Citation: 1A.233/2006 07.12.2006 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Strafverfolgung in Österreich missachte das Rückwirkungsverbot (Art. 2 StGB, § 1A-StGB). Die angeblich schadensbegründenden Haftungsbescheide gegen die Banken seien aufgrund von steuerrechtlichen Richtlinien ergangen, die im Tatzeitpunkt noch nicht in Kraft gewesen seien. Bei dieser Sachlage verletzte die Auslieferung den schweizerischen und internationalen "ordre public". 4.2 Der nationale "ordre public" kann der Rechtshilfe nur entgegenstehen, soweit der massgebliche Staatsvertrag dies ausdrücklich vorsieht (BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 61; Zimmermann, a.a.O., S. 117). Weder das EAUe noch der mit Österreich geschlossene Zusatzvertrag enthalten einen entsprechenden Vorbehalt. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den nationalen ordre public beruft, ist die Beschwerde daher von vornherein unbehelflich. 4.3 Auch dort, wo die Voraussetzungen des EAUe für die Auslieferung erfüllt sind, kann dagegen der internationale ordre public der Auslieferung entgegenstehen (BGE 112 Ib 215 E. 7 S. 222; Urteil 1A.125/1989 vom 25. August 1989 E. 2a). Es braucht hier nicht vertieft zu werden, ob das strafrechtliche Rückwirkungsverbot dem internationalen ordre public zuzurechnen sei. Selbst wenn dies so wäre, würde das dem Beschwerdeführer nicht helfen. Betrug war nach österreichischem Recht offensichtlich schon strafbar, als der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten beging. Es ist somit nicht ersichtlich, dass im österreichischen Verfahren eine Strafnorm rückwirkend angewandt werden soll. Nach der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen und seinen Beilagen sind die Banken vom österreichischen Fiskus zur Haftung herangezogen worden und haben sie deshalb einen Schaden erlitten. Die gegenüber den Banken ergangenen Haftungsbescheide sind zumindest teilweise rechtskräftig. Nach dem Auslieferungsersuchen wusste der Beschwerdeführer bei seinen Täuschungshandlungen, dass die Banken aufgrund seines Vorgehens haften werden. Ob die Haftungsbescheide gegenüber den Banken zu Recht ergangen sind, ist nicht im vorliegenden Rechtshilfeverfahren (erneut) zu prüfen. Nach der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen und seinen Beilagen haben die Banken einen Schaden erlitten. Dass dies offensichtlich unrichtig sei, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf; dies umso weniger, als für die Annahme eines betrugsrechtlichen Vermögensschadens eine vorübergehende Schädigung der Banken - sowohl nach österreichischem als auch schweizerischem Recht - genügt (vgl. Entscheid des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. Juli 2005 S. 8, mit Hinweis; BGE 120 IV 122 E. 6b/bb S. 135). Die Beschwerde erweist sich danach auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.