Citation: 4C.328/2006 16.10.2007 E. 2

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 55 lit. c OG). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85, je mit Hinweisen). 2.1 Der Beklagte stellt den Sachverhalt aus seiner Sicht dar und offeriert für seine Behauptungen Beweise, wie wenn das Bundesgericht den Streitfall als Appellationsinstanz auch in Bezug auf die rechtserheblichen Tatsachen frei prüfen könnte. Im Verfahren der Berufung ist darauf nicht einzutreten. Entsprechend sind die als Beweismittel eingereichten Beilagen aus dem Recht zu weisen. Der Antrag auf Schutzmassnahmen wird damit gegenstandslos. 2.2 Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 55 lit. d OG liegt vor, wenn die kantonale Instanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.; 109 II 159 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen, vgl. auch BGE 129 III 135 E. 2.3.2.1 S. 145). Der Beklagte verkennt die Tragweite der Versehensrüge und kritisiert im Ergebnis die Beweiswürdigung der Vorinstanz, wenn er die Feststellung beanstandet, dass der Klägerin die Abschlussbereitschaft der Regierung des Landes A.________ anfangs Mai 1995 bekannt war, und dass keine klassische Situation vorgelegen habe, in der üblicherweise Vermittlungsmäkler eingesetzt würden, da insbesondere nur ein beschränkter Verhandlungsspielraum bestanden und keine Vertragsverhandlungen stattgefunden hätten, an welchen ein Mäkler aktiv hätte teilnehmen können. Die unter dem Titel der Versehensrüge vorgetragene Kritik an der Beweiswürdigung ist im vorliegenden Verfahren unzulässig. 2.3 Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts die Verteilung der Beweislast und verleiht der beweisbelasteten Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Allerdings besteht der Beweisanspruch nur in Bezug auf rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht dagegen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind und schliesst die vorweggenommene Würdigung von Beweisanerbieten nicht aus. Dem Sachgericht bleibt vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen abzusehen, weil es sie für untauglich hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und mit Gewissheit davon ausgeht, weitere Beweisabnahmen vermöchten diese Überzeugung nicht zu erschüttern (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; 122 III 219 E. 3c S. 223 f.; 114 II 289 E. 2a S. 290 f., je mit Hinweisen). Der Beklagte rügt als Verletzung von Art. 8 ZGB, dass die von ihm beantragten Zeugen zur Behauptung nicht angehört wurden, die Vertreter der Klägerin hätten erkennen können, dass er für diese als Mäkler tätig geworden sei. Er will damit einen rechtlichen Schluss nach dem Vertrauensprinzip zum Beweis verstellen, während er nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz eine tatsächlich übereinstimmende Willensäusserung der Parteien über eine bestimmte Honorierung für seine Tätigkeit nicht behauptet hatte. Mangels prozessual gehöriger Behauptung war die Vorinstanz zur Abnahme entsprechender Beweismittel nicht verpflichtet. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB liegt nicht vor. 2.4 Die Rügen, die der Beklagte gegen die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz vorbringt, sind unbegründet, soweit sie im vorliegenden Berufungsverfahren überhaupt zulässig sind. Soweit der Beklagte seine Rügen der Rechtsverletzung auf einen Sachverhalt stützt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, sind seine Vorbringen unzulässig. Es ist im vorliegenden Verfahren allein zu prüfen, ob die Vorinstanz aufgrund der Tatsachen, wie sie im angefochtenen Entscheid verbindlich festgestellt sind, Bundesrechtsnormen verletzt hat (Art. 43 Abs. 1 OG). Grundsätzlich zulässig sind die Rügen, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung von Konsens und Vertragsinhalt den bundesrechtlichen Vertrauensgrundsatz verletzt oder sie habe den - korrekt ermittelten - Vertragsinhalt zu Unrecht als einfachen Auftrag statt als Mäklervertrag qualifiziert.