Citation: 2A.286/2000 05.07.2000 E. 2

2.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.). Die Haft darf höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). b) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Das Bundesamt für Flüchtlinge hat den Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen. Dem Vollzug dieses Wegweisungsentscheides steht als besonderes Hindernis entgegen, dass nach dem gescheiterten Ausschaffungsversuch vom 26. Mai 2000 eine - diesmal begleitete - Ausschaffung organisiert werden muss. Nachdem der Beschwerdeführer sich seinerzeit mit einem verfälschten Pass ausgewiesen hatte und sich zudem geweigert hat, in das Flugzeug nach Angola zu steigen, ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr nach wie vor gegeben (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 51). Dem Beschleunigungsgebot sind die kantonalen Behörden nachgekommen, liegt doch ein Laissez-Passer für den Beschwerdeführer vor und hat schon ein Ausschaffungsversuch stattgefunden. c) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe keinen Zugang zu seinen Sachen; seit sechs Monaten sehe er kein Buch, kein Photo oder Ähnliches. Damit kritisiert er die Haftbedingungen (vgl. Art. 13c Abs. 3 ANAG). aa) Das Bundesgericht prüft den Haftentscheid grundsätzlich lediglich aufgrund der Sachlage, wie sie sich dem Haftrichter präsentierte. Was der Beschwerdeführer dort nicht ausdrücklich vortrug oder was sich nicht offensichtlich aus den damals bekannten Akten ergab, darf es bei seinem Entscheid an sich nicht berücksichtigen. Neue Sachvorbringen sind durch den kantonalen Richter (soweit nicht allenfalls die Voraussetzungen einer Revision gegeben sind) bei der Prüfung eines Haftentlassungsgesuches zu berücksichtigen (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen auf unveröffentlichte Urteile). bb) Der Beschwerdeführer hat vor dem Haftrichter geltend gemacht, er verfüge nicht über ausreichend Kleider; weitere Kleider befänden sich in seinen Effekten. Der Haftrichter hat im angefochtenen Entscheid die Einwohnerdienste angewiesen, diesem Vorwurf nachzugehen und dem Beschwerdeführer allenfalls weitere Kleider zur Verfügung zu stellen. Vor Bundesgericht führt der Beschwerdeführer nichts mehr zum Thema Kleider an; sein Vorwurf, er habe seit sechs Monaten kein Buch und kein Photo mehr gesehen, und man gebe ihm seine Sachen nicht, ist in dieser Form hingegen neu und kann daher im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden.