Citation: 1P.529/2005 06.12.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelte eine eingeschrieben zugestellte Gerichtsurkunde als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt. Diese Zustellfiktion rechtfertige sich, weil die Verfahrensbeteiligten nach Treu und Glauben gehalten seien, dafür zu sorgen, dass ihnen Gerichtsurkunden zugestellt werden könnten. Diese Empfangspflicht entstehe mit der Begründung des Prozessrechtsverhältnisses, was nach Art. 144 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 30. April 1978 (StPO) frühestens mit dem Empfang der Strafanzeige, des Polizeirapports oder der Zuführung des Festgenommenen erfolge. Ihm sei nie angezeigt worden, dass ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Er habe daher nicht mit der Zustellung einer Strafverfügung rechnen müssen, weshalb sich verbiete, die Zustellfiktion auf ihn anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft sei daher in Willkür verfallen, indem sie den Nichteintretensentscheid des Verhöramtes geschützt habe. 2.2 Die vom Bundesgericht unter der Herrschaft des alten Postverkehrsgesetzes entwickelten Grundsätze, nach denen eine eingeschriebene Sendung als zugestellt gilt, sind unbesehen der Änderung der Rechtsgrundlagen wie bis anhin gültig (BGE 127 I 31 E. 2a/aa). Danach gilt die Sendung, wenn der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird, jedoch spätestens am letzten Tag der siebentägigen Abholungsfrist (BGE 123 III 492 E. 1; 119 V 89 E. 4b/aa mit Hinweisen). Die Zustellfiktion soll den Zeitpunkt der Zustellung behördlicher Entscheide allgemein und verbindlich regeln. Für die verfügenden Behörden, allfällige Gegenparteien und die Rechtsmittelbehörden bedarf es einer klaren, einfachen und vor allem einheitlichen Regelung, die sich zwar an den allgemeinen Bedingungen der Zustellung orientiert, welche früher in der Postverordnung festgesetzt waren und heute in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, die jedoch angesichts ihrer Funktion nicht durch private Absprache wie etwa einen Zurückbehaltungsauftrag abgeändert werden kann (BGE 127 I 31 E. 2b; 123 III 492 E. 1). 2.3 Nach der unbestrittenen Feststellung im Polizeirapport vom 4. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer ein Exemplar des Protokolls über die Durchführung der Jahrmarktstandkontrolle ausgehändigt. Er muss sich somit die Kenntnis dessen Inhalts anrechnen lassen, und zwar gleichgültig darum, ob er es, wie im oben erwähnten Polizeirapport ausgeführt, selber unterschrieben hat, oder ob dies, wie er in der staatsrechtlichen Beschwerde behauptet, sein Vater tat. Aus dem Protokoll der Jahrmarktstandkontrolle und durch die dabei vorgenommenen Beschlagnahmungen ergibt sich die Absicht der Polizeibeamten eindeutig, den Beschwerdeführer zu verzeigen und damit gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten. Aus dem Protokoll ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er oder sein Vater von den Polizeibeamten verlangt hätten, das Verfahren nicht gegen den Sohn, sondern den Vater bzw. dessen Firma zu führen. Der Beschwerdeführer kann daher nicht im Ernst behaupten, er habe 2 ½ Monate nach dem Vorfall nicht mit der Zustellung von Gerichtsurkunden rechnen müssen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist für die Geltung der Zustellfiktion auch nach dem von ihm angeführten BGE 116 I 90 nicht entscheidend, ob dem Adressaten bereits förmlich die Eröffnung eines Verfahrens mitgeteilt wurde oder nicht, sondern ob er nach Treu und Glauben mit der Zustellung von Gerichtsurkunden rechnen musste. Dies war nach dem Ausgang der Jahrmarktstandkontrolle vom 23. Oktober 2004, nach dem im Protokoll im Fettdruck ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer angekündigt wird, offensichtlich der Fall. Die Willkürrüge ist unbegründet.