Citation: 2C_203/2009 13.11.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in seiner Eingabe vom 19. Januar 2009 (Postaufgabe 6. Februar 2009) den Antrag gestellt, der Präsident des Verwaltungsgerichts habe wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten. Der Präsident habe trotzdem am angefochtenen Urteil mitgewirkt, wodurch er seine Ausstandspflicht verletzt habe. 2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (vgl. BGE 128 V 82 E. 2a S. 84; 126 I 68 E. 3 S. 73; 124 I 121 E. 2 und 3 S. 122 ff.; 124 I 255 E. 4a S. 261; 119 Ia 221 E. 5a S. 227 ff.; 114 Ia 50 E. 3 S. 53 ff.; mit Hinweisen). Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV), welche auch im Verfahrensrecht Geltung haben, folgt jedoch für die Garantie auf einen unvoreingenommenen Richter, dass Ablehnungs- oder Ausstandsgründe so früh wie möglich geltend zu machen sind. Das steht im öffentlichen Interesse des geordneten Funktionierens der Justiz. Treuwidrig und rechtsmissbräuchlich handelt die Partei, welche solche Einwände nicht unmittelbar dann vorbringt, wenn sie davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, um erst im Nachhinein, d.h. bei ungünstigem Prozessverlauf und voraussehbarem Prozessverlust oder sogar erst im Rechtsmittelverfahren, vorzubringen, es habe ein befangener Richter mitgewirkt (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; 128 V 82 E. 2b S. 85; 126 III 249 E. 3c S. 253 f.; 124 I 121 E. 2 S. 122 f.; 119 Ia 221 E. 5a S. 227 ff.; 118 Ia 282 E. 3a S. 284; StE 2008 A 21.2 Nr. 5 E. 2; mit Hinweisen). Der Betroffene kann zwar erst dann beurteilen, ob sein verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der entscheidenden Behörde und eine unparteiische Beurteilung seiner Sache gewahrt wird, wenn er weiss, welche Personen am Entscheid mitwirken. Indessen ist es nicht nötig, dass ihm die Namen ausdrücklich mitgeteilt werden, sondern es genügt, wenn diese einer allgemein zugänglichen Publikation, wie etwa einem Staatskalender, entnommen werden können. Ist die Partei durch einen Anwalt vertreten, hat sie auf jeden Fall die ordentliche Zusammensetzung eines Gerichts zu kennen. Das gilt in besonderem Ausmass für den Präsidenten letzter kantonaler Instanzen, soweit ihre Mitwirkung am strittigen Entscheid ohne weiteres vorweg ersichtlich ist oder zumindest ernsthaft damit gerechnet werden muss (vgl. u.a. BGE 132 II 485 4.4 S. 497; 114 Ia 278 E. 3b S. 279 f.; 114 V 61 E. 2 S. 61 ff.; mit Hinweisen). 2.3 Mit Blick auf diese Grundsätze wurde das Ausstandsbegehren hier verspätet gestellt. Es hätte bereits mit der Beschwerde an die Vorinstanz erfolgen müssen, da der Beschwerdeführer damals noch rechtsanwaltlich vertreten war und somit wissen musste, dass mit der Mitwirkung des Präsidenten zumindest ernsthaft zu rechnen war. Stattdessen wurde es erst geäussert, als das fragliche Urteil - im Beisein der abgelehnten Person - bereits ergangen war.