Citation: 5P.474/2002 14.02.2003 E. 3

Ferner rügt der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung des Obergerichts in verschiedener Hinsicht als willkürlich. In der Würdigung von Beweisen steht dem kantonalen Richter ein grosses Ermessen zu. Willkürliche Beweiswürdigung liegt nicht schon dann vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenbaren Versehen beruht (BGE 105 Ia 190 E. 2a mit Hinweisen; 116 Ia 85 E. 2b S. 88; 128 I 81 E. 2 S. 86). Die Beweiswürdigung gilt namentlich dann als willkürlich, wenn der Sachrichter aus dem Ergebnis des Beweisverfahrens voreilige Schlüsse zieht (BGE 101 Ia 545 E. 4d S. 551 f.; 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweisen) oder wenn er einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Betracht lässt (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). 3.1 Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass der Erblasser auf Grund der objektiv falschen Rechtsbelehrung im Beobachter-Ratgeber angenommen habe, dass seinem Bruder ein Pflichtteil seines Nachlasses zustehe und er ihn in diesem Umfang auch unbedingt als Erbe habe einsetzen wollen. Da aber im Zeitpunkt der Erstellung des Testaments der Pflichtteilsschutz für Geschwister bereits nicht mehr existiert habe und der Beschwerdeführer folglich leer ausgehe, sei der Erblasser diesbezüglich einem Irrtum unterlegen und das Testament damit ungültig. Eine Verletzung des Willkürverbotes erblickt der Beschwerdeführer nun darin, dass das Obergericht davon ausgegangen sei, der Erblasser habe sich über die Pflichtteilsberechtigung seines Bruders nicht geirrt, und er habe sich darüber hinaus gar nicht dafür interessiert, ob er überhaupt pflichtteilsberechtigte Erben habe. Das Obergericht hat festgestellt, dass der Erblasser die strittige Klausel aus dem Beobachter-Ratgeber "Konkubinat" entnommen habe. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass der Erblasser die Erläuterungen dazu im Ratgeber ebenfalls gelesen habe. Nach der Lebenserfahrung sei es viel naheliegender, dass er nur die im Ratgeber vorgeschlagene Formulierung für seine letztwillige Verfügung übernahm, weil er damit die Gewähr gehabt habe, nichts falsch zu machen, ohne der Frage nachgehen zu müssen, wer nun seine Pflichtteilserben seien. Diese Ausführungen des Obergerichts erweisen sich als haltbar. Das Vorgehen nach einem Ratgeber hat in der Regel den Zweck, eine in jedem Fall zulässige und "narrensichere" Formulierung zu erhalten. Dass daraus eine eher schematische und nicht in jedem Fall auf die individuellen Verhältnisse der Person zugeschnittene Lösung resultiert, ergibt sich von selbst. Auch wenn der Ratgeber die rechtlichen Probleme detailliert erörtert, bedeutet dies nicht, dass sich der Leser damit auch eingehend beschäftigt. Die wortgetreue Übernahme der vorgeschlagenen Testamentsklausel deutet vielmehr daraufhin, dass sich der Erblasser nicht näher mit der rechtlichen Situation auseinandergesetzt hat. Obwohl er nur einen einzigen Bruder hatte und daneben offenbar keine näheren Verwandten, spricht er dennoch in seiner letztwilligen Verfügung von "Angehörigen" in der Mehrzahl. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, es sei willkürlich, auf Grund des blossen Umstandes, dass der Erblasser die Beschwerdegegnerin als Erbin für die frei verfügbare Quote eingesetzt habe, zu schliessen, der Erblasser habe sie automatisch "besonders begünstigen", also meistbegünstigen wollen, ohne dass irgendwelche weiteren Belege dafür vorliegen würden. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, es mache nur Sinn, die pflichtteilsgeschützten Erben auf den Pflichtteil zu setzen, wenn der Erblasser seine frei verfügbare Quote voll ausschöpfen wolle. Entsprechend sei die Beschwerdegegnerin, welche weder pflichtteilsgeschützt noch sonst gesetzliche Erbin sei, als Erbin über den frei verfügbaren Teil eingesetzt worden. Dass der Erblasser diese damit besonders habe begünstigen wollen, sei offensichtlich. Diese überzeugende Begründung des Obergerichts ist gewiss nicht willkürlich. Die vom Erblasser gewählte Formulierung im Testament dient regelmässig dem Zweck, einen eingesetzten Erben gegenüber allfälligen Pflichtteilsberechtigten besonders zu begünstigen. Die Klausel stammt zudem aus dem Beobachter-Ratgeber "Konkubinat", der gerade zur Frage der Meistbegünstigung von Konkubinatspartnern Lösungsvorschläge anbietet. 