Citation: P 54/01 18.06.2002 E. 3

3.- a) Das kantonale Gericht hat sich nicht abschliessend zur Frage geäussert, ob die Beschwerdegegner sich der Unrechtmässigkeit des EL-Bezugs bewusst waren, sondern geprüft, ob den Versicherten die Unterlassung der nachträglichen Meldung, dass ab 1. März 1997 ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung bestand, als grobfahrlässiges Verhalten im Sinne der Rechtsprechung vorzuwerfen sei oder lediglich eine leichte Nachlässigkeit darstelle. Im Wesentlichen geht es somit darum, ob die Unkenntnis der Unrechtmässigkeit der Leistung vorliegend entschuldbar war, was das Eidgenössische Versicherungsgericht frei überprüft. b) aa) Unbestrittenermassen haben die Beschwerdegegner, welche nach ihrer Anmeldung zum EL-Bezug vom 9. September 1997 mit Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 11. Februar 1998 Kenntnis vom A.________ rückwirkend ab 1. März 1997 zustehenden Anspruch auf Hilflosenentschädigung erhielten, die in Art. 24 ELV statuierte Meldepflicht verletzt, wonach der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen hat. Zu prüfen bleibt, ob das fehlerhafte Verhalten auf einer nur leichten Fahrlässigkeit beruht, sodass die Beschwerdegegner sich auf den guten Glauben berufen können, oder die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine zumindest grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. bb) Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erkannt wurde, bedarf es hierzu der näheren Beurteilung der Umstände der Anmeldung zum EL-Bezug. In Nachachtung der zu berücksichtigenden Judikatur (BGE 110 V 25, insbesondere 27 f. Erw. 3 mit weiteren Hinweisen) hat die Vorinstanz richtig erwogen, dass im Zusammenhang mit einem von einer Behörde ausgefüllten EL-Gesuchsformular, das der Ansprecher wohl unterzeichnet, jedoch nicht überprüft hat, nicht von vornherein auf das Fehlen des guten Glaubens des Bewerbers geschlossen werden darf. Vielmehr sind auch allfällige - das Verständnis für administrative Angelegenheiten - erschwerende Umstände wie minimale Schulbildung, schlechte Sprachkenntnisse oder eine angeschlagene Gesundheit zu beachten (nicht veröffentlichtes Urteil T. vom 10. September 1992, P 55/91). Nach eingehender Würdigung der vorhandenen Unterlagen ist das kantonale Gericht zum überzeugenden, auch seitens der Beschwerdeführerin letztinstanzlich nicht beanstandeten Schluss gekommen, dass sich anhand der derzeitigen Aktenlage kein klares Bild über die genauen Umstände der Anmeldung erstellen lässt. Namentlich deutet einiges darauf hin - so etwa die mit Schreibmaschine ausgefüllten Positionen des Anmeldeformulars, das im Zeitpunkt der Eingabe hohe Alter von B.________ (89-jährig) und dessen angeblich massive Sehstörungen -, dass eine Behörde das Gesuch ausgefüllt und B.________ dieses in der Folge lediglich noch unterzeichnet hat, ohne sich vorgängig über den Inhalt der Anmeldung und damit insbesondere über den unmittelbar oberhalb der Unterschrift stehenden Hinweis auf die Meldepflicht bei Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Kenntnis zu setzen. Hierfür spricht im Übrigen neben dem fortgeschrittenen Alter, den gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie dem Vertrauen des Beschwerdegegners in die Amtsperson auch der Umstand, dass im Formular für den Fall von Verständigungsproblemen ausdrücklich die Tochter und der Schwiegersohn der Beschwerdegegner als Ansprechpersonen aufgeführt wurden. Eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin zur weiteren Abklärung (u.a. Befragung des B.________ und allfälliger Drittpersonen zum genauen Anmeldungshergang, Einholung von Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand des B.________ im Zeitpunkt der Anmeldung), wie sie die Vorinstanz entschieden hat, erscheint nach dem Gesagten als unumgänglich und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Falls die Ausgleichskasse zum Ergebnis gelangt, dass von den Beschwerdegegnern auf Grund der persönlichen Umstände nicht erwartet werden konnte, ihre Meldepflichten selbstständig zu erkennen und zu erfüllen, dürfte sie eine grobe Nachlässigkeit bezüglich der Verletzung der Meldepflicht auch nicht mit dem Argument begründen, die Versicherten hätten es unterlassen, einen für die Erledigung ihrer Obliegenheiten gegenüber der Verwaltung geeigneten Beistand beizuziehen (bereits erwähntes Urteil T. vom 10. September 1992, B 55/91).