Citation: 2A.260/2004 17.02.2005 E. 2

2.1 Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob das EPZ ein "nach den Bestimmungen des Kranken- oder Invalidenversicherungsrechts als Leistungserbringer anerkanntes Heim (Kategorien A und B gemäss interkantonaler Heimvereinbarung)" ist. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement lehnte die Beitragszahlungen ab, weil das EPZ nach den Bestimmungen des Kranken- oder Invalidenversicherungsrechts als Leistungserbringer nicht formell anerkannt ist. Vom Kanton Zürich wird nicht bestritten, dass es dem EPZ an einer formellen Anerkennung durch die Krankenversicherung fehlt. Dennoch sei davon auszugehen, das EPZ sei nach den Bestimmungen des Invalidenversicherungsrechts als Leistungserbringer anerkannt. Im Bereich der Invalidenversicherung fehle es an einem Verfahren für eine formelle Anerkennung, so dass einzig massgebend sei, ob eine bestimmte Institution in materieller Hinsicht die entsprechenden Voraussetzungen erfülle, was beim EPZ "offensichtlich zu bejahen" sei. 2.2 Nach dem Wortlaut des massgebenden Bundesrechts sind die Pauschalvergütungen beschränkt auf Heime, die als Leistungserbringer "anerkannt sind" ("reconnu comme prestataire de services"; "riconosciuti come fornitori di prestazioni"). Es werden also nicht alle Institutionen berücksichtigt, die Leistungen nach dem Kranken- oder Invalidenversicherungsrecht erbringen können, sondern nur solche, die über eine entsprechende Anerkennung verfügen. 2.3 Mit der Einführung bzw. Erweiterung der pauschalen Abgeltung von kantonalen Leistungen bezweckte der Gesetzgeber einen effizienten Einsatz der Mittel und die Suche nach kostengünstigen Lösungen bei den Subventionsempfängern. Überdies sollten pauschale Abgeltungen zu Einsparungen im administrativen Bereich führen, namentlich soll der Aufwand für Einzelfallabrechnungen und -überprüfungen entfallen (vgl. Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 1 ff., insbesondere S. 22). 2.4 Diesem gesetzgeberischen Auftrag (vgl. auch die besonderen Grundsätze nach Art. 7 lit. d und e des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1]) kam der Bundesrat nach, indem er die Pauschalvergütung nach Art. 25 Abs. 1 AsylV 2 auf Heime beschränkte, die formell als kranken- oder invalidenversicherungsrechtliche Leistungserbringer anerkannt sind. Auf diese Weise kann das Bundesamt für Flüchtlinge die Zulassung, Kontrolle und Qualitätssicherung der fraglichen Institutionen durch die Kranken- und Invalidenversicherungsorgane sicherstellen und selbst auf den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur verzichten. Gleichzeitig werden die Institutionen in die gesamtschweizerische Bedarfsplanung einbezogen (vgl. Urteil I 96/03 vom 24. Dezember 2004 E. 6) und zudem die Kosten auf verschiedene Träger aufgeteilt. Aufgrund der Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 13 Abs. 1 VwVG; für das kantonale Verfahren vgl. BGE 125 V 401) ist es den Gesuchstellern zumutbar, im Hinblick auf das Subventionsverfahren um Pauschalbeiträge nach Art. 25 Abs. 1 AsylV 2 bei den zuständigen IV-Stellen eine entsprechende Anerkennungsbescheinigung einzuholen. Diese sind verpflichtet, auf Gesuch hin zuhanden der Bundesbehörden zu bestätigen, ob eine Institution als Leistungserbringer anerkannt wird. Insofern behauptet der Kanton Zürich zu Unrecht, es bestehe im Invalidenversicherungsrecht kein förmliches Anerkennungsverfahren (vgl. zum Verfahren nach Art. 73 IVG: BGE 124 V 265). Dass bei dieser formellen Regelung in Art. 25 Abs. 1 AsylV 2 diejenigen Institutionen, die von der Kranken- und Invalidenversicherung nicht anerkannt werden oder kein Anerkennungsgesuch stellen, von der Pauschalvergütung ausgeschlossen sind, ist mit dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Zweck (effizienter Mitteleinsatz, kostengünstige Lösungen, administrative Einsparungen) zu vereinbaren und auch sachlich vertretbar. Angesichts des weiten Rahmens, den Art. 91 Abs. 8 AsylG dem Bundesrat einräumt, kann bezüglich der geforderten formellen Anerkennung nicht von einer unzulässigen Bedingung gesprochen werden. 2.5 Soweit der Kanton Zürich geltend macht, das EPZ sei nach den Bestimmungen des Invalidenversicherungsrechts als Leistungserbringer anerkannt, hat er den entsprechenden Nachweis nicht erbracht. Nicht bestritten sind die Feststellungen der Vorinstanz, dass das EPZ über keine formelle kranken- oder invalidenversicherungsrechtliche Anerkennung verfügt und weder auf der IV- noch der Psychiatrie- oder Spitalliste des Kantons Zürich figuriert. Auch wird nicht geltend gemacht, dass das EPZ in der Liste der anerkannten Heime nach Art. 8 der interkantonalen Heimvereinbarung aufgeführt ist, auf welche in Art. 25 Abs. 1 AsylV 2 verwiesen wird. Es besteht lediglich eine Bewilligung für den Betrieb eines privaten Heims gemäss § 9 lit. c des Zürcher Sozialhilfegesetzes und § 9 der dazugehörigen Verordnung. Fehlt es aber an einer formellen Anerkennung, sind die bundesrechtlichen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nicht gegeben. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet. Dabei spielt keine Rolle, ob das EPZ die Anerkennungsvoraussetzungen materiell möglicherweise erfüllt. Aufgrund der Regelung von Art. 25 Abs. 1 AsylV 2 soll das Bundesamt für Flüchtlinge gerade nicht selbst prüfen, ob die kranken- oder invalidenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Darüber hinaus legt der Kanton Zürich weder dar, dass dem EPZ ein Anerkennungsgesuch nicht zumutbar gewesen wäre, noch macht er geltend, ein entsprechendes Gesuch sei von den zuständigen Stellen zu Unrecht verweigert worden.