Citation: 2C_263/2019 E. 2.3

2.3. Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 4. Februar 2019 die Sicherheitshaft aufgehoben, da deren Dauer am 12. Februar 2019 in grosse zeitliche Nähe zur erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten gerückt war und zu wenig konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Sanktion im Rechtsmittelverfahren verschärft werden könnte ("Verbot der Überhaft"). Der Beschwerdeführer ist mit dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung ausländerrechtlich weggewiesen worden; das entsprechende Beschwerdeverfahren ist vor dem Kantonsgericht hängig und dort bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens sistiert worden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hatte der Beschwerde an das Kantonsgericht die aufschiebende Wirkung entzogen, ohne dass der Beschwerdeführer um deren Wiederherstellung ersucht hat, womit ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vorlag, der die Ausschaffung des Beschwerdeführers zuliess. Das Strafverfahren befindet sich - auch hinsichtlich der Landesverweisung - im Stadium der Berufung. Die angeordnete Ausschaffungshaft diente einerseits der Sicherung des Vollzugs des ausländerrechtlichen Wegweisungsentscheids und andererseits der Sicherstellung des Vollzugs der erstinstanzlich ausgesprochenen strafrechtlichen Landesverweisung, nachdem diese im konkreten Fall nicht mehr strafprozessualrechtlich gesichert werden konnte. Weder der ausländerrechtliche Wegweisungsentscheid noch die strafrechtliche Landesverweisung müssen bei der Haftanordnung bereits rechtskräftig sein (vgl. das Urteil 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.1). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 1 AIG: Danach kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, "wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66a bis StGB ausgesprochen wurde". Somit liegen zwei Entscheide vor, deren Vollzug - unter Beachtung der übrigen Haftvoraussetzungen ("Zweckgebundenheit", Haftgrund, Verhältnismässigkeit, Beschleunigungsgebot usw.) - mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden konnten.