Citation: 1A.171/2002 23.12.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens enthalte Widersprüche und Ungereimtheiten. Es würden darin Behauptungen aufgestellt, die klar aktenwidrig seien. 2.1 Das Rechtshilfeersuchen muss eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 2.2 Im Ersuchen und dessen Ergänzungen wird der inkriminierte Sachverhalt wie folgt dargestellt. Der Beschwerdeführer 1 habe Ende März 1999 (durch eigene Käufe und über Mittelsmänner) 76% des Aktienkapitals der Fa. Y.________ erworben bzw. kontrolliert. Dieser verdeckte Aktienkauf sei nach rumänischem Recht illegal gewesen. Der Beschwerdeführer 1 habe ihm genehme Verwaltungsräte ernennen lassen, mittels derer er die wirtschaftliche und finanzielle Kontrolle über die Fa. Y.________ ausgeübt habe. An der Aktionärs-Generalversammlung vom 8. April 1999 habe er u.a. bewirkt, dass keine Dividenden und keine (dem Staat geschuldeten) Gebühren und Steuern ausbezahlt wurden. Bis Mitte Mai 1999, bzw. in einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer 1 als faktischer Mehrheitsaktionär das Verhalten der Gesellschaftsorgane der Fa. Y.________ beeinflusst habe, hätten diese einen Teil der Barreserven der Gesellschaft (in der Höhe von USD 3,65 Mio.) von der Bank Q.________ auf die (von der rumänischen Nationalbank nicht autorisierte) Kreditgenossenschaft Bank R.________ überwiesen, was ein erhebliches finanzielles Risiko nach sich gezogen habe. Am 13. Mai 1999, dem Tag, als zwischen der Fa. Y.________ und der Bank R.________ ein entsprechender Depositenvertrag abgeschlossen worden sei, habe der Beschwerdeführer 1 die Direktorin der Bank R.________, S.________, veranlasst, den identischen Geldbetrag (USD 3,65 Mio.) als Darlehen an die drei Gesellschaften T.________, U.________ und V.________ (nachfolgend "drei Gesellschaften" genannt) zu überweisen. Die drei Gesellschaften seien vom Beschwerdeführer 1 kontrolliert worden, bzw. sei er an ihnen wirtschaftlich beteiligt gewesen. Frau S.________ habe den Depositenvertrag zwischen der Fa. Y.________ und der Bank R.________ nachträglich insofern abgeändert, als für den Fall ausserterminlicher Kündigung eine massive Konventionalstrafenklausel (in der Höhe von 25% des gesamten Depositenkapitals) neu eingefügt worden sei. Durch den Einfluss des Beschwerdeführers 1 sei die Konventionalstrafe verfallen und in der Folge die Rückzahlung des betreffenden Teils des Depositenkapitals durch die Bank R.________ an die Fa. Y.________ (verrechnungsweise) verweigert worden. Auf diese Weise habe der Beschwerdeführer 1 es erreicht, die Fa. Y.________ in seinem Nutzen zu "entkapitalisieren", ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Der Schaden zu Lasten der Fa. Y.________ betrage 41 Mia. Lei. 2.3 Im angefochtenen Entscheid wird die (eigene) Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers 1 im kantonalen Rekursverfahren wie folgt zusammengefasst. Nach seinen Angaben habe der Beschwerdeführer 1 (teils in eigenem Namen und teils über zwei juristische Personen) am 31. März 1999 für USD 4,1 Mio. 76% der Aktien der zur Privatisierung freigegebenen Fa. Y.________ gekauft. Da er gewusst habe, dass die Gesellschaft über Barreserven in der Höhe von ca. USD 4 Mio. verfügte, habe er als Kaufpreis den zehnmal höheren Marktwert angeboten. Nach dem Kauf habe er erfahren, dass die Barmittel sich sogar auf USD 9 Mio. beliefen (allerdings seien noch Steuern im Umfang von USD 4,5 Mio. geschuldet gewesen). Mit Gerichtsurteil vom 17. Mai 1999 sei der Kauf des Aktienpaketes für ungültig erklärt worden. Die Geschäftsleitung der Fa. Y.________ bzw. der Beschwerdeführer 1 selbst hätten jedoch zuvor (am 15. Mai 1999) entschieden, von den Barreserven der Fa. Y.________ USD 3,5 Mio. an die Bank R.________ zu überweisen. Er, der Beschwerdeführer 1, habe den Abschluss eines besonderen Depositenvertrages zwischen der Fa. Y.________ und der Bank R.________ veranlasst. In diesem Zusammenhang sei vereinbart worden, dass die Bank R.________ die von der Fa. Y.________ deponierten USD 3,5 Mio. den drei Gesellschaften (an denen er beteiligt bzw. wirtschaftlich berechtigt gewesen sei) als Darlehen überlassen würde. Im Rahmen des Depositenvertrages sei (für den Fall einer vorzeitigen Kündigung) eine Konventionalstrafe von 25% zu Lasten der kündigenden Partei vereinbart worden. 2.4 Die Beschwerdeführer wenden gegenüber der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens Folgendes ein. Zwar hätten die drei Gesellschaften von der Bank R.________ Darlehen erhalten. Diese seien jedoch nicht an den Depositenvertrag zwischen der Bank R.________ und der Fa. Y.________ gekoppelt gewesen. Der Depositenvertrag werde in den Darlehensverträgen nicht erwähnt; vielmehr würden als Kreditsicherheit Vermögenswerte genannt, die sich im alleinigen Eigentum der drei Gesellschaften (bzw. ihnen nahestehende Firmen) befunden hätten. Die Firmen, welche die Kreditsicherheit geleistet hätten, seien in keinerlei Beziehung zur Fa. Y.