Citation: 6P.127/2004 04.05.2005 E. 11

Die Beschwerdeführer rügen ferner eine Verletzung von Art. 58 StGB. Soweit die Einziehung des Hanfs der hier zu beurteilenden Widerhandlungen gegen das BetmG beanstandet wird, ist darauf nicht weiter einzutreten. Die Einziehung ist begründet, und die Einwendungen erfolgten für den Fall der Gutheissung der Beschwerden. 11.1 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie auch den am 22. Juli 2003 beschlagnahmten Hanf eingezogen habe, für dessen Anbau sie jedoch nicht verurteilt worden seien. 11.2 Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 58 StGB). 11.3 Hinsichtlich des Anbaus des betreffenden Hanfs erfolgte keine Verurteilung. Auf den entsprechenden Vorhalt gemäss Ziff. 1 der Zu-satzanklage ist die Vorinstanz nicht eingetreten, weil dieser Vorhalt dem Anklageprinzip nicht genügte (angefochtenes Urteil S. 10 f., 44 f.). 11.4 Nach Art. 58 StGB ist eine Einziehung von Gegenständen unter gegebenen Voraussetzungen auch ohne Verurteilung eines Täters geboten. So kann eine Einziehung bei Prozess- und Verfahrenshindernissen erfolgen (vgl. Florian Baumann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 58 N. 7). Die Bestimmung von Art. 58 StGB verfolgt auch den Zweck, einer Verwirklichung der für die öffentliche Ordnung bestehenden Gefahr vorzubeugen. Eine Einziehung von Gegenständen, welche zur Begehung einer Straftat dienen könnten, ist daher auch zulässig, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (BGE 112 IV 71 E. 1a). In diesem Sinne können unabhängig von einer nachgewiesenen Straftat Hanfsamen eingezogen werden, wenn angesichts der konkreten Umstände ernsthaft anzunehmen ist, dass die Samen zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden (BGE 125 IV 185 E. 2). 11.5 Der am 22. Juli 2003 beschlagnahmte Hanf enthielt einen THC-Wert von weit über 0,3 %. Angesichts der hier beurteilten Widerhandlungen der Beschwerdeführer gegen das Betäubungsmittelgesetz bestünde die Gefahr, dass der betreffende Hanf als Betäubungsmittel verwendet würde. Die Einziehung ist unter diesen Umständen zulässig.