Citation: 1P.56/2007 28.02.2007 E. 2

Alle drei mit dem Fall befassten kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass sie in aussichtslosen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigern dürfen. Der Beschwerdeführer rügt dies zu Recht nicht als verfassungswidrig. 2.1 Die Staatsanwaltschaft beurteilte die Strafanzeige des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet und trat darauf nicht ein. Der Präsident der Rekurskammer des Strafgerichts teilte diese Auffassung und wies dementsprechend das vom Beschwerdeführer im Rahmen des dagegen erhobenen Rekurses gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Die Präsidentin des Appellationsgerichts beurteilte die Strafanzeige ebenfalls als offensichtlich unbegründet und damit das vom Beschwerdeführer gegen den Nichteintretens-Entscheid der Staatsanwaltschaft angehobene Rekursverfahren als aussichtslos. Dementsprechend hielt sie auch die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren für aussichtslos; sie verweigerte dem Beschwerdeführer ihrerseits die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit und verlangte einen Kostenvorschuss. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Strafanzeige effektiv offensichtlich unbegründet ist, wie dies alle drei kantonalen Instanzen übereinstimmend annehmen. 2.2 Die Staatsanwaltschaft hat zutreffend ausgeführt, dass eine möglicherweise willkürliche oder fehlerhafte Rechtsanwendung durch ein Gericht keine Straftat darstellt, und dass ein möglicherweise fehlerhaftes Urteil des Strafgerichtspräsidenten Ernst auf Grund einer Appellation korrigiert werden könnte. Ohne sich ernsthaft in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise damit auseinanderzusetzen, begnügt sich der Beschwerdeführer, seine eigenen, meist nicht einschlägigen und teilweise weit an der Sache vorbeigehenden Ausführungen zur (angeblichen) Strafbarkeit des Verhaltens von Strafgerichtspräsident Ernst erneut vorzubringen. Bereits die Lektüre der vom Beschwerdeführer in seiner Anzeige genannten Art. 181, 183, 312 und 314 StGB zeigt indessen sofort, dass die dem Strafgerichtspräsidenten Ernst vorgeworfene Tathandlung - er habe die Umwandlung einer Busse in Haft angeordnet im Wissen darum, dass er die Busse schuldlos nicht habe bezahlen können - von vornherein nicht geeignet ist, einen dieser Straftatbestände zu erfüllen. Die Einschätzung der kantonalen Instanzen, die Strafanzeige sei offensichtlich unbegründet, ist damit zutreffend. Da der Beschwerdeführer auch vor ihnen nichts vorbrachte, was geeignet gewesen wäre, sie in Frage zu stellen, waren sie zudem verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, sich mit seinen Ausführungen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer der Appellationsgerichtspräsidentin in diesem Zusammenhang eine Gehörsverweigerung vorwirft, ist die Rüge unbegründet. Nicht bzw. nicht nachvollziehbar begründet sind die Rügen, sie habe im angefochtenen Entscheid das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV und das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV verletzt; darauf ist nicht einzutreten.