Citation: 2A.472/1999 28.01.2000 E. 4

4.- a) Technische Einrichtungen und Geräte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei ihrer bestimmungsgemässen und sorgfältigen Verwendung Leben und Gesundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden. Maschinen im Besonderen müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie entsprechen, oder, wenn im Einzelnen keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt worden sein (Art. 3 STEG in Verbindung mit Art. 4 STEG und Art. 3 Abs. 1 STEV; vgl. auch Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der EG-Maschinenrichtlinie). Die Vollzugsorgane können im nachträglichen Kontrollverfahren anordnen, dass technische Einrichtungen und Geräte, die diesem Sicherheits- und Gesundheitsstandard nicht genügen, nicht mehr in Verkehr gebracht werden (vgl. Art. 11 STEG in Verbindung mit Art. 12 STEV). Anhang I der Maschinenrichtlinie (im Folgenden: Anhang I) legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen bei der Konzipierung und beim Bau von Maschinen und Sicherheitsbauteilen verbindlich fest, wobei allerdings die daran geknüpften Verpflichtungen nur insoweit Anwendung finden, als von einer Maschine bei bestimmungsgemässem Gebrauch eine entsprechende Gefahr ausgeht (vgl. Vorbemerkungen zum Anhang I Ziff. 1 und 2). Nach diesen europarechtlich harmonisierten Sicherheitsstandards sind Steuerungen so zu konzipieren und zu bauen, dass sie sicher und zuverlässig funktionieren und somit keine gefährlichen Situationen entstehen (Anhang I Ziff. 1.2.1). Die gewählte Steuerungsart muss allen andern Steuerfunktionen ausser der für die Notbefehlseinrichtung übergeordnet sein (Anhang I Ziff. 1.2.5). Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert, gebaut und angeordnet sein, dass Gefahren vermieden werden oder, falls Gefahren weiterbestehen, mit Schutzeinrichtungen in der Weise versehen sein, dass jedes unfallträchtige Risiko durch Erreichen der Gefahrenstelle ausgeschlossen wird (Anhang I Ziff. 1.3.7). Die Schutzeinrichtungen dürfen insbesondere nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können (Anhang I Ziff. 1.4.1). Jede Maschine muss mit einer Betriebsanleitung versehen sein, welche vorab Angaben zur Inbetriebnahme, Handhabung sowie zur Instandhaltung einschliesslich Wartung sowie Beseitigung von Störungen im Arbeitsablauf zu enthalten hat (Anhang I Ziff. 1.7.4). b) Die Eidgenössische Rekurskommission hat unter Berücksichtigung der Beurteilungen der SUVA sowie der vom Beschwerdeführer beauftragten NSBIV AG (Zertifizierungsstelle SIBE Schweiz) in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass die Holzspaltmaschine "X.________" die Gefahr von Hand- bzw. Fussverletzungen birgt, soweit die das Steuergerät einhändig bedienende Person reflexartig und unkontrolliert die Position des Holzes auf der Werkstückauflage zu korrigieren versuche. Die Stellteile seien nahe der Gefahrenzone angebraucht und daher leicht mit Händen oder Füssen zu erreichen. Angesichts dieses unfallträchtigen Gefährdungspotentials unterliegt die Spaltmaschine des Beschwerdeführers den im Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie festgelegten, grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen. Die danach einzuhaltenden Schutzziele werden indessen mit der vom Beschwerdeführer gewählten, mechanischen Zweihandschaltung nicht erreicht, zumal diese entgegen den in Anhang I Ziff. 1.4.1 statuierten, allgemeinen Anforderungen an Schutzeinrichtungen ohne grossen Aufwand überbrückt und einhändig bedient werden kann. Dies ermöglicht das gleichzeitige, risikobehaftete Neupositionieren eines Holzstücks auf der Werkstückauflage während des Spaltvorgangs. Sinn und Zweck der Zweihandschaltung an der Maschine "X.________" ist aber gerade, dass die Hände und Füsse des Bedienungspersonals während des Spaltvorgangs nicht in den Gefahrenbereich gelangen können. So nennen denn auch die technischen Normen von EN 574, welche die im Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie angeführten Schutzziele konkretisieren und, wie bereits festgestellt, vom heutigen Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auch für die Schweiz übernommen wurden, ausdrücklich als eine der Mindestsicherheitsanforderungen bei Zweihandschaltungen, dass sie nur mit beiden Händen gleichzeitig bedient werden können, jede Hand an einem Stellteil (vgl. EN 574 Ziff. 4 und 5.1). Die SUVA hat demnach zu Recht im nachträglichen Kontrollverfahren beanstandet, dass die Maschine des Beschwerdeführers leicht auch einhändig gesteuert werden kann, und zunächst eine Frist zur Stellungnahme sowie zur Behebung dieses risikoträchtigen Mangels angesetzt (vgl. Art. 11 STEG in Verbindung mit Art. 12 STEV). Nachdem der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die offenbar nicht voll funktionsfähige, korrigierende Eingriffe erfordernde Werkstückauflage der Maschine nicht bereit war, die ihm auferlegte, notwendige Verbesserung an der Zweihandschaltung vorzunehmen, ist bundesrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die SUVA am 3. Juli 1997 bis zur Mängelbehebung sowie zur Vollzugsmeldung ein sofortiges Verkaufsverbot verfügte (vgl. Art. 11 STEG). Dies umso weniger, als auch die nach europäischem Standard verlangte Betriebs- und Wartungsanleitung nicht anforderungsgemäss erstellt worden ist (vgl. Anhang I Ziff. 1.7.4 sowie EN 292). c) Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Verkaufsverbot sei noch vor Ablauf der ihm zur Mängelbehebung erstreckten Frist ergangen, irrt er. Wohl hat er um eine Fristerstreckung bis zum 1. August 1997 ersucht. Die SUVA hat ihm diese indessen, wie auch die Vorinstanz ausdrücklich festhält, lediglich insoweit gewährt, als er schriftlich bestätige, die beanstandeten Mängel, innert diesem Zeitraum zu beheben. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht nachgekommen. Die SUVA konnte daher ohne weiteres bereits am 3. Juli 1997 das Inverkehrsetzen der Holzspaltmaschine "X.________" stoppen.