Citation: 4C.293/2006 17.11.2006 E. 3

Nachdem sich ergeben hat, dass keine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorliegt, ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beklagte den durch W.L.________ im November 1999 dem Kläger erteilten Auftrag ausdrücklich oder stillschweigend genehmigte. Die Vorinstanz hat dies verneint. Der Kläger wirft ihr vor, damit Art. 38 OR und die Rechtslage betreffend die Wissenszurechnung von Organen bei der Aktiengesellschaft verletzt zu haben. 3.1 Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene gemäss Art. 38 Abs. 1 OR nur dann Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt. Ist zwischen den Parteien streitig, ob der Vertretene durch eine bestimmte Erklärung eine Genehmigung vorgenommen hat, und steht nicht fest, dass sich die Parteien tatsächlich richtig verstanden haben, ist die Erklärung nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 f. mit Hinweisen). Der Kläger sieht die ausdrückliche Genehmigung des Auftrags vom November 1999 darin, dass die Beklagte Q.________ im April 2000 zum Verkauf der Aktien bevollmächtigte und dieser im Mai 2000 dem Kläger eine entsprechende Untervollmacht erteilte. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, gibt der Wortlaut dieser beiden Vollmachten keinerlei Hinweis darauf, dass damit ein bereits erteilter Auftrag genehmigt werden sollte. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht ausgeführt, auf Grund welcher Umstände er über den Wortlaut der Vollmacht hinaus nach Treu und Glauben von einer Genehmigung des im November 1999 von W.L.________ erteilten Auftrags hätte ausgehen dürfen und müssen. Die Tatsache, dass W.L.________ Verwaltungsratspräsident der Beklagten war, als er dem Kläger das Mandat zur Veräusserung der Aktien erteilte, genügt für sich allein jedenfalls nicht, um derartige Umstände zu begründen. Das gilt umso mehr, als W.L.________ nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz bei der Mandatierung gar nicht in seiner Stellung als Organ der Beklagten auftrat. 3.2 Die Genehmigung nach Art. 38 Abs. 1 OR ist grundsätzlich an keine Form gebunden und kann insbesondere auch konkludent erfolgen. Stillschweigen bedeutet jedoch nur dann Genehmigung, wenn ein Widerspruch möglich und zumutbar war und der Dritte in guten Treuen davon ausgehen konnte, der Vertretene werde bei fehlendem Einverständnis widersprechen (BGE 124 III 355 E. 5a S. 361 mit Hinweisen). Der Kläger macht geltend, W.L.________ sei laufend über seine Tätigkeit informiert gewesen. Dieses Wissen sei der Beklagten zuzurechnen. Da sie nicht gegen die Handlungen des Verwaltungsratspräsidenten vorgegangen sei, habe sie die Mandatserteilung stillschweigend genehmigt. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass - wäre in diesem Zusammenhang tatsächlich das Wissen des Vertreters ausreichend - die positive Publizitätswirkung des Handelsregisters unterlaufen und jede Vertretungsbeschränkung allein durch das Wissen des Vertreters aufgehoben würde. 3.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie verneinte, dass die Beklagte den Vertrag ausdrücklich oder durch Stillschweigen genehmigte.