Citation: H 73/00 04.10.2001 E. 3

3.- a) Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG wird das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt, indem vom hiedurch erzielten Roheinkommen unter anderem ein Zins des im Betrieb arbeitenden Kapitals abgezogen wird. Der Zins beträgt für die hier massgeblichen Beitragsjahre 1992/93 gemäss Art. 18 Abs. 1 Satz 1 AHVV (in der seit 1. Januar 1992 geltenden Fassung) 6,5 % (Rz. 1120 der vom Bundesamt für Sozialversicherung [BSV] herausgegebenen Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] in der AHV, IV und EO [in der seit 1. Januar 1992 gültigen Fassung]). Das Eigenkapital wird nach den Vorschriften über die direkte Bundessteuer bewertet und auf die nächsten 1000 Franken aufgerundet (Art. 18 Abs. 1 Satz 2 AHVV [in der vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung). b) Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbstständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f., 106 V 130 Erw. 1, 102 V 30 Erw. 3a; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweis). c) Bei der Bewertung der zum Eigenkapital gehörenden Liegenschaften ist auf den für die direkte Bundessteuer massgebenden Wert abzustellen. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat hiezu die Verordnung über die Bewertung der Grundstücke bei der direkten Bundessteuer vom 31. Juli 1986 erlassen (SR 642. 112). Diese unterscheidet zwischen der Bewertung landwirtschaftlicher und nicht landwirtschaftlicher Grundstücke. Landwirtschaftliche Grundstücke sind nach dem Ertragswert (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung), nicht landwirtschaftliche im Allgemeinen nach dem Mittel zwischen Verkehrs- und Ertragswert (Art. 5 der Verordnung) zu bewerten. In den Bestimmungen von Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und Art. 7 der Verordnung sind die entsprechenden Bewertungsgrundsätze geregelt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung kann die Bewertung in Kantonen, in denen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführte Liegenschaftsschätzungen vorhanden sind, auf Grundlage dieser Schätzungen erfolgen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt nach Anhören der kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer fest, ob die kantonalen Schätzungen den Bewertungsgrundsätzen der Verordnung entsprechen und setzt die Koeffizienten fest, mit denen die kantonalen Schätzungen für die Veranlagung der direkten Bundessteuer verwendet werden können (Art. 9 Abs. 2 der Verordnung). Die Veranlagungs- und Beschwerdebehörden können die Bewertung eines Grundstücks aber auch direkt nach den in der Verordnung statuierten Bewertungsgrundsätzen vornehmen. Zu einer solchen Einzelbewertung sind sie verpflichtet, wenn der Steuerpflichtige es verlangt (Art. 10 der Verordnung). Verstösst die von den Steuerbehörden vorgenommene Bewertung von Liegenschaften, die einem Geschäftsbetrieb dienen, gegen diese bundessteuerrechtlichen Bewertungsvorschriften, liegt ein klar ausgewiesener Irrtum vor, der von der Ausgleichskasse und vom Sozialversicherungsrichter zu berichtigen ist (BGE 98 V 91 f.).