Citation: 6S.431/2005 06.02.2006 E. 2.2

2.2.1 Die Nichtbefolgung einer Weisung genügt nicht, den bedingt gewährten Strafvollzug zu widerrufen; der Verurteilte muss durch den Richter förmlich ermahnt worden sein. Die schwerwiegenden Folgen eines Widerrufs sollen den Verurteilten nur treffen können, wenn er vorher in förmlicher Weise auf seine Pflicht hingewiesen worden ist (vgl. BGE 86 IV 2). 2.2.2 Das Verfahren betreffend förmliche Mahnung und das Widerrufsverfahren stellen prozessual keine Einheit dar (Roland M. Schneider, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 41 N 250). Die förmliche Mahnung muss dem Entscheid über den Widerruf vorangehen. Sie darf deshalb nicht mit Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB verbunden werden, die erst im Verfahren betreffend Widerruf Platz greifen. Im Widerrufsverfahren kann der Richter, wenn ein leichter Fall vorliegt und begründete Aussicht auf Bewährung besteht, auf den Widerruf verzichten und stattdessen, je nach den Umständen, den Verurteilten verwarnen, zusätzliche Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 2 StGB anordnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte verlängern. Die vorgesehenen Ersatzmassnahmen können auch kumulativ angeordnet werden. So ist es zulässig, dem Verurteilten an Stelle des Widerrufs eine Verwarnung auszusprechen und zugleich eine neue Weisung zu erteilen. 2.2.3 Unter früherem Recht war es nicht möglich, dem Verurteilten ausserhalb des Widerrufsverfahrens eine neue Weisung zu erteilen, sondern nur, wenn in einem besonders leichten Fall vom Widerruf Umgang genommen wurde (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 5. Januar 1951; AS 1951 I 4). Mangels gesetzlicher Grundlage durfte ansonsten eine bestehende Weisung nicht abgeändert oder ergänzt werden. Die Verbindung einer förmlichen Mahnung mit einer neuen Weisung kam daher von vornherein nicht in Betracht (E. 2.2.2 vorstehend; vgl. Schneider, a.a.O., Art. 41 N 215; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 41 N 49, je mit Hinweis auf die kantonale Praxis zum früheren Recht). Mit der Teilrevision des Strafgesetzbuches von 1971 wurde dem Richter ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, Weisungen nachträglich zu ändern (Art. 41 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB). Seither ist die Möglichkeit, eine bestehende Weisung anzupassen, nicht mehr auf das Widerrufsverfahren beschränkt. Die gesetzliche Ermächtigung erlaubt es, auf die Weisung in einem rechtskräftigen Strafurteil zurückzukommen, unabhängig davon, ob der Verurteilte Anlass dazu gegeben hat, ein Verfahren betreffend Widerruf nach 41 Ziff. 3 StGB zu eröffnen. Bei einer Neueinschätzung oder Veränderung der Verhältnisse kann sich eine Anpassung der Weisung nämlich als notwendig erweisen, auch wenn (noch) nicht befürchtet werden muss, die Bewährung könnte fehlschlagen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 1. März 1965, BBl 1965 I 571). Wird ausserhalb des Widerrufsverfahrens eine neue Weisung erteilt, kann damit grundsätzlich auch eine förmliche Mahnung verbunden werden. Nach geltendem Recht steht dem nichts entgegen, jedenfalls dann nicht, wenn eine bestehende Weisung lediglich angepasst, konkretisiert oder ergänzt wird. 2.3 Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer mit Urteil vom 27. April 2000 die Weisung erteilt, sich bei A.________ für solange einer deliktsorientierten Sexualtherapie zu unterziehen, als dieser es für nötig hielt. Nachdem der Sexualberater den Auftrag zur Behandlung wegen fehlender Mitwirkung niedergelegt hatte, konnte die Weisung objektiv nicht mehr befolgt werden. Mit Beschluss vom 27. Juni 2002 wurde die Weisung deshalb geändert und neu gefasst, so dass nicht mehr ausschliesslich A.________ als Therapeut in Frage kam. Dem Beschwerdeführer wurde damit ermöglicht, seiner Verpflichtung wieder nachzukommen, und es wurde berücksichtigt, dass der Befolgung der Weisung nichts im Wege stehen soll, was im persönlichen Verhältnis zum Therapeuten begründet liegen könnte. Die nachträgliche Anpassung der Weisung erfolgte hier ausdrücklich gestützt auf Art. 41 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB und nicht im Verfahren betreffend Widerruf (act. 3/30). Sie stellt daher keine Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB dar, die an die Stelle des Widerrufs tritt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht einzusehen, weshalb die angepasste Weisung nicht mit einer förmlichen Mahnung hätte verbunden werden dürfen. Massgebend ist, dass er vor dem drohenden Widerruf durch den Richter auf seine Pflicht in förmlicher Weise hingewiesen wurde. Daran ändert nichts, dass die mit der Ermahnung erteilte Weisung neu gefasst wurde, zumal die Verpflichtung, sich einer deliktsorientierten Therapie zu unterziehen, in der Sache unverändert blieb. Trotz richterlicher Mahnung und zusätzlicher Hilfestellung durch die Bewährungshilfe weigerte er sich jedoch weiterhin, die Weisung zu befolgen. Dass unter diesen Umständen noch eine zusätzliche Ermahnung in einem eigenen Verfahrensschritt hätte ausgesprochen werden müssen, ergibt sich aus Bundesrecht jedenfalls nicht. Dem gesetzlichen Mahnerfordernis ist somit Genüge getan.