Citation: 1A.244/2000 08.11.2001 E. 6

6.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden erweisen sich sowohl hinsichtlich der gerügten Umgehung von Art. 24 RPG als auch der geltend gemachten Verletzung von Art. 39 GSchG als unbegründet und sind daher abzuweisen. STAATSRECHTLICHE BESCHWERDEN 7.- a) Wie oben in E. 2b ausgeführt, sind alle übrigen Rügen der Beschwerdeführer im Rahmen ihrer staatsrechtlichen Beschwerden zu prüfen, soweit die Legitimation gegeben ist. Dabei geht es einerseits um die geplante Hafenmole und andererseits um die Ausscheidung der Parzelle Nr. 1371 als Frei-fläche. Im Wesentlichen machen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Gebots rechtsgleicher Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) geltend. Weiter rügen sie Willkür (Art. 9 BV) in der Anwendung kantonaler Vorschriften und in der Umsetzung der kantonalen Richtpläne sowie in der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. b) Die staatsrechtliche Beschwerde steht dem Einzelnen sowie Körperschaften bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Entscheide oder Verfügungen erlitten haben (Art. 88 OG). Mit ihr kann lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten eigenen Interessen geltend gemacht werden. Zur Verfolgung tatsächlicher Vorteile oder zur Wahrnehmung allgemeiner öffentlicher Anliegen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdeführer berufen muss, können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein, müssen aber auf dem Gebiet liegen, das die als verletzt gerügte Verfassungsbestimmung beschlägt (BGE 121 I 267 E. 2 mit Hinweisen). Eine willkürliche Rechtsanwendung kann - auch unter der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 - nur insoweit gerügt werden, als die Anwendung von Normen zur Diskussion steht, welche dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumen oder den Schutz seiner Interessen bezwecken (Art. 88 OG; BGE 126 I 81 E. 2-6; 123 I 279 E. 3c/aa; 121 I 267 E. 2 mit Hinweisen). c) Es ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführer 2 als Eigentümer der Parzelle Nr. 1371 legitimiert sind, deren Zuweisung zu einer öffentlichen Freifläche mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten und eine Verletzung der Eigentumsgarantie, des rechtlichen Gehörs sowie eine willkürliche Anwendung von kantonalen Planungsvorschriften geltend zu machen. In Bezug auf die geplante Hafenmole, die im Seegebiet verläuft, bedarf die Legitimation der näheren Prüfung: aa) Die Beschwerdeführer 2 erblicken - wie bereits erwähnt - in der Aussonderung einer Freifläche auf ihrer Parzelle Nr. 1371 eine Verletzung der Eigentumsgarantie. In Bezug auf die Hafenmole berufen sie sich nicht direkt auf dieses Verfassungsrecht. Sie erheben in dem Sinn Einwände, als sie davon ausgehen, die Hafenmole stelle die Ursache dafür dar, dass ihre Parzelle Nr. 1371 in eine Freifläche umgezont worden sei (dazu unten E. 8b). Indessen machen sie nicht geltend, sie seien durch die geplante Hafenmole in ihren durch die Eigentumsgarantie geschützten Interessen verletzt. bb) Demgegenüber führen die Beschwerdeführer 1 zur Legitimation in allgemeiner Weise aus, ein Bootshafen würde sie in der Ausübung ihres Grundeigentums beschränken. Die bisherige Nutzung würde durch die vom Hafen und den Fusswegbenützern ausgehenden Lärmimmissionen erheblich beeinträchtigt, und auch der Gebrauch des zu ihren Liegenschaften gehörenden separaten Bootshauses mit Anlegesteg wäre erschwert. Die Hafenmole verläuft zu den Grundstücken der Beschwerdeführer 2 in einer Entfernung von 20-30 m. Durch die für die Hafenplanung ausgeschiedene Gewässerfläche wird das bestehende Recht beziehungsweise die faktische Möglichkeit der Beschwerdeführer auf Seezugang keinen Beschränkungen unterworfen. Dies geschieht ebenso wenig durch den geplanten Uferweg, da dieser auf der Mole und eben nicht auf den Grundstücken der Beschwerdeführer angelegt werden soll. Die Hafenmole sieht im Übrigen eine für Boote passierbare Öffnung vor. