Citation: 1P.757/2000 15.02.2001 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer rügt, es sei "nicht rechtens", dass der Präsident des Strafgerichtshofes I erst am 26. Oktober 2000 über sein Gesuch um "vollen unentgeltlichen Rechtsbeistand und Befreiung von den Verfahrenskosten" entschieden habe. Nach Art. 11 der Verordnung über den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand habe die zuständige Behörde dies grundsätzlich vor dem Entscheid in der Hauptsache zu tun. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge offensichtlich nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Der Präsident des Strafgerichtshofes erwägt im angefochtenen Präsidialentscheid, "dass das Recht des bedürftigen Angeschuldigten auf unentgeltliche Verteidigung nicht die Kostenlosigkeit des Verfahrens, sondern nur - unter bestimmten Voraussetzungen - den Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Offizialanwalts beinhaltet, der vom Staat entschädigt wird, wenn der Verbeiständete unterliegt". Damit könne sich der Angeschuldigte angemessen verteidigen, weshalb in Strafverfahren zwar gegebenenfalls ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, aber grundsätzlich nie auf die Erhebung der Gerichtskosten verzichtet werde. Der Beschwerdeführer rügt diese Rechtsauffassung nicht substanziiert als verfassungswidrig. Unter diesen Umständen ist seine Rüge, der Präsident des Strafgerichtshofes habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil er sich nicht mit seinem ergänzten Gesuch auseinandergesetzt habe, unbegründet. Für dessen Entscheid war die Frage, ob sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers verschlechtert hatte oder nicht, gar nicht massgebend. Er konnte daher das Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten abweisen, ohne sich mit der Gesuchsergänzung, mit welcher der Beschwerdeführer dies geltend machte, auseinanderzusetzen. b) Der Beschwerdeführer rügt, die Auferlegung der Kosten des Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sei willkürlich, ungerecht, unvernünftig und verstosse gegen Art. 207 ff. der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962 (StPO), da er vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses in Bezug auf den Personenwagen freigesprochen worden sei. Offensichtlich unhaltbar sei zudem, dass ihm die ganzen Kosten des erstinstanzlichen und 3/4 der Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden seien, obwohl er mit seinen Anträgen in bezug auf die Zivilbegehren vollumfänglich durchgedrungen sei. Da der Zivil- und Strafkläger seine Begehren nicht substanziiert habe, hätte sich geradezu aufgedrängt, ihm einen Teil der Kosten aufzuerlegen. Bei der Festlegung der Gerichtsgebühr habe das Kantonsgericht dem Umstand Rechnung getragen, "dass es sich nicht um ein sehr umfangreiches Dossier handle". Nach den einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts sei der Umfang des Dossiers kein Umstand, der bei der Festlegung der Gerichtsgebühren berücksichtigt werden dürfe. c) Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des angefochtenen Entscheids ist keineswegs schon deswegen willkürlich, weil dem Beschwerdeführer Gerichtskosten auferlegt wurden, obwohl ihm ein unentgeltlicher Verteidiger beigeordnet wurde. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern dies nach dem massgebenden kantonalen Verfahrensrecht ausgeschlossen sein soll, und dies ist auch nicht ersichtlich. Im Ergebnis ebenfalls haltbar ist, dass dem Beschwerdeführer die ganzen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt wurden, wurde er doch weitgehend im Sinne der Anklage verurteilt. Dass die Anklage in einigen untergeordneten Nebenpunkten nicht durchdrang, lässt die Kostenauflage jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen. Die Kostenauflage im Berufungsverfahren entspricht in etwa dessen Ausgang. Der Beschwerdeführer drang mit seiner Berufung nur in einem untergeordneten Punkt durch, es ist daher nicht zu beanstanden, dass ihm 3/4 der Kosten auferlegt wurden. Weder dargetan noch ersichtlich ist in diesem Zusammenhang auch, inwiefern das angefochtene Urteil deshalb willkürlich sein soll, weil den Zivilparteien keine Kosten auferlegt wurden: der Beschwerdeführer nennt keine gesetzliche Bestimmung, welche das Kantonsgericht dazu verpflichtet hätte, und die nach ihrem Randtitel ("Übernahme von Gerichtskosten und Parteientschädigung") für die Kostenverteilung massgebende Bestimmung, Art. 207 StPO, sieht im Strafverfahren keine Kostenauflage an eine Zivilpartei vor. Geradezu widersinnig ist die Rüge, die Festsetzung der Gerichtsgebühr sei willkürlich, weil das Kantonsgericht dabei darauf abgestellt habe, dass das Strafdossier wenig umfangreich sei. Dieser Umstand hat zu einer Minderung der Gerichtsgebühr geführt und sich damit zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt. Auf die Rüge ist daher mangels Beschwer nicht einzutreten, ganz abgesehen davon, dass es keineswegs einleuchtet, dass das Kantonsgericht den Umfang eines Falles bei der Festsetzung der Gebühr nicht berücksichtigen dürfte.