Citation: 4P.153/2005 11.08.2005 E. B

Die Mieter klagten am 15. August 2003 beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VII Bern-Laupen (nachstehend: Gerichtspräsident) gegen die Vermieterin und stellten die Anträge, es sei festzustellen, dass die Kläger die Mietverträge während der ganzen Vertragsdauer richtig erfüllt hätten und die Kündigung sei aufzuheben; eventuell seien die Mietverträge um ein Jahr zu erstrecken. Mit Verfügung vom 3. September 2004 setzte der Gerichtspräsident am Freitag, 19. November 2004 um 8.15 Uhr einen Termin für einen Augenschein an der Strasse X.________ in Y.________, mit anschliessender Hauptverhandlung im Amtshaus Bern fest. Mit Eingabe vom 12. November 2004 machte der Kläger dem Sinne nach geltend, für die Einladung zu einem Augenschein fehle im gegebenen Verfahrensstadium eine Rechtsgrundlage. Da die Ladung zum Augenschein nicht rechtmässig sei, sei die Vorladung zum Termin vom 19. November 2004 insgesamt unrechtmässig, weshalb die Parteien nach der Rekonstruktion der Akten nochmals formell und materiell richtig zur Hauptverhandlung vorzuladen seien. An der anberaumten Hauptverhandlung könnten die Kläger nicht teilnehmen, weil jede Einlassung mit dem Rechtsnachteil gemäss Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE verbunden sei. Die Kläger erschienen am 19. November 2004 weder zum Augenschein noch zur Hauptverhandlung, worauf der Gerichtspräsident ein Säumnisurteil erliess, in dem er auf das Feststellungsbegehren der Kläger nicht eintrat und deren Anträge auf Aufhebung der Kündigungen vom 31. Januar 2003 sowie auf Erstreckung der Mietverhältnisse abwies. Am 30. November 2004 nahmen die Kläger das schriftlich eröffnete Urteilsdispositiv in Empfang, welches mit folgender Rechtsmittelbelehrung versehen war: "Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Ausfertigung bei der Zivilabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zuhanden des Appellationshofes des Kantons Bern schriftlich die Appellation erklärt werden. Darin ist anzugeben, inwieweit die appellierende Partei Abänderung des erstinstanzlichen Urteils verlangt und welche weiteren Beweismassnahmen sie zu beantragen gedenkt (Art. 338 und 339 ZPO)." Mit Eingabe vom 15. Dezember 2004 verlangten die Kläger vom Gerichtspräsidenten eine schriftliche Urteilsbegründung, wobei sie ausführten, bei der in der Rechtsmittelbelehrung erwähnten fristauslösenden "schriftlichen Ausfertigung" des Urteils handle es sich um die mit einer Begründung versehene ihnen noch zuzustellende Fassung des Urteils und nicht um das bereits zugestellte Dispositiv. Am 30. Dezember 2004 erhoben die Kläger - unter Vorbehalt einer späteren Appellation - beim Appellationshof des Kantons Bern Nichtigkeitsklage. Das entsprechende Verfahren hat der Appellationshof (1. Zivilkammer) am 15. März 2005 sistiert. Die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils vom 19. November 2004 wurde den Klägern am 2. Februar 2005 zugestellt. Mit Eingabe vom 14. Februar 2005 erklärten die Kläger gegen das Urteil vom 19. November 2004 die Appellation, mit der die Kläger im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung der Klage beantragten. Der Appellationshof (2. Zivilkammer) des Obergerichts des Kantons Bern erachtete die Appellation als verspätet und trat daher mit Entscheid vom 20. April 2005 darauf nicht ein.