Citation: 1C_211/2009 14.09.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst unter Berufung auf Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Im konkreten Fall seien bis zur Eröffnung des Verfahrens vier Jahre verstrichen. Am 24. Juni 2005, knapp fünf Jahre nach Abgabe der Erklärung der Ehegatten, habe das Bundesamt die Einbürgerung für nichtig erklärt. Das anschliessende Beschwerdeverfahren habe drei Jahre und acht Monate gedauert. Durch die ausschliesslich durch die Behörden verursachte Verzögerung sei dem Beschwerdeführer der Gegenbeweis betreffend das Bestehen einer stabilen ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung verunmöglicht worden bzw. er habe die Folgen der Beweisschwierigkeiten durch den Zeitablauf zu tragen. Die Folge davon sei ein Anspruch auf Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Sodann müsse bei einer massiven Verletzung des Beschleunigungsgebots davon ausgegangen werden, dass die Ehe stabil gewesen sei und es an der Behörde gelegen hätte, rechtzeitig gegenteilige Beweise für einen Rechtsmissbrauch beizubringen. Schliesslich seien die Verfahrenskosten vom Staat zu tragen und dem Beschwerdeführer eine Entschädigung nach Ermessen des Gerichts zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht räumt ein, dass sowohl das Verfahren vor dem Bundesamt als auch das Rechtsmittelverfahren relativ viel Zeit in Anspruch genommen hätten. Andererseits habe sich der Beschwerdeführer, ausser in einer Anfrage vom 7. Juni 2004 (die zudem primär durch das parallel laufende Familiennachzugsverfahren motiviert gewesen sei), nie nach dem Stand des Verfahrens erkundigt oder um dessen Beschleunigung ersucht. Es sei weiter auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine raschere Abwicklung des Verfahrens zu Gunsten des Beschwerdeführers hätte auswirken können. Unter den gegebenen Umständen liege keine die Interessen des Beschwerdeführers beeinträchtigende Verfahrensverzögerung vor, und aus der langen Verfahrensdauer seien keine rechtlichen Konsequenzen zu ziehen. 2.2 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Vorwurf der Verletzung von Art. 6 EMRK, denn diese Konventionsbestimmung findet nur auf zivil- und strafrechtliche Verfahren Anwendung (BGE 128 I 346 E. 2 S. 347). Einbürgerungsangelegenheiten gehören nicht dazu (Urteile des Bundesgerichts 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004 E. 2.4.1; 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002 E. 2b/bb). Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jedermann Anspruch auf Beurteilung seiner Sache innert angemessener Frist. Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe eine übermässige Verfahrensdauer zurückzuführen ist. Entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_122/2007 vom 21. Juni 2007 E. 4.2, nicht publ. in BGE 133 IV 201). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall sowohl das Verfahren vor dem Bundesamt und dem EJPD resp. dem Bundesverwaltungsgericht als auch die Gesamtheit der Verfahrensdauer. 2.3 Auf erstinstanzlicher Ebene sind den Akten folgende Verfahrensschritte zu entnehmen. Der Beschwerdeführer stellte am 14. April 2003 ein Familiennachzugsgesuch für seine beiden jüngsten Kinder, welches das Amt für Migration des Kantons Luzern am 6. April 2004 veranlasste, das Bundesamt für Migration um Überprüfung des Schweizer Bürgerrechts des Beschwerdeführers zu ersuchen. Am 22. April 2004 leitete das BFM ein Verfahren nach Art. 41 BüG ein. Nach mehrmaligem Schriftenwechsel, dem Einholen diverser Akten und der Befragung der Ehefrau verfügte das Bundesamt am 24. Juni 2005 die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Das Verfahren vor dem Bundesamt für Migration dauerte somit etwas mehr als ein Jahr und zwei Monate. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann er aus dem Umstand, dass das erstinstanzlich zuständige Bundesamt seine Verfügung erst nach fast fünf Jahren seit der erleichterten Einbürgerung erlassen hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss dem Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 BüG ist die Nichtigerklärung des Bundesamts massgebend, nicht allfällige spätere Urteile der Rechtsmittelbehörde (Urteil des Bundesgerichts 5A.3/2002 vom 29. April 2002 E. 3b). Diese Frist ist vorliegend gewahrt, da die Nichtigerklärung innert der Fünf-Jahres-Frist gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG erging. Insofern ist die Rüge des Beschwerdeführers unbegründet. Dies umso mehr, als erst sein Familiennachzugsgesuch vom 14. April 2003 Anlass zur genaueren Abklärung der Umstände seiner erleichterten Einbürgerung bot. 2.4 In Bezug auf das Rechtsmittelverfahren vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement resp. dem Bundesverwaltungsgericht kann Folgendes festgehalten werden: Am 26. Juli 2005 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 24. Juni 2005 beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Verwaltungsbeschwerde. Am 11. August 2005 bestätigte das EJPD den Eingang der Beschwerde und gewährte dem Beschwerdeführer Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 30. August 2005 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung bis Mitte September 2005 zur Stellungnahme und Einreichung von Beweismitteln. Mit Schreiben vom 2. September 2005 erstreckte das EJPD die Frist bis 23. September 2005. Am 21. September 2005 erfolgte eine Ergänzungseingabe des Beschwerdeführers. Am 29. September 2005 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein. Am 2. November 2005 verfügte das EJPD, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gutgeheissen werde. Gleichentags wurde das BFM zur Stellungnahme eingeladen. Am 3. November 2005 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe sowie die Honorarnote des Vertreters im erstinstanzlichen Verfahren ein. Am 24. November 2005 liess sich das Bundesamt für Migration vernehmen. Mit Schreiben vom 25. