Citation: I 169/05 08.08.2005 E. 4

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, verfügt Art. 114 IVV über eine genügende gesetzliche Grundlage. Art. 73 und 74 IVG legen die Grundlagen für die Beiträge an Institutionen (Anstalten, Werkstätten, Wohnheime, Organisationen der privaten Invalidenhilfe und Ausbildungsstätten für Fachpersonal) fest. Art. 75 IVG ergänzt, dass der Bundesrat die Ausrichtung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden kann. Darunter sind auch formelle Voraussetzungen für die Beitragsgewährung zu verstehen. So ist es richtig, dass Art. 75 IVG nicht Grundlage für eine übertriebene prozessuale Formstrenge bilden könnte. Ein überspitzter Formalismus im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und der Rechtsprechung (BGE 130 V 183 Erw. 5.4.1, 128 II 142 Erw. 2a, 125 I 170 Erw. 3a, 120 V 417 Erw. 4b) ist indessen im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Verordnung verlangt, dass die Jahresrechnung sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres eingereicht wird. Zu diesem Zeitpunkt wird die Jahresrechnung denn auch üblicherweise längst vorliegen. Die Verordnung lässt indessen auch eine Einreichung der Rechnung nach sechs Monaten zu, wenn zureichende Gründe innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Gesetzmässigkeit von Art. 107 IVV, welche Bestimmung Art. 114 IVV im Bereich der Werkstätten entspricht, im nicht veröffentlichten Urteil S. vom 9. März 1998, I 310/97 denn auch bejaht.