Citation: 4A_296/2017 E. 1.4.4

1.4.4. Soll der Gesamtarbeitsvertrag seine Schutzfunktion erfüllen, muss für die Parteien leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen oder nicht (BGE 141 V 657 E. 4.4 S 664 mit Hinweisen; in diesem Punkte zustimmend: JÜRG BRÜHWILER, Unterstellung von Aussenseiter-Mischbetrieben unter allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, in: Arbeitsrecht: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV/DTA] 2016 S. 69 ff. 78). Wird einfach darauf abgestellt, ob das Geschäftsvolumen im Handel oder in der Produktion überwiegt, führt dies zwar zu eindeutigen Ergebnissen. Veränderungen im Geschäftsvolumen können aber gerade beim Handel auch durch Umstände bedingt sein, die weder in einem direkten Zusammenhang mit der entfalteten Tätigkeit stehen noch merkliche Auswirkungen darauf haben. Wird in derartigen Situationen allein auf das Geschäftsvolumen abgestellt, hängt die Unterstellung unter den GAV nicht von der entfalteten Tätigkeit ab, die dem Betrieb das Gepräge gibt, sondern von mehr oder weniger zufälligen Schwankungen in den Geschäftszahlen. Dies würde der Schutzfunktion des Gesamtarbeitsvertrags nicht entsprechen. Eine Zunahme des Geschäftsvolumens beim Handel kann auf einer Ausweitung der Tätigkeit in diesem Bereich beruhen oder zumindest Anpassungen in der Tätigkeit erfordern, soweit die Bewältigung des erhöhten Geschäftsvolumens Anpassungen im Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen bedingt. Eine Erhöhung des Geschäftsvolumens im Handel kann aber auch lediglich dadurch bedingt sein, dass beispielsweise eine Grossbestellung eingeht, was, sofern ihre Bearbeitung im Vergleich zu einer Kleinbestellung nicht mit Mehraufwand verbunden ist, keine merkliche Auswirkungen auf die im Betrieb entfaltete Tätigkeit und damit dessen Gepräge zeitigt. Für das Gepräge kann in derartigen Fällen nicht allein auf das Geschäftsvolumen abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr, ob die Veränderung des Geschäftsvolumens ihren Grund in einer Veränderung der Tätigkeit des Betriebes hat, indem die bisherige Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit wird und neu dem Betrieb oder Betriebsteil das Gepräge gibt, oder ob die positive Veränderung im Geschäftsvolumen lediglich auf Schwankungen im Erfolg der im wesentlich unverändert ausgeübten Nebentätigkeit zurückzuführen sind, die, soweit sie keine Ausweitung der Nebentätigkeit erforderlich machen oder die Beurteilung der Konkurrenzsituation verändern, am Gepräge des Betriebes nichts ändern.