Übereinkommen vom 20. März 1958 der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden (mit R und Anhängen) 
0.741.411
Art. 1

Deutsch: Die Vertragsparteien erstellen mittels eines Verwaltungsausschusses, dem nach der Geschäftsordnung gemäss Anlage dieses Übereinkommens alle Vertragsparteien angehören, aufgrund der nachstehenden Artikel und Absätze UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können. Bedingungen für die Erteilung von Typengenehmigungen und ihre gegenseitige Anerkennung werden für diejenigen Vertragsparteien aufgenommen, die Regelungen im Rahmen der Typengenehmigung anwenden wollen. Im Sinne dieses Übereinkommens, bezeichnet der Ausdruck «Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile» alle Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, deren Merkmale einen Einfluss auf die Fahrzeugsicherheit, den Umweltschutz, die Energieeffizienz und die Leistungsfähigkeit der Diebstahlschutztechnologie haben; bezeichnet der Ausdruck «Typengenehmigung nach einer UN-Regelung» ein verwaltungstechnisches Verfahren, nach dem die zuständigen Genehmigungsbehörden einer Vertragspartei, nachdem sie die vorgeschriebenen Nachprüfungen durchgeführt haben, erklären, dass ein Fahrzeugtyp, ein Ausrüstungsgegenstand oder Teile, die vom Hersteller vorgeführt worden sind, den Vorschriften der betreffenden UN-Regelung entsprechen; anschliessend bescheinigt der Hersteller, dass alle auf den Markt gebrachten Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile so beschaffen sind, dass sie dem genehmigten Produkt entsprechen; bedeutet der Ausdruck «Gesamtfahrzeug-Typengenehmigung», dass die nach geltenden UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile eines Fahrzeugs erteilten Typengenehmigungen gemäss den Vorschriften des IWVTA-Verwaltungssystems in die Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs integriert werden; bedeutet der Ausdruck «Fassung einer UN-Regelung», dass eine UN-Regelung nach ihrer Annahme und Umsetzung nach dem in diesem Übereinkommen und insbesondere in Artikel 12 dargelegten Verfahren geändert werden kann. Die unveränderte UN-Regelung und die UN-Regelung nach Integration der nachfolgenden Änderung(en) werden als verschiedene Fassungen dieser UN-Regelung betrachtet; bedeutet der Ausdruck «Anwendung einer UN-Regelung», dass eine UN-Regelung für eine Vertragspartei in Kraft tritt; in diesem Fall können Vertragsparteien ihre eigenen nationalen/regionalen Gesetzesvorschriften beibehalten; sie haben die Möglichkeit, ihre nationalen/regionalen Gesetzesvorschriften durch die Vorschriften der von ihnen angewandten UN-Regelungen zu ersetzen, werden durch das Übereinkommen aber nicht hierzu gezwungen; die Vertragsparteien sind jedoch verpflichtet, alternativ zu den massgeblichen Teilen ihrer nationalen/regionalen Gesetzesvorschriften UN-Typengenehmigungen anzuerkennen, die gemäss der in ihrem Land/in ihrer Region angewandten aktuellsten Fassung einer UN-Regelung erteilt worden sind; die Rechte und Pflichten von Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, werden in den verschiedenen Artikeln dieses Übereinkommens detailliert beschrieben. Die UN-Regelungen können nach verschiedenen verwaltungstechnischen Verfahren als Alternativen zur Typengenehmigung angewendet werden. Das einzige allgemein bekannte und in einigen Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa angewandte alternative Verfahren ist die Selbstzertifizierung, bei der der Hersteller ohne vorherige behördliche Kontrolle bescheinigt, dass jedes auf den Markt gebrachte Produkt der betreffenden UN-Regelung entspricht; die zuständigen Verwaltungsbehörden können mit Hilfe von Zufallsstichproben auf dem Markt nachprüfen, ob die selbstzertifizierten Produkte den Vorschriften der betreffenden UN-Regelung entsprechen.
Dem Verwaltungsausschuss gehören nach der in der Anlage aufgeführten Geschäftsordnung alle Vertragsparteien an. Eine nach dem Verfahren in der Anlage erstellte UN-Regelung wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, im Folgenden «Generalsekretär» genannt, vom Verwaltungsausschuss zugeleitet. Danach übermittelt der Generalsekretär den Vertragsparteien diese UN-Regelung so schnell wie möglich. Die UN-Regelung gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung durch den Generalsekretär mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Übermittlung dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie der UN-Regelung nicht zustimmen. Die UN-Regelung hat folgende Angaben zu enthalten: Die UN-Regelung kann gegebenenfalls Hinweise auf die von den zuständigen Genehmigungsbehörden anerkannten Prüfstellen enthalten, bei denen die Typenprüfungen an Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen oder Teilen durchzuführen sind. Neben den vorstehend genannten UN-Regelungen sieht dieses Übereinkommen die Erstellung einer UN-Regelung vor, welche die Einführung eines Gesamtfahrzeug-Typengenehmigungssystems zum Gegenstand hat. Diese UN-Regelung definiert den Anwendungsbereich, die verwaltungstechnischen Verfahren und die technischen Vorschriften, wobei im Rahmen einer Fassung der genannten UN-Regelung unterschiedlich hohe Anforderungsniveaus festgelegt werden können. Ungeachtet anderer Bestimmungen in den Artikeln 1 und 12 muss eine Vertragspartei, die die UN-Regelung über Gesamtfahrzeug-Typengenehmigungen anwendet, nur jene Typengenehmigungen anerkennen, welche dem in der aktuellsten Fassung der UN-Regelung enthaltenen höchsten Anforderungsniveau entsprechen. Dieses Übereinkommen umfasst Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften, die für alle diesem Übereinkommen angeschlossenen UN-Regelungen sowie für alle Vertragsparteien gültig sind, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden.
Ist eine UN-Regelung angenommen, so notifiziert der Generalsekretär dies so schnell wie möglich allen Vertragsparteien und teilt ihnen mit, welche Vertragsparteien Einwendungen erhoben haben, welche Vertragsparteien neben ihrer Einwilligung ihre Absicht notifiziert haben, die UN-Regelung nicht bereits am Datum des Inkrafttretens anzuwenden und für welche Vertragsparteien die UN-Regelung nicht in Kraft tritt.
Die angenommene UN-Regelung tritt an dem (den) darin genannten Datum (Daten) als eine diesem Übereinkommen angeschlossene UN-Regelung für alle Vertragsparteien in Kraft, die weder ihre Ablehnung mitgeteilt noch ihre Absicht notifiziert haben, die UN-Regelung per diesem Datum nicht anzuwenden.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde kann jede neue Vertragspartei erklären, dass sie von der Anwendung einiger oder aller der dem Übereinkommen zu dieser Zeit angeschlossenen UN-Regelungen absehen wird. Läuft zu dieser Zeit das in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels vorgesehene Verfahren für einen UN-Regelungsentwurf oder eine angenommene UN-Regelung, so leitet der Generalsekretär diesen Entwurf oder diese angenommene UN-Regelung der neuen Vertragspartei zu, und der Entwurf oder die angenommene UN-Regelung tritt als UN-Regelung für die neue Vertragspartei in Kraft, sofern diese Vertragspartei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde ihre Ablehnung der angenommenen UN-Regelung notifiziert. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien den Tag dieses Inkrafttretens. Ausserdem teilt der Generalsekretär ihnen alle aufgrund dieses Absatzes abgegebenen Erklärungen der Vertragsparteien über die Nichtanwendung bestimmter UN-Regelungen mit.
Jede Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, kann dem Generalsekretär jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr notifizieren, dass sie beabsichtigt, diese UN-Regelung nicht mehr anzuwenden. Diese Notifikation wird den anderen Vertragsparteien vom Generalsekretär bekanntgegeben. Genehmigungen, welche diese Vertragspartei in der Vergangenheit nach dieser UN-Regelung erteilt hat, bleiben gültig, sofern sie nicht gemäss den Vorschriften in Artikel 4 zurückgenommen werden. Stellt eine Vertragspartei die Erteilung von Genehmigungen nach einer UN-Regelung ein, so muss sie:
Jede Vertragspartei, die eine UN-Regelung nicht anwendet, kann dem Generalsekretär jederzeit notifizieren, dass sie diese von nun an anwenden will, und die UN-Regelung tritt dann für diese Vertragspartei am sechzigsten Tag nach dieser Notifikation in Kraft. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien jeden Fall, in dem eine UN-Regelung für eine neue Vertragspartei aufgrund dieses Absatzes in Kraft tritt.
Im Folgenden werden mit «Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden» die Vertragsparteien bezeichnet, für die diese UN-Regelung wirksam ist.
Dem Verwaltungsausschuss gehören alle Vertragsparteien des geänderten Übereinkommens an.

