Citation: 1C_381/2022 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert, die lediglich als "Zirkularbeschluss" bezeichnete Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 sei mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen worden. Die Vorinstanz stellt sich im angefochtenen Urteil auf den Standpunkt, die Tatsache allein, dass die Verfügung nicht als solche bezeichnet wurde und keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, habe nicht deren Nichtigkeit zur Folge. Die diesbezügliche Beurteilung der Vorinstanz verdient Zustimmung. Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als die Verfügung mangelhaft eröffnet wurde und ihm daraus kein Nachteil entstehen darf. Dabei handelt es sich um einen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen Vertrauensschutz und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV konkretisiert (vgl. BGE 144 II 401 E. 3.1). Der Empfänger einer nicht als solchen bezeichneten Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung darf diese jedoch nicht einfach ignorieren; er ist vielmehr gehalten, sie innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den infrage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Verfügungscharakter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen will (BGE 147 IV 145 E. 1.4.5.3; 129 II 125 E. 3.3; LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI in: Kommentar VwVG, 2019, N. 10 zu Art. 38 VwVG). Auch wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung am 1. Oktober 2019 nicht anwaltlich vertreten war, so hat er den Verfügungscharakter des Schreibens des Präsidenten der EBK offensichtlich erkannt. Bereits vor der EBK hatte der Beschwerdeführer eingeräumt, einzig aus finanziellen Gründen unterlassen zu haben, das Widerrufsschreiben direkt anzufechten. In der Beschwerde vor Bundesgericht versucht der Beschwerdeführer zu relativieren, anhand des Schreibens lediglich erkannt zu haben, "dass etwas nicht gut lief". Selbst unter diesen Umständen wäre er jedoch dazu angehalten gewesen, seinen ihn im Strafverfahren vertretenden Rechtsanwalt über die Angelegenheit zu unterrichten oder bei den zuständigen Behörden allfällige Unklarheiten zu klären, zumal aus dem Schreiben eindeutig hervorging, dass damit das Kantonsbürgerrecht widerrufen wird. Aus dem Umstand, dass die Verfügung nicht als solche bezeichnet und mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen wurde, ist ihm folglich kein Nachteil entstanden und ist nicht von der Nichtigkeit der Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 auszugehen.