Citation: 5P.216/2003 18.06.2003 E. 1

Die Rügen der Beschwerdeführer erschöpfen sich im Vorbringen, das Obergericht habe mit seiner Weigerung, das Kindeswohl zu prüfen, Art. 3 Abs. 1 KRK (SR 0.107), Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntfÜ und Art. 11 BV verletzt, denn diese Normen gälten in jedem Verfahrensstadium, insbesondere auch in demjenigen der Urteilsvollstreckung. Indem die Beschwerdeführer die Anordnung des polizeilichen Vollzuges der Rückführung wiederholt als Vollstreckungsentscheid deklarieren, stellen sie sich jedoch in Widerspruch zu den vorinstanzlichen Ausführungen: Das Obergericht hat befunden, die Gefährdung des Kindeswohls gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntfÜ sei im Rückführungsentscheid vom 21. Oktober 2002 rechtskräftig beurteilt worden und es gehe vorliegend nur noch um den sich auf § 437 ZPO/AG stützenden polizeilichen Vollzug des bereits im Rückführungsentscheid vom 21. Oktober 2002 enthaltenen Vollstreckungsbefehls gemäss § 436 ZPO/AG. Der Entscheid vom 21. Oktober 2002 äussere sich nämlich nicht nur zum Grundsatz der Rückführung, sondern er habe der Kindsmutter eine Frist von zehn Tagen für die freiwillige Rückgabe der Kinder angesetzt und für den Unterlassungsfall den polizeilichen Vollzug angedroht. Indem sich die Beschwerdeführer mit dieser Kernerwägung - dass der Rückführungsentscheid gleichzeitig den Vollstreckungsbefehl nach kantonalem Recht umfasst und demnach bereits das Vollstreckungsurteil darstellt - nicht einmal im Ansatz auseinandersetzen, bleibt die staatsrechtliche Beschwerde unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Aus mehreren Gründen unbehelflich ist im Übrigen der im Zusammenhang mit der Behauptung, das Kindeswohl sei in jedem Verfahrensstadium, insbesondere auch bei Vollstreckungsentscheiden, zu beachten, gemachte Hinweis auf den Entscheid 5P.160/2001 vom 13. September 2001: Dort ging es um die Vollstreckung eines vier Jahre zurückliegenden Rückführungsentscheides, weshalb das Obergericht gestützt auf ein Gutachten von veränderten Verhältnissen ausging (was vorliegend nicht einmal behauptet wird). Des Weiteren waren die Vollstreckungsmodalitäten in jenem Rückführungsentscheid nicht geregelt, weshalb das Obergericht davon ausging, es ordne nicht eine bereits angedrohte Vollzugsart an, sondern es fälle einen (selbständigen) Vollstreckungsentscheid; mangels entsprechender Rügen hatte das Bundesgericht damals im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde weder Anlass noch überhaupt die Befugnis, auf diese Frage einzugehen (Rügeprinzip; Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Wenn das Bundesgericht bei dieser Sachlage den die Rückführung nicht vollziehenden Entscheid des Obergerichts seinerzeit geschützt hat, lässt dies nicht den Schluss zu, dass es die jetzt zu beurteilende Anordnung aufheben müsste.