Citation: 4C.425/2005 02.02.2007 E. 7

Die Kläger hatten für den Eventualfall, dass das Handelsgericht zur Ansicht gelangen sollte, es sei kein Verwaltungsauftrag erteilt worden, und für den Fall, dass ihnen nicht der ganze eingeklagte Anspruch zugesprochen werden sollte, einen Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Verwaltungshonorare geltend gemacht, wobei sie sich auf die Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung stützten. Die Vorinstanz ging vom Bestehen der Verwaltungsverträge aus und folgerte demnach, die Bezahlung der Verwaltungshonorare sei nicht ohne Grund erfolgt. Da die Kläger überdies die Höhe der Gebühren nie gerügt, vielmehr die Kontoauszüge mangels Bestreitung genehmigt hätten, sei eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich. Die Kläger werfen der Vorinstanz unvollständige Sachverhaltsermittlung und Verletzung des Rechts auf Beweisführung vor, da sie einerseits das Bestehen eines entgeltlichen Dauerschuldverhältnisses mit der damit einhergehenden Treue- und Sorgfaltspflicht mit Bezug auf die A.________-Aktien verneint bzw. offen gelassen habe, anderseits aber zum Schluss komme, die Beklagte dürfe das Honorar behalten, das unbestrittenermassen nach dem Wert der jeweils im Depot befindlichen A.________-Aktien der jeweiligen Kläger bemessen worden sei. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien allgemeine Vermögensverwaltungsverträge unterzeichnet hätten. Betreffend die A.________-Aktien der Kläger nahm sie jedenfalls ein Vertragsverhältnis an, das den Vorschriften über den einfachen Auftrag unterstand. Sie bejahte mithin eine vertragliche Basis, auch wenn sie deren Inhalt nicht durchwegs im Sinne der klägerischen Auffassung definierte. Die Grundlage für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch ist daher nicht ersichtlich. Wenn die Kläger sodann geltend machen, das Honorar sei unbestrittenermassen nach dem Wert der jeweils im Depot befindlichen A.________-Aktien der jeweiligen Kläger bemessen worden und der Vorinstanz in diesem Zusammenhang unvollständige Feststellung des Sachverhalts vorwerfen, muss ihnen entgegen gehalten werden, dass sich in den beiden Aktenstellen, die sie dafür anrufen (ihre beiden Repliken vom 28. Juni 2004 Ziff. 128b bzw. 125b), zwar ihre diesbezügliche Behauptung findet, damit aber keineswegs dargetan ist, dass diese unbestritten geblieben wäre. Ergo konnte die Vorinstanz auch keine entsprechende Feststellung treffen. Welches konkrete, prozesskonform eingebrachte Beweisangebot sie nicht abgenommen haben soll, wird nicht ausgeführt. Ohnehin würde dieser Umstand nicht widerlegen, dass die Kläger - wie die Vorinstanz festhielt - die Kontoauszüge mangels Bestreitung genehmigt hatten. Demnach zeigen die Kläger auch bezüglich der Verneinung eines Bereichungsanspruchs keine Bundesrechtsverletzung auf.