Citation: 1C_137/2024 E. 1.7

1.7. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nicht beantragt, dass der für den angeblichen Ausgabenbeschluss mutmasslich zuständige Kantonsrat einen entsprechenden Ausgabenbeschluss fassen soll, sondern, dass der Beschluss über die Änderung der KVSMS/ZH dem Referendum zu unterstellen sei. Da das kantonale Recht keine Referendumspflicht für Verordnungen kennt (Art. 33 Abs. 1 KV/ZH e contrario; Urteil 1C_219/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.3 und 3.4), könnte dem Antrag daher ohnehin nicht entsprochen werden.