Citation: 1P.802/2005 09.03.2006 E. 8

8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, anlässlich seiner Einvernahme am 24. Oktober 2002 habe er den gesamten relevanten Sachverhalt exakt und richtig wiedergegeben, weshalb die Bezirksanwältin bei richtiger rechtlicher Würdigung auf eine Anklage hätte verzichten sollen. Es sei daher unzulässig, dass ihm die Gerichtskosten auferlegt worden seien. 8.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Belastung mit Kosten im Falle eines Freispruchs nicht weiter gehen, als der Zusammenhang zwischen dem fehlerhaften Verhalten des Angeklagten und den die Kosten verursachenden behördlichen Handlungen reicht (BGE 116 la 162 E. 2d/bb S. 174 f.; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 108 Rz. 23; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 42 Rz. 39). Aus dieser Überlegung heraus entschied das Bundesgericht in BGE 109 Ia 160 E. 4a S. 163, dass unter dem Blickwinkel von Verfassung und Konvention dem Beschuldigten im konkreten Fall nur die Kosten der Voruntersuchung, nicht aber jene des Gerichtsverfahrens hätten überbunden werden dürfen, da nach dem Ergebnis der Untersuchung kein hinreichender Anlass zur Anklageerhebung bestand. Es ist somit unzulässig, dem Angeklagten im Fall eines Freispruchs die Kosten des Gerichtsverfahrens zu überbinden, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung kein hinreichender Anlass bestanden hat, Anklage zu erheben (vgl. auch das unveröffentlichte Bundesgerichtsurteil 1P.36/2002 vom 29. April 2002, E. 1.3.1). 8.3 Im Verfahren vor dem Bezirksgericht erschien keineswegs klar, dass sich der Beschwerdeführer nicht im Sinne der Anklage schuldig gemacht hatte. Nach Würdigung aller Umstände gelangte das Bezirksgericht zum Ergebnis, dass unüberwindbare Zweifel daran bestehen, ob sich der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt zugetragen hatte, und sprach ihn gestützt auf die Unschuldsvermutung vom Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB frei. Damit kann jedenfalls nicht gesagt werden, es hätte auf eine Anklage von vornherein verzichtet werden müssen. Das Verfahren vor dem Bezirksgericht, das zwar mit einem Freispruch endete, steht vielmehr in kausalem Zusammenhang mit dem treuwidrigen Verhalten des Beschwerdeführers im Geschäftsverkehr. Die Kostenauflage ist somit weder unter dem Blickwinkel der Unschuldsvermutung noch des Willkürverbots zu beanstanden.