Erfüllung der Anspruchsberechtigung nach Art. 13 Abs. 2bis und 2ter AVIG vermag die Erteilung oder Verlängerung der Arbeitsbewilligung nicht zu präjudizieren. Vielmehr setzt die Anrechnung von Erziehungsperioden im Sinne dieser Bestimmungen eine Arbeitsberechtigung nach den Vorschriften des Ausländerrechts voraus (ARV 1998 Nr. 44 S. 253 Erw. 2b). Auf eine solche bestand wie erwähnt keine Aussicht.