Citation: 1P.338/2000 23.10.2000 E. 4

4.- Damit bleibt zu prüfen, ob das Kassationsgericht das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt hat und wenn ja, welche Rechtsfolgen dies nach sich zieht. a) Art. 29 Abs. 1 BV (bis zum 1. Januar 2000: Art. 4 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichten die Strafverfolgungsbehörden, das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen, um den Angeschuldigten nicht länger als nötig den damit verbundenen Belastungen - insbesondere der quälenden Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens - auszusetzen; die im Lichte von Art. 6 EMRK noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich dabei nicht absolut, sondern relativ, d.h. ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind; dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und die Bedeutung desselben für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142). b) Gegenstand der Prüfung ist grundsätzlich das gesamte Verfahren, von der Einleitung der Strafverfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache; dabei sind auch alle Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen zu berücksichtigen (Urteile des EGMR i.S. König vom 23. April 1977, série A vol. 27 § 98 mit weiteren Hinweisen; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die EMRK und die Schweiz, 2. Aufl. , Bern 1999, S. 200), während umstritten ist, inwieweit auch verfassungsgerichtliche Verfahren hinzuzuzählen sind (grundsätzlich bejahend Urteil des EGMR i.S. Süssmann c. Deutschland vom 16. September 1996, Recueil CourEDH 1996 1158 §§ 39-44 mit weiteren Hinweisen; differenzierend: Jochen Abr. Frowein/ Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Art. 6 N 142; Franz Matscher, Art. 6 EMRK und verfassungsgerichtliche Verfahren, EUGRZ 1993 S. 449-453). Im vorliegenden Fall geht es um das Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Zürcher Kassationsgericht. Es handelt sich um ein ausserordentliches, unvollkommenes und subsidiäres, grundsätzlich suspensives, devolutives und in der Regel kassatorisches Rechtsmittel (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 428 Rn 1) gegen kantonale Endentscheide in Strafsachen. Mit ihm können nur bestimmte Rechtsverletzungen gerügt werden, in erster Linie die Verletzung von Verfahrensbestimmungen (Verletzung der StPO/ZH und des GVG/ZH einschliesslich verfassungsmässiger Rechte) sowie materieller Strafbestimmungen des kantonalen Rechts (vgl. Donatsch/Schmid § 430 Rn 29). Die Verletzung von materiellem Bundesrecht kann nicht mit kantonaler, sondern muss mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht gerügt werden. Dessen Entscheid wird jedoch regelmässig bis zum Entscheid des Kassationsgerichts über die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgesetzt (Art. 275 Abs. 1 BStP), d.h. die Dauer des Verfahrens vor Kassationsgericht wirkt sich auch auf die Zeitspanne bis zum Vorliegen eines höchstrichterlichen Entscheids über die richtige Anwendung des Bundesstrafrechts aus. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Verfahren vor dem Zürcher Kassationsgericht trotz seines ausserordentlichen Charakters noch zum Strafverfahren zählt und bei der Berechnung von dessen Gesamtdauer mitberücksichtigt werden muss (so auch Denise Proff Hauser, Die Bedeutung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK für das zürcherische Strafverfahren, Diss. Zürich 1998, S. 117). Bisher dauerte das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin seit deren Verhaftung im Sommer 1992 somit 8 Jahre, wovon über 3 1/2 Jahre auf das Verfahren vor dem Kassationsgericht entfallen. Nur für dieses Verfahren macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend. c) Wie die Beschwerdeführerin unwidersprochen dargelegt hat, überstieg die Dauer ihres Verfahrens die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Kassationsgericht um eine Vielfaches. Im Folgenden ist zu prüfen, ob es sachliche Gründe für diese Dauer gibt. Da das Kassationsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, muss auf der Grundlage der Akten, insbesondere der Akten des Kassationsgerichts, entschieden werden: Die Beschwerdeführerin meldete die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 1. Juli 1996 an und begründete sie am 11. Oktober 1996. Am 28. Oktober 1996 erliess der Vizepräsident