Citation: C 220/03 29.06.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer hat der Arbeitslosenkasse noch vor der beabsichtigten Abreise zum Kuraufenthalt in der Türkei das ärztliche Zeugnis des Dr. med. H.________ vom 13. Juni 2002 eingereicht, welches einzig die Äusserung "Herr E.________ muss 6 Wochen nach Türkei vom 28.6.02-16.8.02" sowie den Vermerk "SUVA" enthält. Zu den vorgedruckten Rubriken "ganz arbeitsunfähig vom .. bis ..." und "teilweise arbeitsunfähig vom .... bis ..." finden sich keine Eintragungen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, erweckt das Arztzeugnis des Dr. med. H.________ Zweifel, ob er für den fraglichen Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen wollte. Der Vermerk "SUVA" lässt eher darauf schliessen, dass der Arzt selber keine näheren Angaben zu machen bereit oder in der Lage war und auf die dafür zuständige Unfallversicherung verwies, in welchem Sinne es wohl auch die Sachbearbeiterin der Verwaltung verstanden hat ("Herr E.________ bringt ein AZ, welches ihm bescheinigt, dass er eine Kur in der Türkei von 6 Wochen machen darf [wird von der SUVA bezahlt]: i.O."; Protokollnotiz vom 21. Juni 2002). Diese Annahme wird zudem durch die Angaben in der Stellungnahme des Dr. med. H.________ vom 31. Oktober 2002 sowie die Bemerkung der Personalberaterin (Protokollnotiz vom 3. September 2002) gestützt, wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat. Angesichts solcher Unklarheiten durfte das KIGA nicht von weiteren Abklärungen absehen. Zumindest hätte es den Versicherten ausdrücklich auf das nicht aussagekräftige Arztzeugnis hinweisen und ihm Gelegenheit geben müssen, eine weitere ärztliche Stellungnahme, allenfalls der SUVA, einzureichen, welche Auskunft über Art, Dauer und Umfang der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit gibt. Für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 28 Abs. 5 Satz 1 AVIG ist unerheblich, dass die möglicherweise auf einem Missverständnis beruhenden, unvollständigen, hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts nicht aussagekräftigen oder aber als Hinweis auf andere ärztliche Unterlagen zu verstehenden Angaben des Dr. med. H.________ für sich allein zum Nachweis der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit nicht genügen. Es verhält sich diesbezüglich nicht anders als im Fall, wo ein vollständiges Arztzeugnis vorgelegt wird, bei welchem aber Zweifel aufkommen, ob es sich nicht um ein Gefälligkeitsattest handelt (nicht veröffentlichtes Urteil F. vom 10. September 1996, C 12/96). Anders zu entscheiden hiesse, dem Anspruchsteller eine Beweisführungslast aufzuerlegen, was sich laut Rechtsprechung mit dem Untersuchungsgrundsatz nicht vereinbaren liesse. Entgegen der Auffassung des KIGA ist es der Abklärungspflicht dadurch, dass es dem Beschwerdegegner nach Überweisung der Sache zum Entscheid Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, nicht nachgekommen, wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend ausführt. Im entsprechenden Schreiben des KIGA vom 10. September 2002 wird mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass das eingereichte Arztzeugnis zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht genügte und eine zusätzliche medizinische Auskunft erforderlich war. Ob und inwieweit ein Versicherter mit der Arbeitslosenversicherung abzusprechen hat, wann ein medizinisch indizierter Kur- oder Rehabilitationsaufenthalt aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht angetreten werden darf, ist mit Blick auf die erwähnte Protokollnotiz vom 21. Juni 2002 vorliegend nicht zu entscheiden. Es geht einzig um die Frage, ob eine im Sinne von Art. 28 Abs. 1 und 5 AVIG relevante Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen ist, wofür gemäss den nicht zu beanstandenden Erwägungen im angefochten Entscheid dem Untersuchungsgrundsatz Rechnung tragend weitere Abklärungen durchzuführen sind.