Citation: 6B_1214/2019 E. 1.4.1

1.4.1. In der delegierten, in Anwesenheit des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers durchgeführten Einvernahme durch die Kantonspolizei vom 20. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, er werde beschuldigt, im Zusammenhang mit den Firmen H.________ AG etc. Geldwäschereihandlungen begangen zu haben. Zudem wurde er über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt. Der Beschwerdeführer gab an, die Belehrung verstanden zu haben, und wünschte die Anwesenheit seines Anwalts in der Einvernahme. Daraufhin erklärte er sich bereit, auszusagen (Untersuchungsakten, Ordner 9, act. 9.1.14 S. 1). Es mag zutreffen, dass der Vorhalt in dieser Einvernahme sehr knapp ausgefallen ist. Doch ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass er, namentlich angesichts des Umstands, dass er bereits in der folgenden Frage unter Bezugnahme auf die frühere Befragung als Auskunftsperson konkretisiert wurde, den Anforderungen genügt. Der Beschwerdeführer war mithin über den Gegenstand der Untersuchung bildenden Lebenssachverhalt hinreichend im Bilde. Dass keine Tathandlung umschrieben und keine zeitliche Eingrenzung erfolgt ist (Beschwerde S. 11), schadet jedenfalls nicht, solange die Umstände in der Befragung klar geworden sind. Im Übrigen hat die Vorinstanz die Frage der Verwertbarkeit zu Recht offengelassen, da sich der Schuldspruch des Beschwerdeführers auch auf andere Beweismittel abstützen lasse (angefochtenes Urteil S. 63). Soweit sich die Beweiswürdigung nicht als willkürlich erweist (vgl. unten E. 2.4), ist auch dies nicht zu beanstanden. Dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil von "unverwertbaren Einvernahmen des Beschwerdeführers vom 10. Oktober und 20. November 2011" (angefochtenes Urteil S. 63 E. 5.4 a.E.) spricht, beruht offensichtlich auf einem Verschrieb. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe sich dennoch auf verschiedene Antworten in der Einvernahme vom 20. November 2012 sowie auf Antworten in weiteren Befragungen, welche auf diese Vernehmung verwiesen, abgestützt (Beschwerde S. 8, 12 f.). Es trifft zu, dass etwa mit der Frage 17 in der Einvernahme vom 6. Mai 2015 (Beschwerde S. 11 f.; Untersuchungsakten, Ordner 9, act. 9.3.22 S. 5) ein Bezug zu der unverwertbaren Einvernahme vom 10. Oktober 2011 hergestellt worden ist. Doch rügt der Beschwerdeführer zu Unrecht eine Verletzung des Fernwirkungsverbots. Gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO ist der Folgebeweis dann nicht verwertbar, wenn dessen Erhebung erst durch einen unverwertbaren Beweis ermöglicht worden ist und er ohne diese vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre. Das ist bei der blossen Bezugnahme auf eine frühere, den Befragten nicht belastenden Aussage nicht der Fall. Aus den Erwägungen im angefochtenen Urteil S. 91 f. ergibt sich jedenfalls nicht, dass sich die Vorinstanz, indem sie als einzig plausible Erklärung für das Zwischenschalten der H.________ AG das Bemühen um Verschleierung der deliktischen Herkunft der ertrogenen Gelder erachtet, Wissen aus dem ersten rechtswidrig erlangten Beweis zur weiteren Beweissammlung ausgenützt hätte. Der unverwertbare Beweis war mithin nicht im Sinne von Art. 141 Abs. 4 StPO kausal für den Sekundärbeweis (BGE 138 IV 169 E. 3.3.2; Urteile 6B_75/2019 vom 15. März 2019 E. 1.4.4; 6B_654/2019 vom 12. März 2020 E. 3.2.3). Dasselbe gilt für die Antwort auf die Fragen 26-28 derselben Einvernahme (Beschwerde S. 12; Untersuchungsakten, Ordner 9, act. 9.3.22 S. 7). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ohne die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Einvernahme vom 20. November 2012 nicht hätte zum Schluss gelangen können, der Umstand, wonach keine schriftlichen Verträge zum Leistungsinhalt und -abrechnung vorlagen, könne vernünftigerweise nur dahingehend verstanden werden, dass es sich um ein widerrechtliches Geschäftskonstrukt gehandelt habe (angefochtenes Urteil S. 93). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.