Français: Le Comité d’administration est composé de toutes les Parties à l’Accord modifié.

Italiano: Il Comitato di amministrazione si compone di tutte le Parti dell’Accordo emendato.
Il Comitato di amministrazione si compone di tutte le Parti dell’Accordo emendato.
Art. 2

Deutsch: Jede Vertragspartei, die UN-Regelungen grösstenteils im Rahmen der Typengenehmigung anwendet, erteilt die Typengenehmigungen für die in der UN-Regelung vorgesehenen Typen der Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile und teilt Genehmigungszeichen entsprechend der Beschreibung in jeder UN-Regelung zu, wenn sie über die technische Zuständigkeit verfügt und die Vorkehrungen für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ für ausreichend erachtet. Jede Vertragspartei, die Typengenehmigungen erteilt, ergreift die in Anhang 1 dieses Übereinkommens aufgeführten notwendigen Massnahmen zur Überprüfung der Frage, ob angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um eine in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ erfolgende Produktion von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen sicherzustellen.
Jede Vertragspartei, die Typengenehmigungen nach einer UN-Regelung erteilt, benennt eine für die UN-Regelung zuständige Genehmigungsbehörde. Die Genehmigungsbehörde ist für alle Aspekte der Typengenehmigung nach der genannten UN-Regelung verantwortlich. Die Genehmigungsbehörde kann technische Dienste in ihrem Namen mit der Durchführung der Prüfungen und Inspektionen betrauen, die für die in Absatz 1 vorgeschriebene Überprüfung erforderlich sind. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die technischen Dienste gemäss den Vorschriften in Anhang 2 dieses Übereinkommens bewertet, benannt und notifiziert werden.
Die Typengenehmigungen, Genehmigungszeichen und Identifizierungsmerkmale für die Typen der Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile werden in der UN-Regelung aufgeführt und in Übereinstimmung mit den Verfahren in den Anhängen 3–5 dieses Übereinkommens erteilt bzw. zugeteilt.
Jede Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, verweigert die Erteilung von Typengenehmigungen und die Zuteilung von Genehmigungszeichen nach der UN-Regelung, wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen stellt die Erledigung der Sekretariatsarbeiten für den Ausschuss sicher.

Français: Le Secrétaire exécutif de la Commission économique pour l’Europe fournit au Comité des services de secrétariat.
Le Secrétaire exécutif de la Commission économique pour l’Europe fournit au Comité des services de secrétariat.

Italiano: Il Segretario esecutivo della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite fornisce servizi di segretariato al Comitato.
Il Segretario esecutivo della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite fornisce servizi di segretariato al Comitato.
Art. 3

Deutsch: Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile, für die von einer Vertragspartei Typengenehmigungen nach Artikel 2 erteilt wurden, gelten als übereinstimmend mit den massgeblichen Teilen der nationalen Gesetzesvorschriften aller Vertragsparteien, die diese UN-Regelung anwenden.
Vertragsparteien, die UN-Regelungen anwenden, akzeptieren für das Inverkehrbringen auf ihrem Markt durch gegenseitige Anerkennung und vorbehaltlich der Vorschriften der Artikel 1, 8 und 12 sowie eventueller Sondervorschriften innerhalb dieser UN-Regelungen Typengenehmigungen, die nach diesen UN-Regelungen erteilt worden sind, ohne weitere Prüfungen, Unterlagen, Bescheinigungen oder Kennzeichnungen zu verlangen.
Der Ausschuss wählt jedes Jahr auf seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Français: Le Comité élit chaque année, à sa première session, un président et un vice‑président.
Le Comité élit chaque année, à sa première session, un président et un vice‑président.

