Citation: 6B_371/2007 05.10.2007 E. 6

6.1 In Bezug auf seine Verurteilung wegen Betrugs bestreitet der Beschwerdeführer vorab das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung. Im angefochtenen Urteil werde seiner Zustellung des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags an die F.________ Versicherung eine isolierte und unverhältnismässige Bedeutung beigemessen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Versicherungsgesellschaft es unterlassen habe, seine Angaben auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Wer nichts überprüfe, könne auch keine Zweifel hegen (Beschwerde S. 13 ff.). 6.2 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Der Tatbestand des Betrugs erfordert eine arglistige Täuschung. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Aussage oder Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende Geschehnisse oder Zustände. Zukünftige Ereignisse sind, soweit sie jedenfalls ungewiss sind, keine Tatsachen. Massgebend ist, ob die Äusserung ihrem objektiven Sinngehalt nach einen Tatsachenkern enthält (vgl. BGE 119 IV 210 E. 3b; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 15 N. 7 ff.). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit. In diesem Sinne wird Arglist von der Rechtsprechung insbesondere bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt. Bei einer blossen Summierung mehrerer Lügen scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen, die aus einem ganzen System von Lügen bestehen und gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraussetzen. Machenschaften sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (vgl. zum Ganzen BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a). 6.3 Im Grundstückkaufvertrag vom 25. Juli 1997 über die Liegenschaft C.________ zwischen der B.________ AG und dem Beschwerdeführer ist, wie dargelegt, ein Verkaufspreis von Fr. 1'250'000.-- beurkundet. Dieser Preis stimmt mit den vom Beschwerdeführer im Hypothekenantrag vom 4. April 1997 und den von der Verkäuferin im Schreiben vom 14. April 1997 gegenüber der F.________ Versicherung gemachten Angaben überein. Ihre Zahlung von Fr. 935'000.-- auf das Geschäftskonto der B.________ AG tätigte die F.________ Versicherung erst, nachdem sie auf ihre Aufforderung hin eine Kopie des beurkundeten Grundstückkaufvertrags zugestellt erhalten hatte (vgl. zum Ganzen E. 2 hiervor). Das Vorlegen gefälschter Urkunden gilt nach der bundesgerichtichen Praxis als besondere Machenschaft (BGE 122 IV 197 E. 3d). In solchen Fällen treten Gesichtspunkte der Opfermitverantwortung auch bei Banken oder Versicherungen, deren besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung zu stellen sind, wegen der höheren Urkundenwirkung in den Hintergrund, da hier das objektive Element überwiegt und das Opfer erstens auf die Urkunden grundsätzlich vertrauen darf und ihm zweitens die Überprüfung erheblich erschwert wird. Beim Gebrauch einer Falschbeurkundung ist die Arglistigkeit der Täuschung somit in aller Regel zu bejahen. Eine Ausnahme liegt einzig vor, wenn die weiteren Umstände des Einzelfalls so aussergewöhnlich sind, dass trotzdem Vorsicht geboten ist (Ursula Cassani, Der Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999, S. 162). Solche besonderen Umstände bestehen vorliegend nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bot die Mitwirkung der zuständigen Urkundsperson hinreichend Gewähr für die Richtigkeit des beurkundeten Inhalts, weshalb die F.________ Versicherung nicht gehalten war, die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers einer eingehenderen Beurteilung zu unterziehen. Eine Missachtung der grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen kann der Versicherungsgesellschaft mithin nicht angelastet werden. 6.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die F.________ Versicherung habe erst bei der Zwangsversteigerung der Liegenschaft einen Verlust erlitten. Zum massgeblichen Zeitpunkt des Grundstückverkaufs mangle es mithin am Tatbestandselement des Vermögensschadens (Beschwerde S. 16). 6.5 Ein Vermögensschaden liegt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert tatsächlich geschmälert ist (Verringerung der Aktiven, Vermehrung der Passiven). Das ist auch der Fall, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert dezimiert ist, d.h. wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 122 IV 279 E. 2a; 121 IV 104 E. 2c je mit Hinweisen). 6.6 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, liegt die Vermögensverfügung der F.________ Versicherung in der Überweisung des Betrags von Fr. 935'000.-- auf das Geschäftskonto der B.________ AG begründet. In tatsächlicher Hinsicht ist belegt, dass die Höhe des Verkaufspreises für die Versicherungsgesellschaft als Darlehensgeberin von Relevanz war, da sie praxisgemäss ihre Finanzierung auf rund 75% des jeweiligen Grundstückverkaufspreises beschränkte. Erstellt ist damit auch der Motivationszusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung, denn ohne Vorlage des beurkundeten Kaufvertrags, welcher einen Verkaufspreis von Fr. 1'250'000.-- auswies, hätte die F.________ Versicherung ihre Zahlung nicht ausgelöst. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der F.________ Versicherung hierdurch ein Vermögensschaden erwachsen, denn im Kreditgeschäft liegt der Schaden in der Gefährdung der Forderung, welche höher ist, als das Kreditinstitut auf Grund des ihm vorgespiegelten Sachverhalts annehmen musste (Simona Bustini Grob, Grosskredite im Schatten des Strafrechts, Diss. Bern 1997, S. 109 f.). Der Marktwert der Sicherheit ist vorliegend vermindert, da die Erfüllung der Forderung auf Begleichung der vereinbarten Zinsen und auf spätere Rückzahlung des Kapitals gefährdet ist. Die F.________ Versicherung ist mithin durch die Auszahlung der Hypothek ein höheres Risiko als beabsichtigt eingegangen und hierdurch geschädigt. 6.7 Damit sind sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt. Der Beschwerdeführer handelte zudem vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht, da er sich bewusst war, dass er ohne seine Täuschung die Hypothek nicht in dieser Höhe ausbezahlt erhalten hätte. Der angefochtene Entscheid hält damit auch in diesem Punkt der bundesgerichtlichen Rechtskontrolle stand.