Citation: 1C_127/2017 E. 1

Am 30. September 2016 beschloss die Bundesversammlung das neue Energiegesetz (BBl 2016 7683). Gegen dieses wurde das Referendum ergriffen. Am 25. Januar 2017 gelangten Reto Wehrli und Gallus Cadonau in eigenem Namen sowie im Namen der Schweizerischen Greina-Stifung an die Bundeskanzlei, mit dem Antrag, sämtliche Unterschriften auf bestimmten Referendumsbögen seien als ungültig zu betrachten und für das Zustandekommen des Referendums nicht zu berücksichtigen. Am 31. Januar 2017 verfügte die Schweizerische Bundeskanzlei, dass das Referendum gegen das Energiegesetz vom 30. September 2016 zustande gekommen sei, da es die verlangten 50'000 gültigen Unterschriften aufweise und von insgesamt 68'755 eingereichten Unterschriften 68'390 gültig seien (BBl 2017 774). Wie einer weiteren Verfügung der Bundeskanzlei vom 8. Februar 2017 zu entnehmen ist, stellte diese das Zustandekommen des Referendums fest, ohne dem von Reto Wehrli und Gallus Cadonau bzw. der Schweizerischen Greina-Stiftung am 25. Januar 2017 gestellten Begehren Folge zu leisten.