Citation: 6P.113/2005 25.03.2006 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht wie vor Obergericht geltend, ein Kreisrichter, der am erstinstanzlichen Urteil mitwirkte, sei befangen gewesen. 1.1 Mit Schreiben vom 24. Februar 2003 teilte die Präsidentin des Kreisgerichts III Aarberg-Büren-Erlach dem amtlichen Verteidiger des Mitbeschuldigten W.________, Fürsprecher Krishna Müller, Folgendes mit (kant. Akten Bd. 12 p.3340). Ein Kreisrichter habe ihr gleichentags mitgeteilt, W.________ sei als Hilfsarbeiter in seiner Bauunternehmung beschäftigt gewesen, das Arbeitsverhältnis sei per 25. Februar 2000 aufgelöst worden und seither habe er W.________ nicht mehr gesehen. Die Kreisgerichtspräsidentin hielt im genannten Schreiben fest, dass sie den Kreisrichter nicht als befangen erachte, zumal gemäss dessen Angaben zwischen ihm und W.________ kein engeres (Vertrauens-)Verhältnis bestanden habe und das Arbeitsverhältnis ohne Streitigkeit aufgelöst worden sei. Die Kreisgerichtspräsidentin setzte dem amtlichen Verteidiger von W.________, Fürsprecher Krishna Müller, eine Frist bis zum 6. März 2003, um ein allfälliges Ablehnungsbegehren gegen den Kreisrichter zu stellen (angefochtenes Urteil S. 38). Von diesem Schreiben vom 24. Februar 2003 sandte die Kreisgerichtspräsidentin Kopien an die Staatsanwaltschaft sowie an die Bauunternehmung des Kreisrichters (angefochtenes Urteil S. 38). Mit Antwortschreiben vom 28. Februar 2003 teilte Fürsprecher Krishna Müller der Kreisgerichtspräsidenten mit, dass gegen den Kreisrichter in Absprache mit W.________ kein Ablehnungsgesuch gestellt werde und dass sich keine Befangenheit ergebe (angefochtenes Urteil S. 38; kant. Akten Bd. 12 p. 3348 ff., 3350). Gemäss der verfahrensleitenden Verfügung Nr. 1 der Kreisgerichtspräsidentin vom 7. März 2003 (kant. Akten Bd. 12 p.3382 ff., 3384) wurden sämtlichen Parteivertretern, mithin auch dem Vertreter des Beschwerdeführers, Kopien von zahlreichen Aktenstücken zugestellt, unter anderem auch eine Kopie des Antwortschreibens von Fürsprecher K. Müller vom 28. Februar 2003 an die Gerichtsspräsidentin zur Frage der Befangenheit des Kreisrichters. Am 2. Juni 2003 - und somit nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils vom 23. Mai 2003 - schrieb Fürsprecher Alexander Feuz als amtlicher Verteidiger des Mitbeschuldigten Y.________ an das Kreisgericht, dass offenbar ein Kassationsgrund vorliege, indem gegen einen Kreisrichter wegen Befangenheit ein Ablehnungsgrund bestanden habe. Der Kreisrichter sei früher der Arbeitgeber des Mitbeschuldigten W.________ gewesen. Fürsprecher Feuz sandte Kopien dieses Schreibens an die Vertreter der Mitbeschuldigten (kant. Akten Bd. 12 p. 3951-3955). Der Vertreter des Beschwerdeführers brachte mit Schreiben vom 4. Juni 2003 an das Kreisgericht seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die zuständige Strafkammer des Obergerichts prüfen werde, ob ein Kassationsgrund gegeben sei. Er hielt zudem fest, dass er nichts von dem von Fürsprecher Feuz erwähnten Schreiben vom 24. Februar 2003 gewusst habe, welches die Kreisgerichtspräsidentin zur Frage der Befangenheit des Kreisrichters an Fürsprecher K. Müller, dem amtlichen Verteidiger des Mitbeschuldigten W.________, gerichtet hatte (p. 3965). In der Berufungsbegründung und im Parteivortrag vor Obergericht hielt der Vertreter des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die im obergerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse daran fest, dass der Kreisrichter befangen gewesen sei. 1.2 Der Vertreter des Beschwerdeführers macht in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend, er habe weder das Schreiben der Kreisgerichtspräsidentin vom 24. Februar 2003 an Fürsprecher K. Müller noch dessen Anwortschreiben vom 28. Februar 2003 an die Gerichtspräsidentin erhalten. Zwar habe die Gerichtspräsidentin ihm wie den Verteidigern der übrigen Beschuldigten Kopien von wesentlichen Teilen der Akten zugestellt, doch sei der Briefwechsel zwischen der Gerichtspräsidentin und Fürsprecher K. Müller nicht darin enthalten gewesen (Beschwerde S. 7). Erst durch das Schreiben von Fürsprecher Feuz vom 2. Juni 2003 habe er erfahren, dass ein Kreisrichter früher der Arbeitgeber des Mitbeschuldigten W.