Citation: 4C.170/2006 28.08.2006 E. 4

Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig verneint, dass die Veröffentlichungen der Beklagten einerseits unwahr und anderseits irreführend sowie unnötig herabsetzend seien. 4.1 Die Klägerin bestreitet zunächst nicht, dass die von den Beklagten bezeichneten Inhaltsstoffe (Nitro-Moschusverbindungen, Formaldehyd sowie Diethylphtalat) in der von ihr vertriebenen Handcreme tatsächlich existierten. Sie stellt allein in Abrede, dass es sich dabei um schädliche Inhaltsstoffe handle, und hält für unwahr, diese Substanzen als Schadstoffe zu bezeichnen. Mit der Vorinstanz ist dazu grundsätzlich zu bemerken, dass die Schädlichkeit einer Substanz dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn dafür aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes ein Grenzwert gesetzlich festgelegt ist und dieser überschritten wird. Dies trifft hier nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid für Nitro-Moschusverbindungen zu, die in der von der Klägerin vertriebenen Handcreme in einer Konzentration gefunden wurden, welche den gesetzlichen Grenzwert um das Fünf- bis Sechsfache überschritt. Formaldehyd ist nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil in einer bestimmten Konzentration verboten, weil der Verdacht besteht, es sei in diesem Fall krebserregend und weil es Allergien auslösen kann. Grundsätzlich ist daher auch hier der Vorinstanz beizupflichten, dass nicht an sich unwahr ist, Formaldehyd als schädlich oder Schadstoff zu bezeichnen. Die Klägerin stellt im Übrigen nicht in Zweifel, dass aus den Publikationen hinreichend klar ersichtlich ist, dass das von ihr vertriebene Produkt den Grenzwert für Formaldehyd eingehalten hat. Soweit sie die Qualifikation eines anderen getesteten Produktes kritisiert und daraus ableiten will, die entsprechenden Bewertungen würden vom Publikum auf die von ihr vertriebene Creme übertragen, kann ihr nicht gefolgt werden, denn sie geht dabei von einer völlig unzureichenden Aufmerksamkeit der Adressaten aus. Schliesslich trifft zwar zu, dass der Ausdruck Schadstoff - der in den beanstandeten Veröffentlichungen teilweise auf sämtliche getesteten Inhaltsstoffe bezogen wird - für das Diethylphtalat problematisch ist, da dafür weder ein gesetzliches Verbot (auch nicht ab einem bestimmten Grenzwert) noch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse sprechen. Der Vorinstanz ist jedoch beizupflichten, dass bei hinreichender Aufmerksamkeit für die Adressaten klar ersichtlich war, dass ein Grenzwert für diese Substanz nicht mehr besteht; der Stoff konnte sich nach dem im Zeitpunkt des Tests bzw. der beanstandeten Veröffentlichungen bekannten Wissensstand auf das menschliche Hormonsystem störend auswirken. Angesichts der klar ersichtlichen untergeordneten Bedeutung, die dem Diethylphtalat in den umstrittenen Publikationen beigemessen wird, kann mit der Vorinstanz die Unwahrheit der Behauptung, auch das Diethylphtalat sei schädlich, verneint werden. 4.2 Die Vorinstanz hat zu Recht verneint, dass das Publikum bei der erwarteten Aufmerksamkeit durch die umstrittenen Publikationen getäuscht oder irregeführt werden konnte. Sie hat zutreffend festgehalten, dass die Beschränkung der Testkriterien hinreichend klar hervorgehoben wurde und das Publikum bei der erwarteten Aufmerksamkeit ohne weiteres erkannte, dass sich der Test ausschliesslich auf die als schädlich erachteten Inhaltsstoffe bezog. Angesichts der gesetzlichen Beschränkungen bzw. Verbote für zwei der getesteten Substanzen bestand für die Beklagten grundsätzlich keine Verpflichtung, auf Indizien gegen die Schädlichkeit dieser Stoffe hinzuweisen, ohne dass besondere Gründe dafür vorgelegen hätten. Es kann der Klägerin sodann auch nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt, die Information der Konsumenten über Substanzen in Cremen, die mindestens ab einer bestimmten Konzentration gesetzlich verboten sind, erfolge ohne jedes legitime Interesse und sei daher unnötig herabsetzend. Zwar entbindet das öffentliche Interesse an der Warnung vor gesundheits- oder umweltschädigenden Produkten weder von der Beachtung journalistischer Sorgfalt noch rechtfertigt es die Diskriminierung einzelner Wettbewerbsteilnehmer (BGE 124 III 72 E. 2b/bb S. 76 mit Verweisen). Hier wurde jedoch mit hinreichender Deutlichkeit auf die Beschränkung des Warentests auf unerwünschte Inhaltsstoffe hingewiesen, und es wurden nach den Feststellungen der Vorinstanz die gängigsten Handcremen getestet. Da das Publikum bei der erwarteten Aufmerksamkeit erkannte, dass nur zwei der drei im Test erhobenen Substanzen ab einem bestimmten Grenzwert verboten sind und entgegen der Behauptung der Klägerin auch aufgrund der als Blickfang hervorgehobenen Titel und Passagen über die Tragweite der Resultate nicht getäuscht wurde, kann die Berichterstattung nicht als unlauter qualifiziert werden. Vielmehr ist mit der Vorinstanz zu erkennen, dass die Berichterstattung bei gesamter Betrachtung trotz des problematischen Einbezugs von Diethylphtalat in den Test den Kriterien der Lauterkeit entspricht. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass eine repräsentative Anzahl von Produkten untersucht wurde, die zu den meistverkauften und leicht erhältlichen Handcremes zählen, dass die Test-Kriterien klar dargestellt wurden und dass die Bewertung der einzelnen Produkte in objektiver und nachvollziehbarer Weise aufgrund der Menge des in ihnen enthaltenen problematischen Inhaltsstoffes erfolgte.