Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber
0.814.82
Art. 1

Deutsch: Ziel dieses Übereinkommens ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu schützen.
Eine Vertragspartei kann das Schiedsverfahren nach Artikel 25 dieses Übereinkommens durch schriftliche Notifikation an die andere Streitpartei beziehungsweise die anderen Streitparteien einleiten. Die Notifikation ist durch eine Klageschrift sowie durch sachdienliche Unterlagen zu ergänzen. Die genannte Notifikation hat den Gegenstand des Schiedsverfahrens und insbesondere die Artikel dieses Übereinkommens, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist, zu bezeichnen.
Die antragstellende Partei notifiziert dem Sekretariat, dass sie eine Streitigkeit nach Artikel 25 dieses Übereinkommens einem Schiedsverfahren unterwirft. Die Notifikation ist durch die schriftliche Notifikation der antragstellenden Partei, die Klageschrift und die sachdienlichen Unterlagen, die jeweils in Absatz 1 genannt sind, zu ergänzen. Das Sekretariat leitet die auf diesem Weg erhaltenen Informationen an alle Vertragsparteien weiter.
Das Ersuchen einer Streitpartei um Einsetzung einer Vergleichskommission nach Artikel 25 Absatz 6 dieses Übereinkommens ist schriftlich an das Sekretariat mit Abschrift an die andere Streitpartei beziehungsweise die anderen Streitparteien zu richten. Das Sekretariat setzt alle Vertragsparteien unverzüglich davon in Kenntnis.

Français: L’objectif de la présente Convention est de protéger la santé humaine et l’environnement contre les émissions et rejets anthropiques de mercure et de composés du mercure.
Toute demande d’une partie à un différend visant à créer une commission de conciliation en application du par. 6 de l’art. 25 de la présente Convention est adressée par écrit au Secrétariat avec copie à l’autre partie ou aux autres parties au différend. Le Secrétariat en informe immédiatement toutes les Parties.
Toute demande d’une partie à un différend visant à créer une commission de conciliation en application du par. 6 de l’art. 25 de la présente Convention est adressée par écrit au Secrétariat avec copie à l’autre partie ou aux autres parties au différend. Le Secrétariat en informe immédiatement toutes les Parties.

Italiano: Obiettivo della presente convenzione è proteggere la salute umana e l’ambiente dalle emissioni e dai rilasci antropogenici di mercurio e di composti di mercurio.
La richiesta di una parte contendente di istituire una commissione di conciliazione ai sensi dell’articolo 25, paragrafo 6, della presente convenzione è trasmessa per iscritto al segretariato, con copia all’altra o alle altre parti in causa. Il segretariato ne informa immediatamente tutte le parti.
La richiesta di una parte contendente di istituire una commissione di conciliazione ai sensi dell’articolo 25, paragrafo 6, della presente convenzione è trasmessa per iscritto al segretariato, con copia all’altra o alle altre parti in causa. Il segretariato ne informa immediatamente tutte le parti.
Art. 2

Deutsch: Im Sinne dieses Übereinkommens:
Wird eine Streitigkeit nach Artikel 1 einem Schiedsverfahren unterworfen, so wird ein Schiedsgericht eingesetzt. Es besteht aus drei Mitgliedern.
Jede Streitpartei bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der Vorsitzender des Gerichts wird. Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien bestellen die Parteien mit demselben Interesse einvernehmlich einen Schiedsrichter. Der Vorsitzende des Gerichts darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, nicht im Dienst einer von ihnen stehen und sich in keiner anderer Eigenschaft mit der Streitigkeit befasst haben.
Freigewordene Sitze werden in der für die erste Bestellung vorgeschriebenen Weise besetzt.
Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, besteht die Vergleichskommission aus drei Mitgliedern: ein von jeder beteiligten Partei bestelltes Mitglied und ein von diesen Mitgliedern einvernehmlich gewählter Vorsitzender.
Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien bestellen die Parteien mit demselben Interesse ihr Mitglied für die Kommission einvernehmlich.

Français: Aux fins de la présente Convention:
La commission de conciliation se compose, à moins que les parties au différend n’en conviennent autrement, de trois membres, chaque partie concernée en nommant un et le président étant choisi conjointement par les membres ainsi nommés.
En cas de différend entre plus de deux parties, les parties faisant cause commune nomment leur membre de la commission d’un commun accord.
La commission de conciliation se compose, à moins que les parties au différend n’en conviennent autrement, de trois membres, chaque partie concernée en nommant un et le président étant choisi conjointement par les membres ainsi nommés.
En cas de différend entre plus de deux parties, les parties faisant cause commune nomment leur membre de la commission d’un commun accord.

Italiano: Ai fini della presente convenzione:
A meno che le parti convengano diversamente, la commissione di conciliazione è composta di tre membri, uno dei quali è designato da ciascuna parte in causa, mentre il presidente è scelto di comune accordo dai suddetti membri.
Nel caso di controversia tra più di due parti, le parti aventi lo stesso interesse designano di comune accordo i propri membri della commissione.
A meno che le parti convengano diversamente, la commissione di conciliazione è composta di tre membri, uno dei quali è designato da ciascuna parte in causa, mentre il presidente è scelto di comune accordo dai suddetti membri.
Nel caso di controversia tra più di due parti, le parti aventi lo stesso interesse designano di comune accordo i propri membri della commissione.
Art. 3

Deutsch: Im Sinne dieses Artikels:
Dieser Artikel gilt nicht für:
Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass primärer Quecksilberbergbau, der nicht bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet betrieben wurde, unterbleibt.
Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass primärer Quecksilberbergbau, der bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet betrieben wurde, nur für einen Zeitraum von bis zu fünfzehn Jahren nach diesem Zeitpunkt stattfindet. Während dieses Zeitraums darf Quecksilber aus diesem Bergbau nur bei der Herstellung von mit Quecksilber versetzten Produkten nach Artikel 4 oder bei Herstellungsprozessen nach Artikel 5 verwendet werden beziehungsweise nach Artikel 11 entsorgt werden, wobei Verfahren anzuwenden sind, die nicht zur Wiedergewinnung, Verwertung, Rückgewinnung, unmittelbaren Wiederverwendung oder anderen Weiterverwendungen führen.
Jede Vertragspartei:
Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Ausfuhr von Quecksilber unterbleibt; hiervon ausgenommen ist die Ausfuhr:
Eine ausführende Vertragspartei kann sich darauf stützen, dass eine durch die einführende Vertragspartei oder Nichtvertragspartei an das Sekretariat gerichtete allgemeine Notifikation die in Absatz 6 vorgeschriebene schriftliche Zustimmung darstellt. In dieser allgemeinen Notifikation werden alle Bedingungen aufgeführt, unter denen die einführende Vertragspartei oder Nichtvertragspartei ihre Zustimmung erteilt. Die Notifikation kann durch die genannte Vertragspartei oder Nichtvertragspartei jederzeit zurückgenommen werden. Das Sekretariat führt ein öffentliches Register aller dieser Notifikationen.
Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Einfuhr von Quecksilber von einer Nichtvertragspartei, der sie ihre schriftliche Zustimmung erteilen wird, unterbleibt, es sei denn, die Nichtvertragspartei hat eine Bescheinigung beigebracht, der zufolge das Quecksilber nicht aus Quellen stammt, die nach Absatz 3 oder Absatz 5 Buchstabe b als nicht erlaubt festgestellt worden sind.
Eine Vertragspartei, die eine allgemeine Zustimmungsnotifikation nach Absatz 7 vorlegt, kann entscheiden, Absatz 8 nicht anzuwenden, vorausgesetzt, sie unterhält umfassende Beschränkungen für die Ausfuhr von Quecksilber und hat innerstaatliche Massnahmen festgelegt, um sicherzustellen, dass eingeführtes Quecksilber umweltgerecht behandelt wird. Die Vertragspartei legt dem Sekretariat eine Notifikation über diese Entscheidung vor, einschliesslich Informationen zur Beschreibung ihrer Ausfuhrbeschränkungen und innerstaatlichen Regulierungsmassnahmen sowie Informationen zu den Mengen und Herkunftsländern von Quecksilber, das aus Nichtvertragsparteien eingeführt wird. Das Sekretariat führt ein öffentliches Register aller dieser Notifikationen. Der Ausschuss für die Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens überprüft und bewertet alle derartigen Notifikationen und unterstützenden Informationen nach Artikel 15 und kann gegenüber der Konferenz der Vertragsparteien gegebenenfalls Empfehlungen abgeben.
Das in Absatz 9 vorgesehene Verfahren ist bis zum Abschluss der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien verfügbar. Beschliesst die Konferenz der Vertragsparteien durch einfache Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien nichts anderes, so ist dieses Verfahren danach nicht mehr verfügbar, ausser in Bezug auf eine Vertragspartei, die vor dem Ende der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien eine Notifikation nach Absatz 9 vorgelegt hat.
Jede Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 21 vorgelegten Berichte Informationen auf, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen dieses Artikels erfüllt sind.
Die Konferenz der Vertragsparteien legt auf ihrer ersten Tagung weitere Leitlinien in Bezug auf diesen Artikel vor, insbesondere in Bezug auf Absatz 5 Buchstabe a sowie die Absätze 6 und 8, und erarbeitet und beschliesst den erforderlichen Inhalt der in Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 8 genannten Bescheinigung.
Die Konferenz der Vertragsparteien bewertet, ob der Handel mit bestimmten Quecksilberverbindungen das Ziel dieses Übereinkommens gefährdet, und prüft, ob bestimmte Quecksilberverbindungen durch ihre Aufnahme in eine nach Artikel 27 beschlossene zusätzliche Anlage den Absätzen 6 und 8 unterworfen werden soll.
Hat eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Gegenpartei die Notifikation über das Schiedsverfahren erhalten hat, einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Generalsekretär der Vereinten Nationen davon in Kenntnis setzen, der die Ernennung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vornimmt.
Ist der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer Partei den Vorsitzenden innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten.
Ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Artikel 1 bezeichneten schriftlichen Ersuchens beim Sekretariat eine Bestellung von den Streitparteien nicht vorgenommen worden, so nimmt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer Partei diese Bestellung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor.

Français: Aux fins du présent article:
Les dispositions du présent article ne s’appliquent pas:
Chaque Partie fait en sorte qu’aucune activité d’extraction minière primaire de mercure en dehors de celles qui existaient à la date d’entrée en vigueur de la Convention à son égard ne soit menée sur son territoire.
Chaque Partie ne permet la poursuite des activités d’extraction minière primaire de mercure qui étaient menées sur son territoire à la date d’entrée en vigueur de la Convention à son égard que pendant une période maximale de 15 ans après cette date. Au cours de cette période, le mercure ainsi obtenu ne peut servir qu’à fabriquer des produits contenant du mercure ajouté, conformément à l’art. 4, ou être utilisé dans des procédés visés à l’art. 5. À défaut, il doit être éliminé conformément aux dispositions de l’art. 11, par des opérations qui ne débouchent pas sur la récupération, le recyclage, la régénération, la réutilisation directe ou toute autre utilisation.
Chaque Partie:
Chaque Partie fait en sorte qu’il n’y ait aucune exportation de mercure sauf:
Une Partie exportatrice peut se baser sur une notification générale transmise au Secrétariat par l’État importateur Partie ou non Partie, en tant que consentement écrit tel que requis au par. 6. Une telle notification générale établit les modalités et conditions du consentement de l’État importateur Partie ou non Partie. La notification peut être révoquée à tout moment par cet État Partie ou non Partie. Le Secrétariat tient un registre public de toutes ces notifications.
Chaque Partie fait en sorte qu’il n’y ait aucune importation de mercure en provenance d’un État non Partie auquel elle donnera son consentement écrit à moins que l’État non Partie lui ait certifié que le mercure ne provient pas de sources identifiées comme non autorisées au titre du par. 3 ou de l’al. b) du par. 5.
Une Partie qui soumet une notification générale de consentement au titre du par. 7 peut décider de ne pas appliquer le par. 8, à condition que des restrictions étendues portant sur les exportations de mercure et des mesures nationales soient en place pour faire en sorte que le mercure importé soit géré d’une manière écologiquement rationnelle. La Partie transmet au Secrétariat une notification concernant cette décision, qui contient des informations décrivant ses restrictions à l’exportation et ses mesures de réglementation nationales ainsi que des informations sur les quantités de mercure et les pays d’origine du mercure importé d’États non Parties. Le Secrétariat tient un registre public de toutes ces notifications. Le Comité de mise en œuvre et du respect des obligations examine et évalue l’ensemble des notifications et des informations à l’appui de ces dernières conformément à l’art. 15 et peut faire des recommandations à la Conférence des Parties, selon qu’il convient.
Il est possible de recourir à la procédure visée au par. 9 jusqu’à la conclusion de la deuxième réunion de la Conférence des Parties. Après cette réunion, il ne sera plus possible de recourir à la procédure susmentionnée, à moins que la Conférence des Parties en décide autrement à la majorité simple des Parties présentes et votantes, sauf pour une Partie qui a fourni une notification au titre du par. 9 avant la fin de la deuxième réunion de la Conférence des Parties.
Chaque Partie fait figurer dans ses rapports transmis conformément à l’art. 21 des informations montrant que les exigences du présent article ont été respectées.
La Conférence des Parties énonce, à sa première réunion, des orientations supplémentaires concernant le présent article, en particulier l’al. a) du par. 5, le par. 6 et le par. 8, et élabore et adopte les éléments requis de l’attestation visée à l’al. b) du par. 6 et au par. 8.
La Conférence des Parties évalue si le commerce de certains composés du mercure compromet l’objectif de la présente Convention et examine la question de savoir si ces composés du mercure devraient, par leur inscription à une annexe supplémentaire adoptée conformément à l’art. 27, être soumis aux par. 6 et 8.
Si, dans un délai de deux mois après la date de réception par le Secrétariat de la demande écrite visée à l’article premier ci‑dessus, tous les membres n’ont pas été nommés par les parties au différend, le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies procède, à la requête d’une partie quelconque, aux nominations nécessaires dans un nouveau délai de deux mois.
Si, dans un délai de deux mois après la date de réception par le Secrétariat de la demande écrite visée à l’article premier ci‑dessus, tous les membres n’ont pas été nommés par les parties au différend, le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies procède, à la requête d’une partie quelconque, aux nominations nécessaires dans un nouveau délai de deux mois.

Italiano: Ai fini del presente articolo:
Le disposizioni di cui al presente articolo non si applicano a:
Ciascuna parte vieta le attività di estrazione primaria di mercurio che non erano già in corso nel suo territorio alla data di entrata in vigore della convenzione.
Ciascuna parte autorizza unicamente il proseguimento delle attività di estrazione primaria di mercurio che erano già in corso alla data di entrata in vigore della presente convenzione nei suoi confronti di tale parte, per un periodo massimo di quindici anni a decorrere da tale data. Nel corso di tale periodo il mercurio proveniente da queste attività di estrazione viene utilizzato esclusivamente per la produzione di prodotti con aggiunta di mercurio a norma dell’articolo 4, nei processi di fabbricazione a norma dell’articolo 5, o per essere smaltito a norma dell’articolo 11, ricorrendo a operazioni che non comportano attività di recupero, riciclaggio, rigenerazione, riutilizzo diretto o usi alternativi.
Ciascuna parte:
Ciascuna parte vieta l’esportazione del mercurio eccetto nei seguenti casi:
Una parte esportatrice può accettare, come consenso scritto di cui al paragrafo 6, una notifica generale trasmessa al segretariato da parte della parte o della non parte importatrice. Questa notifica generale stabilisce i termini e le condizioni ai quali la parte o non parte importatrice fornisce il proprio consenso. La notifica può essere revocata in qualsiasi momento da tale parte o non parte. Il segretariato tiene un registro pubblico di tutte queste notifiche.
Ciascuna parte vieta l’importazione di mercurio proveniente da una non parte cui trasmetterà il proprio consenso scritto se tale non parte non ha fornito una certificazione che attesti che il mercurio non proviene da fonti non consentite ai sensi del paragrafo 3 o del paragrafo 5, lettera b).
Una parte che trasmette una notifica generale di autorizzazione a norma del paragrafo 7, può decidere di non applicare il paragrafo 8, purché mantenga ampie restrizioni sull’esportazione del mercurio e preveda misure nazionali al fine di garantire che il mercurio importato sia gestito in modo ecologicamente corretto. La parte trasmette al segretariato una notifica relativa a questa decisione, includendovi informazioni che descrivono le sue restrizioni all’esportazione e le disposizioni regolamentari nazionali, nonché informazioni sulle quantità e i paesi di origine del mercurio importato da non parti. Il segretariato tiene un registro pubblico di tutte queste notifiche. Il comitato per l’attuazione e l’osservanza esamina e valuta le notifiche di questo tipo e le informazioni di supporto ai sensi dell’articolo 15 e può rivolgere raccomandazioni, se del caso, alla conferenza delle parti.
La procedura di cui al paragrafo 9 è applicabile fino alla conclusione della seconda riunione della conferenza delle parti. Dopo tale data, non si potrà più ricorrere a questa procedura, a meno che la conferenza delle parti non decida altrimenti a maggioranza semplice delle parti presenti e votanti, salvo per una parte che ha presentato una notifica a norma del paragrafo 9 prima della fine della seconda riunione della conferenza delle parti.
Ciascuna parte include nelle sue relazioni trasmesse in applicazione dell’articolo 21 le informazioni che dimostrano che le prescrizioni di cui al presente articolo sono state soddisfatte.
Alla sua prima riunione, la conferenza delle parti fornisce ulteriori orientamenti in relazione al presente articolo, in particolare per quanto riguarda il paragrafo 5, lettera a), il paragrafo 6 e il paragrafo 8 e elabora e adotta gli elementi necessari della certificazione di cui al paragrafo 6, lettera b), e al paragrafo 8.
La conferenza delle parti valuta se il commercio di determinati composti di mercurio compromette l’obiettivo della presente convenzione e stabilisce se questi composti di mercurio devono, data la loro iscrizione in un allegato aggiuntivo adottato a norma dell’articolo 27, essere soggetti ai paragrafi 6 e 8.
Se, entro un termine di due mesi dalla data di ricevimento da parte del segretariato della richiesta scritta di cui all’articolo 1, le parti non hanno ancora nominato i membri della commissione, il Segretario generale delle Nazioni Unite, su richiesta di una parte, procede alle designazioni necessarie entro un nuovo termine di due mesi.
Se, entro un termine di due mesi dalla data di ricevimento da parte del segretariato della richiesta scritta di cui all’articolo 1, le parti non hanno ancora nominato i membri della commissione, il Segretario generale delle Nazioni Unite, su richiesta di una parte, procede alle designazioni necessarie entro un nuovo termine di due mesi.
Art. 4

Deutsch: Jede Vertragspartei sorgt durch Ergreifung geeigneter Massnahmen dafür, dass die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Produkten, die in Anlage A Teil I aufgeführt sind, nach dem für diese Produkte festgelegten Ausstiegsdatum unterbleibt; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen Anlage A einen Ausschluss vorsieht oder für die Vertragspartei eine registrierte Ausnahmeregelung nach Artikel 6 gilt.
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens überprüft die Konferenz der Vertragsparteien im Rahmen des Überprüfungsprozesses nach Absatz 8 die Fortschritte und die Wirksamkeit der nach dem vorliegenden Absatz ergriffenen Massnahmen.
Jede Vertragspartei ergreift für die mit Quecksilber versetzten Produkte, die in Anlage A Teil II aufgeführt sind, Massnahmen im Einklang mit den dort dargelegten Bestimmungen.
Das Sekretariat sammelt und pflegt auf der Grundlage von Informationen, die die Vertragsparteien geliefert haben, Informationen zu mit Quecksilber versetzten Produkten und zu deren Alternativen und macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich. Ausserdem macht das Sekretariat der Öffentlichkeit alle sonstigen von den Vertragsparteien vorgelegten einschlägigen Informationen zugänglich.
Jede Vertragspartei ergreift Massnahmen, um den Einbau von mit Quecksilber versetzten Produkten, deren Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr ihr nach diesem Artikel nicht erlaubt sind, in zusammengesetzte Produkte zu verhindern.
Jede Vertragspartei rät von der Herstellung und dem gewerblichen Vertrieb von mit Quecksilber versetzten Produkten ab, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei unter keine bekannte Verwendung von mit Quecksilber versetzten Produkten fallen, es sei denn, durch eine Bewertung der Risiken und des Nutzens des Produkts wird ein Nutzen für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit nachgewiesen. Eine Vertragspartei legt dem Sekretariat gegebenenfalls Informationen zu einem derartigen Produkt vor, einschliesslich sämtlicher Informationen zu dessen Risiken und dessen Nutzen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Das Sekretariat macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Jede Vertragspartei kann dem Sekretariat unter Berücksichtigung der Informationen nach Absatz 4 einen Vorschlag zur Aufnahme eines mit Quecksilber versetzten Produkts in Anlage A vorlegen, der Informationen zur Verfügbarkeit, zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit sowie zu den Risiken und zum Nutzen der quecksilberfreien Alternativen zu dem Produkt für die Umwelt und die Gesundheit enthält.
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens überprüft die Konferenz der Vertragsparteien die Anlage A und kann Änderungen der genannten Anlage im Einklang mit Artikel 27 prüfen.
Bei der Überprüfung der Anlage A nach Absatz 8 berücksichtigt die Konferenz der Vertragsparteien zumindest:
Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und dem Völkerrecht.
Ist der Vorsitzende der Vergleichskommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Mitglieds der Kommission gewählt worden, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer Streitpartei innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten den Vorsitzenden.

