Citation: 1P.645/1999 23.05.2000 E. 2

2.- a) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, bei den zwischen dem 6. und 17. Januar 1998 vorgenommenen Zwangsmassnahmen handle es sich um schwere Eingriffe in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers, die grundsätzlich einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz bedürften. Angesichts des Umstands, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 397a ZGB aus fürsorgerischen Gründen bereits die Freiheit entzogen worden sei und dieser sich zur Klinik in einem besonderen Rechtsverhältnis befunden habe, sei es allerdings fraglich, ob nicht in analoger Übertragung der Rechtsprechung zur Regelung der Art und Weise des Strafvollzugs davon ausgegangen werden könne, dass ein Gesetz im materiellen Sinn für die erfolgten Zwangsmassnahmen eine ausreichende Rechtsgrundlage bilde. Art. 16 Abs. 2 des bernischen Dekrets über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und der Patienten in öffentlichen Spitälern vom 14. Februar 1989 (Patientendekret [PatD]), der eine solche materielle gesetzliche Grundlage darstelle, sehe vor, dass die Ärzte bei vorübergehend oder dauernd urteilsunfähigen Personen nach pflichtgemässem Ermessen handeln und dabei die objektiven Interessen und den mutmasslichen Willen der Patienten berücksichtigen, wobei grosse und risikoreiche Eingriffe nur durchzuführen seien, wenn eine schwere, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben und Gesundheit vorliege. Letztlich könne jedoch offen bleiben, ob die Isolierung und Zwangsmedikation eine formelle gesetzliche Grundlage voraussetzten, da es in Anbetracht der Schwere dieser Eingriffe ohnehin am weiteren Erfordernis der Bestimmtheit und Klarheit der einschlägigen Rechtsnorm fehle, nachdem in Art. 16 Abs. 2 PatD Zwangsmassnahmen - und mithin dem Willen des Patienten widersprechende Handlungen - nicht ausdrücklich erwähnt seien. Demnach weise das bernische Recht keine gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlungen in öffentlichen psychiatrischen Kliniken auf. Ausnahmsweise könne die polizeiliche Generalklausel die gesetzliche Grundlage ersetzen, wenn sich ein fundamentales Rechtsgut in derart schwerer und direkter Gefahr befände, dass es nur durch einen sofortigen behördlichen Eingriff zu retten sei. Gefährdungslagen im psychiatrischen Anstaltsverhältnis, welche die Isolation oder Zwangsmedikation indizieren könnten, seien zwar an sich typisch und einer gesetzlichen Regelung zugänglich; dennoch müsse auf die polizeiliche Generalklausel abgestellt werden, wenn im Falle einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben keine Rechtsgrundlage zum Eingreifen vorhanden sei. Eine solche Notfallsituation habe vorgelegen, als der Beschwerdeführer am 5. Januar 1998, rund drei Tage nachdem er bei einem Spaziergang entwichen war, in die Klinik zurückgekehrt sei. Aufgrund des damaligen angetriebenen Zustands des Beschwerdeführers müsse immerhin für den 6. und 7. Januar 1998 angenommen werden, er habe sowohl sich selbst als auch Leib und Leben Dritter akut gefährdet. Für den Zeitraum vom 8. bis zum 17. Januar 1998 sei es aufgrund der knappen Aussagen der Krankengeschichte über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers indessen nicht möglich, die Notwendigkeit der erfolgten Zwangsmassnahmen zu beurteilen; insofern erweise sich die Beschwerde als begründet. b) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit sowie des in Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, weil er am 6. Januar 1998, bald nach seiner freiwillig erfolgten Rückkehr in die Klinik, ins Isolierzimmer gesperrt und zur Medikamenteneinnahme gezwungen worden sei, ohne dass diese Massnahmen rechtlich abgestützt und unter den konkreten Umständen notwendig gewesen wären. Er macht geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien sämtliche in der Zeit vom 6. bis zum 17. Januar 1998 erfolgten Zwangsmassnahmen unzulässig gewesen, mithin auch jene vom 6. und 7. Januar 1998. Der Beschwerdeführer sieht in der polizeilichen Generalklausel keine ausreichende Rechtsgrundlage für die an diesen Tagen an ihm vorgenommene Zwangsbehandlung, da Gefährdungen in der Art, wie sie die Ärzte bei ihm vermutet hätten, durchaus vorhersehbar seien und deshalb vom bernischen Gesetzgeber schon längst hätten geregelt werden können. Der Beschwerdeführer erachtet die polizeiliche Generalklausel zudem nicht als ausreichende gesetzliche Grundlage für die Beschränkung des Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK, da sie die Voraussetzungen nicht erfülle, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an eine direkt auf den Bürger anwendbare Rechtsgrundlage stelle. Weiter erblickt der Beschwerdeführer in den beanstandeten Eingriffen einen Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, weil er im fraglichen Zeitraum weder sich selbst noch Dritte gefährdet habe. Aus der Krankengeschichte gehe lediglich hervor, dass sich sein psychotisches Erleben zu stark reaktiviert habe und er verbal aggressiv und fast tätlich geworden sei, was nur teilweise zutreffe und im Übrigen die erheblichen Eingriffe nicht rechtfertige; berücksichtigt werden müsse nämlich in diesem Zusammenhang auch, dass er über die Verlegung auf die Akutstation erbost gewesen sei und sie als Strafe für das knappe Nichteinhalten der von der Klinik generell tolerierten Entfernungsfrist von drei Tagen betrachtet habe. Unverhältnismässig sei auch, dass neben der zwangsweisen Medikamentenverabreichung die Isolierung aufrechterhalten worden sei: Die Medikamente hätten ihn in einen derart schläfrigen und müden Zustand versetzt, dass für eine zusätzliche Reizabschirmung kein Bedarfbestandenhabe.