Citation: 1P.53/2005 08.03.2005 E. 2

Unter Verweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und § 22 KV beanstandet die Beschwerdeführerin das vom Verwaltungsgericht geführte Ausstandsverfahren. Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe in Missachtung von § 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) keine offizielle Vernehmlassung durchgeführt und unter Ausschluss der Beschwerdeführerin ermittelt und sei so zur Erkenntnis gelangt, dass das Mandatsverhältnis zwischen Oberrichter Schwartz und Rechtsanwalt Dr. Peter Conrad Ende 2003 abgeschlossen worden sei. Diese Rügen erweisen sich von vornherein als unbegründet. Nach § 41 Abs. 1 VRPG braucht kein Schriftenwechsel durchgeführt zu werden, wenn sich eine Beschwerde sofort als unzulässig oder unbegründet erweist. Im vorliegenden Fall durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Ausstandsbegehrens annehmen und von einem Schriftenwechsel absehen. Die Beschwerdeführerin begründet in dieser Hinsicht keine Verfassungsrügen. Brauchte in diesem Sinne kein Schriftenwechsel durchgeführt zu werden, kann sich die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV auch nicht darüber beschweren, dass sie nicht mehr weiter angehört worden ist. Sie hatte vielmehr mit der Einreichung ihres Ausstandsbegehrens die Gelegenheit, sämtliche Vorbringen ins Verfahren einzuführen. Schliesslich kann aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin auch nicht angenommen werden, das Verwaltungsgericht habe in unzulässiger Weise Beweise erhoben. Es durfte ohne Willkür annehmen, dass das Mandatsverhältnis zwischen Oberrichter Schwartz und Rechtsanwalt Dr. Peter Conrad Ende 2003 beendet war, nachdem der Grosse Rat das Disziplinarverfahren am 2. Dezember 2003 abgeschlossen hatte. Dem fügt das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung bei, dass es aus anderen Verfahren von der Beendigung des Mandatsverhältnisses Kenntnis hatte; deren Verwertung im vorliegenden Fall (Gerichtsnotorietät) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.