Citation: 4P.125/2005 06.09.2005 E. 1

1.1 B.________ (Beschwerdeführer) ist Inhaber einer im Transportwesen und in der Gebäudereinigung tätigen Einzelunternehmung (A.________) mit Sitz in Basel. Die C.________ (Schweiz) AG, in X.________, betreibt einen nationalen und internationalen Paketdienst. Am 8. November 2000 schlossen die Parteien einen Unternehmervertrag. Gemäss diesem Vertrag stellte der Beschwerdeführer mittels Einsatz eigener Fahrzeuge in einem bestimmten Tourenbezirk Pakete den Kunden bzw. dem Depot zu (Ziff. 2.1 des Vertrags). Im Beiblatt legten die Parteien drei vorläufige Touren fest, die insgesamt 11 Gemeinden der Region Basel umfassten. Um einen termingerechten Ablauf des Paketzustelldienstes sicherzustellen, waren die vereinbarten Touren jederzeit modifizierbar (Ziff. 3.2). Der Vertrag war unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Monatsende schriftlich kündbar (Ziff. 7.2). Im März 2002 führte die C.________ AG mit dem Beschwerdeführer eine geschäftliche Unterredung betreffend die Neugestaltung und Anpassung ihres Vertragsverhältnisses. Der Beschwerdeführer war daraufhin nicht bereit, das Vertragsverhältnis entsprechend den Bedingungen der C.________ AG weiterzuführen, worauf die C.________ AG dem Beschwerdeführer eine Bedenkfrist von einem Monat einräumte. In der Folge kündigte die C.________ AG den Unternehmervertrag mit eingeschriebenem Brief vom 30. Mai 2002 auf den 31. August 2002. Das Kündigungsschreiben wurde vom Beschwerdeführer am 1. Juni 2002 auf der Post abgeholt. Mit Schreiben vom 12. Juni 2002 informierte die C.________ AG den Beschwerdeführer über ihre neue kurzfristige Tourenplanung und darüber, dass ihm vier der elf ursprünglich zugeteilten Gemeinden (d.h. T.________, E.________, A.________, P.________) sowie die Gemeinde M.________ per 1. Juli 2002 abgenommen würden. Am 15. Juni 2002 erhob der Beschwerdeführer "Einspruch" und erklärte, mit der Kündigung und der Tourenplanänderung nicht einverstanden zu sein. 1.2 Mit Klage vom 1. April 2003 beantragte der Beschwerdeführer, die C.________ AG sei zur Zahlung von Fr. 64'709.70 nebst Zins zu 6% seit dem 1. Oktober 2002 zu verurteilen. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass vertraglich eine Kündigungsfrist von drei Monaten stipuliert worden sei. Das Kündigungsschreiben der C.________ AG vom 30. Mai 2002 habe er erst am 1. Juni 2002 auf der Post abgeholt, weshalb das Vertragsverhältnis nicht, wie von der C.________ AG im Kündigungsschreiben festgehalten, per Ende August, sondern erst per 30. September 2002 aufgelöst worden sei; auch für den im Rahmen der Tourenplanänderung vorgenommenen Entzug bestimmter Gemeinden gelte die dreimonatige Frist, weshalb auch der Entzug erst per Ende September 2002 wirksam sei. Insgesamt machte der Beschwerdeführer einen entgangenen Gewinn für die Monate Januar bis und mit September im Gesamtbetrag von Fr. 64'709.70 geltend. Die C.________ AG entgegnete, dass es sich beim Unternehmervertrag um einen Auftrag handle, der zu jeder Zeit widerrufen werden könne. Die Kündigung der C.________ AG vom 30. Mai auf den 31. August 2002 sei somit rechtmässig und die Kündigung sei auch nicht zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR erfolgt. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schadenersatzanspruch sei unbegründet und daher abzuweisen. 1.3 Mit Urteil vom 1. September 2004 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Klage ab. Es erwog im Wesentlichen, der von den Parteien abgeschlossene Unternehmervertrag sei als Auftrag zu qualifizieren, womit er gemäss Art. 404 Abs. 1 OR von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gekündigt werden könne; diese Bestimmung sei nach konstanter bundesgerichtlicher Praxis zwingend und könne daher nicht durch Parteiabrede ausgeschlossen werden; somit könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist berufen, da die C.________ AG jederzeit zur Kündigung bzw. zum Widerruf des Auftrags berechtigt war; im Übrigen liege auch keine Kündigung zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR vor, da der Beschwerdeführer insgesamt vier Monate Zeit hatte (ein Monat Bedenkzeit plus drei Monate Kündigungsfrist), um sich auf die veränderten Tatsachen umzustellen. 1.4 Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Appellation. Nebst der beantragten Aufhebung des angefochtenen Urteils ersuchte er um Kostenerlass sowohl betreffend das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren. Mit Verfügung vom 7. April 2005 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Das Appellationsgericht schloss, angesichts der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 404 Abs. 1 OR und des gestützt darauf ergangenen erstinstanzlichen Urteils erscheine bei summarischer Prüfung das dagegen erhobene Rechtsmittel aussichtslos. 1.5 Der Beschwerdeführer erhebt staatsrechtliche Beschwerde und rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV). Er beantragt, die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 7. April 2005 sei aufzuheben; weiter sei das Appellationsgericht anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche und das zweitinstanzliche Verfahren den vollständigen Kostenerlass für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten zu bewilligen; dem Beschwerdeführer sei für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren; der staatsrechtlichen Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Appellationsgericht Basel-Stadt anzuweisen, den Beschwerdeführer von der Hinterlegung des Kostenvorschusses von Fr. 6'000.-- für das zweitinstanzliche Verfahren und der erstinstanzlichen Kosten von Fr. 9'783.50 zu entbinden. 1.6 Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Ebenso wies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, woraufhin der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgemäss leistete.