Citation: 2C_224/2009 12.03.2010 E. 1

1.1 Angefochten ist ein Entscheid des Kantonalen Steuergerichts Solothurn betreffend die Rückerstattung der Verrechnungssteuer, somit in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) zulässig, zumal keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 BGG vorliegen. Damit kann auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden (Art. 113 BGG). Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 100 BGG). 1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). 1.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (Urteil 2C_416/2007 vom 29. August 2007 E. 3.2, mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wird nur im Zusammenhang mit hier nicht relevanten Streitpunkten (vgl. 1.4) erhoben, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 1.4 Die Beschwerde ist zudem nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189; vgl. auch Urteil 2C_220/2009 vom 10. August 2009 E. 3). Hier geht es nur um die Rückerstattung von Verrechnungssteuern, weshalb deren seinerzeitige Erhebung nicht zur Diskussion gestellt werden kann. Ebenso wenig bildet die Frage, wer Eigentümer der zurückgekauften Aktien war und wem daher die Teilliquidationsüberschüsse einkommenssteuerrechtlich zuzurechnen sind, hier erneut (vgl. Urteil 2C_387/2007 vom 4. März 2008) Streitgegenstand. Soweit es um den 1998 fällig gewordenen Teilliquidationsüberschuss geht, ist das entsprechende Verfahren im Übrigen noch vor Bundesgericht hängig. Schliesslich bildet nicht Streitgegenstand, wie ein allfälliger Rückerstattungsanspruch zu befriedigen ist (Rückerstattung in bar oder Verrechnung mit Steuerforderungen). Soweit eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt wird, betrifft dies Sachverhaltselemente des hier nicht relevanten Streitgegenstandes. 1.5 Auf die Beschwerde kann sodann insoweit nicht eingetreten werden, als sie sich auch gegen den Einspracheentscheid richtet, wird doch dieser durch das angefochtene Urteil ersetzt (Devolutiveffekt); immerhin gilt er als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1; 125 II 29 E. 1c, mit Hinweisen). Auch auf die Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten; sollte eine Rückerstattungsanspruch bejaht werden, wäre hierüber ein Leistungsentscheid zu fällen, weshalb kein schutzwürdiges Interesse an den verlangten Feststellungen besteht (vgl. statt vieler BGE 126 II 300 E. 2c).