Citation: 2A.425/2003 05.03.2004 E. 4

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 128 II 13 E. 1a S. 16, 259 E. 1.1 S. 262, 311 E. 1 S. 315, je mit Hinweisen). Zudem ist das Bundesgericht im Rahmen der Anträge der Beteiligten nicht an die Begründung ihrer Begehren gebunden (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich daher, im Folgenden zu untersuchen, ob die Beschwerdeführer nach anderen Vorschriften einen Aufenthaltsanspruch geltend machen können, auch wenn sich ihre Eingabe ans Bundesgericht nur mit dem Freizügigkeitsabkommen befasst hat. 4.1 In Frage kommt zunächst Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG, wonach ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern haben. 4.1.1 Bei den Eintretensvoraussetzungen ist für die Nachzugsregelung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG auf den Zeitpunkt der Antragstellung (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13, 249 E. 1.2 S. 252) oder allenfalls der späteren Entstehung dieses Nachzugsanspruchs abzustellen (nicht publizierte E. 1.2.2 von BGE 2A.91/2003 vom 4. November 2003). Als das interessierende Nachzugsgesuch im Januar 2001 für den Sohn gestellt wurde, war dieser noch nicht 18 Jahre alt. Die Vorinstanzen haben jedoch zu Recht einen vom Vater (dem Beschwerdeführer 1) abgeleiteten Anspruch entsprechend Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG verneint, da der Vater selber in zeitlicher Hinsicht noch nicht niederlassungsberechtigt war und es auch nicht vor Erreichen des 18. Lebensjahres durch den Sohn geworden ist (vgl. fünfjährige Frist des Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG; Urteil 2A.484/1996 vom 26. Februar 1997, E. 1c; BGE 125 II 633 E. 2c/d S. 637 f.). 4.1.2 Wie oben erwähnt (E. 3.2), hat der Gerichtshof die Familiennachzugsregelung des Art. 10 VO (EWG) Nr. 1612/68 derart ausgelegt, dass auch Stiefkinder zu den zuzugsberechtigten Familienangehörigen zählen. Mit Blick darauf fragt sich, ob diese Sichtweise entsprechend für Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG zu gelten hat, d.h. ob sich die Beschwerdeführer auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG berufen können, weil die Ehefrau des Vaters - mithin die Stiefmutter von T.A.________ - Schweizer Bürgerin ist (laut BGE 118 Ib 153 E. 1b S. 156 ist Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG analog auf die ausländischen Kinder von Schweizer Bürgern anwendbar). Wie ein Teil der Doktrin zutreffend bemerkt, ist Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG insoweit nicht eindeutig formuliert (Philip Grant, La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Diss. Genf 2000, S. 148 f.). 4.1.3 Der Gerichtshof hat im erwähnten Urteil ausgeführt, eine enge Auslegung der europäischen Nachzugsbestimmung laufe deren Zweck - der Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - zuwider. Könnte der europäische Arbeitnehmer nicht auch die Kinder seines Ehegatten in einen anderen Vertragsstaat mitnehmen, könnte ihn dies von der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit abhalten und damit ein Hemmnis für die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts bilden (Urteil Baumbast und R., Randnr. 50-57). Dieser Gedanke liegt Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG indessen nicht zugrunde. Diese Bestimmung soll - im Gegensatz zu Art. 10 VO (EWG) Nr. 1612/68 - nicht bereits mit Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern grundsätzlich erst dann zum Zuge kommen, wenn die Eltern (oder zumindest ein Elternteil) über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Nach der Praxis setzt die Niederlassungsbewilligung in der Regel einen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz von zehn Jahren voraus, wenn keine andere Vorschrift greift (Peter Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/ Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, 2002, S. 155 Rz. 5.73; Weisungen und Erläuterungen des IMES über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt [ANAG-Weisungen], Stand 16. Dezember 2003, Ziff. 333). Daraus erhellt, dass diese Bestimmung nicht auf die Verwirklichung der Freizügigkeit der Eltern abzielt. Unter diesem Blickwinkel ist eine weite Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG somit nicht angezeigt. 