Citation: 2C_201/2021 E. 3.4

3.4. Der zweite Satz von E. 5 kann in der Tat so verstanden werden, dass der Klage die Grundlage entzogen wäre, wenn die CKW gar keine Konzessionsabgabe bezahlt hätte (was eine Sachverhaltsfrage ist). Er kann aber auch auf die zweite Satzhälfte des ersten Satzes bezogen werden, dass nämlich der Klage die Grundlage entzogen wäre, wenn das Ausfallrisiko bei der Gemeinde liege (was zumindest teilweise eine Rechtsfrage ist). Die E. 5.1 bezieht sich auf das Sachverhaltliche der effektiven Bezahlung. In der folgenden E. 5.2 in Verbindung mit E. 6 wird demgegenüber die Auffassung der vonRoll verworfen, es handle sich bei der Abgabe um eine Konsumsteuer. Darauf bezieht sich der folgende Satz, wonach davon auszugehen sei, die CKW habe der Gemeinde Konzessionsabgaben geleistet (und habe nicht etwa bloss als Inkassostelle für eine Konsumsteuer gehandelt). Aus der Passage, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, folgt somit nicht zwingend, dass nur effektiv bezahlte Abgaben auf die Endverbraucher überwälzt werden dürfen; die ganze E. 5 kann auch so verstanden werden, dass nicht der (unbestrittene) Sachverhalt der effektiven Zahlung massgebend sein soll, sondern die rechtliche Qualifikation dieser Abgabe (Konzessionsabgabe [der CKW an die Gemeinde] oder Konsumsteuer [der Gemeinde mit Inkasso durch die CKW und Ausfallrisiko der Gemeinde]). Sodann hat das Bundesgericht im Urteil 2C_824/2015 im Streit zwischen der CKW und der Gemeinde Emmen (vorne lit. A.d) festgehalten, dass die Frage einer Überwälzung der von der CKW geschuldeten Konzessionsgebühr nicht Gegenstand des Verfahrens sei und keine zwingende Bindungswirkung zum Verfahren zwischen der CKW und der vonRoll bestehe, weshalb sich eine Beiladung der vonRoll nicht aufdränge (E. 1.5.4). Auch dies weist darauf hin, dass für die Frage der Überwälzung der Abgabe nicht massgebend ist, ob die CKW die Konzessionsabgabe effektiv bezahlt hat bzw. ob sie sie zurückerstattet erhält.