Verordnung vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)
961.011
Art. 111

Deutsch: Ist die Werthaltigkeit eines Wertpapiers gefährdet, so muss dies bei seiner Bewertung mitberücksichtigt werden.
Bei der Bewertung von Wertpapieren, die von im Ausland domizilierten Schuldnern ausgegeben werden, ist den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei der Überweisung von Kapital oder Zinsen entstehen können.
Die nach Artikel 110 Absatz 6 ermittelten Werte sind entsprechend dem Risiko, insbesondere bezüglich Handelbarkeit, Annullations- und Erfüllungskosten, Kreditrisiko oder Umfang der eigenen Positionen im Verhältnis zum Marktvolumen, angemessen zu korrigieren.
Die Versicherungsunternehmen veröffentlichen im Rahmen der Aufsichtsberichterstattung mindestens jährlich einen Bericht über ihre Finanzlage.
Der Bericht über die Finanzlage enthält quantitative und qualitative Informationen und beschreibt insbesondere:
Die FINMA kann standardisierte Vorlagen zu den zu veröffentlichenden Informationen vorgeben.
Die Versicherungsunternehmen veröffentlichen den Bericht über die Finanzlage jeweils spätestens am 30. April auf ihrer Internetseite.
Die Versicherungsunternehmen, die über keine eigene Internetseite verfügen, müssen den Bericht auf Anfrage innerhalb von 20 Tagen unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind Versicherungsunternehmen mit Bewilligung für den Versicherungszweig C3 (Rückversicherung durch Captives).
Die FINMA kann von der Veröffentlichungspflicht befreien:
Die FINMA kann im Einzelfall zusätzliche Ausnahmen gewähren.
Die FINMA erlässt Ausführungsbestimmungen zur Mindestgliederung der Jahresrechnung.
Sie kann Abweichungen von den Artikeln 959
Professionelle Versicherungsnehmer nach Artikel 98 a
Als Vertragsabschluss im Sinne von Artikel 30 b
Auf Versicherungszweckgesellschaften sind, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Kapitels nichts anderes ergibt, die Artikel 3–13, 15–20, 23, 24, 30 a d k j
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Versicherungszweckgesellschaften sinngemäss, ausgenommen die Bestimmungen dieser Verordnung, die sich nicht auf Gesetzesartikel nach Absatz 1 stützen.
Als Finanzinstrumente im Sinne der Artikel 30 e f
Als spezifisches Risiko im Sinne von Artikel 30 f
Als Anlegerinnen und Anleger im Sinne dieses Kapitels gelten die Inhaberinnen und Inhaber beziehungsweise Gläubigerinnen und Gläubiger von Finanzinstrumenten der Versicherungszweckgesellschaft.
Die FINMA bewilligt eine Versicherungszweckgesellschaft, wenn diese die Voraussetzungen nach VAG und dieser Verordnung erfüllt.
Ist die Versicherungszweckgesellschaft Teil einer ausländischen Versicherungsgruppe oder eines ausländischen Versicherungskonglomerats, so kann die Bewilligung vom Bestehen einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch eine ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden.
Die FINMA veröffentlicht die erteilten Bewilligungen.
Das Bewilligungsgesuch muss folgende Angaben und Unterlagen über die Versicherungszweckgesellschaft enthalten:
Die Versicherungszweckgesellschaft muss der FINMA jegliche Änderung von Tatsachen melden, die der Bewilligung zugrunde liegen.
Sind die Änderungen von wesentlicher Bedeutung, so muss für die Weiterführung der Tätigkeit vorgängig die Bewilligung der FINMA eingeholt werden.
Gehört die Versicherungszweckgesellschaft einer Versicherungsgruppe oder einem Versicherungskonglomerat an, muss die Versicherungszweckgesellschaft nicht voll konsolidiert werden.
Versicherungszweckgesellschaften müssen die Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Genossenschaft oder der Stiftung haben.
Das Mindestkapital beträgt für eine Versicherungszweckgesellschaft 100 000 Franken.
Die Auslagerung von Führungs- und Kontrollfunktionen ist zulässig. Ausgenommen sind Oberleitung, Oberaufsicht und Kontrolle durch das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft.
Das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft kann insbesondere die Geschäftsführung und Verwaltung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten, seien es juristische oder natürliche Personen, übertragen.
Die Statuten können das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft ermächtigen, Risikogruppen nach Massgabe eines Risikogruppenreglements zu errichten.
Das Risikogruppenreglement muss Bestimmungen enthalten über:
Das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft muss das Risikogruppenreglement den Anlegerinnen und Anlegern der Risikogruppe zugänglich machen. Sofern das Risikogruppenreglement nicht elektronisch zugänglich ist, kann jede Anlegerin und jeder Anleger verlangen, dass es ihr oder ihm zugestellt wird.
Das Gesamtvermögen der Versicherungszweckgesellschaft umfasst das Gesellschaftsvermögen und das Risikovermögen der Risikogruppen (Teilvermögen). Das Gesellschaftsvermögen umfasst das Vermögen, das nicht den einzelnen Risikogruppen zugeordnet ist.
Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der einzelnen Teilvermögen müssen eindeutig identifizierbar sein und sind voneinander sowie vom Gesellschaftsvermögen getrennt zu halten.
Teilvermögen können vereinigt werden. Bei der Vereinigung zweier Teilvermögen erhalten die Anlegerinnen und Anleger des übertragenden Teilvermögens Anteile am übernehmenden Teilvermögen in entsprechendem Wert. Das übertragende Teilvermögen wird aufgehoben. Das Risikogruppenreglement regelt das Verfahren der Vereinigung. Es enthält in diesem Zusammenhang insbesondere Bestimmungen über:
Das Risikogruppenreglement kann verschiedene Kategorien von Finanzinstrumenten vorsehen. Den Risikogruppen kommen je nach Kategorie der Finanzinstrumente unterschiedliche Rechte und Pflichten zu.
Handelt es sich bei der Versicherungszweckgesellschaft um eine Aktiengesellschaft, kann diese bezüglich einzelner Teilvermögen verschiedene Kategorien von Beteiligungspapieren wie Aktien, Partizipationsscheine, Genussscheine oder andere Effekten, die Beteiligungs- oder Gläubigerrechte verleihen, ausgeben. Die Inhaberinnen und Inhaber der Beteiligungspapiere sind nur am Vermögen und Ertrag desjenigen Teilvermögens berechtigt, an dem sie beteiligt sind.
Für die Ausgabe von Beteiligungspapieren und die Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien von Beteiligungspapieren verbunden sind, sind die Vorschriften über die Vorzugsaktie sinngemäss anwendbar.
Die Statuten müssen entsprechende Bestimmungen über die Ausgabe dieser Beteiligungspapiere bezüglich einzelner Teilvermögen und die damit verbundenen Rechte enthalten.
Für jede Risikogruppe wird eine Anlegerversammlung eingesetzt. Für die Einberufung und Durchführung der Anlegerversammlung gelten die Artikel 699–700 und 701 a
Die Anlegerversammlung hat folgende Befugnisse:
Das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft erlässt für jede Risikogruppe Anlagerichtlinien, welche die Anlagestrategie und die zulässigen Anlagen und die Anlagerestriktionen für die Risikogruppe vollständig und klar darlegen.
Teilvermögen können zur Umsetzung der Anlagestrategie Tochtergesellschaften und Beteiligungen einsetzen.
Das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft erlässt Weisungen über die Kostenbeteiligung der der Risikogruppen.
Die Art und Höhe der Kostenbeteiligung sowie die Grundlagen zur Bestimmung der Kosten müssen nachvollziehbar dargestellt werden.
Die Anlegerinnen und Anleger einer Risikogruppe können von der Versicherungszweckgesellschaft jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung und Einsicht in das Rechnungswesen der sie betreffenden Risikogruppe verlangen.
Die Auskunft oder die Einsicht kann mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden des Oberleitungsorgans der Versicherungszweckgesellschaft im erforderlichen Umfang verweigert werden, wenn sie schutzwürdige Interessen oder Geschäftsgeheimnisse gefährden würde. Die Verweigerung der Auskunfts- oder Einsichtsgewährung müssen schriftlich begründet werden.
Für das Gesellschaftsvermögen und für die einzelnen Risikogruppen muss gesondert Buch geführt werden.
Die FINMA kann zur Gliederung der Jahresrechnung weitere Vorgaben machen. In der Jahresrechnung sind die Bilanz und die Erfolgsrechnung sowie der Anhang als solche zu bezeichnen.
Die Versicherungszweckgesellschaft erstellt und publiziert jährlich einen Lagebericht, der über den Geschäftsverlauf und die wirtschaftliche Lage der Versicherungszweckgesellschaft und jeder Risikogruppe sowie über Kosten und Renditen jeder Risikogruppe Aufschluss gibt. Die FINMA gibt die massgeblichen Kennzahlen vor. Sie kann in begründeten Fällen von der Publikationspflicht befreien.
Das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft kann die Aufhebung einzelner Risikogruppen beschliessen.
Bei der Aufhebung einer Risikogruppe ist auf die Gleichbehandlung aller Anlegerinnen und Anleger und deren frühzeitige Information zu achten.
Nach der Aufhebung einer Risikogruppe muss das Oberleitungsorgan der Versicherungszweckgesellschaft bei der Revisionsstelle eine Bestätigung über die ordnungsgemässe Durchführung einholen.
Für jedes Teilvermögen kann im Fall einer Zahlungsunfähigkeit eine Gläubigerversammlung oder ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden.

Français: L’organe chargé de la haute direction de l’entité ad hoc d’assurance peut décider de supprimer certains groupes de risques.
En cas de suppression d’un groupe de risques, il convient de veiller à l’égalité de traitement de tous les investisseurs ainsi qu’à leur information rapide.
Après la suppression d’un groupe de risques, l’organe chargé de la haute direction de l’entité ad hoc d’assurance doit demander à l’organe de révision de confirmer que cette opération a été effectuée dans les règles.
Pour chaque compartiment, une assemblée des créanciers ou une commission des créanciers peuvent être instituées en cas d’insolvabilité.
L’organe chargé de la haute direction de l’entité ad hoc d’assurance peut décider de supprimer certains groupes de risques.
En cas de suppression d’un groupe de risques, il convient de veiller à l’égalité de traitement de tous les investisseurs ainsi qu’à leur information rapide.
Après la suppression d’un groupe de risques, l’organe chargé de la haute direction de l’entité ad hoc d’assurance doit demander à l’organe de révision de confirmer que cette opération a été effectuée dans les règles.
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Italiano: L’organo preposto alla direzione generale della società veicolo di assicurazione può decidere la dissoluzione di singoli gruppi di rischio.
In caso di dissoluzione di un gruppo di rischio, la parità di trattamento e l’informazione tempestiva degli investitori vanno garantite.
Una volta dissolto il gruppo di rischio, l’organo preposto alla direzione generale della società veicolo di assicurazione deve ottenere dall’organo di revisione una conferma dello svolgimento conforme.
Al verificarsi di una situazione di insolvenza, può essere indetta un’assemblea dei creditori o costituito un comitato dei creditori per ciascun segmento patrimoniale.
L’organo preposto alla direzione generale della società veicolo di assicurazione può decidere la dissoluzione di singoli gruppi di rischio.
In caso di dissoluzione di un gruppo di rischio, la parità di trattamento e l’informazione tempestiva degli investitori vanno garantite.
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Al verificarsi di una situazione di insolvenza, può essere indetta un’assemblea dei creditori o costituito un comitato dei creditori per ciascun segmento patrimoniale.
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In caso di dissoluzione di un gruppo di rischio, la parità di trattamento e l’informazione tempestiva degli investitori vanno garantite.
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In caso di dissoluzione di un gruppo di rischio, la parità di trattamento e l’informazione tempestiva degli investitori vanno garantite.
Una volta dissolto il gruppo di rischio, l’organo preposto alla direzione generale della società veicolo di assicurazione deve ottenere dall’organo di revisione una conferma dello svolgimento conforme.
Al verificarsi di una situazione di insolvenza, può essere indetta un’assemblea dei creditori o costituito un comitato dei creditori per ciascun segmento patrimoniale.
L’organo preposto alla direzione generale della società veicolo di assicurazione può decidere la dissoluzione di singoli gruppi di rischio.
In caso di dissoluzione di un gruppo di rischio, la parità di trattamento e l’informazione tempestiva degli investitori vanno garantite.
Una volta dissolto il gruppo di rischio, l’organo preposto alla direzione generale della società veicolo di assicurazione deve ottenere dall’organo di revisione una conferma dello svolgimento conforme.
Al verificarsi di una situazione di insolvenza, può essere indetta un’assemblea dei creditori o costituito un comitato dei creditori per ciascun segmento patrimoniale.
L’organo preposto alla direzione generale della società veicolo di assicurazione può decidere la dissoluzione di singoli gruppi di rischio.
In caso di dissoluzione di un gruppo di rischio, la parità di trattamento e l’informazione tempestiva degli investitori vanno garantite.
Una volta dissolto il gruppo di rischio, l’organo preposto alla direzione generale della società veicolo di assicurazione deve ottenere dall’organo di revisione una conferma dello svolgimento conforme.
Al verificarsi di una situazione di insolvenza, può essere indetta un’assemblea dei creditori o costituito un comitato dei creditori per ciascun segmento patrimoniale.
Art. 117

Deutsch: Als Missbrauch im Sinn von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe f VAG gelten Benachteiligungen von Versicherten oder Anspruchsberechtigten, wenn sie sich wiederholen oder einen breiten Personenkreis betreffen könnten, namentlich:
Als Missbrauch gilt auch die Benachteiligung einer versicherten oder anspruchsberechtigten Person durch eine juristisch oder versicherungstechnisch nicht begründbare erhebliche Ungleichbehandlung.

Français: Constituent des abus au sens de l’art. 46, al. 1, let. f, LSA les préjudices portés aux personnes assurées ou aux ayants droit, lorsqu’ils se sont produits à plusieurs reprises ou sont de nature à se reproduire, ou qu’ils pourraient toucher un grand nombre de personnes, notamment:
Constitue également un abus le préjudice porté à une personne assurée ou à un ayant droit par une inégalité de traitement importante et juridiquement ou actuariellement injustifiable.

Italiano: Sono ritenuti abusi ai sensi dell’articolo 46 capoverso 1 lettera f LSA gli svantaggi degli assicurati o degli aventi diritto, quando questi si ripetono o potrebbero interessare un’ampia cerchia di persone, segnatamente:
È ritenuto abuso anche il pregiudizio arrecato a un assicurato o a una persona avente diritto attraverso una notevole disparità di trattamento giuridica o attuariamente non giustificabile.
Art. 118

Deutsch: Bei Versicherungsleistungen mit Wartefrist erhebt das Versicherungsunternehmen keine Prämien mehr, sobald der Versicherte keine Versicherungsleistungen mehr erwarten kann.
Diese Bestimmung gilt nicht für die Prämienbefreiung und für Versicherungsleistungen aus Kollektivversicherungsverträgen.

Français: Lorsque les prestations d’assurance sont soumises à un délai d’attente, l’entreprise d’assurance ne perçoit plus de prime dès que l’assuré ne peut plus bénéficier de prestations.
Cette disposition ne s’applique pas à la libération des primes ni aux prestations découlant de contrats d’assurance collective.

Italiano: Nel caso di prestazioni assicurative con termine di attesa, l’impresa di assicurazione cessa di riscuotere premi non appena l’assicurato non può più beneficiare di prestazioni assicurative.
La presente disposizione non è applicabile all’esenzione da premi e a prestazioni assicurative da contratti d’assicurazione collettiva.
Art. 119

Deutsch: Der Totalbetrag der vom Versicherungsunternehmen pro Versicherungsnehmerin oder Versicherungsnehmer geführten Prämiendepots darf die Summe der künftigen Prämien nicht übersteigen.
Wird gemäss Artikel 80 VAG die Herausgabe einer Kopie des Dossiers und weiterer Dokumente verlangt, so müssen die Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler diese auf einem dauerhaften Datenträger nach Artikel 14 c
Wird die Herausgabe der Kopie ohne hinreichende Begründung ein weiteres Mal verlangt, so kann das Versicherungsunternehmen oder die Versicherungsvermittlerin oder der Versicherungsvermittler für das erneute Erstellen und Herausgeben der Kopie eine Entschädigung verlangen.

Français: Lorsque la remise d’une copie du dossier et d’autres documents est demandée conformément à l’art. 80 LSA, les entreprises d’assurance et les intermédiaires d’assurance doivent la fournir sur un support durable au sens de l’art. 14 c
Si la remise de la copie est demandée une nouvelle fois sans justification suffisante, l’entreprise d’assurance ou l’intermédiaire d’assurance peut facturer l’établissement et la remise de cette nouvelle copie.
Lorsque la remise d’une copie du dossier et d’autres documents est demandée conformément à l’art. 80 LSA, les entreprises d’assurance et les intermédiaires d’assurance doivent la fournir sur un support durable au sens de l’art. 14 c
Si la remise de la copie est demandée une nouvelle fois sans justification suffisante, l’entreprise d’assurance ou l’intermédiaire d’assurance peut facturer l’établissement et la remise de cette nouvelle copie.

Italiano: Se è richiesta la consegna di una copia del dossier e di altri documenti conformemente all’articolo 80 LSA, le imprese di assicurazione e gli intermediari assicurativi devono metterla a disposizione su un supporto durevole secondo l’articolo 14 c
Se è richiesta un’ulteriore copia senza una ragione sufficiente, l’impresa di assicurazione o l’intermediario assicurativo può esigere un indennizzo per la creazione e la consegna della nuova copia.
Se è richiesta la consegna di una copia del dossier e di altri documenti conformemente all’articolo 80 LSA, le imprese di assicurazione e gli intermediari assicurativi devono metterla a disposizione su un supporto durevole secondo l’articolo 14 c
Se è richiesta un’ulteriore copia senza una ragione sufficiente, l’impresa di assicurazione o l’intermediario assicurativo può esigere un indennizzo per la creazione e la consegna della nuova copia.
Art. 120

Deutsch: Das Versicherungsunternehmen, das die Lebensversicherung betreibt, ist verpflichtet, für die Tarifierung seiner Verträge sachgerechte biometrische und kapitalmarktbedingte Grundlagen und Berechnungsmethoden sowie sachgerechte Kostengrundlagen zu verwenden. Im Geschäftsplan sind für die verwendeten Grundlagen und Berechnungsmethoden verbindliche Gültigkeitsperioden auszuweisen.
Das Versicherungsunternehmen überprüft die Tarifierungsgrundlagen jährlich anhand statistischer Auswertungen auf ihre Zulänglichkeit hin. Erweisen sich die Tarifierungsgrundlagen als ungenügend, so dürfen sie für neue Verträge nicht mehr verwendet werden.

Français: Pour la tarification de ses contrats, l’entreprise d’assurance qui pratique l’assurance sur la vie est tenue d’utiliser des bases et des méthodes de calcul biométriques et liées aux conditions du marché des capitaux ainsi que des bases de coûts adéquates. Les périodes de validité des bases et des méthodes de calcul utilisées sont indiquées dans le plan d’exploitation.
L’entreprise d’assurance vérifie chaque année sur la base d’estimations statistiques que les bases de la tarification sont encore adéquates. Si elles s’avèrent insuffisantes, elles ne peuvent plus être utilisées pour de nouveaux contrats.

