Citation: 9C_899/2007 28.03.2008 E. 4

4.1 Weil vorliegend die Frau bereits im AHV-Alter stand, sind die Ehegatten bei der Abfassung der Scheidungskonvention davon ausgegangen, es sei schon ein Vorsorgefall eingetreten. Sie haben dementsprechend "in Anwendung von Art. 124 Abs. 1 ZGB" vereinbart, dass die Austrittsleistung des Mannes hälftig zu teilen sei. Das Scheidungsgericht hat in den Erwägungen festgestellt, dass eine Durchführungsbestätigung der Vorsorgeeinrichtung (gemäss Art. 141 Abs. 1 ZGB) nicht vorliegt; ein Vorsorgefall sei ebenfalls nicht eingetreten. Die Sache sei daher an das Sozialversicherungsgericht zu überweisen, damit dieses prüfe, ob das Scheidungsurteil der Vorsorgeeinrichtung entgegengehalten werden könne oder einen allenfalls die Vorsorgeeinrichtung verpflichtenden Entscheid fälle. Im Dispositiv genehmigte das Scheidungsgericht jedoch die Scheidungsvereinbarung und wies die Vorsorgeeinrichtung in Anwendung von Art. 124 ZGB an, die Hälfte der Austrittsleistung an die Frau zu überweisen. 4.2 Die Scheidungskonvention beruht insofern auf einem Irrtum, als die Parteien davon ausgegangen sind, ein Vorsorgefall sei wegen Erreichens des AHV-Alters der Frau eingetreten. Da diese keiner Vorsorgeeinrichtung angehörte, bestand jedoch kein Vorsorgefall im Sinne von Art. 122/124 ZGB (Urteil vom 30. Januar 2004 [B 19/03] E. 5.1; Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: Ulrich Meyer [Hrsg.] SBVR Soziale Sicherheit, 2. A. Basel 2007, S. 2136 Rz. 162 f.). Geht man, wie dies die Parteien und das Scheidungsgericht taten, davon aus, dass auch beim Mann damals noch kein Vorsorgefall eingetreten war, so hätte sich die Scheidungskonvention richtigerweise nicht auf Art. 124 ZGB, sondern auf Art. 122 ZGB berufen müssen. In Wirklichkeit haben denn die Parteien nicht eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB, sondern eine hälftige Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB vereinbart. Die scheidungsgerichtliche Genehmigung der Konvention bezieht sich darauf. 4.3 Das Dispositiv des Scheidungsurteils ist sodann insofern missverständlich, als darin die Vorsorgeeinrichtung angewiesen wird, die Hälfte der Austrittsleistung zu übertragen. Da eine Durchführungsbestätigung der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 141 Abs. 1 ZGB nicht vorlag, konnte das Scheidungsgericht eine solche Anweisung nicht für die Pensionskasse rechtsverbindlich vornehmen (BGE 132 V 337 E. 1.1 S. 340, 130 III 336 E. 2.5 S. 341; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 64 und 67 zu Art. 122/141-142 ZGB; Baumann/Lauterburg, in: Schwenzer [Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N 16 zu Art. 141; Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz. 1244 S. 466). In Wirklichkeit war sich das Scheidungsgericht dessen auch bewusst, wie aus den Erwägungen hervorgeht sowie daraus, dass im Dispositiv die Sache an das Verwaltungsgericht überwiesen wurde. Die Formulierung im Dispositiv des Scheidungsurteils kann deshalb nicht so interpretiert werden, dass bereits damit die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet wäre, die Hälfte der Austrittsleistung an die Frau zu übertragen; eine solche Verpflichtung kann sich nur aus dem Entscheid des Sozialversicherungsgerichts ergeben (BGE 129 V 444 E. 5.3 S. 449).