Citation: 6S.107/2002 05.08.2002 E. 2

Dem Beschwerdeführer wird im Überweisungsbeschluss (Ziff. 3.1.1) unter anderem vorgeworfen, er habe als für das Rechnungswesen der Omni Holding AG verantwortliche Person eine unwahre Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG inklusive Anmerkungen per 30. September 1986 erstellt, welche entgegen der internen Saldobilanz (2. Fassung), die für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis 30. September 1986 einen Verlust von SFr. 8,85 Mio. gezeigt habe, einen Gewinn von SFr. 2'276'355.-- ausgewiesen habe, der unter anderem konstruiert worden sei "durch im Status per 30.09.1986 (1. Kolonne) verbuchte aber nicht realisierte Kursgewinne von zusammen SFr. 3'364'310.-- einerseits aus der Umrechnung des US$-Kontokorrents von Y.________ über US$ 18'720'962.75 in Schweizer Franken zum Umrechnungskurs US$ / SFr. 1 : 1,8 statt dem in den Anmerkungen vermerkten Tageskurs von US$ / SFr. 1 : 1,6375 (Differenz zu Gunsten Omni Holding AG gegenüber den Anmerkungen + SFr. 3'042'156.45), andererseits aus der Übernahme von der Omni Holding gehörender Forderungen im Ausmass von SFr. 73'896'201.-- mit Vertrag vom 5./8. Dezember 1986 (gemäss Buchungsbeleg erst am 29.12.1986 mit Valuta 30.9.1986 gebucht) zum Nennwert durch Y.________, wovon fünf US$-Forderungen zu einem Kurs US$ / SFr. 1 : 1,8 und nicht zu dem in den Anmerkungen vermerkten Umrechnungskurs (Tageskurs US$ / SFr. 1 : 1,6375) übernommen wurden (Differenz zu Gunsten Omni Holding AG gegenüber den Anmerkungen: + SFr. 322'153.05) ...". (siehe erstinstanzliches Urteil S. 56 f.). 2.1 Der in englischer Sprache verfasste "Accountants' Review Report" der DHS vom 26. November 1986 enthält unter anderem die Zwischenbilanz und -erfolgsrechnung der Omni Holding AG für die neun Monate vom 1. Januar bis zum 30. September 1986. Die im Review Report enthaltene Zwischenbilanz ist gemäss den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil (S. 75) wie folgt aufgebaut: - 1. Kolonne: Status per 30.09.1986 Zwischenbilanz zu "IST-Werten". Bei der 1. Kolonne befinden sich Ziffern, die auf "Anmerkungen" im Anschluss an den Zwischenbericht verweisen; - 2. Kolonne: "Vorgeschlagene Änderungen", enthaltend eine buchhalterische Darstellung der vorgesehenen Kapitalerhöhung durch Sacheinlage; - 3. Kolonne: "Angeglichener Saldo", Summe der Kolonnen 1 und 2. Die Pro forma Erfolgsrechnung für die Periode vom 1. Januar bis zum 30. September 1986 wird nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil (S. 75) nur in einer Kolonne ausgewiesen. Die Erfolgsrechnung weist einen Reingewinn von Fr. 2'276'356.-- aus, was zusammen mit dem Gewinnvortrag Anfang Periode von Fr. 1'822'182.-- einen Gewinnvortrag Ende Periode von Fr. 4'098'538.-- ergibt. An die Zwischenbilanz und -erfolgsrechnung schliessen sich "Anmerkungen zu dem Bericht per 30.09.1986" an. In diesen Anmerkungen wird unter anderem festgehalten, dass Aktiven und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu Tageskursen in Schweizer Franken umgerechnet werden (erstinstanzliches Urteil S. 76). 2.2 Die 1. Kolonne ("30.09.86") und die 3. Kolonne ("Angeglichener Saldo") der Zwischenbilanz weisen denselben Gewinnvortrag von Fr. 4'098'538.-- aus. Bereits daraus kann nach der Auffassung der ersten Instanz geschlossen werden, dass die "vorgeschlagenen Änderungen" keinerlei Auswirkungen auf den Periodengewinn hatten, also erfolgsneutral waren. Dafür spricht nach der Auffassung der ersten Instanz auch, dass die Erfolgsrechnung, die ebenfalls einen Gewinnvortrag von Fr. 4'098'538.-- ausweist, lediglich in einer Kolonne dargestellt wird, also keine Unterscheidung "vor und nach vorgeschlagenen Änderungen" trifft, und dass auch im Review Report keine Hinweise auf allfällige erfolgswirksame Auswirkungen der Transaktionen gemacht werden (erstinstanzliches Urteil S. 82). Unter diesen Umständen kann die Zwischenbilanz und -erfolgsrechnung von einem unbefangenen Bilanzleser nach der Auffassung der ersten Instanz gar nicht anders als in dem Sinne verstanden werden, dass die Omni Holding AG per 30. September 1986, also vor den geplanten Änderungen, einen Reingewinn von Fr. 2'276'356.-- und einen Gewinnvortrag von Fr. 4'098'538.-- ausgewiesen habe (erstinstanzliches Urteil S. 82/83). 2.3 Die erste Instanz hielt fest, unbestrittenermassen habe die Omni Holding AG im Verlauf des Jahres 1986 wegen des Kurszerfalls des US$ und einer fehlenden Absicherung dieser Währungsschwankungen Verluste in Millionenhöhe erlitten. Y.