Italiano: Il Comitato elegge ogni anno, durante la sua prima seduta, un presidente e un vicepresidente.
Il Comitato elegge ogni anno, durante la sua prima seduta, un presidente e un vicepresidente.
Art. 4

Deutsch: Stellt eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, fest, dass bestimmte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile mit Genehmigungszeichen, die von einer der Vertragsparteien nach dieser UN-Regelung zugeteilt worden sind, den genehmigten Typen oder den Vorschriften der genannten UN-Regelung nicht entsprechen, so benachrichtigen sie davon die Genehmigungsbehörde der Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat. Die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, ergreift die notwendigen Massnahmen, um die Behebung dieser Nichtübereinstimmung zu erreichen.
Ist die Nichtübereinstimmung auf die Nichteinhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten, in einer UN-Regelung enthaltenen technischen Vorschriften zurückzuführen, so unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon unverzüglich alle anderen Vertragsparteien und setzt die Vertragsparteien regelmässig über die von ihr getroffenen Massnahmen in Kenntnis; diese Massnahmen können nötigenfalls bis zur Zurücknahme der Genehmigung führen. Nach Beurteilung der potenziellen Auswirkungen auf die Fahrzeugsicherheit, den Umweltschutz, die Energieeffizienz beziehungsweise die Leistungsfähigkeit der Diebstahlschutztechnologie können die Vertragsparteien den Verkauf und die Verwendung der betreffenden Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile in ihrem Hoheitsgebiet untersagen, bis die Nichtübereinstimmung beseitigt ist. In diesem Fall unterrichten die betreffenden Vertragsparteien das Sekretariat des Verwaltungsausschusses von den ergriffenen Massnahmen. Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien kommt das in Artikel 10 Absatz 4 beschriebene Verfahren zur Anwendung.
Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 muss die für die Genehmigung verantwortliche Vertragspartei die Genehmigung zeitweise aussetzen oder dauerhaft zurücknehmen, wenn ein nach Absatz 2 nicht übereinstimmendes Produkt nicht innerhalb von drei Monaten in Übereinstimmung gebracht wird. Diese Frist kann ausnahmsweise um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern nicht eine oder mehrere Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, Einwendungen erheben. Im Falle einer Fristverlängerung unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, innerhalb der ursprünglichen Dreimonatsfrist alle die betreffende UN-Regelung anwendenden Vertragsparteien von ihrer Absicht, die Frist zur Behebung der Nichtübereinstimmung zu verlängern, und begründet diese Fristverlängerung.
Ist die Nichtübereinstimmung auf die Nichteinhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und f genannten, in einer UN-Regelung enthaltenen Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen über Genehmigungszeichen, Bedingungen für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion oder Bestimmungen zum Informationsdokument zurückzuführen, muss die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, die Genehmigung zeitweise aussetzen oder dauerhaft zurücknehmen, wenn die Nichtübereinstimmung nicht innerhalb von sechs Monaten behoben wird.
Die Absätze 1–4 dieses Artikels gelten auch in Fällen, in denen die für die Erteilung der Genehmigung verantwortliche Vertragspartei selbst feststellt, dass bestimmte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile mit Genehmigungszeichen den genehmigten Typen oder den Vorschriften einer UN-Regelung nicht entsprechen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft Sitzungen des Ausschusses unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa ein, sobald eine neue UN-Regelung, eine Änderung einer UN-Regelung, eine Notifikation nach dem Ausnahmegenehmigungsverfahren für neue Technologien (gemäss Anhang 7) oder eine Änderung der Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften angenommen werden soll.

Français: Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies réunit le Comité sous les auspices de la Commission économique pour l’Europe chaque fois qu’il y a lieu d’établir un nouveau Règlement de l’ONU, un amendement à un Règlement de l’ONU, une notification conformément à la procédure de demande de dérogation pour les nouvelles technologies (énoncée dans l’annexe 7) ou un amendement aux annexes de dispositions administratives et de procédures.
Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies réunit le Comité sous les auspices de la Commission économique pour l’Europe chaque fois qu’il y a lieu d’établir un nouveau Règlement de l’ONU, un amendement à un Règlement de l’ONU, une notification conformément à la procédure de demande de dérogation pour les nouvelles technologies (énoncée dans l’annexe 7) ou un amendement aux annexes de dispositions administratives et de procédures.

Italiano: Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite convoca il Comitato sotto gli auspici della Commissione economica per l’Europa ogni volta sia opportuno adottare un nuovo regolamento ONU, apportare un emendamento a un regolamento ONU, provvedere a una notificazione conformemente alla procedura prevista per la concessione di un’omologazione in deroga per nuove tecnologie (illustrata nell’allegato 7) o apportare un emendamento agli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali.
Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite convoca il Comitato sotto gli auspici della Commissione economica per l’Europa ogni volta sia opportuno adottare un nuovo regolamento ONU, apportare un emendamento a un regolamento ONU, provvedere a una notificazione conformemente alla procedura prevista per la concessione di un’omologazione in deroga per nuove tecnologie (illustrata nell’allegato 7) o apportare un emendamento agli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali.
Art. 5

Deutsch: Die Genehmigungsbehörden jeder Vertragspartei, die die UN-Regelungen anwendet, übersenden auf Ersuchen der anderen Vertragsparteien eine Liste der Genehmigungen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen oder Teilen, die sie verweigert oder zurückgenommen haben.
Darüber hinaus übersenden sie auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, dieser Vertragspartei gemäss den Vorschriften in Anhang 5 dieses Übereinkommens unverzüglich ein Dokument mit allen wichtigen Informationen, auf die sie sich bei ihrer Entscheidung hinsichtlich der Erteilung, Verweigerung oder Zurücknahme einer Genehmigung für ein Radfahrzeug, Ausrüstungsgegenstände oder Teile nach dieser UN-Regelung gestützt hat.
Die Papierfassung dieses Informationsdokuments kann gemäss Anhang 5 dieses Übereinkommens durch eine elektronische Datei ersetzt werden.
Entwürfe für neue UN-Regelungen werden zur Abstimmung vorgelegt. Jedes Land hat als Vertragspartei des Übereinkommens eine Stimme. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien anwesend ist. Dabei stimmen die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer Organisation für regionale Wirtschaftsintegration kann im Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten die Stimmabgabe vornehmen. Für die Annahme neuer UN-Regelungsentwürfe ist eine Vierfünftelmehrheit der von den Anwesenden abgegebenen Stimmen erforderlich.

Français: Les projets tendant à l’adoption de nouveaux Règlements de l’ONU sont mis aux voix. Chaque pays partie à l’Accord dispose d’une voix. Le quorum nécessaire pour prendre des décisions est constitué par au moins la moitié des Parties contractantes. Pour le calcul du quorum, les organisations d’intégration économique régionale, en tant que Parties contractantes à l’Accord, disposent d’autant de voix qu’elles comptent d’États membres. Le représentant d’une organisation d’intégration économique régionale peut exprimer les votes des États souverains qui en sont membres. Pour être adopté, tout nouveau projet de Règlement de l’ONU doit recueillir les quatre cinquièmes des voix des membres présents et votants.

