Citation: 6B_315/2020 E. 2.3

2.3. Vorliegend ist weder eine fehlende noch eine inhaltlich ungenügende Protokollierung gerügt. Der Hinweis des Beschwerdeführers, er habe schon nach der Einvernahme erklärt, es sei ohne Kenntnis der Einvernahmeprotokolle schwierig abzuschätzen, ob sich weitere Beweisanträge aufdrängen würden (Beschwerde S. 4), geht fehl. Beweisanträge sind im Berufungsverfahren - Noven vorbehalten - in der Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO) oder spätestens vor Abschluss des Beweisverfahrens (Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 345 StPO) zu stellen (BGE 143 IV 214 E. 5.4). Gemäss den Akten wurde den Parteien im Neubeurteilungsverfahren an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2019 vor Abschluss des Beweisverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, dem Gericht weitere Beweisanträge zu unterbreiten. Die Parteien - auch der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer - verzichteten darauf, worauf das Beweisverfahren vom Präsidenten für geschlossen erklärt wurde (kantonale Akten KG amtl. Beleg 49, Verhandlungsprotokoll S. 2). Dass auch im Berufungsverfahren neue Beweise grundsätzlich jederzeit zulässig sind und das Berufungsgericht gemäss Art. 349 i.V.m. Art. 379 StPO und Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO selbst im Stadium der Urteilsberatung noch Beweisergänzungen vornehmen kann, wenn es dies als notwendig erachtet (BGE 143 IV 214 E. 5.4), bedeutet nicht, dass der Beweisantrag einer Partei, insbesondere nach einem ausdrücklichen Verzicht vor Abschluss des Beweisverfahrens, in diesem Verfahrensstadium noch zulässig ist. Im Weiteren ist dem Beschwerdeführer zwar beizupflichten, dass die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, den Parteien die fraglichen Protokolle entsprechend ihrer Zusage unaufgefordert zuzustellen. Indem sie diese nach der Versendung des begründeten Entscheids und erst auf entsprechende Aufforderung hin verschickt hat, hat sie aber weder treuwidrig gehandelt, noch den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Beim Verhandlungsprotokoll und bei den einzelnen Einvernahmeprotokollen (vgl. Art. 77 f. StPO) handelt es sich nicht um (neue) beim Gericht eingereichte Stellungnahmen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist daher vorliegend die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Replikrecht nicht analog anwendbar, denn es geht hier nicht um die Gewährleistung eines effektiven Replikrechts. Sein Vorbringen, er habe vor der Urteilsberatung nicht zu allen Unterlagen Stellung beziehen können, erweist sich ebenfalls als unbegründet. Der Beschwerdeführer war in Begleitung seines Verteidigers im Neubeurteilungsverfahren an der vorinstanzlichen Berufungsverhandlung anwesend und hatte insofern die Möglichkeit, allfällige Einwände direkt vorzutragen (kantonale Akten KG amtl. Beleg 49, Verhandlungsprotokoll S. 1). Er konnte dabei unmittelbar von den jeweiligen Ausführungen der Einvernommenen Kenntnis nehmen, sich sogleich dazu äussern und sich damit wirksam sowie sachbezogen verteidigen. Auch die übrigen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet. Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine Zusicherung, Auskunft oder sonstiges Verhalten einer Behörde (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; 137 I 69 E. 2.5.1; je mit Hinweisen). Voraussetzung ist, dass die sich auf den Vertrauensschutz berufende Person berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (zu den Voraussetzungen im Einzelnen BGE 143 V 95 E. 3.6.2; 141 I 161 E. 3.1; je mit Hinweisen). Davon kann hier nicht die Rede sein. Selbst wenn beim einleitenden Hinweis des Verfahrensleiters, wonach den Parteien die Protokolle zur Kenntnisnahme zugestellt werden, auf eine vorbehaltlose Zusicherung im Sinne der Rechtsprechung erkennt werden sollte, ist eine gestützt darauf getroffene nachteilige Disposition des Beschwerdeführers, die er nicht mehr rückgängig machen kann, weder dargelegt noch erkennbar.