Citation: 5P.247/2001 27.11.2001 E. 7

7. Aufl. 2001, 15. Kap. Rz. 47; vgl. § 304 Abs. 2 ZPO/ZH; ZR 84/1985 Nrn. 69 u. 87). Wenn der Gläubiger die definitive Rechtsöffnung verlangt, kann er in der Regel nur anhand dieses zweiten Entscheides den Nachweis erbringen, dass er seiner eigenen Leistungspflicht nachgekommen ist (BGE 67 III 116 S. 118; 58 II 411 E. 1 S. 417, m.H.; vgl. BGE 90 III 71 S. 75). Denn ein Urteil auf Leistung Zug um Zug als bedingtes Urteil ist nur dann ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG, wenn der betreibende Gläubiger zweifelsfrei den Nachweis erbringt, seiner Pflicht zur Gegenleistung nachgekommen zu sein; das Rechtsöffnungsverfahren ist nicht der Ort, die Leistungserbringung durch den Gläubiger eingehend abzuklären (Weber, a.a.O., N. 233 zu Art. 82 OR). Der Gläubiger braucht für die Rechtsöffnung die eigene Leistungserbringung allerdings nicht durch den Richter feststellen zu lassen, wenn der Eintritt dieser Bedingung notorisch oder unbestritten ist (Gilliéron, a.a.O., N. 32-34 zu Art. 81 SchKG, m.H.). b) Die Beschwerdeführerin kann gestützt auf das Urteil vom 13. März 1998 gemäss Dispositiv-Ziff. 1 die ihr zugesprochene Geldsumme von 8 Mio. US$ (bzw. Fr. 9'188'000.--) nicht fordern, ohne gleichzeitig ihre eigene Leistung, die Herausgabe der von ihr als Pfand gehaltenen Aktien, ordnungsgemäss anzubieten. Dass die Beschwerdeführerin einen gerichtlichen Entscheid zum Nachweis vorgelegt habe, dass sie ihrer eigenen Leistungspflicht gemäss Urteil vom 13. März 1998 nachgekommen ist, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und hat sie im Übrigen selber nicht behauptet. Das Argument der Beschwerdeführerin, mit der blossen Beilage zum Zahlungsbefehl und der gleichzeitigen Hinterlegung der Aktien habe sie dem Rechtsöffnungsrichter nachweisen können, dass die im Urteil enthaltene Bedingung zur Vollstreckbarkeit erfüllt ist, geht fehl, denn es ist allein schon strittig, ob die dem Beschwerdegegner zustehende Gegenleistung betreffend Gegenstand ordnungsgemäss erbracht worden ist (vgl. E. 2a hiervor). Der Rechtsöffnungsrichter hätte demnach - was die umstrittene Frage der vollständigen und richtigen Erbringung der Gegenleistung betrifft - eine materielle Entscheidung treffen müssen, die über den Inhalt des als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Urteils hinausgeht; dafür ist er indessen nicht zuständig (BGE 67 III 116 S. 118/119; vgl. BGE 124 III 501 E. 3a S. 503). Da die inhaltlich ordnungsgemässe Erbringung der Gegenleistung der Beschwerdeführerin umstritten ist und die Frage im Rechtsöffnungsverfahren nicht entschieden werden kann, ist die materiellrechtliche Auffassung des Obergerichts, die Hinterlegung der Aktien beim Betreibungsamt stelle kein gehöriges Leistungsangebot der Beschwerdeführerin dar, daher ohne Belang; insofern können auch die materiellrechtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin zur gehörigen Erbringung ihrer Gegenleistung im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Wenn vor diesem Hintergrund das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, der Rechtsöffnungsrichter habe für die gestützt auf Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 13. März 1998 in Betreibung gesetzte Forderung (8 Mio. US$ bzw. Fr. 9'188'000.--) zu Recht die definitive Rechtsöffnung verweigert, kann von Willkür (Art. 9 BV) nicht die Rede sein (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).