Citation: 4A.14/2006 07.12.2006 E. 3

3.1 Den Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. d MSchG (Verstoss gegen geltendes Recht) erblickt der Beschwerdeführer in einer Verletzung des Staatsvertrags. Die "Champagne" zähle zu den historischen französischen Provinzen im Sinne von Ziff. 5 des Protokolls zum Staatsvertrag, denen gemäss Art. 2 des Staatsvertrags ein absoluter Schutz für alle Warengattungen zukomme. Dieser Schutz gelte nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Staatsvertrags auch für Zeichen, die mit der geschützten Herkunftsbezeichnung "Champagne" verwechselbar seien. Letzteres treffe vorliegend auf die Bezeichnung "Champ" zu, nachdem diese in französischsprachigen Verbraucherkreisen nachweislich als Abkürzung für "Champagne" verwendet werde. 3.2 Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Das Bundesgericht hat sich im Urteil "Schlumpagner" 4C.34/2002 vom 24. September 2002 (sic! 2003 S. 337 ff.) mit der Tragweite von Art. 2 des Staatsvertrags auseinander gesetzt und festgehalten, dass es nach dieser Bestimmung zwei Schutzkategorien zu unterscheiden gilt: Die erste Kategorie geniesst einen absoluten Schutz, der sich auf sämtliche Naturerzeugnisse und Waren erstreckt. Dazu gehören nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags die Namen "Französische Republik" sowie "Frankreich" und die Namen der historischen französischen Provinzen. Diese Namen werden in Art. 5 des Vertragsbestandteil bildenden Protokolls vom 14. Mai 1974 aufgezählt. Dort findet sich auch der Name "Champagne". Die zweite Kategorie von Herkunftsangaben geniesst einen relativen Schutz in dem Sinne, dass diese Angaben bloss geschützt sind in Verbindung mit denjenigen Waren, denen sie in der Anlage A und B des Vertrags zugeordnet sind. In der Anlage A wird in der Liste der Weine mit Ursprungszeugnis der Name "Champagne" aufgeführt. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass dieser Name im Zusammenhang mit Wein verwendet bloss relativ, d.h. ausschliesslich gegenüber dem Gebrauch für nicht aus der Champagne stammende Weine geschützt ist. Es gilt vielmehr auch hier der absolute Schutz, wie er gemäss Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags den Namen der historischen französischen Provinzen zukommt. Die Auflistung des Namens "Champagne" in beiden Kategorien hängt mit dem internen französischen Recht zusammen (Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002, E. 1.1 f., sic! 2003 S. 337 ff.). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Es besteht kein Grund, davon abzuweichen und - wie die Vorinstanz - der Bezeichnung "Champagne" nur einen relativen Schutz bezogen auf Weine zu attestieren. Namentlich verbietet der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags - konkret der dort vorgesehene Vorbehalt der Absätze 2 bis 4 - nicht, den Namen der historischen Provinzen einen absoluten Schutz zu gewähren, auch wenn sie zugleich als Bezeichnung in den Listen für Weine und Spirituosen aufgeführt sind. Im Übrigen handelt es sich bei der Auflistung des Namens "Champagne" in beiden Kategorien nicht um einen Einzelfall, finden sich doch auch zahlreiche weitere Namen historischer Provinzen ("Alsace", "Anjou", "Auvergne", "Bourgogne", "Provence", "Languedoc", "Roussillon", "Savoie" und "Touraine") zugleich in den Listen für Weine und Spirituosen. Die gleichzeitige Aufführung in den Listen für Weine und Spirituosen kann nicht den Sinn haben, die entsprechenden Namen des absoluten Schutzes nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags zu berauben, ansonsten dieser praktisch ausgehöhlt würde. Die Einwände der Beschwerdegegnerin gegen die Massgeblichkeit der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts verfangen