Italiano: L’impresa di assicurazione che esercita l’assicurazione sulla vita è tenuta a utilizzare basi e metodi di calcolo biometrici adeguati determinati dal mercato dei capitali nonché adeguate basi di costo per la tariffazione dei suoi contratti. Nel piano d’esercizio devono essere indicati periodi di validità vincolanti per le basi e i metodi di calcolo utilizzati.
In base a valutazioni statistiche essa esamina annualmente che le basi per la tariffazione siano ancora adeguate. Qualora risultassero insufficienti, le basi per la tariffazione non possono più essere utilizzate per i nuovi contratti.
Art. 121

Deutsch: Bei Lebensversicherungsverträgen, die auf Schweizerfranken lauten, bestimmt sich der maximale technische Zinssatz nach einem angepassten rollenden Vierjahresmittel des Referenzzinssatzes.
Das rollende Vierjahresmittel wird über monatliche Werte des Referenzzinssatzes berechnet. Der Referenzzinssatz ist der Kassazinssatz der Schweizerischen Nationalbank für Obligationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit 10 Jahren Laufzeit.
Ist das rollende Vierjahresmittel positiv, so wird es aufgeteilt, und es werden die einzelnen Teile nach Absatz 4 gewichtet. Die Summe dieser gewichteten Teile abzüglich 0,1 Prozent ergibt das angepasste rollende Vierjahresmittel.
Folgende Teile des rollenden Vierjahresmittels werden mit den nachstehenden Gewichten multipliziert:
Ist das rollende Vierjahresmittel negativ, so ist das angepasste rollende Vierjahresmittel das rollende Vierjahresmittel abzüglich 0,1 Prozent.
Liegt das nach den Absätzen 3–5 zu ermittelnde angepasste rollende Vierjahresmittel jeweils drei Monate hintereinander mindestens 0,25 Prozentpunkte über oder unter dem bisherigen maximalen technischen Zinssatz, so wird der maximale technische Zinssatz neu festgelegt; er entspricht dem angepassten rollenden Vierjahresmittel.
Bei wesentlich veränderten Verhältnissen, namentlich im Bereich des Kapitalmarktes, kann die FINMA den nach den Absätzen 1–6 ermittelten maximalen technischen Zinssatz angemessen korrigieren.
Bei nicht auf Schweizer Franken lautenden Lebensversicherungsverträgen legt die FINMA den maximalen technischen Zinssatz analog zu den Vorgaben nach Artikel 121 fest.
Die FINMA kann auf begründeten Antrag eines Versicherungsunternehmens bei vorgegebenen Policendauern oder einzelnen Produkten höhere technische Zinssätze als diejenigen nach den Artikeln 121 und 121 a
Sie veröffentlicht den jeweils gültigen maximalen technischen Zinssatz auf ihrer Website. Bei einer Senkung des technischen Zinssatzes muss dieser spätestens nach einer Frist von 6 Monaten nach Veröffentlichung angewendet werden.
Enthalten Lebensversicherungsverträge Garantien, deren Tarifierung sich auf andere kapitalmarktbedingte Grundlagen als auf technische Zinssätze stützt, so sind diese Grundlagen nach Massgabe der Garantien vorsichtig festzulegen.

Français: Si les contrats d’assurance sur la vie contiennent des garanties dont la tarification s’appuie sur d’autres bases liées aux conditions du marché des capitaux que les taux d’intérêt techniques, ces bases doivent être déterminées avec prudence en fonction des garanties.
Si les contrats d’assurance sur la vie contiennent des garanties dont la tarification s’appuie sur d’autres bases liées aux conditions du marché des capitaux que les taux d’intérêt techniques, ces bases doivent être déterminées avec prudence en fonction des garanties.
Si les contrats d’assurance sur la vie contiennent des garanties dont la tarification s’appuie sur d’autres bases liées aux conditions du marché des capitaux que les taux d’intérêt techniques, ces bases doivent être déterminées avec prudence en fonction des garanties.
Si les contrats d’assurance sur la vie contiennent des garanties dont la tarification s’appuie sur d’autres bases liées aux conditions du marché des capitaux que les taux d’intérêt techniques, ces bases doivent être déterminées avec prudence en fonction des garanties.

Italiano: Se i contratti di assicurazione sulla vita contengono garanzie la cui tariffazione si fonda su basi determinate dal mercato dei capitali diverse dai tassi d ’
Se i contratti di assicurazione sulla vita contengono garanzie la cui tariffazione si fonda su basi determinate dal mercato dei capitali diverse dai tassi d ’
Se i contratti di assicurazione sulla vita contengono garanzie la cui tariffazione si fonda su basi determinate dal mercato dei capitali diverse dai tassi d ’
Se i contratti di assicurazione sulla vita contengono garanzie la cui tariffazione si fonda su basi determinate dal mercato dei capitali diverse dai tassi d ’
Art. 122

Deutsch: Für die Tarifierung der Lebensversicherungsverträge muss das Versicherungsunternehmen von der FINMA anerkannte biometrische und demographische Grundlagen verwenden.
Das Versicherungsunternehmen überarbeitet die eigenen für die Tarifierung verwendeten statistischen Grundlagen regelmässig und passt sie mindestens alle zehn Jahre den neuesten Erkenntnissen an.

Français: Pour la tarification des contrats d’assurance sur la vie, l’entreprise d’assurance doit utiliser des bases biométriques et démographiques reconnues par la FINMA.
L’entreprise d’assurance révise régulièrement ses propres bases statistiques utilisées pour la tarification et les adapte au moins tous les dix ans, sur la base des connaissances les plus récentes.

Italiano: Per la tariffazione dei contratti di assicurazione sulla vita, l’impresa di assicurazione deve utilizzare basi biometriche e demografiche riconosciute dalla FINMA.
L’impresa di assicurazione elabora regolarmente le proprie basi statistiche utilizzate per la tariffazione e le adegua almeno ogni dieci anni alle conoscenze più recenti.
Art. 123

Deutsch: Das Versicherungsunternehmen darf die Einteilung der versicherten Risiken in Tarifklassen sowie die Tarifierung nach der vertragsindividuellen Schadenerfahrung (Erfahrungstarifierung) nur anwenden, wenn dies mit dem Versicherungsnehmer oder der Versicherungsnehmerin vereinbart ist.
Prämienänderungen, die sich aus der Einteilung in eine andere Tarifklasse oder aus der Erfahrungstarifierung ergeben, sind nur zulässig, wenn mit dem Versicherungsnehmer oder der Versicherungsnehmerin vereinbart ist, unter welchen Voraussetzungen die Herauf- oder Herabstufung erfolgt.
Wendet das Versicherungsunternehmen Tarifklassen oder Erfahrungstarifierung an, so muss für die Prämienbestimmung neben der individuellen Schadenerfahrung des zu tarifierenden Teilkollektivbestandes auch die kollektive Schadenerfahrung des den Tarifklassen oder der Erfahrungstarifierung zugrundeliegenden Bestands angemessen berücksichtigt werden. Übergreifende Statistiken können mitberücksichtigt werden, sofern sie die Daten des eigenen Bestandes sachgerecht ergänzen.
Die Tarifierung muss nach anerkannten versicherungsmathematischen Methoden erfolgen.

Français: L’entreprise d’assurance ne peut répartir les risques assurés en classes tarifaires et appliquer la tarification selon le cours individuel des sinistres (tarification empirique) que si cela a été convenu dans le contrat avec le preneur d’assurance.
Les modifications de primes résultant d’un changement de classe tarifaire ou de l’application du tarif empirique ne sont autorisées que si les conditions régissant ce changement vers le haut ou vers le bas sont convenues avec le preneur d’assurance.
Si l’entreprise d’assurance applique des classes tarifaires ou des tarifications empiriques, la fixation des primes doit tenir dûment compte non seulement du cours individuel des sinistres du portefeuille collectif partiel à tarifier, mais également du cours collectif des sinistres du portefeuille sous-tendant les classes tarifaires ou la tarification empirique. Des statistiques transversales peuvent être également prises en considération dès lors qu’elles complètent de manière adéquate les données du portefeuille propre.
La tarification est effectuée selon des méthodes actuarielles reconnues.

Italiano: L’impresa di assicurazione può applicare una ripartizione in classi tariffarie dei rischi assicurati come pure la tariffazione secondo l’andamento dei sinistri ai sensi dei contratti individuali (tariffazione empirica) unicamente se ciò è stato convenuto con lo stipulante.
Le modifiche di premi che risultano dalla ripartizione in un’altra classe tariffaria o dalla tariffazione empirica sono ammesse unicamente se con lo stipulante sono state convenute le condizioni che reggono la modifica verso l’alto o il basso.
Se l’impresa di assicurazione applica classi tariffarie o la tariffazione empirica, per la determinazione dei premi occorre tenere debitamente conto sia dell’andamento individuale dei sinistri del portafoglio collettivo parziale da tariffare sia dell’andamento collettivo dei sinistri del portafoglio sottostante le classi tariffarie o la tariffazione empirica. È possibile considerare statistiche trasversali laddove integrano adeguatamente i dati del proprio portafoglio.
La tariffazione deve avvenire in base a metodi attuariali riconosciuti.
Art. 124

Deutsch: Das Versicherungsunternehmen darf für die Tarifierung von Restschuld- versicherungen Prämienberechnungsmethoden, die nicht nach Alter und Geschlecht differenzieren (Durchschnittsprämienmethoden), verwenden, sofern die nachfolgen- den Voraussetzungen erfüllt sind:

Français: L’entreprise d’assurance peut utiliser des méthodes de calcul de primes, qui ne font pas de distinction en fonction du sexe et de l’âge (Méthode de calcul d’une prime moyenne) pour la tarification d’assurances de solde de dette, si les conditions suivantes sont remplies:

Italiano: L’impresa di assicurazione può utilizzare metodi per il calcolo dei premi che non differenziano secondo l’età e il sesso (metodi per il calcolo di premi medi) per la tariffazione del debito residuo, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
Art. 125

Deutsch: Betreibt ein Versicherungsunternehmen die Invaliditätsversicherung im Rahmen der Lebensversicherung, so gelten die Vorschriften der Lebensversicherung auch für die Invaliditätsversicherung.
Versicherungsverträge in den Versicherungszweigen A2.1, A2.2, A2.3 und A6.1 müssen an offene kollektive Kapitalanlagen gebunden sein, die unter das Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006

Français: Les contrats d’assurance dans les branches A2.1, A2.2, A2.3 et A6.1 doivent être liés à des placements collectifs ouverts régis par la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux
Les contrats d’assurance dans les branches A2.1, A2.2, A2.3 et A6.1 doivent être liés à des placements collectifs ouverts régis par la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux

Italiano: I contratti assicurativi nei rami assicurativi A2.1, A2.2, A2.3 e A6.1 devono essere vincolati a investimenti collettivi di capitale aperti che rientrano nella legge del 23 giugno 2006
I contratti assicurativi nei rami assicurativi A2.1, A2.2, A2.3 e A6.1 devono essere vincolati a investimenti collettivi di capitale aperti che rientrano nella legge del 23 giugno 2006
Art. 126

Deutsch: Das Versicherungsunternehmen kann dem Versicherungsnehmer oder der Versicherungsnehmerin das Recht einräumen, die Versicherungsdeckung während der Laufzeit des Vertrages ohne neue Gesundheitsprüfung zu erhöhen (Nachversicherungsgarantie).
Falls das Versicherungsunternehmen eine Nachversicherungsgarantie einräumt, so hat es die Erhöhungen der Versicherungsdeckung zu beschränken und dabei folgende Fragen vertraglich zu regeln:
Die Voraussetzungen der Nachversicherungsgarantie müssen im Geschäftsplan enthalten sein.

Français: L’entreprise d’assurance peut accorder aux preneurs d’assurance le droit d’augmenter la couverture d’assurance pendant la durée du contrat sans nouvel examen médical (garantie d’assurabilité).
Lorsqu’elle accorde une garantie d’assurabilité, l’entreprise d’assurance limite les augmentations et règle les points suivants dans le contrat:
Les conditions de la garantie d’assurabilité sont mentionnées dans le plan d’exploi-tation.

Italiano: L’impresa di assicurazione può concedere allo stipulante il diritto di aumentare la copertura assicurativa durante la durata del contratto senza un nuovo esame dello stato di salute (garanzia di assicurazione supplementare).
Nel caso che l’impresa di assicurazione contempli una garanzia di assicurazione supplementare deve limitare gli aumenti della copertura assicurativa e disciplinare nel contratto le seguenti questioni:
Le condizioni della garanzia di assicurazione supplementare secondo i capoversi 1 e 2 devono essere contenute nel piano d’esercizio.
Art. 127

Deutsch: Abfindungswerte sind der FINMA vor ihrer Verwendung zur Genehmigung vorzulegen. Ausgenommen sind Abfindungswerte, die das Versicherungsunternehmen freiwillig gewährt.
Die Abfindungswerte werden unter folgenden Voraussetzungen genehmigt:
Die FINMA kann sich für die Genehmigung auf einen Bericht des verantwortlichen Aktuars oder der verantwortlichen Aktuarin stützen.

Français: Les valeurs de règlement sont soumises à la FINMA pour approbation avant leur application. Font exception les valeurs de règlement que l’entreprise accorde de son plein gré.
Les valeurs de règlement sont approuvées aux conditions suivantes:
Pour son approbation, la FINMA peut se fonder sur un rapport de l’actuaire responsable.

Italiano: I valori di liquidazione devono essere presentati, per approvazione, alla FINMA prima del loro impiego. Sono esclusi i valori di liquidazione che l’impresa di assicurazione concede volontariamente.
I valori di liquidazione sono approvati alle seguenti condizioni:
Per l’approvazione, la FINMA può basarsi sul rapporto dell’attuario responsabile.
Art. 128

Deutsch: Gewährt das Versicherungsunternehmen eine Kapitaloption, so ist die Kapitalleistung in den Vertragsgrundlagen festzuhalten. Dabei darf das Versicherungsunternehmen keine Rückkaufsabzüge vornehmen.

Français: Si l’entreprise d’assurance permet d’opter pour un capital, la prestation en capital doit être mentionnée dans les bases contractuelles. Dans ce cas, l’entreprise d’assurance ne peut opérer de déductions sur la valeur de rachat.

Italiano: Se l’impresa di assicurazione concede un’opzione di capitale, la prestazione in capitale deve essere fissata nelle basi contrattuali. L’impresa di assicurazione non può operare deduzioni sul valore di riscatto.
Art. 129

Deutsch: Das Versicherungsunternehmen darf Darlehen nur auf rückkaufsfähigen Versicherungsverträgen gewähren (Policendarlehen).
Die Summe der Policendarlehen, welche das Versicherungsunternehmen einem Versicherungsnehmer oder einer Versicherungsnehmerin gewährt, darf den aktuellen Rückkaufswert des Versicherungsvertrages nicht übersteigen.
Vor Abschluss einer nicht-qualifizierten Lebensversicherung muss das Versicherungsunternehmen der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer Angaben nach diesem Artikel machen. Weitere Informationspflichten des Versicherungsunternehmens bleiben davon unberührt.
Das Versicherungsunternehmen muss über die Höhe einer möglichen zukünftigen Wertentwicklung von Versicherungsverträgen mit Sparprozess aus Sicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers informieren. Zu diesem Zweck muss es mehrere Beispielrechnungen unter Berücksichtigung der vertraglich vorgesehenen versicherungstechnischen Entnahmen vorlegen.
Diese Beispielrechnungen müssen mindestens ein günstiges, ein ungünstiges sowie ein mittleres Renditeszenario umfassen.
Für jedes dieser drei Renditeszenarien nach Absatz 3 muss die Berechnung von Ablaufleistung und Rückkaufswerten unter Berücksichtigung allfälliger vertraglicher Garantien und im jeweiligen Renditeszenario allfällig anfallender Überschüsse angegeben werden.
Im mittleren Renditeszenario müssen alle Kosten ausser die Risikokosten als Renditereduktion in Prozent pro Jahr und die Risikokosten nominal ausgewiesen werden. Prämien für Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung können separat ausgewiesen werden.
Das Versicherungsunternehmen muss darauf hinweisen, dass die Beispielrechnungen auf Annahmen beruhen und die Zukunft nicht mit Sicherheit voraussagen können. Es muss ferner klarstellen, dass aus den Beispielrechnungen keine vertraglichen Verpflichtungen abgeleitet werden können.
Die FINMA kann Ausführungsbestimmungen zu den Absätzen 2–6 erlassen.
Vor Abschluss einer qualifizierten Lebensversicherung muss das Versicherungsunternehmen die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer über die offerierten Produktvarianten und die jeweiligen produktspezifischen Merkmale informieren, insbesondere durch individualisierte Beispielrechnungen. Weitere Informationspflichten des Versicherungsunternehmens bleiben davon unberührt.

Die Angaben in Absatz 2 müssen wie folgt bestimmt werden:
Für Kapitalisationsgeschäfte und Tontinen müssen die individualisierten Beispielrechnungen so ausgestaltet werden, dass den Besonderheiten dieser Geschäfte Rechnung getragen wird.
Das Versicherungsunternehmen muss darauf hinweisen, dass die Beispielrechnungen auf Annahmen beruhen und die Zukunft nicht mit Sicherheit voraussagen können. Es muss klarstellen, dass aus den Beispielrechnungen keine vertraglichen Verpflichtungen abgeleitet werden können.
Die FINMA kann Ausführungsbestimmungen zu den Absätzen 2–5 erlassen.
Entschädigungen, die im Zusammenhang mit qualifizierten Lebensversicherungen von Dritten entgegengenommen werden und von ihrer Natur her den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern nicht weitergegeben werden können, namentlich nicht monetäre Entschädigungen, sind durch das Versicherungsunternehmen als Interessenkonflikt nach Artikel 14 a
Gesellschaften des Konzerns, dem das Versicherungsunternehmen angehört, gelten für das Versicherungsunternehmen als Dritte.
Das Basisinformationsblatt ist den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern auf einem dauerhaften Datenträger nach Artikel 14 c
Wird es über eine Website zur Verfügung gestellt, so muss das Versicherungsunternehmen:
Das Basisinformationsblatt ist den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern so bereitzustellen, dass ihnen genügend Zeit bleibt, um die darin enthaltenen Informationen mit Blick auf den Vertragsschluss oder auf die Erbringung der Versicherungsdienstleistung zu verstehen.
Der Inhalt des Basisinformationsblatts muss den Anforderungen nach Anhang 4 entsprechen.
Spezialrechtliche produktspezifische Anforderungen bleiben vorbehalten.
Die FINMA kann Ausführungsbestimmungen erlassen, namentlich zur Verständlichkeit des Basisinformationsblatts.
Das Basisinformationsblatt muss in einer der folgenden Sprachen erstellt werden:
Die Gestaltung und der Umfang des Basisinformationsblatts müssen der Mustervorlage nach Anhang 4 entsprechen.
Als qualifizierte Dritte gelten Personen, die eine fachgerechte Erstellung des Basisinformationsblatts gewährleisten können.
Die Prüfung der Qualifikation obliegt dem Versicherungsunternehmen.
Enthält ein Basisinformationsblatt indikative Angaben, so müssen die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer im Basisinformationsblatt darauf hingewiesen werden. Die indikativen Angaben müssen als solche erkennbar sein.
Das Versicherungsunternehmen muss der Versicherungsnehmerin und dem Versicherungsnehmer insbesondere Folgendes in verständlicher Sprache beschreiben:
Das Basisinformationsblatt enthält Angaben zu den einmaligen und laufenden Kosten einschliesslich der Kosten, die beim Abschluss und Rückkauf der qualifizierten Lebensversicherung entstehen.
Nicht im Voraus oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand genau zu bestimmende Kosten sind annäherungsweise oder in Bandbreiten anzugeben. Ist auch dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, so ist dies offenzulegen und es ist auf das Risiko zusätzlicher Gebühren, Steuern oder weiterer Kosten hinzuweisen.
Die im Basisinformationsblatt enthaltenen Angaben sind regelmässig, mindestens aber einmal pro Jahr, zu überprüfen, solange die qualifizierte Lebensversicherung angeboten wird.
Die Dokumente nach ausländischem Recht, die in Anhang 5 aufgeführt sind, sind dem Basisinformationsblatt nach Artikel 39 b
Die Bereitstellung der Dokumente richtet sich nach Artikel 129 d
Bei der Prüfung, ob die Lebensversicherung für die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer angemessen ist, muss das Versicherungsunternehmen, die Versicherungsvermittlerin oder der Versicherungsvermittler namentlich prüfen, ob:
Bei Versicherungsnehmerinnen oder -nehmern, die durch eine bevollmächtigte Person handeln, berücksichtigt das Versicherungsunternehmen, die Versicherungsvermittlerin oder der Versicherungsvermittler für die Angemessenheitsprüfung die Kenntnisse und Erfahrungen dieser Person.
Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler müssen die Dokumentation so ausgestalten, dass sie in der Lage sind, gegenüber den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern innerhalb von zehn Arbeitstagen Rechenschaft abzulegen.
Die Rechenschaftsablage erfolgt auf einem dauerhaften Datenträger nach Artikel 14 c
Als Werbung gilt jede an Versicherungsnehmerinnen und -nehmer gerichtete Kommunikation, die darauf abzielt, auf bestimmte qualifizierte Lebensversicherungen aufmerksam zu machen.
Für sich allein nicht als Werbung gilt Folgendes:

Français: Est considérée comme publicité toute communication adressée aux preneurs d’assurance et visant à attirer l’attention sur certaines assurances sur la vie qualifiées.
Ne sont pas considérées comme publicités en tant que telles:
Est considérée comme publicité toute communication adressée aux preneurs d’assurance et visant à attirer l’attention sur certaines assurances sur la vie qualifiées.
Ne sont pas considérées comme publicités en tant que telles:
Est considérée comme publicité toute communication adressée aux preneurs d’assurance et visant à attirer l’attention sur certaines assurances sur la vie qualifiées.
Ne sont pas considérées comme publicités en tant que telles:
Est considérée comme publicité toute communication adressée aux preneurs d’assurance et visant à attirer l’attention sur certaines assurances sur la vie qualifiées.
Ne sont pas considérées comme publicités en tant que telles:
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Ne sont pas considérées comme publicités en tant que telles:
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Ne sont pas considérées comme publicités en tant que telles:
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Ne sont pas considérées comme publicités en tant que telles:
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Ne sont pas considérées comme publicités en tant que telles:
Est considérée comme publicité toute communication adressée aux preneurs d’assurance et visant à attirer l’attention sur certaines assurances sur la vie qualifiées.
Ne sont pas considérées comme publicités en tant que telles:
Est considérée comme publicité toute communication adressée aux preneurs d’assurance et visant à attirer l’attention sur certaines assurances sur la vie qualifiées.
Ne sont pas considérées comme publicités en tant que telles:

Italiano: È considerata pubblicità qualsiasi comunicazione destinata agli stipulanti e finalizzata a segnalare determinate assicurazioni sulla vita qualificate.
Non sono considerati pubblicità:
È considerata pubblicità qualsiasi comunicazione destinata agli stipulanti e finalizzata a segnalare determinate assicurazioni sulla vita qualificate.
Non sono considerati pubblicità:
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Non sono considerati pubblicità:
Art. 130

Deutsch: Wird ein Anrecht auf Überschussbeteiligung vorgesehen, so weist das Versicherungsunternehmen in den Vertragsgrundlagen insbesondere hin:

Français: Lorsqu’un droit aux excédents est prévu, l’entreprise d’assurance indique au moins ce qui suit dans les bases contractuelles:

Italiano: Se è previsto il diritto alla partecipazione alle eccedenze, l’impresa di assicurazione indica nelle basi contrattuali in particolare quanto segue:
Art. 131

Deutsch: Stirbt ein im Rahmen einer Todesfallversicherung oder Unfalltodzusatzversicherung versichertes Kind, bevor es zwei Jahre und sechs Monate alt ist, so darf das Versicherungsunternehmen ein Todesfallkapital von höchstens 2500 Franken ausbezahlen. Stirbt das Kind, bevor es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, so darf das Versicherungsunternehmen aus sämtlichen bei ihm bestehenden Versicherungen auf das Leben des Kindes ein Todesfallkapital von höchstens 20 000 Franken ausbezahlen.
Ist die Summe der Prämien, aufgezinst um 5 Prozent, die für das Kind geleistet wurden, höher als die Todesfallsumme nach Absatz 1, so ist die aufgezinste Prämiensumme zurückzuerstatten.

Français: Si un enfant assuré dans le cadre d’une assurance décès ou d’une assurance complémentaire en cas de décès par accident, décède avant d’avoir atteint l’âge de deux ans et six mois, le capital que l’entreprise d’assurance est autorisée à payer en cas de décès est de 2500 francs au maximum. Si l’enfant décède avant d’avoir atteint l’âge de douze ans révolus, le montant du capital que l’entreprise d’assurance est autorisée à payer en cas de décès est de 20 000 francs au maximum pour l’ensemble des contrats sur la tête de l’enfant en cours chez elle.
Si elle dépasse la somme en cas de décès visée à l’al. 1, la somme des primes payées pour l’enfant, majorée d’un intérêt de 5 %, doit être remboursée.

Italiano: Se, un bambino assicurato nell’ambito di un’assicurazione in caso di decesso o di un’assicurazione supplementare in caso di decesso per infortunio, muore prima di aver raggiunto i due anni e sei mesi di età, l’impresa di assicurazione può versare un capitale garantito in caso di decesso di al massimo 2500 franchi. Se il bambino muore prima di aver compiuto il dodicesimo anno di età, da tutte le assicurazioni in suo possesso sulla vita del bambino, l’impresa di assicurazione può versare un capitale garantito in caso di decesso di al massimo 20 000 franchi.
Se la somma dei premi, più un interesse del 5 per cento, versati per il bambino, è superiore alla somma garantita in caso di decesso di cui al capoverso 1, deve essere rimborsata la somma dei premi compresi gli interessi.
Art. 132

Deutsch: Das Versicherungsunternehmen darf die Prämien eines laufenden Versicherungsvertrages nur dann an neue Gegebenheiten anpassen, wenn dies in den Vertragsgrundlagen ausdrücklich vorgesehen ist.
Es darf keine Prämienanpassungsklausel vorsehen, die Tarifgarantien aufhebt.
Es darf keine Anpassungen bei laufender Rente vorsehen.
Prämienanpassungen können nur vorgenommen werden, wenn sich die der Prämienberechnung zugrunde liegenden Verhältnisse erheblich geändert haben.

Français: L’entreprise d’assurance ne peut adapter les primes d’un contrat d’assurance sur la vie en cours à de nouvelles circonstances que lorsque cela est expressément prévu dans le contrat.
Elle ne peut prévoir aucune clause d’adaptation des primes qui supprime une garantie de tarif.
Elle ne peut prévoir aucune adaptation si une rente est en cours.
Les primes ne peuvent être adaptées que lorsque les circonstances constituant la base de calcul des primes ont profondément changé.

Italiano: L’impresa di assicurazione può adeguare i premi del contratto di assicurazione sulla vita a nuove situazioni solo se ciò è espressamente previsto nelle basi contrattuali.
Essa non può prevedere clausole che sopprimano la garanzia della tariffa.
Essa non può prevedere adeguamenti per rendite in corso.
Possono essere effettuati adeguamenti dei premi unicamente se i rapporti alla base del calcolo dei premi hanno subito sensibili modifiche.
Art. 133

Deutsch: Als Restschuldversicherungen gelten temporäre Versicherungen auf den Todesfall zur Sicherstellung periodischer Raten im Zusammenhang mit Kauf-, Kredit-, Miet-, Leasing- oder Investmentverträgen (Einzelverträge). Das Risiko der Erwerbsunfähigkeit kann mitversichert werden.

Français: Sont des assurances de solde de dette, les assurances temporaires en cas de décès servant à garantir les paiements périodiques en relation avec des contrats de vente, de crédit, de bail, de crédit-bail (leasing) ou d’investissement (contrats individuels). Le risque d’incapacité de gain peut être coassuré.

Italiano: Sono assicurazioni sul debito residuo, le assicurazioni temporanee in caso di decesso per garantire le rate periodiche in relazione a contratti di acquisto, di credito, di affitto, di leasing o di investimento (contratti individuali). Il rischio d’incapacità di guadagno può essere incluso.
Art. 134

Deutsch: Der Kollektivversicherungsvertrag und die damit zusammenhängenden Einzelverträge enthalten alle für die Versicherten relevanten Bestimmungen bezüglich ihrer Rechte und Pflichten. Sie regeln insbesondere, welche Auswirkungen der Ablauf, die vorzeitige Beendigung oder eine Suspension des Kollektivvertrages sowie die vorzeitige Rückzahlung der Restschuld und eine Handänderung auf das einzelne Vertragsverhältnis haben.
Im Kollektivversicherungsvertrag und in den damit zusammenhängenden Einzelverträgen ist ausserdem festzuhalten, dass:

Français: Le contrat d’assurance collectif et les contrats individuels qui lui sont liés contiennent toutes les informations déterminantes pour les assurés concernant leurs droits et obligations. Ils règlent notamment les effets sur les rapports d’assurance individuels de l’échéance, de la fin anticipée ou d’une suspension du contrat collectif, ainsi que d’un remboursement anticipé du solde de la dette ou d’un changement de propriétaire.
Le contrat d’assurance collectif et les contrats individuels qui lui sont liés précisent en outre que:

Italiano: Il contratto d’assicurazione collettivo e i contratti individuali ad esso legati contengono tutte le disposizioni determinanti sui diritti e sugli obblighi dell’assicurato. Essi disciplinano in particolare gli effetti sui rapporti individuali della scadenza, della risoluzione anticipata o di una sospensione del contratto collettivo nonché di un rimborso anticipato del debito residuo e di un cambiamento di proprietà.
Nel contratto d’assicurazione collettivo e nei contratti individuali ad esso legati deve inoltre essere previsto che:
Art. 135

Deutsch: Bei vorzeitiger Beendigung des Einzelvertrages erstattet das Versicherungs- unternehmen dem Versicherungsnehmer oder der Versicherungsnehmerin die nicht verbrauchten Prämienanteile zurück.
Die Rückerstattung erfolgt direkt an den Versicherten oder die Versicherte, sofern sich das Versicherungsunternehmen im Kollektivvertrag dazu verpflichtet hat.

Français: En cas de fin anticipée du contrat individuel, l’entreprise d’assurance restitue les parts de prime non utilisées au preneur d’assurance.
La restitution est effectuée directement à l’assuré si l’entreprise d’assurance s’y est obligée dans le contrat collectif.

Italiano: In caso di risoluzione anticipata del contratto individuale, l’impresa di assicurazione rimborsa allo stipulante le parti di premi non utilizzate.
Il rimborso avviene direttamente all’assicurato qualora l’impresa di assicurazione abbia assunto tale impegno nel contratto collettivo.
Art. 136

Deutsch: Die Versicherungsunternehmen bilden für den Teil ausserhalb der beruflichen Vorsorge einen Überschussfonds. Der Überschussfonds ist eine versicherungstech- nische Bilanzposition zur Bereitstellung der den Versicherungsnehmern und Versicherungsnehmerinnen zustehenden Überschussanteile.
Im Überschussfonds wird der dem Versichertenkollektiv zugewiesene Teil des erwirtschafteten Jahresüberschusses thesauriert.
Überschussanteile an die Versicherungsnehmer und Versicherungsnehmerinnen dürfen nur dem Überschussfonds entnommen werden.
Jährlich sind dem Überschussfond mindestens 20 Prozent der darin angesammelten Überschüsse zu entnehmen und den Versicherungsnehmern und Versicherungsnehmerinnen zuzuteilen.
Fehlbeträge dürfen dem Überschussfonds nur entnommen werden, wenn die Erträge des Versicherungsunternehmens für die geschäftsplanmässige Bestellung der technischen Rückstellungen nicht ausreichen.

Français: Les entreprises d’assurance constituent un fonds d’excédents pour les contrats d’assurance sur la vie en dehors de l’assurance prévoyance professionnelle. Le fonds d’excédents est une position actuarielle du bilan destinée à réserver les parts d’excédents revenant aux preneurs d’assurance.
La part des excédents réalisée durant un exercice et attribuée à un groupe d’assurés est thésaurisée dans le fonds d’excédents.
Les parts d’excédents à distribuer aux preneurs d’assurance ne peuvent être prélevées que sur le fonds d’excédents.
Chaque année, au moins 20 % des excédents accumulés dans le fonds d’excédents en sont prélevés et distribués aux preneurs d’assurance.
L’entreprise d’assurance peut prélever des montants manquants dans le fonds d’excédents uniquement lorsque ses revenus ne suffisent pas à la constitution des provisions techniques selon le plan d’exploitation.

Italiano: Per la parte fuori della previdenza professionale le imprese di assicurazione creano un fondo delle eccedenze. Tale fondo è una voce di bilancio attuariale per la messa a disposizione delle quote di eccedenze spettanti agli stipulanti.
Nel fondo delle eccedenze viene tesaurizzata l’eccedenza conseguita nel corso di un esercizio e attribuita al collettivo di assicurati.
Le quote di eccedenze destinate agli stipulanti possono essere prelevate solamente dal fondo delle eccedenze.
Annualmente, almeno il 20 per cento delle eccedenze accumulate nel fondo delle eccedenze deve essere prelevato e distribuito agli stipulanti.
Gli importi mancanti possono essere prelevati dal fondo delle eccedenze unicamente se i redditi dell’impresa di assicurazione non sono sufficienti alla costituzione delle riserve attuariali secondo il piano d’esercizio.
Art. 137

Deutsch: Die Überschusszuteilung ist nach anerkannten versicherungsmathematischen Methoden und unter Vermeidung missbräuchlicher Ungleichbehandlungen vorzu- nehmen.
Sobald die Überschussanteile den einzelnen Versicherungsnehmern und Versicherungsnehmerinnen zugeteilt sind, gelten sie als geschuldet. Sie sind den Anspruchsberechtigten entsprechend den vertraglichen Regelungen auszuschütten oder, falls die verzinsliche Ansammlung der Überschussanteile vereinbart wurde, in einer eigens dafür geschaffenen versicherungstechnischen Bilanzposition auszuweisen.
Das System der Überschussbeteiligung darf während der Laufzeit eines Vertrages nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers oder der Versicherungsnehmerin geändert werden.

Français: Les parts d’excédent sont distribuées aux preneurs d’assurance selon des méthodes actuarielles reconnues sans que cela ne conduise à une inégalité de traitement abusive.
Dès qu’elles sont distribuées aux ayants droit, les parts d’excédents sont réputées dues. Elles doivent être payées conformément aux réglementations contractuelles ou, si la capitalisation des parts d’excédents a été convenue par les parties, elles doivent figurer dans une position actuarielle du bilan créée à cet effet.
Le système de participation aux excédents prévu dans un contrat en cours ne peut être changé en défaveur du preneur d’assurance.

Italiano: L’assegnazione delle eccedenze deve avvenire secondo metodi attuariali riconosciuti ed evitando disparità di trattamento abusive.
Non appena sono assegnate al singolo stipulante, le quote di partecipazione alle eccedenze sono considerate dovute. Esse devono essere distribuite agli aventi diritto conformemente alle regolamentazioni contrattuali, oppure, qualora fosse stato convenuto l’accumulo con interessi delle quote di eccedenze, esposte in una posizione di bilancio attuariale, appositamente creata.
Il sistema di partecipazione alle eccedenze non può essere modificato a svantaggio dello stipulante durante la decorrenza del contratto.
Art. 138

Deutsch: Sieht der Lebensversicherungsvertrag einen Schlussüberschussanteil vor, so ist dafür eine gesonderte, vertragsindividuelle Rückstellung zu bilden und jährlich zu alimentieren. Der Schlussüberschussanteil darf nicht nur aus der Ertragssituation beim Ablauf des Vertrags abgeleitet werden.
Der Anteil der Rückstellungen für den Schlussüberschussanteil, der bei vollständiger oder teilweiser Auflösung des Lebensversicherungsvertrages vor Vertragsablauf infolge Tod oder Rückkauf frei wird, ist dem Überschussfonds gutzuschreiben, sofern er nicht dem Versicherungsnehmer oder der Versicherungsnehmerin ausbezahlt wird.
Ist der Schlussüberschussanteil die wichtigste Überschusskomponente des Vertrages, so muss das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer oder der Versicherungsnehmerin bei Tod oder Rückkauf einen angemessenen Teil des angesammelten Schlussüberschussanteils vertraglich zusichern.

Français: Lorsque le contrat d’assurance sur la vie prévoit une part d’excédents finale, une provision individuelle distincte est constituée à cet effet et alimentée chaque année. La part d’excédents finale ne peut découler uniquement de la situation bénéficiaire à la fin du contrat.
Les provisions correspondant à la part d’excédents finale, qui sont dissoutes parce que le contrat d’assurance sur la vie prend totalement ou partiellement fin avant son échéance pour cause de décès ou de rachat, sont créditées au fonds d’excédents, à moins qu’elles ne soient payées au preneur d’assurance.
Lorsque la part d’excédents finale est la composante d’excédents la plus importante du contrat, l’entreprise d’assurance doit garantir contractuellement au preneur d’assurance qu’en cas de décès ou de rachat, une partie adéquate de la part d’excédents finale lui reviendra.

Italiano: Se il contratto di assicurazione sulla vita prevede una quota di eccedenze finale, bisogna costituire a questo effetto una riserva individuale distinta che deve essere alimentata annualmente. La quota di eccedenze finale non può derivare soltanto dal reddito alla scadenza del contratto.
La quota di riserve per la quota di eccedenze finale che diviene libera a seguito di scioglimento totale o parziale del contratto di assicurazione sulla vita prima della sua scadenza a causa di decesso o riscatto deve essere accreditata al fondo delle eccedenze, a meno che non venga versata allo stipulante.
Se la quota di eccedenze finale è la componente eccedentaria più importante del contratto, l’impresa di assicurazione deve assicurare contrattualmente allo stipulante che in caso di decesso o di riscatto riceverà una parte adeguata della quota di eccedenze finale cumulata.
Art. 139

Deutsch: Für die Versicherungen der beruflichen Vorsorge ist eine gesonderte Betriebsrechnung zu führen. Werte des gebundenen Vermögens für die Versicherungen der beruflichen Vorsorge sind als Bestandteil in der Betriebsrechnung aufzuführen.
Vermögenswerte können nur zum Buchwert von der Betriebsrechnung für die berufliche Vorsorge zu derjenigen für das übrige Geschäft übertragen werden und umgekehrt. Die Differenz zwischen Buchwert und Marktwert wird in der Betriebsrechnung für die berufliche Vorsorge als Gewinn beziehungsweise als Verlust verbucht. Fehlt ein Marktwert, so bestimmt das Versicherungsunternehmen die marktnahe Bewertung. Die FINMA muss die Bewertungsmethode genehmigen.

Français: Pour les assurances de prévoyance professionnelle, une comptabilité annuelle est tenue séparément. Les biens de la fortune liée des assurances de la prévoyance professionnelle sont énumérés dans la comptabilité.
Les biens ne peuvent être transférés de la comptabilité de la prévoyance professionnelle vers celle du reste des affaires qu’à la valeur comptable, et inversement. La différence entre la valeur comptable et la valeur du marché est reportée dans la comptabilité de la prévoyance professionnelle comme profit ou perte. Si une valeur du marché fait défaut, l’entreprise d’assurance détermine la valeur proche du marché. La FINMA doit approuver la méthode d’évaluation.

Italiano: Per le assicurazioni della previdenza professionale deve essere tenuto un conto d’esercizio separato. Gli elementi del patrimonio vincolato per le assicurazioni della previdenza professionale devono figurare nel conto d’esercizio.
I valori patrimoniali possono essere trasferiti dal conto d’esercizio per la previdenza professionale a quello per la rimanente attività e viceversa soltanto al valore contabile. La differenza tra il valore contabile e il valore di mercato è contabilizzata nel conto d’esercizio per la previdenza professionale quale profitto o perdita. Se manca il valore di mercato, l’impresa di assicurazione determina la valutazione conforme al mercato. Il metodo di valutazione deve essere approvato dalla FINMA.
Art. 140

Deutsch: Das Versicherungsunternehmen übergibt den Versicherungsnehmern und Versicherungsnehmerinnen innerhalb von fünf Monaten nach dem Bilanzstichtag:

Français: L’entreprise d’assurance transmet aux preneurs d’assurance, dans les cinq mois qui suivent la date du bilan:

Italiano: Entro cinque mesi dal giorno di chiusura del bilancio, l’impresa di assicurazione trasmette agli stipulanti:
Art. 141

Deutsch: Die Versicherungsnehmer und Versicherungsnehmerinnen haben Anspruch auf Überschussanteile gemäss diesem Abschnitt.
Die Überschussanteile sind unter Vorbehalt von Artikel 152 Absatz 3 erstmals nach Ablauf des ersten Versicherungsjahrs zuzuteilen.

Français: Les preneurs d’assurance ont droit à des parts d’excédents en application de la présente section.
Sous réserve de l’art. 152, al. 3, les parts d’excédents sont distribuées une première fois à l’échéance de la première année d’assurance.

Italiano: Gli stipulanti hanno diritto a quote di eccedenze conformemente alla presente sezione.
Fatto salvo l’articolo 152 capoverso 3, le quote di eccedenze devono essere assegnate la prima volta al termine del primo anno d’assicurazione.
Art. 142

Deutsch: Die Überschusszuweisung ist auf der Grundlage der Betriebsrechnung zu ermitteln. Dabei sind die Erfolgspositionen nach Spar-, Risiko- und Kostenprozess aufzuteilen.
Die Überschusszuweisung ist mindestens einmal jährlich zu ermitteln.

Français: L’attribution au fonds d’excédents est calculée sur la base de la comptabilité. Les positions du résultat sont réparties entre les processus d’épargne, de risque et de frais.
L’attribution au fonds d’excédents est calculée au moins une fois par année.

Italiano: L’attribuzione delle eccedenze è calcolata in base al conto d’esercizio. Le voci del conto devono essere suddivise in processo di risparmio, di rischio e dei costi.
L’attribuzione delle eccedenze deve essere calcolata almeno una volta all’anno.
Art. 143

Deutsch: Der Sparprozess beinhaltet:
Der Ertrag im Sparprozess (Sparkomponente) entspricht:
Der Aufwand im Sparprozess entspricht den Aufwendungen für die technische Verzinsung zum garantierten Zinssatz und für die Abwicklung laufender Altersrenten und Pensioniertenkinderrenten sowie für die Abwicklung von Freizügigkeitspolicen.

