Citation: 6B_1440/2019 E. 1.3

1.3. Die Anklageschrift vom 28. November 2017 beschreibt den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Sachverhalt unmissverständlich. Sie führt im Sachverhaltsabschnitt zum Besitz von 106 Gramm Heroingemisch nach Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG aus, dass diese Handlung die Gesundheit vieler Drogenkonsumenten gefährde. Daraus ergibt sich klar, dass die Staatsanwaltschaft diesbezüglich einen qualifizierten Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG anklagt, was sich überdies durch die Nennung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ergibt (Anklageschrift S. 3). Die Gesundheitsgefahr wird bei den weiteren Anklagesachverhalten (Weitergabe von 5.2 Gramm Heroingemisch und Eigenkonsum von Crystal Meth) nicht erwähnt. Die Auffassung des Beschwerdeführers, die Anklage hätte darüber hinaus zwingend angeben müssen, welche Menge des Heroins er habe weitergeben wollen, trifft nicht zu, zumal die Anklageschrift bloss den Besitz nach Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG, nicht aber eine Weitergabehandlung nach Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG anklagt. Schliesslich durfte die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Weitergabe des Heroins feststellen, auch wenn er hierzu noch keine Vorkehrungen getroffen hatte. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang, er habe seit dem Jahr 2003 kein Heroin mehr konsumiert und auch nicht beabsichtigt, vom Drogenfund zu konsumieren. Er habe die Drogen nicht für den Eigenkonsum besessen und gewusst, dass er durch seine Tathandlung die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen könne (angefochtenes Urteil S. 10 ff.). Die entsprechenden Feststellungen sind relevant, weil die Vorinstanz die Tathandlung des Besitzes von Heroin (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) vom Besitz zum Eigenkonsum (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) abgrenzen und die dem Vorsatz nach Art. 12 StGB zugrunde liegenden Tatsachen ermitteln musste. Mit diesem Vorgehen verletzt sie den Anklagegrundsatz nicht, sondern ermittelt die für die rechtliche Einordnung des Delikts relevanten Sachverhaltsfeststellungen. Das ist nicht zu beanstanden. Insgesamt lässt der Wortlaut der Anklageschrift am gerichtlich zu beurteilenden überwiesenen Sachverhalt keine Zweifel offen. Der Beschwerdeführer wusste, was ihm vorgeworfen wird. Dies ergibt sich auch aus seinen substanziierten rechtlichen Einwänden (dazu nachfolgend). Die Anklageschrift genügt den gesetzlichen Anforderungen.