Citation: C 369/01 04.08.2004 E. 3

Streitig und zu prüfen ist vorab die Frage, ob ein Befreiungstatbestand im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG gegeben ist. Bejahendenfalls würde sich die Beurteilung des ebenfalls strittigen Punktes der wirtschaftlichen Zwangslage im Sinne von Art. 13 Abs. 2bis und 2ter AVIG als Voraussetzung für die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit erübrigen. 3.1 Die Vorinstanz verneinte eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2000, als sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellte, länger als ein Jahr geschieden war und somit die zeitliche Schranke von Art. 14 Abs. 2 AVIG nicht erfüllt sei. Sie ging dabei davon aus, dass nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend sei, sondern die faktische Trennung des Ehepaars, welche spätestens beim Ausfällen des Scheidungsurteils am 25. August 2000 (recte 1999) der Fall gewesen sein dürfte. 3.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, das Scheidungsurteil des Zivilgerichts des Bezirks X.________ vom 25. August 1999 sei erst am 21. Oktober 1999 in Rechtskraft erwachsen. Damit habe sie die einjährige Frist zur Anmeldung ihrer Arbeitslosigkeit am 20. Oktober 2000 eingehalten. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils die vorsorglichen Massnahmen galten, welche der Gerichtspräsident des Bezirks X.________ mit Urteil vom 4. Juni 1996 erlassen hatte. Danach bestand Anspruch auf einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3050.-. Dieser habe sich erst mit Rechtskraft des Scheidungsurteils rückwirkend ab dem 1. Juni 1999 auf Fr. 1500.- reduziert. Ab diesem Zeitpunkt habe sie sich gezwungen gesehen, eine unselbstständige Arbeitstätigkeit aufzunehmen, da ihr Einkommen auf über die Hälfte reduziert worden sei. 3.3 Gemäss Scheidungsurteil vom 25. August 1999 hatten die Parteien anlässlich der am selben Tag erfolgten Gerichtsverhandlung eine Scheidungsvereinbarung unterzeichnet, welche vom Gericht genehmigt worden war. Darin erklärte sich der Ehemann bereit, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1500.- ab 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2003 zu bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Beschwerdeführerin und war damit einverstanden, dass sie in Zukunft und rückwirkend ab 1. Juni 1999 nur noch mit monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1500.- rechnen konnte und damit gezwungen war eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das Mass der erheblichen Einkommenseinbusse war mithin ab dem 25. August 1999 bekannt. Ab diesem Zeitpunkt bestand die wirtschaftliche Notwendigkeit, neu zu disponieren. Selbst wenn, wie beschwerdeweise geltend gemacht wird, bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 21. Oktober 1999 die vorsorglichen Massnahmen gemäss Entscheid des Gerichtspräsidenten des Bezirks X.________ vom 4. Juni 1996 galten, wonach ein monatlicher Unterhaltsanspruch von Fr. 3050.- bestand, musste sich die Beschwerdeführerin bereits zu diesem Zeitpunkt veranlasst sehen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um die finanzielle Bedrängnis zu überwinden oder wenigstens zu vermindern. Der Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils ist entgegen der Beschwerdeführerin vorliegend unerheblich, war sie doch mit der Unterhaltsregelung im Konvenium einverstanden. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz kann jedoch nicht generell gesagt werden, ausschlaggebend sei nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils, sondern die faktische Trennung des Ehepaars. Aus der im angefochtenen Entscheid zitierten Kommentarstelle (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 79 Rz 200) lässt sich jedenfalls nichts dahingehendes entnehmen. Vielmehr wird in Fussnote 417 zu Rz 199 dieses Kommentars lediglich ergänzend festgehalten, dass der Befreiungsgrund der Trennung neben der richterlichen auch die faktische Trennung umfasst (was in ARV 2002 Nr. 25 S. 176 Erw. 1b erneut bestätigt wird). Hinsichtlich des Befreiungsgrundes der Scheidung kann daraus jedenfalls nichts abgeleitet werden. Diesbezüglich ist entscheidend, dass die betroffene Person durch die Scheidung in eine wirtschaftliche Zwangslage gerät (BGE 121 V 343 Erw. 5c/aa mit Hinweis) und dadurch zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gezwungen ist. Massgebend ist der Zeitpunkt, ab welchem die wirtschaftliche Unterstützung des Ehegatten dahinfällt (vgl. BGE 125 V 124 Erw. 2a; ARV 1980 Nr. 21 S. 42), was unter Umständen tatsächlich erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils definitiv feststeht; dies ist vorliegend nicht der Fall. Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten, dass die einjährige Frist von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AVIG nicht erfüllt ist und dieser Befreiungstatbestand damit ausser Betracht fällt.