Français: Chaque Partie fait en sorte, en prenant des mesures appropriées, qu’aucun des produits contenant du mercure ajouté figurant dans la première partie de l’Annexe A ne soit fabriqué, importé ou exporté après la date d’abandon définitif fixée pour ces produits, sauf en cas d’exclusion spécifiée à l’Annexe A ou en vertu d’une dérogation enregistrée pour une Partie conformément à l’art. 6.
Au plus tard cinq ans après la date d’entrée en vigueur de la Convention, la Conférence des Parties examine, dans le cadre de la procédure d’examen prévue au par. 8, les progrès et l’efficacité des mesures prises en application du présent paragraphe.
Chaque Partie prend des mesures à l’égard des produits contenant du mercure ajouté inscrits dans la deuxième partie de l’Annexe A, conformément aux dispositions de cette annexe.
À partir d’informations fournies par les Parties, le Secrétariat recueille et tient à jour des informations sur les produits contenant du mercure ajouté et sur leurs solutions de remplacement, et met ces informations à la disposition du public. Le Secrétariat met également à la disposition du public toute autre information pertinente communiquée par les Parties.
Chaque Partie prend des mesures pour empêcher que des produits contenant du mercure ajouté dont la fabrication, l’importation et l’exportation ne lui sont pas permises en vertu du présent article soient incorporés dans des produits assemblés.
Chaque Partie décourage la fabrication et la distribution dans le commerce de produits contenant du mercure ajouté à des fins qui ne cadrent avec aucune des utilisations connues de tels produits avant la date d’entrée en vigueur de la présente Convention à son égard, à moins qu’une évaluation des risques et avantages du produit prouve que celui-ci procure des bienfaits aux plans de l’environnement ou de la santé humaine. Les Parties fournissent au Secrétariat, le cas échéant, des informations sur chaque produit de ce genre, y compris toute information concernant les risques et les avantages qu’il présente pour l’environnement et la santé humaine. Le Secrétariat met ces informations à la disposition du public.
Toute Partie peut soumettre au Secrétariat une proposition d’inscription à l’Annexe A d’un produit contenant du mercure ajouté, dans laquelle doivent figurer des informations sur la disponibilité de solutions de remplacement sans mercure, la faisabilité technique et économique de ces dernières ainsi que les risques et avantages qu’elles présentent pour l’environnement et la santé, en tenant compte des informations visées au par. 4.
Au plus tard cinq ans après la date d’entrée en vigueur de la Convention, la Conférence des Parties examine l’Annexe A et peut envisager de l’amender conformément à l’art. 27.
Lors de l’examen de l’Annexe A conformément au par. 8, la Conférence des Parties tient compte, au minimum:
Si, dans un délai de deux mois après la nomination du deuxième membre de la commission, le président de celle-ci n’a pas été choisi, le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies procède, à la requête d’une partie au différend, à sa désignation dans un nouveau délai de deux mois.
Si, dans un délai de deux mois après la nomination du deuxième membre de la commission, le président de celle-ci n’a pas été choisi, le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies procède, à la requête d’une partie au différend, à sa désignation dans un nouveau délai de deux mois.

Italiano: Ciascuna parte, adottando le misure opportune, vieta la fabbricazione, l’importazione o l’esportazione dei prodotti con aggiunta di mercurio di cui alla parte I dell’allegato A, dopo la data di eliminazione progressiva indicata per i prodotti in questione, a meno che l’allegato A preveda delle esclusioni o che la parte benefici di una deroga registrata in applicazione dell’articolo 6.
In alternativa al disposto del paragrafo 1, al momento della ratifica o dell’entrata in vigore di una modifica dell’allegato A nei suoi confronti, una parte può indicare che attua disposizioni o strategie diverse in relazione ai prodotti elencati nella parte I dell’allegato A. Una parte può scegliere questa opzione solo se può dimostrare di aver già ridotto al minimo la produzione, l’importazione e l’esportazione della maggior parte dei prodotti elencati nella parte I dell’allegato A e che ha attuato misure o strategie volte a ridurre l’utilizzo del mercurio in ulteriori prodotti non elencati nella parte I dell’allegato A al momento della notifica al segretariato della sua decisione di optare per questa alternativa. Inoltre le parti che optano per questa alternativa: Al più tardi entro cinque anni dalla data di entrata in vigore della presente convenzione, la conferenza delle parti, nell’ambito del processo di esame di cui al paragrafo 8, esamina i progressi e l’efficacia delle misure adottate a norma del presente paragrafo.
Ciascuna parte adotta misure per i prodotti con aggiunta di mercurio di cui alla parte II dell’allegato A conformemente alle disposizioni ivi stabilite.
Il segretariato, sulla base di informazioni fornite dalle parti, raccoglie e conserva informazioni sui prodotti con aggiunta di mercurio e le loro alternative, e mette tali informazioni a disposizione del pubblico. Il segretariato mette a disposizione del pubblico anche altre informazioni utili trasmesse dalle parti.
Ciascuna parte adotta misure atte a impedire che nei prodotti assemblati siano incorporati prodotti con aggiunta di mercurio la cui produzione, importazione ed esportazione non sono autorizzate ai sensi del presente articolo.
Ciascuna parte scoraggia la fabbricazione e la commercializzazione di prodotti con aggiunta di mercurio per finalità non note prima della data di entrata in vigore della convenzione, a meno che da una valutazione dei rischi e dei benefici del prodotto si accerti l’esistenza di benefici per la salute umana o l’ambiente. Le parti forniscono al segretariato, se del caso, informazioni su ogni prodotto di questo tipo, ivi comprese informazioni sui rischi e i benefici che comporta per l’ambiente e la salute umana. Il segretariato mette tali informazioni a disposizione del pubblico.
Qualsiasi parte può presentare al segretariato una proposta di iscrizione nell’allegato A di un prodotto con aggiunta di mercurio, nella quale devono figurare informazioni relative alla disponibilità, alla fattibilità tecnica ed economica e ai rischi e ai benefici per l’ambiente e la salute delle soluzioni alternative non contenti mercurio, tenendo conto delle informazioni di cui al paragrafo 4.
Al più tardi cinque anni dopo la data di entrata in vigore della convenzione, la conferenza delle parti esamina l’allegato A e può considerare la possibilità di modificarlo, ai sensi dell’articolo 27.
Nell’esame dell’allegato A in applicazione del paragrafo 8, la conferenza delle parti tiene conto almeno:
Qualora il presidente della commissione di conciliazione non sia designato entro due mesi dalla nomina del secondo arbitro, il segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite procede, su richiesta di una parte, alla designazione del presidente entro un nuovo termine di due mesi.
Qualora il presidente della commissione di conciliazione non sia designato entro due mesi dalla nomina del secondo arbitro, il segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite procede, su richiesta di una parte, alla designazione del presidente entro un nuovo termine di due mesi.
Art. 5

Deutsch: Für die Zwecke dieses Artikels und der Anlage B schliessen Herstellungsprozesse, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verwendet werden, weder Prozesse ein, bei denen mit Quecksilber versetzte Produkte verwendet werden, noch Prozesse zur Herstellung von mit Quecksilber versetzten Produkten noch Prozesse, bei denen quecksilberhaltiger Abfall verarbeitet wird.
Jede Vertragspartei sorgt durch Ergreifung geeigneter Massnahmen dafür, dass die Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen bei den in Anlage B Teil I aufgeführten Herstellungsprozessen nach dem in der genannten Anlage für die einzelnen Prozesse jeweils festgelegten Ausstiegsdatum unterbleibt; ausgenommen sind Fälle, in denen für die Vertragspartei eine registrierte Ausnahmeregelung nach Artikel 6 gilt.
Jede Vertragspartei ergreift Massnahmen zur Beschränkung der Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen bei den Prozessen, die in Anlage B Teil II aufgeführt sind, und zwar im Einklang mit den dort dargelegten Bestimmungen.
Das Sekretariat sammelt und pflegt auf der Grundlage von Informationen, welche die Vertragsparteien geliefert haben, Informationen zu den Prozessen, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verwendet werden, sowie zu deren Alternativen und macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich. Die Vertragsparteien können auch sonstige einschlägige Informationen vorlegen; das Sekretariat macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Jede Vertragspartei mit einer oder mehreren Anlagen, die Quecksilber oder Quecksilberverbindungen bei den in Anlage B aufgeführten Herstellungsprozessen verwenden:
Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass in einer Anlage, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei nicht bestand und in der die in Anlage B aufgeführten Herstellungsprozesse zum Einsatz kommen, die Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen unterbleibt. Für derartige Anlagen gelten keine Ausnahmeregelungen.
Jede Vertragspartei rät von der Entwicklung einer Anlage ab, in der ein anderer Herstellungsprozess zum Einsatz kommt, bei dem Quecksilber oder Quecksilberverbindungen absichtlich verwendet werden und den es vor Inkrafttreten des Übereinkommens nicht gab; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen die Vertragspartei zur Zufriedenheit der Konferenz der Vertragsparteien nachweisen kann, dass der Herstellungsprozess einen erheblichen Nutzen für die Umwelt und die Gesundheit bietet und dass keine technisch und wirtschaftlich machbaren quecksilberfreien Alternativen verfügbar sind, die einen derartigen Nutzen bieten.
Die Vertragsparteien werden ermutigt, Informationen auszutauschen über einschlägige neue technologische Entwicklungen, wirtschaftlich und technisch machbare quecksilberfreie Alternativen sowie mögliche Massnahmen und Techniken, um bei den in Anlage B aufgeführten Herstellungsprozessen die Verwendung sowie Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu verringern und, soweit machbar, zu verhindern.
Jede Vertragspartei kann einen Vorschlag zur Änderung der Anlage B vorlegen, damit ein Herstellungsprozess aufgeführt wird, bei dem Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verwendet werden. Der Vorschlag enthält Informationen zur Verfügbarkeit, zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit sowie zu den Risiken und dem Nutzen der quecksilberfreien Alternativen zu dem Prozess für die Umwelt und die Gesundheit.
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens überprüft die Konferenz der Vertragsparteien die Anlage B und kann Änderungen der genannten Anlage im Einklang mit Artikel 27 prüfen.
Bei jeder Überprüfung der Anlage B nach Absatz 10 berücksichtigt die Konferenz der Vertragsparteien zumindest:
Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung.
Die Vergleichskommission unterstützt die Streitparteien auf unabhängige und unparteiische Weise bei deren Bemühungen um Erzielung einer gütlichen Beilegung.

Français: Aux fins du présent article et de l’Annexe B, les procédés de fabrication utilisant du mercure ou des composés du mercure n’incluent pas les procédés qui utilisent ou servent à fabriquer des produits contenant du mercure ajouté ni les procédés de traitement de déchets contenant du mercure.
Chaque Partie fait en sorte, en prenant des mesures appropriées, qu’aucun mercure ou composé du mercure ne soit utilisé dans les procédés de fabrication inscrits dans la première partie de l’Annexe B après la date d’abandon définitif spécifiée dans cette annexe pour chaque procédé, sauf en vertu d’une dérogation enregistrée conformément à l’art. 6.
Chaque Partie prend des mesures pour limiter l’utilisation de mercure ou de composés du mercure dans les procédés énumérés dans la deuxième partie de l’Annexe B conformément aux dispositions de cette annexe.
À partir d’informations fournies par les Parties, le Secrétariat recueille et tient à jour des informations sur les procédés utilisant du mercure ou des composés du mercure et leurs solutions de remplacement, et met ces informations à la disposition du public. Le Secrétariat met également à la disposition du public toute autre information pertinente communiquée par les Parties.
Chaque Partie disposant d’une ou de plusieurs installations qui utilisent du mercure ou des composés du mercure dans des procédés de fabrication inscrits à l’Annexe B:
Chaque Partie fait en sorte qu’aucune installation qui n’existait pas avant la date d’entrée en vigueur de la Convention à son égard n’utilise du mercure ou des composés du mercure dans des procédés de fabrication inscrits à l’Annexe B. Aucune dérogation n’est applicable à ces installations.
Chaque Partie décourage le développement de toute installation ayant recours à un quelconque autre procédé de fabrication dans lequel du mercure ou des composés du mercure sont utilisés intentionnellement, qui n’existait pas avant la date d’entrée en vigueur de la Convention, sauf si cette Partie peut démontrer à la satisfaction de la Conférence des Parties que le procédé concerné procure d’importants avantages pour l’environnement et la santé et qu’il n’existe pas de solutions de remplacement sans mercure techniquement et économiquement faisables qui apportent de tels bienfaits.
Les Parties sont encouragées à échanger des informations sur les nouveaux développements techniques pertinents, les solutions de remplacement sans mercure qui sont économiquement et techniquement faisables, les mesures et techniques envisageables pour réduire et, si possible, éliminer l’utilisation de mercure et de composés du mercure dans les procédés de fabrication inscrits à l’Annexe B, et les émissions et rejets de mercure et de composés du mercure provenant de ces procédés.
Toute Partie peut soumettre une proposition d’amendement de l’Annexe B aux fins d’inscription d’un procédé de fabrication utilisant du mercure ou des composés du mercure, dans laquelle doivent figurer des informations sur la disponibilité de solutions de remplacement sans mercure pour le procédé concerné, la faisabilité technique et économique de ces solutions, et les risques et avantages qu’elles comportent pour l’environnement et la santé.
Au plus tard cinq ans après la date d’entrée en vigueur de la Convention, la Conférence des Parties examine l’Annexe B et peut envisager de l’amender conformément à l’art. 27.
Lors de tout examen de l’Annexe B conformément au par. 10, la Conférence des Parties tient compte, au minimum:
La commission de conciliation aide les parties au différend, de façon indépendante et impartiale, à parvenir à un règlement à l’amiable.
La commission de conciliation aide les parties au différend, de façon indépendante et impartiale, à parvenir à un règlement à l’amiable.

