Citation: 4P.283/2006 16.11.2006 E. 7

Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. 7.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 129 II 361 E. 7.1 S. 381; 126 II 377 E. 3a S. 387). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, auf welche Rechtsgrundlage sich eine angebliche Pflicht zur (Weiter-)Behandlung der vom Beschwerdeführer unterlassenen Einsprache gegen die Präsidialverfügung des Obergerichtspräsidenten vom 17. Februar 2006 stützen sollte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerde ist insbesondere nicht ansatzweise zu entnehmen, inwiefern der - rechtskundig vertretene - Beschwerdeführer in berechtigtem Vertrauen hätte enttäuscht werden können. Er verkennt seine prozessualen Rügeobliegenheiten, wenn er kritisiert, seine Anliegen seien missverstanden worden. 7.2 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Verweisen). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern das Kassationsgericht in Willkür verfallen sein sollte mit der Annahme, dass die verspätete Leistung einer Prozesskaution zum Nichteintreten auf das Rechtsmittel führt - diese Rechtsfolge entspricht im Gegenteil allgemein anerkannten prozessualen Grundsätzen. Die Qualifikation der Verfügung, mit der die Verlängerung der Frist für die Leistung der Prozesskaution nach deren Ablauf abgelehnt wird, ändert daran nichts. Der Beschwerdeführer kann daher nichts daraus ableiten, dass er diese Verfügung als Zwischenverfügung bezeichnet. Das Kasssationsgericht ist sodann nicht in Willkür verfallen, wenn es die vom Beschwerdeführer behauptete Nichtigkeit der Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 17. Februar 2006 nicht feststellte. Das Kassationsgericht hat dazu festgehalten, dass dem Beschwerdeführer gegen die angeblich mangelhafte Verfügung das Rechtsmittel der Einsprache offen gestanden wäre. Das Gericht hat deshalb die Ansicht des Obergerichts geschützt, dass die angeblich unzutreffende Rechtsauffassung - wonach ein Fristerstreckungsgesuch schriftlich gestellt werden müsse und weder telefonisch noch per Fax rechtswirksam sei - mit dem Rechtsmittel der Einsprache hätte vorgebracht werden müssen. Ob die Rechtsauffassung des Obergerichtspräsidenten - die wohl noch immer herrschender Auffassung entsprechen dürfte und jedenfalls keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen widerspricht - wirklich unzutreffend sei, hat das Kassationsgericht ohne in Willkür zu verfallen offen lassen können. Denn es hat entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Nichtigkeit der herrschenden Anschauung entsprechend verstanden und hat damit in vertretbarer Weise und ohne in Willkür zu verfallen geschlossen, die angeblich mangelhafte Verfügung des Obergerichtspräsidenten sei bloss anfechtbar gewesen.