Citation: 5C.275/2002 03.07.2003 E. C

Mit Schreiben vom 6. November 1996 machte die C.________ AG über ihren Rechtsvertreter "die Anpassung des bis heute bezahlten Basiswertes von Fr. 2'100.--/m2 an die aktuellen ortsüblichen Verhältnisse von Fr. 500.--/m2 per 1. April 1997" geltend und sie überwies in der Folge einen quartalsmässigen Baurechtszins von Fr. 19'021.50. Mit Schreiben vom 20. März 1998 berief sie sich sodann auf einen Hypothekarzinssatz von 4½ bzw. 4% und entrichtete dementsprechend ab April 1998 noch Fr. 16'455.-- pro Quartal. G.________ und H.________ stellten sich auf den Standpunkt, mit den drei zusätzlichen Verträgen, namentlich dem Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991 sei der Baurechtszins auf eine neue Grundlage gestellt worden und er betrage für sie Fr. 356'000.-- pro Jahr. Die neue Grundlegung zeige sich auch in der weiteren Korrespondenz zwischen D.________ und E.________. Zudem habe die C.________ AG während Jahren anstandslos diesen Betrag entrichtet. Entsprechend verklagten G.________ und H.________ die C.________ AG am 20. Oktober 1997 auf Zahlung des Differenzbetrages von Fr. 196'859.25 für die drei fälligen Quartalszinse. Mit Klageänderung vom 2. November 1998 verlangten sie zusätzlich die Differenz für die vier weiteren, inzwischen fällig gewordenen Baurechtszinse und stellten ein Rechtsbegehren für insgesamt Fr. 458'463.--. Die Beklagte schloss auf Klageabweisung. Sie machte geltend, nicht an die drei Vereinbarungen vom 31. Oktober 1990, 8. Februar 1991 und 9. Mai 1995 gebunden zu sein, weil es einerseits an der notwendigen öffentlichen Beurkundung mangle und weil sie andererseits gar nicht Partei dieser Verträge sei. Mit Urteil vom 25. Oktober 2002 verurteilte das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte zu Fr. 101'984.10 nebst Zins.