Citation: 2C_341/2010 14.10.2010 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin behauptet, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf ein faires Verfahren, rechtliches Gehör und unentgeltliche Verbeiständung verletzt: Sie beanstandet, dass das Verwaltungsgericht darauf verzichtet habe, die ursprünglich auf Französisch eingereichte Beschwerde von Amtes wegen übersetzen zu lassen; vielmehr sei es ihr aufgebürdet worden, eine Übersetzung einzureichen. Zudem sei es bereits zu jenem Zeitpunkt offenkundig gewesen, dass es ihr, der Beschwerdeführerin, an der Fähigkeit gefehlt habe, ihre Sache selbst vor dem Verwaltungsgericht zu vertreten; aus diesem Grund hätte ihr das Verwaltungsgericht von sich aus einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen müssen. Zumindest hätte die Vorinstanz sie aber zu einer mündlichen Anhörung vorladen müssen. 3.2 Die Einwendungen gehen fehl: 3.2.1 Der von Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör räumt in der Regel kein Recht auf eine mündliche Anhörung ein, sondern beschränkt sich auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 122 II 464 E. 4c S. 469 jeweils mit Hinweisen). Dass das zürcherische Verfahrensrecht ihr einen weiter gehenden Gehörsanspruch gewährleiste, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. 3.2.2 Eingaben an eine Behörde sind grundsätzlich in der jeweiligen Amtssprache, d.h. im Falle des Kantons Zürich auf Deutsch einzureichen. Das Verbot des überspitzten Formalismus, welches sich aus dem in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren herleitet, hat einzig zur Folge, dass fremdsprachige Eingaben nicht einfach aus dem Recht gewiesen werde dürfen. Stattdessen ist dem Rechtsuchenden Gelegenheit zur Verbesserung bzw. zur Übersetzung einzuräumen (BGE 102 Ia 35; Urteil 1P.327/2003 vom 10. Juni 2003). Dies hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich im vorliegenden Fall getan. 3.2.3 Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, falls eine Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die unentgeltliche Verbeiständung erfordert jedoch stets ein entsprechendes Gesuch; sie erfolgt selbst dann nicht von Amtes wegen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355 f.; Häfelin/ Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. 2008, Rz. 840b). Auch aus dem zürcherischen Verfahrensrecht ergibt sich kein weitergehender Anspruch (§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH]; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, Rz. 16 in fine zu § 16 VRG/ZH). Je nach Sachlage gebietet es zwar die prozessuale Fürsorgepflicht des Richters, welche aus Art. 29 Abs. 1 BV folgt, dass besonders unbedarfte, nicht anwaltlich vertretene Parteien auf ihre Verfahrensrechte hingewiesen werden (Steinmann in: Ehrenzeller/ Schweizer/Mastronardi/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 20 zu Art. 29 BV; BGE 131 I 350 E. 4.1 S. 360 f.). Für eine derartige rechtliche Unbedarftheit bei der Beschwerdeführerin gibt es jedoch keine Anzeichen. Im Gegenteil: Aufgrund des Rekursverfahrens vor dem Regierungsrat sowie verschiedener gegen sie durchgeführter Strafverfahren, bei welchen sie jeweils in den Genuss der unentgeltlichen Verbeiständung kam, musste die Beschwerdeführerin um das Bestehen dieses prozessualen Rechtes wissen. 3.2.4 Soweit sich die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit ihren verfahrensrechtlichen Rügen auch auf Art. 6 EMRK beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass Entscheidungen betreffend Einreise, Aufenthalt und Ausschaffung von Ausländern gemäss der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht in den Schutzbereich dieser Bestimmung fallen (Urteil des EGMR vom 26. März 2002 in Sachen MIR gegen die Schweiz, publ. in: VPB 2002 Nr. 116 S. 1322, mit weiteren Hinweisen).