Citation: 4A_287/2022 E. 2.2

2.2. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die Beschwerdegegnerin 1 hatte im massgebenden Zeitpunkt des Abschlusses der im SAPA vom 22. Dezember 2012 enthaltenen Schiedsklausel ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Ebenso hatte die Beschwerdeführerin 3 im Zeitpunkt des Abschlusses der Lizenzverträge vom 28. September 2013 mit der Beschwerdegegnerin 2 ihren Sitz im Ausland. Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausgeschlossen haben, gelangen für Ansprüche aus diesen Verträgen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG). Dies wird vor Bundesgericht zu Recht von keiner Partei in Frage gestellt. Die Parteien sind sich vor Bundesgericht jedoch uneins, ob für Ansprüche aus den zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 sowie zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin 2 abgeschlossenen Lizenzverträgen vom 28. September 2013 die Bestimmungen der internen Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 ff. ZPO) anwendbar sind. Die Beschwerdeführerinnen weisen zutreffend darauf hin, dass bei Abschluss der in diesen Verträgen enthaltenen Schiedsvereinbarungen sämtliche Vertragsparteien ihren Sitz in der Schweiz hatten. Die Beschwerdegegnerinnen stellen zu Recht nicht in Abrede, dass demnach auf Streitigkeiten aus diesen Verträgen grundsätzlich die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die interne Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar sind (vgl. Art. 353 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG). Sie berufen sich jedoch darauf, die Parteien der erwähnten Lizenzverträge hätten die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG vereinbart bzw. eine Erklärung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO abgegeben. Die Beschwerdegegnerinnen vermögen mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass die Parteien die Geltung von Art. 353 ff. ZPO durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausgeschlossen und die Anwendung von Art. 176 ff. IPRG vereinbart hätten. Sie behaupten nunmehr vor Bundesgericht, die Parteien der Lizenzverträge vom 28. September 2013 seien angesichts des ausländischen Sitzes der Beschwerdegegnerin 1 als Käuferin im Rahmen des Share and Asset Purchase Agreement im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses "zweifelsohne" von der Anwendbarkeit der Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG ausgegangen. Entsprechende Behauptungen zum Wissen und Wollen der Parteien der Lizenzverträge wären im Rahmen des Schiedsverfahrens aufzustellen gewesen. Dies erfolgte jedoch nicht. Vor dem Schiedsgericht liessen die Beschwerdegegnerinnen das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach auf die Lizenzverträge zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 bzw. zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin 2 entsprechend dem Grundsatz in Art. 353 Abs. 1 ZPO die Bestimmungen des 3. Teils der ZPO über die interne Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden seien, im weiteren Verlauf des Verfahrens vielmehr unbestritten. Eine hinreichende Erklärung nach Art. 353 Abs. 2 ZPO lässt sich auch nicht etwa aus der allgemeinen Beschreibung in der Beschwerdeantwort zur erfolgten Transaktion, aus dem geschilderten Verhältnis der Lizenzverträge zum SAPA oder dem Umstand ableiten, dass diese Verträge "praktisch identische Schiedsklauseln" enthalten. Entsprechend sind für die geltend gemachten Ansprüche aus den Lizenzverträgen vom 28. September 2013 zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 sowie zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin 2 nach dem Grundsatz von Art. 353 Abs. 1 ZPO die Bestimmungen der internen Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 ff. ZPO) anwendbar, womit sich die zulässigen Beschwerdegründe insoweit nach Art. 393 ZPO richten.