Citation: 6B_1079/2022 E. 8.3.2

8.3.2. Gerügt ist vorliegend - anders als im Urteil 6B_1345/2021 vom 5. Oktober 2022 - nicht eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), sondern eine Verletzung des Diskriminierungsverbots im Kontext mit dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 14 EMRK). Der Beschwerdeführer scheint sich insoweit mit seiner Rüge nicht in erster Linie gegen die Landesverweisung, sondern gegen die kumulativ ausgesprochene Freiheitsstrafe zu wenden. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 14 EMRK vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht aufzuzeigen, wobei diesbezüglich erhöhte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der EGMR anerkennt in seiner Rechtsprechung vielmehr, dass gegen verurteilte Straftäter nicht nur aufenthaltsbeendende Massnahmen (Entzug der Aufenthaltsbewilligung), sondern auch Ausweisungsmassnahmen (zeitlich befristete Einreiseverbote) erlassen werden dürfen, was weder gegen den in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) verankerten Grundsatz "ne bis in idem" verstosse noch im generellen Sinne eine unzulässige Doppelbestrafung darstelle (vgl. Urteil des EGMR Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006, Nr. 46410/99, § 56). Die vom Beschwerdeführer zitierten Entscheide des EGMR betreffen andere Fragen, nämlich eine gerügte Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit beim Vollzug einer Sicherungsverwahrung (vgl. Urteil des EGMR Rangelov gegen Deutschland vom 22. März 2012, Nr. 5123/07) bzw. bei der Beurteilung des Strafaufschubs (vgl. Urteil des EGMR Paraskeva Todorova gegen Bulgarien vom 25. März 2010, Nr. 37193/07). Ebenso wenig ist eine Verletzung von Art. 7 Ziff. 1 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) auszumachen, nachdem die Landesverweisung als zusätzlich zu den Strafen gemäss Art. 34 ff. StGB auszusprechende Massnahme in Art. 66a ff. StGB ausdrücklich vorgesehen ist.