Citation: 1A.39/2004 11.10.2004 E. 3

Zu prüfen ist zunächst, ob für die Beurteilung dieses Lärms Belastungsgrenzwerte existieren oder entsprechend herangezogen werden können. 3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die durch das Musikfest "S'isch im Fluss" verursachten Immissionen von 70 bis 80 Leq (dBA) würden nicht nur die Planungswerte, sondern auch die Immissionsgrenzwerte und die Alarmwerte für die Lärmempfindlichkeitsstufe 2 der LSV überschreiten; hierfür beziehen sie sich insbesondere auf Anhang 6 der LSV (Industrie- und Gewerbelärm). Die Grenzwerte dieses Anhangs sind jedoch, wie das Bundesgericht schon mehrfach entschieden hat, auf typischen Industrie- und Gewerbelärm zugeschnitten und können auf Lärm der vorliegend streitigen Art - Musik und menschlichen Verhaltenslärm - weder unmittelbar angewendet noch sinngemäss herangezogen werden (grundlegend BGE 123 II 325 E. 4d/aa und bb S. 333 ff.). Die anderen Anhänge der LSV (Verkehrslärm, Lärm von Schiessanlagen) sind erst Recht nicht anwendbar. 3.2 Auch die Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 24. Januar 1996 (SR 814.49) ist nicht einschlägig, da es vorliegend nicht um den Schutz des Publikums vor Gesundheitsschäden, sondern um den Schutz der Anwohner vor übermässigem Aussenlärm geht. 3.3 Schliesslich kommt auch die Richtlinie des Cercle Bruit Suisse Romande "Détermination et évaluation des nuisances sonores liées à l'exploitation des établissements publics" vom 10. März 1999 nicht zur Anwendung, da es nicht um die Beurteilung von Gaststättenlärm geht, sondern um ein Openair Musikfest, das lediglich an einigen Tagen im Jahr stattfindet. 3.4 Das BUWAL will zur Beurteilung der direkt durch die Konzerte verursachten Lärmimmissionen die Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen über Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen vom 11. Oktober 1997 bzw. 15. Januar 2004 (im Folgenden: Freizeitlärm-Richtlinie) heranziehen. Private oder ausländische Regelwerke können eine Entscheidungshilfe bieten, sofern sie fachlich genügend abgestützt sind und ihre Kriterien mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar sind (BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 334; Thomas Widmer Dreifuss, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002, S. 335). Fraglich ist allerdings, ob die Freizeitlärm-Richtlinie auf die vorliegend zu beurteilende Konstellation zugeschnitten ist und deren Besonderheiten genügend Rechnung trägt. Die Freizeitlärm-Richtlinie findet auf "Freizeitanlagen" Anwendung, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden. Grundstücke gehören zu den Freizeitanlagen, wenn sie nicht nur "gelegentlich" zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden. Es erscheint bereits fraglich, ob vorliegend eine mehr als nur gelegentliche Nutzung des Rheins für Freizeitveranstaltungen vorliegt. Die Richtlinie legt einen jahresdurchschnittlichen Mittelungspegel fest (Pkt. 4.1) und sieht zusätzlich Immissionsrichtwerte für Anlagen vor, die infolge von seltenen, maximal an 10 Tagen pro Jahr stattfindenden Ereignissen die jahresdurchschnittlichen Mittelungspegel überschreiten (Pkt. 4.4). Das BUWAL geht jedoch bei seiner Beurteilung nicht von jahresdurchschnittlichen Mittelungspegeln aus, sondern berücksichtigt - unter Bezugnahme auf Anhang 6 LSV - nur die durchschnittliche Lärmbelastung während der dreiwöchigen Anlassdauer. Die so gewonnenen Werte - zuzüglich der von der Richtlinie vorgeschriebenen Zuschläge infolge Informationsgehalt, Tonhaltigkeit und Impulshaftigkeit der Musik - vergleicht es mit den Immissionsrichtwerten der Richtlinie für selten stattfindende lärmige Ereignisse während der Ruhezeit (20-22 Uhr) und der lautesten Nachtstunde (nach 22 Uhr). Diese Vorgehensweise vermischt, wie das Baudepartement des Kantons Basel in seiner Stellungnahme zu Recht kritisiert, Vorschriften der Richtlinie mit solchen von Anh. 6 LSV. Vor allem aber berücksichtigt die Freizeitlärm-Richtlinie verschiedene Umstände des vorliegenden Falles nicht, die bei der im Rahmen von Art. 25 Abs. 2 USG vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. unten, E. 4) eine Rolle spielen: Die Richtlinie gilt für sämtliche Freizeitanlagen Nordrhein-Westfalens. Sie berücksichtigt somit nicht die zentrale Lage des Rheinufers für Basel-Stadt (vgl. dazu unten, E. 5.4). Die isolierte Betrachtung des Immissionsrichtwertes für die Ruhezeit (20-22 Uhr) bzw. für die lauteste Nachtstunde lässt sodann die zeitliche Beschränkung der Veranstaltung auf 3 Wochen bzw. 17 Veranstaltungstage und die kurze Konzertdauer von zweimal eine halbe Stunde unberücksichtigt (vgl. dazu unten, E. 5.3). Die Überschreitung des Immissionsrichtwerts der Freizeitlärm-Richtlinie für seltene lärmige Veranstaltungen kann daher lediglich als Indiz dafür gewertet werden, dass die unmittelbaren Lärmimmissionen des Kulturflosses von ihrer Art (Informationsgehalt, Tonhaltigkeit, Impulshaltigkeit), ihrer Lautstärke sowie ihrem Zeitpunkt (abendliche Ruhezeit) her geeignet sind, das Wohlbefinden der Nachbarschaft erheblich zu beeinträchtigen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann jedoch erst aufgrund einer Einzelfallbetrachtung, unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls, beurteilt werden (Art. 40 Abs. 3 LSV i.V.m. Art. 15 USG).