Citation: 6P.190/2006 30.05.2007 E. 7

7.1 Im Fall der beiden Tessiner Anwälte E.________ und F.________ anerkennt der Beschwerdeführer die schweizerische Zuständigkeit. In materieller Hinsicht fehle es jedoch am Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung. Bei den beiden Geschädigten handle es sich um sehr erfahrene und dementsprechend nicht leicht zu täuschende Geschäftsleute und Juristen. Zudem habe die UBS die Angebote des Beschwerdeführers ausdrücklich als "Luftgeschäfte" beziehungsweise als "blanken Unsinn" bezeichnet (kantonale Akten G2/12). E.________ und F.________ hätten somit das Verlustrisiko bewusst in Kauf genommen und ihr Vermögen leichtfertig investiert. Die Vorinstanz räumt ein, die beiden Geschädigten hätten ihr Geld fahrlässig aufs Spiel gesetzt und verloren. Von einer Missachtung der grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen, die einzig Arglist ausschliesse, könne jedoch vorliegend nicht gesprochen werden. 7.2 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Der Tatbestand des Betrugs erfordert eine arglistige Täuschung. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Aussage oder Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende Geschehnisse oder Zustände. Zukünftige Ereignisse sind, soweit sie jedenfalls ungewiss sind, keine Tatsachen. Massgebend ist, ob die Äusserung ihrem objektiven Sinngehalt nach einen Tatsachenkern enthält (vgl. BGE 119 IV 210 E. 3b; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 15 N. 7 ff.). Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge können zu einer Täuschung führen, wenn sie innere Tatsachen wiedergeben; die Zukunftserwartung kann mithin als gegenwärtige innere Tatsache täuschungsrelevant sein (vgl. Arzt, a.a.O., N. 33 f. zu Art. 146). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen beziehungsweise den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 146 E. 3a, mit Hinweisen). In diesem Sinne gilt nach der Rechtsprechung die Täuschung als arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Arglist ist aber auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, oder wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (vgl. zum Ganzen BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a). 7.3 Die Aussage des Beschwerdeführers, mit den "Trading-Geschäften" könne innert zwei Jahren eine Rendite von 240% erzielt werden, stellt nicht ein blosses Werturteil dar, sondern ist als täuschungsrelevante innere Tatsache zu qualifizieren. Anders zu argumentieren hiesse, das Fundament der Anlagegeschäfte und der Börse zu untergraben (vgl. hierzu Arzt, a.a.O., N. 35 zu Art. 146). Zweifelhaft erscheint allerdings, ob die Täuschung auch arglistig erfolgt ist. Die Vorinstanz betont mit Recht, dass Personen, die in Finanzfragen nicht unbedarft sind und sich trotzdem auf ein Geschäft einlassen, bei welchem innert kurzer Zeit ein solch enormer Gewinn realisiert werden können soll, sich zwangsläufig dem Verdacht aussetzen, leichtfertig gehandelt zu haben. Zudem ist nicht zu verkennen, dass verschiedene Klauseln des Vertrags die Anleger zu besonderer Vorsicht hätten mahnen müssen. Besonders fragwürdig ist namentlich die Bestimmung, dass eine Drittbank für den Kredit hätte garantieren sollen, ohne nähere Angaben zum Investor und zum Ablauf des Geschäfts zu erhalten. Es erstaunt denn auch wenig, dass letztlich keine Bank hierzu bereit war. Trotzdem kann in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrere Lügen, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich gewesen wäre, raffiniert aufeinander abgestimmt und mithin ein eigentliches Lügengebäude errichtet hat, nicht gesagt werden, die Geschädigten hätten die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen missachtet. So hat sich der Beschwerdeführer etwa glaubhaft als finanzkräftiger Unternehmer vorgestellt, welcher eine Hotelkette in der Dominikanischen Republik betreibe und Eigentümer eines Marmorbergs in der Türkei, eines grossen Gebäudes in Lugano, eines Spitals in Spanien und von zwei Mineralwasserfabriken in der Schweiz sei. Vor allem hat er sich überzeugend als Spezialist auf dem Gebiet des Bankgarantiehandels zu präsentieren gewusst und den Anlegern erfolgreich weis machen können, er verfüge über einen Zugang zu den "Trading-Geschäften" des Zentralbank-Systems der USA ("Federal Reserve"). Trotz der versprochenen hohen Rendite können die vom Beschwerdeführer den Geschädigten vorgespiegelten Geschäfte nicht als so weit von den Realitäten des üblichen Wirtschaftsverkehrs entfernt eingestuft werden, dass den Geschädigten von vornherein hätte klar sein müssen, dass solche Händel gar nicht funktionieren können. Sowohl Vermittlungsbetrüge in Form vorgetäuschter Kreditvermittlungen, bei welchen die Kreditnehmer um ihre einbezahlten Gebühren gebracht werden, als auch Kapitalanlagebetrüge in Form von "Trading-Geschäften" sind verbreitete Ausprägungen von Wirtschaftskriminalität und schädigen nicht einzig leichtsinnige Opfer (vgl. zum Ganzen Manfred Glinig, Der internationale Finanzbetrug, 2. Auflage, Starnberg 1998, S. 63 ff. und S. 97 ff.). Gerade der (Irr-)Glaube, dass die "Federal Reserve" die Geschäfte kontrolliere, dürfte vorliegend für viele Anleger beim Entschluss, das Angebot des Beschwerdeführers anzunehmen und die Gebühren zu leisten, ausschlaggebend gewesen sein (vgl. hierzu die Einvernahme von F.________ beim Kantonalen Untersuchungsamt vom 26. März 2002, kantonale Akten H10/6 S. 4). 7.4 Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer inszenierten Anlagegeschäfte geeignet waren, auch in Finanzgeschäften bewanderte Anleger zu täuschen. Die Geschädigten haben ihr Geld zwar fahrlässig, aber nicht leichtsinnig investiert. Die weiteren objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Art. 146 StGB sind offensichtlich erfüllt, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Betrugs zum Nachteil von E.________ und F.________ verstösst demnach nicht gegen Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.