Citation: 1C_325/2018 E. 3.5

3.5. Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur. Ein Entscheid, der in Missachtung der Ausstandsvorschriften getroffen wurde, ist deshalb regelmässig unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst aufzuheben. Die bundesgerichtliche Praxis lässt indes eine Heilung zu und sieht im Interesse der Verwaltungseffizienz von einer Aufhebung ausnahmsweise ab, wenn die Ausstandspflichtverletzung im Verwaltungsverfahren nicht schwer wiegt und ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteil 1C_96/2014 vom 5. Mai 2014 E. 2.5 mit zahlreichen Hinweisen). Die der Verfahrensleiterin des Baudepartements vorgeworfene unzulässige Mitwirkung am Rekursentscheid beträfe in der Sache im Wesentlichen die Würdigung und den Einbezug der nach der Mitteilung der Prozessaussichten erfolgten Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Augenscheinprotokoll in die Entscheidfindung. Da diese Stellungnahme keine für den Entscheid ausschlaggebenden neuen Vorbringen enthielt (vgl. hinten E. 6.3 f.), wöge die Ausstandspflichtverletzung nicht schwer; zudem könnte ein Einfluss auf den Inhalt des Rekursentscheids praktisch ausgeschlossen werden. Wenn die Verfahrensleiterin - wie geltend gemacht wird - auch den Entscheid über das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren redigiert haben sollte, so hätte sie im Weiteren zwar an jenem mitgewirkt, obschon eine Mitwirkung am Entscheid über den eigenen Ausstand grundsätzlich unzulässig ist (vgl. Urteil 1C_96/2014 vom 5. Mai 2014 E. 2.4 mit Hinweisen). Den Entscheid über das Ausstandsbegehren hat aber jedenfalls der Departementsvorsteher gefällt. Eine schwere Missachtung der Ausstandspflicht würde insoweit deshalb nicht vorliegen (vgl. Urteil 1C_96/2014 vom 5. Mai 2014 E. 2.5). Zudem ist davon auszugehen, der Departementsvorsteher hätte angesichts der gegebenen Konstellation auch ohne Mitwirkung der Verfahrensleiterin gleich entschieden. Damit wären die Voraussetzungen für die Heilung einer Ausstandspflichtverletzung auch insoweit erfüllt. Soweit im Rekursverfahren vor dem Baudepartement eine derartige Verletzung erfolgte, ist diese daher im Ergebnis als durch den Entscheid der Vorinstanz geheilt zu betrachten.