Citation: 6B_1007/2016 E. 1.4

1.4. Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zu Via sicura ist das Ordnungsbussenverfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ein Strafverfahren, mit dem Bagatellwiderhandlungen im Strassenverkehr ohne grossen Aufwand erledigt werden können. Da Ordnungsbussen für Übertretungen im Sinn von Art. 103 StGB verhängt werden, finden auch die entsprechenden strafrechtlichen Grundsätze Anwendung. Mit der per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Revision soll von einem dieser Grundsätze abgewichen werden, indem nicht mehr ausschliesslich die Person bestraft werden muss, welche die Widerhandlung begangen hat, sondern der Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterin bestraft werden kann, falls der Täter oder die Täterin der Polizei nicht bekannt ist. Ist der Täter oder die Täterin nicht bekannt, so soll künftig in der Regel der im Fahrzeugausweis eingetragene Fahrzeughalter oder die eingetragene Fahrzeughalterin die Busse bezahlen müssen. Dadurch kann folgende Problematik gemildert werden: Einerseits besteht unter Familiengenossen ein Zeugnisverweigerungsrecht, sodass der Halter oder die Halterin Familiengenossen nicht "verraten" muss. Andererseits sind viele Unternehmen oft nicht in der Lage oder nicht willens, der Polizei jene Person anzugeben, die das Fahrzeug zur fraglichen Zeit benutzte (vgl. Botschaft des Bundesrats zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr [nachfolgend Botschaft] vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8486 f.). Nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 OBG, wonach die Busse dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt wird, wenn nicht bekannt ist, wer eine Widerhandlung begangen hat, ist auf den formellen Halterbegriff abzustellen. Gemäss Botschaft regelt Artikel 6 OBG das Verfahren, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin nicht bekannt ist. In einem ersten Schritt wird die Ordnungsbusse der Person zugestellt, die im Fahrzeugausweis als Halter oder Halterin oder als für das Fahrzeug verantwortliche Person eingetragen ist. Dies zur Klarstellung, dass es nicht - wie im Haftpflichtrecht - auf die materielle Eigenschaft des Halters oder der Halterin ankommt, sondern auf die formelle Eigenschaft (Abs. 2) (vgl. Botschaft, BBl 2010 8517). Auch die Lehre geht davon aus, dass es sich beim Halter gemäss Art. 6 OBG um den formellen Fahrzeughalter handelt (YVAN JEANNERET, Via sicura: le nouvel arsenal pénal, in: Strassenverkehr, 2/2013, S. 31 ff., S. 51 Fn. 202 mit Hinweis; STEFAN MAEDER, Sicherheit durch Gebühren?, AJP 2014, S. 679 ff., S. 683 f.; FLORENCE M. ROBERT, Werkstattgespräche - Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Motorfahrzeughalters, in: Strassenverkehr, 2/2014, S. 33 ff., S. 35 mit Hinweis; WOLFGANG WOHLERS, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters, in: Strassenverkehr, 1/2015, S. 5 ff., S. 12; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 2 f., N. 6 und N. 8 f. zu Art. 6 OBG; wohl gl.M. JÜRG BOLL, Verkehrsstrafrecht nach der Via Sicura, in: Strassenverkehr, 4/2014, S. 5 ff., S. 13 f.). Grundsätzlich können Halter eines Motorfahrzeugs sowohl natürliche als auch juristische Personen sein (vgl. THOMAS PROBST, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 228 zu Art. 58 SVG mit Hinweisen; RENÉ SCHAFFHAUSER/JAKOB ZELLWEGER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. II, 1988, N. 868; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 2002, N. 247). Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene und sich dem Bundesgericht bisher nicht gestellte Frage, ob mit Art. 6 OBG die Strafbarkeit des Unternehmens auf gewisse Übertretungen ausgedehnt wird, kann angesichts der nachstehenden Erwägung offen bleiben. In der Lehre wird sie nicht einheitlich beantwortet (bejahend: STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 36 zu Art. 102 SVG; STEFAN MAEDER, a.a.O., S. 683 f.; JÜRG BOLL, a.a.O., S. 13 f.; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., S. 6 und S. 11 f.; verneinend: BUSSY/RUSCONI/JEANNERET/KUHN/MIZEL/MÜLLER, Code suisse de la circulation routière, 4. Aufl. 2015, N. 1 zu Art. 6 OBG).