Citation: 1C_427/2010 22.12.2010 E. 4

Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, dass die Schätzungskommission ihr die amtlichen Kosten des Schätzungsverfahrens gestützt auf § 87 Abs. 2 EntG/LU wegen mutwilliger Prozessführung vollumfänglich auferlegte. 4.1 Nach § 87 Abs. 1 EntG/LU trägt grundsätzlich derjenige, der das Enteignungsrecht beansprucht, die Kosten des Enteignungsverfahrens. Der Enteignete kann mit den Verfahrenskosten ganz oder teilweise belastet werden, wenn er mutwillig prozessiert, insbesondere wenn er unverhältnismässig mehr verlangt, als ihm für den Fall einer gütlichen Einigung angeboten oder von der Schätzungskommission zugesprochen worden ist (§ 87 Abs. 2 EntG/LU). Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung dieser kantonalen Bestimmungen auf Willkür hin. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). 4.2 Das Verwaltungsgericht hält die Belastung der Beschwerdeführerin mit den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'825.40 für gerechtfertigt. Es zog dabei zunächst in Betracht, dass für die rechtswidrig erstellte Baute überhaupt kein Entschädigungsanspruch bestehe. Weiter stellte es darauf ab, dass die von der Beschwerdeführerin beantragte Enteignungsentschädigung von Fr. 200'000.-- bzw. des vollen Verkehrswerts im Vergleich zum Versicherungswert der strittigen Baute (Neuwert laut Gebäudeversicherung Fr. 16'000.--) weit überrissen sei. Gegen diese Erwägungen wendet die Beschwerdeführerin ein, dass die Rechtslage zu Beginn des Verfahrens vor der Schätzungskommission keineswegs derart klar gewesen sei, wie dies das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid darstelle. 4.3 Namentlich aus dem Protokoll des Augenscheins der Schätzungskommission vom 30. Mai 2006 ergibt sich, dass für die Schätzungskommission damals das ganze Spektrum von keiner Entschädigung bis zu einer vollen Entschädigung offen war. Deshalb konnte sie in jenem Zeitpunkt auch noch keinen Entschädigungsvorschlag unterbreiten. Erst im Rahmen des weiteren Verfahrens kam die Schätzungskommission zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin gar kein Eigentum am betroffenen Gebäude zukomme und deshalb auch der Tatbestand der formellen Enteignung nicht erfüllt sein könne. Die Beschwerdeführerin ihrerseits reduzierte ihre ursprüngliche Forderung von Fr. 200'000.-- auf eine Entschädigung des vollen Verkehrswerts, bei dessen Ermittlung mindestens der doppelte Ertragswert sowie der einfache Substanzwert und der Minderwert der verbleibenden Käsereiliegenschaft zu berücksichtigen seien. 4.4 Nachdem sich bereits im Verfahren vor der Schätzungskommission ergab, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Nutzung des Unterstands nicht gutgläubig sein konnte und ein Anspruch auf ein Überbaurecht offensichtlich nicht vorlag, erscheint der Vorwurf der mutwilligen Prozessführung nicht als willkürlich. Dass der Präsident der Schätzungskommission am Augenschein im Mai 2006, noch keinen Entschädigungsvorschlag vorlegen konnte und der Verfahrensausgang für ihn noch offen war, spricht nicht zwingend gegen die Bejahung der Mutwilligkeit der Prozessführung, da damals Abklärungen im Hinblick auf die vorzeitige Besitzeinweisung im Vordergrund standen. Im Laufe des weiteren Verfahrens ergab sich indessen klar, dass der Standpunkt der Beschwerdeführerin unhaltbar war. Das Festhalten an einer Entschädigungsforderung unter diesen Umständen als mutwillig zu bezeichnen, hält vor dem Willkürverbot stand.