Citation: 1P.534/2004 22.12.2004 E. 2

2.1 Gemäss § 77 VRG/TG trägt in streitigen Verfahren in der Regel der Unterliegende die Kosten. Unterliegt ein Beteiligter nur teilweise, wird ihm ein entsprechender Teil der Kosten auferlegt. Von Kanton und Gemeinden wird in der Regel laut § 78 Abs. 3 VRG/TG keine Gebühr erhoben. § 80 Abs. 1 VRG/TG bestimmt, dass im Verfahren vor Verwaltungsgericht in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht. Nach § 80 Abs. 3 VRG/TG sind die unterliegende Partei oder das unterliegende Gemeinwesen zur Bezahlung der Entschädigung verpflichtet, wenn der Ersatz ausseramtlicher Kosten zugesprochen wird. § 75 der Zivilprozessordnung vom 6. Juli 1988 (ZPO/TG; RB 271) ist sinngemäss anzuwenden. 2.2 Das Verwaltungsgericht hat seinen Kostenspruch damit begründet, dass es die Beschwerde teilweise gutheisse. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerinnen seien beide teilweise unterlegen. Der Gemeinde würden keine Gebühren in Rechnung gestellt. Da die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerinnen ungefähr zu gleichen Teilen obsiegt hätten, könnten deren ausseramtliche Kosten wettgeschlagen werden. In der Vernehmlassung an das Bundesgericht führt das Verwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführerin sei es bezüglich der Allee darum gegangen, jegliche Teilerneuerung oder gar eine Gesamterneuerung (vorfrageweise) als rechtswidrig feststellen zu lassen und nur die Ersatzpflanzung kranker Einzelbäume zuzulassen. Es verweist dafür auf Antrag Nr. 3 des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin. Diese Ansicht habe bereits das DBU verworfen. Auch das Verwaltungsgericht habe in den Erwägungen des Entscheids klargestellt, dass eine Gesamterneuerung in Etappen sinnvoll sei, wobei sich die Erneuerung nach dem Zustand der Bäume richten solle. Gemessen am materiellen Gehalt der Anträge sei die Beschwerdeführerin damit nur teilweise durchgedrungen. Hinzu komme, dass sie bezüglich des Antrags Nr. 2 voll unterlegen sei, habe doch das Verwaltungsgericht bezüglich Ersatzbäumen nichts angeordnet. Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Auffassung als willkürlich: Das Verwaltungsgericht habe Ziffern 2 und 3 des Entscheids des DBU vollumfänglich aufgehoben. Es habe festgestellt, dass eine Fällung von 19 Alleebäumen ohne Gesamtkonzept nicht in Frage komme. Bezüglich der ohne rechtskräftige Bewilligung gefällten Baumgruppe auf dem Baugrundstück habe es festgehalten, dass vorerst einmal die Gemeinde über konkrete Ersatzpflanzungen entscheiden müsse. Damit habe das Verwaltungsgericht den Anträgen der Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprochen. Ferner sei es für die Kostenfolge bezüglich der Beschwerdeführerin irrelevant, wie viel die Beschwerdegegnerinnen unterlegen seien. Voll unterlegen sei jedenfalls das DBU, dessen Einspracheentscheid aufgehoben worden sei. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb das Verwaltungsgericht von einem teilweisen Unterliegen der Beschwerdeführerin spreche. 2.3 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 273 E. 2.1 S. 275; 127 I 60 E. 5a S. 70; je mit Hinweisen). 2.4 Mit seinem Kostenentscheid ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerinnen hätten etwa zur Hälfte obsiegt. Nicht ausdrücklich genannt wird dabei die Gemeinde, die das Verfahren als Gesuchstellerin ausgelöst hat. Die Beschwerdegegnerinnen und die Gemeinde hatten vor Verwaltungsgericht im Wesentlichen gleich lautende Anträge gestellt, die denjenigen der Beschwerdeführerin diametral gegenüberstanden. Der Frage der Kostenregelung im Hinblick auf die Gemeinde bzw. das DBU braucht jedoch nicht nachgegangen zu werden. Erweist sich die Annahme, die Beschwerdeführerin habe zur Hälfte obsiegt, als haltbar, dann ist auch der Kostenspruch für ihren Teil ohne weiteres gerechtfertigt: Die Halbierung der Verfahrenskosten und das Wettschlagen der Parteikosten entspricht der üblichen Kostenverlegung bei je hälftigem Obsiegen. 