Citation: 1S.11/2006 31.08.2006 E. 3

Zwischen der erstmaligen Anordnung der Untersuchungshaft und der anschliessenden Haftprüfung (auf Ersuchen des bereits Inhaftierten hin) ist zu differenzieren. Das Verfahren der Haftanordnung ist im Gesetz wie folgt geregelt: Der verhaftete Beschuldigte wird unverzüglich der Behörde, die den Haftbefehl erlassen hat, zugeführt und von dieser innert 24 Stunden zur Sache einvernommen (Art. 47 Abs. 1 BStP). Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren ist auch der Bundesanwalt zum Erlass des Haftbefehls berechtigt (Art. 45 Ziff. 1 BStP). Besteht nach wie vor ein Haftgrund, so veranlasst der Bundesanwalt unverzüglich die Zuführung an die für die Haftprüfung zuständige kantonale Gerichtsbehörde oder den eidgenössischen Untersuchungsrichter (eidg. UR) und stellt Antrag auf Bestätigung der Haft (Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BStP). Hat der eidg. UR den Haftbefehl erlassen, nimmt er selbst unmittelbar die Haftprüfung vor (Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BStP). Die richterliche Behörde entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung des Inhaftierten über die Fortsetzung oder Aufhebung der Untersuchungshaft (Art. 47 Abs. 3-4 BStP). Auch das kantonale Haftgericht wendet die einschlägigen Haftvorschriften des BStP an (vgl. Art. 45 Ziff. 1 BStP). Zum Haftprüfungsverfahren (gestützt auf ein Haftentlassungsgesuch) bestimmt das Gesetz Folgendes: Der Beschuldigte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen (Art. 52 Abs. 1 BStP). Gegen die Abweisung durch den eidg. UR oder durch die BA (im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren) kann bei der Beschwerdekammer Beschwerde geführt werden (Art. 52 Abs. 2 BStP). Die Möglichkeit einer erstinstanzlichen haftrichterlichen Prüfung durch ein kantonales Haftgericht - wie bei der Haftanordnung, Art. 47 Abs. 2 BStP - ist bei der Haftprüfung gestützt auf ein Haftentlassungsgesuch nicht vorgesehen (Art. 52 BStP). In BGE 131 I 436 hat das Bundesgericht entschieden, dass auch bei der Prüfung von Haftentlassungsgesuchen nach Art. 52 BStP der Praxis zu Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK grundsätzlich Rechnung zu tragen sei. Deshalb dürfe die Behörde, welche nach Art. 52 Abs. 1 BStP mit dem Haftentlassungsgesuch befasst wird, nicht die selbe sein, die in der Folge Anklagefunktionen ausüben könnte. Entweder sei bei der BA ein Staatsanwalt des Bundes zu ernennen, der ausschliesslich für Haftentlassungsgesuche zuständig wäre. Oder aber das Ersuchen sei mit entsprechendem Antrag der BA an das Eidg. URA zu übermitteln, falls die BA dem Haftentlassungsgesuch keine Folge geben wolle (BGE 131 I 346 E. 1.3-1.4 S. 440 f.).