Citation: 4A_556/2022 E. 2.3.1

2.3.1. Sie berufen sich darauf, dass der Beschwerdeführer die Sendung nach dem "öffentlich publizierten Annahmeschluss" der Post übergeben habe und damit eine Unsicherheit geschaffen habe. Wann der "öffentlich publizierte Annahmeschluss" der Poststelle im konkreten Fall genau war, braucht nicht geklärt zu werden, denn dies tut nichts zur Sache. Mit dem sog. Annahmeschluss regelt die Post, bis wann ihr bestimmte Sendungen zu übergeben sind, damit sie die Sendung innerhalb ihres Leistungsangebots dem Adressaten zustellen kann. Sie regelt beispielsweise, bis wann eine Sendung bei der Post eintreffen muss, damit diese am nächsten Werktag zugestellt wird (vgl. Urteil 8C_237/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 5.2.1 zur irritierenden Praxis der "Vordatierung" durch die Post). Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Übergabe einer Eingabe an die schweizerische Post im Sinne von Art. 143 ZPO hat dieser interne Annahmeschluss der Post keine Relevanz. Entscheidend ist lediglich, dass die Sendung am letzten Tag der Frist an die schweizerische Post übergeben wurde (Erwägung 2.1). Ob die Post die Sendung, die nach Annahmeschluss aufgegeben wurde, entsprechend ihrem Leistungsangebot rechtzeitig zustellen kann, braucht die Partei nicht zu interessieren, denn es gilt das Expeditionsprinzip (dazu oben Erwägung 2.1). Der Annahmeschluss ändert auch nichts an den oben beschriebenen prozessualen Anforderungen an eine Partei: Nimmt die Post (nach dem Annahmeschluss) die Sendung am Postschalter als A-Post-Plus-Sendung entgegen, braucht die Partei nicht an der rechtzeitigen Übergabe der Eingabe zu Handen der Post zu zweifeln. Sie braucht in diesem Fall auch nicht von sich aus, unaufgefordert Behauptungen zur Rechtzeitigkeit der Aufgabe aufzustellen und dafür Beweismittel anzubieten.