Citation: 5C.258/2004 28.02.2005 E. 2

Das Obergericht hat dafürgehalten, die Klägerin habe Anspruch auf Fortführung der während der Ehe gelebten Lebenshaltung bzw. auf gleichwertige Lebensführung wie der Unterhaltspflichtige. Weiter rechtfertige es sich, der Klägerin einen zusätzlichen Betrag für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge zuzuerkennen (E. 4.2.3 S. 11 f.). Der Beklagte wirft dem Obergericht vor, es habe den massgebenden Lebensstandard als Tatfrage weder abgeklärt noch festgestellt. Unter der - auch vom Obergericht geteilten - Annahme, dass die Klägerin ab Oktober 2008 ihre Erwerbstätigkeit auf 100 % ausdehnen und damit ihr Einkommen steigern könne, werde der eheliche Lebensstandard sogar überschritten. Das Obergericht sei auch jegliche Begründung dafür schuldig geblieben, weshalb er der Klägerin einen zusätzlichen Betrag für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge zahlen müsse. 2.1 Die Parteien haben sich im Jahre 1984 verheiratet und Ende 1998 getrennt. Nach einer solchen Ehe von langer Dauer, in der zudem drei Kinder geboren sind, besteht Anspruch auf Fortführung der während der Ehe gelebten Lebenshaltung bzw. auf gleichwertige Lebensführung für beide Ehegatten (BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 8). Wenn die finanziellen Möglichkeiten der Parteien weder sehr bescheiden noch aussergewöhnlich gut sind, kann eine Überschussverteilung Platz greifen (Urteil des Bundesgerichts 5C.100/2002 vom 11. Juli 2002, E. 3.1, in: FamPra.ch 2002 S. 829/830). Die Methode beruht auf der Überlegung, dass bei den genannten wirtschaftlichen Verhältnissen in Anbetracht der scheidungsbedingten Mehrkosten ohnehin nicht viel mehr gedeckt werden kann als die während der Ehe gelebte oder zumindest eine für beide Ehegatten gleichwertige Lebenshaltung. Nach Festlegung des nachehelichen Unterhalts ist das Amtsgericht davon ausgegangen, beiden Parteien verbleibe ein angemessener Überschuss über den familienrechtlichen Bedarf, dem Beklagten rund Fr. 1'300.-- und der Klägerin mit den drei Kindern rund Fr. 1'600.-- (E. 4.2 S. 10 f.). Es kann daraus "e contrario" geschlossen werden, dass nach Ansicht des Amtsgerichts die Einkommen beider Ehegatten gerade dazu ausreichen, die während der Ehe gelebte oder eine gleichwertige Lebenshaltung zu decken. Das Obergericht hat die massgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse neu bestimmt (E. 4.1.4 S. 8). Die sodann zuerkannten Unterhaltsbeiträge an die Klägerin von Fr. 1'500.-- und von Fr. 800.-- ab Oktober 2008 gestatten hingegen keinerlei Rückschlüsse, wie das Obergericht die festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bezogen auf die Tatfrage nach der massgebenden Lebenshaltung gewürdigt hat, zumal dann nicht, wenn die Beiträge noch einen Anteil für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge enthalten sollen (E. 4.2.3 S. 11 f. des obergerichtlichen Urteils). Im Ergebnis beruft sich der Beklagte zu Recht auf die Mangelhaftigkeit der tatsächlichen Entscheidgrundlage. Der Mangel liegt nun aber nicht darin, dass entscheiderhebliche Tatsachen nicht festgestellt worden wären, sondern dass die festgestellten Tatsachen nicht oder zumindest nicht bezogen auf die zu beantwortende Tatfrage gewürdigt worden sind. Das Obergericht hat in seinen rechtlichen Erwägungen betont, es habe über den nachehelichen Unterhalt nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ZGB) zu entscheiden. Das ist zweifellos richtig, und Bundesrecht schreibt auch keine bestimmte Berechnungsmethode vor. "Ermessen" entbindet nun aber nicht davon, im Urteil darzulegen, aus welchen Überlegungen heraus das Gericht zu seiner Überzeugung gekommen ist. Die Begründungsdichte ist bei Ermessensentscheiden erhöht (Urteil 5C.278/2000 vom 4. April 2001, E. 3b, in: ZBJV 138/2002 S. 35). Im obergerichtlichen Urteil fehlt eine überprüfbare und für die Parteien anfechtbare Begründung, wie der Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden ist. Zwangsläufig kann der Beklagte deshalb nichts anderes tun, als auf die Lückenhaftigkeit des Urteils hinweisen und anhand der festgestellten Zahlen eigene Berechnungen anstellen, die das Obergericht heute als neue Vorbringen bezeichnet. Das Urteil genügt den formellen Anforderungen in diesem Punkt nicht. Er betrifft die Hauptfrage, so dass eine Vervollständigung gemäss Art. 64 Abs. 2 OG ausser Betracht fällt, und die Beweiswürdigung, so dass eine Berichtigung von Amtes wegen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG nicht zur Diskussion steht (vgl. BGE 116 II 305 E. 2c/cc a.E. S. 310). 