Citation: 2A.93/2003 21.03.2003 E. 2

2.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid bzw. eine strafrechtliche Landesverweisung vorliegt, deren Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 128 II 103 ff.). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Die Ausschaffung hat rechtlich und tatsächlich möglich zu sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Ihr Vollzug muss mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.) und die Haft als Ganzes verhältnismässig erscheinen (vgl. BGE 126 II 439 E. 4; 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198 f.). 2.2 Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich auf Lebzeiten des Landes verwiesen worden; gegen ihn besteht zudem eine Einreisesperre. Dennoch ist er immer wieder in die Schweiz zurückgekommen, wo er seit 1983 in verschiedenen Kantonen jeweils - zum Teil auch massiv (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Einbruchdiebstähle usw.) - straffällig geworden ist. Insgesamt musste er bereits dreimal ausgeschafft werden. Seine letzten Verurteilungen datieren vom 23. Mai 2001 und 21. August 2002 (Gefängnisstrafe von insgesamt 25 Monaten) sowie vom 5. März 2003 (12 Tage Gefängnis wegen Diebstahls, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs). Gestützt hierauf bietet der Beschwerdeführer offensichtlich keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft den Behörden zu gegebener Zeit für den Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird; es besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Im Übrigen erfüllt er auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b (in Verbindung mit Art. 13a lit. c) ANAG, wonach in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wer trotz Einreisesperre das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann; der Einreisesperre ist die strafrechtliche Landesverweisung gleichgesetzt (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/ Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.49). Anhaltspunkte dafür, dass der Vollzug der Ausschaffung rechtlich oder tatsächlich nicht in absehbarer Zeit möglich wäre, bestehen nicht. Ebenso wenig sind Umstände ersichtlich, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass er sich nun schon seit dreissig Monaten in Haft befinde, verkennt er, dass es dabei jeweils um Untersuchungshaft oder Strafvollzug ging. Seine heutige Inhaftierung ist hingegen nicht strafrechtlicher, sondern administrativer Natur und dient einzig der Sicherung des Vollzugs der gegen ihn angeordneten Landesverweisung. Nur die Ausschaffungshaft bildet im Übrigen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die Ausführungen zu angeblichen Verletzungen bundesrechtlicher Vorgaben bei der am 21. Februar 2003 gegen ihn angeordneten Untersuchungshaft zum Vornherein nicht einzutreten ist. Der entsprechende Freiheitsentzug kann nicht auf die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft angerechnet werden (Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.79 und 7.80); er ist jedoch bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ob dem Beschleunigungsgebot gehörig nachgelebt wurde (Urteil 2A.87/2003 vom 17. März 2003, E. 2), was der Beschwerdeführer sinngemäss bestreitet ("perché le instituzioni competenti non anno fato niente per completare i miei documenti per la mia eventuale espulsione....").