Citation: 6B_1334/2020 E. 3.2

3.2. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz (und den kantonalen Behörden), das am 25. August 2020 gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Entlassung aus der Massnahme könne aufgrund des beim Bundesgericht hängigen Verfahren bezüglich der Verweigerung der Aufhebung der stationären Massnahme vom 14. Juli 2020 nicht materiell beurteilt werden. Zwar handelt es sich bei der Prüfung des Gesuchs um Entlassung und Aufhebung der Massnahme im Sinne von Art. 62d Abs. 1 StGB gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um ein von der Vollzugsbehörde geführtes verwaltungsinternes Verfahren, deren Entscheide auf dem Verwaltungsrechtsweg anfechtbar sind (BGE 142 IV 1 E. 2.4.5; 134 IV 246 E. 3.3; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 1a und 34 zu Art. 62d StGB; PERRIER DEPEURSINGE/REYMOND, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2020, N. 24 ff. zu Art. 62d StGB), so dass vorliegend das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 13.06.1988 (VwVG/BL; SGS 175) und des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271) zur Anwendung gelangen, jedoch konnte die Beschwerdegegnerin das erneute Gesuch nicht als Gesuch um Wiedererwägung des Nichteintretensentscheids gemäss § 39 f. VwVG/BL entgegennehmen. Art. 62d Abs. 1 StGB räumt - ebenso wie Art. 5 Ziff. 4 EMRK respektive in dessen Umsetzung - der massnahmeunterworfenen Person einen materiell-rechtlichen Anspruch auf periodische Überprüfung des mit der stationären Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs ein. Die zuständige Behörde hat mindestens einmal jährlich von Amtes wegen oder auf Antrag des Täters zu prüfen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1998 2088 Ziff. 213.435; MARIANNE HEER, a.a.O., N. 1 zu Art. 62d StGB; PERRIER DEPEURSINGE/REYMOND, a.a.O., N. 3 zu Art. 62d StGB; DUPUIS ET AL., Petit commentaire, Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 62d StGB). Ergibt die Prüfung, dass die Voraussetzungen der Massnahme nicht mehr vorliegen oder von Anfang an gar nie vorgelegen haben, ist sie im Sinne von Art. 56 Abs. 6 StGB aufzuheben, da es in beiden Fällen an einer Legitimationsgrundlage bzw. an einer Rechtfertigung für einen weiteren mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzug fehlt (Urteile 6B_115/2020 vom 30. April 2020 E. 1.3.2; 6B_798/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.1, nicht publ. in BGE 141 IV 203). Auch wenn der ursprüngliche Entscheid über den massnahmerechtlichen Freiheitsentzug gerichtlich angeordnet wurde, erachtet der Gesetzgeber aufgrund dessen Natur eine periodische (gerichtliche) Überprüfung der Rechtmässigkeit für erforderlich. Der Anspruch besteht immer (wieder) dann, wenn neue Umstände die Rechtmässigkeit der Haft nachträglich infrage zu stellen vermögen, weshalb die massnahmebetroffene Person bereits vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen periodischen Prüfung ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Beurteilung der Rechtmässigkeit des Massnahmevollzugs haben kann. Auch wenn der Anspruch nicht unbeschränkt gilt, muss die Überprüfung des Freiheitsentzuges wirksam ergriffen werden können (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 3. Aufl. 2020, N. 438 ff.; MEYER-LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG, in: Meyer-Ladewig/ Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkommentar EMRK, 4. Aufl. 2017, N. 97 und N. 99 zu Art. 5 EMRK) und die zuständige Behörde hat über die Rechtmässigkeit der Massnahme materiell zu entscheiden (BBl 1998 2088 Ziff. 213.435; MARIANNE HEER, a.a.O., N. 4 zu Art. 62d StGB). Da es sich um einen vom zuvor gestellten Gesuch des Beschwerdeführers um Aufhebung der Massnahme und Entlassung aus dem Freiheitsentzug vom 25. August 2020 unabhängigen Anspruch handelt, kann nicht von einem "Wiedererwägungsgesuch lite pendente" ausgegangen werden, dessen Zulässigkeit allein nach verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist. Vielmehr ist auch das während der Rechtshängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens gestellte neue Gesuch nach den materiellen Vorschriften von Art. 62d StGB und Art. 5 Ziff. 4 EMRK zu prüfen.