Citation: B 8/01 18.03.2002 E. 4

4.- Zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerdeführer seine Entlassung durch Ablehnung einer zumutbaren Stelle verschuldet hat; dass sämtliche übrigen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Sonderrente erfüllt sind, steht ausser Frage. a) Es ist unbestritten und steht aufgrund der Aktenlage fest, dass der Beschwerdeführer weder den Verlust seiner Stelle als Delegierter der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern noch den Umstand zu verantworten hat, dass er seine bisherige Funktion nach Eingliederung der Wirtschaftsförderung in die Zentralverwaltung nicht im Rahmen einer verwaltungsinternen Anstellung weiter ausüben konnte. Des Weitern hat die Vorinstanz in Würdigung der besonderen Umstände zu Recht keine Verletzung der dienstrechtlichen Treuepflicht darin erblickt, dass der Beschwerdeführer sich ab 1995 -aufgrund der absehbaren Aufhebung der Stelle des Delegierten der Wirtschaftsförderung - um den Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bemüht hatte. Auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts, wogegen die Beschwerdegegnerin nichts einwendet, kann verwiesen werden. Fraglich bleibt, ob dem Beschwerdeführer die Annahme der von der VOL angebotenen Stelle des Repräsentanten der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern in Deutschland zumutbar gewesen wäre. b) Der Beschwerdeführer begründet die Unzumutbarkeit der angebotenen Repräsentanten-Stelle unter anderem damit, dass er durch die Einordnung in die Verwaltungshierarchie administrativ seinem bisherigen Untergebenen, dem Leiter der verwaltungsinternen Abteilung Wirtschaftsförderung, unterstellt worden wäre, was einer Degradierung gleichkomme. Dieser Einwand überzeugt nicht. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten, dass die Unterstellung eines Mitglieds des höchsten Kaders unter eine ihm bisher administrativ untergeordnete Führungsperson im heutigen Wirtschaftsleben mit seinen mitunter tiefgreifenden strukturellen Umwälzungen - etwa infolge Fusionen oder anderweitiger Zusammenschlüsse - nichts Aussergewöhnliches ist. Doch selbst wenn dem nicht so wäre, könnte der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ausschlaggebend ist, dass das beanstandete Unterordnungsverhältnis in erster Linie formaler Natur war und die gewohnte Selbstständigkeit und Eigenverantwortung des Beschwerdeführers in der Wahrnehmung der ihm übertragenen Funktionen faktisch kaum berührt hätte. Daran ändert der Umstand nichts, dass er bisweilen dem Abteilungsleiter über seine Aufgabenerfüllung in Deutschland hätte rapportieren müssen, war er doch auch im Sonderstatus des Delegierten der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern der Verwaltung im Rahmen des öffentlichrechtlichen Dienstvertrages durchaus Rechenschaft über seine Tätigkeit schuldig. Ferner entsprach das Anforderungsprofil der angebotenen Stelle den bisherigen Qualifikationserfordernissen weitgehend oder war zumindest mit diesen vergleichbar; auch unter diesem Gesichtspunkt muss die förmliche Eingliederung in die Verwaltungshierarchie als zumutbar gelten. Schliesslich entbehrt der Vorwurf der "Degradierung" schon deshalb einer Grundlage, weil der Beschwerdeführer aufgrund der besonderen organisatorischen Stellung des Delegierten der Wirtschaftsförderung bis anhin noch gar nicht in die Hierarchie der Zentralverwaltung eingegliedert gewesen war. c) Nicht gefolgt werden kann der Argumentation der Vorinstanz dagegen insoweit, als sie die mit der angebotenen Stelle verbundene erhöhte Auslandpräsenz als zumutbar erachtet. Gemäss Schreiben der VOL vom 17. Dezember 1997 wäre "mindestens die Hälfte der Arbeitsleistung (...) in Deutschland", vor allem in der Region Frankfurt und in Süddeutschland, zu erbringen gewesen. Mit dem Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass damit physische Präsenz gefordert war, zumal wirtschaftliche Repräsentanz oft vom direkten, persönlichen Beziehungsnetz lebt und insbesondere die zur Vertretungsfunktion gehörenden Aufgaben der aktiven Kontaktierung von Firmen an Ort (Harceling) und der Projektakquisition direkte persönliche Kontakte mit potentiellen Wirtschaftspartnern unumgänglich erscheinen lassen. Das Argument der Beschwerdegegnerin, lediglich der wirtschaftliche Erfolg der "Arbeitsleistung" hätte sich mindestens hälftig auf Deutschland beziehen müssen, nicht aber die Arbeitszeit als solche, findet in den Akten keinerlei Stütze; auch der Regierungsrat ging im Beschluss vom 24. Juni 1998 offensichtlich von einer tatsächlichen Auslandpräsenz aus. Dass der Beschwerdeführer auch in der bisherigen Tätigkeit häufig beruflich unterwegs war und der Arbeitsort in Deutschland verkehrstechnisch gut erschlossen ist, ändert nichts daran, dass der erforderliche persönliche Einsatz in Deutschland die Inkaufnahme eines übermässigen Reiseaufwandes bedingt hätte. So hätte der Beschwerdeführer bei wöchentlich einem Besuch in Deutschland - was angesichts der von der Verwaltung gesteckten Ziele der Repräsentanz in Deutschland wohl als Minimum einzustufen ist - und einer über vierstündigen Zugfahrt nach Frankfurt einen vollen Arbeitstag pro Woche im Zug verbracht; ausgehend von 2,5 Tagen Präsenzzeit in Deutschland (mindestens 50 %) wären bloss noch 1,5 Arbeitstage auf Bern gefallen. Nicht zuletzt auch aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers stellen der mit der Bahn zurückzulegende Arbeitsweg und die beträchtlichen Abwesenheiten, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Freizeit tangiert hätten, eine die Grenze des Zumutbaren überschreitende Härte dar (vgl. Art. 22c lit. b PG). d) Für die Stelle als Repräsentant der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern in Deutschland wurde dem Beschwerdeführer ein Brutto-Jahresgehalt von Fr. 160'000.