Citation: 2A.308/2004 04.10.2004 E. 3

3.1 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216; 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Bei einem mit einem Schweizer Bürger verheirateten Ausländer, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise unzumutbar oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Dabei handelt es sich allerdings bloss um einen Richtwert und keine feste Grenze, die zu über- oder unterschreiten im Einzelfall nicht zulässig wäre. Entscheidend sind in jedem Fall die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14; Urteile des Bundesgerichts 2A.73/2003 vom 25. Juni 2003, E. 3.1, und 2A.549/2002 vom 12. Februar 2003, E. 3.1). Diese können unter Umständen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auch rechtfertigen, wenn gegenüber einem Ausländer nur eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten ausgesprochen worden ist (so etwa das Urteil 2A.571/2001 vom 29. April 2002). 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet noch immer, gewisse Delikte, für die er strafrechtlich verurteilt wurde, tatsächlich begangen zu haben. Er kann mit diesem Einwand aber nicht gehört werden. Die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz beruhen auf dem in den Akten liegenden Urteil des Bezirksgerichts X.________ vom 24. Oktober 2002 und stimmen damit überein. Dieses Urteil hat der Beschwerdeführer nicht angefochten, womit es rechtskräftig wurde. Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Straffälligkeit des Beschwerdeführers sind daher mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden. 3.3 Aufgrund des gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochenen Schuldspruchs liegt der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Das Strafgericht hat das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer beurteilt. Dem ist beizupflichten. Der Beschwerdeführer handelte zwar mit einer Drogenmenge, bei der (strafrechtlich) gerade noch nicht von einem schweren Fall auszugehen war, was die Aussprechung einer bedingten Freiheitsstrafe begünstigte. Selber nicht drogenabhängig, hat er aber aus egoistischen Motiven gehandelt. Finanziell wäre er auf den Ertrag gar nicht angewiesen gewesen, wurde er doch sowohl von seinem Vater als auch von der Sozialhilfe unterstützt. Überdies nützte er die Drogenabhängigkeit einer Bekannten schamlos aus, um sie seinen sexuellen Bedürfnissen gefügig zu machen. Gemäss dem Strafurteil ist er gezielt, hinterhältig und äusserst raffiniert vorgegangen, wobei er ein besonders infames Verhalten gezeigt hat. Eine weitere Bekannte hat er mit dem gleichen Zweck vorübergehend in seiner Wohnung festgehalten, wo er ihr gegenüber sogar handgreiflich geworden ist, auch wenn es dann nicht zum Geschlechtsverkehr kam. Bei anderer Gelegenheit stach er mehrmals mit einem Messer auf einen Landsmann ein, wobei er diesen am Arm verletzte. Insgesamt offenbarte der Beschwerdeführer eine erhebliche kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft und zeigte kaum Hemmungen gegenüber der körperlichen und seelischen Unversehrtheit anderer Menschen. Dieses Verschulden wiegt auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht schwer. Das Bundesgericht verfolgt in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerade im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelhandel sowie mit Gewaltdelikten und solchen gegen die sexuelle Integrität eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 526 f.; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 436 ff.). Der Beschwerdeführer erfüllte Straftatbestände all dieser drei Deliktskategorien. Überdies wurde er nicht nur einmal straffällig, sondern er hat in verschiedenen Kontexten wiederholt Straftaten begangen. Auch wenn alle diese Straftaten zusammen lediglich zu einer einzigen gesamten Strafverurteilung führten, relativiert dies das Argument des Beschwerdeführers erheblich, seine Delinquenz stehe im Zusammenhang mit einer für ihn schwierigen persönlichen Phase und werde sich nicht mehr wiederholen. Zwar trifft es zu, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Verurteilung im Oktober 2002 nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Dieses Wohlverhalten dauert aber noch nicht allzu lange an. Zudem kommt ihm in fremdenpolizeilicher Hinsicht keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 2A.73/2003 vom 25. Juni 2003, E. 3.1.3). Der Beschwerdeführer befindet sich noch immer in der Probezeit. Überdies ist er uneinsichtig. Trotz Vorliegens eines rechtskräftigen Urteils, das er nicht angefochten hat, bestreitet er noch immer einen Teil der Delikte, für die er schuldig gesprochen wurde. Mit den Vorinstanzen ist daher die Rückfallgefahr zu bejahen. