Citation: 2P.274/1999 02.03.2000 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführerinnen verlangten vom Verwaltungsgericht Einsicht "in alle der Entscheidmatrix zugrunde liegenden Akten", jedenfalls aber in bestimmte Offertunterlagen der ARGE Y.________ (Installationsplan, detailliertes Bauprogramm mit Endtermin, Bezugsort Kies und Beton, Zufahrtsrouten zur Baustelle, Baustellenorganisation, Qualitätsmanagement-Konzept, technischer Bericht, Konzept Baulüftung mit Nachweis). Sie erblicken in der Nichtherausgabe dieser Unterlagen eine Verletzung sowohl des kantonalen Verfahrensrechts als auch von Art. 4 aBV und der einschlägigen Bestimmungen des Konkordats. b) Das Gesuch um Akteneinsicht bildete Gegenstand eines Zwischenentscheids, den das Verwaltungsgericht am 28. Oktober 1998 traf. Darin verweigerte es den Beschwerdeführerinnen die Akteneinsicht (teilweise); weil dies vorliegend keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zur Folge hatte, konnte der Zwischenentscheid nicht gesondert, sondern nur zusammen mit dem später getroffenen Endentscheid angefochten werden. Voraussetzung für die nachträgliche Überprüfung vorangegangener Zwischenentscheide ist jedoch, dass bei der Anfechtung des Endentscheids auch die Aufhebung des betreffenden Zwischenentscheids mitbeantragt wird (vgl. BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 254; 115 II 288 E. 3c S. 293, mit Hinweisen). Mit dem vorliegenden Beschwerdebegehren wird nicht explizit ein entsprechender Antrag gestellt. Selbst wenn man darüber hinwegsehen bzw. der einlässlichen Beschwerdebegründung einen Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Akteneinsicht entnehmen wollte, vermöchte die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen in diesem Punkt nicht durchzudringen. c) aa) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, weder das thurgauische Gesetz vom 18. Dezember 1996 über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB) noch die regierungsrätliche Verordnung vom 10. Juni 1997 zu diesem Gesetz (VöB) enthielten spezielle Verfahrensregeln über die Akteneinsicht bei Submissionsstreitigkeiten. Massgebend seien daher die "allgemeinen Verfahrensregeln" des Kantons Thurgau, aufgrund derer ein Einsichtsrecht in alle Verfahrensakten bestehe; dies ergebe sich zudem bereits aus Art. 4 aBV. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen lässt sich jedoch aus den unmittelbar durch Art. 4 aBV gewährleisteten Minimalgarantien für das besonders geartete Verfahren der Submission kein Anspruch auf Einsicht in die Offertunterlagen der Konkurrenten ableiten (vgl. BGE 119 Ia 424 E. 4 b/cc S. 431). Ein solcher Anspruch könnte auch in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen einen Vergebungsentscheid nur nach Massgabe der einschlägigen Verfahrensvorschriften bestehen. Der Hinweis auf die "allgemeinen" kantonalen Verfahrensregeln genügt nicht. Soweit die Beschwerdeführerinnen damit die (willkürliche) Missachtung positiver Normen des kantonalen Verfahrensrechts rügen wollen, fehlt eine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Begründung. bb) Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Verwaltungsgericht weiter vor, die Regel von Art. 11 lit. g IVoeB, wonach bei der Vergabe von Aufträgen die "Vertraulichkeit von Informationen" zu wahren ist, falsch ausgelegt zu haben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann gestützt auf Art. 84 Abs. 1 lit. b OG die Verletzung von Konkordaten gerügt werden, soweit es sich um Bestimmungen handelt, welche unmittelbar die Rechtsstellung des Privaten betreffen (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 276 f.). Letzteres trifft für die angerufene Bestimmung an sich zu. Art. 11 lit. g IVoeB statuiert aber lediglich in allgemeiner Weise einen Anspruch der Offerenten darauf, dass ihre Eingaben vertraulich behandelt werden; er legt nicht zugleich auch fest, inwiefern der Inhalt der Offerten den Konkurrenten bekannt zu geben ist. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb ohne Willkür und ohne Verletzung der Interkantonalen Vereinbarung davon ausgehen, es bestehe einzig ein Anspruch auf Bekanntgabe der in § 32 VöB (Protokoll über die Öffnung der Angebote) und § 40 VöB (Bekanntmachung des Zuschlages) umschriebenen Angaben. Dies betrifft im Wesentlichen nur den Namen des berücksichtigten Anbieters und den Preis seines Angebots, wobei den übergangenen Anbietern - auf Gesuch hin - immerhin die "wesentlichen Gründe" für ihre Nichtberücksichtigung mitzuteilen sind (§ 40 Abs. 2 VöB). Für das Submissionsverfahren im Bund gilt eine entsprechende Regelung (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 23 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [BoeB; SR 172. 056.1]). Das in anderen Bereichen übliche allgemeine Akteneinsichtsrecht muss bei Submissionsverfahren gegenüber dem Interesse der Anbieter an der vertraulichen Behandlung ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie des in den Offertunterlagen zum Ausdruck kommenden unternehmerischen Know-hows zurücktreten (vgl. dazu Peter Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, S. 85 ff.). Die dargelegten Schranken sind, soweit die Konkurrenten einer weitergehenden Bekanntgabe nicht zustimmen, selbstverständlich auch in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren zu beachten; andernfalls könnte die gesetzlich garantierte Vertraulichkeit der Offerten durch die blosse Einlegung eines Rechtsmittels unterlaufen werden. Es ist nicht zu verkennen, dass eine solche Einsichtsbeschränkung dem unterlegenen Konkurrenten die Möglichkeit erschwert, vermutete Mängel des Vergebungsentscheids auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen. Schutzlos sind die übergangenen Anbieter jedoch nicht: Sie können von der Vergebungsbehörde eine Begründung für die Nichtberücksichtigung ihres Angebots verlangen, deren Stichhaltigkeit dann von der Rechtsmittelinstanz - gestützt auf einen vollumfänglichen Einblick in die Konkurrenzofferten - überprüft wird. Für die von den Beschwerdeführerinnen postulierte Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, die Richtigkeit der Vergebung abzuklären, sowie ihrem eigenen privaten Interesse einerseits und den privaten Interessen der übrigen Konkurrenten andererseits besteht bei der geschilderten Rechtslage kein Raum. Die Rüge der ungerechtfertigten Verweigerung der Akteneinsicht erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.