Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
232.141
Art. 127

Deutsch: Sind die Voraussetzungen nach Artikel 126 erfüllt, so leitet das IGE die erforderlichen Akten der zuständigen internationalen Recherchenbehörde zu.
Es stellt den Recherchenbericht zusammen mit einer Kopie der darin erwähnten Schriftstücke dem Anmelder zu; eine Kopie bleibt bei den Akten.
Dieser Titel gilt für ergänzende Schutzzertifikate für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln (Zertifikate).
Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Titel als Erzeugnisse bezeichnet.
Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel PatG oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.
Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss enthalten:
Das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats muss enthalten:
Die Gebühr für die Anmeldung des Zertifikats und die Gebühr für das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer müssen innerhalb der vom IGE angesetzten Frist bezahlt werden.
Der Antrag auf Erteilung des Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:
Der Antrag auf Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats muss zusätzlich folgende Angaben enthalten:
Bei Gesuchen um Erteilung des Zertifikats werden folgende Angaben veröffentlicht:
Bei Gesuchen um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats werden zusätzlich folgende Angaben veröffentlicht:
Die Veröffentlichung erfolgt, nachdem die Prüfung nach Artikel 127 e
Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für dessen Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 127 b c
Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so räumt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten zur Verbesserung ein.
Wird diese Frist nicht eingehalten, so tritt das IGE auf das Gesuch nicht ein.
Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats nach den Artikeln 140 b c
Wird die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats beantragt, so prüft das IGE, ob die Voraussetzungen nach Artikel 140 n
Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt, so weist das IGE das Gesuch ab.
Das Zertifikat wird erteilt, indem es im Patentregister eingetragen wird.
Folgende Angaben werden veröffentlicht:
Die Schutzdauer wird verlängert, indem dies im Patentregister eingetragen wird.
Folgende Angaben werden zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 veröffentlicht:
Wird das Gesuch um Erteilung des Zertifikats oder um Verlängerung der Schutzdauer abgewiesen, wird die Verlängerung widerrufen, erlischt das Zertifikat vorzeitig, wird es für nichtig erklärt oder wird es sistiert, so veröffentlicht das IGE zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 127 g
Das Aktenheft des Zertifikats wird dem Aktenheft des Grundpatents beigefügt.
Es steht jedermann zur Einsicht offen.
Das Zertifikat erhält die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents.
Die das Zertifikat betreffenden Eintragungen werden auf dem Registerblatt des Grundpatents vorgenommen.
Eingetragen werden die folgenden Angaben:
Das IGE kann weitere Angaben, die es als nützlich erachtet, eintragen oder vormerken.
Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, die von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungsweise für das Zertifikat in gleichem Masse wie für das Grundpatent.
Die Jahresgebühr für einen Jahresteil beträgt für jeden ganzen oder angebrochenen Monat der Laufzeit des Zertifikats einen Zwölftel der für das entsprechende Jahr geschuldeten Jahresgebühr, aufgerundet auf ganze Franken.
Die Jahresgebühren werden am letzten Tag des Monats fällig, in dem:
Wird das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer bis zwei Monate vor Beginn der Laufzeit des Zertifikats eingereicht, so wird die Jahresgebühr für die Verlängerung der Schutzdauer zusammen mit den übrigen Jahresgebühren fällig.
Wird das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer weniger als zwei Monate vor Beginn der Laufzeit des Zertifikats eingereicht, so wird die Jahresgebühr für die Verlängerung der Schutzdauer zwei Monate nach dem Eingang des Gesuchs fällig.
Die Jahresgebühren sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der jeweiligen Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.
Bei Nichtigkeit eines Zertifikats werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats und dem Zeitpunkt, in dem seine Laufzeit geendet hätte.
Bei Verzicht auf ein Zertifikat werden die Jahresgebühren für den Teil der Laufzeit des Zertifikats zurückerstattet, für den auf das Zertifikat verzichtet wird.
Wird die Zulassung nach Artikel 127 b
Wird die Zulassung nach Artikel 127 b
Zurückerstattet werden in all diesen Fällen nur Jahresgebühren für volle Jahre.
Die Rückerstattung erfolgt nur auf Gesuch hin; dieses ist innerhalb von zwei Monaten einzureichen, gerechnet ab:
Der Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats nach Artikel 140
Urkunden, die der Antragsteller als Beweismittel anführt, sind beizulegen.
