Citation: 2P.223/2005 08.05.2006 E. 5

5.1 Die Gemeinde macht geltend, bei der Kehrichtentsorgung müssten sämtliche Kosten, auch die einen Anteil von über 60 % bzw. 75-80 % des Gesamtaufwandes ausmachenden fixen Kosten, über die Benützungsgebühren gedeckt werden. Die Sachlage sei damit wesentlich anders als bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, zu deren Finanzierung auch Anschlussgebühren erhoben würden. Dies rechtfertige es, den Anteil der Grundgebühren für die Kehrichtentsorgung höher festzusetzen als für die genannten anderen Einrichtungen. Indem das Verwaltungsgericht die Veranlagungsverfügungen hinsichtlich der Abfallgebühren aufgehoben habe, obwohl sie dem im konkreten Fall gegebenen Verhältnis zwischen den fixen und den variablen Kosten entsprächen, habe es das Verursacher- und das Äquivalenzprinzip verletzt. Der Beschwerdegegner bestreitet die Richtigkeit dieser Darlegungen. Die Gemeinde Sils besitze keine eigene Kehrichtverbrennungsanlage und habe insoweit auch keine Investitionen getätigt; der Hauptaufwand entfalle auf Transport und Verbrennung. Die gegenteilig lautenden Angaben der Gemeinde werden in der Beschwerdeschrift und durch die im kantonalen Verfahren eingereichten Unterlagen nicht näher belegt. Wie erwähnt, machen die mengenunabhängigen Kosten bei der Kehrichtentsorgung nach Huber-Wälchli (a.a.O., S. 56) erfahrungsgemäss ungefähr einen Drittel der Gesamtkosten aus. Wieso die Dinge im Falle der Gemeinde Sils wesentlich anders liegen sollen, ist nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass es sich bei ihr um eine Tourismusgemeinde handelt, bei welchen sich nach der Lehre aufgrund besondererer Umstände (starke saisonale Schwankungen der Einwohnerzahlen bzw. zeitweise hoher Leerwohnungsbestand bei gleichzeitiger Ausrichtung der Entsorgungsinfrastruktur auf Zeiten der Spitzenbelastung) allenfalls ein erhöhter Pauschalgebührenanteil rechtfertigen liesse (vgl. dazu etwa Huber-Wälchli, a.a.O., S. 58 f.; Ursula Brunner, in: USG-Kommentar, N. 83 und N. 90 zu Art. 32a USG), genügt noch nicht, um für den Bereich der Kehrichtentsorgung - ohne substantiierte Darlegung anhand einer kommunalen Gesamtkostenrechnung - auf das Vorliegen von überdurchschnittlich hohen mengenunabhängigen Kosten zu schliessen. Im Übrigen darf auch die Tarifgestaltung in Tourismusgebieten die effektive Menge an übergebenen Abfällen nicht völlig ausser Acht lassen (Brunner, a.a.O., N. 90). Die erwähnten unbelegten Vorbringen der Beschwerdeführerin sind jedenfalls nicht geeignet, die Vertretbarkeit der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Annahmen in Frage zu stellen. 5.2 Die Gemeinde beschwert sich des Weiteren über eine rechtsungleiche Behandlung, welche sie darin erblickt, dass das Verwaltungsgericht in einem Urteil vom 7. Januar 2005 betreffend die Gemeinde Bever ein Verhältnis von fixen und variablen Kehrichtgebühren von 66 % zu 34 % unter Hinweis auf den touristischen Charakter der Gemeinde als zulässig betrachtet habe. Wieso das Gleiche nicht auch für die Gemeinde Sils gelten müsse, sei nicht einzusehen. Eine nähere Prüfung dieses Vergleichsfalles erübrigt sich. Die beiden Fälle unterscheiden sich schon dadurch, dass die Grundgebühren für das in der Gemeinde Bever gelegene Ferienhaus aufgrund des tieferen Gebäudeversicherungswertes in allen drei Bereichen deutlich niedriger waren als bei den hier in Frage stehenden Liegenschaften, womit sich auch die Frage der Einhaltung des Äquivalenzprinzips und des Verursacherprinzips entsprechend anders stellte. Im Übrigen kann aus der Beurteilung eines einzelnen Falles nicht abgeleitet werden, dass das Gericht bei der Beurteilung eines weiteren Falles seine Massstäbe nicht präzisieren oder korrigieren darf. 5.3 Schliesslich wendet die Gemeinde ein, mit den Gebindegebühren, welche im Rahmen des Abfallbewirtschaftungsverbandes Oberengadin regional festgelegt würden, liessen sich nur 20-25 % der Kosten der Abfallentsorgung decken. Eine zusätzliche kommunale Gebindegebühr (bzw. eine Erhöhung dieser Gebühr durch die Gemeinde) wäre nicht praktikabel, da sie die Gefahr der wilden Entsorgung der Kehrichtsäcke bzw. der Entsorgung in anderen Gemeinden bewirken würde. Andere Lösungen, wie etwa die Bemessung der Gebühren nach der Nutzfläche, nach dem umbauten Raum oder nach der Anzahl Wohnräume der Liegenschaft, vermöchten ebenfalls nicht zu befriedigen, da sie den Faktor Verbrauch nur bedingt repräsentierten. Bis zu einem gewissen Grade müsse und dürfe auch der Wasserverbrauch als Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. Das Verwaltungsgericht habe sich mit dem Dilemma, in dem sich die Gemeinde Sils bezüglich der Gebührenbemessung befinde, nicht auseinandergesetzt und damit eine Rechtsverweigerung begangen. Auch dieser Einwand erscheint nicht stichhaltig. Dass eine sachgerechte, den bundesrechtlichen Vorgaben entsprechende und gleichzeitig auf allgemeine Akzeptanz stossende Gebührenregelung nicht leicht zu finden ist, mag zutreffen. Die Ausarbeitung von tauglichen Lösungen obliegt jedoch nicht den Rechtspflegeinstanzen, sondern den zuständigen Rechtsetzungsorganen. Anzumerken bleibt, dass die Gemeinde Sils, soweit sie den Ertrag aus den Gebindegebühren als zu gering erachtet, im Verbund mit anderen (mitbetroffenen) Oberengadiner Gemeinden in der Lage sein sollte, beim regionalen Verband eine Überprüfung und allfällige Anpassung der Tarife zu erwirken. Dem Verwaltungsgericht kann nicht vorgeworfen werden, dass es nicht näher aufgezeigt hat, wie die Gemeinde ihre Kosten auf zulässige Weise decken kann. Für das vorliegende Verfahren genügt die Feststellung, dass die Bemessung der Grundgebühren allein aufgrund des Gebäudeversicherungswertes in vielen Fällen an Grenzen stösst und andere objektive Kriterien, welche den für die Bereitstellungsgebühr massgebenden mutmasslichen Kehrichtanfall besser wiederspiegeln, durchaus zur Verfügung stehen.