Citation: 6B_503/2007 21.01.2008 E. 3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführerin wurde am 1. August 2001 als Auskunftsperson zur Sache betreffend den "Vorfall zwischen Y.________ und A.________ vom 31.7.2001" befragt. Dabei wurde sie unbestrittenermassen nicht über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt. Sie wurde lediglich auf die Straffolgen einer falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB aufmerksam gemacht (Untersuchungsakten, Ordner A, act. 390 f.). Das Bundesgericht liess in seinem Entscheid vom 8. Mai 2006 offen, ob die Beschwerdeführerin in dieser Einvernahme hätte auf das Aussageverweigerungsrecht hingewiesen werden müssen, da die Vorinstanz in ihrem ersten Urteil den Schuldspruch nicht auf die Aussage der Beschwerdeführerin als Auskunftsperson gestützt hatte (Entscheid 1P.399/2005 E. 2.1). 3.4.2 Nach § 105 Abs. 1 aStPO/AG in der Fassung vom 11. November 1958 darf, wer einer strafbaren Handlung verdächtig erscheint, hierüber nur als Auskunftsperson befragt werden. Dasselbe gilt für Personen, die aus einem andern Grunde als befangen zu betrachten sind. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung sind für die Einvernahme von Auskunftspersonen die Vorschriften über die Vernehmung von Beschuldigten sinngemäss anwendbar. Eine Pflicht, den Beschuldigten auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen, enthielt die zur Zeit der Einvernahme der Beschwerdeführerin als Auskunftsperson geltende Strafprozessordnung des Kantons Aargau nicht (§§ 62 ff. aStPO; anders nunmehr § 62 Abs. 1 lit. b StPO/AG in der Fassung vom 2. Juli 2002, der den Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht ausdrücklich vorschreibt). In Ermangelung besonderer kantonaler Vorschriften über die Belehrungspflicht gelangt Art. 31 Abs. 2 BV zur Anwendung. Diese Bestimmung erkennt den Anspruch, über ihre Rechte unterrichtet zu werden, nur derjenigen Person zu, welcher die Freiheit entzogen worden ist. Die Beschwerdeführerin befand sich zum Zeitpunkt ihrer Befragung als Auskunftsperson unbestrittenermassen weder in Haft noch in einer vergleichbaren Drucksituation. Art 31 Abs. 2 BV findet daher keine Anwendung und die Beschwerdeführerin kann nicht gestützt auf diese Verfassungsbestimmung die Unverwertbarkeit ihrer Aussagen vom 1. August 2001 geltend machen (Urteil des Kassationshofs 6S.154/2004 vom 30.11.2005 E. 2, publ. in: Pra 2006 Nr. 87 S. 615; offen gelassen noch in Urteil des Kassationshofs 6P.161/2004 vom 16.3.2005 E. 2.2.6 mit Hinweis; vgl. auch Zimmerlin, a.a.O., S. 326 ff.). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.