Die Widerrufsgebühr ist mit der Einreichung des Antrags zu bezahlen.
Sind gegen dieselbe Verlängerung mehrere Anträge auf Widerruf hängig, so kann das IGE deren Behandlung in einem Verfahren vereinigen.
Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen nach Artikel 127 n
Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so räumt das IGE dem Antragsteller eine Frist von zwei Monaten zur Verbesserung ein.
Wird die Frist nach Absatz 2 zur Behebung eines Mangels nach Artikel 127 n
Urkunden, die als Beweismittel angeführt, aber trotz Aufforderung nicht fristgerecht eingereicht werden, berücksichtigt das IGE nicht.
Das Widerrufsverfahren wird in der Sprache des Verfahrens auf Erteilung des Zertifikats durchgeführt.
Der Antrag auf Widerruf kann auch in einer anderen Amtssprache eingereicht werden (Art. 4 Abs. 1).
Ist ein Beweismittel weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst, so ordnet das IGE unter Ansetzung einer angemessenen Frist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache an. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so muss das IGE das Beweismittel nicht berücksichtigen.
Sind die Voraussetzungen nach Artikel 127 n
Die Stellungnahme des Zertifikatinhabers wird dem Antragsteller zugestellt. Wurden mehrere Anträge auf Widerruf eingereicht, so informiert das IGE den Antragsteller über die übrigen Anträge.
Hält es das IGE für zweckmässig, so kann es die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen.
Sind die Akten spruchreif, so verfügt das IGE, dass die Verlängerung der Schutzdauer:
Der Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats wird im Patentregister eingetragen und vom IGE veröffentlicht.
Das Datum des Antrags auf Widerruf und die Aufrechterhaltung der Verlängerung der Schutzdauer werden vom IGE veröffentlicht.
Wird der Antrag auf Widerruf gutgeheissen, so wird dem Antragsteller die Widerrufsgebühr nach Artikel 127 n
Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann das IGE kann von der Rückerstattung der Widerrufsgebühr absehen, insbesondere wenn der Antragsteller das Verfahren mutwillig verzögert hat.
Dieser Titel gilt für pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln (pädiatrische Zertifikate).
Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Titel als Erzeugnisse bezeichnet.
Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel PatG oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.
Das Gesuch um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats muss enthalten:
Die Gebühr für das pädiatrische Zertifikat muss innerhalb der vom IGE angesetzten Frist bezahlt werden.
Der Antrag auf Erteilung des pädiatrischen Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:
Bei Gesuchen um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats werden folgende Angaben veröffentlicht:
Die Veröffentlichung erfolgt, nachdem die Prüfung nach Artikel 127 y
Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für dessen Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 127 v w
Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so räumt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten zur Verbesserung ein.
Wird diese Frist nicht eingehalten, so tritt das IGE auf das Gesuch nicht ein.
Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des pädiatrischen Zertifikats nach den Artikeln 140 t u
Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so weist das IGE das Gesuch ab.
Das pädiatrische Zertifikat wird erteilt, indem es im Patentregister eingetragen wird.
Folgende Angaben werden veröffentlicht:
Wird das Gesuch um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats abgewiesen, erlischt das Zertifikat vorzeitig, wird es für nichtig erklärt oder wird es sistiert, so veröffentlicht das IGE zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 127 z bis
Das Aktenheft des pädiatrischen Zertifikats wird dem Aktenheft des Grundpatents beigefügt.
Es steht jedermann zur Einsicht offen.
Das pädiatrische Zertifikat erhält die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents.
Die das pädiatrische Zertifikat betreffenden Eintragungen werden auf dem Registerblatt des Grundpatents vorgenommen.
Eingetragen werden die folgenden Angaben:
Das IGE kann weitere Angaben, die es als nützlich erachtet, eintragen oder vormerken.
Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, die von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungsweise für das pädiatrische Zertifikat in gleichem Mass wie für das Grundpatent.
Dieser Titel gilt für ergänzende Schutzzertifikate für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Pflanzenschutzmitteln.
Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel PatG oder im zehnten Titel dieser Verordnung oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.
Das Gesuch um Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss enthalten:
Die Anmeldegebühr für das ergänzende Schutzzertifikat muss innerhalb der vom IGE angesetzten Frist bezahlt werden.
Die Artikel 127 a c d e f g h i k l m

