Citation: 1P.637/2002 19.02.2003 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer werde durch die Anordnung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens nicht unmittelbar beschwert. Ergebe das Gutachten Erkenntnisse, die zu Ungunsten des Angeklagten gewürdigt werden können, obliege es "immer noch der freien richterlichen Beweiswürdigung, dies auch zu tun". Falls sich das Gutachten "in einem Urteil tatsächlich zu Ungunsten des Beschwerdeführers" auswirkt, stünden diesem "weitere Rechtsbehelfe offen". Anderseits könne "das Gutachten den Beschwerdeführer auch entlasten". Seine Vermutung, weitere Prozessmassnahmen könnten nur zu einer Verschlechterung seiner heutigen Prozesssituation führen, begründe keine Beschwer im Sinne von § 205 StPO/SO. Anders wäre zu entscheiden, wenn durch Zwangsmassnahmen direkt in die Rechte des Beschwerdeführers eingegriffen würde, was hier nicht der Fall sei. Die Beschwerdelegitimation sei ihm auch abzusprechen, soweit er vorgebe, die Interessen seiner Tochter zu vertreten. Dies um so mehr, als diese unter der Obhut der Mutter stehe und eine Erziehungsbeistandschaft angeordnet worden sei. Zwar sei dem Beschwerdeführer damit die elterliche Gewalt nicht entzogen worden. Diese unter den gegebenen Umständen geltend zu machen, erscheine jedoch rechtsmissbräuchlich. Dem Kind sei ein Beistand im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB beizuordnen, der zur Frage der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes Stellung zu nehmen habe. Das Kind sei auf das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht hinzuweisen und dürfe "nicht zu einer Aussage gezwungen werden". Sofern vom Zeugnisverweigerungsrecht kein Gebrauch gemacht werde, sei der Expertin auch der Beizug der Videobänder nicht verwehrt. Der Angeklagte, sein Verteidiger und der Opfervertreter seien berechtigt, an der von der Expertin vorzunehmenden Befragung des Kindes teilzunehmen, sei es unmittelbar oder (mittels audiovisueller Übertragung) in einem Nebenraum. Der Verteidiger und der Opfervertreter seien berechtigt, dem Kind indirekt Fragen stellen zu lassen. Der Gutachtensauftrag an die Expertin sei "nach Eingang der Stellungnahme des zu ernennenden Beistandes in diesem Sinne zu ergänzen". Zusammenfassend sei "festzustellen, dass auf die Beschwerde zufolge Fehlens einer unmittelbaren Beschwernis nicht einzutreten" sei. Die Auftragserteilung an die Gutachterin sei allerdings im Sinne der obigen Erwägungen zu ergänzen.