Citation: 1C_388/2019 E. IV

IV. Öffentliches Register § 12 Zuständigkeit 1 Kanton, Bezirke und Gemeinden führen für ihren Zuständigkeitsbereich öffentliche Register über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen, die Parteispenden sowie die Interessenbindungen. 2 Die Register sind auf der offiziellen Internetseite der jeweiligen Körperschaft zu veröffentlichen. Sie können auch auf der zuständigen Staats-, Bezirks- oder Gemeindekanzlei eingesehen werden. 3 Der Kanton kann ein zentrales elektronisches Register über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen, die Parteispenden sowie die Interessenbindungen auf Stufe Kanton, Bezirke und Gemeinden führen und regelt mit den Bezirken und Gemeinden die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung. (...) § 14 Datenschutz 1 Die Bearbeitung der Personendaten im öffentlichen Register richtet sich nach dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007. 2 Der Präsident der Behörde oder des Gerichts sorgt für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. 3 Die Angaben über die Interessenbindungen von Kandidierenden, die nicht gewählt wurden, und von Amtsinhabern, die ausscheiden, sind umgehend zu löschen. Angaben über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen und Parteispenden sind nach einem Jahr zu löschen. (...) " Das TPG/SZ unterstand gemäss § 34 Abs. 2 KV/SZ dem obligatorischen Referendum und wurde von den Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 mit 24'713 Ja- zu 20'687 Nein-Stimmen angenommen (vgl. Abl/ SZ 2019 1204). Das Ergebnis der Volksabstimmung über das TPG/SZ wurde vom Regierungsrat am 12. Juni 2019 erwahrt. Publiziert wurde der Erwahrungsbeschluss am 5. Juli 2019 (vgl. Abl/SZ 2019 1570).