Citation: 8C_131/2007 03.01.2008 E. 3

3.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, sie sei bei der Einholung des medizinischen Gutachtens vom 5. Januar 2006 im Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden. Zur Begründung führt sie aus, die SUVA hätte sie im Sinne von Art. 44 ATSG anfragen müssen, ob sie mit einem Gutachten und den vorgeschlagenen Experten einverstanden sei. Sie hätte diese alsdann aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge unterbreiten können. 3.2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Nach der zu Art. 96 UVG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57 ff. BZP ergangenen Rechtsprechung hatte der Unfallversicherer, wenn er von dritter Seite in Auftrag gegebene Gutachten beizog und verwertete, die Parteirechte der Versicherten im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Beweiswürdigung zu wahren. Denn die Mitwirkung kann nur von derjenigen Instanz oder Behörde beachtet werden, welche das Gutachten selber einholt, da andern eine Beteiligung am Verfahren gar nicht möglich ist. Allfällige unter Verletzung von Mitwirkungsrechten eingeholte Beweismittel aus andern Verfahren waren jedoch nicht einfach ohne Beweiswert. Vielmehr waren die Rechte der Betroffenen dahingehend zu wahren, dass vor der nun entscheidenden Behörde umfassend Gelegenheit eingeräumt werden musste, dazu Stellung zu nehmen (BGE 125 V 332). An dieser Rechtslage hat sich mit dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 nichts geändert. Auch die in Art. 44 ATSG vorgesehenen Mitwirkungsrechte sind durch jenen Versicherungsträger zu wahren, der das medizinische Gutachten in Auftrag gibt. Mängel bei der Einholung des Beweismittels sind in jenem Verfahren geltend zu machen. Die SUVA durfte somit das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Medas-Gutachten vom 5. Januar 2006 unabhängig von allfälligen Verfahrensmängeln zu den Akten nehmen. 3.3 Im vorliegenden Fall hat sich die SUVA der von der Invalidenversicherung veranlassten Begutachtung der Versicherten durch die Medas insofern angeschlossen, als sie in diesem Rahmen am 24. Mai 2005 Ergänzungsfragen unterbreitet hat. Wie dem Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2006 zu entnehmen ist, hat ihr die SUVA mit Fax vom 1. Juni 2005 ihren Fragenkatalog an die Ärzte der Medas unterbreitet. Dazu hat sie sich nicht vernehmen lassen. Am 13. Januar 2006 stellte die SUVA dem Rechtsvertreter das Gutachten zu und forderte ihn auf, allfällige Bemerkungen einzureichen. Davon machte er mit Schreiben vom 20. Februar 2006 Gebrauch, indem er inhaltliche Kritik am Gutachten anbrachte und Zusatzfragen unterbreitete. Gesetzliche Ausstands- oder Ablehnungsgründe (Art. 36 Abs. 1 ATSG; Art. 10 VwVG) gegenüber den am Gutachten beteiligten Fachärzten im Sinne von triftigen Gründen gemäss Art. 44 ATSG wurden zu keiner Zeit geltend gemacht. Formellrechtliche Einwendungen im Sinne einer Verletzung von Art. 44 ATSG durch die SUVA hat die Beschwerdeführerin auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren nicht vorgebracht. Es fragt sich daher, ob der Anspruch nicht als verwirkt zu gelten hat (vgl. BGE 119 II 386 E. 1a S. 388, 116 Ia 135 E. 4 S. 142). Da sachliche Gründe vorliegen, weshalb die SUVA der Versicherten die Mitwirkungsrechte nicht bereits vor Erteilung des Gutachtens zu gewähren hatte (vgl. E. 3.2 hievor) und sie ihr unmittelbar nach Vorliegen des Gutachtens Gelegenheit gab, sich umfassend zu äussern, erweist sich der Beizug dieses Rechtsmittels im Verfahren des Unfallversicherers auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs als zulässig.