________ habe sich in der Folge bereit erklärt, den Soll-Saldo auf seinem US$-Kontokorrentkonto bei der Omni Holding AG sowie fünf der von ihm mit Vertrag vom 5./8. Dezember 1986 übernommenen US$-Forderungen per 30. September 1986 zu einem - für ihn ungünstigen und für die Omni Holding AG günstigen - Kurs von SFr. 1,80 umrechnen zu lassen, obwohl der Tageskurs am 30. September 1986 bloss SFr. 1,6375 betragen habe. Dadurch habe sich der im Zwischenabschluss per 30. September 1986 ausgewiesene Devisenverlust der Omni Holding AG von SFr. 7,729 Mio. um 3,364 Mio. auf SFr. 4,365 Mio. verringert (erstinstanzliches Urteil S. 118, 229, 231). Es sei, wie sich aus dem Geschäftsleitungs-Protokoll vom 19. November 1986 ergebe, offensichtlich darum gegangen, Verluste der Omni Holding AG zu bereinigen (erstinstanzliches Urteil S. 118/119, 232). Nach der Auffassung der ersten Instanz ist es nicht zu beanstanden, dass der durch den Kurszerfall des US$ bedingte Verlust schon in der Erfolgsrechnung per 30. September 1986 korrigiert wurde. Die (allerdings weder datierte noch unterzeichnete) Absichtserklärung von Y.________, die Forderungen in US$ zu einem höheren als zu dem Preis zu übernehmen, der durch die Umrechnung zum Tageskurs begründet gewesen wäre, ist nach der Auffassung der ersten Instanz eine ausreichende Grundlage zur Verbuchung der Umrechnung schon in der Erfolgsrechnung per 30. September 1986, da Y.________ als einzigem Aktionär daran gelegen gewesen sei, die Omni Holding AG zu entlasten, und seine Absichtserklärung daher von der Omni Holding AG als ernst gemeint und unwiderruflich habe betrachtet werden können (erstinstanzliches Urteil S. 119 f.). Indem Y.________ diese seinerzeit von ihm in die Omni Holding AG eingebrachten US$-Forderungen zu einem erhöhten Wechselkurs, nämlich zu einem über dem Tageskurs von SFr. 1,6375 per 30. September 1986 liegenden Kurs von SFr. 1,80, übernahm, liess er nach Ansicht der ersten Instanz der Omni Holding AG ohne entsprechende vertragliche Verpflichtung ein Entgelt zukommen, welches über dem effektiven Wert der Forderungen gelegen habe (erstinstanzliches Urteil S. 120, 233). Die erste Instanz sieht in der Differenz eine Kapitaleinlage des Alleinaktionärs Y.________ in die Omni Holding AG. Daran ändere nichts, dass Y.________ die fraglichen Forderungen seinerzeit in die Omni Holding AG eingebracht habe; denn nach der Einbringung der Forderungen sei das Risiko einer Wertverminderung infolge des Kurszerfalls des US$ gegenüber dem Schweizerfranken bei der Omni Holding AG gelegen (erstinstanzliches Urteil S. 120). Die erste Instanz vertritt im weiteren in Übereinstimmung mit den Erwägungen im Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 in Sachen Y.________ (S. 122 f.) die Auffassung, die fragliche Kapitaleinlage sei eine verdeckte gewesen. Sie sei durch die Anmerkung 2 zum Zwischenbericht, in welcher festgehalten werde, die Forderungen seien zum Tageskurs umgerechnet worden, verschleiert worden. Die Anmerkung 2 sei bewusst gemacht worden, um die Wahrheit, das heisst den Aktionärszuschuss von Y.________, zu verschleiern. Aussenstehenden Dritten sei bewusst eine nachweisbar unrichtige Information vermittelt worden. Der Gutachter sei denn auch zum eindeutigen Schluss gekommen, die Anmerkung sei angesichts der Tatsache, dass Wechselkurse verbucht worden seien, die nicht dem Tageskurs vom 30. September 1986 entsprochen hätten, zweifellos falsch und irreführend (erstinstanzliches Urteil S. 121). Zusammenfassend ging die erste Instanz von einer verdeckten Kapitaleinlage aus. Durch die falsche Anmerkung sei der Bilanzleser getäuscht und damit der Grundsatz der Bilanzwahrheit verletzt worden (erstinstanzliches Urteil S. 121). 2.4 Die erste Instanz vertrat in ihren rechtlichen Erwägungen die Auffassung, dass die Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne sei, da sie von der Kontrollstelle DHS reviewt worden und Bestandteil des Review Reports gewesen sei (erstinstanzliches Urteil S. 177). Durch die Anwendung eines Wechselkurses, der entgegen den Anmerkungen im Review Report nicht dem Tageskurs entsprochen habe, sei der Bilanzleser getäuscht und der Grundsatz der Bilanzwahrheit verletzt worden. Der in Art. 959 OR unter anderem festgehaltene Grundsatz der Bilanzwahrheit stelle zweifellos eine Buchungsvorschrift dar, die errichtet worden sei, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten. Damit stelle "die Verbuchung der Forderungen mit der entsprechenden Umrechnung in Verbindung mit der falschen Anmerkung, in der wahrheitswidrig ausgeführt wurde, die Umrechnung sei zu Tageskursen erfolgt, eine Falschbeurkundung dar" (erstinstanzliches Urteil S. 179).