Citation: 1P.517/2004 25.11.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer hatte in seiner Kostenbeschwerde gerügt, die Herabsetzung seiner Kostennote durch das Amtsstatthalteramt sei nicht rechtsgenügend begründet worden. Es rechtfertige sich deshalb, die Sache zur Neufestsetzung seines Honorars an das Amtsstatthalteramt zurückzuweisen. Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, das Amtsstatthalteramt sei bei der Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers seiner Begründungspflicht nur ungenügend nachgekommen, weshalb sich die diesbezüglich vorgebrachte Rüge als grundsätzlich berechtigt erweise. Die Sache brauche aber nicht an das Amtsstatthalteramt zurückgewiesen zu werden, sondern könne vom Obergericht selber materiell beurteilt werden. Die Anwaltsentschädigung sei nach den Kriterien des Gebührentarifs gemäss der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung, KoV) festzusetzen. In Strafsachen betrage die Anwaltsgebühr im Untersuchungsverfahren vor Amtsstatthalteramt Fr. 200.-- bis Fr. 6'000.-- (§ 60 lit. a KoV). Innerhalb dieses Rahmens seien für die Festsetzung des Honorars die Bedeutung der Sache für die Parteien in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Bemühungen sowie der Zeitaufwand massgebend (§ 51 KoV). Das Obergericht legte in der Folge dar, weshalb unter den gegebenen Umständen erstellt sei, dass das Amtsstatthalteramt sein Ermessen bei der Festsetzung des Honorars des Beschwerdeführers nicht überschritten habe. Die Kostenbeschwerde sei daher unbegründet. Es wies die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen hielt das Obergericht fest, ausgangsgemäss seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 282 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern, StPO). Die Gerichtsgebühr vor Obergericht werde auf Fr. 600.-- festgesetzt (§ 40 KoV). Der knappen Begründung durch das Amtsstatthalteramt solle dadurch Rechnung getragen werden, dass von der Gerichtsgebühr Fr. 400.-- dem Staat überbunden würden. Die restlichen Gerichtskosten von Fr. 200.-- sowie seine Parteikosten habe der Beschwerdeführer zu tragen.