Citation: 6B_722/2013 E. 3.5

3.5. Die Aufnahme eines Staates in die Länderliste führt auch nicht zu einer nach Art. 8 Abs. 2 BV unzulässigen Diskriminierung. Eine rechtliche Unterscheidung aufgrund einer Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als solche stellt kein verpöntes Merkmal im Sinne des Diskriminierungsverbots dar (Walter Kälin, Grundrechte im Kulturkonflikt, 2000, S. 102; vgl. auch Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 713 f.). So sieht auch das Internationale Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (SR 0.104) in Art. 1 Abs. 2 vor, dass "Unterscheidungen, Ausschliessungen, Beschränkungen oder Bevorzugungen, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen vornimmt", nicht unter das Verbot der Rassendiskriminierung fallen, zumindest solange die Grenzziehung nicht aufgrund eines verpönten Merkmals erfolgt (vgl. auch das Urteil des liechtensteinischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2012, StGH 2011/203). Eine Regelung, die an die Staatsangehörigkeit anknüpft, ist am allgemeinen Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) zu messen. Die rechtliche Unterscheidung, mit welcher die Waffenverordnung den Besitz und das Tragen von Waffen Angehörigen einzelner ausländischer Staaten verbietet, muss sich auf ernsthafte Gründe stützen. Wie sich den Erläuterungen zur vorgesehenen Teilrevision der Waffenverordnung entnehmen lässt, schwelt in der Türkei nach wie vor der bewaffnete Konflikt mit der PKK (vgl. E. 3.4 vorstehend). Die Aufnahme der Türkei in die Länderliste der Waffenverordnung beruht damit auf sachlichen Erwägungen, die eine Ungleichbehandlung mit Angehörigen anderer Staaten rechtfertigen.