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer durch die fragliche Nutzungsplanfestsetzung in ihren bestehenden Rechten auf Seezugang oder der tatsächlichen Möglichkeit dazu beeinträchtigt würden (vgl. BGE 105 Ia 219 E. 2 S. 222). Zwar fallen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts gewisse faktische Voraussetzungen zur Ausübung der aus dem Eigentum fliessenden rechtlichen Befugnisse in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie (BGE 126 I 213 E. 1b). Indessen sind vorliegend keine solchen faktischen Interessen betroffen. Auf die Beschwerde kann somit insoweit nicht eingetreten werden, als eine Verletzung der Eigentumsgarantie geltend gemacht wird. d) Soweit sich die Beschwerdeführer im Übrigen gegen die Hafenmole und die Ausscheidung einer Seefläche als Hafengebiet wenden, tun sie dies als Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft zur Anfechtung eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Beschwerde nur befugt, wenn er geltend macht, die Planfestsetzungen verletzten ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten, weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht mehr oder in geänderter Form gelten würden, oder weil sie die Nutzung seiner Liegenschaft beschränkten (BGE 125 II 440 E. 1c; 119 Ia 362 E. 1b). Ähnliches gilt für die Legitimation des Nachbarn zur Anfechtung einer Baubewilligung: Hierzu ist er nur befugt, wenn er geltend macht, diese verletze Bauvorschriften, die ausser dem Interesse der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz des Nachbarn dienen, sofern er sich im Schutzbereich dieser Bauvorschriften befindet und durch die behauptete Rechtsverletzung betroffen wird (BGE 118 Ia 116 E. 2a; 112 Ia 88 E. 1b). In allen Fällen reicht die Anfechtungsbefugnis nur so weit, als die Auswirkungen des umstrittenen Plans oder der umstrittenen Bewilligung auf das eigene Grundstück in Frage stehen (BGE 125 II 440 E. 1c S. 443 mit Hinweisen). aa) Die Beschwerdeführer machen zunächst eine willkürliche Verletzung der planerischen Zuständigkeitsordnung geltend. Sie berufen sich auf Art. 101 Abs. 1 BauV, wonach für die Bewilligung von Bauvorhaben in Gewässern, die keiner Gemeindehoheit unterliegen, der Regierungsstatthalter zuständig ist. Weiter bringen sie vor, entsprechende Wasserflächen müssten nach Art. 16 Abs. 2 BauV vom AGR freigegeben werden; wenn dieses den Uferschutzplan - wie vorliegend - genehmige, so sei damit entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Missachtung der Zuständigkeitsordnung nicht geheilt, da nach Art. 61 Abs. 1 BauG die Genehmigungsbehörde die Planung nur auf ihre Rechtmässigkeit und die Vereinbarkeit mit den übergeordneten Planungen überprüfen könne, ihr im Genehmigungsverfahren jedoch kein eigenes Planungsermessen zukomme. Es ist unbestritten, dass der Thunersee unmittelbar der Hoheit des Kantons untersteht und die Gemeinden hinsichtlich der Seefläche keine Planungsbefugnisse haben. Demzufolge hätte die Hafenmole beziehungsweise die Freigabe der dafür benötigten Gewässerfläche in der Form eines kantonalen Nutzungsplans erfolgen müssen: Der Kanton hätte eine mit der Uferschutzplanung der Gemeinde koordinierte Hafenplanung auflegen müssen. Die Beschwerdeführer machen aber nicht geltend, mit dem Abweichen von der ordentlichen Zuständigkeitsordnung seien Mitwirkungs- und Rechtsschutzgarantien missachtet worden. