Citation: I 717/03 27.04.2004 E. 2

Vorweg zu klären ist, welche Verhältnisse in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde massgebend sind. 2.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Rückweisungsentscheid (S. 9) aus, durch Aufhebung der Verfügung vom 20. September 1999 bestehe keine obere zeitliche Beschränkung mehr bezüglich des bis zum Erlass einer neuen Verfügung zu berücksichtigenden Sachverhalts. Die Verwaltung hätte deshalb bei Erlass der Verfügung vom 19. September 2002 auch die Verhältnisse ab 1. November 1999, d.h. ab dem Zeitpunkt der verfügten Herabsetzung, mitberücksichtigen und den so ermittelten Sachverhalt mit demjenigen zur Zeit der ursprünglichen Verfügung vom 7. November 1994 vergleichen müssen. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, in zeitlicher Hinsicht massgebend seien diejenigen tatsächlichen Verhältnisse, die sich bis zum Erlass der (inzwischen aufgehobenen und durch die neuerlich angefochtene Verfügung vom 19. September 2002 ersetzten) Revisionsverfügung vom 20. September 1999 verwirklicht hätten. Wird in einem Rentenrevisionsverfahren eine Revisionsverfügung auf dem Rechtsweg aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen, fragt sich demnach, ob die Verwaltung auf die tatsächlichen Verhältnisse bei Erlass der ersten aufgehobenen oder der zweiten (die erste ersetzenden) Revisionsverfügung abzustellen hat. 2.1.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte im Urteil I. vom 9. Juli 2003 die Rechtsprechung gemäss BGE 106 V 18, wonach der mit der revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentschädigung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung andauert (BGE 129 V 370). Zur Begründung führte das Gericht in BGE 106 V 20 Erw. 3 unter anderem aus, das Revisionsverfahren sei bei einer Rückweisung des Falles an die Verwaltung zu näherer Abklärung und neuem Entscheid materiell noch nicht abgeschlossen. Formell wird die zeitliche Vergleichsbasis einerseits durch die ursprüngliche Rentenverfügung (keine Rechtserheblichkeit kommt einer bloss die ursprüngliche Rentenverfügung bestätigenden Revisionsverfügungen zu; BGE 105 V 30) und andererseits die streitige Revisionsverfügung bestimmt (BGE 125 V 369 Erw. 2, 418 Erw. 2d i.f.; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 Erw. 2, je mit Hinweis). Sowohl die jüngst bestätigte Rechtsprechung zum Entzug der aufschiebenden Wirkung als auch die Berücksichtigung der für die Beurteilung der Rentenrevision in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht praxisgemäss ausschlaggebenden Vergleichsbasis führen dazu, dass bis zum rechtskräftigen materiellen Abschluss des streitigen Rentenrevisionsverfahrens grundsätzlich diejenigen Verhältnisse massgebend bleiben, welche sich bis zum Erlass der die Vergleichsbasis bestimmenden ersten Revisionsverfügung verwirklicht hatten, auch wenn diese Verfügung aufgehoben und die Sache zur näheren Abklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückgewiesen wird. 2.1.2 Mit Verfügung vom 20. September 1999 entzog die IV-Stelle einer allfälligen Beschwerde gegen die Aufhebung der halben Invalidenrente per Ende Oktober 1999 gestützt auf Art. 81 IVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 AHVG die aufschiebende Wirkung (vgl. Erw. 2.1.1 hievor). Diese Verfügung hob das EVG mit Urteil vom 25. September 2001 (I 656/00) auf und wies die Sache zur Durchführung ergänzender Abklärungen und anschliessender Neuverfügung über den revisionsweise aufgehobenen Rentenanspruch an die Verwaltung zurück. Die nachzuholende ergänzende Abklärung betraf einzig die bisher unterlassene erwerbliche Gewichtung der bereits ermittelten gewichteten Arbeitsunfähigkeit (vgl. Zitat hievor im Sachverhalt unter lit. A.). In tatsächlicher Hinsicht sind nach dem in Erwägung 2.1.1 Gesagten deshalb entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung nicht die Verhältnisse bei Erlass der Verwaltungsverfügung vom 19. September 2002 massgebend. Vielmehr ist auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglich streitigen Revisionsverfügung (hier: vom 20. September 1999) eingetretenen Sachverhalt abzustellen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis), welcher mit demjenigen bei Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente (gemäss Verfügung vom 7. November 1994) zu vergleichen ist. Streitig und zu prüfen ist mithin nach wie vor, ob am 20. September 1999 die Voraussetzungen eingetreten waren, die es rechtfertigten, die bis anhin bezogene halbe Invalidenrente auf Ende Oktober 1999 aufzuheben. 2.1.3 Tatsachen, die den im hier entscheidenden Revisionszeitpunkt (Erlass der Revisionsverfügung vom 20. September 1999) geltenden Sachverhalt seither verändert haben, sollen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Dem Versicherten bleibt es unbenommen, eine allfällige, nach dem 20. September 1999 eingetretene Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und eine gegebenenfalls dadurch bedingte Anpassung der Aufgabenbereiche bei der IV-Stelle im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen. Das Gleiche gilt umgekehrt auch für eine erneute Rentenrevision von Amtes wegen, je nach Ausgang dieses Verfahrens. 2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes (vgl. Erw. 2.1.1 hievor) Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis), stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist. Aus demselben Grund finden auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837) keine Anwendung.