Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
946.231.176.72
Art. 30

Deutsch: Es ist verboten, Forderungen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, deren Durchführung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde durch Massnahmen nach dieser Verordnung, nach der Verordnung vom 27. August 2014
In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
Das SECO kann bis zum 31. Dezember 2026 Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 4, 5, 9, 9
Es lehnt das Gesuch um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 1 ab, wenn es hinreichende Gründe zur Annahme hat, dass die Güter für militärische Endnutzerinnen und Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in der Russischen Föderation bestimmt sein könnten.
Es kann bis zum 31. Dezember 2026 Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 4, 5, 11 und 11
Es kann Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 14
Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen nach Artikel 24 a a
Das SECO kann bis zum 31. Dezember 2026 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten betreffend Dienstleistungen und Software nach Artikel 28
Es lehnt das Gesuch um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 1 ab, wenn es hinreichende Gründe zur Annahme hat, dass die Dienstleistungen oder die Software mittelbar oder unmittelbar für die Regierung der Russischen Föderation, militärische Endnutzerinnen und Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in der Russischen Föderation bestimmt sein könnten.
…
Das SECO kann bis zum 31. Dezember 2026 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen bewilligen vom Verbot der Erfüllung der Forderungen von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 30 Buchstabe b, sofern dies für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäften in der Russischen Föderation erforderlich ist.
Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD bis zum 31. Dezember 2026 Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 26 Absatz 1 bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation.
Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 27 Absatz 1 bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation.
Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach Artikel 28 b bis
Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 4, 5, 9
Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach Artikel 28 e e e e
Die Verbote nach dieser Verordnung gelten nicht für die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendiensten für Schiffe.
Schweizer Staatsangehörige, in der Schweiz ansässige natürliche Personen und in der Schweiz niedergelassene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen haben das Recht, vor den zuständigen Schweizer Gerichten Schadenersatz für direkte oder indirekte Schäden, einschliesslich Rechtskosten, einzufordern, die ihnen, infolge von Forderungen von Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 30 entstanden sind, die bei Gerichten ausserhalb der Schweiz oder des EWR im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften geltend gemacht wurden, deren Durchführung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde durch Massnahmen nach dieser Verordnung, nach der Verordnung vom 27. August 2014
Schweizer Staatsangehörige, in der Schweiz ansässige natürliche Personen und in der Schweiz niedergelassene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen haben das Recht, vor den zuständigen Schweizer Gerichten Schadenersatz für direkte oder indirekte Schäden, einschliesslich Rechtskosten, einzufordern, die ihnen von Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 30 verursacht wurden, zu deren Gunsten eine Entscheidung gemäss dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 302 vom 25. April 2023 in der geänderten Fassung gemäss dem Bundesgesetz 470-FZ vom 4. August 2023 in der geänderten Fassung oder nach damit im Zusammenhang stehenden oder ihnen gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften ergangen ist oder die dafür verantwortlich sind, dass diese Entscheidung ergangen ist, sofern diese Entscheidung nach dem Völkergewohnheitsrecht oder dem Abkommen vom 1. Dezember 1990
In der Schweiz niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können Schäden nach den Absätzen 1 und 2 auch für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen einfordern, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle befinden.


