Citation: 5C.119/2002 31.07.2002 E. 1

Das Kantonsgericht hat die Aktivlegitimation der Klägerin für die Herausgabeklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB im Wesentlichen aus folgenden Gründen bejaht: Die Klägerin sei schon vor der Zwangsverwertung Eigentümerin des Kleininventars und der drei Maschinen geworden. Die strittigen Sachen könnten entgegen der Meinung des Beklagten nicht als Zugehör der Restaurantliegenschaft betrachtet werden; auch seien sie nicht verpfändet worden. Aus diesen Gründen sei das Eigentum am Inventar nach dem Konkurs des Vaters der Klägerin nicht auf die Bank und von dieser nicht auf den Beklagten übergegangen (E. 1 S. 5 bis 7). Dieser erblickt darin aus mehreren Gründen eine Verletzung von Bundesrecht und vertritt im Ergebnis die Ansicht, das Inventar und die Maschinen seien in sein Eigentum übergegangen. 1.1 Gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB hat der Eigentümer einer Sache das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen. Zum Eigentum einer Sache gehört grundsätzlich auch ihre Zugehör. Nach Art. 644 Abs. 2 ZGB kann Zugehör sein, was entweder nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers zur Hauptsache gehört. Das Inventar eines Restaurants kann objektiv Zugehör einer Restaurantliegenschaft sein. Vorliegend ist allerdings nicht bestritten, dass im Kanton St. Gallen das Kleininventar eines Restaurants nach dem Ortsgebrauch nicht als Zugehör gilt. Daher muss der Wille zur Widmung klar geäussert sein (BGE 104 III 28 E. 1 f. S. 31 f.; Wiegand, a.a.O. N 2 ff., 7 ff. und 17 f. zu Art. 644/645 ZGB). 1.1.1 Der Beklagte macht zunächst geltend, er habe im kantonalen Verfahren die Edition der einschlägigen Bankunterlagen verlangt. Mit diesen hätte belegt werden können, dass die fraglichen Gegenstände Zugehör der Restaurantliegenschaft geworden und zusammen mit dieser im Zwangsverwertungsverfahren zunächst der Bank und anschliessend ihm zugefallen seien. Mit der Verwerfung entsprechender Beweisanträge habe das Kantonsgericht Art. 8 ZGB verletzt. 1.1.2 In diesem Zusammenhang stellt das Kantonsgericht einleitend fest, der Beklagte habe eine Widmung durch den Vater der Klägerin weder substanziiert behauptet noch bewiesen. Weiter gehe aus zwei Schreiben der Bank an die Klägerin vom August 1993 hervor, dass die Bank selber davon ausging, die Klägerin sei Eigentümerin des Inventars. Andernfalls hätte die Bank mit dieser nicht über den Kauf des Inventars verhandelt (E. 1b/bb S. 6). Indem sich der Beklagte mit diesen Urteilsmotiven nicht auseinandersetzt und bloss auf der Herausgabe von Bankunterlagen beharrt, kommt er seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nach (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Zudem übersieht er, dass das Kantonsgericht im Zusammenhang mit der Widmung eine Beweiswürdigung vorgenommen hat, die Art. 8 ZGB nicht verletzt und die mit Berufung nicht angefochten werden kann (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79; 122 III 219 E. 3c S. 223). Haben die strittigen Sachen nicht Zugehörscharakter, hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erkannt, dass sie nicht zusammen mit der Restaurantliegenschaft gepfändet und zwangsverwertet worden sind. 1.2 Das Kantonsgericht hat der Klägerin gestützt auf den Umstand, dass sie das Inventar und die Maschinen während vielen Jahren als Wirtin selber besessen und danach vermietet hatte, vermutungsweise das Eigentum zuerkannt (E. 1b/bb S. 7 Abs. 1 Mitte). Weiter hat es festgestellt, die Klägerin habe die tatsächliche Herrschaft über die strittigen Gegenstände nicht übertragen, so dass diese nicht verpfändet worden seien (E. 1a S. 6 oben). Steht nach dem Dargelegten für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Klägerin die tatsächliche Herrschaft über die fraglichen Gegenstände bis zu deren Vermietung nicht aufgegeben hat, durfte das Kantonsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht die Klägerin als Eigentümerin betrachten, weil nach Art. 930 Abs. 1 ZGB vom Besitzer einer beweglichen Sache vermutet wird, dass er ihr Eigentümer ist. 1.3 Der Beklagte macht geltend, aus den von ihm verlangten Bankunterlagen gehe hervor, dass das Kleininventar und die drei Maschinen der Bank verpfändet worden seien. Selbst wenn mit diesen Dokumenten der Abschluss eines Verpfändungsvertrages mit der Bank über die erwähnten Gegenstände bewiesen werden könnte, wäre der Beweisführungsanspruch des Beklagten nicht verletzt. Denn dieser gilt nur für rechtserhebliche Tatsachen (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223), und mit einem entsprechenden Vertrag allein kann eine rechtsgültige Verpfändung nicht dargetan werden, weshalb seine Rügen auch unter diesem Gesichtswinkel scheitern: Gemäss Art. 884 Abs. 1 und 3 ZGB kann Fahrnis nämlich nur dadurch verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache übertragen wird. Das Faustpfandrecht setzt mithin die Hingabe der Mobilien in den Besitz des Pfandgläubigers voraus (Faustpfandprinzip; vgl. BGE 5C.172/2000 vom 1. November 2000, E. 2a, publ. in Pra 90/2001 S. 388 ff. Nr. 67). Mit den verlangten Unterlagen kann eine Besitzübertragung an die Bank aber nicht bewiesen werden, ist doch unbestritten, dass sich die fraglichen Gegenstände zunächst in der tatsächlichen Gewalt der Klägerin und danach der Pächter der Restaurantliegenschaft befanden. Der Beklagte kritisiert bloss die für das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG), eine Übertragung der Sachherrschaft im Sinne von Art. 884 ZGB habe nicht stattgefunden (E. 1a a.E. S. 6 oben). Dies ist nach dem bereits Dargelegten (E. 1.1.2 a.E. hiervor) unzulässig. 1.4 Auf den im Zusammenhang mit dem Editionsbegehren und auch andernorts erhobenen Willkürvorwurf kann nicht eingetreten werden, weil die Verletzung von Verfassungsrecht nicht im Berufungsverfahren geltend gemacht werden kann (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). 1.5 Bei diesem Ergebnis hat das Kantonsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht, weil sie das Eigentum an den fraglichen Gegenständen im Zwangsverwertungsverfahren über das Vermögen ihres Vaters nicht verloren haben kann.