Citation: 2C_519/2016 E. 3.5.4

3.5.4. Anders als bei einer Vorzugslast oder einem Beitrag, welche unter die Kausalabgaben fallen (MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 2 N. 13; BERNHARD WALDMANN, Die Vorzugslast, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Kausalabgaben, 2015, S. 55 ff., insb. 57) und bei welchen daher vollständige Identität von abgabepflichtiger und die Gegenleistung nutzender Person herrscht, fehlt bei der Kostenanlastungssteuer eine derartige Individualäquivalenz (zum Begriff RENÉ WIEDERKEHR, Kausalabgaben, 2015, S. 21; PETER LOCHER/ GEORG MÜLLER, Zur Rechtsnatur der neuen Radio- und Fernsehabgabe, in: ZBl 116/2015, S. 641 ff., insb. 643). Steuern zeichnen sich im Allgemeinen, verglichen mit Kausalabgaben, durch ihre Voraussetzungslosigkeit (BGE 142 I 177 E. 4.3.1 S. 186) bzw. Gegenleistungslosigkeit (unter vielen RENÉ WIEDERKEHR, Sonderabgaben, 2017, S. 47) und damit das Fehlen eines konkreten Leistungsaustausches zwischen der öffentlichen Hand und der abgabepflichtigen Person aus (sog. Nichtäquivalenz). Entgegen den reinen Finanzsteuern stehen die Kostenanlastungssteuern freilich nicht völlig ausserhalb eines gewissen, wenn auch nur ansatzweisen Leistungsaustausches. Die Kostenanlastungssteuern finden ihre Legitimation darin, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit (sog. einfache Gruppenäquivalenz), sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell stärker profitiert als andere ("abstrakte Nutzennähe"), sei es, weil sie als hauptsächliche Verursacherin dieser Aufwendungen erscheint ("abstrakte Kostennähe"). In Abgrenzung zu den (allgemeinen) Aufenthaltssteuern müssen Kurtaxen und Tourismusabgaben sodann ausschliesslich dem Kurbetrieb dienen (Kriterium der Zwecksetzung der Abgabe; vorne E. 2.3.2) und betraglich von geringerer Höhe sein als die üblichen direkten Steuern (Kriterium der Mässigkeit der Abgabe; zum Ganzen Urteil 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.3).