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, sich dazu bis 2. Januar 2006 zu äussern. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 um Fristerstreckung bis 13. Januar 2006, welche am 30. Dezember 2005 gewährt wurde. Am 12. Januar 2006 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein. Am 6. Juli 2006 erkundigte sich das Amt für Migration des Kantons Luzern beim EJPD nach dem Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 4. August 2006 teilte das EJPD dem Amt für Migration mit, dass das Verfahren grundsätzlich spruchreif sei. Das Bundesamt werde sich im Rahmen der ihm gesetzten Prioritäten bemühen, das Verfahren im Laufe des vierten Quartals abzuschliessen. Am 29. November 2006 teilte das EJPD dem Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren ab 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werde. Am 15. Februar 2007 zeigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Spruchkörper an und setzte ihm bis 26. Februar 2007 Frist für allfällige Ausstandsbegehren. Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis 16. Februar 2009 eine detaillierte Kostennote einzureichen. Mit Eingabe vom 12. Februar 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Fristerstreckung bis 20. Februar 2009, welche ihm am 16. Februar 2009 gewährt wurde. Am 19. Februar 2009 liess der Beschwerdeführer seine Kostennote dem Bundesverwaltungsgericht zukommen und rügte gleichzeitig eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Am 31. März 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht. Das zweitinstanzliche Verfahren dauerte somit drei Jahre und acht Monate. Es kann festgehalten werden, dass der doppelte Schriftenwechsel zügig an die Hand genommen wurde und dass es aufgrund von Fristerstreckungsgesuchen des Beschwerdeführers zu kleineren Verfahrensverzögerungen kam. Nach Abschluss des Schriftenwechsels am 12. Januar 2006 wurden seitens des EJPD bis zum 29. November 2006 keine Instruktionshandlungen vorgenommen. Am 1. Januar 2007 wurde das Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht übernommen, wobei am 15. Februar 2007 eine erste Instruktionshandlung erfolgte. Danach ruhte das Verfahren bis zum 2. Februar 2009 und fand seinen Abschluss am 31. März 2009. Das Verfahren wurde somit vom EJPD während elf Monaten und sodann vom Bundesverwaltungsgericht während zwei Jahren nicht aktiv weitergeführt. Vor allem für diese letztere lange Periode der (materiellen) Untätigkeit ist kein objektiver Grund ersichtlich. Eine besondere Komplexität oder ein bedeutender Umfang des Falles ist aus den Akten nicht ersichtlich. Es ist zwar gerichtsnotorisch, dass das Bundesverwaltungsgericht eine grosse Zahl hängiger Verfahren zum Teil älteren Datums vom EJPD übernehmen musste. Dies entbindet es jedoch nicht von der Pflicht, innert angemessener Frist zu entscheiden. Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit begründet. 2.5 Als Folge einer überlangen Verfahrensdauer fallen die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots oder Geldleistungen als Schadenersatz oder Genugtuung in Betracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.8/2005 vom 15. September 2005 E. 3). Die Verletzung kann im Dispositiv des Urteils des Bundesgerichts festgehalten werden. Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, inwiefern die übermässige Verfahrensdauer zu einer schweren Beeinträchtigung der persönlichen Verhältnisse geführt hätte, so dass die Zusprechung einer Geldleistung gerechtfertigt wäre. Es ist aber infolge der massiven Verfahrensverzögerung angebracht, die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV festzustellen und dem Beschwerdeführer auf diese Weise eine Genugtuung für die erlittene Rechtsverletzung zu verschaffen. 2.6 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es müsse aufgrund der überlangen Verfahrensdauer unbesehen vermutet werden, die Ehe sei im Moment der Einbürgerung ausreichend stabil gewesen, was im Ergebnis zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung führe, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Gesetz dies im Falle einer überlangen Verfahrensdauer nicht vorsieht (BGE 130 I 312 E. 5.3. S. 333; 129 V 411 E. 1.3-1.4 S. 417 f. und E. 3.4 S. 422). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass diverse Personen nicht mehr zur ehelichen Beziehung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung hätten befragt werden können, da sie sich nicht mehr hätten erinnern können oder mittlerweile verstorben seien. Diese Beweisprobleme seien ausschliesslich auf die durch die Behörden verursachten zeitlichen Verhältnisse zurückzuführen. Die Beschwerde ist diesbezüglich unsubstanziiert, behauptet der Beschwerdeführer doch nicht, im Rahmen des vorangegangenen Verfahrens die Einvernahme der betreffenden Personen verlangt zu haben. Zudem hätte der Beschwerdeführer aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht die urteilenden Behörden auf solche Umstände aufmerksam machen und um eine prioritäre Behandlung seines Falles ersuchen müssen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 4.3). Dies hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall indessen nicht getan. Vielmehr hat er sich damit begnügt, erstmals im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, zu einem Zeitpunkt, als ersichtlich war, dass das Verfahren demnächst abgeschlossen sein würde, eine überlange Verfahrensdauer zu rügen. Dabei unterliess er es, auf besondere Umstände hinzuweisen, die eine prioritäre Behandlung gerechtfertigt hätten. Demzufolge kann nur eine Verfassungsverletzung festgestellt werden. Die Verfahrensverzögerung als solche hat keine weitergehenden Wirkungen. 2.7 Inwiefern wegen weiterer, bisher nicht behandelter Aspekte eine Grundrechtsverletzung gegeben sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt. Darauf ist deshalb nicht weiter einzugehen.