Die Schweiz haftet nicht für nach Absatz 2 ergangene gerichtliche Entscheidungen oder für die Vollstreckung solcher Entscheidungen.
Anordnungen, Beschlüsse, Verfügungen, Urteile und andere Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsentscheidungen aus Verfahren ausserhalb der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates im Rahmen von oder in Verbindung mit der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegen die Schweiz oder einen EWR-Mitgliedstaat werden nicht anerkannt oder vollstreckt, soweit sie zur Erfüllung von Ansprüchen führen könnten, die wegen Massnahmen nach der vorliegenden Verordnung oder äquivalenten Massnahmen eines EWR-Mitgliedstaates geltend gemacht werden von:
Rechtshilfegesuche werden abgelehnt und Strafen und andere Sanktionen auf der Grundlage von Anordnungen, Beschlüssen, Verfügungen, Urteilen oder anderen Entscheidungen aus Verfahren ausserhalb der Schweiz und des EWR werden nicht anerkannt und nicht vollstreckt, wenn sie im Rahmen von oder in Verbindung mit einem Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegen die Schweiz oder einen EWR-Mitgliedstaat gestellt beziehungsweise verhängt wurden, das wegen Massnahmen nach dieser Verordnung oder äquivalenten Massnahmen eines EWR-Mitgliedstaates eingeleitet wurde von:
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat das Recht, Ersatz für alle direkten oder indirekten Schäden, einschliesslich der Rechtskosten, zu verlangen, die ihr entstanden sind infolge eines Verfahrens zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten, das wegen Massnahmen nach dieser Verordnung gegen sie eingeleitet wurde.
Der Anspruch richtet sich gegen:
Sehen andere Bestimmungen des Schweizer Rechts keine Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Zuständigkeit für ein schweizerisches Gericht für Schadenersatzforderungen nach Absatz 1 an einem Ort begründet werden, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.

Français: La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.
La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.
La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.
La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.
La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.
La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.
La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.
La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.
Les ressortissants suisses, les personnes physiques résidant en Suisse et les personnes morales, entités et organismes établis en Suisse ont le droit d’exiger auprès des tribunaux suisses compétents des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’ils ont supportés à la suite de demandes produites devant des juridictions en dehors de la Suisse ou de l’EEE par des personnes, entreprises ou entités visées à l’art. 30 en rapport avec tout contrat ou toute opération dont l’exécution a été empêchée ou affectée, directement ou indirectement, par des mesures instituées en vertu de la présente ordonnance, de l’ordonnance du 27 août 2014 instituant des mesures en lien avec la situation en Ukraine
Les ressortissants suisses, les personnes physiques résidant en Suisse et les personnes morales, entités et organismes établis en Suisse ont le droit d’exiger auprès des tribunaux suisses compétents des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qui leur ont été causés par des personnes, entreprises ou entités visées à l’art. 30, qui ont bénéficié ou sont responsables de l’adoption d’une décision prise en vertu du décret n o o er
Les personnes morales, entités ou organismes établis en Suisse peuvent également demander une compensation pour des dommages visés aux al. 1 et 2 supportés par des personnes morales, des entités ou des organismes qu’ils détiennent ou contrôlent exclusivement ou conjointement.
Les dommages-intérêts peuvent être recouvrés auprès des personnes, entreprises ou entités visées à l’art. 30 ou des personnes, entreprises ou entités qui détiennent ou contrôlent les entreprises ou entités visées à l’art. 30.
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts.
La Suisse ne répond pas des décisions judiciaires rendues conformément à l’al. 2 ni de l’exécution de ces décisions.
Les ressortissants suisses, les personnes physiques résidant en Suisse et les personnes morales, entités et organismes établis en Suisse ont le droit d’exiger auprès des tribunaux suisses compétents des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’ils ont supportés à la suite de demandes produites devant des juridictions en dehors de la Suisse ou de l’EEE par des personnes, entreprises ou entités visées à l’art. 30 en rapport avec tout contrat ou toute opération dont l’exécution a été empêchée ou affectée, directement ou indirectement, par des mesures instituées en vertu de la présente ordonnance, de l’ordonnance du 27 août 2014 instituant des mesures en lien avec la situation en Ukraine
Les ressortissants suisses, les personnes physiques résidant en Suisse et les personnes morales, entités et organismes établis en Suisse ont le droit d’exiger auprès des tribunaux suisses compétents des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qui leur ont été causés par des personnes, entreprises ou entités visées à l’art. 30, qui ont bénéficié ou sont responsables de l’adoption d’une décision prise en vertu du décret n o o er
Les personnes morales, entités ou organismes établis en Suisse peuvent également demander une compensation pour des dommages visés aux al. 1 et 2 supportés par des personnes morales, des entités ou des organismes qu’ils détiennent ou contrôlent exclusivement ou conjointement.
Les dommages-intérêts peuvent être recouvrés auprès des personnes, entreprises ou entités visées à l’art. 30 ou des personnes, entreprises ou entités qui détiennent ou contrôlent les entreprises ou entités visées à l’art. 30.
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts.
La Suisse ne répond pas des décisions judiciaires rendues conformément à l’al. 2 ni de l’exécution de ces décisions.
La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.
La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.
La Confédération suisse a le droit de demander des dommages-intérêts pour les dommages, directs ou indirects, y compris les frais de justice, qu’elle a subis à la suite d’une procédure de règlement des différends entre investisseurs et États engagée contre elle en raison de mesures instituées en vertu de la présente ordonnance.
La prétention est formulée à l’encontre:
Lorsque d’autres dispositions du droit suisse ne prévoient aucun for en Suisse, la compétence d’un tribunal suisse d’un lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant peut être justifiée pour les demandes en dommages-intérêts visées à l’al. 1.