3.3 Gemäss dem angefochtenen Testament erhalten der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin je ein Vermächtnis. Der Beschwerdeführer bringt nun vor, das Obergericht verletze sowohl das Willkürverbot als auch das Gleichbehandlungsgebot, wenn es die Einsetzung der Beschwerdegegnerin als Erbin und Vermächtnisnehmerin als konsequentes Handeln ansehe, während es das Vermächtnis an den Beschwerdeführer als Beleg dafür nehme, dass der Erblasser diesen gerade nicht als Erben betrachtet habe. Aktenwidrig sei im Übrigen die Feststellung des Obergerichts, der Wert der beiden Vermächtnisse sei nicht gleich. 3.3.1 Das Obergericht hat ausgeführt, die Formulierung der Vermächtnisklausel zu Gunsten des Beschwerdeführers, in welcher der Erblasser ihm eine Schuld von Fr. 70'000.-- erlasse, spreche nicht für die Annahme, dass dieser davon ausgegangen sei, sein Bruder sei Pflichtteilserbe und erhalte neben dem Schulderlass auch noch den Pflichtteil. Im Gegensatz zum Vermächtnis an den Beschwerdeführer, das in einem reinen Schulderlass besteht, beinhaltet das Vermächtnis an die Beschwerdegegnerin die Übertragung von SUISA- und Kompositionsrechten. Weiter wird im Testament auch bestimmt, dass die Beschwerdegegnerin als Vertreterin des Erblassers in dessen Geschäft eintreten soll. Diese weiteren Anordnungen zu Gunsten der Beschwerdegegnerin stützen in ihrem Gesamteindruck die Auffassung, dass der Erblasser eine Meistbegünstigung seiner Lebenspartnerin beabsichtigt hat. Die Vermächtniseinsetzung des Beschwerdeführers erscheint dagegen als isolierte Anweisung. Die Ausführungen des Obergerichts erweisen sich daher als nachvollziehbar und in keiner Weise willkürlich. Soweit der Beschwerdeführer noch das Gleichbehandlungsgebot anruft, kommt diesem im vorliegenden Fall gegenüber der Willkürrüge keine weitergehende Bedeutung zu. 3.3.2 Das Obergericht hat festgestellt, dass die beiden Vermächtnisse - der Schulderlass sowie die SUISA- und Kompositionsrechte - nicht gleichwertig seien. Inwiefern diese Annahme aktenwidrig sein soll, führt der Beschwerdeführer nicht näher aus. Seine Beschwerde genügt damit vorliegend nicht den Anforderungen an die Begründungspflicht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) und es ist daher nicht darauf einzutreten. 3.4 Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, dass das Obergericht sich bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen den Brüdern eine innige Beziehung bestanden habe, nur auf die ins Recht gelegten Postkarten gestützt und den ebenfalls eingereichten Taufschein nicht beachtet habe. Es trifft zu, dass das Obergericht bei der Frage, ob die beiden Brüder eine gute Beziehung zueinander hatten, nur die Postkartengrüsse würdigte und zum Schluss kam, das diese für sich allein noch keinen genügenden Nachweis für ein inniges Verhältnis unter Geschwister begründen würden. Diese Folgerung wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Es trifft ebenfalls zu, dass das Obergericht den Taufschein, der offenbar belegt, dass der Erblasser noch kurz vor seinem Tod der Pate des Sohnes des Beschwerdeführers war, nicht gewürdigt hat. Doch auch hier genügen die Ausführungen den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht; es wird nicht in genügender Weise dargelegt, inwiefern aus dieser Patenschaft ein inniges Verhältnis des Erblassers zum Beschwerdeführer abzuleiten sei. Daher ist auf dieses Vorbringen nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.5 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Schuld von Fr. 70'000.--, die der Erblasser ihm im Testament erlasse, bestehe überhaupt nicht. Das Obergericht habe fälschlicherweise angenommen, diese Schuld stamme aus der Teilung der Erbschaft ihrer Eltern. Zunächst ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich widersprüchlich argumentiert, wenn er jetzt plötzlich das Bestehen dieser Schuld bestreitet, hat er doch in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich anerkannt, dass der Erblasser ihm ein Vermächtnis hinterlassen habe. Er hat auch versucht, diesen Umstand zu seinen Gunsten zu interpretieren. Der Erblasser spricht in seinem Testament von einer Schuld von Fr. 70'000.--, gestützt auf einen nicht näher bezeichneten mündlichen Vertrag. Der Rechtsgrund, auf welchem dieses Schuldverhältnis basiert, spielt vorliegend keine Rolle, selbst wenn es nicht durch eine Erbteilung entstanden sein sollte, wäre der Entscheid des Obergerichts nicht unhaltbar. Ob und wie diese Schuld gegenüber den Steuerbehörden deklariert worden ist, kann darüber hinaus offensichtlich nicht massgebend sein. Was genau in diesem Zusammenhang akten- und tatsachenwidrig sein soll, ist aus der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen. Daher kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).