Citation: 2C_1217/2013 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet demgegenüber die analoge Anwendung des Grundsatzes der Tarifeinheit auf das Berufsbildungsrecht. Dieser Grundsatz diene einzig dem Arbeitnehmerschutz. Die Unterstellung unter einen Berufsbildungsfonds habe jedoch keine Bedeutung für den einzelnen Arbeitnehmer. Vorliegend diene die Allgemeinverbindlicherklärung vielmehr dem Zweck, "Trittbrettfahrer" zu verhindern, und diese Frage sei für jede Branche separat zu prüfen: Könnte sich ein in mehreren Branchen tätiger Grossbetrieb mit Zahlungen an einen einzigen Berufsbildungsfonds von seiner Beitragspflicht in anderen Branchen befreien, obwohl er allenfalls auch zahlreiche gelernte Angestellte dieser Branchen beschäftigt, so würde dies dem Zweck der Berufsbildungsfonds zuwiderlaufen. Dass für den beitragspflichtigen Betrieb ein individueller Sondervorteil aufgrund der Zahlung entstehe, sei nicht notwendig; es genüge vielmehr, wenn die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtigen Personenkreis eher anzulasten seien als der Allgemeinheit. Als potentielle Nutzniesser der Leistungen von Berufsbildungsfonds dürften nicht nur Betriebe gelten, welche (angehende) Berufsleute aus den im betreffenden Reglement genannten Berufen beschäftigten; es komme einzig auf die branchentypische Tätigkeit an, welche von einem Betrieb ausgeübt werde. Aus den genannten Gründen dürfe auch Art. 60 Abs. 6 BBG nicht so interpretiert werden, dass ein Betrieb branchenübergreifend nur einmal beitragspflichtig sein könne; vielmehr sei diese Bestimmung ausschliesslich als brancheninterne Abgrenzung zu verstehen.