Citation: 6P.240/2006 02.03.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Abweisung seiner Beweisanträge. Das Appellationsgericht hat unter anderem darauf verzichtet, ein aussagepsychologisches Glaubhaftigkeitsgutachten über die Beschwerdegegnerin einzuholen. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Namentlich auf Grund der komplexen Sachlage, der ausgewiesenen Rache- und Hassmotive der Beschwerdegegnerin sowie ihrem Eingeständnis, dem Beschwerdeführer früher einmal gedroht zu haben, ihn wegen Vergewaltigung anzuzeigen, hätte das Gericht an der Richtigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin zweifeln und ein Glaubhaftigkeitsgutachten einholen lassen müssen, zumal die Beschwerdegegnerin an erheblichen psychischen Beeinträchtigungen leide, sie sich deswegen in fachärztlicher Behandlung befinde und ihr überdies ein Beistand beigegeben worden sei. Der Evaluationsbericht der die Beschwerdegegnerin behandelnden Psychologin und Psychotherapeutin vom 14. Juli 2002 bilde keine taugliche Entscheidgrundlage für die Abweisung dieses Beweismittels, da sich der fragliche Bericht mit der Glaubhaftigkeit der Beschwerdegegnerin überhaupt nicht befasse. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a, mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indessen nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willkür in freier, antizipierter Würdigung der beantragten zusätzlichen Beweise zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern würden (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 2a; 122 III 219 E. 3c; 122 IV 157 E. 1d, je mit Hinweisen). 3.3 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (BGE 129 I 49 E. 4; 127 I 38 E. 2 mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt sein sollte, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, das heisst, es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestehen (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2). 3.4 Nach der Rechtsprechung ist die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen primär Sache der Gerichte. Auf eine Begutachtung durch einen Sachverständigen ist nur zurückzugreifen, wenn der Richter aufgrund besonderer Umstände auf zusätzliches medizinisches oder psychologisches Fachwissen angewiesen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn Anzeichen bestehen, dass die betreffende Person wegen einer ernsthaften geistigen Störung, Drogensucht, übermässigen Medikamentenkonsums oder sonstiger Umstände in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabefähigkeit beeinträchtigt und zur wahrheitsgemässen Aussage nicht fähig oder nicht willens sein könnte. Dem Richter steht bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Beizug eines Sachverständigen zur Glaubhaftigkeitsbegutachtung notwendig ist oder nicht, ein Ermessensspielraum zu (BGE 129 I 49 E. 4; 129 IV 179 E. 2.4; 128 I 81 E. 2; 118 la 28 E. 1c; Urteile des Bundesgerichts 1P. 636/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.3, 1P. 539/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2 und 1P.674/2002 vom 9. April 2003 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.5 Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine 25 Jahre junge Frau, die gemäss dem Evaluationsbericht der sie behandelnden Psychologin und Psychotherapeutin Dr. B.________ vom 14. Juli 2002 an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer dependenten Persönlichkeitsstruktur leidet. Das Appellationsgericht hat sich bei der Abweisung des Beweisantrags mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dargelegt, warum seiner Meinung nach kein Grund für die Einholung eines Gutachtens besteht. Es hat dabei einerseits auf den fraglichen Evaluationsbericht abgestellt, woraus sich keinerlei Hinweise ergäben, dass sich die psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdegegnerin auf den Wahrheitsgehalt ihrer Schilderungen auswirken könnten. Die Beschwerdegegnerin leide an Angstzuständen, depressiver Verstimmung und einem niedrigen Selbstwertgefühl, jedoch nicht an psychischen Auffälligkeiten, die für die Fähigkeit zu wahrheitsgemässen Aussagen von Bedeutung sein könnten. Andererseits hat das Gericht betont, auch in Anbetracht der Schilderungen der Beschwerdegegnerin sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen ihrer psychischen Probleme nicht fähig wäre, eigene Erlebnisse und Beobachtungen korrekt wieder zu geben. Sie habe die ihr gestellten Fragen klar und vernünftig beantwortet und sei auch sonst bei den Befragungen in keiner Weise durch inadäquates Verhalten aufgefallen. Die über sie errichtete Einkommensverwaltungsbeiratschaft betreffe ausschliesslich finanzielle Belange und sei daher in Bezug auf ihre Urteilsfähigkeit bzw. Aussageehrlichkeit von keinem Belang. In einem nächsten Schritt hat das Appellationsgericht die Schilderungen der Beschwerdegegnerin auf deren Glaubhaftigkeit hin beurteilt, wobei es insbesondere ihr Aussage- und Anzeigeverhalten, die offen gelegten Rache- und Hassgefühle dem Beschwerdeführer gegenüber und das Zugeständnis, diesem bereits früher möglicherweise einmal gedroht zu haben, ihn wegen Vergewaltigung anzuzeigen, einer eingehenden Würdigung unterzogen hat. Es ist dabei unter Anwendung der in der Aussagepsychologie entwickelten Realitätskriterien zum Schluss gelangt, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin konstant, plausibel und erlebnisbasiert sind. 3.6 Soweit der Beschwerdeführer seine bereits im kantonalen Verfahren dargelegte Betrachtungsweise - unter zum Teil wortwörtlicher Wiedergabe seiner Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vor zweiter Instanz - erneut vorträgt, ohne sich mit den Erwägungen des Appellationsgerichts rechtsgenüglich auseinanderzusetzen, beschränkt er sich auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Dies betrifft insbesondere seine Rügen betreffend die Beweiswürdigung zur Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin. Darauf ist nicht einzutreten. Nicht anders verhält es sich mit der vom Beschwerdeführer erhobenen, indes mit keinem Wort begründeten Befangenheitsrüge in Bezug auf die Psychologin und Psychotherapeutin Dr. B.________ (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. So ist dem Appellationsgericht darin zuzustimmen, dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin anlässlich ihrer Befragungen keinerlei Anhaltspunkte für Auffälligkeiten liefert, welche eine aussagepsychologische Begutachtung nötig erscheinen liessen. Auch wenn die Beschwerdegegnerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer dependenten Persönlichkeitsstruktur leidet, muss dies keine unmittelbaren Folgen auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen haben. Dies gilt umso mehr, als sich die psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdegegnerin laut dem fraglichen Evaluationsbericht lediglich in Angstzuständen, depressiver Verstimmung und einem niedrigen Selbstwertgefühl manifestieren. Insoweit - d.h. namentlich in Bezug auf die Diagnose, die auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gezogen wird, und die daraus resultierenden gesundheitlichen Auswirkungen für die Beschwerdegegnerin - hat das Appellationsgericht den fraglichen Evaluationsbericht aber als zulässige Entscheidgrundlage heranziehen dürfen. Bei dieser Sachlage erweist sich sein Entscheid, die Aussagen der Beschwerdegegnerin ohne Beizug eines medizinischen Experten zu würdigen, jedenfalls als vertretbar. Die Rüge, die Ablehnung des beantragten Beweismittels verletze das rechtliche Gehör und die Unschuldsvermutung, stösst mithin ins Leere. 3.7 Soweit der Beschwerdeführer die Abweisung seiner weiteren vor Appellationsgericht gestellten Beweisanträge unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs und der Unschuldsvermutung kritisiert, genügt seine Beschwerde den Begründunganforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.