Citation: 1P.736/2001 05.04.2002 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, im ersten Entscheid der Baukommission vom 16. Februar 1999 habe sich diese noch mit keinem Wort zur Frage der Einordnung der Schwimmbadüberdachung geäussert. Die Frage der Einordnung sei somit erst im Entscheid der Baurekurskommission III vom 24. November 1999 thematisiert worden. Baurekurskommission und Verwaltungsgericht hätten mithin im Rahmen des ersten Rechtsganges noch keine Veranlassung und auch keine Möglichkeit gehabt, sich mit der Auffassung der Baukommission zur Einordnung der Bassinüberdachung auseinanderzusetzen. Entsprechend könne es nicht angehen, die Argumente der Baukommission und der Beschwerdeführer im Rahmen des zweiten Rechtsganges kurzerhand mit einer Verweisung auf die zwei früheren Entscheide der Baurekurskommission III und des Verwaltungsgerichts beiseite zu schieben. Indem die Baurekurskommission III die Frage der Einordnung nicht näher geprüft und in ihrem Entscheid nicht begründet habe, habe sie den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör verletzt. 3.1 Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs wird der Anspruch abgeleitet, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Folge dieser Prüfungspflicht ist insbesondere die behördliche Begründungspflicht. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht erscheint so nicht nur als ein bedeutsames Element transparenter Entscheidfindung, sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle der Behörde. Wie das Bundesgericht dazu in BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110 ausführte, lassen sich aufgrund des allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu genügen hat. Die Anforderungen seien vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen im Blick auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelten Grundsätze festzulegen. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Das ist nur möglich, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanzen über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102, 124 II 146 E. 2a S. 149, 123 I 31 E. 2c S. 34, mit Hinweisen). Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, mit jedem rechtlichen Einwand und mit jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Weiter ist die verfassungsmässige Begründungsdichte abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde und der Eingriffsintensität des Entscheids. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessens oder unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheids zu stellen (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110 sowie die oben zitierte Rechtsprechung; vgl. auch Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage 1999, Rz. 11 f. zu § 8 und Rz. 39 zu § 10; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 5 ff. zu Art. 52). 3.2 Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer wurde die Einordnung der Schwimmbadüberdachung nicht erst durch die Baurekurskommission III in ihrem Entscheid vom 24. November 1999 thematisiert. Der benachbarte Beschwerdegegner machte bereits damals in seinem Rekurs eine gravierende Verletzung der Bau- und Zonenordnung, insbesondere der Vorschriften über die Quartiererhaltungszone Leisibüel, geltend, wies auf die unübersehbare und störende Dominanz der treibhausähnlichen Halle hin und verlangte die unverzügliche Entfernung. Die heutigen Beschwerdeführer liessen sich in ihrer damaligen Rekursantwort zu diesem Einwand nur kurz vernehmen, indem sie eine störende Wirkung bestritten und geltend machten, vom Grundstück des Rekurrenten aus sei die Überdachung aufgrund der bestehenden Bepflanzung kaum einsehbar. Irgendwelche Verfahrensrügen brachten sie nicht vor. Die Baurekurskommission III und das Verwaltungsgericht hatten daher im damaligen Verfahren durchaus Anlass, auch die Frage der Einordnung der Schwimmbadüberdachung zu prüfen. Soweit die Beschwerdeführer nun im zweiten Verfahren wegen der Verweisung der Baurekurskommission III auf die im ersten Verfahren ergangenen Entscheide eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblicken, weil sie sich damals zur Frage der Einordnung nicht hätten äussern können, erweist sich ihr Einwand demnach von vornherein als unbegründet. Zutreffend ist jedoch, dass die Argumente der Baukommission über die Einordnung der Schwimmbadüberdachung damals noch gar nicht zur Diskussion standen. Es stellt sich daher die Frage, ob den Beschwerdeführern deshalb und zudem auch noch aus den weiteren, von ihnen geltend gemachten Gründen das rechtliche Gehör verletzt wurde. 3.3 Das Verwaltungsgericht stimmte den Beschwerdeführern zu, dass die Baukommission entgegen der Auffassung der Baurekurskommission III befugt war, die Einordnungsfrage neu zu beurteilen und zu einer andern Würdigung als diese und das Verwaltungsgericht zu gelangen. Dieser Punkt ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbestritten geblieben, so dass nicht weiter zu prüfen ist, ob die für eine Neubeurteilung erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren. Ist somit davon auszugehen, dass die Baukommission auf das nachträglich abgeänderte Projekt zu Recht eingetreten ist und eine Neubeurteilung vornehmen durfte, so erweist es sich hierbei um ein neues, selbständiges Baubewilligungsverfahren, das mit dem bereits durchgeführten nicht im Zusammenhang steht (Magdalena Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechts, Zürich 1999, S. 115). Daraus folgt, dass in diesem Verfahren auch zuvor nicht vorgebrachte Argumente für oder gegen das Bauvorhaben zu prüfen sind. 3.3.1 Nach den Erwägungen des Verwaltungsgerichts fällt massgebend ins Gewicht, dass sich durch die Projektänderung nur die Lage des Schwimmbads, nicht aber die äussere Erscheinung von dessen Überdachung verändert hat. Die Baurekurskommission III sei daher nicht gehalten gewesen, ihre vom Verwaltungsgericht bestätigte Beurteilung der Einordnungsfrage ausführlich zu wiederholen. Sie habe sich zur Bedeutung der Lageverschiebung geäussert und festgehalten, dass sich am Ergebnis nichts ändere. Eine ausführlichere Motivierung sei nicht geboten gewesen. Die Baurekurskommission III habe dadurch die Einordnungsfrage entgegen der gewählten Formulierung erneut materiell geprüft. Eine Gehörsverweigerung liege somit nicht vor. 3.3.2 Gegen die Verweisung auf frühere, in derselben Sache ergangene Entscheide ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass im neuen Verfahren im Vergleich zum früheren keine wesentlichen, neuen Behauptungen und/oder Beweisanträge vorgebracht bzw. gestellt werden. Andernfalls gebietet es das rechtliche Gehör, dass sich die Behörde mit den neu vorgebrachten Argumenten auseinandersetzt und die dazu angebotenen Beweismittel abnimmt. Vorliegend erwog die Baukommission Weisslingen im neuen Entscheid, dass sie sich mit der Einordnungsfrage der geplanten Schwimmbadüberdachung auseinandersetzen dürfe. Sie könne das neue Projekt gutheissen, da es sich gut in die Umgebung einfüge. Zudem könne die Überdachung zusammengeschoben werden. In der Vernehmlassung zum Rekurs des Beschwerdegegners an die Baurekurskommission III machte die Baukommission zur bestrittenen Einordnung geltend, die Quartiererhaltungszone Leisibüel beziehe sich vor allem auf die Hauptgebäude, indem nur Flachdächer gestattet seien und die Gebäude talseitig nicht mehr zweigeschossig in Erscheinung treten dürften. Dies sei auch der Hauptgrund, weshalb die Quartiererhaltungszone überhaupt in die kommunale Bauordnung aufgenommen worden sei. Die Schwimmbadüberdachung sei eine untergeordnete Baute. Die aus Glas bestehende Überdachung füge sich kubisch, farblich und architektonisch gut in die Umgebung ein, so dass eine Bewilligung habe erteilt werden können. Die Bauherrschaft brachte in ihrer Vernehmlassung vor, im