Citation: 4C.191/2003 15.06.2004 E. 2

2.1 Weiter bringt der Kläger vor, die Beklagte würde selbst dann für die Rückzahlung des Darlehens haften, wenn sie nicht Partei des Darlehensvertrags wäre. Er begründet dies mit der in den Darlehensvertrag aufgenommenen Klausel, wonach die "eG E.________ (C.________ / B.________ AG)" für sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus dieser Vereinbarung solidarisch haftet (Vertrags-Ziffer 6). Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, C.________ sei nicht befugt gewesen, die einfache Gesellschaft "eG E.________" durch eine solche Vertragsklausel zu binden. Dadurch habe die Vorinstanz Art. 535 Abs. 3 und Art. 543 Abs. 3 OR verletzt. 2.2 Die Befugnis zur Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist (Art. 535 Abs. 1 OR). Eine Ermächtigung des einzelnen Gesellschafters, die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, wird vermutet, sobald ihm die Geschäftsführung überlassen ist (Art. 543 Abs. 3 OR). Als Geschäftsführung ist jede auf die Förderung des Gesellschaftszwecks gerichtete Tätigkeit zu verstehen, somit auch das rechtsgeschäftliche Handeln für die Gesellschaft nach aussen (Pestalozzi/Wettenschwiler, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 27 zu Art. 543 OR). Die Befugnis zur Geschäftsführung des einzelnen Gesellschafters aber besteht nur für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der ordentlichen Geschäftsführung erfolgen, nicht hingegen für ausserordentliche Geschäfte. Für Tätigkeiten, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich (Art. 535 Abs. 3 OR; Urteil des Bundesgerichts 4C.454/1997 vom 20. November 1998, E. 5). Was als gewöhnliches, von der Vermutung von Art. 543 Abs. 3 OR gedecktes und was als aussergewöhnliches Rechtsgeschäft zu gelten hat, bestimmt sich nach den Umständen im Einzelfall. Als Kriterien sind dabei namentlich Art und Ausmass des Rechtsgeschäfts massgebend. Der Art nach aussergewöhnlich ist ein Rechtsgeschäft etwa, wenn dadurch der normale Gesellschaftszweck überschritten wird, dem Ausmass nach aussergewöhnlich ist es, wenn es zu den der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mitteln in einem Missverhältnis steht (Urteil des Bundesgerichts 4C.454/1997 vom 20. November 1998, E. 5; Handschin, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 2 zu Art. 534 OR; Pestalozzi/Wettenschwiler, a.a.O., N. 30 zu Art. 543 OR; von Steiger, in: Schweizerisches Privatrecht, Basel VIII/1, S. 393 f.). Von Bedeutung kann auch der Rechtsschein des rechtsgeschäftlichen Handelns gegenüber Dritten sein (Pestalozzi/Wettenschwiler, a.a.O., N. 30 zu Art. 543 OR). 2.3 Im angefochtenen Urteil verweist die Vorinstanz auf ihre Erwägungen im Urteil vom 18. Dezember 2001. Nach den dortigen tatsächlichen Feststellungen sollte das Darlehen zur Vorfinanzierung des Anteils von C.________ an den Projektkosten des Open-Air Festivals "E.________" dienen, wovon auch der Kläger ausgegangen ist. Nach Auffassung der Vorinstanz ist die Sicherung eines solchen Darlehens, das C.________ in eigenem Namen zur Finanzierung des eigenen Anteils an den Projektkosten aufnahm, nicht als gewöhnliche Geschäftstätigkeit zu betrachten, selbst wenn das Darlehen letztlich der Realisierung des geplanten Open-Air-Festivals diente. Der Vorinstanz ist zuzustimmen. Im vorliegenden Fall steht ein Sicherungsgeschäft von erheblicher finanzieller Tragweite zur Diskussion. Zudem spricht die Art des Geschäfts für seine Aussergewöhnlichkeit. Mit der Verpflichtung zur Sicherung eines für den Anteil C.________ an den Projektkosten bestimmten Darlehens würde die Beklagte zur Solidarschuldnerin für eine Forderung, die ihr gegenüber C.________ letztlich selber zusteht. Dadurch würde die Rechtsposition der Beklagten als Gesellschafterin massiv verschlechtert. Sodann begünstigt die Sicherungsklausel nicht die "eG E.________", sondern allein C.________, weshalb darin ein Eigengeschäft C.________ zu erblicken ist. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ist das zur Diskussion stehende Geschäft vom Gesellschaftszweck, d.h. der Realisierung des Open-Air-Festivals "E.________" nicht gedeckt. Die Sicherungsklausel hat deshalb als aussergewöhnlich zu gelten, was dem Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, nicht verborgen bleiben konnte. Ausserdem bot die Beklagte, die den Kläger nach den verbindlichen Feststellungen im Urteil vom 18. Dezember 2001 nicht kannte, keinen Anlass zur Annahme, sie habe C.________ zur Vertretung der "eG E.________" für das in Frage stehende Geschäft zur Sicherung des Darlehens ermächtigt. Das Verhalten C.________ kann daher der Beklagten auch nicht im Sinne von Art. 32 Abs. 2 OR normativ zugerechnet werden. Dem Gesagten zufolge hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausging, dass C.________ die "eG E.________" nicht zur Leistung einer Sicherheit für das Darlehen verpflichten konnte, weil es sich dabei um ein aussergewöhnliches Geschäft handelte, für welches er die Zustimmung der Beklagten gebraucht hätte. Die Berufung ist auch insoweit unbegründet.