Citation: 5P.439/1999 13.01.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationshof sodann vor, den Sachverhalt willkürlich festgestellt zu haben. Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, die Verhältnisse hätten sich in einer Weise verändert, die sich auf das zumutbare Einkommen der Beschwerdegegnerin auswirkten, so dass von einem Einkommen von Fr. 2'500. -- (inkl. AHV) auszugehen sei. Nach Auffassung des Beschwerdeführers seien tatsächlich nur Änderungen der Verhältnisse in dem Sinne eingetreten, dass eine Erhöhung der Beiträge an ihn gerechtfertigt sei. Weder der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin noch die Situation auf dem Arbeitsmarkt hätten sich seit dem Eheschutzentscheid vom 14. September 1998 bzw. dem Appellationsentscheid vom 19. November 1998 verschlechtert, weshalb nach wie vor von einem der Beschwerdegegnerin zumutbaren Einkommen von Fr. 4'000. -- pro Monat auszugehen sei. Im Übrigen beziehe sich das Arztzeugnis der Beschwerdegegnerin vom 29. März 1999 nicht auf ihren gegenwärtigen Gesundheitszustand, sondern auf die Situation im Jahre 1997, so dass nicht auf eine beschränkte Erwerbsfähigkeit geschlossen werden könne. Der Appellationshof sei auch in dieser Hinsicht in Willkür verfallen. Da er den Eheschutzentscheid aus dem Jahre 1998 trotz unveränderter Lage der Beschwerdegegnerin beim Erlass von vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens zu deren Gunsten abgeändert habe, müsse sich der Appellationshof schliesslich eine willkürliche Auslegung von aArt. 179 ZGB vorwerfen lassen. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV liegt willkürliche Beweiswürdigung nur vor, wenn der Richter seinen grossen Ermessensspielraum bei der Würdigung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn das Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem offensichtlichen Versehen beruht. Der Richter muss z.B. die Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei gewürdigt oder wichtige Beweise völlig ausser Acht gelassen haben (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40, 118 Ia 28 E. 1b mit weiteren Hinweisen). Da sich die Aufhebung eines Entscheids nur rechtfertigt, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 122 I 61 E. 3a S. 67, 122 III 130 E. 2a S. 131), kann die Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung zudem nur Erfolg haben, wenn sie sich auf rechtserhebliche Tatsachen bezieht. b) Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Entwicklung der allgemeinen Arbeitsmarktsituation vermag die Feststellung des Appellationshofes, das Kursleitungsangebot im Zivilschutzdienst habe zufolge Restrukturierung weiter abgenommen, weshalb die in diesem Bereich tätige Beschwerdegegnerin weniger Kurse leiten könne als in früheren Jahren, nicht zu widerlegen, geschweige denn als willkürlich erscheinen zu lassen. Ebenso wenig ist der Appellationshof in Willkür verfallen, wenn er aus dem Arztzeugnis des Dr. H.________ vom 29. März 1999 auf einen beeinträchtigten Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin geschlossen hat. Wohl spricht sich das Arztzeugnis vor allem zu den Leiden und Behandlungen in den Jahren 1989 und 1997 aus. Aus dem gesamthaft als "Extremvariante eines psychosomatischen Leidens" bezeichneten Beschwerdebild und der Feststellung des Arztes, dass "die psychosomatischen Beschwerden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den Stress der Ehe-/Scheidungssituation bedingt" sind, durfte der Appellationshof jedoch willkürfrei ableiten, die Beschwerdegegnerin sei in ihrer Gesundheit beeinträchtigt, solange das Scheidungsverfahren andauere. Endlich bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die Beschwerdegegnerin das im Eheschutzverfahren als zumutbar bezeichnete Monatseinkommen von Fr. 4'000. -- nicht erzielen konnte, sondern weist im Gegenteil selber darauf hin, dass ihr tatsächliches Einkommen schon im damaligen Zeitraum "deutlich unter Fr. 4'000. --" lag. Wenn vor diesem Hintergrund der Appellationshof bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit die Höhe ihres Arbeitseinkommens reduziert hat, so dass es ungefähr ihren durchschnittlichen Einkünften von Fr. 2'500. -- entspricht, kann von einer willkürlichen Bemessung keine Rede sein. c) Der Beschwerdeführer bringt schliesslich erfolglos vor, der Appellationshof habe zu Unrecht auf eine nachteilige Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin geschlossen. Er verkennt, dass vorsorgliche Massregeln gemäss aArt. 145 ZGB, die wie vorliegend Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 171 ff. ZGB ablösen, nach Lehre und Rechtsprechung nicht nur bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse abgeändert werden können, sondern auch dann, wenn sich herausstellt, dass sie auf irrtümlichen oder falschen Annahmen beruhen (BGE 116 II 21 E. 1b und c S. 24 f.; Bühler/Spühler, a.a.O., N 32 und 440 zu Art. 145 ZGB; Hasen-böhler, Basler Kommentar, N 15 zu Art. 179 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 8a, 9 und 17 zu Art. 179 ZGB). Insofern bezieht sich der Beschwerdeführer mit seinem Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung daher auf einen Sachumstand, der für die Beurteilung unerheblich ist. Der Appellationshof hat zudem nur der tatsächlichen Einkommenssituation der Beschwerdegegnerin Rechnung getragen, wenn er die erzielbaren Einkünfte nach unten angepasst hat. Ob er damit ursprünglich falsche Annahmen korrigiert oder Änderungen der Verhältnisse berücksichtigt hat, ist unerheblich. Massgebend ist bloss, dass er aufgrund willkürfreier Würdigung der Beweise davon ausgehen durfte, die Beschwerdegegnerin könne kein höheres Einkommen realisieren. Der Appellationshof hat damit keineswegs willkürlich entschieden; seine Rechtsanwendung entspricht vielmehr den von Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen. Auch in diesen Punkten erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet.