Citation: 5A_711/2013 E. 1.3

1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde Ziff. I.7), es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob das Kantonsgericht einen entscheidenden Unterschied zum Urteil 5P.471/2002 habe machen dürfen oder ob die dort genannten Grundsätze zur ordnungsgemässen Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftstücke nicht vielmehr auch dann gelten müssten, wenn diese damals innerstaatlich zugestellt worden seien. Das Bundesgericht hat wiederholt spezifiziert, was für eine Urkunde als Zustellungszeugnis gemäss Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ vorliegen muss, und dazu Stellung genommen, was für Bestätigungen oder Dokumente als gleichwertige Urkunden im Sinn von Art. 48 Abs. 1 aLugÜ gelten bzw. wann von der Vorlage entsprechender Urkunden entbunden werden kann (vgl. namentlich Urteile 5P.471/2002 vom 12. Februar 2003 sowie 5A_161/2008 vom 3. Juni 2008 und zuletzt BGE 138 III 82). Dabei ging es in den beiden letztgenannten Urteilen um eine innerstaatliche Zustellung, d.h. der internationale Bezug war wie vorliegend erst in der Vollstreckungsphase eingetreten (vgl. Urteil 5A_161/2008 E. 2.2 und BGE 138 III 82 E. 3.6). Selbstredend stellen sich im Zusammenhang mit den in Art. 48 Abs. 1 aLugÜ angesprochenen gleichwertigen Urkunden oder der gänzlichen Entbindung von der Vorlagepflicht in jedem Einzelfall neue Detailfragen, insbesondere dahingehend, ob die konkret ausgestellten Bestätigungen oder Schreiben für sich genommen oder gegebenenfalls im Zusammenspiel mit weiteren Unterlagen wie dem zu vollstreckenden Entscheid als "gleichwertig" mit dem Zustellungszeugnis gemäss Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ angesehen werden können. Dies stellt aber typische Rechtsanwendung im Einzelfall dar, die per definitionem nicht grundsätzlicher Natur ist. Im Übrigen könnte sich die konkrete Detailfrage, wie sie vorliegend aufgeworfen wird (ob die Feststellung im Sitzungsprotokoll und die abstrakte Bestätigung des urteilenden Richters Anlass geben können, von der Beibringung des eigentlichen Zustellzeugnisses zu entbinden), ohne weiteres auch im Zusammenhang mit Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwerten stellen. In den weiteren Ausführungen (Ziff. I.8) übt der Beschwerdeführer mit Hinweis auf die Lehre allgemeine Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen; damit lässt sich nicht begründen, inwiefern Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen, welche einer höchstrichterlichen Klärung bedürften. Soweit der Beschwerdeführer jedoch sinngemäss eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dahingehend aufwerfen sollte, ob bei inzidentem Exequatur mit Bezug auf die Ordnungsmässigkeit und Rechtzeitigkeit der Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftstücke eine andere Prüfungsdichte gelten würde als beim selbständigen Exequatur, so ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid auf S. 13 keine solche Aussage macht, weshalb sich diesbezüglich von vornherein keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen könnte.