Citation: 6B_113/2010 22.03.2010 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, zwei der beim angefochtenen Entscheid mitwirkenden Richter - A.________ und B.________ - seien zum Urteilszeitpunkt nicht mehr im Amt gewesen, sondern per Ende 2009 aus diesem ausgeschieden. Ihre Mitwirkung verletze damit seinen in Art. 30 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Diese Rüge ist vorweg zu behandeln. 1.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. Die Parteien haben insbesondere Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichts, das heisst, nebst der Zuständigkeit muss auch die Zusammensetzung des Gerichts den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. BGE 134 I 125 E. 3.3; 129 V 196 E. 4.1). 1.3 Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt besteht aus drei Präsidenten und sechs Richtern (§ 57 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG]/BS; SG 154.100). Die Präsidenten und die Richter werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt (§ 58 Abs. 1 GOG/BS). Seit dem 1. Januar 2010 amtieren als Gerichtspräsidenten C.________, D.________ und E.________. Ordentliche Richterinnen und Richter sind F.________, G.________, H.________, I.________, J.________ und K.________. Die beim angefochtenen Entscheid mitwirkenden A.________ und B.________ waren somit, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, am 4. Januar 2010 nicht mehr im Amt. Dass die beiden Richter ihre Zustimmung zum Urteilsvorschlag der Referentin (möglicherweise) zu einem früheren Zeitpunkt erklärten, ist nicht von Relevanz. Rechtliche Bedeutung kommt insoweit einzig dem Zeitpunkt zu, in welchem das Kollegialgericht sein Urteil fällt. Zu diesem Zeitpunkt aber war die Amtszeit der beiden Richter bereits abgelaufen, weshalb sie auch nicht mehr gültig als Richter tätig werden konnten. Ihr Mitwirken verletzt daher den Anspruch des Beschwerdeführers auf ordentliche Besetzung des Gerichts gemäss Art. 30 Abs. 1 BV (vgl. insoweit auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.575/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2.1).