Citation: 1P.254/2002 06.11.2002 E. 6

Schliesslich macht der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bleibe die Begründung dafür schuldig, warum es gerechtfertigt sein soll, dem obhutsberechtigten Elternteil nicht nur die Zuwendungen seines Partners, sondern dessen gesamtes Einkommen hypothetisch anzurechnen. Da der Beschwerdeführer keine kantonale Verfahrensvorschrift nennt, welche die Begründung von Entscheiden zum Gegenstand hat, ist die erhobene Rüge aufgrund der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten verfassungsrechtlichen Mindestgarantie zu prüfen (BGE 112 Ia 107 E. 2a S. 109). 6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Die genannten Grundsätze gelten erst recht für eine Rechtsmittelinstanz. Das bedeutet aber nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen). 6.2 Der Beschwerdeführer hat vor Verwaltungsgericht geltend gemacht, der Einbezug des Einkommens des Konkubinatspartners bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte für die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen statuiere eine vom Bundeszivilrecht nicht vorgesehene Unterhaltspflicht. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, das Sozialhilferecht stelle für die Umschreibung der Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen im Wesentlichen auf die faktischen Verhältnisse ab. Im allgemeinen Sozialhilferecht würden daher die finanziellen Verhältnisse des einen Konkubinatspartners für die Beurteilung der Bedürftigkeit des anderen Partners berücksichtigt, wie sich aus dem in der St. Gallischen Gerichts- und Verwaltungspraxis [GVP] 1999 Nr. 11 publizierten Entscheid vom 1. Juli 1999 ergebe. Darin sei keine faktische Begründung von Unterhaltspflichten zu erblicken. Vielmehr verhalte es sich so, dass die Mutter des unterhaltsberechtigten Kindes ihres Anspruchs auf Alimentenbevorschussung verlustig gehe, wenn sich ihre eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Eingehen eines Konkubinats so weit verbesserten, dass eine Bedürftigkeit im Sinne des GIVU nicht mehr gegeben sei. In dieser Situation sei der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert, so dass nach Art. 3 lit. b GIVU kein Anspruch auf Vorschüsse bestehe. Aufgrund der wiedergegebenen Ausführungen ist klar, dass das Verwaltungsgericht davon ausgeht, es werde durch das kantonale öffentliche Recht keine mit dem Bundeszivilrecht nicht vereinbare Unterhaltspflicht statuiert. Entsprechend hat der Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Rüge der Verletzung von Art. 49 BV erhoben. Die Begründung mag zwar einen gewissen Mangel aufweisen, soweit im angefochtenen Entscheid Art. 3 lit. b und Art.4bis Abs. 1 GIVU ohne Erörterung der Materialien und der Gesetzessystematik in ihrer Bedeutung gleichgesetzt werden. Deswegen kann aber nicht von einer Verletzung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht als Minimalgarantie gesprochen werden. Damit ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.