Citation: 6A.26/2006 20.12.2006 E. 1

Der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochtene Nichteintretensentscheid erging wegen sachlicher Unzuständigkeit der angerufenen Instanz. Das Verwaltungsgericht legt dar, dass die umstrittene Versetzung in den offenen Massnahmevollzug nicht durch Bundesrecht geregelt werde und daher in dieser Sache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig sei. Dies habe gemäss § 43 Abs. 1 lit. g des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich zur Folge, dass auch das kantonale Verwaltungsgericht nicht angerufen werden könne. Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass Art. 42 StGB betreffend die Verwahrung keine Vorschriften darüber enthält, unter welchen Voraussetzungen der Täter in eine geschlossene bzw. offene Anstalt einzuweisen ist, und sich darin von Art. 37 Ziff. 2 Abs. 2 StGB über den Vollzug von Strafen unterscheidet. Auch übersieht er nicht, dass Art. 42 Ziff. 3 Abs. 2 StGB die Anordnung der sog. Halbfreiheit regelt und nicht die hier umstrittene Versetzung in den offenen Vollzug. Er macht jedoch geltend, die genannten Bestimmungen seien im vorliegenden Fall analog anzuwenden. Ein solches Vorgehen dränge sich aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebots auf, denn es gehe nicht an, Verwahrte beim Rechtsschutz schlechter zu stellen als Strafgefangene. Die Regelung des Vollzugs von Strafen und Massnahmen ist grundsätzlich Sache der Kantone. Das Bundesrecht stellt lediglich gewisse Grundregeln auf, die von den Kantonen zu beachten sind (vgl. BGE 124 I 231 E. 1a S. 232). Es liegt in der Natur der Sache, dass diese bundesrechtlichen Regeln nicht bei allen Sanktionsarten den gleichen Umfang aufweisen. Darin liegt keine Ungleichbehandlung der von den verschiedenen Sanktionen Betroffenen, sondern die Konsequenz der unterschiedlichen Ausgestaltung der einzelnen Straf- und Massnahmearten. Die vom Beschwerdeführer verlangte analoge Anwendung verwandter bundesrechtlicher Bestimmungen auf die hier umstrittene Frage kommt daher nicht in Betracht. Ebenso geht seine Berufung auf Art. 45 Ziff. 1 StGB fehl. Der Umstand, dass der Entscheid über die Nichtversetzung in den offenen Vollzug gleichzeitig mit der (nicht angefochtenen) Ablehnung des Gesuchs um bedingte Entlassung erging, verleiht dem Versetzungsentscheid keinen bundesrechtlichen Charakter. Aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid des Bundesgerichts (Urteil 6A.58/2005 vom 22. November 2005) ergibt sich nichts anderes. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.