Citation: 6B_4/2019 E. 5.3.3

5.3.3. Die Vorinstanz erachtet den geltend gemachten Aufwand zu Recht für übersetzt. Nicht zu beanstanden ist, wenn sie und die Staatsanwaltschaft ausführen, der Beschwerdeführer habe mit seinem Verhalten das Verfahren verzögert und unnötigen Aufwand verursacht, wofür nicht der Staat aufzukommen habe, weshalb die geforderte Entschädigung zu kürzen sei (vgl. bereits Urteil 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2.3 f.). Allerdings ist es dem Bundesgericht aus nachfolgenden Gründen nicht möglich zu prüfen, ob die von der Vorinstanz bestätigte Kürzung der Entschädigung innerhalb ihres beträchtlichen Ermessens liegt. Hinsichtlich der Kürzung der für die Einvernahmen aufgewendeten Zeit hält die Vorinstanz zunächst zutreffend fest, das Bundesgericht habe im Urteil 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 mit Blick auf das beträchtliche Ermessen der Vorinstanz nicht beanstandet, dass die Entschädigung des Beschwerdeführers unter anderem gekürzt wurde, weil sein auflehnendes Verhalten primär Anlass für die zahlreichen Einvernahmen gewesen sei. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es im genannten Urteil lediglich um einen Teil der Entschädigung ging, dem damals angefochtenen Beschluss keine konkreten Zahlen zu entnehmen waren und auch der Beschwerdegegnerin 2 lediglich sechs Stunden des geltend gemachten Aufwands ihrer Rechtsvertretung entschädigt wurden. Im Weiteren verweist die Vorinstanz auf die Begründung in der Einstellungsverfügung. Diese erscheint jedoch widersprüchlich. Die Staatsanwaltschaft hält einleitend zum Entschädigungspunkt fest, nach dem Grundsatz, dass die Entschädigungsregelung der Kostenregelung folgt, habe der Staat entsprechend der Kostenregelung von den Entschädigungen zu Gunsten des Beschwerdeführers für die Verfahrensteile des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung einen Anteil von 30% zu tragen. Es folgen theoretische Ausführungen, welche Ausgaben zu entschädigen seien. Im Weiteren erwägt die Staatsanwaltschaft in den Verfahrensteilen betreffend Missbrauch einer Fernmeldeanlage und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung dürfte der Beizug aufgrund der Komplexität des Gesamtverfahrens angemessen gewesen sein und sei grundsätzlich nicht in Frage zu stellen. Es folgen Ausführungen zum Prozessverhalten des Beschwerdeführers. Zusammenfassend hält die Staatsanwaltschaft fest, die Aufwendungen der Verteidigung wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung ständen in keinem vernünftigen Verhältnis für eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte. Namentlich hätten lediglich gewisse, explizit bezeichnete Einvernahmen, den Themenkomplex des Tatbestands der üblen Nachrede betroffen. Zum Themenbereich des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung hätten keine Einvernahmen stattgefunden. Insgesamt hätten die Einvernahmen, welche dem relevanten Themenkomplex zugeordnet werden könnten, zirka 20 Stunden gedauert. Dazu kämen Anreisezeiten (anteilsmässig) von zirka drei Stunden. Auch unter Berücksichtigung der anderen notwendigen Aufwendungen dürfte der tatsächlich notwendige Aufwand nicht mehr als 30 Stunden betragen haben. Eine zielgerichtete und effiziente Verteidigung wäre ohne die mehrfachen Anwaltswechsel und das Verhalten des Beschwerdeführers mit 30 Stunden ohne Weiteres möglich gewesen (Einstellungsverfügung S. 5 ff.). Bis hierhin lassen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft darauf schliessen, dass die von ihr als entschädigungspflichtiger Aufwand bezeichneten 30 Stunden die Aufwendungen der Verteidigung die Vorwürfe des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung, gemäss damaliger Einschätzung der Staatsanwaltschaft also 30% des Gesamtaufwands, betreffen. Einzig der Hinweis, dass lediglich gewisse Einvernahmen den Themenkomplex des Tatbestands der üblen Nachrede betroffen haben, verwirrt in diesem Zusammenhang. In der Folge gelangt die Staatsanwaltschaft jedoch zum Schluss, dass sich aufgrund der Gesamtwürdigung aller Umstände ein Honorar für die nötigen Aufwände von pauschal Fr. 8'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erweise. Davon habe der Beschwerdeführer 70%, somit Fr. 5'600.