Europäische_Zentralbank

=== „Expanded asset-purchase programme“ zum Ankauf von Euro-Wertpapieren im Januar 2015 ===
Am 22. Januar 2015 kündigte der Zentralbankrat der EZB an, ab März 2015 pro Monat 60 Mrd. Euro für den Ankauf von Wertpapieren ausgeben zu wollen (''Expanded asset-purchase programme'' (EAPP),
''erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten'').
Die Ankäufe sollten bis mindestens September 2016 fortgeführt werden, was einem Gesamtvolumen von 1,1 Billion Euro entspräche. Begründet wurde diese Entscheidung durch den Umstand, dass sich die Inflationsrate in der Eurozone auf einem historischen Niedrigstand befände und damit die Gefahr einer Deflation drohe. Deswegen seien „entschiedene geldpolitische Maßnahmen erforderlich“ (''this situation required a forceful monetary policy response'').
Ziel sei es, die Inflationsrate wieder in Richtung von zwei Prozent anzuheben und die Zinssätze zu senken, um damit Investitionen, Konsum und wirtschaftliches Wachstum in der Eurozone zu fördern. Diese monetäre Politik, die im englischsprachigen Raum unter der Bezeichnung ''quantitative easing'' („quantitative Lockerung“) bekannt ist, stieß bei einigen Wirtschaftsexperten auf Zustimmung. Es wurde dabei auf das Beispiel der Vereinigten Staaten verwiesen, die durch ein ähnliches Programm des Anleihenkaufs durch die Federal Reserve Bank zwischen 2009 und 2014 im Volumen von 3,5 Billionen US$ nach Meinung vieler Wirtschaftsexperten vor dem Abgleiten in eine Rezession bewahrt wurden.
Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan begrüßte den EZB-Entschluss als „gut für Europa“ und sprach von einer „Injektion von Zuversicht in die Märkte“. Andere Wirtschaftsexperten kritisierten die Entscheidung. Hauptgrund für die Ablehnung war die Befürchtung, dass dadurch der Druck zu notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen in den südeuropäischen Eurokrisenstaaten, aber auch in Frankreich gelockert würde. Dadurch würde das eigentliche Problem der Eurozone, nämlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, nicht gelöst. Es wurden auch Befürchtungen geäußert, dass die EZB mit diesem großen Programm über das Ziel hinausschießen und die Inflation deutlich stärker als beabsichtigt anheizen würde. Zu den Gegnern des EZB-Anleihenkauf-Programms gehörte auch Bundesbank-Präsident und damit Mitglied des EZB-Rats Jens Weidmann.
Am Abend der Ankündigung fiel der Kurs des Euro auf ein Elf-Jahres-Tief von 1,1367 US$/Euro und verlor auch gegenüber dem Pfund Sterling. Der amtierende Chefvolkswirt der deutschen Commerzbank Jörg Krämer warnte vor einem Währungskrieg als Folge der durch das Programm ausgelösten Abwertung des Euro: Die Abwertungspolitik der EZB belaste die Beziehungen zu den USA und den asiatischen Ländern; die Schwächung der eigenen Währung löse nicht das Wettbewerbsproblem vieler Länder des Euroraums.
Am Tag nach der Bekanntgabe des Ankaufprogramms wurde bekannt, dass es im EZB-Rat keine Abstimmung über das beispiellose Ankaufprogramm gab.
Der amerikanische Investor und Dollar-Multi-Milliardär George Soros kritisierte gegen Ende des etwa zeitgleich stattfindenden 45. Weltwirtschaftsforums in Davos, dass das von der EZB verkündete Programm die weltweite Spaltung zwischen Arm und Reich verstärken, vor allem Aktionäre massiv unterstützen sowie die Löhne weiter unter Druck halten werde.
In einem Urteil vom 5. Mai 2020 gab das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vier Verfassungsbeschwerden aus den Jahren 2015 und 2016 gegen das Staatsanleihekaufprogramm statt. Die Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm sind dem Urteil zufolge kompetenzwidrig. Dieses Programm – auch Public Sector Purchase Programme (PSPP) genannt – bildet einen Teil des EAPP. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hingegen am 11. Dezember 2018 geurteilt, dass eine Prüfung nichts ergab, was die Gültigkeit des Beschlusses der EZB über das PSPP beeinträchtigen könnte. In seiner Urteilsbegründung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, „dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien“, und stellte sich damit erstmals in seiner Geschichte gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Auffassung des Europäischen Gerichtshof sei „methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar“. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Zwar wurde keine verbotene Staatsfinanzierung festgestellt, für eine deutsche Beteiligung am Programm müsse die EZB allerdings in Zukunft besser begründen, warum Anleihekäufe verhältnismäßig sind. Der Bundesbank ist gemäß dem Urteil in drei Monaten die Teilnahme an weiteren Anleihekäufen untersagt, wenn die EZB die Anleihekäufe nicht in dieser Zeit begründet.
Der EuGH wies wenige Tage später in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Urteile des EuGH bindend seien und dass nur der EuGH feststellen könne, ob ein Unionsorgan gegen EU-Recht verstoße. Wolfgang Schäuble erklärte, das Urteil gefährde die Existenz des Euro, er betonte aber zugleich, dass er „als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB – bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit“. Die EZB müsse sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfe es nicht zu weit auslegen, daher sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „nicht ganz einfach zu widerlegen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie wolle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen. Friedrich Merz wies auf das Recht und die Pflicht des nationalen Verfassungsgerichte hin, „das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedsstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen“.
Die Entscheidung des BVerfG betrifft ''nicht'' die Programme für finanzielle Hilfen, die die EZB im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingerichtet hat.

Frage: Was ist das BVerfG?
Antwort: Bundesverfassungsgericht