Citation: 1P.492/2000 18.12.2000 E. 2

2.- Das Obergericht stützt seine Verurteilung bezüglich der umstrittenen sexuellen Übergriffe in erster Linie, aber nicht ausschliesslich auf die belastenden Aussagen, welche die beiden Töchter A.G.________ und B.G.________ im Januar 1998 gemacht haben. Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. eine Rechtsverweigerung darin, dass die beiden Belastungszeuginnen weder vom Obergericht noch von einer anderen Instanz in seiner Gegenwart oder jener seines Verteidigers bzw. seiner Verteidigerin einvernommen wurden. a) Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK steht jedem Angeschuldigten das Recht zu, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Es handelt sich dabei um einen besonderen Aspekt des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten allgemeinen Anspruchs auf ein faires Verfahren (BGE 125 I 127 E. 6a S. 123). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt deshalb Beschwerden betreffend die Befragung von Belastungs- und Entlastungszeugen unter einem Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d von Art. 6 EMRK kombinierenden Blickwinkel (Urteil i.S. A.M. c. Italien vom 14. Dezember 1999, Recueil 1999 Ziff. 23). Das genannte Recht ergibt sich daneben auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 125 I 127 E. 6b S. 133). Das Recht, Belastungszeugen Fragen zu stellen, bezweckt, zwischen Anklage und Verteidigung Waffengleichheit herzustellen (BGE 104 Ia 314 E. 4b S. 316). Es sollen die Beweise grundsätzlich in Anwesenheit des Angeklagten in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung vorgebracht werden. Das bedeutet indessen nicht, dass ein Zeuge stets vor Gericht und öffentlich auszusagen hätte. Der Angeschuldigte hat keinen Anspruch auf Einvernahme von Zeugen vor dem Richter in der Hauptverhandlung (BGE 125 I 127 E. 6c/aa S. 134). Daher ist die Verwendung von Aussagen, die im Vorverfahren gemacht worden sind, als solche nicht unvereinbar mit den Garantien von Art. 6 EMRK, sofern die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. b) Diese Rechte erfordern in der Regel, dass der Angeklagte im Laufe des Verfahrens eine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Befragung und Widerlegung eines Belastungszeugen erhält, und zwar entweder im Zeitpunkt, in dem dieser seine Aussage macht, oder in einem späteren Verfahrensstadium. Es soll damit garantiert werden, dass sich eine Verurteilung nicht allein auf Aussagen stützt, zu denen sich der Beschuldigte nicht hat äussern und deren Urheber er nicht hat befragen können (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichts genügt grundsätzlich eine einmalige Gelegenheit des Beschuldigten, Belastungszeugen zu befragen. Erforderlich ist, dass die Gelegenheit angemessen und ausreichend ist und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden kann (Urteil des Europäischen Gerichtshofs i.S. Lüdi c. Schweiz vom 15. Juni 1992, Série A, Band 238, Ziff. 49; BGE 116 Ia 289 E. 3a und c S. 291 und 293). Das Recht, Belastungs- und Entlastungszeugen zu befragen, ist nach den massgeblichen kantonalen Verfahrensbestimmungen auszuüben. Der Beschuldigte kann daher den Behörden grundsätzlich keinen Vorwurf machen, gewisse Zeugen nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht die entsprechenden Beweisanträge zu stellen (BGE 125 I 127 E. 3c/bb S. 134; 121 I 306 E. 1b S. 309). Schliesslich ist zu beachten, dass das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, weniger weit reicht als jenes auf Befragung von Belastungszeugen. Begehren um Vorladung von Entlastungszeugen muss der Richter nur berücksichtigen, wenn ihnen eine entscheiderhebliche Bedeutung zukommt. Es ist daher zulässig, die Einvernahme von Entlastungszeugen wegen Untauglichkeit oder in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135). c) Im vorliegenden Fall haben A.G.________ in den Einvernahmen vom 11. und 20. Januar 1998 und B.G.________ in den Einvernahmen vom 11. und 27. Januar 1998 durch ihre ausführlichen Schilderungen der sexuellen Übergriffe den Beschwerdeführer schwer belastet. A.G.________ widerrief ihre Aussagen zunächst am 29. Juni 1998 in einem Brief und darauf in der Einvernahme vom 6. Juli 1998. Am zuletzt genannten Tag widerrief auch B.G.