Citation: 1C_35/2015 E. 4.2

4.2. Entgegen der unzutreffenden Auffassung des Kantonsgerichts bietet die Kantonsverfassung keine Handhabe, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stärker einzuschränken als dies die Bundesverfassung zulässt. Nach Art. 24 Abs. 1 KV hat jedermann das Recht, Versammlungen und Demonstrationen zu organisieren und daran teilzunehmen. Abs. 2 bestimmt, dass Versammlungen und Demonstrationen auf öffentlichem Grund durch Gesetz einer Bewilligung unterstellt werden könnten. Nach Abs. 3 sind Versammlungen und Demonstrationen zu bewilligen, sofern die Interessen der anderen Benützenden nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden und ein geordneter Ablauf sichergestellt ist. Das Kantonsgericht geht ohne Begründung davon aus, nach Art. 24 Abs. 3 KV unterstünden Versammlungen auf privatem Grund generell einer Bewilligungspflicht (angefochtener Entscheid S. 4 E. 4b). Das ist nicht nachvollziehbar und mit der angeführten Rechtsprechung nicht vereinbar. Einmal ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 3 KV, dass er sich auf Versammlungen auf öffentlichem Grund bezieht, weil er eine Abwägung der Interessen der Versammlungswilligen mit den Interessen der übrigen potentiellen Nutzer vorschreibt, was sich nur auf den öffentlichen Grund beziehen kann. Zum andern unterliegen nach Abs. 2 auch Versammlungen auf öffentlichem Grund nur insoweit einer Bewilligungspflicht, als dies gesetzlich vorgesehen ist. Eine generelle, uneingeschränkte Bewilligungspflicht für Versammlungen auf privatem Grund bzw. in privaten Räumlichkeiten beträfe z.B. auch Mitgliederversammlungen von Parteien, Jahresversammlungen von lokalen Vereinen oder selbst die Durchführung von Pfadfinderlagern in Pfadfinderheimen. Eine solche Auslegung von Art. 24 KV gegen seinen Wortlaut ist mit Sinn und Zweck der Bestimmung nicht vereinbar; sie ist willkürlich und würde auch der bundesrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) widersprechen.