Français: Le processus d’épargne comprend:
Le produit du processus d’épargne (composante épargne) correspond:
Les dépenses du processus d’épargne correspondent au paiement des intérêts techniques au taux d’intérêt garanti et à la liquidation des rentes de vieillesse en cours et des rentes d’enfants de retraités, ainsi que des polices de libre passage.

Italiano: Il processo di risparmio comprende:
Il ricavo del processo di risparmio (componente di risparmio) corrisponde:
Le spese nel processo di risparmio corrispondono agli oneri per la rimunerazione tecnica al tasso d’interesse garantito e per la liquidazione delle rendite di vecchiaia in corso e le rendite di figli di pensionati come pure per la liquidazione di polizze di libero passaggio.
Art. 144

Deutsch: Der Risikoprozess beinhaltet:
Der Ertrag im Risikoprozess (Risikokomponente) entspricht den angefallenen Risikoprämien.
Der Aufwand im Risikoprozess entspricht den Aufwendungen im Zusammenhang mit Versicherungsleistungen und Schadenbearbeitung, insbesondere den Aufwendungen für die Bildung des Deckungskapitals von neuen Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, für die Abwicklung laufender Invaliden- und Hinterbliebenenrenten sowie für den Einbezug des Rückversicherungsergebnisses.

Français: Le processus de risque comprend:
Le produit du processus de risque (composante risque) correspond aux primes de risque échues.
Les dépenses du processus de risque comprennent les charges en relation avec des prestations d’assurance et le traitement des cas d’assurance, en particulier les charges liées à la constitution de la réserve mathématique de nouvelles rentes d’invalides et de survivants, à la liquidation de rentes d’invalides et de survivants en cours, ainsi qu’à l’inclusion du résultat de la réassurance.

Italiano: Il processo di rischio comprende:
Il ricavo del processo di rischio (componente rischio) corrisponde ai premi di rischio scaduti.
Le spese nel processo di rischio corrispondono agli oneri in relazione alle prestazioni assicurative e al trattamento dei sinistri, in particolare gli oneri in relazione alla costituzione della riserva matematica di nuove rendite d’invalidità e per superstiti, alla liquidazione delle rendite d’invalidità e delle rendite per superstiti in corso nonché all’inclusione del risultato della riassicurazione.
Art. 145

Deutsch: Der Kostenprozess beinhaltet die Aufwendungen für Verwaltung und Vertrieb von Versicherungslösungen der beruflichen Vorsorge. Die Abwicklung laufender Alters‑, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten wird nicht im Kostenprozess geführt.
Der Ertrag im Kostenprozess (Kostenkomponente) entspricht den angefallenen Kostenprämien ohne Einbezug der Kapitalanlage- und Kapitalverwaltungskosten sowie ohne Einbezug der Rentenexkasso- und Abwicklungskosten für laufende Renten.
Der Aufwand im Kostenprozess entspricht den Verwaltungs- und Betriebskosten der Versicherungen der beruflichen Vorsorge.

Français: Le processus de frais comprend les dépenses pour la gestion et la distribution de solutions d’assurance dans la prévoyance professionnelle. La liquidation des rentes de vieillesse, de survivants et d’invalidité en cours n’est pas prise en considération dans le processus de frais.
Le produit du processus de frais (composante frais) correspond aux primes de frais dues, sans prendre en considération les coûts de placement des capitaux, de gestion des capitaux, de paiement des rentes et de liquidation pour les rentes en cours.
Les dépenses du processus de frais correspondent aux frais de gestion et de distribution des assurances de la prévoyance professionnelle.

Italiano: Il processo dei costi comprende gli oneri per la gestione e la distribuzione di soluzioni assicurative della previdenza professionale. La liquidazione delle rendite di vecchiaia, per superstiti e di invalidità in corso non è inclusa nel processo dei costi.
Il ricavo del processo dei costi (componente dei costi) corrisponde ai premi dei costi dovuti, esclusi i costi di investimento e di gestione di capitali, di pagamento delle rendite e di liquidazione delle rendite in corso.
Le spese nel processo dei costi corrispondono ai costi di gestione e d’esercizio nell’assicurazione della previdenza professionale.
Art. 146

Deutsch: Versicherungsverträge oder Teile davon, für welche gesonderte Einnahmen- und Ausgabenrechnungen vereinbart worden sind, werden für die Ermittlung der Komponenten nach den Artikeln 143–145 nicht berücksichtigt.
Versicherungsverträge oder Teile davon, für welche die Übertragung des Kapital- anlagerisikos auf den Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin vereinbart worden ist, werden für die Ermittlung der Sparkomponente nach Artikel 143 nicht berücksichtigt.
Reine Stop Loss-Verträge werden für die Ermittlung der Risiko- und der Kostenkomponente nach den Artikeln 144 und 145 nicht berücksichtigt.
Die Versicherungsverträge nach den Absätzen 1–3 sind in der Betriebsrechnung für die entsprechenden Prozesse separat auszuweisen.
Für diese Verträge gelten die Artikel 152 Absatz 3 und 153 Absatz 1 zweiter Teilsatz nicht.

Français: Les contrats d’assurance ou parties de contrats prévoyant des comptes de recettes et de dépenses particuliers ne sont pas pris en considération pour calculer les composantes visées aux art. 143 à 145.
Les contrats d’assurance ou parties de contrats prévoyant le transfert du risque de placement des capitaux au preneur d’assurance ne sont pas pris en compte pour calculer la composante épargne visée à l’art. 143.
Les contrats de type purement Stop Loss ne sont pas pris en considération pour les composantes risque et frais selon les art. 144 et 145.
Les contrats d’assurance visés aux al. 1 à 3 doivent figurer dans les comptes séparément pour les processus correspondants.
Les art. 152, al. 3, et 153, al. 1, 2 e

Italiano: I contratti di assicurazione o parti di essi per i quali sono stati concordati conti di entrate e uscite separati non sono considerati per il calcolo delle componenti di cui agli articoli 143–145.
I contratti di assicurazione o parti di essi per i quali è stato concordato il trasferimento sullo stipulante del rischio legato all’investimento di capitali non sono considerati per il calcolo della componente di risparmio di cui all’articolo 143.
I contratti di tipo puramente stop-loss non sono considerati per il calcolo della componente di rischio e della componente dei costi di cui agli articoli 144 e 145.
I contratti di assicurazione secondo i capoversi 1–3 devono figurare separatamente nel conto d’esercizio per i relativi processi.
Per questi contratti, gli articoli 152 capoverso 3 e 153 capoverso 1 seconda parte del periodo non sono applicabili.
Art. 147

Deutsch: Ein Teil der Komponenten nach den Artikeln 143–145 muss zu Gunsten der Versicherungsnehmer und Versicherungsnehmerinnen verwendet werden (Ausschüt- tungsquote). Die Ausschüttungsquote muss mindestens 90 Prozent der Komponenten umfassen (Mindestquote).
Entsprechen die Sparkomponente 6 Prozent oder mehr des Deckungskapitals und der nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982
Braucht ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung der Solvenzanforderungen zusätzliche Eigenmittel oder steht der Anteil an der Differenz zwischen der Summe der Komponenten und der Ausschüttungsquote, der dem Eigenkapital zugewiesen wird, in einem Missverhältnis zur Zuweisung an den Überschussfonds, so hat es dies der FINMA zu melden. Diese kann auf Antrag oder von Amtes wegen eine von den Absätzen 1 und 2 abweichende Regelung verfügen.
Die Ausschüttungsquote ist zusammen mit dem Nachweis der Verwendung zur Genehmigung zu unterbreiten.

Français: Une partie des composantes visées aux art. 143 à 145 doit être utilisée en faveur des preneurs d’assurance (quote-part de distribution). La quote-part de distribution comprend au moins 90 % des composantes (quote-part minimum).
Si la composante épargne atteint 6 % ou plus de la réserve mathématique et que le taux minimum prévu à l’art. 15 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)
Si une entreprise d’assurance doit accroître ses fonds propres pour satisfaire aux exigences en matière de solvabilité, ou que la part de la différence entre la somme des composantes et la quote-part de distribution, qui est attribuée au capital propre, est disproportionnée par rapport à l’attribution au fonds d’excédents, elle en informe la FINMA. Celle-ci peut, sur demande ou d’office, adopter une réglementation s’écartant des al. 1 et 2.
La quote-part de distribution est soumise pour approbation, avec la preuve de l’utilisation.

Italiano: Una parte delle componenti secondo gli articoli 143–145 deve essere utilizzata a favore dello stipulante (quota di distribuzione). La quota di distribuzione deve comprendere almeno il 90 per cento delle componenti (quota minima).
Se le componenti di risparmio corrispondono al 6 per cento o più della riserva matematica e l’interesse minimo LPP fissato nell’articolo 15 della legge federale del 25 giugno 1982
Se necessita di fondi propri supplementari per soddisfare i requisiti in materia di solvibilità oppure se la quota della differenza tra la somma delle componenti e la quota di distribuzione attribuita al capitale proprio è in sproporzione all’attribuzione al fondo delle eccedenze, l’impresa di assicurazione ne deve dare comunicazione alla FINMA. Quest’ultima può, su domanda o d’ufficio, prevedere un disciplinamento che deroghi ai capoversi 1 e 2.
La quota di distribuzione e la prova dell’utilizzazione devono essere sottoposte per approvazione.
Art. 148

Deutsch: Die Ausschüttungsquote wird zuerst für die Aufwände im Spar-, Risiko- und Kostenprozess verwendet.
Der Gesamtsaldo entspricht der Ausschüttungsquote abzüglich der Aufwände im Spar-, Risiko- und Kostenprozess.

Français: La quote-part de distribution est d’abord utilisée pour les dépenses des processus d’épargne, de risque et de coût.
Le solde global correspond à la quote-part de distribution après déduction des dépenses des processus d’épargne, de risque et de coût.

Italiano: La quota di distribuzione è innanzi tutto utilizzata per gli oneri nei processi di risparmio, di rischio e dei costi.
Il saldo totale corrisponde alla quota di distribuzione meno gli oneri nei processi di risparmio, di rischio e dei costi.
Art. 149

Deutsch: Ein positiver Gesamtsaldo wird nach Massgabe des Geschäftsplans des Versicherungsunternehmens herangezogen zur:
Nicht mehr benötigte Rückstellungen, die nach Absatz 1 Buchstabe a gebildet worden sind, sind dem Überschussfonds zuzuweisen.
Risikokapital nach Absatz 1 Buchstabe b darf nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde aufgenommen werden; es kann zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorschriften oder, im Interesse der Versicherten, zur Verbesserung des Kapitalanlageertrags eingesetzt werden.

Français: Un solde global positif est utilisé conformément au plan d’exploitation de l’entreprise d’assurance en vue:
Les provisions constituées selon l’al. 1, let. a, qui ne sont plus nécessaires sont attribuées au fonds d’excédents.
Le capital risque visé à l’al. 1, let. b, ne peut être acquis qu’avec l’autorisation de la FINMA; il peut être utilisé pour satisfaire à des exigences du droit de la surveillance ou pour améliorer le rendement des placements de capitaux dans l’intérêt des assurés.

Italiano: Il saldo totale positivo è utilizzato conformemente al piano d’esercizio dell’impresa di assicurazione per:
Le riserve non più necessarie, costituite conformemente al capoverso 1 lettera a, devono essere attribuite al fondo delle eccedenze.
Il capitale di rischio di cui al capoverso 1 lettera b può essere assunto unicamente con l’approvazione della FINMA; esso può essere utilizzato per adempiere prescrizioni in materia di sorveglianza o nell’interesse degli assicurati per migliorare il reddito dell’investimento di capitali.
Art. 150

Deutsch: Bei negativem Gesamtsaldo sind nacheinander folgende Massnahmen zu treffen, bis der Fehlbetrag gedeckt ist:

Français: Si le solde global est négatif, les mesures suivantes sont prises l’une après l’autre, jusqu’à ce que le découvert soit compensé:

Italiano: In caso di saldo totale negativo bisogna adottare, nell’ordine, i seguenti provvedimenti fino alla copertura del disavanzo:
Art. 151

Deutsch: Der Überschussfonds ist eine versicherungstechnische Bilanzposition zur Bereit- stellung der den Versicherungsnehmern und Versicherungsnehmerinnen zustehenden Überschussanteile.
Die dem Überschussfonds gutgeschriebenen Beträge dürfen unter Vorbehalt von Artikel 150 Buchstabe c ausschliesslich zur Zuteilung von Überschussanteilen an die Versicherungsnehmer und Versicherungsnehmerinnen verwendet werden.

Français: Le fonds d’excédents est une position actuarielle du bilan destinée à réserver les parts d’excédents revenant aux preneurs d’assurance.
Sous réserve de l’art. 150, let. c, les montants crédités au fonds d’excédents ne peuvent être utilisés que pour distribuer les parts d’excédents aux preneurs d’assurance.

Italiano: Il fondo delle eccedenze è una voce di bilancio attuariale per la messa a disposizione delle quote di eccedenze spettanti agli stipulanti.
Gli importi accreditati al fondo delle eccedenze devono essere, con riserva dell’articolo 150 lettera c, utilizzati esclusivamente per l’assegnazione agli stipulanti di quote di eccedenze.
Art. 152

Deutsch: Die Überschussanteile für die Versicherungsnehmer und Versicherungsnehmerinnen sind ausschliesslich dem Überschussfonds zu entnehmen.
Mittel, die dem Überschussfonds zugewiesen werden, sind spätestens innert fünf Jahren den Versicherungsnehmern und Versicherungsnehmerinnen zuzuteilen.
Bei einem negativen Gesamtsaldo dürfen für das betreffende Jahr keine Überschuss- anteile zugeteilt werden.

Français: Les parts d’excédents pour les preneurs d’assurance sont prélevées exclusivement du fonds d’excédents.
Les montants attribués au fonds d’excédents sont distribués aux preneurs d’assurance au plus tard dans les cinq ans.
Si le solde global est négatif, aucune part d’excédents ne peut être distribuée pour l’année concernée.

Italiano: Le quote di eccedenze per gli stipulanti devono essere prelevate esclusivamente dal fondo delle eccedenze.
I mezzi attribuiti al fondo delle eccedenze devono essere distribuiti agli stipulanti al più tardi entro cinque anni.
In caso di saldo totale negativo, nell’anno in questione non possono essere ripartite quote di eccedenze.
Art. 153

Deutsch: Die im Überschussfonds angesammelten Überschussanteile sind nach anerkannten versicherungstechnischen Methoden zuzuteilen, jedoch pro Jahr im Umfang von höchstens zwei Dritteln des Überschussfonds.
Die Zuteilung der Überschussanteile an die Vorsorgeeinrichtungen erfolgt entspre- chend dem anteiligen Deckungskapital, dem Schadenverlauf der versicherten Risiken und dem verursachten Verwaltungsaufwand sowie unter Berücksichtigung von Artikel 68 a
Die FINMA kann aus besonderen Gründen Abweichungen von der Zwei-DrittelRegel in Absatz 1 verfügen.

Français: Les parts d’excédents accumulées dans le fonds d’excédents sont distribuées selon des méthodes actuarielles reconnues, mais au maximum à concurrence des deux tiers du fonds d’excédents par année.
Les parts d’excédents sont distribuées aux institutions de prévoyance en fonction de la part à la réserve mathématique, du cours des sinistres pour les risques assurés et des dépenses de gestion causées, tout en tenant compte de l’art. 68 a
Pour des motifs particuliers, la FINMA peut prononcer des dérogations à la règle des deux tiers selon l’al. 1.

Italiano: Le quote di eccedenze accumulate nel fondo delle eccedenze devono essere assegnate secondo metodi attuariali riconosciuti, tuttavia ogni anno per un ammontare pari al massimo ai due terzi del fondo delle eccedenze.
L’assegnazione delle quote di eccedenze tra gli istituti di previdenza avviene conformemente alla proporzione della riserva matematica, all’andamento dei sinistri dei rischi assicurati e agli oneri amministrativi causati nonché tenendo conto dell’articolo 68 a
La FINMA può, per motivi particolari, ordinare deroghe alla regola dei due terzi di cui al capoverso 1.
Art. 154

Deutsch: Die FINMA kann in der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Ausführungsbestimmungen zur Verwendung der freigewordenen Mittel erlassen, die durch die Auflösung von nicht mehr benötigten versicherungstechnischen Rückstellungen entstehen.
Sie berücksichtigt dabei insbesondere, durch wen die Rückstellungen finanziert worden sind.
Artikel 155 Absatz 1 bleibt vorbehalten.

Français: Dans le domaine de l’assurance complémentaire à l’assurance-maladie sociale, la FINMA peut édicter des dispositions d’exécution concernant l’utilisation des fonds libérés par la dissolution de provisions techniques qui ne sont plus nécessaires.
Elle tient compte en particulier de la personne qui a financé les provisions.
L’art. 155, al. 1, est réservé.

Italiano: Nell’ambito dell’assicurazione complementare all’assicurazione sociale malattie la FINMA può emanare disposizioni di esecuzione sull’impiego dei mezzi liberatisi con lo scioglimento delle riserve tecniche non più necessarie.
In particolare considera chi ha finanziato le riserve.
È fatto salvo l’articolo 155 capoverso 1.
Art. 155

Deutsch: Ist ein Versicherungsunternehmen zur Bildung von Alterungsrückstellungen verpflichtet, so kann es die Rückerstattung eines angemessenen Teils derselben bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages an die versicherte Person vorsehen.
Das Versicherungsunternehmen muss der FINMA einen Plan zur Rückerstattung eines Anteils an den Alterungsrückstellungen zur Genehmigung vorlegen. Dieser Plan muss insbesondere die Berechnungsgrundlagen der Abfindungswerte enthalten. Die Bestimmungen über den Abfindungswert müssen in die allgemeinen Versicherungsbedingen aufgenommen werden.
Die Abfindungswerte werden unter folgenden Voraussetzungen genehmigt:
Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen die Abfindungswerte jederzeit decken.
Das Versicherungsunternehmen muss die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer über die Höhe des Abfindungswerts informieren:

Français: L’entreprise d’assurance qui est tenue de constituer des provisions de vieillissement peut prévoir le remboursement d’une partie d’entre elles à la personne assurée en cas de dissolution anticipée du contrat.
L’entreprise d’assurance doit soumettre à la FINMA pour approbation un plan pour le remboursement d’une part des provisions de vieillissement. Ce plan doit notamment contenir les bases de calcul des valeurs de règlement. Les dispositions relatives à la valeur de règlement doivent être intégrées dans les conditions générales d’assurance.
Les valeurs de règlement sont approuvées aux conditions suivantes:
Les provisions techniques doivent couvrir à tout moment les valeurs de règlement.
L’entreprise d’assurance doit informer le preneur d’assurance du montant de la valeur de règlement:

Italiano: L’impresa di assicurazione tenuta a costituire riserve di senescenza può prevedere la restituzione all’assicurato di una parte adeguata delle stesse in caso di scioglimento anticipato del contratto.
L’impresa di assicurazione deve presentare alla FINMA per approvazione un piano per la restituzione di una parte delle riserve di senescenza. Tale piano deve contenere in particolare le basi di calcolo dei valori di liquidazione. Le disposizioni concernenti il valore di liquidazione devono essere inserite nelle condizioni generali di assicurazione.
I valori di liquidazione sono approvati alle seguenti condizioni:
Le riserve tecniche devono coprire in qualsiasi momento i valori di liquidazione.
L’impresa di assicurazione deve informare lo stipulante in merito all’ammontare del valore di liquidazione:
Art. 156

Deutsch: Führt das Versicherungsunternehmen einem Versicherungsbestand keine Versicherungsverträge mehr zu (geschlossener Bestand), so haben die Versicherungsnehmer und Versicherungsnehmerinnen dieses Bestandes das Recht, anstelle ihres bisherigen Versicherungsvertrages einen möglichst gleichwertigen Versicherungsvertrag aus einem offenen Bestand des Versicherungsunternehmens oder eines zur gleichen Versicherungsgruppe gehörenden Versicherungsunternehmens abzuschliessen, sofern das Versicherungsunternehmen beziehungsweise das Gruppenunternehmen einen entsprechenden offenen Bestand führt.
Das Versicherungsunternehmen hat die betroffenen Versicherungsnehmer und Versicherungsnehmerinnen unverzüglich über dieses Recht sowie über die Versicherungsdeckungen zu informieren, die der offene Bestand aufweist.
Massgebend für den Wechsel vom bisherigen zum neuen Versicherungsvertrag sind Alter und Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers oder der Versicherungsnehmerin beim Abschluss des bisherigen Versicherungsvertrages.