4.1.4 Zweck des so genannten Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu ermöglichen, wobei eine gewisse Verbundenheit der nachziehenden Person mit der Schweiz vorausgesetzt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Art. 17 Abs. 2 ANAG sowie Art. 60 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [SR 142.31]). Die Regelung ist auf Familien zugeschnitten, in denen die leiblichen Eltern einen gemeinsamen ehelichen Haushalt führen (BGE 126 II 330; 125 II 329 E. 2a S. 330; 118 Ib 153 E. 2b S. 159). Nach ständiger Praxis können sich auch Eltern von nachzuziehenden Adoptivkindern auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG berufen, zumindest wenn mit der Adoption das bisherige Kindesverhältnis erlischt und das Adoptivkind die Rechtsstellung eines Kindes der Adoptiveltern erhält (Urteile 2A.126/1996 vom 6. Dezember 1996, E. 2a; 2A.370/1994 vom 25. Oktober 1995, E. 2a; und 2A.162/1994 vom 12. Dezember 1994, E. 2a; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, RDAF 1997 I S. 282). Die Beziehung zwischen Stiefeltern und Stiefkindern ist jedoch nicht mit den gleichen rechtlichen Wirkungen verbunden wie die Adoption (vgl. für das Schweizer Recht Art. 264 ff. ZGB). Das Stiefelternverhältnis entsteht letztlich nur als Nebenfolge der Eheschliessung; eine eigentliche Elter-Kind-Beziehung im familienrechtlichen Sinne ergibt sich daraus noch nicht. Im Gegensatz zur Adoption wird kein Kindesverhältnis zum Stiefelternteil mit den damit verbundenen besonderen Rechten und Verpflichtungen in Bezug auf das Kind geschaffen. Deshalb vermag das Stiefelternverhältnis allein noch keinen Bewilligungsanspruch gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG zu begründen (vgl. auch Tarkan Göksu, Wirkungen von Eheschliessung, Trennung und Eheauflösung auf den ausländerrechtlichen Status der Ehegatten und ihrer Kinder, Die Praxis des Familienrechts 2003 S. 15 f.; Minh Son Nguyen, Droit public des étrangers, 2003, S. 284 und 290; Bruno Zanga/Camillus Guhl, Familiennachzug ausländischer Personen in die Schweiz, AJP 2001 S. 411 f.; Philip Grant, a.a.O., S. 148 f.; nicht ganz klar: Marc Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht, 1999, S. 115). Etwas anderes wäre allenfalls dann denkbar, wenn der Stiefelternteil über einen längeren Zeitraum die elterlichen Pflichten für das Kind wahrgenommen hat und damit gleichsam an die Stelle der leiblichen Eltern getreten ist. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Somit entfällt vorliegend auch ein von der Stiefmutter abgeleiteter Bewilligungsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG. 4.2 Die Beschwerdeführer können sich ebenso wenig auf den gegebenenfalls ein Recht auf Aufenthaltsbewilligung einräumenden Art. 8 EMRK bzw. den nicht weiter reichenden Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) berufen. Im Gegensatz zu Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG stellt das Bundesgericht unter diesem Gesichtswinkel für die Eintretensfrage bezüglich des Alters des nachzuziehenden Kindes auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seines Entscheides ab (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13; 127 II 60 E. 1b S. 63). Ist das Kind - wie hier seit Mitte 2002 - über 18 Jahre alt, kommt ein Schutz durch die genannten Bestimmungen nur in Betracht, wenn zu den Eltern ein besonderes, über das übliche Mass hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 f.; 126 II 377 E. 2b S. 382). Ein solches wurde und wird indes nicht behauptet. 4.3 Aus dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei abgeschlossenen Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation (ABl. Nr. P 217 vom 29. Dezember 1964, S. 3687) und den dazu ergangenen Vereinbarungen können die Beschwerdeführer keine Rechte ableiten, da diese nicht für die Schweiz gelten. Nachzugsansprüche ergeben sich schliesslich auch nicht aus zwischen der Schweiz und der Türkei abgeschlossenen Verträgen. Auch ein Anspruch aus Art. 13 des Abkommens vom 10. August 1964 zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz (sog. Italienerabkommen; SR 0.142.114.548) kommt schon deshalb nicht in Frage, weil T.A.________ nicht der leibliche oder adoptierte Sohn der italienisch-schweizerischen Ehefrau des Beschwerdeführers 1 ist und auch nie mit dieser zusammengelebt hat (vgl. den erwähnten BGE 2A.91/2003, E. 2.3).