________ gestanden. Somit habe der Beschwerdeführer 1 bzw. hätten die drei Gesellschaften gestützt auf den Depositenvertrag der Fa. Y.________ keine finanziellen Vorteile erhalten. Da die vertraglichen Beziehungen zwischen der Bank R.________ und der Fa. Y.________ einerseits bzw. zwischen der Bank R.________ und den drei Gesellschaften voneinander völlig unabhängig gewesen seien, könne die Behauptung schlichtweg nicht zutreffen, der Beschwerdeführer 1 habe Frau S.________ dazu angestiftet, USD 3,65 Mio. mittels Kreditverträgen an die drei Gesellschaften überweisen zu lassen. Die Behauptung, wonach die drei Gesellschaften von einer (im Depositenvertrag zwischen der Fa. Y.________ und der Bank R.________ angeblich nachträglich eingefügten) Konventionalstrafenklausel profitiert hätten, könne "so nicht stimmen". Als die Fa. Y.________ nämlich den Depositenvertrag im Oktober 2000 ausserterminlich habe kündigen müssen, sei zwar die Konventionalstrafe fällig geworden, Nutzniesser seien jedoch nicht die drei Gesellschaften gewesen, sondern die Bank R.________. Die Darlehensverträge der drei Gesellschaften hätten keine entsprechende Konventionalstrafenklausel enthalten. Aus diesen Verträgen werde keine Straftat ersichtlich, zumal von niemandem behauptet werde, dass die Kreditverträge unrechtmässig gewesen wären. Der Vorwurf, dass in diesem Zusammenhang Gelder der Fa. Y.________ an die drei Gesellschaften bzw. an die Beschwerdeführer geflossen seien, sei klarerweise falsch. Auch mit dem Abschluss des Depositenvertrages sei kein Straftatbestand erfüllt worden. Vielmehr seien damit die Bargeldreserven der Fa. Y.________ "sicher und zinsbringend" angelegt worden. "Dass die Fa. Y.________ im Oktober 2000 einen finanziellen Nachteil erlitten hat", sei "bloss sehr mittelbar auf den Depositenvertrag zurückzuführen". Es sei unverständlich, weshalb die zuständigen Organe der Fa. Y.________ "den Depositenvertrag nicht schon im Mai 2000 ordentlich und unter Vermeidung der Konventionalstrafe" kündigten. 2.5 Diese Vorbringen lassen die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens nicht als offensichtlich fehlerhaft oder widersprüchlich erscheinen. Dem Beschwerdeführer 1 wird vorgeworfen, er habe unter Einschaltung von "Strohmännern" die Aktienmehrheit (76%) der Fa. Y.________ erworben. Über die (von ihm kontrollierten) Organe der Gesellschaft habe er Mitte Mai 1999 veranlasst, dass 3,65 Mio USD Bargeldreserven der Gesellschaft bei der Kreditgenossenschaft Bank R.________ hinterlegt wurden, und zwar gestützt auf einen Depositenvertrag, der (für den Fall einer verfrühten Kündigung durch die Fa. Y.________) eine horrende Konventionalstrafe (zu Lasten der Fa. Y.________ und zu Gunsten der Bank R.________) enthielt. Die entsprechende Konventionalstrafenklausel sei von der Direktorin der Bank R.________ (auf Veranlassung des Beschwerdeführers 1) nachträglich eingesetzt worden. In der Folge habe der Beschwerdeführer 1 bewirkt, dass die Organe der Fa. Y.________ den Depositenvertrag ausserterminlich kündigten, womit die vereinbarte Konventionalstrafe fällig geworden sei. Zur Deckung der Konventionalstrafe habe die Bank R.________ auf die Depositen (Bargeldreserven) der Fa. Y.________ gegriffen. Den entsprechenden rechnerischen "Erlös" habe die Bank R.________ (als angebliches Darlehen getarnt) an die drei Gesellschaften weiter geleitet. Faktisch habe es sich um eine verschleierte Abschöpfung eines Teils der Depositen der Fa. Y.________ gehandelt. Die in den (simulierten) Kreditverträgen genannten Sicherheiten hätten demnach lediglich der Tarnung gedient. In Wirklichkeit bzw. bei wirtschaftlicher Betrachtung seien die bei der Bank R.________ hinterlegten Bargeldreserven der Fa. Y.________ an die drei Gesellschaften bzw. indirekt an den Beschwerdeführer 1 transferiert worden. Durch diese gezielten Manipulationen seien die Fa. Y.________ geschädigt, die drei Gesellschaften bzw. der an ihnen beteiligte Beschwerdeführer 1 ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund bereichert worden. 2.6 Zwar behaupten die Beschwerdeführer, die drei Gesellschaften hätten die (angeblichen) Darlehen inzwischen vollumfänglich an die Bank R.________ zurückgezahlt. Soweit sie in diesem Zusammenhang aber lediglich die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens bestreiten, begründen ihre Vorbringen kein Rechtshilfehindernis. Die nachträgliche Rückzahlung (nach vollendeter oder versuchter Straftat) schlösse eine Strafbarkeit im Übrigen nicht aus. Analoges gilt für den Standpunkt, die rumänische Börsenaufsichtsbehörde habe den Kaufvertrag, mit welchem der Beschwerdeführer 1 76% des Aktienkapitals der Fa. Y.________ erworben habe, bereits am 17. Mai 1999 für ungültig erklärt; nach diesem Datum habe der Beschwerdeführer 1 daher "jegliche Kontrolle über bzw. Möglichkeit der Einflussnahme auf die Fa. Y.________" verloren. Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer zur Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens lassen kein Rechtshilfehindernis erkennen.