Citation: 1C_130/2021 E. 4

Zwar besteht möglicherweise eine Solidarhaftung des Beschwerdeführers für zumindest einen Teil der offenen Schulden, die Gegenstand der im Betreibungsregisterauszug seiner Ehefrau aufgeführten Verlustscheine bilden (vgl. zur Solidarhaftung des Ehegatten für Schulden aus Rechtsgeschäften zur Deckung der laufenden Bedürfnisse der Familie Art. 166 Abs. 1 ZGB; siehe ferner BGE 129 V 90 E. 3.1 S. 92 [zur Frage, ob der Abschluss einer Krankenversicherung den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne dieser Vorschrift zuzuordnen ist]; vgl. ferner Urteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.1). Auch erscheint es grundsätzlich denkbar, dass ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung abzuweisen ist, weil in Betreibungen gegen den Ehegatten des Gesuchstellers Verlustscheine ausgestellt wurden und der Gesuchsteller für die in Betreibung gesetzten Schulden solidarisch haftet (vgl. dazu auch Ziff. 4.7.3.2 lit. a/bb des erwähnten Handbuches Bürgerrecht des Staatssekretariats für Migration, wonach bei der Beurteilung des finanziellen Leumundes bei Betreibungen bzw. Verlustscheinen gegen den schweizerischen Ehegatten zu prüfen ist, ob es um Schulden aus laufenden Bedürfnisse der Familie geht, für welche der ausländische Ehegatte solidarisch einzustehen hat). Zu berücksichtigen ist aber, dass der Beschwerdeführer trotz zahlreicher Betreibungen gegen seine Ehefrau selbst nicht im Betreibungsregister verzeichnet ist. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er von den Gläubigern gar nicht dazu angehalten worden ist, die bei seiner Ehefrau in Betreibung gesetzten Forderungen zu erfüllen. Es geht unter diesen Umständen zu weit, dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, er habe angesichts der entsprechenden offenen Schulden die schweizerische Rechtsordnung nicht im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. b aBüG beachtet. Mit anderen Worten verstösst es gegen Bundesrecht, die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers mit der Begründung zu verweigern, im Betreibungsregisterauszug seiner Ehefrau seien in der Verdachtsperiode Verlustscheine verzeichnet.