Citation: 6B_544/2019 E. 2.3

2.3. Verfahrensgegenstand bildet der angefochtene Beschluss vom 1. April 2019, in welchem die Vorinstanz die (kantonale) Beschwerde abwies und in materieller Hinsicht prüfte, ob die Rückweisung der Sache durch die POM an die BVD korrekt gewesen war. Soweit die Rügen des Beschwerdeführers über diesen Verfahrensgegenstand hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten. Daraus, dass die POM die Beschwerde teilweise guthiess und die Sache zu neuer Entscheidung in Sinne der Erwägungen an die BVD zurückwies, statt reformatorisch zu entscheiden, resultiert entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 94 BGG. Der Entscheid der POM ist nicht Anfechtungsobjekt seiner Beschwerde an das Bundesgericht. Auch der Entscheid der Vorinstanz begründet keine unrechtmässige Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Die Vorinstanz hat rund zwei Monate nach seiner kantonalen Beschwerde einen unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbaren Entscheid gefällt. Dies gilt ebenso für die Anträge des Beschwerdeführers, auf welche sie nicht eintrat. Folglich kann der Beschwerdeführer seine Beschwerdelegitimation nicht auf Art. 94 BGG stützen. In Konsequenz des Beschlusses der Vorinstanz, in welchem diese die (kantonale) Beschwerde gegen den Entscheid der POM abweist, wäre die Sache zu neuer Entscheidung an die BVD zurückweisen. Somit ist der angefochtene Beschluss kein verfahrensabschliessender Endentscheid, sondern ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Der Beschwerdeführer ist entgegen seinem Standpunkt auch nicht gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG zur Beschwerde legitimiert. Dies unabhängig davon, ob er bezogen auf lit. a dieser Bestimmung zumindest sinngemäss genügend dartut, der angefochtene Beschluss bewirke aufgrund seines Freiheitsentzugs einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Die Vorinstanz erwägt, die Anträge des Beschwerdeführers gingen über den Streitgegenstand hinaus und tritt in der Folge nur teilweise auf die (kantonale) Beschwerde ein. Im Verfahren vor der POM, so die Vorinstanz, sei die Rechtmässigkeit der Haft seit dem 24. Juli 2018 kein Thema gewesen. Die Vorinstanz könne daher weder diese überprüfen noch den Beschwerdeführer sofort frei lassen. Ob die stationäre therapeutische Massnahme sofort aufzuheben sei, sei ebenfalls nur beschränkt Beschwerdegegenstand. Angesichts der Abweisung der Beschwerde habe die Vorinstanz nur zu prüfen, ob die Rückweisung der Sache durch die POM an die BVD korrekt gewesen sei (vgl. angefochtener Beschluss, E. I. 6. S. 3 f.). Materiell erwägt die Vorinstanz, die POM habe die Sache richtigerweise an die BVD zurückgewiesen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei noch nicht erwiesen, ob die stationäre therapeutische Massnahme aussichtslos sei und die BVD hätten sich diesbezüglich noch nicht festgelegt. Da der Beschwerdeführer eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen habe, sei gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB vor der Aufhebung der Massnahme die KoFako anzuhören. Erst danach könnten die BVD einen Entscheid fällen. Die POM habe sodann korrekterweise festgehalten, es hätten sich während der Dauer des bei ihr hängigen Beschwerdeverfahrens relevante Veränderungen der Sachlage ergeben. Die Sache sei nicht entscheidungsreif, weil weitere Beweismassnahmen durchzuführen seien, die besser von der sachnäheren Behörde getätigt werden könnten (angefochtener Beschluss, E. III. 8.7 und E. III. 9. S. 9 f.). Inwiefern diese Auffassung der Vorinstanz Bundesrecht verletzt, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer kann insbesondere nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, die Massnahme sei klarerweise aussichtslos und von der POM reformatorisch aufzuheben gewesen, weil er sich einer Therapie verweigere. Ein Minimum an Willen, sich einer Therapie zu unterziehen sowie diese nicht kategorisch abzulehnen, bildet unerlässliche Voraussetzung für das Gelingen einer Massnahme und muss nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts erwartet werden dürfen (Urteil 6B_359/2018 vom 11. Mai 2018 E. 1.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bestreitet alsdann nicht, dass sich während des Beschwerdeverfahrens bei der POM relevante Veränderungen der Sachlage ergeben hätten. Ferner ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz trotz fehlendem entsprechendem Streitgenstand erwähnt, dass die Haft des Beschwerdeführers nicht illegal sei (vgl. angefochtener Beschluss, E. III. 9. S. 10). Das Bundesgericht hielt bereits im Beschwerdeverfahren 6B_1023/2018 fest, die Fünfjahresfrist (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB) der mit dem Entscheid vom 7. Juni 2017 rechtskräftig angeordneten stationären therapeutischen Massnahme laufe noch bis zum 6. Juni 2022 (Urteil 6B_1023/2018 vom 17. Januar 2019 E. 1.4). Damit besteht aktuell ein gültiger Rechtstitel für den Freiheitsentzug des Beschwerdeführers.