Citation: 1A.114/2001 14.03.2002 E. 4

Schliesslich machen die Beschwerdeführer verschiedene Verletzungen des Raumplanungs-, des Wald- und des Baurechts geltend: Die Anlage komme auf Waldboden zu stehen, sie sei nicht standortgebunden i.S.v. Art. 24 lit. a RPG und das Bauvorhaben sei nicht profiliert worden. Sie werfen dem Verwaltungsgericht vor, ihre diesbezüglichen Rügen nicht geprüft und deshalb den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Amtsprüfungspflicht verletzt zu haben. Dies ist vorab zu prüfen. 4.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, aufgrund der prozessualen Ausgangslage sei im vorliegenden Verfahren nur zu prüfen, ob in der nach Massgabe von Art. 24 lit. b RPG vorzunehmenden Interessenabwägung die Umweltschutzaspekte richtig gewichtet und abgewogen worden seien. Für alle weitere Vorbringen fehle den Beschwerdeführern die formelle Beschwer: Sowohl in ihrer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat als auch in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 7. Februar 1998 hätten sich die Beschwerdeführer klar auf umweltschutzrechtliche Belange beschränkt; in der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2000 habe ihr Rechtsvertreter bestätigt, dass einzig die Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens zu beurteilen sei. Die erst im Verlauf des Schriftenwechsels vorgebrachten neuen Argumente hinsichtlich Standortgebundenheit, Profilierung und Landschaftsschutz seien daher nicht zu hören. 4.2 Soweit die Beschwerdeführer erstmals vor Verwaltungsgericht die fehlende oder mangelhafte Profilierung des ursprünglichen Bauvorhabens rügten (die Profilierung für das neue Baugesuch war nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), war ihre Rüge in der Tat verspätet: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. unveröffentlichten Entscheid i.S. T. vom 3. August 1990 E. 3) wären die Beschwerdeführer nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, diesen formellen Mangel unverzüglich geltend zu machen, sobald sie ihn erkennen konnten, damit der Mangel noch während der Auflage des Baugesuchs behoben oder das Auflageverfahren innert nützlicher Frist wiederholt werden konnte. Die Erhebung der Rüge vier Jahre nach der ersten Auflage der Baupläne war somit offensichtlich verspätet. 4.3 Dagegen lässt sich das Nichteintreten auf die übrigen, insbesondere raumplanungsrechtlichen Rügen, nicht unter Berufung auf die fehlende formelle Beschwer begründen: Angefochten war eine vom Gemeinderat mit Zustimmung des Baudepartements erteilte Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG; hiervon gingen sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Regierungsrat aus. Die Beschwerdeführer hatten im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sinngemäss die Verweigerung der Bewilligung beantragt und damit die Verfügung insgesamt angefochten. Diesen Antrag hatte der Regierungsrat abgelehnt und damit zugleich die angefochtene Verfügung bestätigt. Dies genügt zur Begründung der formellen Beschwer. 4.3.1 Eine Beschränkung des Streitgegenstands auf bestimmte Rügen ist dem Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundes, in dem das Recht von Amtes wegen angewendet wird, grundsätzlich fremd (BGE 126 II 26 E. 2b; 125 V 413 E. 2b S. 416; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage 1998, Ziff. 403 ff.). Deshalb ist es im Allgemeinen zulässig, neue rechtliche Rügen sogar noch vor Bundesgericht vorzubringen (vgl. BGE 126 II 26 E. 2b mit weiteren Hinweisen); ein Vorbehalt ist allerdings hinsichtlich der oben erwähnten formellen Rügen anzubringen, die nach Treu und Glauben unverzüglich geltend gemacht werden müssen. 