Citation: 7B_14/2021 E. 3.1.1

3.1.1. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der falschen Anschuldigung, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer in gleicher Absicht in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft. Die beiden Tatvarianten gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB unterscheiden sich lediglich durch das Mittel, das zur beabsichtigten Herbeiführung der Strafverfolgung eingesetzt wird. Das Beschuldigen gemäss Abs. 1 besteht in der an eine Behörde gerichteten sprachlichen Mitteilung. Unter Abs. 1 fällt jede unmittelbare Beschuldigung eines Nichtschuldigen zum Zweck der Strafverfolgung, sei es bei der für die Verfolgung zuständigen Behörde oder bei einer andern Amtsstelle, von der erwartet wird, dass sie die Beschuldigung an die in Frage kommende Behörde weiterleite (BGE 95 IV 17). Als Behörden kommen auch staatliche Stellen in Frage, die keine Anzeigepflicht kennen aber zur Anzeige berechtigt sind, wie Lehrer, Spitalärzte, Sozialarbeiter und ähnliches. Die Bezichtigung muss zudem nicht "bei der Behörde" erfolgen. Es genügt, dass der Täter so vorgeht, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit zu rechnen ist, die Behörden würden - allenfalls indirekt - davon Kenntnis erlangen und kraft dessen von Amtes wegen etwas unternehmen. Die hohe Wahrscheinlichkeit, eine Behörde werde die Beschuldigung zur Kenntnis nehmen, ist ausreichend (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 20 f. zu Art. 303 StGB). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Der Täter muss sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz genügt nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1 mit Hinweisen). Schliesslich bedarf es der Absicht, eine Strafverfolgung gegen den Nichtschuldigen herbeizuführen, wobei nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Eventualabsicht genügt (BGE 85 IV 80 E. 4; 80 IV 117; Urteile 6B_219/2021, 6B_228/2021 vom 19. April 2023 E. 7.3, nicht publ. in BGE 149 IV 248; 6B_1352/2021 vom 2. Mai 2022 E. 5).