Citation: 5A_324/2016 E. 2

Das Bundesgericht hat sich in zwei publizierten Leiturteilen ausführlich mit der Anerkennung ausländischer Leihmutterschaftsurteile auseinandergesetzt. BGE 141 III 328 betraf in Kalifornien von einer Leihmutter zur Welt gebrachte Zwillinge, welche keinen genetischen Bezug zum schweizerischen Wunscheltern-Ehepaar hatten; BGE 141 III 312 betraf eine analoge Konstellation wie vorliegend, indem ein in Kalifornien von einer Leihmutter zur Welt gebrachtes Kind mit der Eizelle einer anonymen Spenderin und dem Sperma des einen Wunschvaters gezeugt worden war. In beiden Fällen hatten die schweizerischen Wunscheltern keinen persönlichen Bezug zu den USA; sie waren Schweizer Bürger und hatten ununterbrochen Wohnsitz in der Schweiz. In BGE 141 III 328 wurde die Anerkennung des ausländischen Urteils bzw. der Geburtsurkunde und der in den USA rechtsgültig begründeten Kindesverhältnisse zu den schweizerischen Wunscheltern als Ordre public-widrig angesehen; in BGE 141 III 312 wurde dasselbe für den nicht genetischen Vater des Kindes angenommen, hingegen das ausländische Urteil und das damit begründete Kindesverhältnis in Bezug auf den genetischen Vater anerkannt und im schweizerischen Personenstandsregister eingetragen. In den zitierten Urteilen hat sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen, welche vorliegend gemacht werden (zum territorialen Anwendungsbereich des Leihmutterschaftsverbotes: BGE 141 III 312 E. 4.2.3, BGE 141 III 328 E. 6.2; zum Ordre public: BGE 141 III 312 E. 4.1 und 5, BGE 141 III 328 E. 5.1, 6.2 und 6.4; zur Eignung der Eltern: BGE 141 III 312 E. 5.3.4, BGE 141 III 328 E. 6.6; zum Kindeswohl: BGE 141 III 312 E. 5.3.3, 141 III 328 E. 6.7; zur fehlenden Mitverantwortung des Kindes: BGE 141 III 312 E. 5.3.3; zum Bericht des Bundesrates: BGE 141 III 312 E. 4.2.3, 141 III 328 E. 5.3; zur UN-Kinderrechtskonvention: BGE 141 III 328 E. 7.4; zur Empfehlung des UN-Kinderrechtsausschusses: BGE 141 III 312 E. 6.4.4, BGE 141 III 328 E. 7.5; zur Strassburger Rechtsprechung: BGE 141 III 312 E. 6, 141 III 328 E. 7.1 und 7.2; zur Rechtsprechung in anderen Ländern: BGE 141 III 312 E. 4.4; zur Literatur: BGE 141 III 312 E. 4.2, 4.3 und 5.2, 141 III 328 E. 5.5), ausführlich geäussert, in: BGE 141 III 312 zusätzlich auch spezifisch zur Problematik des Ein-Eltern-Kindes (E. 6.4.3 und 6.4.4) sowie zum Umstand, dass die Frage der Anerkennung keinen Zusammenhang mit der sexuellen Ausrichtung der Wunscheltern hat (E. 5.2). Die Beschwerdeführerin bringt mit anderen Worten kein einziges neues Argument vor. Insbesondere ergeben sich auch aus der unmittelbar auf die beiden Leiturteile ergangenen Literatur (HOTZ, Ein oder zwei Elternteile, eine Frage der Rechtsumgehung?, in: AJP 2015, S. 1325; BÜCHLER/MARANTA, Bemerkungen zu 5A_748/2014 und 5A_443/2014, in: FamPra.ch 2016, S. 249 ff.; BOILLET/DE LUZE, Mère porteuse, parents d'intention, homoparentalité... et l'enfant?, in: Jusletter vom 5. Oktober 2015; TSCHENTSCHER, Kindeswohl bei Leihmutterschaft, in: ZBJV 2015, S. 735; sodann in der Beschwerde nicht zitiert: GEISER, Leihmutterschaft und Ordre public, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, 2016, S. 807 ff.; AEBI-MÜLLER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2015, in: ZBJV 2015, S. 648 ff. und 652 ff.; GEISER, Besprechung neuerer Entscheidungen auf dem Gebiet des Eherechts, in: AJP 2015, S. 1723 f.; STEINMANN, Anmerkungen zum Urteil 5A_748/2014, in: EuGRZ 2015, S. 669), teilweise neue Wortmeldungen der in den beiden Urteilen bereits zitierten Autoren, keine bislang nicht bekannten Argumente. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die beiden Leiturteile fallspezifisch begründet worden sind (vgl. BGE 141 III 312 E. 3.2, 5.3.2 und 7; 141 III 328 E. 6.2-6.4 und 8) und die vorliegende Ausgangslage - kein persönlicher Bezug der Wunscheltern zum Geburtsstaat, insbesondere kein dortiger Wohnsitz - analog ist. Davon wird offensichtlich auch in der Beschwerde ausgegangen; jedenfalls wird im Unterschied zum kantonalen Verfahren nicht mehr geltend gemacht, als Verwaltungsratspräsident einer in den USA domizilierten Gesellschaft habe B.________ einen engen Bezug zu den USA. Vorliegend geht es denn auch nicht um die Anerkennung des Kindesverhältnisses zu B.________, sondern um dasjenige zu A.________. Im Übrigen vermöchte die blosse Tatsache einer organrechtlichen Beziehung zu einer US-amerikanischen Firma (der Arbeitsort befindet sich in der Schweiz) auch keinen persönlichen oder familiären Bezug zum Geburtsstaat des Kindes zu begründen, welcher den primär binnenstaatlichen Konnex der von den Wunschvätern gewählten Vorgehensweise in den Hintergrund zu drängen vermöchte (vgl. dazu BGE 141 III 312 E. 5.3.2; 141 III 328 E. 6.2-6.4). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes (angefochtener Entscheid S. 26) sind beide Wunschväter in der Schweiz geboren, haben beide ihren Wohnsitz in der Schweiz und haben sie im Verfahren nie geltend gemacht, in den USA gewohnt oder andere persönliche bzw. familiäre Bezüge zu diesem Land zu haben. Vor diesem Hintergrund wird mit der Beschwerde nichts anderes als eine Änderung der zitierten fallspezifischen Rechtsprechung beabsichtigt. Nach konstanter Rechtsprechung muss sich eine Praxisänderung auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist; eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht, andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 127 II 289 E. 3a S. 292; 132 III 770 E. 4 S. 777; 135 III 66 E. 10 S. 79). Die Rechtsprechung, auf deren Änderung die Beschwerde zielt, ist in Kenntnis und Bewertung aller vorgebrachten Argumente aufgestellt worden. Seither ist keine namhafte Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im europäischen Rechtsraum festzustellen; insbesondere sind, soweit ersichtlich, keine weiteren Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergangen (zu den angerufenen Entscheiden Nr. 65192/11 Mennesson, Nr. 65941/11 Labassée und Nr. 25358/12 Paradiso, welche das Bundesgericht gemäss Beschwerde inhaltlich verkannt haben soll, wurde in den beiden zitierten Entscheiden ausführlich Stellung genommen, ebenso zum Beschluss XII ZB 463/13 des deutschen Bundesgerichtshofes). Bereits vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich keine Änderung der Rechtsprechung in Bezug auf die vorliegende Konstellation. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Änderung der Rechtsprechung in Bezug auf die vorliegende analoge Konstellation nicht gegeben sind, umso weniger als die demnächst in Kraft tretende Adoptionsnovelle (Bundesgesetz vom 17. Juni 2016, BBl 2016 4925) die mit der vorliegenden Beschwerde beabsichtigte Begründung eines Kindesverhältnisses zwischen A.________ und der Beschwerdeführerin ohne Weiteres ermöglichen wird (zukünftiger Art. 264c Abs. 1 Ziff. 2 ZGB).