4.3.2 Zwar ist die Definition des Streitgegenstandes des kantonalen Rechtsmittelverfahrens eine Frage des kantonalen Prozessrechts. Den Kantonen steht es daher grundsätzlich frei, den Streitgegenstand enger zu definieren bzw. höhere Anforderungen an die formelle Beschwer zu stellen als das Bundesgericht. Das gilt jedoch nur für Verfahren, die nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig, verpflichtet Art. 98a Abs. 3 OG die Kantone, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe in mindestens dem gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gewährleisten (Art. 98a Abs. 3 OG). Die Beschwerdeführer können deshalb vor der kantonalen Gerichtsinstanz die Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. b OG) in gleichem Umfang geltend machen wie vor Bundesgericht. Sind neue rechtliche Vorbringen vor Bundesgericht zulässig, so müssen sie auch von den kantonalen Instanzen zugelassen werden (vgl. hierzu schon BGE 126 II 26 E. 2b S. 29). Insofern verstösst der angefochtene Entscheid gegen das aus Art. 98a Abs. 3 OG folgende Prinzip, wonach die Kantone in Angelegenheiten, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden können, die Rügemöglichkeit nicht über das in der Bundesrechtspflege erlaubte Mass hinaus beschränken dürfen. 4.4 Die Nichtzulassung der neuen rechtlichen Begründungen stellt gegenüber den Beschwerdeführern eine Rechtsverweigerung dar, die grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit einer materiell-rechtlichen Betrachtungsweise: Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG setzen von Bundesrechts wegen eine umfassende Interessenabwägung voraus. Ungeachtet der erhobenen Rügen darf eine kantonale Gerichtsbehörde eine solche Bewilligung nur dann urteilsmässig bestätigen, wenn sämtliche für die gesamthafte Interessenabwägung relevanten Elemente gewürdigt worden sind (bzw. keine Anhaltspunkte für eine unvollständige Interessenabwägung vorliegen); andernfalls muss sie die Interessenabwägung selber nachholen. Im vorliegenden Fall bestand für das Verwaltungsgericht aufgrund der Akten kein Anlass anzunehmen, dass nebst den Umweltschutzaspekten auch die raumplanungs- sowie forstrechtlichen Gesichtspunkte ausreichend in die Interessenabwägung einbezogen worden seien. Im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht äusserte selbst Zweifel an der Standortgebundenheit des Vorhabens (vgl. unten, 4.5.2). Unter diesen Umständen bewirkt die Bestätigung der angefochtenen Bewilligung unter Beschränkung der Prüfung auf die umweltschutzrechtlichen Rügen eine Rechtsverweigerung. 4.5 Eine Heilung im bundesgerichtlichen Verfahren, durch Prüfung der raumplanungs- und waldrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer, ist nicht möglich, weil hierfür die nötigen Sachverhaltsfeststellungen fehlen: 4.5.1 Die Behauptung der Beschwerdeführer, die Anlage befinde sich im Waldgebiet, deckt sich mit den Feststellungen im Entscheid der Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartements vom 20. Juni 2000, wonach Teile der Anlage (Fundament, Schaltkasten) gemäss den Planunterlagen auf Waldareal zu liegen kämen. Diese Feststellung bezog sich allerdings auf das neue Baugesuch. Vergleicht man die Pläne zum alten und zum neuen Baugesuch, scheint der Antennenmast im neuem Projekt etwas weiter nördlich in Richtung Wald zu liegen als nach den alten Plänen. Insofern kann nicht ohne Weiteres auf die Feststellungen zum neuen Baugesuch abgestellt werden, auch wenn kaum anzunehmen ist, dass die Swisscom zwei Antennenmaste in wenigen Metern Abstand errichten will. Zum alten Baugesuch hatte das Kreisforstamt am 13. Mai 1996 festgestellt, der Minimalabstand des Bauvorhabens zur Stockgrenze betrage ca. 1 m. Das Baudepartement wie auch der Regierungsrat gingen deshalb davon aus, es sei eine Ausnahme von der Einhaltung des gesetzlichen Waldabstands zu bewilligen, nicht aber eine Beanspruchung von Waldareal. Diese Schlussfolgerung erscheint allerdings problematisch: Gemäss § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV) vom 16. Dezember 1998 bestimmt die Aussenseite der äussersten Baumstämme und -strünke, die ein Mindestalter von 15 Jahren aufweisen, den Verlauf der Stockgrenze. An die Stockgrenze schliesst ein Waldsaum von in der Regel 2 m Breite (bei Sträuchern: 1 m) an, dessen Aussenrand die Waldgrenze bildet. In der Regel liegt somit die Waldgrenze zwei Meter von der Stockgrenze entfernt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anlage auch nach dem alten, hier massgeblichen Situationsplan Waldareal beansprucht. Das Verwaltungsgericht hat zur genauen Lage der hier zu beurteilenden Anlage (gemäss Bauplänen 1996) und dem Verlauf der Waldgrenze keine verbindlichen Feststellungen getroffen, weil es auf die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist. Die Errichtung einer nichtforstlichen Baute auf Waldboden bedarf i.d.R. einer Rodungsbewilligung. Sollte es sich bei der Antennenanlage um eine Kleinanlage i.S.v. Art. 4 lit. a der Waldverordnung vom 30. November 1992 (WaV; SR 921.01) handeln (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 29. Juni 1988 zum Waldgesetz, BBl 1988 III 191 zu Art. 5; Stefan M. Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, Diss. Zürich 1994, S. 119), wäre zwar keine Rodungsbewilligung, wohl aber eine Bewilligung der nachteiligen Waldnutzung gemäss Art. 16 Abs. 2 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) erforderlich (Jaissle, a.a.O. S. 119 f.; BGE 1A.277/1999 vom 25. Mai 2000, E. 4 unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrats vom 29. Juni 1988 zum WaG, BBl 1988 III 198 zu Art. 16 WaG). 4.5.2 In jedem Fall - gleichgültig, ob die Anlage im Wald oder in der Landwirtschaftszone zu stehen kommt - muss sie standortgebunden sein, d.h. ihr Zweck muss einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordern. Nach den Erläuterungen der Telecom-PTT im Baugesuch von 1996 und im Be-richt vom 24. April 1997 soll die Anlage die Ortschaften Uerkheim, Bottenwil, Mühlethal sowie die Strassenverbindungen Uerkheim-Wiliberg, Uerkheim-Mühletal und Bottenwil-Zofingen versorgen und damit eine Versorgungslücke schliessen. Der optimale Standort ergebe sich aus den Simulationsberechnungen der Natel-Netzplanung und liege im Umkreis von ca. 400 m um den berechneten Koordinatenpunkt. Es seien verschiedene Standorte geprüft worden. Die Beschwerdegegnerin behauptet, der gewählte Standort sei von den topographischen sowie den technischen Verhältnissen her der einzig mögliche. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Parteibehauptung, die nicht ungeprüft übernommen werden kann. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Antenne hätte in einer Industrie- oder Gewerbezone aufgestellt werden müssen und können. Aus dem Zonenplan der Gemeinde Bottwil ergibt sich, dass es östlich der Hauptstrasse von Bottwil, in ca. 250 m Entfernung zum geplanten Standort, Gewerbeflächen gibt. Ob diese oder andere in der Bauzone liegende Flächen in Bottwil oder in anderen Teilen des Versorgungsgebiets von ihrer topographischen Lage als Antennenstandorte geeignet wären und ob eine 35m hohe Antenne im Siedlungsgebiet bewilligungsfähig wäre, kann aufgrund der Akten nicht beurteilt werden. Das Verwaltungsgericht hat in seinen Erwägungen zum neuen Baugesuch Zweifel an der Begründung der positiven Standortgebundenheit geäussert. Eine nähere Prüfung dieser Frage erscheint somit geboten, und zwar nicht erst im neuen Baugesuchsverfahren, sondern schon im vorliegend zu beurteilenden Verfahren. Mangels entsprechender tatsächlicher Feststellungen in den Akten kann diese Prüfung jedoch vom Bundesgericht nicht vorgenommen werden.