________ war (Beschwerde S. 6). Hierauf habe er mit Schreiben vom 4. Juni 2003 an das Kreisgericht sofort reagiert. Das Ablehnungsrecht sei daher nicht verwirkt (Beschwerde S. 12). Der Beschwerdeführer weist darauf hin, erst im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens habe sich zudem ergeben, dass in der Vergangenheit nicht nur der Mitbeschuldigte W.________, sondern auch die beiden Väter von insgesamt vier Beschuldigten über viele Jahre bei der Bauunternehmung des Kreisrichters beschäftigt waren (Beschwerde S. 7). In Anbetracht dieser lang andauernden Arbeitsverhältnisse in einer kleinen Bauunternehmung (mit im Jahre 2005 fünfzehn Mitarbeitern) in ländlichen Verhältnissen müsse angenommen werden, dass zwischen dem Kreisrichter und dem Beschuldigten W.________ sowie den übrigen drei Beschuldigten aus derselben Familie auch noch zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens eine enge Beziehung bestanden habe. Dies habe zwangsläufig dazu führen müssen, dass der Kreisrichter die vier Beschuldigten aus der fraglichen Familie mit anderen Augen betrachtet habe als die ihm unbekannten übrigen Beschuldigten, unter ihnen den Beschwerdeführer, welcher zu den Angehörigen der fraglichen Familie in keiner besonderen Beziehung stehe. Dies sei auch deshalb von Bedeutung, weil jeder der im erstinstanzlichen Verfahren insgesamt elf Beschuldigten seine eigene Version der Vorgänge auf Lager gehabt und nach seinem Gutdünken die übrigen Beschuldigten belastet oder entlastet habe und weil die Interessen der Beschuldigten aus der fraglichen Familie "auch angesichts des ausgeprägten Sippenbewusstseins der albanischen Volksgruppe" anders gelagert gewesen seien als diejenigen der übrigen Beschuldigten (Beschwerde S. 9 f.). Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung seines Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht darin, dass der Kreisrichter über Arbeitsverträge mit Angehörigen der fraglichen Familie verhängt und somit befangen gewesen sei, dass er das Gericht nicht über das Ausmass dieser Verstrickung orientiert und dass die Kreisgerichtspräsidentin nur den Verteidiger von W.________ über die mögliche Befangenheit des Kreisrichters informiert habe (Beschwerde S. 12). 1.3 Das Obergericht hat sich sehr ausführlich mit der Frage der Ablehnung des Kreisrichters befasst (angefochtenes Urteil S. 36-54). Es hat in seiner Hauptbegründung erwogen, dass die Ablehnung zu spät erfolgt und daher das Ablehnungsrecht verwirkt sei. In seiner Eventualbegründung hat es erkannt, dass im Übrigen kein Ablehnungsgrund gegeben sei. 1.4 Anfechtungsobjekt der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde ist das Urteil des Obergerichts vom 9. März 2005. Der Beschwerdeführer hätte darlegen müssen, inwiefern durch dieses Urteil in Anbetracht der darin enthaltenen Begründung eine Verletzung seines Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zu Unrecht verneint wurde. Insbesondere hätte er in erster Linie dartun müssen, inwiefern die obergerichtliche Hauptbegründung betreffend die Verwirkung des Ablehnungsrechts zufolge verspäteter Geltendmachung unrichtig und die dieser Hauptbegründung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts willkürlich, d.h. schlechterdings unhaltbar sind, etwa die Feststellung, dass die seinem Verteidiger in Kopie zugestellten Akten auch das Antwortschreiben von Fürsprecher Krishna Müller vom 28. Februar 2003 an die Kreisgerichtspräsidentin enthielten, worin dieser in Absprache mit seinem Klienten W.________ mitteilte, dass der Kreisrichter nicht als befangen erachtet werde. Da sich die staatsrechtliche Beschwerde mit den ausführlichen Erwägungen des Obergerichts zur Frage der Befangenheit des Kreisrichters nicht im Einzelnen substantiiert auseinander setzt, ist zweifelhaft, ob sie hinreichend begründet ist. Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben, da die Beschwerde in diesem Punkt aus nachstehenden Gründen ohnehin abzuweisen ist.