Citation: 2C_206/2019 E. 9

Nach dem Wortlaut der fraglichen Bestimmungen sind Störfälle mit einer Häufigkeit von 10-4 pro Jahr sowohl von Art. 94 Abs. 4 aStV 2005 als auch von Art. 94 Abs. 5 aStSV 2005 oder von keiner dieser beiden Bestimmungen erfasst. Dies gilt auch nach dem französischen und dem italienischen Wortlaut der Verordnung (vgl. die entsprechenden Formulierungen: "... défaillances dont la fréquence est située entre 10-2et 10-4 par année" resp. "... défaillances dont la fréquence est située entre 10-4et 10-6 par année" und "incidenti la cui frequenza annua è compresa fra 10-2e 10-4 " resp. "incidenti la cui frequenza annua è compresa fra 10-4e 10-6 "). Demzufolge ist nach dem Wortlaut der Verordnungsbestimmungen nicht klar, welcher Störfallkategorie solche Störfälle zuzuordnen sind bzw. ob der Dosisgrenzwert von 1 mSv oder diejenige von 100 mSv gilt. Die Unklarheit ergibt sich daraus, dass die 10'000-jährlichen Störfälle auf der Grenze zwischen den beiden Störfallkategorien von Art. 94 Abs. 4 und 5 aStSV 2005 liegen. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt (E. 7.5 des angefochtenen Urteils). Die beiden in Frage stehenden Störfallkategorien werden im Folgenden - in Anlehnung an Art. 1 Abs. 1 lit. a Gefährdungsannahmenverordnung - auch als Störfallkategorie 2 (Art. 94 Abs. 4 aStSV 2005) und Störfallkategorie 3 (Art. 94 Abs. 5 aStV 2005) bezeichnet. Zu beachten ist jedoch, dass Art. 1 Abs. 1 lit. a Gefährungsannahmenverordnung die dort genannten Störfallkategorien 1-3 nicht in gleicher Weise umschreibt wie Art. 94 Abs. 2-5 aStSV 2005.