Citation: 6P.158/2002 09.01.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von kantonalen Vorschriften betreffend die sachliche Zuständigkeit. Der Beschwerdegegner habe anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in Strafsachen seine (zunächst auf Fr. 3'000.-- bezifferte) Genugtuungsforderung gegen den Beschwerdeführer auf einen fünfstelligen Betrag erhöht. Damit sei die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters zur Beurteilung der gesamten Strafsache entfallen. Der Einzelrichter hätte gemäss § 31 Abs. 2 Ziff. 2 des zugerischen Gesetzes vom 3. Oktober 1940 über die Organisation der Gerichtsbehörden (GOG/ZG) die Akten dem Strafgericht zur erstinstanzlichen Beurteilung überweisen müssen. Es sei eine Besonderheit des zugerischen Strafprozessrechts, dass die sachliche Zuständigkeit durch die Höhe einer adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderung mitbestimmt werde. Dies sei auch ständige Zuger Praxis. Das vom sachlich unzuständigen Einzelrichter gefällte erstinstanzliche Strafurteil sowie auch der im Berufungsverfahren ergangene Entscheid des Strafgerichts seien nichtig. Indem das Strafgericht den im Berufungsverfahren mehrfach erhobenen Einwand der sachlichen Unzuständigkeit des Einzelrichters als unbegründet abgewiesen habe, habe es § 30 Abs. 3 Ziff. 7 GOG/ZG willkürlich angewandt. Damit habe es den Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen und dadurch Art. 30 Abs. 1 BV verletzt. Das Strafgericht habe auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet, da es auf seine Argumente betreffend die sachliche Unzuständigkeit des Einzelrichters zur erstinstanzlichen Beurteilung der Strafsache sowie auf seine Hinweise auf die diesbezügliche Zuger Praxis nicht eingegangen sei. Zudem liege eine rechtsungleiche Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) vor, weil der angefochtene Entscheid im Widerspruch zur zugerischen Praxis stehe (staatsrechtliche Beschwerde S. 6 f.). 2.2 Das Strafgericht hält fest, die Argumentation des Beschwerdeführers gehe davon aus, dass die Spruchkompetenz des Einzelrichters in Strafsachen vom Streitwert einer allenfalls adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderung abhängig sei. Dies treffe jedoch nicht zu, finde im Wortlaut und in der Systematik des Gesetzes keinerlei Stütze und wäre auch von der Sache her nicht gerechtfertigt. Wollte man der Argumentation des Beschwerdeführers folgen, so würde dies bedeuten, dass der Adhäsionskläger mit der Bezifferung der Zivilforderung in bestimmter Höhe letztlich die strafrechtliche Kompetenz bestimmen könnte. Dies könne ohne ausdrückliche Erwähnung im Gesetz nicht als gesetzgeberischer Wille interpretiert werden. Ausserdem habe der Einzelrichter im vorliegenden Fall die Genugtuungsforderung des Beschwerdegegners nicht beurteilt, sondern auf den Zivilweg verwiesen. Auch aus diesem Grunde sei nicht ersichtlich, inwiefern der Einzelrichter gegen eine Zuständigkeitsvorschrift verstossen habe und sein Urteil nichtig sei (angefochtener Entscheid S. 17 f.). 2.3 Der Einzelrichter entscheidet mit Strafbefehl oder Urteil in allen Fällen, die ihm zur Beurteilung überwiesen werden (§ 30 Abs. 1 Satz 1 GOG/ZG; ebenso § 59 Abs. 1 StPO/ZG). Die Spruchkompetenz des Einzelrichters in Strafsachen umfasst nach § 30 Abs. 3 GOG/ZG unter anderem Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten und Busse (Ziff. 1) sowie Zivilansprüche entsprechend der Kompetenz des Kantonsgerichtspräsidenten (Ziff. 7). Gemäss § 7 Abs. 1 GOG/ZG entscheidet der Kantonsgerichtspräsident endgültig über Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von weniger als Fr. 8'000.--. Somit umfasst die Spruchkompetenz des Einzelrichters in Strafsachen gemäss § 30 Abs. 3 Ziff. 7 i.V.m. § 7 Abs. 1 GOG/ZG adhäsionsweise geltend gemachte Zivilansprüche mit einem Streitwert von weniger als Fr. 8'000.--. Dies bedeutet, dass der Zuger Einzelrichter in Strafsachen eine vom Geschädigten im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderung von Fr. 8'000.