-- selbst zu tragen. Die restlichen 30%, mithin Fr. 2'400.--, gingen zu Lasten des Staates. Abschliessend hält sie fest, dass dem Beschwerdeführer hiervon bereits Fr. 1'598.40 ausbezahlt worden seien (Beschluss S. 20; Einstellungsverfügung S. 8). Letztlich scheint sie also den angemessenen Aufwand für das ganze Verfahren auf 30 Stunden beziehungsweise pauschal Fr. 8'000.-- festzusetzen. Dies widerspricht den zitierten Erwägungen. Die Vorinstanz ergänzt darauf hin, dass in den Kostennoten konkret sechs Einvernahmen mit einer Gesamtdauer von 29.25 Stunden (inkl. Besprechungen und Reisezeit) ausgewiesen seien. Würden für die Besprechungen und Reisezeit insgesamt neun Stunden abgezogen, gehe dies mit den von der Staatsanwaltschaft angenommenen 20 Stunden für die Dauer der Einvernahmen auf. Würden die Reisezeit für die sechs Einvernahmen und die weiteren notwendigen Aufwendungen für eine zielgerichtete und effiziente Verteidigung berücksichtigt, erscheine das von der Staatsanwaltschaft festgesetzte Honorar von pauschal Fr. 8'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen (Beschluss S. 20). Dabei lässt die Vorinstanz unberücksichtigt, dass insgesamt 13 Einvernahmen mit einer Gesamtdauer von 42.5 Stunden aktenkundig sind, bei denen der jeweilige Verteidiger des Beschwerdeführers gemäss den Protokollen anwesend war (kantonale Akten, act. 2/1 ff.). Der Beschwerdeführer wurde vereinzelt ermahnt, sich kurz zu halten. Dennoch muss die Vorinstanz begründen, inwiefern und in welchem (zeitlichen) Umfang der Beschwerdeführer die Einvernahmen unnötig verursacht hat. Dabei hat sie zu berücksichtigen, dass der Staatsanwaltschaft und nicht dem Beschwerdeführer die Verfahrensleitung obliegt, womit diese entscheidet, ob eine Einvernahme durchgeführt wird und wie lange diese dauert, beziehungsweise den Beschwerdeführer darüber aufzuklären hat, dass er unnötig verursachte Kosten allenfalls selbst zu tragen hat. Begründet ist sodann die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Feststellung, die Kostennoten der Vertreter des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 liessen sich nicht direkt vergleichen. Zwar trifft es zu, dass sie nicht die gleichen Prozessinteressen haben. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die Kostennote der Anwältin der Beschwerdegegnerin 2 nicht kürzte, da Letztere das Verfahren nicht unnötig verzögerte. Jedoch wendet der Beschwerdeführer zutreffend ein, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2 erst nach dem Verteidiger mandatiert wurde und nicht an allen Einvernahmen teilnahm, sowie jener Rechtsschriften verfassen musste, die bei dieser nicht anfielen. Angesichts der massiven Kürzung der Anwaltsentschädigung muss die Vorinstanz zumindest bezüglich der Einvernahmen aufzeigen, dass und in welchem Umfang diese unnötigerweise durch den Beschwerdeführer verursacht wurden und daher nicht zu entschädigen sind. Auch hat sie darzulegen, in welchem Umfang sie den übrigen Aufwand (Besprechungen, Rechtsschriften, Telefonate etc.) als angemessen und entschädigungspflichtig erachtet. Es steht ihr frei, die einzelnen Aufwendungen beziehungsweise Einvernahmen auf die verschiedenen Themenkomplexe aufzuteilen und insofern von der prozentualen Verteilung, wie sie bei den Kosten vorgenommen wurde, abzusehen. Ferner wird sie eine allfällige Differenz zur genehmigten Kostennote der Anwältin der Beschwerdegegnerin 2 über Fr. 14'389.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) begründen müssen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.