Citation: 4A_108/2018 E. 3.1

3.1. Das UVG-Regressabkommen 1992 enthält in Ziffer 3.1 einen Verzicht des Haftpflichtversicherers auf die Verjährungseinrede und in Ziffer 3.2 einen grundsätzlichen Verzicht des Unfallversicherers auf die Geltendmachung von Regressansprüchen nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne. Gemäss Ziffer 3.3 gilt der Einrede- und Forderungsverzicht auch für "Nichtabkommensfälle". Strittig ist, was mit diesem Begriff gemeint ist. Der angefochtene Entscheid geht davon aus, Ziffer 1.2 des UVG-Regressabkommens 1992 umschreibe den Anwendungsbereich des Abkommens positiv als "Unfälle, an denen ein beim Haftpflichtversicherer versicherter Dritter beteiligt ist". Beim streitgegenständlichen Unfall vom 3. Juni 1994 stützten sich die Regressansprüche auf die Haftung des Halters und Lenkers D.________. Dieser sei aber weder Vertragspartner der Beschwerdegegnerin, noch könne er eine Deckungspflicht aus einem zu seinen Gunsten bei der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag für fremde Rechnung ableiten. Die Beschwerdegegnerin sei somit nicht Haftpflichtversicherer für den konkreten Unfall. Allein der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin gemäss dem im massgeblichen Zeitpunkt geltenden Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Schweizerischen Syndikat der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer sog. geschäftsführende Versicherungsgesellschaft war (vgl. im Einzelnen angefochtenes Urteil S. 18 f.) und als solche durch ausländische Motorfahrzeuge verursachte Schäden zu regeln hatte (vgl. im Einzelnen angefochtenes Urteil S. 39), ändere daran nichts. Denn in dieser Funktion habe sie den Schaden nicht auf eigene Rechnung erledigt. Da der Unfall somit nicht von einem bei der Beschwerdegegnerin versicherten Halter verursacht worden sei, sei das UVG-Regressabkommen 1992 gemäss dessen Ziffer 1.2 nicht anwendbar.