Citation: 5A_268/2009 12.06.2009 E. 3

Sodann rügen die Beschwerdeführer, ihnen werde von der Vorinstanz eine Persönlichkeitsverletzung vorgeworfen, die von der Beschwerdegegnerin gar nicht geltend gemacht worden sei. Zur Begründung ihres Standpunkts stellen sie die rechtlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin vor erster Instanz den erstinstanzlichen Erwägungen gegenüber und machen geltend, dass diese sich nicht deckten. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass sich die vom Gericht von Amtes wegen vorzunehmenden rechtlichen Erwägungen auf die geltend gemachten Rechtsverletzungen zu beschränken hätten, und berufen sich auf die Dispositionsmaxime (wobei sie sich inhaltlich auf die Verhandlungsmaxime gemäss vom 13. Juni 1976 [271] beziehen)sowie auf die Garantien eines fairen Verfahrens. Sie machen geltend, nach Auffassung des Obergerichts könne ein Kläger in einem Zivilverfahren wegen Persönlichkeitsverletzung in seiner Klageschrift einfach Veröffentlichungen vorlegen, von denen er behaupte, sie stellten eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung dar, und könne es dem Gericht überlassen zu eruieren, welche Aussagen persönlichkeitsverletzend seien und aus welchen Gründen. Dabei übersehen die Beschwerdeführer zum einen offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin in Antrag 1 ihres Gesuchs vom 11. November 2008 vor erster Instanz präzise vorgebracht hat, gegen welche Publikationen der Beschwerdeführer sie sich wendet, und dass sie in der Begründung detailliert dargetan hat, welche Passagen sie als persönlichkeitsverletzend betrachtet. Die erste Instanz hat - wie im Übrigen auch das Obergericht - ausdrücklich auf diese Passagen Bezug genommen. Das Obergericht stellte daher zu Recht fest, die Beschwerdegegnerin habe sämtliche Sachverhaltselemente, auf welche sich die erste Instanz gestützt habe, im Rahmen ihres Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen vorgebracht. Zum andern wenden sich die Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Erwägung, die erste Instanz habe eigenständig und unabhängig der rechtlichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin erwogen, inwiefern die beiden gerügten Publikationen ehrverletzend seien. Sie sehen auch darin eine Verletzung der Dispositionsmaxime. Dabei verkennen sie indes, dass das Obergericht in diesem Zusammenhang lediglich auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verwiesen hat. Auch diese Rüge geht an der obergerichtlichen Argumentation vorbei und erweist sich somit als ungenügend begründet.