Citation: 1P.76/2007 21.06.2007 E. 2.3

2.3.1 Art. 30 Abs. 1 BV, der den Gehalt von Art. 58 Abs. 1 aBV übernommen hat, garantiert unter anderem die Einhaltung der geltenden Zuständigkeitsordnung der Gerichte (vgl. BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191). Die Organisation der Rechtspflege und des gerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich Sache des kantonalen Prozessrechts. Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen nicht eine bestimmte Gerichtsorganisation oder ein bestimmtes Verfahren vor. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergeben sich allerdings Minimalanforderungen an das kantonale Gerichtsverfahren. So muss das Gericht und seine Zuständigkeit namentlich in sachlicher Hinsicht generell-abstrakt durch formelles Verfahrensrecht im Voraus bestimmt sein (BGE 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34; 129 V 196 E. 4.1 S. 198). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV gerügt, so prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition beurteilt es, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Rechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist. Soll der Verstoss gegen die Garantie des verfassungsmässigen Richters einzig in der unrichtigen Handhabung einer kantonalen Vorschrift liegen und geht es dabei nicht gleichzeitig um die Minimalanforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV an das Gerichtsverfahren, so fällt dieser Verfassungsvorwurf mit der Willkürrüge zusammen (vgl. BGE 129 V 335 E. 1.3.2 S. 338 mit Hinweisen). 2.3.2 Das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) ist, von hier nicht betroffenen Ausnahmen abgesehen, kein verfassungsmässiges Individualrecht, sondern ein Verfassungsgrundsatz, dessen Missachtung nicht selbstständig, sondern nur im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots oder eines speziellen Grundrechts gerügt werden kann (BGE 129 I 161 E. 2.1 S. 163 mit Hinweisen). Insbesondere kann aus dem Legalitätsprinzip keine verfassungsmässige Garantie auf einen gerichtlichen Rechtsschutz abgeleitet werden (BGE 130 I 388 E. 4 S. 392). 2.3.3 Art. 32 Abs. 3 BV gewährt jeder strafrechtlich verurteilten Person grundsätzlich das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich nicht beschuldigt geschweige denn verurteilt worden, sondern hat bloss Strafanzeige erstattet. Demzufolge kann er sich auf diese Garantie nicht berufen. 2.3.4 Mit Blick auf den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) bringt der Beschwerdeführer vor, bei Widerhandlungen im Bereich des SVG gelte ein eidgenössisches Verbot für Strafverfolgungsprivilegien. Weder zeigt der Beschwerdeführer auf, inwiefern seine Anzeige eine Widerhandlung gegen das SVG betreffen soll, noch legt er dar, welche Norm des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts die Zulässigkeit des hier zur Diskussion stehenden kantonalen Ermächtigungsverfahrens ausschliesst. Die Verfassungsrüge erfüllt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (E. 1.4). 2.3.5 Aus dem Gesagten folgt, dass im vorliegenden Zusammenhang letztlich nur eine Willkürprüfung über die Auslegung der kantonalen Vorschrift zur sachlichen Zuständigkeit des Kantonsgerichts vorzunehmen ist. Die beanstandete Handhabung dieser kantonalen Norm weist keinen Zusammenhang zu den zusätzlichen Vorbringen des Beschwerdeführers über die angebliche Verletzung von Ausstandspflichten auf (vgl. zum letztgenannten Rügenkomplex E. 3, hiernach). 2.4 Eine Gesetzesbestimmung ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Eine kantonale Behörde verfällt nicht in Willkür, wenn sie sich an den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Gesetzesbestimmung hält (BGE 125 I 161 E. 3c S. 164). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich der Entstehungsgeschichte, des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertungen (BGE 131 II 562 E. 3.5 S. 567 mit Hinweisen). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). 2.5 Was die Auslegung von Art. 4 Abs. 3 StPO/AI betrifft, behauptet der Beschwerdeführer, eine Anwendung dieser Norm auf Behördenmitglieder sei nach dem Gesetzeswortlaut klar unzulässig. Seiner Würdigung des Gesetzestexts kann nicht beigepflichtet werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht den Wortlaut der Norm bezüglich der Abgrenzung zwischen Beamten und Behördenmitgliedern für unklar erachtet hat. Der Beschwerdeführer legt einen Auszug aus dem Landsgemeindemandat für die im Jahr 2000 erfolgte StPO-Teilrevision vor. Es trifft zu, dass dort nur von der Amtstätigkeit kantonaler Angestellter gesprochen wird. Aus den dort aufgeführten Erläuterungen folgt allerdings nicht eindeutig, dass Behördenmitglieder von der fraglichen Norm ausgenommen sein sollen. Stattdessen erscheint es als vertretbar, wenn das Kantonsgericht die Norm bei Mitgliedern der Standeskommission für anwendbar erklärt hat; insofern brauchte es deren Dienstverhältnis zum Kanton nicht weiter abzuklären. Dadurch dass das Kantonsgericht seine Zuständigkeit in der vorliegenden Konstellation nach der ratio legis bejaht hat, nahm es keine unerlaubte Lückenfüllung (vgl. dazu BGE 132 III 707 E. 2 S. 711 mit Hinweisen) vor. Vielmehr hält seine entsprechende Auslegung vor dem Willkürverbot stand. 2.6 Insgesamt dringen die Rügen des Beschwerdeführers, die sich gegen die Zuständigkeit des Kantonsgerichts richten, nicht durch, soweit darauf einzutreten ist.