-- oder mehr nicht beurteilen kann. Die Auffassung des Strafgerichts, weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik des Gesetzes ergebe sich jedoch, dass der Einzelrichter eine Strafsache nur dann beurteilen könne, wenn eine allfällige Zivilforderung ebenfalls in seine Spruchkompetenz falle, beruht auf einer Auslegung des kantonalen Rechts, die jedenfalls nicht willkürlich ist. Ob sich aus dem kantonalen Recht bei freier Kognition ergäbe, dass bei der adhäsionsweisen Geltendmachung einer Zivilforderung von Fr. 8'000.-- oder mehr die Strafsache in jedem Fall an das Strafgericht und nicht an den Einzelrichter zu überweisen sei (in diesem Sinne, allerdings ohne nähere Begründung und Belege, Roland Meier, Der zugerische Ehrverletzungsprozess, Diss. Zürich 1993, S. 51), kann hier dahingestellt bleiben. Offen bleiben kann auch, wie es sich verhält, wenn der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachte Zivilanspruch von Bundesrechts wegen, etwa gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (siehe Art. 9 OHG), vom Strafrichter beurteilt werden muss. Der Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, dass dies vorliegend der Fall gewesen sei. 2.4 Die Auffassung des Strafgerichts ist im Übrigen auch aus nachstehenden Gründen vertretbar. 2.4.1 Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Strafklage vom 8. Januar 1999 unter anderem, der Beschwerdeführer sei zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 3'000.-- zu verpflichten (kant. Akten Ordner 1 act. 4/1 S. 2). Als das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug mit Verfügung vom 11. April 2001 die Strafsache an den Einzelrichter zur Beurteilung überwies (kant. Akten Ordner 1 act. 1), stand lediglich eine in die Spruchkompetenz des Einzelrichters fallende Genugtuungsforderung von Fr. 3'000.-- zur Diskussion. Diese Genugtuungssumme forderte der Beschwerdegegner auch in seiner die Privatstrafklage ergänzenden Eingabe vom 24. September 2001 (kant. Akten Ordner 3 act. 1/6 S. 2). Erstmals an der Hauptverhandlung vom 29. April 2002 vor dem Einzelrichter hielt die Vertreterin des Beschwerdegegners in ihrem Parteivortrag abschliessend fest, sie möchte beantragen, dass die gestellte Genugtuungsforderung "auf mindestens einen fünfstelligen Betrag" zu erhöhen sei (kant. Akten Ordner 3 act. 4/6 S. 31). Der Vertreter des Beschwerdeführers beantragte hierauf nicht, dass in Anbetracht dieser Erhöhung der Zivilforderung die Strafsache wegen Wegfalls der sachlichen Zuständigkeit des Einzelrichters an das Strafgericht überwiesen werden müsse. Der Einzelrichter verwies in seinem Urteil die Genugtuungsforderung auf den Zivilweg. Zur Begründung führte er aus, dass gemäss § 55 Abs. 3 StPO/ZG zivilrechtliche Ansprüche beurteilt werden, sofern die Beweisergebnisse dies gestatten; andernfalls würden sie auf den Zivilweg verwiesen. Es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner durch die vorliegende Verurteilung des Beschwerdeführers eine gewisse Genugtuung erfahre. Vor diesem Hintergrund seien weitergehende Genugtuungsansprüche auf den Zivilweg zu verweisen (Urteil des Einzelrichters S. 32). Der Beschwerdeführer verlangte in seiner (38 Seiten umfassenden) schriftlichen Berufungsbegründung vom 11. Juli 2002 (kant. Akten Ordner 4 act. BK 2/1) nicht, dass der Entscheid des Einzelrichters infolge sachlicher Unzuständigkeit aufzuheben sei. Im Berufungsverfahren beantragte der Beschwerdegegner in seiner Anschlussberufung vom 2. August 2002 unter anderem, es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 7'900.-- zuzusprechen (kant. Akten Ordner 5 act. 3/13/6 S. 2). Erstmals am 6. September 2002 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, dass die Nichtigkeit des Urteils des Einzelrichters vom 27. Juni 2002 infolge sachlicher Unzuständigkeit festzustellen und die Strafsache an das Strafgericht zur erstinstanzlichen Beurteilung zu überweisen sei (siehe kant. Akten Ordner 6 act. BK 3/32/1 und BK 3/34/2). An der Berufungsverhandlung vom 19. September 2002 zog der Beschwerdegegner sein Begehren auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'900.