Français: Si une entreprise d’assurance n’inclut plus de contrats d’assurance dans un portefeuille (portefeuille fermé), les preneurs d’assurance de ce portefeuille ont le droit de conclure, en remplacement du contrat d’assurance en cours, un contrat aussi équivalent que possible intégré dans un portefeuille ouvert de l’entreprise d’assurance ou d’une entreprise d’assurance appartenant au même groupe d’assurance, pour autant que l’entreprise d’assurance ou l’entreprise du groupe exploite un tel portefeuille ouvert.
L’entreprise d’assurance doit informer sans délai les preneurs d’assurance concernés de l’existence de ce droit, ainsi que des couvertures d’assurance qu’elle offre dans des portefeuilles ouverts.
L’âge et l’état de santé du preneur d’assurance à la conclusion du contrat en cours sont déterminants pour le passage au nouveau contrat.

Italiano: Se l’impresa di assicurazione non aggiunge più contratti d’assicurazione al portafoglio assicurativo (portafoglio chiuso), gli stipulanti di tale portafoglio possono concludere, in sostituzione del contratto in vigore, un contratto d’assicurazione, per quanto possibile equivalente, integrato in un portafoglio aperto dell’impresa di assicurazione o di un’impresa di assicurazione appartenente allo stesso gruppo, purché l’impresa di assicurazione, rispettivamente il gruppo, abbia un simile portafoglio aperto.
L’impresa di assicurazione deve informare senza indugio gli stipulanti su questo diritto come pure su portafogli aperti con coperture assicurative equivalenti.
Per il passaggio al nuovo contratto d’assicurazione sono determinanti l’età e lo stato di salute dello stipulante alla conclusione del contratto d’assicurazione in corso.
Art. 157

Deutsch: Artikel 123 gilt auch für die Kollektivkrankentaggeldversicherung.

Français: L’art. 123 s’applique également à l’assurance-maladie collective d’indemnités journalières.

Italiano: L’articolo 123 è applicabile anche all’assicurazione collettiva d’indennità giornaliera in caso di malattia.
Art. 158

Deutsch: Die Versicherungsunternehmen sind gehalten, in Kollektivkrankentaggeld- versicherungsverträgen mit Arbeitgebern zusätzlich zum besonderen Gerichtsstand auch den Gerichtsstand am Arbeitsort des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin vorzusehen.

Français: Lorsqu’elles concluent un contrat collectif d’assurance-maladie d’indemnités journalières avec un employeur, les entreprises d’assurance sont tenues de prévoir un for au lieu de travail du travailleur, en sus du for spécial.

Italiano: Nella conclusione di contratti per l’assicurazione collettiva d’indennità giornaliera in caso di malattia con datori di lavoro, le imprese di assicurazione devono prevedere, oltre al foro speciale, anche un foro nel luogo di lavoro dei loro dipendenti.
Art. 159

Deutsch: Für die Einzelunfall- oder Kollektivunfallversicherung von Kindern gilt Artikel 131 sinngemäss.

Français: Pour l’assurance individuelle ou collective d’enfants en cas d’accidents, l’art. 131 s’applique par analogie.

Italiano: Per l’assicurazione individuale o collettiva contro gli infortuni dei bambini l’articolo 131 si applica per analogia.
Art. 160

Deutsch: Betreibt ein Versicherungsunternehmen die Invaliditätsversicherung im Rahmen der Kranken- und Unfallversicherung, so gelten die Vorschriften der Kranken- und Unfallversicherung auch für die Invaliditätsversicherung.
Die FINMA und die Aufsichtsbehörde im Sinne des KVAG
Die FINMA und die Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 können ihre Aufsichtstätigkeiten auch im Rahmen eines regelmässigen Informationsaustauschs über die ihrer Aufsicht unterstellten Rechtsträger koordinieren.

Français: La FINMA et l’autorité de surveillance au sens de la LSAMal
La FINMA et l’autorité de surveillance visée à l’al. 1 peuvent également coordonner leurs activités de surveillance en procédant à des échanges réguliers d’informations sur les entités soumises à leur surveillance.
La FINMA et l’autorité de surveillance au sens de la LSAMal
La FINMA et l’autorité de surveillance visée à l’al. 1 peuvent également coordonner leurs activités de surveillance en procédant à des échanges réguliers d’informations sur les entités soumises à leur surveillance.

Italiano: La FINMA e l’autorità di sorveglianza ai sensi della LVAMal
La FINMA e l’autorità di sorveglianza di cui al capoverso 1 possono coordinare le loro attività di sorveglianza anche nel quadro di un regolare scambio di informazioni sui soggetti giuridici sottoposti alla loro sorveglianza.
La FINMA e l’autorità di sorveglianza ai sensi della LVAMal
La FINMA e l’autorità di sorveglianza di cui al capoverso 1 possono coordinare le loro attività di sorveglianza anche nel quadro di un regolare scambio di informazioni sui soggetti giuridici sottoposti alla loro sorveglianza.
Art. 161

Deutsch: Durch den Rechtsschutzversicherungsvertrag verpflichtet sich das Versicherungsunternehmen gegen Bezahlung einer Prämie, durch rechtliche Angelegenheiten verursachte Kosten zu vergüten oder in solchen Angelegenheiten Dienste zu erbringen.

Français: Par un contrat d’assurance de la protection juridique, l’entreprise d’assurance assume, contre le paiement d’une prime, le risque de devoir supporter des frais occasionnés par des affaires juridiques ou de fournir des services dans de telles affaires.

Italiano: Con un contratto d’assicurazione della protezione giuridica, l’impresa di assicurazione si impegna a indennizzare, dietro pagamento di un premio, i costi provocati da affari giuridici o a fornire servizi in tali affari.
Art. 162

Deutsch: Die Artikel 163–170 dieser Verordnung und Artikel 32 Absatz 1 VAG sind nicht anwendbar:

Français: Les art. 163 à 170 de la présente ordonnance et l’art. 32, al. 1, LSA ne s’appliquent pas:

Italiano: Gli articoli 163–170 della presente ordinanza e l’articolo 32 capoverso 1 LSA non sono applicabili:
Art. 163

Deutsch: Das leistungspflichtige Versicherungsunternehmen, welches die Rechtsschutzversicherung gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betreibt (Kompositversicherungsunternehmen) und die Erledigung von Schadenfällen nicht einem rechtlich selbständigen Unternehmen übertragen hat, informiert nach Eingang einer Schadenanzeige die versicherte Person mittels Brief mit Zustellnachweis unverzüglich über das Wahlrecht nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b VAG.

Français: L’entreprise d’assurance dont la garantie intervient, qui exploite l’assurance de la protection juridique en même temps que d’autres branches d’assurance (entreprise d’assurance multibranche), et qui n’a pas confié le règlement des sinistres à une entreprise juridiquement distincte selon l’art. 32, al. 1, let. a, LSA, informe l’assuré immédiatement après réception de l’avis de sinistre, par lettre prouvant la remise au destinataire, du droit de choix dont il dispose selon l’art. 32, al. 1, let. b, LSA.

Italiano: L’impresa di assicurazione tenuta a fornire prestazioni, che esercita l’assicurazione della protezione giuridica contemporaneamente ad altri rami assicurativi (imprese di assicurazioni multirami) e che non ha affidato la liquidazione di sinistri a un’impresa giuridicamente autonoma, dopo aver ricevuto la notifica di sinistro informa senza indugio mediante lettera raccomandata con avviso di ricevimento l’assicurato sul diritto di scelta di cui all’articolo 32 capoverso 1 lettera b LSA.
Art. 164

Deutsch: Als Schadenregelungsunternehmen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a VAG zulässig sind nur Versicherungsunternehmen, die ausschliesslich die Rechtsschutzversicherung betreiben, sowie Aktiengesellschaften oder Genossenschaften, die keine Dienste im Zusammenhang mit der Schadenerledigung in anderen Versicherungszweigen ausser der Rechtsschutzversicherung leisten.
Das Schadenregelungsunternehmen muss seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben.
Die mit der Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle sowie die mit der Geschäftsführung und der Vertretung des Schadenregelungsunternehmens betrauten Personen dürfen keine Tätigkeit für ein Kompositversicherungsunternehmen ausüben.
Die mit der Schadenbehandlung betrauten Beschäftigten des Schadenregelungsunternehmens dürfen keine vergleichbare Tätigkeit für ein Kompositversicherungsunternehmen ausüben.

Français: L’entreprise gestionnaire des sinistres selon l’art. 32, al. 1, let. a LSA est soit une entreprise d’assurance qui n’exploite que l’assurance de la protection juridique, soit une société anonyme ou coopérative qui ne fournit aucun service en liaison avec le règlement des sinistres dans d’autres branches d’assurance que la protection juridique.
L’entreprise gestionnaire des sinistres doit avoir son siège ou une succursale en Suisse.
Les personnes chargées de la haute direction, de la surveillance et du contrôle de l’entreprise gestionnaire des sinistres, ainsi que de sa direction et de sa représentation ne peuvent exercer aucune activité pour une entreprise d’assurance multibranche.
Les membres du personnel de l’entreprise gestionnaire des sinistres employés au règlement des sinistres ne peuvent exercer aucune activité comparable pour l’entreprise d’assurance multibranche.

Italiano: Sono ammesse come imprese di gestione dei sinistri ai sensi dell’articolo 32 capoverso 1 lettera a LSA unicamente le imprese di assicurazione che esercitano esclusivamente l’assicurazione della protezione giuridica, nonché le società anonime o le cooperative che non forniscono prestazioni in relazione con la liquidazione dei sinistri in altri rami assicurativi che non siano la protezione giuridica.
L’impresa di gestione dei sinistri deve avere la propria sede o una succursale in Svizzera.
Le persone incaricate della direzione generale, della sorveglianza, del controllo nonché della gestione e della rappresentanza dell’impresa di gestione dei sinistri non possono esercitare alcuna attività per conto di un’impresa di assicurazione multirami.
Gli impiegati dell’impresa di gestione dei sinistri incaricati del trattamento dei sinistri non possono esercitare un’attività paragonabile per conto di un’impresa di assicurazione multirami.
Art. 165

Deutsch: Der Vertrag zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Schadenregelungsunternehmen muss insbesondere:
Das Versicherungsunternehmen darf dem Schadenregelungsunternehmen im Falle von Interessenkonflikten keine Weisungen für die Behandlung der Versicherungsfälle erteilen, die zu Nachteilen für die versicherte Person führen können.
Das Schadenregelungsunternehmen darf dem Versicherungsunternehmen im Falle von Interessenkonflikten keine Angaben über die behandelten Versicherungsfälle machen, die zu Nachteilen für die versicherte Person führen können.
Das Versicherungsunternehmen ist durch einen gegen das Schadenregelungsunternehmen ergangenen Entscheid gebunden.

Français: Le contrat conclu entre l’entreprise d’assurance et l’entreprise gestionnaire des sinistres doit notamment:
Il est interdit à l’entreprise d’assurance, lorsqu’il existe un conflit d’intérêts, de donner à l’entreprise gestionnaire des sinistres des instructions sur le traitement des dossiers pouvant être préjudiciables à la personne assurée.
Il est interdit à l’entreprise gestionnaire des sinistres, lorsqu’il existe un conflit d’intérêts, de donner à l’entreprise d’assurance des informations sur les dossiers traités pouvant être préjudiciables à la personne assurée.
L’entreprise d’assurance est liée par toute décision rendue à l’encontre de l’entreprise gestionnaire des sinistres.

Italiano: Il contratto concluso tra l’impresa di assicurazione e l’impresa di gestione dei sinistri deve segnatamente:
In caso di conflitto d’interessi, l’impresa di assicurazione non può impartire istruzioni alle imprese di gestione dei sinistri per il trattamento dei casi d’assicurazione che potrebbero essere pregiudizievoli per l’assicurato.
In caso di conflitto d’interessi, l’impresa di gestione dei sinistri non può fornire informazioni all’impresa di assicurazione sui casi d’assicurazione trattati che potrebbero essere pregiudizievoli per l’assicurato.
L’impresa di assicurazione è vincolata da una decisione emessa nei confronti dell’impresa di gestione dei sinistri.
Art. 166

Deutsch: Die Rechtsschutzgarantie muss Gegenstand eines von den anderen Versicherungszweigen gesonderten Vertrages oder eines gesonderten Kapitels einer Police mit Angabe des Inhalts der Rechtsschutzgarantie und der entsprechenden Prämie sein.
Wird die Schadenerledigung entsprechend Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a VAG einem Schadenregelungsunternehmen übertragen, so muss dieses Unternehmen im gesonderten Vertrag oder im gesonderten Kapitel mit Angabe seiner Firmenbezeichnung und der Adresse seines Sitzes erwähnt werden.
Räumt das Versicherungsunternehmen der versicherten Person das Recht ein, sich nach Massgabe von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b VAG an einen unabhängigen Rechtsanwalt oder an eine unabhängige Rechtsanwältin oder an eine andere Person zu wenden, so muss dieses Recht in den Anträgen, Policen, allgemeinen Versicherungsbedingungen und Schadenanzeigeformularen erwähnt und jeweils besonders kenntlich gemacht werden.

Français: La garantie «protection juridique» fait l’objet d’un contrat distinct de celui établi pour les autres branches d’assurance ou d’un chapitre distinct dans un contrat unique, comprenant l’indication du contenu de la garantie «protection juridique» et de la prime correspondante.
Si le règlement des sinistres est confié à une entreprise gestionnaire des sinistres, conformément à ce que prévoit l’art. 32, al. 1, let. a, LSA, il est fait mention de cette entreprise dans le contrat ou le chapitre distincts, qui doit indiquer sa raison sociale et l’adresse de son siège.
Si l’entreprise d’assurance donne à la personne assurée le droit de recourir à un avocat indépendant ou à une autre personne dans les conditions décrites à l’art. 32, al. 1, let. b, LSA, la mention de ce droit doit figurer dans les propositions, polices, conditions générales d’assurance et annonces de sinistres et doit être mise particulièrement en évidence.

Italiano: La garanzia della protezione giuridica deve formare oggetto di un contratto distinto da quello stabilito per gli altri rami o di una parte distinta di una polizza unica con indicazione del contenuto della protezione giuridica e del premio corrispondente.
Se la liquidazione dei sinistri viene affidata a un’impresa di gestione dei sinistri conformemente all’articolo 32 capoverso 1 lettera a LSA, detta impresa deve essere menzionata nel contratto distinto o nella parte distinta, con l’indicazione della ragione sociale e dell’indirizzo della sede.
Se l’impresa di assicurazione concede all’assicurato il diritto di ricorrere a un avvocato indipendente o a un’altra persona alle condizioni di cui all’articolo 32 capoverso 1 lettera b LSA, tale diritto deve essere menzionato nelle proposte, polizze, condizioni generali di assicurazione e notifiche di sinistro ed essere messo particolarmente in evidenza.
Art. 167

Deutsch: Im Rechtsschutzversicherungsvertrag muss der versicherten Person die freie Wahl einer rechtlichen Vertretung, welche die Qualifikation des auf das Verfahren anwendbaren Rechts erfüllt, eingeräumt werden:
Der Vertrag kann vorsehen, dass bei Ablehnung der gewählten Vertretung durch das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen die versicherte Person das Recht hat, drei andere Personen für die rechtliche Vertretung vorzuschlagen, von denen eine akzeptiert werden muss.
Tritt eine Interessenkollision ein, so muss das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen die versicherte Person auf sein Recht hinweisen.

Français: Le contrat d’assurance de la protection juridique doit prévoir que la personne assurée a la liberté de choisir un mandataire ayant les qualifications requises par la loi applicable à la procédure:
Le contrat peut prévoir que si le mandataire choisi n’est pas accepté par l’entreprise d’assurance ou l’entreprise gestionnaire des sinistres, la personne assurée a le droit de proposer trois autres mandataires, dont l’un doit être accepté.
Chaque fois que surgit un conflit d’intérêts selon l’al. 1, let. b, l’entreprise d’assurance ou l’entreprise gestionnaire des sinistres doit informer la personne assurée de son droit.

Italiano: Ogni contratto di protezione giuridica deve prevedere espressamente per l’assicurato la possibilità di scegliere liberamente il proprio rappresentante che sia in possesso delle qualifiche richieste dalla legge applicabile al procedimento:
Il contratto può prevedere che nel caso in cui l’impresa di assicurazione o l’impresa di gestione dei sinistri non accetti il rappresentante legale designato, l’assicurato abbia il diritto di proporre altre tre persone, una delle quali dovrà essere accettata.
In caso di conflitti d’interessi, l’impresa di assicurazione o l’impresa di gestione dei sinistri deve informare l’assicurato del suo diritto.
Art. 168

Deutsch: Die Klausel im Versicherungsvertrag, mit der sich die versicherte Person verpflichtet, ihren Rechtsvertreter oder ihre Rechtsvertreterin gegenüber dem Versicherungsunternehmen vom Berufsgeheimnis zu entbinden, ist nicht anwendbar, wenn ein Interessenkonflikt besteht und die Weitergabe der verlangten Information an das Versicherungsunternehmen für die versicherte Person nachteilig sein kann.

Français: La disposition d’un contrat d’assurance par laquelle la personne assurée s’engage à délier son mandataire du secret professionnel à l’égard de l’entreprise d’assurance n’est pas applicable s’il y a conflit d’intérêts et que la transmission à l’entreprise d’assurance de l’information demandée peut être préjudiciable à la personne assurée.

Italiano: La clausola nel contratto d’assicurazione con cui l’assicurato si impegna a sciogliere il suo rappresentante legale dal segreto d’ufficio nei confronti dell’impresa di assicurazione non è applicabile se sussiste un conflitto d’interessi e la trasmissione delle informazioni richieste all’impresa di assicurazione può essere pregiudizievole per l’assicurato.
Art. 169

Deutsch: Für den Entscheid von Meinungsverschiedenheiten zwischen der versicherten Person und dem Versicherungsunternehmen oder dem Schadenregelungs- unternehmen hinsichtlich der Massnahmen zur Schadenerledigung sieht der Versicherungsvertrag ein Verfahren vor, das vergleichbare Garantien für die Objektivität wie ein Schiedsgerichtsverfahren bietet.
Lehnt das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen eine Leistung für eine Massnahme wegen Aussichtslosigkeit ab, so sind die vorgeschlagene Lösung unverzüglich schriftlich zu begründen und die versicherte Person auf die Möglichkeit des Verfahrens nach Absatz 1 hinzuweisen.
Sieht der Versicherungsvertrag kein Verfahren nach Absatz 1 vor oder unterlässt es das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen, die versicherte Person im Zeitpunkt der Ablehnung der Leistungspflicht darüber zu informieren, so gilt das Rechtsschutzbedürfnis der versicherten Person im entsprechenden Fall als anerkannt.
Leitet die versicherte Person bei Ablehnung der Leistungspflicht auf eigene Kosten einen Prozess ein und erlangt sie ein Urteil, das für sie günstiger ausfällt als die ihr vom Versicherungsunternehmen oder dem Schadenregelungsunternehmen schriftlich begründete Lösung oder als das Ergebnis des Verfahrens nach Absatz 1, so übernimmt das Versicherungsunternehmen die dadurch entstandenen Kosten bis zum Höchstbetrag der Versicherungssumme.

Français: Le contrat d’assurance prévoit une procédure permettant de trancher en cas de divergence d’opinion entre la personne assurée et l’entreprise d’assurance ou l’entreprise gestionnaire des sinistres quant aux mesures à prendre pour régler le sinistre, présentant des garanties d’objectivité comparable à celles d’une procédure arbitrale.
L’entreprise d’assurance ou l’entreprise gestionnaire des sinistres qui refuse sa prestation pour une mesure qu’elle estime dépourvue de chances de succès, doit motiver sans retard par écrit la solution qu’elle propose et informer la personne assurée de la possibilité de recourir à la procédure mentionnée à l’al. 1.
Si le contrat d’assurance ne prévoit pas de procédure selon l’al. 1, ou que l’entreprise d’assurance ou l’entreprise gestionnaire des sinistres omet d’en informer la personne assurée au moment où elle refuse sa prestation, le besoin de la personne assurée d’être couverte est tenu en l’espèce pour reconnu.
Si la personne assurée, malgré le refus de prestation, engage à ses frais un procès et obtient un jugement plus favorable que la solution, motivée par écrit, qui lui avait été proposée par l’entreprise d’assurance ou par l’entreprise gestionnaire des sinistres ou encore au terme de la procédure mentionnée à l’al. 1, l’entreprise d’assurance prend à sa charge les frais qui en découlent, à concurrence du montant maximum assuré.

