Citation: 6S.305/2002 12.08.2002 E. 2

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Verurteilung beruhe zwar auf kantonalem Recht, die Nichtanwendung von Art. 20 StGB stelle jedoch eine Bundesrechtsverletzung dar. Seine Nichtigkeitsbeschwerde sei daher zulässig. Diese Argumentation geht fehl. Kantonales Strafrecht kann nicht mittels einer Nichtigkeitsbeschwerde überprüft werden, selbst wenn dieses direkt oder indirekt auf den allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches verweist (BGE 117 IV 14 E. 4b S. 18; Martin Schubarth, Nichtigkeitsbeschwerde 2001, Bern 2001, N. 166 mit Nachweisen). Im Kanton Bern sieht Art. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Strafgesetzbuches vom 6. Oktober 1940 vor, dass dessen allgemeine Bestimmungen auf die nach kantonalem Strafrecht strafbaren Handlungen entsprechend Anwendung finden. Art. 20 StGB ist vorliegend somit als kantonales Ersatzrecht angewandt worden, dessen Verletzung nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden kann. Auch die Frage, wer die kantonalen Verfahrens-und Verteidigungskosten zu tragen hat, beschlägt kantonales Recht. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann somit nicht eingetreten werden.