Citation: 1P.59/2005 26.04.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Beweiswürdigung. 3.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Die Aufhebung rechtfertigt sich aber nur dort, wo nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 173 E. 3.1 S. 178, je mit Hinweisen). Im Bereich der Beweiswürdigung verfügt der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Eine Beweiswürdigung ist praxisgemäss nicht schon dann willkürlich, wenn die vom Sachrichter gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der Beschwerdeführer übereinstimmen (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Von Willkür ist in diesem Bereich jedoch insbesondere zu sprechen, wenn der Sachrichter einseitig einzelne Beweise berücksichtigt, obschon gewichtige Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). 3.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Recht nicht mehr geltend gemacht, der aussergerichtliche Vergleich vom 21./28. November 2003 bilde für sich allein ein schlüssiges Beweismittel für die behauptete Urteilsunfähigkeit der Verstorbenen hinsichtlich der Wahl des Begräbnisorts im Testamentsnachtrag vom 22. April 2001. Für die Beschwerdeführer ist die vertragliche Feststellung der Ungültigkeit des Testamentsnachtrags - vor dem Hintergrund der bereits beurteilten, unklaren Umstände - dennoch ein gewichtiges Indiz gegen die Urteilsfähigkeit von X.-Y.________ in diesem Punkt. Deshalb habe das Verwaltungsgericht nicht ohne weiteres über dieses neue Beweismittel hinweggehen dürfen. Die Erklärung im erbrechtlichen Vergleich, womit das Schriftstück vom 22. April 2001 als ungültig bezeichnet wurde, geht in ihrem Gehalt nicht wesentlich über eine neue Parteibehauptung der Beschwerdeführer hinaus. An dieser Einschätzung ändert auch die Genehmigung der Vereinbarung durch den Beistand der Kinder der Verstorbenen und die Sozialbehörde Meilen nichts. Letztere hatten die vermögensrechtlichen Ansprüche der Kinder zu wahren, wobei es auf die Gültigkeit des Testaments vom 2. März 2001 ankam. Im Nachtrag vom 22. April 2001 hat die Verstorbene hingegen keine vermögensrechtlichen Fragen behandelt, so dass die Frage der Gültigkeit dieses Schriftstücks für die Genehmigung keine entscheidende Rolle spielen konnte. Die Beschwerdeführer tun ferner nicht dar, inwiefern ihre Vereinbarung objektiv geeignet sein soll, konkret Tatsachen oder Indizien zu bekräftigen, welche gegen die rechtskräftig beurteilte Verbindlichkeit des Bestattungswunschs für die zuständige Behörde sprechen. Dafür reicht es auch nicht aus, die bekannten Einwände gegen die Gültigkeit des Bestattungswunschs zu wiederholen (vgl. BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 f.) und weitere Abklärungen zu fordern. Dem Verwaltungsgericht kann somit keine einseitige Beweiswürdigung vorgeworfen werden, wenn es der Vereinbarung vom 21./28. November 2003 im vorliegenden Zusammenhang die Erheblichkeit als Beweismittel abgesprochen hat. 3.3 Dem Schreiben der Kinder der Verstorbenen vom 28. Dezember 2001 hat das Verwaltungsgericht ohne nähere Begründung keinen erheblichen Beweiswert zugebilligt. Dass die entsprechende Würdigung dieses Beweismittels willkürlich sei, wird von den Beschwerdeführern nicht mit genügender Bestimmtheit im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gerügt. Es ist folglich nicht weiter auf ihre Ausführungen einzugehen, wonach das Verwaltungsgericht gehalten gewesen sei, die Kinder der Verstorbenen über allfällige mündliche Äusserungen ihrer Mutter kurz vor dem Tod zu einer Bestattung in Rom zu befragen. 3.4 Unbehelflich sind weiter die Vorbringen der Beschwerdeführer, mit denen sie das Scheidungsbegehren, das X.-Y.________ im Zeitraum der Abfassung des Schriftstücks vom 22. April 2001 anhängig gemacht hat, ebenfalls als völlig unverständlich hinstellen. Sie äussern einmal mehr den Verdacht, das Hinarbeiten auf eine Trennung sei nicht dem Willen der damals schwer kranken Frau entsprungen, sondern sie sei hierzu von ihrem Vater, allenfalls ihren Brüdern getrieben worden. Als Beleg für diese Behauptung reichen sie im Verfahren vor dem Bundesgericht die Honorarnote des Rechtsvertreters der Verstorbenen vom 7. Januar 2002 ein. Daraus ergeben sich Kontakte zwischen diesem und dem Vater der Verstorbenen. Aus dem neu eingereichten Dokument lassen sich indessen offensichtlich keine Rückschlüsse auf die Urteilsfähigkeit von X.-Y.________ ziehen. Da die Willkürrüge auch in diesem Punkt unbegründet ist, kann offen bleiben, ob es sich bei der Honorarnote um ein unzulässiges Novum im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde handelt (zum Novenverbot BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). 3.5 Schliesslich ist auf folgenden Umstand hinzuweisen: Im Rahmen der Eröffnung des Erbgangs wurde rechtskräftig entschieden, dass die Verstorbene ihren letzten Wohnsitz in Meilen gehabt hatte (vgl. insbesondere das genannte Urteil 5C.2/2003 vom 22. Juli 2003 E. 4). Von daher ergibt sich nachträglich, dass nicht nur eine Anwendung von § 79 Abs. 3 Gesundheitsgesetz, sondern auch eine solche von § 79 Abs. 1 Gesundheitsgesetz denkbar gewesen wäre. Nach dieser letzteren Bestimmung ist die Bestattung am letzten Wohnsitz als Regelfall vorgesehen (vgl. § 19 Abs. 1 der Verordnung über die Bestattungen vom 7. März 1963 [LS 818.61]). Demgegenüber werden ein Bestattungswunsch des Verstorbenen und eine Bewilligung gemäss § 79 Abs. 3 Gesundheitsgesetz unter anderem für Fälle verlangt, bei denen die Beerdigung nicht in der Wohnsitzgemeinde stattfinden soll. Hier deckt sich das für gültig beurteilte Anliegen der Verstorbenen mit dem Regelfall. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur der Vorwurf an die Gesundheitsbehörde Meilen haltlos, sie habe sich bei ihrer Anordnung vom 8. Januar 2002 vom Vorhandensein des Leichnams auf ihrem Gemeindegebiet leiten lassen. Diese Anordnung kann auch im Nachhinein nicht allein dadurch umgestossen werden, dass die Urteilsfähigkeit der Verstorbenen bezüglich ihres Bestattungswunschs weiter in Frage gestellt wird.