Citation: 1C_206/2016 E. 2.2.3

2.2.3. Näher zu prüfen ist, ob die Verbringung des Beschwerdeführers auf den Polizeiposten sowie die vorübergehende Festhaltung in einer Zelle nach dem Gesetz gerechtfertigt waren. Da der Beschwerdeführer nicht nur zwecks Abklärungen gemäss Art. 215 Abs. 1 StPO auf den Polizeiposten gebracht, sondern im Sinne von Art. 217 Abs. 2 StPO vorläufig festgenommen und vorübergehend in einer Zelle festgehalten wurde, setzt das entsprechende Vorgehen der Polizei voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht im Sinne dieser Bestimmung vorlag. Wie dem Rapport zur Verhaftung des Beschwerdeführers unter anderem zu entnehmen ist, erachteten die Beschwerdegegner die vorläufige Festnahme des Beschwerdeführers wegen des Verdachts auf eine Widerhandlung gegen die Strafbestimmungen des AuG (SR 142.20) als angezeigt. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG) festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer nur mit einer Kopie seines Ausweises N (Ausweis für Asylsuchende) ausweisen konnte und er zunächst mit der Personenkontrolle sowie anschliessend mit der Verbringung auf den Polizeiposten überhaupt nicht einverstanden war. Ausserdem geht aus den Akten hervor, dass diejenige Person, welche zusammen mit dem Beschwerdeführer kontrolliert wurde, wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen die Strafbestimmungen des AuG der Staatsanwaltschaft zugeführt und später wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts verurteilt wurde. Zwar hat sich im Gegensatz zur anderen kontrollierten Person in Bezug auf den Beschwerdeführer der Verdacht auf eine Widerhandlung gegen die Strafbestimmungen des AuG nicht erhärtet. Namentlich hat sich herausgestellt, dass es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um diejenige Person handelte, welche auf der Kopie des Ausweises N eingetragen war und dass der Beschwerdeführer nicht zur Fahndung ausgeschrieben war. Indessen ist aufgrund der gesamten Umstände nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Personenkontrolle und während der vorläufigen Festnahme einen entsprechenden Tatverdacht im Sinne von Art. 217 Abs. 2 StPO auch in Bezug auf den Beschwerdeführer als gegeben erachteten. Es bestehen keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die vorläufige Festnahme des Beschwerdeführers nicht im Sinne von Art. 14 StGB geboten oder erlaubt gewesen wäre.