Citation: I 609/00 18.12.2002 E. 5

5.1 Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grundsätzlich nicht anfechtbar (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc). Anfechtbar ist hingegen eine Verfügung, mit der die Verwaltung zwar auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, das Vorliegen der Wiedererwägungsvoraussetzungen aber verneint und das Wiedererwägungsgesuch abweist. Die gerichtliche Überprüfung hat sich diesfalls auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind; Prozessthema ist also, ob die Verwaltung zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung als nicht zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als nicht von erheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc; 117 V 13 Erw. 2a). Bejaht das Gericht die von der Verwaltung verneinten Wiedererwägungsvoraussetzungen, kann es die ursprüngliche Verfügung nicht selbst aufheben, sondern weist die Sache zur Vornahme der Wiedererwägung an die Verwaltung zurück (BGE 119 V 483 Erw. 4; 117 V 21 Erw. 2d). 5.2 In der ursprünglichen Verfügung vom 1. Oktober 1996 hatte die IV-Stelle ausgeführt, nach der Geschäftsübernahme im Frühjahr 1996 lägen noch keine konkreten Einkommenszahlen vor; laut Betätigungsvergleich betrügen die Einschränkungen weniger als 40 %. In der streitigen Verwaltungsverfügung vom 13. September 1999 erklärte die IV-Stelle, die Beurteilung vom 1. Oktober 1996 sei nicht offensichtlich falsch. Zum damaligen Zeitpunkt sei ein Einkommensvergleich nicht möglich gewesen, weshalb ein Betätigungsvergleich durchgeführt worden sei. Es fehle somit an einem Wiedererwägungsgrund. Zudem bestehe kein Rechtsanspruch auf Wiedererwägung. Zwar hat die Verwaltung in der Verfügung vom 13. September 1999 nur äusserst kurz begründet, warum sie die Verfügung vom 1. Oktober 1996 nicht für zweifellos unrichtig hielt, indem sie präzisierte, der Grund für die Durchführung eines Betätigungsvergleiches sei in der damaligen Unmöglichkeit eines Einkommensvergleichs zu sehen. In Anbetracht der Tatsache, dass bei Erwerbstätigen ein Betätigungsvergleich dann anzustellen ist, wenn sich die hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen lassen (BGE 128 V 30 Erw. 1; Erw. 5.3.1 hienach), bedurfte es vorliegend für die Durchführung des Betätigungsvergleichs indessen keiner eingehenderen Begründung. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die IV-Stelle habe sich nur so summarisch auf das Wiedererwägungsgesuch eingelassen, dass nicht von einem Eintreten auf das Gesuch gesprochen werden könnte. Vielmehr hat die Verwaltung das Wiedererwägungsgesuch materiell behandelt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen geprüft und einen Sachentscheid gefällt, indem sie das Wiedererwägungsgesuch abgelehnt hat (vgl. BGE 117 V 13 Erw. 2b). Daran ändert der Umstand, dass sie zudem auf das Fehlen eines Anspruchs auf Wiedererwägung hinwies, nichts. Zu keinem andern Ergebnis vermag auch zu führen, dass nur die Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit geprüft wurde (vgl. BGE 117 V 17 Erw. 2b/cc); denn bei Verneinung dieser Voraussetzung bestand kein Anlass, auch auf jene der erheblichen Bedeutung der Berichtigung einzugehen. Das kantonale Gericht hat somit Bundesrecht verletzt, indem es feststellte, die IV-Stelle sei auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Da die Verwaltung auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, ist zu prüfen, ob die Verfügung vom 1. Oktober 1996 als zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung als von erheblicher Bedeutung bezeichnet werden muss.