Citation: 2A.87/2003 17.03.2003 E. 1

1.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst für höchstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot). Die Haft (bzw. deren Dauer) muss verhältnismässig sein (BGE 126 II 439 E. 4b S. 440; 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198). 1.2 Im vorliegenden Fall dient die Ausschaffungshaft der Sicherstellung einer (rechtskräftigen) strafrechtlichen Landesverweisung und verfolgt damit einen vom Gesetz vorgesehenen Zweck, obwohl das ANAG die Landesverweisung nicht ausdrücklich als Entfernungsmassnahme nennt, zur Sicherstellung von deren Vollzug fremdenpolizeirechtliche Haft angeordnet werden kann (vgl. BGE 128 II 103 E. 1.3 S. 105, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bestreitet - zu Recht - nicht, dass ein Haftgrund gegeben ist. In der Tat sind offensichtlich sowohl die Haftgründe gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG sowie gemäss Art. 13a lit. c in Verbindung mit Art.13b Abs. 1 lit. b ANAG (dazu Urteil 2A.505/1995 vom 11. Dezember 1995, E. 2c) erfüllt; nachdem der Beschwerdeführer vor dem Haftrichter ein Asylgesuch gestellt hat, wäre nunmehr auch der Haftgrund von Art. 13a lit. d in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG zu bejahen. Der Beschwerdeführer stellt an sich auch nicht in Abrede, dass Vollzugshemmnisse vorliegen, die grundsätzlich eine Verlängerung der Haft über die Dauer von drei Monaten hinaus zu rechtfertigen vermöchten (Fehlen von notwendigen Identitätspapieren). Diesbezüglich wirft er aber den Behörden vor, sie hätten die im Hinblick auf die Beseitigung dieser Hindernisse erforderlichen Vorkehrungen nicht rechtzeitig getroffen; er macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend. Damit zusammenhängend vertritt er die Auffassung, dass die erstandene Strafhaft an die Gesamtdauer zulässiger Ausschaffungshaft anzurechnen sei; die vom Gesetz maximal vorgesehene Haftdauer von neun Monaten sei insofern bereits ausgeschöpft.