Citation: 1P.389/2002 07.11.2002 E. 1

Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte der Obergerichtspräsident des Kantons Obwalden dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor der Obergerichtskommission, welche die gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde abgewiesen und die Verfahrenskosten von Fr. 1'213.70 dem Beschwerdeführer auferlegt hatte. Dieser macht vor Bundesgericht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 9 BV (Willkürverbot), Art. 29 Abs. 1 BV (Verbot des überspitzten Formalismus) und Art. 29 Abs. 3 BV (Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege). 1.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV; unter der Geltung der früheren Bundesverfassung wurde er aus Art. 4 aBV abgeleitet. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.; 124 I 304 E. 2c S. 306 f., je mit Hinweisen). 1.2 Nach Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Obwalden (GOG) kann eine natürliche Person, der die Mittel fehlen, um neben dem notwendigen Unterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als offensichtlich aussichtslos erscheint. Auch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Der Obergerichtspräsident hielt dafür, das vom Beschwerdeführer gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft eingereichte Rechtsmittel sei nicht von vornherein aussichtslos gewesen. Hinsichtlich der Frage der Bedürftigkeit des Gesuchstellers war er jedoch der Ansicht, der Beschwerdeführer habe seine aktuelle finanzielle Einkommens- und Vermögenssituation nur ungenügend dargelegt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei deshalb wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen.