Citation: 2C_874/2017 E. 6.3.3

6.3.3. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 136 KV/SO geltend, wonach durch den Finanzausgleich ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung und in den Leistungen der Gemeinden zu erreichen sind. Sie wiederholt dabei die Argumente, die sie bereits im Verfahren vor der Vorinstanz vorgetragen hat. Die Vorinstanz stellt nicht in Abrede, dass § 1 Abs. 1 lit. g und § 1 Abs. 2 FILAV EG/SO auch mit Blick auf die Beschwerdeführerin als Standortgemeinde eines Kernkraftwerks erlassen worden sind. Sie stimmt der Beschwerdeführerin auch darin zu, dass ein beträchtlicher Teil (nämlich 71.2 %) der Summen, welche bei der Berechnung des Steuerkraftindexes als gemeinwirtschaftliche Leistungen angerechnet worden sind, von der Beschwerdeführerin stammen. Immerhin würden aber bei insgesamt 15 Gemeinden gemeinwirtschaftliche Leistungen angerechnet; eine "Sonderbehandlung" der Beschwerdeführerin liege nicht vor. Diese sei im Kanton die einzige Standortgemeinde eines Atomkraftwerks, wobei dessen Betreibergesellschaft erhebliche Leistungen für die Gemeinde erbringe. Dies zeige sich eindrücklich an der Entwicklung des Steuersatzes (gemeint wohl: Steuerfusses) in der Gemeinde auf mittlerweile 77 % bei den natürlichen und 50 % bei den juristischen Personen, sowie am Beispiel der Wassergebühren, die eindeutig unter dem kantonalen Durchschnitt lägen. Die Anrechnung der Zahlungen der Kernkraftwerk AG als gemeinwirtschaftliche Leistungen entspreche dem Solidaritätsgedanken, welcher Art. 136 KV/SO zugrunde liege. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Es entspricht dem Zweck des Ressourcenausgleichs, dass Entschädigungen, wie sie aus den Vereinbarungen vom 11. Mai 2006 resultieren, dem Staatssteueraufkommen zugerechnet werden. Bei den Einnahmen, welche die Beschwerdeführerin gestützt auf die Vereinbarung vom 11. Mai 2006 betreffend Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen (vgl. E. 6.2.1) erhält, ist dies eindeutig, fliessen die Zahlungen der Kernkraftwerk AG doch ohne Gegenleistung an die Gemeinde. Hinsichtlich der Vereinbarung vom 11. Mai 2006 betreffend Sicherstellung und Unterhalt von Erschliessungsanlagen (vgl. E. 6.2.3) ist der steuerliche Charakter der Zahlungen erst auf den zweiten Blick erkennbar, indem auch darin, dass die Gemeinde gesetzlich geschuldete Unterhaltsarbeiten finanziert, keine Gegenleistung für die Entschädigung der Kernkraftwerk AG liegt. Die Vorinstanz hat ohne Willkür erwogen, dass der Grossteil der Ausgaben für Erschliessungsanlagen aus Steuermitteln zu bestreiten ist (und nur ein kleiner Teil aus Gebühren), weshalb die Entschädigung der Kernkraftwerk AG steuerlichen Charakter habe. Durch diese Einschätzung wird weder das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 136 KV/SO noch das bundesrechtliche Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt, zumal Pauschalisierungen und Schematisierungen im Bereich des Finanzausgleichs (wie generell im Steuer- und Abgaberecht) verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl. Urteil 2C_542/2011 vom 3. Juni 2012 E. 5.3).