Citation: 4C.332/2000 26.01.2001 E. 3

3.- a) Die Beklagte beanstandet, das Obergericht habe Art. 274d Abs. 1 OR verletzt, indem es ihren Verrechnungsanspruch im dort vorgesehenen schnellen Verfahren beurteilt habe, obwohl der Anspruch auch eine ausservertragliche Komponente aufweise. Dadurch sei ihr Anspruch auf Beweisführung beeinträchtigt worden. b) Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Nicht zu hören sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12). Unzulässig sind ferner das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts. c) aa) Die Beklagte erhielt im Verfahren vor dem Mietgericht Gelegenheit, Beweise anzurufen, und sie wurde aufgefordert, genaue Angaben über die Auswirkungen der Lärmimmissionen zu machen. Von einer Verletzung des Anspruchs auf Beweisführung kann keine Rede sein. bb) Ferner gehen die Ausführungen der Beklagten, wonach der Verrechnungsanspruch im ordentlichen Verfahren zu behandeln sei, an der Sache vorbei. Zum einen ist davon auszugehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Mietobjekt zwischen Mieter und Vermieter entstehen, im Verfahren gemäss Art. 274d Abs. 1 OR zu beurteilen sind (BGE 118 II 307 E. 3 S. 310 ff.). Selbst wenn Art. 274d OR auf den von der Beklagten zur Verrechnung gestellten Anspruch keine Anwendung fände, wäre auf die Vorbringen nicht einzutreten. Die Kantone sind nämlich in der Gestaltung des Verfahrens frei, wo keine bundesrechtlichen Vorschriften bestehen und die Durchsetzung von Bundesrecht nicht vereitelt wird. Die Beklagte, die geltend macht, soweit ihre Verrechnungseinrede auf Haftpflichtrecht beruhe, sei sie nicht vom einfachen und raschen Verfahren beherrscht, beanstandet somit in Tat und Wahrheit die Anwendung des kantonalen Prozessrechts und ist damit im Berufungsverfahren nicht zu hören. d) Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Berufung, soweit die Beklagte vorbringt, das Obergericht hätte ihren Anspruch im Lichte von Art. 679 ZGB prüfen müssen. Die Vorinstanz hält ausdrücklich fest, die Beklagte habe ihre Vorbringen nicht hinreichend substanziiert, gleichgültig nach welcher Anspruchsgrundlage die Verrechnungsforderung zu beurteilen sei. Trifft dies zu, kann offen bleiben, ob sich die Beklagte auf Art. 679 ZGB hätte berufen können.