Citation: 5A_92/2008 25.06.2008 E. 2

Streitig ist die Anwendung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG. Unpfändbar sind danach Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen. 2.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, das Arrestgericht dürfe die Pfändbarkeit der als Arrestgegenstand bezeichneten Vermögenswerte im Arrestbefehls- und Arresteinspracheverfahren vorfrageweise im Sinne einer Offensichtlichkeitsprüfung beurteilen. Diese Beurteilung könne die sachliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes, im Arrestvollzug bzw. anlässlich der Pfändung die Pfändbarkeit der Arrestgegenstände zu prüfen, weder beschneiden noch ausschliessen (E. II/4 S. 5 ff.). Die Prüfung der Pfändbarkeit durch das Betreibungsamt erfolge grundsätzlich im Arrestvollzug. Der unangefochten gebliebene Entscheid darüber sei in der Pfändung - unter Vorbehalt von Nichtigkeitsgründen - nicht nochmals zu überprüfen. Habe es die Beschwerdeführerin offenbar unterlassen, im Arrestvollzug die Unpfändbarkeit geltend zu machen bzw. gegen den Arrestvollzug an den als Währungsreserven angesprochenen Vermögenswerten Beschwerde zu führen, sei die Geltendmachung der Unpfändbarkeit im Verfahrensabschnitt der Pfändung ausgeschlossen. Der Rekurs sei deshalb abzuweisen (E. II/5 S. 7 f. des angefochtenen Beschlusses). 2.2 Das Obergericht hat die Frage der Pfändbarkeit der mit Arrest belegten Bankguthaben gleichwohl geprüft (E. III/1 S. 8 f.). Es hat die - unter den Parteien heftig umstrittene (E. III/2-8 S. 9 ff.) - Frage, ob es sich bei den gepfändeten Guthaben um eigentliche Währungsreserven einer Zentralbank handle, als nicht entscheidend betrachtet, weil Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG die Unpfändbarkeit nicht auf sog. Währungsreserven beschränke, sondern allgemein Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen, für unpfändbar erkläre (E. III/9 S. 16 f.). Auf diese Unpfändbarkeit könne sich die Beschwerdeführerin als Zentralbank, die auch als Geschäftsbank tätig sein könne und auch sei, nur dann erfolgreich berufen, wenn die von ihr angesprochenen Bankguthaben durch Ausscheidung erkennbar und damit dauerhaft hoheitlichen Zwecken gewidmet seien, d.h. in ihren Büchern auf eine Weise verbucht seien, aus der sich nachvollziehbar ergebe, dass sie ausschliesslich für die behaupteten hoheitlichen Zwecke zur Verfügung stünden (E. III/10 S. 17 ff.). In Würdigung der von der Beschwerdeführerin aufgelegten Beweismittel, namentlich ihrer beiden Privatgutachten, ist das Obergericht davon ausgegangen, dass es am Nachweis der Widmung der massgeblichen Vermögenswerte durch buchhalterische Ausscheidung fehle und dass deshalb die Frage der Unpfändbarkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG zu verneinen sei (E. III/11 S. 19 ff. des angefochtenen Beschlusses). 2.3 Die Beschwerdeführerin ficht sowohl die Hauptbegründung (S. 19 ff.) als auch die Eventualbegründung an (S. 35 ff. der Beschwerdeschrift), die beide je für sich und unabhängig voneinander die angefochtene Abweisung des kantonalen Rekurses zu stützen vermögen (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Sie listet gegenüber beiden Begründungen ihre Rügen auf (S. 20 ff. Ziff. 22.1 und S. 36 ff. Ziff. 33-33.4) und schliesst, sie werde die vorgenannten Rügen detailliert begründen, ohne im Einzelnen noch einmal alle Beschwerdegründe jeweils aufzuführen. Falls dies nötig sein sollte, bitte sie um Fristansetzung zur Verbesserung (S. 25 Ziff. 22.2 und S. 39 Ziff. 33.5 der Beschwerdeschrift). Das Bundesgericht prüft nur die formell ausreichend begründeten Rügen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Die Anforderungen entsprechen Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, was Bundesrechtsverletzungen angeht, und Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, soweit Verfassungsverletzungen gerügt werden (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Die Beschwerdeführerin hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass sie sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, auf dessen Begründung eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten, insbesondere Willkür in der Beweiswürdigung geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Bereich nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f.; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Verweise auf kantonale Eingaben oder deren wörtliche Wiedergabe genügen den formellen Anforderungen nicht (Urteil 4A_137/2007 vom 20. Juli 2007, E. 4). Auf ungenügend begründete oder unzulässige Rügen wird - wie bis anhin - nicht eingetreten, ohne dass die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Verbesserung erhält (BGE 1C_380/2007 vom 19. Mai 2008, E. 2.4.2 mit Hinweis auf BGE 116 II 745). Der Bitte der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht entsprochen werden.