Citation: 1P.104/2005 18.07.2005 E. A

Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X.________ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen X.________ wegen Pornographie. Am 20. September 2002 beschloss der Regierungsrat des Kantons Solothurn an einer ausserordentlichen Sitzung, den Einwohnergemeinden, welche zwei in die Ermittlungen einbezogene Lehrer beschäftigten, zu empfehlen, die betroffenen Personen in ihrer Funktion zu suspendieren und gegen sie ein Disziplinarverfahren einzuleiten. X.________, der in Y.________ Lehrer der Kleinklasse war, wurde am 21. September 2002 vorläufig mündlich vom Dienst suspendiert, was die Einwohnergemeinde Y.________ mit Verfügung vom 23. September 2002 bestätigte. Gleichzeitig eröffnete die Gemeinde ein Administrativverfahren gegen X.________. Mit einem vom 22. September 2002 (Sonntag) datierten Schreiben, das am 23. September 2002 an alle Eltern der Kinder von Y.________ im Kindergarten sowie der gesamten Volksschule verteilt wurde, informierte der Schulpräsident F.________ über die getroffenen Massnahmen. Aus dem Brief wurde klar ersichtlich, dass es sich beim betroffenen Lehrer um X.________ handeln musste, da er der einzige Kleinklassenlehrer der Gemeinde war. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y.________ das Anstellungsverhältnis mit X.________ (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben.