Citation: 2C_985/2020 E. 3.2

3.2. Das Verbot der Reformatio in peius bedeutet, dass die Beschwerdeinstanz nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers über dessen Anträge hinausgehen bzw. bei anbegehrter Aufhebung oder Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids andere als vom Beschwerdeführer verlangte Rechtsfolgen setzen darf (Verschlechterungsverbot). Dies kommt im Wortlaut von Art. 63 VRP SG zum Ausdruck, wonach das Verwaltungsgericht "über die Begehren des Beschwerdeführers nicht hinausgehen und die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid nicht zu dessen Nachteil ändern" darf. Ob eine verpönte Reformatio in peius vorliegt, beurteilt sich alleine aufgrund des Dispositivs des erstinstanzlichen Entscheids. Auf dessen Begründung kommt es jedoch nicht an (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 9 ff., 18 f. zu Art. 62 VwVG; TANJA KAMBER, in: Rivzi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Praxiskommentar, 2020, N. 2, 5 zu Art. 63 VRP). Vorliegend ergibt sich aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Vorinstanz nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers über dessen Anträge im vorinstanzlichen Verfahren hinausgegangen ist, hat sie diese doch grösstenteils schlicht abgewiesen und einen Antrag gutgeheissen. Gemessen am erstinstanzlichen Dispositiv und den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen liegt somit keine Verschlechterung im genannte Sinne bzw. kein Verstoss gegen das Verbot der Reformatio in peius vor. Die Rüge erweist sich damit als unberechtigt. Demzufolge erweisen sich auch die Rügen der Verletzung von Art. 29a BV (Rechtsweggarantie), Art. 86 Abs. 2 BGG und Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör) sowie die sinngemässe Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK als unberechtigt. Im Übrigen stellt das Verbot der Reformatio in peius keine allgemeine völkerrechtliche oder bundesrechtliche Verfahrensgarantie dar, sondern es ist dem Bundesgesetzgeber und dem kantonalen Gesetzgeber überlassen, im jeweiligen Kompetenzbereich ein solches Verbot zu verankern oder im Gegenteil eine Reformatio in peius zu ermöglichen und die für deren Vornahme erforderlichen Voraussetzungen zu statuieren (vgl. dazu ausführlich BGE 144 IV 136 E. 5; Urteil 2C_476/2014 vom 21. November 2014 E. 5.1).