Italiano: Per risolvere qualsiasi divergenza d’opinioni tra l’impresa di assicurazione o l’impresa di gestione dei sinistri e l’assicurato in merito alle misure da prendere per liquidare il sinistro, il contratto d’assicurazione prevede una procedura che deve offrire garanzie di obiettività paragonabili a quelle di una procedura arbitrale.
L’impresa di assicurazione o l’impresa di gestione dei sinistri che rifiuti la propria prestazione per una misura considerata priva di probabilità di successo deve motivare senza indugio, per scritto, la soluzione proposta e informare l’assicurato della possibilità di ricorrere alla procedura di cui al capoverso 1.
Se il contratto d’assicurazione non menziona la possibilità di ricorrere alla procedura di cui al capoverso 1 o se l’impresa di assicurazione o l’impresa di gestione dei sinistri omette di informarne l’assicurato nel momento in cui rifiuta di fornire la prestazione, il bisogno dell’assicurato di essere coperto dalla protezione giuridica è considerato riconosciuto nella fattispecie.
Se nel caso di un rifiuto della prestazione l’assicurato intenta un processo a sue spese e ottiene una sentenza più favorevole della soluzione, motivata per scritto, propostagli dall’impresa di assicurazione o dall’impresa di gestione dei sinistri o del risultato della procedura di cui al capoverso 1, l’impresa di assicurazione si accolla le relative spese, fino a concorrenza dell’importo massimo della somma assicurata.
Art. 170

Deutsch: Das Versicherungsunternehmen und das Schadenregelungsunternehmen dürfen sich keinen Anteil an einem allfälligen Erfolg der versicherten Person versprechen lassen.

Français: Il est interdit à l’entreprise d’assurance et à l’entreprise gestionnaire des sinistres de se faire promettre une part du gain ou de l’économie qu’elles procureraient à la personne assurée.

Italiano: L’impresa di assicurazione e l’impresa di gestione dei sinistri non possono farsi promettere una parte dell’eventuale guadagno procurato all’assicurato.
Art. 171

Deutsch: Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz gelegene Sachen (Fahrhabe und Gebäude) im Rahmen des Versicherungszweiges B8 gegen Feuer versichern, müssen diese auch zum Vollwert gegen Elementarschäden versichern.
Die Versicherung ersetzt die in der Zerstörung, Beschädigung oder im Abhandenkommen versicherter Sachen bestehenden Elementarschäden.

Français: Les entreprises d’assurance qui concluent des assurances incendie, dans le cadre de la branche d’assurance B8, pour des choses situées en Suisse (meubles et immeubles), doivent également les couvrir à la valeur totale contre les dommages dus à des événements naturels.
L’assurance indemnise les dommages dus aux événements naturels et consistant en la destruction, la détérioration ou la disparition de choses assurées.

Italiano: Le imprese di assicurazione che nel quadro del ramo assicurativo B8 assicurano contro l’incendio cose situate in Svizzera (beni mobili e fabbricati) devono assicurare tali cose, al valore totale, anche contro i danni causati dagli elementi naturali.
L’assicurazione risarcisce i danni causati dagli elementi naturali e consistenti nella distruzione, nel danneggiamento o nello smarrimento delle cose assicurate.
Art. 172

Deutsch: Nicht Gegenstand der kombinierten Feuer- und Elementarschadenversicherung sind Schäden an:
Als Baustelle gilt das ganze Areal, auf dem Sachwerte vorhanden sind, die sich dort im Zusammenhang mit einem Bauwerk befinden, selbst vor dessen Beginn und nach dessen Beendigung

Français: Ne font pas l’objet de l’assurance combinée incendie et dommages dus à des événements naturels les dommages causés:
Est réputé chantier de construction l’ensemble du terrain sur lequel se trouvent des valeurs mobilières ayant un rapport avec un ouvrage, même si les travaux n’ont pas encore commencé ou sont déjà terminés.

Italiano: Non rientrano nell’assicurazione combinata contro l’incendio e i danni causati dagli elementi naturali i danni a:
Per cantiere si intende l’intera area sulla quale si trovano beni mobili che sono in relazione con un’opera, anche prima dell’inizio e dopo la fine dei lavori.
Art. 173

Deutsch: Elementarschäden sind Schäden, die entstehen durch Hochwasser, Überschwemmung, Sturm, Hagel, Lawinen, Schneedruck, Felssturz, Steinschlag oder Erdrutsch.
Als Sturm gilt ein Wind von mindestens 75 km/h, der in der Umgebung der versicherten Sachen Bäume umwirft oder Gebäude abdeckt.
Keine Elementarschäden sind:

Français: Les dommages dus à des événements naturels sont ceux qui sont causés par les hautes eaux, les inondations, les tempêtes, la grêle, les avalanches, la pression de la neige, les éboulements de rochers, les chutes de pierres et les glissements de terrains.
On entend par tempête un vent d’au moins 75 km/h, qui renverse les arbres ou qui découvre les maisons dans le voisinage des choses assurées.
Ne sont pas des dommages dus aux événements naturels:

Italiano: Sono considerati danni causati dagli elementi naturali, i danni dovuti a piene, inondazioni, uragani, grandine, valanghe, pressione della neve, frane, caduta di sassi, scoscendimenti.
Si considera tempesta un vento di almeno 75 km/h, che abbatte alberi o scoperchia case nelle vicinanze delle cose assicurate.
Non sono considerati danni causati dagli elementi naturali:
Art. 174

Deutsch: Von der Elementarschadenversicherung ausgeschlossen sind:

Français: Sont exclus de l’assurance des dommages dus à des événements naturels:

Italiano: Sono esclusi dall’assicurazione contro i danni causati dagli elementi naturali:
Art. 175

Deutsch: Der Anspruchsberechtigte trägt folgenden Selbstbehalt:
Der Selbstbehalt wird pro Ereignis für Fahrhabe- und für Gebäudeversicherungen je einmal abgezogen. Betrifft ein Ereignis mehrere Gebäude eines Versicherungsnehmers, für die je ein unterschiedlicher Selbstbehalt vorgesehen ist, so beträgt der Selbstbehalt mindestens 2500 Franken und höchstens 50 000 Franken.

Français: L’ayant droit supporte les franchises suivantes:
La franchise est déduite lors de chaque événement, une fois pour l’assurance des objets mobiliers et une fois pour l’assurance des bâtiments. Lorsqu’un événement touche plusieurs bâtiments d’un même preneur d’assurance pour lesquels des franchises différentes sont prévues, la franchise est de 2500 francs au minimum et de 50 000 francs au maximum.

Italiano: L’avente diritto assume la seguente franchigia:
Per i danni ai beni mobili e per quelli ai fabbricati si applica, per ogni sinistro, la rispettiva franchigia. Qualora un sinistro colpisca più fabbricati, appartenenti allo stesso stipulante, per i quali sono previste franchigie diverse, la franchigia è compresa tra un minimo di 2500 franchi ed un massimo di 50 000 franchi.
Art. 176

Deutsch: Übersteigen die von allen Versicherungsunternehmen, die eine Versicherungstätigkeit in der Schweiz betreiben dürfen, aus einem versicherten Ereignis für einen einzelnen Versicherungsnehmer ermittelten Entschädigungen 25 Millionen Franken, so werden sie auf diese Summe gekürzt. Vorbehalten bleibt eine weitergehende Kürzung nach Absatz 2.
Übersteigen die von allen Versicherungsunternehmen, die eine Versicherungstätigkeit in der Schweiz betreiben dürfen, für ein versichertes Ereignis in der Schweiz ermittelten Entschädigungen 1 Milliarde Franken, so werden die auf die einzelnen Anspruchsberechtigten entfallenden Entschädigungen derart gekürzt, dass sie zusammen nicht mehr als diese Summe betragen.
Entschädigungen für Fahrhabe- und Gebäudeschäden dürfen nicht zusammengerechnet werden.
Zeitlich und räumlich getrennte Schäden bilden ein Ereignis, wenn sie auf die gleiche atmosphärische oder tektonische Ursache zurückzuführen sind.
Voraussetzung für die Deckung eines Ereignisses ist, dass der Versicherungsvertrag bei dessen Beginn in Kraft war.

Français: Si les indemnités que toutes les entreprises d’assurance qui ont le droit d’opérer en Suisse ont à verser en raison d’un événement assuré à un seul preneur d’assurance dépassent 25 millions de francs, ces indemnités seront alors réduites à ce montant. Une réduction plus importante selon l’al. 2 demeure réservée.
Si les indemnités que toutes les entreprises d’assurance qui ont le droit d’opérer en Suisse ont à verser en raison d’un événement assuré dépassent 1 milliard de francs, les indemnités revenant aux différents ayants droit seront réduites de sorte qu’elles ne dépassent pas ensemble ce montant.
Les indemnités pour meubles et immeubles ne sont pas additionnées.
Des dommages qui surviennent en des moments et en des lieux distincts constituent un seul événement s’ils dus à la même cause d’ordre atmosphérique ou tectonique.
Le contrat d’assurance doit être en vigueur au début de l’événement pour que celui-ci soit couvert.

Italiano: Se i risarcimenti, spettanti a un singolo stipulante, accertati da parte di tutte le imprese di assicurazione autorizzate a esercitare un’attività assicurativa in Svizzera, superano per un evento assicurato 25 milioni di franchi, essi vengono ridotti a questo importo. È riservata una riduzione maggiore secondo il capoverso 2.
Se i risarcimenti accertati da parte di tutte le imprese di assicurazione autorizzate a esercitare un’attività assicurativa in Svizzera superano per un evento assicurato 1 miliardo di franchi, i risarcimenti spettanti ai singoli aventi diritto vengono ridotti in modo tale da non superare complessivamente detto importo.
I risarcimenti per i danni ai beni mobili e ai fabbricati non vengono addizionati.
I danni verificatisi in epoche e luoghi diversi costituiscono un unico evento se sono riconducibili alla stessa causa atmosferica o tettonica.
Premessa per la copertura di un evento è che il contratto assicurativo sia in vigore al momento del verificarsi dell’evento.
Art. 177

Deutsch: Die Versicherungsunternehmen erarbeiten ein Prämienkalkulationsschema.
Sie berechnen den Prämientarif aufgrund des Kalkulationsschemas; dabei tragen sie einer voraussichtlichen Änderung des Schadenbedarfs Rechnung.

Français: Les entreprises d’assurance élaborent un schéma de calcul des primes.
Elles calculent le tarif des primes sur la base du schéma de calcul en tenant compte des modifications probables de la prime pure.

Italiano: Le imprese di assicurazione elaborano uno schema di calcolo dei premi.
La tariffa è calcolata sulla base dello schema di calcolo, in cui si tiene conto delle probabili modifiche del premio puro.
Art. 178

Deutsch: Die Versicherungsunternehmen legen den Prämientarif einschliesslich des Kalkulationsschemas gemeinsam der FINMA zur Genehmigung vor.
Die massgebende Prämie ist dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsnehmerin gegenüber in der Police gesondert und betragsmässig nach den versicherten Risiken Feuer und Elementarschäden getrennt auszuweisen.

Français: Les entreprises d’assurance soumettent en commun le tarif et le schéma servant à le calculer à la FINMA, pour approbation.
Le montant de la prime doit être indiqué au preneur d’assurance dans la police, séparément des autres montants.

Italiano: Le imprese di assicurazione presentano per approvazione alla FINMA la tariffa dei premi comprensiva dello schema di calcolo.
Il premio determinante è separato dalla polizza e viene presentato agli stipulanti separatamente secondo gli importi dei rischi assicurati contro il fuoco e i danni causati dagli elementi naturali.
Art. 179

Deutsch: Die Versicherungsunternehmen übermitteln dem von der FINMA bestimmten Statistikbüro jährlich die Daten über die Elementarschadenversicherung.
Das Statistikbüro verarbeitet die Daten nach den Weisungen der FINMA zu einer aussagefähigen Statistik, welche Aufschluss gibt über den Verlauf der Elementarschadenversicherung, insbesondere über die Prämien, den Schadenaufwand (Zahlungen und Bedarfsschadenrückstellungen, getrennt nach Statistikjahren), die Versicherungssumme und die Schäden, die zu einer Leistungsbegrenzung nach Artikel 176 geführt haben.
Die mit der Bearbeitung der Elementarschadenstatistik betrauten Personen unterstehen der Pflicht zur Verschwiegenheit. Sie dürfen insbesondere nicht die statistischen Angaben der einzelnen Versicherungsunternehmen anderen Personen zur Kenntnis bringen.

Français: Les entreprises d’assurance remettent chaque année les données sur l’assurance des dommages dus aux événements naturels au bureau de statistique désigné par la FINMA.
Le bureau de statistique établit sur la base des données et selon les directives de la FINMA une statistique donnant des renseignements fiables sur la situation de l’assurance des dommages dus aux événements naturels, en particulier sur les primes, les dépenses pour sinistres (paiements effectués et provisions nécessaires pour sinistres à régler par année de statistique) et la somme d’assurance, ainsi que sur les sinistres qui ont entraîné l’application d’une limitation des prestations selon l’art. 176.
Les personnes chargées de l’élaboration de la statistique sur l’assurance des dommages dus aux événements naturels sont soumises au devoir de discrétion. Elles ne sont notamment pas autorisées à communiquer à des tiers les données statistiques des diverses entreprises d’assurance.

Italiano: Le imprese di assicurazione forniscono ogni anno a un ufficio di statistica designato dalla FINMA i dati sull’assicurazione contro i danni causati dagli elementi naturali.
Sulla base di questi dati e delle istruzioni della FINMA, l’ufficio mette a punto una statistica che dà informazioni affidabili sulla situazione globale dell’assicurazione contro i danni causati dagli elementi naturali. In essa sono contenute in particolare indicazioni in merito ai premi, al costo complessivo dei sinistri (pagamenti effettuati e riserve necessarie per sinistri futuri, suddivisi per anno di statistica), alla somma di assicurazione e ai sinistri che hanno determinato l’applicazione di una limitazione della prestazione di cui all’articolo 176.
Le persone incaricate dell’elaborazione della statistica dei danni causati dagli elementi naturali sottostanno all’obbligo di discrezione. In particolare esse non sono autorizzate a rendere noti a terzi i dati statistici delle singole imprese di assicurazione.
Art. 180

Deutsch: Elementarschäden, die nicht unter die Versicherungspflicht nach Artikel 172 fallen, gehen nicht in die Statistik ein.
Die FINMA kann ein Versicherungsunternehmen auf begründetes Gesuch von der Pflicht zur Ablieferung der Daten an das Statistikbüro befreien oder die Daten eines Versicherungsunternehmens auf begründeten Antrag des Statistikbüros vom Einbezug in die Statistiken ausschliessen.
Befreiung und Ausschluss von der Mitwirkung an der Statistik nach Absatz 2 entbinden nicht von der Pflicht zur Beteiligung an den Kosten nach Artikel 181.

Français: Les dommages dus à des événements naturels qui ne sont pas soumis à l’obligation d’assurance en vertu de l’art. 172 ne sont pas inclus dans la statistique.
La FINMA peut, sur demande motivée, dispenser une entreprise d’assurance de l’obligation de fournir des données au bureau de statistique ou, sur demande motivée de celui-ci, exclure des statistiques les données d’une entreprise d’assurance.
La dispense et l’exclusion de la participation à la statistique selon l’al. 2 ne libèrent pas de l’obligation de participer à la couverture des frais selon l’art. 181.

Italiano: I danni causati dagli elementi naturali non soggetti all’obbligo di assicurazione secondo l’articolo 172 non rientrano nella statistica.
Su domanda motivata la FINMA può esonerare un’impresa di assicurazione dall’obbligo di fornire i dati all’ufficio di statistica o, dietro richiesta motivata dell’ufficio di statistica, escludere i dati di un’impresa di assicurazione.
Esonero ed esclusione dalla partecipazione alla statistica secondo il capoverso 2 non dispensano dall’obbligo di partecipare alle spese secondo l’articolo 181.
Art. 181

Deutsch: Die Versicherungsunternehmen tragen die Kosten der Ausarbeitung der Prämientarife und der Statistiken.
Sie erarbeiten einen Plan für die Kostenverteilung und legen ihn der FINMA zur Genehmigung vor.
Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Plan eine ausgewogene Kostenverteilung vorsieht.
Die FINMA berücksichtigt in der Aufsicht über die Rückversicherung hinsichtlich Organisation, Geschäftsplan, Unternehmensführung und Auslagerung die geringe Schutzbedürftigkeit und die Besonderheiten des Geschäftsmodells in der Rückversicherung, insbesondere deren Internationalität sowie den erhöhten Bedarf an Diversifizierung.

Français: Les entreprises d’assurance supportent les frais d’établissement des tarifs et des statistiques.
Elles dressent un plan pour la répartition des frais, qui est soumis à la FINMA pour approbation.
Le plan est approuvé s’il prévoit une répartition équilibrée des frais.
Dans le cadre de la surveillance exercée sur la réassurance en matière d’organisation, de plan d’exploitation, de gouvernance d’entreprise et de délégation de fonction, la FINMA tient compte de la faible vulnérabilité et des particularités du modèle d’exploitation de la réassurance, en particulier de son caractère international et de son besoin accru de diversification.

Italiano: Nell ’ ’ ’
Art. 182

Deutsch: Betreibt eine Versicherungsvermittlerin oder ein Versicherungsvermittler mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz die Versicherungsvermittlung im Ausland, so untersteht diese nicht der Aufsicht in der Schweiz.
Als Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nach Artikel 40 Absatz 1 VAG gelten insbesondere auch Personen, die:
Als Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler gelten auch Personen, die am Anbieten oder Abschliessen eines Versicherungsvertrags über eine Website oder ein anderes elektronisches Medium ein wirtschaftliches Interesse haben und:
Nicht als Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler gelten Personen, welche nur Daten oder Informationen zur Verfügung stellen.
Die Anforderungen an ungebundene Versicherungsvermittlerinnen oder -vermittler muss auch erfüllen, wer gegenüber der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, sie oder er erbringe die Leistungen als ungebundene Versicherungsvermittlerin oder als ungebundener Versicherungsvermittler.
Folgende Verhaltensweisen oder Umstände sind aufgrund von Interessenkonflikten in jedem Fall unzulässig:
Für die Offenlegung von Interessenkonflikten durch Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler gilt Artikel 14c sinngemäss.
Das Register enthält folgende Angaben über die ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler:
Die FINMA kann zusätzliche Angaben zur Erfassung und Veröffentlichung im Register vorsehen.

Français: Le registre contient les informations suivantes relatives aux intermédiaires d’assurance non liés:
La FINMA peut exiger d’autres informations concernant l’inscription au registre et la publication.
Le registre contient les informations suivantes relatives aux intermédiaires d’assurance non liés:
La FINMA peut exiger d’autres informations concernant l’inscription au registre et la publication.
Le registre contient les informations suivantes relatives aux intermédiaires d’assurance non liés:
La FINMA peut exiger d’autres informations concernant l’inscription au registre et la publication.
Le registre contient les informations suivantes relatives aux intermédiaires d’assurance non liés:
La FINMA peut exiger d’autres informations concernant l’inscription au registre et la publication.
Le registre contient les informations suivantes relatives aux intermédiaires d’assurance non liés:
La FINMA peut exiger d’autres informations concernant l’inscription au registre et la publication.

Italiano: Il registro contiene i seguenti dati concernenti l
La FINMA può prevedere che siano iscritti nel registro e pubblicati altri dati.
Il registro contiene i seguenti dati concernenti l
La FINMA può prevedere che siano iscritti nel registro e pubblicati altri dati.
Il registro contiene i seguenti dati concernenti l
La FINMA può prevedere che siano iscritti nel registro e pubblicati altri dati.
Il registro contiene i seguenti dati concernenti l
La FINMA può prevedere che siano iscritti nel registro e pubblicati altri dati.
Il registro contiene i seguenti dati concernenti l
La FINMA può prevedere che siano iscritti nel registro e pubblicati altri dati.
Art. 183

Deutsch: Die Registrierungspflicht besteht für ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler als:

Français: L’obligation de s’enregistrer vaut pour les intermédiaires d’assurance non liés en tant:

Italiano: Gli intermediari assicurativi non vincolati sono sottoposti all
Art. 184

Deutsch: Das Gesuch um Registrierung muss die im Anhang 6 genannten Angaben und Unterlagen enthalten.
Die FINMA kann zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen, soweit dies zur Prüfung der Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach dem VAG erforderlich ist.
Sie kann Ausführungsbestimmungen zur Registrierung erlassen.

Français: La demande d’enregistrement doit contenir les informations et documents cités à l’annexe 6.
La FINMA peut demander des informations et des documents supplémentaires dans la mesure où cela est requis pour vérifier la garantie du respect des obligations prévues par la LSA.
Elle peut édicter des dispositions d’exécution concernant l’enregistrement.

