Citation: 6P.178/2001 11.01.2002 E. 3

3.- a) Im Fall drei der Zusatzanklage wurde aufgrund gefälschter Rechnungen im Rahmen eines Leasinggeschäftes über drei Imbiss-Container ein Check von der Leasinggeberin in der Höhe von ca. DM 142'000.-- erwirkt und eingelöst. Die angebliche Lieferantin der Container existierte gar nicht, und die Container wurden denn auch nicht zum Preis von DM 141'893. 52, sondern bei einer Drittperson für DM 32'000.-- gekauft. Nach einiger Zeit wurden die Leasingraten nicht mehr bezahlt (angefochtener Entscheid S. 27). b) Was der Beschwerdeführer zur Frage der Arglist vorbringt (vgl. Beschwerde S. 5), ist unzulässig, da es sich um appellatorische Kritik handelt, aus der sich nicht ergibt, dass das Obergericht in Willkür verfallen wäre. c) Im Zusammenhang mit den Fragen der Täuschung bzw. des Irrtums macht der Beschwerdeführer wie schon vor Obergericht geltend, die Container hätten einen tatsächlichen Wert von DM 140'000.-- gehabt (Beschwerde S. 5, angefochtener Entscheid S. 28). Das Obergericht lässt die Frage des tatsächlichen Wertes der Container offen. Relevant sei einzig, dass der Leasingnehmer durch die Vorlage der gefälschten Rechnung vorgespiegelt habe, die Container für DM 141'000.-- gekauft zu haben, während tatsächlich nur DM 32'000.-- dafür bezahlt worden sind. Damit habe sich die Leasinggeberin im Irrtum über die Tatsache befunden, dass der Leasingnehmer die Container bei der in der gefälschten Rechnung genannten Firma und zu dem dort aufgeführten Betrag gekauft habe (angefochtener Entscheid S. 29). Damit sind Täuschung und Irrtum ausgewiesen. Ob der tatsächliche Wert der Container für die Beurteilung des Betrugsvorwurfes von Bedeutung ist, betrifft eine Rechtsfrage und kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geprüft werden. d) Das Obergericht stellt fest, der Beschwerdeführer habe das Geschäft vorgeschlagen, vermittelt und die nötigen Unterlagen vorbereitet (angefochtener Entscheid S. 30). Der Beschwerdeführer macht geltend, damit sei das Obergericht in Willkür verfallen (vgl. Beschwerde S. 6), ohne dass er jedoch ausführt, wer denn das Geschäft vorgeschlagen, vermittelt und die Unterlagen vorbereitet hat. Auf seine appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. e) Das Obergericht führt aus, die Adresse der angeblichen Lieferantin der Container auf der gefälschten Rechnung sei dieselbe wie diejenige der O.________ (eine Firma, die im Fall 2 der Zusatzanklage eine Rolle spielt), was dem Beschwerdeführer hätte auffallen müssen (angefochtener Entscheid S. 32). Der Beschwerdeführer behauptet im Wesentlichen, er habe die Rechnung gar nicht gekannt, und im Übrigen seien die beiden Adressen gar nicht identisch (vgl. Beschwerde S. 6/7). Er belegt diese Behauptungen jedoch nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. f) In Bezug auf die Frage der Bereicherungsabsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er sei eine persönliche Bürgschaftsverpflichtung für die Leasingschuld eingegangen (Beschwerde S. 7). Dies hat das Obergericht nicht übersehen. Es stellt jedoch fest, der Beschwerdeführer habe nur einen Teilbetrag aus der Bürgschaftsverpflichtung bezahlt (angefochtener Entscheid S. 32). Da er zudem nicht bestreitet, dass eine unrechtmässige Bereicherung bei ihm selber und bei den Leasingnehmern eingetreten ist (angefochtener Entscheid S. 32), durfte das Obergericht willkürfrei davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe die Absicht gehabt, sich zu bereichern.