Citation: I 866/05 29.08.2006 E. 5

5.1 Die IV-Stelle hat zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beim Hausarzt einen Bericht vom 26. Januar 2005 und bei J.________ eine Beweisauskunft vom 20. April 2005 eingeholt sowie eine Abklärung an Ort und Stelle vorgenommen (Abklärungsbericht Hilflosigkeit vom 20. April 2005). Laut Abklärungsbericht gab die Beschwerdegegnerin am 5. April 2005 gegenüber der Abklärungsperson an, sie sei seit Dezember 2004 wegen einer gesundheitlichen Verschlechterung bei den täglichen Verrichtungen vermehrt auf Hilfe angewiesen. Sie habe sich eine Privatperson organisiert, welche ihr jeweils am Morgen und am Abend beim Anziehen, bei der Körperpflege und beim Verrichten der Notdurft helfe. Bei dieser Privatperson handle es sich um J.________. An diese richtete die IV-Stelle schriftlich Fragen. Die Antworten erfolgten am 20. April 2005 telefonisch und wurden in einer Aktennotiz festgehalten. Demnach gab J.________ an, im Jahr 2004 bei der Versicherten zu Hause verschiedene Hilfeleistungen erbracht zu haben. Diese habe sie Ende 2004 eingestellt. Die Abklärungsperson schloss im Bericht vom 20. April 2005 aus den Angaben von J.________, dass Hilfeleistungen nicht regelmässig resp. seit Januar 2005 überhaupt nicht mehr erbracht würden, weshalb dem Antrag auf Erhöhung der Hilflosenentschädigung nicht entsprochen werden könne. Dieser Beurteilung folgte die IV-Stelle im Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005. 5.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, die lediglich telefonisch abgegebene und in einer Aktennotiz festgehaltene Aussage von J.________ genüge nicht, um als einzige Grundlage für die Verneinung der Hilflosigkeit in den Bereichen An- und Auskleiden, Körperpflege und Verrichtung der Notdurf zu dienen, zumal sich auch in Kombination mit den Angaben im Abklärungsbericht vom 20. April 2005 die Hilfsbedürftigkeit in diesen Bereich nicht willkürfrei beurteilen lasse. Einzelne Aussagen im Abklärungsbericht vom 20. April 2005 deuteten zudem darauf hin, dass sich die Abklärungsperson nicht selber ein Bild von den Verhältnissen vor Ort gemacht habe, was für die Entscheidsfindung unerlässlich gewesen wäre. Angesichts verschiedener widersprüchlicher Angaben wäre die Versicherte zumindest mit den in der Aktennotiz festgehaltenen Äusserungen der Auskunftsperson zu konfrontieren gewesen, was nicht erfolgt und darum nachzuholen sei. Die Beschwerdegegnerin bringt in diesem Zusammenhang namentlich vor, die Abklärungsperson sei fälschlicherweise davon ausgegangen, im Badezimmer befinde sich eine Dusche und nicht eine Badewanne. 5.3 Im Abklärungsbericht vom 20. April 2005 wird klar festgehalten, dass ein Hausbesuch stattgefunden hat. Soweit die Vorinstanz davon auszugehen scheint, der Bericht beruhe nicht auf einer Abklärung an Ort und Stelle, kann ihr daher nicht gefolgt werden. Wenn die Abklärungsperson nicht ausdrücklich erwähnt hat, dass die Wohnung der Versicherten speziell behindertengerecht konzipiert ist, vermag dies den Beweiswert des Abklärungsberichts nicht zu schmälern. Es liegt entgegen der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung auch keine fehlerhafte Angabe betreffend Einrichtung des Badezimmers vor, wird doch im Abklärungsbericht zutreffend keine Dusche, sondern nur eine Badewanne erwähnt. Nachdem die Versicherte bei verschiedenen Lebensverrichtungen angegeben hatte, Dritthilfe zu benötigen, war der Frage nachzugehen, wer diese Dritthilfe leistet. Die diesbezüglichen Abklärungen bei der von der Beschwerdegegnerin genannten J.________ ergaben nun aber, dass diese ihre Hilfeleistungen Ende 2004 eingestellt hatte. Es trifft zwar zu, dass sich die ausdrücklich zu einer schriftlichen Auskunft aufgeforderte J.________ nur telefonisch äusserte und dass die Beschwerdegegnerin vom Ergebnis dieser Anfrage erst aufgrund des Einspracheentscheides vom 21. Juni 2005 erfuhr. Indessen ist auch dies kein Anlass für weitere Abklärungen oder verfahrensrechtliche Weiterungen. Die Versicherte hatte im Gespräch mit der Abklärungsperson vom 5. April 2005 nur eine Hilfsperson erwähnt und deren ihr vorübergehend entfallenen vollständigen Namen nachträglich mit J.