Citation: 9C_248/2024 E. 1.2.2

1.2.2. Am 31. Januar 2023 erhob die Steuerpflichtige Einsprache. Gleichzeitig ersuchte sie die ESTV um Einsicht in die Berechnungsgrundlagen, die zum Dokument "Gesamtübersicht zur annäherungsweisen Ermittlung" geführt hatten. Die ESTV wies beides mit Einspracheentscheid vom 22. September 2023 ab. Im Einspracheentscheid erläuterte die ESTV ihre Methodik dahingehend, dass sie in einem ersten Schritt die Einträge in der von der Steuerpflichtigen aufbereiteten Excel-Liste bereinigt bzw. unter 45'443 ermittelten Kunden konsolidiert habe. In einem zweiten Schritt habe sie annäherungsweise ermittelt, wie manche der von der Steuerpflichtigen vereinbarten Provisionen bereits mit der Bezugsteuer erfasst bzw. nicht deklariert worden seien. Dazu habe sie die Leistungsempfänger in drei Kategorien eingeteilt: a) die "vermutlich eingetragenen steuerpflichtigen bzw. bezugsteuerpflichtigen" Leistungsempfänger, soweit diese identifiziert und zugeordnet werden konnten (UID bekannt); b) die "vermutlich eingetragenen steuerpflichtigen bzw. bezugsteuerpflichtigen" Leistungsempfänger, bei denen keine Zuordnung bzw. keine Identifikation möglich gewesen sei; und c) die "vermutlich nicht steuerpflichtigen bzw. bezugsteuerpflichtigen" Leistungsempfänger. Dies erläuterte sie näher. Mit Bezug auf das Gesuch um Akteneinsicht in die ESTV-internen Berechnungsgrundlagen führte die ESTV aus, dass sie aufgrund ihrer Geheimhaltungspflicht gegenüber Dritten über die in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen gemachten Wahrnehmungen zu schweigen und den Einblick in die amtlichen Akten zu verweigern habe. Die von den Kunden in ihren bei der ESTV eingereichten Abrechnungsformularen getätigten Angaben unterlägen der Geheimhaltungspflicht. Die Steuerpflichtige habe zuhanden der ESTV in der Excel-Aufstellung die Provisionsumsätze individuell pro Kunde mitgeteilt, worauf sie, die ESTV, gestützt darauf mittels einer Systemabfrage die deklarierten Dienstleistungsbezüge ermittelt habe. Infolgedessen wären der Steuerpflichtigen, so die ESTV weiter, selbst bei einer Anonymisierung der Kundenangaben (Name, Adresse, Mehrwertsteuernummer) Rückschlüsse möglich. Überdies dürfe die ESTV der Steuerpflichtigen auch keine Zusammenstellungen zugänglich machen, woraus systematische Informationen zum Abrechnungsverhalten von Kategorien von Steuerpflichtigen hergeleitet werden könnten.