Citation: 1A.166/2004 28.09.2004 E. 3

Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt werden oder für schuldig befunden worden sind (Art. 1 Ziff. 1 AVUS). Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Ziff. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen nach Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS). 3.1 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, einschliesslich Ort und Zeitpunkt der verfolgten Straftat (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS), sowie den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche Aufschluss geben über die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung für das fragliche Auslieferungsdelikt (Art. 9 Ziff. 2 lit. c AVUS). 3.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden AVUS reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 3.3 Im angefochtenen Entscheid wird zutreffend erwogen, dass dem Verfolgten und dessen mutmasslichen Komplizen im Ersuchen auslieferungsfähige Delikte vorgeworfen werden, darunter mehrfacher Raub, Geiselnahme und vorsätzliche Tötung. Unter anderem habe der Verfolgte am 8. November 1995 mit zwei Komplizen ein Opfer in dessen Wohnung in Teaneck/New Jersey überfallen, zusammengeschlagen und ausgeraubt. Das Opfer habe dabei tödliche Verletzungen erlitten. Beim gleichen Überfall hätten die Angeschuldigten auch noch die 85-jährige Mutter des Getöteten gefesselt, geschlagen und ausgeraubt. Der Verfolgte habe unter anderem eine Kreditkarte sowie das Fahrzeug des Getöteten entwendet und mit diesem Fahrzeug den Tatort verlassen. 3.4 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er könne ein liquides Alibi nachweisen (vgl. dazu BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281-83, je mit Hinweisen). Er beanstandet jedoch, der von der ersuchenden Behörde eingereichte Wortlaut der anwendbaren Gesetzesbestimmungen des amerikanischen Rechts sei "unvollständig bzw. nicht mehr aktuell". Die Vorbringen des Beschwerdeführers begründen kein Rechtshilfehindernis. Die Formvorschrift von Art. 9 Ziff. 2 lit. c AVUS soll den Rechtshilfebehörden die Prüfung ermöglichen, ob sich das Ersuchen auf auslieferungsfähige bzw. beidseitig strafbare Delikte bezieht. Die untersuchten Straftaten (darunter mehrfacher Raub, Geiselnahme und vorsätzliche Tötung) stellen auslieferungsfähige Delikte dar, die sowohl in der Schweiz als auch in den USA unter Strafe stehen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Entscheides (Seiten 3-4, E. 4) verwiesen werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, die amerikanischen Strafbestimmungen seien "seit dem angeblichen Tatzeitpunkt mehrfach geändert" worden, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Es genügt, dass die eingereichten Gesetzesunterlagen die Prüfung ermöglichen, dass die untersuchten Delikte auch in den USA strafbar sind. Dies wäre selbst gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten (angeblich aktuelleren) Gesetzesnormen der Fall. Der Rechtshilferichter hat keine näheren strafrechtlichen Qualifikationen der auslieferungsfähigen Delikte gemäss ausländischem Strafrecht vorzunehmen. Insbesondere hat er nicht zu prüfen, ob der untersuchte Sachverhalt nach amerikanischem Recht als "murder", "homicide" oder als anderes Tötungsdelikt zu qualifizieren wäre. Ebenso wenig hat der Rechtshilferichter im vorliegenden Fall intertemporalrechtliche Fragen des ausländischen Strafrechts zu klären.