Citation: 5P.138/2004 03.05.2004 E. 5

Mit Bezug auf die Verweigerung bzw. den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege rügt der Beschwerdeführer keine Verletzung kantonaler Vorschriften, weshalb einzig im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu prüfen ist, ob die Aussichtslosigkeit des kantonalen Rekurses zu Unrecht angenommen worden ist. 5.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c). Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geht (Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 167 f. Ziffer 6). Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179 E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 5 zu Art. 152 OG, S. 123). Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu prüfende Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen; allein auf Willkür zu prüfende Tatfrage bildet hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307). 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, da er nicht mehr bei seinen Eltern wohne, sondern eine eigene Wohnung bezogen habe, seien im Rekurs gegen die erstinstanzlich angeordneten Eheschutzmassnahmen die erhöhten Wohnungskosten von Fr. 990.-- und der Grundbetrag für allein stehende Personen von Fr. 1'100.-- gefordert worden, zumal der erstinstanzliche Massnahmenentscheid im Umfang der entsprechenden Differenzbeträge von Fr. 330.-- bzw. 200.--, mithin im Umfang von Fr. 530.--, in sein Existenzminimum eingegriffen habe. Das Obergericht habe in seinem Entscheid vom 8. März 2004 die Frage aufgeworfen, ob die Unterhaltsbeiträge ab Februar 2004 neu zu berechnen seien, dies aber mit der Begründung abgelehnt, dass wegen einiger Ungereimtheiten auf Seiten des Ehemannes nicht entschieden werden könne. Der Beschwerdeführer fährt alsdann fort, die Referentin begründe die Aussichtslosigkeit des Rekurses gegen die Anweisung einzig mit dem Hinweis darauf, dass das Existenzminimum bereits im Entscheid des Obergerichts vom 8. März 2004 überprüft worden sei. Auf die übrigen Argumente im Rekurs gegen die Anweisung, insbesondere auf den Hinweis, dass er (der Beschwerdeführer) nicht einmal mehr die Lohngewinnungskosten finanzieren könne, sei sie indes nicht eingegangen. Allein die erhöhten Wohnkosten und der ihm zustehende Grundbedarf hätten wenigstens zur teilweisen Aufhebung der verfügten Anweisung führen müssen, weshalb die Referentin zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit des Rekurses gegen die Anweisung ausgegangen sei. Der Vorwurf erweist sich als unbegründet. 5.3 Nach Art. 177 ZGB kann das Gericht die Schuldner eines Ehegatten anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten. Die Anweisung an die Schuldner eines Ehegatten setzt indes voraus, dass dieser seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht erfüllt. Art. 177 ZGB spricht von der "Nichterfüllung der Unterhaltspflicht", während der analoge Art. 291 ZGB im Kindesrecht eine "Vernachlässigung der Sorge für das Kind" verlangt. Da beide Gesetzesbestimmungen denselben Tatbestand betreffen, eine unterschiedliche Behandlung des Kindes- und des Familienunterhaltes aus der Entstehungsgeschichte nicht ersichtlich ist und sich die Bestimmungen auch teilweise überlappen, sind sie grundsätzlich gleich auszulegen (vgl. BGE 110 II 9 E. 1d [allerdings mit Bezug auf Art. 171 aZGB und Art. 291 ZGB], Geiser, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 177 ZGB; Suhner, Anweisungen an die Schuldner [Art. 177 und 291 ZGB], Diss. St. Gallen, 1992, S. 4). Die Anwendung von Art. 177 ZGB erheischt des Weiteren eine Vereinbarung bzw. ein Urteil einer eheschutzrichterlichen Instanz über die Geldbeträge, die vom Unterhaltsschuldner an den Familienunterhalt zu leisten sind (Bräm, Zürcher Kommentar, N. 17 zu Art. 177 ZGB). Liegt ein solcher Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grundsätzlich für den darin festgesetzten Betrag auszusprechen (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 23 zu Art. 177 ZGB), sofern der Unterhaltsschuldner - was hier nicht strittig ist - seine Pflicht gegenüber seiner Familie nicht erfüllt. Nun trifft zwar zu, dass sich das Gericht im Rahmen der Anweisung an den Schuldner von den Grundsätzen leiten lassen muss, welche für das Betreibungsamt bei der Lohnpfändung massgebend sind. Die Anweisung darf nicht dazu führen, dass der Rentenschuldner in eine Lage versetzt wird, die seine grundlegenden Persönlichkeitsrechte verletzt (BGE 110 II 9 E. 4 S. 15, Art. 291 ZGB betreffend). Das hat freilich nicht zur Folge, dass das mit der Anweisung befasste Gericht sich erneut mit einem abgeschlossenen Eheschutzverfahren und dem darin vorgebrachten und von diesen Behörden berücksichtigten Sachverhalt zu befassen hätte. Im Rahmen der Anweisung sind die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei der Lohnpfändung nur dann sinngemäss anzuwenden, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung in sein Existenzminimum eingreift (vgl. dazu: Hegnauer, Berner Kommentar, N. 23 zu Art. 291 ZGB). Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch für das Rekursverfahren. 5.4 Wie der Beschwerdeführer zu Recht erwähnt, hat die Referentin zwar auf das obergerichtliche Urteil vom 8. März 2004 betreffend Eheschutz verwiesen und bemerkt, dass in diesem Verfahren das Existenzminimum des Beschwerdeführers zu beachten gewesen sei. In diesem Urteil hat das Obergericht indes die Wohnungskosten des Beschwerdeführers nicht in der verlangten Höhe von Fr. 990.-- berücksichtigt, weil es von der Notwendigkeit einer 3 ½-Zimmer-Wohnung für den allein lebenden Beschwerdeführer nicht überzeugt gewesen ist, zumal die dreiköpfige Familie während des ehelichen Zusammenlebens lediglich eine 3-Zimmer-Wohnung benötigt hat. Mit Bezug auf den Grundbedarf erachtete es, die Vorderrichterin habe einen Betrag von Fr. 900.-- angenommen, was grosszügig sei, könne doch der Grundbetrag bei freier Kost und Logis auf 50% reduziert werden. Das Obergericht hat somit begründet, weshalb es die beanstandeten Posten nicht in dem vom Beschwerdeführer beantragten Umfang berücksichtigt hat. Was unter "Lohngewinnungskosten" sonst noch gemeint ist, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Der obergerichtliche Entscheid ist nunmehr in Rechtskraft erwachsen und vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten worden. Damit aber hatte sich die Referentin auch nicht mehr mit den vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Punkten (ungenügender Grundbedarf, Nichtberücksichtigung der effektiven Wohnkosten) zu befassen. Die Referentin stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer mache nicht geltend, dass seit dem Urteil vom 8. März 2004 betreffend Eheschutzmassnahmen Änderungen eingetreten seien, was der Beschwerdeführer im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht als willkürlich rügt. Sind aber mit Bezug auf das Existenzminimum keine, seit dem Urteil vom 8. März 2004 eingetretene, veränderte Verhältnisse geltend gemacht worden, welche bewirken, dass die Anweisung im Umfang der festgesetzten Unterhaltsbeiträge in das Existenzminimum des Beschwerdeführers eingreift, so kann der Rekurs - bei summarischen Prüfung - nach den in E. 5.3 aufgezeigten Grundsätzen aller Voraussicht nach nicht gutgeheissen werden. Die Schlussfolgerung der Referentin, der Rekurs gegen die Anweisung sei aussichtslos, ist nicht zu beanstanden.