Citation: C 229/03 01.02.2006 E. 1

1.1 Art. 8 Abs. 1 AVIG, der zum 1. Abschnitt («Anspruch»; Art. 8 bis 17) des Zweiten Kapitels («Arbeitslosenentschädigung»; Art. 8 bis 30) gehört, zählt die für die Arbeitslosenentschädigung massgeblichen Anspruchsvoraussetzungen auf, die in den folgenden Art. 10 bis 17 AVIG näher umschrieben werden. Ferner regeln im 2. Abschnitt («Entschädigung») die Art. 18 ff. AVIG u.a. den Umfang des Anspruchs (Art. 18 AVIG in der bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung), die Höhe des Taggelds (Art. 22 AVIG) und den versicherten Verdienst (Art. 23 AVIG). Sowohl Art. 8 Abs. 2 wie auch alt Art. 18 Abs. 3 AVIG beauftragen den Bundesrat, für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren, Regeln über die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 AVIG) und über die Bestimmung des Entschädigungsanspruchs (alt Art. 18 Abs. 3 Satz 2 AVIG) aufzustellen. In beiden Fällen darf der Bundesrat aber von der allgemeinen Regelung im Zweiten Kapitel nur so weit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten (je Satz 2). 1.2 Im Rahmen der Verordnungsbestimmungen über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hält Art. 3 Abs. 1 AVIV fest, dass Heimarbeitnehmer im Sinne der Verordnung Personen sind, die aufgrund eines Heimarbeitsvertrags nach Art. 351 des Obligationenrechts (OR) Heimarbeit verrichten. Art. 351 OR lautet: «Durch den Heimarbeitsvertrag verpflichtet sich der Heimarbeitnehmer, in seiner Wohnung oder in einem andern, von ihm bestimmten Arbeitsraum allein oder mit Familienangehörigen Arbeiten im Lohn für den Arbeitgeber auszuführen.» 1.3 Ferner schreibt Art. 23 Abs. 1 Satz 3 AVIG vor, dass der Verdienst nicht als versichert gilt, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht, wobei der Bundesrat den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze bestimmt (Satz 4). Im Rahmen der Verordnungsvorschriften über die Entschädigung regelt Art. 37 AVIV den Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst. Sodann sieht Art. 40 AVIV vor, dass der Verdienst nicht versichert ist, wenn er während des Bemessungszeitraumes monatlich 500 Franken, bei Heimarbeitnehmern 300 Franken, nicht erreicht. Bei diesen Beträgen handelt es sich um Durchschnittswerte (BGE 128 V 190 oben, 121 V 174 Erw. 4c/bb in fine).