Citation: 6B_354/2010 26.07.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, am 8. März 2007 sei die Telefonüberwachung des Festanschlusses von A.________ und B.________ angeordnet worden. Erst am 14. März 2007 sei beim Gericht um die Bewilligung nachgesucht worden. Das verstosse gegen Art. 7 Abs. 2 BÜPF. Der Strafgerichtspräsident habe die Telefonkontrolle am 15. März 2007 trotzdem bewilligt, ohne den Entscheid gemäss Art. 7 Abs. 3 BÜPF zu begründen. Die Überwachung sei ihm bis heute nicht eröffnet worden, wie das Art. 10 Abs. 2 BÜPF verlange (mit Hinweis auf Urteil 1P.15/2003 vom 14. Februar 2003), weshalb auch keine Beschwerdefrist gemäss Art. 10 Abs. 5 BÜPF gelaufen und die Überwachung noch nicht in Rechtskraft erwachsen seien, so dass darauf zu seinem Nachteil nicht abgestellt werden könne. Zwar sei nach dem reinen Wortlaut von Art. 10 Abs. 5 BÜPF im Falle der Überwachung eines Drittanschlusses die beschuldigte Person nicht beschwerdeberechtigt. Das könne aber nicht richtig sein. Die Telefonkontrolle sei nicht verwertbar. 3.1 Die Vorinstanz weist diese Argumentation mit drei Erwägungen zurück. Erstens falle die im Einverständnis mit dem Opfer bei diesem vorgenommene Überwachung des Festnetzanschlusses nicht in den Regelungsbereich des BÜPF. Zwar geniesse der Beschuldigte als Gesprächspartner einen verfassungsrechtlichen Schutz, die Aufklärung der Straftaten sei aber bei der Interessenabwägung hier höher zu gewichten. Zweitens führte selbst eine Anwendbarkeit des BÜPF nicht zur Unverwertbarkeit. Bei Art. 7 Abs. 2 BÜPF handle es sich um eine Ordnungsfrist. Der Genehmigungsentscheid sei mit "Überwachung einer Drittperson mit deren Einverständnis" im Sinne von Art. 7 Abs. 3 BÜPF kurz begründet. Ein Verdächtigter sei bei einer Drittüberwachung nicht zur Anfechtung legitimiert. Drittens wäre selbst im Falle, dass auf die Telefonüberwachung nicht abgestellt werden könnte, aufgrund der Ergebnisse der DNA-Analysen, der Aussagen von B.________ und des Beschwerdeführers selbst sowie ergänzend derjenigen von A.________ rechtsgenüglich erstellt, dass der Beschwerdeführer den Raubüberfall vom 5. März 2007 begangen habe. Die Frage kann hier offen bleiben. Auf die vertiefte vorinstanzliche Begründung und die Einwände des Beschwerdeführers ist nicht weiter einzutreten. Dieser bestreitet nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass der Raub auch ohne Telefonüberwachung rechtsgenüglich erstellt ist. 3.2 Der Beschwerdeführer wendet in diesem Zusammenhang ferner ein, die Anordnung der Telefonüberwachung sei nicht rechtmässig gewesen und ihm bis heute nicht eröffnet worden, "weshalb in dieser Ausgangslage auf die Ergebnisse dieser Massnahme und dort insbesondere auch auf die darauf erfolgte Verhaftung und die weiteren Beweiserhebungen nicht abgestellt werden könne" (Beschwerde S. 13 Ziff. 24). Die Vorinstanz habe sich mit diesem Einwand nicht auseinandergesetzt und damit sein rechtliches Gehör verletzt. Der Beschwerdeführer wurde zu Recht verhaftet. Auch für die Urteilsbegründung gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3). Das Urteil ist ausführlich begründet. Eine Gehörsverletzung ist zu vereinen.