Citation: 6B_936/2009 23.02.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens verzichtet und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt. Die Vorinstanz erwägt, betreffend das Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin 1 seien keine Besonderheiten, wie etwa Anzeichen ernsthafter geistiger Störungen oder konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinflussung durch Dritte ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer auf verschiedene angebliche Ungereimtheiten hinsichtlich der Aussagen und des Verhaltens der Beschwerdegegnerin 1 hinweise, seien ebenfalls keine solchen Besonderheiten erkennbar. Dass die Beschwerdegegnerin 1 beispielsweise trotz der behaupteten Sexualdelikte den Kontakt zum Beschwerdeführer nicht abgebrochen habe oder nach der Vergewaltigung vom 7. August 2007 tanzen gegangen sei, lasse keineswegs auf eine ernsthafte geistige Störung schliessen, die Anlass für ein Glaubhaftigkeitsgutachten sein könnte. Es handle sich dabei um Argumente, mit denen die Glaubhaftigkeit der Belastungen der Beschwerdegegnerin 1 in Zweifel gezogen werden solle. Dies sei im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung zu prüfen. Auch aus der bei der Beschwerdegegnerin 1 zur massgeblichen Zeit diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung liessen sich keine Anhaltspunkte dafür ableiten, dass sie aus psychischen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, wahrheitsgemäss auszusagen. Diese psychische Beeinträchtigung sei nach Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. B._________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, auf ihre starke seelische Belastung aufgrund ihrer problematischen Beziehung zum Beschwerdeführer zurückzuführen. Sie sei von vornherein nicht geeignet, sich auf ihr Aussageverhalten auszuwirken. Im Gegenteil sei die Beschwerdegegnerin 1 nach Angaben des Arztes keine Person, die ihre Erlebnisse aufbausche oder dem Täter etwas heimzahlen wolle. Der Arzt habe stillschweigend vorausgesetzt, die posttraumatische Belastungsstörung habe keine Störung der "Aussageehrlichkeit" der Beschwerdegegnerin 1 bewirkt. Auch aus ihren Befragungen im Ermittlungsverfahren und anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gehe hervor, dass ihre psychischen Schwierigkeiten für die Frage der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen bedeutungslos gewesen seien. Sie habe die Fragen stets klar und vernünftig beantwortet und sei in keiner Weise durch inadäquates Verhalten aufgefallen. Die Beschwerdegegnerin 1 habe sich kritisch mit ihren zur fraglichen Zeit stark ambivalenten Gefühlen zum Beschwerdeführer und ihrem diesem gegenüber widersprüchlichen Verhalten auseinandergesetzt. Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens erübrige sich (angefochtenes Urteil S. 4 ff.). 2.2 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Jede angeklagte Person hat gemäss Art. 32 Abs. 2 BV Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK räumt dem Angeschuldigten das Recht ein, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten. Diese Vorschrift bezieht sich auf Zeugen und nicht auf Sachverständige. Der EGMR prüft deshalb Rügen, die sich auf Sachverständigenbeweise beziehen, unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Regelung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er berücksichtigt dabei auch die Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK, welche besondere Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellen (BGE 127 I 73 E. 3f S. 80 mit Hinweisen). 2.3 Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist primär Sache des Gerichts. Eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung durch eine sachverständige Person drängt sich nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf. Dies ist etwa der Fall, wenn schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind, bei Anzeichen ernsthafter geistiger Störungen, welche die Aussageehrlichkeit des Zeugen beeinträchtigen könnten, oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zeuge einer Beeinflussung durch Drittpersonen ausgesetzt ist (BGE 129 IV 179 E. 2.4 S. 184; 128 I 81 E. 2 S. 86; 118 Ia 28 E. 1c S. 30 ff.; je mit Hinweisen). Dem Gericht steht bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Beizug eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung notwendig ist oder nicht, ein Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.3). 2.4 Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers verkennt die Vorinstanz nicht, dass eine posttraumatische Belastungsstörung möglicherweise durchaus geeignet sein kann, einen Einfluss auf das Aussageverhalten zu haben. Im Gegenteil setzt sie sich mit der Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung auseinander und kommt zum Schluss, dass diese im vorliegenden Fall keine Störung der Aussageehrlichkeit der Beschwerdegegnerin 1 herbeiführte (angefochtenes Urteil S. 5 f.). Zum Einwand des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin 1 gemäss Auskunft von Frau Prof. Dr. med. C._________ vom 9. Januar 2008 auch an einer Anpassungsstörung gelitten habe (vorinstanzliche Akten S. 762), ist festzuhalten, dass die Vorinstanz diese Diagnose in der Tat nicht erwähnt. Die Diagnose wurde