Citation: 1P.587/2001 11.01.2002 E. 1

1.1 Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal im Sinne dieser Bestimmung gelten neben den Wahlen und Abstimmungen auf kantonaler Ebene auch jene in den Gemeinden (BGE 123 I 175 ff.; 120 Ia 194 E. Ia S. 196 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid betrifft eine kommunale Abstimmung und kann daher mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden. 1.2 Nach der Rechtsprechung kann sich ein Stimmbürger mit der Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 85 lit. a OG dagegen wehren, dass eine Volksabstimmung über eine unzulässige Initiative durchgeführt wird, sofern das kantonale Verfassungs- oder Gesetzesrecht die zuständigen Behörden verpflichtet, Initiativen auf ihre inhaltliche Rechtmässigkeit hin zu prüfen (Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Dezember 1988, ZBl 90/1989 S. 491 ff., E. 3a; BGE 114 Ia 267 E. 3 S. 271; Tobias Jaag, Die Stimmrechtsbeschwerde und die Ungültigerklärung von Volksinitiativen, recht 1990, S. 27 ff.). Nach Art. 17 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) erklärt der Gemeinderat rechtswidrige oder undurchführbare Initiativen ungültig. Damit wird die kommunale Exekutive zur materiellen Prüfung eingereichter Initiativen verpflichtet (Peter Friedli, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Art. 17 N. 2). Die Beschwerdeführenden sind in der Stadt Bern stimmberechtigt und gemäss der erwähnten Rechtsprechung legitimiert, die Gültigerklärung der Initiative "Für ein Bern ohne Neufeld-Tunnel" beim Bundesgericht anzufechten. 1.3 Der angefochtene Entscheid unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel und ist daher letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Auch insofern ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten. Dies gilt allerdings nicht hinsichtlich der Rüge, der Initiativtext sei unklar. Diese Rüge wird vor Bundesgericht zum ersten Mal erhoben. Insofern ist der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft, und es kann daher insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die rechtzeitig und formgültig erhobene Beschwerde ist mit dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.