Citation: P 32/03 01.09.2003 E. 3

Ob der Gehörsanspruch des Versicherten gewahrt wurde, beurteilt sich nach der Rechtslage bei Verfügungserlass, als das EL-Verfahren ein Vorbescheid- oder Einspracheverfahren noch nicht kannte. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer zwar Gelegenheit, im Rahmen der Überprüfung der Ergänzungsleistung Belege einzureichen. Dieser Vorgang ist jedoch Bestandteil des Abklärungsverfahrens und erfolgt zu dessen Beginn. Wenn die Verwaltung nach Abschluss dieses Verfahrens zum Schluss gelangt, für eine frühere Zeitspanne seien zu viel Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden und es sei eine Rückerstattungspflicht gegeben, so hat sie der betroffenen Person die Möglichkeit zu geben, sich sowohl zum Grundsatz als auch zur Höhe der Rückerstattung zu äussern. Ohne Bekanntgabe der wesentlichen Elemente des voraussichtlichen Verfügungsinhaltes ist der betroffenen Person eine Stellungnahme ohnehin nicht möglich (SVR 2003 EL Nr. 3 S. 10 Erw. 3.2). Aufgrund der Akten ist dem Gehörsanspruch des Versicherten in diesem Sinne nicht hinreichend Genüge getan worden. Angesichts des erheblichen Eingriffs in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers kann klarerweise nicht mehr von einer leichten Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden, die im nachfolgenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. auch SVR 2003 EL Nr. 3 S. 10 Erw. 3.2). Die Sache geht daher an die Ausgleichskasse zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör gewähre und hernach über eine allfällige Rückerstattung neu verfüge. In diesem Rahmen kommt nunmehr Art. 42 Satz 2 ATSG zur Anwendung, wonach die Gewährung des rechtlichen Gehörs ins Einspracheverfahren verschoben ist (Urteil O. vom 23. Juni 2003 Erw. 3.2, C 49/03; Kieser, a.a.O., Art. 42 Rz 24).