Italiano: La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
I cittadini svizzeri, le persone fisiche residenti in Svizzera e le persone giuridiche, le organizzazioni e gli organismi stabiliti in Svizzera hanno il diritto di richiedere, dinanzi al tribunale svizzero competente, il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, in conseguenza all’azione proposta dinanzi a un giudice al di fuori della Svizzera o dello SEE da persone, imprese e organizzazioni di cui all’articolo 30, in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione abbiano inciso, direttamente o indirettamente, le misure istituite secondo la presente ordinanza, secondo l’ordinanza del 27 agosto 2014
I cittadini svizzeri, le persone fisiche residenti in Svizzera e le persone giuridiche, le organizzazioni e gli organismi stabiliti in Svizzera hanno il diritto di richiedere, dinanzi al tribunale svizzero competente, il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto, comprese le spese legali, che è stato loro recato da persone, imprese o organizzazioni di cui all’articolo 30, che hanno tratto beneficio da una decisione ai sensi del decreto del presidente della Federazione Russa n. 302 del 25 aprile 2023 nel tenore modificato secondo la legge federale 470‑FZ del 4 agosto 2023 e successive modifiche, o della normativa russa ad esso collegata o equivalente, o che sono responsabili dell’emanazione di tale decisione, a condizione che la decisione sia illegale ai sensi del diritto internazionale consuetudinario o dell’Accordo del 1° dicembre 1990
Le persone giuridiche, le organizzazioni e gli organismi stabiliti in Svizzera possono richiedere il risarcimento danni secondo i capoversi 1 e 2 anche per persone giuridiche, organizzazioni e organismi di loro proprietà o sotto il loro controllo, esclusivo o congiunto.


La Svizzera non è responsabile delle decisioni giudiziarie emesse secondo il capoverso 2 o della loro esecuzione.
I cittadini svizzeri, le persone fisiche residenti in Svizzera e le persone giuridiche, le organizzazioni e gli organismi stabiliti in Svizzera hanno il diritto di richiedere, dinanzi al tribunale svizzero competente, il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, in conseguenza all’azione proposta dinanzi a un giudice al di fuori della Svizzera o dello SEE da persone, imprese e organizzazioni di cui all’articolo 30, in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione abbiano inciso, direttamente o indirettamente, le misure istituite secondo la presente ordinanza, secondo l’ordinanza del 27 agosto 2014
I cittadini svizzeri, le persone fisiche residenti in Svizzera e le persone giuridiche, le organizzazioni e gli organismi stabiliti in Svizzera hanno il diritto di richiedere, dinanzi al tribunale svizzero competente, il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto, comprese le spese legali, che è stato loro recato da persone, imprese o organizzazioni di cui all’articolo 30, che hanno tratto beneficio da una decisione ai sensi del decreto del presidente della Federazione Russa n. 302 del 25 aprile 2023 nel tenore modificato secondo la legge federale 470‑FZ del 4 agosto 2023 e successive modifiche, o della normativa russa ad esso collegata o equivalente, o che sono responsabili dell’emanazione di tale decisione, a condizione che la decisione sia illegale ai sensi del diritto internazionale consuetudinario o dell’Accordo del 1° dicembre 1990
Le persone giuridiche, le organizzazioni e gli organismi stabiliti in Svizzera possono richiedere il risarcimento danni secondo i capoversi 1 e 2 anche per persone giuridiche, organizzazioni e organismi di loro proprietà o sotto il loro controllo, esclusivo o congiunto.


