Citation: 5A_21/2023 E. 4

Die Beschwerdeführer räumen ein, dass Art. 75 ZGB eine Verwirkungsfrist des materiellen Rechts darstellt. Sie machen jedoch geltend, es gehe gar nicht um Rechtsanwendung, sondern um die Sachverhaltsfeststellung, wenn das Obergericht ihnen ohne Bezugnahme auf ihre Parteibehauptung unterstelle, noch am Tag der Versammlung von den Beschlüssen Kenntnis genommen zu haben. Indes geht es dabei weder um eine Unterstellung noch um eine beweiswürdigende Sachverhaltsfeststellung, sondern um die Rechtswirkungen von Art. 32 Abs. 1 OR und somit um Rechtsanwendung. Sodann bestreiten die Beschwerdeführer erneut, dass sie dem Verwalter eine umfassende Vollmacht bzw. ein Stellvertretungsrecht erteilt hätten und zu behandeln seien, als ob sie selbst an der Versammlung teilgenommen hätten, und sie stellen in den Raum, der Auftrag habe sich auf eine blosse Meinungsübermittlung beschränkt; der Inhalt des Schreibens vom 14. März 2016 sei falsch ausgelegt worden. Jedoch erfolgen die Ausführungen zum Inhalt der schriftlichen Vollmachtserteilung vom 14. März 2016 rein appellatorisch, obwohl es sich dabei um Sachverhaltselemente handelt. Mithin hat es in Bezug auf den Inhalt bzw. auf die Formulierungen im Schreiben bei den obergerichtlichen Feststellungen zu bleiben (dazu E. 3). Ausgehend von diesen konnte das Obergericht die schriftliche Vollmachtserteilung (insbesondere angesichts der Überschrift des Schreibens und der konkreten Instruktionen betreffend die Stimmabgabe bei den einzelnen Traktanden) nicht anders auslegen, als dass der Verwalter die Beschwerdeführer an der Versammlung generell und spezifisch bei der Beschlussfassung zu vertreten hatte, indem er in ihrem Namen und gemäss ihren Instruktionen zu stimmen hatte. Ob für die Stockwerkeigentümerversammlung überhaupt ein blosser Erklärungsbote im Sinn von Art. 27 OR bezeichnet werden könnte (zweifelnd WERMELINGER, Zürcher Kommentar, N. 40a zu Art. 712m ZGB) - was die Beschwerdeführer sinngemäss ansprechen, ohne sich jedoch konkret dazu zu äussern - kann angesichts der Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid offen bleiben, weil aus dem Schreiben vom 14. März 2016 wie gesagt rechtlich auf nichts anderes denn eine eigentliche Vollmachtserteilung und Stellvertretung geschlossen werden kann. Daran ändert das Vorbringen der Beschwerdeführer nichts, der Verwalter habe gemäss Art. 712t ZGB eine Kommunikationsschnittstellenfunktion und unterliege einem Neutralitäts- und Loyalitätsgebot, weshalb ihm gar nicht gestattet sei, sie umfassend zu vertreten: Dass verhinderte Stockwerkeigentümer einen Dritten mit der Vertretung und Stimmabgabe gemäss Instruktion beauftragen können, entspricht nicht nur einem praktischen Bedürfnis, sondern dies wird in Art. 712p Abs. 1 ZGB aufgrund der Wendung "anwesend oder vertreten" auch als zulässig vorausgesetzt (WERMELINGER, a.a.O., N. 41 ff. zu Art. 712m ZGB sowie N. 77 zu Art. 712n ZGB). Beim Bevollmächtigten kann es sich grundsätzlich auch um den Verwalter handeln (MEIER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, N. 82 zu Art. 712m ZGB); soweit er nicht selbst vom Traktandum betroffen und er bei der Stimmabgabe auch nicht frei ist, sondern entsprechend der Instruktion der vertretenen Stockwerkeigentümer zu stimmen hat, ist ein Interessen- oder Neutralitätskonflikt nicht ersichtlich. Abgesehen davon scheint es befremdlich, wenn die Beschwerdeführer die Möglichkeit der Bevollmächtigung im Nachhinein in Frage stellen, war doch ihre Vollmachtserteilung gerade auf vertretungsweise Stimmabgabe gerichtet. Nichts zur entscheidenden Frage der Rechtswirkungen nach Art. 32 Abs. 1 OR tut sodann die stete Wiederholung des Standpunktes, es sei nie die Meinung gewesen, dass der Verwalter sie vertrete, sondern es sei nur um Kundgabe ihrer Meinung gegangen, zumal niemand einen Feind zum Stellvertreter ernennen würde. Dies widerspricht dem, was der schriftlichen Vollmachtserteilung vom 14. März 2016 zu entnehmen ist, und ohnehin erfolgt die Kritik in appellatorischer Weise, obwohl es sich um Tatsachenelemente handelt. Gleiches gilt für die weitere Behauptung der Beschwerdeführer, der Verwalter habe die Vertretung nicht offengelegt und die einleitende Feststellung im Protokoll, dass sie durch diesen vertreten würden und damit 978/1000 Wertquoten und 10 von 11 Kopfstimmen anwesend oder vertreten seien, habe einzig die Frage der Beschlussfähigkeit betroffen. Abgesehen davon, dass es auch hier um Sachverhaltselemente geht, für welche Willkürrügen zu erheben wären, hat der Verwalter damit klarerweise die Vollmachtserteilung gegenüber den Anwesenden offengelegt und in der Folge denn auch entsprechend der erteilten Instruktion bei den einzelnen Traktanden im Namen der Beschwerdeführer die Stimme abgegeben.