Citation: H 50/06 27.12.2006 E. 3

Gemäss Art. 22 Abs. 2 AHVV in der hier massgeblichen, ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung (AS 2000 1441) bemessen sich die Beiträge auf Grund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals. Nach Abs. 3 dieser Norm (ebenfalls in der hier relevanten, seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung, AS 2000 1441) bestimmt sich das Einkommen des Beitragsjahres nach dem Ergebnis des oder der in diesem Jahr abgeschlossenen Geschäftsjahre. 3.1 Falls das Geschäftsjahr nicht mit dem Beitrags- bzw. Kalenderjahr übereinstimmt, widersprechen sich die Absätze 2 und 3, wenn Abs. 3 im Sinne des BSV zu verstehen ist: Nach Abs. 2 müsste das effektiv erzielte Einkommen im Beitragsjahr zugrunde gelegt werden. Die in das Beitragsjahr fallenden Geschäftsabschlüsse müssten somit jeweils anteilsmässig berücksichtigt werden. Nach Abs. 3 hingegen ist (nur) das in diesem Jahr abgeschlossene Geschäftsjahr massgebend. Der Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 AHVV schliesst freilich nicht zwingend aus, bei einem überjährigen Geschäftsjahr auf zwölf Monate umzurechnen. Die Formulierung "nach dem Ergebnis" des Geschäftsjahres ("sur la base du résultat" bzw. "secondo il risultato") könnte auch so interpretiert werden, dass die Rechnung des Geschäftsjahres als Grundlage ("base") genommen und auf zwölf Monate umgerechnet wird. Dies würde bei überjährigen Geschäftsjahren dem "tatsächlich erzielten" Einkommen und damit auch dem Sinn von Abs. 2 besser entsprechen, als wenn auf das gesamte Ergebnis des überjährigen Geschäftsjahres abgestellt würde. In diesem Sinne hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Urteil R. vom 23. Februar 2005, H 84/04, auch die Ergebnisse eines vom 1. August 2000 bis 31. Juli 2001 dauernden Geschäftsjahres für das Beitragsjahr 2001 auf sieben Monate umgerechnet (und mit dem Ergebnis des anschliessenden Geschäfts"jahres" August bis Oktober 2001 ergänzt), wobei dies den Sonderfall einer im Lauf des Jahres 2001 aufgegebenen selbstständigen Erwerbstätigkeit betraf. 3.2 Bei dieser Betrachtung müsste vorliegend nicht bloss für das Beitragsjahr 2002 das Geschäftsjahr vom 1. Mai 2001 bis 31. Dezember 2002 auf zwölf Monate umgerechnet werden, sondern auch für das Beitragsjahr 2001 einerseits der auf vier Monate umgerechnete Geschäftsabschluss per Ende April 2001 sowie andererseits der auf acht Monate umgerechnete Geschäftsabschluss per Ende Dezember 2002 herangezogen werden. Die Vorinstanz hat diese Umrechnung unterlassen, weil nur die Beiträge für das Jahr 2002 strittig sind.