Citation: 6B_281/2017 E. 2.4.1

2.4.1. Nach Art. 369 Abs. 7 StGB dürfen dem Betroffenen aus dem Strafregister entfernte Verurteilungen durch das Gericht nicht mehr entgegen gehalten werden. Das Bundesgericht setzte sich in einem amtlich publizierten Entscheid (BGE 135 IV 87) ausführlich mit dieser Bestimmung auseinander. Es gelangte zum Schluss, dass nach Ablauf der grosszügig bemessenen Entfernungsfristen die Rehabilitierungs- und Resozialisierungsinteressen des Betroffenen von Gesetzes wegen schwerer zu gewichten sind als die öffentlichen Informations- und Strafbedürfnisse (a.a.O., E. 2.4 S. 91 f.). Daraus folgt allerdings nicht, dass medizinische Sachverständige solche Verurteilungen nicht mehr berücksichtigen dürfen. Erfahren forensische Psychiater im Rahmen ihrer Exploration von inzwischen entfernten Vorstrafen oder sind ihnen solche aus früheren Behandlungen bekannt, so können sie diese bei ihrer Begutachtung nicht ausblenden, ohne ein kunstfehlerbehaftetes medizinisches Urteil abzugeben. Im Gegensatz zu den Strafbehörden dürfen die medizinischen Gutachter somit aktenkundige Hinweise auf entfernte Strafen berücksichtigen. Es ist insofern zwischen medizinischer Realprognose und gerichtlicher Legalprognose zu unterscheiden. Die medizinische Realprognose gibt die Rückfallgefahr des Täters in Berücksichtigung seines gesamten Vorlebens wieder, während die Legalprognose im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB ("auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht") als Rechtsfrage gerichtlich zu beurteilen ist. Um eine Umgehung des gerichtlichen Verwertungsverbots gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB zu verhindern, muss aus dem Gutachten hervorgehen, inwiefern die frühere (aus dem Strafregister entfernte) mit der neu zu beurteilenden Delinquenz im Zusammenhang steht (Konnexität) und wie stark sich die aus dem Strafregister entfernten Taten noch realprognostisch auswirken (Relevanz). So kann auch für die gerichtliche Beurteilung gewährleistet werden, dass allfällige Schlechtprognosen nur im Umfang der noch eingetragenen Vorstrafen berücksichtigt werden (vgl. a.a.O., E. 2.5 S. 92 f.; Urteil 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.3; je mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung hielt das Bundesgericht wiederholt fest (Urteile 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.3; 6B_229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.4.2; 6B_1339/2016 vom 23. März 2017 E. 1.1.3; 6B_274/2010 vom 3. Mai 2010 E. 1.3 und 1.5). Es besteht kein Anlass auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zurückzukommen (vgl. jedoch de lege ferenda: Art. 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA [noch nicht in Kraft; BBl 2016 4888]; Botschaft vom 20. Juni 2014 zum Strafregistergesetz, BBl 2014 5776 ff. Ziff. 2.3.1 Art. 39).