Citation: 4A_465/2009 09.11.2009 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerin hatte bei der Berechnung der Gegenseitigen Forderungen im kantonalen Verfahren am in Rechnung gestellten Aushub einen Abzug von Fr. 90'637.-- vorgenommen. Im Vertrag hatten die Parteien unter der Position R 919 eine Rückvergütung für Kies und Kulturerde vereinbart. Die den Vertrag schliessenden Personen seien sich darüber einig gewesen, dass die ursprünglich offerierten Fr. 3.-- für Humus und Fr. 10.-- für Kies ab Platz zu verstehen seien und Aushub, Aufladen, Transport und Lager zu Lasten des Unternehmers gehen sollten. Daher seien handschriftlich die Transport- und Lagergebühren von insgesamt je Fr. 14.-- hinzugerechnet und Fr. 17.-- pro m³ Humus und Fr. 24.-- pro m³ Kies vereinbart worden. Die Devispositionen 211.143 (Kosten für Kulturerdeabtrag maschinell) und 311.115 (Kosten für Baugrubenaushub maschinell) seien bei der Berechnung der Gutschriften aber ebenfalls bereits enthalten und hätten daher bei der nachträglichen Deviskorrektur gestrichen werden müssen. Dies sei entgegen dem tatsächlichen Konsens irrtümlich unterlassen worden. Die Beschwerdegegnerin bestritt dies und erklärte, vertragsgemäss habe die Beschwerdeführerin Aushub und Auflad zu vergüten gehabt. Die Parteien seien übereingekommen, Material und Transport gutzuschreiben, nicht aber Aushub und Auflad. Wie die von AX.________ handschriftlich vorgenommene Korrektur des Werkvertrags beweise, seien Rückvergütungen von Fr. 17.-- pro m³ Humus und von Fr. 24.-- pro m³ Kies vereinbart worden, was in der Schlussrechnung berücksichtigt worden sei. 1.2 Die Vorinstanz erwog, der Wortlaut von Position R 919 des Werkvertrages, wonach Aushub, Auflad, Transport und Lagergebühren dem Unternehmer in Rechnung gestellt werden, indiziere, dass Aushub und Auflad nicht in die Rückvergütung integriert sein sollten. AX.________ habe den Vertrag handschriftlich ergänzt. Die Behauptung, er habe vergessen, die betreffenden Devispositionen zu streichen, sei aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im Baugewerbe wenig plausibel. Er habe den Vertrag als Bauherr und Bauleiter in Personalunion selbst aufgesetzt und deshalb das Zusammenspiel der darin enthaltenen Positionen bestens gekannt. Der den Korrekturen unmittelbar vorgehende Satz hätte ihn veranlassen müssen, bei Aushub und Auflad eine Korrektur anzubringen und die handschriftliche Korrektur anders zu formulieren. Auch die vorbehaltlose Zahlung der Zwischenrechnung vom 28. Dezember 1999 indiziere, dass das schriftlich Vereinbarte dem tatsächlichen Willen der Parteien entsprochen habe. Der hiergegen erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, die Zwischenabrechnung sei angesichts der vorbehaltenen Schlussabrechnung nicht detailliert geprüft worden, überzeuge nicht. Zum einen wäre ein Fehler, der eine vom Vertreter der Beschwerdeführerin eigenhändig geänderte Position betreffe, nicht einfach übersehen worden, und zum anderen sei die Beschwerdeführerin als Bauleiterin für die Genehmigung der Rechnungen verantwortlich gewesen. 1.3 Demgemäss gelangte das Handelsgericht zum Schluss, es spräche einiges dafür, dass die Parteien ihre Erklärungen so verstanden hätten wie der Vertrag schliesslich unterschrieben worden sei. Andererseits könne aber auch nicht restlos geklärt werden, was die Parteien bei Vertragsschluss tatsächlich hätten vereinbaren wollen, denn BY.________, der damalige Vertragspartner von AX.________, könne nicht mehr dazu befragt werden. Das Handelsgericht schritt daher zu einer normativen Auslegung der fraglichen Vertragspassage und erkannte, BY.________ habe aufgrund der von AX.________ handschriftlichen vorgenommenen Vertragsänderungen darauf vertrauen dürfen, dass der Vertrag, so wie er unterschrieben worden sei, auch zähle. Der Abzug von Fr. 90'637.-- von der Schlussrechnung Baugrubenaushub sei daher nicht berechtigt. 1.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Handelsgericht vor, Art. 18 OR verletzt zu haben, indem es verkannt habe, dass eine tatsächliche Willensübereinstimmung im Sinne ihrer Vorbringen erwiesen sei. 1.4.1 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen ist. Steht eine tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). 1.4.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Darstellung der Beschwerdeführerin betreffend den tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen sei nicht bewiesen. Vielmehr lägen mehrere Indizien vor, die für die Darstellung der Beschwerdegegnerin sprächen. Dennoch könne nicht mehr festgestellt werden, wovon die Unterzeichner im strittigen Vertragspunkt bei Vertragsschluss tatsächlich ausgegangen sind, da hierfür die Aussage des verstorbenen BY.________ unabdingbar sei. Demnach war nach Auffassung des Handelsgerichts eine tatsächliche Willensübereinstimmung nicht feststellbar. Bei dieser Sachlage entsprach die Auslegung des Vertrages nach dem Vertrauensprinzip den Vorgaben von Art. 18 OR. Von einer Verletzung dieser Bestimmung kann nicht die Rede sein. 1.5 Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung in Willkür verfallen ist, was die Beschwerdeführerin ebenfalls rügt. Zur Begründung führt sie zur Hauptsache an, die Vorinstanz hätte auf die Parteiaussage von AX.________ abstellen müssen. Sie stellt zudem in Abrede, dass die vom Handelsgericht angeführten Umstände Indizien für den tatsächlichen Parteiwillen bilden können. 1.5.1 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begründen. (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen). Soweit Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweiswürdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht; der Beschwerdeführer hat daher darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, je mit Hinweisen), erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich ausser Acht gelassen habe (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 112 Ia 369 E. 3 S. 371). Dagegen genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich einzelne Beweise anführt, die er anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet wissen möchte. Es geht nicht an, bloss appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben, als ob dem Bundesgericht die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). 1.5.2 Die Beschwerdeführerin hält sich nicht an diese Grundsätze, sondern sie begnügt sich damit, dem Bundesgericht die abweichende eigene Auffassung zu unterbreiten, wobei sie das Schwergewicht ihrer Argumentation darauf legt, dass sich aus der Parteiaussage von AX.________ klar ergebe, was "Fakt" sei. Damit verkennt sie, dass es gerade darum ging, diese Parteiaussage im Lichte weiterer Umstände, namentlich von AX.________ eigenen Verhaltens nach Vertragsschluss, auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Indem die Beschwerdeführerin den Indiziencharakter der vom Handelsgericht gewürdigten Umstände schlicht in Abrede stellt, vermag sie die Unhaltbarkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu begründen. Ihre Auffassung, wonach das nachträgliche Parteiverhalten bei der Bestimmung des tatsächlichen Parteiwillens nicht berücksichtigt werden dürfe, widersprich der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die entsprechende Regel gilt lediglich für die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte die vorbehaltlose Begleichung der Zwischenabrechnung als Indiz dafür betrachten, dass nicht vergessen wurde, bestimmte Positionen des Werkvertrages zu korrigieren. Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen überhaupt gerecht werden, reichen sie jedenfalls nicht aus, um Willkür bei der Beweiswürdigung darzutun.