Italiano: I progetti di nuovi regolamenti ONU sono messi ai voti. Ogni Parte contraente dell’Accordo dispone di un voto. Il quorum necessario per prendere decisioni è costituito dalla metà almeno delle Parti contraenti. Per il calcolo del quorum, le organizzazioni di integrazione economica regionale, in quanto Parti contraenti dell’Accordo, dispongono di tanti voti quanti sono i loro Stati membri. Il rappresentante di un’organizzazione di integrazione economica regionale può esprimere i voti degli Stati sovrani che ne sono membri. Per essere adottato, ogni nuovo progetto di regolamento ONU deve raccogliere i quattro quinti dei voti dei membri presenti e votanti.
Art. 6

Deutsch: Die Mitgliedsländer der Wirtschaftskommission für Europa, Länder, die nach Absatz 8 der Geschäftsordnung dieser Kommission in beratender Eigenschaft zur Kommission zugelassen sind und Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die von Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa gegründet wurden und denen ihre Mitgliedstaaten Befugnisse in den Bereichen, die Gegenstand dieses Übereinkommens sind, einschliesslich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen zu treffen übertragen haben, können Vertragsparteien des Übereinkommens werden. Zur Ermittlung der Stimmenzahl nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 stimmen Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab, die der Wirtschaftskommission für Europa angehören.
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die sich nach Absatz 11 der Geschäftsordnung der Wirtschaftskommission für Europa an bestimmten Arbeiten dieser Kommission beteiligen können und Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration dieser Länder, denen ihre Mitgliedstaaten Befugnisse in den Bereichen, die Gegenstand dieses Übereinkommens sind, einschliesslich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen zu treffen übertragen haben, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden. Zur Ermittlung der Stimmenzahl nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 stimmen Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab, die den Vereinten Nationen angehören.
Der Beitritt von neuen Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind, zu diesem Übereinkommen erfolgt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär.
Änderungsentwürfe zu UN-Regelungen werden zur Abstimmung vorgelegt. Jedes Land hat als Vertragspartei des Übereinkommens, die die UN-Regelung anwendet, eine Stimme. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, anwesend ist. Dabei stimmen die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer Organisation für regionale Wirtschaftsintegration kann im Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten, die die UN-Regelung anwenden, die Stimmabgabe vornehmen. Für die Annahme von Änderungsentwürfen zu UN-Regelungen ist eine Vierfünftelmehrheit der von den Anwesenden abgegebenen Stimmen erforderlich.

Français: Les projets tendant à apporter des amendements à des Règlements de l’ONU sont mis aux voix. Chaque pays partie à l’Accord appliquant le Règlement de l’ONU dispose d’une voix. Le quorum nécessaire pour prendre des décisions est constitué par au moins la moitié des Parties contractantes appliquant ledit Règlement. Pour le calcul du quorum, les organisations d’intégration économique régionale, en tant que Parties contractantes à l’Accord, disposent d’autant de voix qu’elles comptent d’États membres. Le représentant d’une organisation d’intégration économique régionale peut exprimer les votes de ceux de ses États membres souverains qui appliquent le Règlement visé. Pour être adopté, tout projet d’amendement à un Règlement de l’ONU doit recueillir les quatre cinquièmes des voix des membres présents et votants.
Les projets tendant à apporter des amendements à des Règlements de l’ONU sont mis aux voix. Chaque pays partie à l’Accord appliquant le Règlement de l’ONU dispose d’une voix. Le quorum nécessaire pour prendre des décisions est constitué par au moins la moitié des Parties contractantes appliquant ledit Règlement. Pour le calcul du quorum, les organisations d’intégration économique régionale, en tant que Parties contractantes à l’Accord, disposent d’autant de voix qu’elles comptent d’États membres. Le représentant d’une organisation d’intégration économique régionale peut exprimer les votes de ceux de ses États membres souverains qui appliquent le Règlement visé. Pour être adopté, tout projet d’amendement à un Règlement de l’ONU doit recueillir les quatre cinquièmes des voix des membres présents et votants.
Les États membres de la Commission économique pour l’Europe, les États admis à la Commission à titre consultatif conformément au paragraphe 8 du mandat de la Commission et les organisations d’intégration économique régionale créées par des États membres de la Commission économique pour l’Europe, auxquelles leurs États membres ont transféré des compétences dans les domaines visés par le présent Accord, notamment pour prendre des décisions ayant force obligatoire pour ces États, peuvent devenir Parties contractantes au présent Accord. Pour le calcul du nombre de voix aux fins de l’article premier, paragraphe 2, et de l’article 12, paragraphe 2, les organisations d’intégration économique régionale disposent d’un nombre de voix égal au nombre de leurs États membres qui sont membres de la Commission économique pour l’Europe.
Les États Membres de l’Organisation des Nations Unies susceptibles de participer à certains travaux de la Commission économique pour l’Europe en application du paragraphe 11 du mandat de cette Commission et les organisations d’intégration économique régionale auxquelles ces États, qui en sont des États membres, ont transféré des compétences dans les domaines couverts par le présent Accord, notamment pour prendre des décisions ayant force obligatoire à leur égard, peuvent devenir Parties contractantes au présent Accord. Pour le calcul du nombre de voix aux fins de l’article premier, paragraphe 2, et de l’article 12, paragraphe 2, les organisations d’intégration économique régionale disposent d’un nombre de voix égal au nombre de leurs États membres qui sont Membres de l’Organisation des Nations Unies.
L’adhésion au présent Accord de nouvelles Parties contractantes qui ne sont pas Parties à l’Accord de 1958 s’opère par le dépôt d’un instrument auprès du Secrétaire général, après l’entrée en vigueur du présent Accord.

Italiano: I progetti di emendamenti a regolamenti ONU sono messi ai voti. Ogni Stato Parte dell’Accordo che applica il regolamento ONU dispone di un voto. Il quorum necessario per prendere decisioni è costituito dalla metà almeno delle Parti contraenti che applicano il regolamento ONU. Per il calcolo del quorum, le organizzazioni di integrazione economica regionale, in quanto Parti contraenti dell’Accordo, dispongono di tanti voti quanti sono i loro Stati membri. Il rappresentante di un’organizzazione di integrazione economica regionale può esprimere i voti degli Stati sovrani che ne sono membri e che applicano il regolamento ONU in questione. Per essere adottato, ogni progetto di emendamento al regolamento ONU deve raccogliere i quattro quinti dei voti dei membri presenti e votanti.
I progetti di emendamenti a regolamenti ONU sono messi ai voti. Ogni Stato Parte dell’Accordo che applica il regolamento ONU dispone di un voto. Il quorum necessario per prendere decisioni è costituito dalla metà almeno delle Parti contraenti che applicano il regolamento ONU. Per il calcolo del quorum, le organizzazioni di integrazione economica regionale, in quanto Parti contraenti dell’Accordo, dispongono di tanti voti quanti sono i loro Stati membri. Il rappresentante di un’organizzazione di integrazione economica regionale può esprimere i voti degli Stati sovrani che ne sono membri e che applicano il regolamento ONU in questione. Per essere adottato, ogni progetto di emendamento al regolamento ONU deve raccogliere i quattro quinti dei voti dei membri presenti e votanti.
Art. 7

Deutsch: Dieses Übereinkommen tritt neun Monate nach dem Datum der Übersendung durch den Generalsekretär an alle Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 in Kraft.
Dieses Übereinkommen gilt als nicht in Kraft getreten, wenn von den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 innerhalb von sechs Monaten im Anschluss an das Datum der Übersendung durch den Generalsekretär Einwendungen vorgebracht werden.
Für jede neue Vertragspartei, die diesem Übereinkommen beitritt, tritt dieses Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
Entwürfe von Änderungen der diesem Übereinkommen angeschlossenen Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften werden zur Abstimmung vorgelegt. Jede Vertragspartei des Übereinkommens, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwendet, hat eine Stimme. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien des Übereinkommens, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, anwesend ist. Dabei stimmen die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer Organisation für regionale Wirtschaftsintegration kann im Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, die Stimmabgabe vornehmen. Für die Annahme von Änderungsentwürfen zu den Anhängen mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften ist das einstimmige Votum der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien erforderlich.

Français: Les projets tendant à apporter des amendements aux annexes de dispositions administratives et de procédures annexées au présent Accord sont mis aux voix. Chaque Partie contractante à l’Accord appliquant un ou plusieurs Règlements de l’ONU dispose d’une voix. Le quorum nécessaire pour prendre des décisions est constitué par au moins la moitié des Parties contractantes appliquant un ou plusieurs Règlements de l’ONU. Pour le calcul du quorum, les organisations d’intégration économique régionale, en tant que Parties contractantes à l’Accord, disposent d’autant de voix qu’elles comptent d’États membres. Le représentant d’une organisation d’intégration économique régionale peut exprimer les votes de ceux de ses États membres souverains qui appliquent un ou plusieurs Règlements de l’ONU. Les projets d’amendements aux annexes de dispositions administratives et de procédures sont adoptés à l’unanimité des voix des membres présents et votants.
Les projets tendant à apporter des amendements aux annexes de dispositions administratives et de procédures annexées au présent Accord sont mis aux voix. Chaque Partie contractante à l’Accord appliquant un ou plusieurs Règlements de l’ONU dispose d’une voix. Le quorum nécessaire pour prendre des décisions est constitué par au moins la moitié des Parties contractantes appliquant un ou plusieurs Règlements de l’ONU. Pour le calcul du quorum, les organisations d’intégration économique régionale, en tant que Parties contractantes à l’Accord, disposent d’autant de voix qu’elles comptent d’États membres. Le représentant d’une organisation d’intégration économique régionale peut exprimer les votes de ceux de ses États membres souverains qui appliquent un ou plusieurs Règlements de l’ONU. Les projets d’amendements aux annexes de dispositions administratives et de procédures sont adoptés à l’unanimité des voix des membres présents et votants.

Italiano: I progetti di emendamenti agli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali annessi al presente Accordo sono messi ai voti. Ogni Parte dell’Accordo che applica uno o più regolamenti ONU dispone di un voto. Il quorum necessario per prendere decisioni è costituito dalla metà almeno delle Parti dell’Accordo che applicano uno o più regolamenti ONU. Per il calcolo del quorum, le organizzazioni di integrazione economica regionale, in quanto Parti contraenti dell’Accordo, dispongono di tanti voti quanti sono i loro Stati membri. Il rappresentante di un’organizzazione di integrazione economica regionale può esprimere i voti degli Stati sovrani che ne sono membri e che applicano uno o più regolamenti ONU. Per essere adottato, ogni progetto di emendamento agli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali deve essere approvato all’unanimità dai membri presenti e votanti.
I progetti di emendamenti agli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali annessi al presente Accordo sono messi ai voti. Ogni Parte dell’Accordo che applica uno o più regolamenti ONU dispone di un voto. Il quorum necessario per prendere decisioni è costituito dalla metà almeno delle Parti dell’Accordo che applicano uno o più regolamenti ONU. Per il calcolo del quorum, le organizzazioni di integrazione economica regionale, in quanto Parti contraenti dell’Accordo, dispongono di tanti voti quanti sono i loro Stati membri. Il rappresentante di un’organizzazione di integrazione economica regionale può esprimere i voti degli Stati sovrani che ne sono membri e che applicano uno o più regolamenti ONU. Per essere adottato, ogni progetto di emendamento agli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali deve essere approvato all’unanimità dai membri presenti e votanti.
Art. 8

Deutsch: Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifikation an den Generalsekretär kündigen.
Die Kündigung tritt zwölf Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär in Kraft.
Die von der Vertragspartei erteilten Typengenehmigungen bleiben für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Kündigung gemäss Artikel 8 Absatz 2 gültig.
Der Antrag einer Vertragspartei, zur Erteilung einer vorgeschlagenen Ausnahmegenehmigung für neue Technologien autorisiert zu werden, wird zur Abstimmung vorgelegt. Jede Vertragspartei, die die UN-Regelung anwendet, hat eine Stimme. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, anwesend ist. Dabei stimmen die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer Organisation für regionale Wirtschaftsintegration kann im Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten, die die UN-Regelung anwenden, die Stimmabgabe vornehmen. Für die Autorisierung der genannten Vertragspartei zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist eine Vierfünftelmehrheit der von den Anwesenden abgegebenen Stimmen erforderlich.

