Citation: 2A.484/2002 14.11.2003 E. 4

4.1 Die X.B.________ AG bestreitet ebenfalls die Besteuerung der Saugumsätze. Sie macht geltend, die vom Bundesgericht mit Urteil 2A.528, 529, 530/1997 vom 22. März 1999 eingeleitete Praxis, wonach auch das Saugen und Spülen eine Lieferung an einem Bauwerk sei, gelte erst ab diesem Zeitpunkt. Deshalb seien die hier zur Diskussion stehenden Saugarbeiten, welche in der Zeit vom 1986 bis 1991 stattgefunden hätten, nach der früher geltenden Praxis zu beurteilen. Der vorinstanzliche Entscheid führe zu einer rechtsungleichen Behandlung und basiere überdies auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil eine entsprechende Begründung fehle. 4.2 Die Frage der Behandlung von Saugumsätzen beim Entleeren von Kanalisationsschächten bildete Gegenstand verschiedener Bundesgerichtsentscheide. Das Bundesgericht hatte schon im Jahre 1942 erkannt, dass die Kosten der Reinigung von Fahrnisgegenständen als der Warenumsatzsteuer unterliegendes Her- und Instandstellen von Bauwerken im Sinne von Art. 15bis bzw. Art. 18bis WUStB zu betrachten ist (BGE 68 I 100 ff.). Mit Bezug auf das blosse Entleeren von Klär- und Schlammgruben hat es jedoch mit Urteil vom 8. Dezember 1972 (ASA 42 S. 38 ff.) entschieden, dass es sich dabei nicht um eine Arbeit an einem Bauwerk im Sinne von Art. 18bis WUStB handelt. Diese Praxis wurde mit Urteil vom 28. März 1974 (BGE 100 Ib 56 E. 2b S. 65 ff.) aufgegeben (vgl. ASA 56 S. 654 ff., E. 3; Metzger, a.a.O., Rz. 324). Entgegen dieser bundesgerichtlichen Praxis hat nun aber die Eidgenössische Steuerverwaltung das blosse Entleeren von Kanalisationsschächten, d.h. das gewöhnliche Absaugen nicht besteuert. Dies hat sie zuhanden der Vorinstanz mit Schreiben vom 14. Juni 2002 bestätigt, nachdem diese zu Recht die Frage einer reformatio in peius geprüft hat. Aus den Beilagen zu dieser Bestätigung geht hervor, dass das Entleeren von Kanalisationsschächten dann zu versteuern ist, wenn es im Zusammenhang mit einer Reinigung oder Spülung der Kanalisation erfolgt (Ergänzung zum Merkblatt Nr. 1 vom 12. März 1985, Ziff. 1). Im vorliegenden Fall handelt es sich um solche Reinigungs- und Spülarbeiten, die demnach steuerlich zu Recht erfasst wurden. Eine neue, hier nicht anwendbare Praxis liegt somit nicht vor. Im Übrigen trifft es auch nicht zu, dass die Vorinstanz sich zu dieser Frage nicht geäussert hätte. Sie hat dazu im angefochtenen Urteil (unter E. 5) rechtsgenügend Stellung genommen und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör erfüllt. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.