Citation: U 378/05 10.05.2006 E. 6

6.1 Die Bemessung des versicherten Verdienstes in der Unfallversicherung ist gesetzlich im Detail festgelegt (Art. 15 UVG, Art. 22-24 UVV), sodass fraglich ist, ob überhaupt noch Raum für eine vertragliche Regelung besteht. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat es (vor dem Inkrafttreten des ATSG) als unzulässig bezeichnet, den versicherten Verdienst in der Unfallversicherung im Voraus durch Vereinbarung festzulegen (RKUV 2002 Nr. U 450 Erw. 5 [Urteil M. vom 30. November 2001, U 282/99]). Ob dies auch nach dem Inkrafttreten des ATSG und in Konstellationen wie der hier vorliegenden zutrifft, kann offen bleiben; denn jedenfalls erweist sich die zustande gekommene Vereinbarung als inhaltlich zweifellos unrichtig: 6.2 Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, berechnet sich die Rente der Unfallversicherung - anders als diejenige der Invalidenversicherung - aufgrund von Art. 15 Abs. 2 UVG nach dem vor dem Unfall bezogenen Lohn, welcher unbestritten Fr. 8'788.95 betrug. Art. 24 Abs. 2 UVV ist klarerweise nicht anwendbar, da die Rente am 1. Dezember 1994 begann, mithin deutlich weniger als fünf Jahre nach dem Unfall. Die Beschwerdeführerin macht zwar unter Berufung auf BGE 127 V 165 geltend, bei der Auslegung von Art. 24 Abs. 2 UVV gebe es nicht nur eine mögliche Antwort, mithin sei die ursprüngliche Betrachtung nicht zweifelsfrei unrichtig. Der zitierte Entscheid bezieht sich jedoch auf die Frage, ob Kinderzulagen einzubeziehen seien. In Bezug auf die hier massgebende Fünfjahresfrist ist die Bestimmung eindeutig klar. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, sie verlange ihre Berentung erst ab 1. Januar 2001, eventualiter ab 1. Januar 1999, weil bis dann eine Verbesserung des Gesundheitszustandes im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG noch habe erwartet werden können, so setzt sie sich in Widerspruch zur Tatsache, dass sie selber im IV-Verfahren eine Rente ab 1. Dezember 1994 verlangt und auch erhalten hat und in ihrer Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht vom 29. März 2000 im IV-rechtlichen Verfahren (Urteil vom 25. Oktober 2000, I 206/00) ausführte, sie fühle sich auf Dauer maximal in der Lage, wöchentlich vier Stunden zu arbeiten und eine Steigerung dieses Pensums sei "zukünftig und auf Dauer" nicht möglich. 6.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann darauf, sie habe vor dem Unfall wegen Mutterschaft reduziert gearbeitet, weshalb der versicherte Verdienst auf Grund von Art. 24 Abs. 1 UVV höher anzusetzen sei. Die jüngste Tochter der Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt des Unfalls 17 Jahre alt. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Legaldefinition von Art. 5 ATSG mit Recht ausgeführt, dass der Begriff der Mutterschaft nur die Erholung und Schonung im Zusammenhang mit der Geburt meine, nicht die gesamte Zeit, in der sich die Mutter der Pflege des Kindes widmet. Nebst Art. 5 ATSG, der im Zeitpunkt des Unfalls noch nicht in Kraft war, verwenden auch eine Anzahl weiterer Rechtsbestimmungen den Begriff der Mutterschaft in diesem Sinne (z.B. Art. 116 Abs. 3 BV bzw. Art. 34quinquies Abs. 4 aBV; Art. 1a Abs. 2 lit. c KVG; das EOG in der Fassung vom 3. Oktober 2003; Art. 35 ff. ArG). Wenn auch die genaue Dauer der Mutterschaft im Einzelnen umstritten und konkretisierungsbedürftig sein mag (Kieser, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 5; vgl. aber immerhin Art. 16d EOG in der Fassung vom 3. Oktober 2003), so liegt doch jedenfalls eine Auslegung, die diesen Begriff auch auf die Betreuung 17-jähriger Jugendlicher erstreckt, weit ausserhalb des Rahmens einer vertretbaren Gesetzesauslegung. 6.4 Wenn die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 4. Juni 2003 den versicherten Verdienst in Anlehnung an die Einkommensberechnung der IV auf Fr. 38'580.- festgesetzt hat, so stand dies in klarem Widerspruch zu den für die Unfallversicherung massgeblichen gesetzlichen Grundlagen. Die Verfügung war insoweit zweifellos unrichtig und wurde zu Recht in Wiedererwägung gezogen. 6.5 Eine Rückweisung zu einer entsprechenden Anpassung der ziffernmässigen Berechnung der Komplementärrente ist nach dem Gesagten nicht am Platz. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Wiedererwägung in Bezug auf die Anrechnung nur der halben anstatt der ganzen IVG-Rente an die Komplementärrente ausdrücklich anerkannt werde, ist dies gegenstandslos, da in diesem Punkt der vorinstanzliche Entscheid nicht angefochten ist.