Citation: 6B_683/2008 02.04.2009 E. 4.5

4.5.1 Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe die fraglichen Äusserungen bezüglich die Zweckbindung der Aargauer Spende für die Renovation des Regionalschulhauses an den Besprechungen vom 14. Mai 2002 in Mörel beziehungsweise vom 28. Oktober 2002 in Sitten getan, lässt sich ohne Willkür auf die diesbezüglichen Aussagen von D.________ vom kantonalen Finanzinspektorat beziehungsweise von Staatsrat B.________ stützen. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Hingegen erscheint die auf eine Aussage von A.________ gestützte Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe ihm gegenüber an einer Besprechung in Mörel - die gemäss den Feststellungen der Vorinstanz in der Zeit zwischen August 2001 und 14. Mai 2002 stattgefunden haben muss - geäussert, dass die Aargauer Spende für die Renovation des ebenfalls vom Unwetter beschädigten Schulhauses zweckgebunden sei, zweifelhaft. Das Schulhaus war zwar renovationsbedürftig, aber vom Unwetter nicht betroffen, und es wurde denn auch im Schadensinventar nicht erwähnt. Die angebliche Äusserung, das Schulhaus sei durch das Unwetter beschädigt worden, wäre doch ziemlich kühn gewesen, da die Beschwerdeführerin mit der Möglichkeit rechnen musste, dass A.________ nach der Besprechung in Mörel, auch wenn er allenfalls nur wenig Zeit zur Verfügung hatte, einen Blick auf das Schulhaus werfen könnte, wobei er sofort erkannt hätte, dass dieses in Tat und Wahrheit vom Unwetter gar nicht betroffen war. 4.5.2 In der Spendendeklaration vom 29. Mai 2002 wird nicht ausdrücklich und entgegen der Meinung der Vorinstanz auch nicht implizit erklärt, dass die Aargauer Spende von Fr. 711'000.-- für die Renovation des Schulzentrums zweckgebunden sei. In der Deklaration halten die Beschwerdeführerin und die Gemeinderatsschreiberin fest, dass sie in verschiedenen Gesprächen mit der Leitung der Redaktion der Aargauer Zeitung die finanzielle Lage der Gemeinde Mörel darlegen konnten, die "nebst den grossen Unwetterschäden ... auch viele regionale Aufgaben zu tragen habe, insbesondere die Kosten der laufenden Renovation des Schulzentrums den Finanzhaushalt sehr belaste", worauf die Aargauer Zeitung die Sammelaktion "Hilfe für Mörel" gestartet habe, aus welcher ein für alle Beteiligten überraschendes Spendenergebnis von Fr. 711'000.-- resultiert habe (UO p. 9 f.). Mit dieser Erklärung wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Aargauer Spende von Fr. 711'000.-- überhaupt zweckgebunden beziehungsweise für einen bestimmten Zweck, im Besonderen die Renovation des Schulzentrums, gebunden sei. Die Angaben in der Deklaration vom 29. Mai 2002 zur Aargauer Spende sind auffallend unverbindlich und unterscheiden sich insoweit wesentlich von den klaren Angaben zu den beiden anderen deklarierten Spenden des Lions Club Schweiz und der Stadtverwaltung Zürich, die beide gemäss der Deklaration "zweckgebunden für den Wiederaufbau unserer Dorfbrücke" waren. In der Spendendeklaration vom 29. Mai 2002 wurden vorgängige mündliche Äusserungen der Beschwerdeführerin an den Besprechungen betreffend die Zweckbindung der Aargauer Spende für das Schulhaus nicht wiederholt beziehungsweise bestätigt. Dies ist auffällig, zumal die schriftliche Spendendeklaration als gleichsam offizielle Antwort der Gemeinde auf die Aufforderung der Arbeitsgruppe vom 3. Dezember 2001 zur Meldung sämtlicher Spenden für die Erstellung der Abrechnung durch die Arbeitsgruppe grundsätzlich eine grössere Bedeutung hat als irgendwelche mündliche Äusserungen der Beschwerdeführerin. In Anbetracht dieser Auffälligkeiten und Unklarheiten in der Deklaration vom 29. Mai 2002 betreffend die Aargauer Spende von Fr. 711'000.-- hätte es sich aufgedrängt, dass die Arbeitsgruppe die Gemeinde Mörel aufgefordert hätte, klar und unmissverständlich schriftlich zu deklarieren, ob die Aargauer Spende von Fr. 711'000.-- nach dem Willen der Spender für einen konkreten Zweck bestimmt sei und gegebenenfalls für welchen. Im Übrigen hätte auch eine einfache und kurze Anfrage bei der Aargauer Zeitung ohne weiteres ergeben, ob und gegebenenfalls inwiefern die Aargauer Spende zweckgebunden sei. 4.5.3 In einer offenbar im Sommer 2002 erstellten provisorischen Abrechnung wurden Versicherungsleistungen und Spenden im Gesamtbetrag von Fr. 1'003'000.