Citation: 5P.372/2005 19.01.2006 E. 2

Das Kantonsgericht hat geprüft, ob überhaupt ein Erbfall eingetreten sei. Mit dieser Fragestellung ging es wie seine Vorinstanzen davon aus, dass Sicherungsmittel im Sinne von Art. 490 ZGB nur nach einem Erbfall verfügt werden könnten. Im Einzelnen weist die kantonale Beschwerdeinstanz darauf hin, dass der Nachlass die Vermögensmasse sei, die an die Erben des Verstorbenen gehe. Sei der Verstorbene bei seinem Tod verheiratet gewesen, so ergebe sich der Nachlass erst aus dem Resultat der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Um zu vermeiden, dass der überlebende Ehegatte lediglich Vorerbe werde, könne ein Erbvertrag mit einem Gütergemeinschaftsvertrag derart kombiniert werden, dass das Gesamtgut dem überlebenden Ehegatten vollumfänglich zukommen solle. In diesem Fall könne ein Dritter im Erbvertrag zum Erben des überlebenden Ehegatten gemacht werden, da dieser das Gesamtgut nach den besondern Regeln des ehelichen Güterrechts, und nicht kraft Erbrechts, erwerbe. Die Klausel, wonach das ganze Gesamtgut dem überlebenden Ehegatten zufallen solle, beruhe zwar auf Gegenseitigkeit, doch komme nur die überlebende Partei zum Zuge. Diese Vertragsart werde gemäss herrschender Lehre als Zuwendung unter Lebenden bezeichnet und habe zur Folge, dass die überlebende Partei das Alleineigentum durch Anwachsung erwerbe. Gestützt auf seine Auffassung, bei der güterrechtlichen Zuweisung des ganzen Gesamtguts an den überlebenden Ehegatten handle es sich um eine Zuwendung unter Lebenden, die im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung vollzogen werde, hat das Kantonsgericht alsdann ausgeführt, es sei zunächst das Resultat der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu ermitteln. Da gemäss Ehevertrag vom 11. April 1995 das gesamte Einkommen und Vermögen dem Gesamtgut zugewiesen worden sei und dieses beim Tod eines der Ehegatten ins Alleineigentum des andern falle, habe die überlebende Ehefrau das Alleineigentum am Gesamtgut durch Anwachsung des güterrechtlichen Anteils des verstorbenen Ehemannes erworben. Da der Ehevertrag die güterrechtliche Auseinandersetzung bezüglich des gesamten Vermögens regle, sei kein Nachlass zustande gekommen. Weil erst durch den Nachlass Vermögenswerte an die Erben gingen und ein solcher Nachlass nicht bestehe, sei auch kein Erbfall eingetreten. Aus diesem Grunde seien auch keine Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 490 ZGB möglich. Für den Fall, dass der Ehevertrag (auch) als Verfügung von Todes wegen betrachtet werden wollte, hat das Kantonsgericht ausserdem darauf hingewiesen, dass er als zeitlich jüngere Verfügung dem Erbvertrag vorginge; auch dann wäre davon auszugehen, dass die im Erbvertrag eingesetzten Nichten und Neffen einzig Erben auf den Überrest des Nachlasses des Erblassers seien. Im Übrigen könne auch aus dem Erbvertrag nicht auf eine Nacherbeneinsetzung im Sinne der Art. 488 ff. ZGB geschlossen werden, denn es ergebe sich aus der Systematik des Vertrags, dass Ziffer I als Hauptziffer zu betrachten sei, in der sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ihres ganzen Nachlasses eingesetzt hätten. In Ziffer II mit den Unterziffern 1 bis 4 folgten lediglich Nebenbestimmungen, wobei der Ausdruck Nacherben nirgends gebraucht werde. Die kinderlosen Eheleute hätten jedoch nicht ihre Geschwister als Erben begünstigen, sondern deren Kinder als Erben einsetzen und somit die gesetzliche Erbfolge ändern wollen. Insbesondere hätten sie die Nachkommen der drei Geschwister des Ehemannes und diejenigen des einzigen Bruders der Ehefrau je gleich zu einem Viertel begünstigen wollen. Eine weitergehende Bedeutung, wie insbesondere eine Nacherbeneinsetzung, könne jedoch daraus nicht gelesen werden.