massgeblichen Quartiererhaltungszonenplan Leisibüel seien überbaubare Flächen und Baubereiche bezeichnet. Diese würden gemäss Art. 18 Abs. 1 BZO für Hauptgebäude gelten. Besondere Gebäude seien auch ausserhalb dieser Baubereiche zulässig. Die Baukommission habe denn auch in ständiger Praxis Gartenhallen, Schopfbauten, Schwimmbadüberdachungen und ähnliches in der Quartiererhaltungszone Leisibüel auf den gesamten Grundstücksflächen zugelassen. Solche Bauten seien in dieser Zone häufig anzutreffen. Dabei führten die Beschwerdeführer verschiedene Liegenschaften in der näheren Umgebung an und beantragten einen Augenschein. Des Weiteren machten sie geltend, die Quartiererhaltungszone gemäss § 50a PBG wolle die Siedlungsqualität erhalten und fördern, nicht hingegen schutzwürdige Objekte bewahren. Diese Bestimmung räume den Gemeinden bei der Ausgestaltung der Quartiererhaltungszone einen weit reichenden Spielraum ein. Für die Auslegung und Handhabung der autonom erlassenen Art. 17 - 19 BZO über die Quartiererhaltungszone Leisibüel sei primär die Gemeinde zuständig. Auf die bauliche Umgebung bei Detailgestaltung, Materialwahl etc. sei gemäss dem Einordnungsgebot von § 238 Abs. 1 PBG Rücksicht zu nehmen. Dabei werde den kommunalen Bewilligungsbehörden in Gestaltungs- und Einordnungsfragen nach ständiger Praxis eine weitgehende Entscheidungs- und Ermessensfreiheit zugestanden. Diesen Spielraum habe die Baukommission bei der Bewilligung der Schwimmbadüberdachung nicht überschritten. 3.3.3 Die Baurekurskommission III hat sich mit diesen Argumenten der Baukommission und der Bauherrschaft in ihrem Entscheid vom 21. März 2001 in keiner Weise auseinandergesetzt. Sie traf zwar gewisse Feststellungen, wonach die geringfügige Verschiebung der Schwimmbadüberdachung an der am ersten Rechtstag getroffenen Würdigung über die Einordnung klarerweise nichts ändere und sich die unpassende Einordnung aus der Ausgestaltung als solcher (Grösse und Ausgestaltung) im Zusammenhang mit der stark durchgrünten Umgebung ergebe. Diese Ausführungen genügen den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV hinsichtlich Prüfung und Auseinandersetzung mit den Vorbringen und in Bezug auf die Begründung im Entscheid der Rekurskommission III nicht. Dieser Mangel wird auch durch die Verweisung auf die früheren Entscheide der Baurekurskommission III und des Verwaltungsgerichts nicht behoben, da sich daraus zu den im zweiten Rekursverfahren von der Baukommission und der Bauherrschaft vorgebrachten Einwänden nichts entnehmen lässt. Dies betrifft insbesondere den geltend gemachten Regelungsbereich von § 50a PBG und der gestützt darauf erlassenen kommunalen Bestimmungen einerseits und von § 238 Abs. 1 PBG andererseits. Auch mit der von der Bauherrschaft behaupteten Praxis der Baukommission und den dazu zum Beweis offerierten Beispielen in der näheren Umgebung hat sich die Baurekurskommission III nicht auseinandergesetzt. Über den geltend gemachten Ermessensspielraum der Gemeinde in Gestaltungs- und Einordnungsfragen und darüber, inwiefern die Baukommission diesen verletzt haben soll, lässt sich dem zweiten Rekursentscheid gleich wie dem ersten Entscheid der Baurekurskommission III und des Verwaltungsgerichts, auf die jener verweist, nichts entnehmen. 3.3.4 Alle diese vor der Baurekurskommission III vorgebrachten Punkte sind von erheblichem Gewicht und nicht bloss von untergeordneter Bedeutung. Indem die Rekurskommission III diese nicht prüfte und sich damit in der Begründung ihres Entscheides nicht auseinandersetzte, genügte sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Insofern hält auch der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit welchem das Vorgehen der Rekurskommission III als rechtmässig bezeichnet worden ist, vor der Verfassung nicht stand. Es wird daher weiter unten zu prüfen sein (E. 5), ob der Mangel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt worden ist.