gestellt, als die Beschwerdegegnerin 1 sich vom 27. Juni 2007 bis zum 2. Juli 2007 in der Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals Basel (Kriseninterventionsstation) befand. Die Vorinstanz stützt sich demgegenüber auf die Einschätzung des die Beschwerdegegnerin 1 längerfristig behandelnden Arztes, welcher eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostizierte (angefochtenes Urteil S. 5 f.; vorinstanzliche Akten S. 605 f.). Dies ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die von Frau Prof. Dr. med. C._________ diagnostizierte Anpassungsstörung das Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin 1 beeinflusst haben soll. Der Vorinstanz erschien - im Gegensatz zur Wahrnehmung des Beschwerdeführers - die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 trotz ihrer posttraumatischen Belastungsstörung und ihrer problematischen und emotionalen Beziehung zum Beschwerdeführer nicht zweifelhaft. Sie verzichtete daher auf die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens. Dadurch hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren nicht verletzt. Die Vorinstanz begründet eingehend, weshalb sie die Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 als glaubhaft einstuft und verletzt mit dem Verzicht auf die Begutachtung der Beschwerdegegnerin 1 den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht. 2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Befragung der Beschwerdegegnerin 1 als Belastungszeugin vor Appellationsgericht zu Unrecht in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen und dadurch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer begründe sein Begehren um nochmalige Einvernahme der Beschwerdegegnerin 1 vor Appellationsgericht lediglich damit, dass das Gericht diese Aussagen zwecks Überprüfung der Glaubhaftigkeit selbst wahrnehmen sollte. Dies lasse indessen eine weitere Zeugenbefragung nicht als notwendig erscheinen. Der Beschwerdeführer verkenne, dass die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen primär aufgrund ihrer Überzeugungskraft und des Vorhandenseins sogenannter Realitätskriterien zu beurteilen sei, und nicht aufgrund des persönlichen Eindrucks einer Zeugin vor Gericht. Die Beschwerdegegnerin 1 habe sich wiederholt und einlässlich zu ihrer schwierigen und ambivalenten Gefühlslage betreffend den Beschwerdeführer geäussert sowie Erklärungen zu ihren - vom Beschwerdeführer als seltsam erachteten - Verhaltensweisen abgegeben. Weitere Abklärungen seien diesbezüglich nicht mehr möglich, und somit sei eine nochmalige Befragung der Beschwerdegegnerin 1 zu dieser Thematik nicht nötig (angefochtenes Urteil S. 6). Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ging die Vorinstanz auch auf seine Vorbringen ein, dass sie die Beschwerdegegnerin 1 selbst zu ihren eigenartigen Verhaltensweisen befragen bzw. dass sich die Beschwerdegegnerin 1 dazu äussern solle. Die Vorinstanz erachtet eine erneute Einvernahme der Beschwerdegegnerin 1 auch unter diesen Aspekten als unnötig und begründet diese Ansicht ausführlich (angefochtenes Urteil S. 6). Die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers wurden dadurch nicht verletzt. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers wurde sein durch Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierter Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, nicht verletzt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es unter diesem Titel dringend geboten gewesen sein sollte, dass der Verteidiger die Beschwerdegegnerin 1 anlässlich der zweitinstanzlichen Gerichtsverhandlung in kontradiktorischer Weise befragen konnte. Der Anspruch des Angeklagten, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen, gehört zu den Grundzügen des durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 - 32 BV garantierten rechtsstaatlichen Verfahrens, weshalb ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich absoluter Charakter zukommt (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135 mit Hinweisen). Es genügt indessen, dass der Beschuldigte einmal während des Verfahrens die Gelegenheit hat, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Die Befragung kann im Zeitpunkt des Zeugnisses selbst (etwa wenn der Beschuldigte der Zeugenbefragung beiwohnt) oder später erfolgen. Weder nach der Bundesverfassung noch der EMRK besteht ein Anspruch auf Einvernahme von Zeugen vor dem Richter in der Hauptverhandlung (BGE a.a.O. E. 6c/aa S. 134 und 6c/ee S. 136 f. mit Hinweisen). Unbestrittenermassen hatten der Beschwerdeführer und sein Verteidiger im Verfahren Gelegenheit, der Beschwerdegegnerin 1 Fragen zu stellen (vgl. Einvernahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 29. August 2007 und vom 30. Oktober 2007, vorinstanzliche Akten S. 368 ff. und S. 565 ff.; Sitzung des Strafgerichts vom 26.-29. Mai 2008, vorinstanzliche Akten S. 871 ff.). Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, worin die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, sich im Rahmen des Aktenstudiums und der Appellationsbegründung ergebenden Umstände und Begebenheiten bestehen sollen, zu denen die Beschwerdegegnerin 1 hätte befragt werden sollen. Das Vorgehen der Vorinstanz ist verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden.