Citation: 4C.218/2003 28.10.2003 E. A

Am 16. Dezember 2002 gelangte B.________ (Gesuchsgegner) mit Berufung ans Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des am 30. Oktober 2002 ergangenen Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau und die Abweisung der gegen ihn am 17. Februar 2000 erhobenen Klage der A.________ AG (Gesuchstellerin). In seinem Entscheid schützte das Obergericht das am 4. September 2001 ergangene Urteil des Bezirksgerichts Baden, worin der Gesuchsgegner zur Bezahlung von Fr. 130'000.-- nebst Zins an die Gesuchstellerin verurteilt worden war. Mit Urteil 4C.396/2002 vom 10. Juni 2003 (BGE 129 III 503) folgte das Bundesgericht dem Antrag des Gesuchsgegners, hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Klage ab. Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob die eingeklagte Forderung der Gesuchstellerin bereits verjährt war. Die Parteien hatten im Juli 1990 einen formungültigen Kaufrechtsvertrag über ein landwirtschaftliches Grundstück und im Dezember 1993 einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über dasselbe Grundstück abgeschlossen. Darin hielten sie fest, dass die Gesuchstellerin den Kaufpreis von Fr. 130'000.-- bereits im April 1989 bezahlt hatte. Mit Verfügung vom 24. August 1998 stellte das Finanzdepartement (Abteilung Landwirtschaft) des Kantons Aargau fest, dass der Kaufrechtsvertrag von 1990 den Vorschriften des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) zuwiderläuft, und mit Verfügung vom 10. Januar 2000 verweigerte das Amt aufgrund Art. 61 i.V.m. Art. 63 BGBB die Bewilligung des auf den Kaufvertrag von 1993 gestützten Grundstückerwerbs. Der Kaufvertrag war somit nichtig, und die Gesuchstellerin hatte deshalb einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Kaufpreises von Fr. 130'000.--. Die kantonalen Vorinstanzen gingen davon aus, dass für den Beginn der nach Art. 67 Abs. 1 OR ein Jahr dauernden Verjährungsfrist seit Kenntnis des Bereicherungsanspruchs die Verfügung vom 10. Januar 2000 massgebend sei und der Anspruch deshalb am 17. Februar 2000, dem Datum der Klageerhebung am Bezirksgericht Baden, nicht verjährt war. Demgegenüber vertrat das Bundesgericht die Auffassung, dass für den Beginn der relativen Verjährungsfrist nach Art. 67 Abs. 1 OR die Verfügung vom 24. August 1998 ausschlaggebend war und der Bereicherungsanspruch im Zeitpunkt der Klageerhebung am 17. Februar 2000 bereits verjährt war.