Citation: 5A_126/2023 E. 5.2

5.2. Das Obergericht konstatiert, dass die Beweismittel, welche die Beschwerdeführerin zur Verwertbarkeit der act. 32/4-9, 17-18, 20, 25-26, 28-34 und 51 einreichte, ein zivilrechtliches Verfahren in der Ukraine betreffen. In diesem Verfahren habe D.________ als Kläger beantragt, F.________ und G.________, den ukrainischen Rechtsvertretern der Beschwerdegegnerin, zu verbieten, jegliche Unterlagen von D.________ weiterzuverbreiten. Die Klage sei sowohl im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen als auch im Endentscheid gutgeheissen worden. Mit Urteil vom 10. November 2021 habe das Holosiivsky Bezirksgericht Kiew den Beklagten verboten, Informationen, Dokumente, Fotos, Korrespondenz einschliesslich E-Mail-Korrespondenzen, Programme für Kommunikation im Internet ("Skype", Messenger Viber und WhatsApp), die D.________ betreffen, aufzubewahren, zu verbreiten und offenzulegen. Gemäss der Formulierung des Urteilsspruches gelte das Verbot für F.________ und G.________ und beziehe sich auf zukünftige Handlungen. Die relevante Skype-Korrespondenz sei aber bereits mit der Arresteinsprache vom 3. Juli 2020, mithin vor dem Entscheid vom 10. Juni 2021 betreffend vorsorgliche Massnahmen, in das vorliegende Arresteinspracheverfahren eingebracht worden. Eine Rechtswidrigkeit der vergangenen Handlungen sei im Dispositiv nicht festgestellt worden; die Erwägungen des Urteils erwüchsen grundsätzlich nicht in Rechtskraft, weshalb auf diese nicht weiter einzugehen sei. Entsprechend fehle es an einer rechtskräftigen Feststellung einer rechtswidrigen Handlung bei der damaligen Beschaffung der Beweismittel. Damit stehe das Urteil des Holosiivskyi Bezirksgerichts Kiew der Verwendung der fraglichen Dateien im vorliegenden Verfahren nicht entgegen. Im Sinne einer Eventualerwägung befasst sich die Vorinstanz sodann mit der Hypothese, dass die Informationen von D.________ unter das "Kommunikationsgeheimnis" fallen würden, nur mit Zustimmung oder behördlicher Berechtigung anderweitig als für das laufende Strafverfahren hätten verwendet oder verbreitet werden dürfen und somit rechtswidrig verbreitet worden wären. Das Argument der Beschwerdeführerin, dass insbesondere im Arrestverfahren das Interesse an der Wahrheitsfindung immer vor anderen höher zu wertenden Interessen zurücktreten müsse, lässt das Obergericht nicht gelten. BGE 140 III 6, auf den die Beschwerdeführerin verweise, handle von der Verletzung von Vertraulichkeitsregeln im Rahmen der anwaltlichen Berufsregeln nach Art. 12 Bst. a des Anwaltsgesetzes (SR 935.61). Vorliegend habe die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Urteil des Holosiivskyi Bezirksgerichts Kiew keine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses, sondern eine Verletzung des "Kommunikationsgeheimnisses" von D.________ geltend gemacht, weshalb BGE 140 III 6 nicht einschlägig sei. Was die konkrete Interessenabwägung betrifft, erklärt das Obergericht, dass das Kommunikationsgeheimnis im Sinn des ukrainischen Rechts der nach schweizerischem Recht geschützten Privatsphäre ähnlich sei. Laut der Beschwerdeführerin habe die Beschwerdegegnerin rechtswidrig in D.________s Privatsphäre eingegriffen, indem sie Daten und Informationen aus dem ukrainischen Strafverfahren ohne Zustimmung des Betroffenen in das vorliegende Arresteinspracheverfahren einbrachte. Das Obergericht findet, dass dieser Eingriff in D.________s Privatsphäre von geringer Intensität sei, da es nicht um Angelegenheiten der Intim- und Geheimsphäre gehe und die Informationen in ein Gerichtsverfahren und nicht in die breite Öffentlichkeit weitergegeben worden seien. Zwar unterstehe das hiesige Verfahren dem Verhandlungsgrundsatz, womit das Interesse an der Wahrheitsfindung nur ausnahmsweise überwiege. Aufgrund der Höhe des arrestierten Vermögens und der nur geringen Eingriffsintensität in D.________s Privatsphäre würde die Interessenabwägung aber auch bei geltender Verhandlungsmaxime zugunsten der Wahrheitsfindung ausfallen. Im Ergebnis bleibe es beim erstinstanzlichen Entscheid, wonach die von der Beschwerdegegnerin ins Arresteinspracheverfahren eingeführten Beweismittel act. 32/4-9, 17-18, 20, 25-26, 28-34 und 51 zu berücksichtigen sind. Wie die resümierten Erwägungen des Obergerichts zeigen, beruht der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Verwertbarkeit der besagten Beweismittel auf zwei (Eventual-) Begründungen, die je für sich den Rechtsstreit vor der Vorinstanz hätten beenden können. Diesfalls ist vor Bundesgericht darzulegen, dass jede dieser Begründungen Recht (BGE 133 IV 119 E. 6.3), hier also verfassungsmässige Rechte (E. 2), verletzt. Erweist sich auch nur eine der Begründungen als bundesrechtskonform, so ist es der angefochtene Entscheid selbst (BGE 142 III 364 E. 2.4; 133 III 221 E. 7; 130 III 321 E. 6).