Citation: 1P.7/2003 26.03.2003 E. 3

3.1 Das Obergericht zweifelte nicht an der Sachdarstellung der Zeugin, welche hinter dem Beschwerdeführer nachgefahren ist. Die Zeugin werde, als Angestellte der Stadtpolizei Zürich aber privat unterwegs, den Beschwerdeführer nicht grundlos einer Straftat bezichtigt haben. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den linken Arm zum Fenster hinausgestreckt und mit einer schwungvollen Armbewegung von unten nach schräg oben eine volle Flasche, möglicherweise aus PET, nach der Zeugin geworfen habe. Diese habe kurz abgebremst und sei nach links ausgewichen. Die Flasche habe ihr Fahrzeug deshalb nur auf der rechten Seite zwischen Motorhaube und Kotflügel gestreift. Diese unter Strafandrohung erfolgten Schilderungen des Tathergangs seien detailliert und glaubhaft, nicht hingegen die Bestreitungen des Beschwerdeführers. Die Aussagen des Zeugen Y.________ hinsichtlich der Lichtverhältnisse und weiterer Vorfälle stünden nicht im Widerspruch zu den Aussagen der Zeugin Z.________. Die technische Unfallanalyse des Beschwerdeführers vermöge die Sachverhaltsdarstellung der Zeugin auch nicht zu entkräften. Das Gutachten gehe von einer falschen Ausgangslage aus. Die Zeugin habe keine Angaben zum Abstand zwischen ihr und dem Beschwerdeführer im Moment des Flaschenwurfs gemacht. Sie könne daher auch näher als die 100 Meter gemäss Gutachten hinter dem Auto des Beschwerdeführers nachgefahren sein. 3.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, das Obergericht stütze sich einzig auf die Aussagen der Zeugin Z.________. Das technische Gutachten der Unfallgruppe für Unfallmechanik vom 5. September 2002 sei zum Schluss gekommen, dass die von der Zeugin beschriebene Flugbahn der PET-Flasche gar nicht möglich sei. Ein Aufprall der PET-Flasche auf dem Fahrzeug der Zeugin hätte zu deutlichen Deformationen geführt. Die Zeugin habe trotz Suchen die Flasche nicht gefunden. Dies spreche ebenfalls gegen ihre Version. Ihre Aussagen über die Lichtverhältnisse ("heller und klarer Abend") entsprächen auch nicht den Tatsachen. Gemäss dem Zeugen Y.________ sei es ein dunkler Abend gewesen, an welchem man ohne Licht nicht mehr habe fahren können. Die Zeugin habe daher die von ihr geschilderten Vorkommnisse gar nicht beobachten können. Die Minderheit der Richter des Bezirksgerichtes Brugg habe zu Recht festgestellt, dass die Flasche höchstwahrscheinlich - wenn schon - nicht aus dem Fahrzeug des Beschwerdeführers geworfen worden sei, sondern bereits auf der Fahrbahn gelegen habe. Sie sei durch das Fahrzeug des Beschwerdeführers hoch-, bzw. der Zeugin entgegen geschleudert worden. 3.3 Die - teilweise rein appellatorischen - Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an den Ausführungen des Obergerichts und damit an seiner Schuld zu wecken. Gemäss dem technischen Gutachten soll die Zeugin mit einem Abstand von 100 Metern hinter dem Beschwerdeführer nachgefahren sein. Diese führte in der Anzeige vom 8. Mai 2001 jedoch aus, sie habe auf 50 bis 100 Meter zum Fahrzeug des Beschwerdeführers aufgeholt, um das Nummernschild ablesen zu können. Der Kleber auf dem Heck des Fahrzeuges sei gut sichtbar gewesen. Während des Aufschliessens habe sie beobachtet, wie sich der Beschwerdeführer auf die Beifahrerseite gebeugt, wieder aufgerichtet, den Arm zum Fenster hinausgestreckt und die Flasche nach hinten geworfen habe . Der Schluss des Obergerichts, die Zeugin könne auch näher als die 100 Meter an das Auto des Beschwerdeführers aufgeschlossen sein, erweist sich daher nicht als willkürlich. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung des Obergerichts, wonach sich die Aussagen der beiden Zeugen über die Lichtverhältnisse nicht widersprächen, als willkürlich bezeichnet, ist seine Kritik unbegründet. Die Zeugin folgte dem Beschwerdeführer auf der Autobahn in Fahrtrichtung Westen, das heisst gegen den von der untergegangenen Sonne noch erhellten Horizont. Der Zeuge Y.________ schilderte demgegenüber das angebliche Überholmanöver des Beschwerdeführers auf der Hauptstrasse Lenzburg-Seon im überbauten Bereich und insbesondere in Fahrtrichtung Süden. Die Zeugin Z.________ beobachtete also nach Westen, der Zeuge Y.________ nach Süden. Das Licht der Dämmerung kam einmal von vorne (Autobahn), einmal von rechts (Hauptstrasse). Die Annahme des Obergerichts, die Silhouette des Beschwerdeführers habe sich auf der Autobahn gegen den Himmel (also nach Westen) abgezeichnet und die Zeugin habe die Bewegungen des Beschwerdeführers beobachten können, ist nach dem Gesagten haltbar. Der Hinweis, die Flasche könne auch bereits auf der Fahrbahn gelegen haben, vermag am Beweisergebnis nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer wurde wegen des Herunterbeugens auf die Beifahrerseite und wegen der Armbewegung ausserhalb des Fahrzeuges zum Zwecke des Flaschenwurfs verurteilt. Dieser Sachverhalt wurde qualifiziert als Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwert (Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV). Der Schuldspruch erfolgte nicht wegen dem Flaschenwurf als solchem. Es ist daher nicht entscheidend, ob die Zeugin die genaue Flugbahn der Flasche wahrnehmen und schildern konnte; ausschlaggebend ist, dass sie das in Bezug auf die Vornahme der untersagten Verrichtung im Gegenlicht zuverlässig tun konnte. Gleiches gilt für die Behauptung, ein Aufprall der Flasche hätte zu deutlichen Deformationen geführt. Diese beruht zudem auf einer einseitigen und unvollständigen Wiedergabe des Gutachtens. Die Expertise räumt abschliessend ausdrücklich ein, dass eine bloss streifende Berührung zu keinen oder nur zu geringfügigen Anprallspuren führte. Die Zeugin hat denn auch dargelegt, die Flasche habe sie nur gestreift. Zu berücksichtigen ist auch, dass das technische Gutachten vom Beschwerdeführer in Auftrag gegeben worden ist; die Ergebnisse des Gutachtens gelten damit als Bestandteil der Parteivorbringen (vgl. BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82 mit Hinweis). Schliesslich gibt es viele Gründe, weshalb die Zeugin die Flasche nicht auffinden konnte.