Citation: 1P.570/2006 10.10.2006 E. 1

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid. Dagegen steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur offen, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Zu prüfen ist deshalb, ob die geltend gemachten Rügen im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben wären. 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 5 VwVG i.V.m. Art. 98 OG). Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gemischtrechtliche Verfügungen sowie auf kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Nur soweit dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesverwaltungsrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (BGE 123 II 359 E. 1a/aa S. 361). 1.1.1 Die Beschwerdeführerin sieht sich in ihren verfassungsmässigen Rechten (Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie, Willkürverbot, Anspruch auf rechtliches Gehör) verletzt, weil das Verwaltungsgericht nicht genügend geprüft habe, ob beim Betrieb der streitigen Mobilfunkanlage die technischen Anlagen der Garage (elektronische Werkzeuge, Prüfstände usw.) und die dort befindlichen Fahrzeuge Schaden nehmen könnten. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf ein Schreiben der Daimler Chrysler AG vom 1. September 2000, wonach die Funktion der Türentriegelung aufgrund von Hochfrequenzstörungen ausfallen könne. Bei derartigen Frequenzstörungen müssten die Fahrzeuge neu programmiert werden, was einen erheblichen Arbeitsaufwand verursache. Die Beschwerdeführerin befürchtet somit elektromagnetische Störungen ihres Garagenbetriebs durch Einwirkungen der Mobilfunkanlage, d.h. sie stellt die elektromagnetische Verträglichkeit der Mobilfunkanlage in Frage. 1.1.2 Diese Fragestellung ist Gegenstand der Verordnung vom 9. April 1997 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5). Art. 3 VEMV bestimmt, dass Geräte bei bestimmungsgemässem und möglichst auch bei voraussehbarem unsachgemässem Betrieb oder Gebrauch sowie in voraussehbaren Störfällen andere Geräte elektromagnetisch nicht stören dürfen (Abs. 1) und ihrerseits eine angemessene Festigkeit gegen elektromagnetische Störungen aufweisen müssen (Abs. 2). Art. 4 VEMV verweist auf die grundlegenden Anforderungen der elektromagnetischen Verträglichkeit nach Art. 4 der EG-Richtlinie 89/336 vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie) in Verbindung mit ihrem Anhang III. Für Fernmeldeanlagen bestimmt Art. 6 der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2), dass diese nur angeboten oder in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie die grundlegenden Anforderungen erfüllen, die in Artikel 7 bezeichnet sind. Dazu gehören gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b FAV die Anforderungen im Bereich des Schutzes betreffend die elektromagnetische Verträglichkeit nach Artikel 4 und Anhang III EMV-Richtlinie. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bezeichnet technische Normen, bei deren Einhaltung vermutet wird, dass auch die grundlegenden Anforderungen gemäss Art. 7 FAV erfüllt sind (Art. 31 Abs. 2 lit. a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]). Das BAKOM ist für den Vollzug im Bereich elektromagnetische Verträglichkeit zuständig, d.h. es kontrolliert, ob die einschlägigen Bestimmungen eingehalten werden und ordnet die erforderlichen Massnahmen an (Art. 33 FMG i.V.m. Art. 22 ff. FAV). 1.1.3 Danach sind die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit bundesrechtlich geregelt. Insofern ist die Rüge, die elektromagnetische Verträglichkeit einer Anlage sei zu Unrecht bejaht oder nicht geprüft worden, im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. In diesem Verfahren sind auch alle mit dieser Frage des Bundesverwaltungsrechts zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Rügen geltend zu machen. Dazu gehören sowohl die Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit durch die Störwirkung der Mobilfunkantennen als auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Gutachtens zu den möglichen Störwirkungen der Antennen. Sind die geltend gemachten Rügen somit im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unzulässig. 1.2 Zu prüfen ist, ob die staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen werden kann. Dies setzt voraus, dass alle Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegen. Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob die elektromagnetische Unverträglichkeit der Mobilfunkantenne nicht bereits mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den ersten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2004 hätte geltend gemacht werden müssen. 1.2.1 Wie bereits im Urteil vom 26. August 2005 dargelegt wurde (E. 2), wird ein Rückweisungsentscheid der kantonal letzten Instanz, der bereits einen Grundsatzentscheid in der Sache enthält, prozessual einem Endentscheid gleichgestellt, d.h. er kann selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 129 II 286 E. 4.2 S. 291 mit Hinweisen). 1.2.2 Das Verwaltungsgericht Schwyz behandelte die Rüge der Beschwerdeführerin, die Mobilfunkantenne werde ihren Garagenbetrieb stören und deshalb die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit verletzen, in seinem ersten Rückweisungsentscheid vom 18. Februar 2004. Es erachtete die Befürchtungen der Beschwerdeführerin als unbegründet und hielt keine zusätzliche Begutachtung für erforderlich (E. 6 S. 11 f.). Es verneinte auch eine Verletzung kantonalen Immissionsschutzrechts (E. 7 S. 12 ff.): Es ging davon aus, dass die zuständigen Bundesbehörden der Störungsproblematik im Rahmen der Konzessionsaufsicht angemessene Beachtung schenkten, wobei diese Aufsicht nicht nur einseitig auf die Mobilfunkbetreiber, sondern gesamthaft auf alle von Gerätschaften ausgehenden Störungspotentiale im elektromagnetischen Bereich ausgerichtet sein sollte. Im Störungsfall könne der massgebliche vorschriftswidrig handelnde Störer eruiert und zu entsprechenden Massnahmen angehalten werden (E. 7.5 S. 13/14). Das Verwaltungsgericht wies die Sache an die Gemeinde zurück, damit diese die Einordnung der Antennenanlage in das Orts- und Landschaftsbild prüfe; im Übrigen, hinsichtlich aller anderen Rügen, wies es die Beschwerde ab. Zu den abgewiesenen Rügen gehörten nicht nur alle Fragen des Immissionsschutzes nach der NISV, sondern, wie die vorher zitierten Erwägungen zeigen, auch die Rügen im Zusammenhang mit elektromagnetischen Störwirkungen der Mobilfunkanlage auf den Garagenbetrieb der Beschwerdeführerin. Im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 28. Juni 2006 trat das Verwaltungsgericht auf die Rügen der Beschwerdeführerin zur Störung ihres Garagenbetriebs nicht ein (E. 3.1) und verwies diesbezüglich auf die Erwägungen 6 und 7 ihres Entscheids vom 18. Februar 2004 (E. 3.2). 1.2.3 Nach dem Gesagten ist der erste Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2004 als Grundsatzentscheid über alle bundesrechtlichen Aspekte, einschliesslich der elektromagnetischen Verträglichkeit der Antennenanlage, zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin hätte deshalb diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten können, worauf das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsmittelbelehrung auch hingewiesen hatte. Nachdem sie darauf verzichtet hat, ist dieser Entscheid verbindlich geworden und kann nicht mehr in Frage gestellt werden (so schon Urteil vom 26. August 2005 E. 2.2). 1.3 Damit kann die staatsrechtliche Beschwerde nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden.