Citation: 2A.251/2005 29.11.2005 E. 5

Die SRG wendet sich ferner gegen den vom Bundesamt auf die internet- und MMS-tauglichen Radarbilder angewendeten Tarif, den sie für bundesrechtswidrig hält: 5.1 Art. 3 Abs. 3 MetG schreibt die Gebührenpflicht auch für die Dienstleistungen des Grundangebots ausdrücklich vor (vgl. E. 2.3.2). Der Bundesrat, der mit dem Gesetzesvollzug betraut wurde, hat in Art. 8 ff. MetV die Grundsätze der Gebührenerhebung geregelt, die Bestimmung der Gebührensätze aber dem Eidgenössischen Departement des Innern übertragen. Zu dieser Subdelegation ist er befugt, kann der Bundesrat doch gemäss Art. 48 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtssätzen ohne besondere Ermächtigung auf die Departemente übertragen (vgl. Thomas Sägesser, Die Bundesbehörden, Bundesversammlung - Bundesrat - Bundesgericht, Kommentar, Beiträge und Materialien zum 5. Titel der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 2000, S. 440 Rz. 915). Zudem hat der Bundesrat seine Absicht, die Detailregelung der Gebühren an das Departement zu delegieren, bereits in der Botschaft zum Ausdruck gebracht (vgl. BBl 1998 S. 4176 u. 4178), ohne dass dies in der parlamentarischen Beratung zu irgendwelchen Bemerkungen Anlass gegeben hätte (vgl. AB 1999 N 295; S 568). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wenn die (detaillierte) Gebührenordnung vom Eidgenössischen Departement des Innern beschlossen wird. In ihrer hier anwendbaren Fassung sieht diese einen Preis von 0.25 Franken pro Radarbild einer Einzelstation und von 0.40 Franken pro "Radar-Informationen Composit von drei Stationen" vor (vgl. Art. 4 MetGebV). Damit wird im Tarif - gleich wie in der vorangegangenen Regelung aus dem Jahr 2000 (vgl. Art. 3 aMetGebV) - nicht nach der Art und Weise differenziert, in welcher die Radarbilder abgegeben werden; Radarbilder, die für eine Verbreitung per Internet oder Mobiltelefone aufbereitet wurden, finden also keine spezielle Erwähnung. 5.2 Nun hat das Bundesamt die SRG mit Schreiben vom 12. März 2004 über eine "Erweiterung der Gebührentarife für Radarbilder" informiert, gemäss welcher das "Spezialbild Internet" 0.10 Franken pro Einzelbild und 0.16 Franken pro Composit-Bild kostet, während für die entsprechenden Versionen des "Spezialbilds Mobile" 0.03 bzw. 0.05 Franken zu bezahlen sind. Zwar ist der SRG zuzustimmen, dass dem Bundesamt nach dem geltenden Recht eine selbständige "Erweiterung" des Gebührentarifs nicht zusteht. Dies ist aber im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, weil es sich beim Schreiben vom 12. März 2004 - trotz entsprechender Bezeichnung - nicht um eine solche handelt: Wie gesehen wird durch die technische Aufbereitung der Radarbilder zwecks Aufschaltung im Internet oder Versand als MMS kein neues Produkt geschaffen, sondern es werden bloss neue Möglichkeiten zur Verbreitung der Bilder erschlossen (vgl. E. 3). Demzufolge führt das Bundesamt keine neuen Gebühren ein, wenn es die Höhe der Abgabe festsetzt, welche für den Bezug solcher technisch aufbereiteter Radarbilder geschuldet ist. Mit den am 12. März 2004 kommunizierten Preisen hat das Bundesamt bloss den gültigen Tarif der neuen Form der Verbreitung von Radarbildern angepasst, nicht aber diesen "erweitert". Zwar erscheint fraglich, ob ein derartiges Abweichen des Bundesamts vom geltenden Recht zulässig ist, zumal Art. 4 MetGebV - ohne nach der Form zu differenzieren, in welcher das Radarbild bezogen wird - eine fixe Gebühr von 0.25 bzw. 0.40 Franken vorsieht. Weil die vom Bundesamt verkündete Preisreduktion (welche mit der geringeren Datenmenge pro Bild und der daraus resultierenden geringeren Genauigkeit begründet wird) die SRG zwar begünstigt, aber zum Vornherein nicht in einem Ausmass, das gegebenenfalls eine reformatio in peius erlauben würde (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG; ASA 69 S. 811 E. 4b/bb; BGE 108 Ib 227 E. 1b S. 228), braucht die betreffende Frage hier nicht abschliessend erörtert zu werden. 5.3 Andere Rügen bezüglich der Anwendung der Gebührenordnung erhebt die SRG keine. Insbesondere macht sie vor Bundesgericht nicht mehr geltend, der Zuschlag, zu dessen Bezahlung sie als Internetanbieterin verpflichtet worden ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. b MetGebV), sei bundesrechtswidrig; im vorinstanzlichen Verfahren hatte sie noch die (abwegige) Auffassung vertreten, durch den Zuschlag für die gewerbliche Nutzung als Medium (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a MetGebV) werde gleichzeitig das Zurverfügungstellen der Radarbilder im Internet abgegolten, weshalb hierfür kein weiterer Zuschlag geschuldet sei. Damit bleibt es hier bei der vom Departement gegenüber der Verfügung vom 27. Mai 2004 reduzierten Abonnementsgebühr.