Citation: 1P.345/2006 19.09.2006 E. 4

Umstritten ist, ob der Rechtsanwalt den Tag der Beschlussfassung und den Beschluss als solchen rechtzeitig hätte kennen müssen. Gemäss eigenen Angaben hat er beides erst am 20. Oktober 2005, d.h. einen Tag nach Fristablauf, erfahren. Eine frühere Kenntnis ist nicht nachgewiesen. 4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Aus verfassungsrechtlicher Sicht genügt es nicht, wenn ein gesetzliches Rechtsmittel nur theoretisch besteht. Der Einzelne muss auch tatsächlich in der Lage sein, das Rechtsmittel zu ergreifen. 4.2 Gemäss § 63 Abs. 3 PBG/LU können die Beschlüsse der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments (hier: des Grossen Stadtrats) innert 20 Tagen seit dem Tag der Beschlussfassung mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die Beschlussfassung im Grossen Stadtrat fristauslösendes Ereignis. Die Beschwerdefrist beginnt demnach unabhängig von einer individuellen Eröffnung zu laufen. Ist der Beschwerdeführer nicht aus anderen Quellen informiert, erfährt er von der Behandlung seiner Einsprache erst durch die anschliessende Mitteilung. Gemäss § 63 Abs. 2 PBG/LU teilt der Gemeinderat (hier: der Stadtrat) den Einsprechern den Entscheid über die Einsprachen innert drei Arbeitstagen seit dem Tag der Beschlussfassung mit dem Rechtsmittelhinweis mit. Da die Beschwerdefrist bereits vor der Zustellung zu laufen beginnt, der Einsprecher unter Umständen aber erst mit Empfang der Mitteilung von der Einspracheabweisung erfährt, bewirkt dies im Ergebnis eine Verkürzung der Rechtsmittelfrist. Diese kann sich - aus dem Blickwinkel des Einsprechers - von 20 auf rund 14 Tage verkürzen, wenn zwischen Beschlussfassung und Mitteilung ein Wochenende liegt und die Zustellung (etwa für den Postweg) ein weiterer Tag benötigt. Zur genauen Berechnung der Mitteilungsfrist gemäss § 63 Abs. 2 PBG/LU hat sich das Bundesgericht nicht zu äussern. Im Ergebnis gewährleistet diese Bestimmung jedenfalls eine Beschwerdefrist von rund zwei Wochen seit Zustellung des Einspracheentscheids. 4.3 Der Einwand des Verwaltungsgerichts, wonach der Mitteilung des Einspracheentscheids "keine Verfügungsqualität" zukomme, darf nicht dazu führen, dass auf die gehörige Mitteilung verzichtet wird. Die Mitteilung des Einspracheentscheids ist eine Voraussetzung dafür, dass der Betroffene sein Beschwerderecht wirksam ausüben kann. Unterbleibt die Mitteilung, ist nicht sichergestellt, dass der Einsprecher vom Einspracheentscheid und von der - kraft Sonderregel - bereits laufenden Beschwerdefrist Kenntnis nehmen kann. Der Entscheid des Bundesgerichts, ein Luzerner Anwalt habe den ungewöhnlichen Fristbeginn gemäss § 63 Abs. 3 PBG/LU auch im Falle einer falschen Rechtsmittelbelehrung zu kennen (Urteil 1P.653/1997 vom 13. Februar 1998, publiziert in ZBl 100/1999 S. 80), betrifft eine andere Frage: Damals lag dem Rechtsanwalt der Ratsbeschluss vor; er verfügte somit über die tatsächliche Grundlage zur Fristberechnung und war bloss gehalten, den Gesetzestext zu konsultieren. Im vorliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt vor Ablauf der Beschwerdefrist keine nachweisbare Kenntnis vom Ratsbeschluss. Das Verwaltungsgericht verlangt von ihm, er hätte sich aktiv nach dem Beschlusstag und dem Beschlussinhalt erkundigen sollen. Dies geht über blosse Gesetzeskenntnis oder -konsultation hinaus.