Citation: 8C_562/2009 11.12.2009 E. 1

Das kantonale Gericht hat in der Dispositiv-Ziffer 1 die Verfügung der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 2008 aufgehoben und die Sache zur Neuverfügung "im Sinne der Erwägungen" an die Verwaltung zurückgewiesen. Unter anderem hat es in den Erwägungen die Statusfrage abweichend von der IV-Stelle beantwortet und erkannt, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden nicht nur zu 50%, sondern zu 100% erwerbstätig wäre (E. 3e/bb i.f. des angefochtenen Entscheids). Gleichzeitig hielt es fest (E. 4 des angefochtenen Entscheids), das Einkommen, welches die Beschwerdegegnerin als Gesunde erzielt hätte, liege "rund 20% unter dem statistischen Durchschnittswert", weshalb dieses Valideneinkommen - entgegen der Beschwerdeführerin - vor dem Einkommensvergleich zu parallelisieren sei. Die letztinstanzliche Beschwerde der IV-Stelle richtet sich einzig gegen die verbindliche Anordnung der Vorinstanz, im Rahmen der durchzuführenden Parallelisierung einen Abzug wegen Unterdurchschnittlichkeit des Valideneinkommens im Umfang von 20% berücksichtigen zu müssen. Das kantonale Gericht habe diese prozentuale Abweichung in Verletzung der massgebenden höchstrichterlichen Praxis unrichtig ermittelt. Die gemäss vorinstanzlichem Entscheid verbindliche Berücksichtigung der rechtsfehlerhaft ermittelten Unterdurchschnittlichkeit von 20% sei relevant für die Höhe des Rentenanspruchs. Bleibe die Beschwerdeführerin im Rahmen des Rückweisungsentscheides an diese Unterdurchschnittlichkeit gebunden, werde sie zur Ausrichtung einer bundesrechtswidrigen Invalidenrente gezwungen. Nachfolgend ist zunächst zu klären, ob auf die Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid einzutreten ist. 1.1 Da die Vorinstanz die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen hat, liegt ein Zwischenentscheid vor, der nicht im Sinne von Art. 92 BGG die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft und somit nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 BGG selbstständig anfechtbar ist. Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden ist gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zunächst, dass sie selbstständig eröffnet worden sind, was hier zutrifft. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 1.2 Ein weitläufiges Beweisverfahren hat das kantonale Gericht nicht angeordnet, sodass die zweite Voraussetzung (lit. b von Art. 93 Abs. 1 BGG) klarerweise nicht erfüllt ist. Zu untersuchen bleibt, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. 1.2.1 Massgebend dafür ist, ob der Nachteil auch mit einem für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid in Zukunft nicht behoben werden kann. Rechtsprechungsgemäss bewirkt ein Rückweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der Rechtsuchende ihn später zusammen mit dem neu zu fällenden Endentscheid wird anfechten können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Ein Rückweisungsentscheid, mit dem eine Sache zur neuen Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, führt er doch bloss zu einer Verlängerung des Verfahrens. Wird jedoch die Verwaltung durch einen kantonalen Rückweisungsentscheid gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen, hat dieser Entscheid für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; in BGE 134 V 392 nicht publizierte Erwägung 1 des Urteils 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008). 1.2.2 Grundsätzlich ist nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides anfechtbar. Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erwägungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 113 V 159). Die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden wurde im BGG zwar neu geregelt; an der Verbindlichkeit des auf die Erwägungen verweisenden kantonalen Rückweisungsentscheides für die Verwaltung im Falle der Nichtanfechtung hat sich mit dem Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 indessen nichts geändert (Urteil 9C_703/2009 vom 30. Oktober 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). 1.2.3 Infolge der Verbindlichkeit des auf seine Motive verweisenden angefochtenen Rückweisungsentscheides sind hier die Voraussetzungen, unter denen die Anfechtung eines kantonalen Zwischenentscheides durch die Verwaltung ausnahmsweise nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist, erfüllt: Die IV-Stelle wird durch den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid gezwungen, eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Verfügung zu erlassen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.