Citation: 2A.294/2002 03.07.2002 E. 2

2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2). Was das Akteneinsichtsrecht betrifft, so muss der Betroffene in diejenigen Akten Einblick nehmen können, welche geeignet sind, der Behörde als Grundlage für ihren Entscheid zu dienen. Es handelt sich dabei um die der entscheidenden Behörde tatsächlich zur Verfügung stehenden Akten. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich demgegenüber nicht auf Akten anderer Behörden, solange die entscheidende Behörde sie nicht - von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei - beizieht. Beantragt eine Partei den Beizug weiterer Akten, wozu sie nach Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich berechtigt ist (Recht, Beweisanträge zu stellen), ist die Behörde nicht in jedem Fall gehalten, dem Antrag Folge zu leisten. Sie kann das Aktenbeizugsbegehren (Beweisbegehren) insbesondere dann ablehnen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll oder wenn von vornherein anzunehmen ist, dass der angebotene Beweis keine Klarstellungen herbeizuführen vermag. Kommt der Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der angebotene Beweis vermöge keine Klärung herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. In der damit verbundenen antizipierten Beweiswürdigung kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 122 V 157 E. 1d S. 162; 120 Ib 224 E. 2b S. 229). Wird im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ein Beweisantrag abgelehnt worden sei, ist Art. 105 Abs. 2 OG zu beachten. Danach ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung einer richterlichen Vorinstanz gebunden, wenn diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat. Dies bedeutet, dass das Bundesgericht nur dann auf eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers schliessen kann, wenn sich die bezüglich des Aktenbeizugsgesuchs vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung des Haftrichters als willkürlich erweist. 2.2 Der Beschwerdeführer beantragte an der mündlichen Verhandlung vor dem Haftrichter den Beizug der Akten des Bundesamtes für Flüchtlinge (Fachabteilung für Vollzugsunterstützung); er ging davon aus, dass sich dadurch klären liesse, wie es sich mit der Einhaltung des Beschleunigungsgebots im Hinblick auf die Papierbeschaffung und die Organisation der Ausreise verhalte. Der Haftrichter hat in seinem Entscheid die Frage des Beschleunigungsgebots geprüft, ohne die erwähnten Akten beizuziehen. Dabei legte er seinem Entscheid folgenden Sachverhalt zu Grunde: Das Passantragsformular wurde dem Beschwerdeführer am 19. Februar 2002 vorgelegt und von diesem noch am gleichen Tag unterschrieben. In der Folge wurde es dem Bundesamt für Flüchtlinge nicht zugestellt. Am 14. März 2002 erkundigte sich die Flughafenpolizei beim Bundesamt nach dem Stand der Dokumentenbeschaffung, und am 19. März 2002 vereinbarte das Bundesamt mit der nepalesischen Botschaft einen Termin für die Vorführung des Beschwerdeführers per 27. März 2002. Aus den zu jenem Zeitpunkt vorliegenden - auch dem Beschwerdeführer zugänglichen - kantonalen Akten ergab sich diesbezüglich sodann, dass mit der Botschaft vereinbart worden war, ihr das Passantragsformular erst an der Zusammenkunft vom 27. März 2002 auszuhändigen. Weiter liess sich denselben Akten entnehmen, dass sich das Migrationsamt des Kantons Zürich am 14. März 2002 bei der Flughafenpolizei nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hatte, wobei das Migrationsamt auf eine Kopie des Passantragsformulars Bezug nahm, die ihm zuvor zugestellt worden sein musste. Der Haftrichter nahm nicht an, dass die Behörden darüber hinaus weitere, das Papierbeschaffungsverfahren vorantreibende Handlungen vorgenommen hätten. Unter diesen Umständen aber war seine Einschätzung ohne weiteres vertretbar, dass der Beizug weiterer Akten im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen mit genügender Beschleunigung getroffen worden seien, keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen würde. Mit dem Verzicht auf die Einholung der Akten der Fachabteilung für Vollzugsunterstützung hat er den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Nicht eine Frage des Gehörsanspruchs, sondern eine solche des materiellen Bundesrechts ist es, ob mit dem auf dieser tatsächlichen Grundlage beurteilten behördlichen Verhalten den Anforderungen von Art. 13b Abs. 3 ANAG Genüge getan wurde; wie es sich damit verhält, ist in der nachfolgenden E. 3 zu prüfen. Da der beantragte Aktenbeizug vorliegend unterbleiben konnte, ist nur kurz auf die Problematik der Einsichtnahme in Akten einzugehen, die das Bundesamt im Rahmen der Vollzugshilfe erstellt. Die vollständige Offenlegung der Unterlagen des Bundesamtes, welche teilweise wohl recht weitreichende Angaben über die Verbindungen mit ausländischen Behörden enthalten, wäre nicht unproblematisch. Es dürften sich daraus allgemeine Rückschlüsse auf das Vorgehen der schweizerischen und der ausländischen Behörden wie auch auf konkrete, die Ausschaffung erschwerende Umstände ziehen lassen. Würde in solche Akten freie Einsicht gewährt, könnte dies durchaus die Vereitelung von Rückschaffungsbemühungen zur Folge haben. Sollte sich in einem Einzelfall - anders als vorliegend - die Frage stellen, ob eine derartige erweiterte Akteneinsicht notwendig sei, wäre jedenfalls eine detaillierte Interessenabwägung erforderlich (vgl. Art. 27/28 VwVG).