Citation: 1P.411/2002 06.11.2002 E. 3

3.1 Der Präsident des Bezirksgerichts Uster trat auf das ihm vom Statthalteramt übermittelte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung mit der Begründung nicht ein, es fielen bis zu einer formellen Überweisung der Sache zur gerichtlichen Beurteilung gemäss § 343 Abs. 3 StPO/ZH, welche erst nach Abschluss der durch das Statthalteramt geführten Untersuchung erfolge, keine Kosten und Gebühren des Gerichts an. Bezüglich Auflage der Kosten und Gebühren der Untersuchungsbehörde habe vorerst das Statthalteramt Uster zu entscheiden. Das Obergericht des Kantons Zürich trat zwar formell auf den Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten nicht ein. Wie aus seiner Begründung hervorgeht, lehnte es den Rekurs indessen sinngemäss ab. Prozessgegenstand im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist daher grundsätzlich das Nichteintreten auf ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung. Das Obergericht ging in seiner Sachverhaltsdarstellung wie zum Teil auch in seiner Begründung allerdings implizit davon aus, der Bezirksgerichtspräsident habe das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen. Auch der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, der Bezirksgerichtspräsident habe das Gesuch faktisch, auch wenn nicht ausdrücklich so gesagt, wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen. Das Obergericht schützte den erstinstanzlichen Entscheid mit den Überlegungen, die Strafprozessordnung des Kantons Zürich kenne keine unentgeltliche Prozessführung. Aus Art. 29 Abs. 3 BV lasse sich ferner kein Anspruch auf definitive Befreiung von Verfahrenskosten ableiten. Die Verfassung garantiere der bedürftigen Partei lediglich, dass die Rechtspflegebehörden in einem nicht aussichtslosen Prozess auch ohne Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig werden. In welchem Umfang der Beschwerdeführer schliesslich Kosten zu übernehmen habe, beurteile sich demzufolge alleine nach kantonalem Recht. Inwieweit dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Polizeirichter Kosten auferlegt werden, sei noch offen, da das Verfahren sich noch im Untersuchungsstadium befinde. Eine allfällige Kostenauflage könnte durch das Begehren um gerichtliche Beurteilung angefochten werden. 3.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, als Minimalgarantie aus Art. 29 Abs. 3 BV. Nach dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 127 I 202 E. 3 S. 204 f.). Mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll verhindert werden, dass dem bedürftigen Rechtsuchenden der Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsinstanzen in nicht zum Vornherein aussichtslosen Verfahren wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verwehrt oder erschwert wird (vgl. BGE 110 Ia 87 E. 4 S. 90). Dieses Recht gewährleistet der bedürftigen Person, dass die entsprechende Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig wird. Indessen garantiert der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat. Gelangt die bedürftige Person im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden. Aufgrund der Rechtswohltat ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Begünstigten ausreichend verbessert hat (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324; 110 Ia 87 E. 4 S. 90; 99 Ia 437 E. 2 S. 439; je mit Hinweisen). 3.3 In dem von der Offizialmaxime beherrschten Strafverfahren verlangen die Gerichte in der Regel keine Kostenvorschüsse bevor sie tätig werden. Die unentgeltliche Rechtspflege konzentriert sich im Strafverfahren, soweit der Beschuldigte betroffen ist, somit in erster Linie auf den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bzw. amtlichen Verteidiger. Gemäss Zürcher Strafprozessordnung können Kostenvorschüsse nur vom Geschädigten bzw. im Privatstrafklageverfahren wegen Ehrverletzung verlangt werden (§§ 109 Abs. 2, 291 und 397 StPO/ZH; vgl. auch Niklaus Schmid, Strafprozessrecht: Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechtes des Kantons Zürich und des Bundes, 3. Aufl., Zürich 1997, Rz. 1199). Aus den Akten geht nicht hervor, dass das Statthalteramt Uster bzw. der Präsident des Bezirksgerichts Uster vom Beschwerdeführer einen Vorschuss für die Untersuchungs- bzw. Gerichtskosten verlangt hätte. Der Beschwerdeführer macht denn auch nichts Entsprechendes geltend. Dem Beschwerdeführer wurde folglich der Zugang zum Gericht nicht verwehrt. Gemäss der in E. 3.2 genannten Rechtsprechung folgt aus Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch der bedürftigen Person, dass ihr zu Beginn des Verfahrens - über die Befreiung von Kostenvorschüssen hinaus - für den Fall ihrer Verurteilung bzw. ihres Unterliegens im Prozess (definitive) Befreiung von Kosten zugesichert wird, die den Untersuchungs- und Gerichtsbehörden für ihr Tätigsein anfallen werden. Wie die Kosten bei Abschluss des Verfahrens verlegt werden und wie allenfalls ihr Bezug geregelt wird, bestimmt sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht (vgl. dazu auch E. 5.4). Anzumerken ist, dass es sich vorliegend um einen Zwischenentscheid handelt und deshalb noch offen ist, wie das Verfahren in der Hauptsache ausgehen wird, welche Kosten anfallen werden sowie ob und allenfalls wieweit der Beschwerdeführer zu deren Übernahme verpflichtet wird. Nach dem Dargelegten verletzt das Nichteintreten auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bzw. dessen sinngemässe Abweisung Art. 29 Abs. 3 BV nicht.