Citation: 4C.401/1998 25.01.2000 E. 5

5.- a) Zuletzt bemängelt die Klägerin noch die Berechnung der von ihr getätigten Vorbezüge. Sie hat unbestrittenermassen eine Forderung über Fr. 83'000.-- gegen die Beklagten an die Incoba AG abgetreten. Die Beklagten handelten mit der Incoba AG einen Vergleich aus und bezahlten Fr. 50'000.--. Das Obergericht hat erkannt, dass sich die Klägerin die gesamte abgetretene Forderung als Vorbezug anrechnen lassen müsse. Die Klägerin ist der Ansicht, sie müsse sich lediglich Fr. 50'000.-- anrechnen lassen, da die Abtretung nur an Zahlung Statt und nicht zahlungshalber erfolgt sei. Das Obergericht verletze mit seinem Entscheid Art. 172 OR. b) Die Rüge der Klägerin ist nicht nachvollziehbar. Mit der Behauptung, die Abtretung sei an Zahlungs Statt erfolgt, setzt sie sich in ausdrücklichen Widerspruch zu den Feststellungen im Teilurteil des Obergerichts vom 12. Oktober 1993. Dabei ist nicht ersichtlich, inwiefern eine vom Obergericht abweichende Interpretation der Abtretung irgendwie geeignet sein könnte, den Standpunkt der Klägerin zu erhärten. Gerade wenn die Abtretung an Zahlungs Statt vorgenommen wurde, ging mit der Abtretung der Forderung an die Incoba AG deren Forderung gegen die Klägerin vollständig unter, unabhängig davon, wieviel die Incoba AG von den Beklagten erhältlich machen konnte. Schleierhaft ist unter dieser Voraussetzung allerdings, weshalb die Klägerin der Incoba AG vergleichsweise Fr. 20'000.-- bezahlt hat. Sollte die Klägerin dagegen die Begriffe "an Zahlungs Statt" und "zahlungshalber" verwechselt haben, vermöchte dies am Ergebnis nichts zu ändern. Der Gläubiger kann seine Forderung ohne Zustimmung des Schuldners abtreten. Daher darf dessen Position durch die Abtretung nicht verschlechtert werden. Die Incoba AG hat den Beklagten einen teilweisen Schulderlass gewährt. Dies ist ihre Angelegenheit und betrifft die Klägerin nicht mehr. Sie ist nicht Gläubigerin der Forderung. Erfolgte der Schulderlass zu Unrecht, hätte sich die Klägerin gegen die Nachforderung der Incoba AG zur Wehr setzen müssen. Die Klägerin hat eine Forderung gegen die Beklagten abgetreten und die Beklagten haben diese getilgt. Daher sind sie auch berechtigt, den vollen Betrag als Vorbezug der Beklagten anzurechnen.