Citation: 4P.209/2005 02.11.2005 E. 2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet dem Betroffenen das Recht, sich zu den erheblichen Sachumständen vor Erlass eines Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise vorzulegen und das Recht, mit seinen Beweisofferten zu erheblichen Tatsachen zugelassen zu werden, der Beweisabnahme beizuwohnen oder sich mindestens zum Beweisergebnis zu äussern (BGE 129 II 497 E. 2.2 mit Verweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass sich die entscheidende Behörde zu jedem einzelnen Vorbringen einer Partei äussert; sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b mit Verweisen). Nach dem Grundsatz "iura novit curia" hat das Gericht sodann die einschlägigen Rechtsnormen von Amtes wegen anzuwenden, ohne die Parteien vorher zur in Aussicht genommenen rechtlichen Würdigung anzuhören; eine Ausnahme wird allein dann gemacht, wenn keine der Parteien mit einer bestimmten rechtlichen Subsumtion rechnen musste (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38 f.; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24 je mit Verweisen).