Citation: 4P.21/2003 29.04.2003 E. B

Das Bezirksgericht Arbon wies die Klage mit Urteil vom 5. September 2001 ab. Das Gericht hielt nach einem eingehenden Beweisverfahren für zweifelsfrei erstellt, dass der Beklagte 3 bzw. die Beklagte 1 die umstrittenen 24'400 Festplattenspeicher geliefert hatten und diese bei der zuständigen Stelle in der DDR eingegangen waren. Die amtlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'896'706.65 auferlegte das Bezirksgericht der Klägerin als unterliegender Partei. Die Parteikosten wurden dagegen wettgeschlagen. Das Gericht berief sich auf die Regel in § 75 Abs. 2 der thurgauischen Zivilprozessordnung (ZPO TG), welche eine anteilsmässige Verlegung der Kosten vorsieht, soweit das Verfahren nicht vollständig zu Gunsten einer Partei ausgeht oder eine Partei unnötige Kosten verursacht hat. Nach der Praxis werden gemäss den Erwägungen des Bezirksgerichts weitere Ausnahmen zugelassen und insbesondere kann unabhängig vom Prozessausgang berücksichtigt werden, ob der unterliegende Kläger in guten Treuen zur Anhebung der Klage berechtigt gewesen ist. Das Gericht hielt diese Voraussetzung für gegeben und nahm dazu an, die Beklagten hätten im Prozess Mehraufwand verursacht, was gemäss § 145 ZPO TG ebenfalls zu berücksichtigen sei.