Citation: 5A.9/2006 07.07.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt. Nach Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" stammt zwar aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich auf die Literatur stützt, unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 BüG aber von jenem des ZGB (BGE 121 II 49 E. 2b S. 51 mit Hinweis auf die Lehre). Eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des Bürgerrechtsgesetzes setzt nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tatsächliche Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52; 128 II 97 E. 3a S. 98). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310; 128 II 97). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. 2.2 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 130 II 482 E. 2). Besteht auf Grund des Ereignisablaufs die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2 und 3.3). Weiss die Partei, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung im Zeitpunkt der Verfügung erfüllt sein müssen, und erklärt sie, in einer stabilen Ehe zu leben, so hat sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer erleichterten Einbürgerung entgegensteht (BGE 132 II 113 E. 3). 2.3 Die Vorinstanz führt aus, im vorliegenden Fall sei die Ehe schon bald nach der erleichterten Einbürgerung ohne ersichtlichen Grund aufgelöst worden. Dass zum massgebenden Zeitpunkt keine tatsächlich gelebte Ehegemeinschaft bestanden habe, schliesse das Bundesamt aus einer Reihe zusätzlicher Indizien, resp. Ereignisabläufe. So wäre es für den Beschwerdeführer als sri-lankischer Staatsangehöriger ohne Eheschliessung mit Y.________ mittel- und langfristig nicht möglich gewesen, in der Schweiz verbleiben zu können. Sein Asylbegehren sei in erster Instanz abgewiesen worden und hätte kaum Chancen auf Erfolg gehabt, ansonsten er trotz Eheschliessung die Asylbeschwerde im Januar 1995 nicht zurückgezogen hätte. Jedenfalls habe er hierzulande, entgegen der Behauptung in der Rechtsmitteleingabe, vom 31. März 2004 zu jener Zeit keineswegs über einen gesicherten Status verfügt. Ein weiteres Indiz sei unter den dargelegten Begebenheiten im Altersunterschied von 17 Jahren zu erblicken. Dieser Aspekt sei hier insofern von erhöhtem Stellenwert, als das Eingehen einer Ehe mit einer so viel älteren Frau im Herkunftsland des Beschwerdeführers unüblich sei. Indirekt bestätigt werde die besagte Annahme durch den Umstand, dass er sieben Monate nach der Scheidung von seiner Schweizer Ehegattin eine um sieben Jahre jüngere Frau aus Sri Lanka geheiratet habe. Was die Parteivertreterin in allgemeiner Hinsicht dagegen vorbringe, verfange nicht, komme es doch wesentlich auf den Gesamtzusammenhang an, in welchem sich die beschriebenen Verhaltensweisen (erst Heirat einer deutlich älteren, danach Heirat einer jüngeren Person) abspielten. Wie an anderer Stelle angetönt worden sei, bedürfe es beim Indizienbeweis nicht eines strikten Nachweises. Indizienbeweise beruhten vielmehr auf tatsächlichen Vermutungen, die der Beweiserleichterung dienten und sich gegebenenfalls in der Beweiswürdigung niederschlügen. Darüber hinaus falle auf, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um erleichterte Einbürgerung eingereicht habe, bevor er die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 1 BüG (drei Jahre eheliche Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin) überhaupt erfüllt gehabt habe. Die aufgelisteten Argumente reichten zwar nicht aus, um das frühere Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft mit der ersten Ehefrau völlig in Abrede zu stellen, indessen bestärkten sie die Vermutung, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft gerichteter Wille mehr bestanden habe. Das EJPD fährt fort, die Gründe, warum eine Ehe, die rund 4½ Jahre Bestand gehabt habe, nach der erleichterten Einbürgerung innert sieben Monaten in die Brüche gegangen sei, stellten ein wichtiges Element bei der Beweiswürdigung dar. Der Beschwerdeführer habe es jedoch abgelehnt, sich zu den Ursachen des ehelichen Zerwürfnisses zu äussern oder sonstige sachbezogene Auskünfte zu erteilen. Alles in allem könnten die aufgelisteten Ereignisse und Aspekte vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft als ein zufälliger Geschehensablauf dargestellt werden, vielmehr seien die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen durch eine Vielzahl von Indizien gestützt. Da der Gesuchsteller es unterlassen habe, die Behörde über wesentliche Änderungen aufzuklären, die nach April 1999 in der Beziehung der Ehegatten eingetreten seien, und er sich generell geweigert habe, den genauen Sachverhalt offen zu legen, habe er seine Mitwirkungspflicht verletzt, was bei der Beweiswürdigung entsprechend zu berücksichtigen sei (vgl. Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Bern 1998, Rz. 275). Damit sei davon auszugehen, dass der Tatbestand von Art. 41 Abs. 1 BüG erfüllt sei.