Citation: 1P.305/2004 16.08.2004 E. B

Mit Eingabe vom 13. Juni 2003 ans Bezirksamt Aarau beantragte Rechtsanwalt Stutz im Namen von X.________ und Y.________, es "sei ein Strafverfahren gemäss Art. 229 und Art. 117 StGB mit den notwendigen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen (..) zu eröffnen". In verschiedenen weiteren Anträgen verlangten sie insbesondere, gutachterlich abklären zu lassen, ob das Treppenhaus im A.________-Schulhaus den Sicherheitsanforderungen an Treppenhäuser in öffentlichen Schulen gemäss SIA-Norm 358 bzw. den anerkannten Regeln der Baukunde genüge und ob allfällige Baumängel für den Tod des Knaben adäquat kausal gewesen seien. Im Weiteren konstituierten sie sich als Zivilpartei im Verfahren und behielten sich vor, im gegebenen Zeitpunkt Genugtuungs- und Schadenersatzansprüche zu stellen. Am 1. Oktober 2003 beantwortete die Untersuchungsrichterin des Bezirksamts Aarau diese Eingabe. Sie hielt fest, das Verfahren sei rechtskräftig eingestellt. Über dessen Wiederaufnahme entscheide das Obergericht. Da in der Eingabe vom 13. Juni 2003 einerseits festgehalten werde, eine Wiederaufnahme stehe zurzeit nicht zur Diskussion, anderseits die Durchführung diverser Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen gefordert werde, überlasse sie die Weiterleitung des Wiederaufnahmebegehrens ans Obergericht Rechtsanwalt Stutz. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2003 wies Rechtsanwalt Stutz die Auffassung, das Verfahren sei rechtskräftig eingestellt, zurück. Dies treffe nur zu einem Teil zu; er habe in der Eingabe vom 13. Juni 2003 aufgezeigt, "in welchen Bereichen schlicht und ergreifend nicht untersucht worden sei". Was nicht untersucht worden sei, könne auch nicht eingestellt worden sein. Mit Verfügung vom 6. November 2003 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Wiederaufnahmegesuch ab. Es wies die Auffassung zurück, dass nur untersucht worden sei, ob eine aktive Dritteinwirkung den Todesfall verursacht haben könnte; die Ermittlungsbehörden hätten sich sehr wohl Gedanken gemacht über die Anlage des betreffenden Treppenhauses und die Beschaffenheit des Treppengeländers. Daraus ergebe sich zudem, dass die nach dem tragischen Ereignis erfolgten Änderungen am Treppengeländer nicht zu einer anderen Beurteilung führen könnten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X.________ und Y.________ am 19. April 2004 ab. Es erwog, die Saatsanwaltschaft habe mit ihrer Verfügung einerseits die Wiederaufnahme des rechtskräftig eingestellten Verfahrens "betreffend Abklärung des Todesfalles" i.S. Z.________ und anderseits die (erneute) Eröffnung eines Strafverfahrens gemäss Art. 229 und Art. 117 StGB verweigert, was beides nicht zu beanstanden sei.