Français: Les art. 127 a c, d e f, g, h i k l, m
Les art. 127 a c, d e f, g, h i k l, m
Les art. 127 a c, d e f, g, h i k l, m
Les art. 127 a c, d e f, g, h i k l, m
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Les art. 127 a c, d e f, g, h i k l, m
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Les art. 127 a c, d e f, g, h i k l, m
Les art. 127 a c, d e f, g, h i k l, m
Les art. 127 a c, d e f, g, h i k l, m
Les art. 127 a c, d e f, g, h i k l, m
Les art. 127 a c, d e f, g, h i k l, m

Italiano: Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
In caso di rigetto della domanda di rilascio del certificato pediatrico, di estinzione anticipata del certificato nonché di dichiarazione di nullità o sospensione di quest’ultimo, in aggiunta ai dati di cui all’articolo 127 z bis
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
In caso di rigetto della domanda di rilascio del certificato pediatrico, di estinzione anticipata del certificato nonché di dichiarazione di nullità o sospensione di quest’ultimo, in aggiunta ai dati di cui all’articolo 127 z bis
In caso di rigetto della domanda di rilascio del certificato pediatrico, di estinzione anticipata del certificato nonché di dichiarazione di nullità o sospensione di quest’ultimo, in aggiunta ai dati di cui all’articolo 127 z bis
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
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Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Gli articoli 127 a c d e f g h i k l m
Art. 128

Deutsch: DieVerordnung (1) vom 14. Dezember 1959

Français: L’ordonnance (1) du 14 décembre 1959

Italiano: L’ordinanza (1) del 14 dicembre 1959
Art. 129

Deutsch: Fristen, die vor dem 1. Januar 1978 zu laufen begannen, bleiben unverändert.

Français: Les délais qui ont commencé à courir avant le 1 er

Italiano: Il termini che hanno cominciato a decorrere prima del 1° gennaio 1978 rimangono invariati.
Art. 130

Deutsch: Für Jahresgebühren, die vom 1. Januar 1978 an fällig werden, gelten die Beträge des neuen Rechts, auch wenn sie vorher gezahlt wurden.
Für Anmeldungen, deren Anmeldedatum dem 1. Januar 1978 um mehr als zwei Jahre vorausgeht, sind Jahresgebühren nach Massgabe des neuen Rechts innert sechs Monaten seit Aufforderung des IGE zu zahlen.
Absatz 2 gilt sinngemäss für Zusatzanmeldungen zu Hauptpatenten, die nach dem 1. Januar 1978 umgewandelt werden.

Français: Le montant des annuités exigibles à partir du 1 er
Pour les demandes de brevet dont la date de dépôt est de plus de deux ans antérieure au 1 er
L’al. 2 s’applique par analogie aux demandes de brevet additionnel à un brevet principal, dont la transformation est requise après le 1 er

Italiano: L’importo delle tasse annuali esigibili dal 1° gennaio 1978 è determinato dal nuovo diritto, anche se dette tasse annuali sono state pagate prima di questa data.
Per le domande di brevetto la cui data di deposito risale, il 1° gennaio 1978, a più di due anni, le tasse annuali devono essere pagate, conformemente al nuovo diritto, entro 6 mesi a decorrere dall’invito dell’IPI.
Il capoverso 2 si applica per analogia alle domande di brevetto addizionali a un brevetto principale, la cui trasformazione è richiesta dopo il 1° gennaio 1978.
Art. 131

Deutsch: Am 1. Januar 1978 hängige Zusatzanmeldungen zu ebenfalls noch hängigen Anmeldungen gelten von diesem Zeitpunkt an als selbständige Gesuche.

