Citation: 2P.5/2000 15.08.2000 E. 1

1.- a) Beim angefochtenen Beschluss des bernischen Regierungsrates handelt es sich um eine Spitalliste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832. 10), welche die als Leistungserbringer der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für bestimmte Leistungsaufträge zugelassenen Institutionen festlegt. Die zugelassenen Spitäler müssen die hiefür geltenden bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und u.a. der vom Kanton aufgestellten "Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung" entsprechen (Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG). Gegen die von der Kantonsregierung beschlossene Spitalliste kann gemäss Art. 53 KVG beim Bundesrat Beschwerde geführt werden. Soweit dieses Rechtsmittel zur Verfügung steht, ist die staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Spitalliste gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG setzt eine - den bundesrechtlichen Anforderungen genügende - kantonale Spitalplanung zwar voraus, ist mit dieser aber nicht identisch. Die Gestaltung der Spitalplanung, d.h. insbesondere welche Spitäler mit welchen Leistungsaufträgen der Kanton selber betreiben oder als subventionierte Einrichtungen in die öffentliche Spitalversorgung einbeziehen will, richtet sich nach kantonalem Recht, und diesbezügliche kantonale Akte sind nach Massgabe von Art. 84 ff. OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar. b) In der vom Beschwerdeführer als Anfechtungsobjekt gewählten Spitalliste vom 24. November 1999 kommt zum Ausdruck, dass das Bezirksspital Meiringen den Leistungsauftrag im Sektor Geburtshilfe nur noch längstens bis 31. Dezember 2000 besitzt und damit auch nur noch bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung erbringen kann. Der diesbezügliche organisatorische Entscheid bildete jedoch Gegenstand eines gesonderten, ebenfalls am 24. November 1999 ergangenen Regierungsratsbeschlusses Nr. 3151 über "versorgungsplanerische Massnahmen im Spitalbereich", worin u.a. die "endgültige" Befristung der Geburtshilfe im Bezirksspital Meiringen festgelegt wird. Entsprechendes gilt nach Darstellung des Regierungsrates für die beanstandete Einschränkung bzw. Neuorganisierung des Rettungsdienstes. Sie wird zwar in der Spitalliste ebenfalls wiedergegeben, doch sei sie, gleich wie der Verzicht auf die Geburtshilfe im Bezirksspital Meiringen, schon in einer vorangegangenen Vereinbarung der beteiligten Spitäler vom 2. März 1999 festgelegt worden und habe zu den mit dem genannten Regierungsratsbeschluss Nr. 3151 angeordneten versorgungsplanerischen Massnahmen gehört. Dieser zweite Regierungsratsbeschluss wurde dem Beschwerdeführer als interessiertem Petitionär zusammen mit der Spitalliste ebenfalls zugestellt (vgl. den Beilagevermerk im Begleitschreiben des Regierungsrates vom 24. November 1999). c) Die vorliegend formell allein angefochtene Spitalliste stellt insofern für die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Verfassungsrügen, welche sich gegen die erwähnten organisatorischen Entscheidungen als solche richten und nicht die (im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 53 KVG zu prüfende) krankenversicherungsrechtliche Funktion der Spitalliste betreffen, kein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Der Regierungsrat des Kantons Bern beruft sich darauf, dass das Verfahren betreffend Spitalliste von den spitalplanerischen Massnahmen sauber getrennt gewesen sei; der neben der Spitalliste gleichentags gefasste Beschluss Nr. 3151 über die spitalplanerischen Massnahmen sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb schon aus diesem Grunde auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Dem lässt sich allenfalls entgegenhalten, dass der mit der staatsrechtlichen Beschwerde gestellte Antrag sinngemäss auch als Begehren um Aufhebung der der Spitalliste zugrunde liegenden streitigen organisatorischen Anordnung aufgefasst werden könnte. Eine derartige Auslegung des Beschwerdebegehrens erschiene umso eher vertretbar, als im zweiten Regierungsratsbeschluss von der mitangefochtenen Einschränkung des Rettungsdienstes nirgends explizit die Rede ist und die selbständige Bedeutung dieses Beschlusses neben der Spitalliste nicht ohne weiteres erkennbar war. Doch kann die aufgeworfene Frage offen bleiben, da jedenfalls aus anderen Gründen auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.