Citation: 9C_635/2023 E. 15.1

15.1. Sowohl das Bundesgericht im Bereich der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit als auch der Internationale Gerichtshof und der Ständige Internationale Gerichtshof haben stets betont, dass es sich bei der Einrede des Rechtsmissbrauchs um ein Ausnahmekorrektiv handelt. Es ist deshalb nur zurückhaltend von einem Rechtsmissbrauch auszugehen (vgl. zum internen Recht gleichermassen auch BGE 144 III 407 E. 4.2.3; 143 III 279 E. 3.1). Ein solcher kann nicht leichthin angenommen werden; es obliegt der Partei, die sich auf den Rechtsmissbrauch beruft, die Voraussetzungen der Einrede zu beweisen (vgl. BGE 148 III 330 E. 5.2.4; Urteile des IGH vom 30. März 2023 Certains actifs iraniens [Islamische Republik Iran gegen USA], § 92 f.; des StIGH vom 25. Mai 1926 Certains intérêts allemands en Haute-Silésie polonaise [Deutschland gegen Polen], 1925 C.P.I.J. Recueil [Série A] Nr. 7, S. 30). Die Einrede des Rechtsmissbrauchs kommt laut dem Internationalen Gerichtshof nur in Betracht, wenn eine Partei versucht, Rechte zu anderen Zwecken als denjenigen auszuüben, für welche die fraglichen Rechte begründet wurden, und dass sie dies zum Nachteil der verpflichteten Partei tut (Urteil des IGH vom 30. März 2023 Certains actifs iraniens [Islamische Republik Iran gegen USA], § 93). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Missbrauch eines Investitionsschutzabkommens zu vermuten, wenn ein Investor durch eine Umstrukturierung seiner Investition in den Anwendungsbereich des Abkommens gelangt und zum Zeitpunkt der Umstrukturierung für einen vernünftigen Investor in der gleichen Situation der Rechtsstreit bereits vorhersehbar war (vgl. BGE 148 III 330 E. 5.2.4).