Français: La demande d’une Partie contractante concernant l’autorisation d’accorder une homologation par dérogation pour de nouvelles technologies est mise aux voix. Chaque Partie contractante appliquant le Règlement de l’ONU visé dispose d’une voix. Le quorum nécessaire pour prendre des décisions est constitué par au moins la moitié des Parties contractantes appliquant ledit Règlement. Pour le calcul du quorum, les organisations d’intégration économique régionale, en tant que Parties contractantes à l’Accord, disposent d’autant de voix qu’elles comptent d’États membres. Le représentant d’une organisation d’intégration économique régionale peut exprimer les votes de ceux de ses États membres souverains qui appliquent le Règlement visé. L’autorisation d’accorder une homologation par dérogation pour la Partie contractante qui en fait la demande est approuvée par une majorité les quatre cinquièmes des voix des membres présents et votants.
La demande d’une Partie contractante concernant l’autorisation d’accorder une homologation par dérogation pour de nouvelles technologies est mise aux voix. Chaque Partie contractante appliquant le Règlement de l’ONU visé dispose d’une voix. Le quorum nécessaire pour prendre des décisions est constitué par au moins la moitié des Parties contractantes appliquant ledit Règlement. Pour le calcul du quorum, les organisations d’intégration économique régionale, en tant que Parties contractantes à l’Accord, disposent d’autant de voix qu’elles comptent d’États membres. Le représentant d’une organisation d’intégration économique régionale peut exprimer les votes de ceux de ses États membres souverains qui appliquent le Règlement visé. L’autorisation d’accorder une homologation par dérogation pour la Partie contractante qui en fait la demande est approuvée par une majorité les quatre cinquièmes des voix des membres présents et votants.

Italiano: La domanda di una Parte contraente concernente un’autorizzazione a concedere un’omologazione in deroga per nuove tecnologie è messa ai voti. Ogni Parte contraente che applica il regolamento ONU dispone di un voto. Il quorum necessario per prendere decisioni è costituito dalla metà almeno delle Parti contraenti che applicano il regolamento ONU. Per il calcolo del quorum, le organizzazioni di integrazione economica regionale, in quanto Parti contraenti dell’Accordo, dispongono di tanti voti quanti sono i loro Stati membri. Il rappresentante di un’organizzazione di integrazione economica regionale può esprimere i voti degli Stati sovrani che ne sono membri e che applicano il regolamento ONU in questione. L’autorizzazione a concedere un’omologazione in deroga per tale Parte contraente è approvata se ha raccolto i quattro quinti dei voti dei membri presenti e votanti.
La domanda di una Parte contraente concernente un’autorizzazione a concedere un’omologazione in deroga per nuove tecnologie è messa ai voti. Ogni Parte contraente che applica il regolamento ONU dispone di un voto. Il quorum necessario per prendere decisioni è costituito dalla metà almeno delle Parti contraenti che applicano il regolamento ONU. Per il calcolo del quorum, le organizzazioni di integrazione economica regionale, in quanto Parti contraenti dell’Accordo, dispongono di tanti voti quanti sono i loro Stati membri. Il rappresentante di un’organizzazione di integrazione economica regionale può esprimere i voti degli Stati sovrani che ne sono membri e che applicano il regolamento ONU in questione. L’autorizzazione a concedere un’omologazione in deroga per tale Parte contraente è approvata se ha raccolto i quattro quinti dei voti dei membri presenti e votanti.
Art. 9

Deutsch: Jede Vertragspartei nach Artikel 6 kann bei ihrem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Notifikation an den Generalsekretär erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder einen Teil der Gebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Das Übereinkommen wird für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Notifikation genannt sind, am sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Jede Vertragspartei nach Artikel 6, die nach Absatz 1 erklärt hat, dass dieses Übereinkommen auf einem Gebiet Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kann das Übereinkommen in Bezug auf dieses Gebiet nach Artikel 8 kündigen.

Français: Toute Partie contractante aux termes de l’article 6 du présent Accord peut, lors de son adhésion ou à tout moment ultérieur, déclarer par notification adressée au Secrétaire général que le présent Accord est applicable à tout ou partie des territoires qu’elle représente sur le plan international. L’Accord est alors applicable au territoire ou aux territoires mentionnés dans la notification à dater du soixantième jour après réception de cette notification par le Secrétaire général.
Toute Partie contractante aux termes de l’article 6 du présent Accord qui a fait, conformément au paragraphe 1 du présent article, une déclaration ayant pour effet de rendre le présent Accord applicable à un territoire qu’elle représente sur le plan international peut, conformément à l’article 8, dénoncer l’Accord en ce qui concerne ledit territoire.

Italiano: Al momento della sua adesione o in qualsiasi momento successivo, ogni Parte contraente ai termini dell’articolo 6 del presente Accordo può dichiarare, notificandolo al Segretario generale, che il presente Accordo è applicabile a tutti o a parte dei territori che essa rappresenta sul piano internazionale. L’Accordo si applica pertanto al territorio o ai territori menzionati nella notificazione a partire dal sessantesimo giorno successivo all’avvenuta notificazione al Segretario generale.
Ogni Parte contraente ai termini dell’articolo 6 del presente Accordo che, conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, ha fatto una dichiarazione nel senso di rendere il presente Accordo applicabile a un territorio che essa rappresenta sul piano internazionale, può denunciare l’Accordo, conformemente all’articolo 8, per quel che concerne detto territorio.
Art. 10

Deutsch: Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien geregelt.
Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen geregelt werden kann, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsverfahren unterworfen und demgemäss einem oder mehreren Schiedsrichtern unterbreitet, die von den streitenden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Einigen sich innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des Antrages auf ein Schiedsverfahren die streitenden Parteien nicht über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung überwiesen wird.
Die Entscheidung des nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichters oder der nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien bindend.
Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung der diesem Übereinkommen angeschlossenen UN-Regelungen wird durch Verhandlungen geregelt, die entsprechend dem in Anhang 6 des Übereinkommens aufgeführten Verfahren durchzuführen sind.

Français: Tout différend entre deux ou plusieurs Parties contractantes touchant l’interprétation ou l’application du présent Accord est, autant que possible, réglé par voie de négociation entre les Parties en litige.
Tout différend qui n’a pas été réglé par voie de négociation est soumis à l’arbitrage si l’une quelconque des Parties contractantes en litige le demande et est en conséquence renvoyé à un ou plusieurs arbitres choisis d’un commun accord par les Parties en litige. Si, dans les trois mois à dater de la demande d’arbitrage, les Parties en litige n’arrivent pas à s’entendre sur le choix d’un arbitre ou des arbitres, l’une quelconque de ces Parties peut demander au Secrétaire général de désigner un arbitre unique devant lequel le différend sera renvoyé pour décision.
La sentence de l’arbitre ou des arbitres désignés conformément au paragraphe 2 du présent article s’impose aux Parties contractantes en litige.
Tout différend entre deux ou plusieurs Parties contractantes touchant l’interprétation ou l’application des Règlements de l’ONU annexés au présent Accord est réglé par voie de négociation, conformément à la procédure énoncée à l’annexe 6 au présent Accord.

