Citation: I 591/02 05.05.2004 E. 4

Durch die vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ab April 1997 (vgl. Erw. 3 hievor) kann sich der Grad der Invalidität (Art. 28 Abs. 2 IVG) seit Beginn des Rentenlaufes (Dezember 1996) in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (Art. 41 IVG); es bleibt abzuklären, ob dies wirklich der Fall ist. 4.1 Verwaltung und Vorinstanz haben das Einkommen, welches der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden zu erzielen vermöchte (Valideneinkommen), aufgrund des zuletzt erzielten und der Beitragspflicht der AHV unterworfenen Lohnes auf Fr. 61'306.- festgesetzt. Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Einkommensgrösse belaufe sich auf Fr. 63'000.-, indem von einem Gesamteinkommen von Fr. 68'400.- auszugehen und Kinderzulagen im Betrag von Fr. 5'400.- (Fr. 450.- x 12) abzuziehen seien. Dieser Berechnungsweise kann auf Grund der Akten jedoch nicht gefolgt werden: Sowohl nach den Angaben der M.________ AG gegenüber der SUVA wie auch nach den in den Akten liegenden Lohnabrechnungen hat der Beschwerdeführer in den Monaten Juni bis August 1995 einen Lohn von Fr. 4'500.- und ab September 1995 einen solchen von Fr. 4'600.- bezogen, wozu im Dezember 1995 eine Gratifikation (13. Monatslohn) von 8,33 % hinzukam. Wird von 13 Monatslöhnen zu Fr. 4'600.- ausgegangen, ergibt sich ein Jahreseinkommen von Fr. 59'800.-, was unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung für Arbeitnehmer bis zum Jahr des Rentenbeginns 1997 (1996: 1,2 %, 1997: 0,4 %; Bundesamt für Statistik, Lohnentwicklung 2001, S. 32 T1.1.93) zu einem Valideneinkommen von Fr. 60'760.- führt. Zur Annahme eines höheren Betrages besteht auch auf Grund des vom Beschwerdeführer bis Mai 1995 bei der F.________ AG bezogenen Lohnes kein Anlass, da der damalige Grundlohn zuletzt Fr. 4'300.- betrug, wozu vereinzelt Entschädigungen für Überstunden und Ausmassarbeiten hinzukamen. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Entschädigungen für Überstunden (nicht aber derjenigen für Ausmassarbeiten, welche nicht den Charakter eines regelmässigen Nebeneinkommens hatten) liegt der bis Mai 1995 erzielte und auf das Jahr 1997 umgerechnete Verdienst nicht über dem bei der M.________ AG bezogenen letzten Lohn. Damit ist von einem aufgrund des zuletzt erzielten und der Beitragspflicht der AHV unterworfenen Lohnes (vgl. Art. 25 Abs. 1 IVV) ermittelten Valideneinkommen von Fr. 60'760.- auszugehen. 4.2 Das Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) wurde von der IV-Stelle auf Grund der Ausführungen im Schlussbericht der BEFAS vom 4. September 1998, welche auf Angaben aus der Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP) beruhen, auf Fr. 49'697.- festgesetzt. Die Vorinstanz hat diesen Betrag an den Tabellenlöhnen der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 überprüft; unter Berücksichtigung eines behinderungsbedingten Abzuges von maximal 15 % ist sie zum Schluss gelangt, dass von einem Invalideneinkommen von mindestens Fr. 46'108.- auszugehen sei. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es sei auf den seit September 2000 als Küchenhilfe in einem Restaurantbetrieb effektiv erzielten Lohn von Fr. 22'200.- abzustellen. 4.3 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung entweder Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die sog. DAP-Zahlen herangezogen werden (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Bei der vom Beschwerdeführer seit September 2000 versehenen Stelle als Küchenhilfe in einem Restaurantbetrieb handelt es sich um eine Teilzeitarbeit während 27 Stunden in der Woche zu einem Lohn von Fr. 1'850.- monatlich. Der Beschwerdeführer nützt die ihm verbleibende Restarbeitsfähigkeit mit dieser Tätigkeit jedoch schon deshalb nicht in zumutbarer Weise voll aus, weil er lediglich zu etwas mehr als 50 % erwerbstätig ist, obwohl eine geeignete leichtere Tätigkeit nach ärztlicher Beurteilung zu 100 % zumutbar ist (vgl. Erw. 3 hievor). Auf die konkrete beruflich-erwerbliche Situation kann daher nicht abgestellt werden, weshalb das Invalideneinkommen anhand von Tabellenlöhnen oder auf Grund von DAP-Zahlen zu ermitteln ist. 4.4 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 129 V 480 f. Erw. 4.2.2 ausgeführt, dass die für die Invaliditätsbemessung herangezogenen DAP im Einzelfall repräsentativ sein müssen; es sind daher in der Regel mindestens fünf zumutbare Arbeitsplätze nachzuweisen. Darüber hinaus hat der Versicherer Angaben zu machen über die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze, über den Höchst- und den Tiefstlohn sowie über den Durchschnittslohn der dem jeweils verwendeten Behinderungsprofil entsprechenden Gruppe, damit die Überprüfung des Auswahlermessens ermöglicht wird. Das rechtliche Gehör ist dadurch zu wahren, dass der Versicherer die für die Invaliditätsbemessung im konkreten Fall herangezogenen DAP-Profile mit den erwähnten zusätzlichen Angaben auflegt und der Versicherte Gelegenheit hat, sich hiezu zu äussern. Ist die Verwaltung nicht in der Lage, diesen Anforderungen zu genügen, kann im Bestreitungsfall nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden und es ist die Invalidität auf Grund der Löhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung zu ermitteln. Im Beschwerdeverfahren ist es Aufgabe des angerufenen Gerichts, die Rechtskonformität der DAP-Invaliditätsbemessung zu prüfen, gegebenenfalls die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen oder an Stelle des DAP-Lohnvergleichs einen Tabellenlohnvergleich gestützt auf die Zahlen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung vorzunehmen. Im vorliegenden Fall stützt sich der DAP-Lohnvergleich lediglich auf drei - im Bericht der BEFAS vom 4. September 1998 erwähnte - dokumentierte Arbeitsplätze; zudem kann die Repräsentativität der ausgewählten Arbeitsplätze wegen Fehlens der entsprechenden zusätzlichen Angaben nicht überprüft werden. Damit ist anstelle eines DAP-Lohnvergleichs die Invalidität anhand von Tabellenlöhnen zu bemessen, wie dies bereits die Vorinstanz im Sinne einer Plausibilitätskontrolle getan hat. 4.5 Laut Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Stunden) für Männer mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor auf Fr. 4'294.-, was einem Jahreseinkommen von Fr. 51'528.- entspricht. Umgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.9 Stunden (Die Volkswirtschaft 11/2002 S. 88 Tabelle B9.2) und unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 0,4 % bis zum Jahr der Rentenaufhebung 1997 (Bundesamt für Statistik Lohnentwicklung 2001, S 32 T1.1.93) resultiert ein Einkommen von Fr. 54'191.-. Nach der Rechtsprechung kann vom Tabellenlohn gegebenenfalls ein Abzug vorgenommen werden, wobei die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalls (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) abhängig ist; der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa-cc). Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner wegen der verminderten Handfunktion und der chronischen Schmerzen im Handgelenk links auch im Rahmen einer geeigneten leichteren Tätigkeit in der Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist, was sich in einer entsprechenden Verdiensteinbusse auswirken kann. Lediglich teilweise gegeben sind die Abzugskriterien des Alters, der Dienstjahre und der Nationalität/Aufenthaltskategorie: Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Rentenaufhebung 34 Jahre alt, hielt sich seit 1986 in der Schweiz auf und verfügte über die Jahresbewilligung B. Wenn die Vorinstanz den Abzug in Würdigung der gesamten Umstände auf (höchstens) 15 % festgesetzt hat, so lässt sich dies nicht beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Abzug eine Schätzung darstellt und das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 126 V 81 Erw. 6). Das Gleiche gilt, wenn das Sozialversicherungsgericht erstmalig auf Tabellenlöhne abstellt und der Abzug im letztinstanzlichen Verfahren zu überprüfen ist (Urteil E. vom 15. Dezember 2003, I 573/01). Somit ist das Invalideneinkommen auf Fr. 46'062.- festzusetzen. Im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 60'760.- (vgl. Erw. 4.1 hievor) ergibt sich ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 24 %. 4.6 Zu bestätigen ist schliesslich auch der Zeitpunkt der verfügten Rentenaufhebung. Der Beschwerdeführer war nach dem Bericht der Rheumaklinik des Spitals X.________ vom 16. April 1997 ab sofort in einer leidensangepassten Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig. Gemäss Art. 41 IVG in Verbindung mit Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV ist die Rente daher zu Recht per Ende Juli 1997 aufgehoben worden.