Citation: 6S.894/1999 26.05.2000 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist wegen Veruntreuung strafbar, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. aa) Nach der Rechtsprechung kommt eine unrechtmässige Verwendung eines anvertrauten Vermögenswertes nur in Betracht, wenn der Treuhänder verpflichtet ist, dem Treugeber den Wert des Empfangenen ständig zu erhalten. Bei einem Darlehen, bei dem kein bestimmter Verwendungszweck verabredet ist, ist eine Pflicht des Borgers zur ständigen Werterhaltung zu verneinen. Der Borger darf mit dem Darlehen nach seinem Belieben wirtschaften. Er ist einzig verpflichtet, es zum vertraglichen oder gesetzlichen Termin zurückzuerstatten (vgl. Art. 318 OR). Die Annahme einer Veruntreuung fällt deshalb ausser Betracht. Anders kann es sich dagegen verhalten, wenn das Darlehen ausgerichtet wurde für einen bestimmten Zweck. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich aus der vertraglichen Abmachung eine Werterhaltungspflicht des Borgers ergibt. Diese mit BGE 120 IV 117 begründete Rechtsprechung wurde bestätigt in BGE 124 IV 9. Wie das Bundesgericht in diesem neueren Entscheid erwog, kommt die Annahme einer Veruntreuung in Betracht, wenn der Verwendungszweck des Darlehens festgelegt wurde im Hinblick auf das Interesse des Darleihers an der Begrenzung seines Verlustrisikos (E. 1d; vgl. auch Hans Wiprächtiger, Entwicklungen im revidierten Vermögensstrafrecht, AJP 1999 S. 379 ff.). bb) In BGE 120 IV 117 bejahte das Bundesgericht die Werterhaltungspflicht: Das Darlehen von Fr. 30'000. -- wurde dem Borger ausgerichtet, damit er es für den Erwerb einer Liegenschaft verwende und nach dem in Aussicht gestellten gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaft zurückzahle. Dabei handelte es sich um einen wesentlichen Vertragsbestandteil. Der Darleiher konnte davon ausgehen, dass der Borger bei einer vertragsgemässen Verwendung des Geldes über die Mittel zur Rückzahlung des Darlehens verfügen werde. Die Festlegung des Verwendungszwecks war für den Darleiher somit entscheidend im Hinblick auf die Begrenzung seines Verlustrisikos. Offensichtlich hätte er das Darlehen nicht gewährt, wenn er gewusst hätte, dass der stark überschuldete und über kein regelmässiges Einkommen verfügende Borger das Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwenden würde; diesfalls wäre der gänzliche Verlust der Fr. 30'000. -- absehbar gewesen. War der Borger aufgrund der getroffenen Vereinbarung gehalten, das Geld für den Kauf der Liegenschaft und für nichts anderes zu verwenden, so war er aber auch verpflichtet, es bis zum Erwerb der Liegenschaft treuhänderisch zu verwalten. Zum Darlehen trat insoweit ein Auftrag hinzu. Aufgrund dieses Auftrags war der Borger zur Werterhaltung verpflichtet. Indem er diese Pflicht missachtete und das Geld abmachungswidrig für eigene Bedürfnisse ausgab, machte er sich wegen Veruntreuung strafbar. Die Werterhaltungspflicht bejahte das Bundesgericht ebenso in BGE 124 IV 9, wo es um die vertragswidrige Verwendung von Baukrediten ging. Der Verwendungszweck der auszuzahlenden Gelder wurde festgelegt zur Begrenzung des Verlustrisikos des Darleihers. Nach den Baukreditverträgen durften die auf Rechnung des Baukredits bezogenen Gelder grundsätzlich nur verwendet werden zur Zahlung von Forderungen für Arbeit oder Material und Arbeit zusammen. Diese Vereinbarung wurde getroffen zur Sicherung der Kreditforderung der Bank. Beim Baukredit stellt die Bank dem Kreditnehmer regelmässig hohe Beträge zur Verfügung, die durch den Wert des Grundstücks allein nicht gedeckt sind. Die Sicherung des Kredits, die mit seiner fortschreitenden Inanspruchnahme jeweils entsprechend erhöht werden muss, wird nur dann erreicht, wenn die ausbezahlten Gelder in das Bauwerk investiert werden, das damit an Wert gewinnt. Verwendet der Kreditnehmer die Gelder für andere Zwecke, so wird die Sicherung des Kredits vereitelt. b) Der vorliegende Fall ist namentlich mit dem in BGE 120 IV 117 beurteilten weitgehend vergleichbar: Die U.________ AG konnte davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer bei vertragsgemässer Verwendung des Darlehens über die Mittel zur Rückzahlung verfügen würde. Denn nach den Erklärungen des Beschwerdeführers setzte der Verkauf der Aktien der M.________ AG für einen Millionenbetrag nur noch die Auslösung der Baubewilligung voraus. Die vertragsgemässe Verwendung des Darlehens war für die U.________ AG somit wesentlich für die Begrenzung ihres Verlustrisikos. Deshalb wurde der Zweck des Darlehens ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen. Der Beschwerdeführer hatte das Darlehen für die Auslösung der Baubewilligung und für nichts anderes zu verwenden. Bis zur Auslösung der Baubewilligung hatte er das Empfangene treuhänderisch zu verwalten und unangetastet zu lassen. Zum Darlehen kam insoweit ein Auftrag hinzu. Die Werterhaltungspflicht ist zu bejahen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Darlehensforderung sei durch die verpfändeten Aktien der M.________ AG gesichert gewesen; der Wert des Pfandes habe die Darlehensforderung um ein Vielfaches überstiegen. Darauf ist nicht einzutreten, weil die kantonalen Instanzen keine entsprechende tatsächliche Feststellung treffen (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die U.________ AG hatte ein Pfandrecht nicht - wie der Beschwerdeführer vorbringt - am Grundstück, sondern an den Aktien der M.________ AG. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte die M.________ AG im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erhebliche Schulden (Bilanz per 31. Dezember 1995; Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft Meilen vom 12. November 1996, S. 3 E. 3.2.). Der Wert des Pfandes war also fraglich. Wie der Beschwerdeführer in der Beschwerde selber darlegt, gab es bei der Verwertung der Aktien denn auch Schwierigkeiten: Die U.________ AG versuchte sich durch die Verwertung der Aktien zu befriedigen; als dies misslang, erhob sie Strafanzeige. Im Übrigen musste die U.________ AG auch im Hinblick auf die Werthaltigkeit des Pfandes an der Verwendung des Darlehens gemäss dem vereinbarten Zweck ein Interesse haben. Denn mit der Auslösung der Baubewilligung hätten nach der Annahme der kantonalen Instanzen das Grundstück und folglich auch die Aktien der M.________ AG an Wert gewonnen.