Citation: BGE 150 IV 447 E. 2.5.4

Die vereinzelten Meinungen in der Lehre zur Frage, ob bzw. inwiefern bei der Obergrenze von zwei Jahren bei der einzelrichterlichen Zuständigkeit die Sanktionen in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind, d.h. eine allfällige zusätzlich zur Freiheitsstrafe beantragte bzw. ausgesprochene Geldstrafe und/oder Busse miteinzubeziehen ist bzw. sind, erweisen sich als sehr heterogen. So wird zum einen die Ansicht vertreten, mit Blick auf die Entstehungsgeschichte und den systematischen Kontext sei darauf zu schliessen, dass andersartige Strafen mit der Freiheitsstrafe nicht zu kumulieren seien. Art. 19 Abs. 2 StPO verlange also - anders als Art. 352 Abs. 3 StPO - keine Gesamtbetrachtung der Sanktionen. Im Falle einer Kumulation sei aber auch eine Busse zu berücksichtigen (vgl. CESAROV, a.a.O., S. 41 ff.). JOSITSCH/SCHMID hingegen befürworten zum anderen in einer analogen Anwendung von Art. 352 StPO eine Kumulation verschiedener Sanktionen, wobei eine zusätzlich verhängte Busse nicht zu berücksichtigen sei (JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N. 11 zu Art. 19 StPO). ANDREAS J. KELLER seinerseits erachtet es als fraglich, ob die Verbindung der Maximalstrafe mit einer zusätzlichen Busse noch in der Einzelrichterkompetenz liege. Eine einzelrichterliche Maximalstrafe mit zusätzlicher Busse sei ein Mehr an Strafe als die Maximalstrafe alleine. Für ein Überschreiten der Maximalgrenze durch zusätzliche Busse fehle es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wie sie Art. 352 Abs. 2 StPO für den Strafbefehl vorsehe (ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 19 StPO). Nach Berücksichtigung dieser Lehrmeinungen kam das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Entscheid vom 30. Mai 2022 (Geschäfts-Nr. SB210491) zum Schluss, die Grundsätze in BGE 147 IV 329 seien auch zu beachten, wenn das kantonale Recht den Kompetenzrahmen des Einzelgerichts nicht ausschöpfe. Vorliegend verlange die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den Beschuldigten nicht nur die gemäss § 27 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) vorgesehene Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe, sondern BGE 150 IV 447 S. 460 zusätzlich auch die Sanktionierung mit einer Busse von Fr. 6'000.- resp. den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen bei Nichtbezahlung der Busse. Im schlechtesten Fall hätte der Beschuldigte damit insgesamt einen Freiheitsentzug von 14 Monaten zu gewärtigen. Somit sei das Verfahren gegen ihn durch ein unzuständiges Gericht geführt worden (E. 2.6).