Citation: 4P.262/1999 11.02.2000 E. 2.-

a) Bei der Prüfung einer allfälligen Sorgfalts- pflichtverletzung des Beschwerdegegners in der Kostenberech- nung ging das Obergericht von veranschlagten Baukosten von total Fr. 2'931'956.-- aus. Unter Verweis auf die in erster Instanz eingeholte Expertise addierte es zu den im Kosten- voranschlag ausgewiesenen Baukosten von Fr. 2'776'312.-- die darin separat aufgeführten Eigenleistungen von Fr. 155'644.-- hinzu. Eine Verfassungsverletzung ist nicht auszumachen. Im Kostenvoranschlag werden unter dem Titel "Eigenleistungen" zusätzlich zu den nach BKP-Nummern aufge- teilten Kostenstellen verschiedene Detailpositionen - wie- derum nach BKP-Nummern aufgeschlüsselt - aufgelistet. Der Experte bemängelte in diesem Zusammenhang, dass zu den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Baukosten von total Fr. 2'776'312.-- die Eigenleistungen von Fr. 155'644.-- "nicht mitgerechnet" worden seien. Dass der Beschwerdegegner - entgegen der Aufstellung in seinem Kostenvoranschlag - be- hauptet habe, die Eigenleistungen seien im Betrag von Fr. 2'776'312.-- inbegriffen, geht aus den vom Beschwerde- führer hervorgehobenen Aktenstellen nicht hervor. In seiner Stellungnahme zur Expertise liess der Beschwerdegegner le- diglich ausführen, die Eigenleistungen seien "in den BKP-Po- sitionen inbegriffen" und hätten daher "nicht separat aufge- führt werden müssen". Tatsächlich wurden sie aber getrennt von den übrigen Leistungen im Kostenvoranschlag aufgeführt, jedoch unter dem Titel "Baukosten inkl. Umgebung und Baune- benkosten" nicht ausgewiesen. Dass sie zusätzlich zu den Baukosten zu berücksichtigen waren, geht aus dem Kostenvor- anschlag - wenn auch undeutlich - hervor. b) Das Obergericht vergleicht die vom Beschwerde- gegner veranschlagten Gesamtkosten von Fr. 2'931'956.-- mit den tatsächlichen Baukosten von ca. Fr. 3'100'000.-- und den vom Experten geschätzten Kosten von Fr. 3'383'710.-- und errechnet - vor dem Hintergrund der für einen Kostenvoran- schlag nach SIA-Ordnung 102 verlangten Genauigkeitsgrad von +/- 10 % - eine Abweichung von 5,73 % bzw. 15,4 %. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, sind in den vom Ex- perten geschätzten Baukosten von ca. Fr. 3'383'710.-- die Eigenleistungen nicht enthalten. Werden diese - getreu der vom Obergericht im angefochtenen Urteil unter Verweis auf die vom Experten vertretenen Auffassung - aufgerechnet, er- geben sich geschätzte Baukosten von Fr. 3'539'534.--. Die vom Experten mit 22 % errechnete Abweichung der von ihm ge- schätzten zu den vom Beschwerdegegner veranschlagten Bau- kosten berücksichtigt allerdings die gesondert ausgewiesenen Eigenleistungen nicht. Werden diese sowohl bei den experten- seitig errechneten wie auch bei den vom Beschwerdegegner ausgewiesenen Baukosten aufgerechnet, beträgt die Abweichung noch 17 % (Fr. 2'931'956.--./. Fr. 3'539'354.--). Im Ver- gleich zur vom Obergericht mit 15,4 % errechneten Abweichung zwischen Voranschlag und den korrekt geschätzten Baukosten resultiert damit eine Differenz von 1,6 %. Diese ist jedoch - wie im Berufungsverfahren aufzuzeigen ist - nicht ent- scheidwesentlich. c) Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen und den tatsächlichen Bau- kosten kam das Obergericht zum Schluss, die realisierten Projektänderungen seien nicht derart, dass auf eine Kosten- überschreitung von mehr als 10 % bei Verwirklichung des bau- bewilligten Projekts geschlossen werden müsste und deshalb die realen Baukosten nicht mehr als Massstab für die Rich- tigkeit des Kostenvoranschlages gelten könnten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hält diese Feststellung vor der Verfassung stand. Der Gutachter hat ausgeführt, das mit einem Kostenaufwand von ca. Fr. 3'100'000.-- realisierte Projekt sei "stark vereinfacht" worden, indem man "auf eine Garage im Erdgeschoss verzichtet und die Aussenanlage/Umge- bung reduziert und vereinfacht" habe. Dass die projektierte und mit Fr. 228'800.-- veranschlagte Tiefgarage nicht reali- siert worden wäre, ist damit nicht erstellt. Der Gutachter hat die kostenmässige Differenz zwischen baubewilligtem und tatsächlich realisiertem Bauprojekt nicht beziffert. Wohl bleibt damit offen, ob die Annahme des Obergerichts zu- trifft, bei tatsächlicher Realisierung des ursprünglichen Projekts wären die Baukosten nicht höher als Fr. 3'225'152.-- (Fr. 2'931'956.-- + 10 %) ausgefallen. Der Beschwerdeführer zeigt aber nicht auf, weshalb die Projektänderungen kosten- mässig mit mehr als Fr. 125'000.-- (Fr. 3'225'152.-- - 3'100'000.--) zu veranschlagen seien. Aufgrund seiner Vor- bringen in der Beschwerde ist der Willkürvorwurf jedenfalls nicht begründet. Ob bei der Beurteilung einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdegegners auf den Vergleich zwischen Kostenvoranschlag und effektiven Baukos- ten abgestellt werden darf, ist als Rechtsfrage nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen. d) Nach Auffassung des Obergerichts war die Rendi- teberechnung nicht Gegenstand des bereinigten Kostenvoran- schlages vom 14. Dezember 1992. Darin würden lediglich Zins- ertrag und -aufwand miteinander verglichen. Auch diese Fest- stellung hält vor der Verfassung stand. Im Kostenvoranschlag wird der Mietzinsertrag für Abstellplätze, Garagen, Neben- räume und Wohnungen errechnet und den Fremdkapitalkosten gegenübergestellt. Eine eigentliche Renditeberechnung, die neben dem Zinsaufwand auch die Kosten für den Liegenschafts- unterhalt, Abschreibungen etc. einbezieht, findet sich darin nicht. Im angefochtenen Urteil finden sich auch keine Fest- stellungen darüber, dass der Beschwerdegegner dem Beschwer- deführer ausserhalb des Kostenvoranschlages Zusagen betref- fend einer bestimmten Rendite der Überbauung gemacht hätte. Dass derartige Feststellungen willkürlich, trotz eindeutiger Beweisergebnisse, unterblieben wären, macht der Beschwerde- führer nicht substanziiert geltend. Ob der Zinsaufwand im Kostenvoranschlag korrekt errechnet wurde, hat das Oberge- richt nicht geprüft. Sollte dieser Punkt für die Anwendung des Bundesrechts entscheidwesentlich sein, wäre der Sachver- halt zu ergänzen, was jedoch im Berufungsverfahren zu prüfen ist. Eine Verfassungsverletzung ist jedenfalls nicht er- sichtlich.