Citation: 5A_100/2016 E. 6.3

6.3. Dass das Handelsgericht schliesslich den Aufschub der Vollstreckbarkeit davon abhängig machte, dass die öffentlich-rechtlichen Verrechnungsforderungen nicht als aussichtslos erscheinen, hält die Beschwerdeführerin für eine unzulässige Weiterentwicklung des in BGE 85 II 103 Gesagten. Dies lässt sich so nicht sagen. In jenem Entscheid wurde zwar auf den Grundsatz "le juge de l'action est le juge de l'exception" verwiesen, gleichzeitig aber auch festgehalten, dass die Kantone zur Regelung des Problems aufgerufen seien und Lösungen treffen können, die vom erwähnten Grundsatz abweichen (E. 2b S. 107). Verschiedene kantonale Zivilprozessordnungen hatten denn auch Regelungen vorgesehen (vgl. dazu ZELLWEGER-GUTKNECHT, Berner Kommentar, N. 247 vor Art. 120-126 OR). Demgegenüber enthält die schweizerische Zivilprozessordnung keine Bestimmungen darüber, wie ein Zivilgericht vorzugehen hat, wenn der Beklagte die Verrechnung mit einer Gegenforderung geltend macht, zu deren Beurteilung das mit dem eingeklagten Anspruch befasste Gericht an sich unzuständig ist. Das Handelsgericht hat ausführlich dargelegt, weshalb im vorliegenden Einzelfall der in der Lehre als Lösungsmöglichkeit erwähnte Vollstreckungsaufschub für die Beschwerdegegnerin dann nicht zumutbar erscheint, wenn die Verrechnungsforderungen bei summarischer Prüfung als aussichtslos anzusehen sind. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, so dass ihr in der Behauptung, das Handelsgericht habe gegen BGE 85 II 103 verstossen, sinngemäss enthaltenes Vorbringen, das Handelsgericht habe Bundesrecht verletzt, unbegründet bleibt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf das betreffende Vorbringen ist somit nicht einzutreten und als Folge sind keine Ausführungen in der Sache zu machen. Die Beschwerdeführerin legt nicht mit genügender Begründung im Sinn von Art. 42 Abs. 2 BGG dar, inwiefern die Kernüberlegung des Handelsgerichts, angesichts der vorgenommenen summarischen Prüfung der öffentlich-rechtlichen Verrechnungsforderungen mit dem Ergebnis, dass diese offensichtlich aussichtslos sind, sei der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Einzelfall ein Vollstreckungsaufschub nicht zuzumuten, gegen Bundesrecht verstossen würde. Sie wirft dem Handelsgericht nämlich einzig vor, zur Beurteilung verwaltungsrechtlicher Themen nicht kompetent zu sein, weshalb es sich nicht habe anmassen dürfen, über öffentlich-rechtliche Forderungen zu entscheiden, weder umfassend noch summarisch. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin aber gerade in Widerspruch zu ihrem Hauptanliegen, im vorliegenden Aberkennungsprozess für ihre angeblichen öffentlich-rechtlichen Forderungen ebenso wie für ihre behaupteten privatrechtlichen Forderungen die Verrechnungseinwendung erheben zu können.