Citation: 1P.435/2006 14.12.2006 E. A

Nach den Erneuerungswahlen für den Gemeinderat von Embrach vom 19. März 2006 konstituierte sich der Gemeinderat am 29. März 2006 und bestätigte diesen Entscheid mit Beschluss vom 12. April 2006. Daraus ergibt sich, dass der neu zum Primarschulpflegepräsidenten gewählte Peter Tschudi sofort als Mitglied des Gemeinderates in diesem Einsitz nimmt und für den Rest der laufenden Amtsperiode als Abgeordneter des Gemeinderates in der Primarschulpflege amtet. Gegen diese Beschlüsse erhoben einerseits der bisherige bzw. noch amtierende Primarschulpflegepräsident Nikolaus Schudel und anderseits Hans Peter Stutz Stimmrechtsrekurs und ersuchten um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Der Bezirksrat Bülach vereinigte die beiden Verfahren, wies die Stimmrechtsrekurse am 13. April 2006 ab und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.