Citation: 4C.55/2006 12.05.2006 E. 4

4.1 Die Vorinstanz hat wie bereits das Amtsgericht die Forderung der Klägerin auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten von Fr. 35'000.-- abgewiesen. Im angefochtenen Urteil wird dazu festgehalten, vorprozessuale Anwaltskosten seien insoweit Bestandteil des durch den Haftpflichtigen zu ersetzenden Schadens, als sie nicht durch die nach kantonalem Verfahrensrecht zuzusprechende Parteientschädigung gedeckt sind. Das Amtsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass aufgrund der Kostennote des Rechtsvertreters der Klägerin vom 16. Februar 1998 eine Ausscheidung der vorprozessualen Kosten nicht möglich sei. Diese Kostennote umfasse die "Vertretung in der Unfallangelegenheit; Verhandlungen mit Versicherungen, Abklärung der Haftungsquote, Abklärung betreffend Begutachtung, Anbringen von Ergänzungsfragen etc.". Die Klägerin habe auch vor Obergericht nicht dargelegt, welcher Teil dieser Kosten auf die vorprozessualen Bemühungen entfalle und welcher Teil im Zusammenhang mit der am 16. Februar 1998 eingereichten Klage entstanden sei, sondern sich generell auf den Standpunkt gestellt, dass sämtliche vor Einreichung der Klage entstandenen Aufwendungen durch die Beklagte zu entschädigen seien. Das sei aber unzutreffend. Der Aufwand für die Instruktion, das Studium der Akten und Rechtsfragen sowie das Verfassen der Rechtsschriften gehöre zu den prozessualen Kosten und sei durch die Prozessentschädigung abgegolten. Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt habe, gehöre auch die Prüfung der Frage, ob ein Vergleich erreicht werden könne und daher ein Prozess überflüssig werde, zu den selbstverständlichen Prozessvorbereitungen. Nachdem sich auch der Appellationsbegründung nicht entnehmen lasse, welcher Teil des vorprozessualen Aufwandes zur Klagevorbereitung und Ausarbeitung der Klage gehöre und inwiefern es sich um einen über diese Verrichtungen hinausgehenden Aufwand handle, fehle es an der Schadenssubstanziierung. Es bleibe daher bei der Abweisung der entsprechenden Schadensposition durch das Amtsgericht. 4.2 In der Berufungsschrift macht die Klägerin geltend, das Vorgehen des Obergerichts verletze Bundesrecht, weil aus der Auflistung des zeitlichen Aufwandes auf S. 47 und 48 der Appellationsbegründung hinlänglich hervorgehe, dass es sich bei diesen Verrichtungen allesamt um Bemühungen längst vor Klageeinreichung gehandelt habe. Zudem habe sie auf S. 48 unten geltend gemacht, dass die Bemühungen mit der Basler Versicherung und der IV in dieser Aufstellung nicht enthalten seien. Im Übrigen widerspreche es auch Bundesrecht, wenn die Vorinstanz vorprozessuale Vergleichsgespräche zu den prozessualen Kosten zähle. Mit ihren Einwänden verliert die Klägerin aus den Augen, dass die Vorinstanz ihre Ersatzforderung mangels ausreichender Substanziierung der Sachbehauptungen für unbegründet erklärt hat. Es wird ihrem Anwalt vorgeworfen, dass er bei der Auflistung der vorprozessualen Bemühungen nicht danach unterschieden hat, welche Arbeiten im Zusammenhang mit der Klagevorbereitung und Ausarbeitung der Klage und welche Arbeiten von ihm ausserhalb dieses Rahmens erbracht worden sind. Diese Unterscheidung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Verhältnis zwischen Bundesrecht und kantonalem Prozessrecht hinsichtlich der Ersatzpflicht für vorprozessuale Parteikosten im Haftpflichtprozess. Solche Kosten bilden haftpflichtrechtlich Bestandteil des Schadens, soweit sie nicht durch die nach kantonalem Verfahrensrecht zuzusprechende Parteientschädigung gedeckt sind (BGE 117 II 101 E. 5 S. 106 f. und 394 E. 3a, je mit Hinweisen). Auf dieser rechtlichen Grundlage hilft der Klägerin aber nicht weiter, wenn sie in der Berufungsschrift einfach darauf beharrt, dass alle vor der Klageeinreichung erbrachten Arbeiten als zu den haftpflichtrechtlich relevanten vorprozessualen Anwaltskosten gehörig zu betrachten seien. Eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz ist demnach auch in diesem Punkt nicht ersichtlich.