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass diese im Verhalten des Beschwerdeführers eine missachtende Haltung gegenüber der hiesigen Justiz erblicken, die zeigt, dass er nicht gewillt bzw. fähig ist, die rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz zu respektieren und sich hier zu integrieren. Insgesamt erweisen sich damit die öffentlichrechtlichen Sicherheitsinteressen an der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung als gewichtig. 3.4 Der Beschwerdeführer, der 1998 als Asylbewerber in die Schweiz gereist ist und seither hier lebt, hat, abgesehen von seiner Ehe mit einer Schweizerin, keine besondere Verbundenheit zur Schweiz. Seine bisherige Anwesenheit steht vor allem im Zusammenhang mit seinem früheren Status als Asylbewerber und kann noch nicht als von sehr langer Dauer gelten. Noch bevor er hier geheiratet hat, wurde er straffällig. Mit seiner Heimat, wo seine Familie lebt, blieb er weiterhin verbunden. Da er dort aufgewachsen ist und mehr als 20 Jahre gelebt hat, ist er mit den dortigen Verhältnissen vertraut. Gemäss der nicht zu beanstandenden Feststellung der Vorinstanz pflegt er auch in der Schweiz vorwiegend Kontakt zu Kurden. Dem Beschwerdeführer ist eine Rückkehr in seine Heimat daher grundsätzlich zumutbar. Dass er dort besonders gefährdet wäre, wie die Beschwerdeführer behaupten, ist nicht ersichtlich, nachdem das frühere Regime inzwischen beseitigt worden ist. Dass sich zurzeit aufgrund der gegenwärtigen Verhältnisse im Irak allenfalls Schwierigkeiten für eine Heimkehr ergeben könnten, ändert daran nichts, auch wenn dies unter Umständen für den Zeitpunkt der Rückreise bzw. für die zeitlichen Modalitäten der Vollstreckung einer allfälligen Entfernungsmassnahme wesentlich sein könnte. 3.5 Heikler erscheint die Frage, ob es der schweizerischen Ehefrau zumutbar ist, ihrem Mann in den Irak zu folgen. Die Vorinstanzen haben dies damit bejaht, die Ehefrau habe bei der Heirat aufgrund des damals bereits ergangenen Strafurteils gewusst, dass Gründe für eine Bewilligungsverweigerung vorliegen könnten; weiter unterliege der Irak heute der amerikanischen Zivilverwaltung, und es bestehe insbesondere in den Kurdengebieten keine Gefahr mehr durch das vormalige Regime. Diese Argumentation greift zu kurz. Zwar muss sich die Beschwerdeführerin tatsächlich entgegenhalten lassen, dass schon im Zeitpunkt der Heirat erkennbar Gründe für die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann vorlagen (vgl. BGE 116 Ib 353 E. 3e S. 357; 120 Ib 6 E. 4c S. 15). Es ist aber angesichts der deutlich verschiedenen dortigen Verhältnisse und Lebensbedingungen gerade für eine Frau bereits an sich fraglich, ob einer Schweizerin die Ausreise in den Nordirak ohne weiteres zugemutet werden könnte. Erst recht muss dies aufgrund der gegenwärtigen Verhältnisse gelten. Das alte Regime ist zwar beseitigt, und es ist notorisch, dass auch im nordirakischen Kurdengebiet Anschläge vorkommen, obschon es dort im Vergleich mit dem übrigen irakischen Gebiet relativ ruhig erscheinen mag. Ausländische Staatsangehörige leben im Irak derzeit ohnehin gefährlich, wie den Medien praktisch täglich entnommen werden kann. Die Beschwerdeführer berufen sich denn auch mit Grund darauf, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bis auf weiteres von Reisen in den Irak ausdrücklich und ohne Ausnahme für den Nordirak abrät. Diese Umstände mussten grundsätzlich auch bereits den Vorinstanzen bekannt sein, weshalb es sich nicht um unbeachtliche neue Tatsachen handelt. Der Beschwerdeführerin ist es daher zumindest gegenwärtig und wohl auch noch für längere Zeit nicht zumutbar, ihrem Mann in den Irak zu folgen. 3.6 Bei der Interessenabwägung ist die Unzumutbarkeit der Ausreise für die schweizerische Ehegattin des Beschwerdeführers zwar mitzuberücksichtigen, sie gibt aber nicht für sich allein den Ausschlag. Der Beschwerdeführer hat sich in der Schweiz besonders verwerflich verhalten und ist hier kaum integriert. Es besteht aufgrund seiner Straffälligkeit und insbesondere der Art der von ihm begangenen Delikte (Betäubungsmittel-, Gewalt- und Sexualstraftaten) ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Bewilligungsverweigerung. Jedenfalls ist ihm eine Ausreise in den Heimatstaat grundsätzlich zumutbar. Und schliesslich musste die Beschwerdeführerin bei der Heirat mit einer solchen ausländerrechtlichen Konsequenz rechnen. Im Übrigen weist das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden in seinem Entscheid vom 26. Januar 2004 mit Recht darauf hin, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz, und damit die Pflege seiner ehelichen Beziehung im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthaltes, möglich bleibt. Insgesamt ergibt die Interessenabwägung damit, dass der angefochtene Entscheid verhältnismässig und daher bundesrechtskonform ist, auch wenn gegenüber dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren ausgesprochen wurde.