Citation: 6S.42/2004 12.05.2004 E. 1

1.1 Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, das vom Beschwerdegegner nach der Kollision am Unfallort konsumierte Getränk habe Alkohol enthalten (angefochtenes Urteil S. 8 ff.). Der Beschwerdegegner habe dies in Kauf genommen (angefochtener Entscheid S. 11 f., 14). 1.2 Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz war angesichts der massgebenden Umstände die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich (angefochtenes Urteil S. 17). Der Beschwerdegegner habe durch sein Vorgehen verhindert, dass verbindlich festgestellt werden konnte, welche Blutalkoholkonzentration er zum Kollisionszeitpunkt und auf der Fahrt vorher aufgewiesen habe (angefochtenes Urteil S. 18). Nach der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdegegner gleichwohl den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG mangels eines relevanten pflichtwidrigen Verhaltens nicht erfüllt. Zwar habe er die aus der Beschädigung der Mittelleitplanke sich ergebende Meldepflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG verletzt; diese Verletzung der Meldepflicht dürfe ihm jedoch gemäss dem Entscheid des Kassationsgerichts aus prozessualen Gründen - nach dem Anklagegrundsatz - nicht angelastet werden, da eine Beschädigung der Mittelleitplanke in der Anklageschrift nicht aufgeführt werde (angefochtenes Urteil S. 18). Ein anderweitiges relevantes pflichtwidriges Verhalten, das Anknüpfungspunkt für eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe bilden könnte, ist dem Beschwerdegegner nach der Auffassung der Vorinstanz nicht vorzuwerfen. Insbesondere könne ihm entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft auch kein pflichtwidriges Verhalten im Sinne von Art. 56 Abs. 2 VRV angelastet werden, wonach bei einem Unfall, bei dem ein Geschädigter die Polizei beiziehen will, obwohl keine Meldepflicht besteht, die übrigen Beteiligten bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken haben, bis sie von der Polizei entlassen werden. Zwar könne der Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe auch durch die Verletzung der in Art. 56 Abs. 2 VRV statuierten Verhaltenspflicht erfüllt werden; doch habe der Beschwerdegegner nicht gegen diese Vorschrift verstossen. Es sei schon zweifelhaft, ob die Polizei vom Lenker des quer auf dem zweiten Überholstreifen stillstehenden Personenwagens verständigt worden sei, welchen der Beschwerdegegner gestreift habe. Jedenfalls habe dieser Fahrzeuglenker die Polizei nicht wegen der Streifkollision beiziehen wollen, sondern wegen des von einem andern Fahrzeugführer vorher verursachten Erstunfalls. Der Beschwerdegegner habe daher als Beteiligter am Zweitunfall keine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 56 Abs. 2 VRV gehabt (angefochtenes Urteil S. 18 ff.). Lediglich der Vollständigkeit halber weist die Vorinstanz darauf hin, dass dem Beschwerdegegner eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 56 Abs. 2 VRV in der Anklage auch nicht ausdrücklich angelastet wird (angefochtenes Urteil S. 21). 1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, den Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG erfülle auch, wer den Zweck der Blutprobe beispielsweise durch die Einnahme von Alkohol nach einem Unfall vereitele. Für diese Variante der Vereitelung einer Blutprobe bedürfe es keiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei der Tatbestandsaufnahme, ja nicht einmal eines Unfalls. Eine Blutprobe könne auch etwa im Rahmen einer gewöhnlichen Routine-Kontrolle durch Nachtrunk in strafbarer Weise vereitelt werden. Es genüge, wenn der Täter mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen müsse und er trotzdem oder gerade deswegen nach der Fahrt Alkohol konsumiere. Das Verbot, die an sich durchführbare Probe durch die Einnahme irgendwelcher Stoffe zwecklos zu machen, ergebe sich direkt aus Art. 91 Abs. 3 SVG und bedürfe im Unterschied zur Vereitelung der Blutprobe durch ein Sich-Entziehen keiner zusätzlichen gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei der Beweisaufnahme (Nichtigkeitsbeschwerde S. 3 f.). Selbst wenn aber der Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe durch Nachtrunk nur bei Bestehen einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht erfüllt werden könnte, wäre der Beschwerdegegner zu verurteilen. Auch wenn der Lenker des vom Beschwerdegegner gestreiften Personenwagens allein wegen der dieser Zweitkollision vorangegangenen Erstkollision mit einem andern Fahrzeugführer den Beizug der Polizei gewünscht haben sollte, wäre der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRV verpflichtet gewesen, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, bis er von der Polizei entlassen worden wäre. Diese Mitwirkung sei erforderlich gewesen, um abzuklären, welche Schäden auf welche Kollision zurückzuführen seien (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 f.). Die Mitwirkungspflicht des Beschwerdegegners und der Vorwurf ihrer Verletzung werde entgegen der Eventualerwägung der Vorinstanz von der Anklageschrift in tatsächlicher Hinsicht ausreichend erfasst (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6). 1.4 Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen geltend, er habe weder Melde- noch Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG beziehungsweise Art. 56 Abs. 2 VRV verletzt. Eine Missachtung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV wäre im Übrigen ohnehin nicht relevant. Zudem habe er keinen Drittschaden verursacht. Sodann habe er ohne Abzug des geltend gemachten Nachtrunks gemäss dem Ergebnis der Blutprobenanalyse eine Blutalkoholkonzentration von lediglich 0,63 Gewichtspromille und damit von weniger als 0,8 Gewichtspromille aufgewiesen. Daher habe durch das inkriminierte Verhalten eine allfällige Straftat des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG gar nicht vertuscht werden können und falle eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe ausser Betracht. Diese Straftat könne ohnehin nur dadurch begangen werden, dass der Fahrzeuglenker nach einem Unfall in Verletzung einer gesetzlichen Pflicht verschwinde. Zudem sei die Anordnung einer Blutprobe auf Grund von Art, Schwere und Hergang des Unfalls nicht sehr wahrscheinlich gewesen. Ausserdem fehle es jedenfalls am Vorsatz.