Citation: 1P.113/2000 20.09.2000 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes sei nur insofern gegeben, als die Beschwerdegegnerin tatsächlich von einer enteignungsähnlichen Massnahme betroffen worden ist. Dies ergebe sich aus Art. 11 des Investitionsschutzabkommens, welches das Schiedsverfahren nur für "Meinungsverschiedenheiten nach Artikel 4 Absatz 2 oder nach Artikel 5" zur Verfügung stelle. In Art. 4 wiederum sei von Massnahmen die Rede, die "in ihren Auswirkungen einer Enteignung oder Verstaatlichung gleichkommen". Da eine solche Massnahme gar nicht vorliege, habe das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht. Dabei hält die Beschwerdeführerin unter Berufung auf BGE 117 II 94 und BGE 121 III 495 dafür, dass das Bundesgericht im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung die materiellrechtliche Vorfrage, ob eine enteignungsrechtliche Massnahme vorliege, frei überprüfen könne. Sie scheint daraus zu schliessen, dass der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Zuständigkeitsentscheid eines Schiedsgerichts die Funktion eines appellatorischen Rechtsmittels zukomme, was dem Bundesgericht die umfassende Überprüfung des schiedsgerichtlichen Entscheides in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ermögliche. Dies trifft jedoch, wie nachfolgend zu zeigen ist, nicht zu. b) Als Grundsatz gilt, dass das Bundesgericht auf eine Zuständigkeitsbeschwerde gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG hin mit freier Kognition prüft, ob sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat (BGE 121 III 495 E. 5 S. 497; 119 II 380 E. 3c S. 383; 117 II 94 E. 5a S. 97 mit Hinweisen). Dies gilt indessen nicht uneingeschränkt. aa) Gemäss Art. 191 Abs. 1 IPRG richtet sich das Verfahren für Beschwerden gegen Schiedsentscheide nach den Bestimmungen des OG betreffend staatsrechtliche Beschwerde (vgl. auch Art. 85 lit. c OG), womit namentlich auf Art. 88 bis 96 OG verwiesen wird (Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 191 IPRG). Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Rügeprinzip). Es ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darzustellen, inwiefern sich ein Rügegrund gemäss Art. 190 Abs. 2 IPRG verwirklicht hat (Dutoit, a.a.O., N. 5 zu Art. 191 IPRG; Heini, IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 7 zu Art. 191 IPRG; Lalive/Poudret/ Reymond, a.a.O., N. 3.3 zu Art. 191 IPRG). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). bb) Die freie Kognition im Rahmen der Zuständigkeitsbeschwerde gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG darf sodann nicht dahingehend verstanden werden, dass das Bundesgericht die Ermittlung des Sachverhaltes durch das Schiedsgericht gleich einer Appellationsinstanz frei überprüfen könnte. Vielmehr ist es grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden und überprüft deren Ermittlung durch das Schiedsgericht nur insoweit, als die Verletzung prozessualer Garantien (Art. 190 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 182 Abs. 3 IPRG) oder eine Verletzung des prozessualen Ordre public gehörig gerügt werden (BGE 120 II 155 E. 6a S. 166; 119 II 380 E. 3c S. 383 mit Hinweisen). cc) Schliesslich sind im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 119 Ia 88 E. 1a S. 90/1; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; Forster, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Rz. 2.49 ff.). c) Die Beschwerdeführerin legt dar, gemäss der anwendbaren polnischen Umweltschutzgesetzgebung sei Makulatur trotz fehlender Schädlichkeit und trotz der wirtschaftlichen Weiterverwendung als Abfall zu qualifizieren, dessen Import nach Polen im hier relevanten Zeitraum untersagt gewesen sei. Deshalb habe das Verbot der Einfuhr von Altpapier nicht eine willkürliche, sondern eine legale Massnahme dargestellt. Mit diesen Ausführungen setzt sie sich jedoch in Widerspruch zur tatsächlichen Feststellung des Schiedsgerichts, wonach die Agentur für ausländische Investitionen und andere Behörden der Republik Polen, welche das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 