Citation: 6B_447/2021 E. 3.1

3.1. Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht übereinstimmt bzw. wenn die Urkunde den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen Urheber her. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 4 StGB; Urteil 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011 E. 5.3). Nach der Rechtsprechung genügt für die Beweiseignung, dass das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung als Beweismittel anerkannt und objektiv generell tauglich ist, Beweis zu erbringen, d.h. dass es allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugungsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen kann. Hingegen ist für die Würdigung eines Schriftstücks als Urkunde nicht unbedingt eine Unterschrift erforderlich, wenn der (vermeintliche) Aussteller aus dem Schriftstück ohne weiteres erkennbar ist (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa; Urteil 6B_344/2016 vom 7. Juli 2016 E. 3.2 f.; mit Hinweisen). Der Tatbestand der Urkundenfälschung erfordert, dass die objektive Handlung, d.h. die unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache, in der Absicht erfolgt, jemandem am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Hierfür genügt grundsätzlich jede Besserstellung (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 193 zu Art. 251 StGB; Urteil 6B_1315/2019 vom 3. Juni 2020 E. 2.1.1 mit Hinweis). Die Täuschungsabsicht ergibt sich regelmässig aus dem Willen des Täters, die Urkunde als echt oder wahr zu verwenden (6B_731/2019 vom 18. November 2019 E. 1.4.2).