Citation: 2A.511/2004 17.03.2005 E. 3

3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedürfen öffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selber festlegen. Diese Anforderungen können, was die Vorgaben über die Abgabenbemessung betrifft, für gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert werden, wenn das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Eine solche Lockerung ist jedoch nur möglich, wenn aus dem formellen Gesetz hervorgeht, dass eine kostendeckende Gebührenbemessung dem Zweck und Charakter der Abgabe entspricht (BGE 125 I 173 E. 9a S. 179, mit Hinweisen; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, in: ZBl 104/2003 S. 514 ff.). Eine Ausnahme vom Erfordernis der formellgesetzlichen Grundlage gilt für Kanzleigebühren. Darunter sind Abgaben für einfache Tätigkeiten der Verwaltung zu verstehen, die ohne besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erbracht werden und sich in ihrer Höhe in einem bescheidenen Rahmen halten (BGE 125 I 173 E. 9b S. 179 f., mit Hinweisen; Hungerbühler, a.a.O., S. 518). 3.2 Ob es sich bei den vorliegend zu beurteilenden Mahngebühren um Kanzleigebühren handelt, kann offen bleiben. Immerhin halten sie sich umfangmässig in einem bescheidenen Rahmen. Allerdings setzen sie einen gewissen Kontroll- und Bearbeitungsaufwand voraus. Die vorhandene gesetzliche Grundlage genügt aber ohnehin den bundesrechtlichen Anforderungen. 3.2.1 Zwar sieht das Schwerverkehrsabgabegesetz die Erhebung einer Mahngebühr nicht ausdrücklich vor; es regelt aber die wesentlichen Elemente der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe als solcher (vgl. Art. 3 ff. SVAG). Bei der Mahngebühr handelt es sich demgegenüber lediglich um eine Detailfrage des Vollzugs, für welche die Vollzugskompetenz des Bundesrates nach Art. 10 SVAG als Grundlage genügt. Das Mass der Abgabe erscheint denn auch durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip hinreichend begrenzt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es daher nicht erforderlich, dass das Gesetz noch eine spezielle formellgesetzliche Grundlage für die Mahngebühren im Bereich der Schwerverkehrsabgabe enthält. 3.2.2 Auf der Stufe der Verordnung sind die strittigen Mahngebühren ausdrücklich vorgesehen. Gemäss Art. 45 Abs. 4 SVAV erheben die Vollzugsbehörden für besondere Aufwendungen, namentlich für Mahnungen, Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen. Art. 1 der Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung in Verbindung mit Ziff. 11.11 des Anhangs dieser Verordnung sieht im Zusammenhang mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe insbesondere eine Gebühr von Fr. 20.-- für das Ausstellen von Mahnungen bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist vor. Die Beschwerdeführerin macht dazu freilich geltend, die Mahnung wegen verspäteter Zahlung setze keine besondere Aufwendung voraus. Bereits die Verordnung nennt aber die Mahnung als Anwendungsfall der besonderen Aufwendungen. Wie dargelegt, erfordern Mahnungen überdies einen gewissen Kontroll- und Bearbeitungsaufwand, was insgesamt durchaus als besondere Aufwendung beurteilt werden kann. Dieses Ergebnis legt auch eine systematische, einheitliche Auslegung der beiden hier parallel anwendbaren Verordnungen nahe, konkretisiert doch die Gebührenverordnung - in Umsetzung des entsprechenden Verweises auf ergänzende Vorschriften der Zollgesetzgebung in Art. 45 Abs. 6 SVAV - den Grundsatz von Art. 45 Abs. 4 SVAV. Die strittigen Mahngebühren finden somit im Bundesrecht eine genügende Grundlage.