________ ihre früheren Aussagen. Bei allen diesen Einvernahmen waren weder der Beschwerdeführer persönlich noch sein damaliger Verteidiger anwesend. Vor der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht verlangte der Beschwerdeführer mehrfach eine Konfrontation mit sämtlichen Zeuginnen und Zeugen, also auch mit A.G.________ und B.G.________. An der Hauptverhandlung vom 8. April 1999 erklärte er jedoch ausdrücklich, auf eine solche Konfrontation zu verzichten. Vor Obergericht stellte er dann aber den Antrag, es seien A.G.________ und B.G.________ an der Hauptverhandlung zu einer Reihe näher bezeichneter Punkte zu befragen. Diesen Beweisantrag lehnte das Obergericht im angefochtenen Entscheid ab, da der Beschwerdeführer auf eine Konfrontation bereits vor dem Strafgericht verzichtet habe und darauf nicht zurückgekommen werden könne. Ausserdem sei eine eigentliche Konfrontation gar nicht mehr möglich, da die beiden Töchter ihre belastenden Aussagen widerrufen hätten und sie daher dazu nicht mehr befragt werden könnten. Zudem weigerten sie sich, zu den Umständen des Widerrufs ihrer früheren Aussagen nähere Angaben zu machen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ablehnung der beantragten Einvernahme der beiden Töchter verstosse gegen die oben erwähnten Rechte der Verteidigung. d) Die Konfrontation mit seinen beiden Töchtern wurde dem Beschwerdeführer nicht generell, sondern nur im obergerichtlichen Verfahren verweigert. Vor dem Strafgericht wurde er im Gegenteil gefragt, ob er eine solche Konfrontation verlange, worauf er ausdrücklich verzichtete. Der Beschwerdeführer hätte somit in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht die Möglichkeit gehabt, seinen Töchtern die im Rahmen der Appellation vorgebrachten Fragen zu stellen, womit grundsätzlich den verfahrensrechtlichen Anforderungen von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV entsprochen wurde. Allerdings kann entgegen den Darlegungen im angefochtenen Urteil nicht angenommen werden, dass der vor dem Strafgericht ausgesprochene Verzicht auch für das Appellationsverfahren gelte. Der Beschwerdeführer hatte daher grundsätzlich das Recht, vor dem Obergericht erneut die Einvernahme seiner beiden Töchter zu verlangen. Hingegen war das Obergericht gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nicht verpflichtet, diesem Begehren zu entsprechen, nachdem dem Beschwerdeführer vor dem Strafgericht eine Gelegenheit zur Befragung gewährt wurde. Denn nach der dargestellten Rechtsprechung genügt grundsätzlich eine einmalige Gelegenheit zur Befragung von Belastungszeugen. Eine Einvernahme durch das Obergericht wäre im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nur erforderlich gewesen, wenn A.G.________ und B.G.________ den Beschwerdeführer während des Appellationsverfahrens zusätzlich belastet hätten, so dass er sich in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht gegen die neuen Vorwürfe noch nicht hätte verteidigen können. In der Beschwerde werden jedoch keine neuen Vorwürfe der beiden Töchter angeführt, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Die Abweisung des Gesuchs um Einvernahme der beiden Töchter erscheint ausserdem sachlich vertretbar und keineswegs willkürlich. Das Obergericht durfte angesichts der Weigerung der beiden Töchter im Untersuchungsverfahren, ihre Gründe für einen Widerruf näher darzulegen, und der - wegen des Zeitablaufs unvermeidlichen - Sekundäreinflüsse annehmen, von einer weiteren Einvernahme sei kein Erkenntnisgewinn mehr zu erwarten. Es konnte sich dabei immerhin auf die übereinstimmende Einschätzung der drei Experten stützen, die in der Hauptverhandlung aussagten. Der Beschwerdeführer hatte im Übrigen Gelegenheit, im obergerichtlichen Verfahren zu den früheren Aussagen der beiden Töchter sowie den Umständen ihrer Befragung Stellung zu nehmen und dazu auch Fragen an die drei vom Gericht beigezogenen Sachverständigen zu richten. e) Unter diesen Umständen verletzt der Verzicht des Obergerichts auf eine Befragung von A.G.________ und B.G.________ in Gegenwart der Verteidigung die verfassungsrechtlichen Garantien von Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 BV nicht.