Citation: 1A.185/2005 09.12.2005 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Verletzung von Meldepflichten nach Art. 41 BEHG sei verjährt. 6.2 Es stellt sich die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin 1, die im ersuchenden Staat nicht Angeschuldigte ist, auf Verjährung berufen kann. In BGE 130 II 217 hatten verschiedene natürliche und juristische Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und Verjährung geltend gemacht. Das Bundesgericht erwog, als Angeschuldigter in der im ersuchenden Staat hängigen Strafuntersuchung sei ein Beschwerdeführer zur Rüge berechtigt (E. 11.1 S. 234). Daraus ist e contrario zu schliessen, dass das Bundesgericht den weiteren Beschwerdeführern, die nicht Angeschuldigte waren, die Befugnis, sich auf Verjährung zu berufen, absprach. Auch ROBERT ZIMMERMANN bemerkt, den Einwand der Verjährung könne der Angeschuldigte erheben; dies gelte dagegen nicht für Dritte, welche diese Regel nicht schütze (a.a.O. S. 470 N. 434). PETER POPP führt ebenso aus, das Bundesgericht gestatte nur dem Beschuldigten die "Einrede" der Verjährung. Er ist demgegenüber der Auffassung, als negative Voraussetzung von Rechtshilfe könne die Verjährung nicht von der prozessualen Stellung des von einer Zwangsmassnahme Betroffenen abhängig gemacht werden (Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 175 N. 261). Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht vertieft zu werden. Wollte man auf den Einwand der Verjährung eintreten, wäre er aus folgenden Erwägungen unbehelflich. 6.3 Die Verletzung der Meldepflicht nach Art. 41 BEHG ist allein mit Busse bedroht. Es handelt sich um eine Übertretung (Art. 101 StGB). Am 1. Oktober 2002 ist das neue Verjährungsrecht (Art. 70 f. nStGB) in Kraft getreten. Da die Angeschuldigten die Meldepflicht vor diesem Tag verletzt haben sollen, beurteilt sich die Verjährung nach altem Recht, sofern das neue nicht das mildere ist (BGE 130 II 217 E. 11.2 S. 234, mit Hinweisen). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BEHG sind für Widerhandlungen im Sinne unter anderem von Art. 41 die Bestimmungen des zweiten Titels des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Nach Art. 11 VStrR verjährt eine Übertretung in zwei Jahren. Gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB beginnt die Verjährungsfrist mit jeder Unterbrechung neu zu laufen. Die Strafverfolgung ist jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt somit vier Jahre (BGE 106 IV 83). Die Aktien der O.________ Ltd., an denen die Angeschuldigten wirtschaftlich berechtigt gewesen sein sollen, wurden Ende 1995 aufgrund des Entscheids des Australian Federal Court verkauft. Damit erlosch die Meldepflicht der Angeschuldigten und begann die Verjährung zu laufen (BGE 122 IV 61 E. 2a S. 63, mit Hinweisen; PETER MÜLLER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, N. 7 zu Art. 71 StGB; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 3 zu Art. 71 StGB). Diese ist somit - was unstreitig ist - eingetreten. Ob das neue Recht milder wäre, kann offen bleiben. 6.4 Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d RVAUS kann die Rechtshilfe nach dem Recht des ersuchten Staates verweigert werden, wenn die Ergebnisse des Rechtshilfeersuchens dazu dienen, eine Person für eine strafbare Handlung zu verfolgen, für die sie nach dem Recht des ersuchten Staates infolge Verjährung Verfolgungsschutz geniesst. Art. 2 Abs. 1 lit. d RVAUS stellt eine "Kann-Vorschrift" dar; die Verweigerung der Rechtshilfe bei Verjährung nach schweizerischem Recht ist fakultativ. Bei der Anwendung dieses Ausschlussgrundes steht der Rechtshilfebehörde deshalb ein Ermessensspielraum zu (ebenso Urteil 1A.192/1999 vom 7. Januar 2000 E. 2d zu Art. 2 lit. b EUeR; Urteil 1A.107/1995 vom 21. August 1995 E. 4c zum schweizerischen Vorbehalt zu Art. 2 lit. a EUeR; vgl. auch BGE 123 II 268 E. 4a S. 274 zu Art. 74a IRSG, BGE 115 Ib 517 E. 7h S. 540/541 zu Art. 74 Abs. 2 aIRSG und Urteil 1A.16/1999 vom 15. Juni 1999 E. 3c zu Art. 66 IRSG). Die Vorinstanz legt das (S. 37) zutreffend dar. Die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist insoweit, wie (E. 1.6) gesagt, beschränkt. Es hat nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der zuständigen Behörde zu setzen (BGE 124 II 114 E. 1b, mit Hinweisen), sondern lediglich zu prüfen, ob eine Überschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens vorliegt.