Citation: 6S.481/2002 19.06.2003 E. 2

2.1 Die erste Instanz hat, wie sich aus ihren Urteilserwägungen (kant. Akten p. 274a ff.) ergibt, eine Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen unrechtmässiger Aneignung ohne Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB mit der Begründung abgelehnt, dass es in Bezug auf diesen Straftatbestand an einem rechtsgültigen Strafantrag fehle (erstinstanzliche Urteilsbegründung S. 24 f., kant. Akten p. 274x f.). Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, dass die als "Strafanzeige" betitelte Eingabe der Privatklägerin vom 31. August 2000 in Anbetracht der darin enthaltenen Ausführungen auch in Bezug auf den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht als rechtsgültiger Strafantrag zu qualifizieren sei (angefochtenes Urteil S. 11 ff.). Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine Verurteilung wegen unrechtmässiger Aneignung ohne Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB falle schon deshalb ausser Betracht, weil insoweit kein gültiger Strafantrag vorliege (Nichtigkeitsbeschwerde S. 19 f.). 2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag im Sinne von Art. 28 StGB vor, wenn der Antragsberechtigte innert Frist bei der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde in der vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (BGE 115 IV 1 E. 2a; 108 Ia 97 E. 2, mit Hinweisen). In der Regel bringt der Strafantragsteller einen bestimmten Sachverhalt zur Anzeige. Es ist nicht seine Aufgabe, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren; die rechtliche Würdigung obliegt der Behörde (BGE 115 IV 1 E. 2a). Nennt der Antragsteller im Antrag die Strafbestimmung und/oder den Straftatbestand, die beziehungsweise der durch das angezeigte Verhalten seines Erachtens verletzt beziehungsweise erfüllt worden ist, so ist die Behörde an diese Qualifikation nicht gebunden. Treffen mehrere Tatbestände zusammen, so hat der Antragsteller allerdings die Möglichkeit, die Bestrafung des Angeschuldigten nur unter bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Aspekten zu verlangen; insbesondere kann er, wenn er eine Anzeige in Bezug auf Offizialdelikte einreicht, auf eine Strafverfolgung von daneben einhergehenden Antragsdelikten verzichten (BGE 115 IV 1 E. 2a, mit Hinweisen). Die rechtliche Beurteilung des dem Angeschuldigten im Strafantrag vorgeworfenen Verhaltens bleibt aber - entgegen dem Eindruck, den eine Bemerkung im vorstehend zitierten BGE 115 IV 1 E. 2a erwecken könnte - stets Sache der Behörde. Der Antragsteller kann darauf keinen Einfluss nehmen, indem er beispielsweise erklärt, das dem Angeschuldigten im Strafantrag vorgeworfene Verhalten solle nur unter bestimmten rechtlichen Gesichtspunkten beurteilt werden (BGE 68 IV 70 unten). Der Strafantragsteller kann auf die rechtliche Beurteilung nur gewissermassen indirekt Einfluss nehmen, indem er den Strafantrag durch eine entsprechende Umschreibung des inkriminierten Verhaltens sachlich dergestalt beschränkt, dass bestimmte Straftatbestände von vornherein zweifelsfrei ausser Betracht fallen (vgl. dazu BGE 85 IV 73; siehe zum Ganzen den nicht publizierten Bundesgerichtsentscheid 6S.164/1995 vom 6. Juni 1995). 2.3 Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat in ihrer als "Strafanzeige" bezeichneten Eingabe vom 31. August 2000 an das Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau das inkriminierte Verhalten in tatsächlicher Hinsicht ausführlich dargestellt. Sie hat - ohne Hinweise auf Gesetzesartikel - die Rechtsbegehren gestellt, die Beschwerdeführerin sei wegen Veruntreuung, eventualiter wegen Diebstahls, subeventualiter wegen Sachentziehung zu verurteilen. Sie hat dies rechtlich damit begründet, dass die Sachen der Beschwerdeführerin als Köchin anvertraut gewesen seien und die Mitnahme der Gegenstände in Bereicherungsabsicht erfolgt sei; soweit das Tatbestandsmerkmal des Anvertrautseins fehlen sollte, sei weiterhin der Tatbestand des Diebstahls erfüllt; sollte die Bereicherungsabsicht nicht nachgewiesen werden können, so sei in jedem Fall der Tatbestand der Sachentziehung erfüllt. Die Beschwerdegegnerin brachte mit ihren Ausführungen in der Strafanzeige deutlich ihren unbedingten Willen zum Ausdruck, dass die Beschwerdeführerin wegen des angezeigten Verhaltens - nach welcher Strafbestimmung auch immer - bestraft werden soll. Dass sie nicht auch den Straftatbestand der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht ausdrücklich erwähnte, lässt nicht den Schluss zu, sie habe damit den Willen geäussert, dass eine Bestrafung der Beschwerdeführerin zu unterbleiben habe, falls das angezeigte Verhalten nach der Auffassung der Behörden lediglich diesen Tatbestand erfüllen sollte. Für eine solche Willensäusserung, die ohnehin rechtlich unerheblich