Citation: 1P.239/2003 26.11.2003 E. 4

Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stellt die Unbefangenheit der a.o. Präsidentin der II. Strafkammer des Obergerichts in Frage. Er legt indessen nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern gegen diese Richterin ein Befangenheitsgrund im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegen sollte. Allein die Umstände, dass sie früher im Amtsbezirk Biel als Richterin tätig gewesen sein soll und bereits einmal nicht im Sinne des Beschwerdeführers geurteilt haben soll, sind nicht geeignet, diese Person als befangen erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer äussert sich in seinen Eingaben zu verschiedenen Fragen der Exmission und kritisiert dabei sowohl das Verhalten der Beschwerdegegner als auch der Behörden. Er legt indessen nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die a.o. Präsidentin der II. Strafkammer des Obergerichts in verfassungswidriger Weise sein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen haben sollte. Er zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern die a.o. Präsidentin verfassungsmässige Rechte missachtet haben könnte, indem sie seine Rechtsbegehren als aussichtslos beurteilte. Insoweit fehlt eine rechtsgenügende Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass keine bundesrechtliche Bestimmung besteht, wonach mit einer Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde hingewiesen werden müsste (vgl. Jean-François Egli, La protection de la bonne foi dans le procès, in Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Sammlung von Beiträgen veröffentlicht von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des schweizerischen Bundesgerichts, Zürich 1992, S. 231).