Citation: 5A_85/2024 E. 3.2

3.2. Das Obergericht hat festgehalten, beide Grundstücke befänden sich in Hanglage, das herrschende Grundstück oberhalb, das belastete unterhalb, und talseitig bestehe Sicht auf den Vierwaldstättersee und die Rigi. Der visuelle Eindruck von Häusern in Hanglage sei standortabhängig; aus der Talperspektive werde ein Objekt anders wahrgenommen als aus der Bergperspektive. Die Parteien seien sich einig, dass die Dienstbarkeit im Hinblick auf die Überbauung des belasteten Grundstücks begründet worden sei und eine uneingeschränkte Sicht auf die Rigi und den See bewahrt werden solle. Es gehe mithin um eine Aussichtsdienstbarkeit und diese Auffassung stehe mit den örtlichen Begebenheiten in Einklang. Insofern sei mit der Beschränkung der Geschosszahl die zulässige Gebäudehöhe umschrieben worden und demzufolge sei der Wortsinn von "Geschoss" zu ermitteln. Laut dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Art. 8 Abs. 3 BauG aus dem Jahr 1961 sei die Bestimmung der Geschosszahl in den kommunalen Baureglementen zu präzisieren gewesen. Offenkundig habe der Begriff "Geschoss" damals zwei Bedeutungen gehabt; einerseits als Oberbegriff aller möglichen Geschosse eines Gebäudes (Unter-, Voll- und Dachgeschoss) und andererseits als Bezeichnung der Vollgeschosse, d.h. der anzurechnenden Geschosse. So habe Art. 31 Abs. 1 Satz 1 BauV-65 Geschosse als Stockwerke definiert, die weder unter Terrain noch im Dachgeschoss lägen; diese seien nur unter den Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BauV-65 anzurechnen gewesen. Nach Treu und Glauben sei für einen Dritten erkennbar gewesen, dass mit "Geschoss" ein Vollgeschoss gemeint sei. Die Auslegung führe demnach zum Schluss, dass nur Neubauten mit einem Vollgeschoss zulässig sein sollten. Gemäss dem aktuell gültigen Baurecht sei dies vorliegend der Fall und entsprechend die Dienstbarkeit nicht verletzt.