Italiano: Le controversie tra due o più Parti contraenti in merito all’interpretazione o all’applicazione del presente Accordo sono, nella misura del possibile, composte tramite negoziato tra le Parti in lite.
Qualora una delle Parti contraenti in lite lo richieda, le controversie che non sono state composte in via di negoziato sono sottoposte ad arbitrato e demandate di conseguenza a uno o più arbitri scelti di comune accordo dalle Parti in lite. Se, entro tre mesi dalla domanda di arbitrato, le Parti in lite non si sono accordate sulla scelta dell’arbitro o degli arbitri, ogni Parte può chiedere al Segretario generale di designare un arbitro unico al quale le controversie sono sottoposte per decisione.
La sentenza dell’arbitro o degli arbitri designati conformemente al paragrafo 2 del presente articolo è vincolante per le Parti contraenti in lite.
Le controversie tra due o più Parti contraenti in merito all’interpretazione o all’applicazione di regolamenti ONU annessi al presente Accordo sono composte in via di negoziato secondo la procedura di cui all’allegato 6 del presente Accordo.
Art. 11

Deutsch: Jede Vertragspartei kann bei ihrem Beitritt zu diesem Übereinkommen erklären, dass sie sich nicht als durch Artikel 10 Absätze 1–3 gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber keiner Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt geltend gemacht hat, durch Artikel 10 Absätze 1–3 gebunden.
Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 geltend gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifikation an den Generalsekretär zurückziehen.
Andere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen, seiner Anlage, seinen Anhängen und den dem Übereinkommen angeschlossenen UN-Regelungen sind nicht zulässig, jedoch kann jede Vertragspartei nach Artikel 1 Absatz 5 erklären, dass sie die Anwendung einiger oder aller dieser UN-Regelungen nicht beabsichtigt.

Français: Toute Partie contractante peut, au moment où elle adhère au présent Accord, déclarer qu’elle ne se considère pas liée par les paragraphes 1 à 3 de l’article 10 de l’Accord. Les autres Parties contractantes ne sont pas liées par les paragraphes 1 à 3 de l’article 10 envers toute Partie contractante qui a formulé une telle réserve.
Toute Partie contractante qui a formulé une réserve conformément au paragraphe 1 du présent article peut à tout moment lever cette réserve par une notification adressée au Secrétaire général.
Aucune autre réserve au présent Accord, à son appendice, aux annexes ou aux Règlements de l’ONU annexés à l’Accord n’est admise, mais toute Partie contractante a, conformément au paragraphe 5 de l’article premier, la possibilité de déclarer qu’elle n’a pas l’intention d’appliquer certains des Règlements ou qu’elle n’entend appliquer aucun d’entre eux.

Italiano: Ogni Parte contraente, al momento dell’adesione al presente Accordo, può dichiarare che non si considera vincolata dall’articolo 10 paragrafi 1, 2 e 3 di detto documento. Le altre Parti contraenti non saranno vincolate dall’articolo 10 paragrafi 1, 2 e 3 nei confronti delle Parti contraenti che hanno formulato una tale riserva.
Ogni Parte contraente che ha formulato una riserva conformemente al paragrafo 1 del presente articolo può, in ogni tempo, ritirare detta riserva mediante notificazione trasmessa al Segretario generale.
Non sono ammesse altre riserve al presente Accordo, alla relativa appendice, agli allegati e ai regolamenti ONU ad esso annessi; tuttavia ogni Parte contraente ha la possibilità, in conformità dell’articolo 1 paragrafo 5, di dichiarare che non intende applicare certuni dei regolamenti oppure che non intende applicarne nessuno.
Art. 12

Deutsch: Die diesem Übereinkommen angeschlossenen UN-Regelungen können nach folgendem Verfahren geändert werden:

Français: La procédure d’amendement aux Règlements de l’ONU annexés au présent Accord est régie par les dispositions suivantes:

Italiano: La procedura sugli emendamenti che concernono i regolamenti ONU annessi al presente Accordo è regolata dalle disposizioni seguenti:
Art. 13

Deutsch: Für das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens selbst und seiner Anlage gelten folgende Bestimmungen:
Die diesem Übereinkommen angeschlossenen Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften können nach folgendem Verfahren geändert werden:
Eine Änderung der Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach Notifikation durch den Generalsekretär eine Vertragspartei, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwendet, dem Generalsekretär mitgeteilt hat, dass sie der Änderung nicht zustimmt.
Der Generalsekretär notifiziert so schnell wie möglich allen Vertragsparteien des Übereinkommens, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, wenn eine Einwendung gegen den Änderungsentwurf erhoben worden ist. Ist eine Einwendung gegen den Änderungsentwurf erhoben worden, so ist dieser als abgelehnt anzusehen und ist ohne jede Wirkung. Anderenfalls tritt die Änderung für alle Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.
Ein neuer Anhang gilt als eine Änderung der Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften. Er ist deshalb nach dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren zu erstellen.

Français: Les annexes de dispositions administratives et de procédures qui complètent le présent Accord peuvent faire l’objet d’amendements conformément à la procédure ci‑après:
Tout amendement aux annexes de dispositions administratives et de procédures est réputé adopté si, dans un délai de six mois à compter de sa notification par le Secrétaire général, aucune Partie contractante appliquant un ou plusieurs Règlements de l’ONU n’informe le Secrétaire général de son désaccord avec ledit amendement.
Le Secrétaire général adresse le plus tôt possible à toutes les Parties contractantes au présent Accord appliquant un ou plusieurs Règlements de l’ONU une notification pour leur faire savoir si une objection a été formulée contre le projet d’amendement. Si une telle objection a été formulée, l’amendement est considéré comme n’ayant pas été accepté et reste sans aucun effet. En l’absence d’objection, l’amendement entre en vigueur pour toutes les Parties contractantes appliquant un ou plusieurs Règlements de l’ONU trois mois après l’expiration du délai de six mois prévu au paragraphe 2 du présent article.
Toute nouvelle annexe est considérée comme un amendement aux annexes de dispositions administratives et de procédures et est par conséquent établie conformément à la même procédure que celle énoncée dans le présent article.
Les annexes de dispositions administratives et de procédures qui complètent le présent Accord peuvent faire l’objet d’amendements conformément à la procédure ci‑après:
Tout amendement aux annexes de dispositions administratives et de procédures est réputé adopté si, dans un délai de six mois à compter de sa notification par le Secrétaire général, aucune Partie contractante appliquant un ou plusieurs Règlements de l’ONU n’informe le Secrétaire général de son désaccord avec ledit amendement.
Le Secrétaire général adresse le plus tôt possible à toutes les Parties contractantes au présent Accord appliquant un ou plusieurs Règlements de l’ONU une notification pour leur faire savoir si une objection a été formulée contre le projet d’amendement. Si une telle objection a été formulée, l’amendement est considéré comme n’ayant pas été accepté et reste sans aucun effet. En l’absence d’objection, l’amendement entre en vigueur pour toutes les Parties contractantes appliquant un ou plusieurs Règlements de l’ONU trois mois après l’expiration du délai de six mois prévu au paragraphe 2 du présent article.
Toute nouvelle annexe est considérée comme un amendement aux annexes de dispositions administratives et de procédures et est par conséquent établie conformément à la même procédure que celle énoncée dans le présent article.

