Citation: K 96/02 01.04.2004 E. 6

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nach dem Urteil K 132/98 vom 28. Januar 2000 auch nach dem 31. Juli 1996 ein Recht auf den Verbleib in der Taggeld-Einzelversicherung der Beschwerdegegnerin. 6.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte mit dem genannten Urteil zunächst den Anspruch des Beschwerdeführers auf Übertritt in die Einzelversicherung der Beschwerdegegnerin. Es hielt fest, die Weiterführung der Grenzgängerbeschäftigung sei nicht Voraussetzung für den Übertrittsanspruch, weil es genüge, dass er im Zeitpunkt des Dahinfallens des Kollektivvertrages infolge Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin als Grenzgänger beschäftigt und damit kollektivversichert gewesen sei. Unter diesen Umständen sei die der Beschwerdegegnerin nie verschwiegene, aber von ihr erst nachträglich bemerkte Tatsache, dass der Beschwerdeführer für den neuen schweizerischen Arbeitgeber nicht als Grenzgänger arbeitete, für die Weiterführung der (Einzel-)Mitgliedschaft ohne Bedeutung. Wenn die Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, die Sachlage und das Vorhandensein der Übertrittsvoraussetzungen näher abzuklären, könne sie nicht nachträglich den von ihr bewilligten Übertritt in die Einzelversicherung rückwirkend auflösen. Sie habe durch ihre Unterlassung eine allenfalls statutenwidrige Weiterführung der Mitgliedschaft in Kauf genommen. Ein rückwirkendes Zurückkommen auf den bewilligten Übertritt in die Einzelversicherung lasse sich unter diesen Umständen sodann nicht mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbaren. Der Beschwerdeführer habe deshalb bis am 31. Juli 1996 einen Anspruch auf Krankentaggelder. An diesem Tage endete die zweite Arbeitsunfähigkeitsperiode des Beschwerdeführers, hinsichtlich der es zum Leistungsstreit gekommen war. 6.2 Aus den gleichen Gründen wie bis zum 31. Juli 1996 hat der Beschwerdeführer grundsätzlich auch über dieses Datum hinaus das Recht, in der Einzelversicherung der Beschwerdegegnerin zu verbleiben. Nach dem Stand der Akten kann zwar nicht beurteilt werden, ob und wann der Beschwerdeführer nach dem 31. Juli 1996 als Grenzgänger tätig war. Es steht fest, dass er für die Zeit vom 1. August 1996 bis 31. Juli 1997 über eine Grenzgängerbewilligung des Kantons Schaffhausen verfügte und es findet sich dazu auch ein am 20. Mai 1996 abgeschlossener Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn am 1. August 1996. Die Abklärungen der Beschwerdegegnerin beim kantonalen Steueramt Schaffhausen ergaben, dass zwischen dem 1. August 1996 und dem 31. Dezember 1996 für den Beschwerdeführer keine Quellensteuer abgerechnet wurde. Dies ist zwar ein Indiz für eine fehlende berufliche Aktivität des Beschwerdeführers in der Schweiz. Es ist jedoch nach dem in Erw. 6.1 Ausgeführten gar nicht relevant, ob der Beschwerdeführer nach dem 31. Juli 1996 in der Schweiz als Grenzgänger erwerbstätig war. 6.3 Damit kann die Praxis von Krankenversicherern (vgl. Art. 15 Abs. 1 Reglement der KFW für die freiwillige Taggeldversicherung), die Versicherung von Personen mit Wohnsitz im ausländischen Grenzgebiet bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Schweiz erlöschen, oder - falls sie bei Verlust des Grenzgängerstatus zunächst aus Krankheitsgründen in der Versicherung verbleiben durften - den Versicherungsschutz nach wieder erlangter Arbeitsfähigkeit dahinfallen zu lassen, vorliegend ungeprüft bleiben.