Français: Les demandes de brevet additionnel pendantes le 1 er

Italiano: Le domande di brevetto addizionale pendenti il 1° gennaio 1978, subordinate a domande di brevetto pure pendenti, sono considerate come domande indipendenti a contare da questa data.
Art. 132

Deutsch: Ist der Erfinder einer am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldung noch nicht genannt, so ist er auf Aufforderung des IGE innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 35 Absatz 1 später endigt, innert dieser Frist zu nennen.

Français: Si, pour une demande de brevet pendante le 1 er

Italiano: Se, per una domanda di brevetto pendente il 1° gennaio 1978, l’inventore non è ancora stato menzionato, egli deve esserlo entro un termine di tre mesi a decorrere dall’invio dell’IPI o, se il termine previsto all’articolo 35 capoverso 1 scade più tardi, entro questo termine.
Art. 133

Deutsch: Prioritätserklärungen zu den am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldungen können bis zum 31. März 1978 eingereicht werden.
Prioritätsbelege und fehlende Angaben über das Aktenzeichen der Erstanmeldung sind für die am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldungen auf Aufforderung des IGE innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 140 Absatz 4 später endigt, innert dieser Frist einzureichen.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklärung oder zur Einreichung des Prioritätsbelegs nach altem Recht vor dem 1. Januar 1978 abgelaufen oder in Gang gesetzt worden ist.

Français: Les déclarations de priorité se rapportant aux demandes de brevet pendantes le 1 er
Pour les demandes de brevet pendantes le 1 er
Les al. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque, selon le droit antérieur, le délai pour la remise de la déclaration de priorité ou pour la production du document de priorité est arrivé à expiration ou a commencé à courir avant le 1 er

Italiano: Le dichiarazioni di priorità riferentesi a domande di brevetto pendenti il 1° gennaio 1978 possono essere presentate entro il 31 marzo 1978.
Per le domande di brevetto pendenti il 1° gennaio 1978, documenti di priorità e le indicazioni mancanti concernenti il numero del primo deposito devono, dietro invito dell’IPI, essere presentati entro i tre mesi o, se il termine previsto all’articolo 40 capoverso 4 scade più tardi, entro questo termine.
I capoversi 1 e 2 non si applicano quando, secondo il diritto anteriore, il termine per la consegna della dichiarazione di priorità o per la presentazione del documento di priorità è scaduto o ha cominciato a decorrere prima del 1° gennaio 1978.
Art. 134

Deutsch: Die Einsichtnahme nach Artikel 90 Absatz 3 in die Aktenhefte der vor dem 1. Januar 1978 erteilten Patente wird erst nach der Veröffentlichung der Patentschrift gewährt.

Français: Les dossiers des brevets délivrés avant le 1 er

Italiano: Gli inserti dei brevetti rilasciati prima del 1° gennaio 1978 potranno essere consultati, ai sensi dell’articolo 90 capoverso 3, soltanto dopo la pubblicazione dei fascicoli dei brevetti.
Art. 135

Deutsch: Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des siebenten, achten und neunten Titels am 1. Januar 1978 in Kraft.
Der siebente Titel tritt am 1. Juni 1978 in Kraft.
Der achte und der neunte Titel treten gleichzeitig mit dem sechsten Titel des PatG (Internationale Patentanmeldungen) in Kraft

Français: er
Le titre septième entre en vigueur le 1 er
Les titres huitième et neuvième entrent en vigueur en même temps que le titre sixième de la LBI

Italiano: La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1978, ad eccezione dei titoli settimo, ottavo e nono.
Il titolo settimo entra in vigore il 1° giugno 1978.
I titoli ottavo e nono entrano in vigore contemporaneamente al titolo sesto della LBI