Citation: 5A_641/2020 E. 3.2

3.2. Wie erwähnt, dreht sich der vorliegende Streit um Art. 35 FHG. Laut Absatz 2 dieser Norm, wie ihn der angefochtene Entscheid wiedergibt, ist ein Verzicht auf die Geltendmachung von Forderungen und auf die Schuldbetreibung zulässig, wenn anzunehmen ist, dass die Schuldbetreibung erfolglos sein wird oder der Aufwand beziehungsweise das Prozessrisiko zur ausstehenden Summe in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Das Obergericht führt aus, dies könne beispielsweise bei ausgewiesener Mittellosigkeit oder bei unbekanntem Aufenthalt der Fall sein. Es erklärt, dies müsse auch für die auf den Kanton übergegangenen Kostenbeteiligungen Dritter gelten, und kommt zum Schluss, es bestehe eine gesetzliche Grundlage, die den Erlass einer nach Massgabe von Art. 122 Abs. 2 ZPO auf den Kanton übergegangenen Parteientschädigung grundsätzlich ermöglicht. Die Erkenntnis der Vorinstanz erschöpft sich darin, dass sie ohne Prüfung des konkreten Falls die grundsätzliche Möglichkeit bejaht, dem Beschwerdegegner bei der Tilgung seiner Schuld in Anwendung von Art. 35 FHG entgegenzukommen. Nachdem das Obergericht die Sache mit dieser abstrakt gehaltenen Vorgabe an das Finanzdepartement zurückweist, sein Entscheid das Verfahren betreffend den Erlass der besagten Parteientschädigung also nicht zum Abschluss bringt, erscheint fraglich, ob der angefochtene Entscheid den neuen Entscheid des Finanzdepartements im konkreten Einzelfall überhaupt in irgendeiner Weise präjudiziert. So oder anders wirkt sich schon die hier streitige Anweisung des Obergerichts, das Erlassgesuch auf der Grundlage des kantonalen Finanzhaushaltsrechts zu prüfen, jedenfalls nur in finanzieller Hinsicht auf die Verwaltungstätigkeit des Kantons Schaffhausen aus. Mithin deckt sich das finanzielle Interesse des Kantons als hoheitlich verfügendes Gemeinwesen mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zum Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG nach dem Gesagten nicht genügt. An alledem ändert auch der Umstand nichts, dass der Kanton sich vor Bundesgericht über eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs beklagt, weil ihn die Vorinstanz zur Auslegung von Art. 35 FHG, mit dessen Anwendung er "in keiner Art und Weise" habe rechnen müssen, nicht vorgängig angehört habe (s. dazu BGE 130 III 35 E. 5; 114 Ia 97 E. 2a). Das schutzwürdige Interesse, von dem das Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 Bst. c BGG abhängt, bezieht sich auf die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, das heisst auf die gestellten kassatorischen oder reformatorischen Rechtsbegehren. Auf die Rügen, die in der Beschwerde zur Begründung dieser Rechtsbegehren (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG) vorgetragen werden, kommt es für das schutzwürdige Interesse somit nicht an. Wie die Ausführungen in der Beschwerde im Übrigen zeigen, ist auch die erwähnte Gehörsrüge von der Befürchtung des Kantons beherrscht, allenfalls auf die Geltendmachung einer begründeten Forderung gegen den Beschwerdegegner verzichten zu müssen. Auch in dieser Hinsicht deckt sich die Sorge des Kantons Schaffhausen um die Rechtsanwendung also mit derjenigen um seine Finanzen.