Citation: 1P.103/2001 22.03.2001 E. 2

2.- a) Der Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission stützt sich hinsichtlich des fürsorgerischen Freiheitsentzuges auf Art. 397a ff. ZGB. Diese Bestimmungen des Zivilgesetzbuches stellen keine Grundlage für die Anordnung einer medikamentösen Behandlung in einer Klinik dar (BGE 125 III 169; vgl. BGE 126 I 112). Der angefochtene Entscheid betreffend die medikamentöse Behandlung des Beschwerdeführers beruht daher ausschliesslich auf dem kantonalen Psychiatriegesetz. Er kann demnach in dieser Hinsicht beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte angefochten werden. Er ist letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 OG. b) In prozessulaler Hinsicht ist ferner zu prüfen, ob der Beschwerdeführer immer noch ein aktuelles Interesse im Sinne von Art. 88 OG an der Behandlung seiner Beschwerde hat oder ob diese gegenstandslos geworden ist. Nach dem angefochtenen Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission wird die Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der Klinik nämlich bis zum 28. Februar 2001 beschränkt. Damit ist davon auszugehen, dass auch die Bewilligung zur zwangsweisen medikamentösen Behandlung auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Der angefochtene Entscheid entfaltet daher im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils - nachdem das Einholen einer Replik unumgänglich war - keine Wirkung mehr; gleichermassen hat die Verfügung betreffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 28. Februar 2001 ihre Bedeutung verloren. Im Bereiche der Überprüfung von strafrechtlicher Untersuchungshaft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geht das Bundesgericht davon aus, dass Beschwerden nicht gegenstandslos werden, wenn die konkret angefochtene Haft im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens zwar abläuft, indessen durch eine neue, die Haft aufrecht erhaltende Verfügung ersetzt wird; das praktische Anfechtungsinteresse im Sinne von Art. 88 OG entfällt erst, wenn der Betroffene aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht publizierte Urteile vom 31. August 1993 i.S. U., vom 20. September 1995 i.S. D. und vom 6. Juni 1995 i.S. W.; vgl. BGE 125 I 394 E. 4 S. 396, mit Hinweisen). In gleicher Weise ist im vorliegenden Fall betreffend die medikamentöse Behandlung des Beschwerdeführers im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges vorzugehen. Nachdem die Universitätsklinik eine Verlängerung der Massnahmen beantragt und die Psychiatrie-Rekurskommission den fürsorgerischen Freiheitsentzug und die Befugnis zur medikamentösen Behandlung erstreckt hat, ist dem Beschwerdeführer gemäss der dargelegten Praxis nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse im Sinne von Art. 88 OG an der Überprüfung des angefochtenen Entscheides auf seine Verfassungsmässigkeit hin zuzuerkennen. Auch unter diesem Gesichtswinkel kann daher auf die Beschwerde eingetreten werden. Diese Legitimationserwägung ändert indessen in prozessualer Hinsicht nichts am Umstand, dass ausschliesslich der angefochtene Entscheid der Rekurskommisson vom 4. Januar 2001 Gegenstand der vorliegenden Prüfung darstellt. c) In der Vernehmlassung der Universitätsklinik wird Wert darauf gelegt, dass die zwangsweise NeuroleptikaBehandlung vom 7. Februar 2001 nach § 13 Abs. 4 PG erfolgt sei und nicht im Rahmen der Behandlung nach § 22 PG. Wie es sich damit verhält, braucht nicht näher untersucht zu werden. Denn die Behandlung vom 5. Februar 2001 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Zu prüfen ist vielmehr, ob die von der Klinik geplante und von der Psychiatrie-Rekurskommission bewilligte zwangsweise Durchführung einer medikamentösen Behandlung (vgl. E. 5b des angefochtenen Entscheids) mit dem Psychiatriegesetz und der Bundesverfassung im Einklang steht. d) Der Beschwerdeführer rügt in seiner Replik an mehreren Stellen sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Psychiatrie-Rekurskommission. Damit macht er eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend, woraus u.a. folgt, dass Behörden ihre Entscheide zu begründen und darzulegen haben, von welchen Motiven sie sich leiten liessen (BGE 126 V 130 E. 2a; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34, mit Hinweisen). Diese Rügen - erst in der Replik erhoben - sind neu und nicht durch die Vernehmlassungen veranlasst. Deshalb ist auf sie nicht einzutreten. Im Übrigen ergeben sich die Motive für die Abweisung der Beschwerde durch die Rekurskommission sehr wohl aus dem angefochtenen Entscheid, wie bereits die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift zeigen. e) Der Beschwerdeführer beantragt, gewisse Akten aus dem Recht zu weisen. Zum einen betrifft dieser Antrag die "Zusammenfassung der Krankengeschichten". Dieses Dokument bildet einen Anhang zur Vernehmlassung der Universitätsklinik, ist offensichtlich vom behandelnden Oberarzt verfasst und gibt die Krankengeschichte des Beschwerdeführers wieder. Es ist kein Grund ersichtlich, dieses Dokument, zu dem der Beschwerdeführer hat Stellung nehmen können, aus dem Recht zu weisen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es nach Ergehen des angefochtenen Entscheides erstellt worden ist. Dasselbe trifft auf den Bericht der Mutter des Beschwerdeführers zu, der Teil der Krankengeschichte bildet; zudem darf berücksichtigt werden, dass sie von der Rekurskommission angehört worden ist. Das prozessuale Begehren ist daher abzuweisen. f) Die Psychiatrische Universitätsklinik ersucht darum, anlässlich einer Verhandlung vor Bundesgericht angehört zu werden. Eine solche Massnahme erweist sich angesichts der vorhandenen Akten sowie der auf Fragen von Verfassungsverletzungen beschränkten Kognition des Bundesgerichts als entbehrlich. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise mündliche Schlussverhandlung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 OG sind nicht gegeben.