Citation: 2A.39/2004 29.03.2005 E. 2

Art. 131 und 137 Abs. 4 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden vom 8. Juni 1986 (in der ab 1. Januar 2001 gültigen, bereinigten Fassung, nachfolgend abgekürzt StG/GR) lauten: Art. 131 1 Die Veranlagung wird nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, wenn a) der Steuerpflichtige trotz Mahnung und Androhung einer Ermessenseinschätzung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat, b) die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können, c) die ausgewiesenen Ergebnisse von den Erfahrungszahlen erheblich abweichen und der Steuerpflichtige hierfür keine hinlänglichen Gründe anzugeben vermag. 2 Die Veranlagung erfolgt unter Berücksichtigung aller im Zeitpunkt der Einschätzung bekannten Tatsachen und ist zu begründen. Insbesondere können Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Art. 137 1-3 ... 4 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss Art. 131 Abs. 1 lit. a und b kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Genügt die Einsprache diesen Erfordernissen nicht, wird auf sie nicht eingetreten. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass bei der Überprüfung einer Ermessenseinschätzung im Einspracheverfahren nicht der Aktenstand bei Vornahme der Ermessenstaxation, sondern jener bei Fällung des Einspracheentscheids massgebend sei; die mit der Einsprache eingereichte Jahresrechnung müsse berücksichtigt werden, und die Einsprache sei in diesem Lichte nochmals zu prüfen. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin (kantonale Steuerverwaltung) geltend, bei der Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung müsse auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Veranlagung und nicht im Zeitpunkt des Einspracheentscheides abgestellt werden. Das Steuerharmonisierungsgesetz äussere sich zum massgebenden Zeitpunkt nicht, weshalb die Frage vom kantonalen Gesetzgeber beantwortet werden müsse. Gemäss Art. 131 Abs. 2 Satz 1 StG/GR habe die Veranlagung unter Berücksichtigung "aller im Zeitpunkt der Einschätzung bekannten Tatsachen" zu erfolgen. Die Vorschrift habe nur dann einen Sinn, wenn sie den Aktenstand auch für das anschliessende Rechtsmittelverfahren verbindlich festlege. Das Abstellen auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Einsprache würde dazu führen, dass der Steuerpflichtige bei der Ermessenseinschätzung spekulieren könne: sei die Ermessensveranlagung gegenüber den wahren Verhältnissen zu tief, akzeptiere er sie, sei sie zu hoch, könne er sie mit der Einsprache immer noch erfolgreich anfechten.