Citation: 6B_775/2009 18.02.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, die inkriminierten Widerhandlungen seien verjährt. Die Verjährungsfrist von drei Jahren sei nach der Ausfällung des ihn freisprechenden Urteils der Einzelrichterin weitergelaufen. Im massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des ihn verurteilenden Berufungsentscheids der Vorinstanz seien mehr als drei Jahre seit den inkriminierten Widerhandlungen verstrichen. Die ihn verurteilende Strafverfügung des Statthalteramts sei im vorliegenden Zusammenhang verjährungsrechtlich unerheblich. 2.1 Gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB (Fassung vom 1. Januar 2007), entsprechend Art. 70 Abs. 3 aStGB (Fassung vom 1. Oktober 2002), tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Unter einem erstinstanzlichen Urteil im Sinne dieser Bestimmung sind verurteilende, nicht aber freisprechende Erkenntnisse zu verstehen (BGE 134 IV 328 E. 2.1). Auch bei Übertretungen tritt die Verfolgungsverjährung nach einem verurteilenden erstinstanzlichen Erkenntnis nicht mehr ein (BGE 135 IV 196 E. 2). Eine Strafverfügung gemäss Art. 70 VStrR ist ein erstinstanzliches Urteil im verjährungsrechtlichen Sinne (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4). Entsprechend ist auch eine Strafverfügung nach dem kantonalen Strafprozessrecht als ein erstinstanzliches Urteil anzusehen, wenn sie auf einer umfassenden Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird (siehe Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 E. 1). Dies trifft in Bezug auf die Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 17. November 2006 zu, durch welche der Beschwerdeführer 1 wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz, begangen in der Zeit von Juli 2005 bis Januar 2006, verurteilt worden ist. 2.2 Auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung waren die inkriminierten Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils nicht verjährt, da die Verjährung bei einer (unstreitigen) Verjährungsfrist von drei Jahren bereits mit der Ausfällung der den Beschwerdeführer 1 verurteilenden Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 17. November 2006 zu laufen aufgehört hatte. Was in der Beschwerde (S. 10 - 15) dagegen vorgetragen wird, gibt keinen Anlass zur Änderung oder Präzisierung der Rechtsprechung. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.