Citation: 2C_816/2017 E. 4.4.3

4.4.3. Auch das Argument, der Persönlichkeits- und Datenschutz von Schwerverbrechern dürfe dem Schutz von Leib und Leben von Drittpersonen nicht vorgehen, steht letztlich der vorinstanzlichen Auslegung von § 4 HG/LU nicht entgegen und lässt diese nicht als willkürlich erscheinen. Die Vorinstanz hat nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen, indem sie zum Schluss gelangte, der Polizist habe kein widerrechtliches, eine Haftung begründendes Verhalten an den Tag gelegt. Die Frage der Möglichkeit einer frühzeitigen Warnung von Privatpersonen vor möglichen gefährlichen Straftätern (sogenannten "Gefährdern") wurde im Kanton Luzern wie in verschiedenen anderen Schweizer Kantonen auf gesetzgeberischer Ebene diskutiert und führte zur Einfügung der §§ 13a ff. ins Polizeigesetz des Kantons Luzern. Damit wurde nunmehr die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die Polizei potentielle Opfer über eine unmittelbar drohende Gefahr informieren darf, wobei sie die Persönlichkeitsrechte des Gefährders oder der Gefährderin soweit möglich zu wahren hat (§ 13b PolG/LU). Auf den vorliegenden Fall ist diese Regelung jedoch nicht anwendbar, da sie erst per 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist. Ob die Behörden durch ihr Verhalten eine Staatshaftung begründet hätten, wenn die §§ 13a ff. PolG/LU bereits in Kraft gewesen wären, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.