Citation: 2A.542/2004 01.10.2004 E. 2

Eine Zwischenveranlagung ist nach Art. 45 lit. b DBG u.a. dann vorzunehmen, wenn sich die Erwerbsgrundlagen infolge Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder wegen Berufswechsels dauernd und wesentlich verändert haben. Nur diese beiden Zwischenveranlagungsgründe kommen vorliegend in Betracht. 2.1 Eine Aufgabe der Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige seine auf Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigkeit aufgibt. Die Einstellung der Haupterwerbstätigkeit gilt nach der Praxis als Aufgabe der Erwerbstätigkeit (Bger., Urteil vom 3. Oktober 1986, in: Basellandschaftliche Steuerpraxis IX, S. 302; vgl. Locher, a.a.O., N 26 zu Art. 45; Ernst Känzig, Die Eidgenössische Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], 2. Aufl., I. Teil, N 11 f. zu Art. 42). Das ist auch dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige die bisherige Nebenerwerbstätigkeit weiterhin ausübt oder an Stelle der aufgegebenen Haupterwerbstätigkeit eine Tätigkeit aufnimmt, die den Charakter einer Nebenerwerbstätigkeit hat (Känzig, a.a.O., N 12 zu Art. 42; Locher, a.a.O., je mit Hinweisen zur kantonalen Praxis). Keine Aufgabe der Erwerbstätigkeit liegt jedoch vor, wenn die steuerpflichtige Person ihre bisherige (Haupt-)Erwerbstätigkeit durch eine neue ersetzt. Gemäss den unwidersprochen gebliebenen und für das Bundesgericht verbindlichen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil gab der Beschwerdeführer auf den 1. Februar 1999 seine Stelle mit einem Arbeitspensum von 60 % beim Bundesamt für Sozialversicherung in Bern auf. Es handelte sich um die Haupterwerbstätigkeit, weil er daneben im Umfang von etwa 20 % für die D.________ AG in X.________ tätig war. Gleichzeitig mit der Aufgabe der Haupterwerbstätigkeit beim Bundesamt für Sozialversicherung erhöhte der Beschwerdeführer sein Pensum für die D.________ AG von 20 % auf ca. 40 %. Hätte der Beschwerdeführer nach dem 1. Februar 1999 seine Tätigkeit für die D.________ AG im bisherigen Umfang beibehalten, könnte wohl von einer Aufgabe der Erwerbstätigkeit gesprochen werden. Die Praxis hat in ähnlichen Fällen, wo der Steuerpflichtige im Hinblick auf die Pensionierung seine Haupterwerbstätigkeit aufgegeben und nur noch eine minimale Erwerbstätigkeit weiterführte, einen Zwischenveranlagungsgrund bejaht (Locher, a.a.O. N 26 zu Art. 45 mit Hinweisen zur kantonalen Praxis; s. auch Bger., Urteil vom 16. März 1984, ASA 53 S. 188 E. 3a). Hier jedoch hat der Beschwerdeführer seine Nebenerwerbstätigkeit nicht nur beibehalten, sondern erhöht. Im Ergebnis hat er sein Arbeitspensum von bisher 80 % (zwei Stellen) im Umfang von 40 % (eine Stelle) beibehalten. Sein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von durchschnittlich Fr. 79'286.-- in den Jahren 1997 und 1998 reduzierte sich denn auch nur um etwa 26 % auf durchschnittlich Fr. 58'569.-- in den Jahren 1999/2000. Selbst wenn vom Lohn die Abgangsentschädigung von Fr. 15'000.-- abgezogen wird, die der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben im Jahre 1999 erhalten hat, würde das durchschnittlich Einkommen der Jahre 1999 und 2000 Fr. 51'069.-- betragen, was eine Reduktion des bisherigen Lohnes von rund 36 % ergibt. Das spricht gegen eine Aufgabe der Erwerbstätigkeit. Dass der Beschwerdeführer im Jahre 2001 seine Erwerbstätigkeit weiter reduzierte, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, weil hier die Veranlagungsperiode 1999/2000 in Frage steht, während welcher er seine Erwerbstätigkeit im erwähnten Umfang fortführte. 2.2 Ein Berufswechsel im Sinne von Art. 45 lit. b DBG liegt bei der direkten Bundessteuer nur vor, wenn die Art und Struktur der bisherigen beruflichen Tätigkeit sich grundlegend ändert. Das ist dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige den Beruf wechselt (in einen anderen Beruf "umsattelt"), oder wenn er von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit übergeht und umgekehrt (Locher, a.a.O. N 35 ff. zu Art. 45 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil A.7/1983 vom 30. Januar 1985, E. 2, in: StE 1986 B 63.13 Nr. 7). Das trifft hier offensichtlich nicht zu. Der Beschwerdeführer hat die Haupterwerbstätigkeit beim Bundesamt für Sozialversicherung aufgegeben und gleichzeitig seine Nebenerwerbstätigkeit erhöht. Er hat somit eine Tätigkeit, die er schon bisher ausgeübt hat, fortgeführt. Als Berufswechsel kann das nicht bezeichnet werden. Aus diesen Gründen sind die Voraussetzungen für eine Zwischenveranlagung bei der direkten Bundesteuer nicht erfüllt.