-- zurück, so dass das Strafgericht als Berufungskammer darüber nicht mehr zu befinden hatte (angefochtenes Urteil S. 13, 23, 38). 2.4.2 Jedenfalls unter Mitberücksichtigung dieser gesamten besonderen Umstände des vorliegenden Falles ist die Auffassung des Strafgerichts, dass der Einzelrichter zur erstinstanzlichen Beurteilung der Strafsache, d.h. der Anschuldigung der mehrfachen üblen Nachrede, sachlich zuständig gewesen sei, nicht willkürlich. 2.5 Zwar kann gemäss § 11 Abs. 2 Satz 1 StPO/ZG eine Privatklage bis zur Überweisung und eine Zivilklage bis zum Schluss der Parteiverhandlung erster Instanz gestellt werden. Aus Letzterem folgt indessen nicht zwingend, dass sich die sachliche Zuständigkeit zur strafrechtlichen Beurteilung der eingeklagten Tat nach der Höhe des Streitwerts des Zivilanspruchs am Schluss der erstinstanzlichen Parteiverhandlung bestimmt. Es kann in willkürfreier Anwendung des zugerischen Rechts die Auffassung vertreten werden, dass insoweit die Höhe des Streitwerts des Zivilanspruchs im Zeitpunkt der Überweisung massgebend ist, durch welche der Staatsanwalt beziehungsweise der Untersuchungsrichter die Strafsache an das zuständige Gericht überweist. Dies ist auch aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen sinnvoll. 2.6 Die Rüge des Beschwerdeführers, das Vorgehen des Einzelrichters und der angefochtene Entscheid stünden im Widerspruch zur ständigen zugerischen Praxis, wie er im kantonalen Verfahren belegt habe, ist nicht rechtsgenüglich begründet. Der Beschwerdeführer bezeichnet in der staatsrechtlichen Beschwerde keine konkreten Fälle, in welchen der Zuger Einzelrichter in einer Situation der hier vorliegenden Art, in welcher erstmals am Schluss der Parteiverhandlung eine Zivilklage mit einem Streitwert von Fr. 8'000.-- oder mehr eingereicht wurde, die Überweisung der Sache an das Strafgericht zur erstinstanzlichen strafrechtlichen Beurteilung veranlasst habe. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 26. Mai 1997, auf welches der Beschwerdeführer sich beruft, belegt nur, dass der Polizeirichter (heute: Einzelrichter; siehe § 30 Abs. 1 Satz 2 GOG/ZG) sich in einem Straffall betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung offenbar als sachlich unzuständig erachtete, weil adhäsionsweise eine Genugtuungsforderung von Fr. 70'000.-- geltend gemacht wurde, und dass der Staatsanwalt den Polizeirichter darauf aufmerksam machte, der Geschädigte habe seine Genugtuungsforderung wieder zurückgezogen, womit die sachliche Zuständigkeit des Polizeirichters bestehen bleibe (siehe kant. Akten Ordner 5 act. 3/31/2). Aus dem Bericht und Antrag des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. März 2002 betreffend Änderung der Strafprozessordnung für den Kanton Zug (kant. Akten Ordner 5 act. 3/31/2 Beilage 3) ergibt sich, dass nach dem vorgeschlagenen neuen Recht sich die Zuständigkeit für die Beurteilung von Zivilansprüchen im Strafverfahren ausschliesslich nach strafrechtlichen Kriterien bemisst und daher Zivilansprüche - welche der Privatkläger nach dem vorgeschlagenen neuen Recht nur noch bis zum Abschluss der Untersuchung geltend machen kann - im Interesse des Geschädigten bzw. Opfers unabhängig vom Streitwert durch den zuständigen erkennenden Strafrichter beurteilt werden können. Damit würden Fälle vermieden, deren Beurteilung allein wegen der Höhe der Zivilforderung erstinstanzlich durch das Strafgericht anstatt durch den Einzelrichter in Strafsachen zu erfolgen habe (Bericht S. 16). Diese Stellungnahme belegt indessen nicht, dass nach der ständigen Zuger Praxis zum geltenden Recht die Zuständigkeit des Einzelrichters zur strafrechtlichen Beurteilung der eingeklagten Tat auch entfalle, wenn erstmals in der Parteiverhandlung vor erster Instanz (siehe § 11 Abs. 2 Satz 1 StPO/ZG) adhäsionsweise eine Zivilforderung von Fr. 8'000.-- oder mehr geltend gemacht wird, zu deren Beurteilung der Einzelrichter in Strafsachen nicht kompetent ist.