Italiano: Ai fini del presente articolo e dell’allegato B, i processi di fabbricazione che comportano l’utilizzo di mercurio o di composti di mercurio non comprendono i processi che utilizzano o servono a produrre prodotti con aggiunta di mercurio, né i processi per il trattamento dei rifiuti contenenti mercurio.
Ciascuna parte, adottando misure appropriate, si adopera per vietare l’utilizzo di mercurio o di composti di mercurio nei processi di fabbricazione di cui alla parte I dell’allegato B, dopo la data di eliminazione progressiva specificata in tale allegato per i singoli processi, salvo nei casi di deroga registrata ai sensi dell’articolo 6.
Ciascuna parte adotta misure atte a limitare l’utilizzo di mercurio o di composti di mercurio nei processi elencati nella parte II dell’allegato B, conformemente alle disposizioni ivi stabilite.
Il segretariato, sulla base delle informazioni fornite dalle parti, raccoglie e conserva informazioni in merito ai processi che utilizzano mercurio o composti di mercurio e alle loro alternative, e rendono tali informazioni accessibili al pubblico. Il segretariato mette a disposizione del pubblico anche altre informazioni utili comunicate dalle parti.
Ciascuna parte che possiede uno o più impianti che utilizzano mercurio o composti di mercurio nei processi di fabbricazione di cui all’allegato B:
Negli impianti che non esistevano prima della data di entrata in vigore della convenzione, ciascuna parte vieta l’uso di mercurio o di composti di mercurio nei processi di fabbricazione di cui all’allegato B. Non sono previste esenzioni per tali impianti.
Ogni parte scoraggia la creazione di qualsiasi impianto, che non esisteva prima della data di entrata in vigore della convenzione, che utilizzi altri processi di fabbricazione in cui il mercurio o i composti di mercurio sono usati intenzionalmente, a meno che la parte possa dimostrare, in maniera ritenuta soddisfacente dalla conferenza delle parti; che il processo di fabbricazione comporta notevoli vantaggi per l’ambiente e la salute e che non esistono alternative senza mercurio tecnicamente ed economicamente praticabili che comportino questi vantaggi.
Le parti sono incoraggiate a scambiare informazioni su nuovi sviluppi tecnologici pertinenti, sulle alternative senza mercurio economicamente e tecnicamente sostenibili, e le eventuali misure e tecniche per ridurre e, ove possibile, eliminare l’uso di mercurio e di composti di mercurio e le emissioni e i rilasci di mercurio e di composti di mercurio derivanti dai processi di fabbricazione di cui all’allegato B.
Qualsiasi parte può presentare una proposta di modifica dell’allegato B al fine di iscrivervi un processo di fabbricazione che utilizza mercurio o composti di mercurio. Nella proposta devono figurare informazioni relative alla disponibilità, alla fattibilità tecnica ed economica e ai rischi e ai vantaggi per l’ambiente e la salute di processi alternativi che non prevedono l’utilizzo di mercurio.
Al più tardi cinque anni dopo la data di entrata in vigore della convenzione, la conferenza delle parti esamina l’allegato B e può considerare la possibilità di modificarlo, ai sensi dell’articolo 27.
Nell’esame dell’allegato A in applicazione del paragrafo 10, la conferenza delle parti tiene conto almeno:
La commissione di conciliazione assiste le parti della controversia in modo indipendente e parziale nel loro tentativo di raggiungere una soluzione amichevole.
La commissione di conciliazione assiste le parti della controversia in modo indipendente e parziale nel loro tentativo di raggiungere una soluzione amichevole.
Art. 6

Deutsch: Jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann sich durch schriftliche Notifikation an das Sekretariat für eine oder mehrere Ausnahmeregelungen von den in den Anlagen A und B aufgeführten Ausstiegsdaten, im Folgenden als «Ausnahmeregelung» bezeichnet, registrieren lassen: Jeder derartigen Registrierung wird eine Erklärung beigefügt, in der die Notwendigkeit der Ausnahmeregelung für die Vertragspartei erläutert wird.
Eine Ausnahmeregelung kann entweder für eine in Anlage A oder B aufgeführte Kategorie oder für eine durch einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration benannte Unterkategorie registriert werden.
Jede Vertragspartei, für die eine oder mehrere Ausnahmeregelungen gelten, wird in einem Register genannt. Das Sekretariat legt das Register an, führt es und macht es der Öffentlichkeit zugänglich.
Das Register umfasst:
Alle Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 erlöschen fünf Jahre nach dem in Anlage A oder B aufgeführten jeweiligen Ausstiegsdatum, sofern in dem Register nicht durch eine Vertragspartei ein kürzerer Zeitraum angegeben ist.
Die Konferenz der Vertragsparteien kann auf Ersuchen einer Vertragspartei beschliessen, eine Ausnahmeregelung um fünf Jahre zu verlängern, es sei denn, die Vertragspartei ersucht um einen kürzeren Zeitraum. Bei ihrem Beschluss berücksichtigt die Konferenz der Vertragsparteien Folgendes in gebührender Weise: Eine Ausnahmeregelung kann je Produkt und je Ausstiegsdatum nur einmal verlängert werden.
Eine Vertragspartei kann eine Ausnahmeregelung jederzeit durch schriftliche Notifikation an das Sekretariat zurücknehmen. Die Rücknahme einer Ausnahmeregelung wird an dem Tag wirksam, der in der Notifikation angegeben ist.
Ungeachtet des Absatzes 1 kann sich ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausstiegsdatum für das in Anlage A aufgeführte Produkt beziehungsweise den in Anlage B aufgeführten Prozess nicht für eine Ausnahmeregelung registrieren lassen, es sei denn, eine oder mehrere Vertragsparteien sind für dieses Produkt oder diesen Prozess nach Erhalt einer Verlängerung nach Absatz 6 auch weiterhin mit einer Ausnahmeregelung registriert. In diesem Fall kann sich ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration zu den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Zeitpunkten für dieses Produkt beziehungsweise diesen Prozess für eine Ausnahmeregelung registrieren lassen; diese erlischt zehn Jahre nach dem jeweiligen Ausstiegsdatum.
Nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Ausstiegsdatum für ein in Anlage A aufgeführtes Produkt beziehungsweise einen in Anlage B aufgeführten Prozess darf für eine Vertragspartei zu keinem Zeitpunkt mehr eine Ausnahmeregelung gelten.
Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Streitparteien unerlässliche einstweilige Schutzmassnahmen empfehlen.
Die Vergleichskommission kann das Vergleichsverfahren auf die von ihr für sachgerecht erachtete Weise führen und berücksichtigt dabei uneingeschränkt die Umstände des Falles und die von den Streitparteien gegebenenfalls geäusserten Auffassungen, einschliesslich Ersuchen um zügige Beilegung. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, kann sie sich bei Bedarf eine Verfahrensordnung geben.
Die Vergleichskommission kann zu jedem Zeitpunkt während des Verfahrens Vorschläge oder Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit abgeben.

Français: Tout État ou organisation régionale d’intégration économique peut faire enregistrer une ou plusieurs dérogations aux dates d’abandon définitif figurant dans l’Annexe A et l’Annexe B, ci-après dénommée «dérogation», moyennant notification écrite adressée au Secrétariat: Un tel enregistrement est accompagné d’une déclaration expliquant les raisons pour lesquelles la Partie a besoin de la dérogation.
Une dérogation peut être enregistrée soit pour une catégorie figurant à l’Annexe A ou B soit pour une sous-catégorie identifiée par tout État ou organisation régionale d’intégration économique.
Chaque Partie qui a une ou plusieurs dérogations est inscrite dans un registre établi et tenu à jour par le Secrétariat, qui le rend accessible au public.
Le registre comprend:
À moins qu’une période plus courte ne soit indiquée dans le registre par une Partie, toutes les dérogations en vertu du par. 1 expirent cinq ans après la date d’abandon définitif pertinente figurant à l’Annexe A ou B.
La Conférence des Parties peut, à la demande d’une Partie, décider de proroger une dérogation pour une durée de cinq ans, à moins que la Partie ne demande une durée plus courte. Dans sa décision, la Conférence des Parties tient dûment compte des éléments ci-après: Une dérogation ne peut être prorogée qu’une fois par produit par date d’abandon définitif.
Une Partie peut à tout moment, sur notification écrite adressée au Secrétariat, faire annuler une dérogation. L’annulation de la dérogation prend effet à la date indiquée dans la notification.
Nonobstant le par. 1, aucun État ni aucune organisation régionale d’intégration économique ne peut faire enregistrer une dérogation après cinq ans à compter de la date d’abandon définitif du produit ou procédé concerné inscrit à l’Annexe A ou B, à moins qu’une ou plusieurs Parties soient encore enregistrées au titre d’une dérogation afférente à ce produit ou procédé, ayant bénéficié d’une prorogation conformément au par. 6. Dans ce cas, un État ou une organisation régionale d’intégration économique peut, aux moments spécifiés aux al. a) et b) du par. 1, faire enregistrer une dérogation pour ce produit ou procédé, qui expire dix ans après la date d’abandon définitif pertinente.
Aucune Partie ne peut disposer d’une dérogation en vigueur à l’égard d’un produit ou procédé inscrit à l’Annexe A ou B à un quelconque moment après dix ans à compter de la date d’abandon définitif spécifiée dudit produit ou procédé.
La commission de conciliation peut mener la procédure de la manière qu’elle juge appropriée, compte pleinement tenu des circonstances de l’affaire et des vues éventuellement exprimées par les parties au différend, notamment de toute demande visant à obtenir un règlement rapide du différend. Elle peut adopter son propre règlement intérieur, si nécessaire, à moins que les parties n’en conviennent autrement.
La commission de conciliation peut, à tout moment de la procédure, faire des propositions ou des recommandations en vue d’un règlement du différend.
La commission de conciliation peut mener la procédure de la manière qu’elle juge appropriée, compte pleinement tenu des circonstances de l’affaire et des vues éventuellement exprimées par les parties au différend, notamment de toute demande visant à obtenir un règlement rapide du différend. Elle peut adopter son propre règlement intérieur, si nécessaire, à moins que les parties n’en conviennent autrement.
La commission de conciliation peut, à tout moment de la procédure, faire des propositions ou des recommandations en vue d’un règlement du différend.

Italiano: Qualsiasi Stato o organizzazione regionale di integrazione economica può far registrare una o più deroghe dalle date di eliminazione progressiva di cui all’allegato A e all’allegato B, in appresso «deroga», mediante notifica scritta al segretariato: La registrazione deve essere corredata da una dichiarazione che illustri i motivi della richiesta di deroga.
Un deroga può essere registrata per una categoria di cui all’allegato A o all’allegato B o per una sottocategoria individuata da qualsiasi Stato o organizzazione regionale di integrazione economica.
Le parti che beneficiano di una o più deroghe devono essere identificate in un registro. Il segretariato redige e aggiorna il registro e lo mette a disposizione del pubblico.
Il registro contiene:
A meno che una parte non indichi nel registro un periodo più breve, tutte le deroghe ai sensi del paragrafo 1 scadono cinque anni dopo la data di eliminazione progressiva di cui all’allegato A o all’allegato B.
La conferenza delle parti può, su richiesta di una parte, decidere di prorogare una deroga per cinque anni, a meno che la parte non chieda un periodo più breve. Nel prendere questa decisione, la Conferenza delle parti tiene in debito conto: Una deroga può essere prorogata soltanto una volta, per prodotto e per data di eliminazione progressiva.
In qualsiasi momento una parte può, mediante notifica scritta al segretariato, ritirare una deroga. Il ritiro di una deroga ha effetto a partire dalla data indicata nella notifica.
Fatto salvo il paragrafo 1, nessuno Stato o organizzazione regionale di integrazione economica può far registrare una domanda di deroga dopo cinque anni dalla data di eliminazione progressiva di un prodotto o un processo elencato nell’allegato A o B, a meno che una o più parti siano ancora registrate per una deroga per tale prodotto o processo, avendo beneficiato di una proroga ai sensi del paragrafo 6. In tal caso, uno Stato o un’organizzazione regionale di integrazione economica può, entro i termini di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), per il prodotto o processo in questione far registrare una deroga che scade dieci anni dopo la data di eliminazione progressiva.
Nessuna delle parti può ottenere una deroga dopo 10 anni dalla data di eliminazione progressiva per un prodotto o un processo di cui all’allegato A o B.
La commissione di conciliazione può svolgere le procedure di conciliazione nel modo che ritiene più appropriato, tenendo conto delle circostanze specifiche e degli eventuali pareri delle parti contendenti, ivi comprese le richieste di una rapida risoluzione. Può adottare il proprio regolamento interno in funzione delle esigenze, salvo diversa decisione delle parti.
La commissione di conciliazione può, in qualsiasi momento nel corso del procedimento, presentare proposte o raccomandazioni per la risoluzione della controversia.
La commissione di conciliazione può svolgere le procedure di conciliazione nel modo che ritiene più appropriato, tenendo conto delle circostanze specifiche e degli eventuali pareri delle parti contendenti, ivi comprese le richieste di una rapida risoluzione. Può adottare il proprio regolamento interno in funzione delle esigenze, salvo diversa decisione delle parti.
La commissione di conciliazione può, in qualsiasi momento nel corso del procedimento, presentare proposte o raccomandazioni per la risoluzione della controversia.
Art. 7

Deutsch: Die in diesem Artikel und in Anlage C genannten Massnahmen finden Anwendung auf den kleingewerblichen Goldbergbau und die kleingewerbliche Aufbereitung von Gold, bei denen durch Quecksilberamalgamierung aus Erz Gold gewonnen wird.
Jede Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet kleingewerblicher Goldbergbau und kleingewerbliche Aufbereitung von Gold nach diesem Artikel durchgeführt wird, ergreift Massnahmen, um die Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen sowie die Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber in die Umwelt bei diesem Bergbau und dieser Aufbereitung zu verringern und, soweit machbar, zu verhindern.
Jede Vertragspartei notifiziert es dem Sekretariat, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt feststellt, dass der kleingewerbliche Goldbergbau und die kleingewerbliche Aufbereitung von Gold in ihrem Hoheitsgebiet über ein vernachlässigbares Mass hinausgehen. Stellt die Vertragspartei dies fest, so:
Die Vertragsparteien können miteinander und gegebenenfalls mit einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen und sonstigen Rechtsträgern zusammenarbeiten, um die Ziele dieses Artikels zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:
Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden ihm insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln:
Die Streitparteien arbeiten mit der Vergleichskommission zusammen. Insbesondere bemühen sie sich darum, Ersuchen der Kommission, schriftliche Materialien vorzulegen, Beweise zu erbringen sowie an Sitzungen teilzunehmen, nachzukommen. Die Parteien und die Mitglieder der Vergleichskommission sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller Informationen oder Dokumente zu wahren, die sie während des Verfahrens der Kommission vertraulich erhalten.

Français: Les mesures énoncées dans le présent article et dans l’Annexe C s’appliquent à l’extraction minière et à la transformation artisanales et à petite échelle d’or utilisant l’amalgamation au mercure pour extraire l’or du minerai.
Chaque Partie sur le territoire de laquelle sont menées des activités d’extraction minière et de transformation artisanales et à petite échelle d’or visées au présent article prend des mesures pour réduire et, si possible, éliminer l’utilisation de mercure et de composés du mercure dans le cadre de ces activités ainsi que les émissions et rejets consécutifs de mercure dans l’environnement.
Toute Partie qui, à n’importe quel moment, constate que les activités d’extraction minière et de transformation artisanales et à petite échelle d’or menées sur son territoire sont non négligeables notifie ce fait au Secrétariat. Dans ce cas, la Partie:
Les Parties peuvent coopérer entre elles ainsi qu’avec des organisations intergouvernementales compétentes et d’autres entités, selon qu’il convient, pour atteindre les objectifs du présent article. Cette coopération peut porter, entre autres, sur:
Les parties au différend coopèrent avec la commission de conciliation. Elles s’efforcent, en particulier, de satisfaire à ses demandes concernant la présentation de documents écrits et d’éléments de preuve et la participation aux réunions. Les parties au différend et les membres de la commission de conciliation sont tenus de protéger la confidentialité de tout renseignement ou document qu’ils obtiennent à titre confidentiel au cours de la procédure de conciliation.
Les parties au différend coopèrent avec la commission de conciliation. Elles s’efforcent, en particulier, de satisfaire à ses demandes concernant la présentation de documents écrits et d’éléments de preuve et la participation aux réunions. Les parties au différend et les membres de la commission de conciliation sont tenus de protéger la confidentialité de tout renseignement ou document qu’ils obtiennent à titre confidentiel au cours de la procédure de conciliation.

Italiano: Le misure di cui al presente articolo e all’allegato C si applicano alle attività di estrazione e trasformazione dell’oro a livello artigianale e su piccola scala che ricorrono all’amalgamazione del mercurio per l’estrazione dell’oro dal minerale.
Ciascuna parte nel cui territorio si svolgono le attività di estrazione e trasformazione dell’oro a livello artigianale e su piccola scala di cui al presente articolo adotta misure volte a ridurre e, ove possibile, eliminare l’impiego di mercurio e di composti di mercurio e le emissioni e i rilasci nell’ambiente di mercurio proveniente da tali attività di estrazione e trasformazione.
Se, in qualsiasi momento, un parte valuta che l’attività di estrazione e trasformazione dell’oro a livello artigianale e su piccola scala nel suo territorio non sia trascurabile, lo notifica al segretariato. In tal caso, la parte:
Le parti possono cooperare tra loro e con organizzazioni intergovernative competenti e altri soggetti, se del caso, per conseguire gli obiettivi del presente articolo. Questa cooperazione può comprendere:
Le parti della controversia cooperano con la commissione di conciliazione. In particolare si adoperano per soddisfare le richieste della commissione in relazione alla trasmissione di materiale scritto, alla fornitura di prove a alla partecipazione alle riunioni. Le parti e i membri della commissione di conciliazione hanno l’obbligo di salvaguardare il carattere riservato di ogni informazione ottenuta in via confidenziale nel corso dei procedimenti della commissione.
Le parti della controversia cooperano con la commissione di conciliazione. In particolare si adoperano per soddisfare le richieste della commissione in relazione alla trasmissione di materiale scritto, alla fornitura di prove a alla partecipazione alle riunioni. Le parti e i membri della commissione di conciliazione hanno l’obbligo di salvaguardare il carattere riservato di ogni informazione ottenuta in via confidenziale nel corso dei procedimenti della commissione.
Art. 8

Deutsch: Dieser Artikel betrifft die Begrenzung und, soweit machbar, die Verringerung der Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen – häufig als «Gesamtquecksilber» angegeben – in die Atmosphäre durch Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen aus den Punktquellen, die unter die in Anlage D aufgeführten Quellkategorien fallen.
Im Sinne dieses Artikels:
Eine Vertragspartei mit relevanten Quellen ergreift Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen und kann einen nationalen Plan erstellen, in dem die zur Begrenzung der Emissionen zu ergreifenden Massnahmen sowie die erwarteten Zielvorgaben, Ziele und Ergebnisse dargelegt sind. Jeder Plan wird der Konferenz der Vertragsparteien innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei vorgelegt. Erarbeitet eine Vertragspartei einen Durchführungsplan nach Artikel 20, so kann sie in diesen den nach diesem Absatz erstellten Plan aufnehmen.
In Bezug auf ihre neuen Quellen schreibt jede Vertragspartei zur Begrenzung und, soweit machbar, zur Verringerung der Emissionen schnellstmöglich, jedoch spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei, die Nutzung bester verfügbarer Techniken und bester Umweltschutzpraktiken vor. Eine Vertragspartei kann Emissionsgrenzwerte nutzen, die mit der Anwendung bester verfügbarer Techniken vereinbar sind.
In Bezug auf ihre bestehenden Quellen nimmt jede Vertragspartei unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten, der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit und der Erschwinglichkeit der Massnahmen schnellstmöglich, jedoch spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei, in jeden nationalen Plan eine oder mehrere der folgenden Massnahmen auf und setzt sie um:
Die Vertragsparteien können dieselben Massnahmen auf alle relevanten bestehenden Quellen anwenden oder in Bezug auf verschiedene Quellkategorien unterschiedliche Massnahmen beschliessen. Das Ziel dieser von einer Vertragspartei angewandten Massnahmen ist es, im Laufe der Zeit angemessene Fortschritte bei der Verringerung der Emissionen zu erreichen.
Jede Vertragspartei erstellt schnellstmöglich, jedoch spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für sie, ein Verzeichnis der Emissionen aus relevanten Quellen und führt es anschliessend weiter.
Die Konferenz der Vertragsparteien beschliesst auf ihrer ersten Tagung Leitlinien zu:
Die Konferenz der Vertragsparteien beschliesst schnellstmöglich Leitlinien zu:
Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft und aktualisiert gegebenenfalls die nach den Absätzen 8 und 9 erarbeiteten Leitlinien. Die Vertragsparteien berücksichtigen die Leitlinien bei der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels.
Jede Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 21 vorgelegten Berichte auch Informationen zu ihrer Durchführung dieses Artikels auf, insbesondere Informationen zu den Massnahmen, die sie nach den Absätzen 4–7 ergriffen hat, sowie zur Wirksamkeit der Massnahmen.
Die Streitparteien und die Schiedsrichter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller Auskünfte oder Dokumente zu wahren, die sie während des Verfahrens des Schiedsgerichts vertraulich erhalten haben.
Die Vergleichskommission entscheidet mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.

