Citation: 5D_29/2019 E. 4.2.3

4.2.3. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den im Verlustschein vom 13. März 2002 aufgeführten Gesamtbetrag in Betreibung gesetzt, wobei die im Verlustschein als Forderungsurkunde genannte Strafverfügung vom 15. Mai 1998 (samt Rechtskraftbescheinigung) aktenkundig ist. Mit seinen Einwänden gegen die Höhe der in dieser Verfügung festgesetzten Kosten ist der Beschwerdeführer längst nicht mehr zu hören; diesbezüglich kann auf die Erwägungen zur bereits bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung (oben E. 1.2) verwiesen werden. Die besondere Verjährbarkeit der Forderung ergibt sich alsdann aus Art. 149a Abs. 1 SchKG; für die sinngemäss behauptete Nichtigkeit des Verlustscheins hat der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Gründe angeführt und solche sind auch nicht erkennbar. Schliesslich kann im Verfahren nach Art. 85a SchKG die behauptete fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit zur Tilgung der Forderung nicht berücksichtigt werden. Diese Thematik ist vielmehr Gegenstand des Pfändungsverfahrens. Gemäss Art. 89 SchKG obliegt der Vollzug der Pfändung dem Betreibungsamt. Missachtet das Betreibungsamt im Pfändungsverfahren das dem Schuldner zustehende betreibungsrechtliche Existenzminimum, kann sich dieser dagegen mit betreibungsrechtlicher Beschwerde zur Wehr setzen (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG). Bei dieser Sach- und Rechtslage konnten der negativen Feststellungsklage offensichtlich keine ernsthaften Gewinnaussichten beigemessen werden, weshalb die Klage als von vornherein aussichtslos erschien. Gegenteiliges hat im Übrigen auch das Bezirksgericht nicht angenommen. Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (bei welcher es sein Bewenden hat) hat es einzig damit begründet, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfüge. Über das zusätzliche Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit hat es entgegen der eindeutigen Gesetzeslage (wonach die Voraussetzungen der Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit kumulativ erfüllt sein müssen) gutmütig hinweggesehen.