Citation: 1C_247/2008 21.01.2009 E. C

Noch vor Ablauf der Referendumsfrist am 2. Juli 2008 haben das Bündnis "Luzern Für Alle" und Roger Marti am 28. Mai 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben und die Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses verlangt. Sie rügen Verletzungen von Art. 9 und Art. 34 Abs. 2 BV. Im Wesentlichen machen sie eine Missachtung des Grundsatzes der Einheit der Materie geltend, weil die Änderungen im Übertretungsstrafgesetz und diejenigen im Gesetz über die Kantonspolizei nicht auf derselben Ebene lägen, in keinem hinreichenden Zusammenhang zueinander stünden und daher nicht zu einer Vorlage hätten zusammengefasst werden dürfen. Unter dem Titel von Art. 9 BV bemängeln sie, dass die Vorlage in irreführender Weise den Titel "Übertretungsstrafrecht" trage und das Gesetz über die Kantonspolizei nicht erwähne. Schliesslich ersuchen die Beschwerdeführer darum, den Kanton Luzern zu einer Entschädigung für die mit dem Referendum entstandenen Kosten zu verpflichten. Der Regierungsrat beantragt in eigenem Namen und im Namen des Kantonsrates die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung an ihrem Antrag und ihrer Begründung fest, desgleichen der Regierungsrat in seiner Duplik.