Citation: 7B.155/2002 06.11.2002 E. 4

4.1 Vor der oberen Aufsichtsbehörde ist in den Verfahren KG 288/02 RK2, KG 289/02 RK2 sowie KG 290/02 RK2 in Bezug auf die Existenzminimumsberechnung der Zuschlag für Heizkosten sowie der Zuschlag für die Kosten für Privatschule der Tochter C.________ an der Mittelschule E.________ in Zürich strittig gewesen. Die Beschwerdeführer kritisieren mit den gegen die erwähnten Beschlüsse erhobenen Beschwerden im Übrigen auch die Reduktion der zugestandenen Wohnkosten auf Fr. 2'500.-- netto pro Monat und den Zeitpunkt bzw. die Anpassungsfrist zur Senkung der Wohnkosten. Über diese Punkte der Existenzminimumsberechnung hat die obere Aufsichtsbehörde im Verfahren KG 73/02 RK2 - auf welches die übrigen Beschlüsse verweisen - entschieden, und die Beschwerdeführer haben gegen den betreffenden Beschluss Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG erhoben. Soweit die Beschwerdeführer in ihren weiteren Eingaben wortwörtlich die Beschwerdeschrift jenes Verfahrens wiedergeben, kann auf die vorstehende Erwägung verwiesen werden (vgl. E. 3). 4.2 Die untere Aufsichtsbehörde hat zur Frage der Anrechnung der Schulkosten der Tochter C.________ einen Bericht des kantonalen Erziehungsdepartementes über die Förderung von Legasthenikern beigezogen (Schreiben des Amtes für Schuldienste, Schulpsychologischer Beratungsdienst Schwyz, vom 30. Januar 2002). Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, der Tochter der Beschwerdeführer ständen die öffentliche Schule und das Angebot der Abklärungs- und Therapiedienste öffentlicher Stellen unentgeltlich zur Verfügung, so dass keine weitere Kosten berücksichtigt werden könnten. Dazu komme, dass eine weitergehende Mittelschulausbildung - und damit verbundene Kosten - für die Tochter angesichts ihrer auf eine Überforderung hinweisenden schulischen Leistungen nicht als angemessen erachtet werden könne, woran auch die Schulbestätigung vom 20. Juni 2002 nichts zu ändern vermöge. Die Vorinstanz hat die Schul- und Reisewegkosten daher bis Ende der obligatorischen Schulzeit und unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen für die Privatschule nur noch bis Ende Schuljahr (Sommersemester) 2001/2002 eingerechnet. 4.3 Die Beschwerdeführer verlangen die Berücksichtigung der Privatschulkosten in der Existenzminimumsberechnung unter Hinweis auf die Verpflichtung, ihrer (16-jährigen) Tochter eine angemessene schulische Ausbildung zukommen zu lassen. Ob die Beschwerdeführer der Unterhalts- und Erziehungspflicht gegenüber ihrem unmündigen Kind (Art. 302 Abs. 1 und Art. 276 Abs. 1 ZGB) durch den Besuch in einer entgeltlichen Privatschule nachkommen möchten, steht ihnen selbstverständlich frei. Sie übergehen indessen, dass bei der Berechnung des Existenzminimums der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der standesgemässe oder gar der gewohnte Lebensaufwand zu berücksichtigen ist (BGE 119 III 70 E. 3b S. 73). Insoweit vermögen die Beschwerdeführer aus der Unterhalts- und Erziehungspflicht nichts für sich abzuleiten. 4.4 Die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz erlassenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom 24. November 2001 (vgl. BlSchK 2001 S. 12 ff.) - auf welche die Beschwerdeführer hinweisen - sehen in Ziffer II.6. ausdrücklich vor, dass "besondere Auslagen für Schulung der Kinder" in die Notbedarfsberechnung (bis zur Mündigkeit) einzusetzen sind. Nicht vorgesehen ist indessen in den betreibungsrechtlichen Richtlinien die Berücksichtigung von Schulgeldern für den Besuch einer Privat- oder Sonderschule durch ein unmündiges Kind. Solche ausserordentliche Kosten sind in der Notbedarfsberechnung nur dann zu berücksichtigen, wenn einem unmündigen Kind aus pädagogischen, gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen an einer (unentgeltlichen) staatlichen Schule die seinem Alter und seinen Fähigkeiten adäquate Schulung (BGE 119 III 70 E. 3b S. 73) nicht vermittelt werden kann (Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP/PJA 2002 S. 653; Guidicelli/Piccirilli, a.a.O., Rz. 194 a.E.). Die Beschwerdeführer kritisieren sinngemäss zu Recht die undifferenzierte Bezugnahme der oberen Aufsichtsbehörde auf die schwachen Schulleistungen der Tochter: So wie gute Schulleistungen als solche keinen zwingenden Grund