Citation: H 300/99 18.09.2001 E. 5

5.- a) Nach der Rechtsprechung ist für die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht die Rechtsnatur des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses massgebend. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Ein gewisser Gehalt kommt ihnen aber namentlich dann zu, wenn ein Vertragsverhältnis nicht nur Merkmale selbstständiger, sondern auch solche unselbstständiger Erwerbstätigkeit aufweist. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Einzelaspekte können sie insbesondere in Grenzfällen mitberücksichtigt werden (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , S. 122 Rz. 4.34). Die Vertragsparteien haben vorliegend die rechtliche Basis ihrer Zusammenarbeit während der Beschäftigungsdauer rückwirkend neu formuliert. Es stellt sich daher die Frage, ob die nachträgliche und rückwirkende Umwandlung des ursprünglichen Arbeitsvertrages in einen Auftrag für die ahv-rechtliche Qualifizierung von Belang sein kann und, sofern dies zu bejahen wäre, ob die gesamte Beschäftigungsdauer einheitlich zu qualifizieren ist. Verwaltung und Vorinstanz verneinen dies stillschweigend. Während die Vorinstanz für die gesamte Beschäftigungsdauer von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgeht, vertritt die Ausgleichskasse demgegenüber die Auffassung, es liege von Anbeginn an eine unselbstständige Erwerbstätigkeit vor. Wenn man der Argumentation des kantonalen Gerichts folgen wolle, so könne eine selbstständige Erwerbstätigkeit erst nach Abschluss des zweiten Vertrages angenommen werden. Eine rückwirkende Änderung der vertraglichen Beziehungen sei unter dem hier zu beurteilenden Aspekt nicht angängig. Der Beschwerdegegner räumte in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, dass die zweite Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 deshalb abgeschlossen worden sei, weil die Ausgleichskasse ihn nicht als selbstständig Erwerbenden erfassen wollte. Zur Begründung wird weiter vorgebracht, auf Grund der Haltung der Ausgleichskasse hätten die rechtsunkundigen Vertragsparteien realisiert, dass mit dem Vertrag vom 14. März 1997 ein falscher Eindruck erweckt worden sei und der von ihnen gewählte Wortlaut rechtlich betrachtet mit den von ihnen tatsächlich gewollten und auch gelebten Abmachungen im Widerspruch gestanden habe. b) Die ausführlichen Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid machen deutlich, dass ein Grenzfall vorliegt. Es finden sich namhafte Elemente, die für eine selbstständige, aber auch solche, die für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechen. Damit kommt nach dem Gesagten der zivilrechtlichen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses eine gewisse Bedeutung zu. Die I.________ und der Beschwerdegegner regelten ihre Zusammenarbeit zunächst mit Vertrag vom 14. März 1997, welcher unbestrittenermassen als Arbeitsvertrag bezeichnet ist. Darin wird S.________ ausdrücklich Arbeitnehmer genannt. Während seine Aufgaben in einem Anhang detailliert beschrieben sind, wird in Ziff. 1 des Vertrages die Unterstellung und in Ziff. 3 die Stellvertretung geregelt; Ziff. 6 legt sodann fest, dass subsidiär die Bestimmungen der Art. 319 ff. OR Anwendung fänden, soweit im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart werde. Auf Grund dieser klaren Unterstellungs- und Stellvertretungsregelung war der Beschwerdegegner damit in die Arbeitsorganisation von I.________ eingegliedert. Auf der Basis dieses Vertrages arbeiteten die Parteien tatsächlich zusammen. Die Ausführungen des Beschwerdegegners überzeugen nicht. Es ist nicht glaubhaft, dass die Parteien einen Vertrag abschliessen, den sie ausdrücklich als Arbeitsvertrag bezeichnen und ebenso ausdrücklich die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechtes als anwendbar erklären, dabei aber etwas anderes als einen Arbeitsvertrag abschliessen wollten. Nicht nachvollziehbar ist sodann, dass der Beschwerdegegner wiederum ausdrücklich der Geschäftsführerin der I.________ unterstellt und seine Stellvertretung geregelt wird, wenn dies die Vertragsparteien nicht auch tatsächlich so gewollt hätten. Im Rahmen der Vertragsautonomie konnten die Parteien zwar ihre vertraglichen Beziehungen jederzeit auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Sie taten dies aber erst am 7. Oktober 1997, als sie eine "Vereinbarung" abschlossen, welche rückwirkend auf den 1. Februar 1997 in Kraft trat. Darin beauftragte die I.________ (Auftraggeberin) den Beschwerdegegner (Auftragnehmer) als Projektleiter mit dem Aufbau des Ausbildungsprogramms "Y.________". In Ziff. 2 des Vertrages wird der Aufgabenbereich beschrieben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Geschäftsleitung und Vorstand der Auftraggeberin periodisch nach Absprache über den Stand der Auftragsabwicklung zu orientieren. Die rechtliche Qualifikation der Vorinstanz, die vom Beschwerdegegner für die I.________ ausgeübte Tätigkeit sei in einer Gesamtbetrachtung und in Abwägung aller Elemente als selbstständige Erwerbstätigkeit einzustufen, ist vertretbar und kann nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden, soweit von der Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 auszugehen ist. Ob eine rückwirkende Änderung der vertraglichen Basis der Zusammenarbeit für die in der Vergangenheit liegende Beschäftigung im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang bleibt, wie die Ausgleichskasse geltend macht, kann offen bleiben. Denn trotz rückwirkender Änderung der rechtlichen Basis bleibt die Tatsache bestehen, dass die I.________ und der Beschwerdegegner in der Zeit vom 1. Februar 1997 bis 6. Oktober 1997 tatsächlich auf der Basis eines Verhältnisses zusammengearbeitet haben, das durch einen Arbeitsvertrag festgelegt war.