-- zu Lasten der Gemeinde Mörel angerechnet, was der Summe der Versicherungsleistungen von Fr. 212'000.-- und der drei Spenden (einschliesslich der Aargauer Spende) von insgesamt Fr. 791'000.-- entspricht, welche die Gemeinde Mörel erstmals in der Deklaration vom 29. Mai 2002 beziffert hatte. Die Verfasser dieser provisorischen Abrechnung liessen sich somit von Äusserungen der Beschwerdeführerin, dass die Aargauer Spende für das Schulhaus zweckgebunden und daher - mangels diesbezüglicher kantonaler Vorfinanzierung von Kosten für die Behebung von Unwetterschäden - nicht anzurechnen sei, offenbar nicht beeindrucken. 4.5.4 Der Präsident der Arbeitsgruppe, A.________, nahm an der Besprechung vom 14. Mai 2002 in Mörel nicht teil. Er war an der Besprechung vom 28. Oktober 2002 in Sitten gemäss seinen eigenen, im angefochtenen Urteil (S. 41) offenbar als glaubhaft gewerteten Aussagen nicht anwesend, als die Aargauer Spende thematisiert wurde. Unter diesen Umständen ist nicht recht ersichtlich, weshalb und inwiefern der Präsident der Arbeitsgruppe in seinem Irrtum über die Zweckbestimmung der Aargauer Spende, der nach der Auffassung der Vorinstanz offenbar an der - irgendwann zwischen August 2001 und 14. Mai 2002 durchgeführten - Besprechung in Mörel entstand, durch das "weitere Vorgehen" der Beschwerdeführerin, namentlich deren "Teilnahme an den Sitzungen vom 14. Mai 2002 und vom 28. Oktober 2002 sowie die Abfassung des Briefs vom 29. Mai 2002... bestärkt" und daher durch "ein eigentliches Lügengebäude" getäuscht worden sein könnte, wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil (S. 57) ausführt. 4.5.5 Die vorinstanzliche Begründung einer arglistigen Täuschung über die Zweckbestimmung der Aargauer Spende ist daher sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht fragwürdig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gleichwohl aus nachstehenden Gründen abzuweisen. 4.6 Den Tatbestand des Betrugs kann nicht nur erfüllen, wer einen andern durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt, sondern auch, wer einen andern in einem Irrtum arglistig bestärkt. Dies ist vorliegend der Fall. 4.6.1 In der Schlussabrechnung der Interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 23. Oktober 2003 betreffend die Gemeinde Mörel wird - wie erwähnt - Folgendes festgehalten: "Spenden von Fr. 791'000.-- werden als zweckgebunden für Schulhaus und Brücke nicht in der Abrechnung miteinbezogen" (UO p. 62). Der Betrag von Fr. 791'000.-- entspricht der Summe der in der Deklaration vom 29. Mai 2002 gemeldeten drei Spenden, nämlich der Spende des Lions Club Schweiz von Fr. 50'000.-- und der Spende der Zürcher Stadtverwaltung von Fr. 30'000.--, die beide gemäss der Deklaration für den Wiederaufbau der Dorfbrücke zweckgebunden waren, sowie der Aargauer Spende von Fr. 711'000.--. Für die Beschwerdeführerin war somit aus der Schlussabrechnung ersichtlich, dass die Arbeitsgruppe die Aargauer Spende von Fr. 711'000.-- als zweckgebunden für das Schulhaus betrachtete und aus diesem Grunde nicht zulasten der Gemeinde anrechnete. Die Auffassung der Mitglieder der Arbeitsgruppe, dass die Aargauer Spende für das Schulhaus zweckgebunden sei, war, wie die Beschwerdeführerin wusste, irrig, da die Spende in Tat und Wahrheit für den Wiederaufbau der durch das Unwetter zerstörten Wasserversorgung zweckgebunden war. Die Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 18. November 2003 an den Staatsrat und an die Interdepartementale Arbeitsgruppe die Schlussabrechnung "mit grosser Erleichterung" zur Kenntnis und dankte im Namen der Bevölkerung von Mörel verschiedenen Personen "für die tatkräftige Unterstützung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit" (UO p. 70, 71). Die Beschwerdeführerin unterliess es, klarzustellen, dass die Aargauer Spende entgegen der Bemerkung in der Schlussabrechnung der Arbeitsgruppe nicht für das Schulhaus, sondern für den Wiederaufbau der Wasserversorgung zweckgebunden war. Damit hat sie die Mitglieder der Arbeitsgruppe, insbesondere auch deren Präsidenten A.________, in deren Irrtum über die Zweckbestimmung der Aargauer Spende bestärkt. 4.6.2 Der Irrtum der Mitglieder der Arbeitsgruppe über die Zweckbestimmung der Aargauer Spende beruhte offensichtlich auf Äusserungen der Beschwerdeführerin, die zumindest unklar oder missverständlich waren, mithin auf einem Verhalten, für welches die Beschwerdeführerin verantwortlich war. Die Beschwerdeführerin war daher nach Treu und Glauben verpflichtet, die Mitglieder der Arbeitsgruppe über die tatsächliche Zweckbestimmung der Aargauer Spende von Fr. 711'000.-- aufzuklären. Indem sie dies unterliess und stattdessen mit Schreiben vom 18. November 2003 von der Schlussabrechnung "mit grosser Erleichterung" Kenntnis nahm und "für die tatkräftige Unterstützung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit" dankte, verhielt sie sich arglistig. 4.6.3 Im Übrigen ist es aus nachstehenden Gründen (siehe E. 4.7.2 hiernach) auch in diesem Punkt, wie beim Verschweigen der kleinen und mittleren Spenden (siehe dazu E. 3.3, insbesondere E. 3.3.6, hiervor), entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht entscheidend, ob die der Beschwerdeführerin angelastete Täuschung der Mitglieder der Arbeitsgruppe arglistig war. 4.7 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass sie auch bei Bejahung der arglistigen Täuschung in diesem Punkt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen werden müsse, weil irgendein anderes Tatbestandsmerkmal von Art. 146 StGB nicht erfüllt sei. Die Frage ist indessen als Frage des eidgenössischen Gesetzesrechts von Amtes wegen zu prüfen, da die Beschwerdeführerin ihre Freisprechung beantragt. 4.7.1 Wenn die Aargauer Spende für die Renovation des Schulhauses zweckgebunden war, konnte die Gemeinde Mörel diese Spende behalten. In diesem Fall musste sie mit anderen Worten die Aargauer Spende nicht dem Kanton Wallis erstatten, da dieser keine Arbeiten für das Schulhaus vorfinanziert hatte, welches vom Unwetter gar nicht betroffen war, und wurde die Aargauer Spende bei der Bestimmung des von der "Glückskette" zu zahlenden Beitrags von 95% der Restkosten nicht zu Lasten der Gemeinde mitberücksichtigt. Da indessen die Aargauer Spende in Tat und Wahrheit für den Wiederaufbau der vom Unwetter zerstörten Wasserversorgung zweckgebunden war, konnte die Gemeinde diese Spende nicht für sich behalten. Vielmehr musste sie die Spende dem Kanton Wallis erstatten, der auf dem Gebiet des Wasserbaus Arbeiten im Betrag von Fr. 2'358'774.58 vorfinanziert hatte. Zudem war die Aargauer Spende bei der Bestimmung des von der "Glückskette" zu zahlenden Beitrags von 95% der Restkosten zu Lasten der Gemeinde zu berücksichtigen mit der Folge, dass die "Glückskette" einen um Fr. 675'450.-- (95% von Fr. 711'000.--) geringeren Beitrag an den Kanton zu Handen der Gemeinde geleistet hätte. 4.7.2 Im Übrigen ist auf die vorstehenden Erwägungen zum Verschweigen der kleinen und mittleren Spenden (E. 3.3 hievor) zu verweisen. Soweit die Vorinstanz den Betrugsschaden nicht in einem Vermögensschaden des Kantons, sondern offenbar im Vermögensschaden der "Glückskette" sieht, welche einen um Fr. 675'450.-- (95% von Fr. 711'000.--) zu hohen Beitrag an den Kanton zu Handen der Gemeinde auszahlte, hat die Beschwerdeführerin den Tatbestand des Betrugs in mittelbarer Täterschaft unter Verwendung der Mitglieder der Arbeitsgruppe als nicht vorsätzlich handelnde Tatwerkzeuge erfüllt. Insoweit ist es aber nicht erforderlich, dass die Beschwerdeführerin die Mitglieder der Arbeitsgruppe arglistig täuschte, sondern genügt es, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe, im Besonderen deren Präsident, aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin irrtümlich davon ausgingen, dass die Aargauer Spende für die Renovation des Schulhauses zweckgebunden sei. Erforderlich ist hingegen, dass die Beschwerdeführerin in mittelbarer Täterschaft die Organe der "Glückskette" arglistig täuschte. Diese Voraussetzung ist erfüllt, weil die Organe der "Glückskette, wie die Beschwerdeführerin wusste, sich notwendigerweise auf die Schlussabrechnung der Arbeitsgruppe verlassen mussten und auf diese abstellten (siehe E. 3.3 hievor). 4.8 Die Beschwerdeführerin hat somit auch dadurch, dass sie gegenüber Mitgliedern der Arbeitsgruppe unwahre Angaben über die Zweckbestimmung der Aargauer Spende machte und die diesbezügliche Bemerkung in der Schlussabrechnung der Arbeitsgruppe, wonach diese Spende für das Schulhaus zweckgebunden sei, nicht richtigstellte, nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand des Betrugs erfüllt. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.