Français: Le présent article porte sur le contrôle et, dans la mesure du possible, sur la réduction des émissions atmosphériques de mercure et composés du mercure, souvent exprimées en «quantité totale de mercure», à l’aide de mesures de contrôle visant les sources ponctuelles appartenant aux catégories énumérées à l’Annexe D.
Aux fins du présent article:
Une Partie disposant de sources pertinentes prend des mesures pour contrôler les émissions et peut élaborer un plan national énonçant les mesures à prendre à cette fin ainsi que les objectifs, les buts et les résultats escomptés. Ce plan est soumis à la Conférence des Parties dans un délai de quatre ans à compter de la date d’entrée en vigueur de la Convention à l’égard de cette Partie. Si une Partie élabore un plan de mise en œuvre conformément à l’art. 20, elle peut y faire figurer le plan établi en application du présent paragraphe.
S’agissant de ses nouvelles sources, chaque Partie exige l’utilisation des meilleures techniques disponibles et des meilleures pratiques environnementales pour contrôler, et dans la mesure du possible, réduire les émissions, dès que possible mais au plus tard cinq ans après la date d’entrée en vigueur de la Convention à son égard. Une Partie peut utiliser des valeurs limites d’émission compatibles avec l’application des meilleures techniques disponibles.
S’agissant de ses sources existantes, chaque Partie inclut dans tout plan national et met en œuvre une ou plusieurs des mesures ci-après, en tenant compte de sa situation nationale ainsi que de la faisabilité technique et économique et du caractère abordable des mesures, dès que possible mais au plus tard dix ans après la date d’entrée en vigueur de la Convention à son égard:
Les Parties peuvent appliquer les mêmes mesures à toutes les sources existantes pertinentes ou adopter des mesures différentes pour chaque catégorie de sources. L’objectif de ces mesures appliquées par une Partie est de réaliser, au fil du temps, des progrès raisonnables en matière de réduction des émissions.
Chaque Partie établit, dès que possible mais au plus tard cinq ans après la date d’entrée en vigueur de la Convention à son égard, un inventaire des émissions des sources pertinentes qu’elle tient à jour par la suite.
La Conférence des Parties adopte, à sa première réunion, des orientations concernant:
La Conférence des Parties adopte, dès que possible, des orientations concernant:
La Conférence des Parties examine régulièrement et met à jour, au besoin, les orientations élaborées conformément aux par. 8 et 9. Les Parties tiennent compte de ces orientations dans la mise en œuvre des dispositions pertinentes du présent article.
Chaque Partie fait figurer des informations concernant la mise en œuvre du présent article dans les rapports qu’elle soumet conformément à l’art. 21, notamment des informations sur les mesures qu’elle a prises conformément aux par. 4 à 7 et sur l’efficacité de ces mesures.
La commission de conciliation prend ses décisions à la majorité des voix de ses membres.
La commission de conciliation prend ses décisions à la majorité des voix de ses membres.

Italiano: Il presente articolo riguarda il controllo e, ove possibile, la riduzione delle emissioni atmosferiche di mercurio e dei composti di mercurio, spesso definiti «mercurio totale», attraverso misure di controllo delle emissioni delle fonti puntuali incluse nelle categorie elencate nell’allegato D.
Ai fini del presente articolo:
Una parte che dispone di fonti pertinenti adotta le misure necessarie per controllare le emissioni e può predisporre un piano nazionale che definisca le misure da adottare a tal fine e gli obiettivi, le finalità e i risultati attesi. Il piano è trasmesso alla conferenza delle parti entro quattro anni dalla data di entrata in vigore della convenzione per la parte in questione. Se una parte elabora un piano di attuazione ai sensi dell’articolo 20, può includervi il piano elaborato a norma del presente paragrafo.
Per le sue nuove fonti, ciascuna parte impone l’uso delle migliori tecniche disponibili e delle migliori pratiche ambientali per controllare e, ove possibile, ridurre le emissioni, non appena possibile e comunque entro cinque anni dalla data di entrata in vigore della convenzione per la parte in questione. Una parte può utilizzare valori limite di emissione che siano in linea con l’applicazione delle migliori tecniche disponibili.
Per le fonti esistenti, ciascuna parte include nell’eventuale piano nazionale e attua una o più delle misure elencate qui di seguito, tenendo conto della propria situazione nazionale, nonché della fattibilità tecnica ed economica e dell’accessibilità economica delle misure, non appena possibile e comunque entro dieci anni dalla data di entrata in vigore della convenzione:
Le parti possono applicare le stesse misure a tutte le fonti esistenti pertinenti o possono adottare misure diverse per le diverse categorie di fonti. L’obiettivo delle misure applicate da una parte è realizzare progressi ragionevoli nella riduzione delle emissioni nel corso del tempo.
Ciascuna parte istituisce, non appena possibile e entro cinque anni dalla data di entrata in vigore della convenzione, e mantiene in seguito, un inventario delle emissioni provenienti da fonti pertinenti.
Nel corso della sua prima riunione, la conferenza delle parti adotta orientamenti riguardanti:
La conferenza delle parti adotta, non appena possibile, orientamenti concernenti:
La conferenza delle Parti esamina periodicamente e, se del caso, aggiorna, gli orientamenti elaborati a norma dei paragrafi 8 e 9. Le parti tengono conto di questi orientamenti nell’attuazione delle disposizioni pertinenti del presente articolo.
Ciascuna parte riporta informazioni sull’attuazione del presente articolo nelle sue relazioni trasmesse a norma dell’articolo 21, in particolare informazioni relative alle misure adottate conformemente ai paragrafi da 4 a 7 e all’efficacia di queste misure.
La commissione di conciliazione decide alla maggioranza dei membri.
La commissione di conciliazione decide alla maggioranza dei membri.
Art. 9

Deutsch: Dieser Artikel betrifft die Begrenzung und, soweit machbar, die Verringerung der Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen – häufig als «Gesamtquecksilber» angegeben – in den Boden und das Wasser aus den relevanten Punktquellen, die in anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht behandelt werden.
Im Sinne dieses Artikels:
Jede Vertragspartei ermittelt spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für sie und danach in regelmässigen Abständen die relevanten Punktquellkategorien.
Eine Vertragspartei mit relevanten Quellen ergreift Massnahmen zur Begrenzung der Freisetzungen und kann einen nationalen Plan erstellen, in dem die zur Begrenzung der Freisetzungen zu ergreifenden Massnahmen sowie die erwarteten Zielvorgaben, Ziele und Ergebnisse dargelegt sind. Jeder Plan wird der Konferenz der Vertragsparteien innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei vorgelegt. Erarbeitet eine Vertragspartei einen Durchführungsplan nach Artikel 20, so kann sie in diesen den nach diesem Absatz erstellten Plan aufnehmen.
Die Massnahmen umfassen einen oder je nach Bedarf mehrere der folgenden Punkte:
Jede Vertragspartei erstellt schnellstmöglich, jedoch spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für sie, ein Verzeichnis der Freisetzungen aus relevanten Quellen und führt es anschliessend weiter.
Die Konferenz der Vertragsparteien beschliesst schnellstmöglich Leitlinien zu:
Jede Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 21 vorgelegten Berichte auch Informationen zu ihrer Anwendung dieses Artikels auf, insbesondere Informationen zu den Massnahmen, die sie nach den Absätzen 3–6 ergriffen hat, sowie zur Wirksamkeit der Massnahmen.
Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschliesst, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht führt über alle seine Kosten Buch und legt den Parteien eine Schlussabrechnung vor.
Sofern die Streitigkeit nicht bereits beigelegt ist, legt die Vergleichskommission spätestens zwölf Monate nach ihrer vollständigen Einsetzung einen Bericht mit Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit vor, den die Streitparteien nach Treu und Glauben prüfen.

Français: Le présent article porte sur le contrôle et, dans la mesure du possible, sur la réduction des rejets de mercure et composés du mercure, souvent exprimés en «quantité totale de mercure», dans le sol et l’eau par des sources ponctuelles pertinentes qui ne sont pas traitées dans d’autres dispositions de la présente Convention.
Aux fins du présent article:
Chaque Partie identifie, au plus tard trois ans après la date d’entrée en vigueur de la Convention à son égard et, par la suite, à intervalles réguliers, les catégories de sources ponctuelles pertinentes.
Une Partie disposant de sources pertinentes prend des mesures pour contrôler les rejets et peut élaborer un plan national énonçant les mesures à prendre à cette fin ainsi que les objectifs, les buts et les résultats escomptés. Le plan est soumis à la Conférence des Parties dans un délai de quatre ans à compter de la date d’entrée en vigueur de la Convention à l’égard de cette Partie. Si une Partie élabore un plan de mise en œuvre conformément à l’art. 20, elle peut y faire figurer le plan établi en application du présent paragraphe.
Les mesures comprennent, selon qu’il convient, une ou plusieurs des mesures suivantes:
Chaque Partie établit, dès que possible et au plus tard cinq ans après la date d’entrée en vigueur de la Convention à son égard, un inventaire des rejets des sources pertinentes qu’elle tient à jour par la suite.
La Conférence des Partie adopte, dès que possible, des orientations concernant:
Chaque Partie fait figurer des informations concernant la mise en œuvre du présent article dans les rapports qu’elle soumet conformément à l’art. 21, notamment des informations sur les mesures qu’elle a prises conformément aux par. 3 à 6 et sur l’efficacité de ces mesures.
À moins que le différend n’ait déjà été résolu, la commission de conciliation présente, au plus tard douze mois après sa création, un rapport contenant ses recommandations pour le règlement du différend, que les parties au différend examinent de bonne foi.
À moins que le différend n’ait déjà été résolu, la commission de conciliation présente, au plus tard douze mois après sa création, un rapport contenant ses recommandations pour le règlement du différend, que les parties au différend examinent de bonne foi.

Italiano: Il presente articolo riguarda il controllo e, ove possibile, la riduzione dei rilasci del mercurio e dei composti di mercurio, spesso indicati come «mercurio totale» nel suolo e nell’acqua dalle fonti puntali pertinenti non contemplate da altre disposizioni della presente convenzione.
Ai fini del presente articolo:
Ciascuna parte provvede, entro tre anni dalla entrata in vigore della convenzione e successivamente a intervalli regolari, ad individuare le categorie di fonti puntuali pertinenti.
Una parte che dispone di fonti pertinenti adotta le misure necessarie per controllare i rilasci e può predisporre un piano nazionale che definisca le misure da adottare a tal fine e gli obiettivi, le finalità e i risultati attesi. Il piano è trasmesso alla conferenza delle parti entro quattro anni dalla data di entrata in vigore della convenzione per la parte in questione. Se una parte elabora un piano di attuazione ai sensi dell’articolo 20, può includervi il piano elaborato a norma del presente paragrafo.
Le misure comprendono uno o più dei seguenti elementi, a seconda del caso:
Ciascuna parte istituisce, non appena possibile e entro cinque anni dalla data di entrata in vigore della convenzione, e mantiene in seguito, un inventario dei rilasci provenienti da fonti pertinenti.
La conferenza delle parti adotta, non appena possibile, orientamenti concernenti:
Ciascuna parte riporta informazioni sull’attuazione del presente articolo nelle relazioni trasmesse a norma dell’articolo 21, in particolare informazioni relative alle misure adottate conformemente ai paragrafi da 3 a 6 e all’efficacia di queste misure.
Se la controversia non è stata risolta, la commissione di conciliazione elabora, entro dodici mesi dalla sua piena costituzione, una relazione contenente raccomandazioni per la risoluzione della disputa di cui le parti della controversia devono tenere conto in buona fede.
Se la controversia non è stata risolta, la commissione di conciliazione elabora, entro dodici mesi dalla sua piena costituzione, una relazione contenente raccomandazioni per la risoluzione della disputa di cui le parti della controversia devono tenere conto in buona fede.
Art. 10

Deutsch: Dieser Artikel findet Anwendung auf die Zwischenlagerung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen im Sinne des Artikels 3, die nicht unter die in Artikel 11 enthaltene Begriffsbestimmung für Quecksilberabfälle fallen.
Jede Vertragspartei ergreift Massnahmen, um sicherzustellen, dass unter Berücksichtigung aller nach Absatz 3 beschlossenen Richtlinien und im Einklang mit allen danach beschlossenen Anforderungen die Zwischenlagerung von derartigem Quecksilber und derartigen Quecksilberverbindungen für eine einer Vertragspartei nach diesem Übereinkommen erlaubte Verwendung umweltgerecht erfolgt.
Die Konferenz der Vertragsparteien beschliesst Richtlinien zur umweltgerechten Zwischenlagerung von derartigem Quecksilber und derartigen Quecksilberverbindungen und berücksichtigt dabei alle einschlägigen Richtlinien, die nach dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung entwickelt wurden, und sonstige einschlägige Leitlinien. Die Konferenz der Vertragsparteien kann Anforderungen für die Zwischenlagerung in einer zusätzlichen Anlage dieses Übereinkommens im Einklang mit Artikel 27 beschliessen.
Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls miteinander und mit einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen und sonstigen Rechtsträgern zusammen, um den Kapazitätsaufbau für die umweltgerechte Zwischenlagerung von derartigem Quecksilber und derartigen Quecksilberverbindungen zu verbessern.
Eine Partei, die an dem Streitgegenstand ein rechtliches Interesse hat, das durch die Entscheidung berührt werden könnte, kann mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfahren beitreten.
Bei Uneinigkeit darüber, ob die Vergleichskommission für die Prüfung einer ihr unterbreiteten Sache zuständig ist, entscheidet die Kommission.

Français: Le présent article s’applique au stockage provisoire du mercure et des composés du mercure définis à l’art. 3 qui ne répondent pas à la définition des déchets de mercure figurant à l’art. 11.
Chaque Partie prend des mesures pour faire en sorte que le stockage provisoire du mercure et des composés du mercure destinés à une utilisation permise à une Partie en vertu de la présente Convention soit assuré d’une manière écologiquement rationnelle, en tenant compte de toutes les directives et conformément à toutes les exigences adoptées en vertu du par. 3.
La Conférence des Parties adopte des directives concernant le stockage provisoire écologiquement rationnel du mercure et des composés du mercure, en tenant compte de toute directive pertinente élaborée au titre de la Convention de Bâle sur le contrôle des mouvements transfrontières de déchets dangereux et de leur élimination et d’autres orientations pertinentes. La Conférence des Parties peut adopter des exigences concernant le stockage provisoire sous la forme d’une annexe supplémentaire à la présente Convention conformément à l’art. 27.
Les Parties coopèrent, s’il y a lieu, entre elles et avec des organisations intergouvernementales compétentes et d’autres entités afin de renforcer le développement des capacités en vue du stockage provisoire écologiquement rationnel du mercure et des composés du mercure.
En cas de désaccord au sujet de la compétence de la commission de conciliation pour examiner une question dont elle est saisie, celle-ci décide si elle est ou non compétente.
En cas de désaccord au sujet de la compétence de la commission de conciliation pour examiner une question dont elle est saisie, celle-ci décide si elle est ou non compétente.

Italiano: Il presente articolo si applica allo stoccaggio temporaneo del mercurio e dei composti di mercurio, definiti all’articolo 3, che non rientrano nella definizione di rifiuti di mercurio di cui all’articolo 11.
Ciascuna parte adotta opportune misure per assicurare che lo stoccaggio temporaneo del mercurio e dei composti di mercurio in questione destinati ad un utilizzo consentito ad una parte nell’ambito della presente convenzione avvenga in modo ecologicamente corretto, tenendo conto degli eventuali orientamenti e nel rispetto delle eventuali prescrizioni adottati ai sensi del paragrafo 3.
La conferenza delle parti adotta orientamenti per lo stoccaggio temporaneo ecologicamente corretto del mercurio e dei composti di mercurio, tenendo conto di tutti gli orientamenti pertinenti messi a punto nell’ambito della Convenzione di Basilea sul controllo dei movimenti transfrontalieri di rifiuti pericolosi e del loro smaltimento e di altri orientamenti pertinenti. La conferenza delle parti può stabilire prescrizioni per lo stoccaggio temporaneo in un allegato aggiuntivo della presente convenzione in conformità all’articolo 27.
Le parti cooperano, ove opportuno, tra loro e con organizzazioni intergovernative competenti e altri soggetti, per rafforzare lo sviluppo di capacità per lo stoccaggio temporaneo ecologicamente corretto del mercurio e dei composti di mercurio in questione.
In caso di disaccordo sulla competenza della commissione di conciliazione, è quest’ultima a decidere in merito alla propria competenza.
In caso di disaccordo sulla competenza della commissione di conciliazione, è quest’ultima a decidere in merito alla propria competenza.
Art. 11

Deutsch: Die einschlägigen Begriffsbestimmungen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung finden für Vertragsparteien des Basler Übereinkommens auf Abfälle Anwendung, die unter das vorliegende Übereinkommen fallen. Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, nutzen die genannten Begriffsbestimmungen als Leitlinien bei der Anwendung auf Abfälle, die unter das vorliegende Übereinkommen fallen.
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet «Quecksilberabfälle» Stoffe oder Gegenstände, die: – und zwar in einer Menge oberhalb der von der Konferenz der Vertragsparteien in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organen des Basler Übereinkommens auf abgestimmte Art und Weise festgelegten relevanten Schwellenwerte – und die entsorgt werden, zur Entsorgung bestimmt sind oder aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder aufgrund dieses Übereinkommens entsorgt werden müssen. Diese Begriffsbestimmung schliesst Abraum, Taubgestein und Aufbereitungsrückstände aus dem Bergbau aus, ausser aus dem primären Quecksilberbergbau, es sei denn, diese enthalten Quecksilber oder Quecksilberverbindungen oberhalb der durch die Konferenz der Vertragsparteien festgelegten Schwellenwerte.
Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen, damit Quecksilberabfall:
Die Konferenz der Vertragsparteien strebt bei der Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Richtlinien eine enge Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organen des Basler Übereinkommens an.
Die Vertragsparteien werden ermutigt, miteinander und gegebenenfalls mit einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen und sonstigen Rechtsträgern zusammenzuarbeiten, um weltweite, regionale und nationale Kapazitäten für die umweltgerechte Behandlung von Quecksilberabfällen zu entwickeln und aufrechtzuerhalten.
Das Schiedsgericht kann über Widerklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden.
Die Kosten der Vergleichskommission werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen, wenn sie nichts anderes vereinbaren. Die Kommission führt über alle ihre Kosten Buch und legt den Parteien eine Schlussabrechnung vor.

Français: Pour les Parties à la Convention de Bâle sur le contrôle des mouvements transfrontières de déchets dangereux et de leur élimination, les définitions pertinentes de la Convention de Bâle s’appliquent aux déchets visés par la présente Convention. Les Parties à la présente Convention qui ne sont pas Parties à la Convention de Bâle utilisent ces définitions comme des orientations applicables aux déchets visés par la présente Convention.
Aux fins de la présente Convention, par «déchets de mercure», on entend les substances ou objets: en quantité supérieure aux seuils pertinents définis par la Conférence des Parties, en collaboration avec les organes compétents de la Convention de Bâle, de manière harmonisée, qu’on élimine, qu’on a l’intention d’éliminer ou qu’on est tenu d’éliminer en vertu des dispositions du droit national ou de la présente Convention. La présente définition exclut les morts-terrains, les déchets de rocs et les résidus provenant de l’extraction minière, à l’exception de l’extraction minière primaire de mercure, à moins qu’ils ne contiennent du mercure ou des composés du mercure en quantité supérieure aux seuils définis par la Conférence des Parties.
Chaque Partie prend des mesures appropriées pour que les déchets de mercure:
La Conférence des Parties s’attache à coopérer étroitement avec les organes compétents de la Convention de Bâle pour examiner et actualiser, selon qu’il convient, les directives visées à l’al. a) du par. 3.
Les Parties sont encouragées à coopérer entre elles et avec des organisations intergouvernementales compétentes et d’autres entités, s’il y a lieu, pour développer et maintenir les capacités mondiales, régionales et nationales en vue de la gestion écologiquement rationnelle des déchets de mercure.
Les frais de la commission de conciliation sont supportés par les parties au différend à parts égales, à moins qu’elles n’en conviennent autrement. La commission tient un relevé de tous ses frais et en fournit un état final aux parties.
Les frais de la commission de conciliation sont supportés par les parties au différend à parts égales, à moins qu’elles n’en conviennent autrement. La commission tient un relevé de tous ses frais et en fournit un état final aux parties.

Italiano: Per le parti della Convenzione di Basilea sul controllo dei movimenti transfrontalieri di rifiuti pericolosi e del loro smaltimento, le pertinenti definizioni della Convenzione di Basilea si applicano ai rifiuti disciplinati dalla presente convenzione. Le parti della presente convenzione che non sono parti della Convenzione di Basilea utilizzano tali definizioni come orientamenti applicabili ai rifiuti di cui alla presente convenzione.
Ai fini della presente convenzione, per rifiuti di mercurio si intendono sostanze o oggetti: in una quantità superiore alle pertinenti soglie definite dalla conferenza delle parti, in collaborazione con i gli organi competenti della Convenzione di Basilea in modo armonizzato, che sono smaltiti o sono destinati ad essere smaltiti o che devono essere smaltiti a norma delle disposizioni del diritto nazionale o della presente convenzione. La presente definizione esclude il cappellaccio, la roccia sterile e gli sterili delle attività minerarie, se non provenienti dall’estrazione primaria di mercurio, a meno che non contengano mercurio o composti di mercurio in quantità superiori alle soglie definite dalla conferenza delle parti.
Ciascuna parte adotta le misure adeguate affinché i rifiuti di mercurio siano:
La conferenza delle parti si adopera per cooperare strettamente con i competenti organi della Convenzione di Basilea per l’esame e l’aggiornamento, se del caso, degli orientamenti di cui al paragrafo 3, lettera a).
Le parti sono incoraggiate a cooperare, ove opportuno, tra loro e con organizzazioni intergovernative competenti e altri soggetti, per sviluppare e mantenere le capacità mondiali, regionali e nazionali ai fini della gestione ecologicamente corretta dei rifiuti di mercurio.
Se non altrimenti concordato, le spese della commissione di conciliazione sono a carico in ugual misura delle parti della disputa. La commissione tiene un registro delle proprie spese e fornisce alle parti un rendiconto conclusivo.
Se non altrimenti concordato, le spese della commissione di conciliazione sono a carico in ugual misura delle parti della disputa. La commissione tiene un registro delle proprie spese e fornisce alle parti un rendiconto conclusivo.
Art. 12

Deutsch: Jede Vertragspartei bemüht sich um die Erarbeitung sachgerechter Strategien für die Ermittlung und Beurteilung von Standorten, die durch Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verunreinigt sind.
Alle Massnahmen zur Verringerung der Risiken, die von derartigen Standorten ausgehen, werden umweltgerecht durchgeführt; dies umfasst, falls angemessen, auch eine Beurteilung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt infolge des Quecksilbers oder der Quecksilberverbindungen, das beziehungsweise die diese Standorte enthalten.
Die Konferenz der Vertragsparteien beschliesst Leitlinien zum Umgang mit Altlasten, die auch Methoden und Vorgehensweisen für Folgendes einschliessen können:
Die Vertragsparteien werden ermutigt, bei der Entwicklung von Strategien und der Umsetzung von Massnahmen für die Ermittlung, die Beurteilung, die Prioritätensetzung, die Behandlung und gegebenenfalls die Sanierung in Bezug auf Altlasten zusammenzuarbeiten.
Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in verfahrensrechtlichen als auch in materiellen Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Français: Chaque Partie s’efforce d’élaborer des stratégies appropriées pour identifier et évaluer les sites contaminés par du mercure ou des composés du mercure.
Les actions visant à réduire les risques présentés par ces sites sont menées d’une manière écologiquement rationnelle comprenant, au besoin, une évaluation des risques pour la santé humaine et l’environnement posés par le mercure ou les composés du mercure qu’ils recèlent.
La Conférence des Parties adopte des orientations sur la gestion des sites contaminés qui peuvent inclure des méthodes et des approches pour:
Les Parties sont encouragées à coopérer à l’élaboration de stratégies et à l’exécution d’activités visant à identifier, évaluer, classer par ordre de priorité, gérer et, s’il y a lieu, remettre en état les sites contaminés.
Les décisions du tribunal arbitral, tant sur la procédure que sur le fond, sont prises à la majorité des voix de ses membres.

Italiano: Ogni parte si adopera per mettere a punto strategie adeguate per identificare e valutare i siti contaminati da mercurio o composti di mercurio.
Gli interventi per ridurre i rischi presentati da tali siti sono effettuati in modo ecologicamente corretto, procedendo anche, se del caso, ad una valutazione dei rischi per la salute umana e l’ambiente derivanti dal mercurio o composti di mercurio in essi contenuti.
Per la gestione dei siti contaminati la conferenza delle parti adotta orientamenti che possono comprendere anche metodi e approcci per:
Le parti sono incoraggiate a cooperare all’elaborazione di strategie e all’esecuzione di attività destinate ad individuare, valutare, classificare per ordine di priorità, gestire e, a seconda dei casi, risanare i siti contaminati.
Le decisioni del tribunale arbitrale, tanto sulle questioni di procedura quanto su quelle di merito, sono adottate a maggioranza dei componenti.
Art. 13

Deutsch: Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mittel im Hinblick auf diejenigen innerstaatlichen Tätigkeiten, die zur Durchführung dieses Übereinkommens bestimmt sind, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Politiken, Prioritäten, Plänen und Programmen bereitzustellen. Diese Mittel können eine innerstaatliche Finanzierung im Rahmen von einschlägigen Politiken, Entwicklungsstrategien und nationalen Haushalten, eine bilaterale und multilaterale Finanzierung sowie die Einbeziehung des Privatsektors einschliessen.
Die Gesamtwirksamkeit der Durchführung dieses Übereinkommens durch Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, wird mit der wirksamen Durchführung dieses Artikels in Beziehung gesetzt werden.
Multilaterale, regionale und bilaterale Quellen der finanziellen und technischen Hilfe sowie des Kapazitätsaufbaus und Technologietransfers werden dringend ermutigt, ihre Tätigkeiten im Bereich Quecksilber zur Unterstützung von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei der Durchführung dieses Übereinkommens in Bezug auf finanzielle Mittel, technische Hilfe und Technologietransfer zu verstärken und zu steigern.
Die Vertragsparteien tragen bei ihren Massnahmen hinsichtlich der Finanzierung den speziellen Bedürfnissen und den besonderen Gegebenheiten von Vertragsparteien, die kleine Inselentwicklungsländer oder am wenigsten entwickelte Länder sind, voll Rechnung.
Hiermit wird ein Mechanismus für die Bereitstellung angemessener, berechenbarer und zeitgerechter finanzieller Mittel festgelegt. Dieser Mechanismus dient dazu, Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu unterstützen.
Der Mechanismus schliesst Folgendes ein:
Der Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität sieht neue, berechenbare, angemessene und zeitgerechte finanzielle Mittel zur Kostendeckung in Unterstützung der Durchführung dieses Übereinkommens, wie durch die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart, vor. Für die Zwecke dieses Übereinkommens arbeitet der Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität unter der Leitung der Konferenz der Vertragsparteien und ist dieser gegenüber verantwortlich. Die Konferenz der Vertragsparteien stellt Leitlinien für die Gesamtstrategien, Politiken und Programmprioritäten sowie für die Berechtigung zum Zugang zu finanziellen Mitteln und zu ihrer Nutzung bereit. Darüber hinaus stellt die Konferenz der Vertragsparteien Leitlinien für eine Beispielliste von Tätigkeitskategorien bereit, die eine Förderung durch den Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität erhalten könnten. Der Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität sieht Mittel zur Deckung der vereinbarten Mehrkosten des weltweiten Nutzens für die Umwelt und der vereinbarten Vollkosten einiger Befähigungsmassnahmen vor.
Bei der Bereitstellung von Mitteln für eine Tätigkeit soll der Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität die mögliche Quecksilberverringerung durch eine vorgeschlagene Tätigkeit im Verhältnis zu deren Kosten berücksichtigen.
Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird das in Absatz 6 Buchstabe b genannte Programm unter der Leitung der Konferenz der Vertragsparteien durchgeführt und ist dieser gegenüber verantwortlich. Auf ihrer ersten Tagung entscheidet die Konferenz der Vertragsparteien über die das Programm aufnehmende Institution, die ein bestehender Rechtsträger sein muss, und sieht für das Programm Leitlinien vor, einschliesslich zu dessen Dauer. Alle Vertragsparteien und sonstige betroffene Interessengruppen werden aufgefordert, für das Programm auf freiwilliger Grundlage finanzielle Mittel vorzusehen.
Die Konferenz der Vertragsparteien und die Rechtsträger, aus denen der Mechanismus besteht, einigen sich auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien auf Regelungen zur Durchführung der vorangegangenen Absätze.
Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft spätestens auf ihrer dritten Tagung und danach in regelmässigen Abständen die Höhe der Finanzierung, die Leitlinien, die von ihr für die Rechtsträger vorgesehen sind, die mit der Erfüllung der Aufgaben des nach diesem Artikel eingerichteten Mechanismus betraut sind, sowie deren Wirksamkeit und deren Fähigkeit, den sich ändernden Bedürfnissen von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sowie von Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage dieser Überprüfung ergreift die Konferenz der Vertragsparteien geeignete Massnahmen, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu verbessern.
Alle Vertragsparteien sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dem Mechanismus beizutragen. Der Mechanismus fördert die Bereitstellung von Mitteln aus anderen Quellen, einschliesslich des Privatsektors, und strebt die Mobilisierung dieser Mittel für die von ihm unterstützten Tätigkeiten an.
Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äussern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine Entscheidung zu fällen. Die Abwesenheit einer Partei oder das Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar.
Bevor das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung fällt, muss es sich vergewissern, dass das Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist.

Français: Chaque Partie s’engage à fournir, dans la mesure de ses moyens et conformément à ses politiques, priorités, plans et programmes nationaux, des ressources pour les activités nationales prévues aux fins de la mise en œuvre de la présente Convention. Ces ressources peuvent inclure des financements nationaux dans le cadre de politiques, stratégies de développement et budgets nationaux pertinents, des financements bilatéraux et multilatéraux, ainsi que la participation du secteur privé.
L’efficacité globale de la mise en œuvre de la présente Convention par les Parties qui sont des pays en développement sera liée à la mise en œuvre effective du présent article.
Les sources multilatérales, régionales et bilatérales d’assistance dans les domaines financier et technique et dans ceux du renforcement des capacités et du transfert de technologies sont encouragées de façon urgente à renforcer et intensifier leurs activités se rapportant au mercure visant à appuyer les Parties qui sont des pays en développement dans la mise en œuvre de la présente Convention pour ce qui est des ressources financières, de l’assistance technique et du transfert de technologies.
Lorsqu’elles prennent des mesures concernant le financement, les Parties tiennent pleinement compte des besoins spécifiques et de la situation particulière des Parties comptant parmi les petits États insulaires en développement ou les pays les moins avancés.
Il est institué par les présentes un mécanisme destiné à fournir en temps voulu des ressources financières adéquates et prévisibles pour aider les Parties qui sont des pays en développement ou des pays à économie en transition dans la mise en œuvre de leurs obligations au titre de la présente Convention.
Le mécanisme inclut:
La Caisse du Fonds pour l’environnement mondial fournit en temps voulu des ressources financières nouvelles, prévisibles et adéquates pour couvrir les coûts de l’aide à la mise en œuvre de la présente Convention, comme convenu par la Conférence des Parties. Aux fins de la présente Convention, la Caisse du Fonds pour l’environnement mondial est placée sous la direction de la Conférence des Parties à laquelle elle rend compte. La Conférence des Parties énonce des orientations sur les stratégies, politiques et priorités programmatiques globales ainsi que sur les conditions requises pour avoir accès aux ressources financières et utiliser ces dernières. En outre, la Conférence des Parties énonce des orientations sur une liste indicative des catégories d’activités qui pourraient bénéficier du soutien de la Caisse du Fonds pour l’environnement mondial. La Caisse du Fonds pour l’environnement mondial fournit des ressources pour couvrir les surcoûts convenus liés aux avantages environnementaux mondiaux et l’ensemble des coûts convenus de certaines activités habilitantes.
Lorsqu’elle fournit des ressources pour une activité, la Caisse du Fonds pour l’environnement mondial devrait tenir compte du potentiel de réduction du mercure de l’activité proposée par rapport à ses coûts.
Aux fins de la présente Convention, le programme visé à l’al. b) du par. 6 sera placé sous la direction de la Conférence des Parties à laquelle il rendra compte. La Conférence des Parties décide, à sa première réunion, de l’institution d’accueil du programme, qui doit être une institution existante, et fournit à cette dernière des orientations, y compris sur la durée dudit programme. Toutes les Parties et autres parties prenantes concernées sont invitées à fournir, sur une base volontaire, des ressources financières au programme.
La Conférence des Parties et les entités constituant le mécanisme conviennent, à la première réunion de la Conférence des Parties, d’arrangements pour donner effet aux paragraphes ci-dessus.
La Conférence des Parties examine, au plus tard à sa troisième réunion et, par la suite, à intervalles réguliers, le niveau de financement, les orientations fournies par la Conférence des Parties aux entités chargées d’assurer le fonctionnement du mécanisme institué en vertu du présent article et leur efficacité, et leur capacité à répondre aux besoins en évolution des Parties qui sont des pays en développement et des pays à économie en transition. Sur la base de cet examen, la Conférence des Parties prend des mesures appropriées pour améliorer l’efficacité du mécanisme.
Toutes les Parties sont invitées à apporter des contributions au mécanisme, dans la mesure de leurs moyens. Le mécanisme encourage la fourniture de ressources provenant d’autres sources, y compris du secteur privé, et cherche à mobiliser ces ressources pour les activités qu’il soutient.
Si l’une des parties au différend ne se présente pas devant le tribunal arbitral ou ne fait pas valoir ses moyens, l’autre partie peut demander au tribunal de poursuivre la procédure et de rendre sa sentence. L’absence d’une partie ou le fait pour une partie de ne pas faire valoir ses moyens ne fait pas obstacle au déroulement de la procédure.
Avant de prononcer sa sentence définitive, le tribunal arbitral doit s’assurer que la demande est fondée en fait et en droit.

Italiano: Conformemente ai propri piani, priorità e programmi nazionali, ciascuna parte si impegna a fornire, nella misura delle sue possibilità, risorse alle attività nazionali previste per l’attuazione della presente convenzione. Le risorse possono includere finanziamenti nazionali nell’ambito di pertinenti politiche, strategie di sviluppo e bilanci nazionali, e finanziamenti bilaterali e multilaterali, nonché il coinvolgimento del settore privato.
L’efficacia globale dell’attuazione della presente convenzione da parte dei paesi in via di sviluppo dipenderà dalla corretta attuazione del presente articolo.
Le fonti multilaterali, regionali e bilaterali di assistenza nel settore finanziario e tecnico, e in quello dello sviluppo delle capacità e del trasferimento tecnologico, sono incoraggiate, in via d’urgenza, a rafforzare e aumentare le loro attività in relazione al mercurio a sostegno delle parti che sono paesi in via di sviluppo nell’attuazione della presente convenzione per quanto concerne le risorse finanziarie, l’assistenza tecnica e il trasferimento tecnologico.
Nei loro interventi in relazione ai finanziamenti, le parti tengono pienamente conto delle esigenze specifiche e delle circostanze particolari delle parti che sono piccoli Stati insulari in via di sviluppo o paesi meno sviluppati.
È istituito un meccanismo per l’assegnazione di risorse finanziarie congrue, prevedibili e tempestive. Il meccanismo mira a sostenere le parti che sono i paesi in via di sviluppo e i paesi in fase di transizione economica nell’adempimento degli obblighi ad esse incombenti in virtù della presente convenzione.
Il meccanismo comprende:
Il fondo fiduciario del Fondo mondiale per l’ambiente fornisce risorse finanziarie nuove, prevedibili, congrue e tempestive per coprire i costi legati all’attuazione della presente convenzione come convenuto dalla conferenza delle parti. Ai fini della presente convenzione, il fondo fiduciario del Fondo mondiale per l’ambiente è posto sotto la guida della conferenza delle parti cui deve rendere conto. La conferenza delle parti fornisce orientamenti sulle strategie, le politiche, le priorità di programma generali e sui criteri di ammissibilità per avere accesso ed utilizzare queste risorse finanziarie. Inoltre, la conferenza delle parti fornisce orientamenti su un elenco indicativo delle categorie di attività che potrebbero beneficiare di un sostegno del fondo fiduciario del Fondo mondiale per l’ambiente. Il fondo fiduciario del Fondo mondiale per l’ambiente fornisce risorse per coprire i costi incrementali convenuti dei vantaggi ambientali globali e la totalità dei costi concordati di alcune attività di supporto.
Quando fornisce risorse per un’attività, il fondo fiduciario del Fondo mondiale per l’ambiente dovrebbe tener conto del potenziale di riduzione del mercurio di un’attività proposta rispetto ai suoi costi.
Ai fini della presente convenzione, il programma di cui al paragrafo 6, lettera b), è posto sotto la guida della conferenza delle parti cui deve render conto. La conferenza delle parti, alla sua prima riunione, decide in merito all’istituto ospitante per il programma, che deve essere un entità esistente, e fornisce all’istituto in questione orientamenti, anche in merito alla durata del programma. Tutte le parti e altri soggetti interessati sono invitati a fornire, su base volontaria, risorse finanziarie al programma.
La conferenza delle parti e i soggetti che costituiscono il meccanismo stabiliscono di comune accordo, in occasione della prima riunione della conferenza delle parti, le disposizioni necessarie per dare effetto ai precedenti paragrafi.
Entro la sua terza riunione, e in seguito a intervalli regolari, la conferenza delle parti esamina il livello di finanziamento e gli orientamenti forniti dalla conferenza delle parti ai soggetti cui è affidata la gestione operativa del meccanismo istituito ai sensi del presente articolo, e la loro efficacia e capacità di far fronte alle esigenze in costante evoluzione delle parti che sono paesi in via di sviluppo o economie in fase di transizione. Sulla base di questo esame, essa adotta misure adeguate per migliorare l’efficacia del meccanismo.
Tutte le parti, nei limiti delle loro capacità, sono invitate a contribuire al meccanismo. Il meccanismo incoraggia la fornitura di risorse provenienti da altre fonti, compreso il settore privato, e punta a mobilitare tali risorse per le attività che sostiene.
Qualora una delle parti alla controversia non si presenti davanti al tribunale arbitrale o non difenda la sua causa, l’altra parte può chiedere al tribunale di continuare il procedimento e di pronunciare la sua decisione. L’assenza di una delle parti o la sua astensione dal difendere la propria causa non costituisce ostacolo al procedimento.
Prima di pronunciare la decisione finale, il tribunale arbitrale deve accertarsi che la domanda sia fondata in fatto e in diritto.
Art. 14

Deutsch: Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten zusammen, um für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere Vertragsparteien, die am wenigsten entwickelte Länder oder kleine Inselentwicklungsländer sind, und für Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen rechtzeitigen und angemessenen Kapazitätsaufbau sowie rechtzeitige und angemessene technische Hilfe zu leisten, um sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu unterstützen.
Kapazitätsaufbau und technische Hilfe nach Absatz 1 und nach Artikel 13 können durch regionale, subregionale und nationale Regelungen einschliesslich vorhandener regionaler und subregionaler Zentren, durch sonstige multilaterale und bilaterale Mittel sowie durch Partnerschaften, einschliesslich Partnerschaften unter Einbeziehung des Privatsektors, geleistet werden. Zur Steigerung der Wirksamkeit der technischen Hilfe und ihrer Leistung sollen Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen mehrseitigen Umweltübereinkünften betreffend Chemikalien und Abfälle angestrebt werden.
Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und andere Vertragsparteien fördern und erleichtern im Rahmen ihrer Möglichkeiten, gegebenenfalls unterstützt durch den Privatsektor und andere betroffene Interessengruppen, die Entwicklung, den Transfer und die Verbreitung von umweltgerechten alternativen Technologien auf dem neuesten Stand der Technik sowie den Zugang zu ihnen für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere Vertragsparteien, die am wenigsten entwickelte Länder oder kleine Inselentwicklungsländer sind, und für Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, um deren Fähigkeit zur wirksamen Durchführung dieses Übereinkommens zu fördern.
Die Konferenz der Vertragsparteien hat bis zu ihrer zweiten Tagung sowie danach in regelmässigen Abständen unter Berücksichtigung von Eingaben und Berichten von Vertragsparteien einschliesslich solcher, die in Artikel 21 vorgesehen sind, und von Informationen, die durch sonstige Interessengruppen bereitgestellt werden:
Die Konferenz der Vertragsparteien gibt Empfehlungen dazu ab, wie Kapazitätsaufbau, technische Hilfe und Technologietransfer nach diesem Artikel weiter gestärkt werden könnten.
Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb von fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es vollständig gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese weitere fünf Monate nicht überschreiten.

Français: Les Parties coopèrent en vue de fournir, dans les limites de leurs capacités respectives, un renforcement des capacités et une assistance technique appropriés, en temps utile, aux Parties qui sont des pays en développement, en particulier aux pays les moins avancés et aux petits États insulaires en développement, et aux Parties qui sont des pays à économie en transition, pour les aider à mettre en œuvre leurs obligations au titre de la présente Convention.
Le renforcement des capacités et l’assistance technique visés au par. 1 et à l’art. 13 peuvent être fournis par le biais d’arrangements aux niveaux régional, sous-régional et national, y compris par les centres régionaux et sous-régionaux existants, par le biais d’autres moyens multilatéraux et bilatéraux, et par le biais de partenariats, y compris avec le secteur privé. La coopération et la coordination avec d’autres accords multilatéraux sur l’environnement concernant les produits chimiques et les déchets devraient être recherchées en vue d’améliorer l’efficacité de l’assistance technique et de la fourniture de celle-ci.
Les Parties qui sont des pays développés et les autres Parties, dans les limites de leurs capacités, encouragent et facilitent, avec le soutien du secteur privé et d’autres parties prenantes concernées, selon qu’il convient, la mise au point, le transfert et la diffusion de technologies de remplacement écologiquement rationnelles de pointe, ainsi que l’accès à ces technologies, au bénéfice des Parties qui sont des pays en développement, en particulier les pays les moins avancés et les petits États insulaires en développement, et des Parties qui sont des pays à économie en transition, en vue de renforcer leur capacité de mise en œuvre effective de la présente Convention.
La Conférence des Parties, au plus tard à sa deuxième réunion et, par la suite, à intervalles réguliers, en tenant compte des communications et des rapports soumis par les Parties, y compris ceux requis à l’art. 21, ainsi que des informations fournies par d’autres parties prenantes:
La Conférence des Parties émet des recommandations sur la manière dont le renforcement des capacités, l’assistance technique et le transfert de technologies pourraient être encore améliorés au titre du présent article.
Le tribunal arbitral prononce sa sentence définitive au plus tard cinq mois après la date à laquelle il a été créé, à moins qu’il estime nécessaire de prolonger ce délai d’une durée qui ne devrait pas excéder cinq mois.

Italiano: Le parti collaborano al fine di garantire, nell’ambito delle rispettive competenze, lo sviluppo delle capacità e un’assistenza tecnica adeguati e in tempo utile alle parti che sono paesi in via di sviluppo, in particolare le parti che sono paesi meno sviluppati e i piccoli Stati insulari in via di sviluppo, e alle parti che sono economie in transizione, per aiutarle ad adempiere gli obblighi che incombono loro in virtù della presente convenzione.
Il rafforzamento delle capacità e l’assistenza tecnica di cui al paragrafo 1 e all’articolo 13, possono essere garantiti mediante accordi regionali, subregionali e nazionali, che possono coinvolgere i centri regionali e subregionali esistenti, o tramite altri mezzi multilaterali e bilaterali e mediante partenariati, compresi i partenariati che coinvolgono il settore privato. Per rafforzare l’efficacia dell’assistenza tecnica e la sua fornitura si deve mirare alla cooperazione e al coordinamento con altri accordi ambientali multilaterali nel settore dei prodotti chimici e dei rifiuti.
Nei limiti delle loro capacità, le parti che sono paesi sviluppati e le altre parti promuovono e agevolano, con il sostegno del settore privato e di altri soggetti interessati, ove opportuno, lo sviluppo, il trasferimento e la diffusione e il relativo l’accesso a tecnologie alternative di punta, ecologicamente corrette a beneficio delle parti che sono paesi in via di sviluppo, in particolare i paesi meno sviluppati e i piccoli Stati insulari in via di sviluppo, e delle parti con un’economia in fase di transizione, al fine di rafforzare la loro capacità di attuare efficacemente la presente convenzione.
La conferenza delle parti, entro la sua seconda riunione, e in seguito a intervalli regolari, alla luce delle osservazioni scritte e delle relazioni delle parti, ivi comprese quelle previste dall’articolo 21, e delle informazioni fornite da altre parti interessate:
La conferenza delle parti elabora raccomandazioni sulle modalità di rafforzamento dello sviluppo di capacità, dell’assistenza tecnica e del trasferimento tecnologico a norma del presente articolo.
Il tribunale arbitrale pronuncia la decisione definitiva entro cinque mesi a decorrere dalla data in cui era costituito da tutti i membri, a meno che ritenga necessario prolungare tale termine per un periodo che non deve superare altri cinque mesi.
Art. 15

Deutsch: Hiermit wird zur Förderung der Durchführung und zur Überprüfung der Einhaltung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens ein Mechanismus eingerichtet; hierzu gehört ein Ausschuss als Nebenorgan der Konferenz der Vertragsparteien. Der Mechanismus einschliesslich des Ausschusses ist unterstützender Natur und berücksichtigt besonders die jeweiligen nationalen Fähigkeiten und Gegebenheiten der Vertragsparteien.
Der Ausschuss fördert die Durchführung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens und überprüft deren Einhaltung. Der Ausschuss prüft sowohl individuelle als auch systemische Fragen der Durchführung und Einhaltung und gibt gegenüber der Konferenz der Vertragsparteien gegebenenfalls Empfehlungen ab.
Der Ausschuss besteht aus 15 Mitgliedern, die von den Vertragsparteien benannt und von der Konferenz der Vertragsparteien gewählt werden, wobei eine ausgewogene geographische Vertretung auf der Grundlage der fünf Regionen der Vereinten Nationen gebührend zu berücksichtigen ist; die ersten Mitglieder werden auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien gewählt, anschliessend werden die Mitglieder in Übereinstimmung mit der von der Konferenz der Vertragsparteien nach Absatz 5 genehmigten Geschäftsordnung gewählt; die Mitglieder des Ausschusses sind in einem für dieses Übereinkommen relevanten Fachgebiet kompetent und weisen ein geeignetes Gleichgewicht an Sachkenntnissen auf.
Der Ausschuss kann Angelegenheiten prüfen auf der Grundlage von:
Der Ausschuss erarbeitet seine eigene Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch die zweite Tagung der Konferenz der Vertragsparteien bedarf; die Konferenz der Vertragsparteien kann weitere Mandate für den Ausschuss beschliessen.
Der Ausschuss bemüht sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über seine Empfehlungen. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Empfehlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder beschlossen, wobei die Beschlussfähigkeit bei zwei Dritteln der Mitglieder liegt.
Die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschränken und ist zu begründen. Sie enthält die Namen der Mitglieder, die teilgenommen haben, sowie das Datum der endgültigen Entscheidung. Jedes Mitglied des Gerichts kann der endgültigen Entscheidung eine Darlegung seiner persönlichen oder abweichenden Meinung beifügen.

Français: Il est institué par les présentes un mécanisme, comprenant un Comité ayant qualité d’organe subsidiaire de la Conférence des Parties, en vue de promouvoir la mise en œuvre et d’examiner le respect de toutes les dispositions de la présente Convention. Le mécanisme, y compris le Comité, est de nature facilitatrice et accorde une attention particulière à la situation et aux capacités nationales respectives des Parties.
Le Comité encourage la mise en œuvre et examine le respect de toutes les dispositions de la présente Convention. Il examine tant les questions individuelles que systémiques ayant trait à la mise en œuvre et au respect des dispositions et fait des recommandations à la Conférence des Parties, selon qu’il convient.
Le Comité est composé de 15 membres désignés par les Parties et élus par la Conférence des Parties, en tenant dûment compte d’une représentation géographique équitable fondée sur les cinq régions de l’Organisation des Nations Unies; les premiers membres sont élus à la première réunion de la Conférence des Parties et ensuite conformément au règlement intérieur approuvé par la Conférence des Parties en vertu du par. 5; les membres du Comité possèdent des compétences dans un domaine en rapport avec la présente Convention et reflètent un équilibre approprié des expertises.
Le Comité peut examiner des questions sur la base:
Le Comité élabore son règlement intérieur, qui est soumis à l’approbation de la Conférence des Parties, à sa deuxième réunion; la Conférence des Parties peut ajouter des clauses supplémentaires au mandat du Comité.
Le Comité met tout en œuvre pour adopter ses recommandations par consensus. Si tous les efforts en ce sens sont demeurés vains et qu’aucun consensus n’est atteint, les recommandations sont adoptées en dernier recours par vote à la majorité des trois quarts des membres présents et votants, sur la base d’un quorum de deux tiers des membres.
La sentence définitive du tribunal arbitral est limitée à l’objet du différend et est motivée. Elle contient le nom des membres qui y ont pris part et la date à laquelle elle a été prononcée. Tout membre du tribunal peut joindre à la sentence l’exposé de son opinion individuelle ou dissidente.

Italiano: È istituito un meccanismo, che prevede un comitato in qualità di organo sussidiario della conferenza delle parti, al fine di promuovere l’attuazione di tutte le disposizioni della presente convenzione e verificarne l’osservanza. Il meccanismo, ivi compreso il comitato, mira a svolgere una funzione di sostegno e presta particolare attenzione alle capacità e situazioni nazionali delle parti.
Il comitato promuove l’attuazione e verifica l’osservanza di tutte le disposizioni della presente convenzione. Il comitato esamina, sia a livello individuale che sistemico, le questioni attinenti all’attuazione e all’osservanza e, se del caso, formula raccomandazioni destinate alla conferenza delle parti.
Il comitato è composto da 15 membri nominati dalle parti e eletti dalla conferenza delle parti, nel rispetto di un’equa rappresentanza geografica sulla base delle cinque regioni delle Nazioni Unite; i primi membri sono eletti nel corso della prima riunione della conferenza delle parti e, in seguito secondo le modalità previste dal regolamento interno approvato dalla conferenza delle parti a norma del paragrafo 5; i membri del comitato devono possedere conoscenze in un settore legato alla presente convenzione e rispecchiare un adeguato equilibrio di competenze.
Il comitato può esaminare delle questioni sulla base di:
Il comitato elabora il proprio regolamento interno, che è sottoposto all’approvazione della seconda riunione della conferenza delle parti; la conferenza delle parti può adottare clausole aggiuntive al mandato del comitato.
Il comitato si adopera per adottare le proprie raccomandazioni per consenso. Qualora, nonostante gli sforzi compiuti, non si raggiunga un consenso in seno al comitato, le raccomandazioni sono adottate a maggioranza di due terzi dei membri presenti e votanti, sulla base di un quorum di due terzi dei membri.
La decisione finale del tribunale arbitrale è limitata all’oggetto della controversia e comprende le motivazioni su cui è basata. Essa riporta i nomi dei membri che hanno partecipato e la data della decisione finale. Ogni membro del tribunale può aggiungere un parere separato e diverso dalla decisione finale.
Art. 16

Deutsch: Die Vertragsparteien werden ermutigt:
Die Konferenz der Vertragsparteien soll bei der Prüfung gesundheitsbezogener Fragen oder Tätigkeiten:
Die endgültige Entscheidung ist für die Streitparteien bindend. Die in der endgültigen Entscheidung enthaltene Auslegung dieses Übereinkommens ist auch für eine nach Artikel 10 beitretende Vertragspartei in Bezug auf die Sache bindend, derentwegen die Vertragspartei dem Verfahren beigetreten ist. Die endgültige Entscheidung unterliegt keinem Rechtsmittel, sofern nicht die Streitparteien vorher ein Rechtsmittelverfahren vereinbart haben.

Français: Les Parties sont encouragées à:
La Conférence des Parties, dans le cadre de l’examen de questions ou activités liées à la santé, devrait:
La sentence définitive lie les parties au différend. L’interprétation qui est faite de la présente Convention dans la sentence définitive lie également toute Partie intervenant conformément à l’art. 10 dans la mesure où elle a trait à des questions au sujet desquelles cette Partie est intervenue. La sentence définitive est sans appel, à moins que les parties au différend ne soient convenues à l’avance d’une procédure d’appel.

Italiano: Le parti sono invitate a:
La conferenza delle parti, nell’esaminare le questioni o le attività legate alla salute, dovrebbe:
La decisione finale è vincolante per le parti della controversia. L’interpretazione della presente convenzione resa dalla decisione finale è vincolante per una parte che interviene a norma dell’articolo 10 nella misura in cui riguarda questione in relazione alle quali la parte in questione è intervenuta. La decisione finale è inappellabile, a meno che le parti alla controversia abbiano preventivamente convenuto una procedura d’appello.
Art. 17

Deutsch: Jede Vertragspartei erleichtert den Austausch von:
Die Vertragsparteien können die in Absatz 1 genannten Informationen unmittelbar, über das Sekretariat oder gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Organisationen, einschliesslich der Sekretariate von Übereinkünften betreffend Chemikalien und Abfälle, austauschen.
Das Sekretariat erleichtert die Zusammenarbeit beim Informationsaustausch nach diesem Artikel sowie mit einschlägigen Organisationen, einschliesslich der Sekretariate mehrseitiger Umweltübereinkünfte, und anderen internationalen Initiativen. Zusätzlich zu den Informationen der Vertragsparteien schliessen diese Informationen auch Informationen von zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen mit Sachkenntnissen auf dem Gebiet des Quecksilbers sowie Informationen von nationalen und internationalen Institutionen mit derartigen Sachkenntnissen ein.
Jede Vertragspartei benennt eine nationale Anlaufstelle für den Informationsaustausch aufgrund dieses Übereinkommens, und zwar auch in Bezug auf die Zustimmung einführender Vertragsparteien nach Artikel 3.
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten Informationen zur Gesundheit und Sicherheit von Mensch und Umwelt nicht als vertraulich. Vertragsparteien, die nach diesem Übereinkommen sonstige Informationen austauschen, schützen vertrauliche Informationen nach Vereinbarung.
Meinungsverschiedenheiten zwischen den an die endgültige Entscheidung nach Artikel 16 gebundenen Parteien über die Auslegung oder Durchführung dieser endgültigen Entscheidung können von jeder von ihnen dem Schiedsgericht, das die Entscheidung gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.

Français: Chaque Partie facilite l’échange:
Les Parties peuvent échanger les informations visées au par. 1 directement, par l’intermédiaire du Secrétariat ou en coopération avec d’autres organisations compétentes, notamment les secrétariats des conventions relatives aux produits chimiques et aux déchets, selon qu’il convient.
Le Secrétariat facilite la coopération en matière d’échange d’informations mentionnée dans le présent article et la coopération avec des organisations compétentes, notamment les Secrétariats des accords multilatéraux sur l’environnement et d’autres initiatives internationales. Les informations en question comprennent non seulement celles fournies par les Parties, mais aussi celles obtenues des organisations intergouvernementales et non gouvernementales et des institutions nationales et internationales qui possèdent une expertise dans le domaine du mercure.
Chaque Partie désigne un correspondant national pour l’échange d’informations au titre de la présente Convention, notamment en ce qui concerne le consentement des Parties importatrices mentionné à l’art. 3.
Aux fins de la présente Convention, les informations concernant la santé et la sécurité des personnes ainsi que l’environnement ne sont pas considérées comme confidentielles. Les Parties qui échangent d’autres informations en application de la présente Convention respectent le caractère confidentiel des informations de façon mutuellement convenue.
Tout désaccord pouvant surgir entre les parties liées par la sentence définitive en application de l’art. 16 concernant l’interprétation ou la mise en œuvre de cette sentence peut être soumis par l’une ou l’autre de ces parties à la décision du tribunal arbitral qui a prononcé la sentence.

