Citation: 1C_63/2023 E. 4.5.5

4.5.5. In § 4sexies PolG/LU fehlt eine explizite Regelung zu den - formellen und materiellen - Voraussetzungen des Einsatzes der automatisierten Gesichtserkennungstechnologie. Diese wird auch in § 13 PolG/LU (erkennungsdienstliche Behandlung) nicht geregelt. Gleiches gilt für den Einsatz anderer "intelligenter" Systeme zur Analyse grosser Datenmengen. Zwar begrenzt Abs. 4 die verwendbaren Daten insofern, als diese von Polizeibehörden erhoben und weitergeleitet worden sein müssen. Dennoch handelt es sich um einen extrem grossen und sehr heterogenen Datenbestand. Dieser beschränkt sich nicht auf die Daten von Tätern und Täterinnen, sondern umfasst z.B. auch Opfer, Auskunftspersonen und Anzeigeerstattende. Hinzu kommt, dass gewisse Daten durch besonders schwere Grundrechtseingriffe erlangt worden sein können, weshalb ihre Weiterverwendung qualifizierten Anforderungen unterliegt. Insofern genügt die polizeiliche Herkunft der Daten für sich allein nicht, um schwerwiegende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung auszuschliessen und die Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung zu gewährleisten (so auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, zit. Urteil vom 16. Februar 2023, Rn. 134 ff.). § 4 sexies Abs. 4 PolG/LU beauftragt den Regierungsrat, das Nähere zu regeln, insbesondere zu den eingesetzten Systemen, zur Zugriffsberechtigung und zu den Kategorien von Personendaten, die in den Analysesystemen bearbeitet werden können. Es fehlen jedoch grundsätzliche Vorgaben auf Gesetzesebene für die Umsetzung dieses Auftrags. Mangels hinreichender Bestimmtheit genügt § 4 sexies PolG/LU somit nicht als gesetzliche Grundlage für schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Die Bestimmung wäre im Übrigen auch unverhältnismässig, da sie auf alle seriellen Vergehen und Verbrechen anwendbar ist, auch wenn diese von untergeordnetem Gewicht sind, wie z.B. die (in der Botschaft ausdrücklich erwähnten) Ladendiebstähle.