Citation: C 351/00 28.02.2001 E. 2

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob H._______ (auch) für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 15. Dezember 1998 vermittlungsfähig war und ihm demzufolge auch für diese Periode ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zusteht, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. a) Im Rahmen der Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung eines Ausländers eine Vorfrage dar. Nach Lehre und Rechtsprechung sind Verwaltungsbehörden und Gerichte zur selbstständigen Entscheidung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten berechtigt, sofern das Gesetz nichts anderes sagt und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat (BGE 112 IV 119 Erw. 4a, 108 II 460 Erw. 2, 105 II 311 Erw. 2, 102 Ib 369 Erw. 4; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung/Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 142 B I, S. 448; Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 13 Rz 48). b) Die dem Beschwerdeführer von der FREPO mit Schreiben vom 12. November 1997 angesetzte Ausreisefrist lief - soweit den Akten entnommen werden kann - am 30. April 1998 unbenutzt und offensichtlich folgenlos ab. Erstellt ist, dass der Beschwerdeführer ununterbrochen über den 30. April 1998 hinaus bis mindestens Januar 1999 seine arbeitslosenversicherungsrechtlichen Kontroll- bzw. Arbeitsbemühungspflichten erfüllt hat. Bis zum 30. April 1998 scheint die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unbestritten zu sein. Mit Verfügung vom 8. April 1999 verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Mai 1998 im Wesentlichen mit der Begründung, der Versicherte habe gegen seine Ausweisung aus der Schweiz bis spätestens 30. April 1998 Beschwerde eingereicht. Gemäss Auskunft der Fremdenpolizei des Kantons Zürich sei dieser berechtigt, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. Der Ausländerausweis werde nicht mehr verlängert, da unklar sei, wann er die Schweiz zu verlassen habe. Unter diesen Umständen könne der Versicherte nicht ohne weiteres mit einer Arbeitsbewilligung rechnen. Somit sei die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1998 zu verneinen. Unklar ist, auf welche Auskunft der FREPO sich das AWA in seiner Begründung abstützt. Es stellt sich nämlich die Frage, ob der Beschwerdeführer schon seit 1. Mai 1998 fremdenpolizeilich berechtigt war, den Beschwerdeentscheid über seine Ausweisung in der Schweiz abzuwarten oder erst ab 16. Dezember 1998 gemäss angefochtenem Entscheid. Zumindest ist für diesen Zeitraum der fremdenpolizeiliche bzw. asylrechtliche Status des Beschwerdeführers aufgrund der vorliegenden Akten nicht geklärt. Zudem bleibt auch offen, weshalb der Beschwerdeführer während fast neun Monaten ab 1. Mai 1998 die Kontrollpflichten erfüllen konnte, bevor überhaupt erste Zweifel über seine Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AVIG entstanden und schliesslich die Sache mit Schreiben vom 7. Januar 1999 an das AWA zum Entscheid überwiesen wurde. Im angefochtenen Entscheid und in den Akten finden sich keine hinreichend schlüssigen Angaben dazu, weshalb die Wegweisung des Beschwerdeführers nach unbenutztem Ablauf der Ausreisefrist am 30. April 1998 angesichts der beschriebenen Umstände nicht vollzogen wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer als Flüchtling in der Schweiz zwar bis zum 30. April 1998 und dann wieder ab 16. Dezember 1998, nicht aber vom 1. Mai bis zum 15. Dezember 1998 aufenthaltsberechtigt gewesen sein soll. Da der Sachverhalt unvollständig ermittelt ist, lässt sich nicht beurteilen, ob der Beschwerdeführer vom 1. Mai bis zum 15. Dezember 1998 als vermittlungsfähig zu betrachten ist. c) Nach dem Gesagten wird es der Vorinstanz obliegen, in Nachachtung von Art. 103 Abs. 4 AVIG selbstständig oder unter Mitwirkung der Arbeitslosenversicherungsorgane den rechtserheblichen Sachverhalt so abzuklären, dass die Frage der Aufenthaltsberechtigung und der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 15. Dezember 1998 schlüssig beantwortet werden kann. Gestützt auf die Ergebnisse der Aktenergänzung wird sie über die Beschwerde, soweit sie den erwähnten Zeitraum zum Gegenstand hat, neu entscheiden.