La Svizzera non è responsabile delle decisioni giudiziarie emesse secondo il capoverso 2 o della loro esecuzione.
La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
La Confederazione Svizzera ha il diritto di chiedere il risarcimento di qualsiasi danno diretto o indiretto subìto, comprese le spese legali, a seguito di procedimenti di composizione delle controversie tra investitori e Stato avviati nei confronti della stessa Confederazione Svizzera a seguito di provvedimenti previsti secondo la presente ordinanza.
La richiesta è diretta contro:
Se altre disposizioni del diritto svizzero non prevedono alcun foro in Svizzera, la competenza per le richieste di risarcimento di cui al capoverso 1 può essere comunque attribuita al tribunale svizzero di un luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
Art. 31

Deutsch: Das SECO überwacht den Vollzug der Artikel 2 a f c d
Das Bundesamt für Kultur überwacht den Vollzug von Artikel 14 e bis
Das Bundesamt für Landwirtschaft überwacht den Vollzug von Artikel 14 c
Das SEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 29.
Das BAZL überwacht den Vollzug von Artikel 29 a bis
Das Bundesamt für Kommunikation überwacht den Vollzug von Artikel 29 b.
Das Staatssekretariat EDA überwacht den Vollzug von Artikel 29 a
Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.
Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Güter, die sich physisch in der Schweiz befinden und deren Gestellung gemäss Artikel 24 des Zollgesetzes vom 18. März 2005
Alle Verfahrensschritte, die für die Überführung von Gütern nach Absatz 1 in ein Zollverfahren erforderlich sind, sind zulässig.
Das BAZG lehnt die Überführung von Gütern in ein Zollverfahren ab, wenn es hinreichende Gründe zur Annahme hat, dass Sanktionen umgangen werden sollen, und es verweigert die Wiederausfuhr der Güter nach der Russischen Föderation.
Die Absätze 1–3 gelten auch für Güter, die sich physisch in der Schweiz befinden und die vor dem 29. März 2023 gestellt und gemäss dieser Verordnung zurückgehalten wurden.

Français: Les biens se trouvant physiquement en Suisse et qui ont été présentés en douane conformément à l’art. 24 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)
Toutes les étapes de la procédure nécessaires au placement des biens visés à l’al. 1 sous un régime douanier sont autorisées.
L’OFDF rejette le placement des biens sous un régime douanier s’il existe des motifs suffisants de penser qu’il s’agit de contourner les sanctions et il refuse la réexportation des biens vers la Fédération de Russie.
Les al. 1 à 3 s’appliquent également aux biens se trouvant physiquement en Suisse et présentés en douane avant le 29 mars 2023 qui ont été retenus en application de la présente ordonnance.
Les biens se trouvant physiquement en Suisse et qui ont été présentés en douane conformément à l’art. 24 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)
Toutes les étapes de la procédure nécessaires au placement des biens visés à l’al. 1 sous un régime douanier sont autorisées.
L’OFDF rejette le placement des biens sous un régime douanier s’il existe des motifs suffisants de penser qu’il s’agit de contourner les sanctions et il refuse la réexportation des biens vers la Fédération de Russie.
Les al. 1 à 3 s’appliquent également aux biens se trouvant physiquement en Suisse et présentés en douane avant le 29 mars 2023 qui ont été retenus en application de la présente ordonnance.

