Citation: 5P.418/2000 01.12.2000 E. 3

3.- a) Die Aufsichtsbehörde hat erwogen, gemäss Art. 39 Abs. 1 Satz 2 SchGG gingen die Kompetenzen der ordentlichen Verwaltungsorgane und ihrer Verwaltungsaufsichtsbehörden bezüglich der finanziellen Geschäftsführung auf die Beiratschaft über, soweit diese zuständig erklärt werde. Der Beiratschaft könnten somit nicht mehr und nicht andere Kompetenzen zustehen als den Gemeindebehörden. Über die Fälligkeit von Forderungen gegenüber der Gemeinde und die Beendigung des Zinsenlaufs könnten die Gemeindebehörden nicht verfügen. Die Verfügungskompetenz stehe daher dem Beirat nicht zu, und sie sei ihm im Übrigen auch nicht übertragen worden. Der Beirat habe somit seine sachliche Zuständigkeit überschritten, und zwar dergestalt, dass die angefochtenen Verfügungen als nichtig zu betrachten seien. Weiteres komme hinzu: Das SchGG schliesse den Konkurs einer Gemeinde aus und lasse nur die Betreibung auf Pfändung zu. Damit seien auch die im sechsten Titel des SchKG festgehaltenen Wirkungen des Konkurses auf die Rechte des Schuldners und der Gläubiger ausgeschlossen, insbesondere diejenigen über die Fälligkeit der Forderungen (Art. 208 SchKG) und über den Zinsenlauf (Art. 209 SchKG). Die Verfügungen seien auch aus diesem Grunde unrechtmässig. b) Die Munizipalgemeinde Leukerbad hält diese Argumentation für willkürlich. Die Beiratschaft ziele auf die Wahrung der Gläubigerrechte einerseits und auf die Sanierung der Gemeindefinanzen andererseits ab; sie müsse gemäss Art. 30 Abs. 1 SchGG spätestens nach sechs Jahren aufgehoben werden. Es sei unmöglich, innert dieser Zeitspanne eine Sanierung der Gemeindefinanzen durchzuführen. Die Schulden der Munizipalgemeinde hätten sich per 20. Juli 1999 auf Fr. 223 Mio. belaufen. Bei einem verwertbaren Finanzvermögen von ca. Fr. 6 Mio. verblieben Fr. 217 Mio. als Restschuld. Wenn die Zinsenlast bleibe, steige die Restschuld sogar noch an, weil die verfügbaren Mittel nicht einmal zur Verzinsung ausreichten. Das Institut der Beiratschaft müsse deshalb nach seinem Sinn und Zweck ausgelegt werden. Daraus ergebe sich zwingend, dass der Beirat über die Kompetenz verfügen müsse, vom Text des SchGG abzuweichen und die Art. 208 und 209 SchKG analog anzuwenden. Andernfalls resultiere ein stossendes Ergebnis, das vom Gesetzgeber nicht gewollt sein könne. Der Beirat könne bei einschränkender Betrachtungsweise weder eine definitive Bilanz noch einen Finanzplan erstellen; die Munizipalgemeinde müsste zahlreiche Zivilprozesse führen, und es wäre auch unmöglich, das Gebot der Gläubigergleichbehandlung zu beachten. Es liege ein Sonderfall vor, und das SchGG sei insofern lückenhaft. Die Kompetenzen des Beirats müssten deshalb weiter reichen als diejenigen der Gemeinde. Im Übrigen seien dem Beirat im Ernennungsentscheid auch weiter reichende Kompetenzen als im SchGG übertragen worden, die ihm nun wieder aberkannt würden.