________ angegeben. An diese richtete die IV-Stelle somit korrekterweise ihre Anfrage. Die Beschwerdegegnerin hat in der Folge auch nie bestritten, dass die Aussage von J.________ über die Beendigung von deren Hilfeleistungen richtig ist. Wenn sodann im Einspracheentscheid ausgeführt wird, "diese Person" (J.________) erbringe seit Januar 2005 keine Hilfeleistungen mehr und habe keine Kenntnis von weiteren Hilfspersonen, hätte spätestens im kantonalen Beschwerdeverfahren dargelegt werden müssen, welche andere Person nunmehr eine allfällige Dritthilfe erbringt. Die Versicherte sprach aber in der kantonalen Beschwerde nur von einer "Privatperson" und macht auch in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine näheren Angaben. Die Rechtmässigkeit der Feststellung im Einspracheentscheid, wonach nur bis Ende 2004 durch eine Drittperson Hilfe geleistet wurde, ist daher entgegen dem kantonalen Entscheid nicht in Frage gestellt. 5.4 Was die von ihr geleistete Unterstützung betrifft, sagte J.________ aus, dass sie im Jahr 2004 etwa einmal pro Woche bei der Versicherten zu Hause gewesen sei und ihr etwas beim Haushalt sowie ab und zu bei der Hygiene und beim Anziehen geholfen habe. Weiter führte die Auskunftsperson aus, die Beschwerdegegnerin könne mit dem Rollstuhl selber in die Dusche fahren und sich selber duschen. Nur wenn es ihr psychisch nicht so gut gehe, benötige sie Hilfe beim Duschen und Anziehen. Die Ausführungen von J.________ erscheinen insofern unpräzise, als vom "in die Dusche Fahren" gesprochen wird, was die Benützung einer Dusche anstelle der tatsächlich installierten Badewanne impliziert. Wie die IV-Stelle aber nachvollziehbar anführt, kann damit auch gemeint gewesen sein, dass die Versicherte zum Duschen zu der hiefür mit Haltestangen speziell hergerichteten Badewanne fährt. Im Übrigen äusserte sich J.________ unmissverständlich. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie falsch aussagte. Die ungenaue Darstellung betreffend Dusche rechtfertigt jedenfalls nicht, die Beweisauskunft als solche und deren entscheidwesentlichen Gehalt in Frage zu stellen. Dieser besteht darin, dass J.________ der Beschwerdegegnerin nicht regelmässig in erheblicher Weise beim An- und Ausziehen sowie bei der Körperpflege helfen musste. Dass eine andere Drittperson in wesentlichem Umfang Hilfeleistungen erbringt, ist, wie erwähnt, ebenfalls nicht dargetan. Sodann führt der Hausarzt im Bericht vom 26. Januar 2005 zwar aus, es werde Hilfe von Drittpersonen bei der Körperpflege und seit ca. Januar 2005 auch beim An- und Auskleiden benötigt. Dies begründet der Arzt aber nicht näher. Er bestätigt vielmehr, dass sich die medizinischen Befunde in letzter Zeit nicht verändert hätten resp. der Gesundheitszustand stationär sei. Dies spricht gegen eine relevante gesundheitliche Verschlechterung. Im Übrigen beschränkt sich der Hausarzt auf die Bemerkung, es falle der Patientin dennoch immer schwerer, sich beispielsweise am Morgen anzuziehen. Darin kann keine nachvollziehbare medizinische Grundlage gesehen werden, welche die Annahme einer erheblichen Hilfsbedürftigkeit zu stützen vermöchte. Zu erwähnen bleibt, dass der Hausarzt eine Hilflosigkeit einzig für das An- und Auskleiden sowie die Körperpflege bestätigt, nicht aber beispielsweise für das Aufstehen/Absitzen/Abliegen und die Fortbewegung/Kontaktpflege, in welchen Bereichen die IV-Stelle gestützt auf andere Grundlagen eine Hilflosigkeit anerkennt. Darauf muss aber, da im Ergebnis nicht mehr relevant, nicht weiter eingegangen werden. 5.5 Zusammenfassend ist eine relevante Hilfsbedürftigkeit in den Bereichen An-/Auskleiden sowie Körperpflege mit der IV-Stelle zu verneinen. Damit kann offen bleiben, ob eine erhebliche Hilfsbedürftigkeit beim Verrichten der Notdurft besteht. Denn auch bejahendenfalls wäre eine Hilflosigkeit lediglich in drei der massgeblichen Lebensverrichtungen gegeben, was für die Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit nicht genügt. Dies führt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle.