Citation: 6P.13/2007 20.04.2007 E. 5

5.1 Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem dem Antragsberechtigten der Täter bekannt wird (Art. 29 StGB). Kenntnis des Täters setzt sachlogisch eine Kenntnis der Straftat voraus (BGE 126 IV 131 E. 2a; 121 IV 272 E. 2a; Christof Riedo, Basler Kommentar StGB I, 2003, Art. 29 StGB N. 5). Solange aufgrund der Sachlage unklar ist, ob überhaupt ein Delikt begangen wurde, kann die Frist nicht zu laufen beginnen (Christoph Riedo, Der Strafantrag, Diss. Fribourg 2004, S. 451). Die Antragsfrist beginnt mithin erst, wenn der berechtigten Person die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente bekannt sind (Urteil des Kassationshofes 6S.124/2006 vom 25. August 2006, E. 3.1; Riedo, Basler Kommentar, Art. 29 StGB N. 12 f.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2. Auflage Zürich 1997, Art. 29 StGB N. 3; Jörg Rehberg, Der Strafantrag, ZStrR 85/1969, S. 247 - 286, S. 266 f.). Oft ist ein Verhalten nur bei Vorsatz und bei Vorliegen weiterer subjektiver Elemente strafbar; die Antragsfrist kann daher erst beginnen, wenn die berechtigte Person auch diese Umstände kennt. "Bekannt" im Sinne von Art. 29 StGB ist der Täter nicht schon, wenn die antragsberechtigte Person gegen jemanden einen Verdacht hegt. Erforderlich ist vielmehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsberechtigte Person gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden (BGE 76 IV 1 E. 2; 126 IV 131 E. 2a). Die berechtigte Person ist nicht verpflichtet, nach dem Täter zu forschen, und blosses "Kennenmüssen" des Täters löst die Antragsfrist nicht aus (BGE 76 IV 1 E. 2). Entsprechendes gilt in Bezug auf die Kenntnis der Tat. 5.2 Wegen Hausfriedensbruchs wird auf Antrag bestraft, wer gegen den Willen der berechtigten Person unter anderem in ein Haus oder in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung einer berechtigten Person, sich zu entfernen, darin verweilt (Art. 186 StGB). Hausfriedensbruch ist ein Vergehen gegen die Freiheit. Geschütztes Rechtsgut ist das Hausrecht, das die Befugnis einschliesst, ungestört über die entsprechenden Räume zu verfügen und dort seinen eigenen Willen auszudrücken. Sowohl das Eindringen als auch das Verweilen trotz Aufforderung, sich zu entfernen, muss unrechtmässig sein. Die Unrechtmässigkeit ist objektives Tatbestandsmerkmal, d.h. das Einverständnis der berechtigten Person schliesst die Tatbestandsmässigkeit von vornherein aus (Vera Delnon/Berhard Rüdy, Basler Kommentar StGB II, 2003, Art. 186 StGB N. 34; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Auflage Bern 2003, § 6 N. 8). Das Betreten eines geschützten Raums ist auch nicht unrechtmässig, wenn es im Rahmen einer Amtspflicht und unter Beachtung der Grenzen der amtlichen Befugnisse geschieht. Zu denken ist insbesondere an strafprozessuale Untersuchungen. Soweit Beamte in den Grenzen der im kantonalen Strafprozessrecht vorgesehenen Befugnisse handeln, kann ihr Verhalten deshalb nicht als Hausfriedensbruch qualifiziert werden (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 StGB N. 34; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 6 N. 14; Trechsel, a.a.O., Art. 186 StGB N. 15). 5.3 Die Frist für die Einreichung eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruch beginnt somit erst, wenn die Trägerin des Haus- und damit des Strafantragsrechts zuverlässige Kenntnis davon hat, dass das Eindringen der Polizei in ihre Wohnung nicht im Rahmen der Amtspflicht geschah, mithin insbesondere nicht aufgrund eines Hausdurchsuchungsbefehls rechtmässig war. Nur unter dieser Voraussetzung kann ein Vorgehen gegen die beteiligten Beamten als aussichtsreich bewertet werden.