Italiano: Ciascuna parte agevola lo scambio di:
Le parti possono scambiarsi le informazioni di cui al paragrafo 1, direttamente, tramite il segretariato, o in collaborazione con altre organizzazioni competenti, compresi i segretariati delle convenzioni relative alle sostanze chimiche e ai rifiuti, se del caso.
Il segretariato agevola la cooperazione per lo scambio di informazioni di cui al presente articolo, e la collaborazione con organizzazioni competenti, comprese i segretariati degli accordi multilaterali sull’ambiente e di altre iniziative internazionali. In aggiunta alle informazioni fornite dalle parti, queste informazioni devono includere le informazioni provenienti dalle organizzazioni intergovernative e non governative e dalle istituzioni nazionali e internazionali con competenze nel settore del mercurio.
Ciascuna parte designa un punto di contatto nazionale per lo scambio di informazioni nell’ambito della presente convenzione, anche in relazione al consenso delle parti importatrici di cui all’articolo 3.
Ai fini della presente convenzione, non si considerano riservate le informazioni sulla salute e sulla sicurezza delle persone e dell’ambiente. Le parti che procedono allo scambio di altre informazioni conformemente alla presente convenzione garantiscono la tutela delle informazioni riservate secondo quanto stabilito di comune accordo.
Eventuali disaccordi che dovessero sorgere tra coloro vincolati dalla decisione finale ai sensi dell’articolo 16, per quanto riguarda l’interpretazione o l’attuazione della decisione finale possono essere sottoposti da una o l’altra parte al tribunale arbitrale che ha pronunciato la sentenza.
Art. 18

Deutsch: Jede Vertragspartei fördert und erleichtert im Rahmen ihrer Möglichkeiten:
Für die Erfassung und Verbreitung von Informationen über Schätzungen ihrer jährlichen Mengen an Quecksilber und Quecksilberverbindungen, die durch menschliche Tätigkeiten emittiert, freigesetzt oder entsorgt werden, nutzt jede Vertragspartei bestehende Mechanismen oder zieht die Entwicklung von Mechanismen in Betracht, gegebenenfalls Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregister.

Français: Chaque Partie, dans les limites de ses moyens, encourage et facilite:
Chaque Partie utilise des mécanismes existants ou envisage d’élaborer des mécanismes, tels que des registres des rejets et transferts de polluants, s’il y a lieu, aux fins de la collecte et de la diffusion d’informations sur les estimations des quantités annuelles de mercure et de composés du mercure qui sont émises, rejetées ou éliminées par des activités humaines sur son territoire.

Italiano: Ciascuna parte promuove e facilita, nei limiti delle sue capacità:
Ciascuna parte utilizza i meccanismi esistenti o valuta la possibilità di mettere a punto dei meccanismi, quali i registri dei rilasci e dei trasferimenti di inquinanti, se del caso, per la raccolta e la diffusione di informazioni sulle stime delle quantità annue di mercurio e di composti di mercurio che vengono emessi, rilasciati o smaltiti tramite le attività umane.
Art. 19

Deutsch: Die Vertragsparteien bemühen sich unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Gegebenheiten und Möglichkeiten um eine Zusammenarbeit, um Folgendes zu entwickeln und zu verbessern:
Die Vertragsparteien sollen bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten gegebenenfalls auf bestehenden Überwachungsnetzen und Forschungsprogrammen aufbauen.

Français: Les Parties s’efforcent de coopérer pour développer et améliorer, compte tenu de leur situation et de leurs moyens respectifs:
Les Parties devraient, au besoin, s’appuyer sur les réseaux de surveillance et programmes de recherche existants lors de l’exécution des activités mentionnées au par. 1.

Italiano: Nella misura delle loro capacità e tenendo conto delle circostanze specifiche, le parti si impegnano a cooperare per sviluppare e migliorare:
Ove opportuno, nello svolgimento delle attività di cui al paragrafo 1 le parti dovrebbero avvalersi delle reti di monitoraggio e dei programmi di ricerca esistenti.
Art. 20

Deutsch: Jede Vertragspartei kann für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nach einer anfänglichen Beurteilung unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten einen Durchführungsplan erarbeiten und anwenden. Ein solcher Plan soll dem Sekretariat übermittelt werden, sobald er erarbeitet worden ist.
Jede Vertragspartei kann unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten und unter Heranziehung von Leitlinien der Konferenz der Vertragsparteien und anderer einschlägiger Leitlinien ihren Durchführungsplan überprüfen und aktualisieren.
Die Vertragsparteien sollen bei Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 nationale Interessengruppen konsultieren, um die Erarbeitung, Anwendung, Überprüfung und Aktualisierung ihrer Durchführungspläne zu erleichtern.
Die Vertragsparteien können sich auch über regionale Pläne miteinander abstimmen, um die Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern.

Français: Chaque Partie peut, à l’issue d’une première évaluation, élaborer et appliquer un plan de mise en œuvre tenant compte de sa situation nationale pour s’acquitter de ses obligations au titre de la présente Convention. Ce plan devrait être transmis au Secrétariat dès qu’il aura été élaboré.
Chaque Partie peut réviser et mettre à jour son plan de mise en œuvre, en tenant compte de sa situation nationale, des orientations données par la Conférence des Parties et des autres orientations pertinentes.
Les Parties devraient, lorsqu’elles entreprennent les activités mentionnées aux par. 1 et 2, consulter les parties prenantes nationales pour faciliter l’élaboration, la mise en œuvre, la révision et la mise à jour de leurs plans de mise en œuvre.
Les Parties peuvent également se concerter sur des plans régionaux afin de faciliter la mise en œuvre de la présente Convention.

Italiano: Ciascuna parte può, a seguito di una valutazione iniziale, elaborare e realizzare un piano di attuazione, tenendo conto delle circostanze nazionali, per adempiere gli obblighi ai sensi della presente convenzione. I piani in questione dovrebbero essere trasmessi al segretariato rapidamente dopo la loro messa a punto.
Ciascuna parte può rivedere e aggiornare il proprio piano di attuazione, tenendo conto delle circostanze nazionali e facendo riferimento agli orientamenti impartiti dalla conferenza delle parti e ad altri orientamenti pertinenti.
Quando svolgono le attività di cui ai paragrafi 1 e 2, le parti dovrebbero consultare i portatori di interesse nazionali al fine di facilitare lo sviluppo, l’attuazione, il riesame e l’aggiornamento dei propri piani di attuazione.
Le parti possono anche concertarsi in relazione ai piani regionali per facilitare l’attuazione della presente convenzione.
Art. 21

Deutsch: Jede Vertragspartei berichtet über das Sekretariat der Konferenz der Vertragsparteien über die Massnahmen, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens ergriffen hat, sowie über die Wirksamkeit dieser Massnahmen und die möglichen Herausforderungen bei der Erreichung der Ziele des Übereinkommens.
Jede Vertragspartei nimmt die in den Artikeln 3, 5, 7, 8 und 9 verlangten Informationen in ihre Berichterstattung auf.
Die Konferenz der Vertragsparteien entscheidet auf ihrer ersten Tagung über die Zeitplanung und die Form der Berichterstattung, die von den Vertragsparteien einzuhalten sind, und berücksichtigt dabei, dass es wünschenswert ist, die Berichterstattung mit anderen einschlägigen Übereinkünften betreffend Chemikalien und Abfälle zu koordinieren.

Français: Chaque Partie fait rapport à la Conférence des Parties, par l’intermédiaire du Secrétariat, sur les mesures qu’elle a prises pour mettre en œuvre les dispositions de la présente Convention et l’efficacité de ces mesures ainsi que sur les éventuelles difficultés qu’elle a rencontrées dans la réalisation des objectifs de la Convention.
Chaque Partie inclut, dans ses rapports, les informations requises par les art. 3, 5, 7, 8 et 9 de la présente Convention.
La Conférence des Parties décide, à sa première réunion, de la périodicité et de la présentation des rapports, à respecter par les Parties, en tenant compte du caractère souhaitable d’une coordination avec les autres conventions pertinentes relatives aux produits chimiques et aux déchets pour la communication des informations.

Italiano: Ciascuna parte informa la Conferenza delle parti, tramite il segretariato, delle misure adottate per attuare le disposizioni della presente convenzione e dell’efficacia di tali misure e delle eventuali difficoltà incontrate nella realizzazione degli obiettivi della convenzione.
Le parti includono nelle loro relazioni, le informazioni richieste di cui agli articoli 3, 5, 7, 8 e 9 della presente convenzione.
La conferenza delle parti, alla sua prima riunione, stabilisce la periodicità e il formato delle relazioni che le parti sono tenute a rispettare, tenendo conto dell’auspicabilità di un coordinamento con le altre convenzioni pertinenti in materia di sostanze chimiche e rifiuti.
Art. 22

Deutsch: Die Konferenz der Vertragsparteien bewertet die Wirksamkeit dieses Übereinkommens erstmals spätestens sechs Jahre nach dessen Inkrafttreten und danach in regelmässigen Abständen, die von ihr zu beschliessen sind.
Um die Bewertung zu erleichtern, leitet die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung die Festlegung von Regelungen in die Wege, um sich vergleichsfähige Überwachungsdaten über das Vorhandensein und die Bewegungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in der Umwelt sowie über die bei biotischen Medien und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen beobachtete Entwicklung der Konzentration von Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu verschaffen.
Die Bewertung wird auf der Grundlage von verfügbaren wissenschaftlichen, umweltbezogenen, technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Informationen durchgeführt; dazu gehören:

Français: La Conférence des Parties évalue l’efficacité de la présente Convention au plus tard six ans après sa date d’entrée en vigueur et, par la suite, périodiquement, à des intervalles dont elle décidera.
Afin de faciliter cette évaluation, la Conférence des Parties lance, à sa première réunion, la mise en place d’arrangements pour obtenir des données de surveillance comparables sur la présence et les mouvements de mercure et de composés du mercure dans l’environnement ainsi que sur les tendances des concentrations de mercure et de composés du mercure observées dans les milieux biotiques et chez les populations vulnérables.
L’évaluation est effectuée sur la base des informations scientifiques, environnementales, techniques, financières et économiques disponibles, incluant:

Italiano: La conferenza delle parti valuta l’efficacia della presente convenzione, al più tardi sei anni dopo la data di entrata in vigore della convenzione e in seguito periodicamente, a intervalli da essa stabiliti.
Al fine di facilitare la valutazione, la conferenza delle parti, alla sua prima riunione, provvede a stabilire le modalità per ottenere dati di monitoraggio comparabili sulla presenza e i movimenti del mercurio e dei composti di mercurio nell’ambiente, nonché sulle tendenze dei livelli dei mercurio e dei composti di mercurio rilevati nei bioti e nelle popolazioni vulnerabili.
La valutazione è effettuata sulla base delle informazioni scientifiche, ambientali, tecniche, finanziari ed economiche disponibili, ivi compresi:
Art. 23

Deutsch: Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt.
Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird vom Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien in regelmässigen Abständen statt, die von der Konferenz zu beschliessen sind.
Ausserordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die Konferenz für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat an die Vertragsparteien von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.
Die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart und beschliesst auf ihrer ersten Tagung durch Konsens eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung für sich selbst und alle ihre Nebenorgane sowie Finanzbestimmungen für die Tätigkeit des Sekretariats.
Die Konferenz der Vertragsparteien prüft und bewertet laufend die Durchführung dieses Übereinkommens. Sie nimmt die ihr aufgrund dieses Übereinkommens übertragenen Aufgaben wahr; zu diesem Zweck:
Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, können auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Andere nationale oder internationale, staatliche oder nichtstaatliche Stellen oder Einrichtungen, die in den von diesem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten fachlich befähigt sind und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, können zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und die Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung.

Français: Il est institué par les présentes une Conférence des Parties.
La première réunion de la Conférence des Parties est convoquée par le Directeur exécutif du Programme des Nations Unies pour l’environnement au plus tard un an après la date d’entrée en vigueur de la présente Convention. Par la suite, les réunions ordinaires de la Conférence des Parties se tiennent à des intervalles réguliers à décider par la Conférence.
Des réunions extraordinaires de la Conférence des Parties ont lieu à tout autre moment si la Conférence le juge nécessaire, ou à la demande écrite d’une Partie, sous réserve que, dans un délai de six mois suivant sa communication aux Parties par le Secrétariat, cette demande soit appuyée par un tiers au moins des Parties.
La Conférence des Parties arrête et adopte par consensus, à sa première réunion, son règlement intérieur et ses règles de gestion financière et ceux de tout organe subsidiaire, ainsi que les dispositions financières régissant le fonctionnement du Secrétariat.
La Conférence des Parties suit et évalue en permanence la mise en œuvre de la présente Convention. Elle s’acquitte des fonctions qui lui sont assignées par la présente Convention et, à cette fin:
L’Organisation des Nations Unies, ses institutions spécialisées et l’Agence internationale de l’énergie atomique, de même que tout État qui n’est pas Partie à la présente Convention, peuvent se faire représenter aux réunions de la Conférence des Parties en qualité d’observateurs. Tout organe ou organisme, national ou international, gouvernemental ou non gouvernemental, compétent dans les domaines visés par la présente Convention et qui a informé le Secrétariat de son souhait de se faire représenter à une réunion de la Conférence des Parties en qualité d’observateur peut être admis à y prendre part à moins qu’un tiers au moins des Parties présentes n’y fassent objection. L’admission et la participation des observateurs sont subordonnées au respect du règlement intérieur adopté par la Conférence des Parties.

Italiano: È istituita una conferenza delle parti.
Il direttore esecutivo del programma delle Nazioni Unite per l’ambiente convoca la prima riunione della conferenza delle parti entro un anno a decorrere dalla data di entrata in vigore della presente convenzione. In seguito le riunioni ordinarie della conferenza delle parti si tengono a intervalli regolari, stabiliti dalla conferenza stessa.
Le riunioni straordinarie della conferenza delle parti hanno luogo ogniqualvolta la conferenza lo ritenga necessario o qualora una delle parti lo richieda per iscritto, purché tale richiesta venga approvata da almeno un terzo delle parti entro sei mesi dalla data in cui detta richiesta è stata comunicata alle parti dal segretariato.
In occasione della sua prima riunione, la conferenza delle parti delibera e adotta all’unanimità il regolamento interno e il regolamento finanziario applicabili alla conferenza stessa e ai suoi eventuali organi ausiliari, nonché le disposizioni finanziarie che disciplinano l’attività del segretariato.
La conferenza delle parti tiene sotto costante controllo ed esame l’attuazione della presente convenzione. Essa espleta le funzioni che le sono conferite dalla convenzione e, a questo fine:
L’Organizzazione delle Nazioni Unite, le sue agenzie specializzate, l’Agenzia internazionale dell’energia atomica e tutti gli Stati che non sono parti della presente convenzione possono essere rappresentati alle riunioni della conferenza delle parti in qualità di osservatori. Qualsiasi organismo o agenzia, nazionale o internazionale, governativo o non governativo, competente nei settori disciplinati dalla presente convenzione e che abbia informato il segretariato del suo desiderio di essere rappresentato ad una riunione della conferenza delle parti in qualità di osservatore può essere ammesso, a meno che almeno un terzo delle parti presenti vi si opponga. L’ammissione e la partecipazione di osservatori è disciplinata dal regolamento interno adottato dalla conferenza delle parti.
Art. 24

Deutsch: Hiermit wird ein Sekretariat eingerichtet.
Das Sekretariat hat folgende Aufgaben:
Die Sekretariatsaufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens werden vom Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen wahrgenommen, sofern die Konferenz der Vertragsparteien nicht mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschliesst, eine oder mehrere andere internationale Organisationen mit den Sekretariatsaufgaben zu betrauen.
Die Konferenz der Vertragsparteien kann in Absprache mit einschlägigen internationalen Gremien eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen dem Sekretariat und den Sekretariaten anderer Übereinkünfte betreffend Chemikalien und Abfälle vorsehen. Die Konferenz der Vertragsparteien kann in Absprache mit einschlägigen internationalen Gremien weitere diesbezügliche Leitlinien aufstellen.

Français: Il est institué par les présentes un Secrétariat.
Les fonctions du Secrétariat sont les suivantes:
Les fonctions de secrétariat de la présente Convention sont assurées par le Directeur exécutif du Programme des Nations Unies pour l’environnement, sauf si la Conférence des Parties décide, à une majorité des trois quarts des Parties présentes et votantes, de confier les fonctions de secrétariat à une ou plusieurs autres organisations internationales.
La Conférence des Parties peut, en consultation avec des organismes internationaux compétents, prévoir une coopération et une coordination renforcées entre le Secrétariat et les secrétariats d’autres conventions sur les produits chimiques et les déchets. La Conférence des Parties peut, en consultation avec des organismes internationaux compétents, énoncer d’autres orientations sur ce sujet.

Italiano: È istituito un segretariato.
Il segretariato ha le seguenti funzioni:
Ai fini della presente convenzione, le funzioni del segretariato sono svolte dal direttore esecutivo del programma delle Nazioni Unite per l’ambiente, a meno che la conferenza delle parti non decida, a maggioranza dei tre quarti delle parti presenti e votanti, di affidare le funzioni del segretariato ad una o più organizzazioni internazionali
La conferenza delle parti, in consultazione con organismi internazionali competenti, può adoperarsi per rafforzare la cooperazione e il coordinamento tra il segretariato e i segretariati di altre convenzioni in materia di sostanze chimiche e rifiuti. La conferenza delle parti, in consultazione con organismi internazionali competenti, può fornire ulteriori orientamenti in materia.
Art. 25

Deutsch: Die Vertragsparteien streben an, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegen.
Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens, beim Beitritt zu diesem Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, in einer dem Verwahrer vorgelegten Urkunde erklären, dass sie in Bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt:
Eine Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, kann in Bezug auf ein Schiedsverfahren nach Absatz 2 eine Erklärung mit gleicher Wirkung abgeben.
Eine nach Absatz 2 oder 3 abgegebene Erklärung bleibt in Kraft, bis sie nach den darin enthaltenen Bestimmungen erlischt oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen Rücknahmenotifikation beim Verwahrer.
Das Erlöschen einer Erklärung, eine Rücknahmenotifikation oder eine neue Erklärung berührt nicht die bei einem Schiedsgericht oder beim Internationalen Gerichtshof anhängigen Verfahren, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren etwas anderes.
Haben die Streitparteien nicht demselben Mittel der Streitbeilegung nach Absatz 2 oder 3 zugestimmt und konnten sie ihre Streitigkeit nicht binnen zwölf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, mit Hilfe der in Absatz 1 genannten Mittel beilegen, so wird der Streitfall auf Ersuchen einer der Streitparteien einer Vergleichskommission vorgelegt. Das in Anlage E Teil II dargelegte Verfahren findet auf das Vergleichsverfahren nach diesem Artikel Anwendung.

