Citation: 4A_238/2019 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz erwog, zwar "fokussier[e]" die Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht auf Art. 9 AB, zumal sie diese Bestimmung als nicht anwendbar erachte. Jedoch sei sie grundsätzlich der Auffassung, es sei ungewöhnlich und treuwidrig, für eine Leistungseinschränkung nach Eintritt des Versicherungsfalls an einen krankheitsbedingten Verkauf von Betriebsmitteln anzuknüpfen. Im Hinblick darauf prüfte die Vorinstanz von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der "Ungewöhnlichkeit" erfüllt seien. Sie erkannte, die Beschwerdegegnerin sei branchenfremd. Ihr gegenüber könnten daher auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Voraussetzung sei jedoch, dass die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweise. Zwar sei es sachlich gerechtfertigt, dass das Vertragsverhältnis bzw. der Versicherungsschutz gemäss Art. 8 Ziff. 1 lit. g AB mit der Betriebsaufgabe ebenso wie bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB) ende. Für den vollständigen Ausschluss sämtlicher Leistungen infolge einer vor der Betriebsaufgabe eingetretenen Arbeitsunfähigkeit sei indes kein vernünftiger Grund ersichtlich. Ein solcher werde denn auch von der Beschwerdeführerin nicht genannt, die sich einzig darauf berufe, dass die vertragliche Einschränkung der Nachleistung prinzipiell zulässig und an sich nicht ungewöhnlich sei. Dass der vollständige Ausschluss von Nachleistungen bei einer Betriebsaufgabe in der Versicherungsbranche üblich sei, werde von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Trotz der Formulierung, dass der Anspruch auf Nachleistungen vorbehalten bleibe, habe der vollständige Ausschluss von Nachleistungen im Übrigen auch in den AB insofern Ausnahmecharakter, als in Art. 9 AB ein solcher nur noch im Falle des Todes der versicherten Person und bei Verletzung des Territorialitätsprinzips vorgesehen sei (Art. 9 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 1 lit. b und lit. i AB). Die in Art. 9 Ziff. 2 lit. d AB ebenfalls genannten Tatbestände von Art. 8 Ziff. 1 lit. d-f AB stellten demgegenüber Beendigungsgründe dar, die selbsterklärend einleuchten und deren Eintritt klar definiert sei. Alsdann verlange Art. 10 Ziff. 3 lit. a AB, dass die versicherte Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ihre bisherige Tätigkeit anpasse oder eine andere zumutbare Tätigkeit ausübe (Schadenminderungspflicht). Soweit eine versicherte Person also nur noch in einer angepassten Tätigkeit ausserhalb ihres Betriebes einen Verdienst erzielen könne, was bei Einzelunternehmen der Regelfall sein dürfte, sei es dieser kaum möglich, ihre Ansprüche sinnvoll zu wahren. Hätte die Beschwerdegegnerin ihren Betrieb nicht aufgegeben, wäre sie bei längerer krankheitsbedingter Arbeitsniederlegung allenfalls mit hohen Fixkosten und einem Wertzerfall ihres Unternehmens konfrontiert worden, dem sie verständlicherweise habe ausweichen wollen, womit sie aber mit Art. 9 Ziff. 2 lit. d AB in Konflikt gekommen sei. Diese Bestimmung stelle somit einerseits einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdegegnerin dar und zwar sowohl hinsichtlich der vertragstypischen Leistungen wie ihrer unternehmerischen Freiheit; anderseits lasse sich auf Seiten der Beschwerdeführerin kein zwingendes Interesse an dieser Bestimmung eruieren.