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind diese bei einem kommunalen Plan gar noch besser ausgebaut als bei einer kantonalen, vom Regierungsrat beschlossenen Überbauungsordnung. Das wird von den Beschwerdeführern nicht in Abrede gestellt. Die Einhaltung der vorliegend zur Diskussion stehenden Zuständigkeitsordnung dient ausschliesslich öffentlichen Interessen, nämlich der Beachtung der Gewässerhoheit des Kantons. Zwar mögen die Beschwerdeführer ein tatsächliches Interesse an der Respektierung der hoheitlichen Befugnisse des Kantons haben, weil sie sich erhoffen, die zuständige kantonale Behörde würde eine andere Hafenplanung vornehmen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine verfassungsrechtlich geschützte Position, welche die Beschwerdeführer zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigen würde. Auf die entsprechenden Rügen kann daher nicht eingetreten werden. bb) Die Beschwerdeführer bemängeln sodann, es sei bei der Standortwahl dem Schutz der Uferlandschaft sowie des Ortsbildes zu wenig Beachtung geschenkt worden. Sie berufen sich dabei auf Art. 9 f., 11 und 54 Abs. 2 lit. e und f BauG. Diese Bestimmungen, welche die Einordnung und Gestaltung von Bauten sowie Anlagen regeln, liegen im Interesse der Allgemeinheit. Es kommt ihnen keine spezifisch nachbarschützende Funktion zu (vgl. die oben in lit. d zitierte Rechtsprechung). Daran ändert nichts, dass es die Liegenschaften der Beschwerdeführer sein sollen, die vom See her betrachtet das Uferbild verschönern. Ein rechtlich geschütztes eigenes Interesse fehlt auch hinsichtlich der Rüge, der Uferschutzplan verstosse gegen Art. 4 Abs. 2 SFG sowie den See- und Flussuferrichtplan, da der Fussweg in der Bucht Herzogenacker nicht unmittelbar dem Ufer entlang geführt werde. cc) Sind die Beschwerdeführer durch die angefochtene Bootshafenplanung nicht in ihrer Rechtsstellung als Eigentümer betroffen, sind sie auch nicht legitimiert, unter Berufung auf die Rechtsgleichheit geltend zu machen, sie seien im Verhältnis zu anderen Eigentümern von Ufergrund-stücken benachteiligt worden. Dem Gleichheitsgebot kommt bei Planungsmassnahmen wegen der beschränkten Vergleichbarkeit von örtlichen Verhältnissen ohnehin nur eine abgeschwächte Bedeutung zu; in verfassungsrechtlicher Hinsicht genügt es, dass die Planung sachlich vertretbar ist (BGE 122 I 279 E. 5a S. 88; 121 I 245 E. 6e/bb; 118 Ia 151 E. 6c S. 162). Folglich sind sie auch nicht legitimiert, den Vorwurf zu erheben, die Planung basiere mangels ausreichender Standortabklärungen auf einer unzureichenden Feststellung des massgeblichen Sachverhalts. e) Die Beschwerdeführer können - unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst - eine Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 125 II 440 E. 1c; 119 Ia 362 E. 1b; 118 Ia 232 E. 1a; 112 Ia 90 E. 3). Soweit die Beschwerdeführer 2 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, betrifft dies, wie schon erwähnt, die Ausscheidung des Grundstücks Nr. 1371 als Freifläche und nicht die Hafenmole. In letzterer Hinsicht liegen keine formellen Rechts-verweigerungsgründe vor, und es ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführer im Mitwirkungsverfahren Stellung nehmen konnten und ihnen im Rechtsmittelverfahren der Rechtsschutz umfassend gewährt wurde. f) Nach dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführer 1 nicht eingetreten werden kann. Auf diejenige der Beschwerdeführer 2 kann nur insoweit eingetreten werden, als die angefochtene Nutzungsplanfestsetzung das Grundstück Nr. 1371 betrifft.