Citation: 1A.113/2001 04.09.2001 E. 3

3.- In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. a) Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. b) Laut Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei G.________ "Geschäftsführer der deutschen Betriebsstätte" der Beschwerdeführerin. Die deutsche Filiale befinde sich in Jestetten/D. "Gegenstand des Unternehmens" sei "u.a. die Beratung von Touristik-Unternehmen sowie die Vermittlung von Reisen und Ferienimmobilien". aa) Die Beschwerdeführerin habe "in der Vergangenheit eine Vielzahl von Postwurfsendungen" verteilt, "in welchen sie Fragen zu Urlaubsvorlieben" gestellt habe. "Verschiedene" ihrer "Mitarbeiter" hätten "anschliessend einer unbekannten Anzahl von Personen, welche die Postwurfsendung beantwortet zurückgesandt hatten, telefonisch" mitgeteilt, "dass diese eine Reise gewonnen hätten", und sie "zu einem persönlichen Gespräch nach Jestetten" eingeladen. "Den Personen, welche die Einladung nach Jestetten annahmen", sei der "Erwerb von Mitgliedschaften in verschiedenen Ferienclubs" angeboten worden. "Bei entsprechendem Interesse" hätten "die geworbenen Kunden insgesamt drei Verträge" abgeschlossen, "zum einen einen Vertrag über den Erwerb einer Mitgliedschaft in einem Ferienclub, zum zweiten einen 'Vermittlungsauftrag und Vereinbarung einer Leistungsvergütung' mit der" Beschwerdeführerin, "und schliesslich einen 'Verwahrungsauftrag für die Geldabwicklung' an einen Herrn L.________ in Ingolstadt". "Als Leistungsvergütung" sei "in die entsprechenden Vertragsformulare ein Maximalbetrag aufgenommen" worden. Dieser "sollte nach Abwicklung des Auftrags mit den tatsächlichen Aufwendungen gegenverrechnet und ein etwaiger Überschuss" sollte "zurückerstattet werden". "Nach Abwicklung des Auftrages" habe die Beschwerdeführerin "ihren Kunden die endgültige Leistungsvergütung gesondert in Rechnung" gestellt. Ihre Kunden hätten "zum Teil bereits bei Vertragsabschluss den ausgewiesenen Maximalbetrag" bezahlt. "In den übrigen Fällen" habe die Beschwerdeführerin "die Bezahlung der Leistungsvergütung im Zusammenhang mit der endgültigen Abrechnung geltend" gemacht. bb) Es bestehe "der Verdacht, dass die endgültigen Abrechnungen" der Beschwerdeführerin "zum Teil deutlich überhöht" gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe nämlich "bewusst Positionen in Rechnung" gestellt, "welche - falls überhaupt - in wesentlich geringerer Höhe angefallen" seien. So habe die Beschwerdeführerin "gegenüber Frau H.________ aus Schaffhausen am 27.03.2000 Gebühren für internationalen Post- und Telefonverkehr in Höhe von 450.-- SFr. geltend" gemacht. "Auch in verschiedenen weiteren Abrechnungen sei "diese Position mit Beträgen in Höhe von mehreren hundert DM in Rechnung gestellt" worden, "während in anderen Abrechnungen für die genannte Position lediglich Beträge um 40.-- DM angesetzt" worden seien. Die Kunden hätten "dementsprechend einen überhöhten Betrag" bezahlt bzw. davon abgesehen, "bei bereits erfolgter Zahlung die Rückzahlung des zu Unrecht berechneten Betrages geltend zu machen". Dieses Verhalten des Angeschuldigten und seiner Mitarbeiter erfülle den "Tatbestand des Betruges" gemäss § 263 des deutschen Strafgesetzbuches. c) Unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit ist nach Massgabe des schweizerischen Betrugsstrafrechts (Art. 146 StGB) namentlich zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vorliegen (BGE 122 II 422 E. 3a/cc S. 429). Arglist ist nach der Praxis im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Im Falle von blossen Falschangaben seitens des Angeschuldigten müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können namentlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht überprüfbar sind oder falls der Angeschuldigte Anlass hat, den Verzicht auf die Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5 S. 257 f.; 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 II 422 E. 3a/cc S. 429; 122 IV 197 E. 3d S. 205). d) Aus der obigen Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens lassen sich die Elemente des schweizerischen Betrugstatbestandes nicht ableiten. Insbesondere wird das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung nicht ersichtlich. Im Ersuchen wird weder behauptet noch dargelegt, dass die Kunden die beanstandeten Abrechnungen nicht hätten überprüfen können. Ebenso wenig wird geltend gemacht, die nach Jestetten eingeladenen Kunden hätten (z.B. anlässlich des persönlichen Gespräches) nicht verifizieren können, wie es sich mit dem (angeblich) in Aussicht gestellten Gewinn einer Ferienreise verhielt. Die beanstandeten unlauteren Werbemethoden und die (laut Ersuchen) teilweise überhöhten Rechnungen erfüllen den schweizerischen Betrugstatbestand nicht. Dies gilt namentlich für die fraglichen Post- und Telefonrechnungen. Auch ein besonderes Vertrauensverhältnis, auf Grund dessen der Angeschuldigte hätte voraussehen können, dass die Kunden die Abrechnungen nicht überprüfen würden, wird nicht dargetan. Im Übrigen wurde ein konnexes Rechtshilfeersuchen, mit dem die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen im gleichen Sachzusammenhang Kontenerhebungen bei der Bank Z.________ (Bülach) beantragte, vom Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Juni 2001 (und mit analoger Begründung) abgelehnt. e) Bei dieser Sachlage sind die Rechtshilfevoraussetzungen des EUeR im vorliegenden Fall nicht erfüllt.