Italiano: La domanda di registrazione deve contenere le indicazioni e i documenti menzionati nell’allegato 6.
La FINMA può chiedere ulteriori indicazioni e documenti, nella misura in cui è necessario per verificare la garanzia dell’adempimento degli obblighi derivanti dalla LSA.
Essa può emanare disposizioni di esecuzione concernenti la registrazione.
Art. 185

Deutsch: Registrierte Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler müssen der FINMA jegliche Änderung von Tatsachen melden, die der Registrierung zugrunde liegen.
Sind die Änderungen von wesentlicher Bedeutung, so muss für die Weiterführung der Tätigkeit vorgängig die Bewilligung der FINMA eingeholt werden.
Das Versicherungsunternehmen, mit welchem eine Versicherungsvermittlerin oder ein Versicherungsvermittler eine Berufshaftpflichtversicherung nach Artikel 189 Absatz 1 abgeschlossen hat, muss die FINMA über das Aussetzen oder Aufhören dieser Versicherung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, falls die Deckung das vorgeschriebene Minimum unterschreitet.
Dieselbe Pflicht trifft die Person, welche zugunsten der Versicherungsvermittlerin oder des Versicherungsvermittlers eine gleichwertige Form der finanziellen Sicherheit nach Artikel 189 Absatz 7 leistet.

Français: Les intermédiaires d’assurance qui figurent au registre doivent communiquer à la FINMA toute modification des faits sur lesquels était fondé leur enregistrement.
Si les modifications sont d’une importance déterminante, l’autorisation de la FINMA doit être obtenue avant la poursuite de l’activité.
L’entreprise d’assurance avec laquelle un intermédiaire d’assurance a conclu une assurance responsabilité civile professionnelle au sens de l’art. 189, al. 1, doit informer immédiatement la FINMA lorsque cette assurance est suspendue ou supprimée. Il en va de même si la couverture est inférieure au minimum prescrit.
La même obligation incombe à la personne qui fournit une forme de garantie financière équivalente en faveur de l’intermédiaire conformément à l’art. 189, al. 7.

Italiano: Gli intermediari assicurativi registrati devono comunicare alla FINMA ogni mutamento dei fatti su cui si fonda la registrazione.
Se il mutamento è di grande importanza, per proseguire la propria attività l’intermediario assicurativo deve ottenere previamente l’autorizzazione della FINMA.
L’impresa di assicurazione con la quale un intermediario assicurativo ha stipulato un’assicurazione di responsabilità civile professionale secondo l’articolo 189 capoverso 1 deve informare immediatamente la FINMA della sospensione o cessazione di questa assicurazione. Lo stesso vale se la copertura non raggiunge più il minimo prescritto.
Lo stesso obbligo incombe alla persona che fornisce una forma di garanzia finanziaria equivalente in favore dell’intermediario assicurativo secondo l’articolo 189 capoverso 7.
Art. 186

Deutsch: Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, die im eigenen Namen tätig sind, müssen ihren Sitz, ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Schweiz haben.
Für natürliche Personen in einem Anstellungsverhältnis nach Artikel 183 Buchstabe c gilt als Wohnsitz der Sitz, oder der Ort der Niederlassung des Einzelunternehmens, Personengesellschaft oder juristischen Person, in dessen oder deren Namen sie Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen.
Die FINMA kann Ausnahmen von den Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 gewähren, wenn:

Français: Les intermédiaires d’assurance non liés qui agissent en leur propre nom doivent avoir leur siège, leur domicile ou une succursale en Suisse.
Pour les personnes physiques salariées au sens de l’art. 183, let. c, est réputé lieu du domicile le siège ou le lieu de la succursale de l’entreprise individuelle, de la société de personnes ou de la personne morale au nom de laquelle elles proposent ou concluent des contrats d’assurance.
La FINMA peut accorder des dérogations aux conditions fixées aux al. 1 et 2:

Italiano: Gli intermediari assicurativi non vincolati che operano a proprio nome devono avere la loro sede, il loro domicilio o una succursale in Svizzera.
Per le persone fisiche esercitanti un’attività lucrativa dipendente di cui all’articolo 183 lettera c si considera domicilio la sede o il luogo della succursale dell’impresa individuale, della società di persone o della persona giuridica a nome della quale offrono o stipulano contratti di assicurazione.
La FINMA può prevedere deroghe alle condizioni di cui ai capoversi 1 e 2 se:
Art. 187

Deutsch: Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler müssen handlungsfähig sein.
Sie geniessen insbesondere dann keinen guten Ruf nach Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b VAG, wenn gegen sie oder gegen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen oder gegen Personen, die an ihnen direkt oder indirekt mit mehr als 10 Prozent beteiligt sind:

Français: Les intermédiaires d’assurance doivent avoir l’exercice des droits civils.
Le critère de bonne réputation selon l’art. 41, al. 2, let. b, LSA n’est pas rempli notamment si les intermédiaires d’assurance, les personnes chargées de l’administration et de la gestion ou les personnes qui détiennent une participation directe ou indirecte de plus de 10% à l’intermédiaire d’assurance:

Italiano: Gli intermediari assicurativi devono godere dell’esercizio dei diritti civili.
Non godono di buona reputazione ai sensi dell’articolo 41 capoverso 2 lettera b LSA in particolare se nei loro confronti, nei confronti delle persone incaricate dell’amministrazione e della gestione o nei confronti delle persone che partecipano direttamente o indirettamente con più del 10 per cento all’intermediario assicurativo:
Art. 188

Deutsch: Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler stellen durch interne Vorschriften und eine angemessene Betriebsorganisation die Erfüllung der Pflichten aus dem VAG sicher.
Sie müssen namentlich folgende Prinzipien der Unternehmungsführung in einer Weise einhalten, die risikogerecht und ihrer Grösse, Komplexität und Rechtsform sowie den von ihnen angebotenen Versicherungsvermittlungsdienstleistungen angemessen ist:

Français: Les intermédiaires d’assurance garantissent le respect des obligations découlant de la LSA par des prescriptions internes et par une organisation opérationnelle appropriée.
Ils doivent notamment respecter les principes de la gouvernance d’entreprise suivants, en tenant compte d’une part des risques, d’autre part de leur taille, de leur complexité, de leur forme juridique et des prestations d’intermédiation en assurance qu’ils fournissent:

Italiano: Gli intermediari assicurativi garantiscono l’adempimento degli obblighi derivanti dalla LSA mediante prescrizioni interne e un’adeguata organizzazione d’esercizio.
Devono osservare segnatamente i seguenti principi del governo d’impresa in un modo commisurato al rischio e adeguato alle loro dimensioni, alla loro complessità e alla loro forma giuridica nonché ai servizi assicurativi da loro offerti:
Art. 189

Deutsch: Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler müssen zur Deckung ihrer Haftpflicht aus der Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflicht über eine Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden verfügen.
Diese Pflicht besteht nicht, wenn ein Dritter eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in deren Deckung die Versicherungsvermittlerin oder der Versicherungsvermittler eingeschlossen ist.
Die Deckungssumme, die für alle Schadenfälle eines Jahres zur Verfügung steht, muss mindestens 2 Millionen Franken betragen. Für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, die Angestellte beschäftigen, die für sie Versicherungsverträge vermitteln, entspricht die Deckungssumme mindestens folgenden Beträgen:
Führt die Verwendung von EDV-Systemen oder anderer Medien bei der Versicherungsvermittlung zu einer Erhöhung an vermittelten Versicherungsverträgen, die der Erhöhung einer bestimmten Zahl von Angestellten entsprechen würde, ist die Deckungssumme nach Absatz 3 Buchstaben a–c entsprechend anzupassen.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem dem VAG unterstehenden Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden und eine ordentliche Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen.
Sie muss auch Schäden decken, die innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Versicherungsvertrags geltend gemacht werden:
Anstelle einer Berufshaftpflichtversicherung kann die Versicherungsvermittlerin oder der Versicherungsvermittler eine gleichwertige finanzielle Sicherheit leisten. Die FINMA entscheidet im Einzelfall, welche finanziellen Sicherheiten als gleichwertig anzusehen sind.

Français: Les intermédiaires d’assurance doivent disposer d’une assurance responsabilité civile professionnelle pour les dommages matériels afin de couvrir leur responsabilité civile découlant d’une violation de leur obligation de diligence professionnelle.
Cette obligation n’existe pas lorsqu’un tiers a conclu une assurance responsabilité civile professionnelle dont la couverture inclut l’intermédiaire d’assurance.
Le montant de la couverture disponible pour tous les sinistres d’une année doit s’élever à au moins 2 millions de francs. Pour les intermédiaires d’assurance qui emploient des salariés assurant l’intermédiation de contrats d’assurance, le montant de la couverture correspond au minimum aux montants suivants:
Le montant de la couverture doit être adapté conformément à l’al. 3, let. a à c, si l’utilisation de systèmes informatiques ou d’autres supports dans l’intermédiation en assurance entraîne une augmentation du nombre des contrats d’assurance qui correspondrait à l’augmentation du nombre de salariés nécessaires.
L’assurance responsabilité civile professionnelle doit être conclue auprès d’une entreprise d’assurance soumise à la LSA et comporter un délai de résiliation ordinaire d’au moins trois mois.
Elle doit également couvrir les sinistres invoqués dans les cinq ans suivant l’expiration du contrat d’assurance:
À la place d’une assurance responsabilité civile professionnelle, l’intermédiaire d’assurance peut fournir une garantie financière équivalente. La FINMA se prononce au cas par cas sur les autres garanties financières pouvant être considérées comme équivalentes.

Italiano: Per la copertura della loro responsabilità civile derivante dalla violazione dell’obbligo di diligenza professionale, gli intermediari assicurativi devono disporre di un’assicurazione di responsabilità civile professionale per danni patrimoniali.
Questo obbligo non sussiste se un terzo ha concluso un’assicurazione di responsabilità civile professionale nella cui copertura è incluso l’intermediario assicurativo.
La somma assicurata a copertura di tutti i sinistri di un anno deve ammontare ad almeno 2 milioni di franchi. Per gli intermediari assicurativi i cui dipendenti operano per loro in qualità di intermediari di contratti di assicurazione, la somma assicurata ammonta almeno ai seguenti importi:
Se l’utilizzo di sistemi informatici o di altri mezzi elettronici nell’attività di intermediazione assicurativa comporta un incremento dei contratti di assicurazione che corrisponderebbe all’aumento di un dato numero di dipendenti, la somma assicurata deve essere adeguata conformemente al capoverso 3 lettere a–c.
L’assicurazione di responsabilità civile professionale deve essere stipulata presso un’impresa di assicurazione assoggettata alla LSA e deve avere un termine ordinario di disdetta di almeno tre mesi.
Essa deve coprire anche i danni che vengono fatti valere entro cinque anni dalla scadenza del contratto di assicurazione:
Al posto di un’assicurazione di responsabilità civile professionale l’intermediario assicurativo può fornire una garanzia finanziaria equivalente. La FINMA decide nel singolo caso quali garanzie finanziarie siano da considerare equivalenti.
Art. 190

Deutsch: Die Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildung der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler müssen so ausgestaltet sein, dass sie eine professionelle Berufsausübung ermöglichen und den Schutz der Versicherten gewährleisten.
Sie müssen folgende Anforderungen an die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler erfassen:
Die Aus- und Weiterbildung muss durch den erfolgreichen Abschluss einer Prüfung oder durch einen gleichwertigen anderen Ausweis nachgewiesen werden. Die Weiterbildung kann auch durch dokumentierte Lernaktivitäten nachgewiesen werden.
Die Branchenorganisationen, deren Mindeststandards von der FINMA anerkannt sind, müssen deren Einhaltung kontrollieren.
Sie können Dritte mit der Kontrolle beauftragen.
Sie müssen der FINMA Meldung erstatten, wenn eine Versicherungsvermittlerin oder ein Versicherungsvermittler die Mindeststandards für die Weiterbildung nicht mehr einhält.
Die FINMA erlässt Ausführungsbestimmungen zu dieser Meldung.
Die FINMA erhebt bei den registrierten Versicherungsvermittlerinnen und ‑vermittlern jährlich die für die Aufsicht notwendigen wesentlichen Kennzahlen und Informationen zu deren Tätigkeit.
Sie erhebt die Kennzahlen und Informationen bei natürlichen Personen in einem Anstellungsverhältnis nach Artikel 183 Buchstabe c über das Einzelunternehmen, die Personengesellschaft oder die juristische Person, in dessen oder deren Namen sie Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen.
Für die Aufsicht notwendig sind Kennzahlen und Informationen, die es der FINMA erlauben:
Art und Umfang der von der FINMA erhobenen Kennzahlen und Informationen richten sich nach Grösse, Art und Risiken der Tätigkeit.
Die FINMA kann technische Ausführungsbestimmungen zur Berichterstattung erlassen.
Wenn sich bei den Informationen nach Artikel 45 Absatz 1 VAG Änderungen ergeben, muss die Versicherungsvermittlerin oder der Versicherungsvermittler die Kundinnen und Kunden beim nächsten Kundenkontakt darüber informieren.
Schliessen Versicherungsunternehmen eine Vereinbarung nach Artikel 31 a
Sie melden der FINMA jede Änderung der Vereinbarung neun Monate vor dem Inkrafttreten der Änderung. Eine Kündigung der Vereinbarung melden sie ihr umgehend.
Die in Anhang 7 aufgeführten Regelungen der Branchenvereinbarung zwischen Santésuisse und Curafutura vom 22. März 2024
Nach Artikel 86 Absatz 1 bis e

Français: Est puni conformément à l’art. 86, al. 1 bis e
Est puni conformément à l’art. 86, al. 1 bis e
Est puni conformément à l’art. 86, al. 1 bis e
Est puni conformément à l’art. 86, al. 1 bis e
Est puni conformément à l’art. 86, al. 1 bis e
Est puni conformément à l’art. 86, al. 1 bis e
Est puni conformément à l’art. 86, al. 1 bis e

Italiano: È punito conformemente all’articolo 86 capoverso 1 bis e
È punito conformemente all’articolo 86 capoverso 1 bis e
È punito conformemente all’articolo 86 capoverso 1 bis e
È punito conformemente all’articolo 86 capoverso 1 bis e
È punito conformemente all’articolo 86 capoverso 1 bis e
È punito conformemente all’articolo 86 capoverso 1 bis e
È punito conformemente all’articolo 86 capoverso 1 bis e
Art. 191

Deutsch: Die Versicherungsgruppe verfügt über eine der Geschäftstätigkeit der Versicherungsgruppe entsprechende und den Risiken angemessene Organisation.
Sie reicht der FINMA eine Darstellung der Organisations-, Kontroll- und Geschäftsführungsstruktur auf Gruppenleitungsebene ein und meldet ihr deren Änderungen innert 14 Tagen nach Inkrafttreten.
Die FINMA bezeichnet das Unternehmen, das ihr gegenüber als Ansprechpartner für die aufsichtsrechtlichen Pflichten der Versicherungsgruppe verantwortlich ist.
Sie kann von der Versicherungsgruppe die Vorlage der Statuten des als Ansprechpartner bezeichneten Unternehmens verlangen.

Français: Le groupe d’assurance dispose d’une organisation adéquate en fonction de son activité et de ses risques.
Il remet à la FINMA une description de sa structure de direction, de son organisation et de son système de contrôle, et lui annonce d’éventuelles modifications dans les 15 jours suivant leur entrée en vigueur.
La FINMA désigne l’entreprise qui est son interlocutrice concernant les obligations du groupe d’assurance en matière de droit de surveillance.
Elle peut exiger du groupe d’assurance qu’il remette les statuts de l’entreprise désignée comme interlocutrice.

Italiano: Il gruppo assicurativo dispone di un’organizzazione adeguata in funzione della sua attività e dei rischi.
Esso presenta alla FINMA una descrizione della struttura organizzativa, di controllo e di gestione a livello di direzione del gruppo e le comunica eventuali modifiche entro quindici giorni dalla loro entrata in vigore.
La FINMA designa l’impresa sua interlocutrice responsabile per gli obblighi del gruppo assicurativo in materia di diritto di sorveglianza.
Essa può richiedere al gruppo assicurativo gli statuti dell’impresa designata come interlocutrice.
Art. 192

Deutsch: Die Versicherungsgruppe reicht der FINMA jährlich innert drei Monaten nach Jahresabschluss ein vollständiges Gruppenorganigramm ein, in dem alle Unternehmen der Versicherungsgruppe verzeichnet sind. Die FINMA kann dieses in kürzeren Abständen verlangen.
Die Versicherungsgruppe meldet der FINMA bei Vorliegen einer entsprechenden Absicht die Schaffung, den Erwerb oder die Veräusserung einer wesentlichen Beteiligung durch eines der Gruppenunternehmen.
Die FINMA legt im Einzelfall nach Massgabe der Grösse und der Komplexität der Versicherungsgruppe fest, was als wesentliche Beteiligung zu verstehen ist.

Français: Chaque année, dans les trois mois suivant la clôture des comptes, le groupe d’assurance remet à la FINMA un organigramme du groupe complet, dans lequel figurent toutes les entreprises du groupe. La FINMA peut exiger la remise de ce document à intervalles plus rapprochés.
Le groupe d’assurance annonce à la FINMA toute intention de l’une de ses entreprises de créer, d’acquérir ou de vendre une participation importante.
La FINMA détermine dans les cas particuliers ce qu’il faut entendre par une participation importante, en se fondant sur la taille et la complexité du groupe d’assurance.

Italiano: Il gruppo assicurativo presenta alla FINMA annualmente, entro tre mesi dopo la chiusura annuale, un organigramma completo del gruppo in cui sono descritte tutte le imprese del gruppo assicurativo. La FINMA può richiedere l’organigramma completo a intervalli più brevi.
In presenza di un’intenzione in tal senso, il gruppo assicurativo annuncia alla FINMA la creazione, l’acquisizione o l’alienazione di un’importante partecipazione da parte di un’impresa del gruppo.
La FINMA stabilisce caso per caso, in funzione della grandezza e complessità del gruppo assicurativo, cosa bisogna intendere per partecipazione importante.
Art. 193

Deutsch: Gruppeninterne Vorgänge sind Geschäfte und Transaktionen, bei denen beaufsichtigte Unternehmen sich zur Erfüllung einer Verpflichtung direkt oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb derselben Versicherungsgruppe stützen; insbesondere betrifft dies:
Als wichtig gelten gruppeninterne Vorgänge, welche die finanzielle Situation eines einzelnen Unternehmens oder der Versicherungsgruppe insgesamt wesentlich verändern oder noch verändern werden und welche die von der FINMA vorgegebenen Mindestwerte überschreiten.

Français: Les transactions internes sont les opérations par lesquelles des entreprises surveillées s’appuient, directement ou indirectement, sur d’autres entreprises à l’intérieur du même groupe d’assurance pour remplir un engagement, notamment:
Sont réputées importantes, les transactions internes qui modifient, ou modifieront encore, sensiblement la situation financière du groupe d’assurance ou de l’une de ses entreprises, et qui excèdent les valeurs minimales fixées par la FINMA.

Italiano: I processi interni al gruppo sono attività e transazioni in cui, per l’adempimento di un obbligo, le imprese sottoposte a sorveglianza si basano, direttamente o indirettamente, su altre imprese facenti parte dello stesso gruppo assicurativo; in particolare:
Sono considerati importanti i processi interni al gruppo che modificano, o che possono modificare, sostanzialmente la situazione finanziaria di una singola impresa o di tutto il gruppo assicurativo e che oltrepassano i valori minimi prestabiliti dalla FINMA.
Art. 194

Deutsch: Die Versicherungsgruppe hat der FINMA vor Eintritt der rechtlichen Wirksamkeit über alle wichtigen gruppeninternen Vorgänge Bericht zu erstatten. Zudem ist der FINMA jährlich innert drei Monaten nach Jahresabschluss über den Bestand der Vorgänge zu berichten. Sie kann eine Berichterstattung in kürzeren Abständen verlangen.
Werden Vorgänge zur Unterstützung von Gruppenunternehmen über natürliche oder juristische Personen getätigt, die ausserhalb der Versicherungsgruppe stehen, so ist auch über diese Transaktionen und Geschäfte Bericht zu erstatten.
Die FINMA regelt Art und Inhalt der Berichte und legt die Mindestwerte unter Berücksichtigung der Grösse und der Komplexität der Versicherungsgruppe fest.

Français: Le groupe d’assurance communique à la FINMA toutes les transactions internes importantes avant qu’elles ne déploient leurs effets juridiques. En outre, il remet chaque année, dans les trois mois qui suivent la fin de l’exercice, un rapport à la FINMA sur l’état de ces transactions. La FINMA peut exiger un rapport à intervalles plus rapprochés.
L’al. 1 s’applique également lorsque les transactions internes sont réalisées par des personnes physiques ou morales extérieures au groupe d’assurance, en vue de soutenir les entreprises du groupe.
La FINMA arrête le genre et le contenu des rapports et fixe les valeurs minimales en tenant compte de la taille et de la complexité du groupe d’assurance.

