Citation: 1P.221/2002 01.05.2002 E. 2

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates wies mit Beschluss vom 14. März 2002 das Ermächtigungsgesuch gegen die Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit von der Hand. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die Ermächtigung zur Strafverfolgung setze voraus, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit überhaupt ein strafbarer Tatbestand vorliege. Das sei insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Sachverhalt keinerlei strafrechtlich relevanten Elemente aufweise oder wenn die Täterschaft der angezeigten Magistratsperson ausser Betracht falle. Der Gesuchsteller habe - trotz Aufforderung - keinerlei konkrete Hinweise beibringen können.