Citation: 1C_280/2009 24.11.2009 E. 5

Die Stadt Zürich hält sodann die angeordnete taktile Ausgestaltung der Belagsstruktur im Bereich der Trottoirüberfahrt für autonomiever-letzend. 5.1 Sie rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das Verwaltungsgericht diese Anordnung nicht begründet und sich mit den Einwänden der Stadt nicht befasst habe. Das Verwaltungsgericht ist in diesem Punkt der Begründung der Stiftung gefolgt (vgl. Ziff. 21 und 22 der Beschwerdeschrift ans Verwaltungsgericht). Diese hatte unter Hinweis auf die Richtlinie "Behindertengerechte Fusswegnetze: Strassen - Wege - Plätze" (Ziff. 1.6.4 Trottoirüberfahrten) einen Belagswechsel des Trottoirs im Einmündungsbereich verlangt, um blinde und sehbehinderte Personen auf die erhöhte Gefahr aufmerksam zu machen und als Orientierungshilfe zu dienen. Die Stadt Zürich hatte in ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2008 (S. 8/9) im Wesentlichen nur auf das ihr bei der Trottoirgestaltung zustehende Ermessen hingewiesen und die Auffassung vertreten, eine Belagsänderung sei aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich, weil Fussgänger auf dem Trottoirbereich vortrittsberechtigt seien. Es ist jedoch offensichtlich, dass Fussgänger auf Trottoirüberfahrten trotz ihrer Vortrittsberechtigung einer höheren Gefahr ausgesetzt sind als an anderen Stellen des Trottoirs, an denen keine Fahrzeuge kreuzen. Unter diesen Umständen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht zu verneinen. 5.2 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der Belagswechsel verletze das Strassenverkehrsrecht des Bundes, weil er dazu führe, dass das Trottoir nicht mehr als durchgehendes Trottoirband erkennbar sei. Dadurch entstehe Unsicherheit über die Vortrittsberechtigung der Fussgänger; dies gefährde die Verkehrssicherheit. Es handle sich um eine unzulässige Markierung i.S.v. Art. 72 Abs. 1 bis der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21). Eine Pflästerung der Trottoirüberfahrt wäre überdies doppelt so teuer wie ein konventioneller Belag und hätte einen erhöhen Unterhaltsbedarf zur Folge. Die damit verbundenen Zusatzkosten seien unverhältnismässig (Art. 11 und 12 BehiG). Eine Natursteinpflästerung widerspreche überdies der von der Stadt zusammen mit einer Vertreterin der Behindertenkonferenz Kanton Zürich (BKZ) erarbeiteten "Teilstrategie Behinderte, Betagte und Kinder" vom 17. November 2003 (Ziff. 4.1.5), weil dieser Belag die Fortbewegung von Rollstuhlfahrern und von Blinden mit weissem Stock erschwere. 5.3 Zunächst ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht keine Pflästerung, sondern lediglich eine taktil erfassbare Belagsstruktur der Trottoirüberfahrten angeordnet hat. Die nähere Ausgestaltung derselben bleibt im Ermessen der Stadt. In Betracht kommen insbesondere taktil-visuelle Markierungen für blinde und sehbehinderte Fussgänger gemäss VSS-Norm SN 640 852 , d.h. Leitlinien zur Führung, Abschlussfelder am Ende einer Leitlinie, Sicherheitslinien zur Abgrenzung eines Gefahrenbereichs und Aufmerksamkeitsfelder. Solche Markierungen sind nach Art. 72a SSV ausdrücklich zulässig. Die Markierungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, es handle sich um die Markierung einer Fahrbahn, sondern müssen das Trottoir weiterhin als durchgehendes Band erkennen lassen, um keine Unsicherheit über die Vortrittsberechtigung der Fussgänger zu schaffen. Die Beschwerdegegnerin hat hierfür eine mögliche Lösung vorgeschlagen (Merkblatt 17/09 "Trottoirüberfahrten - bauliche Anforderungen und Markierungen", Entwurf September 2009). Dieser Vorschlag ist aber nicht verbindlich. Die Stadt kann daher eine andere, in Art. 72a VSS zugelassene, Markierung wählen, die den Anforderungen an Trottoirüberfahrten entspricht. Die Beschwerdegegnerin legt unwidersprochen dar, dass die fraglichen Markierungen, wie konventionelle Strassenmarkierungen, maschinell angebracht werden können und keine erheblichen Kosten verursachen (ca. Fr. 50/Laufmeter). Insofern erweist sich die Anordnung auch als verhältnismässig.