Citation: 2A.305/2002 06.01.2003 E. B

Nach Gesprächen und Abklärungen über die Steuerbarkeit von Leistungen von Ausgleichskassen im übertragenen Wirkungskreis, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung zusammen mit der Vereinigung für Verbandsausgleichskassen durchgeführt hatte, forderte sie u.a. auch die Ausgleichskasse Y.________ auf, über die Mehrwertsteuer abzurechnen. Mit Schreiben vom 7. Juli und 16. September 1999 teilte die Ausgleichskasse Y.________ der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit, sie betrachte sich für die ihr zusätzlich übertragenen Aufgaben nicht als steuerpflichtig, und ersuchte um einen anfechtbaren Entscheid. Sie machte geltend, die ihr gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG übertragenen Aufgaben gehörten zum Tätigkeitsbereich einer Ausgleichskasse; diese Tätigkeit seien daher als Leistungen im Bereich der "sozialen Sicherheit" gemäss Art. 14 Ziff. 7 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; SR 641.201) von der Steuer ausgenommen. Mit diesem Vorbehalt rechnete die Ausgleichskasse Y.________ über die Mehrwertsteuer ab. Mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 1999 auf Fr. ________ (zuzüglich Verzugszins) fest. Eine Einsprache wies sie am 15. August 2001 ab. Zudem erhöhte sie die Steuerforderung für die fraglichen Perioden um Fr. ________ mit der Begründung, die für die Militärdienstkasse Y.________ (Ziff. 3 der Aufzählung hiervor) erbrachten Leistungen unterlägen ebenfalls der Steuer. Die Steuerpflichtige hatte über diese Leistungen nicht abgerechnet, da sie der Auffassung war, dass sie in diesem Bereich hoheitlich tätig und somit bereits auf Grund von Art. 17 Abs. 4 MWSTV nicht steuerpflichtig sei. Hingegen anerkannte sie die Steuerbarkeit der von ihr erbrachten Kontrolltätigkeiten für die SUVA und für die Artisana/Helsana (Ziff. 6 und 7 der Aufzählung hiervor) im Umfang von Fr. ________, so dass noch ein Betrag von Fr. ________ strittig war.