Citation: 1P.378/2001 12.07.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt, ihm sei aufgrund einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts die unentgeltliche amtliche Verbeiständung nur unter Vorbehalt zugestanden worden. Da die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung gegeben seien, habe er einen unbedingten Anspruch auf die vorbehaltlose Bestellung eines amtlichen Verteidigers. a) Der Anspruch auf amtliche Verbeiständung ergibt sich zunächst aus den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts. Nach Art. 77 Abs. 2 GOG ist der bedürftigen Partei, wenn es die Art des Streitfalles rechtfertigt, auf Gesuch oder von Amtes wegen ein Anwalt als Vertreter zuzuweisen. In Dispositiv-Ziffer 1 seiner Verfügung hat der Verhörrichter dem Beschwerdeführer "einstweilen und unter dem Vorbehalt des Widerrufes im Sinne von Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes und 140 Abs. 1 StPO des Kantons Glarus" Fürsprecher Frick als amtlichen Anwalt zugewiesen. Soweit der Verhörrichter mit diesem Vorbehalt zum Ausdruck bringen wollte, dass er auf seine Verfügung zurückkommen und sie widerrufen werde, wenn die Voraussetzungen für eine unentgeltliche amtliche Verbeiständung wegfallen würden, ist dagegen von vornherein nichts einzuwenden. Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen wäre er auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt im Dispositiv befugt, eine prozessleitende Verfügung veränderten Verhältnissen anzupassen. Der Beschwerdeführer setzt sich denn dagegen auch nicht oder jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise zur Wehr. b) Hingegen bestreitet der Beschwerdeführer das Recht des Verhörrichters, das er sich in Dispositiv-Ziffer 3 ausdrücklich vorbehalten hat, die unentgeltliche Verbeiständung ex tunc zu widerrufen, falls sich herausstellen sollte, dass die Anzeige "offensichtlich mutwillig oder grundlos" erfolgt sein sollte. Dies verletze Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 16 Abs. 4 der Glarner Kantonsverfassung vom 1. Mai 1988 (KV) sowie das allgemein geltende Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV, da das anwendbare Verfahrensrecht einen solchen rückwirkender Widerruf nicht vorsehe. Die Rüge ist unbegründet. Wie bereits oben unter E. 2 a) ausgeführt, ergibt sich aus der Verfassung kein Anspruch auf unentgeltliche mutwillige Prozessführung, und damit ohne weiteres auch kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für eine Partei, die missbräuchlich prozessiert. Die Glarner Behörden haben dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung in einem Zeitpunkt zugestanden, in dem sie nicht beurteilen konnten, ob die Anzeigeerstattung des Beschwerdeführers vertretbar war oder nicht. Sie hätten das Gesuch in diesem Zeitpunkt auch vorläufig abweisen dürfen, da sie (noch) nicht in der Lage waren, die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung abschliessend zu prüfen. Sie haben auf dieses einfachere, für den Beschwerdeführer aber ungünstigere Vorgehen verzichtet und diesem einstweilen die unentgeltliche Verbeiständung gewährt. Unter diesen Umständen waren sie schon aufgrund des allgemein geltenden Rechtsmissbrauchsverbots von Art. 2 Abs. 2 ZGB ohne weiteres befugt, dies unter dem bestrittenen Vorbehalt zu tun. Es fragt sich sogar, ob dieser Vorbehalt nicht ohnehin gälte, selbst wenn er nicht in die Verfügung aufgenommen worden wäre. Unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips von Art. 5 Abs. 1 BV, auf das sich der Beschwerdeführer hilfsweise beruft, ist das Vorgehen des Verhörrichters ohnehin unproblematisch, da nach dem Gesagten die unentgeltliche Verbeiständung in diesem Zeitpunkt auch hätte verweigert werden können. Es ist verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden, eine Partei das Kostenrisiko für mutwillige, missbräuchliche Prozessführung selber tragen zu lassen. Unerheblich für den Ausgang des Verfahrens ist, ob dem Beschwerdeführer im Strafverfahren Geschädigtenstellung zukommt, wovon der Verhörrichter und der Beschwerdeführer ausgehen, oder nicht, wie der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid ausführt.