Citation: 1C_114/2021 E. 1.5

1.5. Streitgegenstand bildet, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, einzig die Frage, ob der Gemeinderat anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2020 auf den Wiedererwägungsantrag hätte eintreten und somit auf seinen Beschluss vom 17. September 2018 zurückkommen müssen. Nicht einzutreten ist somit auf die diversen Anträge, insbesondere die Feststellungsbegehren, welche über diese Frage hinausgehen. Dies betrifft namentlich die Anträge, dass der die Tempo-30-Zonen ablehnende Urnenentscheid vom 24. September 2017 "rechtmässig und gültig" und die Delegation vom Gemeinderat an das Stimmvolk rechtens gewesen sei (vgl. Sachverhalt C). Dasselbe gilt auch für den Antrag, wonach alle anderen vom Gemeinderat zuvor gefällten Beschlüsse aufzuheben seien, insofern sie dem Entscheid der Urnenabstimmung vom 24. September 2017 widersprächen. Diese Anträge gehen allesamt über den Streitgegenstand hinaus; darauf ist nicht einzutreten.