Citation: 2A.158/2002 22.05.2002 E. 2

2.1 Ein Ausländer kann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Diese Massnahme soll jedoch nur angeordnet werden, wenn sie nach den gesamten Umständen auch als verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG; BGE 125 II 521 E. 2a S. 523; 120 Ib 6 E. 4a S. 12; 114 Ib 1 E. 1b S. 2). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]). Ob die Ausweisung angemessen, d.h. verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei. Es ist ihm indessen verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit - an die Stelle jenes der Vorinstanzen zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107; 114 Ib 1 E. 1b). 2.2 Der Beschwerdeführer ist vom Obergericht des Kantons Zürich am 1. März 1999 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Sein Verschulden ist als relativ gross zu werten. Bei seiner Tat hat er - so das Strafurteil (S. 18) - "einen wichtigen Beitrag für das Absetzen von Heroin geleistet und dabei eine erhebliche kriminelle Energie offenbart". Aus rein finanziellen Beweggründen und "ohne existenzielle Notlage" (S.19) habe er beim Bereitstellen und Transport der 250 Gramm Heroin in Kauf genommen, die Gesundheit einer Grosszahl von Personen zu gefährden. Es besteht somit - wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat - grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten. Bei Straftaten der vorliegenden Art verfolgt das Bundesgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diesbezüglich eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Februar 1998 i.S. Dalia c. France, Rz. 54, PCourEDH 1998 76). 2.3 Entgegen den Einwendungen der Beschwerdeführer besteht keine Veranlassung, von dieser hier abzuweichen: 2.3.1 Zwar befindet sich der Beschwerdeführer bereits seit rund 14 Jahren in der Schweiz, doch entfallen 16 Monate hiervon auf die Untersuchungshaft und den Strafvollzug. Seit seiner Anhaltung 1997 musste ihm und seiner Familie klar sein, dass je nach Ausgang des Strafverfahrens ihre Aufenthaltsbewilligungen nicht mehr verlängert würden. Die Einwohnerdienste hatten ihnen dies am 4. September 1997 so in Aussicht gestellt und die Aufenthaltsbewilligungen in der Folge jeweils nur provisorisch verlängert. Der Beschwerdeführer ist erst im Alter von 16 Jahren in die Schweiz gekommen und hat alle seine Schulen in Mazedonien besucht. Auch während seines Aufenthalts hier hat er die Kontakte zu seiner Heimat, mit deren Sprache und Kultur er vertraut ist, gewahrt. Von September 1990 bis August 1991 absolvierte er dort seinen Militärdienst; in der Folge hielt er sich zumindest ferienhalber in Mazedonien auf, wo sein Vater offenbar über ein Haus verfügt und auch gewisse seiner Geschwister noch leben. Eine Rückkehr ist ihm somit zumutbar, zumal er sich hier nicht entscheidend zu integrieren vermochte und bloss über einen beschränkten - in erster Linie aus Landsleuten bestehenden - Bekanntenkreis verfügt (vgl. seine entsprechenden Aussagen in der polizeilichen Einvernahme vom 30. Mai 1997, S. 4). Seine Frau, welche er 1994 in der Heimat geheiratet hat, ist mit den dortigen Verhältnissen ebenfalls vertraut; sie und ihre Kinder sind während Jahren wiederholt für je einen Monat zu Ferienzwecken und zum Besuch von Verwandten dorthin gereist. C.S.________, D.S.________ und E.S.________ sind zwar hier geboren, befinden sich aber noch in einem anpassungsfähigen Alter. Auch ihre Situation lässt die Ausweisung - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - nicht als unverhältnismässig erscheinen. 2.3.2 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es habe sich bei seiner Tat um eine einmalige Entgleisung gehandelt, übersieht er, dass sich das Urteil vom 1. März 1999 zwar tatsächlich nur auf einen einzelnen Herointransport bezieht, er im Strafverfahren aber keinerlei Angaben dazu machen konnte oder wollte, weshalb an seinen Fingernägeln und in seinen Kleidertaschen auch Kokainspuren gesichert wurden. Das Obergericht ging gestützt hierauf davon aus, dass er "offensichtlich" in Kreisen verkehrte, in denen mit Drogen gehandelt wurde (S. 21 des Urteils). Hierfür sprechen auch die in seinem Auto in einer für den Drogenhandel typischen Stückelung (10 Noten à Fr. 100.-- und 8 Noten à Fr. 50.--) beschlagnahmten Fr. 1'400.--. Während des ganzen Strafverfahrens hat der Beschwerdeführer keinerlei Einsicht gezeigt (S. 22 des Urteils) und seine Aussagen immer wieder abgeändert und dem aktuellen Stand der Untersuchungen angepasst. Sein korrektes Verhalten während des Strafvollzugs ist zwar positiv zu würdigen, doch liegen der bedingten Entlassung und dem Aufschub des Vollzugs der strafrechtlichen Landesverweisung andere Wertungen zu Grunde als der ausländerrechtlichen Ausweisung. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Faktoren dar. Wie sich aus den verschiedenen, in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgründen ergibt, steht hier primär das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Prognose über eine Rückfallgefahr, welche im Lichte des gesamten ausländerrechtlich relevanten Verhaltens zu stellen ist, dürfen deshalb strengere Massstäbe angelegt und einem Wohlverhalten in Un- oder Halbfreiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5; jüngst bestätigt im Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.3). Dass der Beschwerdeführer im Strafvollzug zu keiner Kritik Anlass gegeben hat, ist ausländerrechtlich deshalb nicht (allein) ausschlaggebend (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f., 521 E. 4a/bb S. 528; 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.); ebenso wenig vermag seine bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen, bildet diese im schweizerischen Strafvollzug doch die Regel (BGE 124 IV 193 ff.). Das Verwaltungsgericht durfte deshalb insofern auch auf weitere Abklärungen verzichten, ohne den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen. 2.3.3 Insbesondere bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten kann angesichts der von diesen ausgehenden Gefahren für die Gesellschaft ausländerrechtlich nur ein geringes Restrisiko in Kauf genommen werden. Ein solches ist mit Blick auf das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers hier nicht hinreichend ausgeschlossen; auch das Obergericht stellte ihm nur mit gewichtigen Bedenken die für die bedingte Aussetzung der strafrechtlichen Landesverweisung erforderliche günstige Prognose (S. 22 des Urteils). Zwar sollen sich seine persönlichen Verhältnisse - wie der Beschwerdeführer geltend macht - gefestigt haben und steht seine Frau offenbar auch zu ihm, doch haben ihn die Beziehungen zu dieser und seinen Kindern bereits einmal nicht davon abzuhalten vermocht, aus rein finanziellen Interessen im Drogenmilieu massiv straffällig zu werden. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, seine Eltern bedürften hier seiner Pflege, weist das Polizei- und Militärdepartement zu Recht darauf hin, dass eine solche auch während des Strafvollzugs vom 27. November 2000 bis zum 19. Februar 2002 nicht möglich war und bereits damals andere Lösungen gesucht werden mussten; im Übrigen leben verschiedene Schwestern des Beschwerdeführers in der Schweiz, die sich ihrer Eltern ebenfalls annehmen können.