Citation: 1C_58/2010 22.12.2010 E. 9.4

9.4. Die SWISS beruft sich weiter auf die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rats vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung 95/93/EWG), die nicht zwischen Linien- und Charterverkehr unterscheide. Zwar dürfe gemäss Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung dem gewerblichen Luftverkehr, insbesondere dem Linien- sowie dem programmierten Gelegenheitsflugverkehr, der Vorrang eingeräumt werden, falls nicht allen Anträgen auf Zeitnischen stattgegeben werden könne. Dagegen lasse es die Verordnung nicht zu, gewisse Zeitnischen dem Nicht-Linienverkehr grundsätzlich vorzuenthalten, selbst wenn kein Engpass bestehe und Slots somit vorhanden wären. Auch dieser Einwand überzeugt nicht: Die Anordnung von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen ist nicht in der Verordnung 95/93 geregelt, sondern ist Gegenstand der Richtlinie 2002/30/EG. Diese verlangt die Beachtung eines "ausgewogenen Ansatzes", d.h. die Beschränkungen müssen auf das notwendige Mass begrenzt werden und sollen auf eine Weise ausgestaltet werden, dass sie einen maximalen Umweltnutzen bei möglichst geringen Kosten gewährleisten. Sie dürfen keine (direkte oder indirekte) Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit oder der Identität des Luftfahrtunternehmens oder des Luftfahrzeugherstellers darstellen. Nicht erwähnt (und damit nicht ausdrücklich verboten) wird dagegen eine Unterscheidung nach Verkehrsarten im Allgemeinen und zwischen Linienflügen und (flugplanmässigen) Charterflügen im Besonderen. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist daher davon auszugehen, dass diese Unterscheidung zulässig ist, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt. Diese wurden vom Bundesverwaltungsgericht dargelegt (grössere betriebliche Flexibilität und geringere volkswirtschaftliche Bedeutung der Charterflüge; Vorgaben des allgemeinen Teils des SIL) und werden von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert bestritten.