Citation: U 449/99 19.04.2000 E. 4

4.- a) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Bereits in BGE 113 II 5 hat das Bundesgericht den zivilrechtlichen Wohnsitz eines sich im Zeitpunkt der Verweigerung der Heiratsbewilligung 1 1/4 Jahre in der Schweiz aufhaltenden Asylbewerbers bejaht. Es erwog, der Aufenthalt des Gesuchstellers in der Schweiz sei nicht vorübergehend oder rein zufällig, sondern von einer gewissen Dauer gekennzeichnet. Zudem liessen die äusseren Umstände wie die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes im Ausland und die Einreichung des Asylgesuchs in klarer und für Dritte erkennbarer Weise den Willen erkennen, die Schweiz zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zu machen. Entsprechend erachtete das Gericht die Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 ZGB als erfüllt. Daran ändere nichts, dass der Asylbewerber während der Dauer des Verfahrens in der Schweiz bloss toleriert sei, da im Falle der Abweisung des Asylgesuchs der fiktive Wohnsitz des Art. 24 Abs. 2 ZGB greife, wonach der Aufenthaltsort als Wohnsitz gilt, wenn ein früher begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden ist (BGE 113 II 7 f. Erw. 2; Andreas Bucher, Der Personenstand der Asylbewerber, in: ZZW 53/1985 Nr. 12 S. 362; vgl. auch Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I [Hrsg. Honsell/Vogt/Geiser], Basel 1996, Daniel Staehelin, N 19 zu Art. 23 ZGB). Es steht nichts entgegen, diese Rechtsprechung auch auf dem Gebiet des Bundessozialversicherungsrechts anzuwenden (vgl. Jürg Brechbühl, Die Rechtsstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den schweizerischen Sozialversicherungen, in: CHSS 1996 S. 144; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, N 1.22). Es trifft zwar zu, dass sich der Asylbewerber in dem Sinne in einer provisorischen Situation befindet, als er mit einem negativen Asylentscheid und der Wegweisung aus der Schweiz rechnen muss. Dies ändert aber nichts daran, dass er den Wohnsitz im Heimatland aufgegeben und die Schweiz zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gemacht hat. Zudem ist der Aufenthalt auch auf (eine gewisse) Dauer ausgelegt, da sich das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid oder bis zur Wegweisung erfahrungsgemäss über einen längeren Zeitraum von bis zu einigen Jahren erstreckt (Andreas Bucher, a.a.O., S. 363), während dem er hier ein besonderes gesetzliches Aufenthaltsrecht (Art. 19 Abs. 1 AsylG) geniesst. Im Übrigen ist die Situation des Asylbewerbers nicht mit derjenigen des Saisonniers vergleichbar, da dieser die Beziehungen zu seinem Heimatstaat in der Regel nicht abbricht, sondern einzig zu Erwerbszwecken in die Schweiz kommt und nach seiner befristeten Tätigkeit wieder (zu seinen Familienangehörigen) zurückkehrt. Schliesslich stünden einem allfälligen Wunsch nach Wohnsitzbegründung in der Schweiz öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegen. Bei Saisonniers kann Wohnsitz in der Schweiz praxisgemäss erst angenommen werden, wenn sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufhalten und die Voraussetzungen für die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine ganzjährige Aufenthaltsbewilligung erfüllen oder zu erfüllen im Begriffe sind (BGE 119 V 104 Erw. 5b, 113 V 264 Erw. 2b mit Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer, welcher seit 1986 regelmässig als Saisonnier in der Schweiz gearbeitet hat, am 9. Februar 1998 bei der Empfangsstelle K.________ um Asyl nachgesucht. Damit hat er klar zum Ausdruck gebracht, seinen Lebensmittelpunkt in die Schweiz zu verlegen. Er hatte daher spätestens ab diesem Zeitpunkt Wohnsitz in der Schweiz. Daran würde im Übrigen auch ein abweisender Asylentscheid nichts ändern. Denn nach ständiger Rechtsprechung erfüllen auch vorläufig aufgenommene Ausländer im Sinne von Art. 14a ANAG das Erfordernis des schweizerischen Wohnsitzes (BGE 105 V 136 betreffend Internierung, welche durch das gleichartige Institut der "vorläufigen Aufnahme" ersetzt worden ist; nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 23. Dezember 1999, I 115/97; Jürg Brechbühl, a.a.O., S. 144).