Citation: 5A_454/2015 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht einen Anspruch auf Herausgabe bzw. Übertragung der auf den Namen der Beschwerdegegnerin lautenden Namenaktien der C.________ Holding AG geltend. Dieser Anspruch bezieht sich vom Umfang her sowohl auf von ihm an die Beschwerdegegnerin übertragenen Aktien wie auch auf die von ihr im Rahmen der Kapitalerhöhung erworbenen. Aus seinen Ausführungen geht nicht restlos klar hervor, ob er davon ausgeht, er sei Eigentümer der Aktien bzw. der entsprechenden Zertifikate geblieben und eine Übertragung an die Beschwerdegegnerin sei gar nie erfolgt bzw. sie habe die neu geschaffenen Aktien für ihn erworben, oder ob er von der Wirksamkeit der Übertragung ausgeht, aber einen obligatorischen Anspruch auf (Rück-) Übertragung behauptet. Der von ihm als verletzt gerügte Art. 205 ZGB erfasst alle denkbaren Anspruchsgrundlagen (Art. 205 Abs. 1 und 3 ZGB). Zu betrachten ist zunächst die sachenrechtliche Zuordnung der Aktienzertifikate. Das Obergericht bezeichnet das fragliche Verfügungsgeschäft über die Zertifikate als Blankozession. Das Obergericht und die Parteien sprechen jedoch auch von Indossament und über die entsprechenden rechtlichen Regeln. Mangels Sachverhaltsfeststellungen über die Form der Übertragungserklärung (auf dem Wertpapier selber oder in einem separaten Dokument) bleibt demnach offen, ob die rechtliche Qualifikation des Obergerichts zutrifft oder ob nicht ein Blankoindossament vorliegt (vgl. zur Abgrenzung PETER JÄGGI, Zürcher Kommentar, 1959, N. 90 ff. zu Art. 967 OR; JÄGGI/DRUEY/VON GREYERZ, Wertpapierrecht, 1985, S. 67 und 179 ff. [zu Blankoindossament und -zession]; MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, Wertpapierrecht, 2. Aufl. 2000, § 2 Rz. 194 ff. und § 4 Rz. 97; ROBERT FURTER, in: Basler Kommentar, Wertpapierrecht, 2012, N. 8 ff. zu Art. 967 OR). Aktienzertifikate können auf beide Arten übertragen werden (BGE 86 II 95 E. 3 S. 98 f.; 90 II 164 E. 6 S. 178 f.). Eine Rolle spielen könnte die Unterscheidung zwischen Indossament und Zession dann, wenn diese Verfügungsgeschäfte hinsichtlich ihrer Abhängigkeit von einem sie rechtfertigenden Rechtsgrund unterschiedlich behandelt werden sollten. Während das Indossament kausal ist, d.h. in seiner Wirksamkeit vom Bestand des Grundgeschäfts abhängt (BGE 114 II 45 E. 4c S. 49; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 4 Rz. 102 i.V.m. Rz. 98; MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, a.a.O., § 2 Rz. 198), ist bei der Zession zumindest umstritten, ob sie kausal oder abstrakt (d.h. unabhängig vom Bestand des Grundgeschäfts wirksam) ist (offen gelassen in Urteil 4A_191/2013 vom 5. August 2013 E. 4 und BGE 95 II 109 E. 2b S. 112; vgl. GIRSBERGER/HERMANN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 6. Aufl. 2015, N. 22 ff. zu Art. 164 OR). Die Lehre scheint im wertpapierrechtlichen Kontext eher zur Kausalität der Zession zu tendieren (allgemein für Kausalität JÄGGI, a.a.O., N. 161 f. zu Art. 967 OR; für eine begrenzte Kausalität der Zession MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, § 2 Rz. 12 ff., insb. Rz. 31, sowie - zu Namenpapieren - § 2 Rz. 109 f.; vgl. auch BGE 114 II 45 E. 4c S. 49). Die Diskussion braucht nicht vertieft zu werden. Einerseits müsste die Beschwerdegegnerin auch bei abstrakter Verfügung einen Rechtsgrund vorweisen können, um das übertragene Recht behalten zu dürfen. Andererseits hat das Obergericht festgestellt, dass im Zeitpunkt der "Blankozession" der Wille beider Parteien auf Eigentumsübertragung gerichtet war. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Obergericht hat weiter festgestellt, dass von keiner Partei geltend gemacht worden sei, es habe kein Rechtsgrund für die Übertragung bestanden. Auch dies wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Es ist denn auch nicht ersichtlich, wieso die Parteien zwar die Aktienzertifikate übertragen wollten, nicht aber zugleich ein diese Übertragung rechtfertigendes Grundgeschäft abgeschlossen haben bzw. die Übertragung nicht im Hinblick auf ein bereits abgeschlossenes Grundgeschäft vorgenommen haben sollten (JÄGGI, a.a.O., N. 11 ff. und 162 zu Art. 967 OR). Wenn der Wille der Parteien auf Rechtsübertragung gerichtet war, so kann ohne weiteres zugleich konkludent ein die Rechtsverschiebung rechtfertigendes Grundgeschäft geschlossen worden sein (z.B. Handschenkung, Darlehen, Verwaltungsauftrag). Dass ein Rechtsgrund wegen Dissenses nicht zustande gekommen oder infolge Irrtumsanfechtung nachträglich entfallen sein könnte, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Eigentümer der Aktienzertifikate geblieben ist. Insbesondere würde die von ihm behauptete Verwaltungstreuhand als Rechtsgrund für die Übertragung der Aktien genügen (BGE 85 II 97 E. 1 S. 99; 117 II 290 E. 4c S. 295; ERNST A. KRAMER, Berner Kommentar, 1986, N. 119 ff. zu Art. 18 OR). Ist von einem wirksamen Eigentumsübergang auszugehen, kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer das Eigentum nicht ohnehin durch spätere Entwicklungen bei der E.________ AG bzw. der C.________ Holding AG verloren und die Beschwerdegegnerin originär Eigentum an den Zertifikaten erworben hat. Das Obergericht hat allerdings keinen der beiden von den Parteien geltend gemachten Rechtsgründe, die den Rechtsübergang rechtfertigen könnten, als erstellterachtet. Weder die von der Beschwerdegegnerin behauptete Schenkung, noch die vom Beschwerdeführer behauptete Treuhand seien nachgewiesen. Stattdessen zieht es als Rechtsgrund die "eheliche Wirtschaftsgemeinschaft" bzw. die "eheliche Solidarität" und Art. 206 ZGB heran. Der Beschwerdeführer rügt diese Begründung einerseits als überraschend und demnach als Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV), des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO). Die Anwendung von Art. 206 ZGB und allgemeiner eherechtlicher Grundsätze kann im Scheidungsprozess allerdings nicht überraschen, so dass diese Rügen unbegründet sind. Andererseits hält der Beschwerdeführer daran fest, er habe die Aktien der Beschwerdegegnerin nur treuhänderisch zur Verwaltung der Aktiengesellschaft übertragen. Das Obergericht habe insoweit unter anderem Art. 195 ZGB i.V.m. Art. 394 ff. OR verletzt. Tatsächlich kann der obergerichtlichen Beurteilung des Grundgeschäfts nicht gefolgt werden. Art. 206 ZGB regelt den Mehrwertanteil des Ehegatten: Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegenleistung beigetragen, so hat er Anspruch auf Erstattung des ursprünglichen Beitrags und gegebenenfalls auf einen Anteil am inzwischen eingetretenen Mehrwert. Art. 206 ZGB enthält somit einen Ausgleichsmechanismus zugunsten des Ehegatten, der in das Vermögen des anderen Ehegatten investiert ha t. Damit regelt Art. 206 Abs. 1 ZGB die Situation bei Auflösung des Güterstands. Diese Norm stellt hingegen nicht einen Rechtsgrund dar, der die ursprüngliche Vermögensverschiebung (Investition) zum Zeitpunkt der Vornahme derselben, d.h. das entsprechende Verfügungsgeschäft, rechtfertigen würde. Vielmehr wird man z.B. bei einer Geldhingabe häufig einen konkludent geschlossenen, zinslosen Darlehensvertrag als Grundgeschäft annehmen können, wobei die Ehe als Motiv erscheint, weshalb die Geldhingabe überhaupt bzw. zu diesen Bedingungen erfolgt (vgl. ESTHER KOBEL, Eherechtliche und schuldrechtliche Leistungen unter Ehegatten, 2001, Rz. 3.21 ff., 4.02 ff.; HAUSHEER/GEISER, Güterrechtliche Sonderprobleme, in: Vom alten zum neuen Eherecht, 1986, S. 87; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N. 19 zu Art. 206 ZGB; DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, Les effets du mariage, 2. Aufl. 2009, Rz. 1160 ff.). Soweit das Obergericht sodann darauf verweist, der Rechtsgrund der Aktienübertragung als Verfügungsgeschäft liege in der "ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft" oder der "ehelichen Solidarität", so ist ein solcher "Rechtsgrund" nicht zu fassen und scheint eher den Umstand zu umschreiben, dass gerade kein konkreter Rechtsgrund gefunden wurde, der die Verfügung über die Aktienzertifikate rechtfertigen würde. Irgend eine bestimmte eherechtliche Grundlage für eine Vermögensverschiebung (Art. 159, Art. 163 ff. ZGB) benennt und begründet das Obergericht jedenfalls nicht. Ohnehin kann entgegen der Beurteilung des Obergerichts auch nicht von einer typischen Situation des Zusammenwirkens der Ehegatten im Hinblick auf ein Erwerbsgeschäft des einen Ehegatten gesprochen werden. Die Ehegatten haben vorliegend nicht zusammengewirkt, um einen Vermögensgegenstand im Interesse der Gemeinschaft zu erwerben, sondern es geht einzig um die Verschiebung eines Aktienpakets aus dem Vermögen des Ehemannes in das Vermögen der Ehefrau. Die Angelegenheit ist somit zu neuer Beurteilun g zurückzuweisen. Das Obergericht hat - allenfalls unter Ergänzung des Sachverhalts - zu prüfen, welcher Rechtsgrund der Übertragung der Aktien zugrunde liegt. Gestützt darauf, wird es sodann zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Übertragung der Aktien hat und ob sich die Herausgabepflicht auch auf die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Kapitalerhöhung erworbenen Aktien erstreckt. Es wird gegebenenfalls ausserdem zu prüfen haben, ob und welche Erträge aus den Aktien dem Beschwerdeführer zustehen und ob die Beschwerdegegnerin für die Übertragung von Aktien an die Firma M.________ schadenersatzpflichtig wird.