Citation: 4P.26/2001 08.06.2001 E. 3

3.- Das Obergericht hat mit Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid festgehalten, es habe der übereinstimmende tatsächliche Wille bestanden, befristete Arbeitsverträge jeweils mit einem Unterbruch von wenigen Monaten aneinander zu reihen. Es sei den insoweit übereinstimmenden Parteiaussagen zu entnehmen, es habe allein vom Beschwerdeführer abgehangen, wann dieser in die Schweiz zurückkehren werde, um sich beim Beschwerdegegner nach neuer Arbeit zu erkundigen. Daraus hat das Obergericht den rechtlichen Schluss gezogen, es seien befristete Arbeitsverträge vereinbart gewesen. Der Beschwerdeführer sieht darin eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. a) Das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages kann vorliegend bereits mit Blick auf Art. 320 Abs. 2 OR nicht bestritten werden. Fraglich ist einzig, welcher Inhalt diesem Vertrag zukommt. Es geht somit um die Vertragsauslegung. Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Dieser Wille ist vom Gericht zu ermitteln und rechtlich zu würdigen. Gegebenenfalls ist er durch Indizien zu erschliessen (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 125 III 305 E. 2b). Ob eine solche tatsächliche Willensübereinstimmung vorliegt, ist eine Frage der Beweiswürdigung, welche das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem engen Blickwinkel der Willkür überprüft. Wie der übereinstimmende Wille zu interpretieren ist oder wie bei fehlender Übereinstimmung die Willenserklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sind, stellen demgegenüber Rechtsfragen dar, welche im Bereich des Bundeszivilrechts im Berufungsverfahren zu prüfen sind (BGE 125 III 435 E. 2a/aa; 118 II 365 E. 1). Vorliegend kann somit auf die Rügen des Beschwerdeführers nur eingetreten werden, soweit er die tatsächlichen Feststellungen bezüglich der Willenserklärungen kritisiert, nicht auch, wenn er sich der rechtlichen Interpretation der entsprechenden Äusserung widersetzt. Zudem übersieht der Beschwerdeführer, dass es nicht darauf ankommen kann, was die Parteien beim Abschluss des Arbeitsvertrages im April 1994 gewollt haben. Selbst wenn damals von beiden Parteien ein unbefristeter Vertrag gewollt sein gewesen sollte, war es ihnen nicht verwehrt, nachträglich, als der Beschwerdeführer mitteilte, er wolle jeweils zum Ramadan in sein Heimatland fahren, den Vertrag zu befristen und im darauffolgenden Jahr einen neuen befristeten Arbeitsvertrag abzuschliessen. Massgebend ist somit nicht (allein) der erste Vertragsschluss, sondern der weitere Verlauf des Arbeitsverhältnisses. b) aa) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Ehefrau des Beschwerdegegners habe sich um die administrativen Belange wenig gekümmert und sich für den genauen Inhalt des Arbeitsvertrages nicht interessiert, geht seine Kritik ins Leere, weil das Obergericht nichts Gegenteiliges festgestellt hat. Es musste und hat sich nur um die Frage gekümmert, ob die Parteien und damit die Ehefrau des Beschwerdegegners als dessen Vertreterin bezüglich der Dauer des Vertrages etwas Konkretes gewollt haben. Auf die erhobene Rüge ist somit nicht einzutreten. bb) Soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung darin erblickt, dass das Obergericht annahm, er habe ein eigenes Interesse daran gehabt, frei zu bleiben, wann er wieder in die Schweiz zurückkehre, erschöpfen sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift in einer allgemeinen Kritik an den Feststellungen im angefochtenen Urteil. Worin genau die Willkür gelegen haben soll, macht der Beschwerdeführer nicht hinreichend deutlich. Seine Ausführungen sind im Übrigen widersprüchlich. Der Beschwerdeführer macht selber geltend, es sei für ihn mit Blick auf seine Kinder aus erster Ehe wichtig gewesen, eine gewisse Zeit in seiner Heimat verbringen zu können. cc) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt auch keine Willkür in der Art und Weise, wie das Obergericht die vom Beschwerdeführer bei den verschiedenen Behörden und Ämtern eingereichten Formulare gewürdigt hat. Dass dort die Anstellung als ganzjährig angegeben worden ist und auch jeweils bei der Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat dieser bei den verschiedenen Versicherungen nicht abgemeldet worden ist, zwingt nicht zum Schluss, es liege ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor. Es darf nicht übersehen werden, dass Formulare nicht immer korrekt und vollständig ausgefüllt werden. Ob dies strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, wie der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift ausführt, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Es kann dem Obergericht nicht Willkür vorgeworfen werden, wenn es aus diesen Formularen nicht auf einen bestimmten tatsächlichen Willen des Beschwerdegegners bezüglich der Vertragsbedingungen geschlossen hat. dd) Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seines Standpunktes weiter vor, der Beschwerdegegner habe ihn bei seinen Abreisen nie bei der Taggeldversicherung abgemeldet, nie auf sein Zügerrecht aufmerksam gemacht und er habe auch nie eine Schlussabrechnung der Pensionskasse erhalten. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Erwartung, das Arbeitsverhältnis werde im Frühjahr mit einem neuen Arbeitsvertrag wieder aufgenommen, mit der Annahme des Vorliegens befristeter Verträge durchaus vereinbar ist. Diese Erwartung machte es ohne weiteres verständlich, dass der Arbeitgeber seinen sich aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergebenden Pflichten mit Blick auf den administrativen Aufwand nur nachkommen wollte, wenn das Arbeitsverhältnis auch wirklich nicht wieder aufgenommen wurde. Ob ein solches Vorgehen rechtlich korrekt ist, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Das Verhalten kann jedoch nachvollzogen werden, so dass es nicht als willkürlich erscheint, wenn das Obergericht daraus nicht auf den Willen geschlossen hat, einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschliessen. ee) Keine zwingenden Schlüsse im Sinne des Beschwerdeführers vermögen sich aus dem Umstand ergeben, dass möglicherweise die jeweilige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ungefähr dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Ferien und Ausgleich von Überstunden entsprochen hat. Dies widerspricht keineswegs zwingend der Annahme, die Parteien hätten frei bleiben wollen, im Frühjahr zu entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis wieder aufgenommen wird. ff) Ob sich der Begriff des Ramadan als für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses hinreichend konkret erweist, ist eine Rechtsfrage, die im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen ist.