Italiano: I beni che si trovano fisicamente in Svizzera e che sono stati presentati secondo l’articolo 24 della legge del 18 marzo 2015
Sono consentite tutte le fasi procedurali necessarie per il vincolo a un regime doganale dei beni di cui al capoverso 1.
L’UDSC rifiuta il vincolo di beni a un regime doganale se ha motivi sufficienti per ritenere che le sanzioni possano essere aggirate e non autorizza la riesportazione dei beni verso la Federazione Russa.
I capoversi 1–3 si applicano anche ai beni che si trovano fisicamente in Svizzera, che sono stati presentati prima del 29 marzo 2023 e che sono stati trattenuti conformemente alla presente ordinanza.
I beni che si trovano fisicamente in Svizzera e che sono stati presentati secondo l’articolo 24 della legge del 18 marzo 2015
Sono consentite tutte le fasi procedurali necessarie per il vincolo a un regime doganale dei beni di cui al capoverso 1.
L’UDSC rifiuta il vincolo di beni a un regime doganale se ha motivi sufficienti per ritenere che le sanzioni possano essere aggirate e non autorizza la riesportazione dei beni verso la Federazione Russa.
I capoversi 1–3 si applicano anche ai beni che si trovano fisicamente in Svizzera, che sono stati presentati prima del 29 marzo 2023 e che sono stati trattenuti conformemente alla presente ordinanza.
Art. 32

Deutsch: Wer gegen die Artikel 2 a a
Wer gegen die Artikel 16 und 21 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.

Français: Quiconque enfreint les art. 2 a a
Quiconque enfreint les dispositions des art. 16 ou 21 est puni conformément à l’art. 10 LEmb.
Le SECO poursuit et juge les infractions au sens des art. 9 et 10 LEmb; il peut ordonner des saisies ou des confiscations.

Italiano: Chiunque viola gli articoli 2 a a
Chiunque viola gli articoli 16 e 21 è punito conformemente all’articolo 10 LEmb.
Le infrazioni di cui agli articoli 9 e 10 LEmb sono perseguite e giudicate dalla SECO; essa può ordinare sequestri e confische.
Art. 33

Deutsch: Die Inhalte der Anhänge 1, 2, 8–15, 23, 25, 36 und 37 werden in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nur durch Verweis veröffentlicht.

Français: Le contenu des annexes 1, 2, 8 à 15, 23, 25, 36 et 37 est publié dans le Recueil officiel et le Recueil systématique du droit fédéral uniquement sous la forme d’un renvoi.

Italiano: I contenuti degli allegati 1, 2, 8–15, 23, 25, 36 e 37 sono pubblicati nella Raccolta ufficiale delle leggi federali e nella Raccolta sistematica del diritto federale solo mediante rimando.
Art. 34

Deutsch: Die Verordnung vom 27. August 2014

Français: L’ordonnance du 27 août 2014 instituant des mesures en lien avec la situation en Ukraine

Italiano: L’ordinanza del 27 agosto 2014
Art. 35

Deutsch: Die Artikel 3, 4 und 7 sind in Verbindung mit den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 28. Februar 2022, 18.00 Uhr, vertraglich vereinbart wurden.
Artikel 18 Absätze 1 und 4 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 28. Februar 2022, 18.00 Uhr, vertraglich vereinbart wurden.
Artikel 19 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 28. Februar 2022, 18.00 Uhr, vertraglich vereinbart wurden.
Das SECO bewilligt in Abweichung von den Verboten nach den Artikeln 4 Absätze 1 und 2 sowie 5 Absätze 1 und 2 bis zum 8. Mai 2022 gestellte Gesuche für Tätigkeiten, die für zivile Zwecke und zivile Endempfänger bestimmt sind und auf Verträgen beruhen, die vor dem 5. März 2022 abgeschlossen wurden. Endempfänger nach Anhang 2 sind von dieser Bestimmung erfasst, sofern die beantragten Tätigkeiten ausschliesslich ziviler Natur sind.
…
Artikel 14 a
Artikel 10 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 5. März 2022 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 3. Juni 2022 erfüllt sind.
…
Artikel 11 a bis
Artikel 11 a bis
Artikel 11
Artikel 28 c
Artikel 12
Artikel 12 b
Artikel 24
Artikel 28 d d
…
…
…
…
Artikel 12
Artikel 12
Artikel 24
Artikel 24
…
Artikel 14 f
…
Artikel 14 g
Artikel 10 a
Artikel 12 f
Artikel 12 e
Artikel 27 a
Artikel 14
Artikel 10 a
Artikel 11 Absatz 1 bis
Artikel 12
Artikel 28 b bis
Artikel 28 e
Artikel 28 e