darstellen, um ausserordentliche Kosten für eine Privatschule in der Existenzminimumsberechnung zu berücksichtigen, so wenig bilden schwache Schulleistungen alleine einen Grund, um die entsprechenden Kosten nicht einzurechnen. Immerhin geht aus dem in den Akten liegenden Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 15. Februar 2002 hervor, dass im Allgemeinen die Legasthenietherapie im Einzelsetting (in Einzelförderung) stattfindet, bei massiven Lern- und Leistungsbeeinträchtigungen eines Kindes - was sich wohl regelmässig in schlechten Zeugnisnoten ausdrückt - eine Schulung in einer Kleinklasse in Betracht gezogen werden kann. Dass der Tochter der Beschwerdeführer der Besuch einer unentgeltlichen, staatlichen Schule aus pädagogischen, gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen nicht möglich wäre, geht aus den - für die erkennende Kammer verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - Sachverhaltsfeststellungen der oberen Aufsichtsbehörde indessen nicht hervor, und die Beschwerdeführer stellen auch nicht in Abrede, dass ihnen öffentliche Abklärungs- und Therapiedienste zur Verfügung stehen. Soweit die Beschwerdeführer behaupten, die Tochter könne nur in einer eigentlichen Kleinklasse in einer Privatschule den ihrem Alter und ihren Fähigkeiten entsprechenden Unterricht erhalten, handelt es sich um eine neue und daher unzulässige Tatsachenbehauptung, zumal sie selber nicht geltend machen, es habe keine Möglichkeit zum Vorbringen im kantonalen Verfahren bestanden (Art. 79 Abs. 1 OG). Aus dem Entwicklungsgutachten des Kinderspitals Zürich aus dem Jahre 1996, das die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eingereicht haben, geht im Übrigen nichts hervor, was die Behauptung der Beschwerdeführer stützen könnte. Wenn die obere Aufsichtsbehörde vor diesem Hintergrund festgehalten hat, der Tochter der Beschwerdeführer stehe adäquater Unterricht und geeignete Förderung unentgeltlich offen, hat sie sich in ihrem Entscheid im Wesentlichen von sachgerechten Erwägungen leiten lassen, so dass der Hinweis auf die Schulleistungen der Tochter den Ermessensentscheid mit dem Grundgedanken und dem Zweck des Gesetzes nicht als schlechterdings unvereinbar erscheinen lässt; ein Ermessensmissbrauch als Bundesrechtsverletzung kann der oberen Aufsichtsbehörde deshalb nicht vorgeworfen werden (BGE 111 III 77 E. 5 S. 81; vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 113 zu Art. 17; Cometta, in Kommentar zum SchKG, N. 27 zu Art. 17). 4.5 Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer wie bereits mit Beschwerde gegen den Beschluss KG 73/02 RK2, es sei ihnen in der Existenzminimumsberechnung ein Zuschlag zum Grundnotbedarf von mindestens Fr. 195.-- für die monatlichen Heizkosten ab dem 1. März 2002 "bei einem Verbleiben im Haus" zu gewähren. Diese Vorbringen gehen ins Leere, da die Beschwerdeführer - wie erwähnt (vgl. E. 3.6) - frei sind, wie sie den vom Betreibungsamt bestimmten objektiven Notbedarf verwenden, d.h. ob sie in ihrem Eigenheim bleiben oder nicht. Sodann geht aus Erwägung 5 und Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses KG 73/02 RK2, der in den anderen drei Beschlüssen KG 288/02 RK2 (S. 3), KG 289/02 RK2 (S. 3) und KG 290/02 RK2 (S. 3) für massgeblich erklärt wird, ausdrücklich hervor, dass die ab 1. März 2002 zugestandenen Wohnkosten Fr. 2'500.-- netto pro Monat betragen, d.h. Fr. 2'500.-- plus die effektiv bezahlten Heiz-/Nebenkosten. Soweit in den drei letzterwähnten Beschlüssen in der zusammengefassten Existenzminimumsberechnung von Wohnkosten von Fr. 2'500.-- (ohne Präzisierung "netto") die Rede ist und in den betreffenden Urteilsdispositiven nicht zum Ausdruck kommt, dass - was als Ergebnis des Beschlusses KG 73/02 RK2 nicht zu beanstanden ist (vgl. E. 3.6) - ab 1. März 2002 die effektiv bezahlten Heiz-/Nebenkosten im Grundnotbedarf zu berücksichtigen sind, handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, auf das die Beschwerdeführer sinngemäss zu Recht hinweisen. Dies führt zur Berichtigung der Dispositive der Beschlüsse KG 288/02 RK2, KG 289/02 RK2 und KG 290/02 RK2 von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Im Übrigen erweisen sich die Beschwerden gegen die letztgenannten Beschlüsse, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, als unbegründet.