Citation: 1A.151/2001 16.07.2002 E. 1

1.1 Umstritten ist die Änderung einer Betriebsbewilligung sowie des Betriebsreglementes für ein Helikopterflugfeld bzw. - gemäss der Terminologie des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) vom 18. Oktober 2000 - für einen Heliport. Betriebsbewilligungen und Genehmigungen von Betriebsreglementen für Flugplätze unterliegen nach Art. 99 Abs. 1 lit e OG (in der Fassung vom 18. Juni 1993) und Art. 99 Abs. 2 lit. c OG (in der Fassung vom 18. Juni 1999) der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da die Heliports zu den Flugplätzen zählen (vgl. die Begriffsbestimmungen in Art. 2 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt [VIL; SR 748.131.1] vom 23. November 1994), ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich zulässig. 1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist dem Bundesgericht innert dreissig Tagen, gegen eine Zwischenverfügung innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 106 Abs. 1 OG). Die Rekurskommission UVEK hat in ihrem Entscheid die Begehren um Zuteilung eines Einsatzgebietes, um (Wieder-)Einführung des Flugverbotes an Sonn- und allgemeinen Feiertagen sowie um Herabsetzung der Flugbewegungszahl für berechtigt erklärt und die Sache zur nochmaligen Prüfung und Neuregelung dieser Punkte an das BAZL zurückgewiesen. Das Begehren des Kantons Bern um Erlass eines Verbots für touristische Flüge ist dagegen abgewiesen worden. Jedenfalls insofern erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als Endentscheid, doch wird er in dieser Hinsicht vor Bundesgericht nicht angefochten. Der Entscheid der Rekurskommission kann jedoch auch soweit, als die Sache an das BAZL zurückgewiesen wird, nicht bloss als Zwischenverfügung betrachtet werden. Wohl steht nach den Erwägungen des Rückweisungsentscheids noch nicht abschliessend fest, wie das neue Betriebsreglement für den Heliport Gsteigwiler im Einzelnen aussehen wird, doch hat die Rekurskommission bestimmte Rechtsfragen oder zumindest Teilaspekte beurteilt und damit die vom BAZL neu zu treffende Verfügung in einigen Punkten präjudiziert. So wird im angefochtenen Entscheid die bewilligte Zahl von 3'000 Flugbewegungen als zu hoch und das Flugverbot an allgemeinen Feiertagen als wirtschaftlich tragbar bezeichnet. Ebenfalls wird festgestellt, dass für eine allfällige Beschränkung des Einsatzgebietes entgegen der Meinung des BAZL eine Rechtsgrundlage bestehe. Der Entscheid der Rekurskommission UVEK muss daher auch insoweit, als er vor Bundesgericht angefochten wird, als Teilentscheid gelten. Die binnen der dreissigtägigen Frist eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin rechtzeitig erhoben worden. 1.3 Die BOHAG ist als Gesuchstellerin und Betreiberin des Heliport Gsteigwiler zur Anfechtung des Entscheides der Rekurskommission UVEK ohne weiteres legitimiert.