Citation: H 24/03 20.06.2003 E. 6

6.1 Gemäss Franchisenehmer-Handbuch zeichnet sich das Vertriebssystem der Beschwerdeführerin zum einen dadurch aus, dass die Franchisenehmer, welche selber ein eigenes medizin-technisches Gerät besitzen müssen, andere mittels Mund-zu-Mund Reklame von dessen Wirksamkeit überzeugen und zum Kauf animieren. Zum andern besteht eine Art Schneeballsystem, indem der Käufer zum neuen Verkäufer gemacht werden soll. Der Verdienst besteht aus den im Handbuch umschriebenen Provisionen, welche beim Verkauf der Ware (Handelsmarge) und beim Akquirieren von neuen Franchisenehmern anfallen, sofern diese ebenfalls einen Absatz erzielen. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit stehen die Franchisenehmer in einem ausgesprochenen Unterordnungsverhältnis zur Beschwerdeführerin, in deren Geschäftskonzept und standardisiertes Erscheinungsbild sie eingebunden sind. Sie haben denn auch an speziellen Verkaufs- und Produkteschulungen teilzunehmen und werden vom Franchisegeber kontrolliert und geführt. Sie sind an die Weisungen der Manager gebunden und werden auch sonst in ihrer Tätigkeit überwacht. Provisionen fliessen nur, wenn die im Handbuch umschriebenen Vorschriften auch tatsächlich erfüllt werden. Aber auch der Entscheidungsspielraum ist durch zahlreiche Richtlinien eng eingegrenzt, indem das Handbuch genaue und ins Detail gehende Vorschriften über Verkaufstechniken und Werbung, bis hin zu Kleidervorschriften und Erscheinungszeitpunkt bei Veranstaltungen enthält. Die Franchisenehmer haben sich auf den Verkauf und die Erfüllung der Kundenwünsche zu konzentrieren, während Marktpositionierung, Öffentlichkeitsarbeit, betriebswirtschaftliches Controlling usw. von der Beschwerdeführerin organisiert wird. Diese bezeichnet ihre Vertriebsfirma im Handbuch selber als straff geführt. Obwohl die Franchisenehmer ihre Geschäftstätigkeit formell selbstständig ausüben, indem sie nicht an Arbeitszeiten gebunden sind und in eigenen Räumen arbeiten, besteht faktisch eine betriebswirtschaftliche resp. arbeitsorganisatorische Abhängigkeit. Namhafte Investitionen haben sie nicht zu tätigen. Als Arbeitsplatz genügt ein Zimmer in der Wohnung oder ein Kellerraum im Haus mit Telefon, Faxgerät und allenfalls Computer. Besondere Einrichtungsgegenstände sind nicht erforderlich. Zum im Handbuch erwähnten Besitz eines Autos ist zu sagen, dass abgesehen davon, dass wohl die meisten der als Franchisenehmer in Betracht fallenden Personen in der Regel ohnehin über ein eigenes Fahrzeug verfügen dürften, sich für einen Verkauf durch mündliche Überzeugung der Besitz eines Autos nicht als zwingend erweist. Zwar haben die Franchisenehmer eine Grundausstattung in Höhe von Fr. 9'452.-- - beinhaltend ein eigenes und ein Vorführgerät, Franchise-Gebühr (Eintrittsgebühr und Schulung) und Werbemittelbeitrag - zu übernehmen, was jedoch nicht als beträchtliche Investition bezeichnet werden kann. Für das Vermitteln von neuen Franchisenehmern und Geräten allein ist das Unternehmerrisiko mit der Vorinstanz klar zu verneinen. Obwohl die einmal gekaufte Ware von der Beschwerdeführerin nicht mehr zurückgenommen wird, liegt in diesem Umstand ebenfalls kein in Betracht fallendes wirtschaftliches Risiko, da kein eigentliches Warenlager angelegt werden muss, sondern die Geräte bei Bedarf angefordert werden können. Das eigentliche Risiko der Franchisenehmer erschöpft sich in der Abhängigkeit von ihrem persönlichen Arbeitserfolg, indem sie neue Kunden akquirieren und Ware an Dritte verkaufen müssen. Insofern liegt keine Gefahr eines unvorhergesehenen oder nicht zumindest kalkulierbaren Erwerbsausfalles vor. Da die Kunden den Franchisenehmern aufgrund der vorgängigen Gerätevorführungen in der Regel bekannt sind und nichts gegen eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung spricht, ist das in Kauf zu nehmende Inkassorisiko gesamthaft gesehen als eher gering einzuschätzen. Zudem besteht die Möglichkeit des Kaufs auf Probe, bei welchem die Beschwerdeführerin dem potentiellen Kunden das Gerät gegen Hinterlegung eines bestimmten Betrages für eine begrenzte Zeit mietweise zur Verfügung stellt und ihm eine Kaufoption einräumt. 6.2 Damit liegen Merkmale vor, die gesamthaft überwiegend auf eine unselbstständige Erwerbstätigkeit der Franchisenehmer schliessen lassen und zwar sowohl hinsichtlich der Provisionen für den Verkauf von Geräten (inkl. der vom Verkaufspreis abgezogenen Handelsmarge) wie auch jener für die übrigen Tätigkeiten, wie die Ausgleichskasse richtig festgestellt hat. Eine unterschiedliche Qualifizierung der verschiedenen Provisionen rechtfertigt sich schon deshalb nicht, weil das Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber eine Einheit bildet und der Absatz von Ware wiederum Voraussetzung für den Erhalt einer Rückvergütung für die Vermittlung von Franchisenehmern und Geräten bildet. Entgegen der Annahme der Vorinstanz spielt es dabei keine Rolle, ob die Provision von der Beschwerdeführerin separat ausbezahlt, oder ob sie von den Franchisenehmern als Zuschlag auf dem Wiederverkaufspreis "verdient" wird (vgl. ZAK 1957 S. 317).