2.5 Einigkeit herrscht darüber, dass das Verwaltungsgericht mit seinem Entscheid Antrag Nr. 1 des Rechtsbegehrens, das die Beschwerdeführerin im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens formuliert hat, vollumfänglich gutgeheissen hat. Umstritten ist dagegen, ob dies auch für die Anträge Nrn. 2 und 3 zutrifft. 2.5.1 Mit Antrag Nr. 3 hatte die Beschwerdeführerin verlangt, das Gesuch um eine teilweise Allee-Erneuerung sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass sie damit das Anliegen verfolgte, die fraglichen Alleebäume überhaupt vor der Rodung zu schützen. Demgegenüber erachtete das Verwaltungsgericht die geplante Neugestaltung der Allee im Rahmen eines Gesamtkonzepts grundsätzlich als zulässig. Wie seinen Darlegungen zu entnehmen ist, sollte mit der Rückweisung bewirkt werden, dass die beantragte Neugestaltung zwar nicht unmittelbar durchgeführt werden konnte, aber im Rahmen eines neuen Verfahrens - nach der Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts - bewilligungsfähig blieb. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat der Entscheid indessen keine Bindungswirkung für die Bewilligung eines neu aufgelegten Projekts. Ob das Verwaltungsgericht bezüglich der Allee mit dem Rückweisungsentscheid an die Gemeinde prozessual das richtige Vorgehen für das von ihm angestrebte Ergebnis gewählt hat, ist nicht weiter zu erörtern. Der Beschwerdeführerin fehlt wie dargelegt die Legitimation, um den Entscheid in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Somit konnte das Verwaltungsgericht bezüglich Antrag Nr. 3 von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin ausgehen. 2.5.2 Antrag Nr. 2 des Rechtsbegehrens bezog sich auf die Parkbäume auf Parzelle Nr. 2151 und richtete sich an das Verwaltungsgericht. Er stand jedoch im Widerspruch zu der Rüge, die Gemeindeinstanz sei zu Unrecht übersprungen worden. Dieses Argument bildete die Begründung für den Antrag Nr. 1, soweit damit eine Aufhebung von Dispositiv Ziffer 3.2 des Entscheids des DBU verlangt wurde. Das Verwaltungsgericht konnte insofern nicht gleichzeitig beide Anträge gutheissen. Richtigerweise hätte die Beschwerdeführerin Antrag Nr. 2 als Eventualbegehren stellen müssen für den Fall, dass Antrag Nr. 1 im vorgenannten Umfang nicht gutgeheissen worden wäre. Da die Beschwerdeführerin eine Rangordnung unter den Anträgen des Rechtsbegehrens unterlassen hat, kann keine Rede davon sein, Antrag Nr. 2 sei vollumfänglich gutgeheissen worden. Vielmehr ist es folgerichtig, wenn das Verwaltungsgericht in diesem Punkt die Beschwerdeführerin als unterliegend betrachtet hat. 2.5.3 Im Rahmen der Eintretensprüfung wurde ausgeführt, dass den Eingriffen an den Parkbäumen im Vergleich zu denjenigen an der Allee eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Die drei Anträge des Rechtsbegehrens können deshalb nicht als gleichwertig gewichtet werden. Insgesamt ist festzustellen, dass das Verwaltungsgericht in der Sache den Forderungen der Beschwerdeführerin bezüglich beider Naturobjekte nicht vollumfänglich gefolgt ist. Der Schluss des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdeführerin habe zur Hälfte obsiegt, erweist sich unter diesen Umständen nicht als offensichtlich unhaltbar. Zwar wäre es denkbar gewesen, ein Obsiegen der Beschwerdeführeren in einem Umfang von mehr als der Hälfte - jedenfalls aber nicht im vollen Umfang - zu bejahen. So hätte die Gutheissung von Antrag Nr. 1 des Rechtsbegehrens, der prozessual im Vordergrund stand, stärker gewichtet werden können. Angesichts des weiten Ermessensspielraums, der praxisgemäss kantonalen Gerichten bezüglich ihrer Kostenentscheide eingeräumt wird (Urteile 1P.668/2002 vom 12. Mai 2003, E. 4.2; 1P.229/2001 vom 2. Oktober 2001, E. 5b mit Hinweisen), hält der angefochtene Kostenspruch allerdings vor dem Willkürverbot stand. Die staatsrechtliche Beschwerde dringt in diesem Punkt demzufolge nicht durch.