Citation: 1A.365/1999 12.04.2002 E. C

Gegen die Verfügung des BAZL vom 27. Mai 1998 erhoben unter anderem M.________ sowie der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Beschwerde. Die Beschwerdeführer verlangten mit ihren gleich lautenden Begehren vor allem, dass die Zahl der jährlichen Gesamtflugbewegungen auf 12'000 zu beschränken und ein Flugverbot für das Wochenende und die Feiertage zu erlassen sei. Zudem sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und ein definitiver Lärmbelastungskataster zu erstellen, wobei auch die jährlichen 1'400 Drohnenflugbewegungen mitzuberücksichtigen seien. Während des Instruktionsverfahrens vor dem UVEK gab das Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe (BABLW) bekannt, dass der Militärflugbetrieb in Buochs reduziert und sich inskünftig im Wesentlichen auf die Wiederholungskurse der Flugplatzabteilung beschränken werde. Ausserdem werde ein Teil der Ausbildung der Aufklärungsdrohnen-Verbände in Buochs stattfinden. Im Vernehmlassungsverfahren beantragte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), es sei anstelle des "Lärmkorsetts" eine zahlenmässige Begrenzung der Flugbewegungen festzulegen, da das "Lärmkorsett" nicht zu verhindern vermöge, dass die reduzierten militärischen Flugbewegungen durch zivile Flüge, die abends und an Wochenenden stärker störten, kompensiert werden könnten. Mit Entscheid vom 17. November 1999 trat das UVEK auf die Beschwerde des SBFB mangels Legitimation nicht ein. Die Beschwerde von M.________ wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das UVEK hielt zu dieser fest, dass die Lärmbetroffenheit des Beschwerdeführers fraglich und dessen Legitimation daher äusserst zweifelhaft sei. Da jedoch andere Beschwerdeführer die gleichen Rügen erhoben hätten wie M.________, brauche die Frage der Beschwerdelegitimation nicht definitiv entschieden zu werden. Weiter erwog das Departement unter anderem, dass gemäss dem Lärmbericht bei der angestrebten massvollen zivilen Entwicklung des Militärflugplatzes Buochs sowohl im Ausgangszustand 1995 wie auch im Prognosezustand 2000 keine Konflikte mit den Bestimmungen der Lärmschutz-Verordnung bestünden. Die Immissionsgrenzwerte seien in allen Nutzungszonen eingehalten. Da die zivile Mitbenützung des Militärflugplatzes LSV-konform sei, könne auch offen gelassen werden, ob es sich bei der Erweiterung der Mitbenützung um eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV handle.