Citation: 4C.28/2007 12.06.2007 E. 3

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Differenz zwischen den von der Y.________ AG bezahlten Monatslöhnen und den höheren Stundenlöhnen. Zur Begründung zieht er die im Gesetz vorgesehenen Anspruchsgrundlagen Vertrag, Delikt und ungerechtfertigte Bereicherung heran. 3.1 Der Kläger macht geltend, der Oberbauleiter habe ihm im Namen des Beklagten und für diesen verbindlich die erhöhten Stundenlöhne zugesagt, um die X.________ AG zur Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten zu veranlassen. Es habe deshalb diesbezüglich zumindest ein normativer Konsens vorgelegen. Damit beruft sich der Kläger sinngemäss auf einen Vertragsschluss zwischen der X.________ AG und dem Beklagten. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) wusste der Kläger jedoch sehr wohl, dass er in keinen direkten vertraglichen Beziehungen zum Beklagten stand; er hatte noch nicht einmal von Seiten der Y.________ AG, mit der die X.________ AG durch den Subunternehmervertrag verbunden war, die Zusicherung, dass effektiv Regieansätze gemäss der Vereinbarung vom 9. Dezember 1983 vergütet würden. Ein normativer Konsens fällt damit von vorneherein ausser Betracht. Eine vertragliche Grundlage für die geltend gemachte Forderung besteht nicht. 3.2 Der Kläger beruft sich weiter darauf, der Oberbauleiter habe als Hilfsperson des Beklagten den Kläger mit falschen Zusagen über höhere Stundenlöhne getäuscht, um ihn zur Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten zu veranlassen. Dieses Verhalten sei widerrechtlich im Sinn von Art. 41 OR, weshalb eine unerlaubte Handlung vorliege. Der Beklagte müsse den daraus entstandenen Schaden im Umfang des Wertes der aufgrund der Täuschung geleisteten Arbeitsstunden ersetzen. Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, wird ihm gemäss Art. 41 Abs. 1 OR zum Ersatz verpflichtet. Handelt es sich - wie im vorliegendem Fall - um einen reinen Vermögensschaden, liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Widerrechtlichkeit nur bei Verletzung einer Verhaltensnorm vor, die nach ihrem Zweck vor derartigen Schädigungen schützen soll (BGE 123 III 306 E. 4a S. 312; 122 III 176 E. 7b S. 192; 119 II 127 E. 3 S. 128 f., je mit Verweisen). Die Beweislast für die Verletzung einer solchen Schutznorm trifft den Geschädigten (BGE 125 III 86 E. 3b S. 89). Der Kläger zieht als Schutznorm Art. 146 StGB heran. Der Hinweis auf den Betrugstatbestand ist allerdings schon deshalb unbehelflich, weil sich aus dem angefochtenen Urteil keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass der Beklagte dem Kläger die Lohnerhöhungen in täuschender Absicht in Aussicht stellte. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht behauptet, dass eine andere Schutznorm verletzt wäre. Damit entfällt Art. 41 OR als Anspruchsgrundlage für die eingeklagte Forderung. 3.3 Der Kläger hält schliesslich die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung für erfüllt. Nach der vorläufigen Arbeitseinstellung der X.________ AG habe der Beklagte durch die täuschende Zusage höherer Stundenlöhne die Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten erwirkt. Dadurch seien ihm ohne entsprechende Gegenleistung Arbeitsleistungen im Mehrwert von rund einer Million Franken zugeflossen. In diesem Umfang liege beim Beklagten somit eine Bereicherung aus nicht verwirklichtem Rechtsgrund (condictio ob causam futuram) vor. Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR zurückzuerstatten. Nach Abs. 2 der Bestimmung tritt diese Verbindlichkeit unter anderem dann ein, wenn jemand aus einem nicht verwirklichten Grund eine Zuwendung erhalten hat. Der Kläger behauptet selbst nicht, die X.________ AG habe die Sanierungsarbeiten im Hinblick auf einen späteren Vertragsschluss weitergeführt, der dann nicht erfolgt sei. Sämtliche Arbeitsleistungen beruhten vielmehr auf einem vor Beginn der Sanierung mit der Y.________ AG abgeschlossenen Vertrag. Schon deshalb kann keine Rede davon sein, dass der Beklagte eine Zuwendung aus einem nicht verwirklichten Grund erhalten hat. Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt nicht vor.