Citation: 4A_48/2010 09.07.2010 E. 4

Bevor der Kläger seine Klage beim Kantonsgericht Freiburg einreicht, muss er nach Art. 20 Abs. 1 lit. d HGG/FR seine Ansprüche beim obersten Organ des Beklagten geltend machen. Wird dieses im Gesetz vorgesehene Vorverfahren ausgelassen, ist die Klage gemäss Art. 102 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR, SGF 150.1) unzulässig. Die Vorinstanz trat auch auf die Klage der Beschwerdegegner 6 und 7 ein, obwohl sich diese nicht am Vorverfahren, das durch die Beschwerdegegner 1-5 durchgeführt wurde, beteiligt hatten. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Willkürverbot verletzt, indem sie auf die Klage der Beschwerdegegnerin 7 eingetreten sei. Überdies habe sie ihren Entscheid insoweit unter Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV nicht begründet. 4.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid begründet. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Hinsichtlich des Beschwerdegegners 6, der erst nach Einleitung des Vorverfahrens geboren wurde und deshalb selber kein Vorverfahren eingeleitet hatte, führte die Vorinstanz aus, dass im Vorverfahren ein Formalismus zu vermeiden sei. Wenn der Beschwerdeführer bereits die Ansprüche der Beschwerdegegner 1-5 bestreite, wäre es einem prozessualen Leerlauf gleichgekommen, wenn auch der Beschwerdegegner 6, dessen Begehren identisch sei mit jenem der Beschwerdegegner 1-5, ein Vorverfahren eingeleitet hätte. Das Ergebnis wäre gleich gewesen. Demnach sei es nicht zu beanstanden, wenn sich der Beschwerdeführer im Vorverfahren nicht mit dem Begehren des Beschwerdegegners 6 zu befassen gehabt habe. Gleich anschliessend führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdegegnerin 7 stehe ein Regressrecht zu. Insofern erübrige sich die Teilnahme am Vorverfahren. Die Beschwerdegegnerin 7 sei im Verfahren als Streitgenossin zu qualifizieren. Damit lehnte die Vorinstanz die Begründung für das Eintreten auf die Klage der Beschwerdegegnerin 7 implizit an diejenige für das Eintreten auf die Klage des Beschwerdegegners 6 an. Daraus gehen die wesentlichen Überlegungen, die die Vorinstanz zum Eintreten auf die Klage der Beschwerdegegnerin 7 bewogen haben, mit hinreichender Deutlichkeit hervor, nämlich dass auch die Durchführung eines Vorverfahrens durch die Beschwerdegegnerin 7 sinnlos gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hat diese Argumentation denn auch erfasst und war in der Lage, den Entscheid beim Bundesgericht in voller Kenntnis der Sache anzufechten, wenn er unter anderem geltend macht, an der Notwendigkeit der Durchführung des Vorverfahrens ändere es nichts, dass der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 7 gewusst habe, dass der Beschwerdeführer die Haftung ablehnen würde. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Anspruch auf Begründung des Entscheids verletzt, ist unbegründet. 4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 20 HGG/FR in Verbindung mit Art. 102 VRG/FR willkürlich angewendet, indem sie auf die Klage der Beschwerdegegnerin 7 eingetreten sei. Nach dem vorstehend Dargelegten begründete die Vorinstanz ihren Eintretensentscheid damit, es würde einen prozessualen Leerlauf darstellen, wenn von der Beschwerdegegnerin 7 die Durchführung eines Vorverfahrens verlangt würde, obwohl der Beschwerdeführer seine Haftung gegenüber den Beschwerdegegnern 1-5 abgelehnt habe und die Beschwerdegegnerin 7 Regressansprüche geltend mache, mithin von den Haftpflichtansprüchen der Beschwerdegegner 1-5 abgeleitete Rechte. Dass die Vorinstanz weiter ausführte, die Beschwerdegegnerin 7 sei als Streitgenossin zu qualifizieren, spielt für ihren Entscheid offensichtlich keine erhebliche Rolle. Insoweit stossen die Vorbringen des Beschwerdeführers ins Leere, wenn er betont, dass jeder Streitgenosse die Prozessvoraussetzungen selbständig erfüllen müsse. An der Sache vorbei gehen auch seine Vorbringen, dass nicht von einem überspitzten Formalismus gesprochen werden könnte, wenn von der Beschwerdegegnerin 7 die Durchführung des Vorverfahrens verlangt worden wäre. Zu prüfen ist nicht, ob es überspitzt formalistisch gewesen wäre, die Durchführung eines Vorverfahrens zu verlangen, sondern ob es willkürlich war, auf die Klage trotz Nichtdurchführung eines solchen einzutreten. Eine rechtsgenüglich begründete Willkürrüge, die geeignet wäre, Entsprechendes darzutun, erhebt der Beschwerdeführer aber nicht. Er beharrt einzig darauf, dass nach Art. 20 HGG/FR in Verbindung mit Art. 102 VRG/FR ein Vorverfahren durchgeführt werden müsse, und behauptet, die genannten Bestimmungen würden ihres Sinnes entleert, wenn die Vorinstanz zu Recht auf die Klage der Beschwerdegegnerin 7 eingetreten wäre, ohne aber darzulegen, was denn der Sinn der angerufenen Bestimmungen sein soll. Auf die entsprechende Rechtsanwendungsrüge ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Erwägung 3 vorne). Davon abgesehen ist der Entscheid der Vorinstanz offensichtlich nicht willkürlich. Der Zweck von Vorverfahren, wie es im HGG/FR vorgesehen ist, liegt insbesondere darin, unnötige Prozesse zu vermeiden, indem dem Belangten ermöglicht werden soll, die geltend gemachten Ansprüche anzuerkennen (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 1997, N. 9 zu Art. 87 VRPG/BE). Diesen Zweck konnte das Vorverfahren angesichts der Bestreitung der Haftung durch den Beschwerdeführer gegenüber den anderen Beschwerdegegnern offensichtlich nicht erreichen, weshalb der Entscheid der Vorinstanz, auf ein solches zu verzichten, keineswegs willkürlich ist.