Citation: 1P.720/1999 16.02.2000 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführer wiederholen in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde ihre Rüge, eine anlässlich der Gemeindeversammlung gezeigte Folie von der Ebnetstrasse mit zwei von Hand eingezeichneten Lastwagen sei irreführend gewesen und hätte die Willensbildung der Stimmbürger krass verfälscht. Die Verhältnisse bei der Ebnetstrasse seien mit den zu gross eingezeichneten Lastwagen in einer Art dargestellt worden, als ob Lastwagen die engste Stelle praktisch nicht passieren könnten. Damit hätten die Gemeindebehörden die Pflicht zu objektiver Information der Stimmbürger und damit deren Stimmfreiheit verletzt. Demgegenüber führt der Regierungsrat aus, der auf der Folie eingezeichnete Lastwagen weise ungefähr eine Länge von 10m und eine Breite von 2,70 - 2,90m auf, während die höchst zulässigen Masse 12m bzw. 2,55m betrügen. Aus der geringfügigen zeichnerischen Überschreitung lasse sich indessen keine unzulässige Beeinflussung der Meinungsbildung ableiten, weil schon die Art der Darstellung deutlich mache, dass es nicht um genaue Masse, sondern um die prinzipielle Darstellung der engen räumlichen Situation geht. Die Grundaussage, dass die Ebnetstrasse für Lastwagen nur schwer passierbar ist, bleibe vertretbar, wenn man sich vergegenwärtige, dass die Strasse an der schmalsten Stelle nur 3,5m breit und beidseits durch Hausfassaden begrenzt ist. b) Wie oben dargelegt, schliesst das verfassungsrechtlich geschützte Stimmrecht jede Einflussnahme der Behörden aus, welche geeignet wäre, die freie Willensbildung und -äusserung zu verfälschen. Die Behörden sind daher zur Objektivität verpflichtet und dürfen über den Zweck und die Tragweite einer Vorlage nicht falsch orientieren. Diesem Erfordernis genügen Informationen, wenn sie ein umfassendes Bild abgeben, dem Stimmbürger eine Beurteilung ermöglichen und trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr oder unsachlich sind. Das Bundesgericht hat darüber hinaus im Einzelfall berücksichtigt, dass konkret beanstandete Hinweise meist nicht die einzigen Informationen darstellen, auf die der Stimmbürger seine Meinungsbildung abstützt (BGE 105 Ia 151 E. 3a S. 153, ZBl 81/1980 S. 243 E. 4d/cc). Anhand dieser Gesichtspunkte ist für den konkreten Fall mit dem Regierungsrat festzuhalten, dass die beanstandete Folie lediglich eine Skizze ist, auf der die Lastwagen etwas unbeholfen und von Hand eingezeichnet sind. Eine solche Skizze kann und will von vornherein keine planmässige Genauigkeit beanspruchen. Aus dem Kontext ist zu schliessen, dass auf der Folie die engen Verhältnisse auf der Ebnetstrasse zum Ausdruck gebracht werden sollten. Diese werden mit der Folie durchaus deutlich gemacht und zusätzlich dadurch unterstrichen, dass die Ebnetstrasse nicht nur eng, sondern an gewissen Stellen direkt durch Hausfassaden begrenzt ist. Die Beschwerdeführer stellen denn die engen Strassenverhältnisse auch nicht in Frage. Die Lastwagen sind nur geringfügig zu gross eingezeichnet. In den richtigen Grössenverhältnissen eingezeichnete Lastwagen würden das Bild kaum wesentlich verändern und gleichermassen erhellen, dass das Passieren mit Schwierigkeiten verbunden ist. Demnach kann nicht gesagt werden, dass die geringfügige Übertreibung der Grössenverhältnisse die behördliche Information im eigentlichen Sinne verfälscht hätte. Darüber hinaus darf berücksichtigt werden, dass die gemeinderätliche Vorlage im Laufe der Gemeindeversammlung ausführlich dargestellt und diskutiert worden ist, sodass die beanstandete Folie nicht der einzige oder gar entscheidende Hinweis im Hinblick auf die Orientierung der Stimmbürger und deren Willensbildung darstellte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer darf schliesslich gerade für Gemeindeversammlungen von gewissen Ortskenntnissen der Stimmbürger ausgegangen werden. In Anbetracht dieser Überlegungen kann demnach nicht gesagt werden, die Stimmbürger der Gemeindeversammlung seien durch das Vorzeigen der streitigen Folien irregeführt und in ihrer Willensbildung beeinträchtigt worden. Die Rüge der Verletzung des Stimmrechts erweist sich daher als unbegründet.