Italiano: Il gruppo assicurativo deve presentare rapporto alla FINMA su tutti i processi importanti interni al gruppo prima che espletino i loro effetti giuridici. Inoltre, entro tre mesi dalla chiusura annuale bisogna presentare ogni anno un rapporto alla FINMA sullo stato dei processi. La FINMA può richiedere un rapporto a intervalli più brevi.
Se i processi sono effettuati da persone fisiche e giuridiche esterne al gruppo assicurativo a sostegno delle imprese del gruppo, tali transazioni e attività devono figurare nel rapporto.
La FINMA disciplina il modo e il contenuto dei rapporti e stabilisce i valori minimi tenendo conto della grandezza e della complessità del gruppo assicurativo.
Art. 195

Deutsch: Für Ziel und Inhalt des Risikomanagements gelten die Artikel 96, 96 a a
Versicherungsgruppen unterhalten auf Gruppenebene getrennte Risikomanagement- und Compliance-Funktionen mit jeweils gruppenweiter Verantwortung.
Versicherungsgruppen müssen auf Gruppenebene eine Aktuarsfunktion unterhalten mit gruppenweiter Verantwortung und Aufgaben sinngemäss nach Artikel 24 VAG.

Français: Les art. 96, 96 a a
Le groupe d’assurance assure, au niveau du groupe et sous sa responsabilité globale, des fonctions de gestion des risques et des fonctions de compliance distinctes.
Les groupes d’assurance doivent assumer, au niveau du groupe, une fonction d’actuaire incluant des responsabilités et des tâches à l’échelle de l’ensemble du groupe par analogie avec l’art. 24 LSA.

Italiano: Per lo scopo e il contenuto della gestione dei rischi sono applicabili per analogia gli articoli 96, 96 a a
I gruppi assicurativi mantengono a livello di gruppo, ciascuno sotto la propria responsabilità, funzioni di gestione dei rischi e funzioni di compliance separate.
I gruppi assicurativi devono mantenere a livello di gruppo una funzione attuariale con responsabilità e compiti a livello di gruppo per analogia con l’articolo 24 LSA.
Art. 196

Deutsch: Die Versicherungsgruppe reicht der FINMA die Dokumentation zum Risikomanagement innert drei Monaten nach Jahresabschluss ein. Wesentliche Änderungen meldet sie ihr innert Monatsfrist.
Im Übrigen findet Artikel 97 sinngemäss Anwendung.

Français: Le groupe d’assurance transmet la documentation relative à la gestion des risques à la FINMA dans les trois mois suivant le bouclement annuel des comptes. Il signale les modifications importantes dans le délai d’un mois.
Pour le reste, l’art. 97 s’applique par analogie.

Italiano: Entro tre mesi dalla chiusura annuale, il gruppo assicurativo presenta alla FINMA la documentazione concernente la gestione dei rischi. Modifiche essenziali devono essere comunicate entro un mese.
Per il resto l’articolo 97 è applicabile per analogia.
Art. 197

Deutsch: Die FINMA kann einen Auflösungsplan erstellen, wenn:
Die FINMA überprüft den Auflösungsplan regelmässig und holt die hierfür erforderlichen Informationen vom Versicherungsunternehmen ein.
Die FINMA informiert jährlich über den Stand der Auflösungspläne.
Sie beginnt mit der individuellen Berichterstattung frühestens zwei Jahre ab dem Entscheid zur Erstellung eines Auflösungsplanes.
Die Versicherungsgruppe muss über ein Informationssystem verfügen, das für die Zwecke der Auflösungspläne sowie der Ergreifung von Massnahmen nach Artikel 51 a
Die FINMA bezeichnet diejenigen Versicherungsgruppen, welche als international tätig gelten, und macht dies öffentlich. Sie stützt sich hierfür auf die Kriterien gemäss den Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups

Français: La FINMA désigne les groupes d’assurance réputés exercer une activité internationale et publie leurs noms. Elle s’appuie pour cela sur les critères découlant des Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups
La FINMA désigne les groupes d’assurance réputés exercer une activité internationale et publie leurs noms. Elle s’appuie pour cela sur les critères découlant des Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups
La FINMA désigne les groupes d’assurance réputés exercer une activité internationale et publie leurs noms. Elle s’appuie pour cela sur les critères découlant des Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups
La FINMA désigne les groupes d’assurance réputés exercer une activité internationale et publie leurs noms. Elle s’appuie pour cela sur les critères découlant des Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups
La FINMA désigne les groupes d’assurance réputés exercer une activité internationale et publie leurs noms. Elle s’appuie pour cela sur les critères découlant des Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups

Italiano: La FINMA designa i gruppi assicurativi attivi a livello internazionale e lo rende noto pubblicamente. A tal fine si basa su criteri desunti dagli Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups
La FINMA designa i gruppi assicurativi attivi a livello internazionale e lo rende noto pubblicamente. A tal fine si basa su criteri desunti dagli Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups
La FINMA designa i gruppi assicurativi attivi a livello internazionale e lo rende noto pubblicamente. A tal fine si basa su criteri desunti dagli Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups
La FINMA designa i gruppi assicurativi attivi a livello internazionale e lo rende noto pubblicamente. A tal fine si basa su criteri desunti dagli Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups
La FINMA designa i gruppi assicurativi attivi a livello internazionale e lo rende noto pubblicamente. A tal fine si basa su criteri desunti dagli Insurance Core Principles and Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups
Art. 198

Deutsch: Versicherungsgruppen müssen sich bei der Ermittlung der Solvabilität und der entsprechenden Berichterstattung (Gruppen-SST) sinngemäss nach den Artikeln 21–53 b
Sie müssen darlegen, wie ihr Gruppenmodell im Risikomanagement eingebettet ist, um die finanzielle Stabilität der Gruppe und die Interessen der Versicherten wahren zu können.
Transaktionen, die unmittelbar zur Folge haben, dass die Solvabilität der Gruppe nicht mehr erfüllt ist, müssen der FINMA gemeldet werden.
Versicherungsgruppen müssen ihre Solvabilität durch einen konsolidierten Gruppen-SST ermitteln. Dabei werden das massgebende risikotragende Kapital und das Zielkapital auf Basis einer konsolidierten marktkonformen Bilanz (konsolidierte Bilanz) ermittelt.
Die Versicherungsgruppe erfüllt den konsolidierten Gruppen-SST, wenn die Solvabilität nach Artikel 9 Absatz 2 VAG basierend auf der konsolidierten Bilanz ausreichend ist.
Die FINMA kann:
Die Versicherungsgruppe kann ihre Solvabilität mit Genehmigung der FINMA durch einen granularen Gruppen-SST bestimmen.
In begründeten Fällen kann die FINMA zusätzlich zum konsolidierten den granularen Gruppen-SST anordnen.
Im granularen Gruppen-SST wird das risikotragende Kapital und das Zielkapital für jede einzelne juristische Einheit der Versicherungsgruppe ermittelt. Es werden sämtliche Kapital- und Risikotransferinstrumente zwischen den juristischen Einheiten erfasst.
Die FINMA kann einer Versicherungsgruppe Vereinfachungen beim granularen Gruppen-SST zugestehen. Dazu gehört namentlich die Zusammenfassung mehrerer juristischer Einheiten zu einer virtuellen Einheit (Cluster).
Die Versicherungsgruppe erfüllt den granularen Gruppen-SST, wenn die Solvabilität nach Artikel 9 Absatz 2 VAG für jede juristische Einheit, die nicht Teil eines Clusters ist, und jeden Cluster ausreichend ist.
Eine Versicherungsgruppe erfüllt die Solvenzanforderungen, wenn sie:
Risikoabsorbierende Kapitalinstrumente können nach Genehmigung durch die FINMA im konsolidierten Gruppen-SST der Versicherungsgruppe entweder an das risikotragende Kapital angerechnet oder im Zielkapital berücksichtigt werden. Mindestens die folgenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
Forderungen aus Garantien, die mit von der FINMA genehmigten risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten im Zusammenhang stehen, werden bei der Feststellung der Überschuldung der garantierenden Schweizer Konzernobergesellschaft oder anderen garantierenden Schweizer Gruppengesellschaften nicht berücksichtigt, wenn die Garantien sinngemäss die in Artikel 51 a
Für risikoabsorbierende Kapitalinstrumente nach diesem Artikel gilt Artikel 37 Absatz 4 sinngemäss.
Die FINMA kann die Kriterien für die Anrechnung oder Berücksichtigung von risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten regeln, namentlich zur Beurteilung der Qualität der Instrumente, zu deren rechtlicher Durchsetzbarkeit, zur Fungibilität des Kapitals sowie zum Ausfallrisiko des Leistungserbringers. Sie kann im Einzelfall zusätzliche Anforderungen stellen.

Français: Dans le SST de groupe consolidé, les instruments de capital amortisseurs de risque peuvent, avec l’approbation de la FINMA, soit être imputés au capital porteur de risque, soit être pris en compte dans le capital cible. Les conditions suivantes au moins doivent être remplies:
Les créances découlant de garanties liées à des instruments de capital amortisseurs de risque approuvés par la FINMA ne sont pas prises en compte lors de la constatation du surendettement de la société mère suisse qui se porte garante ou d’une autre société suisse du groupe qui se porte garante, si les garanties remplissent par analogie les conditions énumérées à l’art. 51 a
L’art. 37, al. 4, s’applique par analogie aux instruments de capital amortisseurs de risque au sens du présent article.
La FINMA peut régler les critères d’imputation et de prise en compte des instruments de capital amortisseurs de risque, notamment en ce qui concerne l’évaluation de la qualité des instruments, leur applicabilité juridique, le caractère fongible du capital et le risque de défaillance du fournisseur de services. Dans le cas particulier, elle peut définir des exigences supplémentaires.
Dans le SST de groupe consolidé, les instruments de capital amortisseurs de risque peuvent, avec l’approbation de la FINMA, soit être imputés au capital porteur de risque, soit être pris en compte dans le capital cible. Les conditions suivantes au moins doivent être remplies:
Les créances découlant de garanties liées à des instruments de capital amortisseurs de risque approuvés par la FINMA ne sont pas prises en compte lors de la constatation du surendettement de la société mère suisse qui se porte garante ou d’une autre société suisse du groupe qui se porte garante, si les garanties remplissent par analogie les conditions énumérées à l’art. 51 a
L’art. 37, al. 4, s’applique par analogie aux instruments de capital amortisseurs de risque au sens du présent article.
La FINMA peut régler les critères d’imputation et de prise en compte des instruments de capital amortisseurs de risque, notamment en ce qui concerne l’évaluation de la qualité des instruments, leur applicabilité juridique, le caractère fongible du capital et le risque de défaillance du fournisseur de services. Dans le cas particulier, elle peut définir des exigences supplémentaires.
Dans le SST de groupe consolidé, les instruments de capital amortisseurs de risque peuvent, avec l’approbation de la FINMA, soit être imputés au capital porteur de risque, soit être pris en compte dans le capital cible. Les conditions suivantes au moins doivent être remplies:
Les créances découlant de garanties liées à des instruments de capital amortisseurs de risque approuvés par la FINMA ne sont pas prises en compte lors de la constatation du surendettement de la société mère suisse qui se porte garante ou d’une autre société suisse du groupe qui se porte garante, si les garanties remplissent par analogie les conditions énumérées à l’art. 51 a
L’art. 37, al. 4, s’applique par analogie aux instruments de capital amortisseurs de risque au sens du présent article.
La FINMA peut régler les critères d’imputation et de prise en compte des instruments de capital amortisseurs de risque, notamment en ce qui concerne l’évaluation de la qualité des instruments, leur applicabilité juridique, le caractère fongible du capital et le risque de défaillance du fournisseur de services. Dans le cas particulier, elle peut définir des exigences supplémentaires.
Dans le SST de groupe consolidé, les instruments de capital amortisseurs de risque peuvent, avec l’approbation de la FINMA, soit être imputés au capital porteur de risque, soit être pris en compte dans le capital cible. Les conditions suivantes au moins doivent être remplies:
Les créances découlant de garanties liées à des instruments de capital amortisseurs de risque approuvés par la FINMA ne sont pas prises en compte lors de la constatation du surendettement de la société mère suisse qui se porte garante ou d’une autre société suisse du groupe qui se porte garante, si les garanties remplissent par analogie les conditions énumérées à l’art. 51 a
L’art. 37, al. 4, s’applique par analogie aux instruments de capital amortisseurs de risque au sens du présent article.
La FINMA peut régler les critères d’imputation et de prise en compte des instruments de capital amortisseurs de risque, notamment en ce qui concerne l’évaluation de la qualité des instruments, leur applicabilité juridique, le caractère fongible du capital et le risque de défaillance du fournisseur de services. Dans le cas particulier, elle peut définir des exigences supplémentaires.
Dans le SST de groupe consolidé, les instruments de capital amortisseurs de risque peuvent, avec l’approbation de la FINMA, soit être imputés au capital porteur de risque, soit être pris en compte dans le capital cible. Les conditions suivantes au moins doivent être remplies:
Les créances découlant de garanties liées à des instruments de capital amortisseurs de risque approuvés par la FINMA ne sont pas prises en compte lors de la constatation du surendettement de la société mère suisse qui se porte garante ou d’une autre société suisse du groupe qui se porte garante, si les garanties remplissent par analogie les conditions énumérées à l’art. 51 a
L’art. 37, al. 4, s’applique par analogie aux instruments de capital amortisseurs de risque au sens du présent article.
La FINMA peut régler les critères d’imputation et de prise en compte des instruments de capital amortisseurs de risque, notamment en ce qui concerne l’évaluation de la qualité des instruments, leur applicabilité juridique, le caractère fongible du capital et le risque de défaillance du fournisseur de services. Dans le cas particulier, elle peut définir des exigences supplémentaires.

Italiano: Previa approvazione della FINMA, nel SST di gruppo consolidato gli strumenti di capitale assorbenti il rischio possono essere computati nel capitale sopportante i rischi o considerati nel capitale previsto. Devono essere soddisfatte almeno le seguenti condizioni:
I crediti derivanti da garanzie relative agli strumenti di capitale assorbenti il rischio approvati dalla FINMA non sono considerati nella determinazione dell’eccedenza di debiti della società madre svizzera garante o di altre società svizzere del gruppo garanti, se le garanzie soddisfano per analogia le condizioni di cui all’articolo 51 a
Agli strumenti di capitale assorbenti il rischio secondo il presente articolo si applica per analogia l’articolo 37 capoverso 4.
La FINMA può disciplinare i criteri per il computo o la considerazione di strumenti di capitale assorbenti il rischio, segnatamente per la valutazione della qualità degli strumenti, la loro applicabilità legale, la fungibilità del capitale e il rischio di perdita del fornitore delle prestazioni. Nel singolo caso può esigere requisiti supplementari.
Previa approvazione della FINMA, nel SST di gruppo consolidato gli strumenti di capitale assorbenti il rischio possono essere computati nel capitale sopportante i rischi o considerati nel capitale previsto. Devono essere soddisfatte almeno le seguenti condizioni:
I crediti derivanti da garanzie relative agli strumenti di capitale assorbenti il rischio approvati dalla FINMA non sono considerati nella determinazione dell’eccedenza di debiti della società madre svizzera garante o di altre società svizzere del gruppo garanti, se le garanzie soddisfano per analogia le condizioni di cui all’articolo 51 a
Agli strumenti di capitale assorbenti il rischio secondo il presente articolo si applica per analogia l’articolo 37 capoverso 4.
La FINMA può disciplinare i criteri per il computo o la considerazione di strumenti di capitale assorbenti il rischio, segnatamente per la valutazione della qualità degli strumenti, la loro applicabilità legale, la fungibilità del capitale e il rischio di perdita del fornitore delle prestazioni. Nel singolo caso può esigere requisiti supplementari.
Previa approvazione della FINMA, nel SST di gruppo consolidato gli strumenti di capitale assorbenti il rischio possono essere computati nel capitale sopportante i rischi o considerati nel capitale previsto. Devono essere soddisfatte almeno le seguenti condizioni:
I crediti derivanti da garanzie relative agli strumenti di capitale assorbenti il rischio approvati dalla FINMA non sono considerati nella determinazione dell’eccedenza di debiti della società madre svizzera garante o di altre società svizzere del gruppo garanti, se le garanzie soddisfano per analogia le condizioni di cui all’articolo 51 a
Agli strumenti di capitale assorbenti il rischio secondo il presente articolo si applica per analogia l’articolo 37 capoverso 4.
La FINMA può disciplinare i criteri per il computo o la considerazione di strumenti di capitale assorbenti il rischio, segnatamente per la valutazione della qualità degli strumenti, la loro applicabilità legale, la fungibilità del capitale e il rischio di perdita del fornitore delle prestazioni. Nel singolo caso può esigere requisiti supplementari.
Previa approvazione della FINMA, nel SST di gruppo consolidato gli strumenti di capitale assorbenti il rischio possono essere computati nel capitale sopportante i rischi o considerati nel capitale previsto. Devono essere soddisfatte almeno le seguenti condizioni:
I crediti derivanti da garanzie relative agli strumenti di capitale assorbenti il rischio approvati dalla FINMA non sono considerati nella determinazione dell’eccedenza di debiti della società madre svizzera garante o di altre società svizzere del gruppo garanti, se le garanzie soddisfano per analogia le condizioni di cui all’articolo 51 a
Agli strumenti di capitale assorbenti il rischio secondo il presente articolo si applica per analogia l’articolo 37 capoverso 4.
La FINMA può disciplinare i criteri per il computo o la considerazione di strumenti di capitale assorbenti il rischio, segnatamente per la valutazione della qualità degli strumenti, la loro applicabilità legale, la fungibilità del capitale e il rischio di perdita del fornitore delle prestazioni. Nel singolo caso può esigere requisiti supplementari.
Previa approvazione della FINMA, nel SST di gruppo consolidato gli strumenti di capitale assorbenti il rischio possono essere computati nel capitale sopportante i rischi o considerati nel capitale previsto. Devono essere soddisfatte almeno le seguenti condizioni:
I crediti derivanti da garanzie relative agli strumenti di capitale assorbenti il rischio approvati dalla FINMA non sono considerati nella determinazione dell’eccedenza di debiti della società madre svizzera garante o di altre società svizzere del gruppo garanti, se le garanzie soddisfano per analogia le condizioni di cui all’articolo 51 a
Agli strumenti di capitale assorbenti il rischio secondo il presente articolo si applica per analogia l’articolo 37 capoverso 4.
La FINMA può disciplinare i criteri per il computo o la considerazione di strumenti di capitale assorbenti il rischio, segnatamente per la valutazione della qualità degli strumenti, la loro applicabilità legale, la fungibilità del capitale e il rischio di perdita del fornitore delle prestazioni. Nel singolo caso può esigere requisiti supplementari.
Art. 203

Deutsch: Die Versicherungsgruppe muss eine Prüfgesellschaft damit beauftragen, jährlich zu überprüfen, ob die Versicherungsgruppe die Pflichten nach dieser Verordnung einhält. Die Prüfgesellschaft verfasst darüber einen Bericht zuhanden der FINMA.
Die FINMA erteilt Weisungen für die Überprüfung. Sie kann die Überprüfung durch eine andere qualifizierte, unabhängige Drittperson zulassen.
Für Versicherungsgruppen gilt Artikel 111 a

Français: L’art. 111 a
L’art. 111 a

Italiano: Per i gruppi assicurativi si applica per analogia l’articolo 111 a
Per i gruppi assicurativi si applica per analogia l’articolo 111 a
Art. 204

Deutsch: Die Artikel 191–203 a

Français: Les art. 191 à 203 a

Italiano: Gli articoli 191–203 a
Art. 205

Deutsch: Massgebend für die Zuteilung der Unternehmen zum Versicherungsbeziehungsweise Finanzbereich ist die Haupttätigkeit des jeweiligen Unternehmens und der Bereich, für den das Unternehmen Dienstleistungen erbringt. Unternehmen, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, werden dem Versicherungsbereich zugeordnet.
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Français: Les entreprises sont réparties entre le secteur assurance et le secteur financier en fonction de leur activité principale et du secteur auquel elles offrent leurs prestations. Lorsqu’une entreprise ne peut être clairement attribuée à l’un ou l’autre des secteurs, elle est intégrée au secteur assurances.
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Italiano: Per l’assegnazione delle imprese al settore assicurativo o a quello finanziario sono determinanti l’attività principale dell’impresa in questione e il settore per il quale l’impresa fornisce prestazioni. Imprese che non possono essere attribuite in modo chiaro vengono assegnate al settore assicurativo.
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