Français: Les art. 3, 4 et 7, lorsqu’ils sont appliqués en lien avec les zones des oblasts ukrainiens de Donetsk et Louhansk non contrôlées par le gouvernement ukrainien, ne s’appliquent pas aux opérations régies par un contrat antérieur au 28 février 2022, 18 heures.
L’art. 18, al. 1 et 4, ne s’applique pas aux opérations régies par un contrat antérieur au 28 février 2022, 18 heures.
L’art. 19 ne s’applique pas aux opérations régies par un contrat antérieur au 28 février 2022, 18 heures.
En dérogation aux interdictions visées aux art. 4, al. 1 et 2, et 5, al. 1 et 2, le SECO autorise, jusqu’au 8 mai 2022, les demandes d’activités destinées à des fins civiles et à des destinataires finaux civils et fondées sur des contrats conclus avant le 5 mars 2022. Les destinataires finaux visés à l’annexe 2 sont couverts par cette disposition, pour autant que les activités demandées soient de nature strictement civile.
…
L’art. 14 a
L’art. 10 ne s’applique pas aux opérations régies par un contrat antérieur au 5 mars 2022 et exécutées jusqu’au 3 juin 2022.
…
L’art. 11 a bis
L’art. 11 a bis
L’art. 11
L’art. 28 c
L’art. 12
L’art. 12 b
L’art. 24
L’art. 28 d
…
…
…
…
L’art. 12
L’art. 12
L’art. 24
L’art. 24
…
L’art. 14 f er er
…
L’art. 14 g
L’art. 10 a
L’art. 12 f
L’art. 12 e
L’art. 27 a
L’art. 14
L’art. 10 a
L’art. 11, al. 1 bis
L’art. 12
L’art. 28 b bis
L’art. 28 e
L’art. 28 e

Italiano: Gli articoli 3, 4 e 7, applicati in riferimento alle zone delle regioni ucraine di Donetsk e Luhansk non controllate dal governo ucraino, non si applicano agli affari concordati in via contrattuale prima delle ore 18.00 del 28 febbraio 2022.
L’articolo 18 capoversi 1 e 4 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima delle ore 18.00 del 28 febbraio 2022.
L’articolo 19 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima delle ore 18.00 del 28 febbraio 2022.
In deroga ai divieti di cui agli articoli 4 capoversi 1 e 2 e 5 capoversi 1 e 2, la SECO autorizza le domande presentate entro l’8 maggio 2022 per attività destinate a fini civili e a destinatari finali civili basate su contratti conclusi prima del 5 marzo 2022. I destinatari finali di cui all’allegato 2 rientrano in questa disposizione se le attività per cui fanno domanda sono di natura esclusivamente civile.
…
L’articolo 14 a
L’articolo 10 non si applica agli affari concordati in via contrattuale prima del 5 marzo 2022 ed eseguiti entro il 3 giugno 2022.
…
L’articolo 11 a bis
L’articolo 11 a bis
L’articolo 11
L’articolo 28 c
L’articolo
L’articolo 12 b
L’articolo 24
L’articolo 28 d
…
…
…
…
L’articolo 12
L’articolo 12
L’articolo 24
L’articolo 24
...
L’articolo 14 f
...
L’articolo 14 g
L’articolo 10 a
L’articolo 12 f
L’articolo 12 e
L’articolo 27 a

L’articolo 10 a
L’articolo 11 capoverso 1 bis
Il divieto di cui all’articolo 12
L’articolo 28 b bis
L’articolo 28 e
L’articolo 28 e
Art. 36

Deutsch: Diese Verordnung tritt am 4. März 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.

Français: La présente ordonnance entre en vigueur le 4 mars 2022 à 18 heures.

Italiano: La presente ordinanza entra in vigore il 4 marzo 2022 alle ore 18.00.