Citation: 5C.247/2004 10.02.2005 E. 7

In der Sache beantragt der Beklagte, die elterliche Sorge über die Tochter ihm allein zuzuteilen, eventuell ihm ein grosszügiges Besuchs- und Ferienbesuchsrecht ohne Auflage der Passhinterlegung einzuräumen. 7.1 Seinen Antrag auf Zuweisung der elterlichen Sorge an sich selbst begründet der Beklagte lediglich mit der Verletzung von Verfahrensvorschriften (E. 6 hiervor). Inwiefern die Zuteilung der elterlichen Sorge an die Klägerin sachlich unrichtig bzw. unangemessen sein soll, legt er in seiner Berufungsschrift (Ziff. 13 S. 32 f.) nicht dar. Auf diesen Sachentscheid näher einzugehen, besteht deshalb kein Anlass (E. 2 hiervor). Die elterliche Sorge über das Kind bleibt damit bei seiner Mutter. 7.2 Bezüglich der Regelung des persönlichen Verkehrs hat das Obergericht darauf hingewiesen, dass sich das Verhältnis zwischen Tochter und Vater von Anfang an schwierig gestaltet habe und der Beklagte seit 6. Juni 1999 keinen (regelmässigen) persönlichen Kontakt mehr zur Tochter gehabt habe. Bereits aus diesem Grund bedürfe es einer behutsamen Annäherung zwischen Vater und Tochter. Während einer ersten Phase von drei Monaten rechtfertige sich nur ein begleitetes Besuchsrecht gemäss Anordnungen des Beistands (E. 4b/aa S. 30). Nach der Angewöhnungszeit liege ein Besuchsrecht von einem Wochenende im Monat im Interesse des Kindes und erscheine als angemessen (E. 4b/bb S. 31). Aus den gleichen Überlegungen sei es sachgerecht, ein Ferienbesuchsrecht von zwei Wochen im Jahr ab dem zehnten Monat nach Aufnahme und ordnungsgemässer Durchführung des Wochenendbesuchsrechts zu gewähren. Eine Erweiterung müsse einem allfälligen Abänderungsentscheid vorbehalten werden, da zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden könne, wie sich das Verhältnis zwischen Vater und Tochter entwickeln werde (E. 4b/cc S. 31 des obergerichtlichen Urteils). Der Beklagte beantragt eine Verdoppelung des Besuchs- und Ferienbesuchsrechts. Er begründet seinen Antrag lediglich mit einem Hinweis auf BGE 130 III 585 Nr. 76, wonach - wie er selber darlegt (Ziff. 14 S. 34) - Konflikte zwischen den Eltern nicht zu einer einschneidenden Beschränkung des Besuchsrechts auf unbestimmte Zeit führen dürfen (E. 2 S. 587 ff.). Die Berufungsbegründung geht damit völlig an den obergerichtlichen Urteilsgründen vorbei. Das Obergericht hat nirgends auf ein konfliktbeladenes Verhältnis unter den Ehegatten abgestellt, sondern die anfänglich begleitete Besuchsrechtsausübung, die nach einer kurzen Gewöhnungsphase in ein gerichtsübliches Besuchsrecht übergehen sollte, mit dem nun schon Jahre dauernden Abbruch des (regelmässigen) persönlichen Kontakts zwischen dem Beklagten und seiner Tochter begründet. Eine derartige Regelung im Sinne eines behutsamen Übergangs hält Bundesrecht stand (BGE 130 III 585 E. 2.2.2 S. 590). Inwiefern die Bemessung des Besuchsrechts auf ein Wochenende im Monat und des Ferienbesuchsrechts auf zwei Wochen im Jahr unangemessen und damit bundesrechtswidrig sein soll, ist im Weiteren weder ersichtlich noch dargetan. 7.3 Im Zusammenhang mit der Regelung des persönlichen Verkehrs wendet sich der Beklagte zur Hauptsache gegen die mit der Ausübung des Besuchsrechts verbundene Auflage der Passhinterlegung (Ziff. 14 S. 35 ff.). Eingedenk der persönlichkeitsbeschränkenden Wirkung hat es sich das Obergericht mit der Anordnung dieser Auflage nicht leicht gemacht, ist aber schliesslich trotzdem von deren Notwendigkeit ausgegangen, zumal deutliche Indizien und handfeste Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beklagte seine Tochter gegen deren und der Klägerin Willen nach Serbien verbringen könnte (E. 4c S. 31 f.). Entgegen der Behauptung des Beklagten hat das Obergericht nicht bloss eine abstrakte, sondern eine konkrete Entführungsgefahr bejaht und die dafür massgebenden Sachumstände aufgezählt. Ob eine Entführungsgefahr besteht, ist eine auf Beweiswürdigung beruhende Tatfrage und kann im Rahmen der Berufung nicht überprüft werden (Urteile des Bundesgerichts 5C.46/2003 vom 16. April 2003, E. 3, und 5C.133/2003 vom 10. Juli 2003, E. 2.3, in: FamPra.ch 2003 S. 947 und S. 956). Auf die Vorbringen des Beklagten, es bestehe keinerlei Entführungsgefahr, kann deshalb nicht eingetreten werden. Auf bereits Gesagtes (E. 6.2 hiervor) muss verwiesen werden, soweit der Beklagte auch in diesem Zusammenhang eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend macht. Auch seine Annahme trifft nicht zu, die angeordnete Auflage verletze Bundesrecht oder sonstwie Verfassungs- oder Staatsvertragsrecht (Urteil des Bundesgerichts 5P.323/2001 vom 13. November 2001, E. 1 und 2, in: Pra 2002 Nr. 38 S. 200 ff.). Die gegen die Anordnung einer Auflage gerichtete Berufung muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.