Citation: 4P.180/1999 29.02.2000 E. 5.-

Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich gegen die Kostenregelung in der Verfügung des Kassationsge- richtspräsidenten vom 22. Februar 1999, mit welcher das Ge- such der Gegenpartei um Sicherstellung der Gerichts- und Parteikosten für das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen wurde. In dieser Verfügung wurde der Beschwerde- führerin eine Parteientschädigung für das Gesuchsverfahren verweigert mit der Begründung, sie habe zum einen keinen Kos- tenantrag gestellt, sondern vielmehr den Einbezug der Kosten in die Kosten des Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens beantragt, und zum andern habe sie materiell nicht die Abweisung des Ge- suches, sondern nur die tiefere Festsetzung des sicherzustel- lenden Betrages beantragt; die Beschwerdeführerin - damalige Gesuchsgegnerin - erscheine so nicht als obsiegende Partei, welcher eine Parteientschädigung für das Verfahren des Teil- entscheides zuzusprechen wäre. Die Beschwerdeführerin wirft dem Kassationsgerichts- präsidenten die willkürliche Anwendung von Art. 264 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 260 Abs. 1 ZPO SG vor. Gemäss Art. 264 Abs. 1 ZPO SG trägt jene Partei die Prozesskosten, welche mit ihrem Begehren unterliegt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. In Art. 260 Abs. 1 ZPO SG wird festgehalten, dass unter den Begriff der Prozesskosten sowohl die Gerichts- wie die Parteikosten fallen. Wie aus dem Wortlaut von Art. 264 Abs. 1 ZPO SG her- vorgeht, stellt diese Bestimmung auf die Anträge ("Begehren") der Parteien ab. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Stel- lungnahme vom 16. Februar 1999 die Anträge gestellt, sie sei unter angemessener Fristansetzung anzuweisen, für die Siche- rung der Prozesskosten einen Betrag von maximal Fr. 12'200.-- zu leisten (Rechtsbegehren Ziffer 1), und die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien in die Kostenregelung des anhängi- gen Prozesses einzubeziehen (Rechtsbegehren Ziffer 2). Die Beschwerdeführerin hat somit keinen Antrag auf Abweisung des Sicherstellungsgesuchs gestellt, sondern mit ihrem Rechtsbe- gehren Ziffer 1 vielmehr implizit anerkannt, dass sie zur Sicherstellung bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 12'200.-- verpflichtet sei. Unter diesen Umständen erscheint es nicht als willkürlich (vgl. zum Willkürbegriff bei der Rechtsan- wendung BGE 124 I 310 E. 5a S. 316 mit Hinweisen), dass der Gerichtspräsident die Beschwerdeführerin nicht als obsiegend im Sinne der kantonalen Prozessordnung betrachtet hat. Eben- falls nicht willkürlich ist im Übrigen dessen Beurteilung, dass die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung gestellt hat. Art. 263 Abs. 3 ZPO SG macht den Zuspruch der Parteikosten von einem entsprechen- den Antrag abhängig (dazu Leuenberger/Uffer, a.a.O., N. 6 zu Art. 263 ZPO). Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Stellung- nahme vom 16. Februar 1999 keinen solchen Antrag gestellt, sondern sich darauf beschränkt, ein Aufschieben des Kosten- spruches für das Gesuchsverfahren und einen späteren Kosten- Entscheid zusammen mit jenem für das gesamte Beschwerdever- fahren zu verlangen.