Citation: 6B_695/2007 08.01.2008 E. 2

Angefochten ist vorab die vollumfängliche Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer 1: 2.1 Der Beschwerdeführer 1 rügt insbesondere eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) durch willkürliche Anwendung kantonalen Strafprozessrechts sowie eine Missachtung des Gebots der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV). Der Beschwerdeführer 1 führt aus, es sei nicht nur in einem Fall ein Freispruch erfolgt, vielmehr sei auch explizit die Gewerbsmässigkeit des Betrugs verneint worden. Dies habe im Ergebnis dazu geführt, dass er nicht, wie von der Anklage beantragt, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 42 Monaten, sondern (nur) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden sei. Vor diesem Hintergrund komme die Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten einer willkürlichen Anwendung kantonalen Prozessrechts gleich (Beschwerde S. 5). Des Weiteren hätten die Untersuchungsbehörden einen unzweckmässigen Aufwand betrieben, indem sie seine Telefonanschlüsse über Monate hinweg abgehört, den Zugang zu seinen Geschäftsräumlichkeiten per Video überwacht, einen verdeckten Ermittler eingesetzt und sein Fahrzeug mit einem Peilsender versehen hätten. Ferner habe auch der Beizug des Staatsanwalts zu den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen weitere unnötige Kosten verursacht. Es sei deshalb willkürlich, ihn zur Tragung der unverhältnismässig hohen Untersuchungskosten von Fr. 37'450.15 zu verpflichten (Beschwerde S. 5 f.). 2.2 Die Vorinstanz hat demgegenüber erwogen, dem einzigen erstinstanzlichen Freispruch komme im Vergleich zu den 16 Schuldsprüchen eine bloss marginale Bedeutung zu, weshalb sich keine Kostenaufteilung rechtfertige. Ebenso wenig führe die Verneinung der Gewerbsmässigkeit zu einer teilweisen Kostenpflicht des Staates (angefochtenes Urteil S. 4). Zudem stehe es weitgehend im Ermessen der Untersuchungsbehörden, welche Untersuchungshandlungen sie als notwendig erachteten. Alleine der Umstand, dass sich gewisse Beweiserhebungen nachträglich als unergiebig erwiesen, führe nicht zwingend zu einer Kostenreduktion zugunsten des Angeklagten. Entscheidend sei vielmehr die Perspektive zum Zeitpunkt der Anordnung (angefochtenes Urteil S. 4). Angesichts des sehr gewichtigen Tatverdachts habe die Untersuchungsbehörde im zu beurteilenden Fall mit der Anordnung einer Telefonkontrolle und der Videoüberwachung des Eingangsbereichs der Geschäftsliegenschaft des Beschwerdeführers 1 sowie mit dem Einsatz eines verdeckten Ermittlers und eines Peilsenders ihr pflichtgemässes Ermessen nicht überschritten. Im Übrigen seien sämtliche Überwachungsmassnahmen vom Präsidium der Anklagekammer ausdrücklich auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit hin überprüft und genehmigt worden. Mit Ausnahme des Peilsenders hätten sämtliche Massnahmen wichtige Beweise geliefert, welche schliesslich zur Verurteilung des Beschwerdeführers 1 wegen mehrfacher Hehlerei und wegen mehrfachen Betrugs geführt hätten. Konsequenterweise seien deshalb im Ergebnis sämtliche Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer 1 aufzuerlegen (Beschwerde S. 5 f.). 2.3 Willkür in der Rechtsanwendung liegt einzig vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1; 132 I 13 E. 5.1, 175 E. 1.2). 2.4 Nach Art. 266 Abs. 1 lit. a StPO/SG trägt der Angeschuldigte die Kosten, die er verursacht hat, soweit er einer strafbaren Handlung schuldig erklärt wird. Die Haftung des Verurteilten kann indes nicht weitergehen, als ein adäquat kausaler Zusammenhang zwischen dem zu seiner Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Kosten andererseits besteht. 2.5 Der angefochtene Entscheid hält der bundesgerichtlichen Rechtskontrolle Stand. In Anbetracht der Tatsache, dass in 16 von 17 Anklagepunkten ein Schuldspruch erfolgt ist, ist es nicht willkürlich, von einer Aufteilung der Verfahrenskosten abzusehen. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer 1 aus dem Umstand, dass die erste Instanz eine von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung vorgenommen und die Gewerbsmässigkeit des Betrugs verneint hat, im Kostenpunkt etwas zu seinen Gunsten ableiten, ändert dies doch an der Strafbarkeit seines Verhaltens nichts. Wird weiter berücksichtigt, dass - wie die Vorinstanz willkürfrei erwogen hat - einerseits bei der Beurteilung der Zweckmässigkeit von Beweismassnahmen auf den Zeitpunkt ihrer Anordnung abzustellen ist und andererseits die Überwachungsmassnahmen in casu auch tatsächlich Beweis erbracht haben, so ist schliesslich auch die Schlussfolgerung im angefochtenen Urteil, wonach die Untersuchungskosten von Fr. 37'450.15 nicht als unverhältnismässig zu qualifizieren seien, nicht geradezu unhaltbar. Schliesslich hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft an gewissen untersuchungsrichterlichen Einvernahmen teilgenommen hat, im Kostenpunkt nicht zugunsten des Beschwerdeführers 1 Rechnung getragen hat. Die Vorinstanz hat mithin das kantonale Strafprozessrecht nicht willkürlich angewendet, indem sie den Beschwerdeführer 1 zur Bezahlung sämtlicher Verfahrenskosten verpflichtet hat.