- angeboten, was im Vergleich zur bisherigen Stelle einer Lohneinbusse von rund 22 % entspricht. Zusätzlich wären gemäss Offerte der VOL jährlich Spesen im Pauschalbetrag von Fr. 12'000 abgegolten worden. aa) Der Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten, dass bis zum Inkrafttreten des revidierten Personalgesetzes des Kantons Bern am 1. Juli 1999 bezüglich der Frage, wann eine Lohnkürzung noch im Bereich des Zumutbaren liegt, kein verbindlicher Richtwert - im Sinne einer "herrschenden Meinung" -existierte. Daran ändert nichts, dass die Finanzdirektion gemäss Schreiben des Generalsekretärs an die VOL vom 3. Juni 1997 "nach summarischer Beurteilung (...) provisorisch zur Auffassung" gelangt war, eine Gehaltseinbusse von 10 bis maximal 15 Prozent könnte im konkreten Fall "allenfalls noch zumutbar sein", zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Stellungnahme eine konstante Praxis wiedergibt. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass sich das kantonale Gericht als Auslegungshilfe auf den mit der Gesetzesrevision eingeführten Art. 22c Abs. 1 lit. c PG stützte, wonach eine Gehaltskürzung "von 10 bis höchstens 25 Prozent" zumutbar ist (vgl. Erw. 3 hievor). bb) Ob bereits die Reduktion des Grundgehalts um rund 22 % als solche unter Berücksichtigung der oben erwähnten Bestimmung und in Würdigung der konkreten Umstände - etwa auch im Hinblick auf die Beibehaltung des bisherigen versicherten Verdienstes - noch im Bereich des Zumutbaren liegt, braucht nicht abschliessend geprüft zu werden, wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt. Bezüglich der zusätzlich zum Jahresgehalt angebotenen Spesenpauschale von jährlich Fr. 12'000.- geht das kantonale Gericht mit dem Beschwerdeführer einig, dass diese voraussichtlich nicht sämtliche der mit der Wahrnehmung der Repräsentanten-Funktion tatsächlich anfallenden Unkosten gedeckt hätte. Nach Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung hätte dem Beschwerdeführer indes bekannt sein müssen, dass Angestellte des Kantons Bern gemäss Gehaltsverordnung vom 26. Juni 1996 (GehV; BSG 153. 311.1) weder für Arbeitsräume noch für berufliche Reise- und Unterkunftskosten aufzukommen haben, er daher die Belege solcher zusätzlicher Auslagen "im Rahmen der periodischen Überprüfung der gesetzten Leistungsziele" den Verantwortlichen zwecks Anpassung der Pauschalregelung hätte vorlegen können und der Kanton verpflichtet gewesen wäre, den tatsächlichen, geschäftlich notwendigen Aufwand vollumfänglich zu ersetzen. Der Beschwerdeführer hält dem zu Recht entgegen, dass er im April 1998 aufgrund der konkreten Umstände zur Annahme berechtigt war, grundsätzlich keine die Pauschale von Fr. 12'000.- übersteigenden Entschädigungen geltend machen zu können. Nach Art. 10 Abs. 3 PG können bei Anstellung auf Vertragsbasis - worum es sich bei der angebotenen Stelle gemäss Offerte der Verwaltung vom 17. Dezember 1997 gehandelt hätte - vom Personalgesetz und seinen Ausführungserlassen abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Dass es sich bei der vorgeschlagenen Spesenvergütung von Fr. 12'000.- um eine ebensolche Abweichung handelte und somit weitergehende nötige Aufwendungen zu Lasten seines Grundgehalts gehen würden, durfte der Beschwerdeführer im April 1998 voraussetzen, nachdem die Verwaltung nach seinen wiederholt und unmissverständlich vorgebrachten Einwänden gegen die Spesenregelung nicht - im Sinne einer notwendigen Klärung, die auch nach Auffassung des kantonalen Gericht "unbedingt" angebracht gewesen wäre - auf die für Angestellte des Kantons geltenden Regelungen verwiesen, sondern unter Bezugnahme auf die feststehende Position des Regierungsrates kategorisch einen weiteren Verhandlungsspielraum verneint hatte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz wäre dem Beschwerdeführer auch nicht zuzumuten gewesen, dass das Grundgehalt auf Fr. 150'000.- herabgesetzt und die Spesenpauschale entsprechend um Fr. 10'000.- erhöht worden wäre. Zum einen wäre mit einem Bruttolohn von Fr. 150'000.- eine unter dem Blickwinkel von Art. 22a Abs. 1 PG unzumutbare Lohneinbusse von über 25 % einhergegangen (vgl. lit. aa hievor); zum andern räumt auch das kantonale Gericht ein, dass mit einer Erhöhung der Spesenpauschale um Fr. 10'000.- die tatsächlichen Auslagen wohl immer noch nicht hätten gedeckt werden können und somit das Grundgehalt zusätzlich belastet worden wäre. Indem sich der Beschwerdeführer einer solchen Spesenregelung, welche unter den gegebenen Umständen als wesentlicher Bestandteil des Dienstvertrages gelten muss, entgegenstellte, hat er keine ins Gewicht fallende Verfehlung begangen.