Citation: 6B_955/2013 E. 2.2.2

2.2.2. Im Kanton Appenzell A.Rh. besteht im Unterschied zu anderen Kantonen, beispielsweise zum Kanton Appenzell I.Rh., kein Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung, welches vorsieht, dass für die Verfolgung und Beurteilung kantonalrechtlicher Straftaten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung Anwendung finden. Das Gesetz des Kantons Appenzell A.Rh. über das kantonale Strafrecht (bGS 311) enthält keine Bestimmung, welche für das kantonale Strafrecht die Schweizerische Strafprozessordnung für anwendbar erklärt. Allerdings verweist Art. 6 ("Befugnis der Gemeinden") auf die Schweizerische Strafprozessordnung. Gemäss Art. 6 Abs. 1 sind die Gemeinden befugt, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Reglemente und Verordnungen Bussen anzudrohen. Nach Art. 6 Abs. 2 gelten für die Anwendung solcher Bestimmungen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung. Das Justizgesetz des Kantons Appenzell A.Rh. vom 13. September 2010 (bGS 145.31) regelt nach seinem Art. 1 Abs. 1 die Organisation und Zuständigkeiten der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden und beinhaltet die ergänzenden Vorschriften zur ZPO, zur StPO und zur JStPO. Das Justizgesetz enthält keine Bestimmung, die vorsieht, dass auf die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten des kantonalen Rechts die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar ist. Durch Art. 99 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes des Kantons Appenzell A.Rh., in Kraft seit 1. Januar 2011, wurde das Gesetz des Kantons Appenzell A.Rh. über den Strafprozess - ohne Vorbehalte und Einschränkungen - aufgehoben. Es fehlen somit im Kanton Appenzell A.Rh. zurzeit Bestimmungen, welche die Verfolgung und Beurteilung von kantonalrechtlichen Straftaten im Allgemeinen und die amtliche Verteidigung in solchen Verfahren im Besonderen regeln. Soweit nicht übergangsrechtlich die aufgehobene kantonale Strafprozessordnung anzuwenden ist, liegt eine echte Lücke vor, die entweder in analoger Anwendung der aufgehobenen kantonalen Strafprozessordnung oder in analoger Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung auszufüllen ist. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss hier jedoch nicht abschliessend entschieden werden, da die amtliche Verteidigung im vorliegenden Fall sowohl bei Anwendung von Art. 62 aStPO/AR als auch bei Anwendung von Art. 132 StPO als kantonales Recht willkürfrei verweigert werden kann.