Citation: 6B_174/2010 21.10.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte ihn im neuen Verfahren im Anklagepunkt I.A richtigerweise vom Vorwurf der Widerhandlung im Sinne von Art. 14 GKG freisprechen müssen. Indem sie stattdessen auf die Anklage in diesem Punkt nicht eingetreten sei, habe sie in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht verletzt. Die Vorinstanz habe die rechtliche Auffassung des Bundesgerichts in dessen Urteil 6B_400/2009 vom 16. Oktober 2009 nicht befolgt und dadurch gegen Art. 277ter Abs. 2 BStP verstossen. Sie habe die Bindungswirkung der Anklage missachtet und dadurch Art. 169 Abs. 1 BStP verletzt. Sie habe seinen aus Art. 6 EMRK und Art. 168 Abs. 2 BStP resultierenden Anspruch auf Freispruch oder Schuldspruch missachtet. Die Vorinstanz habe sodann gegen das Gebot von Treu und Glauben und damit gegen Art. 9 BV verstossen, indem sie im angefochtenen Entscheid auf die Anklage im Punkt I.A nicht eingetreten sei, nachdem sie in ihrem ersten Urteil vom 26. März 2009 in diesem Punkt auf die Anklage noch eingetreten sei und ihn der Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schuldig gesprochen habe. Durch dieses Vorgehen, welches für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei, sei auch sein aus Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV resultierender Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 3.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, der vom Beschwerdeführer angestrebte Freispruch hätte zur Folge, dass die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde den Übertretungstatbestand im Sinne von Art. 15a GKG im Anklagepunkt I.A nicht mehr überprüfen könnte, weil die Maxime "ne bis in idem" die Tat als solche und nicht das Delikt betreffe. Aus diesen Gründen habe der Richter ja auch bei Strafbarkeit des Anklagesachverhalts unter einer anderen Strafnorm als der in der Anklageschrift genannten den Angeklagten nicht freizusprechen, sondern nach der als anwendbar erkannten Strafnorm zu verurteilen. 3.3 Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass das Nichteintreten im Anklagepunkt I.B gemäss dem ersten Urteil des Bundesstrafgerichts vom 26. März 2009 mangels Anfechtung nicht Gegenstand des ersten bundesgerichtlichen Verfahrens gewesen und somit in Rechtskraft erwachsen sei, weshalb es im vorliegenden neuen bundesgerichtlichen Verfahren nicht angefochten werden könne. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien einzig die dem Beschwerdeführer im Anklagepunkt I.A zur Last gelegten Handlungen. Dabei handle es sich gemäss dem ersten Bundesgerichtsentscheid 6B_400/2009 vom 16. Oktober 2009 weder um Widerhandlungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a, d oder f GKG noch um Übertretungen im Sinne von Art. 15 GKG. Damit sei im Bereich des Güterkontrollgesetzes keine Bundesgerichtsbarkeit gegeben. Aufgrund dieser mangelnden prozessualen Voraussetzung könne das Bundesstrafgericht nicht über den noch zu beurteilenden Sachverhalt gemäss Anklagepunkt I.A erkennen, da es hiefür nicht zuständig sei. Die Beschwerdegegnerin vertritt in einer Schlussbemerkung die Meinung, dass die ursprünglich angeklagten Sachverhalte mittlerweile absolut verjährt seien. Da eine Widerhandlung gegen das GKG klar belegt sei und aufgrund der Akten auch nicht bestritten werden könne, werde der unrechtmässig erzielte Gewinn dennoch einzuziehen sein. Zuständig dazu sei das SECO. Der Beschwerdeführer versuche mit seiner Beschwerde offensichtlich einen Freispruch durch ein nicht zuständiges Gericht zu erlangen. Damit würde eine Einziehung des unrechtmässig erzielten Gewinns verunmöglicht, was rechtsstaatlich unhaltbar wäre.