Citation: 1A.35/2002 18.06.2002 E. A

Am 14. Juli 1999 ersuchte das Landgericht Zwolle in den Niederlanden die Schweizer Behörden um Rechtshilfe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen (1) die Firma X.________, (2) die Firma Y.________ sowie (3) gegen Z.________. Diese werden verdächtigt, ab Januar 1995 zwecks Hinterziehung von Zöllen bei der Einfuhr von Fischprodukten zu niedrige Transaktionswerte angegeben und dabei falsche Rechnungen vorgelegt zu haben. In einigen Fällen hätten sie auch unrichtige Angaben zur Herkunft der Ware gemacht. Bei der Abwicklung der Transaktionen hätten sie verschiedene Firmen dazwischengeschaltet, um falsche Rechnungen zu erstellen, die Herkunft der Ware zu verschleiern und die Ermittlungen zu erschweren. Bei diesen Firmen habe es sich unter anderem gehandelt um die A.________ Ltd., die B.________ Ltd., die C.________ Inc., die D.________Ltd., die E.________SA und die F.________ Ltd. Endabnehmer der Fischprodukte sei stets die Firma G.________ S.p.A. in Italien gewesen. Die an den Taten Beteiligten stünden unter dem Verdacht, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Das Landgericht Zwolle ersuchte die Schweizer Behörden um die Beschlagnahme von Kontounterlagen bei der Bank H.________ in Zürich und der Bank I.________ in Genf sowie um die Einvernahme von Zeugen. Am 8. und 20. Oktober 1999 stellte das Landgericht Zwolle den Schweizer Behörden zur Verdeutlichung des Rechtshilfeersuchens verschiedene Unterlagen zu. Am 3. November 1999 übertrug das Bundesamt für Polizeiwesen die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens der Eidgenössischen Zollverwaltung. Mit Eintretensverfügungen vom 7. April 2000 entsprach die Oberzolldirektion dem Rechtshilfeersuchen und wies die Banken H.________ und I.________ an, sämtliche Unterlagen, die sich auf die im Ersuchen geschilderten Machenschaften beziehen und die darin genannten Firmen und Personen betreffen, zur Verfügung zu stellen. Auf die von der Bank H.________ dagegen erhobenen Beschwerden traten die Anklagekammer und die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 11. Mai bzw. 23. Juni 2000 nicht ein (8G.22/2000 und 1A.157/2000). Am 28. Juli 2000 stellte die Bank H.________ dem Zolluntersuchungsdienst Zürich die mit Beschlag belegten Kontounterlagen versiegelt zu. Am 10. Januar 2001 fand eine Entsiegelung und Aktenausscheidung statt, an der die Herren K.________ und L.________ teilnahmen, welche nach ihren Angaben die wirtschaftlich Berechtigten der im Rechtshilfeersuchen genannten, bei den Transaktionen dazwischengeschalteten Firmen sind. Dabei ergaben sich Unklarheiten betreffend die Unterlagen der Firma F.________. Die Bank H.________ wurde dazu in der Folge um Auskunft gebeten. Am 31. Januar 2001 teilte die Bank H.________ der Oberzolldirektion mit, dass die Firma F.________ zwei Konten gehabt und die Bank H.________ der Zollverwaltung infolge eines Versehens gewisse Unterlagen nicht zugestellt habe. Am 16. Februar 2001 sandte die Bank H.________ der Oberzolldirektion zwei versiegelte Umschläge zu. Der eine war beschriftet mit "F.________ LTD Dokumentargeschäft Nr. ________", der andere mit "F.________ LTD. A/C PARTNERSHIP ERGÄNZUNGSDOKUMENTATION (KOPIE)". Mit Schreiben vom 27. August 2001 forderte die Oberzolldirektion den Vertreter von K.________ und L.________ auf, einen Terminvorschlag für die Entsiegelung der von der Bank H.________ am 16. Februar 2001 versiegelt zugestellten Unterlagen der Firma F.________ zu unterbreiten. In der Antwort auf dieses Schreiben beantragten am 31. August 2001 K.________ und L.________, sämtliche beschlagnahmten Dokumente des Rechtshilfeverfahrens seien wieder zu versiegeln, sofern sie nicht bereits versiegelt seien; das Rechtshilfebegehren des Landgerichts Zwolle sei abzuweisen und sämtliche Dokumente seien herauszugeben; eventualiter sei in einer anfechtbaren Schlussverfügung festzustellen, dass Dokumente nur in Kopie und mit dem Stempel der Schweizer Zollbehörde versehen an die holländischen Behörden herausgegeben würden. Mit Ersuchen vom 4. Oktober 2001 beantragte die Oberzolldirektion dem Bundesgericht, sie sei zu ermächtigen, die ihr am 16. Februar 2001 von der Bank H.________ zugestellten beiden Umschläge mit Unterlagen der Firma F.________ entsiegeln zu dürfen. Am 9. Januar 2002 erliess die Oberzolldirektion die Schlussverfügung, mit der sie dem Rechtshilfeersuchen des Landgerichtes Zwolle im Sinne der Erwägungen entsprach. Danach werden nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung die mit dem Stempel der Oberzolldirektion versehenen Kopien der beschlagnahmten Unterlagen dem Bundesamt für Justiz zuhanden der niederländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt; die Originalkopien werden den Berechtigten zurückerstattet. Betreffend die versiegelten Unterlagen der Firma F.________ verfügte die Oberzolldirektion, insoweit werde nach dem Entsiegelungsentscheid des Bundesgerichts eine gesonderte Schlussverfügung zu erlassen sein, sofern nicht die vereinfachte Ausführung zur Anwendung komme. Am 28. Februar 2002 hiess das Bundesgericht das Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion gut (1A.171/2001).