Citation: 2C_842/2009 21.05.2010 E. 4

Die Beschwerdeführer führen aus, die Vorinstanz sei bei der Beweiswürdigung in Willkür verfallen. Sie habe mehrfach auf nicht entscheidrelevante und damit sachfremde Umstände abgestellt. 4.1 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung des Entscheids rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweis). 4.2 Wie bereits erwähnt, unterliegen gemäss § 25 Abs. 1 StG/AG alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte im Sinne einer Generalklausel der Einkommenssteuer. Der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist unter anderem nach § 33 lit. a StG/AG der Vermögensanfall infolge Schenkung. Gemäss dem sogenannten Grundsatz der Gesamtreineinkommenssteuer fallen somit alle Einkünfte, wiederkehrende und einmalige Einkünfte, Einkünfte in Geld oder Naturaleinkünfte unter den Einkommensbegriff (MARTIN PLÜSS, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, N. 7 zu § 25 StG/AG). Davon ausgenommen sind ausdrücklich die in § 33 StG/AG erwähnten steuerfreien Einkünfte; die Liste der nicht der Einkommenssteuer unterliegenden Zuflüsse ist dabei grundsätzlich abschliessend zu verstehen (HANS-JÖRG MÜLLHAUPT, a.a.O., N. 2 zu § 33 StG/AG). Gemäss der aargauischen Praxis zu § 33 lit. a StG/AG umfasst der Schenkungsbegriff, welchen das Gesetz aus dem Zivilrecht übernimmt, die folgenden vier Elemente: Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten, Unentgeltlichkeit, Bereicherung bei der empfangenden Person sowie Schenkungswille (vgl. dazu MÜLLHAUPT, a.a.O, N. 3 zu § 33 StG/AG sowie JÜRG BAUR/MARTIN IMTHURN/URS URSPRUNG, a.a.O., N. 24 zu § 142 StG/AG). Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführer hätten den ihnen obliegenden Nachweis für das Vorliegen der genannten Voraussetzungen nicht erbracht. 4.3 Die Beschwerdeführer erblicken eine willkürliche Beweiswürdigung in den Feststellungen der Vorinstanz, wonach aus dem Schreiben von Dr. Z.________ vom 11. September 2005 nicht klar hervorgehe, von wem die Zahlung genau stamme (Dr. Z.________ oder allenfalls weitere Familienmitglieder) und daraus auch kein eindeutiger Hinweis auf einen Schenkungswillen entnommen werden könne. Willkürlich sei auch der Schluss der Vorinstanz, wonach Angaben über den Zeitpunkt und Kaufpreis der Übertragung der Veteranen- und Liebhaberfahrzeuge fehlten sowie die Vermutung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei wirtschaftlich immer noch an der Fahrzeugsammlung berechtigt, weshalb er in Grossbritannien ihm selbst gehörende Fahrzeuge verkauft habe. 4.3.1 Im Schreiben vom 11. September 2005 bestätigt Dr. Z.________, dass seine Schwester und ihr Ehemann während des Jahres 2003 "von uns" ("from us") eine Summe von £ 48'801.-- erhalten hätten und diese Summe "ohne weitere Verpflichtungen" ("without further obligations") für ihren Lebensunterhalt bestimmt sei. Aus diesem Schreiben durfte die Vorinstanz ohne Willkür folgern, dass kein eindeutiger Hinweis auf einen Schenkungswillen (animus donandi) vorliege. Eine Absicht, die empfangende Person zu bereichern, ist hier jedenfalls nicht klar ersichtlich. Ebenfalls als fraglich erweist sich aufgrund dieses Schreibens, wer der genaue Urheber der Zuwendungen ist, wobei auch eine Zuwendung aus dem weiteren Familienumfeld des Dr. Z.________ das Kriterium "Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten" wohl erfüllen dürfte. 4.3.2 Nicht zu beanstanden ist der Schluss der Vorinstanz, wonach Angaben über den Zeitpunkt und Kaufpreis der Übertragung der Fahrzeuge fehlten; die von den Beschwerdeführern erwähnte "fünf Bundesordner umfassende Dokumentation betreffend die damalige Situation" wurde jedenfalls weder vor dem Bundesgericht noch - soweit ersichtlich - vor dem Verwaltungsgericht ins Recht gelegt. Die Vorinstanz hat auch richtigerweise auf diverse weitere Widersprüchlichkeiten hingewiesen: Die Sammlung wurde noch in den Steuererklärungen per 1. Januar 1993 bzw. 1995 aufgeführt und die Bewertung des Marktwertes datiert vom April 1995. Zudem spricht der Beschwerdeführer in einem Briefwechsel mit der für den Verkauf beauftragten englischen Firma Atlantic Motorcycles (Briefe vom 25. Juni 2002 bzw. 12. Mai 2003) von seinen Motorrädern ("my bikes"). Ebenso wenig gefolgt werden kann den Beschwerdeführern, wenn sie ausführen, der internationale Handel mit klassischen Motorrädern werde aus haftungsrechtlichen Gründen weitgehend papierlos durchgeführt. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung erscheint es nicht glaubhaft, dass ein Sammler wertvolle Stücke ohne jegliche Belege aus seinen Händen gibt, und dies noch ins Ausland. Zumindest Einfuhrbelege für die Zollformalitäten in Grossbritannien müsste der Beschwerdeführer vorweisen können. Dazu kommt die unerklärt gebliebene Tatsache, dass keine runden Beträge "geschenkt" wurden, sondern mit den Erlösen aus den Verkäufen direkt zusammenhängende "Schenkbeträge". 4.3.3 In Bezug auf die Vermutung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei wirtschaftlich immer noch an der Fahrzeugsammlung berechtigt, zielt die Willkürrüge der Beschwerdeführer ebenfalls ins Leere. Die Vorinstanz hat lediglich eine Vermutung aufgestellt und sich in Erwägung 5.3.3.3 des angefochtenen Entscheids davon wieder distanziert. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es könne nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, dass die Zahlungen an die Beschwerdeführer in Erfüllung einer rechtlichen (oder sittlichen) Pflicht erfolgt seien, kann jedenfalls nicht als unhaltbar und damit willkürlich bezeichnet werden. 4.3.4 Gesamthaft ist somit festzuhalten, dass - falls tatsächlich eine unentgeltliche Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten vorliegen sollte - die Beteiligten sie auf eine Weise gestaltet haben, die erhebliche Zweifel an deren Schenkungscharakter weckt. Unter den vorliegenden Umständen und in Anbetracht der Beweislast (vgl. E. 3.4 hiervor) kann der Schluss der Vorinstanz, die im Jahre 2003 an die Beschwerdeführer ausgerichtete Zahlung in der Höhe Fr. 112'242.-- nicht als Schenkung im Sinne von § 33 lit. a StG/AG zu betrachten, sondern unter die Einkommensgeneralklausel von § 25 Abs. 1 StG/AG zu stellen, nicht als rechtsfehlerhaft bezeichnet werden. 4.4 Soweit die Beschwerdeführer argumentieren, selbst bei der Annahme der Vorinstanz, die Zahlungen seien Tilgungen von Verpflichtungen aus der Übernahme der Fahrzeuge und keine Schenkungen und damit aufgrund von § 33 lit. i StG/AG (Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen) ebenfalls nicht der Einkommenssteuer unterworfen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass auch hier die Beweislast den Steuerpflichtigen obliegt; insofern kann auf die oben stehenden Erwägungen (insb. E. 4.3.2 und 4.3.3 hiervor) verwiesen werden, fehlt es doch auch hier an den nötigen Belegen und Papieren, um den Nachweis der Steuerfreiheit erbringen zu können. Nichts anderes gilt im Übrigen, soweit die Beschwerdeführer die Zahlungen als Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Pflichten (gemäss § 33 lit. e StG/AG) verstanden haben wollen.