Citation: 5A_447/2014 E. B

Mit Klage vom 1. April 2010 verlangten die übrigen Miteigentümer, das Ehepaar A.________ sowie M.________und N.________ seien unter Androhung von Art. 292 StGB zu verpflichten, ihrer vertraglichen Verpflichtung aus dem Kaufvertrag sowie Werkvertrag vom 11. Dezember 2007 nachzukommen und ihre Erklärung zur Begründung von Stockwerkeigentum an der V.________strasse yyyy, gemäss den von der L.________ AG beim Notariat Grundbuch- und Konkursamt U.________ hinterlegten Verträgen und Plänen schriftlich abzugeben (Ziff. 1 und 2), und sie seien gestützt auf Art. 649b ZGB aus der Miteigentümergemeinschaft bzw. im Fall der zwischenzeitlichen Begründung des Stockwerkeigentums aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft auszuschliessen und es sei ihnen unter Androhung von Art. 292 StGB zu verbieten, nach der Veräusserung ihrer Miteigentümeranteile bzw. ihrer Stockwerkeinheiten diese weiterhin zu benutzen (Ziff. 3 und 4). Mit Urteil vom 27. August 2012 schloss das Bezirksgericht Zürich das Ehepaar A.________ sowie M.________ und N.________ aus der Miteigentümergemeinschaft aus, unter Verpflichtung zur Veräusserung der Miteigentumsanteile innert vier Monaten und unter Androhung der öffentlichen Versteigerung bei Säumnis. Mit Urteil vom 17. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage auf Ausschluss von M.________ und N.________ in teilweiser Gutheissung der Hauptberufung ab. Sodann wies es die Verpflichtung des Ehepaars A.________ und von M.________ sowie N.________ zur Begründung von Stockwerkeigentum in Abweisung der Anschlussberufung der übrigen Miteigentümer ab. Weiter beschloss es, die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuen Entscheidung über die Klage auf Ausschluss des Ehepaars A.________ an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Dabei erwog das Obergericht zusammengefasst, dass lediglich Miteigentum, nicht Stockwerkeigentum verkauft worden sei und mangels eines Rechtsgrundausweises keine Verpflichtung zur Begründung von Stockwerkeigentum bestehe, weil lediglich ein jederzeit frei widerruflicher Auftrag an die L.________ AG bestanden habe, Stockwerkeigentum zu begründen und zu vollziehen. Was das Ausschlussbegehren anbelange, so hätten sich M.________ und N.________ selbst nichts zu Schulden kommen lassen. Das blosse Fernbleiben von den Versammlungen und das wohlwollende Dulden des Verhaltens von A.A.________ rechtfertige keinen Ausschluss aus der Gemeinschaft. Anders gestalte sich die Behauptungslage für das Ehepaar A.________, welchem diverse Pflichtverletzungen gegenüber der Gemeinschaft und der Verwaltung vorgeworfen worden seien, welche in ihrer Gesamtheit einen Ausschluss gegebenenfalls zu rechtfertigen vermöchten. Das Bezirksgericht sei jedoch vom Beweismass der Glaubhaftmachung ausgegangen, wenn es die Qualifizierung verschiedener Verstösse offenlasse und bei gewissen Vorgehensweisen festhalte, auch wenn kein strikter Beweis erbracht werden könne, so würden doch die Indizien in die betreffende Richtung deuten. Die Rüge der Beklagten, es sei nicht strikter Beweis verlangt worden, sei begründet, aber auch das Vorbringen der klägerischen Miteigentümer, sie hätten Anspruch auf beweismässige Abklärung der geltend gemachten Verstösse, sei berechtigt.