Citation: I 96/03 24.12.2004 E. 5

Streitig sind ferner die Betriebsbeiträge für das Jahr 1997. In der Verfügung vom 14. März 2001 hat das BSV festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 kein Beitragsgesuch gestellt hat. Hiezu hielt die Vorinstanz fest, in Bezug auf das Geschäftsjahr 1997 hätte ein Beitragsgesuch bis zum 30. Juni 1998 eingereicht werden müssen. Ein solches sei erst am 27. Juni 2001 dem BSV zugestellt worden. Gestützt auf die frühere Fassung von Art. 107 Abs. 2 (recte: Abs. 1) IVV und die darauf beruhende höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach verspätet eingereichte Beitragsgesuche die Verwirkung des Anspruchs zur Folge haben (Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. März 1998 in Sachen Stiftung Wohnheim R., I 310/97), sei auf das entsprechende Gesuch, das mit rund dreijähriger Verspätung eingetroffen sei, ohnehin nicht einzutreten. Diese Auffassung ist ebenfalls zutreffend. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 125 V 262 festgehalten, dass die in Art. 107 Abs. 1 IVV vorgesehene Frist Verwirkungscharakter hat. Das erst am 27. Juni 2001 eingereichte Beitragsgesuch für das Jahr 1997 ist damit klar verspätet und ein allfälliger Anspruch auf Betriebsbeiträge verwirkt. In diesem Zusammenhang kann die Beschwerdeführerin weder Rechtsverweigerung noch Rechtsverzögerung durch das BSV geltend machen. Sie hat es allein zu vertreten, dass eine fristgerechte Gesuchseinreichung nicht erfolgte. Hiezu bedurfte sie nicht der Beitragsverfügungen für 1995 und 1996.