Citation: 4A_106/2017 E. A

Mit Urteil vom 18. März 2015 gewährte der Präsident des Bundespatentgerichts A.________ im Hinblick auf einen gegen die B.________ GmbH und die C.________ SA einzuleitenden Patentverletzungsprozess "im Sinne der Erwägungen" die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch einen innert angesetzter Frist zu bezeichnenden unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 wurden die von A.________ beigezogenen Rechtsanwälte Dr. D.________ und MLaw E.________, Kanzlei F.________, als unentgeltliche Rechtsbeistände bestellt und berechtigt, G.________ als patentanwaltlichen Berater beizuziehen. Am 21. Dezember 2016 informierte A.________ das Bundespatentgericht, dass Rechtsanwalt Dr. D.________ zur Kanzlei H.________ AG gewechselt habe. Auf entsprechende Rückfrage bestätigte Dr. D.________ gleichentags, dass er per 1. Januar 2017 zur genannten Kanzlei wechseln werde. Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 teilte A.________ dem Gericht mit, er habe sich am 12. Dezember 2016 mit Rechtsanwältin I.________ und E.________, Kanzlei F.________, über die Nachfolge von Dr. D.________ unterhalten. Er äusserte und begründete indessen den Wunsch, sich fortan durch Maître J.________ vertreten zu lassen. Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 teilte Dr. D.________ mit, er lege das Mandat der Vertretung von A.________ nieder und verzichte auf die Ausrichtung eines Honorars. Mit Stellungnahme vom gleichen Tag teilten Rechtsanwalt MLaw E.________ und Rechtsanwältin I.________ mit, das Mandat werde derzeit von Rechtsanwalt E.________ geführt. Aus seiner Sicht sei das Vertrauensverhältnis zu A.________ absolut intakt. Er habe sich weitaus mehr in den Fall hinein gearbeitet als Rechtsanwalt Dr. D.________ und er kenne den Fall sehr gut. Er sei daher grundsätzlich in der Lage, die Interessen von A.________ allein zu vertreten. Er bringe die notwendige Erfahrung mit und sei nach wie vor gewillt, ihn zu vertreten. Rechtsanwältin I.________ sei ebenfalls mit dem Fall betraut. Sie habe sich gegenüber A.________ schon bereit erklärt, ihn als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu vertreten. Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 widerrief der Präsident des Bundespatentgerichts das Mandat von Rechtsanwalt Dr. D.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand von A.________ und bestellte Rechtsanwältin I.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin (neben Rechtsanwalt E.________).