des Kassationsgerichts eine verfahrensleitende Verfügung, mit der die vorinstanzlichen Akten beigezogen wurden, die Beschwerdeschrift der Gegenpartei zugestellt wurde und die Gegeninstanz und die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen wurden. Mit Schreiben vom 1. November 1996 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Vernehmlassung; am 15. November 1996 traf der Vernehmlassungsverzicht des Obergerichts beim Kassationsgericht ein. Das nächste Aktenstück ist das Schreiben des Kassationshofes des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. Dezember 1999, das auf die bereits mehr als drei Jahre dauernde Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die beim Kassationsgericht hängige kantonale Nichtigkeitsbeschwerde i.S. X.________ und B.________ hinweist und das Kassationsgericht ersucht, ihm so bald wie möglich seine Entscheidung mitzuteilen. Am 20. März 2000 entschied der Kassationshof des Bundesgerichts über die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Erst im Anschluss daran, am 17. April 2000, erging das Urteil des Kassationsgerichts. Da die Beschwerdeführerin bereits in wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen worden war, ging es vor Kassationsgericht nur noch um die Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur Urkundenfälschung und zur Urkundenunterdrückung. Diese Verurteilung war vom Kassationsgericht nicht vollumfänglich zu prüfen, sondern nur auf das Vorliegen der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe hin. Insgesamt wies der Fall weder vom Umfang noch von der Komplexität her überdurchschnittliche Schwierigkeiten auf. Es fand weder ein Schriftenwechsel statt noch wurden Instruktionshandlungen vorgenommen: Wie aus den Akten des Kassationsgerichts hervorgeht, stand das Verfahren seit dem 15. November 1996 (Eingang des letzten Vernehmlassungsverzichts) faktisch still. Die Beschwerdeführerin trug nicht zur Verlängerung des Verfahrens bei (z.B. durch Fristverlängerungs- oder Ablehnungsgesuche). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Zusammenhang mit der Affäre um Z.________ mehrere Kassationsbeschwerden erhoben wurden und es dem Kassationsgericht sinnvoll erscheinen konnte, über diese gleichzeitig zu entscheiden. Dieser Gesichtspunkt vermag allerdings nur einen Teil der Verfahrensdauer zu rechtfertigen: Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Mitangeklagten D.________ und E.________ wurde schon im Januar 1999, also über ein Jahr früher, entschieden. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätte das Kassationsgericht prüfen müssen, ob nicht auch der Fall der Beschwerdeführerin vorab entschieden werden könne. Es hätte dabei festgestellt, dass die Beschwerde vom Sachverhalt und den erhobenen Rügen her durchaus isoliert behandelt und nicht zwingend mit weiteren, noch hängigen Verfahren (z.B. in Sachen B.________) koordiniert werden musste. d) Ist somit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bejahen, stellt sich die Frage, welche Rechtsfolge daran zu knüpfen ist. aa) Das Bundesgericht hat sich im Entscheid BGE 117 IV 124 E. 4 (S. 127 ff.) mit den möglichen Sanktionen bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Strafsachen auseinander gesetzt (vgl. auch BGE 123 I 329 E. 2a S. 333; 122 IV 103 E. 4 S. 111). Es hielt folgende Sanktionen für möglich: die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung, die Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung, die Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe sowie, als ultima ratio in extremen Fällen, die Verfahrenseinstellung. Erfolgt die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Haftverfahren, wird dies i.d.R. durch Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe berücksichtigt (BGE 124 I 139 E. 2b S. 141; 123 I 329 E. 2a S. 333). Neben diesen spezifisch strafrechtlichen Sanktionen gibt es die Möglichkeit, materiellen und immateriellen Schadenersatz vom Gemeinwesen zu verlangen (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3 S. 163 ff.; Haefliger/Schürmann, a.a.O. S. 206; Proff Hauser, a.a.O. S. 185). Eine Entschädigung sieht auch Art. 41 EMRK für den Fall vor, dass das innerstaatliche Recht des betroffenen Vertragsstaates nur eine unvollkommene Wiedergutmachung gestattet. Eine Genugtuung wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte