Citation: U 241/05 15.03.2006 E. 4

Streitig ist die Einhaltung der Beschwerdefrist im kantonalen Verfahren. 4.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass gemäss der neuen kantonalrechtlichen Regelung ab Januar 2005 der Fristenstillstand auch für mehrmonatige Fristen zu berücksichtigen sei. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Ostern sei die Beschwerde deshalb rechtzeitig erhoben worden. Die Beschwerde führende SUVA ist demgegenüber der Ansicht, dass die Fristenstillstandsbestimmung des Art. 38 Abs. 4 ATSG im Rechtspflegeverfahren der Unfallversicherung keine Geltung habe. Zwar erkläre Art. 60 ATSG die Verfahrensbestimmungen der Art. 38 bis 41 ATSG als sinngemäss anwendbar, jedoch werde diese Bestimmung durch Art. 106 UVG derogiert, welcher "in Abweichung von Art. 60 ATSG" eine Beschwerdefrist von drei Monaten vorsehe. 4.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat entschieden, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG auch bei mehrmonatigen Beschwerdefristen zu beachten ist. Jedoch findet diese Regelung während der fünfjährigen Übergangszeit gemäss Art. 82 Abs. 2 ATSG keine Anwendung, wenn das kantonale Recht für die nach Monaten berechneten Fristen (noch) keinen Fristenstillstand vorsieht (BGE 131 V 314 und 325 sowie seitherige Rechtsprechung [letztmals Urteil B. vom 4. November 2005, U 240/05]; vgl. auch die Zusammenfassung der Urteile in ZBJV 2005 S. 810 ff.). Damit ist bis Ende 2004 grundsätzlich die alte kantonalrechtliche Regelung des Fristenstillstandes gemäss § 13 Abs. 3 GSVGer ZH massgebend, wonach die Gerichtsferien nur für die nach Tagen bestimmten Fristen zu berücksichtigen sind. Da die Änderung des § 13 Abs. 3 GSVGer ZH auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden ist, gilt folglich der Fristenstillstand für mehrmonatige Fristen grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt. Dies korreliert mit der Grundregel, dass neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar sind (BGE 130 V 4 Erw. 3.2). Damit konnte das kantonale Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) davon ausgehen, dass ab Januar 2005 der Fristenstillstand im Kanton Zürich auch für mehrmonatige Fristen zu berücksichtigen ist. 4.3 Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Einspracheentscheid am 19. Januar 2005 zugestellt und die Beschwerde am 26. April 2005 eingereicht worden ist. Wegen des Fristenstillstandes über Ostern (§ 13 Abs. 3 lit. a GSVGer ZH in der ab Januar 2005 geltenden Fassung; zur Anwendbarkeit des kantonalen Rechts: BGE 130 V 320) verlängert sich die Rechtsmittelfrist um fünfzehn Tage (BGE 131 V 321 Erw. 4.6), so dass die erstinstanzliche Beschwerde rechtzeitig erhoben worden und das kantonale Gericht zu Recht darauf eingetreten ist.