Citation: 6B_814/2015 E. 1.4.4

1.4.4. Der Beschwerdeführer hatte bereits seit geraumer Zeit Kenntnis vom gerichtlichen Verbot. Er hätte daher frühzeitig ein entsprechendes Zivilverfahren anstrengen können und dies nicht erst zu einem Zeitpunkt, als ihm der Zugang zum Bewirtschaftungsweg durch den Zaun auch faktisch verwehrt wurde. Der Beschwerdeführer kann sich im Rahmen des Strafverfahrens wegen Übertretung des allgemeinen Verbots zwar darauf berufen, das Verbot sei nicht zulässig. Dies führt vorliegend dazu, dass kein Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen § 20 UeStG/LU ergehen kann (vgl. BGE 141 III 195 E. 2). Dennoch sind gerichtliche Anordnungen grundsätzlich zu beachten. Betroffene Personen müssen sich dagegen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zur Wehr setzen, wenn sie der Auffassung sind, die Anordnung sei nicht zulässig. Das Vorgehen des Beschwerdeführers verstösst gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Angesichts der konkreten Umstände überwiegen das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Selbstjustiz sowie das Interesse des Beschwerdegegners 2 an der Beachtung des gerichtlich verfügten Betretungsverbots und am Schutz seines Eigentums vor Beschädigungen durch Dritte gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an einem sofortigen Betreten des Grundstücks zwecks Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Interessenabwägung sprach vorliegend dafür, dass der Streit über die Vereinbarkeit des gerichtlichen Verbots mit Art. 699 ZGB vor dem Gericht ausgetragen wird, zumal die Rechtslage nicht als klar bezeichnet werden konnte, wie die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Staatsanwaltschaft sowie des Bezirks- und Kantonsgerichts und schliesslich des Bundesgerichts zeigen. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf Art. 52 Abs. 3 OR berufen. Daran ändert nichts, dass er den Beschwerdegegner 2 zuvor aufforderte, den Zaun zu entfernen. Unerheblich ist auch, dass der Beschwerdeführer die Entfernung des Zauns bzw. die Aufhebung des gerichtlichen Verbots möglicherweise auch bei einem frühzeitigen gerichtlichen Vorgehen nicht rechtzeitig auf die von ihm geplante Goldwasch-Tour vom 18. Mai 2011 hätte bewirken können. Im Rahmen einer Aberkennungsklage hätte er zwar vorsorglich oder gar superprovisorisch eine Zutrittsberechtigung zum Bewirtschaftungsweg auf dem Grundstück des Beschwerdegegners 2 und eine Beseitigung des Zauns verlangen können. Fraglich ist allerdings, ob solche Massnahmen angeordnet worden wären, da die Voraussetzungen dafür (vgl. Art. 261 Abs. 1 ZPO) nicht zwingend erfüllt waren. Für den Fall der Abweisung der beantragten vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahme kann daher nicht von einer ungerechtfertigten Verweigerung des Rechtsschutzes gesprochen werden. Auch bedeutet dies nicht, dass in solchen Fällen die Selbsthilfe zulässig sein soll mit der Begründung, amtliche Hilfe sei nicht rechtzeitig erreichbar gewesen. Vielmehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Status quo bis zur rechtskräftigen Erledigung des Streits bzw. bis zum Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids aufrechterhalten werden, wenn die Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz versagt dem Beschwerdeführer die Berufung auf Art. 52 Abs. 3 OR im Ergebnis zu Recht. Die Selbsthilfe im Sinne dieser Bestimmung ist nur zulässig zur Durchsetzung eines "berechtigten Anspruchs" (Brehm, a.a.O., N. 64 f. zu Art. 52 OR; Oser/Schönenberger, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 1929, N. 41 zu Art. 52 OR). Ein in Verletzung von Art. 699 ZGB erlassenes gerichtliches Verbot ist grundsätzlich nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer in Anbetracht dessen im Tatzeitpunkt überhaupt einen berechtigten Anspruch im Sinne von Art. 52 Abs. 3 OR auf Betreten des Grundstücks des Beschwerdegegners 2 hatte.