Citation: 1A.36/2007 14.08.2007 E. 2

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, trotz seines förmlichen Antrags habe das Verwaltungsgericht keinen zweiten Schriftenwechsel und keinen Augenschein durchgeführt. Damit macht er insofern sinngemäss eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. 2.1 Der Beschwerdeführer hatte bereits in der Rekursschrift an das Verwaltungsgericht einen zweiten Schriftenwechsel beantragt. Die Kanzlei des Verwaltungsgerichts stellte dem Beschwerdeführer die Rekursantwort der Beschwerdegegnerin am 19. Oktober 2006 zur Kenntnisnahme zu mit dem wörtlichen Beifügen: "ein zweiter Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden." Daraufhin stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 wiederum den Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Das Verwaltungsgericht fällte am 7. Dezember 2006 den Endentscheid; in der Prozessgeschichte erwähnte es den Antrag vom 25. Oktober 2006, ging aber in den Erwägungen nicht darauf ein. 2.2 Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Den Gerichten ist es nicht gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss allerdings die Partei, die eine Stellungnahme zu einer ihr vom Gericht zur Kenntnisnahme zugestellten Eingabe für erforderlich hält, diese grundsätzlich unverzüglich einreichen oder beantragen; andernfalls ist davon auszugehen, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen). 2.3 Vorliegend ersuchte der Beschwerdeführer hinreichend rasch nach Erhalt der Eingabe der Gegenpartei um Ansetzung einer Frist für die Einreichung einer Replik. Dass der Beschwerdeführer einen solchen Antrag stellte statt direkt zu replizieren, erscheint als verständlich, weil das Verwaltungsgericht bei der Zustellung der Rekursantwort ausdrücklich keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet hatte. Aus dieser gerichtlichen Formulierung war für den Beschwerdeführer nicht klar ersichtlich, ob nur ein ganzer Schriftenwechsel, d.h. die Einholung von Replik und Duplik, oder bereits eine Replik bzw. Vernehmlassung seinerseits für unnötig befunden wurde. Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht angesichts des erneut gestellten Verfahrensantrags nicht einfach mit dem Endentscheid zuwarten, bis es stillschweigend annahm, der Beschwerdeführer habe nachträglich auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet. Vielmehr war es gehalten, mit einer prozessleitenden Verfügung auf die genannte Eingabe zu reagieren. Sofern das kantonale Gericht einen zweiten Schriftenwechsel ablehnte, hatte es unter den vorliegenden Umständen dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich Gelegenheit zu geben, eine freigestellte Vernehmlassung zur Rekursantwort einzureichen. Da das Verwaltungsgericht eine entsprechende prozessleitende Verfügung unterliess, kann für den Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids weder ein Verzicht auf das Recht zur Stellungnahme noch eine Verwirkung desselben angenommen werden. 2.4 Die beschriebene Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht nur Rechtsfragen, sondern auch Sachverhaltselemente umstritten sind; letztere kann das Bundesgericht nicht mit freier Kognition überprüfen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Befassung mit den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers. Die von ihm gestellten Verfahrensanträge werden gegenstandslos.