ebenfalls nicht. So ging es im Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002 (sic! 2003 S. 337 ff.) zwar um ein Zweiparteienverfahren. Indessen ist der Verstoss gegen geltendes Recht als absoluter Ausschlussgrund vom IGE auch im Registrierungsverfahren zu berücksichtigen. Sodann trifft nicht zu, dass es in jenem Entscheid nur um Champagner ging. Vielmehr wurde die Marke für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte, Mineralwässer (Klasse 32) sowie alkoholische Getränke (ausser Bier; Klasse 33) beansprucht. Dem Beschwerdeführer ist somit recht zu geben, dass "Champagne" gemäss Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags einen absoluten Schutz für alle Warengattungen geniesst, somit auch hinsichtlich der vorliegend beanspruchten Waren. Dies hat die Vorinstanz verkannt. 3.3 Der Staatsvertrag gewährt einerseits Schutz vor der unveränderten Übernahme von Herkunftsbezeichnungen, und zwar auch dann, wenn die Bezeichnungen in Übersetzung oder in adjektivischer Form verwendet werden (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2). Anderseits verbietet der Staatsvertrag aber auch den Gebrauch von Bezeichnungen, die mit diesen Herkunftsangaben verwechselbar sind (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2). Zu prüfen ist, ob dies auf die vorliegend betroffene Bezeichnung "Champ" zutrifft. 3.3.1 Die Verwechselbarkeit beurteilt sich für Herkunftsangaben gemäss der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nach den gleichen Kriterien wie in den anderen Gebieten des Kennzeichenschutzes, insbesondere im Markenschutz. Sowohl beim Markenschutz als auch beim Schutz von Herkunftsangaben geht es darum, die Unterscheidungsfunktion des Kennzeichens zu gewährleisten und insbesondere Fehlzurechnungen zu verhindern. Anders als Marken ordnen Herkunftsangaben allerdings die damit gekennzeichneten Waren nicht einem bestimmten Unternehmen, sondern einem Land, einer Gegend oder einer Ortschaft zu. Herkunftsangaben sind deshalb gegen Kennzeichen zu schützen, die geeignet sind, unzutreffende Vorstellungen über die Herkunft der Waren zu wecken (Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002, E. 2.1, sic! 2003 S. 337 ff.; BGE 125 III 193 E. 1b S. 200 f. mit Hinweisen). Die Verwechslungsgefahr kann sich aus dem Klang, der Bildwirkung oder dem Sinngehalt ergeben, wobei ausreicht, dass nach einem dieser Kriterien eine solche Gefahr besteht. Zu beachten ist sodann, dass es genügt, wenn die Verwechslungsgefahr in einer der schweizerischen Landessprachen gegeben ist (Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002, E. 2.1 mit Hinweisen, sic! 2003 S. 337 ff.). 3.3.2 Die Vorinstanz hat die Verwechslungsgefahr zwischen dem französischen Wort "Champagne" und der von der Beschwerdegegnerin als Marke beanspruchten Bezeichnung "Champ" verneint, weil "Champ" bezogen auf die fraglichen Waren keinen Wortsinn ergebe, sondern ein Fantasiezeichen darstelle. Der Beschwerdeführer beruft sich demgegenüber darauf, dass "Champ" in französischsprachigen Verbraucherkreisen nachweislich als Abkürzung für "Champagne" verwendet werde und somit synonym für "Champagne" sei. 3.3.3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Beurteilung der Verwechslungsgefahr für den ganzen Bereich des Kennzeichnungsrechts nicht eine Tatsache, sondern eine Rechtsfrage dar. Diese prüft das Bundesgericht frei, soweit es um das Verständnis des allgemeinen Publikums geht, welches die streitige Leistung in Anspruch nimmt und kein Branchenverständnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 128 III 401 E. 5 S. 404; 126 III 315 E. 4b mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, die Frage, ob ein Wort eine gängige Abkürzung eines anderen Wortes sei, stelle eine Tatfrage dar. Die Vorinstanz habe somit für das Bundesgericht verbindlich verneint, dass "Champ" als Abkürzung für "Champagne" gelte. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Verwechslungsgefahr kann sich namentlich aus dem Sinngehalt des Wortes ergeben (Erwägung 3.3.1). Insofern bildet die Ermittlung des Sinngehalts Teil der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die vom Bundesgericht grundsätzlich überprüft werden kann. Die Vorinstanz stützte ihre Ausführungen über das Verständnis des Wortes "Champ" nicht auf Beweiserhebungen. Das Bundesgericht ist somit nicht an ihre Ansicht gebunden und kann als Rechtsfrage prüfen, welchen Sinngehalt dem Wort "Champ" beigemessen wird (vgl. Urteil 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006, E. 2.3 mit Hinweisen, sic! 2006 S. 677 ff.). 3.3.4 Dabei ist dem Beschwerdeführer recht zu geben, dass "Champ" in französischsprachigen Abnehmerkreisen als gängige Abkürzung für "Champagne" aufgefasst wird. Dies belegt die entsprechende Angabe im Nouveau Petit Robert (Paris 2004, S. 394), aber auch die vom Beschwerdeführer beigebrachte Internetrecherche, die eine Vielzahl einschlägiger Treffer ausweist. Dass "Champ" auch die Bedeutung von "Acker, Feld" hat, wie die Vorinstanz anführt, trifft zu. Indessen kommt es bei mehreren Wortbedeutungen darauf an, ob eine von ihnen in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren Assoziationen hervorruft. In Bezug auf die vorliegend beanspruchten alkoholischen Getränke der Klassen 32 und 33 steht eindeutig die Bedeutung "Champagne" und nicht die Bedeutung "Acker, Feld" im Vordergrund. Wird aber das Zeichen "Champ" von den französischsprachigen Verbraucherkreisen in der Schweiz als Abkürzung für "Champagne" aufgefasst, ist es mit der geschützten Herkunftsangabe "Champagne" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Staatsvertrags verwechselbar und missachtet den dieser Herkunftsangabe nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags zukommenden absoluten Schutz. 3.4 Daran ändert nichts, dass die internationale Marke "Champ" in Frankreich zum Markenschutz zugelassen worden ist. Die Vorinstanz erblickte in diesem Umstand einen Hinweis darauf, dass die Bezeichnung keine Assoziationen zu "Champagne" wecke. Es bestehe daher auch keine Gefahr, dass der Konsument irregeführt werde, weil er nicht ein Champagner Getränk erwarte. Die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Freihaltebedürfnis für ausländische geografische Bezeichnungen entwickelten Grundsätze (vgl. BGE 117 II 327 E. 2b) seien analog bei der Beurteilung der Irreführung über die geografische Herkunft heranzuziehen. Das Bundesgericht erwog in BGE 117 II 327 E. 2b, dass jedes Land die Freihaltebedürftigkeit seiner geografischen Namen am besten in eigener Verantwortung beurteilt. Einer Bezeichnung, die im Ursprungsland eingetragen wurde, soll deswegen nicht unter Berufung auf ein Freihaltebedürfnis der Schutz in der Schweiz verwehrt werden. In casu ist jedoch nicht streitig, ob ein Freihaltebedürfnis besteht oder nicht, sondern ob Verwechselbarkeit des Zeichens "Champ" mit dem nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags geschützten Namen "Champagne" vorliegt. Für diese Frage ist ausschlaggebend, wie das Zeichen nach dem Verständnis der schweizerischen Abnehmer wahrgenommen wird (vgl. David, Basler Kommentar, N. 53 zu Art. 2 MSchG; vgl. BGE 129 III 225 E. 5.5 S. 229). Diesbezüglich wurde festgehalten (Erwägung 3.3.4), dass die französischsprachigen Abnehmer in der Schweiz bei "Champ" "Champagne" assoziieren. Eine Schutzgewährung für dieses Zeichen würde daher gegen den Staatsvertrag und somit gegen geltendes Recht gemäss Art. 2 lit. d MSchG verstossen, was der Beschwerdeführer zu Recht rügt.