Citation: H 166/06 09.01.2008 E. 6

6.1 Im Rahmen der - hier einzig umstrittenen - Verschuldensbeurteilung hat sich das kantonale Gericht nicht konkret zu den in den Akten dokumentierten Massnahmen geäussert, welche der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat(spräsident) zwecks Begleichung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge ergriffen und auf die er sich zur Entlastung vom Verschuldensvorwurf im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich berufen hat. Es hat sich in tatsächlicher Hinsicht mit der Feststellung begnügt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ermahnungen an die Adresse des Geschäftsführers seien "offensichtlich wirkungslos geblieben". Letztere Aussage ist in dieser Form offensichtlich aktenwidrig: Aktenkundige Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer den Geschäftsführer bis Frühjahr 2002 wiederholt zur Zahlung u.a. der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge aufgefordert (Schreiben vom 20. November und 22. Dezember 2001 und vom 15. April 2002 und vom 22. Mai 2002) und er auch anlässlich der Generalversammlung vom 26. März 2002 die Tilgung der Sozialleistungen angemahnt hat (Protokoll vom 26. März 2002). Tatsache ist sodann, dass bis im Mai 2002 alle Rechnungen bis zur Rechnung betreffend Lohnbeiträge für März 2002 (vom 14. März 2002) vollständig und die Rechnung betreffend Lohnbeiträge April 2002 (vom 16. April 2002) teilweise, wenn auch zum Teil verspätet, bezahlt wurden (Konto-Auszug der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen für die Zeit vom 1. Januar 1980 bis 27. Dezember 2005). Von offensichtlicher Wirkungslosigkeit der Ermahnungen des Beschwerdeführers kann somit nicht pauschal die Rede sein. Namentlich kann dem Beschwerdeführer zumindest bis Frühjahr 2002 nicht passives, als grobfahrlässig einzustufendes Verhalten als Verwaltungsratspräsident vorgeworfen werden. Dies gilt umso mehr, als auch der Geschäftsführer der Firma Y.________ AG in der vorinstanzlich eingereichten Stellungnahme vom 29. September 2005 schriftlich bestätigt, der Beschwerdeführer habe ihn als Verwaltungsratspräsident mehrmals mündlich und schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass Löhne und Sozialversicherungsbeiträge sofort nachzuzahlen seien, allenfalls sofort Nachzahlungsfristen mit der Sozialversicherungsanstalt zu besprechen seien. 6.2 Offen bleibt das Verschulden des Beschwerdeführers hinsichtlich der Nichtbezahlung der Rechnung der Sozialversicherungsanstalt vom 4. April 2002, mit welcher Beitragsausstände auf im Jahre 2001 ausbezahlten Löhnen gemäss Endabrechnung 2001 eingefordert wurden (Fr. 48'216.25, exkl. FAK-Beiträge) sowie der nachfolgend nicht beglichenen Rechnungen betreffend Lohnbeiträge für die Monate Mai bis September 2002. Diesbezüglich hat das kantonale Gericht aufgrund einer unvollständigen und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden Sachverhaltsfeststellung entschieden: Die vorinstanzliche Entscheidbegründung setzt sich mit keinem Wort mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinander, es sei ihm vom Geschäftsführer wiederholt bestätigt worden, dass die Sozialversicherungsanstalt mit Teilzahlungsvereinbarungen einverstanden gewesen sei respektive "Verspätungszahlungen"/"Ratenzahlungen" genehmigt habe, wobei die Ratenpläne auch meist eingehalten worden seien. Wie es sich mit den vom Beschwerdeführer behaupteten Zahlungsvereinbarungen im Zeitraum ab April 2002 verhält, ist indessen für die Verschuldensbeurteilung relevant (BGE 124 V 253 E. 3b S. 254 f.) und würde vermutlich aus den Unterlagen der Firma Y.________ AG hervorgehen. Diese hat die Beschwerdegegnerin jedoch, obwohl in ihrem Besitze, im vorinstanzlichen Verfahren nicht zu den Akten gegeben (vgl. Stellungnahme Fachbereich vom 27. Dezember 2005; Akt. SVA St. Gallen G 3.21). Das kantonale Gericht seinerseits hat auf deren Einforderung verzichtet und insoweit auf unvollständiger Sachverhaltsgrundlage entschieden. Das Ausserachtlassen der genannten Unterlagen lässt sich namentlich nicht unter Berufung auf die Grundsätze antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 362/99 vom 8. Februar 2000, E. 4, publ. in: SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28) rechtfertigen: Zum einen hat die Beschwerdegegnerin die verschiedentliche Bewilligung von Ratenplänen im Einspracheverfahren bestätigt mit dem Vermerk, diese seien auch meist eingehalten worden. (Hier nicht beachtlich ist die im Beschwerdeverfahren erwähnte Abweisung des Ratenzahlungsgesuchs vom 1. Juni 2001 [Verfügung vom 5. Juni 2001], welche ausserhalb des verschuldensrechtlich relevanten Zeitraums liegt). Zum andern lag dem kantonalen Gericht die vorangehend bereits erwähnte (E. 6.1 in fine) schriftliche Stellungnahme des Geschäftsführers der Firma Y.________ AG vor, worin das wiederholte, aktive Hinwirken des Beschwerdeführers auf die Begleichung der Zahlungsausstände ausdrücklich bezeugt wird; bereits im Einspracheverfahren hat Letzterer zudem weitere Zeugen bezeichnet, welche Gleiches bestätigen könnten (Einsprache vom 7. Oktober 2005). Bei dieser Beweislage durfte die Vorinstanz allein aus dem Umstand, dass ab der aktenkundigen, eindringlichen schriftlichen Ermahnung des Verwaltungsratspräsidenten vom 22. Mai 2002 bis zur schriftlichen Ermahnung vom 20. November 2002 (mit Bezugnahme auf eine frühere telefonische Unterredung) keine Interventionen des Beschwerdeführers dokumentiert sind, nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf dessen Passivität respektive eine offensichtlich fehlende Durchsetzungskraft/unentschuldbare Vertrauensseligkeit (vgl. etwa Urteil H 38/06 vom 26. Oktober 2006, E. 7.3) gegenüber dem Geschäftsführer schliessen und gestützt darauf grobfahrlässiges Verhalten bejahen. Wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) ist die Sache daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die für die Frage der Zahlungsvereinbarungen relevanten Unterlagen der Firma Y.________ AG einfordere, die für die Verschuldensbeurteilung ab April 2002 (für die Zeit davor: siehe E. 6.1 hievor) notwendigen Sachverhaltsfeststellungen treffe und hernach über die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers neu entscheide.