Citation: 5C.248/2003 05.02.2004 E. 3

Die Beklagten 1-3 wenden sich gegen die Höhe des festgestellten Anrechnungswerts. Sie machen geltend, nicht der Ertragswert bei der heutigen Nutzung sei massgebend, sondern der Ertragswert auf Grund der künftigen Nutzung. Die Umstellung auf eine andere Nutzung sei nämlich entscheidend dafür gewesen, dass der Landwirtschaftsbetrieb eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz biete. Das Obergericht hat die rechtskräftige Schätzung als verbindlich angesehen und darauf abgestellt (E. 4c und d S. 21 ff.). 3.1 Das bis zum 31. Dezember 1993 in Kraft stehende bäuerliche Erbrecht regelte die sog. Integralzuweisung in den aArt. 620 ff. ZGB. Unter bestimmten Voraussetzungen konnte danach ein landwirtschaftliches Gewerbe einem Erben zum Ertragswert auf Anrechnung an seinen Erbteil ungeteilt zugewiesen werden. Die Feststellung des Anrechnungswerts erfolgte in diesen Fällen nach dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (aArt. 620 Abs. 3 ZGB). Das - ebenfalls auf den 1. Januar 1994 aufgehobene - Entschuldungsgesetz (LEG, BS 9 80) sah in Art. 7 vor, dass die Kantone die für die Schätzung zuständige Behörde sowie eine Rekursinstanz, die endgültig entscheidet, bezeichnen und das Verfahren ordnen (Abs. 1) und dass die rechtskräftige Schätzung für alle Behörden massgebend ist, die auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Bestimmungen des Bundeszivilrechts tätig werden (Abs. 2). Im Gesetzessinne "endgültig" und "massgebend" sind die Grundlagen der Schätzung des Ertragswerts, die Zuständigkeit und das dabei zu befolgende Verfahren, und zu den "Behörden" gehören die Gerichte, die im Rahmen der Erbteilung über die Integralzuweisung zu entscheiden haben. Darin sind sich Lehre und Rechtsprechung einig (BGE 82 II 4 E. 4 S. 12 ff.; 116 II 33 E. 5a S. 38; vgl. etwa Escher/Escher, Zürcher Kommentar, 1960, N. 49 zu aArt. 620 ZGB) und daran hat das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) nichts Grundsätzliches geändert (Botschaft, BBl. 1988 III 953, S. 1061 f.; BGE 129 III 186 E. 2.2 S. 191 mit Nachweisen). Der kantonal endgültige Entscheid im Sinne von Art. 7 Abs. 1 LEG unterliegt seinerseits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (BGE 115 Ib 209 E. 1a S. 211; 107 Ib 286 E. 1 S. 287 f.). 3.2 Mit ihrem Einwand, bei der Schätzung hätte vermehrt die künftige Nutzung in Betracht gezogen werden müssen, fechten die Beklagten 1-3 die Grundlage der Ertragswertschätzung an, die nach dem soeben Gesagten im Erbteilungsprozess verbindlich ist. Dass das Obergericht diesen Einwand nicht geprüft und auf die rechtskräftige Schätzung abgestellt hat, verletzt deshalb kein Bundesrecht. Soweit die Beklagten 1-3 ihren Einwand heute erneuern, kann darauf nicht eingetreten werden. Verfahrensmässig kann zudem Folgendes ergänzt werden: Die vom Landwirtschaftsamt genehmigte Ertragswertschätzung, ist mit Rücksicht auf das klägerische Zuweisungsbegehren erfolgt, und zwar am 27. November 2001 und damit mehrere Monate nach dem rechtskräftigen Entscheid über die ungeteilte Zuweisung an den Kläger. Gemäss Angaben in ihrem Bericht haben die Schätzer Stand und Datum der Teilung beim Bezirksgerichtspräsidenten telephonisch abgeklärt. Am Augenschein der Schätzer waren die Rechtsvertreter beider Parteien, die Beklagten 1 und 4 sowie der Kläger anwesend. Bei dieser Verfahrenslage mutet der Vorwurf der Beklagten 1-3 seltsam an, die Schätzer hätten die zutreffenden Grundlagen nicht gekannt. Nach Treu und Glauben hätte von den Beklagten 1-3 bzw. von deren Rechtsvertreter zudem erwartet werden dürfen, dass sie ihre heutigen Rügen sofort erheben oder mit dem Rechtsmittel geltend machen, auf das im Genehmigungsentscheid des kantonalen Landwirtschaftsamtes ausdrücklich verwiesen wird. Heute ist es dazu zu spät. Zu prüfen bleibt freilich, ob die Schätzung mit derart schweren Mängeln behaftet ist, die regelrechten Nichtigkeitsgründen gleichkommen und zur Zurückweisung der Schätzung an die Experten durch das Erbteilungsgericht führen müssen. In Lehre und Praxis ist anerkannt, dass der Ertragswert in langfristiger Perspektive den künftig erwartbaren Ertrag als Grundlage haben muss. Unter der Annahme, der Ertragswert bleibe stabil, darf er aus dem in den vergangenen Jahren erzielten Ertrag extrapoliert werden. Diese Berechnungsmethode ist hingegen nicht oder nur beschränkt verwendbar, wenn in naher Zukunft die landwirtschaftliche Nutzung ändert. Diesfalls muss die mutmassliche künftige Art der Nutzung in die Schätzung einbezogen werden (vgl. Druey, Grundriss des Erbrechts, ausführlich noch in der 3.A. Bern 1992, § 17 N. 10-12 S. 226; Hofer, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, Brugg 1995, N. 16 und N. 18 zu Art. 10 BGBB). Die angebliche Missachtung dieser Grundsätze liesse die Schätzung zwar als mangelhaft und damit anfechtbar, aber nicht als geradezu nichtig erscheinen. Denn jede Schätzung beruht auf Ermessen (BGE 120 III 79 E. 1 S. 80 f.), dessen inhaltlich fehlerhafte Ausübung die Nichtigerklärung der Schätzung - von seltenen, hier aber weder behaupteten noch ersichtlichen Ausnahmen abgesehen - nicht rechtfertigen kann. Es überwiegt das Interesse an Rechtssicherheit, d.h. daran, dass eine Sache innert nützlicher Frist endgültig erledigt wird und damit verlässliche Grundlagen für weiteres Handeln geschaffen werden (vgl. etwa Moor, Droit administratif, vol. II: Les actes administratifs et leur contrôle, 2.A. Bern 2002, Ziff. 2.3 S. 305 ff., vorab Ziff. 2.3.2.6 S. 321 f.; z.B. Urteil des Bundesgerichts 5A.19/2003 vom 17. Oktober 2003, E. 4; BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 363 f.). 3.3 Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beklagten 1-3 werden damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).