Italiano: La procedura sugli emendamenti che concernono gli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali annessi al presente Accordo è regolata dalle disposizioni seguenti:
Un emendamento agli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali è considerato adottato se, nel termine di sei mesi dalla data di notificazione da parte del Segretario generale, nessuna delle Parti contraenti che applicano uno o più regolamenti ONU ha informato il Segretario generale del suo disaccordo sull’emendamento.
Il Segretario generale invia al più presto una notifica a tutte le Parti Contraenti dell’Accordo che applicano uno o più regolamenti ONU per informarle in merito a un’eventuale un’obiezione formulata contro il progetto d’emendamento. In presenza di obiezioni, l’emendamento è considerato non accettato e senza effetto. In assenza di obiezioni, invece, l’emendamento entra in vigore per tutte le Parti contraenti che applicano uno o più regolamenti ONU tre mesi dopo la scadenza del termine di sei mesi previsto dal paragrafo 2 del presente articolo.
Un nuovo allegato è considerato un emendamento agli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali e, come tale, è adottato conformemente alla stessa procedura descritta nel presente articolo.
La procedura sugli emendamenti che concernono gli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali annessi al presente Accordo è regolata dalle disposizioni seguenti:
Un emendamento agli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali è considerato adottato se, nel termine di sei mesi dalla data di notificazione da parte del Segretario generale, nessuna delle Parti contraenti che applicano uno o più regolamenti ONU ha informato il Segretario generale del suo disaccordo sull’emendamento.
Il Segretario generale invia al più presto una notifica a tutte le Parti Contraenti dell’Accordo che applicano uno o più regolamenti ONU per informarle in merito a un’eventuale un’obiezione formulata contro il progetto d’emendamento. In presenza di obiezioni, l’emendamento è considerato non accettato e senza effetto. In assenza di obiezioni, invece, l’emendamento entra in vigore per tutte le Parti contraenti che applicano uno o più regolamenti ONU tre mesi dopo la scadenza del termine di sei mesi previsto dal paragrafo 2 del presente articolo.
Un nuovo allegato è considerato un emendamento agli allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali e, come tale, è adottato conformemente alla stessa procedura descritta nel presente articolo.
Art. 14

Deutsch: Nach den Vorschriften dieses Übereinkommens notifiziert der Generalsekretär den Vertragsparteien:
Nach den Vorschriften dieses Übereinkommens und der angeschlossenen Anhänge mit Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften notifiziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen:

Français: Conformément aux dispositions du présent Accord, le Secrétaire général notifie aux Parties contractantes:
Conformément aux dispositions du présent Accord et des annexes de dispositions administratives et de procédures qui le complètent, le Secrétaire exécutif de la Commission économique pour l’Europe notifie:

Italiano: In ottemperanza alle disposizioni del presente Accordo, il Segretario generale notifica alle Parti contraenti:
Conformemente alle disposizioni del presente Accordo e dei relativi allegati contenenti disposizioni amministrative e procedurali, il Segretario esecutivo della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite notifica:
Art. 15

Deutsch: Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der obenstehenden Vorschriften die in der vorherigen Fassung des Übereinkommens in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Verfahren für die Annahme einer neuen UN-Regelung bereits eingeleitet, so tritt diese neue UN-Regelung nach Artikel 1 Absatz 4 in Kraft.
Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der obenstehenden Vorschriften die in der vorherigen Fassung des Übereinkommens in Artikel 12 Absatz 1 genannten Verfahren für die Annahme einer Änderung einer UN-Regelung bereits eingeleitet, so tritt diese Änderung nach Artikel 12 in Kraft.
Stimmen alle Vertragsparteien des Übereinkommens zu, kann jede UN-Regelung, die nach der vorherigen Fassung des Übereinkommens angenommen worden ist, so behandelt werden, als ob sie nach den obenstehenden Vorschriften angenommen worden wäre.

Français: Si à la date d’entrée en vigueur des dispositions ci-dessus, les procédures prévues aux paragraphes 3 et 4 de l’article premier dans la version précédente de l’Accord sont en cours aux fins de l’adoption d’un nouveau Règlement de l’ONU, ledit Règlement entre en vigueur conformément aux dispositions du paragraphe 4 dudit article.
Si à la date d’entrée en vigueur des dispositions ci-dessus, les procédures prévues au paragraphe 1 de l’article 12 dans la version précédente de l’Accord sont en cours aux fins de l’adoption d’un amendement à un Règlement de l’ONU, ledit amendement entre en vigueur conformément aux dispositions dudit article.
Si toutes les Parties à l’Accord en conviennent, tout Règlement de l’ONU adopté en vertu de la version précédente de l’Accord peut être considéré comme un Règlement de l’ONU adopté conformément aux dispositions ci-dessus.

Italiano: Se, alla data di entrata in vigore delle disposizioni di cui sopra, le procedure previste all’articolo 1 paragrafi 3 e 4 della versione precedente dell’Accordo sono in corso ai fini dell’adozione di un nuovo regolamento ONU, il nuovo regolamento ONU entra in vigore conformemente alle disposizioni del paragrafo 4 di detto articolo.
Se, alla data di entrata in vigore delle disposizioni di cui sopra, le procedure previste all’articolo 12 paragrafo 1 della versione precedente dell’Accordo sono in corso ai fini dell’adozione di un emendamento a un regolamento ONU, l’emendamento entra in vigore conformemente alle disposizioni di detto articolo.
Se tutte le Parti all’Accordo vi acconsentono, ogni regolamento ONU adottato in virtù della versione precedente dell’Accordo può essere considerato un regolamento adottato conformemente alle disposizioni di cui sopra.
Art. 16

Deutsch: Dieses Übereinkommen wurde in Genf abgeschlossen, in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und russischer Sprache, deren Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.

Français: Le présent Accord a été fait à Genève, en un seul exemplaire en langues anglaise, française et russe, les trois textes faisant également foi.

Italiano: Il presente Accordo è stato fatto a Ginevra, in un solo esemplare, nelle lingue francese, inglese e russa, i cui testi fanno ugualmente fede.