allerdings in vielen Fällen mit dem Argument abgelehnt, die Gutheissung der Beschwerde und die Publikation des Urteils seien eine hinreichende Genugtuung für den Beschwerdeführer (vgl. z.B. Urteil des EGMR i.S. Minelli c. Schweiz vom 25. März 1983, Série A, vol. 62, § 44; Urteil i.S. Zimmermann und Steiner c. Schweiz vom 13. Juli 1983, série A, vol. 66, § 35). Im Entscheid BGE 123 I 329 E. 3 S. 335 ff. lehnte es das Bundesgericht ab, nach Zusprechung einer Wiedergutmachungssumme durch die Strassburger Instanzen zusätzlich auf dem Wege der Revision nach Art. 139a OG das Strafmass herabzusetzen, so dass es im Ergebnis bei einer Entschädigung in Geld blieb. Im Entscheid BGE 119 IV 107 (E. 1c S. 110 f.) verneinte der Kassationshof schliesslich eine Verpflichtung, die lange Dauer eines Strafverfahrens strafmildernd oder in anderer Weise zu berücksichtigen, weil die lange Verfahrensdauer zu keiner besonderen Belastung des Beschwerdeführers geführt hatte (betraf Busse von Fr. 350.-- für eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln). bb) Die Beschwerdeführerin war wegen Gehilfenschaft zu passiver Bestechung, versuchter Anstiftung zur Urkundenunterdrückung und versuchter Begünstigung angeklagt. Bereits vor dem Bezirksgericht wurde sie von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zu passiver Bestechung und der versuchten Begünstigung freigesprochen. Das Obergericht verurteilte sie wegen versuchter Anstiftung zur Urkundenfälschung und zur Urkundenunterdrückung und bestätigte die Strafe von 14 Tagen Gefängnis bedingt (unter Anrechnung eines Tages Untersuchungshaft). Diese Verurteilung war Gegenstand der kantonalen und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden. Somit stand zum Zeitpunkt des kassationsgerichtlichen Verfahrens kein besonders gravierender Schuldvorwurf und keine beträchtliche Strafe in Frage, die eine besondere Belastung hätten herbeiführen können (vgl. BGE 119 IV 107 E. 1c S. 110). Die Beschwerdeführerin war während der Hängigkeit des kassationsgerichtlichen Verfahrens nicht in Haft und unterlag auch keinen anderen Zwangsmassnahmen. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Beschwerdeführerin durch das Strafverfahren in ihrem sozialen Ansehen beeinträchtigt worden ist und wirtschaftliche Nachteile erlitten hat, namentlich durch den Verlust ihrer Stelle als Obergerichtssekretärin. Diese Nachteile waren jedoch Folge der strafrechtlichen Untersuchung und der erstinstanzlichen Verurteilung und hätten auch durch einen schnelleren Abschluss des kassationsgerichtlichen (und damit auch des bundesgerichtlichen) Verfahrens nicht verhindert werden können. Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, die Verfahrensverzögerung habe sie aufgrund ihrer beruflichen Situation besonders schwer betroffen: Sie habe 1996 das Anwaltspatent erworben und sich nach längerer Arbeitslosigkeit als Anwältin selbständig gemacht. Es mag zutreffen, dass Anwälte in stärkerem Masse als andere Berufsgruppen auf ihren Leumund bedacht sein müssen und schon durch eine geringfügige strafrechtliche Verurteilung stark belastet werden. Es ist deshalb verständlich, dass die Beschwerdeführerin ein grosses Interesse am Ausgang des kassations- und des bundesgerichtlichen Verfahrens hatte, von denen sie sich eine Wiederherstellung ihres guten Rufs erhoffte. Hätte jedoch das Kassationsgericht rechtzeitig entschieden (mit der Folge, dass auch der Kassationshof des Bundesgerichts früher geurteilt hätte), wäre es ebenfalls bei der Verurteilung geblieben, wurden doch beide Rechtsmittel abgewiesen. In diesem Fall hätte die Beschwerdeführerin zwar früher Gewissheit über den für sie ungünstigen Verfahrensausgang erlangt, aber auch keine Rehabilitierung und damit keine Verbesserung ihrer Berufsaussichten erreicht. Auf den Zeitpunkt des Ablaufes der Probezeit hat die Verfahrensverzögerung vor Kassationsgericht keinen Einfluss: Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts beginnt die Probezeit mit der Eröffnung desjenigen Urteils zu laufen, das vollstreckbar wird (grundlegend BGE 90 IV 241 E. 1b S. 245; zuletzt: BGE 118 IV 102 E. 1b/bb S. 104 mit Hinweisen). Da das obergerichtliche Urteil durch das Kassationsgericht nur bezüglich der Kosten abgeändert wurde, im Übrigen aber bestehen blieb, lief die zweijährige Probezeit somit ab Eröffnung des obergerichtlichen Urteils am 28. Juni 1996 und ist inzwischen abgelaufen. Dies hat die Löschung des Strafeintrags zur Folge (Art. 41 Ziff. 4 StGB), d.h. die Eintragung darf nur noch den in Art. 363 Abs. 4 StGB bestimmten Behörden mitgeteilt werden, und wird fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit aus dem Strafregister entfernt (Art. 14 lit. d der Verordnung über das automatisierte Strafregister vom 1. Dezember 1999 (SR 331), in Kraft seit 1. Januar 2000; entspricht Art. 13 Ziff. 4 der bis zum 1. Januar 2000 geltenden Verordnung vom 21. Dezember 1973 über das Strafregister). Eine Rückweisung der Sache an den kantonalen Strafrichter zu erneutem Entscheid hätte nur eine weitere Verlängerung des Verfahrens zur Folge und würde zu einer Wiederbelebung des Medieninteresses am "Fall X.________" führen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführerin - als Person und als Anwältin - damit gedient wäre. cc) Unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles wäre es absolut unverhältnismässig und diente der Beschwerdeführerin nicht, das beendete strafrechtliche Verfahren, das von den ordentlichen kantonalen Strafbehörden mit grossem Aufwand und mit der gebotenen Beschleunigung durchgeführt worden ist, durch eine Rückweisung an das Kassations- oder das Obergericht erneut aufzurollen und damit weiter zu verlängern. Es ist vielmehr im konkreten Fall offensichtlich ausreichend, die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festzustellen und der Beschwerdeführerin hierdurch eine Genugtuung zu verschaffen. e) Fraglich ist, in welcher Form diese Feststellung zu erfolgen hat. Im Entscheid BGE 124 I 327 E. 4d S. 334 f. lehnte das Bundesgericht es ab, die Verletzung der Unschuldsvermutung im Dispositiv festzustellen, und hielt die Feststellung in den Erwägungen des bundesgerichtlichen Entscheids für ausreichend. In jenem Fall hatte der Beschwerdeführer keinen Feststellungsantrag gestellt, sondern nur die Aufhebung des angefochtenen Haftverlängerungsentscheids beantragt. Dieser Antrag war unbegründet, weil die kantonalen Instanzen zwar in der Begründung des Haftentscheids die Unschuldsvermutung verletzt hatten, die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aber im Ergebnis verfassungs- und konventionskonform war. Da es sich bei dem angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid handelte, hatten die zuständigen kantonalen Richter noch die Möglichkeit, im Endurteil Konsequenzen aus der Verfassungs- und Konventionsverletzung zu ziehen, weshalb das Bundesgericht keine Veranlassung hatte, sich selber mit den Folgen der Verletzung der Unschuldsvermutung zu befassen. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich den Antrag gestellt, die Verletzung des Beschleunigungsgebots sei festzustellen. Dieser Antrag ist begründet, weil der angefochtene Entscheid Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt und die Feststellung der Verletzung offensichtlich eine genügende Wiedergutmachung darstellt. In dieser Situation kann das Bundesgericht ausnahmsweise selbst die beantragte Feststellung aussprechen. Ziel dieser Feststellung ist es, der Beschwerdeführerin eine Genugtuung für die erlittene Rechtsverletzung zu gewähren. Diese Funktion wird, wenn offensichtlich keine weitere Sanktion der Verletzung in Betracht fällt, besser erfüllt, wenn die Beschwerde (teilweise) gutgeheissen und die beantragte Feststellung im Dispositiv des Urteils getroffen wird, als wenn das angefochtene Urteil aufgehoben würde, damit die zuständige kantonale Instanz diese Feststellung treffe. Im Gegensatz zum Fall in BGE 124 I 327 genügt es bei dieser Sachlage nicht, die Beschwerde formell abzuweisen und die Verletzung des Beschleunigungsgebots nur in den Erwägungen zu bejahen (für eine formelle Feststellung der Konventionsverletzung im Dispositiv des Entscheids auch: Philippe Gerber, La nature cassatoire du recours de droit public, mythe et réalité, Diss. Genf 1997, S. 292; Jean-Marc Verniory, Affaire Michailov: le pouvoir de décision du TF, Plädoyer 18/2000 Heft 1 S. 44-47; Giorgio Malinverni/ Michel Hottelier, La pratique suisse relative aux droits de l'homme 1998, Revue suisse de droit international et de droit européen 1999 S. 529; differenzierend Madeleine Camprubi, Kassation und positive Anordnungen bei der staatsrechtlichen Beschwerde, Diss. Zürich 1999, S. 225 ff. und 301 f.).