Citation: 1B_274/2022 E. 5.1

5.1. Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 146 IV 136 E. 2.2 mit Hinweis). Sie kann aber auch ausschliesslich der Gefahrenabwehr dienen; in diesem Sinn handelt es sich somit eigentlich um eine sichernde polizeiliche Zwangsmassnahme (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1229 Ziff. 2.5.3.4). Die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 146 IV 136 E. 2.2; BGE 143 IV 9 E. 2.2). Gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges (lit. a) oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren (lit. b) in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelt diese Bestimmung Zuständigkeit und Verfahren; die Haftgründe ergeben sich jedoch aus Art. 221 StPO (Urteil 1B_106/2021 vom 19. März 2021 E. 2.2 mit Hinweis). Die in Art. 231 Abs. 1 StPO genannten Zielsetzungen sollen dabei besondere prozessuale Aspekte nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils im Hinblick auf die gesetzlichen Haftgründe verdeutlichen (vgl. Urteil 1B_244/2013 vom 6. August 2013 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 231 StPO; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 231 StPO; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 231 StPO; a.M. RUCKSTUHL/JEKER, Revision StPO - Wohin gehen wir?, Anwaltsrevue 2021, S. 11). Das Bundesgericht hat dementsprechend bisher nie verlangt, dass die Anordnung von Sicherheitshaft nach erstinstanzlicher Verurteilung nebst den übrigen Voraussetzungen (vgl. dazu E. 2 hiervor) auch der Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzugs dient oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren geboten ist (vgl. beispielhaft Urteile 1B_187/2022 vom 5. Mai 2022 E. 3; 1B_89/2022 vom 18. März 2022 E. 2 und 5; 1B_612/2021 vom 24. November 2021 E. 3). Ein Teil des Schrifttums vertritt die Auffassung, der Straf- oder Massnahmenvollzug gemäss Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO werde primär gefährdet, wenn Fluchtgefahr vorliege (DANIEL LOGOS, in: Commentaire Romand Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 231 StPO; MARC FORSTER, a.a.O., N. 4 zu Art. 231 StPO). Die Ziele des Berufungsverfahrens gemäss Art. 231 Abs. 1 lit. b StPO würden dagegen grundsätzlich durch Flucht- und Kollisionsgefahr gefährdet sowie "allenfalls" auch durch Wiederholungsgefahr; letzteres namentlich, wenn neue Delikte drohten, die geeignet seien, das hängige Verfahren zu beeinträchtigen und zu komplizieren (MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., N. 12 zu Art. 231 StPO; MARC FORSTER, a.a.O., N. 5 zu Art. 231 StPO). Die Frage, ob Sicherheitshaft nur angeordnet werden darf, wenn dies den in Art. 231 Abs. 1 StPO genannten Zwecken dient, wird damit allerdings nicht beantwortet.