Citation: 2P.286/2006 27.02.2007 E. 3

3.1 Nach Art. 111 (Marginale: "Gebühren") Abs. 1 des vom Kleinen Rat (Regierungsrat) des Kantons Graubünden am 27. Februar 1960 genehmigten Baugesetzes der Stadt Chur vom 7. Februar 1960 (Baugesetz) wird "für das Baubewilligungsverfahren je nach dem Umfang der Baute eine Gebühr erhoben"; "der Gemeinderat" (Legislative) "erlässt eine Gebührenordnung". Laut Art. 1 lit. a der vom Gemeinderat der Stadt Chur auf dieser Grundlage am 24. Februar 1994 beschlossenen Gebührenverordnung für Baubewilligungsverfahren (Gebührenverordnung) wird für die Behandlung von Baugesuchen gemäss Art. 99 des Baugesetzes sowie für die Kontrolle der Bauten gemäss Art. 112 des Baugesetzes für Bauten und Anlagen, die der Schatzung durch die Gebäudeversicherung unterliegen, eine Gebühr von 2 1/4 ‰ des Gebäudeversicherungswertes (Neuwert), mindestens aber Fr. 200.-- erhoben. 3.2 Gebühren sind das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benützung einer öffentlichen Einrichtung. Bei der Baubewilligungsgebühr handelt es sich um eine so genannte Verwaltungsgebühr, welche als Entgelt für die im Zusammenhang mit einer Baubewilligung stehende staatliche Tätigkeit (Prüfung der Baugesuchsunterlagen, Erarbeitung der Baubewilligung, Baukontrolle der Baupolizei und deren weitere Aufwendungen, etc.) erhoben wird. 3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedürfen öffentliche Abgaben - abgesehen von Kanzleigebühren - einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. auch Art. 164 Abs. 1 lit. d BV). Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: Sie dürfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 130 I 113 E. 2.2, mit Hinweisen; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 2003 S. 505 ff., S. 514 u. 516, mit Literaturhinweisen). 3.4 Diese von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Vorgaben im formellen Gesetz, auf welche sich Abgabeerlasse nachgeordneter Behörden stützen müssen, gelten indessen nur für die Delegation von Regelungskompetenzen an Exekutivbehörden, nicht aber dort, wo das Parlament selber - sei es von Verfassungs wegen oder aufgrund einer Gesetzesdelegation - zur Festsetzung der Abgaben zuständig erklärt wird; Entsprechendes gilt für die Rechtsetzungskompetenz des Gemeindegesetzgebers (Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 515; BGE 120 Ia 265 E. 2a). 3.5 Art. 4 Ziff. 1 der insoweit noch anwendbaren Verfassung der Stadt Chur vom 21. Juni 1964 (die heute geltende Verfassung der Stadt Chur wurde erst in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 beschlossen) sah vor, dass der Erlass von Verfassungsvorschriften und Gesetzen in Gemeindeangelegenheiten der Volksabstimmung unterliegt. Dem Gemeinderat (Gemeindeparlament) stand der Erlass von Verwaltungsverordnungen (Art. 13 Ziff. 3) sowie der notwendigen Ausführungsbestimmungen zu eidgenössischen und kantonalen Vorschriften (Art. 13 Ziff. 4) zu. Diese in der alten Gemeindeverfassung getroffene Zuständigkeitsordnung schloss die Möglichkeit, dem Gemeindeparlament durch explizite Ermächtigungen in Gemeindegesetzen weitere Rechtsetzungsbefugnisse zu übertragen, nicht aus (die neue Gemeindeverfassung vom 5. Juni 2005 lässt in Art. 26 lit. b für derartige Rechtsetzungsdelegationen nunmehr explizit Raum). Jedenfalls kann nicht von einer willkürlichen Verletzung der Gemeindeverfassung gesprochen werden, wenn der Gemeinderat sich gestützt auf die entsprechende Delegationsnorm in Art. 111 des kommunalen Baugesetzes als ermächtigt erachtete, die Baubewilligungsgebühren auf dem Verordnungsweg zu regeln. Dieser Erlass des Gemeindeparlaments vermag auch den Anforderungen des Legalitätsprinzips im Abgaberecht zu genügen (vgl. BGE 120 Ia 265 E. 2a).