wäre, gab es entgegen den Andeutungen in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 19/20) auch keinen vernünftigen Grund. Die Beschwerdegegnerin wünschte eine Bestrafung der Beschwerdeführerin, weil sie sich davon einen für sie günstigen Ausgang des von der fristlos entlassenen Beschwerdeführerin anhängig gemachten arbeitsrechtlichen Prozesses erhoffte; insoweit spielte es aber keine entscheidende Rolle, unter welchen Straftatbestand das angezeigte Verhalten subsumiert würde, zumal ohnehin nur ein - lediglich auf Antrag strafbares - geringfügiges Vermögensdelikt im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB zur Diskussion stehen konnte. Der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von dem BGE 115 IV 1 zu Grunde liegenden Fall, in welchem eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB, mithin wegen eines Offizialdelikts, beantragt worden war und der Antragsteller im Wissen, dass die Behörde darin nicht auch einen Strafantrag wegen Ehrverletzung erblickte, innert der noch offenen Frist keinen diesbezüglichen Strafantrag eingereicht hatte, was unter den konkreten Umständen als Verzicht verstanden werden konnte. Im Übrigen dürfte das Begehren, die Beschwerdeführerin sei subeventualiter wegen "Sachentziehung" zu verurteilen, falls ihr die Bereicherungsabsicht nicht nachgewiesen werden könnte, ohnehin auf einem Versehen beruhen. Den Tatbestand der Sachentziehung erfüllt gemäss Art. 141 StGB in der seit 1. Januar 1995 geltenden Fassung, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Massgebend ist somit nicht das Fehlen der Bereicherungsabsicht, sondern das Fehlen der Aneignungsabsicht, und der Tatbestand setzt die - vorliegend offensichtlich nicht gegebene - Zufügung eines erheblichen Nachteils voraus. Die Beschwerdegegnerin hatte allem Anschein nach den Tatbestand der Sachentziehung im Sinne von Art. 143 aStGB im Auge, wonach, auf Antrag, bestraft wurde, wer ohne Bereicherungsabsicht eine bewegliche Sache dem Berechtigten entzog und ihn dadurch am Vermögen schädigte. Gerade auch ein solches Verhalten wird, unter der einschränkenden Voraussetzung der Aneignung, vom Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB erfasst (siehe Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 137 N. 7, mit Hinweisen). 2.4 Die Einreichung eines Strafantrags war entgegen den weiteren Einwänden in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 20 ff.) nicht rechtsmissbräuchlich. Die Ausübung des Antragsrechts ist namentlich als rechtsmissbräuchlich zu betrachten, wenn der Antragsteller selber durch rechtswidriges Verhalten zur eingeklagten Tat unmittelbar Anlass gegeben hat (BGE 104 IV 90 E. 3b; 105 IV 229; 128 IV 154 E. 4). Diese Voraussetzung ist vorliegend selbst dann nicht erfüllt, wenn man mit der Beschwerdeführerin annehmen wollte, dass der monatliche Lohnabzug von Fr. 180.-- für "Kostgeld Mittagessen" im Grundsatz oder zumindest in der Höhe rechtswidrig gewesen sei. Die Beschwerdeführerin nahm diesen Lohnabzug während einiger Monate unwidersprochen hin. Als sie im Frühjahr 2000 beim Chef vorsprach, lehnte dieser eine Reduktion des Abzugs nicht kategorisch ab. Vielmehr verlangte er Angaben, die belegten, dass die Beschwerdeführerin regelmässig so wenig konsumierte, dass ein Lohnabzug von Fr. 180.-- pro Monat zu hoch sei. Als der Chef die Angaben der Beschwerdeführerin auf einem Zettel betreffend Konsumationen an einem einzigen Tag als unzureichend bezeichnete, unterliess es die Beschwerdeführerin, ergänzende, ausführlichere Angaben nachzureichen, was möglich gewesen wäre. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass das Verhalten des Chefs, falls es überhaupt rechtswidrig gewesen sein sollte, unmittelbar Anlass zur eingeklagten Tat gegeben habe. 2.5 Die Beschwerdeführerin erachtet die Anrufung der Strafverfolgungsbehörden durch die Beschwerdegegnerin als offenkundig rechtsmissbräuchlich, weil Letztere damit einzig das Ziel verfolge, durch eine Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen einer Bagatelle den Nachweis eines wichtigen Grundes für die fristlose Entlassung zu erlangen, welche die Beschwerdeführerin im hängigen arbeitsrechtlichen Verfahren anfechte (Nichtigkeitsbeschwerde S. 2 f.). Der Einwand ist unbegründet. Strafanträge und Strafanzeigen werden recht häufig allein oder vor allem mit dem Ziel eingereicht, durch die angestrebte strafrechtliche Verurteilung des Angeschuldigten die eigenen Aussichten in einem hängigen oder drohenden Zivilprozess zu verbessern, und nicht selten stellen die Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Handlungen blosse Bagatellen dar. Dies führt zwar zu einer zusätzlichen Belastung der Strafjustiz, die man bedauern kann, bedeutet aber nicht, dass die Anrufung der Strafverfolgungsbehörden rechtsmissbräuchlich sei.