Citation: 6B_460/2020 E. 3.4.2

3.4.2. Bei dieser Sachlage liegt zunächst keine Verletzung der Begründungspflicht vor. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, und der Beschwerdeführer konnte ihr Urteil in voller Kenntnis der Sache beim Bundesgericht anfechten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in Bezug auf die Annahme des Vorsatzes in Willkür verfallen sein sollte. Soweit der Beschwerdeführer auch im Verfahren vor Bundesgericht vorbringt, er sei mit den Einzelheiten des Rechnungslegungsrechts hinsichtlich der Aktivierbarkeit und Bilanzierbarkeit von immateriellen Werten nicht vertraut gewesen (Beschwerde S. 27 f.), ist seine Beschwerde unbehelflich. Der Vorsatz setzt in diesem Punkt kein Expertenwissen bzw. keine vertieften Kenntnisse des Rechnungslegungsrechts und des Markenrechts, insbesondere betreffend die Bilanzierbarkeit immaterieller Werte, voraus. Vorsatz verlangt nicht die juristisch richtige Erfassung der Rechtslage, sondern die Kenntnis der Tatumstände bzw. der äusseren Gegebenheiten. Der Vorsatz musste sich im zu beurteilenden Fall somit nicht in erster Linie auf die fehlende Bilanzierbarkeit der Marken richten, sondern auf die durch die Machenschaften der beiden Täter bewirkte Bilanzfälschung und die nachfolgenden falschen Beurkundungen. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, ist angesichts des von den Tatbeteiligten in allen Einzelfällen systematisch aufgezogenen Konstrukts einer fiktiven Verrechnungsgrundlage und der Vortäuschung einer Verrechnungsliberierung, mit dem in Umgehung der aktienrechtlichen Bestimmungen das Aktienkapital jeweils auf dem Papier erhöht wurde, ohne dass in Wirklichkeit tatsächlich Vermögenswerte geflossen wären, nicht zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt hat. Die Vorinstanz stützt sich insofern zu Recht darauf, dass er als Verwaltungsratspräsident Einblick in die Geschäfte gehabt und als solcher jeweils die notwendigen Unterschriften für die Dokumente und Urkunden geleistet hat und den Mitangeklagten B.________ hat gewähren lassen, obwohl ihn in seiner Funktion die Pflicht getroffen hat, das Aktienkapital der Gesellschaft sicherzustellen und derartige Handlungen zu unterbinden. Schliesslich weisen die kantonalen Instanzen auch zutreffend darauf hin, dass die Gesellschaften, welche die entsprechenden Marken eintragen liessen, diese nie für die Bezeichnung ihrer Waren oder Dienstleistungen verwendet haben (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 108). Im Sachverhaltskomplex "F.________ AG" hat der Beschwerdeführer zudem selbst eingeräumt, er habe am Wert der Marke gezweifelt und hätte selber dafür nichts bezahlt (angefochtenes Urteil S. 133; erstinstanzliches Urteil S. 152). Insgesamt lassen die Umstände vernünftigerweise keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschwerdeführer die Bilanzfälschungen und die weiteren strafbaren Handlungen zumindest in Kauf genommen hat. Hiefür spricht auch, dass er als Jurist und erfahrener Geschäftsmann sowie aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt die Sachlage in ihrer Tragweite erkennen konnte (vgl. etwa angefochtenes Urteil S. 264 f.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 107 f.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Handelsregister die Aktienkapitalerhöhungen jeweils anstandslos eingetragen hat (Beschwerde S. 25). Zwar hat der Registerführer gemäss Art. 940 OR vor der Eintragung einer Statutenänderung zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung ins Handelsregister erfüllt sind (Abs. 1). Nach der Rechtsprechung verfügt jener indes nur in Bezug auf die formellen registerrechtlichen Voraussetzungen über eine umfassende Prüfungsbefugnis. Soweit materielles Recht in Frage steht, ist seine Prüfungsbefugnis auf die Prüfung beschränkt, ob die im öffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellten zwingenden Gesetzesbestimmungen eingehalten worden sind (BGE 132 III 668 E. 3.1; 125 III 18 E. 3b; 121 III 368 E. 2a; 117 II 186 E. 1; Urteile 4A_370/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.6; 4A_363/2013 vom 28. April 2014 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 140 III 206; je mit Hinweisen). Dabei darf der Handelsregisterführer von der inhaltlichen Richtigkeit der ihm eingereichten Erklärungen und Belege ausgehen und hat nur im Zweifelsfall eine beschränkte Nachprüfungspflicht (BGE 114 II 68 E. 2; 123 IV 132 E. 3b/aa; 120 IV 199 E. 3b). Dementsprechend kann der Beschwerdeführer nichts aus BGE 132 III 668 ableiten (Beschwerde S. 25), zumal das Handelsregisteramt nach dem diesem Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt die fehlende Übereinstimmung des Kapitalerhöhungsbeschlusses der Generalversammlung und der Feststellungen des Verwaltungsrates als formelles Eintragungshindernis von Amtes wegen berücksichtigt hat (BGE a.a.O. E. 3.3). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.