Français: Les Parties s’efforcent de régler tout différend surgissant entre elles concernant l’interprétation ou l’application de la présente Convention par voie de négociation ou par tout autre moyen pacifique de leur choix.
Lorsqu’elle ratifie, accepte ou approuve la présente Convention ou y adhère, ou à tout autre moment par la suite, toute Partie qui n’est pas une organisation régionale d’intégration économique peut déclarer dans un instrument écrit soumis au Dépositaire que, pour tout différend concernant l’interprétation ou l’application de la présente Convention, elle reconnaît comme obligatoires, à l’égard de toute Partie acceptant la même obligation, l’un des deux ou les deux moyens de règlement des différends suivants:
Toute organisation régionale d’intégration économique Partie à la Convention peut faire une déclaration ayant le même effet concernant l’arbitrage, conformément au par. 2.
Toute déclaration faite en application du par. 2 ou du par. 3 reste en vigueur jusqu’à l’expiration du délai stipulé dans cette déclaration ou jusqu’à l’expiration d’un délai de trois mois à compter du dépôt, auprès du Dépositaire, de la notification écrite de sa révocation.
L’expiration d’une déclaration, la notification de la révocation d’une déclaration ou le dépôt d’une nouvelle déclaration n’affecte en rien la procédure engagée devant un tribunal arbitral ou devant la Cour internationale de Justice, à moins que les parties au différend n’en conviennent autrement.
Si les parties à un différend n’ont pas accepté le même moyen de règlement des différends conformément au par. 2 ou au par. 3, et si elles ne sont pas parvenues à régler leur différend par les moyens indiqués au par. 1 dans les douze mois suivant la notification par une Partie à une autre Partie de l’existence d’un différend entre elles, le différend est porté devant une commission de conciliation, à la demande de l’une des parties au différend. La procédure énoncée dans la deuxième partie de l’Annexe E s’applique à la conciliation au titre du présent article.

Italiano: Le parti dirimono le eventuali controversie tra loro relative all’interpretazione o all’applicazione della presente convenzione mediante trattative o con qualsiasi altro mezzo pacifico di loro scelta.
Nel ratificare, accettare, approvare la convenzione o nell’accedervi, oppure in qualsiasi momento successivo, una parte che non sia un’organizzazione regionale di integrazione economica, può dichiarare, con atto scritto trasmesso al depositario, che per qualsiasi controversia concernente l’interpretazione o l’applicazione della presente convenzione riconosce come obbligatori, nei confronti di qualsiasi parte che accetta lo stesso obbligo, uno o entrambi i mezzi di risoluzione delle controversie seguenti:
Le parti che sono organizzazioni regionali di integrazione economica possono formulare una dichiarazione analoga in relazione all’arbitrato, secondo la procedura di cui al paragrafo 2.
Una dichiarazione effettuata a norma del paragrafo 2 o del paragrafo 3 rimane in vigore fino alla scadenza in essa stabilita o fino ad un termine di tre mesi a decorrere dalla data in cui è stato notificato al depositario un preavviso scritto di revoca della stessa.
La scadenza di una dichiarazione, di un preavviso di revoca o di una nuova dichiarazione non pregiudica in alcun modo i procedimenti in corso dinanzi ad un tribunale arbitrale o alla Corte internazionale di giustizia, salvo se le parti della controversia convengono diversamente.
Se le parti di una controversia non hanno accettato la stessa procedura di risoluzione ai sensi dei paragrafi 2 o 3, e se non sono addivenuti ad una composizione della controversia mediante la procedura di cui al paragrafo 1 nei dodici mesi successivi alla notifica dell’esistenza della controversia da una parte all’altra, la controversia può essere deferita ad una commissione di conciliazione su richiesta di una delle parti in causa. La procedura di cui alla parte II dell’allegato E si applica alla conciliazione ai sensi del presente articolo.
Art. 26

Deutsch: Änderungen dieses Übereinkommens können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.
Änderungen dieses Übereinkommens werden auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt die vorgeschlagene Änderung auch den Unterzeichnern dieses Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.
Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.
Eine beschlossene Änderung wird vom Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung übermittelt.
Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung einer Änderung wird dem Verwahrer schriftlich notifiziert. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch mindestens drei Viertel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Vertragsparteien waren, in Kraft. Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme der Änderung hinterlegt hat.

Français: Toute Partie peut proposer des amendements à la présente Convention.
Les amendements à la présente Convention sont adoptés à une réunion de la Conférence des Parties. Le texte de tout projet d’amendement est communiqué aux Parties par le Secrétariat six mois au moins avant la réunion à laquelle il est présenté pour adoption. Le Secrétariat communique également les projets d’amendement aux signataires de la présente Convention et, à titre d’information, au Dépositaire.
Les Parties mettent tout en œuvre pour parvenir à un accord par consensus sur tout amendement proposé à la présente Convention. Si tous les efforts en ce sens sont demeurés vains et qu’aucun accord n’est intervenu, l’amendement est adopté en dernier recours par vote à la majorité des trois quarts des Parties présentes et votantes participant à la réunion.
Le Dépositaire communique tout amendement adopté à toutes les Parties aux fins de ratification, d’acceptation ou d’approbation.
La ratification, l’acceptation ou l’approbation d’un amendement est notifiée par écrit au Dépositaire. Un amendement adopté conformément au par. 3 entre en vigueur à l’égard des Parties ayant accepté d’être liées par ses dispositions le quatre‑vingt‑dixième jour à compter de la date du dépôt des instruments de ratification, d’acceptation ou d’approbation par les trois quarts au moins des Parties qui étaient Parties au moment où l’amendement a été adopté. Par la suite, l’amendement entre en vigueur à l’égard de toute autre Partie le quatre‑vingt‑dixième jour à compter de la date du dépôt par cette Partie de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation de l’amendement.

Italiano: Qualsiasi parte può proporre modifiche della presente convenzione.
Le modifiche della presente convenzione sono adottate in occasione di una riunione della conferenza delle parti. Il testo delle eventuali modifiche proposte è trasmesso dal segretariato alle parti almeno sei mesi prima della riunione alla quale verrà presentato per adozione. Il segretariato comunica altresì le modifiche proposte ai firmatari della presente convenzione e, per informazione, al depositario.
Le parti compiono tutti gli sforzi possibili per giungere ad un accordo per consenso sulle proposte di modifica della presente convenzione. Qualora nonostante tutti gli sforzi compiuti non sia possibile raggiungere il consenso, come ultimo ricorso la modifica è adottata a maggioranza dei tre quarti delle parti presenti e votanti.
La modifica è notificata dal depositario a tutte le parti per ratifica, accettazione o approvazione.
La ratifica, l’accettazione o l’approvazione di una modifica sono notificate per iscritto al depositario. Ogni modifica adottata conformemente al paragrafo 3 entra in vigore, per le parti che hanno di essere vincolate dalle sue disposizioni, il novantesimo giorno successivo alla data del deposito degli strumenti di ratifica, accettazione o approvazione da parte di almeno tre quarti delle parti che erano parti al momento dell’adozione della modifica. In seguito, per qualsiasi altra parte, la modifica entra in vigore il novantesimo giorno successivo alla data in cui detta parte ha depositato il proprio strumento di ratifica, accettazione o approvazione della modifica.
Art. 27

Deutsch: Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens; sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gleichzeitig eine Bezugnahme auf dessen Anlagen dar.
Etwaige weitere Anlagen, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beschlossen werden, beschränken sich auf verfahrensmässige, wissenschaftliche, technische und verwaltungsmässige Angelegenheiten.
Folgendes Verfahren findet auf den Vorschlag weiterer Anlagen dieses Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben Anwendung:
Der Vorschlag von Änderungen der Anlagen dieses Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben unterliegen demselben Verfahren wie der Vorschlag weiterer Anlagen des Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben, wobei jedoch eine Änderung einer Anlage für eine Vertragspartei nicht in Kraft tritt, die eine Erklärung hinsichtlich der Änderung von Anlagen nach Artikel 30 Absatz 5 abgegeben hat; in diesem Fall tritt eine derartige Änderung für diese Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sie beim Verwahrer ihre sich auf diese Änderung beziehende Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.
Bezieht sich eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage auf eine Änderung dieses Übereinkommens, so tritt die weitere Anlage oder die geänderte Anlage erst in Kraft, wenn die Änderung des Übereinkommens in Kraft tritt.

Français: Les annexes à la présente Convention en font partie intégrante et, sauf disposition contraire expresse, toute référence à la Convention constitue également une référence à ses annexes.
Les annexes supplémentaires adoptées après l’entrée en vigueur de la présente Convention ont exclusivement trait à des questions de procédure ou à des questions d’ordre scientifique, technique ou administratif.
La proposition, l’adoption et l’entrée en vigueur d’annexes supplémentaires à la présente Convention sont régies par la procédure suivante:
La proposition, l’adoption et l’entrée en vigueur d’amendements aux annexes à la présente Convention sont soumises à la même procédure que la proposition, l’adoption et l’entrée en vigueur d’annexes supplémentaires à la Convention, sous réserve qu’un amendement à une annexe n’entre pas en vigueur à l’égard d’une Partie qui a fait une déclaration concernant un amendement à des annexes conformément au par. 5 de l’art. 30, auquel cas cet amendement entre en vigueur à l’égard de la Partie en question le quatre‑vingt‑dixième jour à compter de la date à laquelle celle-ci dépose, auprès du Dépositaire, son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion concernant un tel amendement.
Si une annexe supplémentaire ou un amendement à une annexe se rapporte à un amendement à la présente Convention, cette annexe supplémentaire ou cet amendement n’entre en vigueur que lorsque l’amendement à la Convention entre lui-même en vigueur.

Italiano: Gli allegati della presente convenzione formano parte integrante della stessa e, salvo espressa disposizione contraria, ogni riferimento alla presente convenzione si intende come riferimento anche ai relativi allegati.
Ulteriori allegati adottati dopo l’entrata in vigore della presente convenzione riguardano esclusivamente questioni di carattere procedurale, scientifico, tecnico o amministrativo.
Per la proposta, l’adozione e l’entrata in vigore di nuovi allegati alla presente convenzione si applica la procedura seguente:
La proposta, l’adozione e l’entrata in vigore di modifiche agli allegati della presente convenzione sono soggette alla stessa procedura prevista per la proposta, l’adozione e l’entrata in vigore di allegati aggiuntivi alla presente convenzione, tranne per il fatto che un emendamento ad un allegato non entra in vigore, nei confronti delle parti che abbiano reso una dichiarazione in merito alle modifiche degli allegati conformemente al paragrafo 5 dell’articolo 30, nel qual caso una siffatta modifica entra in vigore per tale parte il novantesimo giorno successivo alla data di deposito, presso il depositario, del suo strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione relativo a tale modifica.
Se un allegato aggiuntivo o una modifica di un allegato sono connessi ad una modifica della convenzione, l’allegato aggiuntivo o la modifica entrano in vigore soltanto al momento dell’entrata in vigore della modifica della convenzione.
Art. 28

Deutsch: Vorbehaltlich des Absatzes 2 hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme.
Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration übt in Angelegenheiten, die in ihrer Zuständigkeit liegen, ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.

Français: Sous réserve des dispositions du par. 2, chaque Partie à la présente Convention dispose d’une voix.
Les organisations régionales d’intégration économique disposent, pour exercer leur droit de vote dans les domaines qui relèvent de leur compétence, d’un nombre de voix égal au nombre de leurs États membres qui sont Parties à la présente Convention. Elles n’exercent pas leur droit de vote si l’un de leurs États membres exerce le sien, et inversement.

Italiano: Ciascuna parte della presente convenzione dispone di un voto, fatte salve le disposizioni del paragrafo 2.
Un’organizzazione d’integrazione economica regionale esercita il diritto di voto nelle materie di sua competenza con un numero di voti uguale al numero dei suoi Stati membri che sono parti della presente convenzione. L’organizzazione non esercita il proprio diritto di voto se uno qualunque dei suoi Stati membri lo esercita, e viceversa.
Art. 29

Deutsch: Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration am 10. und 11. Oktober 2013 in Kumamoto, Japan, und anschliessend bis zum 9. Oktober 2014 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

Français: La présente Convention est ouverte à la signature de tous les États et organisations régionales d’intégration économique à Kumamoto (Japon) les 10 et 11 octobre 2013, et ensuite au siège de l’Organisation des Nations Unies, à New York, jusqu’au 9 octobre 2014.

Italiano: La presente convenzione è aperta alla firma di tutti gli Stati e di tutte le organizzazioni regionali di integrazione economica a Kumamoto, Giappone, il 10 e 11 ottobre 2013, e presso la sede centrale delle Nazioni Unite a New York fino al 9 ottobre 2014.
Art. 30

Deutsch: Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Es steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, Staaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gebunden. Ist ein Mitgliedstaat oder sind mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei dieses Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Übereinkommens gleichzeitig auszuüben.
In ihrer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gibt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration an, in welchem Umfang sie in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig ist. Jede derartige Organisation teilt auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet.
Jeder Staat beziehungsweise jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration wird ermutigt, dem Sekretariat zum Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens oder zum Zeitpunkt des Beitritts zu dem Übereinkommen Informationen zu seinen beziehungsweise ihren Massnahmen zur Durchführung des Übereinkommens zu übermitteln.
In ihrer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde kann jede Vertragspartei erklären, dass jede Änderung einer Anlage für sie erst bei Hinterlegung ihrer sich auf diese Änderung beziehenden Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft tritt.

Français: La présente Convention est soumise à la ratification, à l’acceptation ou à l’approbation des États et des organisations régionales d’intégration économique. Elle est ouverte à l’adhésion des États et des organisations régionales d’intégration économique à compter du jour qui suit la date où elle cesse d’être ouverte à la signature. Les instruments de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion sont déposés auprès du Dépositaire.
Toute organisation régionale d’intégration économique qui devient Partie à la présente Convention sans qu’aucun de ses États membres n’y soit Partie est liée par toutes les obligations énoncées dans la Convention. Lorsqu’un ou plusieurs États membres d’une de ces organisations sont Parties à la Convention, l’organisation et ses États membres décident de leurs responsabilités respectives en ce qui concerne l’exécution des obligations qui leur incombent en vertu de la Convention. En pareil cas, l’organisation et ses États membres ne sont pas habilités à exercer concurremment leurs droits au titre de la Convention.
Dans leurs instruments de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, les organisations régionales d’intégration économique indiquent l’étendue de leur compétence à l’égard des questions régies par la présente Convention. En outre, ces organisations informent le Dépositaire, qui en informe à son tour les Parties, de toute modification pertinente de l’étendue de leur compétence.
Chaque État ou organisation régionale d’intégration économique est encouragé à transmettre au Secrétariat, au moment de sa ratification, de son acceptation ou de son approbation de la Convention ou de son adhésion à celle-ci, des informations sur les mesures qu’il ou elle a prises pour mettre en œuvre la Convention.
Dans son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, toute Partie peut déclarer que tout amendement à une annexe n’entre en vigueur à son égard qu’après le dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation dudit amendement ou d’adhésion à celui-ci.

Italiano: La presente convenzione è sottoposta alla ratifica, all’accettazione o all’approvazione degli Stati e delle organizzazioni d’integrazione economica regionale. Essa è aperta all’adesione degli Stati e delle organizzazioni d’integrazione economica regionale a partire dal giorno successivo a quello in cui non è più aperta alla firma. Gli strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione vengono depositati presso il depositario.
Qualsiasi organizzazione d’integrazione economica regionale che diventa parte della presente convenzione senza che alcuno dei suoi Stati membri ne sia parte è soggetta a tutti gli obblighi derivanti dalla convenzione. Qualora uno o più Stati membri di una simile organizzazione siano parti della convenzione, l’organizzazione e i suoi Stati membri decidono delle rispettive responsabilità per l’adempimento degli obblighi che derivano dalla convenzione. In tali casi, l’organizzazione e gli Stati membri non hanno la facoltà di esercitare in concomitanza i diritti derivanti dalla convenzione.
Nel proprio strumento di ratifica, di accettazione, approvazione o adesione, l’organizzazione d’integrazione economica regionale dichiara la portata della sua competenza riguardo alle materie disciplinate dalla convenzione. Essa informa il depositario, il quale a sua volta ne informa le parti, su ogni eventuale modifica sostanziale del proprio ambito di competenza.
Ciascuno Stato o organizzazione regionale di integrazione economica è invitato a trasmettere al segretariato, al momento della ratifica, dell’accettazione, dell’approvazione o dell’adesione della convenzione, informazioni sulle misure da esso adottate per attuare la convenzione.
Nel proprio strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, ciascuna parte può dichiarare che qualsiasi modifica di un allegato entrerà in vigore nei propri confronti solo in seguito al deposito dello strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione relativo a tale modifica.
Art. 31

Deutsch: Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Für jeden Staat oder für jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die nach Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft.
Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.

Français: La présente Convention entre en vigueur le quatre-vingt-dixième jour suivant la date du dépôt du cinquantième instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion.
Pour chaque État ou organisation régionale d’intégration économique qui ratifie, accepte ou approuve la Convention, ou y adhère, après le dépôt du cinquantième instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, la Convention entre en vigueur le quatre‑vingt‑dixième jour suivant la date du dépôt, par cet État ou cette organisation, de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion.
Aux fins des par. 1 et 2, tout instrument déposé par une organisation régionale d’intégration économique n’est pas considéré comme venant s’ajouter aux instruments déjà déposés par les États membres de cette organisation.

Italiano: La presente convenzione entra in vigore il novantesimo giorno successivo alla data del deposito del cinquantesimo strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione.
Per ogni Stato o organizzazione regionale di integrazione economica che ratifichi, accetti o approvi la presente convenzione o vi aderisca dopo il deposito del cinquantesimo strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, la convenzione entra in vigore il novantesimo giorno successivo alla data del deposito dello strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione da parte di tale Stato o organizzazione.
Ai fini dei paragrafi 1 e 2, lo strumento depositato da un’organizzazione regionale di integrazione economica non è conteggiato in più rispetto allo strumento depositato dagli Stati membri di detta organizzazione.
Art. 32

Deutsch: Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Français: Aucune réserve ne peut être faite à la présente Convention.

Italiano: La presente convenzione non può essere oggetto di riserve.
Art. 33

Deutsch: Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten.
Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.

Français: À l’expiration d’un délai de trois ans à compter de la date d’entrée en vigueur de la présente Convention à l’égard d’une Partie, cette dernière peut à tout moment se retirer de la Convention par notification écrite adressée au Dépositaire.
Tout retrait prend effet à l’expiration d’un délai d’un an à compter de la date de réception de la notification de retrait par le Dépositaire, ou à toute autre date ultérieure spécifiée dans la notification de retrait.

Italiano: Tre anni dopo l’entrata in vigore della presente convenzione per una parte, detta parte può in qualsiasi momento recedere dalla convenzione mediante notifica scritta al depositario.
Tale recesso prende effetto dopo un anno dalla data in cui il depositario ne abbia ricevuto notifica o alla data posteriore specificata nella notifica.
Art. 34

Deutsch: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens.

Français: Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies est le Dépositaire de la présente Convention.

Italiano: Il segretario generale delle Nazioni Unite è il depositario della presente convenzione.
Art. 35

Deutsch: Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, spanischer, englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Verwahrer hinterlegt.

Français: L’original de la présente Convention, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe font également foi, est déposé auprès du Dépositaire.

Italiano: L’originale della presente convenzione, i cui testi in lingua araba, cinese, inglese, francese, russa e spagnola, fanno ugualmente fede è depositato presso il depositario.