Citation: 1P.517/2003 07.06.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer stellt die rechtlichen Grundlagen nicht in Frage. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung, indem er entgegen dem obergerichtlichen Beweisergebnis aufgrund des damaligen Sachverhaltes habe davon ausgehen können, dass er für die Strassenverbreiterung bei der Y.________-strasse keine spezielle Baubewilligung habe einholen müssen. 3.2 Zur Begründung seiner Rüge wegen willkürlicher Erhebung und Zugrundelegung des rechtserheblichen Sachverhaltes macht der Beschwerdeführer vorab geltend, dass sich sowohl die Y.________-strasse wie auch die Strassenverbreiterung in der Landwirtschaftszone gemäss § 54 des Planungs- und Baugesetzes befänden. Für beide Abschnitte gälten somit betreffend die Baubewilligungspflicht die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen, und es sei jegliche Differenzierung betreffend die Baubewilligungspflicht sachfremd und rechtlich unhaltbar. Als die X.________AG das Werkareal auf Grundstück Nr. ___, GB Z.________, von der S.________AG vor 16 Jahren gemietet habe, hätten sowohl die Y.________-strasse wie auch die vorliegend relevante Strassenverbreiterung bereits bestanden. Letztere bestehe seit mindestens 1972, und es habe dieser Abstellplatz, der stets eingeschottert gewesen sei, der X.________AG seit Mietbeginn als Umschlagplatz für Container gedient. Die gleiche Oberflächenbeschaffenheit der Y.________-strasse und der Strassenverbreiterung und die nachfolgenden identischen Bauarbeiten hätten in keiner Weise den Verdacht zu erwecken vermocht, dass diese Flächen einer unterschiedlichen Bewilligungspflicht unterstünden. Diese Vorbringen sind nicht geeignet, die Feststellungen des Obergerichts, wonach zwischen der Sanierung der Y.________-strasse und der Asphaltierung des Belagstreifens ein rechtserheblicher Unterschied bestand, als abwegig erscheinen zu lassen. Wie das Obergericht dazu festgestellt hat, war die Y.________-strasse vor den Bauarbeiten unbestrittenermassen in einem schlechten Zustand und demzufolge sanierungsbedürftig. Es konnte deshalb ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass die Behebung dieser Schäden und der Einbau eines neuen Belages auf der Y.________-strasse dem normalen Unterhalt dienten und keiner Baubewilligung bedurften. Andererseits war es in keiner Weise unhaltbar, wenn das Obergericht betreffend die Asphaltierung des Belagstreifens von ca. 82,5 m2 feststellte, dass diesbezüglich nicht mehr von einer Stützung des Strassenbanketts und einem integrierten Bestandteil oder einer untergeordneten Änderung gesprochen werden könne, sondern vielmehr eine markante Strassenverbreiterung gegeben sei, welche sich wesentlich auf die Nutzungsordnung auswirke, weshalb diesbezüglich eine Bewilligungspflicht bestehe. 3.3 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, dass er aufgrund des Verhaltens der anwesenden Behördenmitglieder anlässlich der Besprechung vom 13. Juli 2000 und der damals vorliegenden Umstände nicht von anderen Bewilligungsvoraussetzungen als bei den Bauarbeiten an der Y.________-strasse habe ausgehen müssen. So sei er anlässlich der Besprechung von keiner Seite auf eine Bewilligungspflicht betreffend den Ausbau der Strassenverbreiterung hingewiesen worden. Anlässlich der Besprechung vom 13. Juli 2000 habe er explizit geäussert, dass die Strassenverbreiterung an der besagten Stelle asphaltiert würde, und es hätten sämtliche Teilnehmer einen Plan in den Händen gehalten, in welchem die Strassenverbreiterung eingezeichnet und ausgemasst war. Die Teilnehmer, allen voran Gemeindeammann R.________ als Bauverantwortlicher der Gemeinde Z.________ oder der Vertreter des kantonalen Landwirtschaftsamtes, hätten den Beschwerdeführer auf eine Bewilligungspflicht hinweisen müssen. Stattdessen hätten sämtliche Beteiligten eine Vereinbarung unterzeichnet, worin sich der Beschwerdeführer im Namen der X.________AG verpflichtet habe, einen namhaften Betrag an die Baukosten der Y.________-strasse zu bezahlen. Er habe auch offiziell gesagt, dass auf Parzelle Nr. ___ ein Streifen asphaltiert werden sollte, und habe sich ausdrücklich bereit erklärt, die Kosten der Asphaltierung zu übernehmen. Die Asphaltierung sei auf dem Plan eingezeichnet gewesen. Niemand habe auf seine Äusserung hin interveniert. Die Vereinbarung sei von sämtlichen Beteiligten unterzeichnet worden. Diese Vorbringen sind offensichtlich nicht geeignet, die Beweiswürdigung des Obergerichtes als willkürlich erscheinen zu lassen. Wie das Obergericht festgestellt hat und vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt wird, wusste er, dass ein Bauvorhaben grundsätzlich bewilligungspflichtig ist, und es war ihm auch bekannt, dass der Streifen Land von rund 82,5 m2 auf Parzelle Nr. ___, GB Z.________, in der Landwirtschaftszone lag. Auch diente die Zusammenkunft vom 13. Juli 2000 in erster Linie der Regelung der Kostenbeteiligung für die Strassensanierung. Es ist deshalb vom Obergericht mit haltbarer Begründung festgestellt worden, dass aus dem Stillschweigen der Beteiligten nicht geschlossen werden konnte, dass der Belagstreifen ohne weiteres realisierbar sei, und das Nichterwähnen einer Baubewilligungspflicht keinen entsprechenden Vertrauensschutz zu bilden vermochte. 3.4 Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er habe nicht gewusst, dass die Parzelle Nr. ___ gemäss einem Verwaltungsverfahren schon seit längerer Zeit hätte rekultiviert werden müssen, so stösst das ins Leere, weil das Obergericht darauf von vornherein nicht abgestellt, sondern ausdrücklich festgehalten hat, dass ihm das Gegenteil anhand der Aktenlage nicht nachgewiesen werden könne. 3.5 Soweit der Beschwerdeführer ausführt, dass er schon vor ca. 16 Jahren einen eingeschotterten und befestigten Platz übernommen habe, und er sich im Übrigen auf einen Augenschein vom 2. September 1992 auf dem Areal der X.________AG beruft, anlässlich dessen das kantonale Amt für Umweltschutz und der Gemeinderat Z.________ anwesend gewesen seien und das Amt für Umweltschutz für den Containerplatz keine Bewilligung gemäss § 56 des EG USG als notwendig bezeichnet habe, kann daraus vom Beschwerdeführer schon aufgrund der verschiedenen Bewilligungsgrundlagen nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden und ist auch diesbezüglich die Rüge willkürlicher Beweiswürdigung offensichtlich unbegründet. 3.6 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Obergericht habe zu Unrecht festgestellt, dass aufgrund des Hinweises von T.________ am 11. September 2000 die Unrechtmässigkeit der Asphaltierung offen zu Tage getreten und damit der vorherige Vertrauensschutz zerstört worden sei. Abgesehen davon, dass ein solcher Vertrauensschutz vom Obergericht schon aus rechtlichen Gründen verneint worden ist, können die obergerichtlichen Feststellungen jedenfalls nicht als willkürlich bezeichnet werden, wonach dem Beschwerdeführer, spätestens dann, als er vom Bauführer T.________ darauf angesprochen wurde, hätten Zweifel an der bewilligungsfreien Ausführung seines Bauvorhabens aufkommen müssen. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ist offensichtlich unbehelflich, die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen in Frage zu stellen bzw. als unhaltbar erscheinen zu lassen.