24. April 1990 zu prüfen hatten, die Auffassung vertraten, dass die Einfuhr von Altpapier als Rohstoff für die Herstellung von Papiertüchern nicht verboten war und Makulatur ohne jede zusätzliche Genehmigung nach Polen eingeführt werden durfte. Hinzu kommt, dass diese Auslegung des Umweltschutzgesetzes nach den Feststellungen des Schiedsgerichts durch das Verhalten der polnischen Behörden bestätigt wurde. Das Schiedsgericht hat damit für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die polnischen Behörden selbst im hier relevanten Zeitraum die massgebenden gesetzlichen Grundlagen nicht in dem Sinne verstanden und angewendet haben, welcher ihnen von der Beschwerdeführerin nun beigemessen wird. Die Beschwerdeführerin widerspricht im Ergebnis dieser tatsächlichen Feststellung, ohne jedoch die schiedsgerichtliche Sachverhaltsermittlung in gehöriger Weise als gegen Art. 190 Abs. 2 IPRG verstossend anzugreifen. Soweit ihren Vorbringen die Auffassung zugrunde liegt, die Einfuhr von Makulatur sei im hier relevanten Zeitraum verboten gewesen, fehlt ihrer Rüge somit das tatsächliche Fundament, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. d) Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, der Anspruch der Beschwerdegegnerin könne sich auch nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes stützen, denn die Beschwerdegegnerin habe nie eine Verfügung erhalten, welche sie zum Import des Altpapiers berechtigt hätte. Damit übergeht sie indessen wiederum die tatsächliche Feststellung des Schiedsgerichts, dass die polnischen Behörden selbst nicht der Auffassung waren, eine solche Bewilligung sei notwendig. Weil somit auch dieser Einwand von einem vom Zwischenschiedsspruch abweichenden Sachverhalt ausgeht, ohne dass gegen dessen Ermittlung zulässige Rügen vorgebracht werden, kann darauf nicht eingetreten werden. Die übrigen Ausführungen unter dem Titel Vertrauensschutz setzen sich nicht in genügender Weise mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander, wird doch namentlich auf das erste, vorliegend nicht Anfechtungsobjekt bildende Schiedsgerichtsurteil Bezug genommen. Im Ergebnis handelt es sich dabei um appellatorische Kritik am schiedsgerichtlichen Urteil, auf die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren mangels genügender Substanziierung ebenfalls nicht eingetreten werden kann. e) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beschwerdegegnerin könne sich auch nicht auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit bzw. das Diskriminierungsverbot berufen. Sie begründet ihre Auffassung damit, dass zwar trotz des Verbots der Einfuhr von Makulatur der zuständige Minister fünf polnischen Firmen Ausnahmebewilligungen erteilt habe; diese Bewilligungen seien aber rechtswidrig gewesen, und gegen den fehlbaren Minister sei auch ein Strafverfahren geführt, jedoch mangels Vorliegens der subjektiven Merkmale der Straftat mit Beschluss vom 25. Juni 1997 wieder eingestellt worden. Am 24. Februar 1995 sei überdies durch den Umweltminister festgestellt worden, dass die Einfuhrbewilligungen unter krasser Verletzung des geltenden Rechts erlassen worden waren. Über diese Vorbringen finden sich im angefochtenen Zwischenschiedsspruch keine Feststellungen. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass sie diese Einwände schon im Schiedsverfahren vorgebracht hat. Unter diesen Umständen gelten ihre Vorbringen als neu und damit als im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unzulässig. f) Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Beschwerdegegnerin existiere als juristische Person gar nicht; das Schiedsgericht habe es versäumt, die Parteifähigkeit der Beschwerdegegnerin abzuklären. Auch darüber finden sich im angefochtenen Schiedsspruch keine Feststellungen, und die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie die Parteifähigkeit der Beschwerdegegnerin schon vor dem Schiedsgericht bestritten hat. Dieses Vorbringen ist deshalb neu und damit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren aufgrund des Novenverbotes ebenfalls unzulässig.