Citation: 6S.23/2003 19.06.2003 E. 3.3

3.3.1 Art. 41b Abs. 1 VRV bestimmt, dass der Fahrzeugführer vor der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz, der mit den Signalen 2.41.1 und 3.02 signalisiert ist, die Geschwindigkeit zu mässigen und den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen den Vortritt zu lassen hat. Damit gilt für Kreisverkehrsplätze ein Verkehrsregime, das von der in Art. 36 Abs. 2 SVG statuierten Grundregel des Rechtsvortritts abweicht. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob sich der Bundesrat für die Schaffung einer vom Rechtsvortritt abweichenden Verkehrsregelung bei Kreisverkehrsplätzen auf eine genügende Delegationsnorm stützte, kann offen bleiben. 3.3.2 Die Einfahrt in Kreisverkehrsplätze ist - wie auch im vorliegenden Fall - mit den Signalen 2.41.1 ("Kreisverkehrsplatz") und 3.02 ("Kein Vortritt") signalisiert. Art. 27 Abs. 1 SVG verlangt von den Strassenbenützern die Befolgung der Signale und Markierungen. Diese Pflicht gilt primär für die rechtmässigen Verkehrszeichen (BGE 128 IV 184 E. 4.2; 99 IV 164 E. 5; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N. 407). Allerdings richten sich die Signale und Markierungen an eine Vielzahl von Strassenbenützern, die sich auf die Verkehrszeichen verlassen und die eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens meist nicht erkennen können. Im Interesse der Verkehrssicherheit verlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts deshalb, dass auch nicht rechtmässig aufgestellte Signale und Markierungen zu befolgen sind, wenn sie einen schützenswerten Rechtsschein und damit das Vertrauen der übrigen Verkehrsteilnehmer begründen. Die allenfalls festgestellte Rechtswidrigkeit eines Verkehrszeichens ändert nichts an dessen Verbindlichkeit, solange es nicht geradezu nichtig ist (vgl. BGE 128 IV 184 E. 4.2; 113 IV 123 E. 2b). Die in Frage stehenden Verkehrszeichen bei Kreisverkehrsplätzen schaffen Vertrauen, auf das sich die Verkehrsteilnehmer beim Befahren der Kreisverkehrsplätze verlassen können müssen, und sie sind im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinesfalls nichtig. Der Beschwerdeführer wäre demnach verpflichtet gewesen, die Signalisation zu beachten. Indem er das Vortrittsrecht des nachmaligen Unfallgegners verletzte, hat er sich nach Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 41b VRV strafbar gemacht. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.