Citation: B 20/05 15.02.2007 E. 6

6.1 Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2 hat die Sammelstiftung eigene Bestimmungen über den versicherten Lohn statuiert. Danach sind laut Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Anschlussvertrages die Beiträge jeweils zu Beginn des Versicherungsjahres (1. Januar) fällig. Bei unterjährig durchgeführten Mutationen (z.B. Neueintritte) sind die Beiträge mit Wirkungsdatum der Mutation fällig. Nach Art. 11 des Anschlussvertrages verpflichtet sich der Arbeitgeber, alle für die Durchführung der beruflichen Vorsorge und deren vertragsmässige Abwicklung erforderlichen Angaben und Unterlagen schriftlich und unverzüglich der Stiftung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören beispielsweise der massgebende Jahreslohn gemäss Vorsorgereglement sowie sämtliche Lohnänderungen. Laut Art. 9 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Kollektiv-Lebensversicherungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge sind die Prämien der einzelnen Versicherungen für jedes Versicherungsjahr im Voraus zu bezahlen. Gemäss Art. 2.3.1 Abs. 1 des Vorsorgereglements entspricht der massgebende Jahreslohn dem mutmasslichen AHV-Jahreslohn der versicherten Person, wobei Familien- und Kinderzulagen sowie Lohnbestandteile, die nur gelegentlich oder vorübergehend anfallen, nicht berücksichtigt werden (Abs. 1). Nach Art. 2.3.2 des Vorsorgereglements basiert die Berechnung der Vorsorgeleistungen und -beiträge auf dem versicherten Jahreslohn (Abs. 1). Der versicherte Jahreslohn ist im Vorsorgeplan umschrieben (Abs. 2). Ändert sich der versicherte Jahreslohn infolge Neugestaltung des Arbeitsverhältnisses wie Versetzung oder Beförderung, so kann die versicherte Person im Einverständnis mit dem Arbeitgeber verlangen, dass der versicherte Jahreslohn sofort den neuen Verhältnissen angepasst wird; ansonsten erfolgt die Anpassung zu Beginn des nächsten Kalenderjahres (Abs. 6). Der versicherte Jahreslohn entspricht gemäss Vorsorgeplan dem AHV-Jahreslohn. 6.2 Aus den Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung erhellt, dass die Beschwerdegegnerin von der Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Beiträge im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BVG in Verbindung Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2 Gebrauch gemacht hat. Ihre Regelung geht indessen insofern weniger weit als die in Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2 vorgesehene Variante, als nicht ausdrücklich die Vorausfestsetzung des koordinierten Lohnes nach Massgabe des Vorjahreslohnes statuiert wird, sondern lediglich festgehalten wird, dass - ausser bei einer Neugestaltung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 2.3.2. Abs. 6 des Vorsorgereglements) - der versicherte Jahreslohn für das gesamte Kalenderjahr unverändert bleibt. Daraus folgt, dass grundsätzlich vom zum Voraus bestimmten, vom Versicherungsnehmer jeweils Ende Jahr für das folgende Jahr gemeldeten (aktuellen) Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung auszugehen ist, was nach der Rechtsprechung zulässig ist (SVR 2005 BVG Nr. 13 S. 42 Erw. 6.1 [Urteil G. vom 24. Juli 2003, B 85/01] mit Hinweis auf das Urteil S. vom 11. Dezember 2002 [B 21/02], Erw. 4). 6.3 Nach dem Wortlaut erfasst Art. 2.3.2 Abs. 6 erster Satzteil des Vorsorgereglements die "Neugestaltung" des Arbeitsverhältnisses und damit beispielsweise die Versetzung oder Beförderung des Arbeitnehmers. Ansonsten erfolgt die Anpassung zu Beginn des nächsten Kalenderjahres (vgl. Art. 2.3.2 Abs. 6 zweiter Satzteil des Vorsorgereglements). Sinn und Zweck dieser Regelung liegt darin, dass nicht jede Änderung des Lohnes während des Jahres den mit der Neufestsetzung des versicherten Lohnes verbundenen Aufwand nach sich ziehen soll. Die Vorsorgeeinrichtung hat sich somit in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 BVV 2 die Nichtberücksichtigung von (nicht im voraus vereinbarten) Lohnänderungen während eines laufenden Versicherungs- und Kalenderjahres ausbedungen, davon jedoch den Sonderfall einer Neugestaltung des Arbeitsverhältnisses ausgenommen.