Citation: 6P.76/2005 15.11.2005 E. 5

Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere gemäss Art. 33 Abs. 1 StGB berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren. Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert der Richter die Strafe nach freiem Ermessen (Art. 33 Abs. 2 Satz 1 StGB). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so bleibt er straflos (Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB). 5.1 Zutreffend ist, dass es beim zeitlichen, sog. extensiven Notwehrexzess an einer Notwehrsituation fehlt, da der Angriff entweder noch nicht oder nicht mehr im Gange ist. Eine Strafmilderung nach Art. 33 Abs. 2 StGB kommt somit grundsätzlich nicht in Betracht (Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Februar 2005, 6S.384/2004, E. 3.2.2 mit Hinweisen). In der Lehre wird teilweise gefordert, bei geringfügig verfrühten oder geringfügig über die Notwehrsituation hinaus fortgesetzten Abwehrhandlungen dennoch eine Strafmilderung nach Art. 33 Abs. 2 StGB zu gewähren (vgl. Kurt Seelmann, Basler Kommentar, StGB I, Art. 33 N 21; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 3. Aufl., Bern 2005, § 10 N 85; Jörg Rehberg/Andreas Donatsch, Strafrecht I, 7. Aufl., Zürich 2001, S. 189 f.; José Hurtado Pozo, Droit pénal, Partie générale Bd. II, Zürich 2002, N 597 ff.). Dies wird unter anderem damit begründet, dass die völlige Ausklammerung des extensiven Notwehrexzesses aus dem Anwendungsbereich von Art. 33 StGB zu einem Wertungswiderspruch führen würde, weil beim intensiven Notwehrexzess (in entschuldbarem Affekt) stets schwerste Folgen entschuldigt blieben, während denkbar glimpfliche Folgen vor- oder nachzeitigen Handelns niemals entschuldigt wären (vgl. Seelmann, a.a.O.). In einem Urteil aus dem Jahr 1973 hat das Bundesgericht entschieden, eine zulässige Abwehrhandlung werde nicht dadurch unverhältnismässig, dass sie einen Sekundenbruchteil zu spät vorgenommen werde (BGE 99 IV 187, 188). Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass der Griff von A.________ nach seiner in der Jackentasche verborgenen Waffe verbunden mit Ankündigung, "jetzt wirst du sehen", grundsätzlich eine zur Notwehr berechtigende Angriffssituation darstellen kann. Im Moment, da A.________ sich abwandte und sich vom Beschwerdeführer fortbewegte, endete die Notwehrsituation. Der Beschwerdeführer war nicht länger 'unmittelbar mit einem Angriffe bedroht' im Sinne von Art. 33 Abs. 1 StGB. Seine Schussabgabe in den Rücken des flüchtenden A.________ ist somit als ein extensiver Notwehrexzess zu bewerten, für den Art. 33 Abs. 2 StGB keine Strafmilderung gewährt. Die Situation eines minimalen zeitlichen Notwehrexzesses war vorliegend nicht gegeben, zumal nach verbindlicher und willkürfreier Feststellung der Vorinstanz (vgl. Erw. 2.3 hiervor) zwischen dem Griff von A.________ zur Waffe und der Schussabgabe durch den Beschwerdeführer ein deutlicher Zeitabstand lag. 5.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung überschritten zu haben. Er habe an einer gutachterlich attestierten 'gestörten Affektivität im Sinne einer vermehrten Reizbarkeit und verminderten Impulsstörung' gelitten. Seine gedankliche und emotionale Einengung auf die seit Monaten als bedrohlich empfundene Fehdesituation habe es nicht zugelassen, die Situation nach dem Abdrehen von A.________ innert Sekunden adäquat neu zu beurteilen. Durch die Nichtanwendung von Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB sei Bundesrecht verletzt worden (Beschwerde S. 8). Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hat die zeitlichen Grenzen der Notwehr klar überschritten. Mangels einer Notwehrsituation findet Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB keine Anwendung. Der Beschwerdeführer verkennt im Übrigen die Voraussetzungen der Entschuldbarkeit nach Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB. Straflosigkeit tritt nur ein, wenn der rechtswidrige Angriff es war, welcher allein oder doch vorwiegend die Aufregung oder die Bestürzung des Täters verursacht hat (BGE 102 IV 1 E. 3b). Der Beschwerdeführer macht indessen nicht geltend, über den Angriff von A.________ bestürzt gewesen zu sein, sondern verweist lediglich auf seine Belastungssituation im Allgemeinen. Hinzu kommt, dass er den Angriff, den er in Notwehrüberschreitung abgewehrt haben will, durch die Abgabe eines Warnschusses selbst schuldhaft verursacht hat. Eine Entschuldbarkeit nach Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB fällt somit auch unter diesem Aspekt ausser Betracht (vgl. BGE 109 IV 7 E. 3). 5.3 Der Beschwerdeführer rügt das Fehlen konkreter Ausführungen zur Putativnotwehr im angefochtenen Urteil. Es stelle sich die Frage, ob er das Abdrehen von A.________ tatsächlich als Flucht habe erkennen können. Zwischen dem Griff von A.________ in die Jackentasche und dessen Abdrehen seien nur wenige Sekunden vergangen. Es sei lebensfremd, vom Beschwerdeführer eine Neueinschätzung der Situation in derart kurzer Zeit zu verlangen. Mit der Verneinung der Putativnotwehr habe die Vorinstanz Art. 19 StGB verletzt. Der vermeintlich Angegriffene muss Umstände nachweisen können, die bei ihm den Glauben erwecken konnten, er befinde sich in einer Notwehrlage. Die blosse Vorstellung von der Möglichkeit eines Angriffs genügt nicht für die Annahme von Putativnotwehr (BGE 93 IV 81 E. b). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, aufgrund der belastenden Fehdesituation in seinen Wahrnehmungsfähigkeiten eingeschränkt gewesen zu sein. Deshalb sei von einem Sachverhaltsirrtum auszugehen (Beschwerde S. 9). Er legt jedoch nicht dar, inwiefern er bei der Schussabgabe auf den bereits abgewandten A.________ vernünftigerweise noch von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff ausgehen konnte. Die Belastung alleine kann jedenfalls eine richtige Interpretation vom Abwenden von A.________ nicht verunmöglicht haben, zumal auch die Gutachterin lediglich von einer 'leichtgradigen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit und des Bewusstseins des Beschwerdeführers bei der Abgabe der Schüsse' ausgeht. Dem Beschwerdeführer musste auch in der von ihm behaupteten Belastungssituation klar sein, dass ein Angriff nicht mehr und auch nicht bereits wieder unmittelbar drohte, als A.________ sich abwandte und er diesem in den Rücken schoss. Im Übrigen hat die Vorinstanz der Belastungssituation des Beschwerdeführers durch Zubilligung einer leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit strafmindernd Rechnung getragen (angefochtenes Urteil S. 96).