Citation: 5C.47/2006 31.01.2007 E. 4

Gegenstand der vorliegenden Berufung ist die Frage, in welchem Zeitpunkt die Trennungsfrist von zwei Jahren erreicht sein muss, damit gestützt auf (n)Art. 114 ZGB die Ehescheidung ausgesprochen werden kann. 4.1 Das seit 1. Januar 2000 in Kraft stehende neue Scheidungsrecht findet auf die vor den kantonalen Instanzen hängigen Verfahren unmittelbar Anwendung (Art. 7b Abs. 1 SchlTZGB). Neue Rechtsbegehren sind zulässig, sofern sie durch den Wechsel des anwendbaren Rechts veranlasst werden (Art. 7b Abs. 2 SchlTZGB). Mit Bezug auf die ursprüngliche Fassung des neuen Art. 114 ZGB, die noch eine Trennungsdauer von vier Jahren vorgesehen hatte, hat das Bundesgericht entschieden, es genüge, dass die Trennungsdauer bei Inkrafttreten des Gesetzes erfüllt sei; es sei nicht erforderlich, dass sie schon bei Einreichung der Scheidungsklage (nach altem Recht) verstrichen gewesen sei (BGE 126 III 401 E. 2 S. 402 f.). Mit der seit 1. Juni 2004 geltenden Fassung von Art. 114 ZGB hat der Gesetzgeber die minimale Trennungsdauer auf zwei Jahre herabgesetzt. Unter Hinweis auf den ebenfalls seit dem 1. Juni 2004 in Kraft stehenden Art. 7c SchlTZG und die Entstehungsgeschichte des neuen Art. 114 ZGB hat das Bundesgericht den Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit auf bereits hängige Scheidungsverfahren auch für die neue Trennungsfrist festgehalten (BGE 131 III 249 E. 2.2 S. 251). Der Beklagte bringt nichts vor, was zu rechtfertigen vermöchte, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen. Sein Vorbringen, der Fall der Parteien sei nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der jenem Urteil zugrunde gelegen hatte, da die Klage dort gestützt auf Art. 115 ZGB eingereicht worden sei, stösst ins Leere: Die Klägerin hatte sich (eventualiter) ebenfalls (auch) auf Art. 115 ZGB berufen. 4.2 Für die erkennende Abteilung steht aufgrund der Ausführungen des Obergerichts verbindlich fest, dass die Parteien spätestens seit dem 29. Januar 2001 faktisch getrennt leben und die Klägerin einen klaren Trennungswillen bekundet hat. Als die neue Fassung von Art. 114 ZGB am 1. Juni 2004 in Kraft trat, hatten die Parteien mithin schon seit beinahe dreieinhalb Jahren getrennt gelebt. Die von der Vorinstanz am 9. Dezember 2005 ausgesprochene Scheidung verletzt deshalb kein Bundesrecht.