2.2 Nachehelichen Unterhalt kann der Ehegatte fordern, dem nicht zuzumuten ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Der Ehegatte, der Unterhalt einklagt, hat zu beweisen, dass es ihm weder zumutbar noch möglich ist, selbst für seinen Unterhalt aufzukommen (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 121, und Gloor/Spycher, Basler Kommentar, 2002, N. 43, je zu Art. 125 ZGB). Die Klägerin hat während der Ehe die Kinder betreut, den Haushalt geführt und teilzeitlich im Umfang von 20-30 % gearbeitet. Nach der Trennung vom Beklagten hat sie ihr Arbeitspensum auf 40 % erhöht. Unter diesen Umständen ist im kantonalen Verfahren zu Recht unbestritten geblieben, dass der Klägerin zugemutet werden darf, ihre Erwerbstätigkeit im Gleichschritt mit der Verminderung der Kinderbetreuungspflichten auszudehnen. Strittig ist hingegen gewesen, ob eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auch tatsächlich möglich ist (vgl. zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage beim hypothetischen Einkommen: BGE 126 III 10 E. 2b S. 12 f.). Das Obergericht ist davon ausgegangen, nach Aussage der Klägerin sei momentan eine Erhöhung des Arbeitspensums nicht möglich. Es hat damit den Einwand des Beklagten verworfen, es sei der Klägerin sofort ein hypothetisches Einkommen aus einer 50 %-igen Erwerbstätigkeit anzurechnen (E. 4.1.3 S. 7). Das Obergericht ist weiter davon ausgegangen, auf Grund des gerichtsnotorischen Personalstopps in den Spitälern des Kantons Luzern sei es zweifelhaft, ob die Klägerin schon im Jahre 2008 ein volles Arbeitspensum von 100 % werde versehen können. Es hat damit den Standpunkt des Beklagten nicht geteilt, es sei der Klägerin ein hypothetisches Einkommen aus einer vollen Erwerbstätigkeit anzurechnen, sobald ihr jüngster Sohn im September 2008 sein 16. Altersjahr vollendet haben werde (E. 4.2.3 S. 11). Entgegen der Ansicht des Beklagten (Ziff. 11c S. 6 und Ziff. 13 S. 10 der Berufungsschrift) hat das Obergericht somit nirgends klar festgestellt, dass die Klägerin ab Oktober 2008 ihre Erwerbstätigkeit auf 100 % werde ausdehnen können. In seinen Gegenbemerkungen hat es vielmehr bestätigt, das Obergericht habe es für zweifelhaft gehalten, dass die Klägerin - nunmehr im Hinblick auf die Kinderbetreuung statt auf den gerichtsnotorischen Personalstopp - schon im Jahre 2008 ein 100 %-iges Arbeitspensum versehen könne. Es bleibt damit in tatsächlicher Hinsicht unklar, ob, wann und in welchem Umfang die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit ausdehnen kann. Auf Grund der diesbezüglich unbestimmten Annahmen des Obergerichts lässt sich auch nicht nachvollziehbar erklären, weshalb der Unterhaltsbeitrag für die Klägerin ab Oktober 2008 trotzdem praktisch halbiert und auf welcher Tatsachengrundlage er letztlich festgelegt worden ist, zumal dann nicht, wenn der Beitrag noch einen Anteil für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge enthalten soll (E. 4.2.3 S. 11 f. des obergerichtlichen Urteils). Das Obergericht hat einleitend festgehalten, welche Beweise erhoben worden sind und dass weitere Beweisabnahmen nicht beantragt und auch nicht von Amtes wegen vorzukehren seien (E. 2 S. 5). Bezogen auf die Frage einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit ab Oktober 2008 fehlt ein eindeutiges Ergebnis dieser Beweisführung. Es ist nicht klar ("zweifelhaft"), ob das Obergericht hier von einem offenen Beweisergebnis zu Lasten der Klägerin ausgehen will, oder ob es annimmt, eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf 100 % sei zwar grundsätzlich möglich, aber nicht "schon im Jahre 2008". Eine klare Äusserung des Obergerichts - wie sie dem amtsgerichtlichen Urteil unmissverständlich zu entnehmen ist (S. 11) - erscheint auch mit Blick auf die Abänderungsklage gemäss Art. 129 ZGB als unerlässlich. Das Urteil genügt den formellen Anforderungen in diesem Punkt nicht. 2.3 Da das Obergericht nicht festgestellt hat, von welchen Einkommensverhältnissen auf Seiten der Klägerin für die Zukunft auszugehen ist, fehlt es von vornherein an einer Tatsachengrundlage für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang sie Ersparnisse für die Altersvorsorge wird äufnen können bzw. ein Fehlbetrag in der angemessenen Altersvorsorge vom Beklagten zu entgelten ist. Was der Beklagte dazu ausführt, muss in Anbetracht dessen rein spekulativ bleiben. Berechtigt ist hingegen sein Einwand, das obergerichtliche Urteil entbehre in diesem Punkt jeglicher Begründung.