Citation: BGE 143 I 426 E. 3.2

Im Kanton Schwyz können Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 51 lit. a VRP/SZ). Zu den grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Entscheiden gelten auch Einsprache- und Rechtsmittelentscheide (vgl. § 7 VRP/SZ). Verfügungen und Entscheide anderer Instanzen sind beim Verwaltungsgericht anfechtbar, sofern dies durch einen BGE 143 I 426 S. 433 Rechtssatz vorgesehen ist (§ 51 lit. b VRP/SZ). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausnahmsweise unzulässig, wenn eine Verfügung oder ein Entscheid durch einen Rechtssatz ausdrücklich als endgültig erklärt wird (§ 53 Abs. 1 lit. a VRP/SZ). Dieser Ausschlussgrund gilt allerdings nicht, soweit übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kantonale Gerichtsinstanz zwingend verlangt (§ 53 Abs. 3 VRP/SZ). Nach § 53 WAG/SZ sind Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergebnis von Kantons- und Regierungsratswahlen beim Regierungsrat einzureichen (Abs. 1). Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Wahlen endgültig, wenn ein Entscheid vor dem Wahltag erfolgen kann; ansonsten geht die Zuständigkeit an den Kantonsrat über (Abs. 2). Über Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Wahlen, die nicht vom Regierungsrat vor dem Wahltag entschieden werden, sowie über Einsprachen gegen das Ergebnis der Wahlen entscheidet der Kantonsrat gleichzeitig mit der Erwahrung endgültig (Abs. 3). Gemäss § 53a WAG/SZ sind Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergebnis von Ständeratswahlen ebenfalls beim Regierungsrat einzureichen (Abs. 1). Der Regierungsrat entscheidet darüber zusammen mit der Erwahrung endgültig (Abs. 2).