Citation: 4A_116/2020 E. 2.2.3

2.2.3. Die Beschwerdeführerin irrt zunächst, wenn sie ausführt, nach dem Urteil 4A_7/2007 sei es ausreichend, wenn das Bundesgericht eine Teilfrage endgültig entscheiden könne. Im genannten Urteil (E. 2.1.1) führte das Bundesgericht aus, die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, wonach die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen kann, sei als erfüllt zu betrachten, wenn das Bundesgericht bei einer Gutheissung der Beschwerde einen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG herbeiführen, mithin einen Teil der im Verfahren gestellten Rechtsbegehren endgültig behandeln könnte, die unabhängig von den anderen beurteilt werden, mithin Gegenstand eines selbständigen Verfahrens hätten bilden können. Dass die endgültige Beurteilung einer blossen Teilfrage einen Endentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG darstellt, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Vorliegend könnte das Bundesgericht bei einer Gutheissung der Beschwerde, d.h. einer Gutheissung des Klagebegehrens 1, jedenfalls keinen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG fällen, wozu auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 2.1.2 verwiesen werden kann.