Citation: 5A_1034/2021 E. 6.2.2

6.2.2. An demselben Hindernis scheitert auch die von der Beschwerdeführerin angestrebte Konversion in ein Vermächtnis mit Auflagen, denn: 6.2.2.1. Eine Auflage ist die aus einer Verfügung von Todes wegen für einen gesetzlichen oder eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmer entspringende Verpflichtung, etwas zu tun oder zu unterlassen. Sie begründet keine Forderung auf Erfüllung, sondern nur ein Klagerecht auf Vollziehung (GRÜNINGER/LIATOWITSCH, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 482 ZGB; TUOR, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1952, N. 6 zu Art. 482 ZGB). Wer Begünstigter einer Auflage (Auflagedestinatär) ist, muss sich grundsätzlich aus der Verfügung selber ergeben. Ist das nicht der Fall, stellt sich die Frage, ob auch hier der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit greift. Die Antwort darauf ist in der Lehre umstritten ( pro : BADDELEY, in: Commentaire romand, Code civil, 2016, N. 5 zu Art. 482 ZGB; PIOTET, Traité de droit privé suisse, Bd. IV, 2. Aufl. 1988, S. 135; contra : GRÜNINGER/ LIATOWITSCH, a.a.O., N. 23 zu Art. 482 ZGB; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 482 ZGB; vermittelnd im Sinn eines gelockerten Grundsatzes: DRUEY, a.a.O., § 8 Rz. 28 ff.). Jene Autoren, die sich in diesem Sachzusammenhang gegen die Geltung des Grundsatzes der Höchstpersönlichkeit aussprechen, gehen indes immerhin davon aus, dass die Verfügung einen Zweck der Auflage umschreiben muss, anhand dessen sich ergebe, wer Begünstigter ist. Bei dieser Ausgangslage braucht dieser Meinungsstreit nicht entschieden zu werden, und zwar aus folgenden Gründen: 6.2.2.2. Von einem Vermächtnis ausgehend wäre die durch die Auflage beschwerte Person bekannt, nämlich die Beschwerdeführerin. Hingegen ergibt sich aus der Verfügung vom 5. Oktober 1998 nicht, wer Begünstigter der Auflage sein soll. Damit wäre allenfalls auf den Zweck der Auflage zurückzugreifen. Ein solcher lässt sich, wie bereits mehrfach festgestellt, der Verfügung vom 5. Oktober 1998 nicht entnehmen; mit der Formulierung "den Zwecken ihrer Meinung" überlässt es der Erblasser der Beschwerdeführerin, den Zweck der Auflage zu bestimmen. Fehlt der Zweck, gibt es nichts zu konkretisieren und können die Auflagedestinatäre nicht ermittelt werden; die Auflage ist selbst in Anwendung der liberalsten Lehrmeinung ungültig, weshalb die streitgegenständliche Verfügung nicht in ein Vermächtnis mit Auflagen konvertiert werden kann.