Citation: 12T_1/2022 E. 1.2

1.2. Die Ergänzung seiner Aufsichtsanzeige vom 18. August 2022 stützt der Anzeiger auf die mittlerweile am 10. Juni 2022 erfolgte Herausgabe des eingangs erwähnten "Urberichts". Die Verwaltungskommission des Eidgenössischen Gerichts B.________ begründete die Herausgabe damit, dass die vom Datenschutzbeauftragten des Eidgenössischen Gerichts B.________ seinerzeit durchgeführte Interessenabwägung ergeben habe, es genüge, wenn dem Anzeiger im Rahmen des erteilten Gutachten-Auftrags betreffend des von ihm erhobenen Mobbingvorwurfs das rechtliche Gehör gewährt werde und er in der Folge auch Gelegenheit haben werde, sich zu diesem Gutachten zu äussern. Zwischenzeitlich habe der Gutachter jedoch mitgeteilt, dass es ihm nicht möglich erscheine, die zahlreichen Inhalte des "Urberichts" im Rahmen des Gutachten-Auftrags bzw. der dort vorzunehmenden Anhörung zu vermitteln, weshalb der "Urbericht" nun trotzdem zur Wahrung des rechtlichen Gehörs herausgegeben werde. Abgesehen von mehrfachen, wenig strukturierten Wiederholungen seiner bereits in der Eingabe vom 17. Mai 2022 erhobenen Vorwürfe (rechtswidrige Vorenthaltung über lange Zeit, rechtswidrige Rückgabe zur Kürzung etc.) beanstandet der Anzeiger eine unzulässige Delegation der Gehörsgewährung an den Mobbing-Beauftragten und namentlich das Verschleppen der nötigen Untersuchungshandlungen - sei es jene durch die neue Abteilungspräsidentin, den externen Gutachter oder den gerichtsinternen Datenschutzbeauftragten. Zudem sei der Auftrag an die neue Abteilungspräsidentin unzulässig eingeschränkt worden, indem diese die durch die Vorgängerinnen erhobenen Vorwürfe nur noch "auf deren Aktualität hin zu überprüfen" gehabt habe. Die Verwaltungskommission des Eidgenössischen Gerichts B.________ verzögere auch weiterhin jede "disziplinarischen Ermittlungen" gegen die damalige Abteilungspräsidentin, obwohl mit dem seit dem 28. Februar 2022 vorliegenden Bericht der neuen Abteilungspräsidentin sowie dem bereits am 27. September 2021 abgeschlossenen Einschätzungsberichts des internen Datenschutzbeauftragten " handfeste Gründe für die Einleitung einer Untersuchung" vorgelegen hätten. Schliesslich rügt der Anzeiger den Urbericht auch inhaltlich, namentlich die "jahrelangen Vorhaltungen zweier Abteilungspräsidentinnen" - gemeint die damalige und deren Vorgängerin - bezüglich seiner Ankunftszeiten am Gericht, obwohl die Richterverordnung keine fixen Präsenz- und Arbeitszeiten vorsehe. Trotzdem sei dies von ihm verlangt worden, weshalb dieses Vorgehen der Abteilungspräsidentinnen auf die "Straftatbestände der Nötigung und Amtsanmassung" zu überprüfen wäre. Die mehrmonatige Observation seiner Ankunftszeiten ohne explizite gesetzliche Grundlage sei auch ein problematischer Eingriff in seine Privatsphäre. Dass seine Präsenzzeiten zu Problemen (etwa in Zusammenarbeit mit den Gerichtsschreibern) geführt hätten, sei - wie auch andere Vorhaltungen - eine Falschbehauptung und wäre in strafrechtlicher Hinsicht auf die Tatbestände der üblen Nachrede und der Verleumdung zu überprüfen.