Citation: 5A_340/2021 E. 5.3.1

5.3.1. Zur Prüfungsbefugnis der Berufungsinstanz ist Folgendes klarzustellen: Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO) geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass die Berufungsinstanz über eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht verfügt (BGE 138 III 374 E. 4.3.1), insbesondere auch über volle Ermessensfreiheit (Urteil 5A_623/2016 vom 24. Mai 2017 E. 2.4). Sie kontrolliert die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts frei (Art. 157 i.V.m. Art. 310 Bst. b ZPO) und prüft, ob dieses die Tatsachen, die es feststellte, auch als erwiesen betrachten konnte (BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Einer Rechtsmittelbehörde, der nach der gesetzlichen Ordnung freie Kognition zukommt, kann aber eine zurückhaltende Überprüfung geboten sein, wo die Natur der Streitsache einer unbeschränkten Nachprüfung des angefochtenen Entscheids entgegensteht. Diese Voraussetzung ist namentlich erfüllt, wenn örtliche, persönliche oder technische Verhältnisse zu beurteilen sind, welche die Erstinstanz aufgrund ihrer Nähe zur Sache und ihrer Fachkenntnis in der Regel besser kennt und überblickt (vgl. BGE 131 II 680 E. 2.3.2; 115 Ia 5 E. 2b; Urteile 4A_215/2017 vom 15. Januar 2019 E. 3.4; 4A_96/2015 vom 1. Juni 2015 E. 4.2; 5A_198/2012 vom 24. August 2012 E. 4.2). Eine Einschränkung der Prüfungsbefugnis kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine formelle Rechtsverweigerung bedeuten (vgl. BGE 131 II 271 E. 11.7.1). Ob ein Gericht seine Kognition auf unzulässige Weise eingeschränkt hat, beurteilt sich freilich nicht nach den in der Urteilsbegründung verwendeten Worten und Formulierungen, sondern nach dem tatsächlichen Gehalt des Urteils (Urteil 5A_198/2012 vom 24. August 2012 E. 8.2.3). Allein dass das erstinstanzliche Gericht in bestimmter Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist, berechtigt die Berufungsinstanz entgegen der Meinung des Obergerichts also nicht, bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids "eine gewisse Zurückhaltung" zu üben. Eine solche Beschränkung der Prüfungsbefugnis würde nach dem Gesagten vielmehr voraussetzen, dass Verhältnisse zu beurteilen sind, die das erstinstanzliche Gericht aufgrund seiner Nähe zur Sache oder seiner Fachkenntnis besser kennt und überblickt. Inwiefern dies im vorliegenden Streit um den Volljährigenunterhalt nach Art. 277 Abs. 2 ZGB der Fall ist, erscheint fraglich, kann aber offenbleiben. Denn das Ansinnen des Obergerichts, den erstinstanzlichen Unterhaltsentscheid bezüglich der Bestimmung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Familienmitglieder nur mit Zurückhaltung zu überprüfen, scheitert schon daran, dass es sich dabei gar nicht um eine Frage der "Ermessensausübung" handelt (die als solche der Rechtsanwendung zuzuordnen wäre). Wie es um die wirtschaftliche Situation der Beteiligten bestellt ist, beschlägt im Streit um den Volljährigenunterhalt grundsätzlich die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung (Tatfrage; Urteil 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Ermessens- und damit Rechtsfrage ist hingegen, ob den Eltern die Bezahlung von Volljährigenunterhalt unter den gegebenen tatsächlichen Umständen im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB zugemutet werden darf (a.a.O.). Bezüglich der Feststellung der tatsächlichen Umstände ist die Prüfungsbefugnis der Berufungsinstanz nicht eingeschränkt (Art. 310 Bst. b ZPO). Daran ändert nichts, dass bei der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse gewisse Vereinfachungen oder Rundungen unausweichlich sind. Ermessensausübung (und damit Rechtsanwendung) kommt in diesem Zusammenhang erst ins Spiel, wenn das Gericht beispielsweise vor die Frage gestellt ist, ob sich eine Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen aufdrängt (wie bei der Anrechnung eines höheren als des tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens, s. BGE 128 III 4 E. 4), oder wenn es zu prüfen hat, ob mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen zum konkreten Fall "ermessensweise" auf die allgemeine Lebenserfahrung oder auf Standardwerte, statistische Vergleichsangaben, Pauschalbeträge und dergleichen abgestellt werden darf. Daraus folgt aber nicht, dass das Gericht die massgeblichen tatsächlichen Grundlagen der Unterhaltsfestsetzung auf direktem Weg ermessensweise festlegen darf, ohne sich um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu kümmern. Nach alledem verträgt sich die Art und Weise, wie das Obergericht als Berufungsinstanz seine Prüfungsbefugnis bezüglich der erstinstanzlichen Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse beschränken will, nicht mit dem Bundesrecht. Welche Konsequenzen sich daraus für den Ausgang des vorliegenden Prozesses ergeben, lässt sich nicht abstrakt beurteilen, sondern ist bezogen auf die konkret umstrittenen Positionen in der Unterhaltsberechnung anhand der diesbezüglichen Beanstandungen des Beschwerdeführers zu untersuchen (dazu unten E. 6 bis 8).