Citation: 2C_510/2010 13.12.2010 E. 3

3.1 Im Kanton Aargau ist Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche jeder Einwohner dieser Konfession, der im Kanton seinen Wohnsitz hat und nicht ausdrücklich seinen Austritt erklärt hat (Art. 2 des Organisationsstatuts der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau vom 21. November 1984 [OS]; § 3 der Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau vom 22. November 1976 [KO]). Der Erwerb der Konfession und damit der Mitgliedschaft erfolgt - abgesehen von der Aufnahme gemäss § 11 KO - durch blosse Abstammung, wird aber regelmässig durch bestimmte Akte wie die Taufe oder die Anmeldung zum Religionsunterricht bestätigt. Die Beschwerdeführer verkennen, dass nach dieser Regelung die Zugehörigkeit zur Landeskirche nicht auf einer ausdrücklichen Erklärung beruhen muss und in diesem Punkt ein Unterschied zur Regelung des Austritts besteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt eine solche Ordnung die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) nicht, weil die allenfalls durch blosse Abstammung erworbene Zugehörigkeit jederzeit durch Austritt aufgegeben werden kann (Urteil vom 14. November 1978, in: ZBl 80/1979 78 ff.). 3.2 Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Ansicht der Beschwerdeführer, wonach ihre Kinder vor der Konfirmation noch gar nicht Mitglied einer Kirche sein könnten, unzutreffend ist. Soweit ersichtlich haben ihre beiden Söhne die Zugehörigkeit zur evangelisch-reformierten Konfession von ihrem Vater, der früher ebenfalls dieser Kirche angehörte, erworben, was die Eltern später durch die Taufe der Kinder in dieser Kirche und deren Anmeldung zum Religionsunterricht bestätigt haben. Weiter erklären die Beschwerdeführer selber, dass ihre Kinder auch nach ihrem eigenen Kirchenaustritt in den Jahren 1995 und 1999 weiterhin der evangelisch-reformierten Kirche angehörten. Die umstrittene Kirchensteuerpflicht für das Jahr 2003 hängt somit davon ab, ob die beiden Söhne in einem späteren Zeitpunkt, aber noch vor der erwähnten Steuerperiode aus der Kirche ausgetreten sind. 3.3 Nach § 12 KO erfolgt der Austritt aus der Landeskirche durch persönliche schriftliche Erklärung an die Kirchenpflege. Gemäss § 3 Abs. 3 KO kann der Inhaber der elterlichen Sorge für Personen unter 16 Jahren den Austritt erklären. Mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist diese Regelung ohne weiteres vereinbar. Denn die Rechtsprechung lässt es zu, dass an die Austrittserklärung gewisse formelle Anforderungen gestellt werden, um überstürzte Austritte unter dem momentanen Einfluss von Drittpersonen zu verhindern. Es darf ausserdem im Interesse der Rechtssicherheit verlangt werden, dass der Wille, der Kirche oder Religionsgemeinschaft nicht mehr anzugehören, unzweideutig erklärt wird (BGE 134 I 75 E. 4.3 S. 78). 3.4 Wie sich aus den Akten ergibt, sind die beiden Söhne der Beschwerdeführer am 11. November 2005 aus der evangelisch-reformierten Kirche ausgetreten. Das Schreiben vom 4. Januar 2001, mit dem die Beschwerdeführer ihre Kinder vom Religionsunterricht abmeldeten, stellt keine genügende Austrittserklärung dar. Denn es wird in ihm mit keinem Wort erwähnt, dass die Söhne der Kirche nicht länger angehören wollten und den Austritt erklärten. Die Beschwerdeführer machen deshalb zu Unrecht geltend, dass der Kirchenaustritt bereits vor der Steuerperiode 2003 erfolgt sei. Der angefochtene Entscheid verletzt daher die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht. 3.5 Die veranlagte Kirchensteuer in Höhe von Fr. 623.60 wird von den Beschwerdeführern betragsmässig nicht bestritten, weshalb sich dazu weitere Ausführungen erübrigen.