Citation: 5C.138/2005 05.09.2005 E. 3

Fraglich ist zunächst, ob der Kläger befugt ist, Leistung an eine Drittperson - seine Ehefrau - zu verlangen. 3.1 In den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haushaltsversicherung (nachfolgend: AVB) der Beklagten sind als versicherte Personen neben dem Kläger (Versicherungsnehmer) auch dessen Ehegatte angegeben (Art. 101 AVB). Als versicherte Sachen ist der Hausrat aufgeführt, der Eigentum der versicherten Person ist (Art. 102.1 AVB). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass sich der abgeschlossene Versicherungsvertrag nicht nur auf Sachen bezieht, welche im Eigentum des Klägers als Versicherungsnehmer stehen, sondern auch solche im Eigentum einer Drittperson. Insoweit liegt eine Versicherung auf fremde Rechnung nach Art. 16 Abs. 1 VVG (Fremdversicherung) vor. Die Ehefrau des Klägers ist damit (mit-)versicherte Drittperson. 3.2 In Bezug auf die Anspruchsberechtigung bei einer Fremdversicherung lässt sich aus Art. 17 Abs. 2 VVG e contrario ableiten, dass die versicherte Drittperson grundsätzlich befugt ist, ihren Ersatzanspruch gegenüber dem Versicherer selbstständig geltend zu machen (BGE 60 II 368 E. 3 S. 371; 67 II 143 S. 145; Willy Koenig, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1967, S. 232; Hans Roelli/Max Keller, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I, 2. Aufl. 1968, S. 291; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 325). Der Versicherungsnehmer ist zur Geltendmachung des Versicherungsanspruches der Drittperson - vorbehältlich deren Zustimmung - nur berechtigt, wenn diese ihn vorbehaltlos zum Abschluss des Vertrages beauftragt oder wenn dem Versicherungsnehmer eine gesetzliche Versicherungspflicht oblegen hat (Art. 17 Abs. 2 VVG). Der Versicherungsnehmer hat das Vorhandensein der entsprechenden Voraussetzungen nachzuweisen (Willy Koenig, a.a.O., S. 229; Hans Roelli/Max Keller, a.a.O., S. 289; Franz Hasenböhler, Basler Kommentar zum VVG, N. 38 f. zu Art. 17 VVG). Im vorliegenden Fall behauptet der Kläger weder die Zustimmung seiner Ehefrau, noch einen Auftrag oder eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss des Versicherungsvertrages. Er kann daher seine Legitimation nicht auf Art. 17 Abs. 2 VVG stützen. 3.3 Nun befürwortet ein Teil der Lehre - auf welche der Kläger sich ausdrücklich beruft -, dass der Versicherungsnehmer in jedem Fall berechtigt ist, den Ersatzanspruch der Drittperson gegen den Versicherer geltend zu machen, sofern er Leistung an die versicherte Drittperson verlangt (Hans Roelli/Max Keller, a.a.O., S. 289; Franz Hasenböhler, a.a.O., N. 37 zu Art. 17 VVG). Ob dieser Lehrmeinung zu folgen ist, kann vorliegend - wie bereits im kantonalen Verfahren - offen bleiben, da die Berufung ohnehin abgewiesen werden muss, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.