Citation: 4P.197/2004 09.12.2004 E. B

Mit Klage vom 31. März 2003 beantragten die Beschwerdeführer dem Präsidenten des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen, die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, das ihnen am 3. Februar 2001 verkaufte Grundstück A.________-Grundbuchblatt Nr. X1X1 gegen Erstattung des Kaufpreises von Fr. 197'050.-- und der Erschliessungskosten von Fr. 28'150.--, je nebst Zins, wieder als Eigentümerin zu übernehmen. Ferner verlangten sie Schadenersatz im Betrage von Fr. 14'316.--. Der Gerichtspräsident 2 des angerufenen Gerichts schützte die Klage am 10. Oktober 2003 mit Ausnahme der Schadenersatzforderung und wies das Kreisgrundbuchamt VIII Obersimmental-Saanen an, nach Rechtskraft des Urteils und Bezahlung der zugesprochenen Beträge, die Beschwerdegegnerin als Eigentümerin der Liegenschaft einzutragen. Das Gericht stellte fest, der Verkäuferin sei die Vorstellung der Beschwerdeführer, sie könnten auf der Vertragsparzelle sogleich ein Ferienhaus erstellen, bekannt gewesen. Die definitive Ausschreibung der Bauzone stehe jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages noch aus. Aus diesen Gründen hielt das erstinstanzliche Gericht die Beschwerdeführer zur Vertragsanfechtung wegen Grundlagenirrtums für berechtigt. Alsdann prüfte das Gericht, ob die Freizeichnungsklausel die Mängel des Grundstücks erfasst habe. Es kam in Auslegung der Freizeichnungsklausel zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen mit zusätzlichen Auflagen betreffend Konstruktion und Umgebungsgestaltung und mit einem Bauverbot betreffend den roten Teil der Parzelle rechnen mussten, nicht aber damit, dass sie auch im blauen Teil die Überbauung nicht sofort in Angriff nehmen konnten. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts änderte daher weder die Freizeichnungsklausel noch der Hinweis auf die Gefahrenkarte etwas an der Zulässigkeit der Berufung auf Grundlagenirrtum.